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"Entwicklungspolitische Neuorientierung gescheitert" VENRO zieht bittere Bilanz von Schwarz-Gelb

Bonn, 4. Juli 2013

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode die Chance verpasst, Weichen für eine Neuorientierung der Entwicklungspolitik hin zu sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit weltweit zu stellen. Damit hat sie auf drängende globale Herausforderungen nicht reagiert: So die Bilanz des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) im Vorfeld der Bundestagswahlen.

„In der Entwicklungspolitik fand die strategische Neuausrichtung in erster Linie rhetorisch oder auf dem Papier statt. In der Praxis gab es sogar bedenkliche und stark rückwärtsgewandte Entwicklungen, “ so der Vorsitzende von VENRO, Ulrich Post. Dazu zählten eine schleichende Re-Nationalisierung, die zunehmende Förderung deutscher Wirtschaftsunternehmen mit Entwicklungshilfegeldern und die wachsende Rolle des Staates in diesem Politikfeld.

„Auch die Durchführung einer überwiegend technische n Strukturreform im Bereich der drei staatlichen Durchführungsorganisationen GTZ, DED und InWEnt muss erst noch unter Beweis stellen, dass sie zu einer wirksameren und stimmigeren Politik gegenüber den Partnerländern führt“, so Post. „In der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit wurde n positive Veränderungsmöglichkeiten nicht genutzt“, betont Post. So sei ausgerechnet die neu gegründete Servicestelle Engagement Global als „Mitmachzentrale“ ausschließlich in staatlicher Hand.

Zudem habe das öffentliche Erscheinungsbild der Entwicklungspolitik in den letzten vier Jahren Schaden genommen. Man stimme zwar mit dem BMZ überein, dass dieses Erscheinungsbild modernisiert werden müsse. Allerdings trage eine vom Minister auf Auslandsreisen getragene Bundeswehrmütze, abwertende Äußerungen über zivilgesellschaftliche Vertreterinnen und Vertreter sowie die in den Medien häufig kritisierte Personalpolitik des BMZ nicht zu einem positiven Bild bei.

Positiv hervorzuheben sei das Menschenrechtskonzept, das das BMZ gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen erarbeitet habe, ebenso wie eine kürzlich fertig gestellte Strategie zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Auch einige Initiativen anderer Ressorts oder ressortübergreifende Aktivitäten etwa zum Thema Landraub seien aus zivilgesellschaftlicher Sicht sehr zufriedenstellen d. „Von der zukünftigen Bundesregierung erwarten wir allerdings erheblich mehr ressortübergreifende Initiativen, die sich den wirklich zentralen Zukunftsherausforderungen stellen“, so Post.

Ulrich Post: „Inszenierung von Politik“

Die Entwicklungspolitik hat in der öffentlichen Wahrnehmung Schaden genommen. Was die schwarz-gelbe Regierung dazu beigetragen hat, das erklärt Ulrich Post, Vorsitzender von VENRO, im Interview.

Fazit: Chancen verpasst!

Die Bundesregierung hat weder ihre Anstrengungen verstärkt, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die Millenniumsentwicklungsziele bis zum Jahr 2015 doch noch umfassend erreicht werden können - etwa durch ein ressortübergreifendes Aktionsprogramm - noch hat sie konzeptionell die Weichen für eine zukunftsfähige Entwicklung gestellt. Der eigene Anspruch, die Regierungspolitik insgesamt und das Ressort der Entwicklungspolitik im Besonderen auf veränderte globale Herausforderungen auszurichten und Deutschland als Vorreiter und „Marktführer“ für eine zukunftsfähige Entwicklung zu etablieren, wurde nicht eingelöst. Innovative Konzepte, wie sich Industriestaaten, Schwellen- und Entwicklungsländer jeweils mit kohlenstoffarmen und rohstoffeffizienten Entwicklungspfaden auf das Ende der fossilen Ära ausrichten sollten und wie eine solidarische Lastenteilung der Kosten einer sozial-ökologischen Transformation gestaltet werden kann, sucht man vergebens.

Die öffentlich zur Schau gestellte Neuorientierung der Entwicklungspolitik fand größtenteils auf dem Papier statt. Viele Politikansätze waren eher rückwärtsgewandt. Hier sind vor allem der Fokus auf die nationalen wirtschaftspolitischen Interessen zu nennen wie auch die Betonung bilateraler Initiativen. Die Bedeutung internationaler Fragen innerhalb des Kabinetts wurde geschwächt. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, Impulse für multilaterale Prozesse, vor allem auf Ebene der Vereinten Nationen, zu setzen, und der Entwicklungspolitik jenen Stellenwert einzuräumen, der ihr unter den Bedingungen einer vernetzten und zugleich gefährdeten Welt mehr denn je gebührt.

Für die Stärkung und Neuausrichtung der Entwicklungspolitik wäre auch eine gestärkte Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft von Nutzen gewesen. Zwar wurde die Zivilgesellschaft in Reden aufgewertet, in der Praxis wurden zivilgesellschaftliche Organisationen jedoch häufig zu Erfüllungsgehilfen staatlicher Politik degradiert.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen vier Jahren die Chance verpasst, zukunftsweisende Weichenstellungen in der Entwicklungspolitik vorzunehmen. Sie hat

  • die notwendige strategische Neuausrichtung der Entwicklungspolitik als Beitrag zu einer großen Transformation hin zu sozialer und ökologischer Gerechtigkeit nicht vollzogen;
  • die unabhängige Zivilgesellschaft zunehmender staatlicher Einflussnahme unterworfen;
  • die Politikkohärenz im Sinne entwicklungspolitischer Ziele nicht verbessert;
  • das 0,7-Prozent-Ziel der Entwicklungsfinanzierung faktisch aufgegeben und
  • dem öffentlichen Erscheinungsbild der Entwicklungspolitik Schaden zugefügt.

Angesichts der Grenzen der Belastbarkeit unseres Planeten ist eine umfassende Politikwende notwendig. Weder die ökologischen Herausforderungen noch wachsende soziale Ungerechtigkeiten können durch klassische Umweltpolitik oder Entwicklungszusammenarbeit allein gelöst werden.

Von der zukünftigen Bundesregierung erwarten wir ein kohärentes Entwicklungskonzept als politische Antwort auf die zentralen Zukunftsherausforderungen.

Den VENRO-Standpunkt “ Verpasste Chancen! Eine Bilanz von vier Jahren Entwicklungspolitik der Bundesregierung“ können Sie in der VENRO-Mediathek herunterladen: http://venro.org/fileadmin/redaktion/material/dokumente/standpunkt/2013/2013_Standpunkt_Bilanz_Entwicklungspolitik.pdf