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05. Februar 2021

ONE - February 5, 2021 - 12:06pm
1. Afrika: Bald 100.000 Corona-Tote

Das Handelsblatt, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und Tagesschau.de berichten, dass der afrikanische Kontinent sich der Marke 100.000 von Corona-bedingten Todesfällen nähert. Das meldet die panafrikanischen Gesundheitsbehörde CDC. Die Todesrate liege aktuell mit 2,6 Prozent der Infizierten deutlich über dem globalen Durchschnitt von 2,2 Prozent. Gleichzeitig heben Zeit Online und die Hannoversche Allgemeine Zeitung hervor, dass keine global gerechte Verteilung von Impfstoffen stattfindet. Entwicklungsminister Gerd Müller kritisiert in diesem Zusammenhang, dass bisher “nicht eine einzige Dosis des von der Weltgesundheitsorganisation zugelassenen Impfstoffes der Firma Pfizer in Afrika verabreicht” worden sei. Währenddessen wurde beim gestrigen Gespräch des Rats der Welthandelsorganisation (WTO) für Patentfragen keine Lösung im Streit um eine temporäre Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe gefunden, wie Zeit Online schreibt. Der Patentschutz für Corona-Impfstoffe und andere Mittel von Pharmafirmen werde vorerst nicht gelockert. Indien und Südafrika setzen sich in der WTO dafür ein, den Patentschutz vorübergehend aufzuheben, um die Produktionskapazitäten für Impfstoffe zu steigern. Allen voran die Industrieländer sperren sich bisher dagegen.

2. Lobbyverbände verhindern Nachhaltigkeit im globalen Handel

Entwicklungsminister Gerd Müller wirft Lobbyverbänden eine Blockadehaltung bei der Bekämpfung der Klimakrise vor, wie Maria Kostev im Tagesspiegel schreibt. Diese hätten zu großen Einfluss auf Regierungen weltweit, sagt Müller auf der Zukunftskonferenz „Europe2021“. Sie seien so stark in den Regierungen vernetzt, dass sie verhindern würden, Nachhaltigkeit im globalen Handel zu verfestigen. Im „Mercosur“-Freihandelsabkommen beispielsweise sei ein „Nachhaltigkeitskapitel“ festgelegt, die Umsetzung werde jedoch nicht kontrolliert und Verstöße nicht sanktioniert. Müller forderte zudem, den afrikanischen Kontinent stärker im Kampf gegen den Klimawandel einzubeziehen. Um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf 2 Grad  zu begrenzen, müsse man den Kontinent in den europäischen „New Green Deal“, den „Fahrplan“ für eine nachhaltige EU-Wirtschaft, aufnehmen. Die Entwicklung Afrikas voranzubringen, sei Europas historische Verantwortung, bediene aber auch ein Eigeninteresse, so Müller. 

3. Ugandas Ex-Rebellenchef Ongwen in Den Haag verurteilt

Mehrere Medien, darunter das Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Deutsche Welle und die Leonberger Kreiszeitung, melden, dass Ugandas Ex-Rebellenkommandant Dominic Ongwen vom Internationalen Strafgerichtshof der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen wurde. Das Gericht haben ihn bei 61 Verbrechen für schuldig befunden – darunter Mord, Verstümmelungen, sexuelle Gewalt und der Einsatz von Kindersoldaten. Dominic Ongwen sei früherer Kommandant der „Lord’s Resistance Army“ von Uganda gewesen. Die LRA sei berüchtigt für die brutalen Methoden, mit denen sie aus Kindern Soldaten machte. Die Miliz solle Zehntausende Menschen getötet haben. Ongwen, selbst ehemaliger Kindersoldat, sei einer der Stellvertreter des flüchtigen LRA-Chefs Joseph Kony gewesen. Ongwen hatte sich Anfang 2015 ergeben. Es sei das erste Urteil gegen einen Führer der Miliz LRA.

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Task Team launches free course on engaging CSOs via Coursera

CSO Partnership - February 5, 2021 - 10:31am

Multi-stakeholder coalition Task Team on CSO Development Effectiveness and Enabling Environment is launching its free online course on Effective Engagement of Civil Society Organisations in Development via the platform Coursera, on 8 February 2021.

Designed to build awareness on the need to engage CSOs in development processes, the course features five modules on creating an environment where CSOs can meaningfully and effectively contribute to implementation and monitoring of international development processes. Each module starts with an animated video introducing the topic, followed by good practice examples, insights from the field via video interviews, in-depth readings, and an online activity.

The online course was conceptualised by the Task Team in response to how the scale and ambition of the Sustainable Development Goals (SDGs) require participation of all development actors, including CSOs, to ensure its implementation. Task Team believes that the effective engagement of CSOs in development to achieve the SDGs is a shared responsibility: Governments, donors, and CSOs all have a role to play to help maximise CSOs’ contributions to development.

“It is urgent that CSOs meaningfully and effectively engage in development processes. But what is needed for CSOs to be able to do so? This online interactive guidance offers some answers to that question,” explained Sanne Huesken, Policy Officer of the Task Team secretariat, who will be the instructor.

The course will take participants through a history of the international commitments that call for this multi-stakeholder collaboration, what this means in practice for different development actors, and the benefits that can ensue through means of good practice examples from countries across the globe.

It will be based on Task Team’s Guidance and Good Practice on CSO Development Effectiveness and Enabling Environment, as well as other research it commissioned through its Secretariat at the International Institute of Social Studies of Erasmus University Rotterdam (ISS-EUR).

The Task Team is a multi-stakeholder coalition. Its participants come from three stakeholder groups: development cooperation providers (donors), partner country governments, and CSOs (affiliated with the CSO Partnership for Development Effectiveness). The Task Team has around 30 active participants and strives for equal participation.

To learn more, visit http://bit.ly/3pDctKP, or contact the Task Team Secretariat: taskteamcso@iss.nl. #

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Wege aus extremer Armut und Hunger

E+Z - February 5, 2021 - 10:14am
Soziale Sicherung, Landbesitz- und -nutzungsrechte sowie Förderung im Agrarbereich können Ultra-Armut lindern

Das Forschungsprojekt vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) untersuchte viereinhalb Jahre „Wege aus extremer Armut, Vulnerabilität und Ernährungsunsicherheit“. Dafür identifizierten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den Ländern Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Kambodscha und Kenia sogenannte Good-Practice-Vorhaben in den Schwerpunktthemen soziale Sicherung, Landrechte und Wertschöpfungsketten und untersuchten ihre Wirksamkeit. Daraus leiteten sie Empfehlungen für die deutsche Entwicklungspolitik ab.

Eine Erkenntnis des Forscherteams ist, dass Ultra-Armen ohne soziale Sicherungssysteme nicht aus der Armut geholfen werden kann. Bislang sehen sich Geber und selbst auf Armutsminderung fokussierte Nichtregierungsorganisationen (non governmental organisations – NGOs) meist nicht in der Lage, extrem Arme und Ultra-Arme zu erreichen.

Dies muss sich nach Ansicht der Forscher ändern. Optimal wäre ihnen zufolge, in den ärmeren oder extrem armen Ländern soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Dabei gäbe es zwei verschiedene Modelle, zum einen direkte, unkonditionierte Geldzahlungen für Individuen oder Familien, in denen niemand erwerbsfähig ist. Zum anderen könnte es versicherungsbasierte Lösungen für die Menschen geben, die zwar erwerbsfähig sind, aber keine Chance auf eine Arbeit haben (siehe Beitrag von Hans Dembowski im Monitor des E+Z/D+C e-Papers 2019/11).

Ärmere Länder benötigen für den Aufbau beider Systeme zumindest zeitweise finanzielle Unterstützung, wozu auch Deutschland seinen Beitrag leisten sollte. Ein wichtiger Punkt ist hier auch, die Vulnerabilität von Menschen zu sehen, die knapp oberhalb der Armutsgrenze leben. Es ist ebenso wichtig, die extrem armen Bevölkerungsgruppen dabei zu unterstützen, sich aus der Armut zu befreien („Graduierung“), wie auch vulnerable Haushalte vor dem (erneuten) Abrutschen in die Armut zu bewahren.

Nach Auffassung der International Labour Organization (ILO, 2014) sollte überall auf der Welt ein System nachhaltiger sozialer Sicherung etabliert werden, das Menschen vor dem Fall unter die Armutsgrenze bewahren kann (zunächst in Form von Kranken- und Rentenversicherungen).

Förderung im Agrarbereich

Die Untersuchungen belegen, dass eine Förderung im Bereich der Agrarproduktion nicht allein für Betriebe mittlerer Größe, sondern auch für Kleinbauern und Kleinbäuerinnen sinnvoll ist. Bislang greifen entsprechende Maßnahmen gerade für arme Bevölkerungsgruppen und in weniger begünstigten Klimazonen oft zu kurz. Im Mittelpunkt steht bislang zumeist die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion selbst. Daneben wird die Sicherheit von Landrechten und -nutzung sowie die Notwendigkeit, die natürlichen Ressourcen zu erhalten, nicht immer hinreichend berücksichtigt (siehe unseren Beitrag im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Papers 2017/07).

Idealerweise sollten entwicklungspolitische Maßnahmen im Agrarbereich Folgendes leisten:

  • Maßnahmen für langfristige Nutzungsrechte fördern – gerade auch für Frauen. Dabei dürfen zum Beispiel bei der Eintragung von Landtiteln auch traditionelle Nutzungsrechte nicht wegfallen. Individuelle Landtitel sind nicht überall die beste Lösung. Auch sekundäre (sich überlagernde, unklare oder umstrittene) Nutzungsrechte sind zu berücksichtigen. Ein Beispiel ist der Konflikt zwischen Ackerbauern und Wanderviehhirten in den Sahelländern Burkina Faso, Mali, Niger oder Tschad (siehe Beitrag von Djeralar Miankeol im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Papers 2017/07).
  • Boden- und wasserschützende Maßnahmen sollten überall umgesetzt werden, wo dies notwendig und sinnvoll ist. Auch die Wiederherstellung und vor allem Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit und damit der Produktivität sind wichtige Maßnahmen, auf die andere Förderschritte aufbauen. Eine Änderung der Landnutzung kann dabei sinnvoll sein wie zum Beispiel die Einführung von Bewässerung, die Diversifizierung der Anbauprodukte oder die Anlage von (Obst-)Baumkulturen.
  • Begleitend zur Förderung der Landwirtschaft ist der Aufbau der Infrastruktur wichtig, um etwa durch Zugangsstraßen den Zugang zu Märkten zu ermöglichen oder die Verarbeitung von Produkten durch die Anbindung an ein Stromnetz und eine gute Wasserversorgung zu fördern. Die Strategie sollte insgesamt in Richtung integrierte ländliche Entwicklung gehen.

In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass Kleinbauern Zugang zu Krediten erhalten – etwa über einen Gruppen- oder Kooperativansatz mit z.B. Produktlager als Sicherheiten. Kredite werden oft auch bereits für die Produktion benötigt, etwa für die Rekrutierung zusätzlicher Arbeitskräfte während kurzer Pflanzperioden.

Ebenso ist eine zeitliche Streckung der Rückzahlung der Kredite zwei bis vier Monate über die Erntezeit hinaus relevant, damit die Produzenten von Preissteigerungen profitieren können und nicht gleich nach der Ernte zu einem niedrigen Preis verkaufen müssen. Angesichts eines Bedarfs an (einfacher) Mechanisierung in einer Vielzahl von Ländern sollten zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten über zwei bis drei Jahre geschaffen werden. Hierdurch können sich auch ärmere Haushalte zum Beispiel Geräte wie einen Handtraktor anschaffen.

Eine weitere Erkenntnis ist, dass analog zur gemeinschaftlichen Förderung der Produktion auch verstärkt an kooperative Modelle zum Ressourcenmanagement gedacht werden sollte. Gute Beispiele für erfolgreiche Arbeit liefern hier Äthiopien und Burkina Faso. Notwendig wären zudem Kooperationsstrukturen für ganze Wassereinzugsgebiete, was bisher z. B. in Äthiopien der Staat leistet, allerdings mit einem Top-down-Ansatz.

Die Zusammenarbeit und Organisation von Produzenten bis hin zur regionalen und nationalen Ebene bietet sich auch an, um Marktmacht aufzubauen sowohl für den Verkauf eigener Erzeugnisse als auch für die Beschaffung von Inputs und Gerätschaft. Ein Projektbeispiel aus Kenia hat zudem gezeigt, dass darüber hinaus auch Lobbyfunktionen (etwa von Frauenorganisationen) wahrgenommen werden können, die ebenso stärker gefördert werden sollten.

Literatur

Bliss, F., 2020: Soziale Sicherungssysteme als unverzichtbarer Beitrag zur Bekämpfung von extremer Armut, Vulnerabilität und Ernährungsunsicherheit. Analysen und Empfehlungen. AVE-Studie 24. Duisburg (INEF).

Gaesing, K., 2020: Zugang zu Land und Sicherung von Landrechten in der Entwicklungszusammenarbeit. Analysen und Empfehlungen. AVE-Studie 22. Duisburg (INEF).

Institut für Entwicklung und Frieden, 2016–2020: Good Practice-Berichte sowie umfassende Fallstudien und Strategiepapiere zu dem Forschungsvorhaben unter:
https://www.uni-due.de/inef/inef_projektreihen.php

ILO, 2014: World social protection report. Building economic recovery, inclusive development and social justice. Geneva.

Frank Bliss ist Professor für Ethnologie an der Universität Hamburg und freier entwicklungspolitischer Gutachter.
bliss.gaesing@t-online.de

Karin Gaesing ist Geographin und Raumplanerin an der Universität Duisburg-Essen und freie entwicklungspolitische Gutachterin.
kgaesing@inef.uni-due.de

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Cooperation with Africa in the 21st Century: On Peer or Paternalistic?

DIE Blog - February 5, 2021 - 10:00am

Modern development cooperation renounces paternalism. It relies on the market to negotiate projects and puts partner countries to compete with each other for favorable conditions for investments.

When talking about developing countries, we think primarily of miserable conditions. Too often the three „Cs“ characterize our view of Africa: crisis, corruption and conflict. Positive developments, such as the halving of the number of people living in poverty and the establishment of middle classes are rarely discussed. New, locally adapted technologies have emerged in developing countries. Unfortunately, we pay too little attention to these developments. Accordingly, German and European development cooperation is still far too often based on an outdated image of African countries. It rarely sees actors from African countries as peers.

Thus, the question arises whether development cooperation needs a hierarchy (“we” at the giving and “them” at the receiving end), and whether the entire Western set of governance standards must apply to all. We argue that is it possible to organize cooperation in such a way that all sides can contribute interests, knowledge and proposed solutions on an equal footing and suggest to replace the three „Cs“ with four alternative concepts: Dignity, Consistency, Effectiveness, and Efficiency.

Sustainable Development

Development depends largely on the quality of domestic governance. Modern development research has summed this up succinctly: „Institutions matter!“ Development policy can support, but modesty is of particular importance. Today’s objectives of development are fairly well described by the Sustainable Development Goals (SDGs) of the United Nations, defining a decent life in a healthy environment. They are based on the concept of sustainability with its three dimensions of ecological, economic and social sustainability.

These dimensions are not subject to a hierarchy. That said, economic goals have special significance in that they prhttps://www.die-gdi.de/en/2030-agenda/omote the achievement of the goals of the other two dimensions as well. The creation of jobs and income for people also promotes the provision of improved social services such as health care and the application of more efficient and environmentally friendly technologies via the creation of demand with purchasing power. Thus, economic sustainability can be seen as an intermediate goal, thus subordinate. At the same time, it can be interpreted as a sufficient condition for achieving the other two goals, thus superordinate. In the development context, this logic is sometimes overlooked. Therefore, it is crucial that some basic principles be observed in its operational implementation.

Principles of modern development cooperation are often neglected

Dignity. Apparently there is still the image of immature developing countries whom the West has to teach basics of good governance. For this purpose, development aid is paid to governments in developing countries. This is problematic as still often the agenda is driven by donor interests. As a consequence, the beneficiaries lack ownership; they do not see the projects as their own. Finally, they suffer from so-called Samaritan’s Dilemma: through permanent aid and paternalism, beneficiaries lose their own initiative. Peter Bauer pointed out these problems as early as 1960, and many empirical studies have confirmed them.  „Ownership“ is crucial: democratically elected governments in Africa must determine the development pathways for their countries. Foreign partners can play a supporting role within this political agenda if proposed projects are of interest to both sides.

As for companies from Europe, they will consider factors such as political stability or legal security when selecting possible target countries for their projects. In this respect, African countries automatically compete for investment; they will be particularly successful if they provide the best possible institutional framework. A combination of intergovernmental cooperation and market-based competition can therefore ensure greater dignity in cooperation.

Consistency. Often, good intentions pave the road to hell! To achieve the desired goals, a precise understanding of market and incentive mechanisms is needed. Take the example of supply chain legislation in the EU and its member states: The obligation to secure human rights throughout most of their supply chains will definitely overburden German SMEs; as a consequence, they might pull out. Companies from other parts of the world, where human rights may play a lesser role, are likely to take the vacated places. This weakens the achievement of the Sustainable Development Goals and ultimately has the opposite effect. Similarly, the trade policies of OECD countries regularly block exports from developing countries, despite a number of preferential trade agreements. This is also adverse to development.

Effectiveness. Primarily for the reasons described above, development aid in the form most commonly practiced is generally not effective. A broad academic literature has intensively studied the question of „aid effectiveness“ and comes to similar assessments. Donors care about spending their money – they think in fiscal years. Many government agencies function like bureaucracies. William Niskanen showed conclusively 50 years ago that bureaus are not necessarily interested in optimizing results, but in maximizing their budgets, which is incentive-compatible. In addition, an aid payment acts like a resource fund, risking a Dutch disease problem. The currency of the recipient country will appreciate, and the export industry there will suffer.

Economic efficiency. Development cooperation is usually strictly separated from economic policy. However, potential development projects should be prioritized according to their contribution to the SDG, and only those projects that promise the highest contribution should be selected. Particular weight must be given to job and income creation, because it has a positive impact on all other sustainability goals.

Lessons learnt

A modern development policy approach that achieves sustainable economic, ecological and social development places private sector investment in the center. When investments emerge as a result of negotiations between investors, local private partners or governments as peers, they have gone through a process of market-based exchange. Not only the investor, but also banks, suppliers and buyers have reviewed the project for feasibility, effectiveness and economic viability.

The state can help where potential projects cannot be realized as an exclusively private investment, for example because of market failure due to incorrect risk assessments by stakeholders. For example, if a solar park is not built because banks refuse to lend to it out of fear that the local power company will default, a guarantee from the federal government could help such projects to be carried out privately. Thus, the investment can contribute to economic growth and job creation and enable the operation of businesses that depend on a stable power supply.

In addition, it would make sense for the departments of various ministries dealing with foreign trade and development to be combined in a joint ministry in the next federal government. The areas of responsibility would include foreign trade and investment promotion as well as development aid and consulting, if this is desired in the target country. Thus, development cooperation can be a positive sum game, as practiced in other European countries such as Denmark.

It is often argued that African countries must strengthen their governance first before investment can take place. In contrast, we believe that every successful project can lead to better governance. It is sensible to accept the current situation as a given and work with it. Our model is to bring countries into competition with each other and thereby achieve improvements. Under otherwise comparable conditions, investors will choose the country for their projects that offers the best institutional setting; the German government can support this process with investment guarantees. If investment flows only go to such countries, this will put pressure on neighboring countries to improve their conditions in order to attract investment and new jobs. Governance can improve without paternalism. To the contrary: development cooperation based on the subsidiarity principle and competition treats partners as peers.

This blog contribution is based on an article “Entwicklung auf Augenhöhe: Mit sozialer Marktwirtschaft gegen veraltete Rollenbilder” in German language , published by the authors in Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

Der Beitrag Cooperation with Africa in the 21st Century: On Peer or Paternalistic? erschien zuerst auf International Development Blog.

Stoppt weibliche Genitalverstümmelung!

Unicef - February 5, 2021 - 10:00am
Aufruf von UNICEF-Exekutivdirektorin Henrietta Fore und UNFPA-Exekutivdirektorin Dr. Natalia Kanem anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am 06.02. In Folge der Covid-19 Pandemie sind in den nächsten zehn Jahren zusätzlich zwei Millionen Mädchen von Genitalverstümmelung bedroht.
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Gespaltene Gemeinschaft mit Identitätsproblemen

E+Z - February 5, 2021 - 9:40am
Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland haben Identitätsprobleme, und dies wird vom türkischen Präsidenten befeuert

Vor fast 60 Jahren kamen die ersten Türken als Arbeitsmigranten nach Deutschland. Sie wurden als Gastarbeiter bezeichnet, weil sie nur zeitlich begrenzt im Land bleiben sollten. Doch viele sind dauerhaft in Deutschland geblieben, haben ihre Kinder und Enkel hier bekommen. Mittlerweile leben rund 3 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in der Bundesrepublik, ungefähr die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Die türkischen Einwanderer und mit ihnen der Islam sind heute Teil der deutschen Gesellschaft. Doch viele ihrer Kinder und Enkel haben Identitätsprobleme. Sie fühlen sich weder Deutschland noch der Türkei zugehörig, sondern als Wanderer zwischen den Welten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan befeuert die Problematik noch. „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, lautet ein vielzitierter Satz aus einer Rede im Februar 2008 in Köln. Der Politiker war als Ministerpräsident seinerzeit auf dem vorläufigen Zenit seiner Macht.

Im Inland erfreute er sich breiter Zustimmung, noch ohne die Medien weitgehend gleichgeschaltet zu haben. Im Ausland galt er damals als Reformer, der die türkische Wirtschaft nach vorne bringt und sich der EU annähert. Doch die Kölner Rede wurde von vielen Deutschen als Bedrohung wahrgenommen. Dabei sei der größte Teil dieser Rede eigentlich völlig unproblematisch gewesen sei, erklärt der auf Türkei-Forschung spezialisierte Sozialwissenschaftler Yasar Aydin. „Es war neu, dass ein ausländischer Regierungschef Menschen in Deutschland mobilisiert. Das hat es vorher in dieser Form nicht gegeben.“

Erdogan schlug damit einen Pflock für seine künftige Politik gegenüber den Auslandstürken in Deutschland ein. Viele von ihnen waren für diese Art Propaganda zunehmend empfänglich. Rassistische Anschläge in Solingen und Mölln hatten das Vertrauen der türkischen Community in die staatlichen Institutionen in Deutschland massiv erschüttert. Später kam weiterer  Terror durch Neonazis wie den NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) hinzu.

„Erdogan hat diese Entwicklung als Grundlage genommen, um der türkischen Diaspora das Signal zu geben: Wir sind euer Beschützer“, sagt der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD), Atila Karabörklü.

Seit dem Wahlsieg seiner Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) 2002 legte Erdogan einen Fokus auf die im Ausland lebenden Türken gelegt. 2004 wurde die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) gegründet, um Lobby für die AKP zu betreiben.

Neues Wahlrecht

Im Jahr 2008 änderte das türkische Parlament das Wahlgesetz und erlaubte erstmals türkischen Staatsbürgern, die im Ausland leben, bei Wahlen und Referenden abzustimmen, ohne in die Heimat reisen zu müssen. 2010 gründete die AKP-Regierung das Amt für Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften (YTB). Das verteilt unter anderem Stipendien an türkischstämmige Studierende oder stellt Geld für die Gründung von türkischsprachigen Oberschulen und Kulturzentren innerhalb Europas bereit.

Bevor die Türken im Ausland wählen konnten, gab es keinen direkten Einfluss auf das Ursprungsland, wohl aber einen indirekten. „Der Einfluss der Diaspora-Türken auf die Türkei und umgekehrt ist multikomplex und vielfältig und hatte je nach Zeitschiene auch unterschiedliche Schwerpunkte“, sagt Karabörklü. Gerade zwischen den 1960er und 80er Jahren haben die im Ausland lebenden Türken viel Geld in die Heimat geschickt und so die türkische Wirtschaft positiv beeinflusst. Auch alle politischen Strömungen der Türkei waren von Beginn an in Deutschland aktiv und unterstützten ihre Mutterorganisationen in der Türkei finanziell.

Grabenkämpfe in der Community

Atila Karabörklü hat mit der fortschreitenden autokratischen Politik Erdogans eine Zunahme der innertürkischen Konflikte wahrgenommen, die auch die Diaspora direkt beeinflussen. Das hat dazu geführt, dass „innerhalb der Community Grabenkämpfe vorhanden sind, aber auch der Graben mit der Mehrheitsgesellschaft vertieft worden ist“, bedauert der TGD-Bundesvorsitzende.

Das sind zum einen die Konflikte der Türkei in Syrien, im Kaukasus oder aktuell in der Ägäis, die die Türkei international isolieren. Dann gibt es Debatten, bei der die in Deutschland lebenden Türken zwischen die Stühle geraten, wie beim Salutieren türkischer Fußball-Nationalspieler beim Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien. Die deutsche Seite verlangt eine Distanzierung, die türkische verlangt Solidarität. „Es gibt von beiden Seiten Druck“, sagt Karabörklü.

Zum anderen ist da die fortwährende spalterische Politik von Präsident Erdogan, die einen tiefen Keil in die türkische Gesellschaft getrieben hat, der auch in Deutschland zu spüren ist. Zwischen Liberalen, Kemalisten, Alewiten und den Erdogan-Anhängern aus nationalistischen, konservativen und islamistischen Kreisen gibt es keine Gesprächsgrundlage mehr. „Die türkische Gesellschaft ist grundsätzlich in zwei Lager geteilt, die sich gegenseitig politisch bekämpfen: die Unterstützer der Erdogan-Regierung – Cumhur Ittifaki – und die Opposition – Millet Ittifaki. Die unterschiedlichen Lager sind zutiefst verfeindet“, erklärt Karabörklü. Und selbst unter den Erdogan-Gegnern gibt es oft keinen gemeinsamen Nenner.

Das Freund-Feind-Denken wird von der politischen Führung in der Türkei gefördert. Vor allem die „türkisch-sunnitischen Organisationen haben auf das Engagement der Türkei in der Diaspora positiv reagiert“, meint die Politikwissenschaftlerin Ayca Arkilic. Andere Migrantenorganisationen wie alewitische oder nichtislamische Organisationen seien „kein Teil dieses inneren Zirkels“.

Im Fokus der öffentlichen Diskussion stand dabei in den vergangenen Jahren die Rolle des Islamverbands Ditib (übersetzt: Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion). Er wurde 1984 als Ableger der türkischen Religionsbehörde Diyanet gegründet und koordiniert über seine Kölner Zentrale bundesweit rund 960 der 2600 Moscheen in Deutschland. Der Ditib-Bundesvorsitzende ist in Personalunion türkischer Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten und somit direkt an den türkischen Staat gebunden. Die Ditib-Moscheen sind in den vergangenen Jahren auch politischer Arm der türkischen Regierung geworden.

Die Religionsattachés, die aus der Türkei an die Konsulate entsandt werden, haben schon immer die Moscheegemeinden kontrolliert. Seit dem gescheiterten Putschversuch galt das auch verstärkt der politischen Gesinnung. Nach dem Juli 2016 wiesen die Attachés die Imame an, die türkische Beamte sind, in den Gemeinden nach Gülen-Anhängern zu spitzeln. Die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen werden für den Putschversuch verantwortlich gemacht (siehe meinen Beitrag im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Papers 2017/12). Das hat ein Klima des Misstrauens geschürt. Des Weiteren hat der Bundesverband zusammen mit den Religionsattachés den Druck auf die Landesverbände verstärkt und Erdogan-Kritiker aus den Reihen entfernt. Diese Strukturen haben den Verband sogar ins Visier des Verfassungsschutzes gebracht.

Der TGD-Bundesvorsitzende Karabörklü warnt davor, all diese Entwicklungen auf Erdogan zu reduzieren. „Die Türkei ist mehr als der Staatspräsident“, betont er. Der Schwerpunkt der türkischen Diaspora liege auf der Makroebene und dem Wunsch nach gesellschaftspolitischen Veränderungen in der Türkei. Dies habe aber keinen Erfolg. Oppositionelle Stimmen aus dem Ausland finden nach Ansicht des Türkei-Experten Yasar Aydin kein Gehör in der Türkei. „Exil-Türken oder kritische Journalisten wie Can Dündar versuchen so etwas wie eine Opposition aufzubauen, haben aber keinen Einfluss.“ Die Gründe dafür sind laut Aydin, dass die Opposition in der Türkei nicht mit einer Stimme spricht und sich kaum Gehör in der gleichgeschalteten Medienlandschaft verschaffen könne. Stimmen aus dem Ausland gelingt dies erst recht nicht.

Timur Tinç ist Redakteur bei der Tageszeitung Frankfurter Rundschau.
timur.tinc@fr.de

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Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung 2021: Fälle steigen an

DSW - February 5, 2021 - 8:00am
DSW: „In Zeiten von Covid-19 haben junge Mädchen und Frauen ein deutlich höheres Risiko an ihren Genitalien verstümmelt und früh verheiratet zu werden.“

Hannover, 5. Februar 2021. Über 200 Millionen Frauen weltweit sind von Genitalverstümmelung betroffen (s. Grafik 1/ Grafik 2) Laut des aktuellen Weltbevölkerungsberichtes des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) könnte die Zahl der Mädchen und Frauen, die jährlich an ihren Genitalien verstümmelt werden, von 4,1 Millionen in 2020 auf 4,6 Millionen in 2030 ansteigen. Die Corona-Pandemie verschärft das Problem, da schädliche Praktiken wie Genitalverstümmelung und Frühverheiratung gerade in Krisenzeiten zunehmen. Darauf macht die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar aufmerksam.

Corona-Pandemie verschärft das Problem

„In Zeiten von Covid-19 haben Mädchen und Frauen ein deutlich höheres Risiko an ihren Genitalien verstümmelt und früh verheiratet zu werden“, erklärt Jan Kreutzberg, Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW). Erfahrungsberichte aus Ostafrika belegen, dass Lockdown und Schulschließungen während der Pandemie dazu führten, dass viele Mädchen zu Hause blieben und der Genitalverstümmelung in ihren Gemeinschaften ausgesetzt waren. Denn diese Praxis wird dort oftmals als Voraussetzung für die Heirat oder als Übergangsritus zum Erwachsenenalter angesehen. Mädchen, die das grausame Ritual nicht durchleben mussten, werden von der Gemeinschaft häufig als nicht heiratsfähig angesehen.

Der Widerstand wächst

Nach UNFPA-Angaben geht der Anteil der von Genitalverstümmelung betroffenen Mädchen und Frauen zwar insgesamt zurück, doch die absolute Zahl der Mädchen und Frauen, die dieser Praxis unterworfen werden, nimmt aufgrund des Bevölkerungswachstums zu. „Weltweit wächst der Widerstand unter jungen Frauen und Männern gegen diese Praktik, dennoch steigen die Zahlen weiter. Gerade in Zeiten von Covid-19 müssen noch sehr viel größere Anstrengungen zur Abschaffung dieser Praxis unternommen werden,” sagt Jan Kreutzberg (s. Grafik 3). In den letzten Jahren wurden enorme Fortschritte dabei erzielt, weibliche Genitalverstümmelung und Frühverheiratung zu beenden. Weil entsprechende Dienste und Programme durch Kontaktbeschränkungen nur begrenzt zugänglich sind, drohen aktuell Rückschritte durch die Corona-Krise.

Lebenslange Folgen

„Schädliche Praktiken, wie zum Beispiel weibliche Genitalverstümmelung oder Frühverheiratung, sind der Ausdruck davon, dass Mädchen und Frauen nicht frei über ihre Körper und ihr Leben entscheiden können. Es ist unerlässlich, dass insbesondere in den am meisten betroffenen Ländern offen über die Auswirkungen dieser Praktiken gesprochen wird und Aufklärung stattfindet. Es muss ein viel stärkeres Bewusstsein dafür geschaffen, wie lebensbedrohlich und traumatisierend es für Mädchen und junge Frauen ist. Nur wenn der Mantel des Schweigens durchbrochen wird, können patriarchalische Strukturen aufgebrochen werden,” sagt Kreutzberg. Zu den kurzfristigen Folgen von Genitalverstümmelung gehören heftige Schmerzen, starker Blutverlust, Infektionen und Tod. Viele Betroffene leiden lebenslang unter Traumata, psychischen Problemen, Einschränkungen des sexuellen Empfindens, Unfruchtbarkeit, Komplikationen bei Geburten und haben ein erhöhtes Risiko für Totgeburten (s. Grafik 4).

Geschlechtergerechtigkeit fördern

Neben der Aufklärung über die grausamen Auswirkungen dieser Praktik müssen Mädchen darin unterstützt werden, Schulen bis zum Abschluss zu besuchen statt früh verheiratet zu werden. So werden die Chancen von Mädchen erhöht, als Erwachsene ein eigenes Einkommen erwirtschaften und selbstbestimmt leben zu können.

„Jugendklubs, wie die DSW sie in ihren ostafrikanischen Partnerländern betreibt, leisten einen wertvollen Beitrag zur Veränderung von Geschlechternormen. Sie stärken das Selbstvertrauen junger Menschen und unterstützen vor allem Mädchen auf ihrem Weg zu einem selbstbestimmten Leben”, sagt Kreutzberg. Zudem setzt sich die DSW dafür ein, neben den jungen Menschen möglichst alle Beteiligten so zu stärken, dass sie sich aktiv für Geschlechtergerechtigkeit und gegen schädliche Praktiken einsetzen können. Dazu gehören politische Entscheidungsträger*innen, religiöse Führer, Lehrkräfte ebenso wie die Überlebenden und Gefährdeten selbst.

Nachhaltige Entwicklungsziele erreichen

Die Weltgemeinschaft hat sich mit den nachhaltigen Entwicklungszielen vorgenommen, bis 2030 Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. Die Zielvorgabe 5.3 der Agenda 2030 beinhaltet die Beseitigung aller schädlichen Praktiken. Dazu zählen auch Genitalverstümmelung und Frühverheiratung bei Frauen und Mädchen.

Über die DSW

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Unser Ziel ist es, zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Wir engagieren uns für die Umsetzung des Menschenrechts auf Familienplanung. Insbesondere unterstützen wir junge Menschen in Ostafrika dabei, selbstbestimmte Entscheidungen über ihre Sexualität und Verhütung zu treffen. Gleichzeitig bringen wir uns auf nationaler und internationaler Ebene in politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter ein.

Bilder und Grafiken
  • Bild : Ehem. Beschneiderin_West Pokot-Kenia_Brian Otieno-DSW

    Vorschlag Bildunterschrift:
    Eine ehemalige Beschneiderin aus West Pokot (Kenia) erzählt: „Ich habe weibliche Genitalverstümmelung in der Gemeinde praktiziert, weil es eine Kultur ist und ich es von meinen Eltern geerbt habe. Ich hörte mit der Praxis auf, weil es eine Aufklärungskampagne in der Gemeinde gab. Ich habe viele junge Mädchen gesehen, die aufgrund der Komplikationen verblutet sind, vor allem während der Geburt. Diese Praxis sollte aufhören, denn es ist gegen das Gesetz, es führt zum Tod von so vielen Mädchen, über die die Gemeinschaft nicht spricht, die Leute schweigen einfach.”
    Urhebernachweis: © Brian Otieno/ DSW

 

Weitere Informationen: Begriffserklärungen

Weibliche Genitalverstümmelung: Unter weiblicher Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM) versteht man die teilweise oder vollständige Entfernung der äußeren weiblichen Genitalien und andere Verletzungen der weiblichen Geschlechtsorgane aus nicht-medizinischen Gründen. Sie findet in allen Regionen der Welt statt und betrifft heutzutage 200 Millionen Frauen und Mädchen. Sie verletzt das Recht von Frauen und Mädchen auf Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und Freiheit von Diskriminierung. Sie kann sogar tödlich enden. Dennoch besteht diese schädliche Praktik weiter, basierend auf dem fehlgeleiteten Glauben, dass sie die Fruchtbarkeit erhöhe, die sexuelle Lust der Männer steigere, die weibliche Sexualität unterdrücke, religiösen Forderungen entspreche oder zu gesellschaftlicher Akzeptanz führe. In einigen Ländern gelten Frauen und Mädchen nach einer Genitalverstümmelung als „heiratsfähiger“.

Frühverheiratung: Man spricht von einer Frühverheiratung, wenn mindestens eine der eheschließenden Personen das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das kann sowohl ein Mädchen als auch ein Junge sein. In der großen Mehrheit sind es jedoch Mädchen. Frühverheiratungen sind fast überall verboten und doch werden jeden Tag 33.000 Mädchen noch vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet, in allen Teilen der Welt, in jeder Kultur und jeder Religion. Es wird geschätzt, dass 650 Millionen heute lebende Mädchen und Frauen im Kindesalter verheiratet wurden. Wenn ein Mädchen verheiratet wird, endet in der Regel die Schulausbildung. Das Kinderkriegen beginnt. Die Wahrscheinlichkeit schwangerschaftsbedingter Todesfälle und geschlechtsbasierter Gewalt erhöht sich. Oft rechtfertigen Eltern die frühe Heirat von Mädchen als eine Möglichkeit, ihre wirtschaftliche Zukunft zu sichern. Eine Grundlage dieser Tradition ist in der Regel der Wunsch der Eltern, die Jungfräulichkeit eines Mädchens für ihren Ehemann zu bewahren.

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04.02.2021 Klimaschutz: Bayern tritt Allianz für Entwicklung und Klima bei

BMZ - February 4, 2021 - 2:00pm
Die Staatsverwaltung des Freistaats Bayerns soll bis spätestens 2030 klimaneutral sein. Als eine Maßnahme ist die bayerische Landesregierung der Allianz für Entwicklung und Klima beigetreten, die vom BMZ gegründet wurde. Entwicklungsminister Gerd Müller: "Der Klimawandel ist die Überlebensfrage der Menschheit. Es liegt an uns allen, vom Reden zum Handeln zu kommen. Deswegen freue ich mich sehr, dass der Freistaat Bayern vorangeht, klimaneutral wird und jetzt der ...
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6. Februar 2021: Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung

EINEWELTblabla - February 4, 2021 - 1:47pm

Mit dem internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung wird am kommenden Samstag auf die Menschenrechtsverletzungen an Mädchen und Frauen aufmerksam gemacht. Denn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht davon aus, dass weltweit über 200 Millionen Mädchen und Frauen beschnitten und 3 Millionen Mädchen jährlich gefährdet sind, Opfer einer Beschneidung zu werden.

Erklärung zu dem Begriff

Die Hilfsorganisation Plan International schreibt zu dem Begriff auf ihrer Homepage folgendes:

Im Rahmen der Programmarbeit und in der Kommunikation mit den Betroffenen verwenden wir, sofern dies von den Mädchen, Frauen und Gemeinden gewünscht wird, den Begriff der „Beschneidung“. Für uns stellt diese Praxis jedoch eine gravierende Menschenrechtsverletzung an Mädchen und Frauen dar, die konsequent bekämpft werden muss. Um das Schweigen über dieses gewaltsame Ritual zu brechen und auf politischer Ebene Unterstützung für die Beendigung dieser Praktik zu finden, sprechen wir in diesem Zusammenhang von „Verstümmelung“.

Denn mit der Beschneidung weiblicher Genitalien, die auch Mädchenbeschneidung oder Frauenbeschneidung genannt wird, sind alle Praktiken gemeint, bei denen weibliche Geschlechtsteile (Klitoris und/oder Schamlippen) teilweise oder ganz entfernt werden. Diese Eingriffe werden an Menschen vom Säuglings- bis ins Erwachsenenalter ausgeführt. Fast immer finden sie vor Beginn oder während der Pubertät statt. Dabei wird die Beschneidung oft ohne Einverständnis, ohne Betäubung und ohne hygienische Maßnahmen durchgeführt. Fast immer ist der Eingriff mit starken Schmerzen verbunden und kann langfristig schwere körperliche und psychische Schäden verursachen. Laut WHO sterben 10 Prozent der Frauen an den direkten Folgen wie Blutvergiftung und Blutverlust. 25 Prozent sterben an langfristigen Folgen wie Infektionen mit Aids und Hepatitis sowie an Komplikationen bei einer Geburt.  

Zu den Hintergründen

Die sogenannte „Female Genital Mutilation“ (FGM, dt.: Genitalverstümmelung) oder das „Female Genital Cutting“ (FGC, dt.: Genitalbeschneidung) wird in 29 Ländern Afrikas, auf der arabischen Halbinsel und in manchen asiatischen Ländern praktiziert. Die Motive der Beschneidung unterscheiden sich hinsichtlich der kulturellen Praktiken in den verschiedenen Ländern. Das Sicherstellen der Jungfräulichkeit, bessere Chancen auf dem Heiratsmarkt oder spirituelle Reinheit sind verbreitete Begründungen für das Ritual. Denn oft herrscht die Vorstellung, nur ein beschnittenes Mädchen sei ein „reines“ Mädchen, das gesellschaftlich akzeptiert ist und verheiratet werden kann. Die damit einhergehende Einschränkung der sexuellen Lust der Frau gilt dabei als ebenfalls reinlicherer Aspekt.

Das Problem der Genitalverstümmelung existiert auch in Deutschland. Nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation „Terres des Femmes“ leben in Deutschland etwa 58.000 betroffene und 13.000 gefährdete Mädchen und Frauen.

Die Bekämpfung

Auf der einen Seite versuchen Menschen- und Frauenrechtsorganisationen durch Aufklärung, Diskussionen und Weiterbildungen in den lokalen Gemeinden über die schweren Folgen der weiblichen Genitalverstümmelung zu informieren. Hier liegt der Fokus auf der Prävention, um die Verbreitung dieser Praktiken zu minimieren und so viele Mädchen wie möglich vor diesem Eingriff zu beschützen.

Auf der anderen Seite gibt es zum Beispiel den 2014 gegründeten Verein Mahaliya. Die Gründerin Zion Melak, stammt aus Eritrea und kam 1980 nach Deutschland. Das Anliegen des Vereins ist es vor allem betroffene Mädchen und Frauen, die in Deutschland ein neues Leben anfangen, zu unterstützen und zu begleiten. Dabei spielt die Aufklärung darüber, dass diese Tradition hierzulande unter Strafe steht und unter keinen Umständen akzeptiert wird, im Fokus. Denn es handelt sich um eine schwere Menschenrechtsverletzung, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Eine kurze Dokumentation über Zion Melak findet ihr hier.

Rechtlich gesehen ist die weibliche Genitalverstümmelung auf dem Papier längst verboten. Nur in Liberia, Somalia, Sierra Leone, Mali und dem Sudan gibt es keine gesetzlichen Regelungen.

Zum Internationalen Tag

Im Februar 2003 organisierte das Inter-African Committee (IAC) in Addis Abeba eine internationale Konferenz unter dem Motto „Null-Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“. Ziel war es, die bereits begonnenen Kampagnen gegen weibliche Genitalverstümmelung weiter voran zu bringen und zu beschleunigen. Mit dabei war die damalige First Lady von Nigeria: Stella Obasanjo. Sie war nicht nur First Lady, sondern vor allem eine Aktivistin, die sich für die Rechte von Frauen und Kindern stark machte. Seit dieser Konferenz ist der 6. Februar der Internationale Tag gegen Genitalverstümmelung.

Vielleicht kennt ihr die 1997 erschienene Biografie „Wüstenblume“ von Waris Dirie? Sie erzählt darin von ihrer traumatischen Erfahrung der Beschneidung im Alter von fünf Jahren und ihrer Flucht vor einer Zwangshochzeit aus der somalischen Wüste. Seit 2008 gibt es auch eine Verfilmung des Buches. Waris Dirie kämpft nun seit einigen Jahren als UNO-Sonderbotschafterin gegen die Genitalverstümmelung.

 

– Ronja –

Das Beitragsbild ist von Nadine Shaabana auf Unsplash.

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04. Februar 2021

ONE - February 4, 2021 - 12:57pm
1. COVAX: Impfstoffverteilung beginnt

Wie Tagesspiegel Background und das Handelsblatt melden, legt die internationale Impfstoff-Initiative COVAX die erste Verteilungsprognose der Corona-Impfstoffdosen vor. COVAX wolle bis Ende Juni gut 337 Millionen Dosen der eingekauften Corona-Impfstoffe ausliefern. Das verkündeten die Impfallianz Gavi und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) – beide Teil der COVAX-Initiative – am Mittwoch in Genf. Es handelt sich um 336 Millionen Dosen des Pharmaunternehmens AstraZeneca und 1,2 Millionen Dosen der Hersteller Biontech/Pfizer. Außerdem wolle sich auch China mit 10 Millionen Impfdosen an COVAX beteiligen, wie der Deutschlandfunk schreibt. Damit sollen in 92 Ländern, die einen Impfstoff nicht selbst finanzieren können, Impfungen ermöglicht werden. Die Auslieferung solle noch vor Ende Februar beginnen. Darüber hinaus meldet das Handelsblatt, den Start von Corona-Impfungen in den ersten 18 Entwicklungs- und Schwellenländern mit Hilfe von COVAX. Entwicklungsminister Gerd Müller begrüßt die Ankündigung der Initiative, die ersten Impfstoffe in den nächsten Wochen zu verteilen. Bis jetzt haben sich die reichsten 14 Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte der Impfdosen gesichert, kritisiert Müller.

2. WTO berät über Aussetzung von Patenten

Mehrere Medien, darunter das Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Salzburger Nachrichten, die Heilbronner Stimme und Norddeutsche Neueste Nachrichten, berichten über das heutige Treffen des Rats der Welthandelsorganisation (WTO) zum „Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“ (kurz: TRIPS). Dort werde darüber beraten, ob der Patentschutz für Corona-Impfstoffe temporär ausgesetzt werden soll. Dies könne zu einer massiven Erhöhung der weltweiten Impfstoffproduktion und damit auch zu einem bezahlbaren Zugang für ärmere Länder beitragen, argumentieren Indien und Südafrika, die einen entsprechenden Antrag eingebracht haben.  Die USA, die EU, Großbritannien und andere reiche Länder lehnen diese Vorgehen jedoch strikt ab und verweisen darauf, dass die Patente Innovationen erst möglich machen. Kate Elder, Impfstoff-Expertin der Entwicklungsorganisation Ärzte ohne Grenzen, kritisiert diese Haltung scharf. Sie spricht von einer “Verlogenheit”, da genau diese Länder sich für den Patentschutz stark machen, die den Großteil der Impfstoffe aufkaufen und es ärmeren Ländern erschweren, selbst Zugang zu den Impfstoffen zu erhalten. 

3. Altmaier blockiert Lieferkettengesetz

Moritz Koch, Dietmar Neuerer und Frank Specht führen im Handelsblatt auf, warum die Entscheidung über das Lieferkettengesetz andauert. Alle Bemühungen, sogar mit Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz als Vermittelnde, den Streit über das Lieferkettengesetz zu lösen, seien bisher gescheitert. Während Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag verweisen, blockiere Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Vorhaben weiterhin. Nun werde ein Koalitionsausschuss eingesetzt, um einen Ausweg zu finden. Das Lieferkettengesetz solle Unternehmen verpflichten, auch bei Geschäftspartnern und Zulieferern auf die Einhaltung elementarer Menschenrechte zu achten.

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COVAX-Initiative veröffentlicht erste vorläufige Verteilungsprognose

Unicef - February 4, 2021 - 10:00am
COVAX, die Initiative für einen gerechten globalen Zugang zu Covid-19-Impfstoffen, veröffentlicht gemeinsam mit UNICEF als wichtigstem Lieferpartner die erste vorläufige Verteilungsprognose von Impfstoffen.
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Recable: Ein nachhaltig produziertes USB-Kabel

reset - February 4, 2021 - 9:33am
Deutschland gehört – neben den USA und China – zu den zehn Nationen mit dem größten Elektroschrott-Aufkommen. Der Markt für nachhaltige Hardware ist extrem überschaubar. Eine der wenigen Firmen der Branche ist recable. Das Konzept: Ein fair produziertes USB-Kabel, das zu 90 Prozent recyclebar ist.
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5 Fragen – 5 Antworten zu weiblicher Genitalverstümmelung

DSW - February 4, 2021 - 9:05am

Der 6. Februar ist der internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass weltweit 200 Millionen beschnittene Mädchen und Frauen leben. Was hat es mit der Praxis auf sich? Hat sie etwas mit Religion zu tun? Und was kann man dagegen tun? Hier sind fünf Fragen und fünf Antworten zum Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung.

1. Warum Verstümmelung und nicht Beschneidung?

Bis in die 80er Jahre hinein wurde noch häufig von weiblicher Beschneidung gesprochen. Entwicklungsorganisationen und Aktivist*innen drängten jedoch darauf, den Begriff durch „Genitalverstümmelung“ zu ersetzen. Das Argument:
Bei der Beschneidung von Jungen oder Männern wird die Vorhaut des Penis abgetrennt. Bei Mädchen und Frauen hingegen ist das gesamte äußere Genital betroffen. So wäre das männliche Pendant zur weiblichen Genitalverstümmelung näher an der Kastration als an der Beschneidung. Die Verwendung des Begriffs Genitalverstümmelung soll zudem klar zeigen, dass bei dem Eingriff das Menschenrecht der körperlichen Unversehrtheit verletzt wird.

Wenn es nicht um die grausame Praktik selbst, sondern um ihre Opfer geht, sprechen wir aus Respekt vor jenen, die den Eingriff erleben mussten, von beschnittenen und nicht verstümmelten Frauen.

2. Was passiert bei der Genitalverstümmelung?

Pauschal lässt sich das nicht sagen, denn es gibt viele Formen der Genitalverstümmelung (siehe Abbildung, die auch unterschiedlich durchgeführt werden. Die schmerzhafteste und mit Abstand gefährlichste Form ist die pharaonische Genitalverstümmelung, die normalerweise von traditionellen Beschneiderinnen durchgeführt wird.

Meist sind die Mädchen jünger als 15 Jahre, wenn ihnen mit einem unsterilisierten Messer oder einer Glasscherbe der Genitalbereich abgeschnitten wird. Eine Betäubung bekommen die Meisten nicht. Nachdem die Wunde vernäht wurde, bleibt ihnen nur eine kleine Öffnung für Urin und Menstruationsblut. Für etwa einen Monat werden ihnen die Beine verbunden, damit die Wunde heilen kann. Viele Mädchen und Frauen verbluten dabei oder sterben später an den Folgen, wie beispielsweise Wundstarrkrampf oder Tetanus.

Allerdings gibt es auch andere Formen: In Ägypten, wo 87 Prozent der Frauen zwischen 15 und 49 Jahren beschnitten sind, wird fast die Hälfte aller Eingriffe von Ärzt*innen vorgenommen. Die­ser „medi­zi­ni­sche“ Ein­griff redu­ziert zwar das Ster­be­ri­siko und ver­min­dert die Neben­wir­kun­gen für die Mäd­chen und Frauen. Eine Men­schen­rechts­ver­let­zung bleibt es aber dennoch. Neben den körperlichen Beschwerden haben die Frauen oft ein Leben lang mit den psychischen Folgen zu kämpfen.

3. Ist Genitalverstümmelung eine islamische Praxis?

Häufig heißt es, Genitalverstümmelung komme aus dem Islam. Diese Behauptung stimmt jedoch nicht. Im Koran heißt es in Sure 95,4: „Wahrlich, wir haben den Menschen in bester Form erschaffen.“ Im vorwiegend christlichen Äthiopien sind ca. 65 Prozent und in Sierra Leone sogar 86 Prozent der Mädchen und Frauen zwischen 15 und 49 Jahren beschnitten. Die Religion wird zwar oft als Grund vorgeschoben, auch von den religiösen Meinungsführer*innen selbst, doch es ist vielmehr eine traditionelle Praktik, die vor allem in Ländern Afrikas und des Mittleren Ostens durchgeführt wird und älter ist als Islam oder Christentum. Dies belegen unter anderem mumifizierte Körper pharaonischer Prinzessinnen.

4. Warum wird die Genitalverstümmelung durchgeführt?

Weibliche Genitalverstümmelung ist Teil eines Übergangsrituals vom Mädchen zur Frau. Es passiert jedoch nicht immer im Jugendalter. Denn damit sich die Mäd­chen nicht dazu äußern können oder sogar von den vielerorts bestehenden Gesetzen Gebrauch machen, wer­den sie häu­fig schon in ganz jun­gen Jah­ren beschnitten.

Es  ist eine Tradition, die tief in den Vorstellungen von Weiblichkeit und Männlichkeit verwurzelt ist. Unter der Ostafrikanischen Volksgruppe Massai gelten unbeschnittene Frauen beispielsweise als unrein und damit für den Heiratsmarkt als wertlos. Und noch ein Aspekt spielt eine wichtige Rolle: Da der Geschlechtsverkehr für die meisten beschnittenen Frauen große Schmerzen mit sich bringt, soll es sie davor „schützen“ ihren Ehemann zu betrügen.

Wenn die Rolle der Ehefrau für ein Mädchen die einzige Perspektive ist, ist die Heiratsfähigkeit (und damit die Beschneidung) für Eltern auch eine Form der Absicherung ihrer Tochter. Für die Fortführung dieser Begründung spielen die Frauen in den Gemeinde eine wichtige Rolle: Der Eingriff wird unter Ausschluss von Männern durchgeführt und häufig von der eigenen Mutter forciert.

5. Was kann man dagegen tun?

Aufklärung! Und außerdem: Frauen stärken, Frauen stärken und nochmals Frauen stärken. Denn wenn Frauen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilnehmen, ihr eigenes Einkommen verdienen und damit auch finanziell unabhängig sind, wird dieser Tradition eine wichtige Grundlage genommen. Wenn ihr Recht auf Unversehrtheit sowie körperliche und sexuelle Selbstbestimmung gewahrt wird, können sie sich entfalten und zu Fürsprecherinnen ihrer eigenen Bedürfnisse werden.

Hierfür müssen sich auch die lokalen Autoritäten wie Dorfvorsteher, religiöse Meinungsführer*innen und Gesundheitspersonal stark machen. Informationen, Diskussionen und kritische Reflexion gehören also genauso dazu, wie der Erlass von Gesetzen. Das kann sich auch in alternativen Zeremonien für Mädchen ausdrücken, die zwar den Übergang zum Erwachsenwerden markieren, aber die Mädchen nicht verletzen.

Ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt ist auch die Beschneiderin: Zum einen verdient sie ihren Lebensunterhalt mit der Durchführung dieser Zeremonie. Zum anderen ist sie hierdurch ein angesehenes Mitglied ihrer Gemeinschaft. Wenn sie Zugang zu anderer Arbeit sowie zu Informationen über Genitalverstümmelung bekommt, kann sie zu einer wirkungsvollen Advokatin gegen die Praktik werden.

Dieser Beitrag ist  erstmals am 04.02.2019 erschienen und wurde aktualisiert.

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04.02.2021 Minister Müller begrüßt Impfstart in ersten 18 Entwicklungsländern durch Impfallianz COVAX

BMZ - February 4, 2021 - 1:00am
Die globale Impfstoffplattform COVAX hat bekanntgegeben, dass in den ersten 18 Entwicklungs- und Schwellenländern mit den ersten Impfungen gegen Covid-19 begonnen wird. Die ersten Impfstoffe sollen in den nächsten Wochen verteilt werden. Entwicklungsminister Gerd Müller: "Covid-19 ist eine weltweite Gesundheitskrise und der Impfstoff ist ein globales Gut, das auch den Entwicklungsländern zur Verfügung stehen muss." ...
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Argentinien – politische Ruhe im sozioökonomischen Unwetter

SWP - February 4, 2021 - 12:30am

Im Dezember 2020 vollendete Alberto Fernández das erste Jahr seiner Amtszeit als argentinischer Regierungschef. Seine Präsidentschaft fällt in eine extrem kritische sozioökonomische Lage, die noch verschärft wird durch eine besorgniserregende Ent­wicklung der Covid-19-Pandemie. Und dennoch herrscht in der südamerikanischen Republik eine gewisse institutionelle Stabilität, die umso bemerkenswerter erscheint, wenn man sich die Geschichte des Landes und die Gegenwart der Region vor Augen führt. Der verbündete Peronismus in der Regierung, eine konstruktiv agierende Al­lianz in der Opposition und die Geduld der Bevölkerung, die das wirt­schaftspolitische Scheitern der Vor­gängerregierung noch frisch in Erin­nerung hat, tragen dazu bei, dass sich das Land aktuell in einer dynamischen politischen Balance befindet. Doch länger­fristig könnten wachsende Armut, anhaltende Rezession und Inflation sowie Spaltungen innerhalb der peronistischen Bewegung den sozialen Frieden gefährden.

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Putin und die Proteste in Russland: Die Zeit des Taktierens ist vorbei

SWP - February 4, 2021 - 12:20am

Am 2. Februar 2021 wurde Alexei Nawalny von einem Moskauer Gericht zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnishaft verurteilt. Als Vorwand für das Urteil dienten Verstöße gegen Bewährungsauflagen, die Nawalny begangen haben soll, als er sich in Deutschland von einer Vergiftung durch russische Geheimdienste erholte. Schon im Vorfeld der Verurteilung war es an zwei Wochenenden zu großen, nicht genehmigten Protesten in vielen russischen Städten gekommen. Auslöser waren die Verhaftung Nawalnys kurz nach seiner Ankunft in Moskau sowie sein wenig später erschienener Film »Palast für Putin«, in dem er dem russischen Präsidenten maßlose Korruption attestiert. Zur Unterdrückung der Proteste ließ die russische Führung ein beispielloses Aufgebot schwer gerüsteter Sicherheitskräfte aufmarschieren und landesweit bereits über 10 000 Menschen festnehmen.

In der Vergiftung Nawalnys und den Repressionen der letzten Wochen spiegelt sich eine langjährige Entwicklung des russischen Regimes wider, das spätestens seit Putins Rückkehr in den Kreml im Jahr 2012 immer autoritärer regiert. Zwar ist es auch in den letzten Jahren zu Massenverhaftungen bei Protesten und Verfolgung von Oppositionellen gekommen. Allerdings war der Kreml dabei bemüht, den Anschein eines angemessenen Vorgehens aufrechtzuerhalten. Moskaus gewiefte »Polit-Technologen« erfanden zudem immer neue Taktiken, um Unzufriedenheit und Proteststimmungen in der Bevölkerung einzufangen und zumindest teilweise in kontrollierbare Bahnen zu lenken. Dazu gehörten auch Experimente, bei denen gezielt ein gewisses Maß an Opposition zugelassen wurde. So wurde es Nawalny noch im Jahr 2013 ermöglicht, bei der Moskauer Oberbürgermeisterwahl anzutreten, wo er über 27 Prozent der Stimmen erhielt.

Gegenüber den Russinnen und Russen, die das Nawalny widerfahrene Unrecht auf die Straße treibt, hat die russische Führung ihre weicheren politischen Taktiken zugunsten von Einschüchterung und Abschreckung aufgegeben. Dabei werden auch die Erfahrungen im benachbarten Belarus eine Rolle gespielt haben, wo sich im vergangenen Sommer innerhalb kürzester Zeit eine gewaltige Protestwelle entfaltete. Die neue Härte des Kremls ist aber auch Ergebnis der Arbeit Nawalnys, dessen Widerstand sich jeglicher Eingliederungsversuche entzieht. Indem er die Korruption der herrschenden Elite und insbesondere Wladimir Putins anprangert, greift er die durch wirtschaftliche Schwierigkeiten ohnehin angeschlagene Legitimität des Regimes fundamental an.

Im Kreml scheint man überzeugt zu sein, die Menschen, die Nawalny mit seinen Videos erreicht, nicht mehr für sich gewinnen zu können. Ihre Zahl ist nach dessen Vergiftung im letzten Jahr noch einmal deutlich gewachsen. In einer repräsentativen Umfrage des Lewada-Instituts äußerten im September 20 Prozent der Befragten, dass sie Nawalnys Arbeit gutheißen. In den großen Städten dürfte der Anteil noch darüber liegen. Diese Russinnen und Russen bekommen nun auf der Straße und in den sozialen Medien das harte Durchgreifen des Staates ungeschönt zu sehen, der zur Sicherung seiner Macht unverhohlener denn je auf seine Sicherheitsorgane setzt. Seit Tagen kursieren unzählige Videos, die exzessive Gewalt russischer Polizeikräfte gegen friedliche Demonstranten und Journalisten bezeugen.

Die Stabilität des Regimes ist von dieser Entwicklung kurzfristig nicht bedroht: Das Niederschlagen neuer Proteste ist für die russische Nationalgarde eine lösbare Aufgabe. Die Zahl der Protestierenden ist zu klein, um den russischen Polizeiapparat in Verlegenheit zu bringen. Außerdem sind die Proteste bislang friedlich und gewaltfrei; zu Gegenwehr von Demonstrantinnen und Demonstranten kam es bislang nur in Einzelfällen. Auch eine Spaltung innerhalb der Eilte, die eine wesentliche Voraussetzung für Instabilität wäre, ist bislang nicht erkennbar.

Allerdings wird die Legitimität der politischen Führung in den Augen gerade vieler junger Russinnen und Russen irreparabel beschädigt. Durch seine massiven Repressionen bricht der Kreml mit diesem Teil der Gesellschaft. Damit lädt er sich für die kommenden Jahre eine schwere politische Hypothek auf. Die massiven Repressionen könnten bislang unpolitische Teile der Bevölkerung mobilisieren. Bereits nach Nawalnys Vergiftung im Sommer 2020 äußerten sich einige Prominente kritisch, die sich zuvor aus der Politik herausgehalten hatten. Auch die Wahlen werden für den Kreml unter diesen Bedingungen risikoreicher. Um zu gewinnen, muss er zu umfassenderen und offensichtlicheren Wahlfälschungen greifen, die aber in der Vergangenheit selbst häufig zum Auslöser von Protesten wurden. Mit den Dumawahlen im Herbst 2021 steht die nächste Herausforderung für den Kreml unmittelbar bevor.

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Open-Skies-Vertrag in Gefahr

SWP - February 4, 2021 - 12:00am

Nachdem die USA am 22. November 2020 den multilateralen Vertrag über den Offe­nen Himmel (OHV) verlassen haben, hat nun auch Russland angekündigt, den Austritt vorzubereiten. Macht Moskau ihn wahr, würde es vollenden, was Präsident Trump begonnen hat. Zwar ist ungewiss, wie die anderen 32 Vertragsstaaten reagieren, doch hätte der OHV seinen strategischen Zweck auf jeden Fall eingebüßt. Die europäische Rüstungskontrolle verlöre einen weiteren Eckpfeiler, und die militärische Lage würde noch instabiler, als sie ohnehin ist. Weil er gemein­same Beobachtungsflüge über den Vertragsstaaten gestattet, bewahrt der OHV nämlich auch in Krisenzeiten ein Mindest­maß an militärischer Transparenz und Vertrauensbildung. Der Kreml bewiese erneut, dass ihm »strategische Augenhöhe« mit den USA wichtiger ist als die Sicherheits­kooperation mit den Europäern. Zwar ist die Biden-Administration nicht abgeneigt, in den OHV zurückzukehren, doch genießt dies weder Priorität, noch dürfte sie dafür die nötige Mehrheit im Senat finden. Der Vertrag wird nur zu ret­ten sein, wenn sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands und der euro­päischen Partner nachdrücklich dafür einsetzen.

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Briefing "Auf Stand-by - Bericht über die 6. Tagung der UN-Arbeitsgruppe für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (Treaty)"

SID Blog - February 3, 2021 - 9:37pm

Neuerscheinung

Auf Stand-by

Bericht über die sechste Tagung der UN-Arbeitsgruppe für ein
verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty")
Briefing

Vom 26. bis 30. Oktober 2020 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum sechsten Mal im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf. Grundlage der Diskussionen war der im August 2020 vom ecuadorianischen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe vorgestellte zweite überarbeitete Abkommensentwurf („Second Revised Draft").

Die Tagung war überschattet von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Sie fand in einem hybriden Format statt, d. h. mit der Möglichkeit zur Teilnahme vor Ort oder virtuell. Von den 66 teilnehmenden Staaten erklärten viele, sie hätten aufgrund der COVID-19-Einschränkungen keine abgestimmten Regierungspositionen vorbereiten können. Es fanden daher keine zwischenstaatlichen Verhandlungen statt, sondern lediglich Diskussionen über den Abkommensentwurf. Wesentliche Streitpunkte, u.a. zur Frage des Anwendungsbereichs des Abkommens und den Haftungsregeln wurden wieder aufgebracht und konnten während der Tagung nicht beigelegt werden.

Ob die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich bis zur nächsten Tagung im Herbst 2021 endlich für ein Verhandlungsmandat für den Prozess durchringen werden, hängt stark vom Ambitionsniveau der angekündigten europäischen Gesetzesinitiative und weiterer Initiativen, wie dem deutschen Lieferkettengesetz ab. Eine aktive Beteiligung der EU wird eine Signalwirkung auf andere bislang unbeteiligte Industrienationen haben.
Auf Stand-by
Bericht über die sechste Tagung der UN-Arbeitsgruppe für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty")

Briefing

Herausgeber: Global Policy Forum Europe und Rosa-Luxemburg-Stiftung
Autorin: Karolin Seitz
Berlin/Bonn, Februar 2021

Download (pdf, 296 KB)
Download der englischen Fassung (pdf, 240 KB)



Newsletter Gerechter Welthandel | CETA-Online-Konferenz am 13.2.

SID Blog - February 3, 2021 - 9:35pm


Newsletter Gerechter Welthandel | 2.2.2021

Einladung zur CETA-Online-Konferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel

Samstag, 13. Februar 2021 | 13-17:30 Uhr 
Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) gefährdet den Umwelt- und Verbraucherschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und die Demokratie. Es verschärft die Klimakrise, vergrößert den Einfluss von Konzernlobbyisten und etabliert eine Paralleljustiz für Konzerne. Doch CETA ist noch nicht entschieden!
2021 stehen wichtige Entscheidungen über den weiteren Ratifizierungsprozess an: Das Bundesverfassungsgericht will endlich ein Urteil über mehrere Verfassungsbeschwerden fällen, die gegen CETA eingereicht wurden. Bei der Bundestagswahl werden die Weichen für die Position der zukünftigen Bundesregierung und des Bundestages zu CETA gestellt, und insgesamt sechs Landtagswahlen entscheiden über die Position der Bundesländer: Auch diese werden im Bundesrat noch über CETA abstimmen müssen. Zwar wird das Abkommen bereits vorläufig angewandt, wichtige Teile wie die Paralleljustiz für Konzerne sind hiervon jedoch ausgenommen und treten erst in Kraft, wenn CETA vollständig ratifiziert wurde.
In einer Online-Konferenz wollen wir uns auf den aktuellen Stand des Abkommens bringen, seine aktuellen und erwarteten Auswirkungen diskutieren sowie Aktivitäten zum bevorstehenden Ratifizierungsprozess planen.Die Konferenz richtet sich in erster Linie an Personen, die in lokalen und regionalen Bündnissen gegen CETA und andere ungerechte Handelsabkommen aktiv sind oder werden wollen. Auch weitere Interessierte sind herzlich eingeladen, teilzunehmen!Die Konferenz wird über Zoom durchgeführt, die Teilnahme ist kostenlos.  
Mehr Infos und Anmeldung: www.gerechter-welthandel.org/ceta  


Programm
ab 12:45 UhrZoom-Raum offen, Technik-Check 
13:00 UhrBegrüßung- Programmvorstellung
- technische Hinweise
- Vorstellungsrunde
13:30 UhrAktueller Stand der CETA-Verfassungsbeschwerden: Wann und worüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht? Input und Rückfragen (Marie Jünemann, Mehr Demokratie) 
13:50 Uhr                Sonderklagerechte für Konzerne: Welche Investorenklagen drohen uns mit CETA im Bereich fossile Energien/Klimaschutz sowie bei der öffentlichen Daseinsvorsorge? Vortrag und Diskussion mit Emma Jacoby/Fabian Flues (PowerShift) und Thomas Fritz (freier Autor) 
14:50 UhrPause 
15:00 Uhr                Die CETA-Ausschüsse: Wie funktionieren und welche Entscheidungen treffen sie, und warum bedrohen sie die demokratische Entscheidungsfindung? Vortrag und Diskussion von Alessa Hartmann (PowerShift)
15:45 Uhr               Parallele Arbeitsgruppen zu Strategie-Diskussion und Aktionsplanung 
AG 1: BundestagswahlWie können wir CETA zum Thema während dem Bundestagswahlkampf machen? Mit welcher Schwerpunktsetzung gelingt das, und an welche Adressaten richten wir uns? Was brauchen lokale Bündnisse, um aktiv zu werden?Vorbereitung und Moderation: Anne Bundschuh (Forum Umwelt und Entwicklung)  
AG 2: Landtagswahlen 2021 und Abstimmung im Bundesrat Auch der Bundesrat wird noch über CETA abstimmen müssen, die Position der Landesregierungen ist daher entscheidend für das weitere Ratifizierungsverfahren des Abkommens. Sechs Landtagswahlen stehen 2021 bevor – wie bringen wir CETA als Thema in den Wahlkampf ein? Und welche Strategie und Aktivitäten verfolgen wir, wenn die Abstimmung im Bundesrat bevorsteht?Vorbereitung und Moderation: Ludwig Essig (Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg/Umweltinstitut München), Franz Rieger (Stop TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein) 
16:45 UhrPause 
17:00 Uhr Vorstellung der Ergebnisse und gemeinsamer Abschluss
17:30 UhrEnde


Die Veranstaltung wird organisiert vom Netzwerk Gerechter Welthandelwww.gerechter-welthandel.org

Impressum

NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus,
Sport & Kultur
Maritta Strasser (V.i.S.d.P.)
Warschauer Straße 58a/59a
10243 Berlin
info@naturfreunde.de
www.naturfreunde.de


Urteil in der Klimaklage | Ein historischer Sieg – für das Klima!

SID Blog - February 3, 2021 - 9:34pm

Nichtregierungsorganisationen gewinnen vor Gericht gegen den französischen Staat

Oxfam-Klimaexperte: Wichtiges Signal auch für andere Regierungen, den Klimaschutz nicht länger schleifen zu lassen

Paris, Berlin, 03.02.2021. Der 3. Februar 2021 könnte als wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Klimakrise in die Geschichte eingehen. Heute verkündete das Pariser Verwaltungsgericht sein wegweisendes Urteil gegen den französischen Staat: Er habe nicht ausreichend Maßnahmen ergriffen, um die Klimaschutzziele Frankreichs zu erreichen. Geklagt hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter Oxfam Frankreich. 2,34 Millionen Menschen hatten diese Klage über eine Petition unterstützt – die größte in der Geschichte des Landes. Oxfams Klimaexperte Jan Kowalzig begrüßt das Urteil und geht davon aus, dass es den Druck auch auf andere Regierungen erhöht, in der Klimakrise nun schneller zu handeln. Er kommentiert:

„Jedes Zögern und Zaudern beim Klimaschutz in Ländern wie Frankreich oder Deutschland trägt zur Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen bei - vor allem in den Ländern des Globalen Südens. Mit diesem Urteil haben die Richter der französischen Regierung gehörig die Leviten gelesen! In einem zweiten Schritt könnten sie nun verschärfte Maßnahmen zur Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase anordnen. Das Urteil ist auch ein Signal an andere Staaten, deren Regierungen sich bislang in Fensterreden zum Pariser Abkommen bekennen, den konkreten Klimaschutz aber immer wieder verwässern, verschieben oder verhunzen - zulasten der Menschen im Globalen Süden, wo die Klimakrise Armut, Hunger und Ungleichheit weiter verschärft."

Hintergrund: Die Organisationen Oxfam Frankreich, Notre Affaire à Tous, die Nicolas-Hulot-Stiftung und Greenpeace Frankreich hatten den französischen Staat Ende 2018 verklagt, nachdem damals auch von offizieller Seite bestätigt worden war, dass die bestehenden Klimaschutzziele wohl nicht erreicht würden. Mit dem heutigen Urteil erklärt das Pariser Verwaltungsgericht diesen Umstand zu einem Rechtsverstoß. Dem Gericht zufolge sollen die klagenden Organisationen und die französische Regierung nun versuchen, eine Einigung über zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zu erzielen. Gelingt das nicht, kann stattdessen das Gericht solche Maßnahmen anordnen. Auch gegen Deutschland sind Klagen wegen des mangelhaften Klimaschutzes anhängig, darunter Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und beim Bundesverfassungsgericht.


Wednesday 3rd February 2021

NGOs win historic victory against French State for failing to tackle climate change

  • Court battle backed by 2.34 million people – largest petition in French history
  • Landmark case will pile pressure on other governments to act faster

A landmark ruling today has found the French State at fault for failing to take enough action to tackle the climate crisis. The decision by the French court will serve as a warning to other governments to do more to reduce carbon emissions in line with their public commitments, said Oxfam France, a plaintiff in the case.

In December 2018, Oxfam France, Notre Affaire à Tous, the Nicolas Hulot Foundation and Greenpeace France launched a legal action against the French State for failing to reduce the country's emissions fast enough to meet its commitments. More than 2.3 million people signed a petition supporting the action – the largest in French history.

It is the first time the French State has been taken to court over its responsibility on climate change. Today's decision leaves the government open to compensation claims from French citizens who have suffered climate-related damage, and could force it to take further steps to reduce its emissions.

Cécile Duflot, Executive Director of Oxfam France, said: "Today's decision is a historic victory for climate justice. For the first time, a French court has ruled that the State can be held responsible for its climate commitments. This sets an important legal precedent and can be used by people affected by the climate crisis to defend their rights. This is a source of hope for the millions of French people who demanded legal action, and for all of those who continue to fight for climate justice around the world. It is also a timely reminder to all governments that actions speak louder than words."

The ruling comes as many countries are preparing more ambitious targets to reduce emissions, as required by the Paris Agreement. Governments are due to meet in Scotland later this year for the COP26 climate summit. Scientists and NGOs say the targets already announced – known as Nationally Determined Contributions – fall short of the cuts needed to avoid catastrophic global warming.

The French government's proposed climate law is, by its own admission, not enough to achieve its target of cutting emissions 40% by 2030. Even this target is not enough to put the country on track to tackle the climate crisis, Oxfam France said.

This decision also serves as a timely reminder to all European governments and the European Commission to take their international commitments seriously and to lead in the fight against the climate crisis. The current EU climate target of a 55% cut to emissions is ambitious, but still falls short of what is needed to keep global temperature rise below 1.5C.

The French State has two months to appeal the court's decision. While the four NGOs have asked the court to order the State to take additional measures to fulfill its climate commitments, the court decided to reserve its decision on this point for later in the Spring, to allow for further discussions between the French State and the NGOs.

Duflot said: "Following today's breakthrough, we now hope the courts will compel the Government to take further steps to reduce emissions and ensure that France is living up to its commitments."

Oxfam launched the legal action because the climate crisis is fueling poverty, hunger and inequality around the world. Often it is the poorest countries that have contributed least to the crisis that pay the highest price. In September 2020, Oxfam revealed that the richest one percent of people produce more than double the emissions of the poorest half of the world population combined.


 

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