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Billige Lebensmittel sind teuer

Welthungerhilfe - February 13, 2021 - 4:13pm
Warum der World Food Systems Summit eine grundlegende Veränderung unseres Ernährungssystems einleiten muss.
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Es ist an der Zeit: Migranten in Lösungen einbeziehen

Welthungerhilfe - February 13, 2021 - 11:56am
Die Fortschritte beim diesjährigen Gipfeltreffen des Globalen Forums für Migration und Entwicklung waren enttäuschend. Ein Rückblick.
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Sind Menschenrechte beim Streben nach wirtschaftlicher Entwicklung verzichtbar?

Welthungerhilfe - February 12, 2021 - 6:19pm
Nein. Erst eine liberale Demokratie ermöglicht auch eine gerechte Umverteilung der Mittel. Menschenrechte sind dafür ein wirksames Instrument.
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Women’s Major Group Position Paper on the HLPF Review

Global Policy Watch - February 12, 2021 - 5:01pm

By Elena Marmo

As the global community coalesced to celebrate the 75th Anniversary of the United Nations in September 2020 under the shadow of COVID-19, Member States in their Declaration A/RES/75/1, made commitments to strengthen the multilateral system and set forth plans to “build back better”. Among the tools to do so, as recognized by UN leadership and Member States, are the 2030 Agenda and its Sustainable Development Goals (SDGs). Their importance is highlighted by marking 2020 as the start of the Decade of Action, the final 10 years to achieve the SDGs, as well as the widespread recognition that COVID-19 is threatening to reverse development gains over the past decade. Also, in September during the GA, Member States reacknowledged their pledge to achieve gender equality by recommitting to the Beijing Platform for Action.

However, even before the COVID-19 crisis, after five years of SDGs implementation, the world is not on track to achieve the goals nor has any country fully achieved gender equality. The Global Sustainable Development Report 2019 (GSDR 2019) emphasized that much more is needed – and quickly – to bring about the transformative changes that are required. 

It is now within this context that Member States will conduct the HLPF Review Process, negotiating an outcome to inform the next cycle of the HLPF. Along with a diverse group of CSOs through the Women’s Major Group, Global Policy Forum presents a concrete proposal for reimaging the HLPF and broader sustainable development architecture.

The HLPF is not only mandated to provide political leadership and guidance, but also to enhance integration of economic, social and environmental dimensions of sustainable development. It has the responsibility to address new and emerging sustainable development challenges—and in doing so, to investigate and remove structural barriers in achieving the SDGs. The WMG assessment on HLPF uncovers major gaps in addressing these structural impediments and offers meaningful processes throughout the follow up and review cycle. 

Within the WMG HLPF Review Position Paper, you can find WMG’s concrete proposals to review and change the monitoring and review of the 2030 Agenda for holistic, interlinked and strong implementation of the SDGs and to transform the systemic issues that are hindering a just and equitable sustainable development.

You can read the position paper here.

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Endlich: Durchbruch beim Lieferkettengesetz

SID Blog - February 12, 2021 - 1:13pm

Die Bundesregierung hat sich auf ein Lieferkettengesetz verständigt, es soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag wertet das Gesetz als historischen Meilenstein im Kampf gegen Ausbeutung.

Die SPD-Bundestagsfraktion erklärte dazu:

Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher;
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher;
Bernd Rützel, zuständiger Berichterstatter:

„Die Einigung zum Lieferkettengesetz ist ein historischer Meilenstein im weltweiten Kampf gegen Ausbeutung, Hungerlöhne, Zwangs- und Kinderarbeit. Mit dem Lieferkettengesetz schützen wir Menschen- und Arbeitnehmerrechte und stellen sicher, dass Ausbeutung kein Wettbewerbsvorteil sein darf.

Dieses Gesetz ist für den internationalen Bereich von der Bedeutung vergleichbar mit der Einführung des Mindestlohnes auf nationaler Ebene. Es ist das wirksamste und umfassendste Gesetz, das es bisher weltweit im Bereich menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen gibt und wird auch einen wichtigen Schub für eine europäische Regelung geben.

Wir sind stolz, dass wir das gegen erhebliche Widerstände aus dem Wirtschaftsflügel der Union durchgesetzt haben. Unser Dank gilt insbesondere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der wie ein Löwe für dieses Gesetz gekämpft hat, und an die gesamte Fraktions- und Parteispitze sowie an Vizekanzler Olaf Scholz, der sich auch persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet hat. Ein Dank auch an Entwicklungsminister Gerd Müller, der sich engagiert in seiner Fraktion dafür eingesetzt hat.

Ein großer Dank geht auch an die vielen zivilgesellschaftlichen Unterstützerinnen und Unterstützer, die mit Petitionen und Kampagnen für ein Lieferkettengesetz geworben haben. Heute ist ein guter Tag im Kampf gegen Ausbeutung und Armut."

               Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/endlich-durchbruch-beim-lieferkettengesetz


12. Februar 2021

ONE - February 12, 2021 - 12:58pm
1. Einigung beim Lieferkettengesetz

Viele Medien, darunter Tagesschau.de, Spiegel, Zeit Online, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Handelsblatt berichten heute, dass sich die Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz geeinigt hat. Damit sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, auch bei ihren Zulieferern im Ausland auf die Einhaltung von menschenrechtlichen, sozialen und Umweltstandards zu achten. Nach langen Verhandlungen seien Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller zu einem Ergebnis gekommen. Das Gesetz sehe zwar die Ahndung gegen Verstöße mit Bußgeldern vor, eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen solle es aber nicht geben – das hatte Altmaier bis zuletzt abgelehnt. Das Gesetz solle noch vor der Bundestagswahl im September 2021 verabschiedet werden, aber erst Anfang 2023 in Kraft treten.

2. NGOs fordern Aussetzen von Corona-Patenten

Wie Tagesschau.de, N-tv.de und das Nürnberger Blatt melden, haben mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen die deutschen Impfstoff-Hersteller BioNTech und CureVac in einem offenen Brief dazu aufgefordert, die Patente für ihre Corona-Impfstoffe auszusetzen. Während der Pandemie sollen sie auf ihre geistigen Eigentumsrechte verzichten und Technologien sowie Know-How anderen Firmen zugänglich machen, so die Forderung unter anderem von Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Oxfam und ONE. So sollen die weltweiten Produktionskapazitäten für Corona-Impfstoffe deutlich erhöht werden, damit auch ärmere Länder zeitnah Zugang zum Impfstoff erhalten. Bisher müssen selbst Risikogruppen in den ärmeren Ländern noch Jahre auf eine Impfung warten. Man sehe jetzt schon drastisch steigende Infektionszahlen beispielsweise in Malawi und Mosambik. Hinzu kommt, dass einer Studie zufolge der AstraZeneca-Impfstoff nur minimal vor leichten und moderaten Erkrankungen nach einer Infektion mit der aus Südafrika stammenden Variante B.1.351 schützt, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Ärzte Zeitung heute berichten. Daher rate nun die panafrikanische Gesundheitsbehörde Africa CDC Ländern, in denen die Mutante dominant sei, vom Einsatz des AstraZeneca-Impfstoffs ab. 

3. Corona gefährdet Fortschritte gegen Kinderarbeit

Die Corona-Pandemie gefährdet die Fortschritte gegen Kinderarbeit, wie heute Spiegel, das Handelsblatt, Deutschlandfunk und die Neue Osnabrücker Zeitung berichten. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sei Kinderarbeit in den letzten zehn Jahren um 38 Prozent gesunken. Die derzeitige Pandemie trage wesentlich zur Verschlechterung der Situation bei. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise könnten bisherige Errungenschaften bei Kinderrechten um ein Jahrzehnt zurückwerfen. Zuvor sei 25 Jahre lang Fortschritte gemacht worden. Weltweit arbeiten nach Zahlen des ILO-Berichts rund 152 Millionen Kinder und Jugendliche, unter anderem in der Landwirtschaft, im Bergbau oder in der Kleinindustrie. Die meisten von ihnen stammen aus Afrika oder Asien. Am 21. Januar startete das internationale Jahr für die Abschaffung der Kinderarbeit. Hauptziel sei es, dass Regierungen alles Notwendige auf den Weg bringen, um das UN-Entwicklungsziel zu erreichen, die Kinderarbeit weltweit bis 2025 abzuschaffen. 

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UNICEF: Rekrutierung und Einsatz von Kindern in Konflikten muss aufhören

Unicef - February 12, 2021 - 10:00am
Der Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten ist eine schwere Verletzung der Kinderrechte und muss endlich aufhören, fordert UNICEF anlässlich des Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten.
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Eiseskälte in Lipa – Was ist da los?!

EINEWELTblabla - February 12, 2021 - 9:32am

Das Camp Lipa liegt im Norden von Bosnien und Herzegowina und somit nahe an der Grenze zu dem europäischen Land Kroatien an. Das Camp sollte ursprünglich nur für den Sommer während der Pandemie genutzt werden, da es sich als Standort für die Weiterreise nach Europa gut eignet. Doch die Flüchtenden hatten kaum eine Möglichkeit, einen Asylantrag in der EU zu stellen und saßen fest – und somit war das Camp schnell überfüllt.

Die aktuelle Situation

Im Dezember war ein Feuer in dem Lager in Lipa ausgebrochen. Danach waren etwa 1.000 Menschen ohne Unterkunft, wofür Bosnien und Herzegowina international viel Kritik erntete. Geplant war eigentlich eine Evakuierung in eine Kaserne in die Hauptstadt Sarajevo, die allerdings an dem Widerstand der Bürger*innen und der Kommunen dort gescheitert ist. Die Flüchtenden mussten also in dem vom Brand zerstörten Camp bleiben, trotz eisiger Temperaturen des Wintereinbruchs. Das Militär errichtete direkt daneben neue Zelte, die allerdings noch nicht vollständig benutzbar waren, als sich das Wetter verschlechterte. Ein Mitarbeiter der Organisation „Danish Refugee Council“ sagte in einem Interview mit der Tagesschau, dass die Lebensbedingungen vor Ort gegen die Menschenrechte verstoßen würden. Es gäbe keine Gesundheitsversorgung, keinen Strom und keine sanitären Einrichtungen. Das Lager soll nun bis April wieder neu aufgerüstet und mit fließend Wasser und Strom ausgestattet werden.

Bis dahin sind die Menschen auf sich allein gestellt und können nur auf weitere Unterstützung von Hilfsorganisationen hoffen. Zusätzlich zu den lebensbedrohlichen Umständen, kommt es bei Fluchtversuchen immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen an der Grenze. Denn die kroatische Grenzpolizei hindert die Menschen daran, die Grenze zu passieren. Solche, die es schaffen, werden – oft unter Einsatz von Gewalt – wieder abgeschoben. Dass die Außengrenze bewacht wird und geprüft werden muss, ob die Einreise erfolgen darf, entspricht den europäischen Einwanderungsgesetzen. Doch das brutale Zurückdrängen, sogenannte Pushbacks, ist meist illegal, aufgrund der schwierigen Beweisführung rechtlich hoch umstritten und wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, dass man auch an der Außengrenze schnelle Asylverfahren beantragen kann. Das Recht auf Asyl ist fest in EU-Regelwerken verankert. Die Realität an der Grenze Bosnien und Herzegowinas sieht jedoch anders aus.

Wie genau diese Realität aussieht? Das Magazin Fluter hat sich vor Ort mit sechs Flüchtenden unterhalten und ihre Geschichten festgehalten, die ihr hier nachlesen könnt.

Die Problematik der Zuständigkeiten

Die EU hat Bosnien eigentlich in den vergangenen Jahren viel Geld zur Unterstützung der Migrationspolitik überwiesen, aktuell 20 Millionen Euro pro Jahr. Da stellt sich die Frage, woran es liegt, dass diese finanzielle Unterstützung nicht da ankommt, wo sie benötigt wird. Das Problem in Bosnien und Herzegowina ist, dass die relativ schwache Zentralregierung in Sarajevo nicht gegen die starken kommunalen Kantone, vergleichbar mit Bundesländern, ankommt. In diesen Auseinandersetzungen werden die Fragen der Zuständigkeit hin und her geschoben. Neben Lipa gibt es noch einige andere Camps, die den Umständen entsprechend wesentlich besser ausgestattet sind und bei denen die Fördergelder tatsächlich auch ihre Wirkung zeigen. Warum trotz lauten Hinweisen auf die extremen Mängel des Camps so wenig unternommen wurde, bleibt also schwammig. Seit Ende Januar wird auch teilweise der Presse der Zugang zu dem Camp von bosnischen Sicherheitsbehörden verwehrt.

Klare Forderungen

Der Leiter der Europa-Abteilung von der Menschrechtsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, sieht ganz klar die EU in der Verantwortung. Er fordert, dass die Menschen sofort evakuiert werden müssen, und zwar nach Europa. Denn sie sitzen in Lipa fest, weil sie gewaltsam völkerrechtswidrig an der EU-Außengrenze Kroatien zurückgeprügelt werden. Damit diese Pushback-Politik aufhört, so sagt Kopp, muss in einem zweiten Schritt endlich ein gemeinsames europäisches Schutzsystem geschaffen werden, zu dem auch legale und sichere Fluchtwege gehören. Das Kernproblem sei, dass es in der EU nur noch eine kleine Koalition der aufnahmebereiten Staaten gäbe. Aber es würden viele Städte und Regionen, nicht nur in Deutschland, existieren, die bereit sind mehr zu tun, um Flüchtlingsrechte und Menschenwürde zu verteidigen. Diese Koalition der Aufnahmebereiten gilt es laut Kopp zu stärken. Das vollständige Interview im Gespräch mit der TAZ findet ihr hier.

Aktiv werden

Wenn ihr selbst aktiv werden wollt, dann könnt ihr beispielsweise in die projektübergreifende Sammelbox der Organisation „Balkanbrücke Supports“ einzahlen. Dort werden Spenden für verschiedene Gruppen vor Ort gesammelt und dann bedarfsorientiert und in Absprache mit den jeweiligen Gruppen entschieden, wohin und in welcher Höhe die Gelder weitergeleitet werden.

Eine konkrete humanitäre Hilfsorganisation in Bosnien ist SOS Bihac. Auch dort findet ihr weitere Informationen und wie ihr selbst aktiv werden könnt.

Darüber hinaus könnt ihr eure Stimme abgeben für die Aktion von Pro Asyl „Nein zu einem Europa der Haftlager für Flüchtlinge!“ oder euch auf der Homepage mehr über eine Mitgliedschaft, Spendengelder oder den Newsletter informieren.

Ansonsten findet ihr hier den Veranstaltungskalender des Bündnisses Seebrücke mit Terminen für eine Online-Vortragsreihe zum Thema „Die EU macht dicht.“ Dort findet ihr auf der Homepage auch Material, falls ihr eigene kleine Aktionen starten wollt.

 

– Ronja –

Das Beitragsbild ist von Alea Horst, die in der Region Bihac, in der das Camp Lipa liegt, fotografiert hat.

Der Beitrag Eiseskälte in Lipa – Was ist da los?! erschien zuerst auf EineWeltBlaBla.

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Hunger and poverty make young girls sell their bodies

E+Z - February 12, 2021 - 9:30am
Zimbabwe is seeing a spike in child prostitution as poverty and hunger spread

Two girls – Tracy and Melisa, ages 13 and 15 respectively – are typical examples. Having lost their parents, they traveled from their home in Gokwe, a small rural community in Midlands Province, to Kadoma, a busy mining town west of Harare.

There, they joined six other girls, all of whom are school dropouts, to rent a room where they provide sex services to some of the thousands of men who go there to mine gold. Many of those clients look specifically for very young girls, believing they are less likely to have sexually transmitted diseases. “A lot of gold panners scramble for our services because they think we are innocent,” Tracy says.

Hungry and desperate child prostitutes are appearing on streets all over the country, not only in mining towns. They ply their trade in in the capital Harare and in remote border towns frequented by long-distance truckers.

Many of the girls have dropped out of school, as their families cannot pay school fees. In 2019, about 60% of Zimbabwe’s children in primary school were sent home for failing to pay fees, according to the Zimbabwe Vulnerability Assessment Committee. Others, like Tracy and Melisa, have been orphaned.

“We are seeing a spike in social vices like child prostitution and domestic violence,” says Father Martin Nyadewo of St. Peter’s Parish in Mbare, a high-density southern suburb of Harare. “Young girls are increasingly taking to the streets to sell their bodies to be able to feed themselves and their families.” His comments appear in a July 2020 article in America, the Jesuit review magazine.

“We call it child sexual exploitation, not child prostitution,” says Taylor Nyanhete, director of the Zimbabwe National Council for the Welfare of Children, a children’s rights organisation. “Children can also be exploited by being told that if they want something they must provide sex to get it.” For example, he says, “in Chitungwiza (a town 25 km from Harare), marshals tell them that if they want to get water early, they must provide sexual favours.”

Child prostitution is a crime in Zimbabwe, but the nature of the act makes it difficult for officials to keep accurate statistics. The cause of the increase, however, is visible everywhere. Zimbabwe is racked by poverty and its problems have been worsened by the Covid 19 pandemic. According to the UN’s Global Food Crisis Report Forecast of April 2020, some 4.3 million Zimbabweans face starvation.

As child prostitution spreads in Zimbabwe, the country’s AIDS epidemic is reaching into younger age groups. According to UNAIDS, in 2018 about a third of all new HIV infections in Zimbabweans over 15 were in the younger age cohort (up to age 24). In that year UNAIDS reported 9,000 new HIV infections among young women, more than double the number of new infections among young men (4,200).

Jeffrey Moyo is a journalist in Zimbabwe.
moyojeffrey@gmail.com

 

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Das Lieferkettengesetz kommt

INKOTA - February 12, 2021 - 9:04am
Die gute Nachricht zuerst: Das Lieferkettengesetz kommt! Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung heute endlich auf einen Kompromiss geeinigt. Diese Einigung kommt buchstäblich in letzter Minute, damit das Gesetz noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann. Deutsche Unternehmen werden damit in Zukunft verpflichtet, in ihren globalen Lieferketten die Menschenrechte zu achten und Umweltzerstörung zu vermeiden. Eine Bundesbehörde soll kontrollieren, ob Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten nachkommen, und kann bei Verstößen Bußgelder verhängen. Doch leider gibt es auch eine schlechte Nachricht: Mit seiner Blockadetaktik hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den ursprünglichen Vorschlag an entscheidenden Stellen verwässert. So soll das Lieferkettengesetz ab 2023 zunächst nur für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitenden gelten, ein Jahr später dann für alle Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden. Noch viel schlimmer: Die Bundesregierung verzichtet auf eine zivilrechtliche Haftung. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen haben auch in Zukunft kaum eine Möglichkeit, Unternehmen hierzulande gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen. Aber NGOs und Gewerkschaften erhalten erweiterte Klagerechte und können Betroffene vor deutschen Gerichten vertreten. Dennoch fehlt so aus unserer Sicht der wichtigste Baustein für ein wirksames Lieferkettengesetz. Minister Altmaier und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigen damit, dass ihnen die Interessen der Wirtschaft wichtiger sind als der Schutz der Menschenrechte. Das ist enttäuschend! Und dennoch: Mit tausenden Unterschriften, zahlreichen Aktionen, Veranstaltungen und Gesprächen mit Politiker*innen haben wir alle zusammen im breiten Bündnis dafür gesorgt, das Lieferkettengesetz auf die politische Agenda zu setzen. Obwohl die Erfolgschancen anfangs wirklich schlecht standen. Wir haben nicht lockergelassen – bis am Ende auch Wirtschaftsminister Altmaier seine Total-Blockade gegen ein Gesetz aufgegeben hat. Das ist unser gemeinsamer Erfolg!

Und es zeigt: Hartnäckigkeit und ein langer Atem zahlen sich aus! Genau den wollen wir uns bewahren und brauchen dafür Ihre Unterstützung: Mit einer Fördermitgliedschaft sorgen Sie dafür, dass wir politisch und finanziell unabhängig agieren können. Durch ihre regelmäßige Unterstützung tragen Sie dazu bei, dass wir die Umsetzung des Lieferkettengesetzes auch in Zukunft kritisch begleiten können. Denn das wird nötig sein! Sichern Sie deshalb unsere Arbeit langfristig mit einer Fördermitgliedschaft. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie uns enorm.

Jetzt Fördermitglied
Und der Kampf um das Lieferkettengesetz ist auch noch nicht vorbei: Ab März wird der Bundestag über das Lieferkettengesetz beraten. Selten passiert ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung das Parlament ohne Änderungen. Für diese Zeit haben wir uns schon weitere Aktionen ausgedacht: Rund um Ostern werden wir möglichst viele Bundestagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen ansprechen, damit sie dafür sorgen, dass das Lieferkettengesetz im Parlament nachgeschärft wird. Dieses Engagement braucht Ihre Unterstützung – sichern Sie es mit Ihrer Fördermitgliedschaft! Werden Sie jetzt Fördermitglied
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What have we learned about learning? Unpacking the relationship between knowledge and organisational change in development agencies

DIE - February 12, 2021 - 8:58am

Development cooperation has spent decades wrangling over the merits, evidence, and implications of what we may term “the learning hypothesis”: the idea that increased knowledge by development organisations must logically lead to increased effectiveness in the performance of their development activities. Organisations of all stripes have built research and monitoring and evaluation (M&E) departments, adopted a multitude of knowledge management systems and tools, and tinkered with different ways to structure their organograms to stimulate knowledge sharing and learning. The topic of organisational learning is particularly significant as the global development community grapples with increasingly complex problems and the aspiration of evidence-based policymaking.

This paper presents an analytical framework for interrogating “the learning hypothesis”, breaking it down into causal steps: knowledge causes learning, learning causes organisational change, change causes effectiveness. The framework focuses on the first two sub-hypotheses, mapping out the conceptual space around them by outlining potential relationships between different types of knowledge – tacit and explicit, internal and external – and between different types of learning – operational and strategic. This map provides a foundation for three key research questions: What impact has the rising knowledge agenda had on development organisations? Which factors appear to enable or inhibit organisational learning? What is the relationship between operational and strategic learning and organisational change?

A review of available evaluations and studies, including two cases from former UK Department for International Development (DFID) and the World Bank, reveals that there is insufficient evidence to support the causal claim that knowledge leads to learning and thereby to organisational change in development agencies. Sources point to tacit learning prevailing while explicit knowledge management systems flounder, and external advocacy agendas appear more compelling than internal research and evaluation products. It is not entirely clear how, or indeed, whether operational and strategic learning intersect, with delivery-level lessons hardly aggregating into structural or policy shifts. Organisational change – even that aimed at enhancing learning – is rarely based on lessons learned from practice.

More research is necessary to fully unpack the learning hypothesis, but what limited evidence is available disproves rather than confirms its central claim. This has significant implications for the future of learning in development agencies as advocated by thought leaders, researchers, and reformers. In particular, the latter should consider an evidence-based reassessment of the function and value-for-money of research and M&E in development practice, and a more critical examination of the politics of external advocacy efforts around innovative aid approaches like thinking and working politically, adaptive management, or results-based management.

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12.02.2021 Minister Müller zum Tag gegen Kindersoldaten: "Kinder brauchen Schulen, keine Gewehre!“

BMZ - February 12, 2021 - 8:00am
Zum Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar 2021, dem Red Hand Day, erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: "Kindersoldaten sind Opfer, keine Täter. Sie brauchen einen Ausweg, Schutz, Schulen und keine Gewehre! Bis zu 250.000 Kinder werden nach Schätzungen der UN von bewaffneten Gruppen als Kindersoldaten zu Gewalttaten gezwungen. Viele von ihnen werden auch sexuell missbraucht. Diese Kinder leiden unter der verbrecherischsten Form von ...
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A Restrained Embrace

SWP - February 12, 2021 - 12:10am

While the adoption of the Policy Guidelines for the Indo-Pacific (PGIP or Guidelines) by the Federal Foreign Office of Germany in September 2020 has raised significant interest among observers, much more attention needs to be paid to the role and response of the designated “core partners” in the region. The example of South Korea is especially important in this regard. On the one hand, there is much yet untapped potential to increase cooperation, given the overlaps in Berlin’s and Seoul’s Indo-Pacific strategies. On the other hand, South Korea’s restrained reaction to the Guide­lines both reflects the geopolitical dilemma within which some regional partners are operating and foreshadows potential implementation challenges.

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Turkey’s Ruling Alliance Facing Protests: On the Attack or the Defensive?

SWP - February 12, 2021 - 12:00am

Student unrest has gripped Istanbul’s prestigious and politically liberal Boğaziçi University since January 4. The protests were initially provoked by Turkish President Recep Tayyip Erdoğan’s decision to appoint a member of his Justice and Development Party (AKP) as rector. The government has responded harshly, detaining students, raiding homes, criminalising protestors and their supporters as »terrorists«, and vilifying the university and its students as deviants from the »nation’s true values«. Condemnation was not limited to the government: On 7 February organised crime boss Alaattin Çakıcı, a former member of the ultranationalist Grey Wolves, tweeted a hand-written note stating the protests aimed to »harm the state and the People’s Alliance [AKP/MHP], which is the guarantor of our state«.

Attempts to penetrate the civil sphere

This episode of interference in the university’s administration is not an isolated incident. Under the state of emergency decree of October 2016 all rectors at public universities are now selected directly or indirectly by the president’s office, in conjunction with the Turkish Higher Education Council. The extensive purges that followed the 2016 coup attempt have created opportunities for the president to distribute academic posts to his supporters. He also regards the universities as central pillars of the »nation’s cultural hegemony«.

The attack goes beyond the universities, however. Ankara is determined to suppress opposition. About 90 percent of media outlets are linked to the AKP through personal and/or financial ties. Prosecutions of social media users for insulting the president are common. A new law of 2020 permits multiple bar associations, aiming to create an institutional wedge between pro-government and opposition lawyers. Ankara has also expanded its oversight over civil society organisations, and worked to rein in local governments by replacing elected mayors in Kurdish municipalities with government-appointed trustees and cutting funding for opposition-held councils. It also works to contain civil society through prosecutions, police violence, propaganda, and recently even open support from mafia figures. The aim is to create a political community of supporters operating as agents of regime control.

Ramping up repression

In reality, the AKP is far from achieving cultural hegemony, as Erdoğan himself admitted in 2020. In fact, popular discontent is growing. The pandemic has exacerbated Turkey’s already mounting economic woes and limited the AKP’s ability to redistribute resources to its supporters. Big business is complaining, while many small and micro-business are in debt. The official figure for youth unemployment reached 25.4 percent in November 2020. Even AKP supporters are not immune to discontent over the rising cost of living.

The unexpected success of opposition parties in the 2019 local elections and their united front against the presidential system further complicate the picture. The government’s divide-and-rule tactics have so far failed to bring opposition actors fully into line. Moreover, tensions and cracks within the ruling alliance are increasingly visible.

For all these reasons, Ankara is on the attack and the defensive at the same time. That is behind its disproportionate reaction to the Boğaziçi protests. It is no coincidence that government officials and pro-government journalists have consistently compared them to the Gezi protests of 2013 – to which the AKP responded with similar criminalisation, vilification and repression.

The ghost of the Gezi protests continues to haunt Ankara. One stark manifestation of this is the Kafkaesque trial of Osman Kavala, a Turkish businessman and a human rights defender who was detained in 2017. The charges included »attempting to change the constitutional order and to overthrow the government« by leading and financing the Gezi protests. A second wave of arrests followed in 2018 for alleged links to Kavala. While the Gezi defendants were acquitted in February 2020, an appeals court overturned the acquittals of nine in January 2021. On 5 February, the court rejected a request for Kavala’s release and merged the cases against him. On the same day Erdoğan accused Ayse Bugra, a retired faculty member of Boğaziçi University who happens to be married to Osman Kavala, of being »among the provocateurs« of the Boğaziçi protests.

Europe should not turn a blind eye

Europe should voice stronger criticism of Ankara’s repression of its citizens. While first and foremost a matter of principle, calling Ankara out is also in the EU’s own interests. While European policy-makers have often enough prioritised stability over democracy in relations with authoritarian states, that logic is associated with two problems in the case of Turkey. For one thing, it is unclear whether an authoritarian but stable Turkey would cooperate harmoniously with the EU.

Even more importantly, the stability of authoritarianism in Turkey is uncertain for several reasons. Firstly, Turkey’s economic capacity depends heavily on popular consent, in particular because the country lacks the kind of natural resources that can be exploited through coercion. Secondly, the country’s sociopolitical diversity makes it difficult for the AKP to thoroughly penetrate the civil sphere; future protests are highly likely. Finally, the personalisation of power and the tensions within the ruling alliance make the government vulnerable. While the EU certainly cannot force Turkey into democratic reforms, it can and should hold Turkey more accountable – especially at a time when Ankara is turning to the EU for economic support.

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Endlich: Durchbruch beim Lieferkettengesetz

SPD - February 12, 2021 - 12:00am
Die Bundesregierung hat sich auf ein Lieferkettengesetz verständigt, es soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag wertet das Gesetz als historischen Meilenstein im Kampf gegen Ausbeutung, sagen Sascha Raabe, Frank Schwabe und Bernd Rützel.
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Eltville am Rhein erhält das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“

Unicef - February 11, 2021 - 5:00pm
Die Stadt Eltville am Rhein erhält heute das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“. Damit würdigt der Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. die Verabschiedung eines Aktionsplans, der die kommunale Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zum Ziel hat. 
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Fern der Heimat, fern vom Ziel: Geflüchtete und migrierte Kinder in Bosnien und Herzegowina

Unicef - February 11, 2021 - 5:00pm
Wie geht es geflüchteten und migrierten Kindern in Bosnien und Herzegowina und vor welchen Herausforderungen stehen unbegleitete Kinder? Wir haben mit UNICEF-Kinderschutzexpertin Antonia Lüdeke gesprochen. 
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04.03.2021 | Gespräche zur Internationalen Zusammenarbeit

GIZ Event - February 11, 2021 - 3:42pm
Veranstaltungsdatum: Donnerstag, 4. März 2021
Web Talk aus der Reihe „Gespräche zur Internationalen Zusammenarbeit“ zum Thema: Leadership in Fragile Contexts – The Role of Women in Peacebuilding
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11. Februar 2021

ONE - February 11, 2021 - 11:52am
1. Deutschland investiert in globale Corona-Bekämpfung

Wie Tagesspiegel Background und RP Online melden, stockt die die Bundesregierung die Mittel für die weltweite Bekämpfung der Corona-Pandemie deutlich auf. Gestern hat der Bundestag der Vorlage der Bundesregierung zugestimmt, zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für den sogenannten ACT-Accelerator (ACT-A) bereitzustellen. Der ACT-A bündelt die internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Ein wichtiger Bestandteil davon ist die Beschaffung und Verteilung von Corona-Impfstoffen in Ländern, die von extremer Armut betroffen sind. Das zusätzliche Geld solle laut stellvertretender Regierungssprecherin Ulrike Demmer Teil eines internationalen Finanzierungspakets sein und insbesondere für die Beschaffung von Impfstoffen verwendet werden. Außerdem plane das Gesundheitsministerium den Kauf von rund 635 Millionen Impfstoffdosen. Übrig gebliebene Impfdosen sollen an die internationale Impfstoff-Initiative COVAX, wichtiger Bestandteil des ACT-A, gespendet werden. 

2. Wasserstoff – die Zukunft der Energieproduktion in Afrika?

Die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung thematisieren heute den Energiesektor Afrikas. Eine neue Untersuchung der britischen Klimaschutzorganisation Carbon Tracker zeige, dass der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger für Förderländer, vor allem für ärmere und von der Klimakrise besonders betroffene Staaten, drastische Folgen habe. Ländern wie Nigeria und Angola würden in den nächsten 20 Jahren insgesamt mehrere Billionen Dollar an Staatseinnahmen wegbrechen. Dieser Einbruch könne wirtschaftliche und soziale Krisen auslösen und ganze Regionen destabilisieren, so die Macher des Reports. Günter Nooke, Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin setze daher auf die Produktion von grünem Wasserstoff auf dem afrikanischen Kontinent. Länder wie Kongo haben beste Voraussetzungen für die Produktion. Außerdem sei es wichtig Afrika stärker in die internationale Wertschöpfungskette einzubinden, so Nooke. 

3. Der ewige Streit um den Nil

In der Süddeutschen Zeitung thematisiert Bernd Dörries heute den Streit um den Nil, der fast ein Jahrzehnt lang zwischen Anrainerstaaten des afrikanischen Flusses herrscht. Es gehe dabei vor allem darum, wie viel Zugang zum Wasser die flussabwärts vom Riesenstaudamm Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) gelegenen Staaten Sudan und Ägypten noch erhalten. Ägyptens Regierung stellte klar, dass sie es nicht dulden werde, solle das Land vom lebensnotwendigen Nilwasser abgeschnitten werden. Der Sudan fordert, der Staudamm solle so gestaltet werden, dass er für alle flussabwärts gelegenen Anrainerstaaten Vorteile bringe. Für den Sudan habe der GERD viele Vorteile, da er das ganze Jahr über eine stabile Wassermenge liefern würde, so Ahmed el-Tayeb, der Direktor des Nationalen Wasserforschungszentrums im Sudan. Trotzdem gebe es in der sudanesischen Regierung noch Bedenken gegenüber dem Projekt.

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