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Die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn2030) hat ein Empfehlungspapier an die Bundesregierung zur Förderung nachhaltiger Arbeit veröffentlicht.

During our third and last BOOM career orientation camp for 2020, teenagers between 14-17 had the chance to engage with the topic of food in unique and inspiring ways: building geodomes for urban food growing, recycling food packaging, and cooking with wild herbs and plants. The camp, which was held in October at the Jugendakademie Walberberg, near Cologne, sparked new ideas about how to integrate sustainability into future career choices and lifestyles.

With the topic of food at the centre, the participants had the opportunity to explore new perspectives and embark on new experiences with the support of experts in the field.

A geodome, which the participants built, was a hands-on-approach on growing food in urban areas. Another creative way of approaching the topic of food was recycling food packaging. Cooking was also an indispensable part of the camp. In a ‘back-to-the-roots walk’, the participants got to explore the areas nearby the camp location as well as an organic farm, where they searched for edible wild herbs and residual crops. The handpicked ingredients were turned into delicious and nutrition-rich dishes.

BOOM provides insights into future social challenges and trends and supports teenagers and young adults in facing those with self-confidence, curiosity, and enthusiasm. The camps also offer the participants a platform to reflect on their personal skills and visions as well as discuss individual challenges and upcoming decisions in the realm of job orientation. For this purpose, special workshops and one-on-one coaching sessions were held during the course of the six-day camp.

The main goal of the BOOM camps is to mainstream an understanding of sustainability as a key aspect in the career choices of teenagers and young adults. Find out more about our previous BOOM camps on Living and Building and Everyday Consumption.

BOOM camps are a joint project of the CSCP and its partners Provadis GmbH and Sportjugend Hessen e.V and it is funded by the German Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation and Nuclear Safety.

For further questions, please contact Carina Diedrich.

Der Beitrag Third BOOM Camp on Food Wraps Up Successfully erschien zuerst auf CSCP gGmbH.

Veranstaltungsdatum: Dienstag, 17. November 2020

Zu Beginn der Pandemie hieß es mancherorts, das Virus sei ein großer Gleichmacher, da alle Menschen gleichermaßen prinzipiell an COVID-19 erkranken können. Doch der erste Teil des Satzes war von Beginn an falsch. Ein Kommentar von Oxfams Ungleichheits-Expertin Ellen Ehmke © Tiara Audina / Oxfam

Das Virus trifft auf Menschen und Staaten, mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen: Sei es hinsichtlich ihrer Fähigkeit eine – massenhafte – Ansteckung zu verhindern, bei einer Erkrankung eine angemessene medizinische Versorgung zu erhalten – oder zu leisten – oder die monatelangen wirtschaftlichen Einschränkungen zu überstehen.

Kein Einkommen, keine Absicherung, kein Essen

„Wir werden an Hunger sterben, bevor das Virus uns umbringt” sagt Mica Olywangu ein Taxifahrer aus Nairobi, der durch die Schließung des Flughafens und den Zusammenbruch des Tourismus nicht mehr weiß, woher er das Essen für seine drei Kinder, darunter ein Baby, nehmen soll.

Laut der Internationalen Arbeitsorganisation gingen durch COVID-19 circa 495 Millionen Vollzeitstellen verloren. Demnach betragen die Lohn- und Einkommensausfälle im globalen Durchschnitt 17%. Besonders betroffen sind Länder mit niedrigen mittleren Einkommen (Low Middle Income Countries), wo die Löhne im Schnitt um über 23% eingebrochen sind. Die wenigsten Menschen weltweit sind in der komfortablen Lage, dass sie einen Einkommensverlust von fast einem Viertel einfach so wegstecken könnten. Fast die Hälfte der Menschheit, 3,3 Milliarden Menschen, hat weniger als 5,50 US-Dollar am Tag zum Leben.

Und für die meisten von ihnen gibt es kein Sicherungsnetz, das sie auffängt. Rund 4 Milliarden Menschen verfügten vor der Pandemie über keinerlei soziale Absicherung. Diejenigen ohne sozialen Schutz machen zudem häufig schlecht bezahlte Jobs, die nicht von zu Hause ausgeführt werden können. Sie müssen sich einem höheren Risiko aussetzen sich anzustecken, weil sie ihr Haus verlassen müssen, um für sich und ihre Familien das Überleben zu sichern. Hinzu kommt, dass vor der Pandemie rund die Hälfte der Weltbevölkerung keinen Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung hatte.

Ohne Einkommen und Transfers, ohne Ernten, Verkauf und Transport von Lebensmitteln könnten in diesem Jahr bis zu 132 Millionen mehr Menschen unter Hunger leiden. Am Ende könnten mehr Menschen durch die Pandemie verhungern, als am Virus zu sterben. Oxfam International, The Hunger Virus

Die Weltbank schätzt, dass durch die Pandemie zwischen 88 und 115 Millionen Menschen zusätzlich in extreme Armut gedrängt werden. Das entspricht einer Milliarde zusätzlicher Jahre, die Menschen innerhalb der nächsten Dekade in extremer Armut verbringen, denen es am Nötigsten fehlen wird. Was für ein unglaublicher Verlust an menschlichem Wohlergehen.

Diese Modellrechnung geht zudem noch davon aus, dass innerhalb eines Landes alle Menschen gleichermaßen ihre Einkünfte verlieren und vor allem diejenigen, deren Einkommen derzeit knapp über der Armutsgrenze liegt, bald darunter „fallen“. Doch laut IWF sind die Einkommensverluste in Pandemien ungleich verteilt und treffen v.a. Menschen mit kürzerer Ausbildung besonders hart. Tritt dieses – sehr wahrscheinliche – Szenario ein, und die Ungleichheit innerhalb von Ländern nimmt zu, werden bald noch mehr Menschen in extremer Armut oder knapp über der Armutsgrenze leben müssen.

Die Pandemie als Treiber von Ungleichheit

Ungleichheit innerhalb von Staaten wirkt sich schon heute massiv auf Erkrankungen und Todesfälle aus. In einigen reichen Staaten oder Schwellenländern sind ärmere Bevölkerungsgruppen, die oftmals aus Angehörigen von Minderheiten bestehen, stärker durch Vorerkrankungen belastet, die zu schwereren Verläufen und höheren Todesraten führen. Dies ist in England ebenso der Fall, wie in den USA. Die Jobverluste betreffen zudem vor allem unsichere Jobs, in denen gerade junge Menschen und Frauen arbeiten.

Zudem steigt die globale Ungleichheit. Denn Länder wie Deutschland machen Milliarden locker, um Menschen und Wirtschaft im eigenen Land abzusichern. Auch hierzulande gibt es Lücken in der Absicherung, die es zu schließen gilt, das ist klar, und dennoch sind ärmere Staaten in einer viel schlechteren Situation. Dort fehlt es bereits an Gesundheitsinfrastruktur, Kliniken, Betten und Personal, für soziale Absicherung und Ernährungssicherheit und zur „Rettung“ der heimischen Wirtschaft. Insbesondere fehlt es – im Gegensatz zu den reichen Staaten – an Geld und an Möglichkeiten, Kredite aufzunehmen. Im Februar stellte der IWF fest, dass die Hälfte aller afrikanischen Staaten mit einem niedrigen Volkseinkommen sich in einer Schuldenkrise oder kurz davor befanden. Hohe Schuldendienste hindern zahlreiche ärmere Länder daran, in der Pandemie massiv in Gesundheit und soziale Sicherheit investieren zu können. Eine besonders dringliche Maßnahme ist daher der umgehende und umfangreiche Erlass von Schulden.

Ohne dringende Maßnahmen riskieren wir, die Kluft zwischen Arm und Reich – weltweit – zu vertiefen. Die Auswirkungen werden tiefgreifend sein – und nicht nur in Ländern mit niedrigem Einkommen. Es besteht die Gefahr, dass sie in der ganzen Welt zu zunehmender Ungleichheit und zu wirtschaftlichen und sozialen Umwälzungen führen. Kristalina Georgieva, Managing Director of the International Monetary Fund Die Krise in der Krise

COVID-19 leistet dem derzeitigen Anstieg von Armut, Hunger und Ungleichheit Vorschub. Es ist aber nicht die einzige Triebkraft. Laut Weltbank sind daneben insbesondere die Auswirkungen des Klimawandels und von Konflikten mitverantwortlich für den ersten Anstieg der extremen Armut seit drei Jahrzehnten. Die Erzählung der ewigen Abnahme der Armut durch Wirtschaftswachstum neigt sich zum Ende.

Zwischen 68 und 132 Millionen Menschen werden in den nächsten zehn Jahren durch die Klimakrise in extreme Armut gedrängt. Ihnen wird die Chance auf ein besseres Leben geraubt. Denn zur Erderhitzung haben die meisten Menschen vor Ort wenig beigetragen. Für über die Hälfte der CO²-Emissionen, die zwischen 1990 und 2015 verbraucht wurden, sind die global reichsten 10 Prozent verantwortlich – die ärmere Hälfte nur für 7 Prozent, so ein neuer Bericht von Oxfam. Wenn die Reichsten weiter machen wie bisher, reißen wir das Ziel, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, selbst dann, wenn es gelänge global gesehen alle anderen Emissionen auf null zu setzen. Das Feld globaler Ungerechtigkeit war vor COVID bereits gut bestellt und die Saat der globalen sozialen und ökologischen Ungleichheit geht in der Pandemie auf.

Kein Zurück ins Davor – Auf ins Neue

Der letzte Teil des Eingangs erwähnten Satzes, dass alle Menschen prinzipiell gleichermaßen erkranken können, ist dennoch richtig. Die Menschheit kann die Pandemie nur dann besiegen, wenn sie überall besiegt ist, in jedem Slum und jeder Favela, jedem Vorort und Dorf, jedem Villenviertel und Wolkenkratzer, wenn Behandlung und Impfungen schnell und möglichst kostenlos allen zur Verfügung gestellt werden, und wenn Menschen, die sich krank fühlen abgesichert sind, und das Haus nicht verlassen müssen, um Geld zu verdienen.

Auch mit Blick aufs Klima ist klar, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müssen sich alle anstrengen. Manche haben dabei mehr Möglichkeiten und eine größere Verpflichtung zu handeln. Doch noch letztes Jahr gaben die Regierungen reicher Staaten mehr als doppelt so viel für die Subventionierung fossiler Brennstoffe aus, als sie für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellten. Das ist nur eines von vielen Beispielen dafür, dass die Regierungen der reichen Staaten ihrer Verantwortung, Ressourcen für eine globale sozial-ökologische Wende und Transformation zur Verfügung zu stellen, nicht gerecht werden.

Es bleibt ein Aspekt der „Gleichmacherei“, den wir wirklich anstreben sollten: Die Verwirklichung des guten Lebens für Alle. Dafür müssen engagierte Bürger*innen weiter streiten, für Menschen, die jetzt von Armut, Krankheit und Ausgrenzung betroffen sind, im wohlverstandenen Eigeninteresse und mit Blick auf zukünftige Generationen.

 

1. Pariser Klimaabkommen: USA treten offiziell aus
Wie der Spiegel und die Frankfurter Rundschau berichten, hat die USA am Wahltag das Pariser Klimaabkommen verlassen. Trump habe den Austritt bereits vor einem Jahr sichergestellt. Falls Biden die US-Wahlen gewinne, könne er diesen Schritt jedoch rückgängig machen.  

 

2. Lieferkettengesetz: Streit geht weiter
Wie Caspar Dohmen in der Süddeutschen Zeitung schreibt, wird nach wie vor über die Details des Lieferkettengesetzes verhandelt. Während Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die zivilrechtliche Haftung für Menschenrechtsverstöße in den Lieferketten vorantreiben wollen, gebe es seitens jener Unternehmen, die sich grundsätzlich für den Gesetzesentwurf aussprechen, Zweifel an dessen Sinnhaftigkeit. Laut Tchibo-Managerin Nanda Bergstein drohe die Gefahr, dass Unternehmen dann versuchen, die tatsächlichen Zustände zu verschleiern, um sich so gegen Klagen abzusichern.  

 

3. Uganda: Bobi Wine festgenommen 
Wie der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung melden, wurde Ugandas Oppositionspolitiker Bobi Wine verhaftet, nachdem er sich für die Wahl im Februar 2021 registrieren ließ. Auch bis zu 50 des als aussichtsreichsten Oppositionspolitikers geltende Anhänger*innen seien festgenommen oder sogar verletzt worden. Mittlerweile sei Wine wieder auf freiem Fuß. 

The post 5. November 2020 appeared first on ONE.

Die Berliner Organisation für nachhaltigen Konsum (OfnK) hat einen Standard für die Finanzbranche entwickelt, mit dem der individuelle Umwelteinfluss berechnet und direkt im Online-Banking sichtbar gemacht wird.

Russland hat im Oktober 2020 eine bis 2035 geltende Entwicklungsstrategie für die Ark­tis beschlossen. Sie spiegelt die Hoffnungen, aber auch die Bedrohungsszenarien wider, die der Kreml mit der fortschreitenden Erwärmung der Arktis verbindet. Die reichlich vorhandenen Rohstoffe, allen voran Gas und Öl, sollen weiter erschlossen, der Bevölke­rung bessere Lebensstandards geboten werden. Moskau hofft zudem, mit der Nörd­lichen Seeroute langfristig eine neue Arterie der Weltschifffahrt etablieren und kon­trollieren zu können. Die zusehends eisfreie Arktis weckt in Russland aber auch Sor­gen, dass russisches Territorium im Norden auf neuartige Weise verwundbar werden könnte. Diesen Sorgen begegnet es mit dem Wiederaufbau seiner Militärpräsenz. Schließlich will Moskau auch das ökologische Gleichgewicht der Arktis bewahren. Vieles spricht indes dafür, dass zwar die Energiewirtschaft und das Militär in der Region zum Zuge kommen, Gelder für den Umweltschutz und die Unterstützung der Bevölkerung aber weiterhin ausbleiben.

On the 12th of November 14:00 GMT+1 (Paris time) the UNSECO host the third workshop of their ESD online workshop series.

Foto: LeoSch/Pixabay

Das BMU hat einen Zukunftswettbewerb zum Thema nachhaltige Mobilität gestartet und lädt dazu ein, Projektskizzen einzureichen.

Foto: UHH/Ohme

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Neues Gutachten
Landwende im Anthropozän: Von der Konkurrenz zur Integration Berlin, den 3. November 2020. Der WBGU übergibt heute sein neues Gutachten „Landwende im Anthropozän: Von der Konkurrenz zur Integration" an die Bundesministerinnen Anja Karliczek (Bildung und Forschung) und Svenja Schulze (Umwelt). Nur wenn sich unser Umgang mit Land grundlegend ändert, kann Klimaschutz gelingen, der dramatische Verlust der biologischen Vielfalt abgewendet und das globale Ernährungssystem nachhaltig gestaltet werden, so die zentrale Botschaft des Gutachtens.

Fünf Mehrgewinnstrategien zur Überwindung von Landnutzungskonkurrenzen
Die Überwindung von Landnutzungskonkurrenzen erfordert die Ausrichtung der Politik auf Synergien. Dafür hat der WBGU beispielhaft fünf Mehrgewinnstrategien entwickelt.
Der WBGU empfiehlt erstens einen massiven Ausbau der Renaturierung von Landökosystemen. Das im Rahmen der Bonn Challenge gesteckte Ziel der Renaturierung von 350 Mio. Hektar degradierter Landfläche bis 2030 sollte nicht nur erreicht, sondern deutlich erweitert werden. Die Bonn Challenge ist eine Initiative Deutschlands und der Weltnaturschutzunion zur Wiederherstellung von Wäldern und waldreichen Landschaften weltweit. Hierbei sollte die Wiederherstellung biodiverser und standortgerechter Wälder, Feuchtgebiete und Graslandschaften im Vordergrund stehen, um gleichzeitig einen Mehrgewinn durch die Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre zu erzielen. 350 Mio. Hektar entsprechen 2% der Landfläche der Erde. CO2-Entfernung aus der Atmosphäre ist allerdings kein Ersatz für die notwendige massive Reduktion von CO2-Emissionen und sollte daher in Klimaschutzstrategien nicht in einem pauschalen Klimaneutralitätsziel gegen CO2-Minderung aufgerechnet werden, sondern unabhängig von dieser verfolgt werden.
Effektive, vernetzte Schutzgebietssysteme bilden zweitens das Rückgrat des Ökosystemschutzes. Ausweitung und Aufwertung der Schutzgebiete sind entscheidende Voraussetzungen dafür, die globale Biodiversitätskrise zu entschärfen. Die terrestrischen Schutzgebietssysteme sollten auf 30% der Erdoberfläche ausgeweitet werden, unter konsequenter Anwendung international vereinbarter Qualitätskriterien. Auch dies trägt im Sinne eines Mehrgewinns zum Klimaschutz bei und erhält langfristige Potenziale für die Ernährungssicherung.
Drittens ist die Förderung einer auf Vielfalt beruhenden Landwirtschaft eine weitere Mehrgewinnstrategie, mit der die globale Landwende gelingen kann. Für die EU-Agrarpolitik empfiehlt der WBGU eine Abkehr von der industriellen Landwirtschaft durch ihre umfassende Ökologisierung. Damit werden gleichzeitig Ernährungssicherung, Klimaschutz und Erhaltung der Biodiversität gefördert.
Viertens liegt ein vielversprechendes Potenzial, um den Druck auf die Landökosysteme zu entschärfen, in der Transformation der Ernährungsstile in den Industrieländern, insbesondere durch die Verringerung des Anteils an Tierprodukten. Eine Orientierung an der „Planetary Health Diet" sollte als Grundsatz in Ernährungsleitlinien verankert und auch seitens der Bundesregierung empfohlen werden.
Fünftens bietet das Bauen mit Holz effektive Möglichkeiten, langfristig Kohlenstoff zu speichern. Das Holz dafür muss aber aus standortgerechter, nachhaltiger Waldwirtschaft stammen, die weder Biodiversität noch Ernährungssicherung gefährdet. Dazu sollte mit internationalen Partnern eine weltweite „Mission nachhaltiges Bauen" initiiert und mit der EU-Initiative für ein „neues europäisches Bauhaus" verknüpft werden.

Fünf Governance-Strategien für die globale Landwende
Zur Umsetzung der globalen Landwende schlägt der WBGU fünf Governance-Strategien vor:
Erstens wird die Anwendung neuer Formen der multilateralen Zusammenarbeit durch die Errichtung von Kooperationsgemeinschaften durch gleichgesinnte Staaten und/oder subnationale Regionen empfohlen.
Zweitens sollte die internationale Zusammenarbeit beim Umgang mit Land verbessert und ein „Global Land Summit" als gemeinsame Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konventionen zu Klima, Biodiversität und Desertifikation einberufen werden.
Drittens sollte die Europäische Union im Rahmen des European Green Deal neben der Klimaneutralität bis 2050 auch eine Landwende zur Nachhaltigkeit vorantreiben.
Viertens sollten Staaten Rahmenbedingungen schaffen, negative Auswirkungen der Landnutzung auf Ökosysteme konsequent einzupreisen oder etwa durch Standards einzuhegen. Schutz oder Renaturierung von Ökosystemen sollten gesellschaftlich honoriert werden.
Fünftens sollten Pionier*innen des Wandels unterstützt werden, die neue landbasierte Schutz- und Nutzungspraktiken erproben.

Hintergrund: Landökosysteme in der Krise
Die Bilanz der internationalen Nachhaltigkeitspolitik Anfang der 2020er Jahre fällt ernüchternd aus. Die Klimaschutzziele des Pariser Übereinkommens scheinen nur noch erreichbar, wenn Landflächen verstärkt genutzt werden, um der Atmosphäre Kohlendioxid zu entziehen, was außer mit Chancen auch mit erheblichen Risiken verbunden ist. Das globale Ernährungssystem ist in einer Krise: Für ein Viertel der Menschheit ist die Ernährungssicherung gefährdet, ein weiteres Viertel leidet an gesundheitsschädlichem Überkonsum. Zudem bedrohen die externen Effekte der industriellen Landwirtschaft die natürlichen Lebensgrundlagen. Nicht zuletzt erlebt die Biodiversität derzeit weltweit ein dramatisches Massenaussterben.All dies geschieht in einer Situation, wo sich der Multilateralismus in einer tiefgreifenden Krise befindet und die Covid-19-Pandemie die Lage zusätzlich erschwert. Die Knappheit des Gemeinguts Land und die Gemengelage der nicht länger tragbaren Konflikte um terrestrische Ökosysteme zeigen einen dringenden Handlungsbedarf. Insofern stellen der kommenden Vertragsstaatenkonferenzen der Biodiversitätskonvention und der Klimarahmenkonvention sowie die UN-Dekade zur Wiederherstellung von Ökosystemen wichtige Foren dar, um einem nachhaltigen Umgang mit Land wertvollen politischen Rückenwind zu geben.

Hier geht es zum Gutachten: https://www.wbgu.de/landwende 

Der WBGU: Politikberatung zum Globalen Wandel
Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) wurde 1992 im Vorfeld der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung („Erdgipfel von Rio") von der Bundesregierung als unabhängiges wissenschaftliches Beratergremium eingerichtet. Der WBGU hat die Aufgabe, globale Umwelt- und Entwicklungsprobleme zu analysieren und zur Lösung dieser Probleme Handlungs- und Forschungsempfehlungen zu erarbeiten. Karen Pittel und Sabine Schlacke sind aktuell die beiden Ko-Vorsitzenden des WBGU. 

WBGU
Luisenstraße 46
10117 Berlin
Deutschland

0302639480
wbgu@wbgu.de
https://www.wbgu.de/

Gemeinsame Pressemitteilung von: Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), Bundesverband Deutscher Stiftungen (BVDS), Deutscher Fundraising Verband, Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutscher Spendenrat, Deutscher Kulturrat, Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Forum Umwelt und Entwicklung, Stifterverband, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO)

 

Demokratie lebt von der Stärke ihrer Zivilgesellschaft
Dachverbände legen gemeinsame Forderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht vor

 

Berlin, 04.11.2020 – Mit einem gemeinsamen Statement haben zwölf Dachverbände und Netzwerke aus unterschiedlichen Bereichen unserer Gesellschaft auf die Notwendigkeit einer Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts hingewiesen. „Unsere Mitglieder stiften Gemeinschaft, fördern das Zusammenleben und geben immer wieder kritische Impulse für die gesellschaftliche Weiterentwicklung. Die im Rahmen des Jahressteuergesetzes angestoßenen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht machen die Arbeit vieler gemeinnütziger Vereine und Stiftungen einfacher. Doch die Vorschläge sind nicht ausreichend und schaffen nicht die notwendige Rechtssicherheit“, so die Position der beteiligten Organisationen.

 

Anlässlich einer Debatte im Deutschen Bundestag fordern die Dachverbände und Netzwerke eine Klarstellung im Gesetz, dass die eigenen gemeinnützigen Zwecke auch überwiegend oder ausschließlich mit politischen Mitteln verfolgt werden dürfen, solange das Abstandsgebot zu Parteien eingehalten wird. So müsse sich ein Umweltverband politisch für mehr Fahrradwege oder ein Sportverband für eine bessere Förderung des Breitensports einsetzen. Zudem sei eine Klarstellung notwendig, dass sich gemeinnützige Organisationen ausnahmsweise für andere als die eigenen gemeinnützigen Zwecke engagieren dürfen. Wenn ein Sozialverband zu einer Klimaschutzdemonstration aufrufe, dürfe er dadurch nicht seine Gemeinnützigkeit gefährden. Schließlich fordern die Organisationen eine Aufnahme der Zwecke Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden als gemeinnützig gemäß der Abgabenordnung.

 

„Wir wünschen uns über die aktuellen Gesetzesänderungen hinaus eine ernsthafte Auseinandersetzung von Bundestag, Bundesrat und Parteien mit dem Beitrag zivilgesellschaftlicher Organisationen für unsere Gesellschaft und wie dieser Beitrag in der Breite ausreichend abgesichert und gefördert werden kann. Die Corona-Krise hat den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements auf zahlreichen Feldern erneut besonders deutlich werden lassen“, so die Organisationen weiter.

 

Das gemeinsame Statement ist hier erhältlich:  Gemeinsames-Statement-Gemeinnützigkeitsrecht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemeinsame Pressemitteilung von: Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), Bundesverband Deutscher Stiftungen (BVDS), Deutscher Fundraising Verband, Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutscher Spendenrat, Deutscher Kulturrat, Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Forum Umwelt und Entwicklung, Stifterverband, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO)

 

Demokratie lebt von der Stärke ihrer Zivilgesellschaft
Dachverbände legen gemeinsame Forderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht vor

 

Berlin, 04.11.2020 – Mit einem gemeinsamen Statement haben zwölf Dachverbände und Netzwerke aus unterschiedlichen Bereichen unserer Gesellschaft auf die Notwendigkeit einer Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts hingewiesen. „Unsere Mitglieder stiften Gemeinschaft, fördern das Zusammenleben und geben immer wieder kritische Impulse für die gesellschaftliche Weiterentwicklung. Die im Rahmen des Jahressteuergesetzes angestoßenen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht machen die Arbeit vieler gemeinnütziger Vereine und Stiftungen einfacher. Doch die Vorschläge sind nicht ausreichend und schaffen nicht die notwendige Rechtssicherheit“, so die Position der beteiligten Organisationen.

 

Anlässlich einer Debatte im Deutschen Bundestag fordern die Dachverbände und Netzwerke eine Klarstellung im Gesetz, dass die eigenen gemeinnützigen Zwecke auch überwiegend oder ausschließlich mit politischen Mitteln verfolgt werden dürfen, solange das Abstandsgebot zu Parteien eingehalten wird. So müsse sich ein Umweltverband politisch für mehr Fahrradwege oder ein Sportverband für eine bessere Förderung des Breitensports einsetzen. Zudem sei eine Klarstellung notwendig, dass sich gemeinnützige Organisationen ausnahmsweise für andere als die eigenen gemeinnützigen Zwecke engagieren dürfen. Wenn ein Sozialverband zu einer Klimaschutzdemonstration aufrufe, dürfe er dadurch nicht seine Gemeinnützigkeit gefährden. Schließlich fordern die Organisationen eine Aufnahme der Zwecke Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden als gemeinnützig gemäß der Abgabenordnung.

 

„Wir wünschen uns über die aktuellen Gesetzesänderungen hinaus eine ernsthafte Auseinandersetzung von Bundestag, Bundesrat und Parteien mit dem Beitrag zivilgesellschaftlicher Organisationen für unsere Gesellschaft und wie dieser Beitrag in der Breite ausreichend abgesichert und gefördert werden kann. Die Corona-Krise hat den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements auf zahlreichen Feldern erneut besonders deutlich werden lassen“, so die Organisationen weiter.

 

Das gemeinsame Statement ist hier erhältlich:  Gemeinsames-Statement-Gemeinnützigkeitsrecht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Experts from the frontlines of global policy tackle the implications of COVID-19

Als Dachverbände und Netzwerke gemeinnütziger Organisationen aus unterschiedlichen Bereichen unserer Gesellschaft begrüßen wir die Vorschläge des Bundesrats zu Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Unsere Mitglieder leisten mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag für ein vielfältiges und lebenswertes Land. Sie stiften Gemeinschaft, fördern das Zusammenleben und geben auch immer wieder kritische Impulse für die gesellschaftliche Weiterentwicklung. Die im Rahmen des Jahressteuergesetzes kürzlich angestoßenen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht machen die Arbeit vieler gemeinnütziger Vereine und Stiftungen einfacher und entlasten sie von unnötigem Aufwand. Doch die Vorschläge sind nicht ausreichend. Um mehr Rechtssicherheit für unsere Mitglieder herzustellen, fordern wir folgende Ergänzungen:

 

• 1. Klarstellung im Gesetz, dass die eigenen gemeinnützigen Zwecke auch überwiegend oder ausschließlich mit politischen Mitteln verfolgt werden dürfen, solange das Abstandsgebot zu Parteien eingehalten wird. Zu diesen Mitteln können zum Beispiel auch Demonstrationen oder Forderungen an Parteien und Parlamente gehören. Nicht dazu gehört, sich selbst an Wahlen zu beteiligen. So muss sich ein Umweltverband politisch für mehr Fahrradwege oder einen besseren öffentlichen Nah-verkehr einsetzen dürfen, ein Sportverband für bessere Förderung des Breitensports. Und ein Naturschutzverband für die Ausweisung eines Naturschutzgebiets. All diese Themen lassen sich nicht „unpolitisch“ behandeln.

 

• 2. Klarstellung, dass sich gemeinnützige Organisationen ausnahmsweise und bei Gelegenheit für andere als die eigenen gemeinnützigen Zwecke engagieren dürfen. Dass sich zum Beispiel der Sportverein an einer Anti-Rassismus-Demonstration beteiligen kann, dass die Entwicklungshilfeorganisation zu einer Klimaschutzdemo mit aufrufen oder dass der Gesangsverein Masken zum Schutz vor Corona nähen darf, sollte zweifelsfrei möglich sein.

 

• 3. Aufnahme weiterer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtiger gemeinnütziger Zwecke wie Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz oder Frieden. Diese Zwecke sind unzweifelhaft gemeinnützig, und das sollte sich in der Abgabenordnung widerspiegeln. Mit der Forderung nach Aufnahme von Klimaschutz, Ortsverschönerung oder der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden, erkennt der Bundesrat bereits an, dass nicht alle (auch neuen) gesellschaftlichen Themen ausreichend klar in der Abgabenordnung zum Ausdruck kommen. Aus unserer Sicht kann wenig gemeinnütziger sein als beispielsweise der Einsatz für die Menschenrechte oder den Frieden.

 

Wir wünschen uns über die aktuellen Gesetzesänderungen hinaus eine ernsthafte Auseinandersetzung von Bundestag, Bundesrat und Parteien mit dem Beitrag zivilgesellschaftlicher Organisationen für unsere Gesellschaft und wie dieser Beitrag in der Breite ausreichend abgesichert und gefördert werden kann. Die Corona-Krise hat den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements auf zahlreichen Feldern erneut besonders deutlich werden lassen.

 

Bereits im Oktober 2019 hatten zahlreiche Dachverbände mit der Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie auf die Bedeutung einer unabhängigen Zivilgesellschaft für eine lebendige und starke Demokratie hingewiesen: „Wir betrachten unsere Anerkennung als gemeinnützige Organisationen auch dann als berechtigt, wenn wir unbequem sind und unsere Ziele nicht im Konsens mit Parteien und politischen Interessen liegen.“

 

Wir teilen die in den Ausschussempfehlungen des Bundesrats enthaltene Feststellung, „dass in Teilen der Zivilgesellschaft erhebliche Unsicherheit besteht, wie weit sich steuerbegünstigte Körperschaften im Rahmen ihrer Zweckverwirklichung auch politisch engagieren dürfen, ohne dabei die Aberkennung ihrer Steuerbegünstigung zu riskieren“. Wir schließen uns der Auffassung an, „dass es im Sinne der Rechtsklarheit und -sicherheit für steuerbegünstigte Körperschaften der Zivilgesellschaft erforderlich ist, eine gesetzliche Regelung im Hinblick auf das zulässige Maß der Möglichkeit der Mitwirkung an der politischen Willensbildung im Rahmen des Gemeinnützigkeitsrechts zu schaffen und dabei eine angemessene Mitwirkung an der politischen Willensbildung zu ermöglichen“.

 

Einige, aber nicht alle unserer Mitgliedsorganisationen sind von der jüngsten BFH-Rechtsprechung zur Gemeinnützigkeit (Attac-Urteil, BUND-Urteil) unmittelbar betroffen. Wir sprechen daher nicht nur für einzelne Organisationen, sondern für den Sektor zivilgesellschaftlicher Organisationen. Eine lebendige Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft mit Menschen, die sich selbstlos einmischen, die Entscheidungen hinterfragen und Debatten anstoßen. Dafür muss der Deutsche Bundestag durch Klarstellungen in der Abgabenordnung nun die nötige Rechtssicherheit schaffen.

 

Download des gemeinsamen Statements

 

Fünf Jahre sind seit der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung vergangen. Es steht außer Zweifel, dass wir mit der Umsetzung viel zu langsam voranschreiten. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass ein Verfehlen der Ziele für eine friedliche, faire und gleichberechtigte Welt, in der Umwelt, Natur und Mensch Respekt und Schutz erfahren, möglich oder sogar wahrscheinlich ist. Dabei ist ein effektives, ambitioniertes Handeln hin zu mehr Nachhaltigkeit in allen Bereichen essentiell.

 

Eine funktionierende, ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie reflektiert diese Missstände, analysiert sie und findet Lösungen. Sie kritisiert ehrlich bestehende unnachhaltige Praktiken, falsche politische Entscheidungen und Unzulänglichkeiten. Und sie findet – auch gegen Widerstände – konkrete Ansätze, Pfade und Maßnahmen, die den Weg in Richtung Nachhaltigkeit neu formen und diese auch wirklich erreichen lassen. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie leistet dies nicht.

 

In einer Stellungnahme zur  Dialogfassung der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategien zeigen wir, welche wichtigen Aspekte in der Strategie fehlen und was nun getan werden muss.

 

Download des Positionspapiers