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Jakartas Herausforderungen bestehen fort

E+Z - February 10, 2021 - 9:57am
Auch wenn Indonesiens Regierung umzieht, sind die Probleme der ehemaligen Hauptstadt nicht vom Tisch

Indonesiens Hauptstadt Jakarta ist eine merkwürdige Mischung aus Hochhäusern und Slums. Man kann problemlos durch beide Arten von Vierteln laufen – sie liegen nicht weit auseinander, und manchmal reicht es, eine Straße zu überqueren, um aus einer Wohngegend der gehobenen Mittelschicht in ein Armenviertel zu gelangen. Viele informelle Siedlungen, sogenannte Kampungs, bestehen bereits seit Generationen.

Von 13 Flüssen umgeben, entstand Jakarta im 4. Jahrhundert aus einer Hafensiedlung. Etwa 11 Millionen Menschen leben heute innerhalb der Stadtgrenzen; im gesamten Ballungsraum sind es 28 Millionen. Die Bevölkerung ist schneller gewachsen, als guter neuer Wohnraum entstand. Jährlich werden Tausende neue bezahlbare Häuser gebaut, aber das reicht nicht. Auch die Infrastruktur hält nicht mit: Müllentsorgung, Wasser, Strom et cetera sind kritische Themen.

Die Klimakrise verschärft die Probleme. Etwa 40 Prozent der Stadt liegen unterhalb des Meeresspiegels und laufen Gefahr, überflutet zu werden. Manche Uferbereiche stehen permanent unter Wasser.

Unter den 20 größten Städten Südostasiens rangiert Jakarta bezüglich der Lebenshaltungskosten laut der Online-Datenbank Numbeo auf Platz 11. Was die Kaufkraft angeht, steht die Stadt jedoch auf Platz 15. Singapur führt beide Listen an, nur ist dort die Kaufkraft pro Kopf fünfmal höher als in Jakarta.

Jakartas Niedriglöhner leben in Kampungs. Viele arbeiten als Haushaltshilfe, Fahrer, in Läden oder betreiben kleine Geschäfte. Ihre Jobs sind meist so informell wie ihre Wohnsituation. Die reicheren Leute sind weitgehend von ihren Diensten abhängig.

Nicht nur Jakartas Bevölkerung wächst. Auch die Wirtschaft – samt informellem Sektor – expandiert. Die ohnehin hohen Bodenpreise steigen weiter. Immer mehr Hochhäuser werden gebaut, für Büros und Wohnungen. Gleichzeitig wird das verfügbare Land für Kampungs immer weniger, und die Menschen werden zunehmend an den Stadtrand gedrängt. Eine Folge davon sind Verkehrsstaus, die das Pendeln für alle stressiger machen. Trotz neuer Schnellstraßen und Stadtbahnstrecken sind Verkehr und Luftverschmutzung ein Alptraum.

Das nur eine Flugstunde entfernte Singapur gilt vielen als Beispiel dafür, wie eine Hauptstadt sein sollte – so auch der indonesischen Regierung. Allerdings hat Singapur nicht die gleichen Probleme. Die Stadt ist jünger, besser von Stadtplanern entwickelt, und der kleine Staat hatte in den letzten Jahrzehnten die Binnenmigration besser unter Kontrolle. Die Behörden in Jakarta hingegen konnten die Indonesier nicht davon abhalten, nach Jakarta zu ziehen, wo es für sie leichter ist, ihren Lebensunterhalt zu verdienen als auf dem Land.

Noch einmal bei null anzufangen erscheint daher attraktiv. Die Regierung hat entschieden, die Hauptstadt nach Kalimantan zu verlegen, den indonesischen Teil der Insel Borneo. Kalimantan ist so groß wie Frankreich und Deutschland zusammen, hat aber lediglich 20 Millionen Einwohner. Bis 2024 sollen die Regierungsgebäude in der neuen Hauptstadt an der Grenze der beiden Regentschaften Kutai Kartanegara und Penajam North Paser errichtet sein. Jakarta liegt am westlichen Ende von Java, der bevölkerungsreichsten Insel Indonesiens, Kalimantan ist zentraler gelegen auf dem riesigen Archipel.

Der Umzug in eine neue Hauptstadt könnte der Regierung und ihrem bürokratischen Apparat einige Vorteile bringen. Islamabad in Pakistan, Abuja in Nigeria oder Brasília in Brasilien zeigen, dass es möglich ist. Die größere Herausforderung liegt darin, mehr dafür zu tun, dass Jakarta lebenswerter und nachhaltiger wird. Der Umzug wird den Druck etwas mindern, die Lösung ist er aber nicht. Wie Karachi, Lagos und Rio de Janeiro zeigen, erfordern Megastädte auch nach Wegzug der Bundesregierung Aufmerksamkeit.

Edith Koesoemawiria ist freie Journalistin.
hidayati@gmx.de

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10.02.2021 Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zur EU-Strategie im südlichen Mittelmeerraum

BMZ - February 10, 2021 - 8:00am
Die Europäische Kommission hat gestern ihre neue Strategie für den südlichen Mittelmeerraum vorgestellt, die die Grundlage für die europäische Politik in der Region in den nächsten sieben Jahren bilden soll. Dazu erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: "Die Corona-Pandemie ist längst zu einer Polypandemie geworden, einer Mehrfachkrise mit gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Alleine in Nordafrika haben im letzten Jahr 22 ...
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Außenpolitische Think-Tanks in Krisenzeiten

SWP - February 10, 2021 - 12:20am

Die Risse in der internationalen Ordnung, mit denen sich Politik und wissenschaft­liche Politikberatung seit einigen Jahren konfrontiert sehen, werden durch die Corona-Pandemie und ihre Folgen vertieft. Schon der Ausgang des Brexit-Referen­dums 2016 und die erratische Amtsführung von US-Präsident Donald Trump zwischen 2017 und 2021 haben langgehegte außenpolitische Annahmen über eine immer weiter fortschreitende Globalisierung und einen regelbasierten Multilateralismus in Frage ge­stellt. Verunsichert durch diese Entwicklungen, die einhergehen mit wachsendem Populismus und der Ausbreitung von »Fake truths«, hat die Szene der außenpolitischen Think-Tanks darüber zu diskutieren begonnen, welche Auswirkungen auf die wissenschaftliche Politikberatung erkennbar sind. Im Folgenden werden einschlägige Debattenbeiträge der letzten Jahre vorgestellt, die um Leitfragen wie diese kreisen: Welche Herausforderungen sehen Think-Tanks angesichts eines zunehmend polarisierten politischen Umfelds für ihre Beratungsarbeit, und wie sollten sie sich gegen­über Öffentlichkeit und Politik positionieren? Und wie können Think-Tanks in diesen ungewissen Zeiten ihre Unabhängigkeit und wissenschaftliche Integrität bewahren?

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Zurück in die Zukunft? Die internationale Klimapolitik 2021

SWP - February 10, 2021 - 12:00am

In der internationalen Klimapolitik soll 2021 vieles nachgeholt werden, was 2020 nicht gelungen ist. Durch die Pandemie haben sich Termine verschoben und Prozesse verlangsamt. Wo stehen die wichtigen Akteure in der Klimapolitik zu Beginn des Jahres und was be­deu­tet dies für die zu erwartende Dynamik in den internationalen Gesprächen? Von der EU, den USA und China werden in diesem Jahr die wichtigen Impulse ausgehen. Da diese drei Mächte aber auch in Konkurrenz zueinander stehen, muss es der EU und ihren Mitglied­staaten gelingen, die multilaterale Zusammen­arbeit insgesamt mit Blick auf die Ziele des Pariser Abkommens zu stärken, klare An­sprüche zu formulieren und auf Einhaltung der Augenhöhe zu achten. Für Deutschland und die EU ist es deshalb wichtig, weiterhin entschieden auf ein gemeinsames Vorgehen in Netzwerken mit Partnerländern zu setzen und mit Blick auf die USA auf Kernthemen zu fokussieren. Naheliegende Felder der Kooperation mit Washington sind ein gemeinsamer diplomatischer Ansatz für die nächste internationale Klimakonferenz (COP26) und ein Zusammenführen von Klima- und Handelspolitik.

 

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Wirtschaft sozial und ökologisch gerecht gestalten

Oxfam - February 9, 2021 - 7:18pm
Extreme Ungleichheit und Armut können nur überwunden werden, wenn wir die Macht und den wirtschaftlichen Einfluss Einzelner konsequent aufbrechen und in die Hände aller legen. Im Kern geht es um eine Demokratisierung der Wirtschaft – ein Ziel, das wir nur gemeinsam erreichen können. © Tom Greenwood/OxfamGB

Oxfams Ziel ist es, extreme soziale Ungleichheit zu beenden, weil wir nur so Armut überwinden, Demokratie fördern und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht verlieren werden. Unser Ungleichheits-Bericht legt dar, dass soziale Ungleichheit – im wahrsten Sinne des Wortes – tötet. Doch wie können wir Armut und Ungleichheit reduzieren beziehungsweise beenden?

Klar ist: Menschen in Not zu helfen, ist oft ein Gebot der Menschlichkeit, aber es reicht nicht. Wir wollen und müssen extreme Ungleichheit von Vermögen und Einkommen an der Wurzel packen. Für mich bedeutet das, nicht nur über bessere Umverteilung nachzudenken, sondern für eine Wirtschaft zu streiten, die Ressourcen gerechter verteilt, anstatt sie bei einigen wenigen zu konzentrieren.

Wenn wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der die Menschenrechte und Grundbedürfnisse aller verwirklicht werden und die Natur bewahrt bleibt, braucht es einen gerechteren Zugang zu den Quellen von Reichtum – von der Nutzung natürlicher Ressourcen wie Land und Wasser bis zu gemeinschaftlicher Verwaltung von Wissen und Technologie. Das Ziel ist ein gutes Leben für alle innerhalb der planetarischen Grenzen – die sogenannte Donut-Ökonomie.

Machtverhältnisse und Privilegien aufbrechen

Machen wir uns nichts vor: Diese Auseinandersetzung ist im Kern politisch und damit selbst schon eine Frage von Macht. Sie berührt die Fragen nach Eigentum und Privilegien, die selten freiwillig abgegeben werden. Es geht deshalb nicht nur um das richtige Argument oder die plausibelsten Analysen. Es geht auch darum, ein Gegengewicht aufzubauen – im politischen Raum, im öffentlichen Diskurs und in alltäglichen Zusammenhängen.

Dafür brauchen wir Mitstreiter*innen: Menschen, die uns unterstützen, Organisationen, mit denen wir in Bündnissen arbeiten, und starke Bewegungen, die den Boden für Veränderungen bereiten.

Deshalb möchte ich in diesem Blog darlegen, wie diese Zielsetzungen mit unserer ganz konkreten Programmarbeit zusammenhängen und warum wir der Meinung sind, dass Konzernmacht beschränkt und Wirtschaft demokratisiert werden muss, wenn wir unserem Ziel einer gerechten Welt näherkommen wollen.

Lokale Kämpfe und strukturelle Bedingungen zusammendenken

Es gehört zu unserer Arbeit und unserem Selbstverständnis, Menschen bei der Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Ein Beispiel hierfür ist die Unterstützung indigener Bevölkerungsgruppen (Adivasi) in Indien, die von den Ressourcen lokaler Wälder leben und diese deswegen schützen. Sie kämpfen dafür, die ihnen staatlich zugesagten Landrechte tatsächlich gewährt zu bekommen. Ein anderes Beispiel ist die Durchsetzung von Arbeitsrechten auf Plantagen tropischer Früchte.

Wir stellen jedoch immer wieder fest, dass solche Erfolge bedroht sind. Nicht einfach durch missliche Umstände vor Ort, sondern durch globale Bedingungen. Dazu zählt unter anderem die fortschreitende Klimakrise, die vor allem durch die Produktions- und Konsummuster in wirtschaftlich privilegierten Ländern wie Deutschland entstanden ist. Denn die von fossilen Energien abhängige Wirtschaftsweise führt dazu, dass z. B. in Indien Kohleminen den Wald verdrängen. Die politisch geförderten Geschäftsmodelle großer Agrarkonzerne bedrohen weltweit die agrar-ökologische Produktion von Kleinbäuer*innen.

Unter anderem deshalb haben wir einen ausdrücklich politischen Ansatz, denn diese größeren Strukturen können und müssen durch die Politik verändert werden: Entsprechende Ansätze sind beispielsweise eine konsequente Dekarbonisierung der Weltwirtschaft, Klimagerechtigkeit, eine Wende in der Agrarpolitik, die wieder bäuerliche Strukturen und regionale Märkte statt Input-intensiver Agroindustrie fördert, und ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet, für die Einhaltung von Menschenrechten in ihren Produktionsnetzwerken zu sorgen.

Konzerninteressen und Profitlogik verhindern den Wandel

Aber warum passiert das nicht? Warum kommt es nicht zu den gesetzlichen Regelungen, die gefährliche Trends aufhalten und uns zu einem Wirtschaftssystem führen, dass den natürlichen Grenzen unseres Planeten und menschlichen Bedürfnissen gerecht wird?

In der politischen Arbeit erleben wir, wie mächtige Konzerne und deren Wirtschaftsverbände politische Lösungen verhindern. Ein besonders eindrückliches und aktuelles Beispiel ist das Lieferkettengesetz. Obschon es dafür eine breite Unterstützung in der Gesellschaft und bei vielen Unternehmen gibt, wird es dennoch seit Monaten durch Industrie und Interessenverbände immer weiter aufgeschoben und aufgeweicht.

Dabei geht es nicht einfach um gute Lobbykontakte. Es geht um die strukturelle Abhängigkeit unserer Gesellschaft von einzelnen Konzernen und Sektoren. Wirtschaftliche Macht von Unternehmen speist sich dabei aus unterschiedlichen Quellen: Sie dominieren das Angebot und die Beschaffung oder nehmen Schlüsselpositionen im Handel ein. Sie machen sich unentbehrlich für das Funktionieren ganzer Sektoren oder profitieren vom auf die Spitze getriebenen Prinzip des Standortwettbewerbs. Dadurch befinden wir uns in einem Teufelskreis, denn die wirtschaftliche Macht großer Unternehmen ermöglicht ihnen eine überproportional große Einflussnahme auf politische Regelsetzungen. Dadurch gestaltet die Politik die Regeln entsprechend dieser Interessen, wodurch sich deren wirtschaftliche Macht weiter verstärkt – zulasten anderer Unternehmen, der Umwelt und der Gesellschaft als Ganzes.

Viele Unternehmen handeln immer stärker nur noch im Profitinteresse ihrer Eigentümer*innen und Kapitalgeber*innen. Immer wieder erleben wir, dass kurzfristige Gewinninteressen und eine Ausrichtung am Ziel der Profitmaximierung über die Interessen von Arbeitnehmer*innen, Zulieferern, Kund*innen und ökologischen Notwendigkeiten gestellt werden. Beispielhaft lässt sich dies anhand der 40 größten, börsennotierten Unternehmen in Frankreich illustrieren: Sie haben im Berichtszeitraum von 2009-2018 einen wachsenden Anteil ihres Gewinns an Aktionär*innen ausgeschüttet, zum Teil überstiegen die Ausschüttungen sogar den tatsächlichen Profit der Unternehmen. Hätten sie diese Auszahlungen zum Beispiel im Jahr 2018 auf 30 Prozent des Gewinns begrenzt, hätten sie mit den verbleibenden 70 Prozent ihren jährlichen Investitionsbedarf für ein klimaverträgliches Geschäftsmodell decken können. Wie Oxfam im Bericht „Power, Profits and the Pandemic“ aufzeigt, ist dieses Vorgehen nicht nur bei französischen Unternehmen, sondern weltweit zu beobachten.

Die Lösung liegt in der Demokratisierung der Wirtschaft

Um einen Wandel einzuläuten und unsere Wirtschaft in die sozial und ökologisch nachhaltigen Bahnen der Donut-Ökonomie zu bringen, müssen wir diese Logik und die Macht dieser Wirtschaftsakteure einschränken. Es braucht viele – dafür im Einzelnen weniger mächtige – Unternehmen und diese Unternehmen müssen inklusiv und gemeinwohlorientiert agieren.

Im Kern geht es um eine Demokratisierung der Wirtschaft, das heißt die wirtschaftliche und damit auch politische Macht Einzelner konsequent aufzubrechen und in die Hände aller zu legen. Im Grunde ist es ein Gebot des gesunden Menschenverstandes: Nur wenn alle Menschen teilhaben und mitbestimmen können, werden ihre Bedürfnisse befriedigt und ihre Rechte gewahrt. Nur dann orientieren sich getroffene Entscheidungen am Wohl aller. Ohne demokratische Wirtschaft, keine demokratische Gesellschaft.

Gemeinwohlorientierte Unternehmen sind ein wichtiger Baustein

Wie das erreicht werden kann, hängt natürlich wesentlich von der Ausgangssituation in den jeweiligen Wirtschaftsbereichen ab. Unser Ungleichheits-Bericht stellt erste konkrete Schritte vor, um in Deutschland den Trend einer immer größeren Konzentration von Vermögen und Macht umzukehren: Dazu zählen sowohl ein stärkeres und gemeinwohlorientiertes Wettbewerbs- und Kartellrecht als auch klare gesetzliche Vorgaben und Anreize für inklusive und gemeinwohlorientierte Unternehmensführung.

Als wichtige Bausteine einer gerechteren Wirtschaft müssen übermächtige Konzerne verkleinert und inklusive und gemeinwohlorientierte Unternehmen zur Norm statt zur Ausnahme gemacht werden. Es braucht Wirtschaftsakteure, die sich sozial und ökologisch gerecht verhalten, damit unsere Art zu wirtschaften die Natur bewahrt und die Rechte der Menschen befördert, anstatt sie immer wieder zu bedrohen.

Es ist Zeit für Veränderungen, Absichtserklärungen allein reichen nicht

Viele Entscheidungsträger*innen in Politik und Wirtschaft äußern sich im Sinne unserer Ziele. Die Europäischen Kommission arbeitet an Vorschlägen zur besseren Unternehmensführung und das Europäische Parlament hat deutlich bekundet, wie problematisch das bestehende System ist und dass es eine gesetzliche Neuregelung braucht.

Große US-Unternehmen haben öffentlich bekundet, dass ihr Geschäftsmodell sich wieder ändern muss, hin zu einer Gemeinwohlorientierung. Das Weltwirtschaftsforum in Davos – bzw. in diesem Jahr virtuell und im Mai in Singapur – steht unter dem Motto des „Großen Umbruchs“. Der Gründer, Klaus Schwab, wirbt für einen Stakeholder-Kapitalismus, in dem nicht nur die Interessen der Eigentümer*innen, der sogenannten Shareholder, sondern die Interessen aller, also der Stakeholder, berücksichtigt werden.

Aber die Erfahrung lehrt uns, dass Unternehmen gerne gute Absichten bekunden – von der Umorientierung ihrer Geschäftsmodelle über die Einhaltung von Menschenrechten bis hin zur Senkung ihrer Emissionen – aber am Ende doch lieber für Freiwilligkeit statt für allgemein verbindliche Regeln eintreten.

Nur gemeinsam sind wir stark

Deshalb möchten wir verstärkt Allianzen bilden, z. B. mit anderen Organisationen, mit Gewerkschaften oder Bewegungsakteuren. Denn im Schulterschluss mit anderen haben wir mehr Chancen, eine ausreichende Gegenmacht aufzubauen. Dazu gehört auch, dass wir konsequent mit Partnerorganisationen in wirtschaftlich benachteiligten Ländern arbeiten. Sie zeigen auf, wie unsere Art zu Wirtschaften dazu beiträgt, die Rechte der dort lebenden Menschen zu verletzen und ihre Lebensgrundlagen zu zerstören. Wir lernen von ihnen, wie man soziale Kämpfe und Bewegungen aufbaut und Hindernisse überwindet.

Und letztlich kommt die Kraft für unsere Arbeit aus der Unterstützung durch die Menschen, die mit uns für eine sozial und ökologisch gerechtere Wirtschaft eintreten. Unsere Kampagnen, Analysen und Gespräche mit politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger*innen sind nicht ohne die Menschen denkbar, die bei politischen Aktionen mitmachen, uns finanziell unterstützen, ehrenamtlich in unseren Shops mitarbeiten oder durch kritisch-konstruktives Feedback unsere Arbeit besser machen.

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SPD-Fraktion im Bundestag: Positionspapier zur Sahel-Region

SID Blog - February 9, 2021 - 5:27pm
Das Sahel-Engagement weiterdenken

Christoph Matschie, zuständiger Berichterstatter:

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat heute ein Positionspapier zur Sahel-Region verabschiedet. Mit dem Papier will die SPD-Fraktion Optionen aufzuzeigen, wie das deutsche und europäische Engagement in der Sahel-Region angesichts von Instabilität und hoher Sicherheitsrisiken weiterentwickelt werden kann. Das Papier entstand im Rahmen eines mehrmonatigen Strategieprozesses unter Beteiligung von Ministerien, Think Tanks sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren.

„Die Stabilisierung der Sahel-Region ist von zentraler Bedeutung für Afrika aber auch für Europa, denn zerfallende Staaten stellen ein hohes Sicherheitsrisiko nicht nur für die eigene Bevölkerung, sondern auch für die internationale Gemeinschaft dar. Mit dem vorliegenden Papier möchte die SPD-Bundestagsfraktion die Debatte um das europäische Sahel-Engagement voranbringen. Dafür werden konkrete Vorschläge gemacht, um das Engagement effektiver als bisher zu gestalten. Klar ist, dass Europa auf absehbare Zeit in der Region aktiv Unterstützung leisten muss.

Durch eine stärkere Kooperation der europäischen Partner und eine Einbettung in die Außen- und Entwicklungspolitik der EU soll die Effektivität des Engagements weiter erhöht werden. Durch eine engere Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) soll die Nachhaltigkeit des europäischen Engagements verbessert werden und mehr Raum für eigenständige Lösungen vor Ort geschaffen werden.

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, die Handlungsfähigkeit des Staates zu verbessern und die Einsatzfähigkeit der Sicherheitskräfte zu erhöhen. Klare politische Zielsetzungen und eine enge Nachverfolgung im Dialog mit den Regierungen insbesondere mit der Übergangsregierung in Mali sind unabdingbar. Eine realistischere Ausbildung und das Training im Verbund sollen Streitkräfte und Polizei in die Lage versetzen, die Sicherheit selbst zu gewährleisten.

Durch die politische Fokussierung auf die den Konflikten zugrundeliegenden politischen, ökonomischen und sozialen Probleme soll die Grundlage für eine langfristige Stabilisierung der Sahel-Region geschaffen werden. Dabei müssen auch Megatrends wie Klimawandel und schnelles Bevölkerungswachstum adressiert werden."


  Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/sahel-engagement-weiterdenken
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
https://www.spdfraktion.de/node/5148055/pdf
 

© 2020 SPD-Bundestagsfraktion -

Nr. 33/2021 - 09.02.2021
Arbeitsgruppe: Außenpolitik



Warum wir eine TRIPS-Ausnahmeregelung brauchen

ONE - February 9, 2021 - 4:58pm

Um das Coronavirus zu besiegen, brauchen wir vor allem eins: Impfstoff, und zwar ganz viel. Die gute Nachricht: Impfstoff gibt es bereits – bisher von einigen wenigen Firmen, und weitere werden folgen.

Wir brauchen also Zeit und Geld. Zeit, um genug Impfstoff herzustellen, und Geld, um den Impfstoff für die ganze Welt zu kaufen. Geld ist nicht das Problem. Das sagt Bundeskanzlerin Merkel, das sagt Finanzminister Scholz, und das sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Trotz der ehrgeizigen Äußerungen führender Politiker*innen bleibt eine besorgniserregende Diskrepanz zwischen Worten und Realität. Länder mit hohem Einkommen, die nur 14% der Weltbevölkerung repräsentieren, haben die Hälfte der verfügbaren Impfstoffe gekauft. Trotz der beeindruckenden multilateralen Mobilisierung de COVAX-Initiative, die Impfstoffe für von Armut betroffene Länder einkauft, gibt es einfach nicht genügend Corona-Impfstoff, um die globale Nachfrage zu decken.

Das Problem: Zeit haben wir nicht. Die Pandemie ist erst zuende, wenn alle Menschen weltweit Zugang zum Impfstoff haben. Solange es Menschen gibt, die keinen Zugang haben, können Mutationen entstehen, vor denen bestehende Impfstoffe nicht schützen. Darum müssen wir Mittel und Wege finden, um mehr Impfstoff herzustellen. Richtig viel Impfstoff.

Was ist das TRIPS-Abkommen und warum müssen wir es aussetzen?

Die Impfstoffhersteller, also die Unternehmen, die die Impfstoffe entwickelt haben, können ihre Produktionskapazitäten nicht einfach so erhöhen. Dafür bräuchten sie Zeit, um neue Anlagen zu bauen. Sie besitzen aber die geistigen Eigentums- und Patentrechte an dem Impfstoff, sodass niemand anders ihn einfach so herstellen darf. Das regelt das TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO). TRIPS steht für “Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights”. Natürlich könnten Pharmaunternehmen, die den Impfstoff entwickelt haben, anderen Pharmaunternehmen die Möglichkeit geben, ihn ebenfalls herzustellen. Der Impfstoff wird dann „unter Lizenz“ der Erfinders von einem anderen Unternehmen hergestellt. Tun sie aber so gut wie gar nicht – erst ein Unternehmen, AstraZeneca, lässt seinen Impfstoff unter Lizenz herstellen.

Darum haben Südafrika und Indien in der WTO beantragt, dass WTO-Mitglieder eine Ausnahmegenehmigung bekommen, um bestimmte Verpflichtungen des TRIPS-Abkommens während der Pandemie und mit Blick auf Corona-Medikamente nicht umsetzen zu müssen.

Das ist richtig und wichtig: Denn wenn die Unternehmen es selbst nicht schaffen, neue Produktionskapazitäten zu schaffen, dann müssen andere Wege gefunden werden. Die derzeitige Pandemie erlaubt kein business as usual, und darum ist das zeitweilige und begrenzte Aussetzen von Patentrechten ein angemessenes Mittel. Geistiges Eigentum spielt zwar eine fundamentale Rolle bei der Förderung von Innovationen. Gleichzeitig ist es auch ein Schlüsselfaktor bei der Bestimmung des Zugangs, der Preisgestaltung und der Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen und -Medikamenten. Dabei dürfen wir nicht vergessen: die öffentlichen Investitionen, also Steuergelder, die in Forschung und Entwicklung geflossen sind, belaufen sich auf zweistellige Milliardenbeträge. Gleichzeitig steigt die Zahl der Todesopfer weltweit – inzwischen sind über 2,3 Millionen Menschen am Coronavirus gestorben. Darum haben die Verantwortlichen die Pflicht, alle Maßnahmen zu ergreifen, um diese Pandemie so schnell wie möglich zu beenden. Nur so können wir das Ende der Pandemie beschleunigen.

Noch mehr Argumente gefällig?

Ein temporärer TRIPS-Waiver, also der Aussetzung des TRIPS-Abkommens, ist entscheidend, um das Ausmaß und die Geschwindigkeit zu maximieren, mit der wir in der Lage sind, eine sofortige und koordinierte globale Abdeckung sicherzustellen. Wir dürfen die Fehler der AIDS-Krise nicht wiederholen, die aufgrund hoher Preise und restriktiver Eigentumsrechte zu 7,6 Millionen vermeidbaren Todesfällen allein in Subsahara-Afrika führte.

Die nationale Umsetzung des TRIPS-Waivers ist optional: Wenn der Waiver genehmigt wird, müssen die WTO-Mitglieder individuell entscheiden, ob sie ihn umsetzen wollen. Wenn Deutschland zustimmt, ermöglicht die Bundesregierung anderen Ländern, das TRIPS-Abkommen auszusetzen. Deutschland muss dies aber nicht tun.

Wir müssen uns auf die Zukunft vorbereiten: Die Welt verfügt noch nicht über die Normen oder Strategien, um bei der nächsten Pandemie besser zu reagieren. Die TRIPS-Verzichtserklärung könnte die Grundlage für realistische Diskussionen über die politische Architektur bilden, die geschaffen werden muss, um zukünftige globale Gesundheitsbedrohungen zu bewältigen.

Die nächsten Schritte

Am 19. Februar trifft sich der TRIPS-Rat der WTO zu einer informellen Sitzung. Dabei wird auch diskutiert werden, wie die Mitglieder zu dem Antrag von Südafrika und Indien stehen. Derzeit bemühen sich die beiden Staaten und viele Verbündete – unter ihnen alle afrikanischen Staaten – darum, noch mehr Unterstützer zu bekommen. Voraussichtlich Anfang März wird der Antrag dem Allgemeinen Rat der WTO, in dem alle Mitgliedsstaaten sitzen, vorgelegt. In aller Regel stimmt dieser im Konsensverfahren ab. Wenn es keinen Konsens gibt, kann auch abgestimmt werden. Für diesen Antrag bräuchte es eine Dreiviertelmehrheit.

Nur wenn Impfstoffhersteller jetzt ihr Wissen, Informationen und Patente teilen, wird eine ausreichende Produktion von COVID-19-Impfstoffen für alle Menschen möglich. Fordere mit uns gemeinsam die Pharmaindustrie auf, sich dem WHO-Solidaritätsappell anzuschließen und zum Wohle aller Menschen zu handeln.

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How the EU can jumpstart progress towards the SDGs

DIE - February 9, 2021 - 3:13pm

2020 was a setback for the global goals. Here are 3 ways the EU can lead the way to a more sustainable future. This article is written by Guillaume Lafortune, Director of SDSN Paris, Guido Schmidt-Traub, Partner, SYSTEMIQ, Adolf Kloke-Lesch‬, Executive Director of SDSN Germany, and Grayson Fuller, SDG Index Analyst, SDSN.

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Aus Utopie muss Wirklichkeit werden

E+Z - February 9, 2021 - 2:51pm
Klimakrise, Coronavirus und digitalisierte Kommunikation machen bessere Global Governance nötig

Die UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel gibt es seit fast 30 Jahren, aber die Klimakrise eskaliert weiter. Da Versuche, strengere Regeln zu beschließen, scheiterten, stützt sich das Paris-Abkommen von 2015 wieder auf freiwillige Maßnahmen, um den weltweiten Temperaturanstieg auf höchstens zwei und möglichst 1,5 Grad zu beschränken. Gute Absichten sind lobenswert, und dass US-Präsident Joe Biden kein Klimaleugner wie sein Vorgänger ist, wird helfen. Ob das ausreicht, steht jedoch nicht fest.

Auch in anderen Politikfeldern wäre globale Abstimmung nötig. Die Corona-Pandemie löst gesundheitlich und ökonomisch schweres Leid aus. In Rekordzeit wurden innovative Impfstoffe entwickelt, dank derer die wohlhabenden Nationen wahrscheinlich noch in diesem Jahr Herdenimmunität erreichen werden. Dagegen ist das Ziel der multilateralen Initia­tive Covax nur, in den Partnerländern 20 Prozent der Bevölkerung zu impfen, was für Herdenimmunität nicht reicht. Um nicht missverstanden zu werden: Covax verdient Lob. Dass Länder sich zusammentun, um allen Partnern Zugang zu Impfstoffen zu geben, ist wichtig.

Es reicht aber nicht. Ein belastbarer Plan, weltweite Herdenimmunität in wenigen Monaten zu erreichen, ist vielleicht unmöglich. Aber wie wäre es mit 15 oder 18 Monaten? Derart eindeutig artikulierter Ehrgeiz würde überall Zuversicht wecken. Er sollte zudem auf fairer Lastenteilung beruhen. Bisher tragen Regierungen reicher Nationen aber nur so viel Geld bei, wie ihnen selbst jeweils angemessen scheint.

Auch die Regulierung des Internets ist grenzüberschreitend nötig. Anfang Januar schlossen Twitter, Facebook und andere Plattformen US-Präsident Donald Trump aus, weil er einen Aufruhr in Washington angestachelt hatte. Die dominanten Internetriesen Amazon, Apple und Google haben zudem Parler, eine unter rechtspopulistischen Amerikanern beliebte Plattform, de facto ausgeschaltet, indem sie ihr die Nutzung digitaler Infrastruktur verweigerten. Solche Entscheidungen haben große öffentliche Bedeutung, werden aber von Managern getroffen, die nur den Anteilseignern Rechenschaft schulden. Ihr Ziel ist Profit­maximierung und Steuerminimierung, aber sie kontrollieren digitale Systeme von erheblicher öffentlicher Relevanz. Bisher tun sie viel zu wenig, um Propagandalügen und Hassrhetorik zu verhindern. Das Gemeinwohl obliegt dem Gutdünken dieser Großunternehmen. Als autokratischen Herrschern die Bedeutung des Internets noch nicht klar war, boten Internetplattformen Freiräume. Heute stellen sich die Unternehmenslenker dagegen nach Möglichkeit mit den Machthabern gut. Dass Trump schon abgewählt war, war wichtig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der komplette Ausschluss Trumps von den sozialen Medien dessen Redefreiheit einschränkt. Deutsche Regeln verbieten Hasspropaganda und zwingen die Online-Plattformen, diese nach Benachrichtigung zu löschen. Täter behalten so Zugang, aber Missbrauch wird begrenzt. Allerdings herrscht in den USA ein etwas anderes Verständnis von Redefreiheit als in Deutschland. Die US-Verfassung verbietet dem Staat, die Redefreiheit zu begrenzen, gewährt aber keinesfalls allen Menschen Zugang zu jeder Dimension des öffentlichen Raums. Wo Privatfirmen solche Dimensionen kontrollieren, entscheiden sie alleine. Dass sich das Verständnis von Redefreiheit nuancenweise von Land zu Land unterscheidet, ist kein großes Problem. Es ist aber verheerend, dass die Menschenrechte nicht international einklagbar sind, sondern nationaler Rechtsprechung unterliegen. Die Universelle Erklärung der Menschenrechte ist nicht bindendes Recht. Für globale politische Meinungsbildung brauchen wir stimmige Regeln über Redefreiheit im Internet – aber darüber bestimmen vielfach Konzerne und Potentaten.

Heute sind Umweltschutz, Gesundheit und digitaler Austausch globale Themen. Unser aller Wohlergehen hängt von kompetenter Zusammenarbeit und klugen Regeln ab. Unverbindliche Prinzipien reichen nicht. Besser wäre konsequentere Global Governance. Das ist utopisch – aber wenn die Forderung oft wiederholt und gründlich debattiert wird, wird sie irgendwann selbstverständlich.

Hans Dembowski ist Chefredakteur von E+Z/D+C.
euz.editor@dandc.eu

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Die indische Diaspora hat auch ohne Wahlbeteiligung Einfluss

E+Z - February 9, 2021 - 2:23pm
Auslandsinder haben im Herkunftsland Einfluss auf Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft

Protestierende Bauern haben in Indien den Winter geprägt. Prominent vertreten waren Landwirte aus dem Punjab, wo viele Sikhs leben. Zu Zehntausenden versammelten sie sich am Stadtrand von Delhi, wo sie Polizeigewalt und schlechtem Wetter ausgesetzt waren. Sie engagierten sich gegen Agrarreformpläne der nationalen Regierung, weil sie den Abbau von Subventionen fürchteten. Die Regierung wollte Marktkräfte stärken.

Die Lage war angespannt, aber von prominenten Auslandsindern kam Unterstützung. Viele haben Verwandte in Indien, die tendenziell von der Landwirtschaft abhängen. Besonders stark vertreten waren abermals Sikhs. So tweetete beispielsweise Tanmanjeet Singh Dhesi, der für die Labour Party im britischen Unterhaus sitzt: „Ich halte zu den Bauern aus Punjab und anderen Teilen Indiens, zu Angehörigen und Freunden, die friedlich gegen die drohende Liberalisierung der Agrarmärkte protestieren.“

Ein weiterer prominenter Unterstützer war Kanadas Verteidigungsminister Harjit Sajjan, ebenfalls ein Sikh. Ein Tweet von ihm lautete: „Berichte über Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Indien sind sehr beunruhigend.“ Sogar Kanadas Premierminister Justin Trudeau nahm Stellung. Er teilte mit, seine Regierung habe „unsere Besorgnis auf mehreren Kanälen“ den indischen Amtskollegen mitgeteilt.

Tatsächlich sind Sikhs in der kanadischen Politik eine wichtige Interessengruppe. Ihr gehören 18 der 338 Parlamentsmitglieder an. Folglich haben alle großen kanadischen Parteien die umstrittenen Reformpläne in Indien kommentiert.

Im Januar stoppte das Oberste Gericht die Reformpläne. Nun verhandeln Regierung und Bauernverbände über einen Ausweg aus der Krise. Die Lage bleibt aber angespannt, und Ende Januar wurde im Rahmen einer Demonstration sogar das berühmte Rote Fort in der Hauptstadt gestürmt.

Klar wurde indessen abermals, dass die Diaspora in der indischen Politik Gewicht hat. Indiens Regierungschef Narendra Modi lehnt ausländische Einflussnahme auf interne Angelegenheiten selbstverständlich ab. Allerdings wird alles, was Sikhs in Indien umtreibt, auch zu einem Thema für Sikhs im Ausland.

Ganz grundsätzlich gilt, dass die gesamte indische Diaspora Einfluss auf das Heimatland hat. Dem Rechtspopulisten Modi behagt es deshalb nicht, dass in der neuen Mitte-links-Regierung von US-Präsident Joe Biden Auslandsinder wichtige Positionen einnehmen – allen voran Vizepräsidentin Kamala Harris, deren Mutter aus dem südindischen Tamil Nadu kam. Auf solche Karrieren sind viele Inder stolz, weshalb Führungsfiguren wie Harris wichtige Vorbilder sind.

Allerdings genießen alle wichtigen indischen Parteien ein gewisses Maß an Unterstützung in der Diaspora. Das gilt auch für Modis hindu-chauvinistische BJP. Alle Politiker wollen, dass so etwas im Inland bekannt ist. Politisch stand Modi dem Biden-Vorgänger Donald Trump nah, für den ebenfalls prominente Auslandsinder arbeiteten. Die bekannteste war UN-Botschafterin Nimrata Nikki Haley, die Ende 2018 zurücktrat. Auch Modi selbst hat Anhänger in der indischen Diaspora, und bei seinem Texas-Besuch 2019 feierten Zehntausende sogenannte NRIs (non-resident Indians) ihn und Trump bei einer Kundgebung mit dem Titel „Howdy Modi“.

31 Millionen Menschen

Indien ist einer der beiden asiatischen Bevölkerungsgiganten. Laut UN-Daten (International Migrant Stock of 2019) leben 17,5 Millionen Staatsbürger im Ausland, wobei die Zahl seit 2015 von 15,9 Millionen um zehn Prozent gestiegen ist. Inder stellen 6,4 Prozent der internationalen Migranten weltweit, mehr als jedes andere Land. Unter den hochqualifizierten Zuwanderern in OECD-Ländern sind sie die größte Gruppe. Andererseits arbeiten auch viele ungelernte indische Migranten in den ölreichen Golfstaaten. Das indische Außenministerium schätzt, dass 2019 die Gesamtzahl der NRIs sowie der Nachfahren indischer Migranten mit anderer Staatsangehörigkeit 31 Millionen betrug.

In den vergangenen Jahrzehnten gehörte Indien entsprechend zu den Ländern, welche die meisten Heimatsüberweisungen bekamen (siehe hierzu auch Dilip Ratha auf Seite 32 in diesem e-Paper). 2019 beliefen sie sich auf etwa drei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung. Fachleute erwarteten allerdings für 2020 wegen Covid-19 einen Rückgang der Gesamtsumme um etwa neun Prozent auf 76 Milliarden Dollar.

Der Einfluss der Diaspora beruht allerdings nicht nur auf Geld. Indiens Unternehmen in der Informations- und Kommunikationstechnik profitieren beispielsweise von den Netzwerken, die sie mit Silicon Valley und anderen Zentren technologischer Entwicklung verbinden. Das gilt entsprechend für alle High-Tech-Branchen.

Langfristig prägen Auswanderer, die im Ausland erfolgreich sind, die Einstellungen der Menschen, die in der Heimat bleiben. Das betrifft unter anderem Geschlechterrollen. Bollywood-Filme greifen regelmäßig Diaspora-Themen auf, und manchmal spielen sie sogar im Ausland.

Wie NRIs gesehen werden, ist ambivalent, urteilt die französische Journalistin Ingrid Therwath, die ihre Doktorarbeit über Politik und die indische Diaspora geschrieben hat. Einerseits stünden NRIs für die moderne kapitalistische Konsumgesellschaft, andererseits aber auch für patriarchalische Hindu-Traditionen. Manche Beobachter hielten sie für „Instrumente des westlichen Einflusses in Indien“, während andere sie stattdessen als anerkannte Vertreter von „Indiens internationaler Bedeutung“ wahrnehmen.

Vielfach beweisen erfolgreiche Migranten, wie wichtig formale Bildung ist. Das gilt besonders, wenn Angehörige niedriger Kasten im Ausland aufsteigen. Andererseits haben Angehörige hoher Kasten in Kalifornien bekanntlich als Mitarbeiter großer Softwareunternehmen Kastendiskriminierung in den USA praktiziert. Das zeigt, dass Diasporagemeinschaften Einfluss sowohl auf ihr Ziel- als auch ihr Herkunftsland haben.

Indische Wahlen

Bislang bleibt die Bedeutung der NRIs bei indischen Wahlen marginal. Wer die indische Staatsbürgerschaft behalten hat, darf teilnehmen, muss dafür aber ein Wahllokal in Indien besuchen und dort entsprechend registriert sein. Bei den Parlamentswahlen 2019 gaben folglich nur 25 000 NRIs ihre Stimme ab. Andererseits griffen viele anderweitig in den Wahlkampf ein – mit Spenden, strategischem Rat, technischer und sonstiger Unterstützung.

Die indische Wahlbehörde hat kürzlich vorgeschlagen, den NRIs Briefwahl zu ermöglichen. Testweise kann das bei Landtagswahlen in diesem Jahr schon geschehen. NRIs würden dann per Post in den Bundesstaaten Assam, Kerala, Puducherry, Tamil Nadu und Westbengalen wählen können.

Heiß debattiert wird nun, welche Parteien davon profitieren könnten. Manche Politikwissenschaftler sehen die Kongresspartei im Vorteil. Andere widersprechen, denn Modis BJP habe sich intensiv um die Diaspora bemüht. Auch die Linksfront, die derzeit die Landesregierung von Kerala stellt, könnte viele NRI-Stimmen bekommen. Sie hat in der Landespolitik viel für Migranteninteressen getan. Kerala ist dabei in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich. Es hat große muslimische und christliche Bevölkerungsgruppen, und obendrein ist die Zahl der Arbeitsmigranten, die von dort in die Golfstaaten ziehen, besonders groß.

Ob NRIs künftig bei indischen Wahlen eine größere Rolle spielen als bisher, bleibt abzuwarten. Es steht aber bereits fest, dass sie auch ohne Wahlbeteiligung für die Entwicklung der Nation bedeutsam sind.

Roli Mahajan lebt als freie Journalistin in Lucknow, Indien.
roli.mahajan@gmail.com

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Niedersachsen will Kinderrechte noch stärker in Schulen verankern

Unicef - February 9, 2021 - 1:50pm
Mit dem „Kinderrechteschulen Programm“ von UNICEF will das Land Niedersachsen verstärkt die UN-Kinderrechtskonvention in seinen Schulen verankern. Am (heutigen) Dienstag haben Kultusminister Grant Hendrik Tonne und Georg Graf Waldersee, Vorstandsvorsitzender von UNICEF Deutschland, den Kooperationsvertrag unterzeichnet.
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09. Februar 2021

ONE - February 9, 2021 - 1:21pm
1. Südafrika stoppt Impfungen – WHO warnt

Viele Medien, darunter Tagesschau.de, die Süddeutsche Zeitung, die Tageszeitung, die Frankfurter Rundschau, Spiegel und die Deutsche Welle melden, dass Südafrika den Impfstart mit dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca vorerst stoppt. Die Regierung habe seine Corona-Impfkampagne wegen Zweifeln an der Wirksamkeit des AstraZeneca-Impfstoffs bei der in Südafrika verbreiteten Corona-Mutation verschoben. Wie eine neue Studie zeige, schütze der Impfstoff möglicherweise nicht vor milden oder moderaten Covid-Verläufen der Virusvariante B.1.351. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt jedoch davor, das Vakzin vorzeitig abzuschreiben. Der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, habe “wichtige Vorbehalte” gegenüber der Studie. Die Studie sei noch nicht veröffentlicht und wurde noch nicht von anderen Forschenden begutachtet. Andere Studien zeigen außerdem, dass der AstraZeneca-Impfstoff gegen schwere Verläufe der Virusvariante schützen könne. Eigentlich sollte Mitte dieses Monats in Südafrika damit begonnen werden, medizinisches Personal und Pflegemitarbeiter*innen zu impfen. In der vergangenen Woche hatte AstraZeneca die erste Million an Impfdosen an das Land am Kap ausgeliefert. Südafrika weise die meisten Corona-Fälle auf dem afrikanischen Kontinent auf. Laut dem südafrikanischen Gesundheitsminister Zweli Mkhize gehen mittlerweile mehr als 90 Prozent der Corona-Infektionen auf die Mutation zurück. In der ersten Hälfte dieses Jahres plane die internationale Impfstoff-Initiative COVAX die Verteilung von mehr als 337 Millionen Corona-Impfstoffdosen in insgesamt rund 145 Länder. Fast alle Dosen sollen von AstraZeneca kommen.

2. Gespaltenes Uganda

Joachim Buwembo, unabhängiger Journalist in Uganda, schreibt in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung über die Gespaltenheit Ugandas nach der Präsidentenwahl am 14. Januar 2021. Die achte Wahl Ugandas sei die blutigste seit der Unabhängigkeit von dem Vereinigten Königreich vor 58 Jahren gewesen und spalte das Land. Amtsinhaber Yoweri Museveni und Herausforderer Bobi Wine haben sich praktisch das Land aufgeteilt. Vor allem im Zentrum des Landes um die Hauptstadt Kampala habe viele Menschen die Oppositionspartei NUP von Bobi Wine gewählt. Diese Region werde von der größten Ethnie der Baganda, zu der auch Bobi Wine gehört, bewohnt. Museveni und andere Minister*innen werfen den Baganda und Bobi Wine daher vor, dass sie Museveni aus ethnischen Gründen ablehnen. Der Autor sieht jedoch Musevenis schlecht umgesetzte Wirtschaftspolitik und grassierende Korruption als klare Gründe für seine Ablehnung in der Region. Auch andere große ethnische Gemeinschaft stimmten gegen Museveni. Tatsächlich würden die Ugander*innen sich immer stärker ihrer ethnischen Identität zuwenden, so der Autor. Wachsende Not, treibe die Menschen zurück zu alten ethnischen Zugehörigkeiten – sechs Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit. 

3. Afrika: Internetkonzerne sollen zahlen

Martina Schwikowski thematisiert in der Deutsche Welle, dass afrikanische Länder von internationalen Konzernen wie Google, Amazon und Facebook Steuergelder verlangen wollen. Trotz der weltweiten Krise machen diese Unternehmen großen Umsatz und zahlen dabei kaum Steuern in den Ländern, die ihren digitalen Service nutzen – so auch in Entwicklungsländern. Afrikanische Staaten könnten diese Steuergelder einsetzen, um die angeschlagene Wirtschaft und die schlechte Gesundheitsversorgung gerade in Zeiten von COVID-19 zu stärken, sagen Entwicklungsinstitutionen. Laut der Nichtregierungsorganisation ActionAid International entgehen 20 Ländern des globalen Südens – darunter zwölf Staaten in Subsahara-Afrika – bis zu 2,8 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen allein von den drei Unternehmen Facebook, Microsoft und der Google-Muttergesellschaft Alphabet.

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Safer Internet Day: Digital Aufwachsen – Spaß oder Risiko?

Unicef - February 9, 2021 - 1:00pm
Die Corona-Pandemie hat weltweit dazu geführt, dass viele alltägliche Aktivitäten von Kindern digital stattfinden (müssen). Im Zuge der Schulschließungen bedeutete das auch: Homeschooling. Doch was macht das mit den Kindern und ihrer Mediennutzung? Fernunterricht – oder fern von Unterricht? Ein Rückblick zum Beginn der Einschränkungen.
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Reformorientierte Côte d’Ivoire befindet sich im Stillstand

E+Z - February 9, 2021 - 11:56am
Mahnende Worte sind nicht genug, um demokratische Werte durchzusetzen

Ouattara ist im Dezember erneut als Präsident von Côte d’Ivoire vereidigt worden. Seine dritte Kandidatur für dieses Amt war höchst umstritten und die Wahl begleitet von Unruhen mit 85 Toten und hunderten Verletzten (siehe Anderson Diédri in E+Z/D+C e-Paper 2021/01, Tribüne).

Doch Deutschland und die EU sehen Ouattaras Wiederwahl nicht als Problem an, sie verurteilen lediglich die Gewaltausschreitungen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erklärt, unter Ouattara seien vielfältige Reformvorhaben vorangebracht worden, und machte Côte d’Ivoire 2017 zum „Reformpartner“ – einem Land, das als besonders reformorientiert gilt und auch besonders unterstützt wird (siehe Hans Dembowski in E+Z/D+C e-Paper 2020/07, Monitor). Die Bundesregierung verfolge die Fortsetzung des Reformkurses unter einer neuen Regierung kontinuierlich.

Das BMZ betont, dass Ouattaras erneute Kandidatur für das Amt des Staatschefs vom Verfassungsrat zugelassen wurde. Allerdings bestimmt der Staatspräsident dessen Vorsitzenden sowie drei weitere Mitglieder – und damit die Mehrheit. Die übrigen drei Mitglieder bestellt der Parlamentspräsident.

Die Opposition in Côte d’Ivoire fühlt sich in ihren demokratischen Grundrechten verletzt. Dabei geht es um mehr als die Entscheidung des Verfassungsrats: Es geht um die Glaubwürdigkeit der Staatsmänner, im Namen des Volkes zu handeln, und um das Gefühl, dass Wahlen kein Instrument mehr sind, um Veränderung herbeizuführen.

Als Reaktion rief die Opposition dazu auf, die Abstimmung zu boykottieren. Die Regierung verbat bereits seit Mitte August 2020 öffentliche Demonstrationen, Sicherheitskräfte hatten mehrmals Proteste der Opposition mit Gewalt aufgelöst und Demonstranten festgenommen. Wird einem Volk die Möglichkeit genommen, politische Entscheidungen in der Wahlkabine zu treffen, so entlädt sich der Frust auf den Straßen.

Côte d’Ivoire ist ein souveränes Land und der Westen nicht in der Position, die ivorische Verfassung dahin gehend zu interpretieren, ob Ouattara eine dritte Amtszeit zusteht oder nicht. Der Westen und damit auch Deutschland müssen jedoch eine klare Haltung zu unumstößlichen Werten wie demokratische Partizipation, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und das Recht auf Leben und Freiheit zeigen. Die Einhaltung dieser Werte muss die Voraussetzung für die Zusammenarbeit sein sowie die Bedingung für die Klassifizierung als Reformstaat.

Deutschland hätte aktiver als Mediator in den Konflikt eingreifen, die Opposition aus der Isolation holen und Wahlbeobachter entsenden müssen, um zu gewährleisten, dass das Wahlergebnis den Willen des Volkes widerspiegelt.

Mahnende Worte, keine Taten

Deutschland begründet sein Schweigen mit der Entscheidung des Verfassungsrats. Aber auch die EU belässt es bei mahnenden Worten. Dabei liegt auf der Hand, dass die EU mehr Verhandlungsdruck erzeugen kann als ein einzelner Staat. Nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und damit die Durchsetzung bestimmter Kernkriterien ist auch eine europäische Verantwortung.

Was Deutschland auf nationaler Ebene bereits anstrebt, nämlich die bilaterale staatliche Zusammenarbeit auf besonders reformwillige Länder zu konzentrieren, sollte auf EU-Ebene ausgeweitet werden. Es wäre denkbar, die sogenannten Kopenhagener Kriterien, die alle Staaten erfüllen müssen, um der EU beizutreten, auch auf die Entwicklungspolitik auszudehnen. Kriterien wie institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten eignen sich nicht nur als Kompass für die Entwicklungszusammenarbeit. Werden sie missachtet, sollten auch diplomatische Bemühungen folgen – und nicht nur mahnende Worte.

Christoph Hoffmann ist der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag.
christoph.hoffmann@bundestag.de

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E+Z/D+C 2021/03 – sw – Olga Speranskaya – Alltagsprodukte

E+Z - February 9, 2021 - 11:17am
Common consumer goods contain dangerous substances that are known to harm human health

Let us talk about clothes first. It is important to understand what clothes you should buy and what clothes you should stay away from. Synthetic fabrics are popular, but they cause a lot of problems. People appreciate polyester, nylon and acrylic in garments because those garments do not wrinkle. They are also cheap, light and have many other characteristics that consumers love. Around the world, these fabrics form about 60 % of the material that makes up our clothes.

Synthetic fabrics are nothing more than different forms of plastic however. For instance, polyester is made from polyethylene terephthalate (PET), the most common type of plastic in the world. It is also used to make water bottles, food containers and many other products. This material has a 10 % global market share of all plastics and is the third most popular after polyethylene (33.5 %) and polypropylene (19.5 %).

Plastic fibers are difficult to dispose. Typically, nature does not decompose them, so they are persistent. They can be ground down to micro-plastics which poison living organisms. When plastic is burnt, it is reduced to a hard plastic bead while black smoke and dangerous fumes are emitted. The full truth is that many toxic chemicals are used to make synthetic fibres.

Persistent pollutants

It takes approximately 0.58 kilogrammes of various chemicals to produce a kilogramme of fabric. Dyeing processes alone typically involve over 1,600 different chemicals, including formaldehyde, phthalates, perfluorinated and polyfluorinated compounds (PFCs). Some of these substances are persistent organic pollutants and endocrine disrupting chemicals. Dyes can also contain heavy metals. These substances can cause nerve damage, kidney damage or cancer.

Various chemicals are used to impart certain properties to our clothing. For example, brominated and chlorinated flame retardants make clothing more fire-resistant. They can be found even in children’s clothes, furniture upholstery and children’s car seats. Flame retardants can cause thyroid disorders, memory and learning problems, delayed mental and physical development, reduced IQ, early puberty and reduced fertility.

Another example is formaldehyde, a known respiratory irritant and carcinogen. It is used to keep clothes in shape and less creased. It is even found in some baby diapers.

Perfluorinated chemicals make clothing waterproof and stain-resistant. They can be found in jackets and waterproof overalls, including baby clothes. These chemicals can affect the health of the liver and disrupt the body’s hormonal functions.

Consumers who wish to reduce the risk of negative health effects of clothing should give preference to natural materials such as cotton or linen. They should also forgo bright colours. This is especially important for children, whose health can be seriously affected by exposure to hazardous chemicals.

Non-governmental activism

Consumers must know about these risks. So far, however, manufacturers have been slow to provide related information, denying people the opportunity to protect themselves.

On the upside, more and more buyers are interested in understanding the toxic contents of textiles. Six out of ten consumers worldwide want to know whether the clothes or home textiles they buy contain harmful substances. They also showed interest in whether goods are produced in an environmentally and socially responsible way. That is what a recent study by Oeko-Tex revealed. Oeko-Tex is an international association of 18 independent research institutes and specialises in product certification and labels.

Health and Environment Justice Support (HEJSupport), the international non-governmental organisation which I co-direct, is also involved in these matters. In 2020, we published a report that assessed what well-known brands such as H&M, Zara, Tommy Hilfiger or Adidas are doing to inform consumers. The truth is that important companies are far from fully disclosing vitally important information. Our report includes recommendations on how to improve corporate performance.

Clothes are not the only source of toxic chemicals in our daily lives. Other consumer goods can also be hazardous – and that includes toys.

Dangerous toys

The International Pollutants Elimination Network (IPEN) is an international network of NGOs. Since 2012, it has been conducting research on the toxic-substance content of toys, including toys for the very young. The focus is on toxic substances such as heavy metals, endocrine disruptors and persistent organic pollutants. So far, more than 30 % of the samples analysed contained concerning levels of one or more toxic metals (such as arsenic, cadmium, chromium, lead and mercury). The presence of such dangerous substances in toys is unacceptable.

Phthalates are another cause for concern. They are endocrine-disrupting substances and can be released from an item when heated or even just stored. That can happen throughout a product’s lifecycle, from production through use, recycling and disposal. Many toy samples contained these chemicals which can cause infertility, contribute to childhood obesity, asthma, cardiovascular disease and even cancer.

In some countries, the use of some phthalates has been banned, but they may still be used in others. That shows that national legislation is not always up-to-date. The EU has restricted the use of many phthalates. However, they may still appear in toys. It is most irritating, moreover, that the labels of the toys affected did not include any pertinent consumer information. Companies do not warn buyers of the potential danger to children’s health.

Plastic is, of course, not only contained in clothing and toys. Ever more products include some kind of plastic. More than 140 different chemicals can be used in the production of plastic. These substances have different functions, make plastic flexible, soft, hard, flame-retardant, transparent or matte. Many of them threaten human health.

For example, Bisphenol A (BPA) serves to harden plastic. It is found in food and drink containers, baby bottles and cups made from polycarbonate plastic. Scientists have linked BPA to heart disease, diabetes, and liver abnormalities. It is also a known endocrine disruptor that leads to reproductive problems, early puberty and obesity in children. Consumers who buy plastic water bottles or baby food bottles, are well advised to check the plastic codes on the products. BPA is usually absent in plastic with codes 1, 2, or 5. By contrast, plastic with codes 3 and 7 are more likely to include BPA or phthalates.

Why recycling is problematic

Environmentalists generally appreciate recycling, but plastic recycling can be most problematic. Typically, recycling means melting and reforming for future use. The trouble is that recycled plastics have been shown to contain many banned or restricted hazardous chemicals. Waste plastic is converted into secondary raw materials, which still contain the dangerous substances. The secondary raw material is then used to make new products which are distributed internationally and once more put people’s health at risk.

In an IPEN survey of recycled plastic in children’s products from 26 countries, 90 % of the samples contained three toxic brominated flame retardants. In the context of the multilateral Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants, these chemicals are listed as substances that must be eliminated. Nonetheless, they are common in recycled plastics, and consumers are not even made aware of the risks.

We need full disclosure

Consumers deserve to be told the truth. There is a need for mandatory full disclosure of the presence of toxic substances in products. That applies especially to products for children because children are the most vulnerable to exposure to hazardous chemicals.

Good news is that the European Chemical Agency (ECHA) has started collecting related information. Producers, importers or suppliers of articles based in the EU must now register products in a database. This is a good start to make sure that toxic substances have no place in products sold in the EU.

The sad truth is that regulations for protecting people and the environment tend to be weakest in least-developed countries. Obviously, consumers there are increasingly exposed to plastic-related health hazards too.

Link

HEJSupport, 2020: Sustainable fashion? How companies provide sustainability information to consumers.
https://hej-support.org/wp-content/uploads/2020/03/hejSupport_SustainableFashion_March2020_Web_with-active-links.pdf

Olga Speranskaya is one of two co-directors of the international non-governmental organisation Health and Environment Justice Support (HEJSupport). Its offices are in Dachau, Moscow and Ottawa.
olga.speranskaya@hej-support.org

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Indoor-Farming – Gewächshaus im Discounter

EINEWELTblabla - February 9, 2021 - 10:56am

Frisch geerntete Kräuter direkt im Discounter um die Ecke kaufen? Hört sich zuerst etwas absurd an, ist aber durchaus möglich. Denn das ist die Konzeptidee des Berliner Startups Infarm seit 2013. In einem Audio-Beitrag des WDR wird über Aldi-Süd-Konzerne berichtet, in denen die Kräuterschränke schon im Einsatz sind. Auch wenn der Beitrag nur über den Discounter berichtet, tauchen die Kräutervitrinen immer häufiger auf und das in verschiedenen Discountern und auch in Supermarktketten. Die unterschiedlichen Kräuter wachsen in großen Vitrinen heran und werden von einer*einem professionellen Gärtner*in gepflegt. Danach können Kunden die Kräuter frisch geerntet direkt in der Filiale kaufen.

WIE FUNKTIONIERT DAS?

Die Kräuter, zu denen hauptsächlich Basilikum und Petersilie zählen, werden in kleinen Gewächshäusern angebaut. Dabei stehen die Pflanzen in einer Nährlösung und werden künstlich beleuchtet. Dies diene zur besseren Kontrolle der Parameter, so ein Sprecher von Infarm. Da die Kräuter in den Vitrinen vertikal angebaut werden, können mehr Ebenen genutzt und dementsprechend mehr Kräuter angepflanzt werden. Diese wachsen ungefähr drei Wochen in den einzelnen Vitrinen heran, bis sie geerntet und frisch im Supermarkt verkauft werden können. Es wachsen nicht alle Kräuter in den Supermärkten, sondern auch in Indoor-Farmen in der Nähe der einzelnen Filialen. Dies vereinfacht die Lieferung der neuen Pflanzen und steigert die Kapazitäten der zu verkaufenden Pflanzen.

WAS BRINGT DAS?

Die Idee dahinter ist mehr Nachhaltigkeit in Supermarktketten. Dies wird vor allem deutlich durch das Wegfallen der Transportwege und einen geringeren Wasserverbrauch. Auch dass die Kräuter ohne Pestizide behandelt werden, was bei lokal angebauten Kräutern häufig der Fall ist, sorge für einen nachhaltigeren Anbau der Pflanzen. Der Schädlingsbefall ist nicht nur um einiges geringer, sondern gar nicht erst vorhanden. Außerdem sind die Kräuterschränke nicht nur nachhaltig, sondern auch platzsparend. Die bisher häufigste Kritik jedoch bezieht sich auf die kontinuierlich verbrauchte Energie zur Beleuchtung der Pflanzen. Und darauf, dass die Technik meist teurer als die konventionelle Landwirtschaft sei.

EIN STARTUP FÜR DIE WELT?

Die Konzeptidee ist durchaus nicht nur in Deutschland wiederzufinden, sondern auch in Ländern wie Japan, USA und dem Vereinigten Königreich. Somit könnte neben den Kritikpunkten auch Konkurrenz zu anderen Unternehmen Infarm etwas zu schaffen machen. Ob sich auf längere Sicht mehr Nachteile ergeben oder die Idee sich weiter durchsetzt bleibt offen.

-Lea-

Das Beitragsbild ist von Security auf Pixabay.

Der Beitrag Indoor-Farming – Gewächshaus im Discounter erschien zuerst auf EineWeltBlaBla.

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Why Read the Human Development Reports of the UNDP?

EADI Debating Development Research - February 9, 2021 - 8:58am
By Juan Telleria For more than 10 years, I have been researching the Human Development Reports (HDR) that the United Nations Development Programme (UNDP) has published since 1990. Many people told me that the Human Development paradigm was outdated, and that the Millennium Declaration (2000) and the 2030 Agenda for Sustainable Development (2015) eclipsed the …
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Wie Satelliten beim Ausbau erneuerbarer Energien helfen können

reset - February 9, 2021 - 6:59am
Zwei Projekte zeigen, welche Rolle Satelliten bei der Energiewende spielen können.
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Militärputsch in Myanmar: Ende einer Demokratie?

SWP - February 9, 2021 - 12:10am

Als ausgerechnet die Militärjunta in Myanmar 2010 demokratische Reformen einleitete, waren viele westliche Beobachter überrascht. Schließlich schlug sie in fünf Jahrzehnten ihrer Diktatur jeglichen Protest brutal nieder – so auch 2007 bei der »Safran-Revolution«, als Tausende Menschen, angeführt von buddhistischen Mönchen, demokratische Reformen forderten. Mit der Freilassung Aung San Suu Kyis Ende 2010 und ihrem Wahlsieg 2015 wurde Myanmar in relativ kurzer Zeit vom Paria zum demokratischen Partner. Dabei haben viele nicht gesehen oder sehen wollen, dass es dem Militär nie um Demokratie und Menschenrechte ging. Vielmehr sollte die Öffnung des Landes das eigene Image international aufbessern. Auch sollte die Abhängigkeit von China reduziert werden. Diese hatte aufgrund westlicher Sanktionen seit den 1980ern, sehr zum Missfallen der ultra-nationalistischen Militärführungen, stetig zugenommen. In seiner Selbstwahrnehmung war das Militär immer der zentrale politische Akteur im Land, eine Art Prätorianer, ohne den die Union Myanmars in viele Kleinstaaten zerfallen würde.

Autoritäre Verfassung, illiberale Demokratie

Eine zentrale Hypothek für die von Aung San Suu Kyi geführte Nationale Liga für Demokratie (NLD) war denn auch die vom Militär 2008 verabschiedete Verfassung. Diese garantierte dem Militär nicht nur 25 Prozent der Parlamentssitze und damit eine Sperrminorität für jedwede Verfassungsänderung, sondern auch weitereichende andere Machtbefugnisse, darunter die Führung der Ministerien für Grenzschutz, Verteidigung und Inneres. Auch die vielen wirtschaftlichen Verflechtungen des Militärs in Gestalt von Konglomeraten retteten die Generäle unbeschadet in die neue »demokratische« Ära. Gleichzeitig tat die NLD-Regierung ihr Übriges, um die junge Demokratie zu beschädigen: Regierungskritische Journalisten wurden verhaftet, zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit behindert, und selbst innerhalb der NLD kritisierten viele den zunehmend autoritären Führungsstil von Aung San Suu Kyi. Diese unternahm zudem wenig, um die Prärogative des Militärs zu beschneiden. Mehr noch: Die Regierungschefin verteidigte öffentlich das Vorgehen des Militärs gegen die Rohingya, welches laut UN »genozidale Intentionen« dabei verfolgte.

Das Verhältnis zwischen Aung San Suu Kyi und der Militärführung verschlechterte sich jedoch ab 2019 zunehmend. Insidern zufolge brach ab Mitte 2020 die Kommunikation zwischen ziviler und militärischer Führung sogar vollständig ab. Zuvor hatte Aung San Suu Kyi Forderungen nach einer Verfassungsänderung und der damit verbundenen Demilitarisierung des Staatsapparates zu ihrem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Der Erdrutschsieg ihrer Partei im November 2020 verlieh dieser aus Sicht des Militärs inakzeptablen Forderung noch mehr Schlagkraft. Kurz bevor das neu gewählte Parlament zusammentreten konnte, putschte sich das Militär am 1. Februar erneut an die Macht.

Militärdiktatur oder gelenkte Demokratie?

Mit dem Putsch hat Myanmars ohnehin fragiler Übergang zur Demokratie zunächst ein jähes Ende gefunden. Es ist wahrscheinlich, dass die derzeitige NLD-Führung auf der Basis fragwürdiger Gerichtsverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt wird. Aung San Suu Kyi und die anderen Mitglieder dürften dann künftig keine Regierungsämter mehr ausüben. Daran anschließend erscheinen mindestens zwei Entwicklungsszenarien plausibel: Im ersten Szenario reagiert das Militär auf die zunehmenden Proteste nach erprobtem Muster mit brutaler Gewalt. Die daraus resultierende Instabilität wird anschließend zum Vorwand genommen, die versprochenen Wahlen 2021 wiederholt aufzuschieben, und das Land entwickelt sich schrittweise zurück in eine Militärdiktatur.

Im zweiten Szenario verfällt das Militär nicht vollends in alte Handlungsmuster, sondern übt ähnlich wie die Führung Thailands eine »stillere« Form staatlicher Repression aus: Proteste werden nicht gewaltsam niedergeschlagen und oppositionelle Parteien nicht per se verboten, aber führende Oppositionelle wie auch Parteien werden regelmäßig mit fabrizierten Gerichtsverfahren überzogen, andere Regierungskritiker »verschwinden«. Es kommt zu Wahlen, die zwar relativ frei, aber mitnichten fair sind, und in einer vom Militär »gelenkten« bzw. »disziplinierten« Demokratie« münden.

In jedem Fall ist annehmbar, dass sich die Beziehungen mit Deutschland weiter verschlechtern werden. Bereits 2020 hatte Berlin den Großteil der Entwicklungshilfemaßnahmen mit Verweis auf den Umgang Myanmars mit den Rohingya ausgesetzt. Weitere Sanktionen gegen das Militär infolge des Putsches sind wahrscheinlich. Leider ebenso wahrscheinlich ist es, dass erhöhter Druck aus Deutschland und anderen westlichen Ländern die Streitkräfte nicht dazu bringen dürfte, ihr Verhalten zu ändern. Bislang zeigten sich diese gegenüber externem Druck immun. Zum einen, weil die Sanktionen vor allem den Exportsektor trafen und weniger das Militär selbst. Zum anderen, weil Sanktionsregime bislang von Nachbarstaaten wie China nicht mitgetragen wurden. Hier könnten die wachsenden Massenproteste gegen den Putsch ins Spiel kommen. Sofern sie nicht abreißen, haben vor allem sie das Potenzial, die Handlungen des Militärs zu beeinflussen.

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EU-Strategie zur Cybersicherheit: Desiderat Cyberdiplomatie

SWP - February 9, 2021 - 12:00am

Im Dezember 2020 hat die Europäische Union (EU) ihre neue Strategie zur Cyber­sicherheit vorgelegt mit dem Ziel, Europas technologische und digitale Souveränität zu stärken. Das Dokument listet Reformvorhaben auf, die die Cybersicherheit enger mit den neuen EU-Regeln zu Daten, Algorithmen, Märkten und Internetdiensten ver­binden sollen. Ein­deutig zu kurz geraten ist dabei jedoch der Aufbau einer europäischen Cyberdiplomatie, die sowohl der »strategischen Offenheit« als auch dem Schutz des digitalen Bin­nenmarktes verpflichtet ist. Um dies zu erreichen, sollte die EU-Cyber­diplomatie in ihrer supra­natio­nalen, demokratischen und wirtschaftlichen bzw. technologischen Dimension kohärenter ausgestaltet werden. Deutschland kann hier­zu einen wichtigen Beitrag leisten, indem es dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) die notwendigen rechtlichen, fachlichen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellt.

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