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In Kenia droht neue Heuschreckenplage

Welthungerhilfe - February 16, 2021 - 11:57am
Welthungerhilfe unterstützt notleidende Familien.
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16. Februar 2021

ONE - February 16, 2021 - 11:28am
1. WTO: Okonjo-Iweala als neue Chefin bestätigt

Mehrere Medien, unter anderem Tagesschau.de, die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Zeit Online, Spiegel und die Stuttgarter Nachrichten, berichten, dass die ehemalige nigerianische Finanzministerin Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Chefin der Welthandelsorganisation (WTO) gewählt wurde. Die Ökonomin sei damit die erste Frau und die erste Afrikanerin an der Spitze der WTO. Sie stehe vor der großen Herausforderung die WTO aus ihrer tiefen Krise zu holen. Nach der Blockade der Berufungsinstanz des Streitbeilegungsmechanismus seitens der USA unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump, Handelsstreitigkeiten zwischen Ländern des Südens und des Nordens sowie zwischen den USA, China, der EU und viele anderen, kündigte Okonjo-Iweala nun weitreichende Reformen an. Die Entwicklungsökonomin wolle sich auf Erholung der Weltwirtschaft nach der Corona-Pandemie konzentrieren und darauf, dass die Mitgliedsländer im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen nicht protektionistisch vorgehen und zusätzliche Handelshemmnisse aufbauen. Die neue WTO-Generaldirektorin, die auch Vorsitzende der Impfallianz Gavi ist, warnte zudem vor einem “Impfstoff-Nationalismus” bei der Corona-Bekämpfung.

2. AstraZenca: Impfstoff erhält WHO-Notfallzulassung

Wie die Süddeutsche Zeitung, Stern.de, der Merkur und Deutschlandfunk melden, erteilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestern eine Notfallzulassung für den Corona-Impfstoff  des Herstellers AstraZeneca. Die WHO-Notfallzulassung sei die Voraussetzung dafür, dass UN-Organisationen den Impfstoff einkaufen und verteilen können. Ebenso können Länder, die beispielsweise keine eigenen Prüfkapazitäten haben, den Impfstoff damit verwenden. Für eine solche Zulassung prüft die WHO die Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffs sowie die Qualität der Fabriken, in denen das Serum hergestellt wird. Für viele Länder wie Großbritannien, die USA oder die Mitglieder der EU spiele die WHO-Notfallzulassung keine Rolle. Sie führen eigenständig Prüfungen durch und haben bereits mehrere Corona-Impfstoffe zugelassen, darunter auch die der Hersteller BioNTech und AstraZeneca.

3. Spiegel-Interview: Ugandas Präsident weist Kritik von sich

In einem Interview mit dem Spiegel weist Ugandas Präsident Yoweri Museveni Vorwürfe an seinem autoritären Regierungsstil und Wahlbetrug deutlich zurück. Uganda sei „eines der demokratischsten Länder der Welt“ und eine „Insel des Friedens in der Region“, so der Präsident, der bereits seit 35 Jahren im Amt ist. Er hebt die Risiken und Herausforderungen in Afrika hervor, die ganz andere seien als in Europa. So würde ein unerfahrener Politiker wie sein Herausforderer Bobi Wine das Land ins Chaos stürzen. Laut Spiegel betrachten viele Afrikaner*innen den Popmusiker und Politiker Wine als “Hoffnungsträger Afrikas”. Wines Verhaftung begründet Museveni mit dessen Verstößen gegen Corona-Auflagen. „Belehrungen“ seitens der EU könne der Präsident nur noch schwer ertragen. Die Europäer würden „an Arroganz“ leiden. China hingegen mische sich nicht ein, sondern wolle einfach nur „Geschäfte machen“.

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Führende Fluggesellschaften unterstützen UNICEF beim weltweiten Transport von Covid-19-Impfdosen

Unicef - February 16, 2021 - 10:00am
Im Rahmen der heute von UNICEF gestarteten Humanitarian Airfreight Initiative haben zehn führende Fluggesellschaften Vereinbarungen mit UNICEF unterzeichnet, um die Lieferung von Covid-19-Impfstoffen, Medikamenten und anderen wichtigen Hilfsgütern im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu unterstützen. 
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Indonesien: Aulia gehört dazu

Unicef - February 16, 2021 - 9:00am
Seit ihrer Geburt kann Aulia, neun Jahre alt, nicht laufen. Zum Glück gibt es in ihrer Nähe nun eine Schule, die Mädchen und Jungen mit Behinderungen fördert. In ihrem Heimatland Indonesien ist das nicht selbstverständlich.
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Stimmen der Klimagerechtigkeit: Klimaaktivist*innen weltweit im Interview

reset - February 16, 2021 - 5:32am
Die Auswirkungen des Klimawandels  sind ungleich verteilt; die Hauptverursacher sind nicht unbedingt die, die am stärksten betroffen sind. Wir haben mit Umweltaktivist*innen aus dem Globalen Süden über ihre Erfahrungen, ihren Aktivismus, ihre Meinungen und ihre Hoffnungen für die Zukunft gesprochen. Alle Interviews der Reihe im Überblick.
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Die neue Arktisstrategie der EU

SWP - February 16, 2021 - 12:20am

Der Schutz der Arktis, die nachhaltige Entwicklung und die internationale Zusammenarbeit: an diesen drei Prinzipien hat sich die Arktispolitik der Europäischen Union (EU) in den einschlägigen Mitteilungen der Kommission 2008 und 2016 orien­tiert. Aufgrund ihres langjährigen Engagements und einer Vielzahl von Projekten in der Arktis, für die diese drei Prinzipien maßgeblich sind, ist die EU bereits ein ark­tischer Akteur, auch wenn sie im Arktischen Rat keinen formellen Beobachterstatus hat. Darüber hinaus sind drei EU-Staaten – das Königreich Dänemark, Finnland und Schweden – Mitglieder dieses Rates. Island und Norwegen sind Mitglieder des Euro­päischen Wirtschaftsraums und beteiligen sich am EU-Rahmenprogramm für For­schung und Innovation.

Während die ersten beiden Prinzipien hoch relevant bleiben, fehlt im internatio­nalen Kontext eine sicherheitspolitische Komponente. Sie ist wegen der zunehmen­den geopolitischen Bedeutung der Arktis notwendig geworden. Diese Komponente sollte daher in die neue EU-Arktisstrategie integriert werden, die zurzeit in Brüssel erarbeitet wird, nachdem zwischen Juli und November 2020 eine öffentliche Befra­gung dazu stattgefunden hat. Die maritime Sicherheit bietet ein bewährtes und geeig­netes Feld für ein stärkeres Engagement der EU in der Arktis.

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Back to the Future? International Climate Policy in 2021

SWP - February 16, 2021 - 12:00am

In 2021 the international climate policy agenda will need to catch up on much that was not accomplished in 2020. Because of the pandemic, deadlines were postponed and processes slowed down. What is the position of major climate policy powers in early 2021, and what momentum can we expect for international negotiations? The most important impetus this year will come from the EU, the US and China. However, since these three powers are also competitors, the EU and its member states will have to strengthen multilateral cooperation overall so as to push for reaching the Paris Agreement targets, formulate clear expectations, and ensure that all actors remain on equal terms. For Germany and the EU it will therefore be crucial to continue to focus decisively on joint action with partner countries within networks, and to concentrate on core issues with the US. Obvious areas for cooperation with Washington are a joint diplomatic approach for the next international climate conference (COP26), and rec­on­ciling climate and trade policy.

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Die tödlichen Schattenseiten der Grünen Revolution

Welthungerhilfe - February 15, 2021 - 1:09pm
Indien produziert große Überschüsse an Getreide, trotzdem ist die Hungersituation laut Welthunger-Index „ernst“. Wie erklärt sich der scheinbare Widerspruch?
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15. Februar 2021

ONE - February 15, 2021 - 12:11pm
1. Kurswechsel bei Anti-Terror-Einsatz in Sahelzone

Johannes Leithäuser und Michaela Wiegel thematisieren heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung das Sahel-Gipfeltreffen in dem zentralafrikanischen Staat Tschad. Dort treffen sich heute die Staatschefs Mauretaniens, Nigers, Malis, Burkina Fasos und Tschads. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Außenminister Heiko Maas nehmen per Videoübertragung teil. Die Themen seien Hilfen für Terrorbekämpfung, Stabilisierung und humanitäre Unterstützung. Trotz der Tatsache, dass die fünf Sahelländer mit Unterstützung Frankreichs und Deutschlands eine gemeinsame militärische Eingreiftruppe gegen den Antiterrorkampf gebildet haben, habe sich Zahl und Ausbreitung von Anschlägen in der Region vergrößert. Macron wolle nun einen Strategiewechsel und werde die französischen Truppen verkleinern. Stattdessen solle mehr direkte militärische Unterstützung anderer europäische Staaten kommen. In den letzten Jahren sei Frankreich in der Wahrnehmung der Sahel-Region immer stärker als Besatzer denn als Befreier  gesehen worden. Auch in Frankreich wachse Kritik am Militäreinsatz. Trotz angestrebter Lastenteilung komme von anderen europäischen Staaten wie Deutschland keine oder nur wenig Unterstützung bei Kampfhandlungen. Deutschland wolle der französischen Forderung nach stärkerer militärischer Beteiligung nicht nachgehen. Stattdessen setze man auf mehr Entwicklungspolitik für eine „ganzheitliche Entgegnung auf sozial- und sicherheitspolitische Herausforderung“, so die SPD.

2. Angst vor neuer Ebola-Epidemie

Zahlreiche Medien, darunter Tagesschau.de, der Spiegel, die BILD, Zeit Online und die Deutsche Welle, berichten am Wochenende über die Gefahr einer neuen Ebola-Epidemie im westafrikanischen Staat Guinea. Inmitten der Corona-Pandemie haben sich dort acht Menschen nachweislich mit Ebola infiziert. Drei Menschen seien bereits an den Folgen der hochinfektionären Krankheit gestorben. Dies seien die ersten bestätigten Fälle seit rund fünf Jahren. Die Weltgesundheitsorganisation kündigte nun Maßnahmen an, um eine mögliche Epidemie einzudämmen. Die Gesundheitsbehörde Guineas spreche bereits von einer Epidemie. Von 2013 bis 2016 waren bei dem bislang weltweit schwersten Ebola-Ausbruch mindestens 11.300 Menschen gestorben. Die meisten Fälle gab es in Guinea, Liberia und Sierra Leone.

3. Lieferkettengesetz in der Kritik

Wie unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung, der Tagesspiegel, Zeit Online und Stern.de melden, stößt das am Freitag beschlossene Lieferkettengesetz auf Kritik des Unions-Wirtschaftsflügels. Sie kritisiere das Gesetz als “Bestrafungsinstrument” für deutsche Unternehmen. Statt Unternehmen in der Corona-Krise zu entlasten, schaffe das Gesetz neue Belastungen für Unternehmen, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. Deutsche Unternehmen werde Misstrauen entgegengebracht, obwohl sie wie kaum andere in der Welt auf die Einhaltung von Arbeitsschutz und Menschenrechte achten, so die Kritik. Nichtregierungsorganisationen gehe das Gesetz jedoch nicht weit genug. Sie kritisieren, dass deutsche Unternehmen laut dem Gesetz nicht zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können und dass das Gesetz nur für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeiter*innen gelte. Entwicklungsminister Gerd Müller verteidigt das neue Gesetz in mehreren Interviews, unter anderem im Deutschlandfunk und in der Augsburger Allgemeinen. Es sei ein Meilenstein für die Durchsetzung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette. Kein Gesetz auf der Welt sei so ambitioniert Menschenrechte zu schützen wie das deutsche Lieferkettengesetz, so der Minister. Das Gesetz könne als Vorlage für andere europäische Länder gelten und ‘Made in Germany’ zur Marke der globalen Verantwortung werden.

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Afrikanische Community in Frankreich kritisiert mangelnde Integration, hofft auf Unternehmertum

EurActiv - February 15, 2021 - 11:10am
Eine Anfang Februar veröffentlichte Umfrage des französischen Präsidialrats für Afrika zeigt die wahrgenommenen Schwierigkeiten bei der Integration von Menschen ausländischer Herkunft in die französische Gesellschaft - insbesondere bei Personen aus der afrikanischen Diaspora.
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Warum die Welt globale Governance für Wissenschaftskooperation braucht

DIE - February 15, 2021 - 10:23am

Soziale Gerechtigkeit ist ein integraler Bestandteil von nachhaltiger Entwicklung. Global betrachtet heißt das: Ohne den Abbau von Machtungleichheiten zwischen den Ländern bleibt soziale Gerechtigkeit Zukunftsmusik. Die angewandte transnationale Forschungszusammenarbeit löst zwar recht erfolgreich spezifische Nachhaltigkeitsprobleme, z.B. durch forschungsbasierte Innovationen für klimaneutrale Urbanisierung oder integriertes Wassermanagement. Jedoch bleibt globale Gerechtigkeit ein blinder Fleck – globale Wissenshierarchien werden meist nicht angetastet.

Dabei könnte Wissenschafts-zusammenarbeit dazu beitragen, bestehende systemische Ungleichheiten abzubauen: Wenn Forschende über Grenzen hinweg gemeinsam Wissen erarbeiten und Erkenntnisse teilen, begegnen sich die Partner*innen auf gleicher Höhe – im Gegensatz zur Entwicklungszusammenarbeit. Denn diese beruht in ihrer Essenz auf einer Hierarchie des Wissens, wenn Expertise aus einem „entwickelten“ in ein „zu entwickelndes“ Partnerland fließt.

Durch Wissenschaftskooperation verbessert sich im besten Fall die Wertschätzung und Sichtbarkeit aller Beteiligter im globalen Wissenschaftssystem. Gemeinsames Forschen und Publizieren bietet so die Chance, die Vorherrschaft des im globalen Norden geprägten Wissens zu durchbrechen und damit zusammenhängende Machtgefälle in Frage zu stellen. Dazu bedarf es jedoch fairer Kooperationsmuster.

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Südafrika (oder auch China, Peru oder jedes andere Land des globalen Südens) veröffentlicht eine Ausschreibung für transnationale Forschungsprojekte, um ein Nachhaltigkeitsproblem in Deutschland zu erforschen und zu lösen. Festgelegt wurde der Forschungsgegenstand von südafrikanischen Forscher*innen und politischen Entscheider*innen. Es fanden keine Regierungskonsultationen mit Deutschland statt, um gemeinsam das Problemfeld einzugrenzen und darauf aufbauend eine transnationale Förderlinie zu gestalten. Eine Ko-Finanzierung für die deutschen Partner*innen gibt es nicht. Die Rollen im Projektteam sind dementsprechend klar verteilt. Die Südafrikaner*innen leiten das Projekt, bestimmen den konzeptionellen Rahmen, werten Ergebnisse aus und sorgen für die richtigen Schlussfolgerungen; die Deutschen sind zuständig für die lokale Anbindung und liefern empirische Daten.

Seltsame Vorstellung – und auch unwahrscheinlich. Der Vorschlag einer solchen Initiative würde wohl in der deutschen Politik- und Forschungscommunity als übergriffig und empörend empfunden. Und dennoch zeigt das Beispiel, jedoch in umgekehrter Konstellation, die gängige Praxis deutscher Forschungsförderung für die Kooperation mit Partner*innen des globalen Südens. Eine aktuelle deutsche Ausschreibung für Forschung zum Wassermanagement in Südafrika illustriert dies. Trotz der Rhetorik einer „Kooperation auf Augenhöhe“ sind alleine gestaltete Ausschreibungen üblich; das förderpolitische Ko-Design bleibt die Ausnahme. Ausbalancierte Machtverhältnisse sehen so nicht aus.

Die problematische Konzipierung der Forschungspolitik wirkt sich auch auf die Projektpraxis aus. Selbst auf Gleichrangigkeit bedachte Konsortialpartner*innen können das im politischen Entstehungsprozess verankerte Machtgefälle in der Kooperationspraxis nur schwer ausgleichen. Partner*innen ohne Finanzierung und ohne grundlegende inhaltliche Mitgestaltungsmöglichkeiten sind per se nicht gleichrangig. Und deshalb können Lösungsansätze nicht ausschließlich in der sensiblen Ausgestaltung der Kooperation durch die Forschenden liegen. Sie müssen auf der politischen Ebene beginnen.

Eine Analyse der Forschungsprogramme und -ausschreibungen der letzten Jahre zeigt, dass sich der Mainstream der deutschen Forschungspolitik für transnationale Kooperation sowohl an den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) als auch an deutschen Prioritäten, wie insbesondere der Hightech Strategie als Instrument der Wirtschaftsförderung, orientiert. Eine öffentliche Debatte zu Zielkonflikten ist ebenso notwendig wie eine Diskussion der Partnerkonstellationen, die sich aus diesen Prämissen ergibt. Dies ist jedoch nicht erkennbar. Die Agenda 2030 selbst klammert Fragen globaler Machverteilung aus und macht keine Vorschläge zur Ausgestaltung von Forschungskooperationen. Aber auch die internationalen Partnerschaftsprinzipien für die Entwicklungszusammenarbeit sind kein Leitbild für die Forschungspolitik als Politikfeld, das auf Eigenständigkeit pocht.

Forschungszusammenarbeit sollte sich nicht damit begnügen, SDGs lokal umzusetzen oder Nachhaltigkeitsprobleme wissenschaftlich zu reflektieren. Sie sollte den Anspruch haben, durch faire und gleichrangige Kooperation auch zu einem Abbau systemischer globaler Ungerechtigkeit beizutragen. Dazu bedarf es verbindlicher globaler Governance-Mechanismen für Forschungskooperation, auf deren Basis Politiker*innen faire transnationale Forschungsprogramme konzipieren, die anschließend durch Forschende machtsensibel ausgestaltet werden. Die Partnerschaftsprinzipien müssen dabei über „Effektivität“, dem Ideal der Entwicklungszusammenarbeit, hinausgehen. Gegenseitiger Respekt und Gerechtigkeit durch die gemeinsame Gestaltung des politischen Rahmens, der Themenwahl und der Forschungspraxis: Das wäre nicht nur effektiv, sondern auch nachhaltig fair.

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"Viele Kinder haben niemanden, der sie ernst nimmt"

Unicef - February 15, 2021 - 10:00am
Stress mit Eltern oder Freunden oder Mitschülern? Mobbing oder Probleme in der Schule? Angst oder Gewalt in der Familie? Somera engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich bei dem anonymen Hilfetelefon "Nummer gegen Kummer". Wir haben mit ihr über ihre Arbeit gesprochen.
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Carapac: Eine biologisch abbaubare Plastikalternative aus Schalentierresten

reset - February 15, 2021 - 7:08am
Ein großer Teil unseres Plastikmülls findet seinen Weg in unsere Meere und Ozeane. Ein australisches Startup hat genau dort nach einer Lösung gesucht.
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Herausforderung Italien: Kann Draghi sie meistern?

SWP - February 15, 2021 - 12:00am

Eine politische Krise war das Letzte, was Italien in der Pandemie noch brauchen konnte. Und doch führte ein persönlicher Konflikt zwischen dem Vorsitzenden von Italia Viva, Matteo Renzi, und dem bisherigen Premierminister Giuseppe Conte Mitte Januar zum Scheitern der Koalition. Präsident Mattarella beauftragte daraufhin den 73-jährigen Mario Draghi – ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank – mit der Bildung einer technischen Regierung, der er als Ministerpräsident vorstehen wird: Während der Pandemie wäre es laut Mattarella riskant geworden, vorgezogene Wahlen zu organisieren. Und in der Tat hätten Neuwahlen den Kampf gegen die Pandemie verzögert; das und die Aussicht auf eine rechtspopulistische Regierung hätten sich zudem wohl negativ an den Finanzmärkten ausgewirkt – ein Risiko, das es in der ohnehin prekären Situation dringend zu vermeiden galt.

Schweres Erbe

Mario Draghi tritt ein schweres Erbe an: In Italien hat die durch die Pandemie ausgelöste gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Krise die enormen strukturellen Probleme des Landes noch verstärkt. Die »sieben Todsünden« Italiens, wie sie der italienische Ökonom Carlo Cottarelli nannte, sind Steuerhinterziehung, Korruption, eine überbordende Bürokratie, ein ineffizientes Justizsystem, demografische Probleme, das Nord-Süd-Gefälle und die Schwierigkeit, innerhalb der Eurozone zu funktionieren. Als Folge der Pandemie sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2020 um fast neun Prozent, die Staatsverschuldung stieg auf rund 160 Prozent des BIP, und über 400 000 Arbeitsplätze gingen verloren. Die Unfähigkeit der traditionellen Parteien, eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme zu finden, hält die Unterstützung für die rechtspopulistische Koalition (Lega, Fratelli d’Italia, Forza Italia) bei nahezu 50 Prozent.

Auch wenn fast alle wichtigen politischen Kräfte ihren Willen zur Zusammenarbeit mit der Regierung Draghi erklärt haben, bietet der Rahmen einer technischen Regierung den Rechtspopulisten Angriffsfläche. Gut denkbar, dass sie Draghi seine fehlende demokratische Legitimation vorwerfen werden. Es wird zudem zur Herausforderung für den neuen Regierungschef, das Land ohne eigene Parlamentsmehrheit  zu regieren.

Gute Rahmenbedingungen

Oberste Priorität der neuen Führung wird das Management der Gesundheitskrise sein. Dabei geht es auch darum, Impfungen zu beschleunigen sowie Schulen und Arbeitsmarkt zu stützen. Hierfür gilt es, Gelder aus dem EU-Finanzhilfeplan zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid19-Pandemie, NextGenerationEU, zu beantragen – und erfolgreich einzusetzen. Die erwarteten rund 200 Mrd. € aus diesem Fonds könnten dem wirtschaftlichen Aufschwung sowie den geplanten Strukturreformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, dem Steuerwesen und der Justiz zugutekommen; das eröffnet der neuen Regierung einen größeren Spielraum in der Wirtschaftspolitik. Als Chance für Draghi ist auch die Tatsache zu bewerten, dass er anders als die letzte technische Regierung unter Mario Monti (2011-2013) keine politisch kostspielige Haushaltskonsolidierung mit möglichen negativen Auswirkungen auf das BIP-Wachstum vornehmen muss. Dies ist hauptsächlich auf die Tatsache zurückzuführen, dass Draghis Regierung von Anfang an unter dem Schutzschirm der EZB agieren wird, die nicht zulassen wird, dass die Kosten für das Bedienen der Staatsschulden übermäßig ansteigen und eine weitere Abwärtsspirale in Gang setzen. Auch wurden die Fiskalregeln der Eurozone vorübergehend ausgesetzt; damit ist es möglich, die Wirtschaft durch fiskalpolitische Maßnahmen zu stützen. Schließlich darf nicht vergessen werden, dass die italienische Wirtschaft trotz der strukturellen Probleme viele Stärken hat: Italien ist eines der am umfassendsten industrialisierten Länder Europas und die zweitgrößte Exportnation nach Deutschland. Werden einige Wachstumshindernisse beseitigt und etwa Kredite durch den italienischen Bankensektor freigegeben, könnte das Tempo der Erholung deutlich anziehen. Draghis Erfahrungen aus dem Finanzministerium und dem Zentralbankwesen könnten ihm helfen, die entscheidenden Weichen zu stellen.

Ungewisse Zukunft

Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Draghis technische Regierung steht, sollte man mit Erwartungen dennoch vorsichtig sein. Die nächste Parlamentswahl steht in weniger als zweieinhalb Jahren an, und es ist nicht auszuschließen, dass sie vorgezogen wird. Das ist sehr wenig Zeit, wenn es darum geht, strukturelle Probleme anzugehen, die schon seit Jahrzehnten bestehen. Um einen Sieg der Rechtspopulisten abzuwenden, wird der neue Regierungschef alles daransetzen, vorgezogene Parlamentswahlen zu verhindern, bis die derzeitige moderate Mehrheit im Parlament den Nachfolger des Präsidenten Mattarella gewählt hat. Dessen Amtszeit endet im Februar 2022. Es ist nicht auszuschließen, dass Draghi selbst Mattarella nachfolgen wird. Seine Autorität und Macht als Präsident könnte er für die Stabilisierung der Politik nutzen, wie es die Rolle des italienischen Präsidenten traditionell vorsieht.

Im Jahr 2012 rettete Draghi als Chef der wichtigsten europäischen Finanzinstitution die Eurozone; in der aktuellen Krise wird er nun als Chef einer der politisch fragilsten Regierungen Europas agieren – eine ungleich ungünstigere Ausgangsposition. Draghi wird seine Zeit als Regierungschef bestmöglich nutzen, so viel ist sicher. Angesichts der massiven Unterstützung für die Populisten lautet jedoch die wichtigste Frage: Wird nach Draghi jemand das Ruder übernehmen, der seine Errungenschaften nutzt oder sie zerstört? Davon hängt nicht nur die Zukunft Italiens, sondern auch die der gesamten Eurozone ab.

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Neue Stimme für Menschenrechte und gute Regierungsführung

Welthungerhilfe - February 14, 2021 - 6:48pm
Die USA werden unter Präsident Biden eine Entwicklungspolitik verfolgen, die rechtebasiert ist und Demokratie fördert.
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Lieferkettengesetz hätte wirkungsvoller sein können

SID Blog - February 14, 2021 - 6:14pm
 Bundesregierung einigt sich auf abgeschwächtes LieferkettengesetzKommentar der Initiative Lieferkettengesetz

Berlin, 12.02.2021. Die heute von der Bundesregierung bekanntgegebene Einigung auf einen Kompromiss für ein Lieferkettengesetz kommentiert Johanna Kusch, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“:

„Der heutige Kompromiss ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung: ‚Made in Germany‘ darf nicht länger für Kinderarbeit oder Fabrikeinstürze in den Lieferketten deutscher Unternehmen stehen. Ein Anfang hierfür ist jetzt gemacht. Das ist auch ein Erfolg all der zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftler*innen, Unternehmen und hunderttausenden Bürger*innen, die sich seit Jahren für ein solches Gesetz aussprechen.

Klar ist aber: Ein wirkungsvolleres Gesetz wäre möglich gewesen. Doch offenbar sind der CDU ihre guten Beziehungen zu den Wirtschaftsverbänden wichtiger als der effektive Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Nur so ist zu erklären, dass das Gesetz zunächst nur für so wenige Unternehmen gilt. Durch die fehlende zivilrechtliche Haftung wird Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen ein verbesserter Rechtsschutz vor deutschen Gerichten verwehrt. Und auch die Pflicht zur Einhaltung von Umweltstandards berücksichtigt das Gesetz nur marginal – hier gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf.

Umso wichtiger ist es, dass in Zukunft eine Behörde prüfen wird, ob sich Unternehmen an ihre Sorgfaltspflichten halten. Verstößt ein Unternehmen gegen seine Pflichten, kann die Behörde Bußgelder verhängen und das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Das ist ein großer Fortschritt zu den bisherigen freiwilligen Ansätzen.

Die Bundestagsabgeordneten fordern wir nun dazu auf, sicherzustellen, dass die Sorgfaltspflichten von Unternehmen den UN-Leitprinzipien entsprechen. Ein Lieferkettengesetz muss auch Umweltstandards abdecken und eine zivilrechtliche Haftungsregelung enthalten, um die Schadensersatzansprüche von Betroffenen zu stärken.“

Hintergrund:
Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss aus 124 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren. Eine ausführliche Analyse des heute vorgestellten Gesetzentwurfs wird das Bündnis in Kürze vorlegen.


Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:
Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.


Immer mehr Land in immer weniger Händen

Welthungerhilfe - February 14, 2021 - 4:11pm
Land darf kein Spekulationsobjekt sein und nur Wenigen zu mehr Reichtum verhelfen – auf Kosten der kleinen Akteure im Ernährungssystem.
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Oxfam: Lieferkettengesetz light mit Schonfrist für Unternehmen

SID Blog - February 14, 2021 - 3:40pm
Einigung beim Lieferkettengesetz

Berlin, 12.02.2021. Die Minister Altmaier, Müller und Heil haben sich auf einen Gesetzesentwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Allerdings soll er erst ab 2023 greifen, und gilt vorerst auch nur für Unternehmen mit über 3000 Mitarbeiter*innen. Die zivilrechtliche Haftung fehlt im Kompromiss.

Franziska Humbert, Juristin und Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Der Kompromiss ist ein wichtiger erster Schritt – aber im Moment ist das nur eine Lightversion eines wirksames Gesetzes. Die Menschen, die auf Bananen-, Trauben- oder Teeplantagen schuften, um das Essen herzustellen, das wir in unseren Supermärkten kaufen, haben weiterhin keine echte Chance, vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzuklagen, wenn sie zum Beispiel Gesundheitsschäden durch Pestizideinsatz erleiden oder andere Menschenrechte verletzt werden. Das ist eine vertane Chance. Dass deutsche Wirtschaftsverbände außerdem durchgesetzt haben, dass die Regelungen nur für Unternehmen ab 3000 Mitarbeiter*innen gelten, bedeutet, dass die Mehrzahl der deutschen Unternehmen einfach weitermachen kann, wie bisher."



Digitale Technologien können Zugang zu Land gefährden

SID Blog - February 14, 2021 - 3:39pm

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Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist das Thema Digitalisierung aus unserem Alltag kaum noch wegzudenken. Und auch auf staatlicher Ebene tut sich viel: so werden in vielen Ländern für die Verwaltung von Landrechten digitale Technologien eingesetzt. Die Befürworter dieser Initiativen versprechen, Betrug und Korruption zu bekämpfen und die oft maroden Landkataster effizienter zu machen.


Nutznießer des Digitalisierungsschubs sind jedoch oft Agro-Unternehmen und große Immobilienentwickler. Benachteiligte Gruppen haben häufig das Nachsehen. Die neue FIAN-StudieDisruption or Déjà Vu? Digitalization, Land and Human Rights" beschreibt die aktuellen Entwicklungen und zeigt menschenrechtliche Risiken bei der Digitalisierung des Landsektors auf. Eine deutsche Zusammenfassung der Studie können Sie hier herunterladen. Die Frankfurter Rundschau hat die Studie heute aufgegriffen.

Entgegen dem Versprechen, die Digitalisierung werde weit verbreitete Probleme wie Korruption und unsichere Grundbesitzverhältnisse beheben, zeigt die Studie, dass digitale Technologien Ungleichheiten im Landsektor erhöhen können und oftmals zu Landgrabbing führen.

Die Frage ist nicht, ob digitale Technologien gut oder schlecht sind. Wenn ihr Einsatz nicht menschenrechtlich eingebettet ist, profitiert nur eine kleine Gruppe mächtiger Unternehmen und Eliten. Ländliche Gemeinden hingegen laufen Gefahr, ihr Land und ihre Existenzgrundlage zu verlieren" (Philip Seufert, Studienautor)

Die Verteilung von Land ist ein Indikator für soziale Ungleichheiten. Unsicherer Zugang zu Land ist eine wichtige Ursache für Armut und Hunger. Doch die im Rahmen der Studie analysierten Projekte zeigen, dass landbezogene Digitalisierungsprozesse vielerorts dazu führen, Land für Finanzinvestitionen attraktiv zu machen. Auch geht Digitalisierung oft mit einer Übertragung von Kompetenzen des Staates auf private Akteure einher.

Es ist inakzeptabel, dass Regierungen und Entwicklungsbanken den Einsatz digitaler Technologien im Landsektor vorantreiben, ohne international akzeptierte Menschenrechtsstandards zu berücksichtigen" (Mathias Pfeifer, Koautor der Studie)

Es bedarf gezielten politischen Handelns, um die strukturellen Ursachen von Diskriminierung und Ungleichheit zu überwinden. Digitale Technologien müssen in den Dienst einer menschenrechtsbasierten Entwicklungspolitik gestellt werden, welche die Bedürfnisse von ländlichen Gemeinden und marginalisierten Bevölkerungsgruppen priorisiert. 

FIAN Deutschland e.V.


WEBSEMINARE - TERMINE

18. Februar:

Online-Workshop: Wasser - knappe Ressource und Menschenrecht

24. Februar:  Landwirtschaft ? Gefahr und Lösung - für das Menschenrecht auf Wasser im ländlichen Raum
16.-17. April
FIAN-Mitgliederversammlung (virtuell)

21. April:
Online-Seminar: Ökonomische Perspektiven auf das Lieferkettengesetz

FIAN
(FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk) ist die Internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung mit Mitgliedern in 60 Ländern. Spendenkonto
FIAN Deutschland e.V. - GLS Gemeinschaftsbank eG Bochum
IBAN DE84430609674000444400 - BIC GENODEM1GLS












Weckruf - Deutscher Beitrag zu einer atomwaffenfreien Welt

SID Blog - February 14, 2021 - 3:38pm


Weckruf: Deutscher Beitrag zu einer atomwaffenfreien Welt - Iran-Deal erneuern, Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, Abrüstung verhandeln

Die Kooperation für den Frieden, der Zusammenschluss von über 50 Friedeninitiativen und Organisationen in Deutschland, fordert von der Bundesregierung sofortige entschlossene diplomatische Initiativen, um die wachsenden Gefahren der weltweiten Atombewaffnung einzudämmen. Die Kooperation sieht in der nuklearen Rüstungskontrolle und der konsequenten Abrüstung dieser Massenvernichtungswaffen einen wesentlichen Bestandteil einer unbedingt erforderlichen Politik für einen friedlichen internationalen Ausgleich der Interessen.

Die Kooperation sieht gegenwärtig – wenn auch tendenziell eng gefasste - Chancen für diplomatische Bewegung im Bereich der Rüstungskontrolle und sogar einer beginnenden Abrüstung der Atomwaffen. Die Verlängerung des New Startabkommens zwischen den USA und Russland zur Begrenzung der Atomraketen gibt uns Hoffnung.

Dafür muss die Bundesregierung der neuen Biden-Administration unmissverständlich verdeutlichen, dass eine Rückkehr zum sog. Iran-Atom-Abkommen nicht daran scheitern darf, wer sich zuerst und wer sich zuletzt bewegt. Die Rückkehr des Iran zu den Vorgaben des Abkommens bezüglich der Urananreicherung muss Hand in Hand gehen mit der Rücknahme der US- und westlichen Sanktionen gegen das Land. Der globale Erfolg eines solchen Vorgehens läge zudem darin, den Staat Israel von eigenen militärischen Operationen gegen das iranische Atomprogramm, also der Begin-Doktrin des Vernichtungsschlages gegen Massenvernichtungswaffen, abzuhalten, was unausweichlich eine Eskalation der regionalen Konfliktlage bedeuten würden.

Wenn die Diplomatie wirklich zurück ist, wie US-Präsident Biden in seiner ersten außenpolitischen Rede verkündete und die globalen Herausforderungen wie Corona, Klimawandel und der Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen nur gemeinsam von allen Staaten angegangen werden können, dann ist eine stille und nachlaufende Diplomatie der falsche Weg.

Deswegen muss die deutsche Außenpolitik das eigene Verhältnis zu Moskau entschärfen und in diesem Sinne in seinen politischen und militärischen Bündnissen wirken. Ein Beitrag mit großer Signalwirkung wäre die schrittweise Annäherung Deutschlands an den Atomwaffenverbotsvertrag und dessen Einbindung in den internationalen Prozess der nuklearen Abrüstung. Eine beginnende Abrüstung der großen „legalen" Atomwaffenmächte USA und Russland kann in Fragen der Abrüstung die Annäherung an den Global Player China bedeuten. Das diplomatische Angehen der globalpolitischen Probleme der Großregion des Fernen Osten und das Erarbeiten von entsprechenden Sicherheitsgarantien könnte weiterhin nicht nur den chinesischen Atomwaffenbestand sondern auch den Nordkoreas, Pakistans und Indiens zur Verhandlungsmasse machen.

Die Kooperation für den Frieden fühlt sich von der Äußerung des US-Philosophen Noam Chomsky bestätigt, dass die Menschheit angesichts von Klimawandel und drohenden Nuklearkriegen handeln müsse. Führende Wissenschaftler haben in diesem Jahr die Atomkriegsuhr (Doomsday Clock) auf 100 Sekunden vor zwölf Uhr stehenlassen. Der "falsche Umgang" mit der schwerwiegenden, globalen Gesundheitskrise sei ein "Weckruf" dafür, dass "Regierungen, Institutionen und eine irregeleitete Öffentlichkeit nicht darauf vorbereitet sind, mit den noch größeren Bedrohungen durch Atomkrieg und Klimawandel umzugehen." Wir wissen, dass die Zeit knapp ist, weswegen wir den entschiedenen Wandel zur nuklearen Abrüstung fordern.

Philipp Ingenleuf, Wiltrud Roesch-Metzler und Jens-Peter Steffen
Sprecher*innen der Kooperation für den Frieden

 

 
Kooperation für den Frieden
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Tel.: 0228-692904
Fax: 0228-692906
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