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"Viele Kinder haben niemanden, der sie ernst nimmt"

Unicef - February 15, 2021 - 10:00am
Stress mit Eltern oder Freunden oder Mitschülern? Mobbing oder Probleme in der Schule? Angst oder Gewalt in der Familie? Somera engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich bei dem anonymen Hilfetelefon "Nummer gegen Kummer". Wir haben mit ihr über ihre Arbeit gesprochen.
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Carapac: Eine biologisch abbaubare Plastikalternative aus Schalentierresten

reset - February 15, 2021 - 7:08am
Ein großer Teil unseres Plastikmülls findet seinen Weg in unsere Meere und Ozeane. Ein australisches Startup hat genau dort nach einer Lösung gesucht.
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Herausforderung Italien: Kann Draghi sie meistern?

SWP - February 15, 2021 - 12:00am

Eine politische Krise war das Letzte, was Italien in der Pandemie noch brauchen konnte. Und doch führte ein persönlicher Konflikt zwischen dem Vorsitzenden von Italia Viva, Matteo Renzi, und dem bisherigen Premierminister Giuseppe Conte Mitte Januar zum Scheitern der Koalition. Präsident Mattarella beauftragte daraufhin den 73-jährigen Mario Draghi – ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank – mit der Bildung einer technischen Regierung, der er als Ministerpräsident vorstehen wird: Während der Pandemie wäre es laut Mattarella riskant geworden, vorgezogene Wahlen zu organisieren. Und in der Tat hätten Neuwahlen den Kampf gegen die Pandemie verzögert; das und die Aussicht auf eine rechtspopulistische Regierung hätten sich zudem wohl negativ an den Finanzmärkten ausgewirkt – ein Risiko, das es in der ohnehin prekären Situation dringend zu vermeiden galt.

Schweres Erbe

Mario Draghi tritt ein schweres Erbe an: In Italien hat die durch die Pandemie ausgelöste gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Krise die enormen strukturellen Probleme des Landes noch verstärkt. Die »sieben Todsünden« Italiens, wie sie der italienische Ökonom Carlo Cottarelli nannte, sind Steuerhinterziehung, Korruption, eine überbordende Bürokratie, ein ineffizientes Justizsystem, demografische Probleme, das Nord-Süd-Gefälle und die Schwierigkeit, innerhalb der Eurozone zu funktionieren. Als Folge der Pandemie sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2020 um fast neun Prozent, die Staatsverschuldung stieg auf rund 160 Prozent des BIP, und über 400 000 Arbeitsplätze gingen verloren. Die Unfähigkeit der traditionellen Parteien, eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme zu finden, hält die Unterstützung für die rechtspopulistische Koalition (Lega, Fratelli d’Italia, Forza Italia) bei nahezu 50 Prozent.

Auch wenn fast alle wichtigen politischen Kräfte ihren Willen zur Zusammenarbeit mit der Regierung Draghi erklärt haben, bietet der Rahmen einer technischen Regierung den Rechtspopulisten Angriffsfläche. Gut denkbar, dass sie Draghi seine fehlende demokratische Legitimation vorwerfen werden. Es wird zudem zur Herausforderung für den neuen Regierungschef, das Land ohne eigene Parlamentsmehrheit  zu regieren.

Gute Rahmenbedingungen

Oberste Priorität der neuen Führung wird das Management der Gesundheitskrise sein. Dabei geht es auch darum, Impfungen zu beschleunigen sowie Schulen und Arbeitsmarkt zu stützen. Hierfür gilt es, Gelder aus dem EU-Finanzhilfeplan zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid19-Pandemie, NextGenerationEU, zu beantragen – und erfolgreich einzusetzen. Die erwarteten rund 200 Mrd. € aus diesem Fonds könnten dem wirtschaftlichen Aufschwung sowie den geplanten Strukturreformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, dem Steuerwesen und der Justiz zugutekommen; das eröffnet der neuen Regierung einen größeren Spielraum in der Wirtschaftspolitik. Als Chance für Draghi ist auch die Tatsache zu bewerten, dass er anders als die letzte technische Regierung unter Mario Monti (2011-2013) keine politisch kostspielige Haushaltskonsolidierung mit möglichen negativen Auswirkungen auf das BIP-Wachstum vornehmen muss. Dies ist hauptsächlich auf die Tatsache zurückzuführen, dass Draghis Regierung von Anfang an unter dem Schutzschirm der EZB agieren wird, die nicht zulassen wird, dass die Kosten für das Bedienen der Staatsschulden übermäßig ansteigen und eine weitere Abwärtsspirale in Gang setzen. Auch wurden die Fiskalregeln der Eurozone vorübergehend ausgesetzt; damit ist es möglich, die Wirtschaft durch fiskalpolitische Maßnahmen zu stützen. Schließlich darf nicht vergessen werden, dass die italienische Wirtschaft trotz der strukturellen Probleme viele Stärken hat: Italien ist eines der am umfassendsten industrialisierten Länder Europas und die zweitgrößte Exportnation nach Deutschland. Werden einige Wachstumshindernisse beseitigt und etwa Kredite durch den italienischen Bankensektor freigegeben, könnte das Tempo der Erholung deutlich anziehen. Draghis Erfahrungen aus dem Finanzministerium und dem Zentralbankwesen könnten ihm helfen, die entscheidenden Weichen zu stellen.

Ungewisse Zukunft

Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Draghis technische Regierung steht, sollte man mit Erwartungen dennoch vorsichtig sein. Die nächste Parlamentswahl steht in weniger als zweieinhalb Jahren an, und es ist nicht auszuschließen, dass sie vorgezogen wird. Das ist sehr wenig Zeit, wenn es darum geht, strukturelle Probleme anzugehen, die schon seit Jahrzehnten bestehen. Um einen Sieg der Rechtspopulisten abzuwenden, wird der neue Regierungschef alles daransetzen, vorgezogene Parlamentswahlen zu verhindern, bis die derzeitige moderate Mehrheit im Parlament den Nachfolger des Präsidenten Mattarella gewählt hat. Dessen Amtszeit endet im Februar 2022. Es ist nicht auszuschließen, dass Draghi selbst Mattarella nachfolgen wird. Seine Autorität und Macht als Präsident könnte er für die Stabilisierung der Politik nutzen, wie es die Rolle des italienischen Präsidenten traditionell vorsieht.

Im Jahr 2012 rettete Draghi als Chef der wichtigsten europäischen Finanzinstitution die Eurozone; in der aktuellen Krise wird er nun als Chef einer der politisch fragilsten Regierungen Europas agieren – eine ungleich ungünstigere Ausgangsposition. Draghi wird seine Zeit als Regierungschef bestmöglich nutzen, so viel ist sicher. Angesichts der massiven Unterstützung für die Populisten lautet jedoch die wichtigste Frage: Wird nach Draghi jemand das Ruder übernehmen, der seine Errungenschaften nutzt oder sie zerstört? Davon hängt nicht nur die Zukunft Italiens, sondern auch die der gesamten Eurozone ab.

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Neue Stimme für Menschenrechte und gute Regierungsführung

Welthungerhilfe - February 14, 2021 - 6:48pm
Die USA werden unter Präsident Biden eine Entwicklungspolitik verfolgen, die rechtebasiert ist und Demokratie fördert.
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Lieferkettengesetz hätte wirkungsvoller sein können

SID Blog - February 14, 2021 - 6:14pm
 Bundesregierung einigt sich auf abgeschwächtes LieferkettengesetzKommentar der Initiative Lieferkettengesetz

Berlin, 12.02.2021. Die heute von der Bundesregierung bekanntgegebene Einigung auf einen Kompromiss für ein Lieferkettengesetz kommentiert Johanna Kusch, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“:

„Der heutige Kompromiss ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung: ‚Made in Germany‘ darf nicht länger für Kinderarbeit oder Fabrikeinstürze in den Lieferketten deutscher Unternehmen stehen. Ein Anfang hierfür ist jetzt gemacht. Das ist auch ein Erfolg all der zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftler*innen, Unternehmen und hunderttausenden Bürger*innen, die sich seit Jahren für ein solches Gesetz aussprechen.

Klar ist aber: Ein wirkungsvolleres Gesetz wäre möglich gewesen. Doch offenbar sind der CDU ihre guten Beziehungen zu den Wirtschaftsverbänden wichtiger als der effektive Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Nur so ist zu erklären, dass das Gesetz zunächst nur für so wenige Unternehmen gilt. Durch die fehlende zivilrechtliche Haftung wird Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen ein verbesserter Rechtsschutz vor deutschen Gerichten verwehrt. Und auch die Pflicht zur Einhaltung von Umweltstandards berücksichtigt das Gesetz nur marginal – hier gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf.

Umso wichtiger ist es, dass in Zukunft eine Behörde prüfen wird, ob sich Unternehmen an ihre Sorgfaltspflichten halten. Verstößt ein Unternehmen gegen seine Pflichten, kann die Behörde Bußgelder verhängen und das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Das ist ein großer Fortschritt zu den bisherigen freiwilligen Ansätzen.

Die Bundestagsabgeordneten fordern wir nun dazu auf, sicherzustellen, dass die Sorgfaltspflichten von Unternehmen den UN-Leitprinzipien entsprechen. Ein Lieferkettengesetz muss auch Umweltstandards abdecken und eine zivilrechtliche Haftungsregelung enthalten, um die Schadensersatzansprüche von Betroffenen zu stärken.“

Hintergrund:
Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss aus 124 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren. Eine ausführliche Analyse des heute vorgestellten Gesetzentwurfs wird das Bündnis in Kürze vorlegen.


Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:
Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.


Immer mehr Land in immer weniger Händen

Welthungerhilfe - February 14, 2021 - 4:11pm
Land darf kein Spekulationsobjekt sein und nur Wenigen zu mehr Reichtum verhelfen – auf Kosten der kleinen Akteure im Ernährungssystem.
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Oxfam: Lieferkettengesetz light mit Schonfrist für Unternehmen

SID Blog - February 14, 2021 - 3:40pm
Einigung beim Lieferkettengesetz

Berlin, 12.02.2021. Die Minister Altmaier, Müller und Heil haben sich auf einen Gesetzesentwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Allerdings soll er erst ab 2023 greifen, und gilt vorerst auch nur für Unternehmen mit über 3000 Mitarbeiter*innen. Die zivilrechtliche Haftung fehlt im Kompromiss.

Franziska Humbert, Juristin und Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Der Kompromiss ist ein wichtiger erster Schritt – aber im Moment ist das nur eine Lightversion eines wirksames Gesetzes. Die Menschen, die auf Bananen-, Trauben- oder Teeplantagen schuften, um das Essen herzustellen, das wir in unseren Supermärkten kaufen, haben weiterhin keine echte Chance, vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzuklagen, wenn sie zum Beispiel Gesundheitsschäden durch Pestizideinsatz erleiden oder andere Menschenrechte verletzt werden. Das ist eine vertane Chance. Dass deutsche Wirtschaftsverbände außerdem durchgesetzt haben, dass die Regelungen nur für Unternehmen ab 3000 Mitarbeiter*innen gelten, bedeutet, dass die Mehrzahl der deutschen Unternehmen einfach weitermachen kann, wie bisher."



Digitale Technologien können Zugang zu Land gefährden

SID Blog - February 14, 2021 - 3:39pm

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Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist das Thema Digitalisierung aus unserem Alltag kaum noch wegzudenken. Und auch auf staatlicher Ebene tut sich viel: so werden in vielen Ländern für die Verwaltung von Landrechten digitale Technologien eingesetzt. Die Befürworter dieser Initiativen versprechen, Betrug und Korruption zu bekämpfen und die oft maroden Landkataster effizienter zu machen.


Nutznießer des Digitalisierungsschubs sind jedoch oft Agro-Unternehmen und große Immobilienentwickler. Benachteiligte Gruppen haben häufig das Nachsehen. Die neue FIAN-StudieDisruption or Déjà Vu? Digitalization, Land and Human Rights" beschreibt die aktuellen Entwicklungen und zeigt menschenrechtliche Risiken bei der Digitalisierung des Landsektors auf. Eine deutsche Zusammenfassung der Studie können Sie hier herunterladen. Die Frankfurter Rundschau hat die Studie heute aufgegriffen.

Entgegen dem Versprechen, die Digitalisierung werde weit verbreitete Probleme wie Korruption und unsichere Grundbesitzverhältnisse beheben, zeigt die Studie, dass digitale Technologien Ungleichheiten im Landsektor erhöhen können und oftmals zu Landgrabbing führen.

Die Frage ist nicht, ob digitale Technologien gut oder schlecht sind. Wenn ihr Einsatz nicht menschenrechtlich eingebettet ist, profitiert nur eine kleine Gruppe mächtiger Unternehmen und Eliten. Ländliche Gemeinden hingegen laufen Gefahr, ihr Land und ihre Existenzgrundlage zu verlieren" (Philip Seufert, Studienautor)

Die Verteilung von Land ist ein Indikator für soziale Ungleichheiten. Unsicherer Zugang zu Land ist eine wichtige Ursache für Armut und Hunger. Doch die im Rahmen der Studie analysierten Projekte zeigen, dass landbezogene Digitalisierungsprozesse vielerorts dazu führen, Land für Finanzinvestitionen attraktiv zu machen. Auch geht Digitalisierung oft mit einer Übertragung von Kompetenzen des Staates auf private Akteure einher.

Es ist inakzeptabel, dass Regierungen und Entwicklungsbanken den Einsatz digitaler Technologien im Landsektor vorantreiben, ohne international akzeptierte Menschenrechtsstandards zu berücksichtigen" (Mathias Pfeifer, Koautor der Studie)

Es bedarf gezielten politischen Handelns, um die strukturellen Ursachen von Diskriminierung und Ungleichheit zu überwinden. Digitale Technologien müssen in den Dienst einer menschenrechtsbasierten Entwicklungspolitik gestellt werden, welche die Bedürfnisse von ländlichen Gemeinden und marginalisierten Bevölkerungsgruppen priorisiert. 

FIAN Deutschland e.V.


WEBSEMINARE - TERMINE

18. Februar:

Online-Workshop: Wasser - knappe Ressource und Menschenrecht

24. Februar:  Landwirtschaft ? Gefahr und Lösung - für das Menschenrecht auf Wasser im ländlichen Raum
16.-17. April
FIAN-Mitgliederversammlung (virtuell)

21. April:
Online-Seminar: Ökonomische Perspektiven auf das Lieferkettengesetz

FIAN
(FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk) ist die Internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung mit Mitgliedern in 60 Ländern. Spendenkonto
FIAN Deutschland e.V. - GLS Gemeinschaftsbank eG Bochum
IBAN DE84430609674000444400 - BIC GENODEM1GLS












Weckruf - Deutscher Beitrag zu einer atomwaffenfreien Welt

SID Blog - February 14, 2021 - 3:38pm


Weckruf: Deutscher Beitrag zu einer atomwaffenfreien Welt - Iran-Deal erneuern, Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, Abrüstung verhandeln

Die Kooperation für den Frieden, der Zusammenschluss von über 50 Friedeninitiativen und Organisationen in Deutschland, fordert von der Bundesregierung sofortige entschlossene diplomatische Initiativen, um die wachsenden Gefahren der weltweiten Atombewaffnung einzudämmen. Die Kooperation sieht in der nuklearen Rüstungskontrolle und der konsequenten Abrüstung dieser Massenvernichtungswaffen einen wesentlichen Bestandteil einer unbedingt erforderlichen Politik für einen friedlichen internationalen Ausgleich der Interessen.

Die Kooperation sieht gegenwärtig – wenn auch tendenziell eng gefasste - Chancen für diplomatische Bewegung im Bereich der Rüstungskontrolle und sogar einer beginnenden Abrüstung der Atomwaffen. Die Verlängerung des New Startabkommens zwischen den USA und Russland zur Begrenzung der Atomraketen gibt uns Hoffnung.

Dafür muss die Bundesregierung der neuen Biden-Administration unmissverständlich verdeutlichen, dass eine Rückkehr zum sog. Iran-Atom-Abkommen nicht daran scheitern darf, wer sich zuerst und wer sich zuletzt bewegt. Die Rückkehr des Iran zu den Vorgaben des Abkommens bezüglich der Urananreicherung muss Hand in Hand gehen mit der Rücknahme der US- und westlichen Sanktionen gegen das Land. Der globale Erfolg eines solchen Vorgehens läge zudem darin, den Staat Israel von eigenen militärischen Operationen gegen das iranische Atomprogramm, also der Begin-Doktrin des Vernichtungsschlages gegen Massenvernichtungswaffen, abzuhalten, was unausweichlich eine Eskalation der regionalen Konfliktlage bedeuten würden.

Wenn die Diplomatie wirklich zurück ist, wie US-Präsident Biden in seiner ersten außenpolitischen Rede verkündete und die globalen Herausforderungen wie Corona, Klimawandel und der Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen nur gemeinsam von allen Staaten angegangen werden können, dann ist eine stille und nachlaufende Diplomatie der falsche Weg.

Deswegen muss die deutsche Außenpolitik das eigene Verhältnis zu Moskau entschärfen und in diesem Sinne in seinen politischen und militärischen Bündnissen wirken. Ein Beitrag mit großer Signalwirkung wäre die schrittweise Annäherung Deutschlands an den Atomwaffenverbotsvertrag und dessen Einbindung in den internationalen Prozess der nuklearen Abrüstung. Eine beginnende Abrüstung der großen „legalen" Atomwaffenmächte USA und Russland kann in Fragen der Abrüstung die Annäherung an den Global Player China bedeuten. Das diplomatische Angehen der globalpolitischen Probleme der Großregion des Fernen Osten und das Erarbeiten von entsprechenden Sicherheitsgarantien könnte weiterhin nicht nur den chinesischen Atomwaffenbestand sondern auch den Nordkoreas, Pakistans und Indiens zur Verhandlungsmasse machen.

Die Kooperation für den Frieden fühlt sich von der Äußerung des US-Philosophen Noam Chomsky bestätigt, dass die Menschheit angesichts von Klimawandel und drohenden Nuklearkriegen handeln müsse. Führende Wissenschaftler haben in diesem Jahr die Atomkriegsuhr (Doomsday Clock) auf 100 Sekunden vor zwölf Uhr stehenlassen. Der "falsche Umgang" mit der schwerwiegenden, globalen Gesundheitskrise sei ein "Weckruf" dafür, dass "Regierungen, Institutionen und eine irregeleitete Öffentlichkeit nicht darauf vorbereitet sind, mit den noch größeren Bedrohungen durch Atomkrieg und Klimawandel umzugehen." Wir wissen, dass die Zeit knapp ist, weswegen wir den entschiedenen Wandel zur nuklearen Abrüstung fordern.

Philipp Ingenleuf, Wiltrud Roesch-Metzler und Jens-Peter Steffen
Sprecher*innen der Kooperation für den Frieden

 

 
Kooperation für den Frieden
Römerstr. 88, 53111 Bonn
Tel.: 0228-692904
Fax: 0228-692906
Email: info@koop-frieden.de
Web: www.koop-frieden.de

Spendenkonto:
Förderverein Frieden e.V.
IBAN: DE62 4306 0967 4041 8604 01
bei der GLS Gemeinschaftsbank

Billige Lebensmittel sind teuer

Welthungerhilfe - February 13, 2021 - 4:13pm
Warum der World Food Systems Summit eine grundlegende Veränderung unseres Ernährungssystems einleiten muss.
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Es ist an der Zeit: Migranten in Lösungen einbeziehen

Welthungerhilfe - February 13, 2021 - 11:56am
Die Fortschritte beim diesjährigen Gipfeltreffen des Globalen Forums für Migration und Entwicklung waren enttäuschend. Ein Rückblick.
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Sind Menschenrechte beim Streben nach wirtschaftlicher Entwicklung verzichtbar?

Welthungerhilfe - February 12, 2021 - 6:19pm
Nein. Erst eine liberale Demokratie ermöglicht auch eine gerechte Umverteilung der Mittel. Menschenrechte sind dafür ein wirksames Instrument.
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Women’s Major Group Position Paper on the HLPF Review

Global Policy Watch - February 12, 2021 - 5:01pm

By Elena Marmo

As the global community coalesced to celebrate the 75th Anniversary of the United Nations in September 2020 under the shadow of COVID-19, Member States in their Declaration A/RES/75/1, made commitments to strengthen the multilateral system and set forth plans to “build back better”. Among the tools to do so, as recognized by UN leadership and Member States, are the 2030 Agenda and its Sustainable Development Goals (SDGs). Their importance is highlighted by marking 2020 as the start of the Decade of Action, the final 10 years to achieve the SDGs, as well as the widespread recognition that COVID-19 is threatening to reverse development gains over the past decade. Also, in September during the GA, Member States reacknowledged their pledge to achieve gender equality by recommitting to the Beijing Platform for Action.

However, even before the COVID-19 crisis, after five years of SDGs implementation, the world is not on track to achieve the goals nor has any country fully achieved gender equality. The Global Sustainable Development Report 2019 (GSDR 2019) emphasized that much more is needed – and quickly – to bring about the transformative changes that are required. 

It is now within this context that Member States will conduct the HLPF Review Process, negotiating an outcome to inform the next cycle of the HLPF. Along with a diverse group of CSOs through the Women’s Major Group, Global Policy Forum presents a concrete proposal for reimaging the HLPF and broader sustainable development architecture.

The HLPF is not only mandated to provide political leadership and guidance, but also to enhance integration of economic, social and environmental dimensions of sustainable development. It has the responsibility to address new and emerging sustainable development challenges—and in doing so, to investigate and remove structural barriers in achieving the SDGs. The WMG assessment on HLPF uncovers major gaps in addressing these structural impediments and offers meaningful processes throughout the follow up and review cycle. 

Within the WMG HLPF Review Position Paper, you can find WMG’s concrete proposals to review and change the monitoring and review of the 2030 Agenda for holistic, interlinked and strong implementation of the SDGs and to transform the systemic issues that are hindering a just and equitable sustainable development.

You can read the position paper here.

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Endlich: Durchbruch beim Lieferkettengesetz

SID Blog - February 12, 2021 - 1:13pm

Die Bundesregierung hat sich auf ein Lieferkettengesetz verständigt, es soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag wertet das Gesetz als historischen Meilenstein im Kampf gegen Ausbeutung.

Die SPD-Bundestagsfraktion erklärte dazu:

Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher;
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher;
Bernd Rützel, zuständiger Berichterstatter:

„Die Einigung zum Lieferkettengesetz ist ein historischer Meilenstein im weltweiten Kampf gegen Ausbeutung, Hungerlöhne, Zwangs- und Kinderarbeit. Mit dem Lieferkettengesetz schützen wir Menschen- und Arbeitnehmerrechte und stellen sicher, dass Ausbeutung kein Wettbewerbsvorteil sein darf.

Dieses Gesetz ist für den internationalen Bereich von der Bedeutung vergleichbar mit der Einführung des Mindestlohnes auf nationaler Ebene. Es ist das wirksamste und umfassendste Gesetz, das es bisher weltweit im Bereich menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen gibt und wird auch einen wichtigen Schub für eine europäische Regelung geben.

Wir sind stolz, dass wir das gegen erhebliche Widerstände aus dem Wirtschaftsflügel der Union durchgesetzt haben. Unser Dank gilt insbesondere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der wie ein Löwe für dieses Gesetz gekämpft hat, und an die gesamte Fraktions- und Parteispitze sowie an Vizekanzler Olaf Scholz, der sich auch persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet hat. Ein Dank auch an Entwicklungsminister Gerd Müller, der sich engagiert in seiner Fraktion dafür eingesetzt hat.

Ein großer Dank geht auch an die vielen zivilgesellschaftlichen Unterstützerinnen und Unterstützer, die mit Petitionen und Kampagnen für ein Lieferkettengesetz geworben haben. Heute ist ein guter Tag im Kampf gegen Ausbeutung und Armut."

               Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/endlich-durchbruch-beim-lieferkettengesetz


12. Februar 2021

ONE - February 12, 2021 - 12:58pm
1. Einigung beim Lieferkettengesetz

Viele Medien, darunter Tagesschau.de, Spiegel, Zeit Online, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Handelsblatt berichten heute, dass sich die Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz geeinigt hat. Damit sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, auch bei ihren Zulieferern im Ausland auf die Einhaltung von menschenrechtlichen, sozialen und Umweltstandards zu achten. Nach langen Verhandlungen seien Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller zu einem Ergebnis gekommen. Das Gesetz sehe zwar die Ahndung gegen Verstöße mit Bußgeldern vor, eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen solle es aber nicht geben – das hatte Altmaier bis zuletzt abgelehnt. Das Gesetz solle noch vor der Bundestagswahl im September 2021 verabschiedet werden, aber erst Anfang 2023 in Kraft treten.

2. NGOs fordern Aussetzen von Corona-Patenten

Wie Tagesschau.de, N-tv.de und das Nürnberger Blatt melden, haben mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen die deutschen Impfstoff-Hersteller BioNTech und CureVac in einem offenen Brief dazu aufgefordert, die Patente für ihre Corona-Impfstoffe auszusetzen. Während der Pandemie sollen sie auf ihre geistigen Eigentumsrechte verzichten und Technologien sowie Know-How anderen Firmen zugänglich machen, so die Forderung unter anderem von Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Oxfam und ONE. So sollen die weltweiten Produktionskapazitäten für Corona-Impfstoffe deutlich erhöht werden, damit auch ärmere Länder zeitnah Zugang zum Impfstoff erhalten. Bisher müssen selbst Risikogruppen in den ärmeren Ländern noch Jahre auf eine Impfung warten. Man sehe jetzt schon drastisch steigende Infektionszahlen beispielsweise in Malawi und Mosambik. Hinzu kommt, dass einer Studie zufolge der AstraZeneca-Impfstoff nur minimal vor leichten und moderaten Erkrankungen nach einer Infektion mit der aus Südafrika stammenden Variante B.1.351 schützt, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Ärzte Zeitung heute berichten. Daher rate nun die panafrikanische Gesundheitsbehörde Africa CDC Ländern, in denen die Mutante dominant sei, vom Einsatz des AstraZeneca-Impfstoffs ab. 

3. Corona gefährdet Fortschritte gegen Kinderarbeit

Die Corona-Pandemie gefährdet die Fortschritte gegen Kinderarbeit, wie heute Spiegel, das Handelsblatt, Deutschlandfunk und die Neue Osnabrücker Zeitung berichten. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sei Kinderarbeit in den letzten zehn Jahren um 38 Prozent gesunken. Die derzeitige Pandemie trage wesentlich zur Verschlechterung der Situation bei. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise könnten bisherige Errungenschaften bei Kinderrechten um ein Jahrzehnt zurückwerfen. Zuvor sei 25 Jahre lang Fortschritte gemacht worden. Weltweit arbeiten nach Zahlen des ILO-Berichts rund 152 Millionen Kinder und Jugendliche, unter anderem in der Landwirtschaft, im Bergbau oder in der Kleinindustrie. Die meisten von ihnen stammen aus Afrika oder Asien. Am 21. Januar startete das internationale Jahr für die Abschaffung der Kinderarbeit. Hauptziel sei es, dass Regierungen alles Notwendige auf den Weg bringen, um das UN-Entwicklungsziel zu erreichen, die Kinderarbeit weltweit bis 2025 abzuschaffen. 

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UNICEF: Rekrutierung und Einsatz von Kindern in Konflikten muss aufhören

Unicef - February 12, 2021 - 10:00am
Der Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten ist eine schwere Verletzung der Kinderrechte und muss endlich aufhören, fordert UNICEF anlässlich des Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten.
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Eiseskälte in Lipa – Was ist da los?!

EINEWELTblabla - February 12, 2021 - 9:32am

Das Camp Lipa liegt im Norden von Bosnien und Herzegowina und somit nahe an der Grenze zu dem europäischen Land Kroatien an. Das Camp sollte ursprünglich nur für den Sommer während der Pandemie genutzt werden, da es sich als Standort für die Weiterreise nach Europa gut eignet. Doch die Flüchtenden hatten kaum eine Möglichkeit, einen Asylantrag in der EU zu stellen und saßen fest – und somit war das Camp schnell überfüllt.

Die aktuelle Situation

Im Dezember war ein Feuer in dem Lager in Lipa ausgebrochen. Danach waren etwa 1.000 Menschen ohne Unterkunft, wofür Bosnien und Herzegowina international viel Kritik erntete. Geplant war eigentlich eine Evakuierung in eine Kaserne in die Hauptstadt Sarajevo, die allerdings an dem Widerstand der Bürger*innen und der Kommunen dort gescheitert ist. Die Flüchtenden mussten also in dem vom Brand zerstörten Camp bleiben, trotz eisiger Temperaturen des Wintereinbruchs. Das Militär errichtete direkt daneben neue Zelte, die allerdings noch nicht vollständig benutzbar waren, als sich das Wetter verschlechterte. Ein Mitarbeiter der Organisation „Danish Refugee Council“ sagte in einem Interview mit der Tagesschau, dass die Lebensbedingungen vor Ort gegen die Menschenrechte verstoßen würden. Es gäbe keine Gesundheitsversorgung, keinen Strom und keine sanitären Einrichtungen. Das Lager soll nun bis April wieder neu aufgerüstet und mit fließend Wasser und Strom ausgestattet werden.

Bis dahin sind die Menschen auf sich allein gestellt und können nur auf weitere Unterstützung von Hilfsorganisationen hoffen. Zusätzlich zu den lebensbedrohlichen Umständen, kommt es bei Fluchtversuchen immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen an der Grenze. Denn die kroatische Grenzpolizei hindert die Menschen daran, die Grenze zu passieren. Solche, die es schaffen, werden – oft unter Einsatz von Gewalt – wieder abgeschoben. Dass die Außengrenze bewacht wird und geprüft werden muss, ob die Einreise erfolgen darf, entspricht den europäischen Einwanderungsgesetzen. Doch das brutale Zurückdrängen, sogenannte Pushbacks, ist meist illegal, aufgrund der schwierigen Beweisführung rechtlich hoch umstritten und wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, dass man auch an der Außengrenze schnelle Asylverfahren beantragen kann. Das Recht auf Asyl ist fest in EU-Regelwerken verankert. Die Realität an der Grenze Bosnien und Herzegowinas sieht jedoch anders aus.

Wie genau diese Realität aussieht? Das Magazin Fluter hat sich vor Ort mit sechs Flüchtenden unterhalten und ihre Geschichten festgehalten, die ihr hier nachlesen könnt.

Die Problematik der Zuständigkeiten

Die EU hat Bosnien eigentlich in den vergangenen Jahren viel Geld zur Unterstützung der Migrationspolitik überwiesen, aktuell 20 Millionen Euro pro Jahr. Da stellt sich die Frage, woran es liegt, dass diese finanzielle Unterstützung nicht da ankommt, wo sie benötigt wird. Das Problem in Bosnien und Herzegowina ist, dass die relativ schwache Zentralregierung in Sarajevo nicht gegen die starken kommunalen Kantone, vergleichbar mit Bundesländern, ankommt. In diesen Auseinandersetzungen werden die Fragen der Zuständigkeit hin und her geschoben. Neben Lipa gibt es noch einige andere Camps, die den Umständen entsprechend wesentlich besser ausgestattet sind und bei denen die Fördergelder tatsächlich auch ihre Wirkung zeigen. Warum trotz lauten Hinweisen auf die extremen Mängel des Camps so wenig unternommen wurde, bleibt also schwammig. Seit Ende Januar wird auch teilweise der Presse der Zugang zu dem Camp von bosnischen Sicherheitsbehörden verwehrt.

Klare Forderungen

Der Leiter der Europa-Abteilung von der Menschrechtsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, sieht ganz klar die EU in der Verantwortung. Er fordert, dass die Menschen sofort evakuiert werden müssen, und zwar nach Europa. Denn sie sitzen in Lipa fest, weil sie gewaltsam völkerrechtswidrig an der EU-Außengrenze Kroatien zurückgeprügelt werden. Damit diese Pushback-Politik aufhört, so sagt Kopp, muss in einem zweiten Schritt endlich ein gemeinsames europäisches Schutzsystem geschaffen werden, zu dem auch legale und sichere Fluchtwege gehören. Das Kernproblem sei, dass es in der EU nur noch eine kleine Koalition der aufnahmebereiten Staaten gäbe. Aber es würden viele Städte und Regionen, nicht nur in Deutschland, existieren, die bereit sind mehr zu tun, um Flüchtlingsrechte und Menschenwürde zu verteidigen. Diese Koalition der Aufnahmebereiten gilt es laut Kopp zu stärken. Das vollständige Interview im Gespräch mit der TAZ findet ihr hier.

Aktiv werden

Wenn ihr selbst aktiv werden wollt, dann könnt ihr beispielsweise in die projektübergreifende Sammelbox der Organisation „Balkanbrücke Supports“ einzahlen. Dort werden Spenden für verschiedene Gruppen vor Ort gesammelt und dann bedarfsorientiert und in Absprache mit den jeweiligen Gruppen entschieden, wohin und in welcher Höhe die Gelder weitergeleitet werden.

Eine konkrete humanitäre Hilfsorganisation in Bosnien ist SOS Bihac. Auch dort findet ihr weitere Informationen und wie ihr selbst aktiv werden könnt.

Darüber hinaus könnt ihr eure Stimme abgeben für die Aktion von Pro Asyl „Nein zu einem Europa der Haftlager für Flüchtlinge!“ oder euch auf der Homepage mehr über eine Mitgliedschaft, Spendengelder oder den Newsletter informieren.

Ansonsten findet ihr hier den Veranstaltungskalender des Bündnisses Seebrücke mit Terminen für eine Online-Vortragsreihe zum Thema „Die EU macht dicht.“ Dort findet ihr auf der Homepage auch Material, falls ihr eigene kleine Aktionen starten wollt.

 

– Ronja –

Das Beitragsbild ist von Alea Horst, die in der Region Bihac, in der das Camp Lipa liegt, fotografiert hat.

Der Beitrag Eiseskälte in Lipa – Was ist da los?! erschien zuerst auf EineWeltBlaBla.

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Hunger and poverty make young girls sell their bodies

E+Z - February 12, 2021 - 9:30am
Zimbabwe is seeing a spike in child prostitution as poverty and hunger spread

Two girls – Tracy and Melisa, ages 13 and 15 respectively – are typical examples. Having lost their parents, they traveled from their home in Gokwe, a small rural community in Midlands Province, to Kadoma, a busy mining town west of Harare.

There, they joined six other girls, all of whom are school dropouts, to rent a room where they provide sex services to some of the thousands of men who go there to mine gold. Many of those clients look specifically for very young girls, believing they are less likely to have sexually transmitted diseases. “A lot of gold panners scramble for our services because they think we are innocent,” Tracy says.

Hungry and desperate child prostitutes are appearing on streets all over the country, not only in mining towns. They ply their trade in in the capital Harare and in remote border towns frequented by long-distance truckers.

Many of the girls have dropped out of school, as their families cannot pay school fees. In 2019, about 60% of Zimbabwe’s children in primary school were sent home for failing to pay fees, according to the Zimbabwe Vulnerability Assessment Committee. Others, like Tracy and Melisa, have been orphaned.

“We are seeing a spike in social vices like child prostitution and domestic violence,” says Father Martin Nyadewo of St. Peter’s Parish in Mbare, a high-density southern suburb of Harare. “Young girls are increasingly taking to the streets to sell their bodies to be able to feed themselves and their families.” His comments appear in a July 2020 article in America, the Jesuit review magazine.

“We call it child sexual exploitation, not child prostitution,” says Taylor Nyanhete, director of the Zimbabwe National Council for the Welfare of Children, a children’s rights organisation. “Children can also be exploited by being told that if they want something they must provide sex to get it.” For example, he says, “in Chitungwiza (a town 25 km from Harare), marshals tell them that if they want to get water early, they must provide sexual favours.”

Child prostitution is a crime in Zimbabwe, but the nature of the act makes it difficult for officials to keep accurate statistics. The cause of the increase, however, is visible everywhere. Zimbabwe is racked by poverty and its problems have been worsened by the Covid 19 pandemic. According to the UN’s Global Food Crisis Report Forecast of April 2020, some 4.3 million Zimbabweans face starvation.

As child prostitution spreads in Zimbabwe, the country’s AIDS epidemic is reaching into younger age groups. According to UNAIDS, in 2018 about a third of all new HIV infections in Zimbabweans over 15 were in the younger age cohort (up to age 24). In that year UNAIDS reported 9,000 new HIV infections among young women, more than double the number of new infections among young men (4,200).

Jeffrey Moyo is a journalist in Zimbabwe.
moyojeffrey@gmail.com

 

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Das Lieferkettengesetz kommt

INKOTA - February 12, 2021 - 9:04am
Die gute Nachricht zuerst: Das Lieferkettengesetz kommt! Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung heute endlich auf einen Kompromiss geeinigt. Diese Einigung kommt buchstäblich in letzter Minute, damit das Gesetz noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann. Deutsche Unternehmen werden damit in Zukunft verpflichtet, in ihren globalen Lieferketten die Menschenrechte zu achten und Umweltzerstörung zu vermeiden. Eine Bundesbehörde soll kontrollieren, ob Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten nachkommen, und kann bei Verstößen Bußgelder verhängen. Doch leider gibt es auch eine schlechte Nachricht: Mit seiner Blockadetaktik hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den ursprünglichen Vorschlag an entscheidenden Stellen verwässert. So soll das Lieferkettengesetz ab 2023 zunächst nur für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitenden gelten, ein Jahr später dann für alle Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden. Noch viel schlimmer: Die Bundesregierung verzichtet auf eine zivilrechtliche Haftung. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen haben auch in Zukunft kaum eine Möglichkeit, Unternehmen hierzulande gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen. Aber NGOs und Gewerkschaften erhalten erweiterte Klagerechte und können Betroffene vor deutschen Gerichten vertreten. Dennoch fehlt so aus unserer Sicht der wichtigste Baustein für ein wirksames Lieferkettengesetz. Minister Altmaier und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigen damit, dass ihnen die Interessen der Wirtschaft wichtiger sind als der Schutz der Menschenrechte. Das ist enttäuschend! Und dennoch: Mit tausenden Unterschriften, zahlreichen Aktionen, Veranstaltungen und Gesprächen mit Politiker*innen haben wir alle zusammen im breiten Bündnis dafür gesorgt, das Lieferkettengesetz auf die politische Agenda zu setzen. Obwohl die Erfolgschancen anfangs wirklich schlecht standen. Wir haben nicht lockergelassen – bis am Ende auch Wirtschaftsminister Altmaier seine Total-Blockade gegen ein Gesetz aufgegeben hat. Das ist unser gemeinsamer Erfolg!

Und es zeigt: Hartnäckigkeit und ein langer Atem zahlen sich aus! Genau den wollen wir uns bewahren und brauchen dafür Ihre Unterstützung: Mit einer Fördermitgliedschaft sorgen Sie dafür, dass wir politisch und finanziell unabhängig agieren können. Durch ihre regelmäßige Unterstützung tragen Sie dazu bei, dass wir die Umsetzung des Lieferkettengesetzes auch in Zukunft kritisch begleiten können. Denn das wird nötig sein! Sichern Sie deshalb unsere Arbeit langfristig mit einer Fördermitgliedschaft. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie uns enorm.

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Und der Kampf um das Lieferkettengesetz ist auch noch nicht vorbei: Ab März wird der Bundestag über das Lieferkettengesetz beraten. Selten passiert ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung das Parlament ohne Änderungen. Für diese Zeit haben wir uns schon weitere Aktionen ausgedacht: Rund um Ostern werden wir möglichst viele Bundestagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen ansprechen, damit sie dafür sorgen, dass das Lieferkettengesetz im Parlament nachgeschärft wird. Dieses Engagement braucht Ihre Unterstützung – sichern Sie es mit Ihrer Fördermitgliedschaft! Werden Sie jetzt Fördermitglied
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What have we learned about learning? Unpacking the relationship between knowledge and organisational change in development agencies

DIE - February 12, 2021 - 8:58am

Development cooperation has spent decades wrangling over the merits, evidence, and implications of what we may term “the learning hypothesis”: the idea that increased knowledge by development organisations must logically lead to increased effectiveness in the performance of their development activities. Organisations of all stripes have built research and monitoring and evaluation (M&E) departments, adopted a multitude of knowledge management systems and tools, and tinkered with different ways to structure their organograms to stimulate knowledge sharing and learning. The topic of organisational learning is particularly significant as the global development community grapples with increasingly complex problems and the aspiration of evidence-based policymaking.

This paper presents an analytical framework for interrogating “the learning hypothesis”, breaking it down into causal steps: knowledge causes learning, learning causes organisational change, change causes effectiveness. The framework focuses on the first two sub-hypotheses, mapping out the conceptual space around them by outlining potential relationships between different types of knowledge – tacit and explicit, internal and external – and between different types of learning – operational and strategic. This map provides a foundation for three key research questions: What impact has the rising knowledge agenda had on development organisations? Which factors appear to enable or inhibit organisational learning? What is the relationship between operational and strategic learning and organisational change?

A review of available evaluations and studies, including two cases from former UK Department for International Development (DFID) and the World Bank, reveals that there is insufficient evidence to support the causal claim that knowledge leads to learning and thereby to organisational change in development agencies. Sources point to tacit learning prevailing while explicit knowledge management systems flounder, and external advocacy agendas appear more compelling than internal research and evaluation products. It is not entirely clear how, or indeed, whether operational and strategic learning intersect, with delivery-level lessons hardly aggregating into structural or policy shifts. Organisational change – even that aimed at enhancing learning – is rarely based on lessons learned from practice.

More research is necessary to fully unpack the learning hypothesis, but what limited evidence is available disproves rather than confirms its central claim. This has significant implications for the future of learning in development agencies as advocated by thought leaders, researchers, and reformers. In particular, the latter should consider an evidence-based reassessment of the function and value-for-money of research and M&E in development practice, and a more critical examination of the politics of external advocacy efforts around innovative aid approaches like thinking and working politically, adaptive management, or results-based management.

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