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Neuer Bericht: Kinder in der EU äußern sich über ihre Rechte und ihre Zukunft

Unicef - February 23, 2021 - 12:01am
Eine Gruppe von fünf Kinderrechtsorganisationen hat eine Online-Umfrage und Konsultationen durchgeführt, um Prioritäten von Kindern und Jugendlichen zur Verwirklichung ihrer Rechte und ihre Vorstellungen für die Zukunft zu erfahren.
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Die neue Liebe zur Autarkie

SWP - February 23, 2021 - 12:00am

In wichtigen Volkswirtschaften zeigt sich eine überraschende und gefährliche Renaissance protektionistischen Denkens. China, Indien und die USA, die drei bevölkerungsreichsten Staaten der Welt, haben ihre handelspolitischen Prioritäten verändert. Präsident Donald Trump warb vehement für den Kauf amerikanischer Produkte, und sein Nachfolger Joe Biden wird den in der Demokratischen Partei ohnehin unpopulären Freihandel vermutlich nicht fördern. Der indische Premier­minister Narendra Modi propagiert nicht nur die Produktion von Waren im eigenen Land (»Make in India«), sondern setzt inzwischen auf eine weiterreichende Selbst­versorgung. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat schon 2018 gefordert, die Abhängigkeit der Volksrepublik von Im- und Exporten zu reduzieren. Und auch Europa ist keineswegs frei von protektionistischen Reflexen. Der französische Präsi­dent Emmanuel Macron hält es für notwendig, die Globalisierung anders zu gestalten, und will weg von ihrer bisherigen auf Liberalisierung drängenden Form. Der Ruf nach Selbstversorgung ist vielerorts plötzlich wieder populär.

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Lieferkettengesetz bleibt hinter kommunaler Praxis zurück

Engagement Global - February 22, 2021 - 5:18pm
Der Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik startet zum Schuljahresbeginn 2021/2022 in eine neue Runde. Foto: Engagement Global

Wieso schwimmt immer mehr Plastikmüll in unseren Weltmeeren? Welche Auswirkungen hat unser Konsumverhalten weltweit? Und wie sieht eigentlich der Alltag von Menschen in anderen Teilen der Erde aus? Es sind Fragen wie diese, die durch den Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik Einzug in die Klassenzimmer aller Schulformen und -fächer erlangen – und das deutschlandweit.

Der Wettbewerb motiviert Kinder und Jugendliche sich gemeinsam mit ihren Lehrkräften mit globalen Themen zu beschäftigen. Durch die Auseinandersetzung mit eigenen und fremden Lebensrealitäten wird der Perspektivwechsel gefördert und Schülerinnen und Schüler lernen, globale Zusammenhänge zu erkennen und eigene Handlungsideen im Sinne des EINE WELT-Gedankens zu entwickeln. Dies gelingt besonders durch Projekte, die im Austausch mit Menschen aus dem Globalen Süden entstanden sind. Durch persönliche Gespräche und Begegnungen erhalten Kinder und Jugendliche einen tiefen Einblick in die Lebenswelten von Menschen in anderen Ländern und setzen sich so mit der eigenen, aber auch fremden Wertorientierung und ihrer Bedeutung für die Lebensgestaltung auseinander.

Auch in der vergangenen Runde des Schulwettbewerbs wurden wieder zahlreiche Beiträge eingereicht, die in partnerschaftlicher Zusammenarbeit entstanden sind und durch die internationale Begegnung bereichert wurden. Dabei standen die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, speziell Themen wie Ressourcenschutz, nachhaltiger Konsum, Klima und Gesundheit sowie kultureller Austausch und die Erarbeitung gemeinsamer Handlungsideen für eine nachhaltigere Gestaltung des Lebensalltags im Globalen Norden und Süden, im Fokus der partnerschaftlichen Projekte.

Durch ihr Engagement werden sich Schülerinnen und Schüler ihrer vielfältigen Möglichkeiten zur verantwortlichen Mitwirkung im globalen Entwicklungsprozess und der aktiven Gestaltung eines nachhaltigen Miteinanders zunehmender bewusst. Ihre Projekte tragen zudem dazu bei, andere Menschen im Bereich globale Entwicklung weiterzubilden.

So treten einige Projektgruppen nach Fertigstellung ihrer Arbeiten aktiv an andere Schulen oder gar die Lokalpolitik heran, um das erlangte Wissen weiterzugeben und das Recht auf Bildung zu einer Pflicht werden zu lassen.

Der Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik startet zum Schuljahresbeginn 2021/2022 in eine neue Runde. Dann können erneut kreative und nachhaltige Projekte zu den Themen der EINEN WELT eingereicht werden!

Weitere Informationen

Zur Internetseite des Schulwettbewerbs

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Putting 'Policy Coherence for Peace' at the Heart of the EU's Approach to External Crises and Conflicts

DIE - February 22, 2021 - 4:38pm

The adoption of the EU’s Multi-annual Financial Framework (MFF) 2021-2027 will bring profound changes to the set-up of the EU’s instruments for crisis prevention, conflict management and peacebuilding in fragile and conflict-affected countries, which aim to improve the EU’s ability to engage in these contexts. However, reforming the EU’s financial instruments alone is not sufficient to address key underlying challenges. What is needed is an overarching strategic framework that puts policy coherence for sustainable peace at the centre of EU crisis prevention, conflict management and peacebuilding.

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22. Februar 2021

ONE - February 22, 2021 - 2:57pm
1. G7 stemmt sich gegen die Pandemie

Wie viele Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, die Welt, das Handelsblatt und Zeit Online, berichten, sagten die G7-Staaten bei ihrem Online-Treffen am vergangen Freitag Milliardenbeiträge für den internationalen Kampf gegen die Corona-Pandemie zu. Bei dem Treffen erhöhten die G7 ihre Zusagen für die Impfstoffverteilung insbesondere in ärmeren Ländern um mehr als vier Milliarden US-Dollar. Deutschland sei mit einer Zusage von zusätzlich 1,5 Milliarden Euro nun der größte Geber – vor den USA und Großbritannien. Bezugnehmend darauf spricht Entwicklungsminister Gerd Müller in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse von einem wichtigen Signal Merkels für internationale Solidarität – unter anderem  Stern.de und die Hamburger Morgenpost greifen das auf. Er warnt vor einer dramatischen Benachteiligung ärmerer Länder bei der Versorgung mit Corona-Impfstoffen. Eine faire globale Verteilung der Impfstoffe sei nicht nur aus humanitären Gründen geboten, sondern liege auch im eigenen Interesse. Andernfalls komme das Virus “im nächsten Flieger zurück, vielleicht noch gefährlicher”, so Müller.

2. Afrikas wirtschaftliches Potential

Martin Franke thematisiert in der Reihe „Schneller schlau“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wie mithilfe chinesischer Investitionen Afrikas enormes wirtschaftliches Potential ausgeschöpft wird. Der afrikanische Kontinent sei reich an Bodenschätzen, aber trotzdem arm. Das liege unter anderem daran, dass die Wirtschaft stark von Rohstoffexporten abhängig sei, vor allem von Erdöl. Wenn afrikanische Länder ihre Wirtschaft breiter aufstellen und diverse Exportprodukte anbieten, würde das ihre Handelsbilanz stärken, wie es in Südafrika oder Marokko bereits der Fall sei. 2019 stammten nur 2,5 Prozent der auf der Welt exportierten Waren aus Afrika. Die meisten dieser Exporte gehen nach China. Laut dem panafrikanischen ‘Afrobarometer’ steige das Ansehen Chinas auf dem afrikanischen Kontinent immer mehr. China habe mit seinen günstigen Krediten auf dem ganzen Kontinent zur Verbesserung der Infrastruktur beigetragen. Ein allgemeines Problem sei jedoch, dass ein großer Teil ausländischer Gelder wegen Korruption nicht an geplanter Stelle ankommen. Von jedem geliehenen US-Dollar verlassen bis zu 63 Cent den afrikanischen Kontinent innerhalb von fünf Jahren, weil sie als Privatvermögen außer Landes gebracht werden. Deutschland sei auf Platz sechs der Zielländer.

3. Corona gefährdet Entwicklungszusammenarbeit

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldet, wirkt sich die Corona-Pandemie negativ auf die Entwicklungszusammenarbeit aus. Die Deutsche Entwicklungsgesellschaft (DEG) habe mit 1,4 Milliarden Euro deutlich weniger zugesagt als die ursprünglich geplanten 1,9 Milliarden Euro. Das liege einerseits an den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie in vielen Ländern. Andererseits liege es daran, dass deutsche DEG-Mitarbeiter*innen zwischenzeitlich ihre Einsatzländer verlassen mussten. Besonders für Südamerika seien die Neuzusagen zurückgegangen. Für Afrika hingegen, wo die Pandemie weniger stark ausgeprägt sei, seien die Neuzusagen der DEG um zwölf Prozent gewachsen. Die DEG helfe Unternehmen in ärmeren Ländern, indem sie sich an ihnen beteilige oder die Abnahme deutscher Exportgüter finanziere.

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Agenda 2030 y nexos entre seguridad de agua, energética y alimentaria: el caso de Huexca, Morelos

DIE - February 22, 2021 - 10:48am

La Agenda 2030 establece una visión ambiciosa de desarrollo humano en tiempos de cambio ambiental global y climático, y constituye un acercamiento integral al nexo entre seguridad de agua, de energía y alimentaria (nexo-AEA). Al analizar el caso del río Cuautla en Morelos, tomamos la gobernanza hídrica como punto de partida para investigar si los Objetivos de Desarrollo Sostenible 2030 se han convertido en un detonador de transformación de sostenibilidad y gobernanza local. A partir de un Análisis de Red Social (ARS), basado en 33 entrevistas de expertos y actores sociales, así como investigación de campo, se examinó el conflicto que emergió con la termoeléctrica en Huexca, Morelos. Concluimos que los cambios principales en la gobernanza hídrica en México fueron atribuibles a cambios impuestos desde el nivel nacional. Asegurar la resolución de conflictos del nexo-AEA requeriría de la incorporación y el anclaje de la Agenda 2030 en las estrategias nacionales y locales sectoriales, mediante la asignación del presupuesto y la participación de la población en las actividades políticas estatales y locales.

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Syrien: Gesichter des Krieges

Welthungerhilfe - February 22, 2021 - 10:22am
Zehn Jahre Krieg in Syrien – zehn Jahre Gewalt, Leid und Trauer. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht, unter ihnen viele Kinder. Die Welthungerhilfe hat Geflüchtete in Nordsyrien gefragt, was ihnen Hoffnung macht.
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Mit dem Lieferkettengesetz zu sozialer Gerechtigkeit?

DIE - February 22, 2021 - 10:03am

Kurz vor dem Welttag für soziale Gerechtigkeit der Vereinten Nationen am 20. Februar einigte sich die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Lieferkettengesetz in den Bundestag einzubringen. Der Welttag erinnert an die Erklärung zu sozialer Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung, die von den Mitgliedsstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization, ILO) 2008 beschlossen wurde. Darin wurde festgehalten, dass Arbeit keine Ware ist, und Staaten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb von Landesgrenzen - und im Zuge der Internationalisierung der Wirtschaft auch darüber hinaus - gemeinsam gute Arbeitsbedingungen schaffen sollen. Die Erklärung verweist damit auch darauf, dass Unternehmen in Deutschland oder Europa, die ihre Produkte oder Komponenten aus globalen Lieferketten beziehen, eine wichtige Rolle bei der Umsetzung einer fairen Globalisierung zukommt. Bisher wurde in Deutschland vor allem auf freiwillige Maßnahmen von Unternehmen gesetzt, die durch staatliche Anreize, wie die Einbindung von sozialen und ökologischen Kriterien in die öffentliche Beschaffung, unterstützt werden. Das geplante Gesetz soll große deutsche Unternehmen verpflichten, bei ihren direkten Zulieferern auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Damit ist die Bundesregierung dem ‚smart mix‘ aus Anreizen und Verpflichtungen für ein nachhaltigeres und damit auch sozial gerechteres Wirtschaften einen Schritt nähergekommen.

Im Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ formulierte die Bundesregierung 2016 erstmals ihre Erwartungen an die freiwillige Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durch Unternehmen sowie staatliche Beiträgen zum Schutz der Menschenrechte, wie einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Als sich Ende 2020 abzeichnete, dass nur eine Minderheit deutscher Unternehmen freiwillige Maßnahmen zur Wahrung der Sorgfaltspflicht gegenüber Menschenrechten entlang ihrer internationalen Lieferketten ergreift, forderten Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft unternehmerische Sorgfaltspflichten endlich auch gesetzlich und verbindlich zu verankern. Mit der Umsetzung folgt Deutschland einem Trend ähnlicher Gesetze, z.B. in Frankreich und Großbritannien, die den Schutz von Menschenrechten entlang internationaler Lieferketten zunehmend verpflichtend machen. Ist damit der Beitrag von Deutschland und deutschen Unternehmen zu einer fairen Globalisierung erfüllt und werden staatliche Maßnahmen wie eine nachhaltige öffentliche Beschaffung überflüssig?

Zum einen ist das geplante Lieferkettengesetz der Bundesregierung weit weniger ambitioniert als von vielen die sich dafür einsetzen erhofft. Es soll nur für eine kleine Zahl sehr großer Unternehmen gelten, die Sorgfaltspflicht soll nur die erste Stufe der Lieferkette betreffen und ökologische Kriterien werden voraussichtlich nicht einbezogen. Zudem ist man vom Klagerecht für Betroffene abgerückt. Damit steht zu befürchten, dass die tatsächliche Veränderung unternehmerischen Handelns gering ausfällt.

Zum anderen wäre auch ein umfassenderes Gesetz nur ein Element des ‚smart mix‘. Lieferkettengesetze sind Bausteine einer fairen Globalisierung, die Unternehmen dazu verpflichten, Managementsystemen für soziale und ökologische Aspekte in ihren Lieferketten aufzubauen. Wichtiger noch als mögliche Bußgelder bei Verstößen sind die Maßnahmen, die in Unternehmen umgesetzt werden, um die eigene Lieferkette zu verstehen und mit allen Akteuren an der Verbesserung von Arbeitsbedingungen und den Folgen unternehmerischen Handelns zu arbeiten. Von diesen Veränderungen kann auch die nachhaltige öffentliche Beschaffung profitieren. Vorgaben öffentlicher Auftraggeber an soziale und ökologische Aspekte in internationalen Lieferketten sind für viele Bieter in Vergabeverfahren schwer zu erfüllen, wenn sie selbst unzureichende Erfahrungen mit diesen Aspekten ihrer Lieferkette haben. Erhöhter Aufwand und zusätzliche Kosten sowie ein unzureichendes Angebot in vielen Produktgruppen sind die Folge. Durch die Limitierung auf die erste Stufe der Lieferkette ist der potenzielle Effekt des aktuellen Vorschlags für ein deutsches Lieferkettengesetz geringer, als wenn Unternehmen ihre gesamte Lieferkette, über Komponenten bis zu den Rohstoffen, in den Blick nehmen müssten.

Lieferkettengesetze decken darüber hinaus lediglich ein Minimum an unternehmerischer Verantwortung ab. Die Ziele der ILO-Erklärung zu sozialer Gerechtigkeit gehen über die Wahrung der Menschenrechte hinaus. Faire Löhne, soziale Absicherung sowie gesunde und sichere Arbeitsbedingungen stehen im Zentrum der ILO-Erklärung und sind nicht explizit Teil der Überlegungen zu einem deutschen Sorgfaltspflichtgesetz.

Die Europäische Kommission plant bereits eine Vorlage für ein EU-weites Lieferkettengesetz. Es bleibt zu hoffen, dass diese ambitionierter ausfällt, ökologische Kriterien einbezieht, Betroffenen ein Klagerecht einräumt und für mehr Unternehmen gelten wird. Davon unabhängig können staatliche Akteure ihre Bemühungen um eine nachhaltige öffentliche Beschaffung verstärken, um das Ziel von sozialer Gerechtigkeit und einer fairen Globalisierung zu erreichen.

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Nicht Genug! Positionspapier von SDG Watch Europe zur fehlenden EU-Nachhaltigkeitsstrategie

Forum Umwelt & Entwicklung - February 22, 2021 - 9:33am

Im November 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ein “Staff Working Document” mit dem Titel ” Delivering on the UN’s Sustainable Development Goals”. Zwar ist es grundsätzlich gut, dass die Kommission mit diesem Dokument ihr Interesse an den SDGs erneut bekräftigt und die Generaldirektionen anhält zu berichten, was sie zur SDG-Umsetzung leisten. Doch dies ist bei Weitem nicht genug. Denn solche Bekenntisse führen nicht zu Taten. Fakt ist, die EU Kommission hat weiterhin keine SDG-Umsetzungsstrategie. SDG Watch Europe führt nun erneut die zentralen Kernforderungen zur SDG-Umsetzung in der EU auf.

 

 

 

 

Für weitere Informationen:
Download des ”Staff Working Document”
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Tuberkulose: Leben retten und Hoffnung geben in Corona-Zeiten

DSW - February 22, 2021 - 9:25am

Die Corona-Pandemie macht uns derzeit alle zu Stubenhocker*innen wider Willen. Wer kann, schützt sich und andere und bleibt zu Hause. Nicht so Rosemary Wanjiru in Kenia. Die Gesundheitshelferin hat ein klares Ziel: Sie will Tuberkulose in ihrem Viertel beenden. Und ihre Patient*innen vertrauen auf sie und brauchen sie – gerade in diesen Zeiten.

Seit über 18 Jahren arbeitet Rosemary Wanjiru als Gesundheitshelferin in Soweto, einem Viertel der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Nun hat COVID-19 die zweifache Mutter vor eine Zerreißprobe gestellt: Wäre es besser, sie bliebe zu Hause, um sich und ihre Familie vor Corona zu schützen? Oder sollte sie sich weiterhin um ihre Patient*innen kümmern, die dringend ihre Hilfe benötigen?

In ihrer Nachbarschaft setzt sich Rosemary mit viel Leidenschaft dafür ein Infektionskrankheiten wie HIV und Tuberkulose in den Griff zu kriegen. Zielstrebig bewegt sie sich durch die engen Gassen ihres Viertels und versorgt ihre Mitmenschen mit lebensrettenden Medikamenten und Gesundheitsinformationen. Doch mit den ersten COVID-19-Fällen wurde alles anders. Von einem Tag auf den anderen brachte ihre Arbeit sie selbst und ihre Familie in Gefahr.

Rosemary Wanjiru mit ihrem Sohn. Die Sorge, durch ihre Arbeit in der Klinik ihre Familie mit COVID-19 anzustecken, war für sie eine große Belastung. Bild: Der Globale Fonds / Michael Ilako.

Rosemary erinnert sich noch gut daran, wie sie ihrer Familie von den ersten COVID-19 Fällen in ihrem Krankenhaus erzählte. Ihre Kinder schreckten förmlich vor ihr zurück. Sie fürchteten, sie könne das Virus mit nach Hause gebracht haben. Für sie als Mutter war das ein furchtbarer Moment.

„Ich fühlte mich stigmatisiert, unerwünscht, ungeliebt“, erinnert sich Rosemary. „Aber ich verstand natürlich, dass alle Angst davor haben, zu sterben.”

Vielen hätte das wohl den Mut genommen. Aber nicht Rosemary. Sie konnte nicht einfach aufhören, ihre Patient*innen zu versorgen, die verzweifelt auf Hilfe warteten – vor allem nicht während der ersten Monate der Corona-Pandemie, als die kenianische Regierung den Lockdown verhängte.

„Die Menschen hatten nicht genug zu essen, alle hatten Angst. Doch meine Patient*innen glaubten, ich könnte ihre Probleme lösen. Zum Beispiel eine bettlägerige Patientin von mir, sie hat Tuberkulose und HIV, brauchte meine Pflege. Ich konnte sie doch während des Lockdowns nicht einfach vergessen“, erzählt Rosemary.  „Ich hatte keine andere Wahl als loszugehen und zu helfen.“

Ihr war jedoch auch klar, dass sie alles in ihrer Macht stehende tun musste, um sich und ihre Familie vor einer Infektion zu schützen. In ihrer Klinik gab es jedoch nicht genügend Schutzausrüstungen (PPE). Darum ging Rosemary an ihr Erspartes und kaufte Masken und Handdesinfektionsmittel, um sich zu schützen.

Die Lage verbesserte sich erst, als Amref Health und Malteser International mit Unterstützung des Globalen Fonds begannen, Schutzausrüstung an Gesundheitshelfer*innen zu verteilen. Auch in Rosemarys Viertel, sodass sie sich von nun an besser vor dem neuen Virus schützen konnte. Seit März 2020 hat der Globale Fonds mehr als 45 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt, um Kenias Maßnahmen gegen COVID-19 zu unterstützen. Die Mittel ermöglichen unter anderem Gesundheitspersonal zu schulen und Ausrüstung zum Gesundheitsschutz, wie Masken und Handschuhe, zu beschaffen – um Helfer*innen wie Rosemary zu schützen.

Wenn sie heute die Menschen in ihrem Viertel versorgt, fühlt sich Rosemary sicherer. Tausenden anderen Gesundheitspfleger*innen in Kenia fehlt jedoch weiterhin das Nötigste, um sich und ihre Familien vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen. COVID-19 breitet sich weiter im Land aus und der verfügbare Gesundheitsschutz reicht bei weitem nicht aus. Rosemary hofft, dass sich bald alle ihre Kolleg*innen ausreichend schützen können, sodass sie nicht länger vor die Entscheidung gestellt werden: Schütze ich mich und meine Familie? Oder gehe ich meiner Arbeit nach, die ich liebe und wo ich gebraucht werde?

„Wir retten Leben, geben Hoffnung und verbreiten die Botschaft, dass Tuberkulose heilbar ist“, sagt Rosemary Wanjiru. „Das ist ein großartiges Gefühl… So fühle ich mich erfüllt.“

COVID-19 hat die Bekämpfung von Tuberkulose ausgebremst. Aber Rosemary ist trotzdem zuversichtlich, dass sie maßgeblich dazu beitragen kann, die Verbreitung der Krankheit in ihrem Viertel ein für alle Mal zu beenden.

 

Der Text ist ein Gastbeitrag vom Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. Mehr Infos auf https://www.theglobalfund.org/en/.

Der Beitrag Tuberkulose: Leben retten und Hoffnung geben in Corona-Zeiten erschien zuerst auf DSW.

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Die Blockchain-basierte Plattform Textile Trust will Lieferketten der Textilbranche transparenter machen

reset - February 22, 2021 - 5:42am
Die einzelnen Schritte von den Rohstoffen bis zum fertig genähten Kleidungsstück sind für Verbraucher*innen meist unübersichtlich. Eine neue Plattform will Transparenz in die Lieferketten bringen.
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USA und Russland verlängern New Start

SWP - February 22, 2021 - 12:00am

Am 3. Februar 2021 haben die USA und Russland die Gültigkeit des New-Start-Ver­trags über die Verminderung strategischer Waffen um fünf Jahre verlängert. Zwei Tage später wäre er außer Kraft getreten. Der Vertrag begrenzt Atomwaffen und strategische Trägersysteme globaler Reichweite. Wollte der damalige Präsident Donald Trump zuerst China einbinden und neue russische Waffen einbeziehen, änderte sein Nach­folger Joe Biden prompt den Kurs. Damit wurde ein quantitativer atomarer Rüstungs­wettlauf vorläufig abgewendet. Um strategische Stabilität aber auch künftig zu sichern, muss binnen fünf Jahren ein Nachfolgevertrag geschlossen werden. Es wird darum gehen, die Zahl strategischer Atomwaffen zu senken, auch neue Waffentechno­logien und substrategische Kernwaffen zu begrenzen sowie die Fähigkeiten anderer Atommächte zu berücksich­tigen. Dies wird sich auch auf regionale Abschreckungskonzepte auswirken. Deutschland und die Ver­bündeten sollten diesen Prozess nach­drücklich unterstützen und bei der Überprüfung des strategischen Konzepts der Nato die Bedeutung von Kernwaffen reduzieren.

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C20 – L20 Joint Statement on TRIPS Waiwers

#C20 18 - February 19, 2021 - 9:22pm
A strong action is urgent to make vaccines and treatments accessible for all! Civil 20 and Labour 20 raise together their voices to jointly call G20 for supporting the waiver of TRIPS agreement on COVID-19 vaccines and treatments. Read here the C20-L20 TRIPS statement
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19.02.2021 Deutschland unterstützt Kampf gegen Covid-19 in Entwicklungsländern mit 1,5 Milliarden Euro

BMZ - February 19, 2021 - 4:30pm
Beim digitalen G7-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel heute weitere 1,5 Milliarden Euro für den Kampf gegen Covid-19 zugesagt. Davon sind rund eine Milliarde Euro für die internationale Impfallianz Gavi. Die weiteren Mittel sind zur Stärkung der WHO und der Impfstoffforschung, insbesondere zu Mutationen. Dazu erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: "Die Zusage Deutschlands auf dem G7-Gipfel ist ein wichtiges Signal: Wir besiegen Corona nur weltweit oder gar ...
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Entwicklungspolitische Bildungsangebote in Kitas platzieren

Engagement Global - February 19, 2021 - 3:13pm
Engagement Global fördert verschiedene Möglichkeiten, Bildungsveranstaltungen zu globalen Themen in Kindertagesstätten durchzuführen. Foto: Anja Lehmann

Warum wachsen in Deutschland keine Bananen? Gehen alle Kinder in die Kita? Und woher kommt die Schokolade? Fragen wie diese bewegen schon die Kleinsten und es gibt zahlreiche Möglichkeiten, globale Themen in Kindertagestätten (Kita) zu platzieren.

Bei der Informationsveranstaltung „Unsere Kita in der Welt“, die am Donnerstag, 18. Februar 2021, digital stattfand, informierte die Außenstelle Berlin von Engagement Global über Unterstützungsangebote zum Globalen Lernen.

Unter den Teilnehmenden waren interessierte Erzieherinnen und Erzieher sowie Engagierte in Kitas in Berlin und Brandenburg. Sie erfuhren unter anderem, wie sie Referentinnen und Referenten für entwicklungspolitische Bildungsveranstaltungen finden können und welche Fördermöglichkeiten für Aktionstage oder Projektwochen es gibt.

Referentinnen und Referenten werden über das Programm Bildung trifft Entwicklung (BtE) vermittelt – entweder über die Referentinnen-Suche auf der Website oder über die für die einzelnen Bundesländer zuständigen regionalen Bildungsstellen. BtE engagiert sich für ein Lernen, das Brücken zwischen globalen Zusammenhängen und der Lebenswelt der Lernenden schlägt. Die vermittelten Referentinnen und Referenten kommen entweder selbst aus Ländern des Globalen Südens oder sind zurückgekehrte Fachkräfte oder Freiwillige der Entwicklungszusammenarbeit. Sie können also auf eigene Erfahrungen zurückgreifen und so globale Zusammenhänge für Menschen jeden Alters anschaulich und verständlich darstellen.

Über das Aktionsgruppenprogramm (AGP) fördert Engagement Global wiederum kleine Projekte der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit. Ziel des Programms ist es, Menschen zu erreichen, die bisher wenig Berührungspunkte zu entwicklungspolitischen Fragestellungen hatten.

Neben der Vorstellung der Programme BtE und AGP erhielten die Teilnehmenden weitere Anregungen und Tipps, wie Sie globale Themen in Ihren Einrichtungen platzieren und Ideen dazu umsetzen können. Außerdem bot die Online-Veranstaltung die Möglichkeit, sich mit anderen Teilnehmenden über eigene Ideen und Erfahrungen zum Globalen Lernen in der Kita auszutauschen.

Die Außenstellen von Engagement Global fungieren als regionale Anlaufstellen zu allen Fragen rund um entwicklungspolitisches Engagement in den Bundesländern. Die Außenstelle Berlin ist für die Bundesländer Berlin und Brandenburg zuständig.

Weitere Informationen
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ALERT! Coming On the UN Agenda…

Global Policy Watch - February 19, 2021 - 2:57pm

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The demands and urgency of addressing COVID-19 related issues have been added to the already crowded United Nations agenda, with consideration and intensity shifting up and down on the scale of priorities.

Some that have come to the fore in the first few weeks of 2021 are:

Least Developed Countries

The Africa Regional Review in preparation for the 5th United Nations Conference on the Least Developed Countries (LDC5) will be held 22-26 February 2021. The meeting will take place in a virtual format, co-organized by the host country, Malawi and the UN Economic Commission for Africa. Registration is now open to participate in this virtual meeting. The Asia-Pacific Review is tentatively schedule for 18 to 22 April 2021, co-organized by host country Bangladesh and the Economic and Social Commission for Asia and the Pacific.

These reviews will feed into the Intergovernmental Preparatory Committee (PrepCom) whose mandate is to agree on elements of the new PoA. These PrepCom meetings will be held 24-28 May 2021 and 26-30 July 2021.

For more details on the critical role of LDC5 and the various preparatory meetings, view GPW UN Monitor #22 “COVID-19 & LDCs: Upcoming opportunities to address structural impediments”.

Committee for Development Policy

From 22-26 February, the Committee for Development Policy (CDP) will hold its Annual Plenary Session. Among the agenda items include the Voluntary National Reviews, Country monitoring, the upcoming ECOSOC theme, and the Triennial review of the LDC category.

The Triennial review will determine if countries qualify to graduate from the LDC category. At present, Bangladesh, Lao People’s Democratic Republic, Myanmar, Nepal and Timor-Leste are all eligible for graduation from the LDC category. These meetings will be webcast on UNWebTV. For more details on this, view GPW UN Monitor #22 “COVID-19 & LDCs: Upcoming opportunities to address structural impediments”.

Revitalization of the GA & selection process of S-G

Each year, the General Assembly (GA) carries out an agenda item titled, “Revitalization of the Work of the General Assembly”. The 75th Session of the GA Revitalization will consider the selection process for the Secretary-General, in addition to the role and authority of the GA, the President of the GA’s office, and working methods. These meetings will be webcast on UNWebTV. Among the upcoming meetings include:

Thursday, 25 February 2021 at 10 a.m. virtually (thematic debate on GA role and authority, including on public diplomacy and global communications)

Thursday, 11 March 2021 at 10 a.m. virtually (thematic debate on the Office of the PGA)

Thursday, 25 March 2021 at 3 p.m. in-person meeting in the GA Hall (informal dialogue between Permanent Missions and the UN Secretariat and briefing on the Secretary-General’s analysis on the impact of the COVID-19 pandemic, including on operational support, management strategy, policy & compliance, safety & security, use of UN premises, among others)

Wednesday, 14 April 2021 at 10 a.m. virtually (thematic debate on working methods, including on coherence and coordination among the six main committees and the role of the General Committee)

Friday, 23 April 2021 at 10 a.m. virtually (thematic debate on Secretary-General selection process)

Stay tuned for a forthcoming UN Monitor with more details on the issues being addressed in the Revitalization process.

High-level Political Forum (HLPF) Review

Member States are also currently negotiating the ECOSOC/HLPF Review. This process outlines the working methods and follow-up and review mechanisms for the 2030 Agenda and Sustainable Development Goals. It will also identify the themes for the 2022 and 2023 HLPFs under ECOSOC. A Zero Draft of the resolution has been released as Member States negotiate over the next few weeks, with an expected outcome sometime in March 2021. Stay tuned for a forthcoming UN Monitor which will outline the HLPF/ECOSOC Review process in more detail.

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19. Februar 2021

ONE - February 19, 2021 - 1:11pm
1. USA sagen 4 Milliarden US-Dollar gegen Corona zu

Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung, der Bayerischer Rundfunk, Spiegel, die Berliner Morgenpost und die Salzburger Nachrichten melden, will US-Präsident Joe Biden die internationale Impfstoff-Initiative COVAX mit vier Milliarden US-Dollar unterstützen. Das kündigte das Weiße Haus am Vorabend des virtuellen G7-Treffens an. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, “dass keine Nation im Angesicht einer Pandemie alleine handeln kann”, so Biden. Die USA sei COVAX erst nach Bidens Amtsantritt im Januar beigetreten. Die Entwicklungsorganisationen ONE und World Vision begrüßen Bidens Zusage für den internationalen Einsatz gegen Corona, wie unter anderem das Handelsblatt berichtet. Gleichzeitig sicherten die USA sich jedoch auch mehr Impfdosen als sie benötigten. Hier gelte leider auch für Biden nach wie vor ‘America first’, wie Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland, kritisiert. Joe Biden nehme heute erstmals seit seiner Vereidigung an einem internationalen Gipfeltreffen teil. Anschließend trete er als erster US-Präsident bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf. 

2. Afrika kurz vor dem Impfstart von 20 Ländern

20 afrikanische Länder stehen kurz vor der Durchführung der Corona-Impfungen, wie Welt Online und das Handelsblatt heute berichten. Die Auslieferung der ersten Million Dosen auf dem Kontinent sollen kommende Woche beginnen, so John Nkengasong, Leiter der panafrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC. Der Impfstoff des Herstellers AstraZeneca werde an insgesamt 20 Länder verteilt, die damit vorrangig ihr Gesundheitspersonal impfen wollen. Südafrika habe damit begonnen, den Impfstoff des US-Unternehmens Johnson & Johnson zu verabreichen. Die zuvor gekauften AstraZeneca-Dosen werden an andere afrikanische Länder verteilt, da sie vor allem gegen die  in Südafrika auftauchende Virus-Mutation nicht effektiv genug wirken solle. 

3. Neue Strategie für den Welthandel

Mehrere Medien, darunter das Handelsblatt, der Tagesspiegel, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Stuttgarter Nachrichten, thematisieren die strategische Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Die EU-Kommission wolle die Welthandelsorganisation (WTO) stärken, um besser Regeln durchzusetzen und Streitigkeiten schlichten zu können. Das Pariser Klimaabkommen solle in Handelsgesprächen stärker berücksichtigt werden, so EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Nachdem sein Amtsvorgänger die WTO de facto handlungsunfähig gemacht habe, ruhe die Hoffnung der EU nun auf US-Präsident Joe Biden. Auch Ngozi Okonjo-Iweala, die neue Chefin der WTO, bescheinigte Biden im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung einen „größeren Willen, Probleme zu lösen“. Unter ihrer Riege werde die WTO einen Fokus auf die faire Verteilung von Impfstoffen legen. Die WTO könne dabei helfen, armen Ländern einen gerechten, schnellen und bezahlbaren Zugang zu Corona-Impfstoffen zu verschaffen, indem Exportrestriktionen und -verbote aufgehoben werden, so Okonjo-Iweala.

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Warum Kinder ein wirksames Lieferkettengesetz brauchen

Unicef - February 19, 2021 - 11:19am
Millionen Kinder leiden weltweit unter ausbeuterischer Kinderarbeit und anderen Kinderrechtsverletzungen in globalen Lieferketten. Lesen Sie hier, warum ein Lieferkettengesetz Kinder schützt.
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In Pakistan gefährden Toxine vor allem die Armen

E+Z - February 19, 2021 - 10:58am
Pakistan setzt die Gesetze zur Kontrolle chemischer Verschmutzung kaum um

Die Industrialisierung in Pakistan nimmt zu, und der Konsum steigt. Negative Folgen sind chemische Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden. Besonders betroffen sind Orte, an denen arme Menschen leben.

Manchmal sind die Auswirkungen deutlich sichtbar. Bei einem Unfall in Karachi, der bevölkerungsreichsten Stadt Pakistans, starben im Februar 2020 mindestens 14 Menschen. Dutzende Überlebende kamen in örtliche Kliniken bei Keamari, einer Stadt nahe dem größten Handelshafen des südasiatischen Landes. Weil dort die Luft mit Chemikalien verunreinigt war, bekamen viele Patienten Brustschmerzen, Augenbrennen und Atemnot.

Durch Chemikalien verursachte gesundheitliche Probleme sind nicht immer leicht zu erkennen. Wer etwa aufgrund städtischer Luftverschmutzung krank wird, kann das oft nicht klar darauf zurückführen, obwohl bekannt ist, dass Stadtluft verschiedene Gifte enthält. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) verursacht verpestete Luft jährlich 22 000 vorzeitige Todesfälle. In dem Land mit 220 Millionen Einwohnern gibt es laut der UN-Agentur jährlich 40 Millionen Fälle von akuten Atemwegserkrankungen.

Quellen chemischer Verunreinigung

Teil des Problems ist die ständig wachsende Anzahl motorisierter Fahrzeuge. Laut Weltbank gab es in den zwei Jahrzehnten bis 2012 einen mehr als fünffachen Anstieg auf 10,6 Millionen Fahrzeuge – und das Wachstum hält unvermindert an. Auch schädliche Anbaupraktiken (siehe meinen Kommentar in der Debatte des E+Z/D+C e-Paper 2021/01) und Kohlekraftwerke spielen eine Rolle wie auch Luftverschmutzung durch Industrie und Kleinproduktion sowie das Verbrennen von Plastikmüll. Staatliche Stellen sind überfordert, unfähig – und vielleicht auch nicht gewillt –, alle Quellen der Verunreinigung zu erfassen.

Da Plastikmüll, industrielle Abwässer und Mülldeponien nicht angemessen kontrolliert werden, sind auch Wasser und Böden stark verseucht. Auch der Einsatz von Pestiziden und chemischem Dünger ist bedenklich.

In Pakistan ist gewissermaßen jeder diesen Risiken ausgesetzt, doch die Armen leiden besonders. In Großstädten lebt mehr als die Hälfte der Menschen in informellen Siedlungen ohne angemessene Infrastruktur. Es gibt meist keine unterirdische Kanalisation, und die städtischen Dienste ignorieren sie gern. Die Slums liegen häufig in der Nähe von Fabriken. Der Rauch von Feuerstellen zum Kochen, herumliegender Müll und unzureichende Abwasserentsorgung verschlimmern die Lage.

Mikropartikel und andere Plastikrückstände verunreinigen vielerorts das frische Grundwasser (siehe Sabine Balk im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Papers 2021/03). Auch Chemikalien wie Farben können schädlich sein.

Plastikmüll

Zudem ist Plastikmüll – auch Tüten, Flaschen und Verpackungen – allgegenwärtig. Riesige Teile verstopfen offene Abflüsse und Kanalisation. Auf Müllkippen wird dieser Müll oft verbrannt. Der Rauch ist eine Mixtur verschiedener Giftstoffe. Auch andernorts gibt es solche Feuer, manche ungewollt, andere absichtlich entzündet. Meist haben arme Leute nichts anderes, um Feuer zu machen. Ein Viertel der Menschen in Pakistan lebt unterhalb der Armutsgrenze.

Die internationale Nichtregierungsorganisation World Wide Fund for Nature (WWF) schätzt, dass in Pakistan jährlich 55 Milliarden Plastiktüten verwendet werden und dass der Verbrauch jährlich um 15 Prozent ansteigt. Bislang gibt es selbst im urbanen Raum kein formales System, um Plastikmüll zu sammeln und zu recyclen. Müllsammler holen verwendbare Teile von den Müllkippen und verkaufen sie. Der Rest wird verbrannt oder vermüllt die Umwelt dauerhaft.

Laut dem Regierungsbericht Economic Survey of Pakistan 2019-2020 wird das meiste Plastik im Jahr der Herstellung wieder weggeworfen. Das schädigt die Ozeane, Menschen, Flora und Fauna sowie die Umwelt allgemein. Landes- und Provinzregierungen haben Gesetze und Verordnungen dagegen erlassen, setzen sie aber nicht effektiv um.

Allerdings ändert sich das Verhalten mancherorts auch. So bevorzugen wohlhabende Kunden in exklusiveren Läden inzwischen kompostierbare Tüten. Da Plastiktüten billiger sind, nutzen die Ärmeren sie aber weiterhin.

Umweltverschmutzende Branchen

Industrielle Verschmutzung ist ein großes Problem. Es gibt verschiedene Industriezonen mit großen, mittleren und kleinen Produktionsstätten. Großfabriken sind formell registriert, die kleineren Betriebe entziehen sich aber weitgehend staatlicher Aufsicht. Egal wie groß die Betriebe sind, für viele industrielle Prozesse werden oft gefährliche Chemikalien genutzt. Entsprechend schmutzig sind Dämpfe und Abwasser, wogegen die Behörden aber nicht vorgehen.

Zudem nutzt die Landwirtschaft gern nährstoffreiches kommunales Abwasser, besonders für den Gemüseanbau am Stadtrand. Was weder Bauern noch Konsumenten erkennen können, ist, dass das Abwasser mit Schwermetallen und anderen Giften belastet ist. Somit schadet gesund aussehendes Gemüse womöglich der Gesundheit. Darüber hinaus wird auf diesem Weg das Grundwasser verseucht.

Laut Gesetz muss die Industrie Luftfilter und Kläranlagen einsetzen. Theoretisch gibt es harte Strafen. Praktisch jedoch werden die Gesetze nicht durchgesetzt, die Behörden zeigen wenig Interesse daran. 2019 erklärte eine Gruppe von Umweltforschern (Mahmood, 2019): „Keine Behörde in Pakistan hat bisher ernsthaft versucht, die genaue Beschaffenheit und Konzentrationen der Schadstoffe in den Abwässern aus den verschiedenen Industriegebieten zu bestimmen.“

Viele kleine Gerbereien arbeiten in der Industriestadt Sialkot im östlichen Punjab weiter ohne jegliche Abwasserreinigung. Ähnlich sieht es in Faisalabad aus, der Hochburg der Textilindustrie des Landes. Viele Produktionsstätten liegen dort in Wohngegenden und arbeiten ebenfalls ohne Kläranlagen.

Die SDG-Herausforderung

Vielleicht hängt das mangelnde offizielle Interesse an chemischer Verschmutzung damit zusammen, dass es noch eine schlimmere Verschmutzung gibt: Laut Wissenschaftlern (Ali et al, 2017) sind 80 Prozent des Trinkwassers der Pakistaner durch Fäkalien verunreinigt, was aus mangelnder Abwasserentsorgung resultiert. Pakistan ist internationale Verpflichtungen eingegangen, auch im Zusammenhang mit den Nachhaltigkeits-Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals – SDGs), worin gute Abwasserentsorgung und sauberes Trinkwasser auf der Agenda steht. Um das zu erreichen, müssen Regierungen mehr politischen Willen aufbringen als bisher und ihre Behörden effizienter arbeiten lassen.

Links

Mahmood, Q., et al, 2019: Chemical pollutants from an industrial estate in Pakistan. In: Applied Water Science 9:47.
https://www.researchgate.net/publication/331854658_Chemical_pollutants_from_an_industrial_estate_in_Pakistan_a_threat_to_environmental_sustainability

Ali, S., et al, 2017: Drinking water quality status and contamination in Pakistan. In: BioMed Research International, 8:14.
https://www.hindawi.com/journals/bmri/2017/7908183/#introduction

Imran Mukhtar ist Journalist in Islamabad.
imranmukhtar@live.com
Twitter: @imranmukhtar

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Volle Klassen trotz Corona

E+Z - February 19, 2021 - 10:24am
Burundis Bildungseinrichtungen bleiben in der Pandemie geöffnet, Abstandhalten ist nicht Pflicht

Burundis Regierung führte lediglich gewisse Schutzmaßnahmen ein, in erster Linie setzte sie auf gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife. Schulen stellten gechlortes Wasser, Seife und andere Desinfektionsmittel bereit.

Nachdem zwei Menschen an Covid-19 gestorben waren, schloss Burundi seine Grenzen. Fünf Monate lang kam niemand mehr per Flugzeug, Schiff oder auf dem Landweg herein oder heraus. Am 8. November öffneten die Grenzen wieder.

Während der gesamten Zeit blieben die Klassenzimmer voll wie eh und je. In einer Klasse sitzen in Burundi bis zu 100 Schülerinnen und Schüler, wobei sich jeweils drei eine Schulbank teilen. Abstand halten und Masken tragen mussten sie nicht. Das war nur in Kirchen Pflicht.

Während Schulen und Universitäten in den Nachbarländern zumachten, zogen sie in Burundi ihr normales Programm durch. Das Schuljahr, das im September 2019 begonnen hatte, endete im Juli 2020 ohne Einschränkungen. Bis heute hat die Corona-Pandemie den Unterricht nicht beeinträchtigt.

Eine Ausnahme bilden einige internationale Schulen. Sie ordnen Maskentragen und striktes Händewaschen an. Abstandhalten ist dort möglich, da sie wenige Schülerinnen und Schüler pro Klasse haben. Einzelne Schulen haben im vergangenen Schuljahr sogar dichtgemacht – und sich damit eine Mahnung von oberster Stelle eingehandelt.

Anfang 2021 nahm die Zahl der mit Corona infizierten Menschen in Burundi wieder zu. Als das zweite Trimester in den Schulen begann, wurden im Laufe einer Woche 140 neue Fälle registriert. Burundi schloss erneut seine Grenzen für den Schiffs- und Landverkehr, lediglich Warentransporte per Lkw werden noch hereingelassen. Flugreisende müssen einen negativen Corona-Test bei der Einreise vorweisen und einen weiteren nach sechs Tagen Quarantäne, die für alle Einreisenden obligatorisch ist.

Das Gesundheitsministerium organisierte kostenlose Massenschnelltests an drei Orten in Bujumbura, der mit Abstand größten Stadt des Landes. Die Kampagne begann am 11. Januar und dauerte 30 Tage. Von Juli bis September hatte es auch schon Massentestungen gegeben.

Der Unterricht geht weiter, die Regierung ruft die Menschen aber zu Vorsichtsmaßnahmen auf. Das Tragen von Masken sei jetzt auch in Bildungseinrichtungen geboten. Pflicht ist es aber nur im öffentlichen Nahverkehr. Die Cubahiro International School in Bujumbura verzeichnete im Januar einen Corona-Fall und schloss daraufhin für zwei Wochen die gesamte Schule.

Mireille Kanyange ist Journalistin und Reporterin bei Radio Isanganiro in Burundi.
mika.kanyange@gmail.com

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