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The French response to the Corona Crisis: semi-presidentialism par excellence

DIE - January 19, 2038 - 4:14am

This blog post analyses the response of the French government to the Coronavirus pandemic. The piece highlights how the semi-presidential system in France facilitates centralized decisions to manage the crisis. From a political-institutional perspective, it is considered that there were no major challenges to the use of unilateral powers by the Executive to address the health crisis, although the de-confinement phase and socio-economic consequences opens the possibility for more conflictual and opposing reactions. At first, approvals of the president and prime minister raised, but the strict confinement and the reopening measures can be challenging in one of the European countries with the highest number of deaths, where massive street protests, incarnated by the Yellow vests movement, have recently shaken the political scene.

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UNICEF warnt vor drohender Ernährungskrise in Sahelzone

SID Blog - 1 hour 18 min ago
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UNICEF warnt vor drohender Ernährungskrise in Sahelzone 

Rund 7,2 Millionen Kinder in Mali, Niger und Burkina Faso brauchen dringend Unterstützung / Internationale Geberkonferenz in Kopenhagen 

© UNICEF/UNI319182/Coulibaly

Köln, den 20. Oktober 2020 // Die humanitäre Situation in der von zahlreichen Krisen betroffenen zentralen Sahelzone spitzt sich zu. Zunehmende Gewalt durch bewaffnete Konflikte und die Folgen der Covid-19-Pandemie haben die Situation der Bevölkerung dramatisch verschlechtert. Rund 7,2 Millionen Kinder in Burkina Faso, Mali und Niger benötigen dringend humanitäre Hilfe – zwei Drittel mehr als in 2019. Mehr als eine Millionen Kinder wurden in ihren eigenen Ländern vertrieben. Sauberes Trinkwasser ist knapper denn je, vor allem für Binnenvertriebene. 

UNICEF und das UN-Welternährungsprogramm (WFP) schätzen, dass die Zahl der Kinder, die an lebensbedrohlicher akuter Mangelernährung leiden, in diesem Jahr um ein Fünftel steigen könnte. So könnten in Mali, Niger und Burkina Faso dieses Jahr über 2,9 Millionen Kinder an akuter Mangelernährung leiden, 890.000 Kinder davon an schwerer akuter Mangelernährung. Die Situation ist besonders akut in Regionen in Burkina Faso, in denen viele Binnenvertriebene Zuflucht suchen. 

Bereits vor der Covid-19-Pandemie waren 4.000 Schulen im zentralen Sahel wegen zunehmender Gewalt und gezielter Angriffe geschlossen; aufgrund der Pandemie wurden auch die verbleibenden Schulen geschlossen. Die Zahl dokumentierter schwerer Kinderrechtsverletzungen, wie die Rekrutierung von Kindern, Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt, steigt weiter an, insbesondere in Mali. 

Internationale Geberkonferenz zur Sahelzone: Kinder brauchen langfristige Lösungen

Anlässlich der heutigen internationalen Konferenz zur Sahelzone, die gemeinsam von Dänemark, Deutschland, der EU und den Vereinten Nationen ausgerichtet wird, appelliert UNICEF Deutschland an die teilnehmenden Regierungen, die dramatische Situation der Kinder in der Region in den Blick zu nehmen.

Die Kinder in der zentralen Sahelzone brauchen ein Ende der Gewalt und wirksame Maßnahmen gegen die Armut. Um Kinder bestmöglich zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie lernen und ihr Potenzial verwirklichen können, müssen sowohl jetzt als auch in den kommenden Jahren weitaus mehr finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. 

Die humanitäre Hilfe in der Region ist bislang stark unterfinanziert: von den 210 Millionen US-Dollar, die allein UNICEF im laufenden Jahr für die humanitäre Hilfe in der zentralen Sahelzone braucht, standen bis Mitte Oktober nur ein Drittel der benötigten Mittel zur Verfügung; für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie lediglich knapp über die Hälfte der benötigten 65,7 Millionen US-Dollar. 

Der chronischen Krisensituation in der Sahelzone kann langfristig nur mit gezielten Investitionen für die am meisten benachteiligten Menschen begegnet werden.

Gemeinsam mit seinen Partnern versorgt UNICEF Kinder mit lebensrettender therapeutischer Nahrung, Impfungen und sichert den Zugang zu Trinkwasser. UNICEF unterstützt zudem Kinder, die von bewaffneten Gruppierungen befreit werden konnten oder sexueller Gewalt ausgesetzt waren. Des Weiteren unterstützt UNICEF die Regierungen dabei, Fernunterricht und Lernangebote über das Fernsehen, Radio und durch die Bereitstellung von Schulmaterialien auszuweiten und setzt sich dafür ein, dass die Schulen trotz der Pandemie wieder öffnen und sicher arbeiten können.

Die deutsche Bundesregierung unterstützt UNICEF in der Region sowohl durch humanitäre Hilfe als auch durch langfristige Maßnahmen, wie beispielsweise der Stärkung von sozialen Sicherungssystemen, um die Widerstandskraft der Kinder und Familien in der Region umfassend zu stärken.

» Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie auch auf unserer Webseite.


UNICEF: Über eine halbe Milliarde Spritzen für eventuelle Covid-19-Impfungen

SID Blog - 1 hour 19 min ago
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UNICEF beschafft über eine halbe Milliarde Spritzen für eventuelle Covid-19-Impfungen

Schon vor der Covid-19-Pandemie hat UNICEF sich für die Voraussetzungen sicherer und wirksamer Impfungen, z.B. durch die Einhaltung von Kühlketten, eingesetzt. | © UNICEF/UN0349001/Obel

New York / Köln, den 19. Oktober 2020 // Während weltweit auf einen Covid-19-Impfstoff gewartet wird, hat UNICEF gemeinsam mit Gavi (Global Alliance for Vaccines and Immunization) und der WHO damit begonnen, die Voraussetzungen für eine schnelle, sichere und wirksame Auslieferung eines möglichen Impfstoffs zu schaffen. Dazu werden bereits jetzt Spritzen und andere notwendige Hilfsgüter beschafft und Kühlketten überprüft.

Sobald Covid-19-Impfstoffe erfolgreich alle Tests durchlaufen haben, lizensiert und zur Nutzung empfohlen sind, werden weltweit ebenso viele Spritzen wie Impfdosen benötigt. UNICEF wird deshalb noch in diesem Jahr 520 Millionen Spritzen in Warenlagern deponieren. Damit soll sichergestellt werden, dass die notwendigen Spritzen in den Ländern vorhanden sind, bevor die Impfstoffe eintreffen.

„Um später rasch voranzukommen, müssen wir schon jetzt schnell handeln."

Unter der Voraussetzung, dass genügend Covid-19-Impfstoff zur Verfügung steht, plant UNICEF im kommenden Jahr über eine Milliarde Spritzen zu beschaffen – zusätzlich zu den 620 Millionen Spritzen, die UNICEF für Impfprogramme gegen Krankheiten wie Masern oder Typhus bereitstellt.

„Weltweit gegen Covid-19 zu impfen wird eine der größten Anstrengungen in der Menschheitsgeschichte werden und wir werden genauso schnell reagieren müssen wie die Impfstoffe hergestellt werden", erklärte UNICEF Exekutivdirektorin Henrietta Fore. „Um später rasch voranzukommen, müssen wir schon jetzt schnell handeln. Bis Ende dieses Jahres werden wir bereits eine halbe Milliarde Spritzen dort eingelagert haben, von wo aus sie schnell und kostengünstig eingesetzt werden können."

Gavi wird im Rahmen der langjährigen Zusammenarbeit mit UNICEF die Kosten für die Beschaffung von Spritzen und sicheren Entsorgungsboxen tragen. Sie werden dann für die COVAX-Initiative (COVID-19 Vaccine Global Access Facility) sowie – falls notwendig – für andere von Gavi finanzierte Impfprogramme eingesetzt.

Neben Spritzen beschafft UNICEF auch fünf Millionen Sicherheitsboxen, damit das Personal in Gesundheitseinrichtungen benutzte Spritzen und Nadeln sicher entsorgen kann. So wird dem Risiko von Stichverletzungen und durch Blut übertragbaren Krankheiten vorgebeugt.

Impfbedarf wie Spritzen und Sicherheitsboxen lassen sich fünf Jahre lang einlagern. Der nötige Vorlauf für die Beschaffungszeiten ist ebenfalls lang, denn Spritzen und Boxen sind sperrig und müssen per Seefracht transportiert werden. Hitzeempfindliche Impfstoffe hingegen werden normalerweise per Luftfracht transportiert. Neben der Zeitersparnis nimmt die frühzeitige Beschaffung von Spritzen und Sicherheitsboxen Druck von den Märkten und greift möglichen Nachfragespitzen für diese Produkte vor, sobald Impfstoffe verfügbar sind.

Spritzen und Sicherheitsboxen beschaffen, Kühlketten sichern

Als wichtigster Beschaffungskoordinator für Gavi ist UNICEF schon heute der weltweit größte Einkäufer von Impfstoffen. So stellt UNICEF jährlich zwei Milliarden Dosen Impfstoffe für Routineimpfungen und bei Krankheitsausbrüchen für 100 Länder bereit. Jedes Jahr beschafft UNICEF Impfstoffe für die Hälfte aller Kinder weltweit und stellt rund 600 bis 800 Millionen Spritzen für Routineimpfungen bereit. 

„In den letzten beiden Jahrzehnten hat Gavi zusätzlich 822 Millionen Kindern in den ärmsten Ländern Zugang zu dringend notwendigen, lebensrettenden Impfungen ermöglicht", sagt Seth Berkley, Geschäftsführer von Gavi. „Dies wäre ohne die Partnerschaft mit UNICEF nicht möglich gewesen. Die gleiche Zusammenarbeit wird nun für die Arbeit von Gavi im Rahmen von COVAX entscheidend sein."

Um sicherzustellen, dass Impfstoffe mit der richtigen Temperatur transportiert und gelagert werden, überprüft UNICEF die vorhandenen Kühlketten und Lagerkapazitäten – im privaten wie im öffentlichen Bereich – und bereitet notwendige Orientierungshilfen vor, damit Länder die Impfstoffe entgegennehmen können.

Schon vor der Covid-19-Pandemie hatte UNICEF mit Unterstützung von Gavi und zusammen mit der WHO in zahlreichen Ländern die Kühlketten der Gesundheitseinrichtungen verbessert, damit Impfstoffe beim Transport sicher und wirksam bleiben. Seit 2017 wurden über 40.000 Kühlschränke, darunter auch Solar-Kühlschränke, installiert, vor allem in Afrika.

In vielen Ländern fördert UNICEF Solar-Technologie, damit die Länder ihre Versorgungsketten aufrechterhalten können. Im Südsudan, dem Land mit der schlechtesten Elektrizitätsversorgung weltweit, in dem die Temperaturen häufig über 40 °C liegen, stattete UNICEF mehr als 700 Gesundheitseinrichtungen mit Solar-Kühlschränken aus. Das entspricht etwa jeder zweiten Gesundheitseinrichtung im Land.


Wie Corona die Gesundheit von Müttern bedroht

ONE - 4 hours 16 min ago

Weltweit ist die Gesundheitsversorgung von der aktuellen Corona-Pandemie schwer getroffen. Medizinische Leistungen zur Vorbeugung und Behandlung nicht übertragbarer Krankheiten sind unterbrochen, notwendige medizinische Eingriffe bei Malaria könnten durch die Pandemie wegfallen und insgesamt lastet ein enormer Druck auf Gesundheitssystemen weltweit.

Doch ähnlich wie für den Bildungs– und Beschäftigungssektor, könnte die Pandemie noch größere und übermäßig schlimmere Folgen für die Gesundheitsversorgung von Frauen und Mädchen haben, insbesondere in den Bereichen Geburtshilfe und Verhütung.

Warum das so ist, erklären wir hier.

Die Folgen früherer Epidemien für die Gesundheit von Frauen und Mädchen

2017, also vor Ausbruch der Corona-Pandemie, starben weltweit täglich mehr als 800 Frauen während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt an vermeidbaren Ursachen. Ebenso wurden jedes Jahr mindestens zehn Millionen Mädchen im Alter von 15 bis 19 Jahren in Entwicklungsländern ungewollt schwanger. Diese ohnehin schon schlechte Lage könnte sich durch die Corona-Pandemie und den limitierten Zugang zu Ressourcen weiter zuspitzen – mit schrecklichen Folgen für die betroffenen Mädchen und Frauen.

Schon jetzt konnten wir weltweit erleben, wie stark sich die aktuelle Gesundheitskrise sowie Einsparungen im Gesundheitswesen auf die medizinische Versorgung von Müttern und den Zugang zu Verhütungsmitteln auswirken – vor allem in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Dort, wo 94 % der Todesfälle während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt auftreten (größtenteils aufgrund von Infektionen, Blutverlust, Bluthochdruck, unsicheren Abtreibungen und anderen zugrunde liegenden Probleme) und wo jedes Jahr ca. 12 Millionen Mädchen im Alter von 15 bis 19 Jahren ein Kind zur Welt bringen. Grund dafür ist, dass während einer Gesundheitskrise wie der aktuellen Corona-Pandemie die finanziellen Mittel im Gesundheitswesen umverteilt werden.

Vor der Ebolafieber-Epidemie 2014–2016 war die Müttersterblichkeitsrate in Sierra Leone seit 1990 um mehr als 50 % zurückgegangen und ein „gewisses Niveau der Schwangerschaftsvorsorge war nahezu universell“. Dieser Fortschritt wurde durch die Ebola-Epidemie jedoch zunichte gemacht.

In Sierra Leone, Liberia und Guinea kam es im selben Zeitraum zu einem massiven Anstieg der Müttersterblichkeit, also der Zahl der Todesfälle pro 100.000 Lebendgeburten. Das lag daran, dass Frauen medizinischen Einrichtungen fernblieben – „aufgrund von Quarantäneauflagen oder falschen Vorstellungen vom Virus und seinen Übertragungswegen“. Dies führte letztlich dazu, dass Frauen ihre Kinder zu Hause zur Welt brachten, was deutlich mehr Risiken für die Müttergesundheit birgt, da bei einer Hausgeburt nicht so viele medizinische Eingriffe möglich sind wie bei einer Geburt im Krankenhaus. Im Bereich der Empfängnisverhütung führte die Epidemie in Guinea, Liberia und Sierra Leone zu einem starken Rückgang bei der Verwendung von Verhütungsmitteln und dem Besuch sexualpädagogischer Veranstaltungen.

Doch vor allem wurden während der Epidemie die finanziellen Mittel für die sexuelle und reproduktive Gesundheit umverteilt. Sie wurden nun für die Notfallversorgung eingesetzt, sodass nicht mehr genügend Ressourcen für die notwendige medizinische Versorgung von Frauen zur Verfügung stand.

Angesichts dieser Verhältnisse ging der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen aufgrund der Ebolafieber-Epidemie von „120.000 vermeidbaren Todesfällen von Müttern“ aus.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie könnten noch schwerwiegender sein.

Die Folgen von Corona für die Gesundheitsversorgung von Frauen

Infolge der COVID-19-Pandemie könnten rund 49 Millionen Frauen und Mädchen keinen Zugang zu Verhütungsmitteln haben und bis zu 15 Millionen ungewollt schwanger werden, wenn der Lockdown ein ganzes Jahr andauert.

Darüber hinaus sind schwangere Frauen und Mütter kurz nach der Geburt auf verschiedene medizinische Untersuchungen und Eingriffe angewiesen. Doch wenn die Angst um die eigene Gesundheit und die ihres Kindes Frauen daran hindert, eine Klinik oder medizinische Einrichtung aufzusuchen, kann dies erhebliche Folgen haben. Dies trifft insbesondere in von Armut am stärksten betroffenen Ländern zu, wo ohnehin schon 1 von 45 Frauen während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt stirbt.

Infolge der aktuellen Corona-Pandemie wird Frauen der Zugang zur sexuellen und reproduktiven Gesundheitsversorgung erschwert und die „Lieferung von Verhütungsmitteln verzögert sich“. Darüber hinaus gibt es aufgrund der Corona-Pandemie viel mehr Hausgeburten. Das birgt zahlreiche Risiken für die Mutter und ihr Kind. Die aktuellen Kürzungen bei der Schwangerschaftsvorsorge und Geburtshilfe könnten dazu führen, dass 113.000 Frauen während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt sterben – vor allem in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Diese Zahl könnte durch die Corona-Krise drastisch ansteigen. Schon 2017, also vor der Pandemie, entfielen 86 % der Todesfälle von Frauen während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt auf Afrika südlich der Sahara und Südasien.

Doch wenn Regierungen und Staatschefs jetzt entschlossen handeln, können diese Folge abgemildert werden.

Die Gesundheitsversorgung von Müttern muss Priorität haben

Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die medizinische Versorgung schwangerer Frauen und die Müttersterblichkeit zu mindern, muss die Politik weltweit dafür sorgen, dass die Müttergesundheit priorisiert behandelt wird. Dies erfordert Investitionen in das Gesundheitssystem, um einerseits angemessen auf die Corona-Pandemie reagieren zu können und andererseits die notwendigen Mittel für die Schwangerschaftsvorsorge und Geburtshilfe zur Verfügung stellen zu können. Nur so wird sichergestellt, dass werdende Mütter die medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen, und jeder Mensch weltweit die Corona-Pandemie überleben kann.

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20. Oktober 2020

ONE - 6 hours 54 min ago

1. Vorbereitung auf den Impfstoff
In einem Interview mit Zeit Online mahnt Professorin Marylyn Addo, Infektiologin am Uniklinikum Hamburg-Eppendorf, die Gesellschaft an, sich an die empfohlenen Maßnahmen halten, um der Pandemie die Stirn zu bieten. Es gebe jedoch auch Grund zur Zuversicht: Die Forschung zu Covid-19 sei erheblich vorangegangen und die Mediziner*innen haben ein besseres Einschätzungsvermögen für Risikopatient*innen entwickelt, die an Corona erkrankt sind. Derzeit seien zwischen 170 und 190 Impfstoffe in der Entwicklung und 44 davon in der klinischen Testphase. Addo selbst forsche in Hamburg an einem Corona-Vakzin. Die Weltgesundheitsorganisaton (WHO) erwartet einen Corona-Impfstoff Mitte des Jahres 2021, wie Deutschlandfunk, RP Online und RTL.de melden. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF lagert laut der Süddeutschen Zeitung und der Berliner Zeitung bereits 520 Millionen Spritzen, um einen neuen Impfstoff so schnell wie möglich einsetzen zu können.

2. Klimakrise und Wasserknappheit
Wie Matthias Jauch im Tagesspiegel berichtet, geht der Streit zwischen Ägypten, Äthiopien und Sudan bezüglich des Staudamms weiter, den Äthiopien gebaut hat. Trotz Drohungen aus Ägypten habe Äthiopien den Staudamm im Juli erstmals mit Wasser befüllt. Während Äthiopien sich davon eine deutlich verbesserte Stromversorgung verspricht, sorgen sich die Bewohner*innen Sudans und Ägyptens um ihre Wasserversorgung. Ein Szenario wie dieses werde auch in Zukunft kein Einzelfall sein. Durch das Bevölkerungswachstum werde der Wasserbedarf weltweit steigen. Nach UN-Angaben haben bereits jetzt 2,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Außenminister Heiko Maas habe bereits davor gewarnt, dass der Klimawandel nicht nur eine ökologische Herausforderung, sondern auch immer öfter eine Frage von Krieg und Frieden sei. Bereits jetzt gebe es in Nigeria blutige Kämpfe um Weide- und Ackerland, wie Matthias Jauch im Tagesspiegel weiter schreibt. Im Falle des oben erwähnten Staudamms fordern Ägypten und der Sudan eine Einigung. Es habe in der Vergangenheit vorbildliche Lösungen für derartige Probleme gegeben: 1960 haben Indien und Pakistan einen Vertrag zur Nutzung des Indus-Wassers geschlossen, der bis heute gültig ist.

3. Südafrika: Apartheidsgedanken nach wie vor präsent
Bereits am Wochenende schrieb Christian Putsch in der Welt am Sonntag, dass sich die Lage in Südafrika bezüglich der Morde an weißen Farmern zuspitzt. Nach dem Mord an einem jungen weißen Landwirt im südafrikanischen Senekal haben sich Aktivist*innen der EFF (Economic Freedom Fighters) sowie Vertreter*innen der Buren auf den Straßen der Stadt eingefunden. Beiden Gruppen seien am Ortseingang im Zuge von Polizeikontrollen Waffen abgenommen worden. 90 Prozent der Farmen im Bezirk seien im Besitz von Weißen. Im vergangenen Jahr habe es 73 Mordfälle auf Farmen im ganzen Land gegeben. Der letzte Mord in der Gegend um Senekal sei jedoch an einem dunkelhäutigen Farmer begangen worden. Insgesamt sei schwarze Bevölkerung Südafrikas einer weit höheren Kriminalitätsrate ausgesetzt.

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Studie: Kinderarbeit im Kakaoanbau

INKOTA - 8 hours 4 min ago
Verbraucher*innen in Deutschland müssen davon ausgehen, dass in ihrer Schokoladentafel mit hoher Wahrscheinlichkeit ausbeuterische Kinderarbeit steckt. Davon müssen wir nach den Erkenntnissen einer gestern im Auftrag des US-Arbeitsministeriums veröffentlichten Studie ausgehen. Das Schlimme: Die Schokoladenindustrie weiß um den Missstand, hat aber trotz vielmaliger Versprechen viel zu wenig dagegen unternommen. „Die Schokoladenindustrie hat ihr Versprechen gebrochen“, fasst INKOTA-Referent Johannes Schorling zusammen. Um die Schokoladenindustrie auf die Einhaltung ihrer Versprechen zu verpflichten, brauchen wir in Deutschland endlich ein wirksames Lieferkettengesetz. Auf 1,5 Millionen schätzen die Forscher*innen des National Opinion Research Center (NORC) der Universität Chicago die Zahl der Kinder, die unter ausbeuterischen Bedingungen auf Kakaoplantagen in der Côte d'Ivoire und in Ghana arbeiten. Aus den beiden westafrikanischen Staaten stammen etwa 70 Prozent des Kakaos, der in deutschen Süßwaren verarbeitet wird. Damit geht rund jedes zweite Kind, das in den landwirtschaftlichen Regionen der Côte d'Ivoire und Ghanas lebt, ausbeuterischer Kinderarbeit nach.  Trotz Versprechen: keine Abnahme von Kinderarbeit Bereits 2001 hatten Schokoladenhersteller wie Mars und Nestlé im Harkin-Engel-Protokoll versprochen, die schlimmsten Formen der Kinderarbeit bis 2005 zu beenden. Zuletzt hatte die Industrie eine Reduzierung der Kinderarbeit um 70 Prozent bis 2020 in Aussicht gestellt. Daraus geworden ist nichts, wie die neue Studie belegt. Die Kinderarbeit hat in den letzten 10 Jahren nicht abgenommen. Gestiegen ist sogar der Anteil der Kinder, die während der Arbeit gefährlichen Chemikalien ausgesetzt sind - auf mittlerweile 24 Prozent.   „Menschenrechte nicht zum Nulltarif“ „Die Unternehmen haben zu wenig gegen Kinderarbeit getan und zu spät damit angefangen“, stellt Johannes Schorling, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei INKOTA, fest. „Programme zur Bekämpfung der Kinderarbeit erreichen bisher nur einen kleinen Teil der Bauern, auch weil Unternehmen die hohen Kosten für solche Programme scheuen. Menschenrechte gibt es aber nicht zum Nulltarif. Unternehmen müssen bereit sein, die nötigen Kosten für die Vermeidung von Kinderarbeit zu tragen – dazu gehört auch die Zahlung eines existenzsichernden Kakaopreises.“ Armut bekämpfen, Kinderarbeit beseitigen Um die gravierende Lage nachhaltig zu verbessern, fordert INKOTA die Schokoladenhersteller deshalb auf, ihre Anstrengungen im Kampf gegen Kinderarbeit zu intensivieren. Unternehmen müssen bereit sein, die nötigen Kosten für die flächendeckende Einrichtung von Überwachungs- und Korrektursystemen gegen Kinderarbeit zu tragen. Außerdem müssen die Unternehmen bereit sein, existenzsichernde Kakaopreise zu zahlen, um die Armut der Kakaobauernfamilien zu beenden und dadurch eine der wichtigsten Ursachen für Kinderarbeit zu beseitigen. Lieferkettengesetz gegen gebrochene Versprechen Von der Bundesregierung fordert INKOTA ein wirksames Lieferkettengesetz, das Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen ermöglicht, vor deutschen Gerichten auf Schadensersatz zu klagen. Die Verhandlungen über Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz wurden im Bundeskabinett zuletzt jedoch mehrmals vertagt, weil Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine starke gesetzliche Regelung blockiert. „Die gebrochenen Versprechen der Schokoladenindustrie zeigen einmal mehr: Ohne klare gesetzliche Spielregeln kommen wir bei der Bekämpfung von Kinderarbeit nicht weiter“, so Johannes Schorling. Jetzt E-Mail an Wirtschaftsminister Altmaier schreiben   
Weiterführende Informationen: Zur NORC-Studie: „Assessing Progress in Reducing Child Labor in Cocoa Production in Cocoa Growing Areas of Côte d’Ivoire and Ghana“ Zum Online-Seminar: Schokolade ohne Kinderarbeit gibt es schon

Erfahren Sie mehr über die Kampagne „Make Chocolate fair!“
Erfahren Sie mehr über unsere Arbeit in der Côte d'Ivoire
Erfahren Sie mehr über unsere Arbeit in Ghana




 


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Ein zweites Leben für Einweg-Masken

reset - 13 hours 44 min ago
Nach einem kurzen Einsatz als Virenfänger sind Einweg-Masken ein weiteres Wegwerfprodukt, das sich auf unseren ohnehin schon enormen Müllbergen stapelt. Wenn es nach einem französischen Unternehmen geht, muss das aber nicht sein.
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Das zweite Leben der Einweg-Masken

reset - 13 hours 44 min ago
Einweg-Masken haben, wie der Name schon sagt, ein ziemlich kurzes Leben. Nach einem kurzen Einsatz als Virenfänger sind sie ein weiteres Wegwerfprodukt, dass sich auf unsere ohnehin schon enormen Müllberge addiert. Wenn es nach einem Unternehmen aus Frankreich geht, muss das jedoch nicht sein.
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8. Hamburger Ratschlag

#HOCHN - 18 hours 45 min ago
20 Hamburger NROs laden zum 8. Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung am 13. November 2020 ein.

Foto: UHH/Ohme

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German Armed Forces Approaching Outer Space

SWP - 18 hours 45 min ago

With the establishment of the Air and Space Operations Centre (ASOC), the Bundes­wehr is bringing together several capacities in one central facility. What sounds like science fiction at first glance is a necessary response to the growing military impor­tance of space as an operational dimension. Space operations will not become part of everyday life overnight. In the medium to long term, however, the new centre offers opportunities for multidimensional integration that could prove to be a driver of innovation for the armed forces as a whole. In order to exploit this potential, addi­tional personnel and structural adjustments are necessary.

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Africa-Europe Civil Society Survey: Engere Zusammenarbeit absolut notwendig

VENRO - October 19, 2020 - 5:33pm

Über 360 Vertreter_innen zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Afrika und Europa haben Anfang Oktober an der Umfrage „Africa-Europe Civil Society Survey“ teilgenommen. Die Bedeutung der afrikanisch-europäischen Beziehungen wurde dabei als hoch bewertet, die Qualität hingegen in Zweifel gezogen. Die erstmals durchgeführte Befragung wurde von VENRO zusammen mit CONCORD, Plataforma Portuguesa das ONGD und SLOGA in Auftrag gegeben und vom Institut für Demoskopie Allensbach umgesetzt.

An der zehntägigen Online-Umfrage, die auf Englisch, Französisch und Portugiesisch verfügbar war, nahmen insgesamt 363 Personen teil (221 aus Afrika und 142 aus Europa). Die meisten Befragten engagieren sich in den Bereichen Menschenrechte sowie Umwelt und Klimaschutz.

97 Prozent der Befragten sehen eine engere Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa als „sehr wichtig“ oder „wichtig“ an. Doch mehr als zwei Drittel sind der Auffassung, dass die bisherige Zusammenarbeit „nicht gut“ oder „überhaupt nicht“ funktioniert. Dabei fällt auf, dass der Anteil negativer Bewertungen unter den afrikanischen Teilnehmer_innen (50 Prozent) deutlich geringer ist als unter den europäischen (84 Prozent).

Fast alle Befragten (93 Prozent) sind dafür, die Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa zu intensivieren. Unter den fünf Kernthemen, die die EU-Kommission in ihrem Vorschlag für eine neue AU-EU-Strategie nennt, wird dem Bereich „Sustainable Growth and Jobs“ die größte Bedeutung beigemessen (afrikanische Befragte: 42 Prozent, europäische Befragte: 31 Prozent). Danach folgen „Peace, Security and Governance (27 und 22 Prozent) und „Green Transition and Energy Access (13 und 21 Prozent). Die von der EU-Kommission stark betonten Bereiche „Migration and Mobility“ (drei und zwölf Prozent) sowie „Digital Transformation“ (vier und ein Prozent) werden hingegen selten genannt.

Mehr zivilgesellschaftliche Teilhabe notwendig

Eine wichtige Erkenntnis der Befragung ist zudem, dass die große Mehrheit der Teilnehmer_innen (71 Prozent) mit der 2007 von AU und EU initiierten politischen Zusammenarbeit „Africa-Europe Partnership“ kaum oder gar nicht vertraut ist. Unter den Befragten, die die Partnerschaft besser kennen oder zumindest von ihr gehört haben, sind nur neun Prozent der Meinung, dass dabei Anliegen und Positionen zivilgesellschaftlicher Organisationen ausreichend berücksichtigt werden.

Mit Blick auf die zukünftigen afrikanisch-europäischen Beziehungen wünschen sich 89 Prozent der Teilnehmer_innen eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in die „Africa-Europe Partnership“, und zwar sowohl über die nationalen Regierungen als auch durch die direkte Zusammenarbeit mit AU und EU. 79 Prozent der Befragten in Afrika und 84 Prozent in Europa arbeiten bereits regelmäßig mit zivilgesellschaftlichen Akteur_innen auf dem jeweils anderen Kontinent zusammen.

Eine ausführliche Auswertung des „Africa-Europe Civil Society Survey“ wird derzeit erstellt und in den kommenden Wochen veröffentlicht. Die Ergebnisse sollen auch in die Vorbereitungen des auf 2021 verschobenen AU-EU-Gipfels einfließen.

Coordination beyond the state to solve complex water problems: insights from South Africa

DIE - October 19, 2020 - 5:21pm

This Briefing Paper presents one of six analyses of cross-sectoral coordination challenges that were conducted as part of the STEER research project and on which separate Briefing Papers are available.
South Africa’s water legislation is internationally recognised for its ambitious implementation of integrated water resource management (IWRM). IWRM is a concept that was developed to address complex water challenges by considering the connections between land and water, and widening the knowledge space to other water-using sectors and actors. Stakeholder participation and coordination – key aspects to IWRM – represent a network governance style, which contrasts with the hierarchical governance style that most governments embody. We find three challenges regarding the implementation of IWRM in South Africa: Firstly, a dual governance system: The landscape of South African organisations relevant to catchment management consists of organisations from the western administrative and traditional governance systems. The western administrative governance system includes organisations such as the Department of Water and Sanitation (DWS), which is mandated to manage water resources, and the Department of Cooperative Governance and Traditional Affairs, which mediates with traditional authorities regarding various issues, including land management. Currently, these organisations do not cooperate on land-water issues as needed. Secondly, a lacking implementation of water legislation: The South African National Water Act of 1998 outlines Catchment Management Agencies (CMA) as network governance structures that should manage the catchment at a local scale and include all water users. However, after more than 20 years, these structures have not been implemented. This is also due to a conflict in governance styles between the stakeholder-integrating CMAs and the expert-driven, hierarchical DWS. Thirdly, conflict between governance styles: In the absence of the CMA, several informal or non-statutory network governance structures have developed in the uMngeni catchment (e.g. Catchment Management Forums and the uMngeni Ecological Infrastructure Partnership). In several instances, actors representing these structures and government representatives are in conflict over the different approaches to knowledge management and decision-making; these differences are rooted in their respective governance styles. In the last few years, the DWS started the process of a Catchment Management Strategy, which requires stakeholders to participate and formulate their needs. This process could become a mediating tool for the conflicts that arise between the actors when using the different hierarchical and network governance styles.
We propose the following recommendations:
1. Integrating traditional authorities into planning processes in a culturally sensitive way is crucial in supporting IWRM.
2. Network structures – designed by government or self-organised – may provide the social capital needed at the local and regional governance levels to implement IWRM.
3. In order to mediate between the existing hierarchical and network governance knowledge, management strategies should represent a hybrid governance style.

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Im Spannungsfeld von Wasser-, Energie- und Landwirtschaftspolitik: Neue Wege für den Wasserschutz in der Weser-Ems-Region

DIE - October 19, 2020 - 4:53pm

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Wenngleich die Land- und Ernährungswirtschaft der Weser-Ems-Region in Niedersachsen wirtschaftlichen Wohlstand gebracht hat, geht sie doch auch mit Herausforderungen für die Umwelt, speziell für die Wasserqualität einher. Die intensive Tierhaltung gilt als Hauptverursacher der Nitratbelastung im Grundwasser – eine Entwicklung, die durch die Förderung nicht-fossiler Energieträger und den Anstieg der Biogasproduktion in der Region noch verstärkt wurde. Vor diesem Hintergrund spielt die Koordination der Sektoren Wasser, (Bio-)Energie und Landwirtschaft eine zentrale Rolle für ein integriertes Wasserressourcenmanagement (IWRM) in der Region und damit für die Verringerung von Nitrat im Grundwasser.
Die Analyse von Koordination und Kooperation lokaler und regionaler Akteur*innen unter Berücksichtigung von i) rechtlich-regulatorischen Strukturen, ii) Prozessen der Wasserbewirtschaftung und iii) sozial-ökologischen Rahmenbedingungen bildet die Grundlage des vorliegenden Beitrags. Sie zeigt, dass sich der Grundwasserschutz in der Weser-Ems-Region seit zwei Jahrzehnten gleichbleibend im Spannungsfeld kaum abgestimmter Politiken aus den Sektoren Wasser, (Bio-)Energie und Landwirtschaft befindet und die Problemlage entsprechend unverändert drängend ist. Die unzureichende Abstimmung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der Düngeverordnung in Deutschland steht im Widerspruch zu dem international wachsenden Bewusstsein bezüglich kohärenter und integrierter politischer Lösungen beim Management natürlicher Ressourcen wie Grundwasser. Jahrelang orientierte sich die für das Wasserressourcenmanagement zentrale Landwirtschaftspolitik in Deutschland allein an der Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft und vernachlässigte die erheblichen sozialen und ökologischen Kosten. Inwiefern mit der Novellierung der Düngeverordnung 2020 und der Ausweisung nitratsensibler Gebiete eine erfolgreiche Integration gelungen ist, lässt sich heute noch nicht bewerten. Für eine langfristige Verringerung der Nitratbelastung in der Weser-Ems-Region und vergleichbaren Regionen in Deutschland empfiehlt der vorliegende Beitrag:
• eine besser abgestimmte Gesetzgebung in den Sektoren Wasser, Energie und Landwirtschaft,
• die Ausweitung und Förderung erfolgreicher (lokaler) Projekte (z.B. gesamtbetrieblicher Ansatz),
• eine Transformation der intensiven Landwirtschaft hin zu Geschäftsmodellen, die Wirtschaftlichkeit mit ökologischer Verträglichkeit verbinden (z.B. Ökolandbau),
• begleitet durch die Einbindung von Praxiswissen bei der Entwicklung neuer Politikinstrumente sowie
• die Stärkung von Gewässerschutzthemen in der landwirtschaftlichen Ausbildung.

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Außenstelle Stuttgart: Neue Adresse

Engagement Global - October 19, 2020 - 3:43pm
Die Außenstelle Stuttgart von Engagement Global ist ab sofort in der Olgastraße 53 zu finden.

Im Oktober hieß es für das Team der Außenstelle Stuttgart: Aufräumen, sortieren, Kartons packen und nach mehr als sechs Jahren Abschied nehmen vom Standort am Charlottenplatz. Dort war es eng geworden für das siebenköpfige Team, das zuständig ist für Baden-Württemberg und Bayern. Die neue Anschrift lautet nun: Olgastraße 53, 70182 Stuttgart.

Das neue Büro liegt am Rande des Bohnenviertels, der kleinen, charmanten Altstadt von Stuttgart, und wenige Gehminuten entfernt vom ehemaligen Standort, dem Welthaus. Mit den Vereinen im Welthaus wird die Außenstelle weiterhin Kontakt halten, insbesondere über die Kooperation des Globalen Klassenzimmers.

Dienstags von 14 bis 17 Uhr ist das Büro in der Regel offen und Informationssuchende finden kundige Ansprechpersonen in der Olgastraße 53. Wegen Corona sollte jedoch vorher telefonisch oder per E- Mail ein Termin vereinbart werden. Selbstverständlich berät die Außenstelle Stuttgart auch telefonisch und beantwortet Anfragen auch per E-Mail.

Wie die anderen fünf dezentralen Standorte von Engagement Global ist die Außenstelle Stuttgart Anlaufstelle für Entwicklungsbezogene Bildungsarbeit in den Bundesländern, für bürgerschaftliches Engagement und kommunale Entwicklungspolitik. Die Außenstellen bieten Zugang zu Informationen und Netzwerken, Beratungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Ihre Angebote richten sich an entwicklungspolitisch interessierte und engagierte Menschen. Besonders angesprochen sind zivilgesellschaftliche Akteure – einschließlich migrantischer und diasporischer Organisationen (MDO) – Schulen, Gruppen, Vereine, Bildungseinrichtungen, Film- und Medienschaffende und Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung in Kommunen und Landkreisen.

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Für eine starke Jugendperspektive in der AU-EU-Partnerschaft!

VENRO - October 19, 2020 - 2:56pm

Die junge Generation braucht mehr Mitsprache: Warum bei der Überarbeitung der AU-EU-Strategie die Anliegen der jungen Generation in den Mittelpunkt gestellt werden sollten, erklären die amtierenden UN-Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung für Deutschland, Felix Kaminski und Sophia Bachmann.

„Die Jugend muss Impulse setzen.“

„Wir brauchen einen fundamentalen Wandel.“

„Jugend soll das Herzstück der der europäisch-afrikanischen Partnerschaft werden.“

Mit diesen und weiteren hochmotivierten Aussagen startete der zweite Tag des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) organisierten Jugendforums zur Partnerschaft der Afrikanischen- (AU) und Europäischen Union (EU).

„Create your vision“ war der Titel der Konferenz, moderiert wurde sie von Shary Reeves, die viele Menschen in Deutschland noch aus ihrer Zeit bei „Wissen-macht-Ah!“ kennen. Dank ihrer locker-leichten Moderation sowie des ambitionierten Titels des Jugendforums arbeiteten die Teilnehmer_innen eineinhalb Tage mit großer Motivation an verschiedenen Themen rund um eine nachhaltige Zukunft. Die am ersten Tag in Kleingruppen erarbeiteten Politikempfehlungen wurden zum Abschluss virtuell als „Roadmap of Solutions“ an Bundesentwicklungsminister Gerd Müller übergeben.

Als persönliches Fazit dieser Konferenz können wir vor allem zwei Dinge festhalten: Es gibt eine Menge junger Menschen, die voller Ideen, Kreativität und politischer Energie sind und wollen, dass ebendiese Ideen und Zukunftsvorstellungen gehört und umgesetzt werden. Und es gibt eine Menge Politiker_innen, die gerne ambitionierte Reden halten und mit großen Worten eine nachhaltige und generationengerechte Zukunft ankündigen.

Größte junge Generation der Geschichte braucht mehr Mitsprache

Nach all diesen enthusiastischen Reden und große Worten müssen nun Taten folgen. Es ist immer leichter, zu reden, als zu handeln. Genau da stößt auch das Jugendforum an seine Grenzen: Wie kann es sein, dass den jungen Redner_innen zur Präsentation ihrer Politikempfehlungen lediglich fünf Minuten pro Arbeitsgruppe eingeräumt werden? Wie kann es sein, dass die Politiker_innen deutliche höhere Redeanteile haben als die Jugendlichen, wenn das Motto doch „Create YOUR vision“ lautet und nicht „Listen to the vision of politicans“?

Wie kann es sein, dass all den jungen Menschen, die sich unter der Woche so viel Zeit für dieses Forum genommen haben, keine konkreten nächsten Schritte im Umgang mit der „Roadmap of Solutions“ genannt wurde? Für uns ist es nicht ausreichend und nicht hinnehmbar, lediglich zu hören, dass Bundesminister Müller versuchen wird, diese Empfehlungen in eine andere Konferenz einfließen zu lassen.

Als größte junge Generation der Geschichte fordern wir, dass unsere Ideen und Empfehlungen ernst genommen und angemessen umgesetzt werden – sei es in der (inter-)nationalen Klimapolitik, im Kampf gegen jegliche Formen von Diskriminierung oder in der afrikanisch-europäischen Partnerschaft. Wie gesagt: Worte reichen nicht, Taten müssen folgen!

Wir erwarten, dass all unser Engagement auf allen politischen Ebenen nicht nur mit netten oder vielsprechenden Worten, sondern mit konkreten Taten gewürdigt wird!

Nächster Mitspracheversuch: Gemeinsam für eine nachhaltige Zukunft

Die Erarbeitung der AU-EU-Strategie, die nun im kommenden Frühjahr während des geplanten AU-EU-Gipfels fertig sein soll, wäre eine Möglichkeit für konkrete Taten. Die Jugend steht dafür bereit: Mit der Energie und dem Willen, jugendpolitische Forderungen in die AU-EU-Strategie zu integrieren, haben wir uns Ende September mit rund 30 Jugendvertreter_innen aus Afrika und Europa zu dem hybriden Seminar „How can we shape governmental institutions in Africa and Europe to increase youths’ trust and participation in politics“ getroffen.

Gemeinsam haben wir einen Zehn-Punkte-Plan mit Forderungen zur afrikanisch-europäischen Partnerschaft erstellt. Sie spiegeln den Zeitgeist unserer Generation wider und haben zum Ziel, das Vertrauen junger Menschen in politische Institutionen zu erhöhen.

Unsere Forderungen sind auf verschiedenen Ebenen angesiedelt: Auf der Makroebene fordern wir eine institutionalisierte Jugendbeteiligung entlang des Politikzyklus sowie eine bessere finanzielle Ausstattung von jugendpolitischen Aktivtäten. Auf der Mikroebene geht es uns unter anderem um die Erstellung eines jährlichen Berichts, in dem AU und EU erklären, inwieweit sie jugendpolitische Forderungen im Berichtszeitraum umgesetzt haben, sowie um eine bessere Nachvollziehbarkeit von politischen Diskussionen durch die Verwendung leicht-verständlicher Sprache oder den Ausbau von kulturellen Austauschprogrammen zwischen Afrika und Europa.

Diese Ergebnisse haben wir auch in kurzen Videostatements veröffentlicht. Wir haben sie zudem am 16. Oktober bei der Konferenz zur Afrika-Europa-Partnerschaft von VENRO auf einem Panel mit Jutta Urpilainen, der EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, sowie in einem anschließenden Workshop vorstgestellt.

Das digitale Zeitalter und die einfache Nutzung virtueller Formate haben es möglich gemacht, im kleinen Workshop-Format unseren Zehn-Punkte-Plan zu erstellen und in einem größeren Format bei der Jugendkonferenz an der „Roadmap of Solutions“ mitzuwirken. Aber ganz gleich wie die verschiedenen Positionspapiere bezeichnet oder ausgestaltet werden: Eine bloße Vorstellung und Veröffentlichung der Ergebnisse reicht nicht aus. Es liegt an uns, aufmerksam zu überprüfen, ob und wie entschieden die Politik unsere Empfehlungen umsetzt. Und es liegt auch an uns, weiterhin in Gesprächen und auf Konferenzen Politiker_innen die Wichtigkeit von echter Jugendbeteiligung vor Augen zu führen.

Felix Kaminski und Sophia Bachmann sind die amtierenden Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung für Deutschland. Sie begleiten die deutsche Nachhaltigkeitspolitik und vertreten die Interessen junger Menschen bei nationalen und internationalen Veranstaltungen wie dem Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung (High Level Political Forum for Sustainable Development, HLPF).

Werden Sie Teil unseres Teams! Wir bieten zwei Praktika ab Dezember 2020.

Global Compact - October 19, 2020 - 1:53pm
Sie besitzen vertiefte Kenntnisse im Themenfeld Unternehmerische Verantwortung und/oder in den Bereichen Marketing, Kommunikation und Medien und können diese erfolgreich einsetzen? Sie interessieren sich für die Arbeit des Deutschen Global Compact Netzwerks und des UN Global Compact und sind ab Dezember 2020 für sechs Monate verfügbar?
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19. Oktober 2020

ONE - October 19, 2020 - 12:02pm

1. Nigeria: Proteste gegen Polizeigewalt gehen weiter
Wie der Tagesspiegel und die Frankfurter Rundschau berichten, eskaliert die Polizeigewalt in Nigeria weiter. Die Polizeieinheit SARS, gegen die die Menschen in Lagos seit Wochen auf die Straße gehen, habe laut Amnesty International bereits 82 Menschen getötet. Zudem liegen schwere Vorwürfe wegen Folter und Erpressung vor. Erst zu Beginn dieses Monats habe SARS einen jungen Mann aus einem Hotel gezerrt und daraufhin auf offener Straße hingerichtet. Die Hinrichtung sei aufgezeichnet und auf den sozialen Medien verbreitet worden. Dies habe zu einer Protestbewegung geführt, die keine*n Anführer*in habe und online koordiniert werde. Auch international solidarisieren sich Stars wie Wizkid und Kanye West mit dem Protestierenden. Nigerias Präsident Muhammadu Buhari habe sowohl die Auflösung der SARS-Polizeieinheit sowie die Freilassung aller im Zuge der Demonstrationen festgenommenen Personen versprochen sowie die Einrichtung einer Kommission, die die Übergriffe aufklären soll. Allerdings habe er ebenfalls die Gründung einer neuen Polizeieinheit angeordnet – SWAT (Special Weapons and Tactics Team). Da es in den letzten Jahren bereits ähnliche politische Versprechen gegeben und sich dennoch nichts geändert habe, seien die Protestierenden gewillt, weiterhin auf der Straße zu bleiben. Sie haben ihren Hashtag von #ENDSARS zu #ENDSWAT geändert. Die militärische Führung Nigerias habe bereits angedroht, „mit den subversiven Elementen und Störenfrieden aufzuräumen“.

2. Guinea: Wahlen ein politisches Pulverfass
Wie unter anderem die Tageszeitung (Taz), die Frankfurter Rundschau, die Deutsche Welle und evangelisch.de melden, fanden am Sonntag Präsidenschaftswahlen im westafrikanischen Guinea statt. Die Spitzenkandidaten seien dieselben wie jene bei der ersten demokratischen Wahl im Land 2010: Oppositionsführer Cellou Dalein Diallo sowie Amtsinhaber Alpha Condé. Letzterer würde mit einer erfolgreichen Wahl in eine dritte Amtszeit starten. Da dies bisher verfassungswidrig gewesen sei, habe Condé ein Verfassungsreferendum erwirkt, das ihm weitere zwölf Jahren im Amt ermöglichen würde. Es gebe landesweit politische und ethnische Spannungen, so Ilaria Allegrozzi von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Laut dem Washingtoner ‘Afrika Zentrum für Strategische Studien’ ergeben Amtszeitbegrenzungen Sinn, da temporäre Präsident*innen das Landeswohl nicht um jeden Preis mit der eigenen Macht verknüpfen. Laut einer Umfrage des Afrikabarometers befürworten 75 Prozent der Bewohner*innen des afrikanischen Kontinents eine Beschränkung der Amtszeit ihrer jeweiligen Staatsoberhäupter*innen. Laut Joschka Philipps, Soziologe mit Forschungsschwerpunkt Guinea an der Universität Basel, habe die internationale Gesellschaft großes Interesse daran, das westafrikanische Land stabil zu halten. Die Gründe dafür seien wirtschaftlich: Guinea habe weltweit das größte Bauxit-Vorkommen. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs António Guterres habe die Parteien Guineas aufgerufen, von Gewalt abzusehen, schreibt evanglisch.de.

3. Elfenbeinküste: Aufruf zum Wahlboykott
Wie die Tageszeitung (TAZ), die Frankfurter Rundschau und die Deutsche Welle thematisieren, haben zwei der vier Präsidentschaftskandidaten in der Elfenbeinküste zum Boykott der bevorstehenden Wahlen aufgerufen. Von 44 Bewerber*innen für die Kandidatur seien lediglich vier zugelassen worden. Der derzeitige Amtsinhaber Alassane Ouattara habe auf Grund des Todes seines Wunschnachfolgers Amadou Gon Coulibaly (ehemaliger Ministerpräsident) eine Erlaubnis für eine dritte Amtszeit erbeten und diese vom Verfassungsgericht erhalten. Die Bevölkerung sowie die Opposition stehen dieser Entscheidung kritisch gegenüber. Es sei bereits im August zu Ausschreitungen mit Todesopfern gekommen.

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„Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit brauchen wir ein gemeinsames Verständnis von Ursachen und Lösungen“

VENRO - October 19, 2020 - 11:53am

Die afrikanisch-europäischen Beziehungen sind vielschichtig und nicht frei von Spannungen. Dennoch sieht Jane Nalunga, die Direktorin des Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) in Uganda, viele Möglichkeiten für eine konstruktive und solidarische Zusammenarbeit auf Grundlage der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030.

Almost a year ago, the newly appointed President of the EU Commission met with the Chairperson of the AU Commission during her first official trip abroad. She repeatedly announced that the EU Commission wants to take the AU-EU partnership to a “new level”. Do you see any improvement in that sense?

The commitment is welcome though we are yet to see it transformed into practical results that will structurally transform Africa’s economies. Although there has been bilateral assistance from the EU and the recognition that there are potential mutual benefits arising from the partnership, the historically unequal relationship has persisted. Such instances as the EU’s undue pressure on African countries to conclude the contentious Economic Partnership Agreements depicted a move away from the development intent to the pursuit of the EU’s objectives of increasing trade. But the AU has also failed to overcome the dependency syndrome and to come up with a coherent cooperation strategy for the EU.

The relations between African and European civil society are also not free of difficulties and misunderstandings. Which imbalances do you perceive? And what do we need to do to take our partnership to the “next level”?

While there is a lot in common between African and European civil society especially in terms of their fight for justice and a fair world, there is a power imbalance based on access to resources like finances, information and spaces for engagement. This has sometimes led to a skewed relationship between the two sides. European civil society should appreciate the challenges facing African civil society, especially in terms of access to resources and the complicated operating environment. The two parties should work under the principles of solidarity, mutual respect and complementarity while respecting diverging views, cultural sensitivities and priorities.

Which are the issues of common interest that both African and European citizens would benefit from and that the AU and EU should therefore focus on?

Both African and European citizens should push the AU and EU to focus on addressing the root causes of poverty and inequality within and between nations. This will entail the AU and EU working in concert to ensure that policies at their respective national, regional and multilateral levels promote sustainable people centred development as provided for in the Sustainable Development Goals (SDGs).

We continue to witness glaring inequality, for example in relation to climate justice, the distribution of wealth or the access to political and social rights. How can African and European civil society better coordinate their efforts to jointly tackle these challenges?

In order for the African and European civil society to jointly tackle these challenges, they should first of all develop a common understanding of the root causes and solutions to these challenges. This will facilitate successful joint engagement with the duty bearers in both Africa and the EU. For example, the challenges related to climate justice and the distribution of wealth are as a result of the promotion of the discredited neoliberal policies that facilitate unbridled capitalism. Yet some civil society members may see capitalism as as the solution. Joint advocacy cannot be sustained under such circumstances.

A new generation of young activists has entered the political arena with global concerns like climate change on their minds and digital communication tools in their hands. In how far does that change our mutual perception? Can we hope for more exchange and solidarity between people in Africa and Europe?

The young activists, facilitated by digital platforms, provide a ray of hope to promote solidarity between Africa and Europe. The dynamism and enthusiasm from the young people to advocate for such diverse issues as climate change, debt, fair taxation among others is refreshing. It is important that these efforts are channelled into engagement with power centres to ensure policy changes that will structurally transform African economies and eradicate inequality and poverty.

Jane S. Nalunga ist Direktorin des Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) in Uganda. Sie war Podiumsteilnehmerin bei der Konferenz “Civil Society Driving Change: Towards a New Quality of the Africa-Europe Partnership“ am 16. Oktober 2020.

Zu viele Schlupflöcher

E+Z - October 19, 2020 - 11:26am
Die AIIB braucht klare und fristgerechte Informationspflicht über soziale und ökologische Risiken

Die AIIB (Asian Infrastructure Investment Bank) ist in Rekordzeit zum weltweit bedeutenden Akteur geworden. Mit Sitz in Peking nahm sie 2016 die Arbeit auf und will schon 2021 der wichtigste Kreditgeber für große Infrastrukturprojekte überhaupt sein. Sie entstand auf chinesische Initiative hin, ihr Präsident Jin Liqun ist von der chinesischen Regierung ernannt, und die Volksrepublik ist der größte Anteilseigner. Europäische und andere Regierungen traten ihr gegen den erklärten Wunsch von US-Präsident Barack Obama bei und sagten, sie würden sich für beste internationale Praxis in Hinblick auf Transparenz- und andere Standards einsetzen.

Das haben sie bisher nicht erreicht. Das sogenannte „Accountability Framework“ der Bank gibt ihrem Präsidenten weitreichende Vollmachten, die Finanzierung von Projekten im Alleingang zu entscheiden.

Anfangs kofinanzierte die AIIB meist Projekte mit anderen internationalen Finanzinstitutionen (IFIs). Mittlerweile baut sie aber ein eigenes Portfolio auf, das sich nicht auf Asien begrenzen soll, sondern auch Projekte in Afrika, Lateinamerika und Europa vorsieht.

Was Transparenz angeht, klingt der Wortlaut der AIIB-Richtlinien wie der bei anderen Banken. Bei näherem Hinsehen fehlt die nötige Substanz, was etwa Veröffentlichungsfristen für Umweltprüfungen betrifft. Wegen Schlupflöchern in der „Public Policy on Information“ (PPI) entscheidet letztlich der AIIB-Präsident, was die Öffentlichkeit erfährt. Ausnahmeregeln ermöglichen zudem Vertagung.

Auch die Transparenzregeln des „Environmental and Social Framework“ (ESF), der multilateralen Institution sind unzureichend. Es enthält keine Fristen dafür, wann die Bank und ihre Kunden öffentlich über einschlägige Risiken berichten müssen. Die entsprechenden Paragrafen verlangen die Publikationen nur „zeitgerecht“ beziehungsweise „sobald wie möglich“. Dabei ist Aufschub unbegrenzt erlaubt, sollten Informationen das Marktgeschehen beeinflussen können – zum Beispiel, weil ein Privatunternehmen betroffen ist. Kommerzielle Firmen­interessen übertrumpfen also das öffentliche Interesse.

Europäische Anteilseigner fordern klarere Regeln. Leider enthält der im September 2020 veröffentlichte Entwurf für die ESF-Reform, die nächstes Jahr beschlossen werden soll, solche Regeln nicht.

Es gibt zwar wichtige neue Klauseln im ESF-Entwurf. Sie betreffen beispielsweise die Fälle, in denen die AIIB ihre eigenen Sozial- und Ökostandards durch die entsprechenden Regeln eines Kunden ersetzt oder in denen sie mit privatwirtschaftlichen Finanzinstituten kooperiert oder in diese investiert. Allerdings gibt es abermals viele Schlupflöcher, die Transparenzpflichten bleiben vage und Fristen werden nicht definiert.

Selbst wenn solch ein Finanzpartner hochriskante Projekte mit AIIB-Förderung unterstützt, besteht keine spezifische Informationspflicht zu Sozial- und Ökofragen. Verlangt wird dafür nur ein Jahresbericht über einschlägige Dokumente – und auch diese Pflicht kann wegen Einschränkungen oder Bedenken von Finanzpartnern ausgesetzt werden.

Während die Klimakrise eskaliert und die Artenvielfalt schwindet, schrumpft vielerorts der Spielraum für zivilgesellschaftlichen Aktivismus. In China werden Stimmen zum Schweigen gebracht, die sich für die Menschenrechte oder auch nur eine kluge Gesundheitspolitik aussprechen.

Für multilaterale Entwicklungsbanken muss Rechenschaftspflicht herrschen. Große Infrastrukturprojekte sind immer hochriskant. Wenn der neue ESF-Entwurf nicht grundsätzlich revidiert wird, verpassen die Anteilseigner eine wichtige Chance, transparente Kreditvergabe, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zu fördern.

Es geht dabei nicht nur um die AIIB selbst. Es besteht die Gefahr, dass andere multilaterale Banken ihre eigenen Umwelt- und Sozialstandards im Wettbewerb mit ihr schwächen. Sie suchen schließlich dieselbe Art von Investitionschancen.

Korinna Horta ist unabhängige Wissenschaftlerin und resident scholar der Universität Lissabon.
korinna.horta@gmail.com

Wawa Wang arbeitet für VedvarendeEnergi, eine zivilgesellschaftliche Organisation in Dänemark, die sich mit Energie- und Umweltfragen beschäftigt.
ww@ve.dk

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Deutschland bewegt sich: 500.000 Euro Spenden

Welthungerhilfe - October 19, 2020 - 10:00am
„Wir können was bewegen!“ – Unter diesem Motto rief die Welthungerhilfe vom 11. - 18.10.2020 zu einer Aktionswoche für eine Welt ohne Hunger auf. TV- und Sport-Stars wie Max Raabe, Janina Hartwig, Gesine Cukrowski, Jan Sosniok, Jürgen Hingsen oder Klaus Augenthaler nutzten die „Woche der Welthungerhilfe“, um auf den Hunger in der Welt aufmerksam zu machen und Spenden zu sammeln. Im Rahmen der begleitenden #WocheChallenge setzten sich auch zahlreiche Bürger*innen in sportliche Bewegung.
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