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Soziale Ungleichheit überwinden – von der Utopie zur Realität

VENRO - 3 hours 17 min ago

„Soziale Ungleichheit überwinden – von der Utopie zur Realität“ – unter dieser Zielsetzung fand am 12. September 2019 unsere jährliche Konferenz zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung statt. Gemeinsam mit rund 160 Teilnehmenden aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt und Klima sowie Soziales diskutierten wir über Ursachen und Perspektiven sowie konkrete Maßnahmen zur Überwindung sozialer Ungleichheit. Abseits der Diskussionsrunden boten sich bei der Konferenz zudem viele Gelegenheiten zum Austausch mit anderen Teilnehmenden.

Vier Erkenntnisse, die die Debatte über soziale Ungleichheit prägen, nehme ich von dem Konferenztag mit:

Soziale Ungleichheit – eine Frage der Definition: Wo soziale Ungleichheit anfängt, ist durchaus umstritten: Soll sie allein über das verfügbare Einkommen, das Vermögen oder über die Fähigkeiten und Kapazitäten eines Individuums gemessen werden? Auch ist umstritten, wie sie überwunden werden kann: Ist die Initiative der oder des Einzelnen gefragt? Wann sollten oder müssen Staat und Politik Maßnahmen ergreifen? Diese Fragen müssen – wie auch bei der Konferenz – immer wieder aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet und gemeinsam verhandelt werden. Unstrittig indes war: Extreme Armut und Hunger sind die gravierendsten Ausprägungen sozialer Ungleichheit. Sie gilt es überall – im globalen Süden und auch in Europa – mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Soziale Ungleichheit ist menschengemacht: Wir definieren nicht nur, was wir unter sozialer Ungleichheit verstehen. Wir tragen auch dazu bei, dass die Welt tatsächlich ungleich ist und bleibt. Deshalb muss der Blick stärker auf Exklusionsprozesse gelenkt werden. Wie genau werden die Reichen reicher, die Armen ärmer? Warum besteht weiterhin Ungleichheit zwischen Männern und Frauen? Und wie schlagen sich diese ökonomischen und sozialen Ungleichheiten auf die Möglichkeiten nieder, Einfluss auf politische Entscheidungsprozess zu nehmen? Was wir also brauchen sind wirkungsvollere Ansätze, die den Zugang zu politischen Regulierungs- und Entscheidungsprozessen auch für von Armut betroffene und marginalisierte Bevölkerungsgruppen erleichtern. Dafür braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die eine solche Perspektive eröffnet und progressive Ansätze zur Überwindung sozialer Ungleichheit einfordert.

Eine ehrliche Debatte über Verantwortung und Kosten des Klimawandels führen: Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung können soziale Ungleichheit verschärfen. Beispielsweise werden in der Lausitz durch den Ausstieg aus der Kohle viele Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren und werden möglicherweise deshalb deutliche Einkommensverluste hinnehmen müssen, selbst wenn sie in den Tourismus oder in Pflegeberufe wechseln können. Mit einem teilweise deutlich geringeren Einkommen schränkt sich der wirtschaftliche und soziale Spielraum ein. In der Diskussion wurde deutlich, dass diese Herausforderung von Politik und Wirtschaft noch nicht ausreichend klar benannt, geschweige denn angegangen wird. Deshalb gab es den Aufruf an Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft eine „ehrliche Debatte über den Strukturwandel“ zu führen. Gemeinsam mit den Betroffenen – und nicht über ihre Köpfe hinweg – müsse entschieden werden, wie dieser sozial gerecht angegangen werden sollte.

Mit „der Wirtschaft“ reden: Rechtliche Regelung vs. freiwillige Selbstverpflichtung zur Verwirklichung sozial-ökologischer und menschenrechtlicher Standards bei der Produktion und in den globalen Lieferketten – Zivilgesellschaft und Unternehmenstehen sich teilweise kontrovers gegenüber. In der Diskussion wurde aber deutlich, dass ein konstruktiver Dialog bestehende Meinungsverschiedenheiten, wie soziale und ökologische Standards und die Menschenrechte in Produktion und Lieferkette durchgesetzt werden können, auflösen kann. Denn auch deutschen Unternehmen ist am Schutz der Menschenrechte und der Umwelt gelegen. Nur gemeinsam wird man eine Lösung finden.

Wer sich selbst einen kurzen Eindruck von der Konferenz verschaffen möchte, sollte einen Blick auf das Graphic Recording werfen.

Beeindruckt hat mich darüber hinaus wieder einmal der breite Veranstalterkreis der Konferenz und das große Interesse an einer Sektoren übergreifenden Diskussion über nachhaltige Entwicklung: Die Konferenz wurde von VENRO, dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem Deutschen Naturschutzring, der Diakonie Deutschland, dem Paritätischer Gesamtverband, dem Forum Menschenrechte, dem CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung und der Klima-Allianz Deutschland ausgerichtet. Sie ist mittlerweile die größte jährlich stattfindende zivilgesellschaftliche Konferenz zur Verwirklichung nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung kommt vier Jahre nach ihrer Verabschiedung endlich in der deutschen Zivilgesellschaft an.

Abschließend möchte ich noch auf das Netzwerk Agenda 2030 hinweisen. Dieses bietet Dachverbänden und Netzwerken der deutschen Zivilgesellschaft die Möglichkeit zum Austausch und zu gemeinsamen Aktivitäten rund um die nachhaltige Entwicklung. Aus seinem Kreis stammen die Veranstalter_innen der Konferenz und die Herausgeber_innen des jährlichen SDG-Reports. Das Netzwerk wird koordiniert von VENRO und dem Forum Umwelt und Entwicklung.

Keine Neubelebung der Afrika-EU-Beziehungen unter von der Leyen

EurActiv - 7 hours 17 min ago
Die Spekulationen, dass die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar speziell für Afrika ernennen könnte, haben sich als viel Lärm um fast nichts erwiesen.
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Hurra, wir sind für den UmweltMedienpreis nominiert!

reset - 11 hours 50 min ago
RESET.org ist für den UmweltMedienpreis der Deutschen Umwelthilfe nominiert! Da es sich um einen Publikumspreis handelt, seid jetzt ihr gefragt. Stimmt für uns ab!
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When one session closes, another one opens: Looking ahead to the 74th Session of the UN General Assembly

Global Policy Watch - 17 hours 38 min ago

By Elena Marmo

With the focus firmly on preparations for the UN General Assembly (UNGA) High-Level Week (23-27 September), the Presidents of the General Assembly (PGAs) and the UN Secretary-General expressed their concerns and ambitions in closing the 73rd Session and opening the 74th Session.

While the UNGA High-Level Week will feature high-level meetings on climate, universal health coverage, financing for development, the Sustainable Development Goals (SDGs), and solutions for Small Island Developing States (SIDS), the UNGA’s remit goes far beyond that week, with meetings spanning the entire year, and a new session beginning each September.

The closing of the 73rd Session sees the departure of UNGA President María Fernanda Espinosa Garcés of Ecuador while the opening of the 74th sees the arrival of new President Tijjani Muhammad-Bande of Nigeria.

At the closing of the 73rd Session on 16 September, Secretary-General António Guterres and outgoing President Espinosa Garcés reflected on the work of the 73rd session, imploring Member State delegates to continue to pursue the many challenges the multilateral body is designed to address, with particular emphasis on the significance of the forthcoming 75th UN Anniversary. At the opening of the 74th Session on 17 September, incoming President Muhammad-Bande closed this loop, highlighting his plans and vision for continuing the work thus far and bringing new themes to the attention of Member States.

Priorities of the UN General Assembly

In her remarks at the closing of the 73rd Session, Espinosa Garcés highlighted her work on seven priorities identified at the outset of her presidency–advancing gender equality, inclusive UN access, eradication of single-use plastics, the Global Compact on Migration, and dialogue on decent work for all with a focus on inclusion for women and youth, increasing dialogue on synergies, and strengthening multilateralism.

At the opening of the 74th Session, Muhammad-Bande outlined his priorities for the tenure of his presidency including conflict prevention, poverty reduction, zero-hunger, inclusive access to education, climate change and social inclusion across UN policies. In terms of conflict prevention, Muhammad-Bande noted he will be working closely with the Security Council to “advocate for effective early detection and warning systems, as well as mediation, negotiation and peaceful settlement of ongoing conflicts” and “to engender cooperation that will address drivers of conflicts such as poverty, exclusion and illiteracy”.

Strengthening Multilateralism

At the closing of the 73rd Session, Espinosa Garcés noted, “I am more convinced than ever that multilateralism and the United Nations are irreplaceable and that, when we work together, there is no goal we cannot reach. We have, literally the power to transform the world, to do better for all people, to do it more inclusively and sustainably.”

While multilateralism remains under attack and the increased corporate sector engagement at the UN has engendered growing discontent among civil society, the Secretary-General and outgoing PGA reaffirm the relevance and necessity of the UN as a multilateral forum. Espinosa Garcés stated: “Today, at the end of my mandate, I can affirm with absolute conviction that the General Assembly is the ideal space – and the only one – to reach agreements, to advance global solutions.”

Further, Guterres noted: “From the climate crisis to migration flows and rising inequality, from waves of intolerance to harnessing technology for good, one thing is certain: global issues require global solutions. The United Nations General Assembly is our universal platform to build consensus for the common good.”

And in his opening remarks at the 74th Session, Muhammad-Bande reiterated this thought, noting that, “we must never forget that the world looks up to the UN as a vehicle for attaining peace and security, sustainable development and universal human rights”. Guterres highlighted this at the opening of the 74th Session as well, recalling conversations with Muhammad-Bande on how “transparency, dialogue and greater understanding are essential to alleviating…the trust deficit between nations”.

Reform to the UN System (UNS)

Along with an emphasis on multilateralism, both the outgoing and incoming General Assembly presidents as well as the Secretary-General made note of the role of ongoing reform to the United Nations Development System (UNDS) in helping the multilateral institution deliver more effectively for all. The Secretary-General emphasized that, “the United Nations continued over the past year to advance its comprehensive reforms at an unprecedented pace and scale…to make our Organization more nimble, effective and efficient – and to better serve ‘we the peoples’ of the world”.

Espinosa Garcés remarked on the importance of building on reforms carried out thus far for the 75th UN Anniversary in 2020, which Guterres called “a crucial year…to convince people that the United Nations is relevant to all and that multilateralism offers real solutions to global challenges”.

Muhammad-Bande reiterated this in his remarks as well, stating, “in line with the far-sighted vision of its founders” the Assembly needs to “redouble its efforts to bridge gaps and act for the common good of the people we serve, particularly as we prepare for the celebration of the 75th anniversary of the Organization”. Muhammad-Bande has also gone on record highlighting hopes for reform to the Security Council.

UN General Assembly (UNGA) High-Level Week

As the High-Level Week will take place under the presidency of the 74th Session of the UNGA, in her closing remarks Espinosa Garcés noted that “next week’s meetings must not be treated as stand-alone events but as a package. Indeed, they are inextricably linked strands of DNA that make up our ‘blueprint’ for the world.” Muhammad-Bande has called the week a “key opportunity to demonstrate that multilateralism works”.

With the much anticipated High-Level Week as a start to the 74th Session of the UNGA, the eyes of the international community will be on the Heads of State or Government to address the Summits’ interlinked and complex issues. To read more on the challenges and opportunities these meetings present, read Global Policy Watch’s analysis here.

Muhammad-Bande has reminded Member States that “we will have to strive together, to deliver for all” and to “build trust with one another, deepen partnerships and show empathy” as “the only way to resolve the many challenges that confront us”.

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SDG-Summit 24.-25.09.2019 in New York

#2030Agenda.de - September 18, 2019 - 9:50pm
Entsprechend der 2015 verabschiedeten Agenda 2030 sollen die Regierungen regelmäßig über die Umsetzung der SDGs in ihrem jeweiligen Land berichten. Dazu trifft sich der weltweite Beamtenapparat jedes Jahr im Juli beim High Level Political Forum (HLPF), um über die Fortsetzung der SDGs zu berichten. Allerdings wird das HLFP dafür kritisiert, dass dort von Staaten vor allem Werbefilmchen über ihr Land gezeigt und Vorzeigeprojekte präsentiert werden. Mit dem SDG-Gipfel 2019 (24.-25. September) sollen die SDGs und ihr Fortschritt das erste Mal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs besprochen werden. Ziel ist es, die Relevanz der SDGs für die Staaten der Welt erneut hervorzuheben und auf höchster Regierungsebene an der Umsetzung zu arbeiten. Entsprechend will der Gipfel Fortschritt überprüfen und Maßnahmen zur Beschleunigung der Umsetzung identifizieren.
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Faire Gewinner

Engagement Global Presse - September 18, 2019 - 8:42pm
Alle Sieger des Wettbewerbs "Hauptstadt des Fairen Handels 2019". Foto: Engagement Global/Jörg Loeffke

Neumarkt in der Oberpfalz konnte sich gegen 99 Kommunen und Städte durchsetzen und ist „Hauptstadt des Fairen Handels 2019“. Damit gewinnt zum ersten Mal eine Kommune aus Bayern den Titel. Der Wettbewerb zeichnet seit 2003 Kommunen aus, die sich für den Fairen Handel und Faire Beschaffung einsetzen.

Die Preisverleihung fand heute, 18. September 2019, im Kölner E-Werk statt und bildete den Auftakt des Kongresses „fair begegnen – fair gestalten“, bei dem sich noch bis Freitag, 20. September 2019 alles um Fairen Handel dreht. Für den Schirmherrn des Wettbewerbs, Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, überreichte sein Abteilungsleiter Dr. Bernhard Felmberg in Köln die Preise.

Nicht nur Neumarkt in der Oberpfalz durfte sich dabei über einen Preis freuen. Die Sieger und ihre Preisgelder:

1. Platz: Stadt Neumarkt in der Oberpfalz (70.000 Euro)
2. Platz: Stadt Bad Säckingen (40.000 Euro) und Stadt Münster (40.000 Euro)
3. Platz: Stadt Nürnberg (30.000 Euro)
4. Platz: Stadt Leipzig (20.000 Euro)

Weitere Sonderpreise, mit je 10.000 Euro dotiert, gehen für gelungene Einzelprojekte an Dinslaken, Gotha, Hamburg, Lübeck und Westerstede.

„Auch 2019 bewarben sich wieder 100 Kommunen, so viele wie beim vorherigen Wettbewerb im Jahr 2017. Die Jury hat intensiv um die Platzierungen gerungen. Auffällig waren dieses Mal die Maßnahmen in vielen Kommunen, die Schritte zu Fairem Handel und Fairer Beschaffung nachhaltig strukturell zu verankern. Sehr erfreulich!“, so Michael Marwede von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt der Engagement Global gGmbH – Service für Entwicklungsinitiativen, die den Wettbewerb im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durchführt.

Dr. Jens Kreuter, Geschäftsführer von Engagement Global, freut sich über das wachsende Interesse der Kommunen: „Städte und Gemeinden spielen zunehmend eine wichtige Rolle in der Förderung des Fairen Handels; und sie unterstützen kreative Ansätze, wie die Preisträger der letzten Jahre und auch die Beiträge in diesem Jahr nachdrücklich unter Beweis gestellt haben. In immer mehr Städten und Gemeinden wird die Idee der „Fairness“ zur selbstverständlichen Aufgabe. Das zeigen auch die Anträge an die Servicestelle für finanzielle Unterstützungen und die vielen Koordinatorinnen und Koordinatoren zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit in deutschen Kommunen – auch hier in Köln.“

Zum Sieger Neumarkt (Bayern, rund 40.000 Einwohner)

Die Stadt Neumarkt in der Oberpfalz bewirbt sich seit 2005 beim Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“. Sie gehört damit zu den treuesten Teilnehmerkommunen. Seit 2011 belegt Neumarkt regelmäßig einen Platz auf dem Siegertreppchen: 2011 den 4. Platz, 2015 den 3. Platz, 2013 und 2017 jeweils den 2.Platz. 2019 konnte sich die engagierte Kommune nun als Gewinner durchsetzen.

Zum zweiten Mal nach 2009 und der damaligen Siegerstadt Marburg gewinnt mit Neumarkt eine Mittelstadt. Dass auch solche Kommunen mit einer Einwohnerzahl von 20.000 bis 100.000 viel bewegen können, zeigt Neumarkt eindrücklich: Die Stadt überzeugte die Jury unter anderem mit ihrem starken und breit aufgestellten gesellschaftspolitischen Engagement und der festen, strategischen Verankerung des Gedankens des Fairen Handels in der bayerischen Kommune. Als preiswürdig erachtete die Jury auch die tiefe, regionale wie thematische Vernetzung der Kommune mit anderen Akteuren.

Ausgezeichnet werden ferner die Kontinuität der Arbeit und die Vielfältigkeit der eingereichten Projekte, darunter etwa die Vergabe von Mikrokrediten in den Globalen Süden durch Neumarkt selbst. Die sehr gute Qualität der Projekte hält mühelos den Vergleich mit größeren Kommunen stand. Außergewöhnlich gelungen ist auch die Verbindung der Idee des Fairen Handels mit anderen Querschnittsthemen wie Klima und Umwelt, so die Jury.

Die diesjährige Jury bestand aus zehn Expertinnen und Experten aus dem Bereich Fairer Handel und kommunale Beschaffung:

• Nadine Gerks, Verband Kommunaler Unternehmen
• Georg Abel, Verbraucher Initiative e.V.
• Miriam Feldmann, Stadt Köln
• Felix Reifschneider, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
• Axel Welge, Deutscher Städtetag
• Deliana Bungard, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Juryvorsitzende
• Teresa Hoffmann, Brot für die Welt
• Ruben Enxing, Forum Fairer Handel e.V.
• Uwe Prüfer, Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft (BBAG)
• Dieter Overath, TransFair e.V.

Die Preisverleihung 2019 unterstützte die Stadt Köln. 2021 geht der Wettbewerb voraussichtlich in die zehnte Runde.

Alle Bewerber- und Preisträgerkommunen werden 2020 an Erfahrungsaustauschen (zwei Termine, je zwei Tage) teilnehmen, die die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt durchführt. Die Teilnahme hat jeder Bewerber gewonnen, alle Kosten werden übernommen.

Weitere Informationen

Zum Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“ und den Kurzfilmen der Kommunen

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People’s Assembly parallel to the SDG Summit

Global Policy Forum - September 18, 2019 - 3:38pm

As Heads of State will meet on 24 and 25 September 2019 for the SDG Summit to review the progress of Agenda 2030, we are organizing a parallel People’s Assembly. The People’s Assembly will bring together people’s representatives and civil society from around the world to give  grassroots and marginalised people a voice. Most importantly, it will be a space for all to jointly analyse the structural reasons for the injustices, act and plan for common future actions to create systemic change to achieve the Sustainable Development Goals and the Paris Climate Agreement. Civil society plays a key role in advocating and implementing much needed change and to work on the structural causes of poverty and inequalities. However, we are being threatened and civic space to work is dwindling. Civil Society must fight back together and reclaim our space.

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(RED) X ONE Design Challenge

ONE - September 18, 2019 - 2:12pm

Am 01.12. ist Welt-AIDS-Tag. (RED), die Partnerorganisation von ONE, unterstützt den Kampf gegen Aids schon seit langem durch Partnerschaften mit den größten Marken der Welt. Die Produkte und Events dieser Partnerschaften stärken das öffentliche Bewusstsein für die Auswirkungen der Krankheit und haben bis heute mehr als 600 Millionen US-Dollar für die Arbeit des Globalen Fonds eingebracht. Das finden wir natürlich großartig, denn der Globale Fonds leistet unglaublich wichtige Arbeit im Kampf gegen die vermeidbaren Krankheiten Aids, Tuberkulose und Malaria.

(RED) X ONE Design Challenge: https://www.red.org/design-challenge-assets

Kreativ gegen Aids

Dieses Jahr will (RED) mit dieser kreativen Arbeit und gemeinsam mit ONE erneut noch einen Schritt weiter gehen – in Zusammenarbeit mit Amazon/RED ist ein T-Shirt-Verkauf zum Welt-AIDS-Tag geplant. Und jetzt seid ihr gefragt! (RED) ruft ein weiteres Mal zur Design Challenge auf und möchte eure wildesten Entwürfe sehen, um Aids am 01.12. mit Farben, Formen und Wortspielen den Kampf anzusagen.

Bist du über 18 Jahre alt und hast eine kreative Ader? Fühlst du dich eventuell bereits INSPI(RED) und möchtest dein Design gegen Aids auf ein T-Shirt gedruckt sehen? Ausgerüstet mit unseren Logos, Brand Guidelines und nützlichen Zahlen sind wir gespannt, herauszufinden, was in euren Köpfen enstehen kann. Lasst eurer Kreativität freien Lauf – bis zum 04.10.! An diesem Tag erwarten wir spätestens eure Entwürfe. Je einfallsreicher, desto besser.

Und was passiert mit den Meisterwerken?

Nachdem ihr eure Designs auf der Website eingereicht habt, wird eine Jury aus einem (RED)-Mitglied, einem ONE-Mitglied und einem Design Artist fünf besonders großartige Entwürfe auswählen. Diese Designs werden auf T-Shirts gedruckt und am 01.12. zum Welt-Aids-Tag bei Amazon.com/RED verkauft. Und das Beste daran: Der Kauf bereits eines einzigen T-Shirts ermöglicht 56 Tage lebensrettender medizinischer Versorgung. Eure Designs könnten also buchstäblich Leben retten.

Klingt nach einer tollen Aktion? Finden wir auch! Jetzt sind eure grauen Zellen und kreativen Köpfe gefragt – wir möchten eure wildesten, engagiertesten, mutigsten Ideen sehen. Ganz egal ob Studierende*r, Aktivist*in oder Künstler*in. Laute Stimmen sind im Kampf gegen Aids gefragt und die stärksten Botschaften möchten wir auf Stoff drucken. Mach jetzt mit! Vielleicht warten wir auf genau dein Design.

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Fünf Fragen an Medinat Abdulazeez Malefakis, Forscherin am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin

ONE - September 18, 2019 - 2:00pm

Als Expertin für Migration und Transnationalisierung forschte Dr. Medinat Abdulazeez Malefakis von Frühjahr bis Herbst 2019 am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin. Ihr Schwerpunkt ist die Rolle der Religion im Kontext von Terrorismus im Tschadseebecken von Westafrika, zum Beispiel bei Boko Haram. Außerdem setzt sie sich aktiv für die Rechte von Frauen und Mädchen ein. Besonders in den sozialen Medien, auf Twitter und Instagram, macht sich Medinat Abdulazeez Malefakis für feministische Projekte und Ziele stark. Wir haben ihre Zeit in Berlin genutzt und nach ihrer Meinung zum Potential von Feminismus im Jahr 2019 gefragt.

ONE: Warum ist Feminismus 2019 so wichtig?

Medinat Abdulazeez Malefakis: Feminismus brauchen wir immer, jedes Jahr. Denn es scheint, als würden immer noch viele Menschen Gleichberechtigung mit Geschlechterparität verwechseln. Mit letzterer hat Feminimus tatsächlich wenig zu tun, sondern viel mehr mit Geschlechtergleichstellung. Und wenn wir 2019 immer noch darüber reden müssen, dass Männer und Frauen gleich behandelt werden und die gleichen Chancen erhalten sollten, dann brauchen wir Feminismus definitiv noch. Wir brauchen Feminismus, bis die Welt versteht, dass Gleichberechtigung genauso wichtig ist wie die fundamentalsten Menschenrechte. So, wie die Welt momentan tickt, sind Frauen per se in einer benachteiligten Position. Nach einer Situation der sexuellen Gewalt beispielsweise sind sie zwar eigentlich die Opfer. Doch häufig schämen sie sich sehr und werden ausgegrenzt, weil sie vergewaltigt oder belästigt wurden. Um mit solchen sexistischen Traditionen zu brechen, die Frauen im Gegensatz zu Männern moralisch viel stärker zur Verantwortung ziehen, brauchen wir Feminismus.

ONE: Welche*r Politiker*in kann tatsächlichen Wandel für Frauen und Mädchen weltweit herbeiführen?

Medinat Abdulazeez Malefakis: Das ist aus meiner Sicht ohne Zweifel Jacinda Ardern, die Premierministerin Neuseelands. Für mich ist sie ein ideales Vorbild dafür, wie Mädchen und Frauen auf der ganzen Welt ihr Potenzial entfalten können. Eine Regierungschefin, die nicht versucht, ein ‚Mann‘ zu sein und etwas tatsächlich Qualitatives zur Ebene der Entscheidungsträger*innen beiträgt. Eine Regierungschefin, die mutige Entscheidungen trifft, welche besonders angesichts terroristischer Bedrohungen so wichtig sind. Eine Regierungschefin, die allen zeigt, dass man als Frau alles sein kann, was man möchte, weiblich und Premierministerin; Mutter und Kabinettsvorsitzende. Und dass es in Ordnung ist, sein Baby zur Generalversammlung der Vereinten Nationen mitzubringen! Mit ihren Taten beweist sie kontinuierlich, dass Umstände, von denen gesagt wird, dass sie Frauen und Mädchen in ihren Möglichkeiten einschränken (wie beispielsweise Kinder zu bekommen), im Job und überall viel liberaler angegangen werden sollten – damit Frauen aufsteigen und Karriere machen können, genau wie Männer.

ONE: Was wäre Ihr ultimativer Tipp an Menschen, die sich weltweit für Frauen und Mädchen stark machen wollen?

Medinat Abdulazeez Malefakis: Frauen und Mädchen sehen sich weltweit individuellen Hindernissen gegenüber, je nach der Gesellschaft, in der sie leben. Aus diesem Grund sollte es weniger Verallgemeinerungen im Einsatz für Gleichberechtigung geben. Und ich möchte hinzufügen, dass Aktivist*innen eine Bedarfsanalyse durchführen sollten, bevor sie eine Kampagne ins Leben rufen.

ONE: Haben Sie selbst ein Vorbild? Und wenn ja, wer ist es und aus welchen Gründen?

Medinat Abdulazeez Malefakis: Nicht nur eines – viele. Das Durchhaltevermögen und die Widerstandskraft meiner Mutter sind sehr beeindruckend und in diesen Punkten wäre ich eines Tages gern wie sie. Meine Schwiegermutter ist auch eine unglaubliche Person, das ist fast unwirklich. Ich fühle mich in so vielen Punkten von ihr inspiriert. Nun wissen Sie natürlich auch, dass Jacinda Ardern mit auf dieser Liste steht. Außerdem fühle ich mich von Persönlichkeiten angezogen, die Stereotype herausfordern und Barrieren abbauen, wie Halima Aden.

ONE: Bis zum tatsächlichen Erreichen von Gleichberechtigung ist es noch ein langer Weg. Was ist Ihrer Meinung nach der erste Schritt, um alle Barrieren und Hindernisse für Mädchen und Frauen abzubauen?

Medinat Abdulazeez Malefakis: Zugang zu Bildung. Wenn alle Mädchen und Frauen Bildung erhalten, ist das bereits ihr Sprungbrett für eine gleichberechtigte Wettbewerbssituation. An Orten wie Nordnigeria beispielsweise, wo Jungen in die Schule und Mädchen auf die Straße zum Betteln geschickt werden, wird diese Ungleichheit in Bildung weiterhin in eine allgemein ungleiche Gesellschaft resultieren. Zugang zu Bildung für alle ist der einfachste Weg, ungleiche geschlechterspezifische Vorstellungen zu beseitigen.

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Preventing poverty

E+Z - September 18, 2019 - 12:38pm
How development circles are currently discussing social protection

In the past, Germany's Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) was unwilling to fund ongoing expenses for social protection in partner countries. The reason was that it wanted to support investments, not consumption.

In the past ten years, however, its approach has changed. The BMZ is now in favour of social protection schemes and is contributing funding. According to Peter Krahl, a BMZ officer, the freedom from fear of losing one's primary income is a human right. Moreover, experience shows that social protection does not drain an economy's potential, but actually boosts its productivity. The reason is that people who know that they will not plunge into desperate poverty are more willing to invest in the education of their children or set up a small business. Those without protection, by contrast, will tend to prioritise making money immediately.

Marcus Loewe of the German Development Institute (DIE – Deutsches Institut für Entwicklungspolitik) points out that social protection and nation building are closely related. The most striking example is Germany. After unification in the late 19th century, Otto von Bismarck introduced a pension system and an unemployment insurance. The idea was to stall the labour movement, but the unexpected result was that the beneficiaries of the then innovative social protection systems began to identify with the new political order. Many other countries later copied Bismarck's model, including France and the USA. It is based on all formally employed people paying obligatory contributions (“payroll taxes”) to protection schemes which, in turn, more or less guarantee their standard of life in old age or when they lose their jobs. Germany's public health insurance operates in the much same way.

In many developing countries and emerging markets, however, the informal sector tends to be huge. The implication is that only the small share of people who work in informal employment or in government service enjoy social protection. Egypt is an example, as a Amirah El-Haddad, another DIE-scholar, told the PEGNet conference in Bonn in September.

According to El-Haddad, 90 % of Egyptian men were only informally employed in 2012, and their share has been rising since pro-market reforms were started in the 1990s. Research has shown that 75 % of the informally employed earn less that the legal minimum wage, so raising the minimum wage does not help them. After all, the informal sector, by definition, largely escapes government regulation and oversight.

If policymakers want to improve poor people's lives in such circumstances they need to take measures to improve wages in the informal sector even though that sector largely bypasses the law. There are options. In El-Haddad’s eyes, for example, Egypt could benefit from copying the rural minimum wage that India introduced in the first decade of this century. It is called Mahatma Gandhi National Rural Employment Guarantee (MGNREGA). It stipulates that one adult member of each rural household is entitled to at least 100 days of formal employment at the legal minimum wage. The scheme has its flaws, so it's results in some Indian states have been disappointing. However, it did make a dent in rural poverty in other states.

As El-Haddad sees it, that could be the case in Egypt as well. The point is to provide people who depend on informal occupation with opportunities. The more they become able to refuse the worst informal jobs, the more informal wages are likely to rise.

Saweda Liverpool-Tasie is a Nigerian economist who teaches at Michigan State University in the USA. She appreciates donor governments' growing interest in social protection issues. Development agencies, in her opinion, should pay close attention to how economies are changing and be prepared to grasp unexpected opportunities.

She says, for example, that small and medium scale enterprises have been expanding fast in Nigeria in recent years, without officialdom paying much attention. According to her, it is essential to promote social protection, structural change and economic growth at the same time.

In development circles, the debate on social protection has largely been revolving around a different question in recent years: should developing countries adopt universal protection schemes that serve the entire population or should they take a more targeted approach to alleviate the suffering of the poorest people?

Stephen Kidd of the British consultancy Development Pathways is in favour of universal schemes. His reasons include that:

  • targeting in itself is difficult and costly, reducing the resources that are not available for poverty reduction,
  • universal schemes serve the majority of people and therefore tend to be quite popular, which is especially important in countries under democratic rule, whereas
  • targeted schemes often stoke division between those who benefit and those who don't.

Kidd rejects the argument that universal protection schemes are unaffordable in developing countries. He points out that the minimum old age pension or universal child credit normally only require a few percentage points of a poor country's gross domestic product, so introducing them is more a question of political priorities than of tight budgets. Universal social protection, in the consultant's view, serves the goal of building and deepening democracy. The reason is that it reflects the desires of masses of voters and, once established, reinforces their sense of citizenship. His advice to donor governments is to help crisis countries to establish such schemes in order to boost legitimate statehood.

According to Kidd, however, the World Bank and the International Monetary Fund prefer targeted programmes because of their small-state ideology. They want government intervention in markets to be reduced to the absolute minimum required.

Stefan Dercon of Oxford University sees things in a rather different light. According to him, targeted interventions are becoming ever more promising thanks to digital technology. In many African countries, for example, money can now be disbursed by smartphone even in remote rural areas. Moreover, it is becoming easier to identify people, which is essential for targeted action.

Social protection is typically a nation-state issue. Nonetheless, Dercon is considering global action. He says that humanitarian agencies would do well to opt for digital aid disbursements in crisis regions. In South Sudan's civil war, for example, aid agencies struggle to provide food everywhere, but informal traders still manage to operate. That means that even in situations of civil strife, purchasing power can make a difference. To the extent that people can pay for it, food is likely to become available. Dercon argues that the humanitarian problems would not be as bad as they are today in many crisis regions, had such interventions been prepared for before the violence escalated.

The debate on what international social protection might look like has only just begun. Given that the motto of the Sustainable Development Goals is to leave no one behind, I think it is likely to gain momentum. In respect to the current financial problems in Zimbabwe and Argentina, I recently argued so in a blog post. In light of what was discussed at the PEGNet conference, I plan to return to this issue soon.

 

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18. September 2019

ONE - September 18, 2019 - 11:45am
 1. Merkel lädt zu Libyen-Konferenz ein

Robin Alexander meldet in der Welt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ein kurzfristiges Treffen zu Libyen einberufen hat. Neben Vertreter*innen aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Italien werden auch Teilnehmer*innen aus Ägypten, Russland, China, der Türkei als auch Staaten der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga erwartet. Auch der UN-Sonderbotschafter für Libyen, Gassam Salamé, sei unter den Teilnehmenden. Bereits vergangene Woche habe Merkel auf die aktuellen Entwicklungen im Libyen-Konflikt hingewiesen. Laut der Kanzlerin drohe ein „Stellvertreterkrieg“, man müsse die Staatlichkeit wiederherstellen, so Merkel. Die Situation in dem Land verschärfe sich immer weiter, was auch Auswirkungen auf andere Staaten in Afrika haben könne. Seit dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi 2011 erlebe das Land permanent politische Instabilität.

2. Al-Bashir: Gerichtsverfahren im Sudan

Ebenfalls in der Welt thematisiert Christian Putsch das Verfahren gegen Sudans Ex-Diktator Omar al-Baschir. Während des Prozesses sitze al-Baschir in einem Käfig, bewacht von drei Soldaten. Die Anhörungen von Zeugen nehme al-Baschir eher gelassen zur Kenntnis. Die Zuschauerränge des Gerichtssaals seien fast zur Hälfte mit seinen Anhänger*innen besetzt, die ihn nach wie vor verehren. Die Realität im Land sehe aber anders aus: Nach dem Sturz al-Bashirs im April seien die Menschen auch weiterhin auf die Straße gegangen, um sich gegen eine neue Militärregierung zu stellen. Sie forderten Demokratie und eine Abkehr vom alten Regime. Im Gerichtssaal bestätigen Zeug*innen die Vorwürfe gegen den ehemaligen Machthaber. Sie berichten von Geldgeschenken und persönlichen Bereicherungen sowie Bestechung. Die Tatsache, dass der Ex-Diktator im Gerichtssaal hinter Gittern vorgeführt wird, soll der Bevölkerung zeigen, dass die Regierung zur Verantwortung gezogen werden. Auch mit der nun berufenen Übergangsregierung sei es noch ein weiter Weg zur Demokratie, schreibt Putsch. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet in diesem Zusammenhang, dass Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian angekündigt hat, rund 60 Millionen Euro Finanzhilfen für die sudanesische Übergangsregierung bereit zu stellen. Frankreich stehe an der Seite des neuen Sudans, so Le Drian.

3. Simbabwe: Comedy gegen Repressionen

Bei Spiegel Online interviewt Christoph Titz die simbabwische Satirikerin Sharon Chideu über die Situation in ihrem Land. Die Komikerin und Satirikerin thematisiere in ihrer Internet-Sendung auf dem Kanal Bustop TV vor allem die „traurige Realität“ in Simbabwe. Bereits vor drei Wochen sei ihre Kollegin und Sketch-Partnerin Samantha Kureya verschleppt und misshandelt worden. Laut Chideu sei diese aber wieder auf dem Weg der Besserung und könne bereits wieder Sketche drehen. Sie selbst habe rechtzeitig fliehen können, bevor ihr ein ähnliches Schicksal zustoßen konnte. Chideu vermute hinter der Entführung Mitglieder der Regierungspartei Zanu PF. Diese verweise jedoch oft auf eine „dritte Kraft“ und verdeckte Aktionen durch Unbekannte, so Chideu. Auch im Falle ihrer Kollegin sei noch nichts aufgeklärt. Die politische Lage unter der neuen Regierung Emerson Mnangagwa habe sich nicht verbessert, so Chideu. Trotz der Einschüchterungen mache sie mit ihrer Arbeit weiter. Sie stelle die Fragen, die andere journalistische Formate oft nicht stellen würden.

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SDG-Summit 24.-25.09.2019 in New York: Worum geht es und was ist zu erwarten?

Forum Umwelt & Entwicklung - September 18, 2019 - 10:58am
Überblick über den SDG-Gipfel

Entsprechend der 2015 verabschiedeten Agenda 2030 sollen die Regierungen regelmäßig über die Umsetzung der SDGs in ihrem jeweiligen Land berichten. Dazu trifft sich der weltweite Beamtenapparat jedes Jahr im Juli beim High Level Political Forum (HLPF), um über die Fortsetzung der SDGs zu berichten. Allerdings wird das HLFP dafür kritisiert, dass dort von Staaten vor allem Werbefilmchen über ihr Land gezeigt und Vorzeigeprojekte präsentiert werden

Mit dem SDG-Gipfel 2019 (24.-25. September) sollen die SDGs und ihr Fortschritt das erste Mal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs besprochen werden. Ziel ist es, die Relevanz der SDGs für die Staaten der Welt erneut hervorzuheben und auf höchster Regierungsebene an der Umsetzung zu arbeiten. Entsprechend will der Gipfel Fortschritt überprüfen und Maßnahmen zur Beschleunigung der Umsetzung identifizieren.

 

 

Das Programm des Gipfels umfasst drei Elemente

https://sustainabledevelopment.un.org/sdgsummit#programme

 

 

Die sogenannten Leader‘s Dialogs, bei denen Staaten zu 5 Themen vertieft diskutieren sollen. Jeder dieser Dialoge soll 12 Mitgliedsstaaten beinhalten, einen UN Vertreter und einen Vertreter aus einer der nichtstaatlichen Gruppen
https://sustainabledevelopment.un.org/content/documents/24826SDGSummit_List_of_Speakers_SDG_Summit_Leaders_Dialogues.pdf

 

 

Eine Gipfelerklärung, die aber bereits seit Juni fertig ist und auf dem Gipfel lediglich verabschiedet wird
https://undocs.org/en/A/HLPF/2019/l.1

 

 

Und Staatenberichten, bei denen darauf abgezielt wird, dass diese idealerweise sogenannte Acceleration Actions präsentieren. Das sind freiwillige Initiativen – von Staaten oder nichtstaatlichen Gruppe auf der Gipfelwebseite zu registrieren, die die Umsetzung der SDGs mit mehr Geschwindigkeit voranbringen sollen.
https://sustainabledevelopment.un.org/sdgsummit#acceleration-actions

 

 

Analyse

 

Es steht zu befürchten, dass die Chance vergeudet wird, der Umsetzung dieses umfangreichsten UN-Prozesses überhaupt Stärke und Geschwindigkeit zu verleihen.

 

  • Zum einen scheint die Vorbereitung des Gipfels unter der Federführung der Präsidentin der UN-Generalversammlung schleppend verlaufen zu sein. Erst in den Monaten nach dem HLPF im Juli wurde ernsthaft an einem Programm unter Einbeziehung von Mitgliedsstaaten gearbeitet.
  • Herausgekommen ist ein Programm, das sich vor allem auf Bekenntnisse zu den SDGs generell und freiwillige Initiativen stützt, bei denen aber nicht klar ist, wie diese eigentlich nachvollzogen und geprüft werden. Bisher gibt es keine Möglichkeiten und Mechanismen, wirklich nachzuhalten, ob diese Initiativen überhaupt umgesetzt werden und wie.
  • Die politische Erklärung ist vor dem Beginn des Gipfels bereits fertig gestellt, Diskussionen der Staaten dazu beschränken sich auf eine Stunde gleich zu Beginn. Ergebnisse des Gipfels werden nicht berücksichtigt.
  • Der Zugang zum Gipfel wurde extrem limitiert:
    • Obwohl die SDGs von den UN und Staatenvertreter/innen – auch aus Deutschland – als Agenda für Alle bezeichnet wird und auch nichtstaatliche Akteure aufgerufen werden, „Acceleration Actions“ auf der UN Webseite zu melden.
    • Die Akkreditierung bei solchen Gipfeln ist besonders streng: Zivilgesellschaft und große Teile der Regierungsdelegationen haben keinen oder stark begrenzten Zugang zu den Räumlichkeiten der UN.
    • Das ist in Bezug auf den SDG-Gipfel allerdings besonders problematisch, weil gleichzeitig zum Gipfel am 25. September in den Räumen der UN das SDG Business Forum stattfindet, das von der Internationalen Handelskammer und den UN (UN DESA und UN Compact) gemeinsam veranstaltet wird. Es gibt also ein von den UN unterstütztes Austauschformat parallel zum Treffen der Regierungschefs in den gleichen Räumlichkeiten nur für Wirtschaftsvertreter/innen. Etwas Vergleichbares gibt es für Zivilgesellschaft nicht.
      https://www.sdgbusinessforum.org/

 

 

Das größte Problem für die SDG-Umsetzung ist jedoch, dass sie von den Staaten weltweit nicht ernst genommen wird.

 

  • Obwohl sie von den Staats- und Regierungschefs erst vor 4 Jahren mit viel Begeisterung verabschiedet wurden und obwohl es nationale Umsetzungsstrategien gibt oder Staaten beim HLPF berichten, hat das eigentlich kaum Relevanz für die politische Realität in den Ländern, wie u.a. zivilgesellschaftliche Umfragen zeigen (z.B. https://twitter.com/Action4SD/status/1151150786115768321).

 

 

Wir brauchen die SDGs mehr denn je. Die Umsetzung der SDGs schreitet in Teilen voran, aber es gibt auch gravierende Rückschritte:

 

  • Die Zahl der Hungernden steigt seit 2017 wieder – mehr als 800 Millionen Menschen leiden weltweit Hunger fast genauso viele Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser
  • 22% der Kinder weltweit sind in ihrem Wachstum verzögert
  • Machtstrukturen weltweit sind von Geschlechtergerechtigkeit weit entfernt: Nur 24% der Abgeordneten in Parlamenten weltweit sind Frauen
  • 1 von 4 Personen in Städten lebt unter slumartigen Bedingungen
  • 90% der Fischbestände sind überfischt, die Geschwindigkeit vom Verlust der Biodiversität nimmt zu
  • Unsere sozialen Sicherungssysteme weltweit weisen enorme Lücken auf, insbesondere für arme Menschen
  • Zu diesen Schlüssen kommt der The Sustainable Development Goals Report 2019 der UN https://unstats.un.org/sdgs/report/2019/The-Sustainable-Development-Goals-Report-2019.pdf

 

 

Forderungen

 

  • Es reicht nicht, wenn Staats- und Regierungschefs lediglich die SDGs erneut als relevant bestätigen. Freiwilligkeit bringt uns nicht weiter. Allzu oft handelt es sich bei den freiwilligen Initiativen um entweder bereits bestehende, irrelevante Politiken. Schlimmstenfalls werden sogar wichtige Politikfelder marginalisiert. Wir brauchen konkrete politische Schritte. Dazu gehört eine verbindliche und relevante Umsetzung der SDGs auf nationaler Ebene.
  • Für Deutschland gilt das besonders in die für die nationale und globale Nachhaltigkeit besonders relevante Gebiete: Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit
  • Die „Acceleration Actions“ müssen fundiert sein, überprüft werden und es muss klar sein, was passiert, wenn diese nicht umgesetzt werden bzw. wo in welcher Form dann darüber mit wem gesprochen wird.
  • Nichtstaatliche Akteure – allen voran auch Zivilgesellschaft – werden zunehmend in die Pflicht genommen, die Umsetzung der SDGs mitzutragen, z.B. durch das Benennen eigener Maßnahmen zur Umsetzung der SDGs. Da, wo sie sich nicht beteiligen, spielen sie oft im internationalen Kontext keine Rolle („nur wer pledges verkünden kann, darf sprechen“) – Für Wirtschaftsverterter/innen wird hingegen ein eigener Gipfel veranstaltet. Diese Ungleichbehandlung muss von Regierungen und UN adressiert und abgeschafft werden.
  • Wo Zivilgesellschaft Verantwortung für die Verwirklichung einer gerechten Welt für Mensch und Planet übernimmt, nimmt der Druck auf sie massiv zu. Allein die Zahl der getöteten Menschenrechtsverteidiger/innen lag 2018 bei 321 – und auch Umweltaktivist/innen werden zunehmend verfolgt. Es braucht effektiven Schutz für Menschenrechtsverteidiger/innen und Umweltaktivist/innen und internationale Maßnahmen gegen zunehmend kleiner werdende Handlungsspielräume für Zivilgesellschaft.

 

 

Zivilgesellschaftliche Aktionen rund um die Gipfel

 

Weltweit engagieren sich zivilgesellschaftliche Organisationen in der Global Week of Action – die mit dem 20 September und den Klimastreiks im Schulterschluss mit FFF beginnt und mit einem weiteren Generalstreik am 27 September endet.

https://act4sdgs.org/

Außerdem wird in New York ein Global People’s Summit stattfinden, bei dem Zivilgesellschaft aus der ganze Welt zusammenkommt.

https://www.globalpeoplesummit.org/

Zahlreiche Dachverbände und Netzwerke in Deutschland werden gemeinsam auch in diesem Jahr erneut einen Schattenbericht veröffentlichen – der sich insbesondere auf die Umsetzung in und durch Deutschland konzentriert. Er wird am 26. September veröffentlicht.

https://www.2030report.de/en

Schon im Juni gaben knapp 140 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland klare Botschaften an die Bundesregierung heraus zur dringenden Umsetzung der SDGs.

Zivilgesellschaftliche Erklärung SDG-Gipfel

 

 

Von Marie-Luise Abshagen

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Ein Brief an die Kinder von heute und morgen

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In einem offenen Brief an Kinder und Jugendliche weltweit warnt UNICEF-Exekutivdirektorin Henrietta Fore vor den großen wachsenden Herausforderungen, vor denen Kinder und junge Menschen heute und in Zukunft stehen.
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Werden Sie Teil unseres Teams: Praktika ab Dezember 2019

Global Compact - September 18, 2019 - 12:00am
Sie besitzen vertiefte Kenntnisse im Themenfeld Unternehmerische Verantwortung oder in den Bereichen Marketing, Kommunikation und Medien und können diese erfolgreich einsetzen? Sie interessieren sich für die Arbeit des Deutschen Global Compact Netzwerks und des UN Global Compact und haben ab Dezember/ Januar 2019 sechs Monate Zeit?
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