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Enttäuschende Beschlüsse im Koalitionsausschuss: Germanwatch sieht große Risiken, dass Klimaziele verfehlt werden / Positiv: Beschleunigung bei Erneuerbaren und Maut-Einnahmen aus LKW-Verkehr für Schiene

Berlin (29. März 2023). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch blickt enttäuscht auf die Ergebnisse des Marathon-Koalitionsausschusses. „Für den Klimaschutz ist das mehr ein Rück- als ein Fortschritt. Diese Ergebnisse werden nicht zu der Beschleunigung im Klimaschutz führen, auf deren Notwendigkeit der Weltklimarat IPCC erst vergangene Woche noch so eindrucksvoll mit einem Whatever-it-takes-Ansatz hingewiesen hat. Die Koalition will nun die Regeln für das Erreichen der Klimaziele wesentlich schwächen und damit Schlupflöcher schaffen, mit denen Klimaschutz vertagt werden kann", bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

„Die Klimawissenschaft zeigt, dass wir keine Zeit mehr für Vertagungen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits 2021 als Gefährdung der Grundrechte der jungen Generation eingestuft", so Bals weiter.

„Problematisch ist vor allem die Verwässerung des Klimaschutzgesetzes. Die beabsichtigten Neuregelungen vergrößern das Risiko, dass wir unsere Klimaziele insbesondere im Verkehrssektor massiv verfehlen und dies über Jahre vertuschen. Der geplante beschleunigte Ausbau von Autobahnen passt nicht zu der Tatsache, dass im Verkehr schon jetzt die Kluft zwischen Klimaziel und Emissionen am größten ist. Beschlüsse, die die Emissionen wirklich senken könnten - wie die Umgestaltung des Dienstwagenprivilegs oder eine Bonus-Malus-Regelung bei der Kfz-Steuer - fehlen völlig", kritisiert Bals.

Enttäuschung über die Rolle des Bundeskanzlers

Enttäuscht zeigt sich Christoph Bals von der Rolle, die hier Bundeskanzler Scholz gespielt hat. „Der Kanzler hätte sich dafür einsetzen müssen, den Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz zu beenden, indem alles dafür getan wird, die Klimaziele in allen Sektoren einzuhalten. Stattdessen hat er sich mit der FDP gemeinsam dafür eingesetzt, das Gesetz so abzuschwächen, dass zum einen die klare Verantwortung einzelner Ressorts für den Rechtsbruch vernebelt und zum anderen ein frühzeitiges Reagieren darauf erschwert wird."

In einzelnen Bereichen sieht Bals hingegen auch Fortschritte: „Bei der Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus und der künftigen Finanzierung des Schienenausbaus sehen wir Fortschritte." So bewertet Germanwatch die Beschlüsse beim Wind- und Solarausbau ebenso positiv wie den Paradigmenwechsel, dass steigende Maut-Einnahmen künftig zu 80 Prozent in den Schienenausbau fließen sollen. Bals: „Diese Weichenstellung, dass erstmals der Straßenverkehr den Ausbau der Schiene mitfinanziert, ist enorm wichtig. Er liefert allerdings voraussichtlich weniger als die Hälfte der bis 2027 benötigten Mittel für den Schienenausbau."

Noch viele Unklarheiten hingegen bleiben beim Heizen von Gebäuden. „Das Gesetz zum schrittweisen, sozial abgefederten Abschied von Öl- und Gasheizungen muss jetzt wie vereinbart vor der Sommerpause kommen. Wenn aber die Regeln so schwach gesetzt werden, wie das die FDP nach dem Treffen interpretierte, wird damit Gas noch viel länger als sinnvoll eine Rolle beim Heizen spielen. Kontraproduktiv ist es, auf Wasserstoff zum Heizen in einer Zeit zu setzen, in der dieser bis 2035 in allen Szenarien nicht einmal für die Sektoren ausreichend zur Verfügung steht, in denen es keine Alternativen zu Wasserstoff gibt. Das ist der falsche Weg", so Bals. „Weniger Gas und nicht länger Gas muss der Leitsatz sein."

Autobahnausbau: Bundesländer müssen das Schlimmste verhindern

Der forcierte Ausbau von 144 Autobahnprojekten ist eine der größten Hiobsbotschaften für den Klimaschutz. „Autobahnen auszubauen – auch noch in dieser Größenordnung – das passt nicht zu den Klimazielen", betont Bals. „Aber nur mit Einwilligung der Bundesländer können diese Bauabschnitte nun tatsächlich als im „überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft und dann beschleunigt gebaut werden. Den notwendigen Paradigmenwechsel weg vom Neu- und Ausbau der Autobahnen und hin zur Schiene müssen nun die Länder schaffen."

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Dazu erklärt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze:

 

„Das Gesetz ist ein Meilenstein, der auch die Entwicklungspolitik voranbringt. Wir wollen sichere, geordnete und reguläre Migration ermöglichen, von der alle profitieren. Viele Entwicklungsländer stehen vor der Herausforderung, Jobs für ihre junge Bevölkerung zu schaffen. In Deutschland sorgt der demografische Wandel dafür, dass wir in vielen Bereichen dringend zusätzliche Fachkräfte benötigen. Hier können wir Win-Win-Situationen organisieren, indem wir die Ausbildung von Fachkräften in unseren Partnerländern voranbringen – sowohl für den dortigen Bedarf als auch für unseren.

Das neue Gesetz baut  Hürden ab, damit Menschen aus Entwicklungsländern die Möglichkeiten der Arbeits- und Ausbildungsmigration nach Deutschland besser nutzen können. Gleichzeitig ist es wichtig,  dass die Zuwanderung nach Deutschland nicht zum Entwicklungshemmnis für unsere Partnerländer wird. Dieses Prinzip haben wir darum explizit im Gesetz verankert. Das Entwicklungsministerium unterstützt seine Partnerländer dabei, das Risiko eines „brain drains" zu reduzieren und reguläre Migration für nachhaltige Entwicklung zu nutzen.

Die Umsetzung des neuen Gesetzes ist kein Selbstläufer: Es braucht einen Kulturwandel sowie praktische Initiativen und Partnerschaften, um das Gesetz mit Leben zu füllen. Wir wollen mit den neuen Zentren für Migration und Entwicklung einen Beitrag dazu leisten."

 

Weitere Informationen:

Die Zentren für Migration und Entwicklung werden derzeit in neun Partnerländern aufgebaut: Marokko, Tunesien, Ägypten, Ghana, Nigeria, Pakistan, Irak, Jordanien und Indonesien.

 

Informationen zum BMZ-Engagement für Migration und Entwicklung finden Sie hier: Deutschland richtet entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Bereich Migration neu aus – Startschuss in Ghana   | BMZ

https://www.bmz.de/de/themen/migration#lexicon=22064

 

Mit dem Radio viel(e) erreichen. Foto: Engagement Global/Anne Welsing

Kriegstreiber und Demagogen lieben das Radio, weil es ein mächtiges Instrument für Manipulation sein kann und mit geringem Aufwand sehr viele Menschen erreicht. Aber gerade weil es viele Menschen erreicht, leistet es in vielen Ländern auch einen Beitrag zur Friedensbildung. Radio hat zwei unschlagbare Vorteile: Es versorgt Menschen mit Informationen, die keinen Zugang zu Zeitungen haben, weil sie sehr abgelegen wohnen oder nicht lesen können. Und Sendestationen sind mobil, sie können staatlicher Verfolgung und Zensur ausweichen.

Ein ausgewogenes, informationsreiches Radioprogramm bietet gute Voraussetzungen, um Hörerinnen und Hörern bei der Meinungsbildung eine Hilfe zu sein und die demokratische Willensbildung zu unterstützen.

Freiwilligendienst beim Radio

Diese wichtige Aufgabe der Informationsvermittlung übernimmt in Peru unter anderem die gemeinnützige Organisation Asociación Civil Radio Marañón, die seit über 40 Jahren Radiosendungen produziert. Ihr Ziel ist es, auch die ländliche Bevölkerung, etwa in der Provinz Cajamarca, zu erreichen und Kommunikation zu fördern. Ihre Themen reichen von Demokratie und Menschenrechte über Landwirtschaft und Umwelt bis hin zu Geschlechtergerechtigkeit.

Junge Menschen haben die Chancen, einen weltwärts-Freiwilligendienst bei der Organisation zu absolvieren. Sie werden aktiv in die vielseitigen Aufgaben des Senders – von Programmproduktion bis Öffentlichkeitsarbeit – eingebunden. Der Freiwillige Max unterstützte im Sommer 2022 das Radio und produzierte unter anderem einen Beitrag über die Amtseinführung des neuen Bürgermeisters der Stadt La Coipa, die in der Region Cajamarca liegt. Auch an anderen Themen wirkte Max mit und beschreibt die Arbeit so: „Wir haben ganz oft den Fall, dass Leute zu unserem Radio kommen, um auf eine Sache aufmerksam zu machen. In den umliegenden Dörfern, wo die Infrastruktur weniger entwickelt ist, gibt es vor allem den Bedarf, über Probleme aufzuklären, um den Leuten so eine Stimme zu geben.“

Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst weltwärts richtet sich an junge Menschen ab 18 Jahren, die für eine längere Zeit im Ausland leben und sich engagieren möchten. Globales Lernen, interkultureller Austausch und Engagement für eine nachhaltige Entwicklung stehen dabei im Vordergrund. weltwärts wird als Gemeinschaftswerk von rund 160 gemeinwohlorientierten Trägern in Deutschland und circa 2.000 Partnerorganisationen in Afrika, Asien, Lateinamerika, Osteuropa und Ozeanien umgesetzt. Die Beratung und Unterstützung der beteiligten Akteure sowie die administrative und finanzielle Koordination verantwortet die Koordinierungsstelle weltwärts bei Engagement Global. Gefördert wird das Programm durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Süd-Nord Komponente des Freiwilligendienstes findet in Kooperation mit dem Bundesfreiwilligendienst (BFD) statt.

Radiosender schützen

Damit Radiosender ihrem Informationsauftrag gerecht werden können, brauchen sie in manchen Ländern besondere Unterstützung. So zum Beispiel in Uganda. Dort ist das Radio das wichtigste Informationsmedium für 80 Prozent der Bevölkerung, außerhalb der Ballungsräume ist die Vielfalt und Unabhängigkeit der Programme allerdings gefährdet. Kleine Sender, die ländliche Regionen bespielen, sind für Werbekunden nicht interessant. Großen Sendern ist der Aufwand zu groß, um aus den Städten herauszugehen.

Darum hat sich das Sozialunternehmen East Africa Radio Advertising Service (EARS) zur Aufgabe gemacht, kleine lokale Radiosender zu vertreten. Unabhängige lokale Strukturen gilt es zu stärken, ist der Ansatz des Vereins. Lokaler Partner für die Umsetzung des Projekts ist das Uganda Radio Network (URN) in Kampala. URN selber ist als Medienhaus in Uganda registriert und versteht sich gleichsam als Netzwerk lokaler Radiostationen und als Nachrichtenagentur. Über 80 lokale Radiostationen beziehen ihre Nachrichten von URN. EARS hilft unter anderem mit Kampagnen zur Finanzierung und vertritt die kleinen lokalen Sender geschlossen gegenüber Werbeagenturen.

Mit Ausbruch der Corona-Pandemie übernahm EARS eine weitere wichtige Aufgabe: Die Verbreitung von Covid-19-bezogenen Informationen. Sie richteten ihr Augenmerk dabei auf die südsudanesischen Geflüchtetengruppen im Norden Ugandas, die durch den Virus besonders gefährdet sind. Unter anderem zwölf lokale Radiostationen in Norduganda, die dem Netzwerk angehören, sendeten Hörspiele in „Dschuba-Arabisch“ aus, in denen verschiedene Aspekte zum Thema „Corona-Pandemie“ zielgruppengerecht aufbereitet wurden. Mit dieser Maßnahme konnten rund 900.000 Menschen erreicht und mit Informationen zum Selbstschutz versorgt werden. Die Arbeit von EARS wird unter anderem von bengo gefördert.

Bengo steht deutschen Nichtregierungsorganisationen (NRO) seit mehr als 30 Jahren als Beratungsstelle für Fragen rund um die entwicklungspolitische Projektarbeit in Entwicklungsländern zur Seite. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellt den NRO zur Unterstützung dieser Arbeit Fördermittel bereit, die von Engagement Global verwaltet werden.

Nachhaltigkeit und die Welt entdecken

Eine weitere Einsatzform des Radios wird vom Förderprogramm Entwicklungspolitische Bildung (FEB) unterstützt: RadiJojo - Das Mediennetzwerk veröffentlicht verschiedene Audioformate mit Inhalten zu den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung – unter anderem recherchiert und erstellt von Grundschulklassen. Das Projekt bietet Kindern die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit Partnern aus dem Globalen Süden Themen rund um Nachhaltigkeit zu recherchieren und aufzubereiten. Sie lernen dabei globale Zusammenhänge kennen, entdecken Bezüge zu ihrem eigenen Alltag und entwickeln Ideen, wie sie selbst Dinge verändern können. Die von den Kindern produzierten Inhalte werden ausgestrahlt und erreichen andere Gleichaltrige.

Nicole Wilden von RadioJojo berichtet im Interview auf dem Blog von Engagement Global davon, dass Kinder mit Fragen wie „Was brauchen Menschen um gut und gesund leben zu können“ an die Themen herangeführt werden und dass es ihnen besonders gefällt, mit Partnern im Globalen Süden zusammenzuarbeiten. Das Radio als Medium eignet sich, weil das Audioformat für die Kinder mit weniger Druck verbunden ist. Das Radio wird so zum Medium für Bildung und nachhaltige Entwicklung.

FEB fördert in Deutschland durchgeführte Projekte, die lebensnah und anschaulich über entwicklungspolitische Themen aufklären und zeigen, wie sich Bürgerinnen und Bürger entwicklungspolitisch engagieren können.

Weitere Informationen

• Zum Erfahrungsbericht des Freiwilligen Max auf der weltwärts-Seite
• Zum Video über den Freiwilligendienst bei einem Radiosender in Peru
• Zur Seite von bengo
• Zur Seite von FEB
• Zum Interview mit Nicole Wilden von Radijojo

Der Beitrag Nachhaltigkeitsbericht mit dem DNK erstellen erschien zuerst auf Rat für Nachhaltige Entwicklung.

Nachdem ich im letzten Teil das Prinzip der Narrative erklärt und kurz angerissen habe, möchte ich nun auf meine persönlichen Favoriten etwas genauer eingehen. Beginnen möchte ich mit dem Gerichtsnarrativ:

Das Gerichts-Narrativ

Wie bereits im ersten Teil erwähnt, befinden wir uns im Anthropozän-Zeitalter, dem Zeitalter, in dem der Mensch begonnen hat, die Welt massiv und zumeist unumkehrbar zu verändern. Es gibt verschiedene Überlegungen, ab wann das Anthropozän begonnen hat, wobei mittlerweile ein Großteil der Expert*innen für die Freisetzung von Radionukliden infolge des Tests und des Einsatzes von Atombomben seit 1945 plädieren. Wichtig bei der Festlegung einer neuen Zeitgrenze ist für die Geologie die globale Nachweisbarkeit einer markanten Veränderung in den Strata, den Gesteinsschichten und -sedimenten.

Eine maßgebliche Methode ist die Bestimmung des genauen Zeitpunkts einer solchen Änderung. Dieser wird mit der ersten Detonation der Trinity-A-Bombe in New Mexico am 16. Juli 1945 bestimmt, in deren Folge sich der radioaktive Fall-Out schnell über den ganzen Erdball verbreitet hat.

In einem Punkt sind sich die meisten Vertreter*innen der Anthropozän-Theorie einig, und zwar darin, dass die Hauptverantwortung bei den Industrienationen des Globalen Nordens und ihren „technokratischen Eliten“ liegt. Peter Sloterdijk spricht in dem Zusammenhang von einem „Eurozän“ oder auch „Technozän“.

Zu Wissen, wer Schuld hat, reicht nicht

Die Frage der Verantwortung ist für das Gerichtsnarrativ deshalb von so großer Bedeutung, da es nicht nur darum geht, wer Schuld hat, sondern auch darum, wer es wieder gut machen muss. Bisher hält sich die Behauptung, dass die Menschheit als ganzes die Natur unabsichtlich zerstört hat und es somit auch keine verantwortliche Gruppe geben kann. Diese allgemeine Ignoranz der Verantwortung führt lediglich zur Lethargie – niemand hat Schuld, also tut auch niemand etwas.

Die Wissenschaftshistoriker Christophe Bonneuil und Jean-Baptiste Fressoz haben in einem gemeinsamen Artikel (Downloadlink) herausgearbeitet, dass Wissenschaftler*innen und Technolog*innen früherer Zeiten durchaus gewusst haben, was sie anrichten. Wir sind also auch nicht besser, nur weil wir den Schaden, den wir anrichten, anerkennen. Das ist gleichzeitig auch das Problem des Gerichtsnarrativs – nur zu wissen, wer den Schaden angerichtet hat, wird diesen nicht beheben.

Das große Transformations-Narrativ

Das Narrativ der großen Transformation liefert im Gegensatz zum Gerichtsnarrativ bereits direkte Lösungsvorschläge. Für Anhänger*innen dieser Theorie ist ein Abwenden des nahenden „Weltuntergangs“ noch möglich – wenn schnell und entschlossen gehandelt wird.  Das Transformationsnarrativ ist als ethisch-politischer Kollektivauftrag zu

verstehen, mit dem Ziel, den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu ermöglichen – gleichzeitig gibt es den aktuellen Generationen Hoffnung und davon brauchen wir so viel, wie wir kriegen können.

Nicht nur der Globale Norden darf bestimmen

Dafür muss aber zunächst die Umweltzerstörung radikal vermindert und schließlich gänzlich gestoppt werden. Außerdem muss durch effizientere Technologie ein nachhaltiges Leben ermöglicht werden. Ohne eine massive Verminderung des Konsumverhaltens weltweit wird dies allerdings nicht möglich sein.

Zusätzlich muss eine technologische Förderung des Globalen Südens erfolgen – um die dortigen Technologien effizienter und umweltschonender zu machen. Dabei muss jedoch auch das ökonomische Wachstumsrecht dieser Nationen berücksichtigt werden. Schließlich haben die Industrienationen des Globalen Nordens durch jahrelange Ausbeutung ihren Anteil dazu beigetragen, dass diese Nationen technologisch im Nachteil sind. Man kann nicht erst die Entwicklung verschiedener Länder massiv bremsen und sich an ihnen bereichern und dann im gleichen Maße Verzicht einfordern.

Eine weitere Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung des Transformationsnarrativs ist eine konstante Förderung der globalen Demokratisierung, damit die Maßnahmen nicht nur von den Industrienationen des Globalen Nordens bestimmt werden.

Zwischen Hoffnung und Verzweiflung

Der Mensch muss anfangen seine Umwelt wie seinen eigenen Garten zu betrachten und zu pflegen und darf sie nicht, wie bisher, als etwas Fremdes und Außenstehendes ansehen. Das Transformationsnarrativ möchte das Konzept des Anthropozäns positiv gestalten. Es akzeptiert zum einen unsere Rolle in der bisherigen Vernichtung der Welt und versucht gleichzeitig dieses Vernichtungspotential in etwas Schöpferisches zu Verwandeln – als würde man Sauron zu Urban Farming überreden wollen. Vielleicht alles in allem etwas zu sehr Wunschdenken, aber die Alternative bedeutet Verzweiflung.

Im dritten und letzten Teil dieses Beitrags möchte ich versuchen einen Vorschlag zu formulieren, der zwar immer noch hoffnungsstiftend ist, aber etwas realitätsbezogener als das Transformationsnarrativ.

Bis dahin

Euer Basti

Foto von NASA auf Unsplash

Der Beitrag Gibt es eine Zukunft für unsere Erde und wie könnte sie aussehen? Teil 2 erschien zuerst auf EineWeltBlaBla.

Überall auf der Welt stellt die Zerstörung der Lebensräume vieler Tier- und Pflanzenarten durch den Einfluss des Menschen ein Problem dar. Die Art und Weise des Habitatverlusts ist vielfältig und reicht von Umweltkatastrophen, Landschaftsveränderungen für die Forst- und Landwirtschaft oder den Siedlungsbau bis hin zu komplexen Auswirkungen des Klimawandels. Das Verschwinden von geeignetem Lebensraum hat dabei einen großen Einfluss auf das Artensterben. Während manche Tier- und Pflanzenarten relativ geringe Ansprüche an ihre Umwelt haben, gibt es viele Arten, die sehr spezielle Habitate benötigen und bei deren Zerstörung nur schwer oder gar kein Ersatz gefunden wird. Finden diese anspruchsvollen und teilweise endemischen Tier- und Pflanzenarten kein passendes Zuhause mehr, verschwinden sie häufig zuerst.

Wissenschaftler*innen sind sich einig, dass die weltweite Lebensraumzerstörung aufgehalten oder zumindest massiv reduziert werden muss, um das Artensterben aufzuhalten. Daneben gibt es zahlreiche Ansätze für künstliche Habitatalternativen. Diese können den Ansprüchen einer einzelnen Art oder der einer ganzen Tier- und Pflanzengemeinschaft angepasst werden und haben daher eine relativ hohe Chance auf Akzeptanz.

Die künstlichen Habitate an Land oder im Wasser können in ihrer Erscheinung sehr unterschiedlich sein und auch die Wahl des Materials variiert stark. Es gibt relativ einfache und unauffällige Behausungen bis hin zu komplexen, organisch-ästhetischen Gebilden, die wie eine Requisite aus einem Science-Fiction-Film anmuten. Häufig kommen bei deren Entwicklung Methoden aus den Bereichen Laservermessung oder 3D-Druck zum Einsatz. Manche Lösungsansätze arbeiten sogar mit Mikrochiptechnologie.

Welche Beispiele für künstliche Habitate gibt es?

Dem australischen Riesenkauz (Ninox strenua) zum Beispiel fehlen in seinem natürlichen Lebensraum geeignete Bäume mit Höhlen zum Nisten. Entsprechende Baumarten brauchen mehrere Jahrzehnte zum Wachsen, bis sie eine ausreichende Größe mit Baumhöhlen aufweisen. Wissenschaftler*innen der University of Melbourne haben einen vergleichsweise großen Aufwand für die Entwicklung einer Habitatalternative betrieben. Dabei haben sie den Vögeln zunächst Nistboxen, zurechtgeschnitzte Holzstämme und am Computer entworfene Höhlen angeboten. Der australische Riesenkauz erwies sich als anspruchsvoll und nahm keine der ihm angebotenen Alternativen an. In einem zweiten Versuch setzten die Forschenden auf 3D-Scans, computergestützte Modellierung, digitale Fabrikation und Augmented-Reality-Montage. Sie orientierten sich außerdem an alten Termitenbäumen, die ebenfalls gerne von den Käuzen bezogen werden. Mithilfe der verschiedenen digitalen Technologien gelang es ihnen, äußerst leichte Einzelbausteine zu produzieren, die nach einem Bausatzprinzip zusammengesetzt und so den individuellen Bedürfnissen angepasst werden können. Durch das geringe Gewicht können die künstlichen Behausungen auch an jungen, noch dünnen Bäumen befestigt werden. Leider nahm der australische Riesenkauz auch diese Alternativen nicht an. Dafür zogen andere Tierarten in die sorgsam konstruierten Unterschlupfe ein, sodass die Wissenschaftler*innen das derzeitige Ergebnis immerhin als Teilerfolg werten und das Projekt ausweiten wollen.

University of Melbourne Die künstliche Behausung des australischen Riesenkauzes besteht aus 3D-gedruckten Einzelbausteinen.

Als umstritten gilt der Lösungsansatz, den man für den Fuchskusu (Trichosurus vulpecula) an der University of Queensland gewählt hat. Diese Beuteltierart kommt in Australien und Neuseeland vor und ist bislang noch relativ weit verbreitet. Dennoch steht diese Art zunehmend unter Druck, ausreichend sichere Verstecke, Nistmöglichkeiten und Futter zu finden. Dabei ist auch der Einfluss von Konkurrenten und Fressfeinden groß. Die Forschenden entwickelten eine allein auf den Fuchskusu maßgeschneiderte Lösung und wählten dafür den Einsatz von Mikrochiptechnologie. Dazu mussten die Individuen gefangen und ihnen ein kleiner Mikrochip transplantiert werden. Nach einer kurzen Trainingsphase haben die Beuteltiere gelernt, dass sich die für sie installierten Nestboxen in ihrer Gegenwart öffnen. Dabei registriert die Box beim Näherkommen eines gechipten Fuchskusus das Mikrochipsignal und entriegelt die Sicherheitstür. Im Anschluss schließt sich die Tür automatisch.

University of Queensland Ein Fuchskusu befindet sich in seinem neuen künstlichen Zuhause mit Mikrochiptechnologie.

Der Ansatz der „Living Seawalls“ vom Sydney Institute of Marine Science and Reef Design Lab und der Firma Volvo zielt als künstlicher Habitatersatz nicht nur auf eine einzelne Art ab, sondern soll verschiedensten Meeresbewohnern einen Unterschlupf bieten. Die sechseckige Form der neuartigen „Meereswände“ erinnert an Insektenwaben und die darauf befindlichen organischen Wurzelstrukturen imitieren die vor Ort heimischen Mangrovenbäume. Durch die unterschiedlich großen Löcher und Nischen auf der Kachel und der rauen Oberfläche, sind sowohl kleine als auch größere marine Tier- und Pflanzenarten an den Versteck- und Haftungsmöglichkeiten interessiert. Gefertigt wurden die „Living Seawalls“ mithilfe eines 3D-Druck-Verfahrens aus recyceltem Kunststoff. Die Idee wurde entwickelt, weil aufgrund von Hochwasserschutzmauern für die ansässige Bevölkerung Teile des Küstenlebensraumes verloren gingen. Die Schutzmauern mit ihren glatten Flächen sind für die marinen Tier- und Pflanzenarten kaum bewohnbar. Doch die neuartigen Kacheln im Hafen von Sydney bieten laut Wissenschaftler*innen insgesamt mehr als 115 Arten, wie beispielsweise verschiedenen Fisch-, Schnecken-, Muschel- und Seetangarten, nun ein neues Zuhause. Ähnliche Projekte gibt es inzwischen in Deutschland, Wales, Gibraltar, Boston und Singapur.

Risiken und Chancen des neuen Ansatzes

So vielfältig die verschiedenen Habitate sind, so vielfältig scheinen auch mögliche Lösungsansätze zu sein. Für deren nachhaltigen Erfolg spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Unbestritten sind sich Forschende darüber einig, dass das oberste Ziel die Beendigung der massiven Lebensraumzerstörung auf der Welt sein muss. Die künstlichen Habitate können daher nur eine ergänzende Maßnahme bzw. eine Möglichkeit sein, mit entsprechenden Behausungen so lange zu überbrücken, bis sich der zerstörte Lebensraum regeneriert hat.

Natürlich sollten die Übergangsquartiere nicht dazu führen, dass sie als Ausgleichsmaßnahme finanziert werden und die Lebensräume letztlich genause gleichgültig weiter zerstört werden. Auch bei den künstlichen Behausungen selbst stellen sich verschiedene Fragen. Wie viele Ressourcen – wie Zeit und Geld – stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zu den Erfolgsaussichten beim Rettungsversuch einer einzelnen Art? Denn ein Scheitern muss ebenfalls in Kauf genommen werden, wie das Beispiel des australischen Riesenkauzes zeigt. Und wie invasiv darf man dabei vorgehen? Das Chippen der Fuchskusus stellt nicht nur einen immensen Aufwand bei der Umsetzung dar, sondern kann für die Tiere auch Stress bedeuten. Wünschenswert wäre zudem der Einsatz von nachhaltigen Materialien beim Bau der künstlichen Unterschlupfe. Hinzu kommt, dass sich viele der Lösungsansätze auf nur eine einzige Art fokussieren. Häufig bestehen aber komplexe Interaktionen zwischen verschiedenen Arten innerhalb einer Ökosystemgemeinschaft. Diese sind nicht immer bekannt und erforscht. Geht ein wichtiger Partner durch dieselbe Lebensraumzerstörung verloren, hat das ebenfalls Einfluss auf die Art, für die eigens eine künstliche Alternativbehausung angefertigt wurde.

Dennoch steckt in diesem Ansatz großes Potenzial für den Artenschutz. Erfolgsprojekte für ganze Tier- und Pflanzengemeinschaften, wie zum Beispiel die „Living Seawalls“, zeigen, dass mit einem verhältnismäßig geringen Aufwand große Effekte erzielt werden können – ohne dass dabei nur eine einzelne Art betrachtet wird. Hier haben nicht nur viele Meeresbewohner ein neues Zuhause gefunden, sondern solche Projekte können den Menschen auch Hoffnung geben und dazu motivieren, gegen den Verlust der Artenvielfalt vorzugehen und etwas bewirken zu können. Außerdem macht deren mediale Präsenz auf bedrohte Arten aufmerksam und kann dadurch deren Schutz fördern. Das größte Potenzial der künstlichen Alternativhabitate steckt aber darin, dass sich neue Pfade im Naturschutz auftun. Besonders gut geeignet könnten die Konzepte für Städte und Siedlungsgebiete sein. Die dort bereits vorhandenen künstlichen Strukturen von Hauswänden, Mauern und versiegelten Flächen könnten durch die künstlichen Behausungen aufgewertet werden und so die Biodiversität in urbanen Räumen erhöhen.

Durch unser Handeln werden viele Arten auf der Welt verdrängt oder sind vom Aussterben bedroht – darum tragen wir als Menschheit auch die Verantwortung für die Entwicklung von geeigneten Lösungen. Das Konzept der künstlichen Habitate ist noch nicht komplett ausgereift und basiert aktuell auf einer Try-and-Error-Methodik. Dennoch setzt es wichtige Impulse im Artenschutz. Entsprechende Projekte sollten daher vorangetrieben und weiterentwickelt werden. Die erfolgreichsten Ansätze könnten so in Zukunft, neben dem konventionellen Artenschutz, nachhaltig zum Erhalt der Biodiversität beitragen.

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Das traditionelle Bild Lateinamerikas als Krisenregion scheint sich auch nach der Corona-Krise fortzuschreiben, nunmehr im Zeichen der Folgen des Ukraine-Krieges und der Sanktionsmaßnahmen des Westens. Inflationsdruck, Budgetdefizite und die Gefahr eines Abrutschens breiter Kreise der Bevölkerung in die Armut beflügeln Nega­tivszenarien. Es gibt erste Hinweise, dass bereits einige Länder in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Auf die Tagesordnung gesetzt werden Forderungen lateinamerikanischer Regierungen nach Schul­denerlass oder Neuverhandlung der Auslandsschulden im Zuge einer Neuausrichtung des Entwicklungsmodells an Nachhaltig­keitskriterien und Klimaschutz. Dies erfordert einen tiefgreifenden Strukturwandel, weg von der traditionellen Rohstoffprägung der Ökonomien und hin zu einem umwelt- bzw. sozialverträglichen Entwicklungspfad. Auf diesem Weg müssen auch Deutschland und Europa einen Schwenk vollziehen, indem sie einen Beitrag zum Erhalt der natürlichen Ressourcen leisten und nicht nur zu deren Ausbeutung.

Ob „Fridays for Future“ oder „Die letzte Generation“ – geht es um die Umwelt, dann geht es um unsere Zukunft und die unseres gemeinsamen Zuhauses, der Erde. Was traurig stimmt: Diese Zukunft sieht ziemlich düster aus und als wäre das nicht schlimm genug, vermiest sie mir auch noch meine Gegenwart.

Streng dem Prinzip folgend, dass jede Angst gleichzeitig auch den Weg darstellt, um sie zu verlieren – in dem Mensch sich ihr stellt und sie bezwingt – habe ich mich an die Recherche gemacht, um herauszufinden, ob es wirklich kurz vor zwölf auf der meteorologischen Uhr ist. Bisher lässt sich sagen: Es ist bereits nach zwölf – auch wenn für manche Menschen die Uhr vorzugehen scheint. Doch genug der schlechten Vergleiche, denn es gibt auch etwas, was Hoffnung macht. Doch dafür muss ich etwas ausholen. Aus diesem Grund wird dieser Beitrag in drei Teilen erscheinen. Viel Spaß beim Lesen von Teil eins:

Das Zeitalter des Anthropozäns

Wir befinden uns im Anthropozän-Zeitalter – dem Zeitalter, in dem der Mensch begonnen hat, die Welt massiv und zumeist unumkehrbar zu verändern. Die Frage, wann dieses Zeitalter begonnen hat, ist schwierig zu beantworten. Während manche den Beginn bei der Erfindung der Dampfmaschine und der damit verbundenen industriellen Revolution sehen, legen andere den Anfang mit den ersten Nuklearbomben-Tests und dem Eintritt in das Atomzeitalter zusammen. Wieder andere sehen die Kolonialbestrebungen des Westens und die Ausbeutung Afrikas und Amerikas als Startpunkt, doch an der Existenz des Anthropozän-Zeitalters zweifelt kaum ein*e Wissenschaftler*in noch.

Weltuntergang oder Weltrettung?

Es werden Szenarien erstellt, sogenannte Narrative, die darstellen sollen, welche Möglichkeiten die Menschheit hat, um ihr Schicksal abzuwenden oder zumindest zu verbessern. Prof. Dr. Gabriele Dürbeck hat in einem Artikel die fünf verschiedenen Narrative beleuchtet und verglichen. Dr. Dürbeck ist zurzeit als Dozentin und Studienfachsprecherin in den Literatur- und Kulturwissenschaften an der Universität Vechta tätig.

Besonders zwei der von ihr erwähnten Narrative empfand ich als äußerst treffend und – man mag es kaum glauben – hoffnungsspendend. Die betreffenden Narrative heißen „Gerichts-Narrativ“ und „Transformations-Narrativ“ und ich würde ihnen gerne den Platz einräumen, den sie verdienen, weshalb ich sie im zweiten Teil des Beitrags näher vorstellen werde. Die anderen drei möchte ich jetzt kurz erwähnen und erklären:

1. Das Katastrophen-Narrativ

Die Welt ist verloren und der Mensch ist schuld. In seinem unendlichen Wachstumsstreben hat der Mensch sich seiner eigenen Zukunft beraubt. Homo Homini lupus – der Mensch ist des Menschen Wolf. Doch wenn es eine gute Sache gibt, dann die, dass der Mensch als Spezies nun einsehen MUSS, dass er sich verändern sollte, wenn er überleben will. Quasi soll des Menschen Überlebens- und Herrschaftsinstinkt ihn nun vor der Vernichtung retten – damit er in Zukunft noch etwas beherrschen kann. Klingt traurig, aber auch logisch.

2. Das biotechnologische Narrativ

Die letzte Hoffnung der Welt ist das, was sie zuvor an den Rand der Vernichtung geführt hat: Technologie. Dieses Narrativ setzt seine Hoffnungen darauf, dass die menschliche Technologie irgendwann soweit fortgeschritten ist, dass sie alle Schäden wieder behebt, die unsere Spezies dem Planeten angetan hat. Kurz gesagt soll Feuer mit Feuer bekämpft werden. Doch meiner Meinung nach verliert sich dort das eigentliche Problem: Die Welt geht nicht vor die Hunde wegen unserer Technologie, sondern wegen unseres Umgangs mit ihr und unserer fast schon bemitleidenswerten Fähigkeit, dieselben Fehler immer wieder zu begehen.

3. Das Interdependenz-Narrativ

Die Menschheit fungiert mit der Natur als Netzwerk bzw. in vielen Netzwerken. Dabei geht es um einen post-humanistischen Gedanken – weg von dem Wir (Menschen) gegen Die (Umwelt). Wir leben in einer Partnerschaft mit unserer Umwelt und können nicht getrennt von ihr betrachtet werden. Was sich zunächst gut anhört, würde allerdings bedeuten, dass jegliche Artenhierarchie aufgebrochen werden würde und ein Mensch nicht mehr oder weniger Wert wäre, als ein Tier oder ein Baum. Vor allem aber würde es die großen humanistischen Errungenschaften wie beispielsweise die allgemeingültigen Menschenrechte aufheben, da die Spezies Mensch keine Sonderstellung mehr erhalten würde. Somit könnten strukturelle Diskriminierung und Ungerechtigkeit wieder zur Tagesordnung gehören. Wünschenswert klingt anders.

Wer möchte, kann sich gerne Gedanken darüber machen, ob eines dieser drei Narrative eine ernstzunehmende Option darstellt. Lasst gerne eure Meinung in den Kommentaren da!

Euer Basti

Foto von Jason Blackeye auf Unsplash

Der Beitrag Gibt es eine Zukunft für unsere Erde und wie könnte sie aussehen? Teil 1 erschien zuerst auf EineWeltBlaBla.

Das Bundesverteidigungsministerium hat 35 amerikanische Kampfflugzeuge als Nach­folger für die veralteten Tornado-Kampfjets bestellt. Damit wird die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe gesichert. Gleichzeitig werden dem Eurofighter neue Aufgaben im elektronischen Kampf übertragen. Die Einführung der F-35 droht das anvisierte »Future Combat Air System« zu verdrängen, das Deutschland, Frankreich und Spanien gerade gemeinsam entwickeln. Den Konflikt, der mit der Integration der Systeme verbunden ist, kann Deutschland nur im Austausch mit seinen Partnern lösen.

Der Konflikt zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich um das Nordirland Protokoll (NIP) ist beigelegt: Nach Zustimmungen durch den Rat der EU und dem britischen Unterhaus wurde das kürzlich verhandelte »Windsor Framework« am 24. März 2023 formell verabschiedet. Das Abkommen sieht Erleichterungen bei den Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland vor und erlaubt dem nordirischen Parlament Mitbestimmung bei der Anwendung von neuen EU-Regeln.

Somit reduziert die Einigung zwei Einschränkungen, welche die Beziehungen zwischen Brüssel und London seit dem Brexit belastet haben. Das ist erstens der Konflikt um den Umgang mit Nordirland und die Umsetzung des NIP. Zur Erinnerung: Das NIP hatte Boris Johnson 2019 ausgehandelt, um den harten Brexit für Großbritannien durchzusetzen. Voraussetzung war, dass für Nordirland weiterhin Teile der Regeln des EU-Binnenmarktes und der Zollunion gelten. So sollte die Grenze zwischen der Republik Irland (EU) und Nordirland (Vereinigtes Königreich) offen bleiben, die Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien in der Irischen See verlaufen. Doch schon direkt nach Abschluss hat Johnson die britische Verpflichtung, Kontrollen in der irischen See durchzuführen, nicht anerkannt. Später setzte seine Regierung das NIP nur teilweise um und forderte eine radikale Neuverhandlung von der EU; 2022 noch hatten Johnson und seine damalige Außenministerin Liz Truss voll auf Konfrontation mit der EU gesetzt. Sie drohten, Kernelemente des NIP per britischem Gesetz einseitig auszusetzen. Diese Drohung hat sowohl das Verhältnis zur EU, zu Deutschland als auch zu den USA schwer belastet.

Für die Einigung haben nun sowohl die EU als auch die Regierung Sunak weitreichende Zugeständnisse gemacht. Mit der »Stormont-Bremse« können nordirische Parteien neue EU-Gesetzgebung stoppen, die automatisch in Nordirland gelten würden. Im Gegenzug akzeptiert das Vereinigte Königreich die weitere Gültigkeit von EU-Regeln in Nordirland, einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Zur Umsetzung erhält die EU Zugang zu zentralen IT-Systemen. Diese Einigung konnte nicht alle überzeugen: Die nordirische unionistische DUP etwa hält das Windsor Framework für unzureichend und blockiert weiterhin die Regierungsbildung in Belfast. Zwischen EU und britischer Regierung aber ist eine zentrale Barriere aufgehoben.

Niederlage der Brexit-Puristen

Die zweite bedeutsame Hypothek für die Beziehungen zwischen London und Brüssel war die Kontrolle der harten Brexiteers über die konservative Partei und die Regierung. Mit dem Triumph bei den Neuwahlen 2019 hatte Boris Johnson alle Positionen in der Regierung mit Brexit-Befürwortern besetzt. In der konservativen Fraktion stürzte die sogenannte European Research Group (ERG) 2019 zunächst Theresa May und drängte die Regierung danach immer wieder zu einer harten Haltung gegenüber der EU– nicht nur, aber insbesondere auch in Bezug auf das NIP. Auch der neue Premier Rishi Sunak ist ein originärer Brexit-Befürworter, setzt aber auf eine pragmatischere Zusammenarbeit mit der EU. Mit einer Kombination aus Einbeziehung von ERG-Vertretern wie Steve Baker in die NIP-Verhandlungen, aus britischer Sicht echten Fortschritten bei den Regeln zu Nordirland dank eines Vertrauensvorschusses der EU, der Unterstützung durch die Labour-Opposition sowie nicht zuletzt einer breiten Brexit-Müdigkeit ist Sunak das gelungen, woran Theresa May noch gescheitert war: Er mobilisierte eine überparteiliche Mehrheit und brachte das Windsor-Abkommen mit einer überwältigenden Mehrheit von 515 zu 29 durch das Unterhaus. Dabei spaltete er auch die ERG: Gegen die Regierung stimmten nicht einmal dreißig Abgeordnete, darunter symbolträchtig die beiden Ex-Premiers Boris Johnson und Liz Truss. Erstmals seit 2019 hat damit der pragmatischere Flügel der konservativen Partei wieder die Kontrolle übernommen.

Neue Optionen für mehr Kooperation

Zusammengenommen geben diese beiden Entwicklungen der britischen Regierung Raum, pragmatischere Lösungen zur Zusammenarbeit mit der EU zu entwickeln, ohne sofort entweder am Vertrauensverlust der EU in Bezug auf das NIP oder innerparteilichem Widerstand zu scheitern. Hierfür ist ein neues Abkommen weder notwendig noch empfehlenswert. Denn das von Boris Johnson ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen hat zwar den harten Brexit umgesetzt, enthält aber Instrumente, um die Zusammenarbeit auszubauen. Hier bieten sich mindestens vier Bereiche an: Erstens die Außen- und Sicherheitspolitik, in der die von der Regierung Sunak im März verabschiedeten außenpolitischen Leitlinien die Bereitschaft zu mehr Zusammenarbeit mit der EU erkennen lassen  – etwa bei der engeren Abstimmung zu Sanktionen, der militärischen Unterstützung für die Ukraine, der Cyber-Sicherheit oder der Zusammenarbeit in der neu geschaffenen Europäischen Politischen Gemeinschaft. Ein zweiter Bereich ist die Energiepolitik, etwa bei Offshore-Windanlagen in der Nordsee. Der dritte konkrete Bereich wäre die britische Beteiligung an der EU-Forschungsförderung Horizon, die bis dato wegen des Streits um das NIP auf Eis gelegt war. Potentiale gibt es aber auch beim Abbau der durch den harten Brexit neu entstandenen nicht-tarifären Handelshemmnisse, zum Beispiel über die britische Kooperation mit EU-Agenturen. Schnell wird dabei aber London wieder mit der Frage konfrontiert werden, ob es in Einzelbereichen EU-Regulierung akzeptiert.

Das »Windsor-Framework« kann zum Befreiungsschlag in den Beziehungen zwischen Brüssel und London werden und diese in eine tatsächliche Post-Brexit-Ära führen. Gleichzeitig sollten die Erwartungen realistisch bleiben. Eine Rückabwicklung des Brexits steht nicht auf der Agenda – und die EU wie das Vereinigte Königreich werden in all diesen Bereichen um ihre Interessen ringen. London wird auch bei mehr Offenheit zur Kooperation mit der EU auf seine Eigenständigkeit und Souveränität achten, und sich nicht zum Juniorpartner degradieren lassen wollen. Die EU ihrerseits bietet Drittstaaten bisher eine Beteiligung ohne Mitspracherecht an, woran bereits etwa die Fortsetzung der britischen Beteiligung an dem Satellitennavigationssystem Galileo gescheitert ist. Um den positiven Zwischenraum auszuloten, sollte die bei Windsor gezeigte Flexibilität als Vorbild dienen.

The transition towards a more sustainable world economy is a fact, as the internationally community has realized that business as usual practices will lead to ecological disasters, from global warming, loss of bio-diversity to the contamination of  maritime water bodies. Research, development and innovations are powerful tools to align the needs of a growing world population with the necessities of keeping global development within the planetary boundaries. There is, however, a huge and  growing - rather than diminishing - divide in both inputs and outputs to the science and innovation systems. Developing countries, which are most severely affected by the multiple ecological crises cannot invest very high financial and human  resources to address their specific challenges though research and development. This calls for determined international action and North-South cooperation in science, technology and innovation. The paper analyses the North-South divide in research  and development and discusses, how international cooperation may strengthen the capabilities of the Global South to respond to the challenges and, wherever possible, take advantage of new economic opportunities in a world transitioning towards  more sustainable growth patterns.

The transition towards a more sustainable world economy is a fact, as the internationally community has realized that business as usual practices will lead to ecological disasters, from global warming, loss of bio-diversity to the contamination of  maritime water bodies. Research, development and innovations are powerful tools to align the needs of a growing world population with the necessities of keeping global development within the planetary boundaries. There is, however, a huge and  growing - rather than diminishing - divide in both inputs and outputs to the science and innovation systems. Developing countries, which are most severely affected by the multiple ecological crises cannot invest very high financial and human  resources to address their specific challenges though research and development. This calls for determined international action and North-South cooperation in science, technology and innovation. The paper analyses the North-South divide in research  and development and discusses, how international cooperation may strengthen the capabilities of the Global South to respond to the challenges and, wherever possible, take advantage of new economic opportunities in a world transitioning towards  more sustainable growth patterns.

By Wil Hout / New Rhythms of Development blog series Students of international relations are typically familiarised with the work of Alfred Thayer Mahan and Halford Mackinder, who both stressed the relevance of geographical dominance for great power status. Mahan focused on the role of sea power, while Mackinder’s notion of the ‘heartland’ (which referred …

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Wer in Herrenberg durch die historische Altstadt spaziert, erwartet wahrscheinlich nicht unbedingt, dass die selbst ernannte “Mittmachstadt” gemeinsam mit ihren Bürger*innen ein Modellprojekt für ein modern vernetztes Mobilitätskonzept aufgebaut und damit eine lokale Alternative zu internationalen Anbietern wie Google und Co. geschaffen hat.

Die Mobilitätsapp stadtnavi verknüpft alle verfügbaren Mobilitätsangebote in der Region, macht eine multimodale Routenplanung möglich und setzt dabei auf einen Open-Source-Ansatz. Gefördert wird das Projekt vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV).

Seit Mai 2022 leitet Jana Zieger das Projekt stadtnavi Herrenberg. Wir haben mit ihr darüber gesprochen, wie das Projekt entstanden ist, warum sich die Stadt gegen ein fertiges Produkt eines Privatunternehmens entschieden hat und wie Mobilitätsapps die Verkehrswende vorantreiben.

RESET: Jana, wie entstand die Idee zum stadtnavi?

In unserer 33.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Kommune hatten wir ein Problem: Um das Jahr 2018 herum wurden die Stickstoffdioxid-Grenzwerte regelmäßig überschritten. Die Gründe lagen auf der Hand: Zu viel Autoverkehr und eine zu geringe Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Wir sind eine Stadt der kurzen Wege und es gibt viele gute Alternativen zum Auto. Damit sie mehr Leute in Anspruch nehmen, braucht es aber übersichtliche Informationen darüber, welche Kombination dieser Möglichkeiten am schnellsten zum Ziel führt.

Aus diesem Grund haben wir das stadtnavi entwickelt. Meine Kolleginnen und Kollegen haben zu Beginn viele Monate lang mit Anbietern bereits etablierter Lösungen von Privatunternehmen gesprochen. Doch kein Angebot konnte unsere Anforderungen erfüllen. Wir wollten freie Lizenzen, keine Werbung und auch nicht die Daten der Nutzer*innen hergeben. Außerdem wollten wir eine Lösung, die auch andere Kommunen und Regionen kostengünstig verwenden können und die keine dauerhafte Abhängigkeit von einem Anbieter schafft.

Welche Vorteile ergeben sich aus Mobilitätsplattformen für die Nutzer*innen?

Für unsere Bürgerinnen und Bürger, die das stadtnavi für ihre Routenplanung nutzen, ergeben sich vor allem drei große Vorteile. Einerseits zeigt die Reiseauskunft die emissionsarmen Verkehrsmittel zuerst an, etwa eine Wege-Kombination aus Fahrrad-Bus-Bahn. Hier wird besonders darauf geachtet, dass den Nutzer*innen schnelle Wege präsentiert werden. Außerdem zeigt sich oft, dass durch eine Verkettung mehrerer umweltfreundlicher Mobilitätsoptionen doch nochmal deutlich Zeit eingespart werden kann, was dann den ein oder die andere dazu bewegt, das Auto stehenzulassen.

Neben dem Fokus auf intermodaler Routenplanung enthält stadtnavi zudem lokal spezifische Informationen wie zum Beispiel: Wo finde ich die nächste Radstation? Bietet jemand auf meiner Strecke eine Mitfahrgelegenheit an? Gibt es in der Innenstadt gerade freie Parkplätze? Ist am Bahnhof ein Taxi frei? Wo kann ich ein Lastenfahrrad ausleihen und wie viele Leihfahrräder sind gerade verfügbar? Über stadtnavi lassen sich zudem Mitfahrangebote direkt inserieren.

stadtnavi bietet auch die Möglichkeit, lokale nachhaltige Mobilitätsangebote einzubinden und zu fördern, die bei den großen kommerziellen Routingangeboten unter den Tisch fallen. Ganz im Sinne der „Mitmachstadt Herrenberg“ wurde stadtnavi für die Bürgerinnen entwickelt und soll für sie und mit ihnen weiterentwickelt werden. In diesem Jahr finden dafür mehrere Mitmach-Aktionen statt, in denen unsere Bürger*innen die Zukunft des stadtnavis mitgestalten können. Daneben ist auch die Open-Source- und Open-Data-Community weiterhin an der Realisierung von stadtnavi maßgeblich beteiligt. Eine wichtige Grundlage sind beispielsweise die Daten von OpenStreetMap, die kontinuierlich von vielen Engagierten in ihrer Freizeit gepflegt und erweitert werden.

KEA-BW stadtnavi verknüpft die verschiedenen Fortbewegungsmittel, so dass beispielsweise auch angezeigt wird, wenn die Kombination aus Rad und ÖPNV am schnellsten zum Ziel führt. Und gibt es auch Vorteile für die Kommune und den Verkehrsverbund?

Ja, auch die Betreiber profitieren auf jeden Fall. Das Aufsetzen und Betreiben einer stadtnavi-Instanz ist für Kommunen ein Instrument, die Komplexität der eigenen Mobilitätsdaten zu managen. Das heißt: Analysieren, welche Daten in welcher Qualität vorhanden sind, fehlende Daten zu generieren, oder im Austausch mit anderen Akteuren zu beschaffen und mithilfe der geschaffenen Strukturen intelligente digitale Lösungen für nachhaltige Mobilität zu ermöglichen und das Thema Smart City voranzutreiben.

Ich gehe davon aus, dass Mobilitätsdaten und Open Data für die öffentliche Daseinsvorsorge in der Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen werden. Nur wenn man eine gute Datengrundlage hat, können digitale Lösungen für nachhaltige Mobilität entstehen. Das heißt, man muss wissen, welche Daten es gibt, diese in guter und maschinenlesbarer Qualität zur Verfügung haben und die Daten offen, kostenlos für alle zur Verfügung stellen. Das stadtnavi ist zum Kopieren, Mitmachen und Weiterentwickeln gedacht; als Open-Source-Projekt ist es von jeder Kommune oder jeder Region ohne Lizenzgebühren kopier- und einsetzbar. Damit profitiert jeder auch von den Weiterentwicklungen der anderen.

Damit dies funktioniert, muss man sich natürlich auch gut vernetzen, da bin ich aktuell dabei, das weiter auszubauen.

Ihr legt aber auch einen besonderen Wert auf Datensparsamkeit, oder?

Ja, es werden keine Daten von Nutzer*innen getrackt und keine Routinganfragen im Hintergrund protokolliert. Bei den Daten, die wir nutzen, handelt es sich nur um Mobilitätsdaten, wie beispielsweise Echtzeitdaten von S-Bahnen, Fahrplandaten, Standortdaten von Sharingfahrzeugen. Wir erheben fast keine nutzungsbezogenen Daten und die wenigen Daten, die erhoben werden, werden nach europäischem Datenschutzrecht anonym und sicher gespeichert. Ebenso ist ausgeschlossen, dass sich die Daten einer einzelnen Person zuordnen lassen, mit stadtnavi können keine persönlichen Bewegungsprofile erstellt werden.

Warum hat nicht schon jede Kommune eine Mobilitätsplattform?

Dazu würde ich zuerst einmal sagen, dass es bereits viele Kommunen oder auch Landkreise und Regionen mit eigener Mobilitätsplattform gibt. Aufgebaut auf dem stadtnavi Herrenberg haben zum Beispiel der Landkreis Reutlingen, die Stadt Ludwigsburg, der Verkehrsverbund Pforzheim und das Land Brandenburg. Neben diesen gibt es natürlich auch noch viele mit anderen Modellen. Es ist ein sehr dynamisches Feld, in dem sich viel bewegt und viele weitere Plattformen sind bereits im Aufbau oder in Planung.

Warum noch nicht alle? Das hat sicherlich ganz unterschiedliche Gründe – von den Klassikern wie fehlenden personellen und finanziellen Kapazitäten, anderen Schwerpunktsetzungen bis hin zu themenspezifischen Gründen wie der Komplexität und der teilweisen schlechten Verfügbarkeit von Mobilitätsdaten.

Dennoch möchte ich hier auch die Frage der Sinnhaftigkeit stellen: Ist es wirklich sinnvoll, dass jede Kommune ihre eigene Mobilitätsplattform aufbaut? Für mich ist die Antwort: Es kommt darauf an, wie. Dass immer wieder aufs Neue auch proprietäre Lösungen geschaffen werden, die nicht oder schwer von anderen übernommen werden können und Abhängigkeiten schaffen, sehe ich etwas kritisch. Aus diesem Grund halte ich den Open-Source-Ansatz von stadtnavi für so vielversprechend, denn er ist ein Gegenkonzept zu immer neuen Insellösungen.

KEA-BW App-Entwicklung, die nah an der Stadt und den Bürger*innen ist, ist auch immer Teamwork. Welche Herausforderungen ergeben sich beim Vernetzen sämtlicher Mobilitätsangebote einer Region auf einer kommunalen Plattform? Es ist bestimmt nicht leicht, eine solche (Daten)Schnittstelle zu schaffen, oder?

Ja, vor allem die Datenverfügbarkeit und -qualität sind Herausforderungen. Wir setzen auf sogenannte „Offene Daten“, denn alle notwendigen Mobilitätsdaten einzukaufen wäre gerade für kleine Kommunen unter Umständen sehr kostspielig.

Kommunen, die bei sich eine stadtnavi-Instanz aufsetzen möchten, sollten unbedingt darauf achten, dass sie bei der Zusammenarbeit mit Sharing-Anbietern oder Anbietern von E-Ladesäulen schon bei der Vergabe entsprechende Regelungen treffen, dass beispielsweise die Daten zum Standort und zum Belegungs-Status den Kommunen als Open Data zur Verfügung gestellt werden und für Anwendungen wie das stadtnavi kostenlos genutzt werden dürfen. Und wenn man hier immer wieder anstupst und darauf hinweist, dass Mobilitätsanbieter ihre Daten zuverlässig, offen und in besserer Qualität zur Verfügung stellen müssen, damit man diese ins stadtnavi integrieren kann, geht es langfristig mit dem Thema offene Mobilitätsdaten auf allen Ebenen auch besser voran.

Welche Daten waren für euch besonders wichtig?

Eine Priorisierung kann ich hier nicht wirklich vornehmen. Wir möchten alle Mobilitätsformen integrieren, um Alternativen zum motorisierten Individualverkehr sichtbar zu machen. Dafür nutzen wir einerseits unsere lokalen und regionalen Daten, die wir teilweise zum Beispiel mittels LoRaWAN Sensoren erheben. Dann sind ganz wichtig auch die Daten, die uns von der Open-Data-Community wie beispielsweise Open Street Maps zur Verfügung gestellt werden. Und essenziell sind auch Daten von MobiData BW.

Die MobiData BW der NVBW

Die Datenplattform MobiData BW des Landes Baden-Württembergs arbeitet darauf hin, dass immer mehr Mobilitätsdaten zentral gebündelt und offen bereitgestellt werden.
So können die Mobilitätsinformationen dann viel leichter in verschiedene Anwendung eingebunden werden.

Spielen auch CO2-Emissionen der jeweiligen Routenoptionen eine Rolle, werden diese angezeigt?

Aktuell zeigen wir die CO2-Emissionen noch nicht an, einfach, weil das in der ersten Entwicklungsphase noch nicht mit budgetiert war. Technisch wäre es möglich und es ist tatsächlich eine Idee, über die wir gerade auch mit anderen Instanzen sprechen und die ich sehr spannend finde!

Was meinst du, wie werden sich Mobilitätsplattformen weiterentwickeln?

Definitiv werden Echtzeit-Daten immer wichtiger werden, denn sie vereinfachen eine nahtlose und zuverlässige Mobilität ungemein. Ich hoffe auch sehr darauf, dass sich im Bereich der Buchungen in den nächsten Jahren einiges tun wird – und zwar unabhängig von Verbundgrenzen und Verkehrsmitteln. Das ist zwar kein Thema, was wir als Kommune stemmen können, aber wir freuen uns, dabei zu unterstützen, wo es in unserem Einflussbereich liegt.

Mobilitätswende – Smart in Richtung Klimaneutralität

Autonome Fahrzeuge, E-Mobility, intelligente Verkehrsplanung, multimodal durch die Stadt – wie sieht die Mobilität von morgen aus? Wir stellen nachhaltig-digitale Lösungen für eine klimaneutrale Fortbewegung und Logistik vor und diskutieren neue Herausforderungen der „digitalen“ Mobilität: Mobilitätswende – Smart in Richtung Klimaneutralität

Der große Vorteil von Google Maps ist es ja, fast in jeder Stadt weltweit mehr oder weniger zuverlässig zu funktionieren. Braucht es da wirklich regionale Plattformen?

Google Maps & Co. sehe ich weniger als Konkurrenz, sondern vielmehr als gegenseitige Ergänzung. Ich persönlich bin auch ein großer Fan davon, Google Maps in anderen Städten als Anlaufstelle zu haben und mich damit orientieren zu können. Immer wieder merke ich da aber auch, dass ich eine Kombination aus regionalen Apps und Google Maps nutze, weil ich auf mehr lokale Informationen angewiesen bin. Auch den Umgang mit personenbezogenen Daten darf man durchaus kritisch sehen.

Den großen Mehrwert von regionalen Plattformen sehe ich unter anderem darin, dass die Betreiber von regionalen Plattformen – also bspw. Kommunen – viel individuellere Gestaltungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten haben und bewusst Schwerpunkte wie Klima- und Umweltschutz oder Verkehrslenkung in den Fokus rücken sowie ihre Bevölkerung beteiligen können.

Auch bei uns gibt es schon viele Ideen, gezielt Anreize für nachhaltige Mobilität über stadtnavi zu setzen. Bonussysteme und die Anzeige der CO2-Emissionen wären da konkrete Beispiele. Lokale, kulturelle und nachhaltige Angebote zu stärken und mehr Informationen zum lokalen Klima und Orten für Abkühlung im Sommer einzubinden wäre auch möglich.

Wie wird das stadtnavi Herrenberg denn angenommen?

Tatsächlich sind wir momentan noch so datensparsam unterwegs, dass ich nicht mit eindeutigen Zahlen aufwarten kann. Was ich auf der Seite der Endnutzer*innen sagen kann, ist, dass bei der Anzahl der Seitenbesuche der Webversion ein kontinuierlicher Trend nach oben zu verzeichnen ist. Bei der App erheben wir dazu noch keine Daten. Insgesamt wollen wir den Bekanntheitsgrad unter den Endnutzer*innen aber mit Öffentlichkeitsarbeit in den nächsten Jahren unbedingt noch steigern.

Was die betreibende Ebene angeht: Hier erreichen mich im Schnitt beinahe wöchentlich Anfragen von interessierten Kommunen, die sich informieren möchten, wie sie mitmachen können. Das Interesse ist also sehr groß!

Was ist deine Vision: Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus?

In der Zukunft wird die Mobilität noch viel multimodaler stattfinden als heute. In meiner persönlichen Zukunftsvision hat sich das Straßenbild – nicht nur in Herrenberg, sondern überall – vollkommen gewandelt. Das Bild wird geprägt von Fahrrädern, Lastenrädern, E-Bikes, intelligenten Sharing-Fahrzeugen, Fußverkehr und ÖPNV.

Dadurch, dass weniger PKW Plätze am Straßenrand benötigt werden, gibt es ausreichend Platz für viel Grün und Flächen mit hoher Aufenthaltsqualität. Umweltfreundliche Alternativen sind so viel bequemer, schneller, flexibler und günstiger geworden, dass man auf einen eigenen PKW nicht mehr angewiesen ist.
Auch Personen, die beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen spezielle Anforderungen an die Mobilität haben, werden in allen Aspekten mitbedacht und profitieren von einer barrierefreien Mobilität. In meiner Vision der Zukunft verknüpfen Anwendungen wie das stadtnavi die Mobilität bundesweit und machen einen schnellen Umstieg zwischen den Verkehrsmitteln und den intermodalen Ticketkauf spielend leicht möglich.

Es ist ruhiger auf den Straßen, da es keinen Motorenlärm mehr gibt; die Luft ist gut und es gibt eine gerechtere Verteilung des öffentlichen Raums. Der Verkehrssektor in der Bundesrepublik macht keine Schlagzeilen mehr damit, dass die Klimaziele nicht eingehalten werden, denn umweltfreundliche Mobilität ist der Standard und funktioniert super.

Und was meinst du wie der Weg dahin aussieht? Was ist nötig, damit mehr Menschen bereit sind, auf ihr Auto zu verzichten?

Ich persönlich bin davon überzeugt, dass wir sowohl Push-Maßnahmen, wie beispielsweise höhere Parkplatzgebühren und Zufahrtsbeschränkungen, als auch Pull-Maßnahmen, also ein gutes Angebot an Alternativen und Anreizen benötigen, damit die Menschen bereit sind, auf ihr Auto zu verzichten bzw. das auch überhaupt können. Die Stadt Herrenberg hat sich hier zum Ziel gesetzt, besonders den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV zu stärken und sich am Prinzip der Stadt der kurzen Wege zu orientieren.

Aber die Mobilitätswende beginnt im Kopf. Darum sind auch Veranstaltungen wie das Herrenberger Streetlife Festival, welches im Jahr 2022 Premiere feierte, von äußerster Wichtigkeit. Hier wurde temporär eine Bundesstraße für den Autoverkehr gesperrt und die Seestraße zum Schauplatz für ein vielfältiges Kultur- und Erlebnisprogramm.

Jana, vielen Dank für das Interview!

Dieser Artikel gehört zum Dossier „Mobilitätswende – Smart in Richtung Klimaneutralität“. Das Dossier ist Teil der Projekt-Förderung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), in deren Rahmen wir vier Dossiers zum Thema „Mission Klimaneutralität – Mit digitalen Lösungen die Transformation vorantreiben“ erstellen.

Mehr Informationen hier.

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Germany’s shortage of skilled workers has sharply increased, especially in the social and education sectors, health and care, construction and skilled crafts, information technology and jobs in science, technology, engineer­ing and mathematics (STEM). Simultaneously, the demand for low quali­fied labour has also been growing, for instance in help and house­hold-related services. While EU member states continue to be the source for the majority of labour migration, their migration potential is declining due to their simi­larly ageing and shrinking populations. Recruiting workers from third coun­tries, including Germany’s development partner countries, will become of strategic importance. In spite of many recent reforms, the recruitment of workers from third coun­tries is still inadequate, and not enough attention has so far been paid to development policy aspects. Germany’s recruitment activities need to be more closely embedded in fair, development-orientated partnerships with countries of origin, in which their interests are taken into account and the rights of migrant workers are respected. Since many industrialised countries now recruit workers, this could also be a competitive advantage for Germany. The German government should make use of the extensive experience gained from the pilot projects to attract skilled workers for large-scale recruit­ment programs. These projects will require the systematic co­operation of all relevant ministries (whole-of-government approach) as well as the involvement of civil society and the private sector to set the course for development-orientated recruitment. The German government should engage even more strongly in the rele­vant global processes and forums whilst advocating fair recruitment.

Friedensicherung durch die Vereinten Nationen hat in Mali keine Zukunft. Für die seit 2013 bestehende Mission MINUSMA sind die politischen Rahmenbedingungen schlechter als je zuvor. Sie hat nicht die uneingeschränkte Unterstützung des VN-Sicherheitsrats und noch weniger die der malischen Regierung. Bevor ihr Abzug eingeleitet wird, sollte die Mission dennoch im Juni 2023 ein letztes Mal verlängert werden. In der der­zeitigen Hochrisikophase für Mali ist es besser, das Instrument MINUSMA noch für ein Jahr im Land zu behalten, statt es aus der Hand zu geben. Die Mission kann posi­tiven Einfluss auf die Transition zu einer neuen politischen Ord­nung ausüben und den Schaden begrenzen, der durch Menschenrechtsverletzungen und den kollabierenden Friedensprozess verursacht wird. Deutschland sollte daher an seinem beste­henden Abzugsplan bis Mai 2024 festhalten.

Veranstaltungsdatum: Mittwoch, 26. April 2023
Diskussion beim Forum Entwicklung von GIZ, Frankfurter Rundschau und hr-iNFO.

In response to Russia’s attack on Ukraine, the United States and 37 countries formed a coalition in February 2022 to implement a barrage of export controls outside of any formal arrangement. By contrast, US controls on China are often unilateral, such as its October 2022 measures on semiconductors that went ahead without explicit con­sent, let alone a commitment by its allies to join. But to deny China access to “dual-use” technology, unilateral export controls will not be effective. As European Com­mission President Ursula von der Leyen announced during her visit to the White House, the European Union (EU) wants to renew its export controls on dual-use prod­ucts and new technologies and to coordinate them more closely with US measures. That means that member states will need to develop a common position on the scope of their export controls – including the extent of their alignment with the United States – as well as ways forward with multilateral controls of dual-use goods, given the freeze of the Wassenaar Arrangement due to Russia’s actions.

Der Gedenktag für das Recht auf Wahrheit über schwere Menschenrechtsverletzungen erinnert an die Menschen, die bei der Verteidigung von Menschenrechten in vielen Regionen der Erde ihr Leben oder ihre Freiheit verloren haben. Die Vereinten Nationen haben den Gedenktag 2010 zu Ehren des 1980 ermordeten Erzbischofs Oscar Arnulfo Romero ins Leben gerufen. Dieser hatte sich in El Salvador für die Rechte der Unterdrückten, für Gerechtigkeit und für die Einhaltung der Menschenrechte eigesetzt. So wurde der Erzbischof zu einer der zentralen Figuren der lateinamerikanischen Befreiungsbewegung.

Ebenso wichtig wie der Einsatz für die Einhaltung von Gesetzen, ist die Übernahme von Verantwortung für geschehenes Unrecht, damit es sich nicht wiederholt. Der Zivile Friedensdienst (ZFD) als Programm für Gewaltprävention und Friedensförderung setzt sich in vielen Krisen- und Konfliktregionen der Welt dafür ein, dass die Wahrheit über Menschenrechtsverletzungen gehört wird. Fachkräfte des ZFD arbeiten dabei mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, die sich für Gewaltfreiheit in Konflikten engagieren. Seit seiner Gründung im Jahr 1999 begleitet der ZFD die Aufklärung von Menschenrechtsverbrechen in zahlreichen Ländern wie Honduras, Indonesien, Kenia, Mexiko, Nepal oder in der Ukraine. In der Ukraine kooperiert der ZFD beispielsweise mit der ukrainischen Menschenrechtsorganisation Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives (EUCCI).

Dokumentation von Kriegsverbrechen in der Ukraine

Am 24. Februar 2022 begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und mit ihm zahlreiche massive Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von EUCCI setzen sich dafür ein, dass diese Verbrechen akribisch gesammelt und belegt werden. Dokumentiert werden Verstöße beider Konfliktparteien gegen das Völkerrecht. Das Team hat dazu eine Reihe von speziellen Schulungen absolviert, um Zeugenaussagen ordnungsgemäß erfassen zu können. EUCCI dokumentiert bereits seit 2014 Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine.

Die gesammelten Informationen werden in monatlichen Reports auf Ukrainisch, Englisch und Deutsch veröffentlicht. Die Daten für die Reports werden mehrheitlich aus öffentlich zugänglichen Quellen gesammelt. Alle Daten sind durch Nachweise und Quellenangaben in den Reports überprüfbar. Eine Fachkraft des ZFD-Trägers KURVE Wustrow unterstützt die Aktivitäten durch redaktionelle Arbeit und Übersetzungen.

Wichtiges Material für künftige Gerichtsverfahren

Die Reports dienen dazu, dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft sowie weiteren internationalen Organisationen und Untersuchungskommissionen wichtiges Material für künftige Gerichtsverfahren zur Verfügung zu stellen. Die Dokumentationen wenden sich auch an politisch Verantwortliche, an die Medien und an die breite Öffentlichkeit.

Auch in Kriegszeiten sind die Kriegsparteien an die Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsnormen gebunden, unter anderem durch die Genfer Konventionen von 1949. Seit Kriegsbeginn listet die Organisation EUCCI gemeinsam mit der Koalition „Justice for Peace in Donbas“, einem Netzwerk von 17 ukrainischen Nichtregierungsorganisationen, Verstöße gegen die Menschenrechte auf.

Dazu zählen unter anderem der Beschuss von zivilen Einrichtungen, das wahllose Töten von Zivilistinnen und Zivilisten sowie sexualisierte Gewalt. Auch Angriffe auf besonders geschützte Objekte wie Krankenhäuser, Deportationen und Verschleppungen von Menschen sowie Plünderungen gehören dazu. In den Reports von EUCCI werden außerdem die internationalen Rechtsgrundlagen erläutert, auf denen die aufgelisteten Menschenrechtsverletzungen fußen.

Weitere Informationen

• Zu den bisher erschienenen Reports auf der Seite des ZFD-Trägers KURVE Wustro
• Zur Internetseite des Zivilen Friedensdienstes
• Zur Internetseite des Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives

Germanwatch fordert von Bundeskanzler Scholz Führung: Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz mit wirksamen Sofortmaßnahmen beenden

Berlin (24. März 2023). Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch überfällige Kompromisse, die das Einhalten der gesetzlichen Klimaziele ermöglichen. „Diese Koalition hat am Sonntag die Chance, ihrem eigenen Anspruch wieder näher zu kommen: Als Fortschrittskoalition den Knoten für sozial verträglichen Klimaschutz und Innovation zu zerschlagen", fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
Lösung bei klimapolitischen Streitthemen muss sich an sozial verträglichem Klimaschutz orientieren

„Wir erwarten Dreierlei: Erstens als Reaktion auf den Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz insbesondere im Verkehrsbereich jetzt ein wirksames Klimaschutz-Sofortprogramm. Zweitens die Durchsetzung der bereits für letztes Jahr vom Bundeskanzler angekündigten Offensive bei der Energieeffizienz. Und drittens die dringend nötige Priorisierung der Schieneninvestitionen vor der Straße. Es ist gut, dass es in Bezug auf Heizungen und beim Ausstieg aus Verbrennermotoren nun Bewegung in Richtung Kompromisse gibt. Notfalls muss Kanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz dafür sorgen, dass dabei die Klimaschutzziele und die soziale Verträglichkeit nicht unter die Räder kommen."

Großer Schaden in der EU bereits angerichtet

Germanwatch weist zudem auf den enormen Schaden hin, den die Blockade von Bundesverkehrsminister Wissing bereits jetzt in der EU angerichtet hat. Bals: „Viele Partner in europäischen Ländern berichten uns, wie sehr das Nein zu einem zu Ende verhandelten Text zum Aus des Verbrennungsmotors 2035 zu großem Vertrauensverlust in die Zuverlässigkeit der Europapolitik der Bundesregierung geführt hat. Bundeskanzler Scholz muss dafür sorgen, dass jetzt Deutschland dem ausgehandelten Text zustimmt - wie bereits vor Monaten vereinbart. Ein zusätzlicher delegierter Rechtsakt darf nur dort begrenzte Ausnahmen für efuel-Motoren für PKWs zulassen, wo es starke sachliche Gründe dafür gibt. "

Streitthemen Verkehr und Gebäude

Vergangene Woche haben auch die Emissionsdaten des Umweltbundesamtes den massiven Handlungsbedarf im Verkehrs- und Gebäudebereich aufgezeigt. Christoph Bals: „Im Verkehrsbereich geht es einerseits um schnelle Schritte zur Emissionsminderung. Zentral ist zum Beispiel eine Umgestaltung des Dienstwagenprivilegs, damit hierüber nur noch vollelektrische Autos gefördert werden. Zum anderem geht es auch um die überfällige langfristige Ausrichtung der Verkehrspolitik an den Klimazielen. Deutschland braucht eine klare Priorisierung der Schiene und ein Moratorium beim Aus- und Neubau von Fernstraßen. Der weitere Fernstraßenbau würde das Erreichen der Klimaziele im Verkehr auch in Zukunft untergraben."

Im Gebäudebereich geht es vor allem um den bei Neubauten sofortigen und in Bestandsbauten schrittweisen Ausstieg aus dem Heizen mit Erdgas und Öl. „Wegen der langen Lebenszeiten solcher Investitionen ist es so wichtig, dass der Umstieg jetzt beginnt", betont Bals. Und weiter: „Darüber hinaus brauchen wir ein großes Sanierungsprogramm nach dem Grundsatz „Worst First". In Gebäuden, die vor der ersten Wärmeschutzverordnung 1977 gebaut wurden, lässt sich durch wärmepumpenfähige Sanierungen die meiste Energie einsparen. Dort rentieren sich Maßnahmen am stärksten. Aber gerade dort bedarf es auch einer sozialen Abfederung durch entsprechende Förderung, weil in diesen Häusern in der Regel eher die ärmere Hälfte der Bevölkerung lebt." Nach jüngsten Berichten könnte das Streitthema Heizen allerdings nach Annäherungen der Ministerien am Sonntag ausgeklammert werden.