16.02.2021 | Pressemitteilung
In Kenia droht neue Heuschreckenplage
Welthungerhilfe unterstützt notleidende Familien
Bonn/Berlin, 16.02.2021. Die Heuschreckenplage am Horn von Afrika nimmt erneut Fahrt auf, da eine neue Generation von Schädlingen brütet und schlüpft. In Ländern wie Äthiopien, Somalia und Kenia ist die nächste Ernte bedroht. So geraten nach jahrelangen Krisen bereits verarmte und geschwächte Familien immer tiefer in eine Abwärtsspirale durch Hunger und Armut.
Laut der UN-Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation (FAO) bedroht die nächste Generation von Heuschrecken die Existenzgrundlage von über 39 Millionen Menschen in Äthiopien, Jemen, Somalia, Sudan und Kenia. In den vergangenen Monaten wurden die Schädlinge am Horn von Afrika auf 1,3 Millionen Hektar Land bereits bekämpft. Doch allein in Nord- und Zentralkenia sind bereits über 15 Bezirke massiv von der zweiten Heuschreckenwelle betroffen, darunter auch viele neue Gebiete. Bereits vorher war die Ernährungslage von rund 1,9 Millionen Menschen prekär, jetzt könnte sie sich nochmals dramatisch verschlechtern.
„Glücklicherweise kommen inzwischen weniger Heuschrecken bei uns an. Dennoch rechnen wir mit dem Schlimmsten, wenn die Brut im März und April schlüpft“, erklärt Kelvin Shingles, Landesdirektor der Welthungerhilfe in Kenia. Vor allem Viehhalter sind in ihrer Existenz bedroht. Nach jahrelangen Dürren, Überschwemmungen und nun der zweiten Heuschreckenplage fehlt ihnen das Futter für ihr Vieh und so auch das überlebensnotwendige Einkommen durch Milch- und Fleischverkauf. Auf diese Weise verschärfen sich Konflikte um Wasser und Land.
„Wir lassen diese Menschen nicht im Stich und bieten ihnen Unterstützung in der Krise an. Dafür sind wir auch auf Spenden angewiesen“, so Shingles. In Zusammenarbeit mit lokalen Partnerorganisationen unterstützt die Welthungerhilfe in Kenia Gemeinden, die von der Heuschreckenplage besonders betroffen sind: Sie erhalten Bargeld, neues Saatgut, landwirtschaftliche Beratung und Trainings, um selbst durch den Einsatz umweltverträglicher Methoden die weitere Vermehrung der Heuschrecken besser zu kontrollieren.
Unser Landesdirektor Kelvin Shingles steht für Interviews bereit (Englisch).
Die Welthungerhilfe bittet dringend um Spenden für die betroffenen Menschen in Ostafrika unter dem Stichwort: „Nothilfe Ostafrika“:
www.welthungerhilfe.de/heuschreckenplage
Weitere Informationen finden Sie unter www.welthungerhilfe.de/presse
Die Welthungerhilfe ist eine der größten privaten Hilfsorganisationen in Deutschland; politisch und konfessionell unabhängig. Sie kämpft für „Zero Hunger bis 2030“. Seit ihrer Gründung wurden mehr als 9.830 Auslandsprojekte in 70 Ländern mit 3,95 Milliarden Euro gefördert. Die Welthungerhilfe arbeitet nach dem Grundprinzip der Hilfe zur Selbsthilfe: von der schnellen Katastrophenhilfe über den Wiederaufbau bis zu langfristigen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnerorganisationen.
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Der Marie-Schlei-Verein begrüßt im Interesse der vielen Frauen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen Produkte für den europäischen und deutschen Markt herstellen, das deutsche Lieferkettengesetz. Menschenrechtsschutz und faire Arbeitsbedingungen müssen entlang der gesamten Lieferketten gelten. Das Lieferkettengesetz wird Unternehmen in Zukunft verpflichten, ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht im gesamten Produktionsprozess nachzukommen. Die Einhaltung von Menschenrechten ist keine Frage von Freiwilligkeit mehr.
Allerdings ist das Gesetz halbherzig, weil es keine gerichtlichen Sanktionen gibt. Außerdem ist das Lieferkettengesetz frauendiskriminierend. Es gibt weder ein Engagement für geschlechtergerechte Lieferketten noch ein Engagement gegen frauendiskriminierende Praktiken in den Produktionsländern. Dabei machen Frauen die Mehrheit der Arbeiterinnen aus und sind Willkür, Lohnungleichheit und Gewalt ausgesetzt - in Asien und Lateinamerika vor allem. Die grauenhaften Brände in Bangladesch sind allen noch bewusst. „Gender Economic Empowerment ist nur möglich, wenn menschenrechtliche gendergerechte Grundwerte respektiert werden.", so Christa Randzio- Plath, Vorsitzende Marie-Schlei-Verein.
Durch die Einrichtung von staatlichen Kontrollbehörden und Vor-Ort-Kontrollen in Unternehmen soll die Umsetzung des Lieferkettengesetzes gewährleistet werden. Bei Verstößen können Buß- und Zwangsgelder verhängt werden, die in einen Fonds zur Stärkung menschenrechtlicher Sorgfalt fließen sollen. NGOs und Gewerkschaften sollen zukünftig die Möglichkeit haben, Betroffene vor Gericht zu vertreten. Unternehmen erhalten durch das Gesetz endlich Rechtssicherheit für ihre unternehmerischen Sorgfaltspflichten. Und wer sich bereits jetzt für Menschenrechtsschutz entlang der Lieferkette einsetzt, wird zukünftig im Wettbewerb nicht mehr benachteiligt. Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission 2021 auf Vorschlag des Europäischen Parlaments einen Vorschlag für EU-weite gesetzliche Regelungen machen wird, bei dem die Haftung der Unternehmen im Vordergrund stehen wird und Schadensersatzansprüche der Betroffenen durchsetzbar möglich werden sollen.
Entwicklungsprojekte für Frauen – MARIE-SCHLEI-VEREIN e. V.
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Tel. +49 40 4149 6992
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Will the EU fulfil its pledge to leave no one behind in the current vaccination drive? CONCORD, as part of a global effort by influential civil society networks and platforms, is calling on the EU to ensure a far more equitable approach to the current vaccination drive. While Europe seems to be 'sorted' - at least in terms of supply - universal access is the only solution to end the pandemic and mitigate deepening socio-economic inequalities.
Vaccines surely have to be considered public goods? If so, then the EU must commit to go further than just allowing partner countries to have Europe's left-overs. Most particularly, the EU should not block other countries from developing their own vaccines. Our open letter urges the EU and national leaders to work with partners and enable the roll-out of effective and all-inclusive national vaccine programmes.
It's clear as ever that we will not be safe until we are all safe.
Tanya Cox,
CONCORD Director
Our letter
Der UN-Welternährungsrat CFS gilt als ein äußerst innovatives globales politisches Forum. Als auf seinem virtuellen Jahrestreffen nun Leitlinien zu nachhaltigen Ernährungssystemen verabschiedet werden sollten, waren die Hoffnungen entsprechend groß. Die Verhandlungen machten jedoch nur einmal mehr den Unwillen führender Exportländer deutlich.
Vom 8. bis 11. Februar 2021 fand das Jahrestreffen des Welternährungsrates (Comittee on World Food Security, CFS) statt. Es wurde in der Hoffnung auf bessere Zeiten von Oktober 2020 auf diesen Februar verschoben, musste dann aber doch virtuell abgehalten werden. Zwei zentrale Politikprozesse standen auf der Agenda: Die Verabschiedung der UN-Leitlinien zu nachhaltigen Ernährungssystemen sowie die Besprechungen des Expert_innen-Berichts zur Zielerreichung ‚zero hunger‘ bis zum Jahr 2030.
Auch Hungernde haben im Welternährungsrat eine Stimme
Zur Erinnerung: Der Welternährungsrat mit Sitz bei der Welternährungsorganisation FAO in Rom ist damit beauftragt, globale Aktivitäten und Prozesse zum Thema Welternährung und Recht auf Nahrung zu koordinieren. Als Reaktion auf die Nahrungsmittelpreiskrise 2007/2008 unterlief er einen substantiellen Reformprozess und gilt heute als ein äußerst innovatives globales politisches Forum. So ist er in einem menschenrechtlichen Rahmen verankert und steht der selbstorganisierten Beteiligung von Organisationen offen, die die am stärksten von Ernährungsunsicherheit betroffenen Bevölkerungsgruppen repräsentieren. Über diesen Zivilgesellschaftsmechanismus (Civil Society Mechanism, CSM) können alle Gruppen, deren Recht auf Nahrung verletzt wird – wie etwa Kleinbäuer_innen, Arbeiter_innen, Fischer_innen, Indigene – direkt an den Entscheidungsprozessen zu Welternährungsfragen beteiligt werden. Auch die Beteiligungsrechte der Frauen und Jugendlichen wurden gestärkt. Oft wird daher auch vom CFS als der ‚inklusivsten globalen Governance-Plattform‘ gesprochen.
Hungerbekämpfung: Nur mit Betroffenen im Zentrum haben wir eine Chance
Über sein Expert*innen-Gremium HLPE (High Level Panel of Experts) kann der reformierte CFS auch wissenschaftliche Berichte erstellen und Handlungsoptionen formulieren. Auf der aktuellen Sitzung wurde der Bericht Food Security and Nutrition: Building a Global Narrative towards 2030 präsentiert. Die Wissenschaftler_innen waren beauftragt, unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie strategische Empfehlungen für die Politik zu erarbeiten, um das in die Ferne gerückte Ziel, den Hunger bis 2030 zu weltweit zu beenden, doch noch zu erreichen.
Zwei zentrale Aussagen wurden dort formuliert: Erstens muss der Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung Priorität eingeräumt werden. Der Bericht konstatiert, dass es bei dem rechtebasierten Ansatz weiter sehr große Mängel in der praktischen Umsetzung gibt. Zweitens – und eng damit verbunden – heben die Wissenschaftler_innen das Konzept der ‚agency‘ besonders hervor. Dies kann vielleicht am besten mit dem deutschen Wort ‚Handlungsmacht‘ übersetzt werden und ist eng verbunden mit den menschenrechtlichen Ansätzen der Partizipation und Nicht-Diskriminierung: Die Betroffenen müssen in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen und an Politikprozessen mitzuwirken.
Damit hebt sich der Bericht erfrischend deutlich von den Botschaften und Empfehlungen ab, die stark auf vermeintlich technische Lösungen – insbesondere agrarindustrielle Produktionssteigerungen –setzen. Dieser einseitige und bis heute dominante Ansatz muss, so die Wissenschaftler_innen, durch einen radikalen Transformationsprozess unserer Ernährungssysteme im Ganzen ersetzt werden.
Chance vertan: schwache Leitlinien zu Ernährungssystemen verabschiedet
Nach anderthalb Jahren Konsultationen und Verhandlungen wurden beim virtuellen Jahrestreffen zudem Leitlinien zu nachhaltigen Ernährungssystemen verabschiedet (Voluntary Guidelines on Food Systems and Nutrition). Die Hoffnung war groß, dass durch den gesamtheitlichen Blick auf Ernährungssysteme – also nicht Wertschöpfungsketten oder Anbaumethoden – neue Normen für die notwendige Transformation erarbeitet würden. Jedoch zeigte sich, dass insbesondere die führenden Exportländer die Verhandlungen stark unter Druck setzten. Die Interessen ihrer Konzerne hatten bei den Verhandlungen deutlich mehr Gewicht, als neue Ansätze für nachhaltigere, gesündere und gerechtere Ernährungssysteme. Anstatt diese Chance für neue Strategien und Normen zu ergreifen, spiegeln die Leitlinien so überwiegend den kleinsten gemeinsamen Nenner wider.
Der Versuch einiger weniger Staaten und der Zivilgesellschaft, Menschenrechte und das – eigentlich ebenso selbstverständliche – öffentliche Interesse ins Zentrum der Leitlinien zu stellen, wurde systematisch bekämpft. Besonders negativ haben sich nach Bewertung der Zivilgesellschaft Russland und die USA hervorgetan. In dieser Linie gilt auch festzuhalten, dass der Privatsektor über seinen eigenen Beteiligungsmechanismus (PSM, Private Sector Mechanism) in den Verhandlungen Menschenrechte nie eingebracht und aktiv unterstütz hat. Nur dort, wo das Geschäftsinteresse der Privatwirtschaft tangiert war – beispielsweise beim hitzig diskutierten Thema Antibiotikaresistenzen – meldeten sich dessen Vertreter_innen zu Wort.
Letztendlich waren diese Verhandlungen auch vom virtuellen Format geprägt, in dem ein Verhandeln deutlich erschwert war. Aktuell beraten sich die Mitglieder des Zivilgesellschaftsmechanismus, um über eine offizielle Unterstützung dieser Leitlinien zu entscheiden. Diese werden sich – wenn überhaupt – sehr schwer mit einer Unterstützung tun.
Ohne institutionelle Veränderungen werden wir den Hunger nicht besiegen
Diese beiden Themen der 47. Sitzung des Welternährungsrates zeigen wie im Brennglas, dass Hunger in erster Linie ein politisches Problem ist. Die Verhandlungen der Leitlinien haben den Unwillen vieler Regierungen aufgezeigt, die notwendigen Veränderungen im Bereich Ernährungssysteme anzugehen. Der Expert_innen-Bericht verweist auf die große Lücke in Sachen Beteiligung und Teilhabe von Betroffenengruppen.
Hier gibt es auch in der deutschen Politik große Leerstellen. In diesem Sinn wäre es spannend, ein Beratergremium für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ins Leben zu rufen, das aus Organisationen besteht, die die am stärksten von Ernährungsunsicherheit betroffenen Bevölkerungsgruppen repräsentieren. Vorschläge in diese Richtung wurden schon mehrfach geäußert. Ohne solche institutionellen Veränderungen werden wir das Ziel, den Hunger bis 2030 zu beenden, ganz sicher nicht erreichen.
Online: openTransfer CAMP #Zukunft am 5. März 2021 Weiterlesen »
Multilateralism reached its low point in 2020 with the crystallization of the confrontation between major global powers, the further rise of nationalism, deglobalisation and trade protectionism that even threatened access to medical products and more recently Covid-19 vaccines in the midst of a pandemic. The latter profoundly affected global health, peoples’ livelihoods, and deteriorated existing systemic problems, from climate change to inequality, and intensified national reflexes as the G20 leaders turned their focus on domestic management of COVID-19. All these factors stood in the way of a successful G20 Riyadh Summit in November 2020 and still dominate the multilateral landscape in 2021.
The G20 Italian Presidency confronts such unprecedent challenges with an approach based on three broad and interconnected pillars of action: People, Planet and Prosperity. The agenda and attached priorities look beyond the immediate crisis by promoting a sustainable, just and resilient recovery, coherently with the spirit that inspires both the European New Green Deal and the European vision embodied in the Next Generation EU. Beyond the rhetoric of the three Ps, a set of key cross-cutting issues and three major areas of policy action seem to emerge from the Italian Presidency statements, documentation and early action.
Cross-cutting themesDigital transformation, considered as both fundamental tool for a better quality of life and engine of increased inequalities, involves multiple G20 Working Groups such as Digital Economy, Labour, Education, Energy transition and climate sustainability, Health, Trade and Investment, and the Finance Track. Regarding the digitalization of industries, the G20 Italian Presidency shows a particular focus on micro, small and medium-sized enterprises’ (MSMEs) access to emerging technologies, by leveraging trustworthy Artificial Intelligence (AI) and promote traceability of products and services through blockchain technology. On the role of government in the digital transformation, it aims at further development on agreed digital government principles and the concept of secure digital identity.
The G20 responds to the health crisis by adopting a broader perspective to global health integrating human health with that of animals, plants and our shared environment in a holistic “One Health” approach.
The empowerment of women and youth is also pivotal in the 2021 agenda affecting multiple areas of cooperation, as they are deemed to play a crucial role in the promotion of a sustainable recovery.
The G20 Italy support to the Sustainable Development Goals (SDGs) and actions towards the mitigation of the pandemic crisis in the most vulnerable countries where health systems are less equipped, keeping a special focus on the African continent.
PeopleThe economic crisis originated from the global pandemic amplified existing vulnerabilities and inequalities, reversing decades of progress in the eradication of poverty. Building on the realizations of the Saudi Presidency in the development domain, especially the G20 Support to COVID-19 Response and Recovery in Developing Countries and the G20 Financing for Sustainable Development Framework, the G20 agenda in 2021 will adopt a multi-dimensional approach through the advancement of Integrated National Financing Frameworks (INFFs) for the identification of financing needs and tools to support sustainable development of low-income countries.
In line with the Debt Service Suspension Initiative (DSSI) and the Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI adopted during the 2020 Presidency, the Italian G20, with a stronger role for the Development Working Group (DWG), seeks to identify guidelines and instruments to ensure that freed up resources are invested according to agreed global targets such as the SDGs.
PlanetThe pivotal line of action of the G20 process in 2021 will engage the nexus between sustainable energy transition and climate change, as decisions taken in the next months are likely to determine the global fiscal and political space for climate action for the next decade.
The effectiveness of the G20 process in support of the energy transition and sustainable recovery would benefit from coordinated action with other relevant global processes. In this respect, the possible mutual synergies with the UK Presidency of G7 given the concomitant UK-Italy COP26 joint Presidency provide a unique opportunity to drive the global agenda to address simultaneously the multiple crises affecting the globe.
The Italian Presidency fosters members discussion on innovative energy technological solutions, green finance and the role of smart cities for a sustainable recovery.
ProsperityTrade and investment flows experienced significant disruption due to the Covid-19 pandemic, even if growing complexities in the global trading system in the pre-Covid-19 world, such as increasing tensions between major global actors and the rise of global value chains, already weakened the global trade governance and lead to the current crisis of the World Trade Organization (WTO).
The Italian Presidency encourages discussions on different proposals of WTO reform, following up on the 2020 Trade and Investment Ministerial Meeting Communiqué and the Riyadh Initiative on the Future of WTO.
Two other central priorities and deliverables of the Italian G20 are i) MSMEs access to trade finance and the proposal to introduce an international passport to enhance their participation to international markets and global value chains (GVCs); ii) strengthening the resilience of GVCs of medical products and vaccines in order to prevent export restrictions, stockpiling and other forms of vaccine nationalism.
The future of multilateralism in a post-Covid WorldDespite the postponement of the COP26 to November 2021, the Italian G20 Presidency has the opportunity to lead the progress of climate negotiations in a context of improved international relations, given the Biden Administration decision to rejoin the Paris Agreement. Italy has a strategic interest in promoting global cooperation on decarbonization considering its leading role in several renewables sub-sectors. At the same time, its traditional attention towards debt relief may favor initiatives for low-income countries’ investment in adaptation and mitigation strategies.
Nevertheless, if the intention of the international community to achieve the SDGs and proceed with the Paris Agreement is concrete, G20 initiatives such as the “Common Framework” has to be upgraded to the scale of the current crisis and coupled with debt cancellation measures, involving private sector creditors, multilateral development banks, and more than a subset of developing countries.
In the same spirit, the Italian G20 should formally launch a deliberative dialogue platform to help identify and resolve controversial issues on WTO reform. Extraordinary challenging times request for ambitious targets, such as building mutual trust among all the involved stakeholders, both in developed and developing country, without any intent to replace the WTO.
The international system is currently undergoing a real structural change. Other than the trends towards unilateralism discussed above, different directions lie ahead as it is becoming increasingly clear that the major global challenges that we face, from pandemic, to climate change, digital transformation, and economic recovery all are intrinsically transnational in nature.
The new Italian Government lead by Mario Draghi reinforce Italy’s international standing for the G20 leadership during 2021 unprecedented opportunity to revamp multilateralism.
Der Beitrag G20 Italy 2021 at the crossroad between closure and the revamp of multilateralism erschien zuerst auf International Development Blog.
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Berlin, 12.02.2021. Die heute von der Bundesregierung bekanntgegebene Einigung auf einen Kompromiss für ein Lieferkettengesetz kommentiert Johanna Kusch, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“:
„Der heutige Kompromiss ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung: ‚Made in Germany‘ darf nicht länger für Kinderarbeit oder Fabrikeinstürze in den Lieferketten deutscher Unternehmen stehen. Ein Anfang hierfür ist jetzt gemacht. Das ist auch ein Erfolg all der zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftler*innen, Unternehmen und hunderttausenden Bürger*innen, die sich seit Jahren für ein solches Gesetz aussprechen.
Klar ist aber: Ein wirkungsvolleres Gesetz wäre möglich gewesen. Doch offenbar sind der CDU ihre guten Beziehungen zu den Wirtschaftsverbänden wichtiger als der effektive Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Nur so ist zu erklären, dass das Gesetz zunächst nur für so wenige Unternehmen gilt. Durch die fehlende zivilrechtliche Haftung wird Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen ein verbesserter Rechtsschutz vor deutschen Gerichten verwehrt. Und auch die Pflicht zur Einhaltung von Umweltstandards berücksichtigt das Gesetz nur marginal – hier gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf.
Umso wichtiger ist es, dass in Zukunft eine Behörde prüfen wird, ob sich Unternehmen an ihre Sorgfaltspflichten halten. Verstößt ein Unternehmen gegen seine Pflichten, kann die Behörde Bußgelder verhängen und das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Das ist ein großer Fortschritt zu den bisherigen freiwilligen Ansätzen.
Die Bundestagsabgeordneten fordern wir nun dazu auf, sicherzustellen, dass die Sorgfaltspflichten von Unternehmen den UN-Leitprinzipien entsprechen. Ein Lieferkettengesetz muss auch Umweltstandards abdecken und eine zivilrechtliche Haftungsregelung enthalten, um die Schadensersatzansprüche von Betroffenen zu stärken.“
Hintergrund:
Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss aus 124 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren. Eine ausführliche Analyse des heute vorgestellten Gesetzentwurfs wird das Bündnis in Kürze vorlegen.
Berlin, 12.02.2021. Die Minister Altmaier, Müller und Heil haben sich auf einen Gesetzesentwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Allerdings soll er erst ab 2023 greifen, und gilt vorerst auch nur für Unternehmen mit über 3000 Mitarbeiter*innen. Die zivilrechtliche Haftung fehlt im Kompromiss.
Franziska Humbert, Juristin und Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Der Kompromiss ist ein wichtiger erster Schritt – aber im Moment ist das nur eine Lightversion eines wirksames Gesetzes. Die Menschen, die auf Bananen-, Trauben- oder Teeplantagen schuften, um das Essen herzustellen, das wir in unseren Supermärkten kaufen, haben weiterhin keine echte Chance, vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzuklagen, wenn sie zum Beispiel Gesundheitsschäden durch Pestizideinsatz erleiden oder andere Menschenrechte verletzt werden. Das ist eine vertane Chance. Dass deutsche Wirtschaftsverbände außerdem durchgesetzt haben, dass die Regelungen nur für Unternehmen ab 3000 Mitarbeiter*innen gelten, bedeutet, dass die Mehrzahl der deutschen Unternehmen einfach weitermachen kann, wie bisher."
Nutznießer des Digitalisierungsschubs sind jedoch oft Agro-Unternehmen und große Immobilienentwickler. Benachteiligte Gruppen haben häufig das Nachsehen. Die neue FIAN-Studie „Disruption or Déjà Vu? Digitalization, Land and Human Rights" beschreibt die aktuellen Entwicklungen und zeigt menschenrechtliche Risiken bei der Digitalisierung des Landsektors auf. Eine deutsche Zusammenfassung der Studie können Sie hier herunterladen. Die Frankfurter Rundschau hat die Studie heute aufgegriffen.
Entgegen dem Versprechen, die Digitalisierung werde weit verbreitete Probleme wie Korruption und unsichere Grundbesitzverhältnisse beheben, zeigt die Studie, dass digitale Technologien Ungleichheiten im Landsektor erhöhen können und oftmals zu Landgrabbing führen.
„Die Frage ist nicht, ob digitale Technologien gut oder schlecht sind. Wenn ihr Einsatz nicht menschenrechtlich eingebettet ist, profitiert nur eine kleine Gruppe mächtiger Unternehmen und Eliten. Ländliche Gemeinden hingegen laufen Gefahr, ihr Land und ihre Existenzgrundlage zu verlieren" (Philip Seufert, Studienautor)
Die Verteilung von Land ist ein Indikator für soziale Ungleichheiten. Unsicherer Zugang zu Land ist eine wichtige Ursache für Armut und Hunger. Doch die im Rahmen der Studie analysierten Projekte zeigen, dass landbezogene Digitalisierungsprozesse vielerorts dazu führen, Land für Finanzinvestitionen attraktiv zu machen. Auch geht Digitalisierung oft mit einer Übertragung von Kompetenzen des Staates auf private Akteure einher.
„Es ist inakzeptabel, dass Regierungen und Entwicklungsbanken den Einsatz digitaler Technologien im Landsektor vorantreiben, ohne international akzeptierte Menschenrechtsstandards zu berücksichtigen" (Mathias Pfeifer, Koautor der Studie)
Es bedarf gezielten politischen Handelns, um die strukturellen Ursachen von Diskriminierung und Ungleichheit zu überwinden. Digitale Technologien müssen in den Dienst einer menschenrechtsbasierten Entwicklungspolitik gestellt werden, welche die Bedürfnisse von ländlichen Gemeinden und marginalisierten Bevölkerungsgruppen priorisiert.
FIAN Deutschland e.V.
Weckruf: Deutscher Beitrag zu einer atomwaffenfreien Welt - Iran-Deal erneuern, Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, Abrüstung verhandeln
Die Kooperation für den Frieden, der Zusammenschluss von über 50 Friedeninitiativen und Organisationen in Deutschland, fordert von der Bundesregierung sofortige entschlossene diplomatische Initiativen, um die wachsenden Gefahren der weltweiten Atombewaffnung einzudämmen. Die Kooperation sieht in der nuklearen Rüstungskontrolle und der konsequenten Abrüstung dieser Massenvernichtungswaffen einen wesentlichen Bestandteil einer unbedingt erforderlichen Politik für einen friedlichen internationalen Ausgleich der Interessen.
Die Kooperation sieht gegenwärtig – wenn auch tendenziell eng gefasste - Chancen für diplomatische Bewegung im Bereich der Rüstungskontrolle und sogar einer beginnenden Abrüstung der Atomwaffen. Die Verlängerung des New Startabkommens zwischen den USA und Russland zur Begrenzung der Atomraketen gibt uns Hoffnung.
Dafür muss die Bundesregierung der neuen Biden-Administration unmissverständlich verdeutlichen, dass eine Rückkehr zum sog. Iran-Atom-Abkommen nicht daran scheitern darf, wer sich zuerst und wer sich zuletzt bewegt. Die Rückkehr des Iran zu den Vorgaben des Abkommens bezüglich der Urananreicherung muss Hand in Hand gehen mit der Rücknahme der US- und westlichen Sanktionen gegen das Land. Der globale Erfolg eines solchen Vorgehens läge zudem darin, den Staat Israel von eigenen militärischen Operationen gegen das iranische Atomprogramm, also der Begin-Doktrin des Vernichtungsschlages gegen Massenvernichtungswaffen, abzuhalten, was unausweichlich eine Eskalation der regionalen Konfliktlage bedeuten würden.
Wenn die Diplomatie wirklich zurück ist, wie US-Präsident Biden in seiner ersten außenpolitischen Rede verkündete und die globalen Herausforderungen wie Corona, Klimawandel und der Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen nur gemeinsam von allen Staaten angegangen werden können, dann ist eine stille und nachlaufende Diplomatie der falsche Weg.
Deswegen muss die deutsche Außenpolitik das eigene Verhältnis zu Moskau entschärfen und in diesem Sinne in seinen politischen und militärischen Bündnissen wirken. Ein Beitrag mit großer Signalwirkung wäre die schrittweise Annäherung Deutschlands an den Atomwaffenverbotsvertrag und dessen Einbindung in den internationalen Prozess der nuklearen Abrüstung. Eine beginnende Abrüstung der großen „legalen" Atomwaffenmächte USA und Russland kann in Fragen der Abrüstung die Annäherung an den Global Player China bedeuten. Das diplomatische Angehen der globalpolitischen Probleme der Großregion des Fernen Osten und das Erarbeiten von entsprechenden Sicherheitsgarantien könnte weiterhin nicht nur den chinesischen Atomwaffenbestand sondern auch den Nordkoreas, Pakistans und Indiens zur Verhandlungsmasse machen.
Die Kooperation für den Frieden fühlt sich von der Äußerung des US-Philosophen Noam Chomsky bestätigt, dass die Menschheit angesichts von Klimawandel und drohenden Nuklearkriegen handeln müsse. Führende Wissenschaftler haben in diesem Jahr die Atomkriegsuhr (Doomsday Clock) auf 100 Sekunden vor zwölf Uhr stehenlassen. Der "falsche Umgang" mit der schwerwiegenden, globalen Gesundheitskrise sei ein "Weckruf" dafür, dass "Regierungen, Institutionen und eine irregeleitete Öffentlichkeit nicht darauf vorbereitet sind, mit den noch größeren Bedrohungen durch Atomkrieg und Klimawandel umzugehen." Wir wissen, dass die Zeit knapp ist, weswegen wir den entschiedenen Wandel zur nuklearen Abrüstung fordern.
Philipp Ingenleuf, Wiltrud Roesch-Metzler und Jens-Peter Steffen
Sprecher*innen der Kooperation für den Frieden
Die Bundesregierung hat sich auf ein Lieferkettengesetz verständigt, es soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag wertet das Gesetz als historischen Meilenstein im Kampf gegen Ausbeutung.
Die SPD-Bundestagsfraktion erklärte dazu:
Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher;
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher;
Bernd Rützel, zuständiger Berichterstatter:
„Die Einigung zum Lieferkettengesetz ist ein historischer Meilenstein im weltweiten Kampf gegen Ausbeutung, Hungerlöhne, Zwangs- und Kinderarbeit. Mit dem Lieferkettengesetz schützen wir Menschen- und Arbeitnehmerrechte und stellen sicher, dass Ausbeutung kein Wettbewerbsvorteil sein darf.
Dieses Gesetz ist für den internationalen Bereich von der Bedeutung vergleichbar mit der Einführung des Mindestlohnes auf nationaler Ebene. Es ist das wirksamste und umfassendste Gesetz, das es bisher weltweit im Bereich menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen gibt und wird auch einen wichtigen Schub für eine europäische Regelung geben.
Wir sind stolz, dass wir das gegen erhebliche Widerstände aus dem Wirtschaftsflügel der Union durchgesetzt haben. Unser Dank gilt insbesondere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der wie ein Löwe für dieses Gesetz gekämpft hat, und an die gesamte Fraktions- und Parteispitze sowie an Vizekanzler Olaf Scholz, der sich auch persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet hat. Ein Dank auch an Entwicklungsminister Gerd Müller, der sich engagiert in seiner Fraktion dafür eingesetzt hat.
Ein großer Dank geht auch an die vielen zivilgesellschaftlichen Unterstützerinnen und Unterstützer, die mit Petitionen und Kampagnen für ein Lieferkettengesetz geworben haben. Heute ist ein guter Tag im Kampf gegen Ausbeutung und Armut."
Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:Bundesumweltwettbewerb „Vom Wissen zum nachhaltigen Handeln“ (bis 15.3.2021) Weiterlesen »
Liebe Mitglieder und Freunde/-innen von SID-Frankfurt,
wir möchten Ihnen aus unserer Sicht wichtige entwicklungspolitische Themen mit Bezug zu Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und entwicklungspolitischer Praxis vorstellen.
Afrika steht im Fokus der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Wir werden den Blickwinkel erweitern und möchten die Ansichten eines deutsch-afrikanischen Experten diskutieren.
Gast: Dr. Asfa-Wossen Asserate, Autor (u. a. „Die neue Völkerwanderung“), Unternehmensberater für Afrika und den Mittleren Osten und politischer Journalist
Die Coronakrise zeigt, dass Wertschöpfungsketten und Lieferquellen diversifiziert werden müssen. Dr. Asserate argumentiert, dass Lösungen hierfür in Afrika gefunden werden können. Auch wird Afrika durch seine steil steigende Nachfragekurve ein immer größerer Markt. Es gäbe also diverse Gründe, in Afrika zu investieren. Dazu bräuchte es mehr Risikobereitschaft.
Ein weiteres Thema wird die panafrikanische Freihandelszone der Afrikanischen Union sein, die das Fundament für die Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen bildet. Dr. Asserate befürwortet eine Unterstützung dieser Bemühungen. Wir sollten weg kommen von bilateralen Handelsabkommen zwischen der EU und einzelnen afrikanischen Ländern, die eine zu große Asymmetrie aufweisen.
In dem Gespräch wird es auch darum gehen, die aktuelle Situation in Äthiopien zu beleuchten, die Dr. Asserate intensiv verfolgt und sachkundig kommentiert.
Zu diesem Gespräch möchten wir Sie herzlich einladen.
SID im Gespräch – Bruno Wenn diskutiert mit Gästen
Sichtweise eines deutsch-afrikanischen Unternehmensberaters
Webkonferenz am Freitag, den 12. Februar 2021, 16:00 – 17:00 Uhr
Bruno Wenn (Beirat SID Frankfurt) wird das Gespräch führen.
Den Einwahllink und weitere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung.
Webinar „Nachhaltige Digitalisierung mitgestalten“ am 18. Februar 2021 Weiterlesen »
Christoph Matschie, zuständiger Berichterstatter:
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat heute ein Positionspapier zur Sahel-Region verabschiedet. Mit dem Papier will die SPD-Fraktion Optionen aufzuzeigen, wie das deutsche und europäische Engagement in der Sahel-Region angesichts von Instabilität und hoher Sicherheitsrisiken weiterentwickelt werden kann. Das Papier entstand im Rahmen eines mehrmonatigen Strategieprozesses unter Beteiligung von Ministerien, Think Tanks sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren.
„Die Stabilisierung der Sahel-Region ist von zentraler Bedeutung für Afrika aber auch für Europa, denn zerfallende Staaten stellen ein hohes Sicherheitsrisiko nicht nur für die eigene Bevölkerung, sondern auch für die internationale Gemeinschaft dar. Mit dem vorliegenden Papier möchte die SPD-Bundestagsfraktion die Debatte um das europäische Sahel-Engagement voranbringen. Dafür werden konkrete Vorschläge gemacht, um das Engagement effektiver als bisher zu gestalten. Klar ist, dass Europa auf absehbare Zeit in der Region aktiv Unterstützung leisten muss.
Durch eine stärkere Kooperation der europäischen Partner und eine Einbettung in die Außen- und Entwicklungspolitik der EU soll die Effektivität des Engagements weiter erhöht werden. Durch eine engere Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) soll die Nachhaltigkeit des europäischen Engagements verbessert werden und mehr Raum für eigenständige Lösungen vor Ort geschaffen werden.
Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, die Handlungsfähigkeit des Staates zu verbessern und die Einsatzfähigkeit der Sicherheitskräfte zu erhöhen. Klare politische Zielsetzungen und eine enge Nachverfolgung im Dialog mit den Regierungen insbesondere mit der Übergangsregierung in Mali sind unabdingbar. Eine realistischere Ausbildung und das Training im Verbund sollen Streitkräfte und Polizei in die Lage versetzen, die Sicherheit selbst zu gewährleisten.
Durch die politische Fokussierung auf die den Konflikten zugrundeliegenden politischen, ökonomischen und sozialen Probleme soll die Grundlage für eine langfristige Stabilisierung der Sahel-Region geschaffen werden. Dabei müssen auch Megatrends wie Klimawandel und schnelles Bevölkerungswachstum adressiert werden."
Nr. 33/2021 - 09.02.2021
Arbeitsgruppe: Außenpolitik
Berlin, 05.02.2021. Wegen des Schutzes von Patentrechten herrscht bei der Versorgung mit COVID-19-Impfstoffen eine künstliche Knappheit. So sind die drei größten Impfstoff-Hersteller an der Produktion der lebensrettenden Vakzine derzeit kaum beteiligt, viele andere Hersteller bislang gar nicht. Das kritisiert die „People's Vaccine Alliance", ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, darunter EMERGENCY, Frontline AIDS und Oxfam. Das Bündnis fordert unter anderem die Aussetzung von Patentschutzregeln und die gemeinsame Technologie-Nutzung, damit alle Menschen schnellstmöglich Zugang zu sicheren und wirksamen COVID-19-Impfstoffen erhalten.
Die Anzahl der Impfdosen, die die drei größten impfstoffproduzierenden Pharmakonzernen, GlaxoSmithKline (GSK), Merck und Sanofi, 2021 produzieren wollen, werden für maximal 1,5 Prozent der weltweiten Bevölkerung reichen. Rund ein Drittel der Weltbevölkerung könnte mit den Mitteln geimpft werden, die Pfizer/BioNTech, Moderne und AstraZeneca planen zu produzieren. Doch weil wirtschaftlich privilegierte Länder sehr viel mehr Dosen bestellt haben, als sie eigentlich für ihre Bevölkerung benötigen, stehen für den Schutz der Weltbevölkerung de facto sehr viel weniger zu Verfügung.
Während AstraZeneca einen Großteil seines Impfstoffes an Länder des Globalen Südens verkauft hat, haben Pfizer/BioNTech und Moderna fast ausschließlich Verträge mit wirtschaftlich privilegierten Ländern geschlossen und weigern sich zugleich, Wissen und Technologien mit anderen Herstellern zu teilen, obwohl Steuergelder von insgesamt über 100 Milliarden US-Dollar in die Entwicklung der lebensrettenden Vakzine geflossen sind.
„Jedes Unternehmen, das Impfstoffe produzieren kann, muss jetzt in die Herstellung der COVID-19-Vakzine einsteigen. Mitten in einer weltweiten Pandemie können wir es Unternehmen nicht erlauben, sich hinter Geschäftsgeheimnissen zu verstecken. Der Patentschutz muss aussetzen werden, damit schnell sichere und wirksame Impfstoffe für so viele Menschen wie möglich produziert werden können. Die Profite einer Handvoll Konzerne dürfen nicht wichtiger sein als die Gesundheit von Milliarden Menschen", fordert Sandra Dworack, Entwicklungsexpertin bei Oxfam Deutschland.
Wissenstransfer und Ausweitung der Produktion innerhalb kurzer Zeit möglich
Nach Angaben von UNICEF werden derzeit nur 43 Prozent der weltweiten Kapazitäten zur Herstellung von COVID-19-Impfstoffen genutzt. Kürzlich hatte das dänische Pharmaunternehmen Bavarian Nordic angeboten, 240 Millionen Impfdosen in seinen Produktionsanlagen herzustellen, doch keines der drei Unternehmen, die die Rechte an den bislang zugelassenen Impfstoffen halten, ist auf das Angebot eingegangen. Auch im Globalen Süden gibt es ungenutzte Produktionskapazitäten. Das Serum Institute of India produziert bereits Hunderte Millionen COVID-19-Impfstoffe im Auftrag von AstraZeneca und Novovax – und entwickelt darüber hinaus eigene. 20 weitere Impfstoffhersteller gibt es allein in Indien, viele mehr in anderen Ländern. Sie könnten innerhalb kurzer Zeit ihre Produktionskapazitäten ausweiten, um sichere und wirksame Impfstoffe herzustellen.
Bislang nur 55 Impfungen gegen COVID-19 in den ärmsten Ländern
Bislang wurden weltweit mehr als 108 Millionen Menschen geimpft, aber nur 4 Prozent in Ländern des Globalen Südens, die meisten davon in Indien. Von den ärmsten Ländern war bislang nur Guinea in der Lage zu impfen: 55 Menschen. Wirtschaftlich privilegierte Länder haben dagegen genug Impfdosen aufgekauft, um ihre Bevölkerung dreimal zu impfen. Wenn Regierungen nicht gegensteuern, wird in vielen Ländern des Globalen Südens bis zum Ende des Jahres nur jeder zehnte Mensch eine Impfung erhalten haben.
Die „People's Vaccine Alliance" fordert US-Präsident Joe Biden sowie die Regierungen Großbritanniens und der EU auf, den Druck auf die Impfstoffhersteller zu erhöhen und sie dazu zu bewegen, Wissen und Technologien für die Produktion von COVID-19-Vakzinen offenzulegen und auf ihre Patente zu verzichten. Zudem müssen die Regierungen dafür sorgen, dass alle anderen großen Impfstoffhersteller sich an der Produktion beteiligen. Darüber hinaus fordert die Allianz von wirtschaftlich privilegierten Ländern wie Deutschland, in öffentliche Produktionsanlagen vor allem in Länder des Globalen Südens zu investieren.
Redaktionelle Hinweise:
Modern development cooperation renounces paternalism. It relies on the market to negotiate projects and puts partner countries to compete with each other for favorable conditions for investments.
When talking about developing countries, we think primarily of miserable conditions. Too often the three „Cs“ characterize our view of Africa: crisis, corruption and conflict. Positive developments, such as the halving of the number of people living in poverty and the establishment of middle classes are rarely discussed. New, locally adapted technologies have emerged in developing countries. Unfortunately, we pay too little attention to these developments. Accordingly, German and European development cooperation is still far too often based on an outdated image of African countries. It rarely sees actors from African countries as peers.
Thus, the question arises whether development cooperation needs a hierarchy (“we” at the giving and “them” at the receiving end), and whether the entire Western set of governance standards must apply to all. We argue that is it possible to organize cooperation in such a way that all sides can contribute interests, knowledge and proposed solutions on an equal footing and suggest to replace the three „Cs“ with four alternative concepts: Dignity, Consistency, Effectiveness, and Efficiency.
Sustainable DevelopmentDevelopment depends largely on the quality of domestic governance. Modern development research has summed this up succinctly: „Institutions matter!“ Development policy can support, but modesty is of particular importance. Today’s objectives of development are fairly well described by the Sustainable Development Goals (SDGs) of the United Nations, defining a decent life in a healthy environment. They are based on the concept of sustainability with its three dimensions of ecological, economic and social sustainability.
These dimensions are not subject to a hierarchy. That said, economic goals have special significance in that they prhttps://www.die-gdi.de/en/2030-agenda/omote the achievement of the goals of the other two dimensions as well. The creation of jobs and income for people also promotes the provision of improved social services such as health care and the application of more efficient and environmentally friendly technologies via the creation of demand with purchasing power. Thus, economic sustainability can be seen as an intermediate goal, thus subordinate. At the same time, it can be interpreted as a sufficient condition for achieving the other two goals, thus superordinate. In the development context, this logic is sometimes overlooked. Therefore, it is crucial that some basic principles be observed in its operational implementation.
Principles of modern development cooperation are often neglectedDignity. Apparently there is still the image of immature developing countries whom the West has to teach basics of good governance. For this purpose, development aid is paid to governments in developing countries. This is problematic as still often the agenda is driven by donor interests. As a consequence, the beneficiaries lack ownership; they do not see the projects as their own. Finally, they suffer from so-called Samaritan’s Dilemma: through permanent aid and paternalism, beneficiaries lose their own initiative. Peter Bauer pointed out these problems as early as 1960, and many empirical studies have confirmed them. „Ownership“ is crucial: democratically elected governments in Africa must determine the development pathways for their countries. Foreign partners can play a supporting role within this political agenda if proposed projects are of interest to both sides.
As for companies from Europe, they will consider factors such as political stability or legal security when selecting possible target countries for their projects. In this respect, African countries automatically compete for investment; they will be particularly successful if they provide the best possible institutional framework. A combination of intergovernmental cooperation and market-based competition can therefore ensure greater dignity in cooperation.
Consistency. Often, good intentions pave the road to hell! To achieve the desired goals, a precise understanding of market and incentive mechanisms is needed. Take the example of supply chain legislation in the EU and its member states: The obligation to secure human rights throughout most of their supply chains will definitely overburden German SMEs; as a consequence, they might pull out. Companies from other parts of the world, where human rights may play a lesser role, are likely to take the vacated places. This weakens the achievement of the Sustainable Development Goals and ultimately has the opposite effect. Similarly, the trade policies of OECD countries regularly block exports from developing countries, despite a number of preferential trade agreements. This is also adverse to development.
Effectiveness. Primarily for the reasons described above, development aid in the form most commonly practiced is generally not effective. A broad academic literature has intensively studied the question of „aid effectiveness“ and comes to similar assessments. Donors care about spending their money – they think in fiscal years. Many government agencies function like bureaucracies. William Niskanen showed conclusively 50 years ago that bureaus are not necessarily interested in optimizing results, but in maximizing their budgets, which is incentive-compatible. In addition, an aid payment acts like a resource fund, risking a Dutch disease problem. The currency of the recipient country will appreciate, and the export industry there will suffer.
Economic efficiency. Development cooperation is usually strictly separated from economic policy. However, potential development projects should be prioritized according to their contribution to the SDG, and only those projects that promise the highest contribution should be selected. Particular weight must be given to job and income creation, because it has a positive impact on all other sustainability goals.
Lessons learntA modern development policy approach that achieves sustainable economic, ecological and social development places private sector investment in the center. When investments emerge as a result of negotiations between investors, local private partners or governments as peers, they have gone through a process of market-based exchange. Not only the investor, but also banks, suppliers and buyers have reviewed the project for feasibility, effectiveness and economic viability.
The state can help where potential projects cannot be realized as an exclusively private investment, for example because of market failure due to incorrect risk assessments by stakeholders. For example, if a solar park is not built because banks refuse to lend to it out of fear that the local power company will default, a guarantee from the federal government could help such projects to be carried out privately. Thus, the investment can contribute to economic growth and job creation and enable the operation of businesses that depend on a stable power supply.
In addition, it would make sense for the departments of various ministries dealing with foreign trade and development to be combined in a joint ministry in the next federal government. The areas of responsibility would include foreign trade and investment promotion as well as development aid and consulting, if this is desired in the target country. Thus, development cooperation can be a positive sum game, as practiced in other European countries such as Denmark.
It is often argued that African countries must strengthen their governance first before investment can take place. In contrast, we believe that every successful project can lead to better governance. It is sensible to accept the current situation as a given and work with it. Our model is to bring countries into competition with each other and thereby achieve improvements. Under otherwise comparable conditions, investors will choose the country for their projects that offers the best institutional setting; the German government can support this process with investment guarantees. If investment flows only go to such countries, this will put pressure on neighboring countries to improve their conditions in order to attract investment and new jobs. Governance can improve without paternalism. To the contrary: development cooperation based on the subsidiarity principle and competition treats partners as peers.
This blog contribution is based on an article “Entwicklung auf Augenhöhe: Mit sozialer Marktwirtschaft gegen veraltete Rollenbilder” in German language , published by the authors in Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
Der Beitrag Cooperation with Africa in the 21st Century: On Peer or Paternalistic? erschien zuerst auf International Development Blog.
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Herausgeber: Global Policy Forum Europe und Rosa-Luxemburg-Stiftung