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Weblog von Karsten Weitzenegger

Argumente für den UN-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechte

Briefing-Paper: Entkräftung von Argumenten gegen einen UN-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechte

TA-D-Briefing-Papier_ZeroDraft_0119_onlineAm 26. Juni 2014 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die ein rechtsverbindliches Instrument erarbeiten soll, um die Aktivitäten von transnationalen Unternehmen und anderen Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu regulieren („Treaty-Prozess“). Seither haben vier Tagungen der Arbeitsgruppe stattgefunden. Im Juli 2018 wurde von dem ecuadorianischen Vorsitz ein erster Abkommensentwurf (Zero Draft) vorgelegt, der bei der vierten Tagung der UN-Arbeitsgruppe im Oktober 2018 diskutiert wurde. Bis Ende Februar 2019 kann dieser Entwurf von den Staaten kommentiert werden. Ein neues Briefing-Papier der Treaty Alliance Deutschland diskutiert in politischen Diskussionen vorgebrachte Gegenargumente zum gesamten Prozess oder zu Inhalten des Zero Draft und formuliert Lösungsvorschläge.

 

 
7 Februar 2019 | GPF Global Policy Forum

Briefing-Papier zum Zero Draft

 

Am 26. Juni 2014 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) die Einsetzung einer Arbeitsgruppe (Open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights, OEIGWG) beschlossen, die ein rechtsverbindliches Instrument erarbeiten soll, um die Aktivitäten von transnationalen Unternehmen und anderen Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu regulieren („Treaty-Prozess“). Seither haben vier Tagungen der Arbeitsgruppe stattgefunden. Im Juli 2018 wurde von dem ecuadorianischen Vorsitz ein erster Abkommensentwurf (Zero Draft) vorgelegt, der bei der vierten Tagung der UN-Arbeitsgruppe im Oktober 2018 diskutiert wurde. Bis Ende Februar 2019 kann dieser Entwurf von den Staaten kommentiert werden.
 
 

 

Das vorliegende Briefing-Papier diskutiert in politischen Diskussionen vorgebrachte Gegenargumente zum gesamten Prozess oder zu Inhalten des Zero Draft und formuliert Lösungsvorschläge. Das Briefing geht auf die folgenden Argumente ein:
 
 

 

1. Argument zur Bedeutung einer internationalen Regelung im Allgemeinen:
 
„Die meisten Menschenrechtsverstöße resultieren nicht aus dem Fehlen internationaler Regeln und Verpflichtungen, sondern aus dem Versagen, auf nationaler Ebene die bestehenden umzusetzen.“
 
 

 

2. Argument zum Anwendungsbereich (in Bezug auf Art. 3.1 i. V. m. Art. 4.2 Zero Draft):
 
„Die Beschränkung des Anwendungsbereichs des vorgesehenen Abkommens auf transnationale Wirtschaftsaktivitäten würde zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Stattdessen muss das Abkommen für alle Unternehmen gelten.“
 
 

 

3. Argument zur Berücksichtigung der UN-Leitprinzipien (in Bezug auf Art. 9 Zero Draft):
 
„Der Zero Draft berücksichtigt die UNGPs nicht. Der Verhandlungsprozess untergräbt den erzeugten Konsens der UNGPs und effektive kurzfristige Maßnahmen (u. a. NAPs) zur Anhebung von Menschenrechtsstandards für die Wirtschaft.“
 
 

 

4. Argument zur Haftbarkeit (in Bezug auf Art. 10 Zero Draft):
 
„Ein UN-Abkommen würde Unternehmen einem unberechenbaren Haftungsrisiko aussetzen.“
 
 

 

5. Argument zum Verhältnis von Menschenrechten und Handels- und Investitionsschutzabkommen (in Bezug auf Art. 13 Zero Draft):
 
„Eine Vorrangstellung menschenrechtlicher Pflichten vor den Verpflichtungen aus Handels- und Investitionsschutzabkommen ist nicht möglich.“
 
 

 

 
 

Ausstellung zu Genitalverstümmelung in Berufsschule BS04

11.01.19_plakat_wa-hh-724x1024.jpgBildung für nachhaltige Entwicklung: Ausstellungsprojekt von LebKom e. V. in Kooperation mit der Beruflichen Schule Stahl- und Maschinenbau

Die Wanderausstellung „Wonder of  the Female Body – Weibliche Genitalverstümmelung in Afrika – WIE ein Wandel zu erreichen ist“ des Vereins LebKom e. V. ist vom 05.02. – 27.02.2019 in der Beruflichen Schule Stahl- und Maschinenbau (BS04), Angerstraße 7-11, 22 087 Hamburg zu sehen.

Alle Welt spricht vom Schrecken und der Grausamkeit der Menschenrechtsverletzung, doch die Frage nach effektiven Lösungswegen bleibt oft unbearbeitet und offen.

Die Wanderausstellung präsentiert auf Basis 16-jähriger Projekterfolge des FULDA-MOSOCHO-PROJEKTES Perspektiven, statt zu schockieren. Bislang wurden über 30.000  Mädchen nachhaltig vor der Genitalverstümmelung geschützt. Schlüssel zum Erfolg ist der WERT-Zentrierte Ansatz, der von Prof. Dr. Muthgard Hinkelmann-Toewe entwickelt wurde.

Vertrauen in nachhaltigen Kakaosektor wächst

kakao.jpgBerlin/Köln, 30.01.2019 – „Business as usual is no longer an option“ – Weitermachen wie bisher ist keine Option“ – Ist das Fazit der Weltkakaokonferenz vor neun Monaten in Berlin ein Signal für den Aufbruch gewesen, und ist der Kakaosektor ein Stück nachhaltiger geworden? Diese Frage diskutierten drei Vertreter der Süßwarenindustrie und des Lebensmittelhandels und eine Kooperativenvertreterin aus der Côte d’Ivoire auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Forum Nachhaltiger Kakao und der Schweizer Plattform für Nachhaltigen Kakao auf der Internationalen Süßwarenmesse in Köln. Klar wurde für die rund 100 Teilnehmenden an der Diskussionsveranstaltung: Es gibt Fortschritte, vor allem was die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene und zwischen den unterschiedlichen Akteuren aus Wirtschaft, Regierung und Zivilgesellschaft betrifft. Beispiel ist die Cocoa & Forests-Initiative zum Schutz vor Entwaldung. An ihr sind die Regierungen von mittlerweile drei kakaoproduzierenden Ländern, Côte d‘Ivoire, Ghana und Kolumbien, beteiligt, und es wurden anspruchsvolle nationale Umsetzungspläne entwickelt.

Start der Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“

190110_stopisds_logo_complete_4c_d_pfad-768x586.jpgZum Weltwirtschaftsgipfel:

Über 150 Nichtregierungsorganisationen fordern Rückzug aus Investitionsschutzabkommen sowie rechtliche Haftung bei Menschenrechtsverstößen durch Konzerne

Berlin, 22.1.2019 - Anlässlich des Auftakts des Weltwirtschaftsforums in Davos startet SID heute gemeinsam mit über 150 Nichtregierungsorganisationen aus 23 EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Kampagne gegen Konzernklagerechte (Investor State Dispute Settlement, ISDS) und für Unternehmensverantwortung.

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