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Aktualisiert: vor 5 Stunden 51 Minuten

Bürgerdialog "Und jetzt Europa? Wir müssen reden!" in Aschaffenburg

29. Oktober 2018 - 16:00

Nach einem einführenden Gespräch zur Frage „Wohin mit Europa?“ finden in zwei Themenräumen offene Gesprächs- und Fragerunden zwischen dem Publikum und den Podiumsgästen statt. Zur Wahl stehen die Themen „Europas Rolle in der Welt: Werte, Außenpolitik, Sicherheit, Migration“ und „Wirtschaft und Soziales: Arbeit, Binnenmarkt, Verbraucher- und Sozialstandards“. Ausschlaggebend für die Diskussionen in den Themenräumen sind die Fragen und Beiträge aus dem Publikum.

Rede und Antwort stehen u.a. die Europaabgeordnete Kerstin Westphal, Jürgen Gmelch von der Vertretung der Europäischen Kommission in München, Christoph Wolfrum aus dem Auswärtigen Amt, die Landtagsabgeordnete Judith Gerlach, Dr. Johannes Lindner von der Europäischen Zentralbank und Stefan Czogalla vom dbb Beamtenbund und Tarifunion.

Eröffnet wird der Bürgerdialog von Klaus Herzog, Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg, und Walter Brinkmann, Mitglied im Präsidium der Europa-Union Deutschland.

Den Bürgerdialog in Aschaffenburg veranstaltet die überparteiliche Europa-Union Deutschland in Zusammenarbeit mit der Stadt Aschaffenburg, der Europa-Union Aschaffenburg und den Jungen Europäischen Föderalisten Bayern.

Anmeldung unter Tel. 030-303620133, per Mail an info@europa-union.de oder über das Onlineformular auf www.eud-buergerdialoge.de. Dort ist auch das Programm abrufbar.

 

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Jena diskutiert über Europa - Bürgerdialog der Europa-Union im Historischen Rathaus

26. Oktober 2018 - 15:28

Dass die Menschen „Europa erleben und gemeinsam diskutieren“, wünschte sich die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Europa-Union Thüringen Marion Walsmann. Die EU sei im täglichen Leben nämlich viel gegenwärtiger als den Meisten bewusst ist. „Viele Dinge, die wir konsumieren, sind dank europäischer Regelungen sicher“, erklärte auch Bernhard Schnittger von der Europäischen Kommission. Als Universitätsstadt und Hochtechnologiestandort sei Jena international vernetzt und profitiere direkt von der EU: Von den über 3000 EU-geförderten Projekten in Thüringen entfielen mehr als 400 auf Jena. Fördergelder für europäische Projekte von Schulen und Vereinen vergibt auch die Thüringische Staatskanzlei, ergänzte EU-Referatsleiter Matthias Hofmann.

Jonas Zipf von Jena Kultur rief dazu auf, die eigenen Mitbestimmungsrechte zu nutzen und bei der Europawahl am 26. Mai nächsten Jahres wählen zu gehen. Intensiv diskutierten Publikum und Experten die gemeinsamen europäischen Werte in der EU. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit sind das Fundament der EU. Jedes Mitglied in einem Club müsse sich an gemeinsame Regeln halten oder mit Konsequenzen rechnen, sagte Matthias Hofmann. Wenn gemeinsame Regeln von EU-Staaten gebrochen würden, müsse man dies unter Freunden auch klar benennen. Auf die Frage, ob die gemeinsamen Werte in Europa überhaupt noch gelebt würden, antwortete Milena Kleine vom Auswärtigen Amt: Nicht allein das Einhalten von Werten, sondern das Maß an Protest, wenn diese Werte verletzt würden, sei der Indikator für deren Existenz. Publikum und Experten waren sich einig, dass mit den aktuellen Protesten gerade in Bezug auf Regelverletzungen durch Polen und Ungarn diese geteilten Werte sehr deutlich werden.

Konkret wurde es auch bei den Themen Digitalisierung und Datenschutz, von denen sich das Publikum besonders betroffen fühlte. Mehrere Teilnehmende hätten sich im Zuge der Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung mehr Hilfestellung und Leitfäden für Umsetzung der Regelungen in der Praxis gewünscht. Michael Rudolph vom DGB Hessen-Thüringen wies daraufhin, dass die Probleme hier mehr an der Umsetzung in Deutschland als an den europäischen Vorgaben lägen. Auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Hacker hält die Grundidee des europäischen Datenschutzes für richtig, kritisierte aber den deutschen Hang zur Bürokratie. Außerdem sei die Übergangszeit von zwei Jahren nicht ausreichend genutzt worden.

In anderen EU-Ländern lief die Umstellung reibungsloser, sagte Holger Holland von den Thüringer Wirtschaftsjunioren. So könne Deutschland insbesondere von Estland oder Schweden, die bei der Digitalisierung viel weiter seien, viel lernen. In Estland könne man innerhalb von 20 Minuten online eine Firma gründen. Auch Behördengänge, wie die Verlängerung eines Reisepasses, könnten komplett online und vom Ausland aus erledigt werden.

Zum Abschluss stellte Marion Walsmann fest, dass die EU wahnsinnig weit gekommen wäre. Dies werde besonders deutlich, wenn man sich vorstellen würde, was ohne die EU fehlen würde.

Veranstaltet wurde der Bürgerdialog in Jena von der Europa-Union Deutschland in Zusammenarbeit mit der Stadt Jena, der Europa-Union Thüringen und der Jungen Europäischen Föderalisten Jena.

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Europa-Union Parlamentariergruppe im Niedersächsischen Landtag gegründet

25. Oktober 2018 - 19:41

Zwanzig Abgeordnete waren der Einladung der Europa-Union Niedersachsen gefolgt und konstituierten nach einer thematischen Diskussion die interfraktionelle Gruppe. Unter den Anwesenden waren mehrere langjährige Mitglieder der Europa-Union. Im Laufe des Treffens erklärten weitere zwölf Landtagsabgeordnete ihre Mitgliedschaft in der Europa-Union Niedersachsen.

Der Vorstand der Europa-Union Niedersachsen war mit dem Vorsitzenden Harm Adam und seinen Stellvertretern Gerhard Thiel und Bernd Wolf bei der Gründung vertreten.

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Digitaler Wandel in Europa – „Megathema“ beim 29. Europäischen Abend

17. Oktober 2018 - 17:22

Als „komplex und anspruchsvoll – schlichtweg als Megathema“ bezeichnete die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker die Herausforderungen, die den Staaten der Europäischen Union durch den Digitalen Wandel bevorstehen, in ihrer Begrüßung. Dabei zeigte sie sich als Vorstandsmitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag überzeugt, dass einem vom Europäischen Rat gesteuerten gemeinsamen Digitalisierungs-Kurs innerhalb der EU der Vorzug vor einer Staatgemeinschaft zu geben sei, in der das Recht des Stärkeren durchgesetzt werden soll. „Je weiter die Digitalisierung voranschreitet, desto größer wird die Verantwortung, mit der wir in den Mitgliedstaaten Regelungen umzusetzen haben“, sagte Winkelmeier-Becker. Als Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolge sie beispielsweise mit größtem Interesse die Entwicklung des digitalen Urheberrechtsschutzes. „Wir müssen schauen, welches Land hier den besten Ansatz hat und dürfen uns auch nicht scheuen, einzugestehen, dass Deutschland bei der Regelung digitaler Themen in einigen Bereichen großen Nachholbedarf hat.“

„Bürgerrechte und Sicherheit im Cyberraum“, so der Titel des ersten Diskussionspanels des Abends, sind als Thema ein Dauerbrenner, an dem sich die Gemüter erhitzen. Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), hatte die Zahlen des aktuellen Berichts zur IT-Sicherheit in Deutschland im Gepäck. „Die Lage hat sich nicht entspannt, sondern weiter zugespitzt“, so Schönbohm. Allein im vergangenen Jahr seien im Netz rund 800 Millionen Schadprogramme im Umlauf gewesen, im Jahr zuvor waren es noch 600 Millionen. Jeden Tag kämen rund 400 000 Malware-Programme dazu. 16 Millionen Warnhinweise verschickte das BSI im Berichtszeitraum, um auf Gefahren aufmerksam zu machen, mehr als zwei Millionen Zugriffe auf Schadsoftware-Server allein in der Bundesverwaltung wurden durch die Behörde abgewehrt. „Wir wahren die Bürgerrechte, indem wir die IT-Sicherheit schützen“, machte Schönbohm deutlich und wunderte sich, „dass die Menschen scheinbar Facebook immer noch mehr vertrauen als dem Staat“.

Denn Deutschland sei in Sachen IT-Sicherheit gar nicht so schlecht. In Sachen Verschlüsselungen zähle man als Anbieter weltweit zu den Top 3 – „die Codemaker holen im Kampf gegen die Codebreaker auf“. Es müsse nun verstärkt Ziel sein, Standards und Zertifizierungen für die IT-Sicherheit zu entwickeln und umzusetzen, beispielsweise ein Gütesiegel für WLAN-Router, betonte der BSI-Chef. Auch hier sei Deutschland auf einem guten Weg, Benchmarks zu setzen, wie etwa bereits geschehen mit dem internationalen IT-Sicherheitsstandard C5 für Cloudanwendungen, den das BSI gemeinsam mit Frankreich entwickelt hat, und nach dem bereits große Unternehmen wie Google oder Alibaba zertifizierten. Auch der digitale Personalausweis sei ein Erfolgsmodell, stellte Schönbohm fest und regte an, „Made in Germany“ auch bei IT-Sicherheitsstandards umzusetzen und zum Exportschlager zu machen.

Einen Platz „im Mittelfeld der 28 EU-Staaten“ wies Professorin Anne-Dore Uthe von der Hochschule Harz in Halberstadt Deutschland bei der Digitalisierung seiner Verwaltung zu: „Obwohl wir uns hierzulande seit dem Jahr 2000 intensiv mit dem Thema beschäftigen, sind wir immer noch weit entfernt davon, Bürgeranfragen digital bearbeiten zu können: Andere EU-Länder wie Estland, Dänemark oder Österreich sind da deutlich weiter“, erläuterte die Professorin für Verwaltungsinformatik, Verwaltungsmanagement und E-Government, die zudem Mitglied im Nationalen E-Government Kompetenzzentrum (NEGZ e.V.) ist, in dem sich mehr als 100 Expertinnen und Experten für Staatsmodernisierung und eine digitale Verwaltung engagieren.

„Die hohe Skepsis gegen den elektronischen Personalausweis aber auch die nur zögerlich vorankommende Einführung der E-Akte belegen aus meiner Sicht, dass staatlicherseits bisher nicht genug unternommen wurde, die Bürger mitzunehmen und ihre Vorbehalte gegen digitalisiertes Verwaltungshandeln auszuräumen. Darüber müssen wir endlich mit der Bildung zum digitalen Bürger beginnen, die bestenfalls schon im Grundschulalter ansetzt. Die Unbedarftheit, mit der die heutige Generation die Risiken der Digitalisierung in Kauf nimmt, zeigt deutlich, dass hier dringend mehr Aufklärung betrieben werden muss.“

Die öffentliche Verwaltung selbst stehe vor der gewaltigen Herausforderung, sich vom funktionsorientierten zum prozessorientierten Handeln weiter zu entwickeln, machte die Verwaltungsexpertin deutlich. Wenn dieser Wandel vollzogen sei, könne auch der Einführung digitaler Standards effizienter erfolgen, als dies bisher der Fall sei.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Netzpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen Konstantin von Notz sieht bei der Digitalisierung in Deutschland viel Nachholbedarf. „In den Sonntagsreden der Politiker hört man seit Jahren, dass die Digitalisierung jetzt angegangen wird“, so der Netzpolitiker, „aber, wenn man sich die Bilanz des Bundestags dazu ansieht, stellt man eine hohe Diskrepanz zwischen Worten und Taten fest.“ Dies müsse sich nun endlich ändern – und zwar schnell. Gerade beim Thema IT-Sicherheit müssten nun Grundsatzentscheidungen getroffen werden. Nur so könnten nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten die bereits bestehenden, unsicheren Systeme nachgerüstet werden. „Wie beim Auto, als der Staat irgendwann festgelegt hat, dass ein Airbag in jeden Neuwagen eingebaut werden muss“, erklärte von Notz, „so müssen jetzt rechtsstaatliche und sicherheitsrelevante Standards eingezogen werden zum Schutz der Privatsphäre der Bürger.“

Im Diskussionspanel „Wirtschaft und Arbeit im digitalen Binnenmarkt“ appellierte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Deutschen Industrie, ähnlich wie zuvor BSI-Chef Schönbohm an das Selbstbewusstsein der erfolgreichen deutschen Wirtschaft. Man dürfe sich von den Erfolgen anderer, beispielsweise der Amerikaner und Chinesen, nicht einschüchtern lassen, sondern müsse an Kernkompetenzen und Alleinstellungsmerkmale anknüpfen: „Wenn wir unsere gute Ausgangssituation nutzen, und die Politik die richtigen Weichen in den Feldern Forschungsförderung, künstliche Intelligenz und Datenpolitik stellt, bin ich davon überzeugt, dass wir auch in Zukunft erfolgreich sein werden“, zeigte sich Plöger optimistisch. Innovationskraft und Technik müssten nun erfolgreich an den Markt gebracht werden. Dabei bestehe allerdings noch Nachwohlbedarf, räumte die Digitalisierungsexpertin ein, „unser Wissen fließt noch viel zu wenig in die Wertschöpfung ein.“ Plöger betonte, dass sich die Wirtschaft im digitalen Veränderungsprozess in jeder Hinsicht ihrer sozialen Verantwortung bewusst sei. So werde man stets das, was Menschen besser als Maschinen könnten, weiterverfolgen, und davon gebe es „eine ganze Menge“.

Für S.E. Mart Laanemäe, Botschafter der Republik Estland, sind die Voraussetzungen für eine funktionierende und effiziente digitale Verwaltung fest umrissen: Zuerst verfolge Estland eine „Digital-First-Haltung“, die besagt, dass alles, was digital erledigt werden kann, auch digital erledigt werden soll. Voraussetzung dafür sei eine sichere digitale Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Verwaltung, die Estland mit der digitalen Bürgerkarte realisiert hat. Sie sei Führerschein, Bibliotheksausweis, Steuernummer und Gesundheitskarte in einem und ermögliche es den Esten in fast allen Lebenslagen, mit der Verwaltung zu kommunizieren. Dazu trage auch die PC-gerechte einfache und anwenderfreundliche Nutzung des Systems bei – eine weitere Voraussetzung für funktionierende digitale Verwaltungsdienstleistungen. Als vierte Voraussetzung nannte der Botschafter die Transparenz des estnischen Datenzugangs, bei der Bürgerinnen und Bürger jede Verwendung ihrer Daten nachvollziehen könnten. Neben dem erheblichen Nutzen für die Bevölkerung sieht Laanemäe darin auch Vorteile für die Wirtschaft: „Je mehr Verwaltungsprozesse digital erledigt werden können, desto mehr Zeit und Ressourcen hat die Wirtschaft für Innovation.“ Allerdings habe Estland mit Erreichen der Unabhängigkeit von Russland im Jahr 1990/91, der „Stunde Null“, einen Startvorteil gehabt, als die staatliche Verwaltung komplett neu konzipiert werden konnte und musste. Heute sei der digitale EU-Binnenmarkt auch für Estland „das wichtigste Thema überhaupt, weil damit über die Wettbewerbsfähigkeit Europas entscheiden wird. Wir haben den freien Warenverkehr nur für Offline-Produkte, auf dem Online-Markt bestehen die Binnengrenzen bisher fort“, kritisierte der Botschafter.

Eine zentrale Frage für die Europaabgeordnete Birgit Sippel war es, wie die Chancen der Digitalisierung praktisch genutzt werden. „Werden Algorithmen und künstliche Intelligenz dazu führen, dass einfach weniger Arbeiter benötigt werden“, stellte die SPD-Politikerin, die Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments ist, in den Raum, „oder finden wir andere Arbeit für diese Beschäftigten?“ Für Sippel führt in einer digitalen Gesellschaft kein Weg an fortlaufendem Lernen vorbei: „Wir benötigen daher eine positivere Herangehensweise an das Thema Bildung“, mahnte die Politikerin. „Beispielsweise könnte künftig in Arbeitsverträgen festgelegt werden, dass sich Beschäftigte zwei Tage in der Woche fort- und weiterbilden können.“ So würde permanentes Lernen zu einem selbstverständlichen Teil der Arbeit von morgen.

„Die Diskussionen der heutigen Veranstaltung haben wieder gezeigt, dass Digitalisierung die große Herausforderung, der wir uns stellen müssen, wenn wir den Wohlstand unserer Gesellschaft auch in Zukunft sichern wollen,“ machte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in seinem Schlusswort deutlich. Der öffentliche Dienst spiele hierbei in vielerlei Hinsicht eine wichtige Rolle: „Insbesondere als Dienstleister für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft, aber auch als Repräsentant des Staates und somit als Motor und Vorreiter.“  Selbstverständlich und vollkommen zurecht erwarteten die Menschen und Unternehmen vom öffentlichen Dienst zeitgemäße Verfügbarkeiten, kurze Wege und modernste Technik: „Gerade im europäischen Vergleich ist das aber in Deutschland alles nicht der Fall. Über mehr als drei Jahrzehnte wurde unsere öffentliche Hand kurz und klein gespart – es fehlt an Qualifizierung ebenso wie an der entsprechenden Hard- und Software“, kritisierte der dbb Chef. Diese Situation sei nur eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger: „Das ist auch eine Qual für die Kolleginnen und Kollegen, die doppelten Frust aushalten müssen: den eigenen wie den der Menschen, die kein Verständnis dafür haben, wenn der öffentliche Dienst mit Steinzeittechnik arbeitet“, so Silberbach. Zudem sei fraglich, „wie die europäische Behördenzusammenarbeit vorankommen soll, wenn wir sie nicht einmal national vernünftig abbilden können“, wie Europa als Investitionsstandort gedeihen könne, „wenn die größte Volkswirtschaft des europäischen Binnenmarkts in dieser entscheidenden Zukunftsfrage immer mehr an Boden verliert.“

Der 29. Europäische Abend ist eine Kooperationsveranstaltung von Europa-Union Deutschland und ihrem Landesverband Berlin, dbb beamtenbund und tarifunion, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement sowie der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

 

Text: dbb beamtenbund und tarifunion

 

 

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Druckfrisch: Mitgliedszeitschrift Europa aktiv Ausgabe 4-2018

15. Oktober 2018 - 14:58

Die Ausgabe 4-2018 kann hier online abgerufen werden.

Ältere Ausgaben finden Sie in unserem Archiv.

Bis zur nächsten Ausgabe können Sie sich auch auf der Europa-Union Facebook-Seite auf dem Laufenden halten.

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Europäischer Abend "Digitaler Wandel: Wie zukunftsfest ist Europa?“

15. Oktober 2018 - 9:26

Mit dem Thema „Bürgerrechte und Sicherheit im Cyberraum“ beschäftigen sich der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Arne Schönbohm, die Professorin für Verwaltungsinformatik der Hochschule Harz Dr. Anne-Dore Uthe und der Obmann im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestags Dr. Konstantin von Notz MdB.

Das zweite Panel steht unter dem Titel „Wirtschaft und Arbeit im digitalen Binnenmarkt“. Es diskutieren der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Christian Hirte MdB, der estnische Botschafter Dr. Mart Laanemäe, die Europaabgeordnete Birgit Sippel und Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Deutschen Industrie.

Ab 17.30 Uhr präsentieren sich Verbände und Institutionen auf einer Informationsbörse der interessierten Öffentlichkeit.

Bitte melden Sie sich bis zum 10. Oktober über unser Online-Formular zu der Veranstaltung an. Weitere Informationen finden Sie im Programm.

Der 29. Europäische Abend ist eine Kooperationsveranstaltung von Europa-Union Deutschland und ihrem Landesverband Berlin, dbb beamtenbund und tarifunion, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement sowie der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Diskutieren Sie das Thema auch schon vorab online auf Twitter: #EURAbend

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Falkensee tickt europäisch – Bürgerdialog in der Stadthalle

12. Oktober 2018 - 16:41

Im Publikum waren viele überzeugte Europäer, die sich Gedanken über die Zukunft der EU machen. Man war sich einig, dass die gemeinsamen Werte die wichtigste Grundlage der EU seien. „Wir glauben an eine Welt, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren zählt“, sagte Richard Kühnel, höchster Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, und erhielt dafür viel Applaus. Sorge bereitete dem Publikum der Brexit und die Tatsache, dass sich einige EU-Länder nicht mehr an die gemeinsamen Regeln hielten. Eine der wichtigsten Säulen der europäischen Grundwerte sei die Unabhängigkeit der Justiz, sagte die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Daher habe das Europaparlament seit dem Regierungswechsel in Polen die politische Einflussnahme auf Rechtsprechung kritisiert. In Ungarn gebe es inzwischen sogar ein so hohes Maß an Verletzung von Grundwerten, dass das Europaparlament vorgeschlagen hat, einen Sanktionsmechanismus einzuleiten.

„Wir müssen alles dafür tun, dass das europäische Projekt nicht von den Nationalisten und Populisten untergraben wird“, sagte der Kreisvorsitzende der Europa-Union Havelland Hans-Peter Pohl. „Zweidrittel der Bevölkerung stehen der EU positiv gegenüber“, unterstich Pohl. Diese gelte es zu mobilisieren und zu motivieren, an der Europawahl 2019 teilzunehmen. Auch die Blitzabstimmungen im Publikum zeigten, dass sich die große Mehrheit viel mehr gemeinsames Handeln aller EU-Staaten wünscht oder zumindest derjenigen Mitgliedstaaten, die enger zusammenarbeiten wollen. Dieser Trend verstärkte sich im Laufe des Abends.
In der Diskussion gabt es viele Beispiele, die zeigten, dass die EU bei denjenigen Themen erfolgreich ist, wo sie mit einer Stimme spricht. In der Handelspolitik sei dies der Fall, in der Außenpolitik jedoch nicht. Auch in der Frage nach dem Ausstieg aus der Kernenergie, die eine Teilnehmerin aufwarf, lägen die Positionen zwischen den EU-Staaten zu weit auseinander.

Wie die Zusammenarbeit im Europäischen Rat und im Ministerrat funktioniert, erklärte Kim-Mailin Weinrich vom Auswärtigen Amt. In Deutschland liege die Koordinierung der Europapolitik der Bundesregierung beim Auswärtigen Amt. Dessen Europaabteilung bereite die Ratstreffen vor und arbeite die deutsche Position aus, die dann im Rat vertreten werde.

Frank Havemann von den Karls Erlebnisdörfern erklärte, wie stark die Landwirtschaft in Brandenburg auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei. Er wünscht sich, dass die Bundesregierung mit der Ukraine Vereinbarungen zur Freizügigkeit vereinbare, um von dort qualifizierte Mitarbeiter z.B. für die Erdbeerernte zu gewinnen.

Die Landtagsabgeordnete Barbara Richstein gab zu bedenken, dass die Abwerbung von Fachkräften die Herkunftsländer vor Probleme stelle. Von den Auswirkungen des „Braindrain“ habe sich ihr Landtagsausschuss vor kurzem auf einer Rumänien-Reise ein Bild gemacht.

Steigende Mieten und knapper Wohnraum beschäftigten das Publikum ebenfalls. „Es ist dringend erforderlich, dass die öffentliche Hand den Wohnungsbau übernimmt“, sagte Susanne Wixforth vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Wenn Staaten sparen müssten, würden sie allerdings oft in diesem Bereich auf Investitionen verzichten. Deshalb schlägt sie vor, im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt die Regel einzuführen, dass Investitionen für Wohnungsbau darin nicht berücksichtigt werden.

Die lebhafte Debatte zeigte, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungen und Erwartungen einbringen wollten. Gerade die EU biete dazu viel Gelegenheit, lobte Barbara Richstein. „Über Online-Konsultationen ermöglicht es die Europäische Kommission den Bürgerinnen und Bürgern mitzumachen“, erklärte die Abgeordnete.

Um möglichst vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Gelegenheit zu geben, sich zu Wort zu melden, wurden zwei parallellaufende Themenräume angeboten. Den Themenraum "Wirtschaft und Soziales" moderierte Mareen Hirschnitz von der Europäischen Bewegung Deutschland. Die Diskussion im Themenraum "Europas Rolle in der Welt" leitete Mechthild Baumann, stellvertretende Vorsitzende der Europa-Union Havelland.

In die Debatte brachten sich auch viele jungen Menschen aus dem Publikum ein. So schlug eine Schülerin vor, eine europäische Verfassung zu schaffen. Ein anderer Jugendlicher, der einen europäischen Freiwilligendienst in Großbritannien machen möchte, befürchtet, dass der Brexit ihm einen Strich durch die Rechnung macht. Deshalb war es auch passend, dass beim Bürgerdialog die Jugend „das letzte Wort“ hatte. „Meine Generation ist die, die am längsten mit den Entscheidungen von heute leben muss“, betonte Sebastian Hanika von der Jungen Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg in seinem Schlusswort. Er lud die Jugendlichen dazu ein, sich für Europa zu engagieren und zu den nächsten Treffen der JEB-Gruppe in Potsdam zu kommen. Auch für das Havelland sei die Gründung einer Gruppe des Jugendverbandes geplant, sagte Hans-Peter Pohl an dem Abend. Der Kreisvorsitzende der Europa-Union Havelland konnte an dem Abend das 63. Mitglied gewinnen.
Im Anschluss an den Bürgerdialog gab es bei einem Imbiss, den die Schülerfirma des örtlichen Gymnasiums vorbereitet hatte, ausgiebig Gelegenheit, die Themen der Diskussion weiter zu vertiefen.

Veranstaltet wurde der Bürgerdialog in Falkensee von der Europa-Union Deutschland in Zusammenarbeit mit der Europa-Union Brandenburg, der Europa-Union Havelland und der Jungen Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg.

 

 

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Von Lebensmittelsicherheit bis zu Fluggastrechten. Wie Europa seine Verbraucher schützt

27. September 2018 - 19:00
Bank-, Kredit- und Roaminggebühren, (Online-) Einkäufe, Reisen, Gesundheit. Es gibt viele Bereiche im Alltag, in denen die EU ihre Unionsbürger*innen im Rahmen des Europäischen Binnenmarktes beschützt. Allerdings kennen nur wenige Verbraucher*innen ihre Rechte. Hinzukommt, dass die Vielfalt des Marktes und die zunehmende Digitalisierung des Alltags für viele eine besondere Herausforderung darstellt. Wie machen wir Menschen fit für ihren Konsumalltag und das Leben im 21. Jahrhundert? In welchen Bereichen besteht trotz 25 Jahre Europäischer Binnemarkt noch Handlungsbedarf? Diese und weitere Fragen wollen wir gemeinsam mit dem Publikum diskutieren. Datum: 16. Oktober 2018, 19 Uhr Ort: Patriotische Gesellschaft, Kirchhof, Trostbrücke 4, 20457 Hamburg Mit: Michael Knobloch, Vorstand, Verbraucherzentrale Hamburg e. V. Dr. Volker Kregel, Senatsdirektor, Amtsleiter für Verbraucherschutz Hamburg Prof. Dr. Peter Rott, Professor für Bürgerliches Recht, Europäisches Privatrecht und Verbraucherrecht, Universität Kassel Vertreter*in, Handelsverband Nord (angefragt) Moderation: Simone Salden, Redakteurin Wirtschafts-Ressort, Der Spiegel In Kooperation mit der Verbraucherzentrale Hamburg.
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Europa lesen. Hamburger Autorengespräche mit Delio Miorandi

18. September 2018 - 13:12

Wir freuen uns deshalb sehr, Sie in Kooperation mit dem Istituto Italiano Di Cultura Amburgo heute einladen zu können zu unserer vierten Ausgabe von

EUROPA LESEN. HAMBURGER AUTORENGESPRÄCHE                                           
mit Delio Miorandi und seinen Büchern „ANTONIO: Vom Eselspfad ins Wirtschaftwunder“ & ANTONIO: Im Land der Verheißung"
am Dienstag, den 18. September 2018, 19:00 Uhr im Italienischen Kulturinstitut, Hansastraße 6, 20149 Hamburg.

Unser Gast kam selbst 1959 als Student aus Italien nach Deutschland und blieb nach Ende seines erfolgreich abgeschlossenen Studiums in der Bundesrepublik. In seinen beiden Romanen beschreibt er auf Grundlage seiner Autobiografie die Schicksale italienischer Gastarbeiter und ihre Inklusion, für die er sich zeit seines Arbeitslebens, aber auch auf privater Ebene eingesetzt hat und die ihm noch stets eine Herzensangelegenheit ist. Für sein Engagement erhielt er u.a. den Deutschen Bürgerpreis.

Unter der Moderation von Eleonora Cucina, Mitglied des Integrationsbeirats, Fotografin und Interkulturelle Trainerin, möchten wir uns mit Ihnen gemeinsam über Chancen und Herausfoderungen von (Arbeits-)Migration und über die Frage, was wir aus der Vergangenheit lernen können, austauschen. Im Anschluss an die Diskussion haben Sie selbstverständlich die Möglichkeit mit unseren Gästen weiter ins Gespräch zu kommen.

Um Anmeldung wird gebeten unter anmeldung@europa-union-hamburg.de Wir freuen uns auf Sie!
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Bürgerdialog "Und jetzt Europa? Wir müssen reden!" in Falkensee

13. September 2018 - 12:00

Nach einem einführenden Gespräch zur Frage „Wohin mit Europa?“ finden in zwei Themenräumen offene Gesprächs- und Fragerunden zwischen dem Publikum und den Podiumsgästen statt. Zur Wahl stehen die Themen „Europas Rolle in der Welt: Werte, Außenpolitik, Sicherheit, Migration“ und „Wirtschaft und Soziales: Arbeit, Binnenmarkt, Verbraucher- und Sozialstandards“. Ausschlaggebend für die Diskussionen in den Themenräumen sind die Fragen und Beiträge aus dem Publikum.

Rede und Antwort stehen u.a. Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Robert Dahl, Inhaber der Karls Erlebnisdörfer, die Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Barbara Richstein, Mitglied des Landtages Brandenburg, Kim-Mailin Weinrich, EU-Koordinierungsgruppe im Auswärtigen Amt, und Susanne Wixforth, Referatsleiterin Abteilung Internationale und europäische Gewerkschafspolitik beim DGB.

Eröffnet wird der Bürgerdialog von Hans-Peter Pohl, Kreisvorsitzender der Europa-Union Havelland.

Anmeldung unter Tel. 030-303620133 oder über das Onlineformular auf www.eud-buergerdialoge.de.

Den Bürgerdialog in Falkensee veranstaltet die überparteiliche Europa-Union Deutschland in Zusammenarbeit mit der Europa-Union Brandenburg mit ihrem Kreisverband Havelland und der Jungen Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg.

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Spinelli Gruppe: Manifest für die Zukunft Europas

12. September 2018 - 19:42
Die Spinelli Gruppe ist überzeugt, dass eine Disintegration der EU ins Unglück führen würde und dass eine starke, demokratische und nach föderalen Prinzipien organisierte Regierung der beste Garant für künftigen Frieden und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent sind. Das Manifest legt dar, warum Reformen notwendig sind, wie diese aussehen sollten und wie sie umgesetzt werden können. Das „Manifesto for the Future of Europe“ ist auf der Webseite der Spinelli Gruppe in englischer und französischer Sprache veröffentlicht.

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Bürgerdialog "Und jetzt Europa? Wir müssen reden!" in Jena

12. September 2018 - 18:00

Nach einem einführenden Gespräch zur Frage „Wohin mit Europa?“ finden in zwei Themenräumen offene Gesprächs- und Fragerunden zwischen dem Publikum und den Podiumsgästen statt. Zur Wahl stehen die Themen „Europas Rolle in der Welt: Werte, Außenpolitik, Sicherheit, Migration“ und „Wirtschaft und Soziales: Arbeit, Binnenmarkt, Verbraucher- und Sozialstandards“. Ausschlaggebend für die Diskussionen in den Themenräumen sind die Fragen und Beiträge aus dem Publikum.

Rede und Antwort stehen u.a. Bernhard Schnittger, stellv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Milena Kleine, Referentin in der Europaabteilung des Auswärtigen Amts, Dr. Babette Winter, Staatssekretärin für Kultur und Europa in der Thüringer Staatskanzlei, der Bundestagsabgerdnete Thomas Hacker, Holger Holland, Landesvorstand der Wirtschaftsjunioren Thüringen, und Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Bezirks Hessen-Thüringen. Eröffnet wird der Bürgerdialog von Dr. Thomas Nitzsche, Oberbürgermeister der Stadt Jena.

Anmeldung unter Tel. 030-303620133 oder über das Onlineformular auf www.eud-buergerdialoge.de. Dort ist auch das Programm abrufbar.

Den Bürgerdialog in Jena veranstaltet die überparteiliche Europa-Union Deutschland in Zusammenarbeit mit der Stadt Jena, der Europa-Union Thüringen und den Jungen Europäischen Föderalisten Jena.

Kategorien: Hamburg

Spinelli Gruppe: Manifest für die Zukunft Europas

12. September 2018 - 15:42

Die Spinelli Gruppe ist überzeugt, dass eine Disintegration der EU ins Unglück führen würde und dass eine starke, demokratische und nach föderalen Prinzipien organisierte Regierung der beste Garant für künftigen Frieden und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent sind. Das Manifest legt dar, warum Reformen notwendig sind, wie diese aussehen sollten und wie sie umgesetzt werden können.

Das „Manifesto for the Future of Europe“ ist auf der Webseite der Spinelli Gruppe in englischer und französischer Sprache veröffentlicht.

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Infostand im Rahmen der Hamburger Klimawoche

11. September 2018 - 16:51

Der Info-Point Europa beteiligt sich mit Unterstüzung der Europa-Union Hamburg an der diesjährigen Hamburger Klimawoche. Im Rahmen der European Researchers‘ Night präsentiert der Info-Point Europa seine Arbeit und die der Europäischen Kommission im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik mit einem

 

Infostand sowie einer Präsentation

Freitag, den 28. September 2018, 18:00 bis 22:00 Uhr, Lattenplatz (Neuer Kamp 30, 20357 Hamburg, U3 Feldstraße)

 

Kommen Sie vorbei!

Weitere Informationen zur Hamburger Klimawoche finden Sie hier.

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Demokratiesicherung in Europa. Empfehlungen für eine gesamteuropäische Aufgabe

5. September 2018 - 10:45

Zu Beginn stellte Linda Schneider, Co-Autorin der Studie und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Humboldt-Universität Berlin (Öffentliches Recht, insb. Verfassungsrecht, und Rechtsphilosophie), in einem Kurzvortrag zentrale Aspekte ihrer Analyse vor, beispielsweise legte sie Erklärungen dar, warum sich die Studie mit Demokratie und nicht etwa mit Rechtstaatlichkeit beschäftige, warum Demokratieabbau in einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein europäisches Problem sei und wie die einzelnen EU-Institutionen bisher dazu gehandelt hätten. Die Studie habe sich hinsichtlich jenes Demokratieabbaus in ihrer Darstellung vor allem an den Beispielen von Polen und Ungarn orientiert. Diese Einleitung diente sowohl  den Referenten als auch dem Publikum als Zusammenfassung wesentlicher Elemente der Studie und somit als Input für die anschließende Diskussion.

Zunächst tauschten sich der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin (B‘90/Die Grünen), der außerdem Sprecher für Osteuropapolitik ist und der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete und Schatzmeister der Europa-Union Hamburg Dr. Sven Tode (SPD), der u.a. in Polen an einer Hochschule lehrte und ebenfalls einen starken Bezug zu Osteuropa hat, über die Methodik und Resultate der vorliegenden Untersuchung aus und gaben eine Einschätzung der politischen Situation der beiden angesprochenen Länder.

In Ungarn, so waren sich Manuel Sarrazin und Sven Tode einig, sei die Stärke des Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, die Schwäche der Opposition. Außerdem trügen der ausgeprägte Nationalismus und die Vorstellung, die Außengrenze Europas zu sein, auch dazu bei, dass Orbán mit seiner europafeindlichen Politik soweit komme. Linda Schneider betonte aus der Sicht einer Juristin diesbezüglich, dass im Gegensatz zu Polen, in Ungarn alles verfassungskonform abgelaufen sei und man deswegen auf die Ergebnisse der nächsten Wahl warten müsse.

Die politische Lage in Polen, so waren sich die Podiumsgäste einig, sehe jedoch im Vergleich zu Ungarn positiver aus. Sven Tode betonte, dass die Zivilgesellschaft in Polen sehr stark sei und die Polen durchaus auf die Straße gingen und protestierten, so wie sie es zum Beispiel als Protest gegen verschärfte Abtreibungsgesetze getan hätten. An dieser Entwicklung solle die EU anknüpfen und versuchen, die Zivilgesellschaft zu stärken und zu fördern, beispielsweise mit Stipendien oder andere Förderungen. Manuel Sarrazin unterstrich die guten deutsch-polnischen Beziehungen und plädierte dafür, dass dies ein Anknüpfungspunkt sei, um einen gemeinsamen Dialog zu starten, was wiederum Demokratie stärke.

Das Fazit der drei Referenten*innen war, dass die Lage zur Demokratie in beiden Ländern außer Zweifel verbesserungswürdig sei, aber man trotzdem positiv bleiben solle, was die Zukunft Ungarns und Polen anginge. Diskutiert wurde hitzig über geeignete Lösungsvorschläge für die Situation, ob und welche konkreten Schritte  die EU bzw. einzelne Institutionen einleiten solle und in welchen Ansätzen; müssen (weitere) juristische Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden? Sollten eher finanzielle Sanktionen verhängt werden? Oder ist der richtige Weg, das Engagement des Europäischen Rats zu stärken?

Im Anschluss an das moderierte Gespräch hatten die Teilnehmer*innen die Möglichkeit, ihre Fragen an die Podiumsteilnehmer*innen zu richten. Wenn Sie wissen möchten, welche Punkte von Seiten des Publikums gestellt wurden und wie die Sprecher*innen dazu Stellung bezogen haben, werfen Sie einen Blick in den Mitschnitt der Veranstaltung auf unserem Youtube-Kanal.

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Von Händel und Europa - Bürgerdialog in Halle an der Saale

31. August 2018 - 17:19

„Europa steht unter Druck und ist kein Selbstläufer mehr“, eröffnete Linn Selle, Mitglied im Präsidium der Europa-Union Deutschland, den Bürgerdialog zur Zukunft Europas in Halle. Mit Blick auf die kommende Europawahl sei es daher umso wichtiger, „Farbe zu bekennen für proeuropäische Positionen“, so Selle. Dabei gelte es aber auch, bestehende Probleme gemeinsam zu diskutieren und zur Sprache zu bringen, was in Europa noch nicht gut laufe. In diesem Geiste lud Selle die Hallenserinnen und Hallenser ein, den Bürgerdialog zu einem offenen Austausch von Meinungen und Perspektiven zu nutzen.

Bevor die Teilnehmenden des Bürgerdialogs in zwei Themenräumen mit Politikern und Experten diskutierten, stand Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, in einem einführenden Gespräch Rede und Antwort. Kühnel betonte, dass Europa in der Saalestadt eine wichtige Rolle spiele und im Alltag der Menschen durchaus präsent sei. Viele Studierende der Universitätsstadt würden vom Erasmus-Programm der EU profitieren, die Landwirte der Region bekämen Fördermittel aus den europäischen Haushaltstöpfen und auch das Kunstmuseum Moritzburg habe Gelder aus Brüssel erhalten. Doch viel wichtiger, so Kühnel: „Der Frieden, die Stabilität und der Wohlstand, in dem wir heute in Europa leben, kann mit Geld gar nicht aufgewogen werden.“

Eine interaktive Umfrage im Publikum zeigte, die Mehrheit der Teilnehmenden war sich einig: Europa ist in Halle sichtbar. Viele Bürgerinnen und Bürger sahen aber auch Nachholbedarf, wenn es darum geht, den Menschen Europa näher zu bringen. Dies sei mit Blick auf die Beteiligung an der Europawahl 2019 besonders wichtig, hob Kühnel hervor. Er machte deutlich, dass die Europawahl über eine wesentliche Richtungsfrage entscheide: „Wollen wir Europa schwächen und aus politischen Fragen rausnehmen, die unser Leben und unseren Alltag bestimmen – oder wollen wir Europa stärken?“ Die Europäische Kommission, so Kühnel, wünsche sich ein Votum für ein gemeinsames Voranschreiten aller verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten in Richtung vertiefter europäischer Integration.

Im anschließenden Dialog im Themenraum zu Europas Rolle in der Welt ergriffen die Hallenserinnen und Hallenser das Wort. Sie diskutierten beispielsweise über den Brexit, Migration, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die gemeinsamen Werte wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit, insbesondere mit Blick auf die Entwicklungen in Polen oder Ungarn. Valerio Morelli, Referent in der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes, stellte klar: „Wenn wir von Rechtsstaatlichkeit sprechen, können wir keine Kompromisse eingehen.“ Dies sei wichtig für die Verlässlichkeit der EU-Mitgliedsstaaten untereinander, aber auch für die Glaubwürdigkeit der EU nach außen.

Der Europaabgeordnete Arne Lietz teilte die Entrüstung einer Teilnehmerin darüber, dass der EU-Marineeinsatz „Sophia“, durch den im Mittelmeer Flüchtlinge aus Seenot gerettet werden sollen, aktuell vor dem Aus stünde und private Initiativen kriminalisiert würden. „Bei der Seenotrettung versagt Europa skandalös“, so Lietz. Hier müsse dringend Abhilfe geschaffen werden.

Im zweiten Themenraum waren Fragen aus den Bereichen Wirtschaft und Soziales Gegenstand der Diskussion. Die Bürgerinnen und Bürger setzten die Entbürokratisierung der EU auf die Agenda, ebenso wie Bildung, Digitales, den EU-Emissionshandel oder die Vergleichbarkeit und die Akzeptanz von Berufsabschlüssen in Europa.

Linn Selle, politische Referentin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, erläuterte, dass europäische Regulierung häufig zu vorschnell mit einem Übermaß an Bürokratie assoziiert werde. Tatsächlich sei eine gemeinsame Regulierung in vielen Bereichen für die Verbraucher grundlegend und von der EU stark vorangebracht worden.

Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände, betonte die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes: „Gerade in der Chemie-Branche wären viele Produktionsabläufe ohne den grenzüberschreitenden freien Handel in der EU nicht möglich.“ Auch sei eine europaweite Vergleichbarkeit von Abschlüssen wichtig, um dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken.

Kontrovers diskutiert wurde auch die Frage einer stärkeren europäischen Regulierung im Bereich der Sozialpolitik. Während sich breite Teile des Publikums hier eine stärkere Initiative der EU und gemeinsame Regeln wünschten, stellte der Bundestagsabgeordnete Frank Sitta seine Position klar: „Es ist nicht die Aufgabe der EU, Sozialstandards europaweit festzulegen.“ Die Unabhängigkeit und Autonomie der Mitgliedsstaaten in sozialpolitischen Fragen sei ihm wichtig, so Sitta.

In seinem Schlusswort bedankte sich Thomas Rieke, Landesvorsitzender der Europa-Union Sachsen-Anhalt, bei den Mitwirkenden und dem Publikum für den offen und lebhaft geführten Dialog und lud sie ein, sich auch über den Bürgerdialog hinaus sich für Europa zu engagieren. Christian Scharf, Leiter des EUROPE DIRECT Sachsen-Anhalt / Halle machte die Hallenserinnen und Hallenser zum Abschluss des Bürgerdialogs auf das umfangreiche Angebot des im Frühjahr 2018 eröffneten Informationszentrums aufmerksam.

Moderiert wurde der Bürgerdialog von Vera Wolfskämpf, freie Journalistin bei ARD und MDR, und Torsten Rößler, Landesstudioleiter des radio SAW in Halle. Die Europa-Union Deutschland veranstaltete den Hallenser Bürgerdialog in Zusammenarbeit mit dem EUROPE DIRECT Sachsen-Anhalt / Halle, der Europa-Union Sachsen-Anhalt mit ihrem Kreisverband Halle und den Jungen Europäischen Föderalisten Halle.

Kategorien: Hamburg