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11. Juli 2022 - 16:57
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Kategorien: Hamburg

Letzter Online-Bürgerdialog vor der Sommerpause am 12. Juli um 17 Uhr

6. Juli 2022 - 10:35

Der Krieg in der Ukraine prägt seit mehr als vier Monaten die europäische Politik – von Themen wie der Ernährungssicherheit bis hin zu Politikfeldern wie der Energiepolitik oder der Außen- und Sicherheitspolitik. So stand auch der EU-Gipfel am 23./24. Juni 2022 wenig überraschend im Zeichen des russischen Angriffskrieges: Die EU-Führungsspitzen gewährten der Ukraine und Moldau den Beitrittskandidatenstatus. Ferner bekräftigte der Europäische Rat, dass die EU weiterhin vielfältige Unterstützung für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine leisten werde. Doch auch darüber hinaus stellen sich viele Fragen: Wie kann die EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik handlungsfähiger werden? Brauchen wir eine Reform der EU-Erweiterungspolitik? Darüber möchten wir mit Ihnen reden!

Wir laden Sie am Dienstag, den 12. Juli 2022, von 17:00 bis 18:30 Uhr herzlich zu unserem Online-Bürgerdialog „Krieg in der Ukraine: Zeitenwende für die EU?“ ein. Bringen Sie Ihre Anliegen und Fragen ein und treten Sie in den virtuellen Dialog mit:

David McAllister, MdEP und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten
Ljudmyla Melnyk, Senior Projektleiterin und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Projekt „German-Ukrainian Researchers Network“ (GURN) am Institut für Europäische Politik
Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, ehemalige Inhaberin der Professur für Politikwissenschaft an der Universität Würzburg.

JETZT HIER ANMELDEN

Der Online-Bürgerdialog wird von der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V. veranstaltet und ist Teil des Bürgerdialogprojekts „Krieg in der Ukraine – Bürgerdialoge zur Zukunft der EU“. Die Veranstaltung wird gefördert durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

Wir freuen uns, Sie bei unserem Online-Bürgerdialog begrüßen zu dürfen!

Kategorien: Hamburg

Jugendkonferenz Take V

1. Juli 2022 - 13:00

Bereits seit 2010 treffen sich junge Menschen, um mit Gleichaltrigen und mit Politiker*innen jugendrelevante Themen zu diskutieren und Lösungen zu entwickeln. Wir erwarten ca. 100 junge Leute aus den fünf norddeutschen Bundesländern.

Dieses Jahr kann die Konferenz wieder stattfinden:

 

Jugendkonferenz Take V

01.07. - 03.07.2022

Jugendakademie Bad Segeberg

 

Anmeldung unter www.take-v.eu. Mehr Infos zu dem Projekt findet ihr hier.

Take V ist ein Netzwerk von Landesjugendringen und Jugendorganisationen (unter anderem dem Europa JUGEND Büro) sowie den Landesjugendbehörden aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.

Kategorien: Hamburg

Ausstellung - La mobilité européenne

30. Juni 2022 - 17:00

Anlässlich des Europäischen Jahres der Jugend, stehen auch beim Info-Point Europa junge Menschen ins Rampenlicht. Aus diesem Hintergrund möchten wir, gemeinsam mit unserer französischen Praktikantin, Lucie David, zur

 

Ausstellungeröffnung „Die europäische Mobilität“

am 30. Juni 2022 um 17 Uhr

beim Info-Point Europa Hamburg, Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg

 

einladen.

 

Entdecken Sie Fotografien und Erfahrungsberichte von Jugendlichen über die europäische Mobilität bei einem Glas Sekt und Snacks.

Die Ausstellung findet im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend und des Projekts des Deutsch-Französischen Jugendwerks "Unser Europa! Unsere Zukunft!" statt.

 

Anmeldungen unter: praktikant(at)europa-union-hamburg.de

 

Wir freuen uns auf Sie!

Kategorien: Hamburg

Gemeinsame Erklärung vor der Zusammenkunft des Europäischen Rats

22. Juni 2022 - 22:22

Gemeinsame Erklärung von Pulse of Europe, Europa-Union Deutschland, Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland und Alliance4Europe vor der Zusammenkunft des Europäischen Rats am 23./24. Juni 2022

Wir beobachten mit Sorge, dass die deutsche Bundesregierung von ihren im Koalitionsvertrag festgeschriebenen europapolitischen Zielen abzurücken droht. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war die Einberufung eines Europäischen Konvents mit dem Ziel, Vertragsreformen herbeizuführen, die geeignet sind, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu erhöhen und insbesondere die aus dem Einstimmigkeitsprinzip resultierenden Probleme anzugehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte erst kürzlich, für EU-Vertragsreformen grundsätzlich offen zu sein. In dieser Woche hingegen äußerten sich Mitglieder der Bundesregierung, darunter Außenministerin Annalena Baerbock, dahingehend, dass ein verfassungsgebender Konvent nach Art. 48 EU-Vertrag nicht das richtige Mittel zur jetzigen Zeit sei und stattdessen die sogenannte Passerelle-Klausel genutzt werden könne, um Einstimmigkeitserfordernisse zu reduzieren.

Hierzu stellen wir fest:

  1. Für Regierungen ist es immer die „falsche Zeit für Vertragsreformen“. 2012 war es die „noch nicht bewältigte Eurokrise“, 2015 die „Flüchtlingskrise“ und nun offenbar der russische Angriffskrieg. Auch der ungarische Staatschef Viktor Orbán, der informell gerne als Hindernis für grundlegende EU-Reformen genannt wird, ist bereits seit 2010 an der Macht und hat gute Chancen, seine Herrschaft längerfristig zu konsolidieren. Die Wahrscheinlichkeit ist also groß, dass es immer irgendwo Akteure gibt und geben wird, die zu blockieren versuchen. In der Vergangenheit waren gerade Krisen der Motor für weitere Integrationsschritte.
     
  2. Die Anwendung der Passerelle-Klausel erfordert – ebenso wie Vertragsänderungen durch einen Konvent nach Art. 48 EU-Vertrag – Einstimmigkeit. Warum Widerstände einzelner Regierungschefs außerhalb des Konvents ein geringeres Problem sein sollen als innerhalb eines Konvents, ist schwer erklärlich. Vielmehr ist es doch so: Im Rahmen eines Konvents können „Pakete geschnürt“ werden, die es vielleicht eher ermöglichen, bestimmte Reformen durch- und umzusetzen, zumal das erhöhte Maß an öffentlicher Beobachtung auch den Diskurs selbst verändern würde.

Wir erwarten deshalb von der deutschen Bundesregierung, dass sie an ihren selbstgesetzten Zielen festhält und sich für notwendige Vertragsreformen einsetzt, die zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union erhöhen und auch die Aufnahmefähigkeit für weitere Mitgliedsstaaten sicherstellen.

Gemeinsame Erklärung als PDF-Download

Kategorien: Hamburg

Europa-Union fordert: Die Zukunftskonferenz ernst nehmen und Konvent einsetzen!

21. Juni 2022 - 17:12

Prioritär sind für die Europa-Union unter anderem:

  • in relevanten Politikfeldern Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen,
  • ein einheitliches europäisches Wahlrecht inklusive transnationaler Listen und
  • das volle Initiativrecht des Europäischen Parlaments.

Die Europa-Union appelliert an den Rat, die Kommission und an das Europäische Parlament, die Vorschläge der Zukunftskonferenz ernst zu nehmen und aufzugreifen. Sie begrüßt daher den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. Juni, einen Konvent gemäß Artikel 48 EU-Vertrag einzuberufen und das Verfahren formal einzuleiten.

Jetzt sei der Rat gefordert. Hier gelte es noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Bundesregierung solle gemäß dem Koalitionsvertrag eine führende Rolle einnehmen und diesen Reformprozess aktiv vorantreiben und mitgestalten.

Die Europa-Union engagiert sich als Verband, um den gesamten Reformprozess zu unterstützen.

Lesen Sie hier den Beschluss des Präsidiums vom 19.06.2022

Kategorien: Hamburg