SWP

German and European businesses are highly dependent on metals. Demand for these raw materials is expected to grow even further as they will be needed for the green energy and electric mobility tran­sition, digitalisation and other emerging technologies. Geopolitical developments influence security of supply. China’s central role in mineral supply chains is a major factor of uncertainty in this con­text. The European Union has set ambitious sustainability targets. Implementing these in complex multi-tier metal supply chains is no easy matter, given the magnitude of environmental and human rights risks. Nevertheless, sustainability should not be sacrificed for security of supply. Instead, the European Union should pursue a strategic raw materials policy that reconciles the demands of both. The two biggest challenges in sustainability governance are: firstly, the diversity of standards and their inconsistent implementation and enforce­ment; and secondly, power asymmetries and lack of transparency along metal supply chains. A sustainable raw materials policy must seek to reduce dependency through strategic diversification and partnerships with countries that share European values. Transparency-enhancing measures and a regu­latory “smart mix” will be decisive elements.

Der Mangel an Arbeitskräften gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es fehlen nicht nur Fachkräfte, sondern auch geringer qualifizierte Beschäftigte – und das Problem droht sich mit dem beginnenden Renteneintritt der Babyboomer weiter zu verschärfen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht von jährlich 400.000 Personen aus, die netto bis zum Jahr 2035 zuwandern müssten, um die Zahl der Arbeitskräfte auf heutigem Niveau zu halten.

 

Die drei(einhalb) Säulen der Fachkräftestrategie

Die Bundesregierung hat im Herbst 2021 erklärt, sie wolle einen »Paradigmenwechsel« in der deutschen Migrations- und Integrationspolitik: Migration soll vorausschauend und realistisch gestaltet werden, irreguläre Migration reduziert und reguläre Migration ermöglicht werden. Dazu hat sie eine neue Fachkräftestrategie und Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung soll im Frühjahr 2023 verabschiedet werden. Vorgesehen sind drei Säulen für die Fachkräfteeinwanderung und weitere Regelungen für die geringer qualifizierte Zuwanderung.

Beim zentralen Element, der Fachkräftesäule, will sie nur nachjustieren. Voraussetzungen für die Zuwanderung sind weiterhin ein anerkannter Abschluss, ein Arbeitsvertrag und gleichwertige Beschäftigungsverhältnisse. Neu ist die Möglichkeit, mit einer anerkannten Qualifikation jede qualifizierte Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen auszuüben. Damit erhält die Einschätzung des Arbeitgebers, ob die Qualifikation zu der betreffenden Beschäftigung befähigt, mehr Gewicht. Zudem will die Regierung bei der Blauen Karte EU für Hochqualifizierte die erforderliche Gehaltsschwelle weiter senken und die Bildungsmigration erleichtern, um mehr jüngere Menschen für eine Ausbildung oder ein Studium in Deutschland zu gewinnen.

Tiefergehende Änderungen sind in der zweiten Säule geplant, der Erfahrungssäule. Hier sollen auch Menschen ohne formale Anerkennung ihres Abschlusses nach Deutschland kommen können, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wie einen Arbeitsvertrag, eine bestimmte Gehaltsschwelle und eine zweijährige Berufserfahrung. Für sie wird auf die Gleichwertigkeitsprüfung ihres Berufsabschlusses verzichtet. Ergänzend soll es »Anerkennungspartnerschaften« geben, die es ausländischen Fachkräften erlauben, bereits vor ihrem Anerkennungsverfahren in Deutschland zu arbeiten und dieses parallel zu durchlaufen. Bei Fachkräften der Informations- und Kommunikationstechnologie wird auf Deutschkenntnisse gänzlich verzichtet und die Höhe der Gehaltsschwelle gesenkt.

Neu ist auch das dritte Element, die Potenzialsäule, mit der ein »Punktesystem light« eingeführt wird. Die Regelung richtet sich an qualifizierte Personen, die noch keinen Arbeitsvertrag in Deutschland haben und zur Arbeitsplatzsuche kommen wollen. Dazu wird eine Chancenkarte mit einem Punktesystem für berufliche Qualifikation, deutsche Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Inlandsbezug eingeführt. Sie wird ab einer bestimmten Punktzahl ausgestellt und erlaubt zunächst bis zu einem Jahr die Arbeitssuche und eine Probebeschäftigung.

Darüber hinaus sind weitere Regelungen für geringer qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten vorgesehen. Diese können als weitere (vierte) Säule der Arbeitskräftegewinnung verstanden werden – auch wenn sie nicht so bezeichnet werden: Geplant sind eine Entfristung der Westbalkanregelung mit einer Erhöhung des jährlichen Kontingents von derzeit 25.000 auf 50.000 Personen und eine kontingentierte, befristete und qualifikationsunabhängige Einreise von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung von kurzfristigen Beschäftigungen bis zu sechs Monaten.

 

Flankierende Maßnahmen sind nötig

Die Reformen sollen laut Bundesregierung zu einer zusätzlichen Einwanderung von 65.000 Arbeitskräften pro Jahr führen. Tatsächlich dürfte es nach diesen Rechtsänderungen keine nennenswerten rechtlichen Hürden für die Zuwanderung für Fachkräften mehr geben. Andere Probleme bleiben aber bestehen, wie die langen und teuren Anwerbe- und Anerkennungsverfahren, die uneinheitliche Praxis in den Bundesländern, die fehlenden Sprach- und Weiterbildungslehrgänge oder die generell schwache Bereitschaft der Arbeitgeber, im Ausland anzuwerben. Die Rechtsänderungen sollten daher durch flankierende Maßnahmen in mindestens vier Handlungsfeldern ergänzt werden:

Erstens wird Deutschland im internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte nur bestehen können, wenn die Vorzüge des Lebens und Arbeitens in Deutschland glaubhaft vermittelt werden. Dazu könnten die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in zehn Ländern geplanten »Zentren für Migration und Entwicklung« einen wichtigen Beitrag leisten, falls sie entsprechend ausgestattet werden.

Zweitens müssen die Verwaltungsprozesse schneller digitalisiert werden, und die Mitwirkung der Ausländerbehörden muss entschlackt werden. Hierfür wären zentrale Ausländerbehörden hilfreich, die es bislang aber nur in neun Bundesländern gibt. Perspektivisch sollten die Ausländerbehörden in Einwanderungsbehörden umgewandelt werden. Zur Beschleunigung der Visaerteilung sollten die Auslandsvertretungen verstärkt die Hilfe von vertrauenswürdigen externen Dienstleistern und der Außenhandelskammern in Anspruch nehmen können.

Drittens sollte die Bundesregierung nachhaltige, faire und entwicklungsorientierte Migrationspartnerschaften mit Herkunftsländern schließen, die so gestaltet sind, dass die Partnerländer Interesse an einer Erfüllung der Verträge haben. Dazu gehören vor allem Angebote zur legalen Migration und zum Ausbau der Berufsbildungssysteme vor Ort. Der neu berufene Sonderbevollmächtigte für Migrationsvereinbarungen der Bundesregierung kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, falls er die Rückendeckung der beteiligten Ressorts und die nötigen Kompetenzen und Ressourcen erhält.

Viertens werden sich die benötigten Arbeitskräfte nicht allein durch staatliche Anwerbemaßnahmen rekrutieren lassen. Es sollten auch private Vermittlungsakteure einbezogen werden. Die Bundesregierung sollte der Gefahr von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen durch die Entwicklung nationaler Gütesiegel für die Fachkräftegewinnung entgegenwirken sowie die Einbeziehung von Unternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft in die Anwerbeprogramme fördern.

Diese Verbesserungen bei den Verwaltungsabläufen und die politische Rahmung durch Migrationspartnerschaften würden die Chancen beträchtlich erhöhen, das Problem der Arbeitskräftegewinnung in den Griff zu bekommen.

In summer 2022, the European Union (EU) and India resumed negotiations on a free trade agreement to strengthen their strategic partnership. In addition, both sides are negotiating an investment protection agreement and an agreement on the protection of geographical indications. In this way, the EU wants to diversify its relations with the Indo-Pacific states and underscore India’s prominent position. Through cooperation with the EU, India aims to advance its economic and technological modernisation, which is indispensable if the country is to play a greater international role. Unlike the negotiations that failed in 2013, the current negotiations are paradoxically both sim­pler and more complicated. They are simpler because the EU and India are now more aligned on geopolitical issues than ever, especially with regard to China. But they are also more complicated because the success of the negotiations still depends on diffi­cult concessions on both sides. A repeat failure is not an option, how­ever, for either India or the EU in terms of the future of their strategic partnership.

Die Republik Zypern hat einen neuen Präsidenten gewählt, er könnte künftig auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinarbeiten.

Putins neue Großoffensive: Was tut die NATO?

Putin's latest offensive: How is NATO responding?

Japan hat in jüngster Zeit unter Premierminister Kishida Fumio wichtige sicherheitspolitische Weichenstellungen vorgenommen. Im Dezember 2022 veröffentlichte Tokio eine neue Nationale Sicherheitsstrategie sowie zwei verteidigungspolitische Strategie­dokumente. Unter anderem beschloss die Regierung eine deutliche Erhöhung des Ver­teidigungsbudgets auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In bilateralen Ge­sprächen mit dem Bündnispartner USA Mitte Januar wurden Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit thematisiert. Tokio sucht mit weitreichenden Veränderungen wie der Akquise sogenannter Gegenschlagsfähigkeiten auf eine gravierende Ver­schlechterung des Sicherheitsumfelds zu reagieren. Auch wenn einige der angekündigten Schritte für Japan historisch sind, standen diese bereits seit langem zur Debatte und fügen sich daher in das Bild eines evolutionären Wandlungsprozesses ein, den die japanische Sicherheitspolitik seit Jahren durchläuft.

Während des Streits zwischen Serbien und Kosovo Ende vergangenen Jahres war in den europäischen Debatten häufig von Moskaus spalterischer Agenda und Einmischung im Balkan die Rede. Entzündet hatte sich der Konflikt diesmal an einer neuen Kfz-Kennzeichenverordnung der Regierung in Pristina, wonach serbische Autokennzeichen für Städte im Kosovo gegen kosovarische Nummernschilder einzutauschen waren. Es kam zu Straßenblockaden und Schüssen. Obwohl sich die Lage in dem überwiegend von Serben bewohnten Nordkosovo weitgehend entspannt hat, bleibt sie instabil – und die Frage über Russlands Einfluss weiterhin offen und relevant. Bei der Bewertung kommt es allerdings immer wieder zu folgenden drei Fehleinschätzungen.

Fehleinschätzung 1: Putin schürt Konflikt zwischen Serbien und Kosovo

Eine Destabilisierung im Balkan verhindert auch Fortschritte in der Nato- und EU-Integration der Region, und käme somit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zugute. Jedoch sind Serbien und Kosovo für das Entstehen von Konflikten nicht auf Putin angewiesen. Das schaffen sie auch ganz alleine. Spannungen zwischen Belgrad und Pristina gab es bereits lange bevor Putin an die Macht kam.

Serbien sieht Kosovo noch immer als einen Teil seines Territoriums. Die derzeitige Regierung in Pristina wiederum möchte den Norden wie jeden anderen Teil des Kosovos behandeln – trotz ihrer dort de facto fehlenden Souveränität, die sich in den Wegblockaden und Protesten zeigt, die die dort lebenden Serben seit Jahrzehnten als Mittel der territorialen Kontrolle nutzen.

Diese zwei widersprüchlichen Auffassungen – Kosovo als Teil Serbiens und Kosovo als vollkommen souveräner Staat – spiegeln sich in allen bisherigen Krisen im Kosovo wider. Der jüngste Streit um Kfz-Kennzeichen zog Staatlichkeitsfragen nach sich, ebenso wie die jahrelange Weigerung der Kosovo-Regierung die sogenannte Assoziierung der Kommunen mit serbischer Mehrheit zu etablieren, die schon 2013 unter EU-Mediation vereinbart worden war. Diese sollte mehr Autonomie für die serbischen Kommunen garantieren. Da die Regierung in Pristina befürchtet, durch die Etablierung der Gemeinde die Souveränität im Norden nicht durchsetzen zu können, hat sie diese bisher abgelehnt. Sie wolle keine Entität wie die »Republika Srpska« in Bosnien und Herzegowina im Lande haben.

Auch wenn Russland Serbiens Kosovopolitik unterstützt, liegen die Ursachen der häufigen Krisen in der Politik des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und neuerdings auch in der Kompromisslosigkeit von Albin Kurti, dem Premierminister Kosovos.

Fehleinschätzung 2: Der Balkan ist ein Schachbrett der Großmächte

Diese Einschätzung ist eine vereinfachte Darstellung von internationalen Beziehungen und spricht den Akteuren im Balkan das Handlungspotenzial ab. Aus Sicht der Balkanländer müssen sie nicht nur zwischen Großmächten balancieren, sondern auch Wege finden, wie sie ihre eigenen Interessen durchsetzen können – auch indem sie Großmächte gegeneinander ausspielen. So behauptet Kurti häufig, dass Russland durch Serbiens Vučić-Regime die Lage im Nordkosovo destabilisiere und Konflikte schüre. Russland reagiert aber eher auf konfliktschürende Aussagen von Vučić und bietet dann seine Unterstützung an, um dem Einfluss des Westens entgegenzuwirken. Des Weiteren sucht Serbien bei spezifischen politischen Fragen aktiv Russlands Unterstützung, zum Beispiel um die Aufnahme von Kosovo in internationale Organisationen zu verhindern. Kosovo nutzt wiederum die angespannte geopolitische Lage, um die USA und EU dazu zu bewegen, gegen die Interessen Serbiens zu handeln und den eigenen EU-Beitrittsprozess zu beschleunigen. Es ist daher kein Zufall, dass Kosovo gerade im Dezember 2022 seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt hat.

Fehleinschätzung 3: Moskau plant eine zweite Front des Krieges im Kosovo

Ein erneuter Krieg im Kosovo bleibt höchst unwahrscheinlich, solange die Nato mit ihrer Kosovo-Truppe, kurz Kfor, dort präsent bleibt. Die Schutztruppe ist nach einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates seit 1999 im Einsatz, um die Sicherheit für alle Gemeinden im Kosovo zu gewährleisten. Serbien würde einen offenen Konflikt – ausgelöst durch einen Angriff auf Kosovo – mit der Nato nicht riskieren. Als Belgrad Ende Dezember seine Armee in die höchste Kampfbereitschaft versetzte, wurden solche Ängste zwar geschürt, das Konfliktpotenzial blieb jedoch wegen der Kfor-Präsenz immer sehr klein. Solche Handlungen Serbiens sind eher im Kontext von Vučićs Krisenpolitik zu betrachten. Sie beschwichtigen die eher nationalistischen Stimmen in der serbischen Politik, die zahlreich sind, und sollen auf Vučićs Image als »starker Anführer« einzahlen, der Krisen bewältigt.

Für Moskau ist der Balkan nicht von so großer Bedeutung wie die ehemaligen sowjetischen Republiken. Obwohl Russland auf seine guten historischen Beziehungen mit Serbien pocht, hat das Land gezeigt, dass es Russland nicht bedingungslos unterstützt. So auch im Falle von Moskaus Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine – ein Prinzip, das als ein Eckpfeiler der serbischen Außenpolitik gilt. Außerdem fehlen Moskau aktuell die Ressourcen, um einen weiteren Krieg in Europa zu unterstützen. Dennoch sind Spannungen im Nordkosovo immer zu erwarten. Diese werden unter anderem durch lokale kriminelle Gruppen geschürt, die von Belgrad unterstützt und für die Destabilisierung der Region genutzt werden. Ein instabiler Norden nutzt den kriminellen Strukturen, um ungehindert ihre Aktivitäten zu betreiben. Er nutzt aber auch Vučić, um seine Handlungsposition im Belgrad-Pristina-Dialog zu verbessern oder politischen Zuspruch in Serbien zu sammeln.

Fazit ist: Russland ist nicht der Verursacher der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo, kann aber diese durchaus nutzen, um die EU zu schwächen oder abzulenken, denn sie muss sich an mehreren diplomatischen Fronten gleichzeitig engagieren. Es ist daher entscheidend, so schnell wie möglich ein Normalisierungsabkommen zwischen Serbien und Kosovo zu erwirken. Die intensivierte diplomatische Bemühung der EU und der USA, ein solches Abkommen am Beispiel des Grundlagenvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zu erzielen, ist ein sehr guter Schritt, der die Lage entspannen und Russlands Einmischungspotentiale im Balkan minimieren könnte.

The 27th Conference of the Parties (COP 27) to the United Nations Framework Conven­tion on Climate Change (UNFCCC) in Sharm el-Sheikh, Egypt, was marked by multiple crises and the shaken confidence of developing countries in the multilateral process. Nonetheless, an agreement was reached on the critical issue of loss and damage, even though many key aspects still need to be fleshed out. With regard to emission reduc­tions, there is a credibility crisis that threatens to worsen, not only because political priorities have shifted following Russia’s attack on Ukraine. In order to strengthen international climate cooperation in the coming years, it will be crucial to honour existing commitments, adhere to agreed processes, and show diplomatic tact in deal­ing with partner countries.