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Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Aktualisiert: vor 11 Stunden 19 Minuten

Grönlands Projekt Unabhängigkeit

5. Januar 2021 - 0:00

Im Königreich Dänemark steht 2021 ein wichtiges Jubiläum an: Am 12. Mai 1721 ist der evangelische Pfarrer Hans Egede mit dem Segen des dänischen Monarchen auf­gebrochen, um die Insel Grönland zu missionieren. Für manche Grönländer markiert das Datum den Anfang der Fremdherrschaft über ihre Insel. Sie sehen in der 300-jäh­rigen Wiederkehr des Ereignisses weniger einen Anlass zu feiern als einen Anstoß, sich unabhängig vom Königreich zu erklären, dem sie seit 2009 als autonomes Gebiet an­gehören. Ähnlich kontroverse Aufmerksamkeit wie die Statue Egedes in der grön­län­dischen Haupt­stadt Nuuk findet immer noch die Idee von US-Präsident Donald Trump, seinem Nato-Ver­bündeten die Insel in einer Art Immobilienhandel abzukaufen. Die arrogante Attitüde hat die Grönländer verärgert, aber auch verunsichert, weil sie die prekäre Grund­lage ihres Projekts Unabhängigkeit offenbart hat. Denn angesichts feh­lender staatlicher und wirtschaftlicher Voraussetzungen erscheint eine Loslösung von Däne­mark nur auf lange Sicht realisierbar. Ein neuer ehrgeiziger Premierminister in Nuuk könnte dem Unabhängigkeitsprozess aber 2021 eine neue Dynamik verleihen.

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Umweltrechte und Rohstoffkonflikte in Lateinamerika

4. Januar 2021 - 0:00

Am 5. November 2020 ratifizierte Mexiko als elfter Staat das sogenannte Escazú-Abkom­men, eine Vereinbarung der Staaten Lateinamerikas und der Karibik zur Etablierung regionaler Transparenz- und Umweltstandards. Da somit die vorgegebene Mindestzahl an Ratifikationen erreicht worden ist, kann das Abkommen im Jahr 2021 in Kraft treten. Dadurch wurde ein innovatives multilaterales Instrument geschaffen, das für mehr Bürgerbeteiligung und eine bessere Durchsetzung von Bürgerrechten in Umwelt­belangen sorgen soll. In Lateinamerika sind wirtschaftliche Interessen an der Aus­beutung von Rohstoffen dominant, außerdem gibt es eine hohe Zahl an Ressourcen­konflikten. Vor diesem Hintergrund eröffnet das Abkommen betroffenen indigenen Völkern und Verteidigern von Menschenrechten in Umweltbelangen neue Möglich­keiten der Information, Partizipation und des Zugangs zum Justizwesen. Trotz dieses ersten verbindlichen Schritts nach vorne fehlen noch die Ratifizierungen maßgeb­licher Staaten der Region. Viele von ihnen wollen dem Abkommen gegenwärtig nicht beitreten, da sie ihre nationale Souveränität und Entscheidungsfreiheit durch Ver­tragsbestimmungen verletzt sehen. Deutschland und Europa bietet das Abkommen neue Ansatzpunkte bei der Formulierung von Lieferkettengesetzen.

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»Recover better« – Wie Klima- und Nachhaltigkeitsziele trotz Pandemie erreicht werden können

22. Dezember 2020 - 0:00

Candida Splett: 2030 ist ein kritisches Jahr, sowohl für die Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (»SDGs«) als auch für die Klimaziele der Europäischen Union. Die Ziele können nur mit großen Schritten erreicht werden – doch nun hat die Corona-Pandemie die Staatengemeinschaft ausgebremst. Was ist passiert?

Marianne Beisheim: Probleme gab es auch ohne die Pandemie schon: Als im September 2019 beim sogenannten SDG-Gipfel eine »Aktionsdekade« für die zehn Jahre bis 2030 ausgerufen wurde, hatten Begriffe wie Dekarbonisierung oder Green Economy in der gemeinsamen Resolution keine Chance. Die Staaten riefen zwar zu beschleunigter Umsetzung auf, aber ohne sich verbindlich zu konkreten Maßnahmen zu verpflichten. Mit der Pandemie wurde es noch schwieriger, die Ziele zu erreichen, als ohnehin schon: Hunger und Armut nehmen wieder zu, und Bildung ist schwierig, weil Kinder nicht zur Schule gehen können. Im Sommer 2020 musste das UN-Forum zu nachhaltiger Entwicklung rein virtuell stattfinden. Da fehlte die Dynamik, die bei realweltlichen Konferenzen entsteht.

Susanne Dröge: Die Klimakonferenz COP26 wurde aufs nächste Jahr verlegt. Da hat man die Reißleine gezogen, weil das Networking am Rande der Konferenz und die Möglichkeit, spontan Dinge auszuhandeln, essentiell für ihren Erfolg ist. Virtuell funktioniert das nicht. Die Klimapolitik hatte ja bereits stark unter dem Rückzug der USA aus dem Klimaabkommen gelitten.

Sie zeichnen in Ihrem Studienbeitrag zwei Szenarien für das Zieljahr 2030. Eines, in dem es gelungen ist, die internationale Gemeinschaft vereint »an Deck« zu holen, um sich für einen wirksamen Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Und eines, in dem Deutschland und die EU alleine dastehen. Was sind Stellschrauben für eine positive Entwicklung?

Beisheim: Ich fand bemerkenswert, dass es die UN geschafft hat, im Laufe dieses Jahres ein positives Narrativ zu entwickeln. Das hieß zunächst »Build back better«, dann »Recover better«. Es geht darum, dass man Konjunkturprogramme zur Bewältigung der Pandemiefolgen von Anfang an mit anderen Zielen zusammendenkt, zum Beispiel Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung. Wichtig ist, dass wir dieses Narrativ konkretisieren. Und zwar jetzt: Wir haben eine unerwartet hohe Mobilisierung von Geldern und politischem Willen. Etwas in dieser Größenordnung werden wir nicht so schnell noch einmal erleben. Die Koordinaten für den zukünftigen Kurs werden jetzt gesetzt.

Dröge: In der Klimapolitik sind die Stellschrauben für »Recover better« da, sie müssen vor allem angezogen werden. Eine davon ist der Green Deal, mit dem die EU eine solche Agenda anbietet. Die mehr als 50 Vorschläge müssen weiter geprüft und konkret vorangetrieben werden. Da geht es zum Beispiel darum, auf Kreislaufwirtschaft zu setzen, also Ressourcen mehrfach einzusetzen Hier könnte man über konkrete Etappen für Recyclingquoten nachdenken. Was in Deutschland gerade auf Eis liegt, ist das Lieferkettengesetz. Da geht es darum sicherzustellen, wie umweltfreundlich oder sozialverträglich Lieferketten sind. Das sollte zügig vorangehen.

Ist die EU mit ihren Vorhaben ambitioniert genug?

Beisheim: Der Green Deal setzt gute Akzente, vor allem im Klimabereich, aber das reicht nicht aus. Nehmen wir zum Beispiel den Europäischen Aufbauplan oder den gesamten EU-Haushalt: Dort ist die Rede von circa 30 Prozent der Mittel, die in grüne Sektoren fließen sollen. Aber was ist mit dem Rest? Stützen sie unter Umständen auch Wirtschaftsbereiche, die wir gar nicht mehr retten sollten? Wenn wir sie nicht retten wollen, müssen wir uns fragen, wie wir mit sozialen Verwerfungen umgehen, die das mit sich bringt. Welche Lösungen wir hierfür finden, interessiert auch Entwicklungs- und Schwellenländer, die nicht die wirtschaftlichen Möglichkeiten haben wie wir.

Welche Rolle spielt das Vorbild der EU für die Entwicklungs- und Schwellenländer?

Beisheim: China zum Beispiel muss innenpolitisch seine Versprechen von sozialem Aufstieg und Wohlstand erfüllen. Dort wie auch anderswo werden sich Regierungen nur anders verhalten, wenn sie Wege beschreiten können, auf denen sie soziale und wirtschaftliche Ziele erreichen und gleichzeitig ökologische Grenzen respektieren können. Die EU muss vormachen, wie das geht.

Dröge: Dabei geht es auch um Wettbewerb. China hat gezeigt, wie die Produktion von Solarpanels, die ja mit dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz überhaupt erst Fahrt aufnahm, viel kostengünstiger werden konnte und ist inzwischen Weltmarktführer. Durch die Produktion großer Mengen konnten Preise gedrückt werden. Dieser Kick-off für weiteren technologischen Wettbewerb muss von der EU kommen. Ein Feld, wo das wichtig ist, sind alternative Technologien für die CO2-intensive Stahlproduktion. Solche Investitionen müssen erst staatlich mitfinanziert werden, bis sie sich rechnen, und dann kann es zu internationalem Wettbewerb kommen. Die Aussicht auf Technologieführerschaft könnte auch die USA überzeugen, und auf die kommt es als Partner für die EU entscheidend an.

Was kann die Politik aus der Corona-Pandemie für den Umgang mit Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung lernen?

Beisheim: Wir sehen jetzt, dass systematische Krisen extrem hohe Kosten verursachen, wenn nicht rechtzeitig und umfassend gehandelt wird. Daraus kann man die Einsicht gewinnen, dass Prävention die kostengünstigere Variante ist. Wir lernen auch, dass die soziale Dimension sehr wichtig ist, wenn wir Maßnahmen für Wendeprozesse entwickeln. Und Hoffnung macht, dass der ACT Accelerator, mit dem Entwicklung, Produktion und gerechte Verteilung von COVID-19-Impfstoffen, Medikamenten und Tests international koordiniert werden, zeigt, dass öffentliche und private Akteure ihre Kräfte bündeln und erfolgreich gemeinsam an einem Strang ziehen können.

Dröge: In der Pandemie haben wir gesehen, dass es funktioniert, wenn Wissenschaft eine explizite Rolle in Debatten eingeräumt bekommt und diese stark mitkommuniziert wird. Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahmen der Bundesregierung in der Pandemie unterstützt – und diese, das macht die Politik deutlich, basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Das ist für Klima und Nachhaltigkeit ein wichtiges Thema, weil hier die Gruppe der Wissenschaftsskeptiker ungleich größer ist. Die Klimaforscher reklamieren zwar eine gesellschaftliche Rolle für sich, die wird aber von der Politik nicht entsprechend gestützt.

Das Interview führte Candida Splett von der Online-Redaktion der SWP.

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Covid-19-Pandemie und internationale Wanderungen: »Wir brauchen mehr Zusammenarbeit«

21. Dezember 2020 - 0:10

Çetin Demirci: Viele Staaten versuchen, mit Reisebeschränkungen die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Was bedeutet das für die internationale Migration?

Steffen Angenendt: Viele Staaten haben zur Bekämpfung der Pandemie ihre Grenzen geschlossen, die Erteilung von Visa reduziert und die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesetzt. Für eine Bilanz ist es noch zu früh, aber es ist jetzt schon klar, dass weniger Menschen gewandert sind. Diese Immobilisierung ist die sichtbarste Auswirkung der Covid-19-Pandemie.

Welche Entwicklung erwarten Sie?

Die Pandemie wirkt sich auf jede Wanderungsform unterschiedlich aus. Ich erwarte vier Trends: Erstens wird der Bedarf an Arbeitsmigranten zumindest für einige Zeit abnehmen, weil die Rezession die weltweite Nachfrage nach ihnen dämpft – mit Ausnahme einiger Mangelbereiche wie bei Gesundheits- und Pflegekräften oder Saisonarbeitern. Zweitens wird die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen weiter wachsen, weil die wirtschaftliche Not besonders die ärmsten Staaten trifft. So dürfte die Zahl der absolut Armen im Zuge der Pandemie zunehmen und damit aller Wahrscheinlichkeit nach auch Verteilungskämpfe und gewalttätige Konflikte. Drittens werden irreguläre Wanderungen zunehmen, weil viele Länder die legale Zuwanderung und die Flüchtlingsaufnahme gedrosselt haben. Und schließlich werden wegen der geschlossenen Grenzen die Binnenwanderungen umfangreicher werden. Menschen werden in ihrer Not ihre Heimatorte verlassen, aber in ihrem Land bleiben.

Weil sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg in ein anderes Land machen?

Ja, weil sie wegen der schärferen Grenzkontrollen und wegen fehlender Mittel noch größere Schwierigkeiten haben werden, Grenzen zu überschreiten. In Zukunft werden zum Beispiel Gesundheitskontrollen zum festen Bestandteil von Wanderungen gehören, als Voraussetzung dafür, überhaupt in ein anderes Land einreisen zu können. Kein europäisches Land wird Migranten oder Flüchtlingen künftig ohne Gesundheitsnachweis die Einreise erlauben. Und es werden neue Kontrollverfahren entwickelt. Insgesamt gibt die Pandemie der Digitalisierung der Asyl- und Migrationspolitik einen Schub, von biometrischen Identifikationssystemen bis zur KI-gestützten Vernetzung von Datenbanken.

Über welchen Zeitraum sprechen wir?

Wanderungen lassen sich vor allem kurzfristig schwer prognostizieren, weil so viele Faktoren die Wanderungsentscheidungen beeinflussen. Ich würde aber erwarten, dass die beschriebenen Trends zumindest für die nächsten vier oder fünf Jahre gelten werden.

Was kann man aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie für die Asyl- und Migrationspolitik lernen?

Die internationale und europäische Kooperation in der Pandemie hat mich wirklich überrascht. Die war bislang – mit einigen Ausnahmen – erstaunlich gut, gerade wenn man sich vor Augen führt, wie der Multilateralismus in den Trump-Jahren gelitten hat. Kooperation haben wir schon zu Beginn der Pandemie bei den medizinischen Geräten, dem Ausleihen von Personal und bei der Übernahme von Schwerkranken gesehen. Heute findet sie bei der Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen statt. Zumindest in der Corona-Krise scheint die Einsicht gesiegt zu haben, dass man globale Herausforderungen nicht mit Kleinstaaterei bewältigen kann. Ich hoffe sehr, dass das auch auf die Asyl- und Migrationspolitik ausstrahlt, das wäre ja gerade in der EU bitter nötig.

Wie muss man sich das konkret vorstellen?

Einseitige Handlungen wie zum Beispiel Grenzschließungen wirken möglicherweise kurzfristig, sind aber wegen der internationalen Verflechtung keine Dauerlösung. Viele Herkunfts- und Zielländer  sind auf transnationale Lieferketten und Arbeitsmigration angewiesen, und grenzüberschreitende Mobilität wird zum Ausgleich unterschiedlicher Entwicklungsstände immer wichtiger. Solche globalen Entwicklungen brauchen mehr internationale Zusammenarbeit. Ob rechtliche Regelungen oder Unterstützungsleistungen für die Herkunfts- und Transitländer – nichts lässt sich mehr im nationalen Alleingang regeln. Dafür ist die Pandemie ein gutes Beispiel, etwa bei der Verteilung der Impfstoffe. Es geht um Kriterien, Verfahren und Prozesse.

Was sollten Europa und Deutschland tun?

Das aktuelle Migrations- und Asylpaket der EU ist sicher keine Patentlösung. Es ist im Moment aber der einzige konkrete Vorschlag, um doch noch zu einer gemeinsamen Politik zu kommen. Deutschland sollte sich deshalb für das Paket einsetzen, dabei aber darauf achten, das flüchtlings- und menschenrechtliche Standards eine zentrale Rolle spielen. Die sind kein Luxus, sondern die notwendige Bedingung für eine wirkungsvolle Asyl- und Migrationspolitik. Zweitens sollte sich die Bundesregierung für eine Unterstützung der Erstaufnahmeländer von Flüchtlingen einsetzen, wie etwa Libanon, Jordanien oder die Türkei. Die Fluchtsituationen dauern weltweit immer länger an und die Aufnahmeländer brauchen dringend Unterstützung. Drittens sollte sich Deutschland für funktionierende EU-Migrationspartnerschaften stark machen. Bislang waren gerade solche Partnerschaften zu stark auf Grenzkontrollen und zu wenig auf legale Migration und Mobilität ausgerichtet. Deshalb gab es in den Partnerländern auch wenig Bereitschaft, sie umzusetzen. Um das zu ändern, müssen die Partnerschaften auf einem fairen Interessenausgleich beruhen und darauf zielen, die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu schützen und entwicklungspolitische Impulse zu setzen. Und viertens sollte sich die Bundesregierung noch stärker für die internationalen Prozesse zu Flucht und Migration engagieren. Da hat Deutschland in den vergangenen Jahren viel getan und gerade bei den globalen Pakten für Migration und Flüchtlinge eine wichtige Rolle gespielt. Hieran kann die Regierung anknüpfen und auch andere Staaten zur Umsetzung der Vereinbarungen und zur Unterstützung der internationalen Prozesse drängen.

Das Interview führte Çetin Demirci von der Online-Redaktion.

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Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation

21. Dezember 2020 - 0:00

Vor der Covid‑19-Pandemie galt die Europäische Union (EU) weder als Motor für globale Gesundheit noch als bedeutende Unterstützerin der Weltgesundheits­organisation (WHO). 2010 verabschiedete der Rat der EU Schlussfolgerungen zur Rolle der Union im Bereich globaler Gesundheit; sie gerieten in Vergessenheit und wurden nie umfassend umgesetzt. Da einige EU-Mitglied­staaten zu den besonders von der Pandemie betroffenen Ländern gehören, ist die EU verstärkt an multilateraler Zusammenarbeit auf dem Gebiet der globalen Gesundheit interessiert. Drei Dinge könnten dafür hilfreich sein: eine Auf­wertung ihres Status in der WHO, die Einrichtung eines Referats für globale Gesundheit im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sowie eine Überarbeitung der formellen Beziehungen zwischen EU und WHO.

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Wissenschaftliche Politikberatung in Zeiten der Pandemie

21. Dezember 2020 - 0:00

 

 

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A Gangster’s Paradise?

18. Dezember 2020 - 0:15

Since the outbreak of the Covid-19 pandemic, certain illegal business practices, such as the trade in counterfeit medical products, have been experiencing a boom. Other typical sources of income for organised crime (OC) temporarily dried up due to lock­downs, travel restrictions and border closures. With the changing infection dynamics and increasingly localised countermeasures, the situation has demanded constant adaptation from many businesses – and criminal organisations are no exception. The effects of the pandemic on OC are not only short-lived, however: the economic, social and political consequences can also impact OC in the medium term. In addition to shifts in illegal (drug) markets, the potential for criminal exploitation could increase as a result of the health crisis and the influence of criminal groups on the state and society could grow. Some of these developments are already visible. The associated risks require increased scrutiny by political decision-makers and law enforcement agencies and more targeted international cooperation.

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The Strategic Partnership between Georgia and the United States: Vision Wanted

18. Dezember 2020 - 0:10

Georgia’s political leadership has been pursuing close ties to the United States and a geopolitical positioning in “the West” at least since the presi­dency of Mikheil Saakashvili. A formal Strategic Partnership has struc­tured the relationship since 2009.

Donald Trump’s “America First” policy and the transition to a supposedly less pro-American political leadership in Georgia have raised questions over the status of the bilateral relationship.

Georgian-US ties remain close and have intensified in recent years. They are still essential to Tbilisi. But the two sides do not always associate the same expectations, functions and priorities with the Strategic Partnership.

Washington prioritises democracy and rule of law, and corresponding reforms in Georgia. Tbilisi concentrates on security and defence and in­creasingly also economic and trade cooperation.

The biggest obstacle to a further deepening of the relationship, however, is Washington’s lack of a strategic vision for Georgia and the region.

This strategic void places limits on Tbilisi’s efforts to establish its own imagined geography in Washington. Without a clear US strategy the Stra­tegic Partnership perpetuates Georgia’s liminality, its suspension between “east” and “west”. In this respect it resembles Georgia’s Association Agree­ment with the European Union.

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A More Robust Russia Policy for the EU

18. Dezember 2020 - 0:00

Since the annexation of Crimea and the outbreak of the war in Eastern Ukraine in spring 2014, the EU has largely been in crisis-management mode vis-à-vis Russia. During the past six years, it has become clear that Russia’s actions towards Ukraine are not a stand-alone crisis, but rather the expression of a policy that violates the sovereignty and territorial integrity of other states and does not seek compromise with western actors in the neighbourhood. It is associated with an approach that aims to weaken the EU and many of its member states. Finally, the case of Alexei Navalny, inter alia, has indicated that the Russian leadership is prepared to use bru­tality to prevent a viable political opposition from emerging. Considering all this, the EU needs a Russia policy that is capable of dealing with Russia more effectively.

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US-Rüstungskontroll- und Militärpolitik in Europa – Erwartungen an Biden

18. Dezember 2020 - 0:00

Mit Präsident Trumps »America first«-Politik haben die USA der multilateralen Ordnung den Rücken gekehrt, internationale Abkommen verlassen, Rüstungskontrollverträge gekündigt und die Nato in Frage gestellt. Gegen Deutschland wollte Trump nationale In­teressen mit Sanktionen durchsetzen. Dort sind die Erwartungen hoch, dass es unter dem künftigen Präsident Biden gelingt, die tiefe Vertrauenskrise in den deutsch-ame­ri­kanischen Beziehungen zu überwinden. Der Ton im Umgang miteinander dürfte verbindlicher werden. Interessenunterschiede werden aber nicht einfach ver­schwin­den. Dagegen sprechen die Konstanten in der Außen- und Sicherheitspolitik der USA ebenso wie die begrenzten Handlungsspielräume des gewählten Präsidenten. Die Rüstungskontrolle wird zwar wieder einen höheren Stellenwert einnehmen. Fort­schritte aber werden zähes Verhandeln und höhere Beiträge Deutschlands zur Bünd­nisverteidigung erfordern.

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Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen

17. Dezember 2020 - 0:10

2020 ist die Covid-19-Pandemie weltweit zu einem maßgeblichen Faktor internationaler Politik geworden. Ihre wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen verstärken bestehende Trends und haben überdies systemverändernde Qualität.

Die Dauer der Pandemie und die Fortschritte bei ihrer Bekämpfung sind schwer zu prognostizieren. Darum werden in dieser Studie Szenarien und Handlungsoptionen entworfen, die Entwicklungen der internationalen Ordnung, der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik, der Impfstoffverteilung oder Pfade für migrationspolitische Zusammenarbeit betreffen.

So schicksalhaft die Pandemie auch in das Leben und die Politik eingegriffen hat, so unabweisbar ist die Notwendigkeit, die Folgen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene politisch zu gestalten. Hier bietet der anstehende Wechsel im Weißen Haus eine Gelegenheit für effektive inter­nationale Kooperation und abgestimmtes multilaterales Vorgehen.

Noch hat die Pandemie der EU keinen effektiven Anstoß für größere Handlungsfähigkeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gegeben, wohl aber einen wichtigen politischen Impuls für den EU Next Generation Fund und dessen Programmierung auf die Großprojekte Green Deal und Digitalisierung.

Die Weltwirtschaft ist in die tiefste Rezession seit den 1930er Jahren gestürzt, die Abstände zwischen armen und reichen Staaten dürften grö­ßer werden. Die Pandemie verstärkt Tendenzen zu Regionalisierung und Relokalisierung von Liefer- und Wertschöpfungsketten. Konzepte für die Stärkung der Resilienz kritischer Wirtschaftssektoren erhalten mehr Auf­merksamkeit, bergen aber die Gefahr von wachsendem Protektionismus.

Die Pandemie hat nicht zu einem Lockdown der Gewalt in Krisenzonen geführt. Während das Engagement für ziviles und militärisches Krisenmanagement nachließ, setzten Groß- und Regionalmächte ihre Rivali­täten um Status, Einfluss und Hegemonie fort.

Deutschland und Europa stehen 2021 vor vielerlei Herausforderungen: Sie müssen einen Durchbruch bei der globalen Eindämmung der Pan­demie erzielen, die Wirtschaft im EU-Raum wieder ankurbeln, den Großprojekten Green Deal und Digitalisierung Zugkraft verleihen, die multi­laterale Kooperation revitalisieren, den Weg zur strategischen Autonomie Europas fortsetzen, dies mit einem Neustart der transatlantischen Beziehungen verbinden und fragile Länder des Südens stabilisieren. Ziel­konflikte sind dabei unvermeidlich.

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Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten

17. Dezember 2020 - 0:05

Gemessen an den erteilten Exportgenehmigungen werden auch 2020 arabische Staa­ten wieder zu den Hauptempfängern deutscher Rüstungslieferungen gehören. Damit setzt sich trotz des kürzlich verlängerten Exportstopps für Saudi-Arabien ein Trend fort, der sich seit den frühen 2000er Jahren, vor allem aber seit 2010 beobachten lässt. Angesichts der regionalen Entwicklungen ist dies problematisch. Denn in den vergan­genen Jahren hat sich die Außenpolitik der wichtigsten Abnehmerstaaten gewandelt. Sie sind weniger berechenbar und eher bereit, militärische Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen zu nutzen. Rüstungsexporte könnten somit dazu beitragen, die zahl­reichen zwischenstaatlichen Konflikte in Nahost und Nordafrika weiter eskalieren zu lassen, mit hohen Risiken für Deutschland und die EU. Auch vor dem Hintergrund der eigenen Exportrichtlinien ist daher für diese Länder ein Ausfuhrstopp anzuraten.

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Weltweit Gesundheitssysteme stärken

17. Dezember 2020 - 0:00

Im Rat der EU wird derzeit der Vorschlag einer Europäischen Gesundheitsunion dis­kutiert. Dabei ist vorgesehen, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zu stärken und sein Mandat auszuweiten. Vor diesem Hintergrund können sich das ECDC und die EU-Mitgliedstaaten für eine neue Rolle des ECDC stark­machen. Während das politische Gewicht der Mitgliedstaaten nötig ist, kann das ECDC seine regionalen und bilateralen Partnerschaften ausbauen, um über entwicklungspolitische Projekte Gesundheitssystemstärkung zu fördern. Dadurch böte sich dem ECDC die Möglichkeit, einen entscheidenden Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zur Agenda 2030 zu leisten.

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Foresight*: Global Competition for Health Care Workers from Africa

16. Dezember 2020 - 0:00

Pretoria, 12 February 2024: During a ceremony, the German Minister of Health and his South African counterpart sign the “Together We Care” agreement on the training and assignment to Germany of 20,000 South African nurses. “Together We Care” is part of a comprehensive cooperation agreement. Training centres for medical per­sonnel are to be set up in several South African cities. The agreement also contains commitments to support a vocational training system and the facilitation of visas. The event has received extensive media coverage and a predominantly positive recep­tion. The German weekly newspaper FAZ publishes a front page article with the head­line “Germany can hold its own in global competition”, and the weekly taz welcomes the agreement with an article entitled “Germany remains a country of immigration”.

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Großbritannien: Gezielte Rüstungs­investitionen für weniger Abhängigkeit

16. Dezember 2020 - 0:00

In Großbritannien sind die Unsicherheiten über die Höhe der Steuerausfälle und der zu zahlenden Hilfen wegen des Brexits und der Covid-19-Pandemie groß. Dennoch er­hielt das britische Militär eine Zusage vom Finanzministerium über 4 Milliarden Pfund zusätzlich, jedes Jahr, für die nächsten vier Jahre. Das Vereinigte Königreich unterstreicht damit seine Bestrebungen nach sicherheitspolitischer Unabhängigkeit und will sich, insbesondere den USA gegenüber, als verlässlicher Partner erweisen. Es erkauft sich mit der Erfüllung des 2-Prozent-Ziels der Nato auch Freiheiten für seine »Global Britain«-Agenda. Großbritanniens Fokussierung auf eine weltweite Einsetzbarkeit seiner Kräfte und neue Technologien macht Streichungen an anderen Stellen wahrscheinlich. Die dann entstehenden (Fähigkeits-)Lücken müssten von Alliierten gefüllt werden.

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Abschreckung und Verteidigung im Ostseeraum

15. Dezember 2020 - 0:00

Infolge der Krim-Annexion haben die Alliierten auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales eine Refokussierung auf Bündnisverteidigung beschlossen. Im maritimen Raum wird angestrebt, die gemeinsame Alliance Maritime Posture, also das maritime Dis­positiv der Nato-Staaten, zu stärken sowie deren maritime Aktivitäten und Zusammenarbeit besser zu koordinieren. Den Vorschlägen des maritimen Kom­mandos der Nato (MARCOM) zufolge sollen zukünftige Koordinationsmodelle vor allem regional ver­ortet und damit fokussierter gestaltet werden. Aktuelle Initiativen betreffen den Schwarzmeerraum und die Ostsee. Die Deutsche Marine ist aus drei Gründen prä­desti­niert, die Kooperation zwischen Alliierten und Partnern im Ostseeraum voranzutreiben: wegen ihrer regionalen Expertise in der Ostsee und an der Nordflanke, ihrer Be­deu­tung als größte Nato-Marine im Ostseeraum, ihrer Verlässlichkeit als Truppensteller für die stehenden maritimen Einsatzverbände der Nato. Das Bekenntnis der deutschen Regierung, innerhalb der Allianz mehr Verantwortung zu übernehmen, könnte auf diese Weise wahrnehmbar mit Inhalt gefüllt werden.

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Covid-19 and the Securitization of National Crises in Israel’s Strategic Approach

14. Dezember 2020 - 0:00

Israel’s first response to the Covid-19 crisis demonstrated a security-based approach to a non-military national crisis. Faced with a first-of-its-kind non-military crisis of national magnitude, the government reactivated a pre-established, well-rehearsed policy protocol. It assigned the security community with the operational management of the crisis and responsibility over key strategic roles. Israel’s reliance on this commu­nity is an outcome of both the health system’s weakness as well as an overarching mind­set – shared by both the leadership and the public – that perceives the security commu­nity as the optimal manager of national crises. This approach curtails the development of civilian crisis capacities and enhances future dependency on the security community in national crises. It bears consequences on Israel’s performance in future civilian crises: first, on its ability to devise an optimal response, second on its level of readiness to con­front security threats during such crises, and third on public transparency.

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China – Pandemiegewinner für den Moment

14. Dezember 2020 - 0:00

Ist es eine Ironie des Schicksals, dass die Corona-Pandemie, die Ende 2019 auf dem Tiermarkt von Wuhan wohl ihren Anfang nahm, Chinas Aufstieg nun einen mächtigen Schub verleiht? Als erste Zwischenbilanz ist jedenfalls festzuhalten, dass sich Pekings drakonische, teils inhumane Maßnahmen der Seuchenbekämpfung als äußerst erfolg­reich erwiesen haben. Die Eindämmung von Covid-19 in der Volksrepublik ermöglichte eine Rückkehr zur Normalität und legte den Grundstein für einen kräftigen Wirt­schaftsaufschwung. Die Führung von Partei und Staat nutzt diese Errungenschaften politisch im In- und Ausland. Chinas effektive Krisenbewältigung – epidemiologisch, ökonomisch, politisch – weist das Land am Jahresende 2020 als Krisengewinner aus. Doch ist fraglich, wie nachhaltig die wirtschaftlichen und politischen Erfolge sind.

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Future Combat Air System: Too Big to Fail

11. Dezember 2020 - 0:00

Die Entwicklung des Future Combat Air System (FCAS) ist Europas bedeutendstes Rüstungsvorhaben. Sowohl technologisch als auch militärisch hat das Projekt das Potenzial, neue Standards zu setzen und den Einsatz von Luftstreitkräften zu revolutionieren. Politisch ist das multinationale Vorhaben ein Lackmustest dafür, in­wiefern Europa in der Lage ist, sicherheitspolitisch zusammenzuarbeiten, eigene Fähigkeiten zu entwickeln und zu diesem Zweck nationale Interessen in den Hintergrund zu stellen. Auf Berlin und Paris lastet besondere Verantwortung für den Erfolg des Projekts. Ihre unterschiedlichen Blickwinkel und Verfahren gefährden ihn jedoch – ein Scheitern hätte für alle Beteiligten gravierende Nachteile.

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Die asiatische Freihandelszone RCEP

10. Dezember 2020 - 0:00

Der Abschluss der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen »Regional Comprehensive Economic Partnership« (RCEP) am 15. November 2020 wurde vielfach als wich­tiger Schritt in der Entwicklung des internationalen Handelssystems gepriesen. Dass in dieser Zeit die größte Freihandelszone geschaffen wird, die die Welt je gesehen hat, ermöglicht es, Protektionismus nicht mehr als einzige Option für die Handelspolitik im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zu sehen. Doch auch wenn RCEP die administrative Komplexität der Handelsabkommen in der Region reduziert, stellt es keinen großen Durchbruch hin zu einem liberalen Wirtschaftsraum dar. RCEP ist ein relativ schwaches Handelsabkommen. Es hat nicht das Potential, aus dem asiatisch-pazifischen Raum einen monolithischen Block in der internationalen Handelspolitik zu machen. Zudem leistet es keinen Beitrag zur Überwindung der wachsenden poli­tischen Spannungen in der indo-pazifischen Region.

 

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