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Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Aktualisiert: vor 15 Stunden 7 Minuten

Mehr Flüchtlinge, unzureichende Finanzmittel

10. Juli 2019 - 0:00

∎ Obwohl sich die Staatengemeinschaft im Dezember 2018 mit dem Globalen Pakt für Flüchtlinge zum internationalen Flüchtlingsschutz bekannt hat, ist die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen welt­weit gesunken.

∎ Bei der Suche nach einem praktikablen Modus der Verantwortungs­teilung gibt es keinen Fortschritt. Mit Ausnahme Deutschlands sind die Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen ausschließlich Schwellen- und Entwicklungsländer.

∎ Da jedes Jahr mehr Menschen neu vertrieben werden als in ihre Heimat zurückkehren können, müssen die reicheren Länder mehr Verantwortung übernehmen. Dazu wäre es erforderlich, dass sie mehr Resettlement-Plätze zusagen und auch mehr öffentliche und private Finanzmittel bereitstellen, damit die ärmeren Aufnahmeländer entlastet werden.

∎ Hilfsorganisationen können jedoch regelmäßig nur noch einen Teil der benötigten Gelder einwerben. Als zweitgrößter Geber der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sollte Deutschland international für eine Erhöhung der Finanzmittel und eine Steigerung der Wirksamkeit werben.

∎ Mit keinem der neuen Finanzierungsvorschläge allein wird man der Viel­zahl von Anforderungen gerecht werden können. Deshalb sollten neue und bereits vorhandene Finanzierungsinstrumente kombiniert werden.

∎ Die Bundesregierung sollte die Erfahrungen mit unterschiedlichen Finan­zierungsansätzen in der neuen »Fachkommission Fluchtursachen« sammeln und sich beim Globalen Flüchtlingsforum, das im Dezember 2019 erstmals stattfindet, für die Erarbeitung eines Zielkatalogs zu den verschiedenen Finanzierungsquellen einsetzen.

 

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Polens unersetzbarer Partner

9. Juli 2019 - 0:00

Zwischen Polen und den USA hat sich in den Jahren nach 1989 rasch ein Sonderverhält­nis entwickelt. Dessen harter Kern sind die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit und Polens Glauben an amerikanische Sicherheitsgarantien. Nach­dem manche etwa während der Obama-Präsidentschaft Indizien für eine strategische Indifferenz der USA gegenüber Ostmittel- und Osteuropa ausgemacht hatten, zeich­neten sich seither Veränderungen ab. Das von der Trump-Administration verfolgte Politikmuster der wachsenden Großmachtkonkurrenz erzeugt für Polen Profite in Form eines gesteigerten US-Engagements in der Region, das darauf abzielt, russischen und chinesischen Einfluss einzudämmen. Polen versucht die strategische Neuausrich­tung der USA zu nutzen, um engere bilaterale verteidigungs- und rüstungspolitische Vertäuungen zu schaffen und die eigene Fähigkeit zu stärken, sich effektiver gegen Russland zu verteidigen. Indirekt möchte Warschau die Bindung an die USA auch als Hebel nutzen, um innerhalb der EU an Einfluss zu gewinnen.

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Vorausschauende Governance für Solares Strahlungsmanagement

5. Juli 2019 - 0:00

Die internationale Klimapolitik strebt an, den Temperaturanstieg auf 1,5 bis 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dem steht nach wie vor ein steigender Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber. In den Szenarien des Weltklimarats (IPCC) spielen deshalb neben der klassischen Emis­sionsreduktion zunehmend auch Ansätze eine Rolle, mit denen der Atmosphäre Koh­lendioxid (CO2) entzogen werden kann. Hingegen wird die Option einer gezielten Beeinflussung der Sonneneinstrahlung in solchen Szenarien bislang nicht berücksichtigt, vor allem wegen geophysikalischer wie geopolitischer Risiken. Für 2020 ist ein Feldexperiment zur Einbringung reflektierender Partikel in die Strato­sphäre geplant – es könnte die Frage nach angemessenen Normen, Prinzipien, Institutionen und Regularien für Solares Strahlungsmanagement auf die politische Agenda bringen. Weil diese Tech­nologie sich noch in einer frühen Entwicklungsphase befindet und die Präferenzen der meisten Regierungen noch unklar sind, sollten Governance-Bemü­hungen einem vorausschauenden Ansatz folgen, der auf künftige Entwicklungen flexibel reagieren kann. Dabei liegt es im Interesse der Europäischen Union (EU), eine solche Debatte im Umwelt- und Klimaregime der Vereinten Nationen (VN) zu verankern.

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Die Proliferation von Mittelstreckenwaffen

2. Juli 2019 - 0:00
Implikationen für Rüstungskontrolle jenseits des INF-Vertrags
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Turkey between NATO and Russia: The Failed Balance

28. Juni 2019 - 0:00

Turkey’s purchase of a Russian S-400 air defense missile system has raised questions concerning Turkey’s alliance with the North Atlantic Treaty Organization (NATO) and the country’s future intentions. Nonetheless, a break with NATO is unlikely, as alliance dependence is still applicable for both Turkey and other members. Turkish government circles have cast the recent purchase as a means to gain more autonomy from and/or better bargaining power with Western allies. However, the purchase of S‑400s will not bring about the desired outcomes. Instead, it will generate a dual de­pendency characterized by vulnerability to Russia and an increased need for assurances from NATO. Turkey also seems to have reached the limits of its bargaining power, as the United States is placing more weight on punitive measures. The only explanation left for the purchase is the possibility that President Tayyip Erdoğan may be seeking a domestic rally effect via a confrontation with the United States to pre­vent possible challengers to his leadership from gaining momentum.

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5G and the US–China Tech Rivalry – a Test for Europe’s Future in the Digital Age

28. Juni 2019 - 0:00

Until late last year, most Europeans only knew Huawei as one of many smartphone manufacturers gaining ground in stores across the continent. But in recent months, the tech giant has turned into a symbol of a high-stakes wrestling match between the world’s premier superpower, the United States, and its increasingly ambitious and capable challenger, China. Indeed, the impending rollout of 5G infrastructure has become a key battleground in a broader struggle for control over the industries of the future. Europe has meanwhile been caught on its back foot and urgently needs to develop a strategy to not only guide it through the current 5G debate, but also the tech rivalries that are still to come.

 

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A Redefinition of “Spitzenkandidaten”

24. Juni 2019 - 0:00

The European Union’s (EU) citizens have voted, and now the EU institutions are due to be reorganised for the next political cycle. Most attention is focussed on personnel issues, but the reorganisation of policy priorities and the structure of the EU Commis­sion are equally important. At the end of Jean-Claude Juncker’s term as President of the European Commission, the results are mixed: The Commission has become more focussed and internally coherent, but even at the end of the legislative period, many of its legislative proposals were not able to obtain a majority in the European Par­liament and/or the Council of the EU. The mission statement of the political Commission has increasingly proven to be incompatible with the control tasks of the EU’s highest executive body. The new Commission will operate in an even more difficult political environment and will itself become more party-politically heterogeneous. Its realignment should therefore also be used as an opportunity to interpret the “Spitzen­kandidaten” principle differently and negotiate a joint political programme for the EU between the Parliament, the Council, and the new Commission.

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Beyond Obama’s Red Lines: The Syrian Arab Army and Chemical Warfare

18. Juni 2019 - 0:00

The Syrian Arab Army’s chemical warfare capacity has been a game-changer throughout the civil war. Unlike intelligence estimates, Bashar al-Assad’s military planners considered these deadly weapons to be tactical arms for battlefield use, rather than last-resort strategic assets. During the reconstruction period, the West should pur­sue a comprehensive approach to address issues concerning Syria’s weapons of mass destruction.

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Introducing UNSCdeb8 (beta)

18. Juni 2019 - 0:00
A Database for Corpus-Driven Research on the United Nations Security Council
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Eine Frage der Glaubwürdigkeit

14. Juni 2019 - 0:00

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel ausgelöst an den amerikanischen Sicherheitszusagen im Rahmen der Nato – durch seine »Amerika zuerst«-Programmatik und seine verbalen Angriffe auf das Bündnis. Betroffen ist sowohl die konventionelle Rückversicherung, das heißt die mit nicht nukle­aren militärischen Mitteln untermauerten Zusagen, als auch die nukleare Dimension.

Zum »Faktor Trump« kommt hinzu, dass aus Sicht Washingtons die Kosten und Risiken dieser Sicherheitszusagen gestiegen sind. Gründe dafür sind die Ausweitung des Bündnisgebiets im Zuge der Osterweiterung, die Modernisierung des russischen Militärs und das Ende der unangefochtenen militärischen Übermacht der USA. Dennoch hat Amerika unter Trump seine finanziellen und militärischen Beiträge zur Rückversicherung der europäischen Bündnispartner nicht verringert, sondern erhöht.

Die Unsicherheiten über den Nato-Kurs der USA führen dazu, dass sich die Gräben in Europa vertiefen. Auf der einen Seite stehen die europäischen Bündnisstaaten, die ein höheres Maß an »strategischer Autonomie« von Washington anstreben, auf der anderen jene, die sich stärker an die ameri­kanische Schutzmacht anlehnen wollen. Insbesondere aus der Perspektive östlicher Nato-Staaten sind die amerikanischen Sicherheitszusagen auch in Zeiten Trumps noch wesentlich glaubwürdiger als mögliche europäische Alternativen.

Die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Sicherheitszusagen ist ein facettenreiches Phänomen, das sich nicht auf die Äußerungen des US-Präsi­denten reduzieren lässt. Die europäischen Nato-Staaten betrachten und gewichten die ihr zugrunde liegenden Faktoren verschieden. Ein ausgeprägtes Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger, nicht zuletzt in Deutschland, für diese Unterschiede ist unverzichtbar für den politischen Zusammenhalt in der EU und in der Nato.

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Ukraine’s Decentralization Reform

14. Juni 2019 - 0:00
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Eine Frage der Glaubwürdigkeit

13. Juni 2019 - 0:00

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel ausgelöst an den amerikanischen Sicherheitszusagen im Rahmen der Nato – durch seine »Amerika zuerst«-Programmatik und seine verbalen Angriffe auf das Bündnis. Betroffen ist sowohl die konventionelle Rückversicherung, das heißt die mit nicht nukle­aren militärischen Mitteln untermauerten Zusagen, als auch die nukleare Dimension.

Zum »Faktor Trump« kommt hinzu, dass aus Sicht Washingtons die Kosten und Risiken dieser Sicherheitszusagen gestiegen sind. Gründe dafür sind die Ausweitung des Bündnisgebiets im Zuge der Osterweiterung, die Modernisierung des russischen Militärs und das Ende der unangefochtenen militärischen Übermacht der USA. Dennoch hat Amerika unter Trump seine finanziellen und militärischen Beiträge zur Rückversicherung der europäischen Bündnispartner nicht verringert, sondern erhöht.

Die Unsicherheiten über den Nato-Kurs der USA führen dazu, dass sich die Gräben in Europa vertiefen. Auf der einen Seite stehen die europäischen Bündnisstaaten, die ein höheres Maß an »strategischer Autonomie« von Washington anstreben, auf der anderen jene, die sich stärker an die ameri­kanische Schutzmacht anlehnen wollen. Insbesondere aus der Perspektive östlicher Nato-Staaten sind die amerikanischen Sicherheitszusagen auch in Zeiten Trumps noch wesentlich glaubwürdiger als mögliche europäische Alternativen.

Die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Sicherheitszusagen ist ein facettenreiches Phänomen, das sich nicht auf die Äußerungen des US-Präsi­denten reduzieren lässt. Die europäischen Nato-Staaten betrachten und gewichten die ihr zugrunde liegenden Faktoren verschieden. Ein ausgeprägtes Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger, nicht zuletzt in Deutschland, für diese Unterschiede ist unverzichtbar für den politischen Zusammenhalt in der EU und in der Nato.

 

 

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Mehr als nur eine Personalentscheidung

11. Juni 2019 - 0:00

Europa hat gewählt, nun steht die Neubesetzung der EU-Institutionen an. Die meiste Aufmerksamkeit richtet sich auf personelle Fragen. Doch genauso wichtig ist die inhalt­liche und strukturelle Neuaufstellung der EU-Kommission, die unter Präsident Juncker zahlreiche Reformen erfahren hat. Zum Ende ihrer Amtsperiode ist die Bilanz ge­mischt: Die Kommission ist fokussierter geworden, und die interne Kohärenz deut­lich gestiegen. Doch viele der Gesetzgebungsvorschläge waren auch am Ende der Legis­laturperiode im Europäischen Parlament und/oder im Rat der EU nicht mehrheits­fähig. Das Leitbild der politischen Kommission hat sich zunehmend als unvereinbar mit den Kontrollaufgaben des höchsten Exekutivorgans der EU erwiesen. Die neue Kommission wird in einem schwierigeren politischen Umfeld agieren und selbst par­tei­politisch heterogener werden. Ihre Neuaufstellung sollte daher auch als Gelegenheit genutzt werden, um das Spitzenkandidatenprinzip anders zu interpretieren und um zwischen Parlament, Rat und neuer Kommission ein gemeinsames politisches Pro­gramm für die EU zu verhandeln.

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Die EU-Kommission als sicherheits- und verteidigungspolitische Akteurin

7. Juni 2019 - 0:00

Die internationale Ordnung befindet sich im Umbruch. Daraus ergibt sich die For­derung, dass die Europäische Union »weltpolitikfähig« werden sollte – dies die Worte des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Die Organe der EU sind sich einig, dass dies nur gelingen kann, wenn die Sicherheits- und Verteidigungs­politik der Union gestärkt wird. Wie das jedoch geschehen sollte, welche Strukturen erforderlich sind und wer dies entscheiden soll, darüber herrscht Dissens. Im Som­mer 2019 wird die nächste Europäische Kommission gebildet. Angesichts dessen erscheint es dringlich, die verschiedenen Optionen und deren Folgen für die bestehenden Formen der Zusammenarbeit nationaler und europäischer Verteidigungs­politiken zu diskutieren.

 

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Modis Indien

6. Juni 2019 - 0:00

Erwartungsgemäß hat die Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi die Parlamentswahl gewonnen, die im April und Mai 2019 in Indien abge­halten wurde. Nicht erwartet wurde aber, dass die BJP ihre absolute Mehrheit noch ausbauen würde. Dieser deutliche Erfolg ist in erster Linie der Person des Premierministers zu verdanken. Modi hat damit ein klares Mandat für ein »neues Indien«, das künftig wohl stärker von den Werten der hinduistischen Mehrheit geprägt sein wird. Die damit verbundenen innenpolitischen Auseinandersetzungen könnten auch zur Herausforderung für die Grundlagen der indischen Demokratie werden.

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Ein neuer Haushalt für die EU

4. Juni 2019 - 0:00

Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU sind stets langwierig, komplex und konfliktreich. Nicht anders ist dies beim MFR 2021–2027, der ein Finanzvolumen von rund 1,3 Billionen Euro umfassen soll. Die Verhandlungen drehen sich wie üblich um politische Prioritäten, die dafür festzulegenden Aufwendungen und die Verteilung der finanziellen Lasten unter den Mitglied­staaten. Erschwert wird der laufende Prozess durch den bevor­stehenden Brexit, denn das Vereinigte Königreich hat bisher erhebliche Beträge zum Haushalt der Union beigesteuert. Hinzu kommen neue Aufgaben für die EU, die zusätzliche Mittel notwendig machen, wie der Aufbau einer Verteidigungs­union, ein verstärkter Schutz der EU-Außen­grenzen und die Stabilisierung der Eurozone.

Seit die Europäische Kommission am 2. Mai 2018 ihren Vorschlag für eine pragmatische Reform des EU-Budgets vorlegte, verhandeln die Mitglied­staaten über ein umfassendes Paket. Allerdings schwindet mittlerweile der Zusammen­halt in den Koalitionen von Nettozahlern und Nettoempfängern. Die heikle Gemengelage macht Verlauf und Ergebnisse des Aushandlungs­prozesses schwerer vorhersehbar und die Akteure weniger berechenbar. Wegen der zunehmenden Unsicherheit wächst bei allen Beteiligten die Erwartung, dass Deutschland eine ausgleichende Rolle spielen wird. Viele Länder erhoffen sich, dass Deutschland als stärkste Volkswirtschaft und größter Nettozahler zusätzliche Ressourcen aufbringen wird, um einen Konsens über den neuen MFR zu ermöglichen. Deshalb benötigt die Bundes­regierung klare und feste Vorstellungen, auf welchen Feldern sie EU-Politiken modernisieren sowie weiter europäisieren und vergemeinschaften will.

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Partnership on the High Seas

3. Juni 2019 - 0:00

On the occasion of the 70th founding anniversary of China’s national navy, a big naval parade with more than 30 Chinese ships sailed off the coast of Qingdao. A few days later, on 29 April 2019, the “Joint Sea 2019” Russian-Chinese bilateral naval exercise began. In numbers, China’s navy now has the world’s biggest fleet – also thanks to decades of Russian naval armament. From Beijing’s point of view, however, the Chi­nese armed forces have a serious shortcoming: a lack of operational experience. Here, too, Moscow fills some gaps. Since the first joint manoeuvre in 2005, cooperation has increased at many levels. Sino-Russian sea manoeuvres now also serve as a menacing signal of support for China’s claims in the South China Sea or in the Sino-Japanese disputes in the East China Sea. Moscow and Beijing use the joint naval exercises to set geopolitical signals. Despite all historic mistrust, Sino-Russian cooperation seems to rest on a relatively stable foundation of partnership. But maritime cooperation and coordinated partnership must not lead to an alliance.

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