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Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Aktualisiert: vor 10 Stunden 24 Minuten

Neustart mit Präsident Biden

9. November 2020 - 0:30

Die Wahl Joseph Bidens zum 46. Präsidenten der USA bedeutet nicht, dass die trans­atlantischen Beziehungen einfach zum Status quo vor 2017 zurückkehren werden. Zu sehr hat sich inzwischen das internationale Umfeld verändert, zu stark ist der Wett­bewerb großer Mächte zum strukturbildenden Merkmal der internationalen Ordnung geworden. Europa wird stärker als bislang verdeutlichen müssen, welche Politik man von Washington erwartet, aber auch, was man selbst zu leisten bereit ist. Vor diesem Hintergrund sollten Berlin und Brüssel gegenüber der Regierung Biden fünf Prioritäten als Grundlage einer erneuerten transatlantischen Agenda verfolgen. Unter anderem sind demnach gemeinsame Regelwerke zur Bekämpfung politischer Des­information und eine transatlantische Impfstoff-Allianz anzustreben.

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Verglimmender Hoffnungsschimmer? Äthiopien droht der Zerfall

9. November 2020 - 0:20
Hoffnungsträger Abiy Ahmed

Vor zwei Jahren lagen sich die Menschen im Norden Äthiopiens mit Freudentränen in den Armen: Der eiserne Vorhang zwischen Äthiopien und dem ehemaligen Kriegsgegner Eritrea war nach 18 Jahren geöffnet worden. Geschwister sahen sich zum ersten Mal, Großeltern hielten ihre Enkel in den Armen, die Telefonverbindungen funktionierten über Nacht. Ein neues Zeitalter schien angebrochen. Das Horn von Afrika, die Region, die für ihre verbitterten Bruderkriege, Hungersnöte und unbeugsamen Ideologien stand, bekam auf einmal einen Glanz. Besonders die Jugend – die mehr als die Hälfte der Bevölkerung stellt – war hoffnungsvoll. Viele erwarteten von dem neuen, jungen Premier Abiy Ahmed ein Leben in Würde und mit Arbeit. Abiy, ein Überraschungskandidat aus der Partei der Bevölkerungsmehrheit, die in der hundertjährigen Geschichte des Landes niemals die Regierungsgeschäfte geführt hatte, wurde zum Premierminister. Er wollte mit dem starren Entwicklungsstaatskonzept der Vorgängerregierung brechen, die von einer kleinen Gruppe, der Volksbefreiungsfront Tigrays (TPLF), geführt wurde. Abiy sprach von Demokratie, Privatisierung und Liebe als seinen Leitmotiven. Das schien unerhört, und spätestens durch den Friedensschluss mit dem benachbarten Erzfeind Eritrea war ihm etwas geglückt, das die Menschen im Land und in der Region gleichermaßen begeisterte und ihm den Friedensnobelpreis einbrachte.

Eskalierender Machtkampf

Heute sind die Grenzen zwischen Eritrea und Äthiopien längst wieder geschlossen. Hunderte fielen in den vergangenen Monaten ethnischen Pogromen zum Opfer. Nach der Ermordung eines Sängers begannen wochenlange Proteste, die Regierung sperrte das Internet für Monate, Tausende Oppositionelle wurden verhaftet. Die Jugend, deren Proteste einst den Aufstieg von Abiy Ahmed befördert hatten, demonstriert angesichts der enttäuschten Hoffnung auf eine bessere Zukunft jetzt gegen seine Regierung. Anfang November passierte schließlich, was sich in den Wochen zuvor ankündigt hatte: Die TPLF lieferte sich ein Scharmützel mit der Nationalarmee. Internet-, Telefon- und Flugverbindungen zum nördlich an der Grenze zu Eritrea gelegenen Bundesstaat der Tigray wurden gestoppt. Das Kabinett verkündete den Ausnahmezustand für die Region, erklärte die TPLF zu einer terroristischen Vereinigung und setzte eine Parallelregierung in dem TPLF-geführten Bundesstaat ein. Truppen der nationalen Armee wurden aus anderen Landesteilen und aus Somalia an die Grenze zu Tigray verlegt. Beide Seiten behaupten nun, die Lage unter Kontrolle zu haben: Premier Abiy berichtet von gelungenen Bombardements auf die Flugabwehr der TPLF, die ihrerseits angibt, militärisch nicht geschwächt worden zu sein.

Die Eskalation begann, nachdem der Premierminister aufgrund der Covid-19-Pandemie die ersten freien Wahlen, die für Mai 2020 angekündigt waren, auf unbestimmte Zeit verschoben hatte. Einige Monate zuvor hatte er die bis dahin regierende Einheitspartei aufgelöst und die Wohlstandspartei gegründet. In diesem Zuge hatte er die Übermacht der TPLF in der Regierung reduziert und bislang außen vorgelassene Bundesstaaten wie die Somali- und Afar-Region stärker eingebunden. Die TPLF stellte daraufhin die Legitimität der Regierung infrage, Premier Abiy hält sie für einen Gegner des ethnischen Föderalismus. Anfang September führte sie unabhängige Wahlen in ihrem Bundesstaat Tigray durch, bei denen die Volksbefreiungsfront die absolute Mehrheit erzielte. Nichtsdestotrotz kann sie nicht auf einen nennenswerten Rückhalt in der äthiopischen Bevölkerung zählen.

Die verhärteten Fronten zeugen von einer Schwäche der Regierung Abiy Ahmeds, dem es weder gelang, die ethnonationalistischen Spaltungen einzudämmen, noch die Bevölkerung vor ethnischen Pogromen zu schützen. Der Premierminister hatte darauf vertraut, dass der Bau des Nilstaudamms GERD eine breite Unterstützung der gesamten Bevölkerung erfahren und damit zu einem national einigenden Projekt werden könnte. Diese Hoffnung droht zu scheitern.

Eskaliert die Situation in Tigray weiter, weil das Land in einen Bürgerkrieg schlittert, könnte dies das Ende der Transition unter Abiy Ahmed bedeuten. Es droht die Gefahr, dass ihm andere Landesteile oder die Armee die Gefolgschaft verweigern. Verliert die TPLF den Konflikt, könnte sie sich zu einer bewaffneten Opposition – im eigenen Land oder der Region – entwickeln. Darüber hinaus besteht das Risiko, dass der eritreische Präsident Isayas Afewerki seine Chance wittert, durch ein Eingreifen in den Konflikt auf der Seite Äthiopiens wieder zu einem wichtigen Player in der Region zu werden. Äthiopien geriete in Abhängigkeit und wäre geschwächt.

Es braucht mehr als einen Waffenstillstand

Eine Implosion Äthiopiens hätte ungeheure Konsequenzen nicht nur für das bevölkerungsreichste Land der Region, sondern auch für das gesamte Horn von Afrika. Ein regionaler Krieg würde die fragile Transition im Sudan gefährden. Auch das Abkommen zum Nilstaudamm oder die entscheidend von Äthiopien mitgetragene Mission der Afrikanischen Union zur Stabilisierung Somalias wären direkt von einer Fragmentierung des Landes betroffen.

Eine gegenseitige Anerkennung von TPLF und Regierung als legitime Akteure wäre ein erster notwendiger Schritt zu Beilegung des Konfliktes. Vermittlungsgespräche könnten dann von der regionalen Intergovernmental Authority on Devolopment (IGAD) unter Führung des Sudans geführt werden. Die Afrikanische Union, Europa und andere Partner des Landes sollten sich auf eine gemeinsame Linie zur Deeskalation verständigen. Auch die Treuhänder des Äthiopisch-Eritreischen Friedensabkommens, Saudi Arabien und die Vereinten Arabischen Emirate, könnten als Garanten des Abkommens eine wichtige Rolle spielen.

Ein Waffenstillstand aber kann nur ein Anfang sein. Die Unzufriedenheit wächst in allen Regionen Äthiopiens, Autonomiebestrebungen verbreiten sich, dem ethnischen Föderalismus droht ein konfliktreicher Zerfall. Um hier entgegenzuwirken, ist es zum einen unerlässlich, dass ethnische Pogrome durch die Sicherheitskräfte verhindert werden. Zum anderen muss der Premier politisch Inhaftierten faire Prozesse garantieren, wenn die Bevölkerung ihn weiter unterstützen soll. Um die Hoffnung auf Aufbruch, demokratische Veränderung und inklusivere Machtverteilung nicht gänzlich zu zerstören, ist ein umfassender nationaler Dialog unumgänglich.

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Das Gesetz zur nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong

9. November 2020 - 0:10

Das Gesetz zur nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (Sicherheitsgesetz) wirft ein Schlaglicht auf Mängel der Chinesisch-Britischen Gemein­samen Erklärung von 1984 und die inhärenten Konflikte des Prinzips »Ein Land, zwei Systeme«. Das Arrangement war immer voller Widersprüche und Grauzonen. Mit dem Sicherheitsgesetz schafft die chinesische Führung nun Tatsachen. Der Schritt geht zu Lasten individueller Freiheitsrechte und beschleunigt die Verbreitung sozia­listischer Rechtsvorstellungen in Hongkong. International ist Beijing allerdings nicht isoliert. Im Gegenteil, bei der Bewertung des nationalen Sicherheitsgesetzes als innere An­gelegenheit erhält Beijing Zuspruch von wirtschaftlich abhängigen Staaten. Chinas Ambition, internationale Deu­tungshoheit bei Rechtsfragen zu erlangen, ist strategisch in die Seidenstraßen­initiative (BRI) eingebettet. Das Vorgehen in Hongkong ist bei diesem Bemühen ein Testballon. Bei Entscheidungsträgern in Deutschland und Europa ist das Problembewusstsein in Bezug auf die chinesischen Rechtsvorstellungen immer noch un­zureichend. Mehr Expertise ist dringend erforderlich.

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UN@75: Weder versammelt noch vereint

9. November 2020 - 0:00

Vor einem Jahr rief die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) eine »Decade of Action« für die 2030-Agenda und die Ziele für nachhaltige Entwicklung aus. Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie zwang die UN, ihre Planungen für 2020 anzupassen. UN-Generalsekretär António Guterres reagierte bereits im März mit einem Bericht, der die 2030-Agenda zur »Roadmap« aus der Pandemie erklärte. Konflikte unter den UN-Mitgliedstaaten behinderten hingegen zunächst eine rasche Reaktion der General­versammlung und des Sicherheitsrats. Seit Mitte März wird überwiegend in digitalen Formaten gearbeitet, das galt selbst für die Eröffnung der 75. Generalversammlung durch die Staats- und Regierungschefs. Welche Leistungsfähigkeit beweist die Welt­organisation im Jahr der Pandemie, insbesondere mit Blick auf das im Kontext der 2030-Agenda entwickelte neue Leitmotiv »Build Back Better«?

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Disaster Diplomacy Will Not Reconcile Turkey and Greece

6. November 2020 - 0:20

The magnitude 7.0 earthquake that struck Turkey’s Aegean coast on 30 October killed more than one hundred people and injured almost one thousand. Rescue efforts ended on 4 November with a “miracle”: A four-year-old girl still alive after 91 hours under rubble. Some political analysts and Western partners now expect a miraculous warming of relations between Turkey and Greece. That is not going to happen. There is simply no positive trend in the relationship that disaster-related diplomatic goodwill could build on.

Although Ankara and Athens are at loggerheads in the eastern Mediterranean after Turkey stepped up oil and gas exploration in disputed waters, Greek Prime Minister Kyriakos Mitsotakis placed a rare call to Turkish President Recep Tayyip Erdoğan to offer his condolences. Both later tweeted their messages of solidarity. Washington also hailed the “earthquake diplomacy” and said it was ready to assist its NATO allies. “It’s great to see both countries putting their differences aside to help each other during a time of need. The United States also stands ready to assist,” said National Security Advisor Robert O’Brien. State Department spokeswoman Morgan Ortagus offered US condolences for the loss of life and said the United States was “heartened” by cooperation between the Turkish and Greek foreign ministers.

The reason these developments attracted such attention is the belief in that disaster diplomacy set the neighbours countries on course for an improvement in relations in August/September 1999, after consecutive earthquakes hit Turkey and then Greece. The period is still remembered as a positive episode on which Ankara and Athens could model approaches to their current strife.

What Happened in 1999?

If we are to derive the correct lessons on causal links between disaster response and warming relations, we must first examine the historical precedent. A couple of years after the earthquakes the then Greek Defence Minister Akis Tsochatzopoulos said that the tremors served as “a catalyst for bringing the two neighbouring peoples closer”. He was right to refer to the disaster diplomacy as a catalyst rather than an instigator: the events merely expedited a trend that was already established.

In 1996, just three years before the quakes, Ankara and Athens came to the brink of war over the tiny Aegean islets of Kardak/Imia. But within the next couple of years Ankara’s political agenda shifted dramatically. Now it was dominated by the country’s leading domestic and foreign policy priority, the militant Kurdistan Workers Party (PKK) leader Abdullah Öcalan’s presence in Syria. After sustained military pressure from Turkey and the United States, Syria decided to expel the PKK leader. But Greek politicians and officials were instrumental in persuading Öcalan to leave Syria, initially to Cyprus and then on Europe using a fake Cypriot passport. Several months later, Athens again played a central role in Öcalan’s capture after leaving the Greek embassy in Nairobi, Kenya.

By 1999, Turkey was also moving closer to embracing European Union membership and was accepted as a candidate for full membership by the end of the year. Against that background, the rapproachment between Ankara and Athens was welcomed even by leaders of the hardline Nationalist Action Party (MHP). Giving his blessing to the friendship İsmail Köse of the MHP cited Greek participation in revolts against Ottoman rule, Greece’s assistance against the PKK and the fraternity that followed the earthquakes.

Athens was keen to utilise improved relations with Ankara to establish security in the Balkans. Turkey possessed political leverage over the Albanian groups that waged an insurgency in the Preševo Valley and the Republic of Macedonia between 1999 to 2001. The efforts to coordinate efforts in the Balkans ultimately produced little in the way of results and Greece went its own way to consolidate its leadership in the region.

Unfortunately, the idea that earthquake diplomacy could launch a new era was mistaken. After political mistakes on both sides Turkey gradually abandoned its EU membership agenda to pursue a more independent and interventionist foreign policy. Good relations with Greece now took second place to other interests, such as power projection in the Aegean.

What Is Different Today?

Today there is no positive trend in relations – quite the opposite. Rivalry over energy resources between Greece, Cyprus and Turkey has drawn in regional and global actors including France, Egypt and Israel. Turkey has pursued “gunboat diplomacy”, using the Turkish Navy to protect its seismic research vessels. After the failure of Greece and France to unite the European Council behind sanctions on Turkey, Ankara was emboldened to send the Oruç Reis, the research vessel at the centre of the row, back into disputed waters in the Mediterranean.

Only a couple of days after the warm phone conversation between the Turkish and Greek leaders, Turkey issued a new naval warning extending the mission of the Oruc Reis. This time around there is no positive trend on which “disaster diplomacy” could build. And with Turkey feeling politically and militarily secure against the PKK, there is no Kurdish card for Greece to play either.

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Turkish-French Culture War over Islamist Radicalism and Islamophobia May Unite Europe against Turkey

6. November 2020 - 0:10

France and Turkey are embroiled in geopolitical conflicts across three continents. Now terrorist attacks by Islamist extremists on French soil have sparked a culture war between Paris and Ankara. Turkish President Recep Tayyip Erdoğan has accused French President Emmanuel Macron of Islamophobia and called for a boycott of French products. On the surface, this appears to be a much less significant crisis than the hard geopolitical conflicts between the two states.

In Libya, Paris opposes Ankara’s military intervention on the side of the UN-backed government in Tripoli, which tilted the balance against the Benghazi-based forces of General Chalifa Haftar. In the most noticeable incident, Turkish naval forces targeted a French frigate with their fire control radar to prevent the French vessel controlling a cargo ship suspected of smuggling arms to Libya. In the eastern Mediterranean, France is one of the leading European voices criticising Turkish oil and gas exploration in disputed waters. In Syria, France has opposed Turkey’s targeting of Kurdish-led rebels, who President Macron recently called France’s “partners against Islamic jihadism”. Finally, as one of the co-chairs of the OSCE Minsk Group, France – which has a sizeable Armenian minority – has been working to counter Ankara’s diplomatic campaign against Armenia in the context of the war over Nagorno Karabakh.

So far, the political damage to Ankara caused by these crises has been limited. Paris has been unable to unite its European and Western partners behind a coordinated action against Ankara. European countries do not see eye to eye with France on these issues, and are unequally affected by the issues.

This Crisis Could Be More Consequential

President Erdoğan appears not to realise the gravity of the crisis. This latest episode of cultural and symbolic disagreements could prove more consequential for Turkey than the hard geopolitical conflicts, for three reasons. Firstly, the dispute over Islam has direct and tangible effects on French domestic politics. The French far right, which is currently close to Macron in the polls, benefits from any tension with the country’s Muslim minority. Paris regards Erdoğan’s remarks as serious interference in France’s internal political affairs.

Secondly, Erdoğan’s campaign ostensibly singles out France but actually targets other European countries too. The tension over Muslim minorities is not just a French problem. It affects pretty much every Western European country – disproportionately to the actual size their Muslim populations. So whipping up this issue direct impacts domestic politics in all these states and is likely to assist the far right. French Interior Minister Gérald Darmanin’s announcements of a crackdown that will affect Islamic NGOs as well as those suspected of preparing violent attacks is designed to prevent a shift to the far right. It is unclear whether this strategy will work.

Thirdly, there is a very significant security dimension to this crisis. Erdoğan’s amplification of Muslim indignation could create a political atmosphere that encurages violent extremists to carry out attacks. In terms of urban terrorist attacks, the security dimension is relevant to pretty much all Western European countries from Spain to Sweden, Germany and the United Kingdom. The latest attack in Austria, which was claimed by the Islamic State group, testifies to the immediacy of the threat. Such attacks also create conditions for a backlash from far-right terrorists in various European countries.

The direct and indirect effects of an atmosphere that encourages Islamist extremism are thus felt more homogenously across Europe. Several European governments and the European Parliament have already publicly backed Paris in its “war of words” with Ankara. The more Erdogan succeeds in promoting his anti-France agenda the more he might provoke a stronger backlash from the EU. Despite there being no link between Erdoğan and the attacks in France, the Turkish President occupies centre stage in the French debate in France. When news about the Nice attack broke, French broadcasters and commentators were very quick to discuss it in connection with his earlier remarks about France.

Unity around the issue of Islam in Europe and unequivocal support for France against Turkey have already been manifested in expressions of support by European leaders and most recently a statement by the European External Action Service Service. If the efforts to coordinate European statements and action force Turkey to back down, the experience could be applied in other disputes with Turkey. Erdogan is not known for giving in to pressure from Europe, but it is highly likely that Ankara will abandon its campaign against France in the face of a coordinated response. If this crisis helps to unite Europe to counter Turkey, it will be a first in the recent decades and could create a significant precedent. It might even lead to Europe finally finding leverage against Turkey if it considers taking concrete diplomatic and economic action against Ankara.

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Preparing for the Crises after COVID-19

6. November 2020 - 0:00

Political decision-makers are regularly confronted with a large number of hypothetical crises. State and society expect them to make appropriate provisions to tackle these scenarios simultaneously. However, adequate preparation for all conceivable incidents in the future far exceeds the available resources. Decision-makers must therefore deter­mine which of these imaginary crises should take priority. Factors such as the public visibility and likelihood of an expected crisis and the damage it is anticipated to cause play an important role in this decision. Also at play are analogy-based reason­ing and political intuition. COVID-19 illustrates that these future heuristics entail significant decision-making risks. Despite many warnings about the consequences the spread of infectious diseases could have globally, hardly any state was adequately pre­pared. Taking credible predictions through systematic foresight into account would help decision-makers to set priorities for prevention that would be easier to explain and justify.

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Russlands Arktis-Strategie bis 2035

5. November 2020 - 0:00

Russland hat im Oktober 2020 eine bis 2035 geltende Entwicklungsstrategie für die Ark­tis beschlossen. Sie spiegelt die Hoffnungen, aber auch die Bedrohungsszenarien wider, die der Kreml mit der fortschreitenden Erwärmung der Arktis verbindet. Die reichlich vorhandenen Rohstoffe, allen voran Gas und Öl, sollen weiter erschlossen, der Bevölke­rung bessere Lebensstandards geboten werden. Moskau hofft zudem, mit der Nörd­lichen Seeroute langfristig eine neue Arterie der Weltschifffahrt etablieren und kon­trollieren zu können. Die zusehends eisfreie Arktis weckt in Russland aber auch Sor­gen, dass russisches Territorium im Norden auf neuartige Weise verwundbar werden könnte. Diesen Sorgen begegnet es mit dem Wiederaufbau seiner Militärpräsenz. Schließlich will Moskau auch das ökologische Gleichgewicht der Arktis bewahren. Vieles spricht indes dafür, dass zwar die Energiewirtschaft und das Militär in der Region zum Zuge kommen, Gelder für den Umweltschutz und die Unterstützung der Bevölkerung aber weiterhin ausbleiben.

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The Row over Islam between Ankara and Paris: What Lies Beneath?

4. November 2020 - 0:00

Relations between Turkey and France have deteriorated since 2019. They now stand on opposing sides in Syria, Libya, the eastern Mediterranean and Nagorno-Karabakh. France is the most prominent EU member advocating a confrontational policy towards Turkey. The recent spat between President Recep Tayyip Erdoğan and President Emmanuel Macron over Islam adds a cultural dimension. On 25 October Erdoğan proclaimed that Macron needed “mental treatment” for his hostility against Islam and called for a boycott of French products. France responded by recalling its ambassador from Ankara. European leaders expressed solidarity with France, but Pakistan’s Prime Minister Imran Khan accused Macron of attacking Islam and Kuwait, Jordan and Qatar also saw calls to join a boycott. Major protests occurred in Bangladesh, Libya, Iraq and Syria. But the UAE supported Macron’s call to prevent “the ghettoisation of Muslims in the West” and accused Erdoğan of stoking religious discord.

Curbing Ankara’s Influence in the Diaspora

The immediate background to Erdoğan’s campaign against Macron is proposed French legislation to prevent “Islamic separatism”, including having imams trained in France and curtailing foreign influence on France’s Muslim populations. On 17 February, Macron announced that bilateral agreements would replace an exchange programme established in 1977 to allow nine countries (including Turkey) to send imams and teachers to France. He signalled his willingness to sign such an agreement with Turkey, but noted that Turkey was the only country with which France had been unable to reach agreement on a separate proposal to increase transparency in the funding of mosques.

But the origins of the conflict are older. The Turkish state’s interest in the lives of Turkish citizens living abroad precedes the AKP and was largely tolerated by European countries. Since the early 2010s, however, Ankara has adopted a more active approach towards the Turkish diaspora, included allowing citizens to vote without having to travel to Turkey, providing family support and education services, and pursuing policies that particularly target the youth. Arguably, none of these would have raised serious objections without two further developments: the dramatic deterioration in relations between Turkey and Europe from 2016 and Ankara’s efforts suppress opposition within its diaspora, including involvement of the intelligence services. These efforts have been subject to close scrutiny in various European countries.  

Courting Sunni Support

French moves to curb Ankara’s diaspora policy can only partially explain Turkey’s reaction. Erdoğan’s ambition to make Turkey the leader of the Sunni world is crucial. Relevant initiatives include his framing the reconversion of the Hagia Sophia into a mosque as a harbinger of liberation of the Al Aqsa mosque in Jerusalem, his rhetoric on Islamophobia in Europe, the formation of a Muslim transnational space involving public intellectuals, opinion leaders and scholars, and cultural influencing via Turkish TV series. These efforts are driven by Ankara’s rivalry with the UAE (and Saudi Arabia) and its desire to establish itself as a regional hegemon, and are met with mixed sentiments in the Muslim world.

For a variety of reasons including pragmatism, lack of alternatives and ideology some view Turkey’s support for the Muslim Brotherhood during and after the Arab Spring positively, while others perceive it as championing political Islam and risking radicalisation. Turkey’s role as the main host country for Syrian refugees is widely acknowledged, and its overt confrontation with European leaders and critical references to their colonial and imperial past are seen in a positive light as echoing prevailing sentiments among Muslims around the world. The Turkey’s aspiration for Sunni leadership conveniently intertwines with its claim to be countering Western hegemony and defending the rights of those it marginalises and oppresses.

Ankara regards this as justification for its spat with France over Islam. Frequent and detailed coverage of Macron’s comments about Islam in mainstream Turkish media contrast tellingly with sparse reporting of the beheading of French schoolteacher Samuel Paty. Turkey’s increasingly militarised foreign policy, its interventions in the Turkish diaspora and its identitarian logic coincide with increasing isolation in the international arena. In this context, the row with France should also be interpreted as an opportunistic move to consolidate Turkey’s appeal among Muslims, while weakening opposing Arab governments such as the UAE.

Europe’s Leaders Should Remain Calm

The culture war between Turkey and France is only the tip of the iceberg. Lurking underneath is geopolitical rivalry with France and the UAE, and instrumentalisation of Islam towards this end. Turkey does not hesitate to use disruptive tactics in this complex multi-actor rivalry – whether in the form of hard power, as manifest in its increasingly militarised foreign policy, or rhetorically as in the spat with Paris.

European leaders need to counter Ankara’s rhetoric of combatting Islamophobia. Firstly, they should make it clear that they understand the problem. And secondly, they should respond to the demands of their Muslim populations. Given that both Islamophobia and Islamist extremism are realities in European countries, political leaders need to refrain from moralising discourses and instead foster inclusive conversations on how to accommodate Islam while addressing the socio-economic roots of radicalisation.

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Türkei-Russland-Partnerschaft im Krieg um Bergkarabach

3. November 2020 - 15:00

Mit ihrer Einmischung auf Seiten Aserbaidschans im Konflikt um Bergkarabach ver­folgt die Türkei in erster Linie das Ziel, den gegenwärtigen Status quo des Gebiets in Frage zu stellen. Ankara will sich vor allem einen Platz an dem Tisch sichern, an dem künftig über eine Lösung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan ver­han­delt wird. Als Beispiel soll das syrische Szenario dienen. Auch im Südkaukasus möchte die Türkei mit Russland verhandeln, vorzugsweise ohne westliche Beteiligte. Die Pläne Ankaras sind für Moskau nicht un­interessant. Wegen der Gereiztheit der türkisch-armenischen Beziehungen besteht jedoch die Gefahr, dass nicht mehr Armenien und Aserbaidschan, sondern Armenien und die Türkei zu den eigentlichen Kontrahenten in diesem Konflikt werden. Das Engagement der EU sollte nicht von ihrem angespann­ten Verhältnis zur Türkei bestimmt werden, sondern von den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Bergkarabach.

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Foresight*: Globaler Wettlauf um Gesundheitsfachkräfte aus Afrika

3. November 2020 - 0:10

Pretoria, 12. Februar 2024: Während eines Festakts unterzeichnen der deutsche Gesundheitsminister und sein südafrikanischer Kollege das Abkommen »Together We Care« über die Ausbildung und Entsendung von 20 000 südafrikanischen Alten- und Krankenpflegerinnen und -pflegern nach Deutschland. Dieses Abkommen ist Teil einer umfassenden Kooperationsvereinbarung. So sollen in mehreren südafrikanischen Städten Ausbildungszentren für medizinisches Fachpersonal aufgebaut werden. Zudem enthält die Vereinbarung Zusagen über die Unterstützung für ein duales Aus­bildungssystem und für Visaerleichterungen. In den Medien wird das Ereignis aus­giebig kommen­tiert und überwiegend positiv bewertet. Die FAZ veröffentlicht einen Leitartikel mit dem Titel »Deutschland beweist, dass es im globalen Wettbewerb bestehen kann«, die taz begrüßt den Vertrag mit der Meldung »Deutschland bleibt Einwanderungsland«.

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GASP: Von der Ergebnis- zur Symbolpolitik

3. November 2020 - 0:00

Die weltpolitische Lage hat sich für Europa in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Südlich und östlich von Europa mehren sich die Konflikte, Russland und China zeigen zunehmend expansive Tendenzen, und die USA sind als Partner immer weniger verlässlich. Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass die Handlungs­fähigkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) noch immer weit hinter dem zurückfällt, was man von Europa angesichts der Größe seines Binnenmarktes erwarten würde. Häufig wird hierfür das Einstimmigkeitsprinzip verantwort­lich gemacht. Eine Auswertung der Daten zur GASP zeigt jedoch, dass sich die Mitglied­staaten offenkundig mit Maßnahmen symbolischer Politik zufriedengeben. Dieser Zu­stand wird weder durch Einführung einfacher Mehrheitsentscheidungen noch durch bloße politische Willenserklärungen der Regierungen zu überwinden sein. Der Dialog zur Zukunft Europas sollte als Gelegenheit verstanden werden, der außenpolitischen Handlungsunfähigkeit durch eine Vergemeinschaftung der GASP abzuhelfen.

 

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Emmanuel Macron’s “New Way”

2. November 2020 - 0:10

French President Emmanuel Macron wants to be re-elected in 2022. In view of citi­zens’ disenchantment with the political and social order of their country and the consequences of the Corona pandemic, the president feels compelled to embark on a “new way”. This new approach has three components: a move away from the policy of budget consolidation, a political positioning within the neoliberal-conservative faction of the political spectrum, and greater proximity to the people. If Macron receives interim support from the European Union (EU) to cushion the consequences of Covid-19 for France’s economic and social system, he should be able to strengthen reform forces at home and enable France to broker compromises on vital subjects concerning EU reform.

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Die Ultraorthodoxen, Corona und die Grenzen staatlicher Autorität in Israel

2. November 2020 - 0:00

Trotz eines staatlichen Verbots im Zuge der Corona-Pandemie sandte der in Israel führende Rabbiner der Charedim bzw. Ultraorthodoxen Chaim Kanievsky letzte Woche Zehntausende Religionsschüler zurück in die Schulen. Dieser in seiner Dimension beispiellose Vorfall zivilen Ungehorsams zeigt sowohl, dass die Charedim die staatliche Autorität bis heute nicht anerkennen, als auch das Maß an Autonomie, das sie sich in Israel erkämpft haben.

Der Staat Israel stieß in den letzten Wochen an seine Grenzen: In den ultraorthodoxen Städten wurde der strikte Corona-Lockdown oftmals nicht akzeptiert. Hochzeiten, Trauerfeiern oder religiöse Festivitäten – immer wieder kamen Hunderte oder sogar Tausende von Charedim zusammen. Gleichzeitig sah sich die Polizei nicht in der Lage, dem Einhalt zu gebieten, und musste die Versammlungen weitestgehend geschehen lassen.

Dies führte zu außergewöhnlich hohen Infektionszahlen: Bei einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von zwölf Prozent waren die Charedim für bis zu 40 Prozent der Corona-Fälle in Israel verantwortlich. Die ultraorthodoxen Städte verzeichneten Höchstwerte von 2500 Neuinfizierten auf 100 000 Einwohner bei den 7-Tages-Inzidenzen. Damit haben sie maßgeblich dazu beigetragen, dass Israel zeitweise die höchste Pro-Kopf-Infektionsrate weltweit hatte.

Misstrauen gegenüber dem Staat als Katalysator

Zu den Gründen für diese hohen Infektionszahlen gehört sicherlich, dass die Charedim ein stark kommunal verortetes Leben führen und dass ihre gemeinschaftlichen Aktivitäten – wie Thorastudium und Synagogenbesuch – in ihrer religiösen Weltsicht existentielle Pflicht sind.

Gleichzeitig zeigt sich aber darin auch das ambivalente Verhältnis der Charedim zum Staat Israel. Denn selbst wenn sie sich in den letzten Jahren stärker in den Staat integrierten, herrscht innerhalb der ultraorthodoxen Gemeinde bis heute das Narrativ vor, dass staatliche Politik gegenüber den Charedim das Ziel habe, diese ihrer Identität zu berauben und zwangsweise an die Mehrheitsgesellschaft anzupassen. In diesem Sinne lehnen sie jede Einmischung in ihre Lebensweise ab. Die staatlichen Corona-Regeln werden in vielen ultraorthodoxen Gemeinden entsprechend interpretiert: Sie seien unverhältnismäßige Maßnahmen und nur ein weiterer Versuch, die Charedim von ihrem Lebensweg abzubringen. Diese Position wird vielfach zusätzlich mit dem Fingerzeig auf die säkularen Israelis gerechtfertigt, die die Maßnahmen auch nicht einhielten – etwa bei den Demonstrationen gegen Netanyahu.

Ultraorthodoxe Autonomie

Verschiedene Faktoren ermöglichen den Charedim diesen Widerstand gegen den Staat: Erstens der Einfluss ihrer politischen Parteien, die in den letzten 50 Jahren nur rund fünf Jahre nicht an der Regierung beteiligt waren. Insbesondere für Benjamin Netanyahu sind sie die wichtigsten politischen Partner, deren Loyalität er sich mit der Finanzierung und dem Schutz ihres Milieus sichert; auch verhindert er jedes härtere Vorgehen gegen sie. Das macht ihn allerdings erpressbar: Sichtbar wurde dies zuletzt, als der von der Regierung angedachte Lockdown nur Hotspots betreffen sollte, was vor allem ultraorthodoxe, aber auch arabische Städte waren. Auf Druck der ultraorthodoxen Parteien wurde der Lockdown aber auf das ganze Land ausgeweitet, weil die Charedim argumentierten, dass alles andere sie diskriminieren würde.

Zweitens die vom Staat zwar subventionierten, aber kaum kontrollierten, semi-autonomen Strukturen, die die Charedim über Jahrzehnte hinweg geschaffen haben: Sie haben eigene Gerichtshöfe, ein Schulsystem, einen weitgehend entkoppelten Wirtschaftskreislauf und territorial segregierte Viertel oder sogar Städte. Die weitgehende Geschlossenheit nach außen war daher auch schon vor der Pandemie Realität, und jede Einmischung etwa durch die Polizei war immer von Ablehnung begleitet.

Drittens schließlich die Mischung aus religiösen Überzeugungen, einer gewissen Renitenz und der Bereitschaft, dem Staat die Stirn zu bieten. Denn letztlich hat sich gezeigt, dass der Staat relativ machtlos gegenüber einer solchen unkooperativen Gruppierung ist, wenn er nicht massive Gewalt anwenden will. Ein härteres Vorgehen ist allerdings schwer vorstellbar. So fragte etwa ein israelischer Polizist resigniert, ob man mit Sturmtruppen in religiöse Grundschulen einmarschieren solle. Die Folge wäre wohl ein noch weiter eskalierender Konflikt.

Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte

Zwar sind die Corona-Fallzahlen in Israel wieder rückläufig, aber das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Charedim hat sich über die Krise weiter verschlechtert. Fast täglich konnte man unisono in den nicht-ultraorthodoxen Medien wütende Meinungsbeiträge über das unsolidarische Verhalten ultraorthodoxer Gruppierungen lesen.

Dies geschieht im Kontext eines bereits bestehenden Kulturkampfes um ultraorthodoxe Sonderrechte, wie der staatlich alimentierten Erwerbslosigkeit zum Thorastudium bei rund 50 Prozent der Männer, der weitgehenden Wehrdienstbefreiung oder auch dem Einfluss der ultraorthodoxen Parteien auf das Verhältnis von Religion und Staat. Denn nicht zuletzt spielen die Charedim auch eine immer wichtigere Rolle bei der Frage nach der rechten Balance zwischen jüdisch und demokratisch und weiteren Aspekten, die den Charakter des Staates betreffen.

Allerdings gibt es auch immer mehr Charedim, die Kritik an der rabbinischen Führung und deren Handhabung des Pandemiegeschehens üben und für mehr Integration und Übernahme von Verantwortung im Staat plädieren.

Und so facht die gegenwärtige Diskussion einen bereits vorher aufgeheizten Aushandlungsprozess weiter an: Welche Rechte und Pflichten haben die Charedim im Staat, welche Rolle wollen sie darin spielen und inwiefern verändert sich auch ihre eigene Identität?

Da die Charedim bis 2040 wohl über 20 Prozent der israelischen Gesellschaft stellen werden, gehört diese Auseinandersetzung zu den wichtigsten gesellschaftlichen Dynamiken in Israel überhaupt.

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Launch of Germany’s new global health strategy

2. November 2020 - 0:00

Praised as ambitious by the government, criticised as a drop in the ocean by the opposition: Under the leadership of the Federal Ministry of Health, the German cabinet adopted its new global health strategy on 7 October. Compared to its predecessor from 2013, “Shaping Global Health – Taking Joint Action – Embracing Responsibility”, this strategy has made progress in critical areas. New topics and approaches have been included: the intersection of climate and health; human, animal, and environmental health are linked through the One Health approach; for the first time, occupational health and safety are considered health issues; and coordination mechanisms between the ministries responsible for global health have been expanded. However, the document lacks political foresight.

In Germany, the scientific community and civil society have been waiting a long time for the strategy to be updated. At the same time, expectations towards Germany are growing internationally, since key players have largely withdrawn from international health policy.  While the United States is dropping out of the World Health Organization (WHO), the United Kingdom’s commitment to global health is diminishing amidst Brexit and the domestic outbreak of COVID-19.

Why Germany needs a visionary strategy

The new global health strategy presented by the federal government is anchored in Germany’s value-oriented and multilateral foreign policy. Moreover, the strategy embeds health policy action within the United Nations 2030 Agenda for Sustainable Development, within partnerships – in particular with WHO and African countries – as well as within a human rights-based approach. According to the new strategy, health systems are to be strengthened globally, research for global health shall be expanded, and challenges such as Covid-19 are to be addressed. However, the strategy comes across as a stocktaking exercise full of vague statements that are hardly forward-looking.

If Germany wants to shape the global health landscape, an implementation of the strategy over the long term with a view to future developments is indispensable. Setting long-term objectives for global health policy would give Germany a clear international profile and make it easier to pool and align various health issues. Ultimately, having a clear objective would make it easier to produce concrete guidelines for action. This would, in turn, contribute to the strategy’s binding nature and verifiability. The German Parliament could take the lead in this, and the subcommittee on global health could monitor the strategy’s implementation process and review progress annually.

A call for an implementation of the global health strategy with foresight

Three elements could make the implementation of the federal government’s global health strategy more forward-looking: setting overarching goals, providing perspectives on future roles, and continuing current efforts. When compared internationally, Germany stands out for its global commitment to strengthen health systems, and it does not focus solely on infectious disease control, such as Covid-19, as does the United States. The overarching goal in implementing the strategy should therefore be to prevent future crises by focusing on resilient health systems. This would enable Germany to take future events into account and to think beyond conventional health crises such as pandemics. Upcoming challenges – namely global mental health crises, with increasing incidences of depression and trauma; a worldwide shortage of health workers with serious consequences for standard care; and conflicts in the global health economy, where patent protections for medicines and the diversification of supply chains are under discussion – can already be considered when implementing the strategy.

Where does Germany, the EU, and WHO want to be in 10 years, and where should they be? Germany can find answers to those questions when implementing its strategy, thereby providing incentives for others and contributing to the international debate. This would eventually result in concrete proposals for shaping international health governance. Within the global health landscape, Germany could see itself even more as a cornerstone of the European order and support the EU in its global health policy in the long run. The EU could potentially take a clear stance on global health via a new strategy and strategic unit for global health within the European External Action Service. Internationally, the EU could improve its position through its partnership with the African Union, and it could gain a more influence within WHO by going beyond mere observer status. A WHO office in Germany could not only support national health policy, but also demonstrate Germany’s commitment to expanding WHO structures – a continuation of Germany’s strategy could provide the impetus for this.

Through national export bans and border closures, the pandemic revealed the role of Germany’s health policy within the international context. The German government should take this into account when implementing the strategy. It should also think ahead about an action plan for health that links domestic and foreign policy more closely.

It is not too late to strengthen the implementation of the strategy using an action plan with political foresight. The German government and Parliament should use this opportunity to successfully implement the strategy in order to strategically shape global health.

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Kartenspiele in Kaschmir

30. Oktober 2020 - 0:00

Die politische Geographie Kaschmirs hat sich in den letzten Monaten grundlegend ver­ändert. Ausgangspunkt war die Entscheidung der indischen Regierung vom 5. August 2019, den Bundesstaat Jammu und Kaschmir in zwei Unionsterritorien aufzuteilen. In Reaktion darauf veröffentlichte Islamabad am 4. August 2020 eine Karte, die ganz Kaschmir als Teil Pakistans darstellte. Ende September 2020 kündigte die chinesische Regierung den bisherigen Status quo mit Indien in der Region Ladakh/Aksai Chin auf. Damit deutet sich eine neue Phase im Konflikt um Kaschmir an, in der China und Pakis­tan enger zusammenarbeiten könnten. Zudem wird der Konflikt um eine neue geo­politische Dimension erweitert, denn die Auseinandersetzung mit Indien ist für China jetzt auch Teil des Ringens mit den USA um die künftige Machtverteilung im Indo-Pazifik.

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Welche Reform die Bundeswehr heute braucht – Ein Denkanstoß

30. Oktober 2020 - 0:00

Spätestens seit dem sicherheitspolitischen Epochenjahr 2014 (Russlands Annexion der Krim) und den Nato-Beschlüssen von Wales, zuvor aber schon mit dem Strategischen Konzept des Nato-Gipfels von Lissabon 2010 rückte die kollektive Verteidigung wieder in den Mittelpunkt der Bündnisanstrengungen. Der Nordatlantikrat stellte sie gleich­rangig neben die weltweiten Einsätze zur Krisenintervention. Ungeachtet dessen wurde in Deutschland die Organisation der Bundeswehr 2011 noch stärker auf inter­nationales Krisenmanagement als Schwerpunkt ausgerichtet. Erst mit dem Weißbuch 2016 und der Konzeption der Bundeswehr 2018 erfolgte politisch die notwendige Korrektur. Wesentliche Auswirkungen auf die zuvor eingenommenen Strukturen sind bislang noch nicht erkennbar, wohl aber Fehlentwicklungen. Deshalb sollte jetzt mit den erforderlichen Veränderungen begonnen werden.

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A European Economic Policy in the Making

29. Oktober 2020 - 0:00

Although the roots of the European Union lie in economic integration, the EU’s economic policy competences and possibilities are narrowly limited in European primary law. Nevertheless, the influence of the EU, and in particular the European Commission, on economic policies of the member states is clearly visible and tangible.

The focus of European economic policy is on the coordination of member state policies by the European Commission. It uses strategic planning in­struments such as 10-year strategies, guidelines, and reform recommen­dations, which it bundles within the European Semester.

European economic policy-makers are actually faced with the task of limiting the acute socio-economic consequences of the Covid-19 pandemic on the one hand, and finding answers to the structural challenges posed by globalisation, digitisation, and climate change on the other. A com­mon European economic policy is becoming increasingly necessary, and expectations are growing.

The European Commission is trying to combine these two tasks – the stimulation of the European economy and the sustainable transformation of national economies – with the new European recovery fund “Next Generation EU”. The European Green Deal will become the guiding prin­ciple for both economic policy coordination and economic policy at the national level.

This reorientation of European economic policy towards sustainable and decarbonised growth will promote the Europeanisation and, in the long term, the unitarisation of national economic policies.

 

 

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Chile auf dem Weg zu einer neuen Verfassung

28. Oktober 2020 - 0:00

Die profunde Unzufriedenheit der chilenischen Bevölkerung mit der tradierten Politik und der geltenden Wirtschaftsordnung hatten seit Oktober 2019 zu Demonstrationen und gewaltsamen Ausschreitungen in der Andenrepublik geführt. Im Ergebnis einigten sich die traditionellen politischen Parteien auf ein »Übereinkommen für den sozialen Frieden und die neue Verfassung«, das unter anderem die Durchführung eines bindenden Referendums über die Eröffnung eines Verfassungsprozesses vorsah.

Am letzten Sonntag nun stimmten 78,27 Prozent der Wählerinnen und Wähler dafür, dass das Land eine neue Verfassung erhält. Diese soll, auch dafür hat sich mit 78,99 Prozent eine deutliche Mehrheit ausgesprochen, eine direkt gewählte Verfassungsgebende Versammlung erarbeiten. Damit werden viele der zivilgesellschaftlichen Forderungen, die im Zuge der Demonstrationen erhoben wurden, institutionell aufgegriffen und diskutiert. Dass nur rund 51 Prozent der Wählerschaft an die Urnen gingen und sich damit der Trend niedriger Wahlbeteiligung seit der Abschaffung der Wahlpflicht fortsetzt, macht zugleich sichtbar, wie groß die Verdrossenheit gegenüber Parteien und institutionalisierter Politik ist. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung werden die Chileninnen und Chilenen noch zweimal um ihre Stimmabgabe gebeten: im April 2021 für die Wahl der Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung sowie voraussichtlich Ende 2022 für die Entscheidung über den neuen Verfassungstext. Bei diesem so genannten Ausgangsreferendum wird im Unterschied zum Eingangsreferendum vom 25. Oktober die Wahlpflicht gelten. Sollte es zu einem Votum gegen den neuen Text kommen, bleibt die aktuelle Verfassung in Kraft.

Hohe Erwartungen an einen normativen Rahmen

Die Verfassungsgebende Versammlung wird sich unter anderem mit dem Verhältnis von Gesellschaft und Politik, von Wirtschaft und Staat sowie privatem und öffentlichem Sektor auseinandersetzen müssen. Auch die Anerkennung von Minderheiten und die Ausweitung von Rechten, etwa die Einführung von Sozialrechten oder des Rechts auf eine saubere Umwelt, werden Thema sein. Die Chance ist groß, dass daraus ein neuer Gesellschaftsvertrag mit großer Ursprungslegitimität hervorgeht – anders als beim geltenden Verfassungstext, der zwar mehrere demokratisierende Reformen erfahren hat, jedoch unter der Pinochet-Diktatur entstand. Doch eine neue Verfassung allein wird Chile nicht in den demokratischen und sozialen Rechtsstaat verwandeln können, nach dem sich so viele sehnen. Sie kann nur den normativen Rahmen schaffen, in dem pluralistischere und inklusivere Aushandlungsprozesse innovative Sozial- und Wirtschaftspolitiken hervorbringen können. Hierzu müssen die etablierten Eliten aber bereit sein, ihre Privilegien aufzugeben, Kompromisse zu machen, Konflikte auszuhalten und sich mutig auf ergebnisoffeneren politische Verfahren einzulassen. Mit Blick auf andere Beispiele aus der Andenregion hat der chilenische Kongress vorsorglich gesetzgeberisch die Gefahr ausgeräumt, dass die Verfassungsgebende Versammlung durch Selbstermächtigung eine umfassende Volkssouveränität für sich beansprucht oder der verfassungsgebende Prozess thematisch wie zeitlich aus den Fugen gerät. Auch ist festgelegt worden, dass Chile eine Republik bleibt sowie ratifizierte internationale Verträge und rechtskräftige Urteile Geltung behalten.

Große Herausforderungen im Prozess

Um zu verhindern, dass der Verfassungsprozess das Land lange lahmlegt, hat der Kongress einen sehr straffen Arbeitsplan aufgestellt: Die Verfassungsgebende Versammlung wird neun bzw. maximal zwölf Monate lang tagen dürfen. Da der neue Verfassungstext »auf dem weißen Blatt« – also ohne vorausgehende Verfassungsentwürfe oder konkrete, umfassende Verfassungsprojekte als Grundlage – entsteht, ist der Zeitdruck allerdings immens. Dies einmal mehr, als für die Annahme der Beschlüsse stets eine aufwendig zu beschaffende Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

Bis Chile eine neue Verfassung hat, werden nichtsdestotrotz noch gut zwei Jahre vergehen, da die Verfassungsgebende Versammlung ihre Arbeit laut Plan erst im Mai 2021 aufnimmt. So lange muss Chile aber weiterregiert werden. Präsident Sebastián Piñera, dessen Regierungskoalition in der Verfassungsfrage gespalten war, bemühte sich zuletzt um eine positive Leseart des Plebiszits im Sinne einer Stärkung der chilenischen Demokratie und versprach bedeutende politische Reformen unabhängig vom Verfassungsprojekt. Dennoch wird es eine große Herausforderung für seine Regierung sein, Erwartungsmanagement entlang des Verfassungsprozesses zu betreiben und Chile durch die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2021 zu führen – während die Verfassungsgebende Versammlung noch tagt. Ein erneuter Ausbruch von Gewalt sollte unbedingt vermieden werden.

Der Verfassungsgebenden Versammlung wird ihrerseits die gewaltige Aufgabe zukommen, für die Inklusion zu sorgen, die die meisten Bürgerinnen und Bürger Chiles in zahlreichen Bereichen vermissen. Während dank des ausordentlichen Engagements der Frauenbewegung die Genderparität für die Verfassungsgebende Versammlung bereits festgeschrieben ist, wird im Kongress noch über die Beteiligung von Indigenen und unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten diskutiert. Neben der physischen Vertretung verschiedener Gesellschaftsgruppen (deskriptive Repräsentation) ist aber auch deren inhaltlicher Einfluss (substantive Repräsentation) im Gremium für eine gelingende Beteiligung unabdingbar. Hierfür ist es notwendig, dass die Verfassungsgebende Versammlung Mechanismen zur Kommunikation mit der Zivilgesellschaft etabliert; im Zuge der Proteste sind im letzten Jahr zahlreiche Dialogforen entstanden, die einen Beitrag zum Verfassungsprozess leisten möchten.

Eine Parteienstunde der anderen Art

Viele der Vorzüge, die der chilenischen Demokratie in den letzten Dekaden aus guten Gründen zugeschrieben wurden, sind einem stark strukturierten Parteiensystem mit hoch institutionalisierten und an Konsens orientierten politischen Parteien zu verdanken. Dieses Modell begann zu versagen, als die Stabilität zur Starre wurde und sich die politischen und ökonomischen Eliten, unter anderem aufgrund von Oligarchisierungstendenzen und Korruption, zunehmend von der breiten Gesellschaft abkoppelten. Diese verlor die Geduld und äußerte ihren Unmut im letzten Jahr massiv auf den Straßen. Auch im verfassungsgebenden Prozess werden die politischen Parteien ausschlaggebend sein. Es ist zu hoffen, dass sie die dringende Notwendigkeit erkennen, sich neuen Akteuren, Anliegen und Anschauungen zu öffnen, damit sie zentrale Instanzen auch des künftigen politischen Systems Chiles bleiben können.

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