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Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Aktualisiert: vor 9 Stunden 31 Minuten

Israels Nationalstaatsgesetz

21. September 2018 - 0:00

Am 19. Juli 2018 hat das israelische Parlament das sogenannte Nationalstaatsgesetz verabschiedet. Das Gesetz ist in Israel wie auch im internationalen Kontext stark umstritten, obwohl es strenggenommen nur wenige Neuerungen enthält. Seine Be&hsy;fürworter betonen, dass darin nur Realitäten zum Ausdruck kämen. Kritiker machen geltend, das Gesetz diskriminiere Minderheiten, richte sich gegen demo­kratische Werte und unterschlage insbesondere das Prinzip der Gleichheit. Dabei offenbart die Debatte in Israel das gesellschaftliche Spannungsverhältnis zwischen »jüdischer« und »demokratischer« Identität. Zudem zeigt sich, dass die maßgeblichen Unterstützer des Gesetzes auf Regierungsseite weiterreichende Absichten verfolgen, als dessen Wortlaut erkennen lässt. Ihnen geht es darum, jüdische Kollektivrechte über indivi­duelle Rechte und Freiheiten zu stellen. Das Gesetz ist daher auch eine Manifesta­tion derzeitiger Regierungspolitik, die darauf abzielt, Israel weg von einer eher libera­len und hin zu einer majoritären Demokratie zu führen. Insbesondere der Oberste Ge­richtshof als Verteidiger liberaler Prinzipien ist von dieser Politik betroffen.

Anhang: »Grundgesetz: Israel – Nationalstaat des jüdischen Volkes« (PDF)
Übersetzung aus dem Hebräischen von Stefan Wolfrum und Peter Lintl
Das Nationalstaatsgesetz wurde am 19. Juli 2018 von der Knesset beschlossen und trat am 26. Juli 2018 in Kraft.

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Klimawandel als Sicherheitsproblem

20. September 2018 - 0:00

Deutschland wird 2019 und 2020 einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) innehaben. Im Zuge der Bewerbung hat die Bundesregierung erklärt, sich erneut mit sicherheitspolitisch relevanten Folgen des Klimawandels befassen zu wollen. Das Interesse der Sicherheitsratsmitglieder an diesem Thema ist jedoch sehr unterschiedlich ausgeprägt. Die Fortsetzung der zuletzt von Schweden im Juli 2018 initiierten Debatte stellt Deutschland vor drei Herausforderungen. Zunächst muss daraus ein Mehrwert für alle Beteiligten resultieren, sei es für die vom Klimawandel besonders gefährdeten Entwicklungsländer oder die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat. Weiterhin müssen die Ambitionen der Bundesregierung mit den diplomatischen Ressourcen in Einklang gebracht werden. Ein wichtiges Pfund ist die Glaubwürdigkeit Deutschlands als klimapolitischer Vorreiter, ebenso das Engagement auf höchster politischer Ebene. Schließlich gilt es, in der Debatte zu nichttraditionellen Sicherheitsfragen die Erwartungen an mögliche Fortschritte zu steuern. Bei den diplomatischen Bemühungen während Deutschlands Sitz im Sicherheitsrat sollte daher dargelegt werden, was durch dieses Gremium tatsächlich erreicht werden kann. In jedem Fall sollte Deutschland sich dafür stark machen, dass vom Klimawandel beeinträchtigte Länder besseren Zugang zu Daten und Informationen erhalten. Auch sollte es die Verbindungen zwischen Foren in und außerhalb der VN intensivieren, die sich mit Klimarisiken und präventiven Maßnahmen beschäftigen.

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Facetten des Nordkorea-Konflikts

19. September 2018 - 0:00

Auch nach dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un am 12. Juni 2018 in Singapur zählt die Krise um Nordkoreas Atom- und Massenvernichtungswaffenprogramm zu den gefährlichsten und komplexesten der Welt. Im Zentrum des Konflikts steht das ungeklärte, angespannte Verhältnis zwischen Nordkorea und den USA, fokussiert auf das Thema Atomwaffenbesitz. Darum gruppieren sich weitere Konfliktlagen, die durch gegenläufige Interessen Chinas, Japans, Nordkoreas, Russlands, Südkoreas und der USA gekennzeichnet sind. Zudem gibt es etwa zwischen Konfliktlagen in der Sicherheits-, Menschenrechts- und Wirtschaftspolitik vielfältige Wechselwirkungen.

Für Deutschland und Europa ist eine friedliche Lösung des Konflikts – oder zumindest die Vermeidung einer militärischen Eskalation – von zentraler Bedeutung. Europa kann und sollte darauf hinwirken, dass Nordkorea als Herausforderung für die globalen Ordnungsstrukturen behandelt wird. Eine Bearbeitung der unter den Begriff »Nordkorea-Konflikt« subsumierten Problemlagen, die darauf zielt, einen Krieg zu vermeiden, die globalen Ordnungsstrukturen zu festigen und die Situation der Menschen in Nordkorea zu verbessern, erfordert einen langen Atem und wird nur schrittweise Erfolge zeitigen.

Diese Studie wird ergänzt durch das Themendossier »Konfliktkomplex Nordkorea«

Inhaltsverzeichnis

Problemstellung und Schlussfolgerungen
S. 5

Hanns Günther Hilpert / Oliver Meier
Interessen, Interdependenzen und ein gordischer Knoten
S. 7

Eric J. Ballbach
Nordkorea: Zwischen Abwehrpolitik und Einflussstreben
S. 12

Hanns Günther Hilpert / Elisabeth Suh
Südkorea: Zwischen allen Stühlen oder an allen Tischen?
S. 19

Marco Overhaus
USA: Zwischen den Extremen
S. 25

Anny Boc / Gudrun Wacker
China: Zwischen Schlüsselrolle und Marginalisierung
S. 30

Margarete Klein
Russland: Ein möglicher Vermittler?
S. 35

Hanns Günther Hilpert / Elli Pohlkamp
Japan: Im Abseits
S. 41

Oliver Meier
Nichtverbreitung: Einhegung eines Regelbrechers
S. 46

Hanns Günther Hilpert / Frédéric Krumbein
Menschenrechtspolitik: Kein Trade-off erforderlich
S. 52

Volker Stanzel
Diplomatie: Immer wieder neu auf »Los«!
S. 57

Hanns W. Maull
Sanktionen: Entwicklung, Bedeutung, Ergebnisse
S. 63

Michael Paul
Militärische Optionen: Risikoreich und (zu) wenig erfolgversprechend
S. 69

Matthias Schulze
Cyberspace: Asymmetrische Kriegführung und digitale Raubzüge
S. 75

Hanns Günther Hilpert / Oliver Meier
Mikado statt gordischer Knoten: Der Nordkorea-Konflikt und die Rolle Europas
S. 80

Anhang
S. 92

Abkürzungen
S. 92

Die Autorinnen und Autoren
S. 93

Verzeichnis der Karten und Grafiken

Karte 1 Nord- und Südkorea im regionalen Umfeld
S. 4

Grafik 1 Die Entwicklung des Konflikts um das nordkoreanische Nuklearprogramm
S. 11

Grafik 2 Nordkoreanische Atomtests, Oktober 2006 bis September 2017
S. 49

Grafik 3 Nordkoreas ballistische Raketen
S. 72

Grafik 4 Nordkoreanische Raketentests 1984–2017
S. 83

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Organisierte Kriminalität auf der Agenda des VN-Sicherheitsrats

19. September 2018 - 0:00

Am 7. Juni 2018 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) erst­mals Individuen wegen Menschenhandels auf eine Sanktionsliste gesetzt. Die sechs Personen werden im Rahmen des Sanktionsregimes für Libyen als Hauptverant­wort­liche für illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit Menschenhandel und der Schleu­sung von Migranten mit Reiseverboten und dem Einfrieren von Vermögens­werten belegt. Die Europäische Union und die USA haben diese VN-Sanktionen bereits umgesetzt. Das Vorgehen ist Ausdruck einer gesteigerten Aufmerksamkeit des VN-Sicherheits­rats für Fragen der transnationalen Organisierten Kriminalität (OK). Seit Jahren nimmt die Zahl von Resolutionen mit Bezug zu OK zu, ob es um Drogen- oder Waffenhandel, Pira­terie, Entführungen oder um den illegalen Handel mit natürlichen Ressourcen geht. Mit Menschenhandel in Konflikten hat sich der Sicherheitsrat schon seit Ende 2015 wiederholt befasst. Die entsprechenden Beschlüsse zeigen, welche Rolle der Sicherheitsrat beim Umgang mit organisierter Kriminali­tät spielen kann, aber auch, wo Fallstricke lauern. Deutschland sollte sich als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat 2019/20 für eine differenzierte Weiter­entwick­lung der Agenda einsetzen.

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Gespaltenes Bosnien-Herzegowina

14. September 2018 - 0:00

Am 7. Oktober finden in Bosnien-Herzegowina Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, auf gesamtstaatlicher Ebene sowie in den beiden Landesteilen. Die Spannungen zwischen den nationalistischen Vertretern der Serben, Muslime und Kroaten im Land haben zuletzt weiter zugenommen. Bosniens euroatlantische Integrationsprozesse kommen so nur äußerst langsam voran, obwohl das Land von der EU umfassende Unterstützung erfährt. Von dieser Situation profitiert Russland. Der Kreml stärkt seit Jahren die Position der bosnischen Serben und trägt damit zu den inneren Konflikten des Landes bei. EU und Nato sollten künftig an ihren Beitrittskonditionen festhalten, anstatt Kriterien zu verwässern und sich auf einen geopolitischen Wettstreit mit Moskau einzulassen.

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Missions in a Changing World

13. September 2018 - 0:00

Military operations abroad by the German Armed Forces are always a controversial instrument of German crisis management. Yet, such foreign deployments are likely to remain necessary for the foreseeable future while, at the same time, they are undergoing noticeable change. The conditions shaping this transformation can be captured in three dimensions of change: the change in war and violent conflict; the transformation of the international political and legal context; and the shifting institutional frameworks for these operations.

German policy-makers must address the related challenges – whether setting normative anchors and formats for operations, contributing to stabilisation in a context of continuing insecurity, building partners’ military capacities, dealing with transnational threats or using benchmarks for exiting. Yet, they only have limited influence over the described changes. Fundamentally, decisions about military operations abroad are taken within the triangle of pressing problems (crises and conflicts), responsibility (obligations under international law, alliances, political commitments), and the political situation and available capabilities in Germany itself.

It is hard to predict the developments which will dictate the scope for action within this triangle. However, the worst possible approach would be to address the described challenges only from a short-term and ad-hoc perspective, especially since they do not exclusively concern operations abroad. In its 2017 Guidelines on crisis prevention and conflict resolution and 2016 White Paper, the German federal government outlined a framework for German engagement that it now has to fill. Furthermore, the expectations of Germany’s partners within the EU, NATO and UN have grown – which will also require further military contributions.

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"No Crystal Ball"

13. September 2018 - 0:00
The editor of the SWP study “While We Were Planning”, Lars Brozus, speaks about the potential benefits of scientifically grounded foresight.
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Russlands Militärpolitik im postsowjetischen Raum

12. September 2018 - 0:00

Seit dem Georgienkrieg und dem Start der Militärreform 2008 ist die Bedeutung militärischer Mittel in Russlands außenpolitischem Instrumentenkasten gestiegen. Das gilt vor allem für den postsowjetischen Raum, wo vitale Sicherheitsinteressen und regionale Ambitionen Moskaus zusammentreffen. Hier verfolgt Russland drei Ziele: Es möchte Gefahren abwehren, seine Vormacht über die Region sichern und den Handlungsspielraum externer Akteure wie USA, Nato oder China begrenzen. Dazu orientiert es sich an einem Drei-Ebenen-Ansatz, der darin besteht, unilaterale Machtprojektionsfähigkeiten zu stärken sowie bi- und multilaterale Zusammenarbeit auszubauen.

Die Bilanz russischer Militärpolitik im postsowjetischen Raum fällt gemischt aus. Zwar können die deutlich modernisierten russischen Streitkräfte heute ein breites Einsatzspektrum abdecken sowie über »show of force« politischen Druck ausüben. Als nur begrenzt umsetzbar erweist sich dagegen Moskaus Versuch, über militärische Kooperation einseitige Abhängigkeiten zu schaffen. Wie im politischen und wirtschaftlichen zeigt sich auch im militärischen Bereich, dass Russlands Wunsch nach einer Einflusszone mit der Realität eines sich immer stärker ausdifferenzierenden Raums kollidiert. Die Intervention in der Ukraine verstärkte diesen Trend, denn selbst Russlands Verbündete in der Militärallianz OVKS legen bei ihrer Kooperation mit dem großen Nachbarn nun mehr Skepsis an den Tag.

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Russia-Israel Relationship Transformed by Syria Conflict

7. September 2018 - 0:00

Recent months have witnessed a warming of relations between Russia and Israel. One indicator of the trend is the frequency of high-level meetings, culminating in Prime Minister Netanyahu’s participation – as the only Western state guest – in the military parade on Red square on 9 May. Alongside existing social ties and economic cooper¬ation, the prospect of a recalibration of Russian policy in Syria to take greater account of Israeli security interests has been another important driver. Nevertheless, the Russian-Israeli relationship remains constrained and volatile. For Moscow it is just one element of a multivectoral Middle East policy.

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Chinas nukleare Abschreckung

5. September 2018 - 0:00

Im Vergleich zu den großen Kernwaffenmächten USA und Russland hat China ein bescheidenes nukleares Abschreckungsdispositiv. Peking strebt keine Fähigkeit zur nuklearen Kriegsführung an, sondern sucht auf geringem Niveau mit einer gesicherten Zweitschlagsfähigkeit vor einer Aggression abzuschrecken. Anders als im Falle der rapiden konventionellen Aufrüstung hat China seine Atomwaffensysteme in der Vergangenheit nur langsam und in kleinen Stückzahlen modernisiert. Dies legt die Vermutung nahe, dass Peking prinzipiell keine Gleichrangigkeit mit der Nuklearwaffenkapazität der USA oder Russlands anstrebt und einen symmetrischen Rüstungswettlauf vermeiden will. Allerdings betreibt die chinesische Führung in jüngster Zeit eine immer ambitioniertere asymmetrische Nuklearrüstung. So werden mittlerweile auch Unterseeboote mit strategischen Nuklearwaffen ausgerüstet.

Die Stationierung von Nuklearwaffen auf Unterseebooten ist mit einem großen Aufwand, komplexen Herausforderungen und hohen Kosten verbunden. Warum hat sich China für diese Lösung entschieden und welche weiteren Folgen sind damit verbunden? Stellt sie unter Umständen eine Zäsur in der chinesischen Nuklearstrategie dar? Wie kann China insbesondere unter den Bedingungen der Verwundbarkeit strategischer Systeme an der Politik des Nichtersteinsatzes von Kernwaffen festhalten? Da die strategischen, mit ballistischen Langstreckenraketen bestückten Unterseeboote im Südchinesischen Meer stationiert sind, erhält der international ausgetragene Streit um den chinesischen Besitzanspruch auf dieses pazifische Randmeer zusätzliche politische Brisanz.

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NATO: US Strategic Dominance and Unequal Burden-Sharing Are Two Sides of the Same Coin

4. September 2018 - 0:00
The asymmetry in NATO contributions between the United States and Europa is no accident, Johannes Thimm writes. Europeans should not be too alarmed about President Trump’s threats to withdraw from the alliance – and instead follow their own priorities.
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While We Were Planning

3. September 2018 - 0:00

How might we have to imagine the Middle East if there were a political thaw between Iran and Saudi Arabia? Could Turkey leave NATO in the near future? What would happen if security-related EU databases were successfully hacked; if South Korea were to arm itself with nuclear weapons; or if an American woman were to head the United Nations? Of course, these situations, as explored in the SWP’s latest Foresight research paper, are only hypothetical. Why address them? Because unexpected events have abounded in international politics in recent years. Brexit; the election of Donald Trump as US President; and Russia’s annexation of Crimea are only the most striking examples. Science and politics should therefore ready themselves for likely future surprises. The Foresight research paper aims to assist with this. We cannot and do not want to predict the future. However, with the help of systematic foresight we can better prepare for unplanned situations. This means improving our view of conceivable – albeit unlikely – developments that would seriously impact on German and European foreign and security policy. It also includes reviewing previous expectations – as this research paper likewise tackles. What actually happened to the battery revolution that was supposed to secure our power supply? Did the negotiation process on the UK’s withdrawal from the EU unfold as experts had anticipated? Such reviews are instructive, and can be used to gain insights for the future.

Table of Contents

Lars Brozus
Introduction: Improving Foresight in Science and Politics
p. 5–9

Rayk Hähnlein, Markus Kaim and Günter Seufert
Turkey Leaves NATO
p. 10–15

Matthias Schulze, Raphael Bossong and Marcel Dickow
Cyber Sabotage of EU Internal Security Databases
p. 16–20

Stephan Roll and Azadeh Zamirirad
Détente in the Gulf Region – Saudi Arabia and Iran Agree on Zones of Influence
p. 21–25

Lars Brozus
2022: The First Female Secretary-General of the United Nations
p. 26–30

Hanns Günther Hilpert and Oliver Meier
“Seoul Goes Nuclear”: How South Korea Became a Nuclear Weapon State
p. 31–35

Kirsten Westphal
Foresight 2013: The Beautiful Energy World of 2021 with Batteries – A Halfway Check
p. 36–39

Nicolai von Ondarza
Brexit Revisited: Review of the Foresight Analysis of 2013 on the UK’s Withdrawal from the EU
p. 40–44

Appendix
p. 45–46

Abbreviations
p. 45

The Authors
p. 46

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On US Government Trade Policy

3. September 2018 - 0:00

Given the US tariffs on steel and aluminium and further tariff threats, the transatlantic trade relationship remains tense. While EU Commission President Jean-Claude Juncker and US President Donald Trump agreed at their meeting on 26 July to start negotiations to reduce tariffs in several industrial sectors over a period of 120 days, it remains uncertain they can reach a compromise that allows both sides to save face. At the same time, Europe is struggling with an important, but as yet, unanswered question: Is the US government’s trade policy the result of a strategy designed to weaken geopolitical rivals like China, even if it adversely affects close partners such as the EU? Or does Trump really want to break away from the liberal multilateral order? The EU needs to prepare for both possibilities. Support could come increasingly from US companies.

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Migrationskrisen in Lateinamerika

30. August 2018 - 0:00

Der seit 2014 anschwellende Exodus aus dem krisengeschüttelten Venezuela hat sich zu einer Massenflucht entwickelt. Bis zu vier Millionen Bürger könnten bis Ende 2018 ihr Land verlassen haben. Das wären mehr als 10 Prozent der venezolanischen Bevölkerung. Zentrale Motive für diese dramatische Migrationsbewegung sind die Suche nach Schutz durch Asyl und die Hoffnung auf bessere Lebenschancen. Ein weiterer Auswanderungsstrom, wenn auch mit geringeren Dimensionen, geht von Nicaragua aus. Beide Fälle haben spürbare Folgen für die Nachbarstaaten, die unvorbereitet mit einem massiven Zuzug an Menschen konfrontiert sind. Mittlerweile baut sich eine regionale Krise auf. Der Ruf nach humanitärer Hilfe und multilateraler Kooperation wird immer lauter, doch die autoritären Regierungen in Caracas und Managua verweigern sich jeder Zusammenarbeit. Beide Regime sind außenpolitisch isoliert, was politische Lösungen erschwert.

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The Future of Opposition in Turkey

29. August 2018 - 0:00

Muharrem Ince was the presidential candidate of the Republican People’s Party (CHP). The election results did not reflect the hopes Ince had created, and his ineptitude in managing the post-election process further undermined his popularity and credibility. However, Ince’s inclusive appeals throughout the campaign suggest a potentially successful approach for opposition parties in general and the CHP in particular. To challenge President Erdogan effectively, they need to mitigate the significance of identity politics.

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Climate and Security Revisited

28. August 2018 - 0:00

Germany will hold a non-permanent seat on the UN Security Council in 2019 and 2020, and has announced that climate fragility will be one of its priorities. However, the Council members’ interest in climate change and willingness to debate improving preparation for its security implications are very mixed. In continuing the follow-up to the Swedish-led debate of July 2018, Germany will face three challenges. First, adding value for all parties involved, the vulnerable developing countries as well as the permanent five countries in the Security Council. Second, matching ambitions with resources; in particular, Germany’s credibility as a climate policy leader needs to be maintained and engagement needs to be pushed at the highest level possible. Third, managing expectations on possible Security Council progress on this non-traditional security issue in the next two years. Diplomatic efforts should improve information flows for countries suffering from climate change impacts, intensify connections across forums inside and outside the UN, and lay out what can actually be achieved through the Security Council.

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