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Stiftung Wissenschaft und Politik
Aktualisiert: vor 11 Stunden 20 Minuten

Konditionalität als Instrument europäischer Governance

17. Mai 2022 - 16:00

Das Konditionalitätsprinzip hat sich in der Europäischen Union von einem Element ihrer auswärtigen Politik zu einem Instrument der Governance in der EU entwickelt. Dabei können verschiedene Typen der Konditionalität in der EU unter­schieden werden: a) die Eintrittskonditionalität; b) die Governance-Konditionalität, die mit Hilfe der europäischen Ausgabenpolitiken gesteuert wird, und c) die Hebelkonditionalität, mit der verschiedene Politikbereiche miteinander verknüpft werden. Gegenwärtig ist insbesondere die Hebelkonditionalität heftig umstritten. Diesem Typus ist auch die Rechtsstaatskonditionalität zuzuordnen. Um angesichts dieser Konflikte das Konditionalitätsprinzip als Instrument europäischer Governance zu festigen, sollte sich die Europäische Union auf verschiedene Anpassungen des Prinzips verständigen. Hierzu gehören die Verankerung des Konditionalitätsprinzips in den europäischen Verträgen und darauf aufbauend die Konkretisierung der Anwendung des Prinzips im europäischen Sekundärrecht. Darüber hinaus sollte die Verpflichtung zur Umsetzung von vereinbarten Konditio­nalitäten auf der gleichen politischen Entscheidungsebene und in enger Zusammenarbeit zwischen der EU als Konditionalitätsanbieter und dem jeweiligen Konditionalitätsnehmer erfolgen.

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El Salvadors Bitcoin-Paradies gerät ins Wanken

17. Mai 2022 - 15:49

Anfang September 2021 führte El Salvador den Bitcoin (BTC) als weltweit erstes Land als Währung und gesetzliches Zahlungs­mittel ein. Seit dem Höchststand im November 2021 hat der Bitcoin jedoch mehr als die Hälfte seines Wertes verloren. Mit seinen 2.301 Bitcoins ist El Salvador davon massiv betroffen: Das Land hat 103 Millionen US-Dollar investiert. Mitte Mai war sein Bitcoin-Portfolio nur noch rund 70 Millionen Dollar wert. El Salvador läuft damit Gefahr, seine Schulden nicht mehr bedienen zu können, weil deren Deckung durch die abgewerteten Bitcoins nicht mehr gewährleistet ist. Der Internationale Währungsfonds (IWF) möchte angesichts der Absicherung mit der volatilen Risikowährung den notwendigen Kredit von mehr als eine Milliarde US-Dollar nicht ausreichen. Das Versprechen größerer fiskalischer und finanzieller Unabhängigkeit hat sich für das Land bislang nicht erfüllt – und es droht, in noch größere Risiken hineinzulaufen: Die Staatsanleihen des Landes wurden von Rating-Agenturen jetzt auf Spekulationsebene eingestuft. Präsident Nayib Bukele, der sich selbst als »CEO El Salvadors« bezeichnet und angesichts der massiven Gewalt durch Jugendbanden mit dem Ausnahmezustand regiert, zeigt sich davon unbeeindruckt. Stattdessen nutzte er die niedrigen Bitcoin-Preise, um vergangene Woche weitere 500 Bitcoins zu erwerben. Damit setzt der Staatschef seinen Hochrisikokurs fort und gleichzeitig die Zukunft seines Landes aufs Spiel.

El Salvadors Bitcoin-Wette

Bitcoin fungiert in El Salvador als zweites Zahlungsmittel neben dem US-Dollar. Präsident Bukele versucht mit dieser Maßnahme, frisches Investmentkapital ins Land zu holen. Die Bewohne­rinnen und Bewohner des mittel­amerikanischen Landes können ihre täglichen Einkäufe mit Bitcoin zahlen und auch ihre Steuern in der digitalen Währung über­weisen. Der Staat führte dafür die digitale Geldbörse Chivo ein und stellte entsprechende Automaten auf. Händler im Land, die über die technische Ausstattung verfügen, müssen BTC-Zahlungen akzeptieren. Um die Akzeptanz und finanzielle Inklusion zu erhöhen, erhielt jede Bürgerin und jeder Bürger ein Startguthaben von rund 30 US-Dollar in Bitcoins. Umfragen zeigen jedoch, dass gerade mal 20 Prozent der Bevölkerung diesen Zahlungsweg noch nutzen, nachdem sie die Einmalzahlung verbraucht haben. Viel bedeutsamer sind für die 6,5 Millionen Menschen die Rücküberweisungen in US-Dollar, die sie von ihren Landsleuten aus den USA erhalten. Diese beliefen sich auf 26,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2021. Aber auch dafür nutzt nur ein geringer Anteil der Bevölkerung den Bitcoin, obwohl dadurch die hohen Überweisungskosten wegfallen. Mit dem massiven Wertverlust des Bitcoins werden nun die strukturellen Probleme der öffentlichen Haushalte sichtbar, denen die Mittel fehlen, um ihre Schulden zu begleichen.

Damit scheint das Bitcoin-Experiment an fiskalischen Problemen zu scheitern. Anhaltende Haushaltsdefizite und ein hoher Schuldendienst führen zu einem großen und steigenden Finanzierungsbedarf. Das Haushaltsdefizit wird für 2021 auf 5,75-Prozent des BIP und für 2022 auf etwa fünf Prozent des BIP geschätzt. Bei der derzeitigen Ausgabenpolitik dürfte die Staatsverschuldung bis 2026 auf etwa 96 Prozent des BIP ansteigen und damit einen nicht tragfähigen Pfad einschlagen, so der IWF im Januar 2022. Die Verwendung von Bitcoin birgt laut dem IWF »erhebliche Risiken für die Finanzstabilität, die finanzielle Integrität und den Verbraucherschutz«. Entsprechend forderte der IWF das Land auf, den Anwendungsbereich des Bitcoin-Gesetzes einzuschränken und den Status von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel aufzugeben.

Bitcoin-City: das Mega-Krypto-Projekt

Doch der Bitcoin als Landeswährung ist nur der erste Schritt auf dem Weg von Präsident Bukele, sein Land zu einem der Vorreiter im Krypto-Segment zu machen. So hat der Regierungschef mit »Bitcoin City« ein Investitionsprojekt angekündigt, das viele Beobachter als weiteren Marketingcoup einordnen, um den Bitcoin-Tourismus anzufachen. Die neue Stadt soll im Osten des Landes entstehen. Geplant wird das Mega-Projekt rund um den Conchagua-Vulkan, um den hohen Energieverbrauch beim Schürfen (»Mining«) von Bitcoins durch Nutzung der geothermischen Vulkanenergie aufzufangen. Zur Finanzierung des Projekts soll eine in US-Dollar nominierte Staatsanleihe von El Salvador im Wert von einer Milliarde US-Dollar begeben werden, die jeweils zur Hälfte in Bitcoins und den Bau der Stadt fließen soll. Gläubiger dieser »Vulkan-Anleihe« haben nach einem Zeitraum von fünf Jahren Anspruch auf 6,5 Prozent effektiven Jahreszins und BTC-Dividenden. Anleger, die mehr als 100.000 US-Dollar investieren, können die Staatsbürgerschaft und einen zweiten Reisepass des Landes erhalten. Doch die für März 2022 angesetzte Begebung der Anleihe wurde verschoben; Grund dafür ist nach Aussagen der Regierung El Salvadors der Kursverfall bei den Bitcoins und das schlechte Investitionsklima nach Beginn des Ukrainekrieges.

Bitcoin-Verfall und Fiskalkrise – eine schlechte Kombination auch für Nachahmer

Angesichts der weltpolitischen Verwerfungen ist heute nicht absehbar, wie lange der gegenwärtige Abwärtstrend bei Bitcoins anhalten wird. Das Risikopotential ist jedoch dann besonders hoch, wenn öffentliche Gelder in eine spekulative Währung investiert werden, so dass damit auch die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürgern sowie die Renten bedroht sind. Die Verschuldungssituation El Salvadors stellt dafür eine massive Gefahr dar. International steht die Kryptowährung zudem in der Kritik, weil mit ihr US-Sanktionen umgangen würden. Zudem würden Kontrollmaßnahmen im Zahlungsverkehr unterlaufen, die der Bekämpfung von Geldwäsche etwa durch die organisierte Kriminalität dienen. Dass jetzt gerade die Zentralafrikanische Republik als zweites Land den Bitcoin eingeführt hat, muss beunruhigen, wuchert doch die illegale Ökonomie dort in besonderem Maße. Für das Bitcoin-Ökosystem sind damit weitere Instabilitäten durch fragile Partner zu erwarten.

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Der ESM braucht frischen Wind

16. Mai 2022 - 13:28

Fast zehn Jahre nach seiner Gründung will sich der bis zu 500 Milliarden Euro schwere Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) neu orientieren. In einem Diskussionspapier haben ESM-Ökonomen Anfang Mai vorgeschlagen, einen »Stabilitätsfonds« ins Leben zu rufen, der im Rahmen des ESM operiert. Dieser soll den Euroländern die Möglichkeit geben, bei asymmetrischen Schocks, wie zum Beispiel Umweltkatastrophen, schneller an günstige Kredite zu kommen.

Gegründet wurde der auch Euro-Rettungsschirm genannte ESM während der Eurokrise, um kriselnden Staaten den Zugang zu den Finanzmärkten zu gewährleisten. Seitdem haben Irland, Griechenland, Spanien, Zypern und Portugal ESM-Kredite erhalten. Aufgrund der strikten Bedingungen für die Finanzhilfen, die unter anderem eine politisch verhängnisvolle Sparpolitik erfordern, ist der ESM zuletzt in Verruf geraten. Bereits seit 2015 wurden keine neuen Finanzhilfen des Schutzschirms mehr angefragt. Selbst um die zu Beginn der Pandemie eingerichtete Kreditlinie mit geringeren Konditionalitäten machten alle Staaten lieber einen großen Bogen. Anfang 2021 unterschrieben die Euroländer eine Vertragsänderung, unter der das ESM-Mandat zur Stärkung der Bankenunion erweitert wurde. Sollte das Kapital des einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) nicht ausreichen, um ausfallende Banken abzuwickeln, kann der Eurokrisenfonds mit Krediten einspringen und damit die Finanzmärkte stabilisieren. Die zentrale Funktion der Institution bleibt jedoch weiterhin die Finanzhilfe für unter Druck geratene Eurostaaten. Der bisherige Direktor des ESM, Klaus Regling, verabschiedet sich im Oktober in den Ruhestand. Sein Nachfolger könnte frischen Wind mitbringen und dem nach Sinn suchenden Fonds eine neue Richtung geben.

Rettungsschirm für Krisen

In der Tat trifft der Vorstoß der ESM-Ökonomen einen blinden Fleck in der europäischen Finanzarchitektur. Generell herrscht Einigkeit darüber, dass ein fiskalpolitisches Instrument zur makroökonomischen Stabilisierung der Eurozone notwendig ist, da besonders im aktuell inflationären Umfeld deutlich wird, dass die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank nicht alleine für günstige Finanzierungsmöglichkeiten der Eurostaaten sorgen kann. Ferner stimmen auch die trüben Aussichten der europäischen Wirtschaft pessimistisch. Das SURE-Programm für Kurzarbeiterhilfen als Teil des Corona-Wiederaufbaufonds »Next Generation EU« bietet zwar Gelegenheit, Gelder zu erhalten, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Es ist jedoch nur eine temporäre Struktur. Der vorgeschlagene ESM-Stabilitätsfonds soll etwa bis zu 250 Milliarden Euro umfassen. Die Summe entspricht rund zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des Euroraumes und ist mehr als doppelt so groß wie das SURE-Kurzarbeiterprogramm. Damit hat der Krisenschutzschirm eine größere makroökonomische Feuerkraft. Darüber hinaus könnten die Mittel aus Kapazitäten des ESM aufgewandt werden, so dass auf bestehende institutionelle Strukturen zurückgegriffen wird und keine zusätzlichen Kosten für die Euroländer entstehen. Zudem beschränkt ein Stabilisierungssystem –  welches auf Krediten beruht, die zurückgezahlt werden müssen – das moralische Risiko durch Fehlanreize (»Moral Hazard«). Dies kann bei der Umsetzung hilfreich sein, um die Unterstützung der sogenannten frugalen Staaten zu erlangen. Auch in dem Vorschlag enthalten bleiben strikte Bedingungen, damit ein Euroland Zugriff auf den Stabilitätsfonds bekommt. Während auch dies von den nördlichen Staaten der Eurozone begrüßt werden dürfte, wirft es Zweifel auf, ob der ESM so von seinem derzeitigen politisch toxischen Image loskommen kann.

Integration in die EU

Insgesamt handelt es sich um einen ökonomisch sinnvollen Vorschlag, um die Eurozone krisensicherer zu machen. Das Hauptproblem liegt jedoch auf einer grundlegenderen Ebene des ESM und seiner Rolle in der europäischen Finanzarchitektur. Als zwischenstaatliche Institution der Mitglieder der Eurozone liegt der Euro-Rettungsschirm momentan außerhalb des rechtlichen Rahmens der Europäischen Union. Es lohnt sich darüber nachzudenken, den Rettungsschirm in die EU zu integrieren. Mit der Kommission als Schirmherrin und Aufsicht durch das EU-Parlament ist es möglich, den politischen Druck kurzfristiger nationaler Interessen auszulagern und die politische Vertrauenskrise zu überwinden. Zusätzlich würde dies die institutionelle Struktur vereinfachen sowie die Möglichkeit bieten, weitere Kreditlinien und Programme wie »Next Generation EU« unter einem Dach zu integrieren. Das würde Synergien im Management der verschiedenen Finanzierungshilfen schaffen und zu mehr Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern beitragen. Nichtsdestotrotz gibt es noch einige Bereiche, die bei einer Überführung des ESM in EU-Recht geklärt werden müssten. So haben beispielsweise nur die Länder der Eurozone Kapital in den ESM eingezahlt, auf Grundlage dessen der ESM auf dem Finanzmarkt Wertpapiere verkaufen und die Staaten bei Bedarf finanziell unterstützen kann. Jedoch sind auch die EU-Länder außerhalb der Eurozone in der Kommission und im Parlament gleichermaßen vertreten. Diese Diskussion voranzubringen und Impulse zu setzen, wird die Aufgabe des neuen ESM-Chefs werden.

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Auf Finnland dürfte Schweden folgen Russland hat die hirntote Nato wiederbelebt

13. Mai 2022 - 15:34
Der Ukraine-Krieg untermauert den Wert des Verteidigungsbündnisses. Der Versuch von Russlands Präsident Putin ist nach hinten losgegangen. Ein Gastbeitrag.
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Die Richtung stimmt – Macrons Idee einer „europäischen politischen Gemeinschaft“ mit der Ukraine

13. Mai 2022 - 11:27

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hielt Präsident Macron am 9. Mai eine Rede zur Reform und Erweiterung der EU. Während andere Spitzenpolitiker über den prompten Kandidatenstatus für die Ukraine und einen beschleunigten Aufnahmeprozess sprechen, setzt Macron einen ganz anderen Akzent. Er lanciert die Idee eines neuen Formats für europäische Länder, die die Werte der EU teilen, deren Beitritt aber in weiter Ferne liegt. Bei der Ukraine rechnet Macron realistisch mit Jahrzehnten bis zur EU-Mitgliedschaft. Das neue Format soll jene Kooperationsfelder umfassen, die vor allem für das sogenannte Assoziierte Trio, bestehend aus Ukraine, Georgien und Moldau, besonders relevant sind. Das sind Infrastruktur (Verkehr, Energie), die Modernisierung der Wirtschaft und nicht zuletzt die sicherheitspolitische Kooperation mit EU-Ländern. Macron nennt explizit die Freizügigkeit für Personen. Interessanterweise unterstreicht er, dass dieses neue Format ein politisches Profil haben sollte und nennt es entsprechend „europäische politische Gemeinschaft“ (EPG). Dies signalisiert, die EPG soll mehr sein als eine reine Wirtschaftsintegration, wie sie die EU und drei Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation mit dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) begründet haben.

Ein Europäischer Politik- und Wirtschaftsraum

Macrons Vorschlag ist wohl noch nicht sorgfältig ausgearbeitet, aber gerade das bietet anderen Akteuren die Möglichkeit, ihre eigenen Vorstellungen einzubringen. Und die Grundidee ist klar: eine enge Anbindung durch Kooperation und Integration unterhalb der Mitgliedschaft, in der Spur der immer engeren Assoziierung. Es geht – zumindest zunächst – nicht um Mitgliedschaft, die bis dato immer Vollmitgliedschaft mit befristeten Übergangsregelungen bedeutete. Und es geht auch nicht um einen neuen Status der Teilmitgliedschaft in der EU.

Eine dem Macron-Vorschlag verwandte Überlegung ist die Schaffung eines Europäischen Politik- und Wirtschaftsraums (EPWR). Dessen Ziel wäre es, ungefestigten osteuropäischen Transformationsstaaten, die sich in einem prekären Sicherheitsumfeld befinden und mittelfristig weder auf eine EU- noch auf eine Nato-Mitgliedschaft bauen können, eine sichtbare und effektive Anbindung an das demokratische Europa zu bieten. Er wäre nicht einfach ein EWR 2.0, in dem die Binnenmarkt-Gesetzgebung der EU in Gänze für alle Teilnehmer verbindlich ist. Denn im EPWR müssten die Partnerländer der EU den Binnenmarkt-Acquis nicht zwingend komplett, sondern nur schrittweise übernehmen. Die vertieften und umfassenden bilateralen Freihandelsabkommen (DCFTA) mit der Ukraine, Georgien und Moldau sind dafür bereits eine gute Ausgangsbasis. Darüber hinaus sollten weitere Politikfelder zum EPWR gehören, wie Agrarhandel und Landwirtschaft und die Vielzahl von Projekten und Programmen im Rahmen des Green Deal und der digitalen Transformation. Ein weiteres wichtiges Feld wäre die sicherheitspolitische Zusammenarbeit und die sukzessive Einbindung der Trio-Länder in die Strukturen und Aktivitäten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP).

Im EPWR müsste ein eigener Mechanismus für die Übernahme von oder Harmonisierung mit EU-Recht geschaffen werden. Hinzu kämen Anreize für die Umsetzung der Verpflichtungen durch maßgeschneiderte Fonds und ein Monitoring. Für den EPWR müssten eigene Organe geschaffen werden, die sich am Institutionengefüge des EWR orientieren können. Zu überlegen wäre, ob analog zum EFTA-Pfeiler im EWR auch die Trio-Länder einen Pfeiler bilden könnten, beginnend mit einem gemeinsamen Sekretariat des Assoziierten Trios. Die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft sind auch im EPWR sehr anspruchsvoll: Im Hinblick auf die Um- und Durchsetzung von Recht in einem gemeinsamen Politik- und Regulierungsraum brauchen sie eine funktionierende Marktwirtschaft und Gewaltenteilung sowie eine leistungsfähige Verwaltung.

Politisches Momentum

Macrons Vorschlag für eine „europäische politische Gemeinschaft“ kann sich also auf viele Überlegungen stützen, die seit längerem in akademischen und politischen Zirkeln auf Alternativen zur Erweiterung und zur immer größer werdenden Union gerichtet waren. Auch im Lissabonner Vertrag gibt es mit dem Artikel 8 EUV über die EU und ihre Nachbarn einen Anknüpfungspunkt für „spezielle Übereinkünfte“. Die Option wurde nicht von ungefähr in einer Zeit in die Verträge eingefügt, in der die EU die Europäische Nachbarschaftspolitik und später das Projekt der Östlichen Partnerschaft anstieß.

Trotz der vielen Ansätze haben diese Vorschläge politisch nie Fahrt aufgenommen. Jetzt könnte ein politisches Momentum entstehen, weil die Ukraine den Erwartungs- und Erweiterungsdruck auf die EU maximiert und weil sie über sehr lange Zeit erhebliche Unterstützung für den Wiederaufbau und die Übernahme des EU-Sekundärrechts benötigt. Zudem befinden sich die Ukraine wie auch Georgien und Moldau in einer prekären sicherheitspolitischen Lage, so dass die Regel der letzten Osterweiterungen – erst Nato-, dann EU-Mitgliedschaft – kaum direkt anzuwenden sein wird. Auch die EU braucht Zeit: Sie müsste allein schon wegen der zugesagten Beitrittsperspektive für die sechs Westbalkan-Länder ihre Institutionen und Entscheidungsverfahren vor einer Erweiterung in Richtung auf mehr Legitimität und Effizienz reformieren. Macron drängt bereits seit längerem darauf, ebenso wie auf Reformen in der Fiskal-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik. Das schließt eine Überarbeitung der europäischen Verträge nicht aus.

Die Debatte um Vertiefung und Erweiterung ist damit wieder eröffnet. Deutschland sollte aus der Deckung kommen und zusammen mit Frankreich eine gemeinsame Agenda erarbeiten. Zumindest findet Bundeskanzler Scholz den EPG-Vorschlag Macrons interessant, andere werden darin ein Täuschungs- und Ablenkungsmanöver sehen, mit dem das stets erweiterungsskeptische Paris die Erweiterung der EU torpediert. Aber es gibt gute Gründe, zweigleisig vorzugehen und jetzt mit der EPG oder einem EPWR eine zweite Trasse neben der der EU-Mitgliedschaft anzulegen. Es geht ja in dieselbe Richtung.

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Nach Regionalwahl: Streit um das Nordirland-Protokoll

13. Mai 2022 - 9:00

Der Wahlsieg der nationalistischen Partei Sinn Fein und die Schwäche der unionistischen DUP haben Nordirland ein historisches politisches Erdbeben beschert. Bemerkenswert ist zunächst die Größe der politischen Verschiebungen. Denn auch bald 25 Jahre nach dem Karfreitagsabkommen war die Politik in Nordirland bis dato sehr stabil, indem die pro-britische, protestantische Bevölkerung größtenteils für unionistische Parteien abstimmte und die katholische, pro-irische Bevölkerung größtenteils für republikanisch-nationalistische Parteien. Kernbestandteil des Karfreitagsabkommens ist, dass die stärksten Parteien aus beiden Lagern eine Einheitsregierung bilden. Mit 27 von 90 Sitzen hat Sinn Fein aber nunmehr als stärkste Fraktion erstmals Anspruch auf den Posten der Ersten Ministerin.

Ein zeitnahes Referendum über den Austritt aus dem Vereinigten Königreich und Vereinigung mit der Republik Irland wird es zwar mangels Mehrheit im nordirischen Parlament und in der Bevölkerung nicht geben. Ein symbolischer Sieg für die irisch-katholischen Nationalisten ist es jedoch trotzdem. Aus Londoner Sicht erhöht der Wahlsieg Sinn Feins zudem den Druck auf die Unionisten in Nordirland und trägt gemeinsam mit dem Nordirland-Protokoll zu einer Destabilisierung in Nordirland bei. Denn die DUP hat bereits zur Bedingung für eine neue Regierung gemacht, dass die Frage des Nordirland-Protokolls »gelöst« wird. Die britische Regierung bereitet hierfür einen Gesetzesentwurf vor, mit dem sie droht – als Druckmittel gegen die EU – Teile des Protokolls einseitig und damit vertragsbrüchig außer Kraft zu setzen.

(K)eine ausreichende Mehrheit für das Nordirland-Protokoll

Dabei ist festzustellen, dass London zwar die Regionalwahlen zum Anlass nimmt, das Protokoll erneut infrage zu stellen. Nimmt man allein das Wahlergebnis als Ausgangspunkt, haben jedoch die Parteien, welche das Protokoll grundsätzlich befürworten, 53 Sitze und damit eine Mehrheit im neuen nordirischen Parlament. Gleichzeitig hat die DUP, die die Ablehnung des Protokolls ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt hat, eine historische Wahlniederlage erlitten. Dies ist rechtlich nicht unerheblich: Denn das Protokoll enthält einen Mechanismus, nach dem das nordirische Parlament bis Januar 2024 über dessen Fortbestehen abstimmen muss. Bei einer einfachen Mehrheit wird das Protokoll um vier Jahre verlängert, bei einer Zweidrittelmehrheit für acht Jahre.

Ausreichend für den Friedensprozess wäre eine einfache Mehrheit aber nicht. Denn das Karfreitagsabkommen baut auf gleichberechtigter demokratischer Teilhabe auf und dafür müssten beide Bevölkerungsgruppen dem Protokoll zustimmen. Die britische Regierung und die Unionisten argumentieren daher, dass eine Beibehaltung des Protokolls mit einfacher Mehrheit den Friedensprozess gefährden statt sichern würde. Kündigt Großbritannien das Protokoll allerdings gegen den Willen der pro-irischen Nationalisten, würde das den Friedensprozess aber ebenso gefährden. Schon der Brexit ist gegen den Willen der pro-irischen Bevölkerung durchgesetzt worden. Will man den Friedensprozess aufrechterhalten, bleibt nur eine Verhandlungslösung mit einem reformierten Nordirland-Protokoll.

Schwierige Regierungsbildung und Gefahr der Instrumentalisierung

Der große politische Umschwung wird auch die Regierungsbildung in Nordirland massiv erschweren. Bereits seit 2017 ist das Prinzip des politischen Konsenses, auf dem das Karfreitagsabkommen aufbaut, kaum umzusetzen gewesen. Unter dem Eindruck des Brexits, aber auch eines Korruptionsskandals, konnten sich zwischen 2017 und 2020 Sinn Fein und DUP nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen. Diese Blockade wird sich nun absehbar fortsetzen.

Hinzukommt der politische Faktor Boris Johnson. Denn der britische Premierminister ist aus britischen Lokalwahlen, die parallel stattgefunden haben, weiter geschwächt hervorgegangen. In der eigenen Fraktion mehren sich die Rücktrittsforderungen, auch aus den Reihen der Brexiteers. Schon in der Vergangenheit hat Johnson politische Kämpfe mit der EU genutzt, um die internen Reihen zu schließen und die Brexiteers in Partei und Land hinter sich zu vereinen. Obgleich Johnson selbst das veränderte Nordirland-Protokoll mit der EU ausgehandelt und damit – anders als seine Vorgängerin Theresa May – eine Mehrheit im britischen Parlament bekommen hat, versucht er seitdem immer wieder, das Protokoll zu unterminieren oder sogar einseitig außer Kraft zu setzen, um Stärke gegenüber den Brexiteers zu demonstrieren. Für die Entscheidung der britischen Regierung, auf Konfrontationskurs mit der EU über das Nordirland-Protokoll zu gehen, spielt daher das Wahlergebnis in Nordirland nur eine untergeordnete Rolle.

Klare Warnungen und strategische Geduld

Für die EU und das Vereinigte Königreich bleibt das Nordirland-Protokoll damit eine Belastung ohne einfache Lösung. Vor allem sind die Streitigkeiten über das Protokoll aufgrund der nun noch komplexer gewordenen politischen Lage nicht allein auf technischer Ebene zu lösen, sondern brauchen eine politische Lösung. Hierfür sollte die EU drei Dinge mitbringen: Erstens braucht sie viel strategische Geduld. Die blockierte politische Lage in Nordirland, die Verknüpfung mit den wechselnden innenpolitischen Motivlagen von Boris Johnson und die hohe technische Komplexität – all das spricht gegen eine einfache und schnelle Einigung. Dabei wird Großbritannien wohl immer wieder drohen, Teile des Protokolls einseitig auszusetzen.

Zweitens sollte die EU daher ihre klare, einheitliche Linie aufrechterhalten, dass ein Vertragsbruch auf eine harte Reaktion der EU treffen würde, bis hin zum Aussetzen der präferierten Handelsbeziehungen. Ein solcher Handelskrieg zwischen der EU und Großbritannien ist mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, in der London eine starke unterstützende Rolle einnimmt, für keine Seite wünschenswert.

Und nicht zuletzt sollte die EU Flexibilität und Kreativität in die Verhandlungen einbringen. Das Nordirland-Protokoll schützt die Außengrenze von EU-Zollunion und Binnenmarkt. Trotzdem sollte auch die EU bereit sein, alle Flexibilität ausreizen, um Handelshemmnisse zwischen Nordirland und Großbritannien so weit wie möglich zu reduzieren.

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Rebooting Europe’s China Strategy

11. Mai 2022 - 9:12
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Calling Time on the EU Mission to Mali

9. Mai 2022 - 18:04
Conditions for a continued German involvement in the EU mission to Mali look poor. The UN mission, however, could become even more important.
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Turkey’s climate opportunities and challenges

9. Mai 2022 - 16:07
Turkey’s recent climate policy shift represents the beginning of a long transformation required to create a carbon neutral economy.
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What does the Gezi trial tell us about Erdoğan’s regime in Turkey?

9. Mai 2022 - 15:35

On April 25 a Turkish court sentenced Osman Kavala, prominent Turkish businessman and philanthropist, to life in prison without parole for “attempting to overthrow the government by force” on the charge of organizing the 2013 Gezi protests. Seven other activists were sentenced to 18 years for allegedly aiding Kavala. Gezi protests, which broke out in 2013 over government plans to raze a public park in order to construct a shopping mall, soon transformed into massive anti-government protests. Since then, Tayyip Erdoğan has repeatedly portrayed the protests as an insurrection and accused the defendants of stirring the protests to topple the government.

Controversial verdict

The court case against Gezi protests counts as one of the most egregious and partisan prosecutions conducted during Erdoğan’s rule. The defendants were initially acquitted of all charges by a penal court in 2020. However, after Erdoğan’s criticism of the 2020 ruling, the court of appeals overturned the verdict, thereby paving the way to a second trial. The harsh sentences mark some of the most severe crackdowns on freedom of assembly in Turkey over the past decade and demonstrate the total capitulation of the judicial system under Erdoğan’s rule after Turkey’s transition to a presidential regime in 2018.

On numerous occasions, Erdoğan has attacked Kavala personally, accusing him of being “the Soros of Turkey.” Still, the Gezi trial goes beyond a personal vendetta against Kavala and the other seven defendants. Accusing Kavala of masterminding Gezi allows the government to put the blame for the protests on outside actors. In reality, though, Gezi protests did not have a leader and developed spontaneously due to the strength of Turkish civil society at the time. The Gezi trial comes at a time when Erdoğan’s popularity is waning due to the economic downturn and the migration crisis, and it is likely to serve to intimidate government opponents and criminalize protests.

Peace in the world, autocracy at home

The Gezi verdict was announced in the wake of Erdoğan’s efforts for reconciliation with the US and the EU after Russia’s invasion of Ukraine. In recent weeks, Ankara has been praised by Western governments for providing Ukraine with arms and closing the Straits to Russian warships. Erdoğan skillfully used the Ukrainian crisis to break his regime’s diplomatic isolation and followed a balancing act that supported Ukraine militarily and diplomatically without antagonizing Russia. Erdoğan’s rapprochement attempts in the international arena serve as a stark contrast to the increasing repression against his critics in the country. Last week’s sentencing can be seen as Erdoğan’s calculation that the crackdown on his domestic critics would go largely unnoticed in the West due to the war in Ukraine. Faced with increased opposition coordination, Erdoğan faces a tough reelection battle in the upcoming months. As a result, Erdoğan is expected to step up the pressure on his opponents until the next presidential elections, which are scheduled for the summer of 2023.

The Gezi verdict is an ominous warning for other political cases that are still pending. The closure case against the Peoples’ Democratic Party (HDP) is arguably the most consequential among them. Accused by the state prosecutor’s office of having close organizational links with the separatist Kurdistan Workers’ Party (PKK), the HDP case will soon be decided by the Turkish Constitutional Court. Hundreds of HDP politicians, including the party’s former chairman Selahattin Demirtaş, are already in prison. If the Constitutional Court decides against the HDP, Turkey’s third-largest party will be closed down and hundreds of politicians will face a political ban of five years. Another important case involves İstanbul’s popular elected mayor, Ekrem İmamoğlu, who is currently facing several investigations that could result in his removal from office, and even conviction. As the judicial system comes under Erdoğan’s control, these cases will be decided on partisan calculations rather than law.

Lastly, the Gezi trial poses a serious political dilemma for the EU. Turkey’s accession talks with the EU have stalled over the past decade. And yet, the two sides continue to enjoy an important working relationship on security issues and migration. Turkey’s geostrategic importance was further pronounced after the Russian invasion of Ukraine. However, the Gezi sentencing is poised to push Turkey further away from Europe and complicate the EU’s efforts to cooperate with Erdoğan’s government. Due to Kavala’s case, the Council of Europe had already launched infringement proceedings against Ankara, at the end of which Turkey could lose its voting rights or even its membership. Germany, France, and the US, along with EU’s chief diplomat, Josep Borrell, expressed their dismay at the unfair treatment of the Gezi defendants. For instance, German Foreign Minister Annalena Baerbock said the verdict was “in stark contrast to the rule-of-law standards and international obligations to which Turkey is committed as a member of the Council of Europe and an EU accession candidate.” European policymakers should continue to speak out on human right violations in Turkey and raise the stakes for Erdoğan’s harsh treatment of critics as the country heads into an election year.

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Putins Parade: Ist keine Drohung schon Grund zur Hoffnung?

9. Mai 2022 - 13:22
In der Ukraine erfolglos, feiert Russland mit einer Parade den Sieg im zweiten Weltkrieg. Wird Putin in der Ukraine Krieg führen, bis Russland auch dort siegreich ist? Oder zeigt er zwar seine Waffen vor, sucht aber eigentlich schon nach einem Ausweg aus dem missratenen Feldzug?
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Militärparade und Putins Rede in Moskau

9. Mai 2022 - 8:43
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Der G7-Gipfel: Schub für die internationale Klimakooperation?

6. Mai 2022 - 16:00

Beim G7-Gipfel im Juni 2022 auf Schloss Elmau will die Bundesregierung die inter­nationale Klimakooperation voranbringen und dazu einen Klimaclub gründen. Dieser soll die Umsetzung der Pariser Klimaziele fördern und bestenfalls zu einer breiten Allianz ambitionierter Länder wachsen. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine stellen sich nun aber drängende Fragen der energiepolitischen Zusammen­arbeit in der G7. Versorgungssicherheit als kurzfristige Priorität muss mit dem klima­politischen Ziel einer schnelleren Dekarbonisierung und der internationalen Klima­agenda in Ein­klang gebracht werden. Dazu kann ein Klimaclub Impulse setzen, und zwar mit Ver­abredungen über gemeinsame regulatorische Ansätze und Klimaprojekte. Mit Blick auf den internationalen Klimaprozess muss aber vermieden werden, dass die Ini­tia­ti­ve als Club der reichen Staaten aufgefasst wird. Die Bundesregierung sollte daher das Augenmerk auf die Erwartungen an ihren Vorstoß richten: Nötig sind Signale für die COP27 im Herbst in Ägypten, vor allem mittels steigender Klima­finanzierung. Ebenso gilt es, den G7-Club als ambitionierte, aber inklusive Initiative zu gestalten.

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Russische Militärparade am 9. Mai: Eine neue Phase des Krieges?

6. Mai 2022 - 14:09
Am 9. Mai feiert Russland jedes Jahr den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. In diesem Jahr gibt es allerdings einen Wermutstropfen für Wladimir Putin, denn der Staatschef hätte an diesem Tag natürlich gerne den Sieg über die Ukraine verkündet. Stattdessen wird er wahrscheinlich einen Teilsieg propagieren und seine Landsleute auf den weiteren Verlauf der »Spezialoperation« einschwören.
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