Global Policy Forum

Berlin/Bonn, 11. August 2020

Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurde soeben ein neuer Entwurf für ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Treaty) vorgelegt, knapp vier Wochen nach der Ankündigung eines deutschen Lieferkettengesetzes durch Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller. Das UN-Abkommen würde bei erfolgreicher Ratifizierung Staaten weltweit verpflichten, ihre international tätigen Unternehmen zu regulieren und sie dafür haftbar machen, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Global Policy Forum, Mitgliedsorganisationen der „Treaty Alliance Deutschland", fordern, dass die deutsche Bundesregierung sich eindeutig zu dem Entwurf positioniert und sich aktiv an den anstehenden Verhandlungen beteiligt. Das internationale Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte wird vom 26. bis 30. Oktober 2020 in Genf in mittlerweile sechster Runde verhandelt.

Vom 7. bis 16. Juli 2020 tagte in New York das Hochrangige Politische Forum (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen. Infolge der Corona-Pandemie fand das Forum virtuell statt und stand auch thematisch ganz im Zeichen der Krise. Das Leitmotiv lautete „building back better", denn der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Krise soll nicht zur alten Normalität zurückführen, sondern Entwicklungsstrategien folgen, die besser im Einklang mit der Agenda 2030 und ihren Nachhaltigkeitszielen stehen. Leider blieb es bei diesem Appell. Am Ende des achttägigen Treffens konnten sich die Regierungen noch nicht einmal auf eine gemeinsame Ministererklärung einigen.

An international study published by the Rosa-Luxemburg-Stiftung, Biba, Bread for the World, FIAN Germany, Forum on Environment and Development, INKOTA-netzwerk, IRPAD, PELUM Zambia, Tabio, and TOAM documents the dramatic negative impacts of the Alliance for a Green Revolution (AGRA) on small-scale food producers in the 13 African countries the initiative focuses on.

An international study published by the Rosa-Luxemburg-Stiftung, Biba, Bread for the World, FIAN Germany, Forum on Environment and Development, INKOTA-netzwerk, IRPAD, PELUM Zambia, Tabio, and TOAM documents the dramatic negative impacts of the Alliance for a Green Revolution (AGRA) on small-scale food producers in the 13 African countries the initiative focuses on.

Bonn/New York, 16 July 2020

On 16 July, this year's virtual UN High-level Political Forum (HLPF) on sustainable development came to an end. The HLPF is the premier UN body to monitor the annual progress on the implementation of the 2030 Agenda and the Sustainable Development Goals (SDGs) worldwide. The COVID-19 crisis has exacerbated inequalities and further endangered development gains already at risk prior to the global pandemic. Millions of people globally are already suffering from hunger and poverty and now lives and livelihoods are threatened as a result of the vast socio-economic effects of COVID-19. Among the objectives of the 2020 HLPF includes identifying how the international community can respond to the COVID-19 pandemic in a way that will support achievement of the SDGs in the remaining "Decade of Action" to go until 2030. But the fact that Member States failed to adopt a strong Ministerial Declaration is extremely disappointing and does not match the enormous challenges ahead.

Zur Stärkung unternehmerischer Verantwortung entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten wird national und international vielfach auf sogenannte Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) gesetzt. Zuletzt kündigte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verstärkt für EU-weite Branchendialoge einsetzen zu wollen.

Bonn/New York, 16 Juli 2020

Heute endet in New York das Hochrangige Politische Forum (High-level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen – das höchste UN-Gremium für globale Nachhaltigkeitsfragen. Infolge der Corona-Pandemie fand das Forum virtuell statt und stand auch thematisch ganz im Zeichen der Krise. Denn die ist nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern stürzt Millionen von Menschen weltweit, die bereits in Armut leben, in eine noch größere Misere. Das Forum wollte Wege finden, wie der Wiederaufbau nach Corona in Einklang mit der UN-Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) erfolgen kann. Doch das Ergebnis ist enttäuschend und wird der immensen weltweiten Herausforderung nicht gerecht.

Berlin/Bonn/Köln 14. Juli 2020

Heute werden die Bundesminister Gerd Müller und Hubertus Heil die Ergebnisse der Umfrage der Bundesregierung zur Einhaltung der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten vorstellen. Es ist zu befürchten, dass diese nicht gut ausfallen und ein Großteil der deutschen Unternehmen Menschenrechte missachtet. Ein Lieferkettengesetz wird damit unumgänglich. Es muss auch geschlechtergerecht sein. Das fordert ein Bündnis von 12 Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen in seinem aktuellen Positionspapier. In globalen Wertschöpfungsketten sind Frauen vielfach benachteiligt und größeren Risiken ausgesetzt als Männer. Die Bandbreite reicht von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz über Arbeitsbedingungen, die keine Rücksicht auf die Sorgearbeit von Frauen nehmen bis hin zu ungleicher Bezahlung.

Berlin/Bonn/Köln 14. July 2020

Heute werden die Bundesminister Gerd Müller und Hubertus Heil die Ergebnisse der Umfrage der Bundesregierung zur Einhaltung der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten vorstellen. Es ist zu befürchten, dass diese nicht gut ausfallen und ein Großteil der deutschen Unternehmen Menschenrechte missachtet. Ein Lieferkettengesetz wird damit unumgänglich. Es muss auch geschlechtergerecht sein. Das fordert ein Bündnis von 12 Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen in seinem aktuellen Positionspapier. In globalen Wertschöpfungsketten sind Frauen vielfach benachteiligt und größeren Risiken ausgesetzt als Männer. Die Bandbreite reicht von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz über Arbeitsbedingungen, die keine Rücksicht auf die Sorgearbeit von Frauen nehmen bis hin zu ungleicher Bezahlung.

Berlin, 13 Juli 2020

Wirtschaftsverbände haben eine Befragung zu menschenrechtlicher Verantwortung bei ihren Auslandsgeschäften mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Kanzleramts im Vorfeld stark verwässert. Das belegt eine heute veröffentlichte Studie der Initiative Lieferkettengesetz.

Berlin, 13 Juli 2020

Wirtschaftsverbände haben eine Befragung zu menschenrechtlicher Verantwortung bei ihren Auslandsgeschäften mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Kanzleramts im Vorfeld stark verwässert. Das belegt eine heute veröffentlichte Studie der Initiative Lieferkettengesetz.

Since the adoption of the 2030 Agenda for Sustainable Development, member states and civil society have reported on the progress made in achieving the SDGs and the implementation of the 2030 Agenda.

Monday, 13 July, 2020, 8:00 - 9:00 am EDT

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Vereinte Nationen: Hochrangiges Forum für Nachhaltige Entwicklung (High Level Political Forum, HLPF) tagt ab morgen Dienstag, 7. Juli bis 16. Juli (virtuell)

Die COVID-19-Pandemie und die politischen Maßnahmen, mit denen die Regierungen auf sie reagierten, haben gravierende Folgen für die globale Nachhaltigkeitsagenda. Auch wenn sich das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Auswirkungen derzeit noch nicht abschätzen lässt, droht schon jetzt die Gefahr, dass die Pandemie die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in ihrer Gesamtheit gefährdet. Das neue Briefing des Global Policy Forums skizziert für jedes der 17 SDGs anhand einiger punktueller Beispiele, welches Ausmaß die globale Coronakrise in verschiedenen Sektoren haben kann. Es macht deutlich, dass die Agenda 2030 und ihre Nachhaltigkeitsziele scheitern werden, wenn sie in den politischen Antworten auf die Coronakrise nicht systematisch berücksichtigt werden.

Die COVID-19-Pandemie und die politischen Maßnahmen, mit denen die Regierungen auf sie reagierten, haben gravierende Folgen für die globale Nachhaltigkeitsagenda. Auch wenn sich das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Auswirkungen derzeit noch nicht abschätzen lässt, droht schon jetzt die Gefahr, dass die Pandemie die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in ihrer Gesamtheit gefährdet. Das neue Briefing des Global Policy Forums skizziert für jedes der 17 SDGs anhand einiger punktueller Beispiele, welches Ausmaß die globale Coronakrise in verschiedenen Sektoren haben kann. Es macht deutlich, dass die Agenda 2030 und ihre Nachhaltigkeitsziele scheitern werden, wenn sie in den politischen Antworten auf die Coronakrise nicht systematisch berücksichtigt werden.

The COVID-19 pandemic will have a massive impact on the implementation of the SDGs and the fulfilment of human rights. The looming global recession will dramatically increase unemployment, poverty and hunger worldwide. Moreover, the crisis threatens to further deepen discrimination and inequalities. In many countries the macroeconomic situation had already deteriorated before the outbreak of the virus. A vicious circle of debt and austerity policies undermined socio-economic development in many countries. Many now demand to build back better. But does “building back” really lead to the urgently needed transformational change? What kind of policies and strategies are necessary to ensure that human rights, gender justice and sustainability goals form integral components of all stimulus packages and government responses to the current crisis? How to revalue the importance of care and to rebuild global public services? These questions will be discussed in this year's report Spotlight on Sustainable Development 2020. It is closely related to the theme of the HLPF 2020. With this virtual side event, we will present preliminary findings to be found in the report later this year.

The COVID-19 pandemic will have a massive impact on the implementation of the SDGs and the fulfilment of human rights. The looming global recession will dramatically increase unemployment, poverty and hunger worldwide. Moreover, the crisis threatens to further deepen discrimination and inequalities. In many countries the macroeconomic situation had already deteriorated before the outbreak of the virus. A vicious circle of debt and austerity policies undermined socio-economic development in many countries. Many now demand to build back better. But does “building back” really lead to the urgently needed transformational change? What kind of policies and strategies are necessary to ensure that human rights, gender justice and sustainability goals form integral components of all stimulus packages and government responses to the current crisis? How to revalue the importance of care and to rebuild global public services? These questions will be discussed in this year's report Spotlight on Sustainable Development 2020. It is closely related to the theme of the HLPF 2020. With this virtual side event, we will present preliminary findings to be found in the report later this year.

Deutschland übernimmt ab dem 1. Juli 2020 für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU). Dies geschieht zu einer Zeit, in der die EU durch die Corona-Pandemie vor die größte Herausforderung in ihrer Geschichte gestellt ist. Neben der Bewältigung der unmittelbaren Krise und des damit einhergehenden Wirtschaftseinbruchs muss dem Klimawandel und seinen Folgen weiter Rechnung getragen werden.

Das neue Briefing des Global Policy Forums skizziert, welche Priorität Nachhaltigkeitsagenda und SDGs dabei haben.

Civil society organizations from across the world publish a statement urging member states from the UN Human Rights Council to continue negotiations towards a UN Treaty on Transnational corporations and human rights.

The figure sounds impressive: With a total amount of 36 billion euros the EU wants to help its partner countries in the Global South to deal with the economic and social consequences of the Corona virus crisis. However, the official communication by the EU no longer discloses which part of the package is fresh money and which part is reallocated from existing programs.