Global Policy Forum

Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz dazu verpflichtet werden, Mensch und Umwelt bei ihren globalen Geschäften besser zu schützen.

Massenproteste erschüttern weltweit eine wachsende Zahl von Ländern. In Ecuador, Chile und Argentinien, in Ägypten und im Libanon gehen Millionen von Menschen auf die Straßen. Die Gründe sind vielschichtig. Auslöser war aber in vielen Fällen die Ankündigung neuer Sparpakete durch die Regierungen im Rahmen einer forcierten Austeritätspolitik. Sie reagierten damit auf die eskalierende Auslandsverschuldung und die verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Durch den Teufelskreis von Auslandsverschuldung und Austeritätspolitik drohen viele Länder, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu verletzen und sich von den international vereinbarten Zielen für nachhaltige Entwicklung, den SDGs, eher zu entfernen als sie bis 2030 zu verwirklichen. Aber es gibt Alternativen: Das neue Briefing Paper des Global Policy Forums skizziert die Eckpunkte eines menschenrechtsbasierten globalen Green New Deal, der Konzepte einer umweltgerechten Wirtschaftspolitik mit Lösungsansätzen zur SDG-kompatiblen Prävention und Bewältigung von Finanzkrisen und dem Primat der Menschenrechte zu verbindet.

In vielen Ländern des Globalen Südens hat sich die Finanzlage in letzter Zeit erheblich verschlechtert. Bereits heute besteht nach Angaben des Internationalen Währungsfonds für 33 der ärmeren Länder ein hohes Risiko der Überschuldung oder sie sind bereits zahlungsunfähig. Aber auch reichere Länder sind von neuen Finanzkrisen bedroht. Hier ist es insbesondere der Privatsektor, von dem die Risiken ausgehen. Private Unternehmen haben billiges Geld und niedrige Zinsen genutzt, um sich massiv zu verschulden. Ein neuer Report des Global Policy Forums warnt davor, dass sich die Lage in den kommenden Jahren weiter zuspitzt. In einer alarmierenden Zahl von 130 Ländern sind als Folge davon Kürzungen der Staatsausgaben oder andere Sparmaßnahmen zu erwarten. Der Handlungsspielraum vieler Regierungen wird dadurch erheblich eingeschränkt – und damit auch ihre Möglichkeit, die Agenda 2030 und ihre globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu verwirklichen. Durch den Teufelskreis von Auslandsverschuldung und Austeritätspolitik drohen viele Länder, sich von den SDGs eher zu entfernen als sie bis 2030 zu verwirklichen.

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Massenproteste erschüttern derzeit weltweit eine wachsende Zahl von Ländern. In Ecuador, Chile und Argentinien, in Ägypten und im Libanon gehen Millionen von Menschen auf die Straßen. Die Gründe sind vielschichtig. Auslöser war aber in vielen Fällen die Ankündigung neuer Sparpakete durch die Regierungen im Rahmen einer forcierten Austeritätspolitik. Sie reagierten damit auf die eskalierende Auslandsverschuldung oder die verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Gefahr ist groß, dass sich die Lage im Jahr 2020 weiter verschärft. Schon heute zeichnen sich neue Verschuldungsspiralen mit möglicherweise verheerenden sozialen und ökologischen Folgen ab. Der Handlungsspielraum vieler Regierungen wird dadurch erheblich eingeschränkt – und damit auch ihre Möglichkeit, die Agenda 2030 und ihre globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu verwirklichen. In einem gemeinsamen Fachgespräch von GPF und Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn möchten wir auf Grundlage einer neuen Studie des GPF über die Gefahren einer sich ausbreitenden globalen Finanzkrise, die möglichen Folgen für die Verwirklichung der SDGs und die daraus abzuleitenden politischen Konsequenzen diskutieren.

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Mass protests are currently shaking a growing number of countries worldwide. In Ecuador, Chile and Argentina, in Egypt and Lebanon, millions of people are taking to the streets. The reasons are complex, but the trigger is often a forced austerity policy by governments. There is a great danger that the situation will worsen further in 2020. New vicious circles of debt and austerity policies with potentially devastating social and ecological consequences are looming. This will considerably restrict the policy space of many governments -- and thus also their ability to implement the 2030 Agenda and their Sustainable Development Goals (SDGs). At the roundtable discussion, we would like to discuss the dangers of a spreading global financial crisis, the possible consequences for the realization of the SDGs and the political consequences to be derived from this, based on a new study by the Global Policy Forum. This will be done together with civil society representatives from various regions, who are going to report "at first-hand" on the causes of the crises and the demands of the protest movements.

Indikatoren bilden eine wesentliche Grundlage um zu überprüfen, ob die Regierungen Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) gemacht haben. 2017 einigte sich die UN-Statistikkommission auf eine vorläufige Liste von 232 Nachhaltigkeitsindikatoren. Seitdem werden diese Indikatoren laufend weiterentwickelt, gegenwärtig im Rahmen einer umfassenden Überprüfung, die im März 2020 zu einer aktualisierten Indikatorenliste führen soll („2020 Comprehensive Review“). Dabei werden auch Probleme sichtbar: Für zahlreiche Zielvorgaben gibt es noch immer keine geeigneten Indikatoren, es existiert keine allgemein anerkannte Methodik oder die Datenlage ist mangelhaft. Zudem drücken sich in der Wahl der Indikatoren politische Schwerpunktsetzungen aus, die über den engen Kreis von Statistikexpert*innen hinaus diskutiert werden müssten. Und schließlich lösen Indikatoren auch nicht das Grundsatzproblem der Widersprüche und Zielkonflikte innerhalb der SDGs. Das Briefing des Global Policy Forums gibt ein kurzes Update zum aktuellen Stand der Debatte auf UN-Ebene.

In contemporary reports on progress on the SDGs, wealthy countries of the global North frequently outscore poorer countries by far. Richer countries are thus viewed as models for sustainable development pathways and achievements. However, what this methodology obscures is that these countries usually have a very poor performance on indicators concerning sustainable production and consumption patterns (SDG 12) and climate (SDG 13). These reports thus promote a model of development that is incompatible with key indicators of sustainable ecological behaviour: low CO2 emissions and reduced material footprint. Taking these issues into account, the briefing presents an alternative approach to measurement of sustainable development progress, which significantly shifts the ranking of countries in their sustainability performance. While there is still room for improvement, this alternative index challenges mainstream wisdom and invites us to rethink the parameters of sustainable development.

Zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung brauchen Länder stabile Einnahmequellen. Dazu gehört auch die Besteuerung international tätiger Unternehmen. Die Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen Staaten ist über Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geregelt. Über die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Abkommen, die Deutschland mit Ländern im globalen Süden geschlossen hat, liegen bislang keine umfassenden Analysen vor. Diese Lücke gilt es zu schließen, um Kohärenz zwischen internationaler Steuerpolitik und Entwicklungsfinanzierung zu ermöglichen. Das vorliegende Papier bietet einen ersten Überblick über die nachhaltigkeitspolitischen Wirkungen deutscher DBA und formuliert Fragestellungen für die weitere Arbeit.

An essential basis for an effective review mechanism for the Agenda 2030 and its Sustainable Development Goals (SDGs) are the indicators used to measure the achievement of the targets. At a meeting in October 2019, the responsible Interagency and Expert Group on Sustainable Development Goals (IAEG-SDGs) has worked on further developing the indicator framework. After ten semi-annual meetings and one month of open consultation, the IAEG SDGs made important progress for completing their global framework of indicators at this meeting. The IAEG-SDGs has agreed on a number of additional indicators, thus also responding to demands from civil society organisations. It has also renewed or replaced some Tier III indicators, following an appeal by Member States in the IAEG-SDG. However, this review process has also raised new concerns and highlighted some persistent problems of the framework. Questions remain about the way in which the indicator framework has contributed to progress in achieving the SDGs, particularly at national level.

The 2030 Agenda’s Sustainable Development Goals and international human rights are connected to each other in many different ways. The contributions of this open-access book analyse this interdependency by addressing different perspectives, including fight against poverty, health, gender equality, working conditions, climate change, and the role of public and private actors in implementing the SDGs (by GPF executive director Jens Martens). The chapters indicate how the implementation of human rights and SDGs can reinforce each other, but also point to critical shortcomings of the different approaches.

Im Juni 2014 beschloss der UN-Menschenrechtsrat die Einrichtung der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen (OEIGWG). Mandat der Arbeitsgruppe ist es, ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Regelung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Menschenrechte auszuarbeiten. Im Oktober 2019 kam die OEIGWG zur 5. Verhandlungsrunde zusammen. Diskussionsgrundlage war der überarbeitete Entwurf (Revised Draft) des ecuadorianischen Vorsitzes. In seiner neuen Stellungnahme erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), dass der Revised Draft gegenüber dem Vorentwurf deutliche Verbesserungen aufweise. Es gebe keine überzeugenden Argumente, die dagegen sprechen, sich an den weiteren Verhandlungen und dem Fine-Tuning des Textes zu beteiligen. Die EU hat es nun in der Hand, eine "kritische Masse" an den Verhandlung beteilgter Staaten herzustellen, indem sie mit ihren 28 Mitgliedstaaten mitverhandelt. Auf diese Weise wären entscheidende Herkunftsstaaten großer transnationaler Unternehmen in den Prozess einbezogen und die Zugkraft des Prozesses wäre nahezu verdoppelt.

The UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) has defined loss and damage to include harms resulting from sudden-onset events as well as slow-onset processes. Loss and damage can occur in human systems as well as natural systems. For loss and damage financing, developed countries have a considerable responsibility and capacity to pay for harms that are already occurring. Of course, many harms will be irreparable in financial terms. However, where monetary contributions can help restore the livelihoods or homes of individuals exposed to climate change impacts, they must be paid. The US and the EU owe more than half the cost of repairing future damage. The new UN Monitor published by Global Policy Watch assesses the fair share approach and states that the advantage of setting out responsibility and capacity to act in numerical terms is to drive equitable and robust action today. Responsible and capable countries must ensure that those most able to pay towards loss and damage repairs are called upon to do so through domestic legislation that ensures correlated progressive responsibility.

More than 40 Civil Society Organizations, including Global Policy Forum, endorsed a letter supporting the draft UN debt resolution currently being negotiated in the UN General Assembly’s Economic and Financial Committee (Second Committee). As the new wave of debt crises threatens to derail the 2030 Development Agenda and undermines or even reverses progress towards the SDGs in many countries, the organizations welcome the innovations in this year´s draft UN General Assembly Resolution on “External Debt Sustainability and Development” (A/C.2/74/L.9) to strengthen debt crisis prevention and resolution.

Elf Treffen in fünf Monaten: Arbeitgeberverbände und Unternehmen haben sich in zahlreichen nicht-öffentlichen Lobbytreffen mit dem Bundeswirtschaftsministerium gegen gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben ausgesprochen. Das zeigt eine heute veröffentlichte Studie von Global Policy Forum, Brot für die Welt und Misereor. Aktivistinnen und Aktivisten der „Initiative Lieferkettengesetz“ protestierten mit einer symbolischen Aktion vor dem Tagungszentrum des Deutschen Arbeitgebertags gegen den „Kuschelkurs“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der zulasten der Menschenrechte gehe.

Im Jahr 2016 hat die Bundesregierung den „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) verabschiedet, um die Einhaltung von Menschenrechten entlang der Lieferketten deutscher Unternehmen durchzusetzen. Der NAP beruht jedoch vollständig auf freiwilligen Maßnahmen von Unternehmen: Verbindliche Regeln hatte die Bundesregierung auf Druck von Unternehmensverbänden aus dem NAP gestrichen. Die vorliegende Recherche zeigt, dass dieser Lobbydruck seither nicht nachgelassen hat. Im Gegenteil: Wirtschaftsverbände versuchen aktiv, auch die im Herbst 2018 gestartete Überprüfung der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen zu verzögern und zu verwässern. Die Bundesregierung möchte dieses sogenannte „NAP-Monitoring“ zur Entscheidungsgrundlage nehmen, ob sie ein Lieferkettengesetz einführt oder nicht. Für die vorliegende Recherche haben Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR sechs Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, unter anderem an das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Darin wurden Information zu Treffen und schriftlichem Austausch der Ministerien mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu den Themen „NAP-Monitoring“ und „Lieferkettengesetz“ angefragt. Die Auswertung der Dokumente zeigt: Eine wichtige Rolle in der Lobbyoffensive spielte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der bis 2015 noch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) war und daher über beste Kontakte zum Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und zum Bundeskanzleramt verfügt. Unter massiven Druck geriet auch der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, nachdem im Februar 2019 der Entwurf aus seinem Ministerium für ein Wertschöpfungskettengesetz an die Öffentlichkeit gelangt war. Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR haben sich der „Initiative Lieferkettengesetz“ angeschlossen und fordern von der Bundesregierung die Einführung verbindlicher Regeln für Unternehmen - unabhängig von dem auf Druck der Wirtschaftslobby stark verwässerten NAP-Monitoring.