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Aktualisiert: vor 8 Stunden 42 Minuten

Farm Tech: Trends, Risiken und Chancen

12. Dezember 2018 - 1:00
Pestizid-Drohnen, vernetzte Sensoren auf den Äckern, Online-Marktplätze für Saatgut: Nichts bewegt die Landwirtschaft derzeit so sehr wie die Digitalisierung. Marita Wiggerthale analysiert im Oxfam-Blog, welche sozialen und ökologischen Folgen die digitalen Technologien für die Landwirtschaft haben. © HerneyCC0 1.0

Nichts bewegt die Landwirtschaft derzeit so sehr wie die Digitalisierung. Verheißungsvoll wird erklärt, welch ein Segen die digitale Landwirtschaft sein wird. „Mensch und Natur arbeiten dank vernetzter IT enger zusammen denn je – Precision Farming macht es möglich“, heißt es. Das vielfach genannte, ultimative Ziel: 2050 neun Milliarden Menschen auf diesem Planeten zu ernähren. Dass die Digitalisierung die Landwirtschaft von Grund auf ändern wird, davon gehen Experten heutzutage aus. Die entscheidende Frage ist: Welche Auswirkungen haben die digitalen Technologien für die (klein-)bäuerliche Landwirtschaft und für die Umwelt? Können digitale Technologien eine soziale und ökologische Transformation unterstützen oder behindern sie diese vielmehr? Ein Blick auf die jetzige Entwicklung gibt wichtige Hinweise.

Farm Tech: Folge dem Geld!

Ein Gradmesser für Entwicklungstrends ist, wie viel und wohin Venture-Capital fließt. Innerhalb eines Jahres hat sich die Anzahl der Investoren in die AgriFood-Tech-Branche verdoppelt, von 670 auf 1.487 im Jahr 2017. Interessant ist, in welche Bereiche am meisten investiert wird:

  • Von den weltweit 10 Milliarden US-Dollar in AgriFood Tech 2017 investierten Geldern entfielen 2,6 Milliarden auf FarmTech. An der Spitze standen dabei Investitionen in Biotechnologie, gefolgt von Novel Farming, Agribusiness-Plattformen, Farmmanagement-Systemen und Automatisierung inkl. Roboter und Drohnen. Mit 243 Prozent erfolgte der höchste Anstieg im Vergleich zum Vorjahr bei Novel Farming, dazu zählen vertikale Farmen, Algen, Insekten und Aquakultur.
  • E-Commerce ist nicht nur im Agrarhandel groß im Kommen (+77 %), der Online-Lebensmittelhandel ist mit 2,4 Milliarden US-Dollar das attraktivste Einzel-Aktionsfeld der AgriFood-Tech-Branche weltweit. In Europa entfielen 2017 fast die Hälfte der Investitionen (0,8 Milliarden Euro) auf die Top 5 Lieferdienste, darunter Deliveroo und Takeaway. In China waren sogar 1,8 Milliarden US-Dollar bzw. 94 Prozent (2017) der Investitionen auf verbraucherorientierte Geschäftsmodelle im Online-Lebensmittelhandel konzentriert.
Farm Tech: Wer sind die Investoren?

Während anfänglich vor allem Anleger von Risikokapital an AgriFood Tech interessiert waren, stiegen in den letzten Jahren auch Investmentfonds und Konzerne verstärkt ein. In China gehörten die drei Internetkonzerne Baidu, Alibaba und Tencent zu den Hauptinvestoren im Jahr 2017. Konzernseitig zählen Syngenta VC zu den aktivsten Playern, gefolgt von Monsanto Growth Ventures, Maumee Ventures, BASF Venture Capital, Taylor Farms Ventures und Cargill. Auch Private-Equity-Firmen wie ADM Capital und globale Investmentunternehmen wie Alliance Bernstein sind im Geschäft. Wenn es um AgriFood Tech geht, sind auch Google, Amazon und Facebook mit dabei. So hat Google Ventures 2017 in das Farmers Business Network (US) investiert und Jeff Bezos’ Expedition Fund in Plenty (US-Indoor Farming). Den größten Fuß in der Tür aber haben die Landtechnik-Konzerne wie John Deere, AGCO und Claas, aber auch die Saatgut- und Agrarchemiekonzerne sind sehr aktiv.

Farm Tech: In welche Start-ups wird investiert?

Die Vielzahl von Start-ups macht einen Komplettüberblick unmöglich. Forbes hat eine Liste von Top 25 AgTech zusammengestellt. Bei AgFunders sind die Top 10 FarmTech und die afrikanischen Top 10 AgTech zu finden. In Lateinamerika sind Start-Ups wie Agrofy, Strider und Indigo vorne weg. Im April 2018 haben Bayer, die Weltbanktochter IFC, Netafim und Swiss Re die globale Allianz „Better Life Farming“ gegründet, die kleinbäuerlichen Produzenten „innovative“ Lösungen anbieten will, d.h. Saatgut, Pestizide, Bewässerungstechnik, Kredite und Versicherungen.

Anbei einige Beispiele von AgTech-Start-ups:

  • Agrofy: E-Commerce wächst schnell in Lateinamerika. Auch das argentinische Unternehmen bietet einen Online-Marktplatz an. Gelistet sind mehr als 65.000 Produkte von 5.000 Unternehmen, darunter Landtechnik, Land, Logistik, Versicherung und Finanzdienstleistungen. Auch Bayer, BASF und Claas sind dabei. Agrofy wird von Syngenta und Bunge finanziell unterstützt.
  • Indigo: Das US-amerikanische Unternehmen ist auch in Argentinien, Brasilien und Indien tätig. Es setzt auf Synthethische Biologie, gerät aber durch Bayer-Monsanto unter Druck. Nun expandiert es in den Online-Getreidehandel.
  • © Susan Moran/USDAgemeinfrei Über Fernerkundungs-Sensoren und Satellitenbilder lassen sich viele landwirtschaftliche Daten gewinnen. Strider ist eine Farmmanagement-Software-Plattform, die mittels Big Data, Satellitenbildern und Sensoren Schädlinge, Unkräuter und Maschinen auf mehr als 3.000 Farmen weltweit überwacht. Von Argentinien, Bolivien, Brasilien, Mexiko bis hin zu Mosambik. In Brasilien steht das Unternehmen in Kopf-an-Kopf-Konkurrenz zur Climate Corporation von Bayer-Monsanto. Ihre Kunden haben dort meistens mehr als 5.000 Hektar.
  • Pula ist ein Versicherungsvermittler, der in Afrika und Südasien aktiv ist. 2017 zählten 611.040 kleinbäuerliche Produzenten zu ihren Kunden, davon 85 Prozent Männer. Sie arbeiten zusammen mit Partnern wie Monsanto, WFP und staatlichen Stellen. Die kleinbäuerlichen Produzenten erhalten die Versicherungspolice gratis, wenn sie Betriebsmittel wie Saatgut oder Düngemittel kaufen und ihre Daten geben. Die Prämien bezahlen die Inputunternehmen. Die Kompensation bei Ertragsverlusten wird auf der Grundlage von Satellitendaten und Ertragsdaten automatisch berechnet. Pula versendet ebenso Präzisions-Anbauempfehlungen via SMS.
  • Farmcrowdy ist die erste digitale Agrar-Plattform in Nigeria. Individualpersonen sponsern einen von ihnen ausgewählten Betrieb. Am Ende des Anbauzyklus erhalten sie ihr Startkapital plus 40 Prozent des Profits. Der Bauer erhält ebenso 40 Prozent des Profits und 20 Prozent bleiben bei Farmcrowdy. Farmcrowdy stellt sicher, dass der Betrieb „moderne“ Anbautechniken anwendet sowie verbessertes Saatgut und moderne Landtechnik einsetzt. Farmcrowdy kooperiert mit Syngenta, Notore Seeds und ASTC (Agricultural Services Training Centre).
  • Das Start-up Wakati verkauft für 100 US ein solarbetriebenes Kühlzelt, in dem 150 kg frisches Obst und Gemüse für bis zu 10 Tage frisch gehalten werden kann. Futurepump bietet solarbetriebene Bewässerungstechnik für kleinbäuerliche Produzenten in Afrika und Asien an. Werden 3 Solarpaneele eingesetzt, können pro Stunde 3.600 Liter Wasser gepumpt werden. Kosten: 650 US-Dollar.
Mehr Fusionen und Übernahmen mit Digitalisierung

Die Digitalisierung geht einher mit einer Welle von Fusionen und Übernahmen. KPMG erwartet, dass sowohl Agrarkonzerne diesbezüglich aktiv sein werden als auch Techkonzerne wie Google und Amazon und staatseigene Unternehmen. Im Jahr 2017 fanden die meisten AgriFood-Tech-Übernahmen im Bereich Farmmanagement statt, gefolgt von Lebensmittelhandel, Robotern und Biotechnologie. Heute sind die Übernahmen der Landmaschinenhersteller nicht mehr Eisen-basiert, sondern Tech-basiert, erklärt Robert Saik von Agri-Data Solutions. Mit der Übernahme von Blue River Technology im Jahr 2017 spielt John Deere vorneweg in der High-Tech-Welt der Landwirtschaft mit. Im selben Jahr hat AGCO Precision Planting von Climate Corporation gekauft und Datenabkommen mit ihr angekündigt. Deere und AGCO arbeiten mit BASF, Bayer-Monsanto und DowDupont an der Digitalisierung der Landwirtschaft. Nach der Fusion ist Bayer im Besitz von Monsantos Sahnestück, der digitalen Plattform der Climate Corporation. Syngenta hat bereits mehrere AgTech-Unternehmen aufgekauft und plant die Übernahme von Strider. Der Kampf um die Daten- und Informations­führerschaft als auch die Marktführerschaft bei Farmmanagement-Systemen treibt das Fusions­karrussel an. Es ist davon auszugehen, dass es zukünftig nur 2-3 Farmmanagement-Systeme geben wird, die sich durchsetzen.

© AGCO-FendtCC BY-SA 4.0 Ein AGCO-Feldroboter bei der satellitengestützten Mais-Aussaat. Die Steuerung läuft über die Cloud des Konzerns – und dorthin fließen alle Daten. Digitale Landwirtschaft: Welche Chancen und Risiken gibt es?

Angesichts der enormen Marktmacht der Agrarkonzerne ist nicht zu erwarten, dass die Digitalisierung die Machtverhältnisse in der Lieferkette zugunsten von (klein-)bäuerlichen Betrieben ändern wird. Ein Potenzial bieten vielleicht Vermarktungs- und Getreidehandel-Plattformen oder digitale Technologien, die an kleinbäuerliche Produzenten angepasst sind. Zudem können digitale Instrumente wichtige Informationen über Marktentwicklungen bereitstellen und die Vernetzung verbessern, auch mit Konsument*innen. Im Visier der FarmTech-Start-ups und der Agrarkonzerne sind in erster Linie marktorientierte Betriebe, die in Wertschöpfungsketten integriert sind und eine input-fokussierte Landwirtschaft betreiben, die also viel Dünger und Pestizide einsetzen. Marginalisierte kleinbäuerliche Produzenten, die unter Armut und Hunger leiden, drohen weiterhin vernachlässigt zu werden. Wenn sich der gegenwärtige Trend fortsetzt, wird die digitale Landwirtschaft nichts an der Hungersituation und den Verletzungen des Rechts auf Nahrung ändern.

Die Agrarkonzerne und Dienstleister können mittels der erhobenen Daten kontrollieren, was Erzeuger*innen tatsächlich auf ihren Flächen und in ihren Ställen tun. Ob es um Futtermittel für Schweine, die Milchleistung von Kühen, die Nutzerdaten zum Einsatz von Pestiziden, Mineraldünger, Saatgut und Traktorenöl oder Daten über Erträge, Böden und Pflanzen geht. Rechtliche Fragen zu Daten in der Landwirtschaft sind hierzulande noch nicht abschließend geklärt, eine entsprechende Diskussion in Entwicklungsländern ist mir nicht bekannt. Ob der freiwillige EU-Verhaltenskodex zwischen Bauernverbänden und dem Agribusiness die Bauern und Bäuerinnen vor der Datengier der marktmächtigen Agrarkonzerne schützt, ist fraglich. Ex-ante sozial-ökologische Technikfolgen­abschätzungen von digitalen Technologien liegen nicht vor, ein TAB-Bericht ist in der Bearbeitung.

Die Digitalisierung befördert die Monopolbildung. Netzwerk-, Verbund- und Skaleneffekte kommen neben Fusionen und Übernahmen auch bei der digitalen Landwirtschaft zum Tragen. Die Abhängigkeit von Agrarkonzernen steigt, wenn die Auswahlmöglichkeiten bei Saatgut weiter reduziert und ein Wechsel der Farmmanagement-Systeme erschwert wird. Eine PwC-Umfrage hat ergeben, dass zudem die hohen Anschaffungskosten von Betrieben in Deutschland kritisch gesehen werden, zumal unsicher ist, ob und in welchen Bereichen sich die Investition überhaupt lohnt. Dies umso mehr, als die Erzeugerpreise vielfach zu niedrig sind. Für kapitalschwache bäuerliche Betriebe, erst recht im Globalen Süden, sind die mit digitalen Instrumenten ausgestatteten Maschinen zu teuer. Aus „Wachse oder Weiche“ wird „Digitalisiere oder Weiche“.

Es gibt aktuell keine Anzeichen dafür, dass die Digitalisierung zu einer Abkehr von der industriellen Landwirtschaft führt. Es geht vielmehr um eine Optimierung des bestehenden industriellen Agrarmodells. Umweltprobleme wie die Bodendegradation und der Verlust der Biodiversität bleiben ungelöst. Die biologischen Interaktionen in Ökosystemen lassen sich im Gegensatz zu linearen Input-Output-Ansätzen nur schwer in messbare und somit optimierbare Prozesse übersetzen. Die Agrarökologie lebt vom bäuerlichen Wissen über natürliche Kreisläufe, standortangepasstes Saatgut, lebendige Böden und mehrgliedrige Fruchtfolgen. Dieses Wissen droht durch die Digitalisierung mehr und mehr verloren zu gehen.

Biodiversität und Mischanbau fallen (bislang) nicht in das Repertoire der digitalen Angebote. In der Agrarökologie geht es nicht darum, wie viel NPK – Natrium, Phosphor, Kalium – die Pflanzen brauchen, sondern was die Böden brauchen, um das Bodenleben und damit den Humusaufbau zu fördern. Die Frage, welche Hilfspflanzen nützliche Insekten anlocken, stellt sich bei den digitalen Plattformen, die Mineraldünger und Pestizide anbieten, nicht. Die Digitalisierung verengt den Blick auf die Landwirtschaft und lässt ökosystemische Ansätze außen vor. Die notwendige soziale und ökologische Transformation der Landwirtschaft droht aus dem Blick zu geraten.

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Kenia – ungleicher denn je

22. November 2018 - 13:04
Seit Kurzem ist Kenia Mitteleinkommensland. Ein gutes Zeichen, sollte man meinen. Doch betrachtet man das Leben der Menschen, wird klar: Es mangelt an allem. Oxfam Deutschlands Geschäftsführerin Marion Lieser berichtet, wie sie Kenia erlebt – und wie Oxfam die Probleme im Land adressiert. ©  Nina R(CC BY 2.0) Nairobi, die Hauptstadt Kenias. Kenia gilt seit Kurzem als Mitteleinkommensland. Doch das Leben der Menschen, die abseits der modernen Fassaden leben, sieht anders aus.

Nairobi. Wie schafft diese Stadt das bloß? Jedes Mal, wenn ich die kenianische Hauptstadt besuche, frage ich mich: Wie schafft es diese Stadt, die immer größer werdende Menge an Menschen aufzunehmen? Und mit ihnen die Fahrzeuglawinen, die sich durch die Straßen schieben – Ausdruck der rasant wachsenden Bevölkerung.

Die Fahrzeuge drücken noch etwas anderes aus: Kenia zählt seit Kurzem nicht mehr zu den Niedrigeinkommensländern. Basierend darauf, dass das Einkommen schneller steigt als die Bevölkerung wächst, hat Kenia als eines der wenigen Länder Afrikas den Status eines Mitteleinkommenslandes erreicht. Zumindest auf dem Papier.

Denn das Kenia, das ich erlebe, ist anders, ist ungleicher als je zuvor.

Da sind zum Beispiel die ländlichen Gegenden im Norden, Turkana und Marsabit, die ich früher oft beruflich besucht habe. Ich spreche mit Kolleg*innen in Nairobi über das Leben dort. Die Gebiete sind steinig, sandig. Unwirtliche Gegenden, in denen sich die städtischen Errungenschaften relativieren.

Es geht ums Überleben

Die Menschen schlagen sich durch, versuchen, den immer häufiger werdenden Dürren zu trotzen. Sie versuchen, sich den Bedingungen anzupassen, die die Klimaüberhitzung mit sich bringt: Sie nutzen landwirtschaftliche Methoden, die für kleine Haushalte stimmig sind, bemühen sich, verfügbare Ressourcen wie Wasser effizienter einzusetzen, und beziehen bei der Auswahl der landwirtschaftlichen Methoden stark indigenes Wissen ein.

Es geht ums Überleben. In einem Land, in dem nur 30 Prozent der Bevölkerung Zugang zu Sanitäranlagen haben, 40 Prozent der Zugang zu sauberem Wasser fehlt. In einem Land, in dem 40 Prozent der Bewohner*innen unter 15 Jahre alt sind und die Jugendarbeitslosenquote (15 bis 24 Jahre) bei 22 Prozent liegt. Vor allem auf dem Land gibt es wenig Arbeit. Und so werden die Städte zu einem Zufluchtsort der Hoffnung für viele junge Erwachsene.

Zwar gibt es landesweit auch Entwicklungserfolge: Die Säuglings- und Kindersterblichkeit unter 5 Jahren hat sich durch einen verbesserten Zugang zu medizinischer Versorgung seit 2000 fast halbiert. An den Schulen wurde das Lehrpersonal aufgestockt und die Klassengröße beträgt oft durchschnittlich nur noch 30 Kinder – es gibt hier allerdings regional große Unterschiede und teilweise nach wie vor sehr große Klassen, besonders in ländlichen Gebieten.

Investitionen in Bildung und Gesundheit reichen nicht aus

Doch die Investitionen der Regierung in den Bildungs- und Gesundheitssektor sind in den letzten Jahren weitgehend unverändert geblieben.

So vereinbarten die afrikanischen Staatschefs zur Milleniumswende mit der WHO, dass 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eines Landes in den Gesundheitsbereich gehen sollen. In Kenia waren es 2015 gerade einmal 5,2 Prozent. Und auch die öffentlichen Gesamtausgaben für Bildung lassen zu wünschen übrig: 2016 flossen ebenfalls schmale 5,2 Prozent des BIP in den Bildungshaushalt.

Ein weiteres Problem betrifft das Steuersystem im Land. Die Verwendung von Steuern ist weitgehend intransparent und das Besteuerungssystem überarbeitungsbedürftig.

Erst vor Kurzem kündigte Präsident Uhuru Kenyatta – wohl auch auf Druck der öffentlichen Meinung hin – politische und rechtliche Reformen an, um Steuereinnahmen zu steigern. Doch die Steigerung von Einnahmen ist das eine, die für die Menschen überlebenswichtige Verausgabung für notwendige soziale Grunddienstleistungen das andere.

Bis das erreicht ist, ist es noch ein beschwerlicher Weg. Gegenwärtig erschließt sich dem Normalbürger zum Beispiel nicht, warum auf Hubschrauber keine Steuer gezahlt werden muss, auf Maismehl und Reis aber schon.

Es fällt schwer, bei diesen Eckdaten die auf dem Papier errechneten Erfolge nachzuvollziehen, die Kenia zu einem Mitteleinkommensland machen. Sie sind vielmehr Indiz einer steigenden Ungleichheit im Land.

Oxfams 5-Punkte-Plan

Aber zum Glück gibt es eine vergleichsweise offene Zivilgesellschaft in Kenia, die sich um solche Zustände kümmert. Und Oxfam ist dabei behilflich.

Oxfam greift das Problem der steigenden Ungleichheit in Kenia im Bericht „Taxing for a more equal Kenya“ (Steuern für mehr Gleichheit in Kenia) auf und stellt einen 5-Punkte-Plan vor, um die enorme Ungleichheit im Land zu adressieren. Dazu gehört unter anderem:

  1. Ein Dialog mit der Öffentlichkeit und besonders der Privatwirtschaft, um die wichtige Rolle von Steuerbeiträgen zu vermitteln (sowie die Konsequenzen, wenn diese ausbleiben)
  2. Die Hervorhebung der Wichtigkeit von staatlichen Investitionen in Gesundheitsfürsorge sowie Bildung auf qualitativ hohem Niveau
  3. Eine grundsätzliche Reformierung weiter Teile des Steuersystems

Die neue Klassifizierung als Mitteleinkommensland basiert übrigens auf der 2014 veränderten statistischen Datenerfassung für die Basisdaten des BIP, die neue Industriezweige einschließt – wie die Mobilfunkindustrie.

Dass hier viel verdient wird, zeigt die Tatsache, dass 80 Prozent der Bevölkerung über einen Mobilfunkvertrag verfügen. Dass sie aber zum Aufladen der Geräte ins nächste Dorf laufen müssen, weil die Elektrifizierung noch nicht flächendeckend erreicht ist, das steht in einer anderen Statistik. Oder nirgendwo.

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Finanzminister Scholz, setzen Sie sich endlich für echte Steuertransparenz von Konzernen ein!

5. November 2018 - 0:01
Millionen Dokumente mit geheimen Steuerdaten kamen am 5. November 2017 ans Licht. So erhielt die Öffentlichkeit einen seltenen Einblick, wie multinationale Konzerne sich vor ihrem fairen Steuerbeitrag drücken. Dass sie ihre Tricks weiterhin verheimlichen dürfen, daran ist auch Olaf Scholz schuld. © European Union 2017 - European ParliamentCC BY-NC-ND 4.0 Auch das EU-Parlament zeigte sich schockiert angesichts der Paradise-Papers-Enthüllungen. Doch solange die Bundesregierung im Ministerrat blockiert, gibt es keine echte Steuertransparenz in Europa.

Vor einem Jahr erreichte die Geschichte internationaler Steuerskandale ihren vorläufigen Höhepunkt: Am 5. November 2017 wurde mit den Paradise Papers die bis dato größte Steuerdaten-Enthüllung veröffentlicht. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), zu dem unter anderem die Süddeutsche Zeitung gehört, hatte 13,4 Millionen Dokumente ausgewertet, die vor allem aus der Bermuda-Dependance der weltweit aktiven Anwaltskanzlei Appleby stammten. Die Untersuchung offenbarte neben den Offshore- Geschäften bekannter Persönlichkeiten vor allem die windigen Steuervermeidungs-Strategien von mehr als 100 multinational agierenden Konzernen, darunter Apple und Nike.

Wie schon bei anderen Enthüllungen wie den Panama Papers war der Ruf nach Konsequenzen laut. Eine Kernforderung: Wir brauchen echte Steuertransparenz, um zu wissen, was internationale Konzerne in Steueroasen machen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um die Steuervermeidung auf Kosten der Menschen in armen und reichen Ländern zu beenden. Zur Erinnerung: Entwicklungsländer verlieren durch die Steuervermeidung von Konzernen schätzungsweise bis zu 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr – das ist mehr, als in Form weltweiter Entwicklungshilfe in diese Länder fließt (2017: rund 145 Milliarden US-Dollar).

Steuertransparenz, da war doch was? Stimmt, die Europäische Kommission hat bereits 2016 einen Vorschlag präsentiert, nach dem alle Konzerne ihre Gewinne und darauf gezahlte Steuern pro Land veröffentlichen sollen. Eine solche öffentliche länderbezogene Berichterstattung gibt es für große europäische Banken bereits seit einigen Jahren – und sie hat sich bewährt: Eine jüngst veröffentlichte wissenschaftliche Untersuchung zeigt, dass sich die Steueraufwendungen der Banken nach der Einführung der Veröffentlichungspflicht erhöhten und die länderspezifische Berichterstattung ein wichtiges Instrument zur Eindämmung der Steuervermeidung sein kann.

Also echt gut, dass die Europäische Kommission hier voranschreitet – sie hat nur leider die Rechnung ohne den Wirt, d.h. die EU-Mitgliedstaaten gemacht. Denn die sitzen den Vorschlag nun aus und können sich nicht dazu durchringen, sich überhaupt mit dem Thema zu befassen. Die Hoffnung, dass die Bundesregierung unter SPD-Finanzminister Scholz die Blockadehaltung von CDU-Vorgänger Schäuble auf EU-Ebene aufgibt, ist groß – immerhin war die Forderung nach öffentlicher Konzernberichterstattung Teil des SPD-Wahlprogramms und hat entsprechende Erwartungen geweckt. Bislang ist aber keine Bewegung zu erkennen. Wie zu hören ist, könne in der Großen Koalition mit der Union kein Konsens in dieser Frage gefunden werden. Das eigentlich Enttäuschende aber ist: Finanzminister Scholz begründet seine ablehnende Haltung nicht so sehr mit der Koalitionsräson. Vielmehr übernimmt er quasi die Rhetorik seines Vorgängers: Er wolle zwar ein effizientes System gegen Steuervermeidung – dieses solle aber auch von den Konzernen akzeptiert werden. Und da dies offenbar in Fragen der Veröffentlichungspflicht nicht gegeben ist, könne die Bundesregierung den Kommissionsvorschlag nicht unterstützen.

Wie bitte? Ex-SPD-Finanzminister Peer Steinbrück sagte einmal in Bezug auf den Kampf gegen Steuervermeidung, man dürfe die Frösche nicht fragen, wenn man den Sumpf trockenlegen will. Stimmt. Politik muss vor allem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfolgen, auch gegen den Willen von Konzernen. Und genau deshalb muss die Bundesregierung den Weg zu echter Steuertransparenz in der EU frei machen. Nächste Chance: Im November tagt der für die länderspezifische Konzernberichterstattung zuständige EU-Ministerrat, da muss das Thema auf die Tagesordnung. Und dann muss möglichst zügig mit den EU-Partnern der Kommissionsvorschlag in EU-Recht gegossen werden.

Die Bundesregierung muss im November endlich Farbe bekennen und die EU-Regelung unterstützen. Aussitzen gilt nicht. Sonst ist die Veröffentlichung des nächsten Rekordsteuerleaks nur eine Frage der Zeit.

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Mehr Einsatz gegen Ungleichheit ist möglich!

9. Oktober 2018 - 2:01
Der Commitment to Reducing Inequality Index (CRII) zeigt, welche Regierungen sich gegen Ungleichheit engagieren und wo es bisher an Einsatz fehlt. Oxfams Ungleichheits-Expertin Ellen Ehmke erklärt im Blog die Ergebnisse – und analysiert den deutschen Tabellenplatz im Detail. © Eleanor Farmer/Oxfam Extreme soziale Ungleichheit ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit

Extreme soziale Ungleichheit ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Oxfam hat dies in den vergangenen Jahren immer wieder zum Thema gemacht und zugleich betont, dass Ungleichheit keine Naturgewalt ist, sondern die Folge vieler falscher politischer Entscheidungen. Dies bestätigt nun der neue Commitment to Reducing Inequality Index (CRII), den Oxfam gemeinsam mit Development Finance International veröffentlicht hat. Der Index  zeigt: Jeder Staat, ob arm oder reich, hat Möglichkeiten, sich gegen Ungleichheit einzusetzen. Dabei verdeutlicht er, wo Regierungen mehr tun können und müssen.

Ein neuer globaler Index zum Einsatz gegen Ungleichheit

Der CRI-Index misst die Anstrengungen von 157 Regierungen gegen Ungleichheit in drei Bereichen: Staatsausgaben für öffentliche Grunddienste, das Steuersystem sowie Arbeitnehmer*innenrechte und Mindestlöhne. Der Schwerpunkt liegt damit auf Maßnahmen zur Überwindung von Einkommensungleichheit im nationalen Rahmen. Dies hat drei Gründe: Zunächst ist Einkommensungleichheit innerhalb ihres Landes für viele Menschen eine besonders wichtige Messgröße, da sie sich vorrangig mit ihrem Umfeld vergleichen. Die negativen gesellschaftlichen und psychosozialen Auswirkungen von Ungleichheit innerhalb eines Landes haben Richard Wilkinson und Kate Pickett mit ihren Büchern „Gleichheit ist Glück“ und „The Inner Level“ eindrucksvoll belegt. Zugleich wirkt nationalstaatliches Regierungshandeln in Form von Steuern und Sozialausgaben direkt auf Einkommensungleichheit im Land. Zuletzt gibt es eine Vielzahl empirischer Studien, die die Wirksamkeit eben solcher Politiken auf innerstaatliche Einkommensungleichheit in armen wie in reichen Ländern belegen. Daneben sind die Rechte von Arbeitnehmer*innen wichtig, da sich die Stärke von Gewerkschaften auf Einkommensungleichheit auswirkt und der Rückgang an gewerkschaftlicher Organisation als ein wichtiger Grund für die gestiegene Ungleichheit in Industrieländern anerkannt wird.
Die nationalen Steuersysteme wurden ergänzend zudem auf schädliche Steuerpraktiken untersucht, welche die Steuervermeidung von Firmen und Einzelpersonen möglich machen. Durch solche Regelungen wirken Staaten als Katalysatoren globaler Ungleichheit, wie Oxfam in früheren Studien aufgezeigt hat.

Der CRII erlaubt die Betrachtung jedes der 157 Länder anhand von Ergebnissen aus insgesamt 11 Indikatoren aus den drei Säulen. Einerseits stehen die Ergebnisse in jedem der Bereiche für sich. Sie werden zudem zu einer Gesamtplatzierung kombiniert. Im englischsprachigen Bericht zum Index werden die Indikatoren und Quellen im Detail erklärt. Viele der Indikatoren erläutere ich aber auch unten am Beispiel Deutschlands.

Ob arm, ob reich – Einsatz gegen Ungleichheit ist möglich

Der CRII misst damit nicht den Stand der Ungleichheit, sondern staatliches Handeln gegen Ungleichheit. So gilt Namibia weiterhin als eines der ungleichsten Länder der Welt, im CRI-Index nimmt es jedoch insgesamt den Platz 32 ein. Unter Ländern mit einem vergleichbaren Einkommen (Länder mit niedrigem mittleren Einkommen) kommt Namibia sogar auf den fünften Platz von 44 Ländern. Diese Platzierung spiegelt das Engagement der namibischen Regierung wider, welche insbesondere durch hohe Sozialausgaben (mit kostenloser Sekundarschulbildung für alle Schüler*innen) und progressive Steuerpolitik gegen Ungleichheit vorgeht. Seit 1993 gelingt es so, Ungleichheit kontinuierlich zu verringern.

An der Spitze: Wirtschaftlich starke Länder mit großer Umverteilungswirkung

Zugleich reflektiert der CRII auch, dass es reichen Ländern besonders leicht fällt, hohe Werte zu erzielen. Dort gibt es mehr Bürger und Unternehmen mit hohen Einkommen, welche höher besteuert werden können. Die höheren Steuereinnahmen stehen für öffentliche Dienstleistungen und Sozialschutz zur Verfügung. Zugleich wirken in zahlreichen Ländern umfangreiche Rechte für Gewerkschaften und Frauen in der Arbeitswelt großer Ungleichheit der Einkommen entgegen. Die Spitzenpositionen im CRII werden daher vorrangig von reichen Ländern eingenommen, in diesem Jahr angeführt von Dänemark.

Lateinamerika: Fortschritte durch Umverteilung

Auf die oben genannte Gruppe von Staaten folgt eine Reihe von lateinamerikanischen Ländern – die ungleichste Region der Welt – angeführt von Argentinien, Costa Rica und Brasilien. In all diesen Ländern haben die Regierungen in den letzten zehn Jahren große Anstrengungen unternommen, um Ungleichheit und Armut durch staatliche Ausgaben und (in einigen Fällen) durch die Erhöhung der Mindestlöhne zu verringern. In Argentinien beispielsweise sank der Gini-Koeffizient von 0,53 im Jahr 2003 auf 0,42 im Jahr 2013 und die Armutsquote von 23 % auf 5,5 %. Das ist nicht von selbst passiert: Die Verringerung der Ungleichheit ist zu 40 % auf Umverteilungsmaßnahmen zurückzuführen, die Verringerung der Armut sogar zu 90 %. Doch unter der gegenwärtigen konservativen Regierung Argentiniens gerät diese Politik  zunehmend unter Druck und hat bereits zu massiven Einschnitten in Sozialausgaben geführt. 

Viel Potenzial auch in ärmeren Ländern

Unter Ländern mit niedrigem mittleren Einkommen setzt sich Lesotho stark für die Verringerung der Ungleichheit ein. Das Land gibt 14 % seines Staatshaushalts für Bildung und 12 % für Gesundheit aus, verfügt über eine progressive Steuerstruktur und verfolgt fortschrittliche Politik in Bezug auf Gewerkschaften und Frauenarbeitsrechte.

Große Unterschiede zwischen ähnlich reichen Ländern

Zugleich zeigt der Bericht auch, wie groß die Unterschiede im Engagement gegen Ungleichheit in Ländern mit einem ähnlichen Einkommen sind. So haben viele Länder mit mittlerem Einkommen die Möglichkeit, weitaus mehr gegen Ungleichheiten zu unternehmen, als sie es derzeit tun. Beispielsweise ist das durchschnittliche Pro-Kopf Einkommen in Indien heute höher, als dies im Deutschen Reich zum Zeitpunkt der Einführung der Bismarck‘schen Sozialgesetzgebung in den 1880er Jahren der Fall war. Indien rangiert im CRII jedoch abgeschlagen auf Platz 145 von 157 Ländern. Die staatlichen Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Sozialschutz sind kläglich niedrig und subventionieren oftmals den Privatsektor. Die Steuerstruktur sieht auf dem Papier recht fortschrittlich aus, aber in der Praxis wird ein Großteil progressiver Steuern nicht erhoben. Was die Arbeitsrechte und die Achtung der Frauen am Arbeitsplatz betrifft, so schneidet Indien ebenfalls schlecht ab.

Ganz unten im CRI-Index steht Nigeria, ein Land mit reichen Ölvorkommen, wo die Sozialausgaben ebenfalls beschämend niedrig sind. Die Ergebnisse für die Bürger*innen des Landes sind verheerend: Jedes zehnte Kind in Nigeria stirbt vor seinem fünften Geburtstag. Sechzig Prozent davon sind Mädchen.

Der CRI-Index zeigt, dass es weder das Ausmaß der Ungleichheit noch das Einkommensniveau ist, welches den Einsatz einer Regierung gegen Ungleichheit bestimmt. Einige Länder wie Namibia weisen ein sehr hohes Maß an Ungleichheit auf, setzen sich aber nachdrücklich für deren Abbau ein. Andere wie Nigeria haben ein hohes Maß an Ungleichheit und tun nichts dagegen. Mit dem CRII gelingt es aufzuzeigen, wo Regierungen eines jeden Landes noch mehr tun können, um gegen Ungleichheit vorzugehen. Das gilt auch für Deutschland.

Deutschland im CRII – zweiter Platz trotz Lücken

Im CRI-Index belegt Deutschland einen erfreulichen zweiten Platz. Doch auch wenn es so aussieht, als würden wir fast ganz oben auf dem Treppchen stehen: Nicht alles, was Silber ist, glänzt. Trotz des guten Abschneidens bleiben wichtige Hindernisse beim Abbau von Ungleichheit bestehen und diese zeigen sich beim Blick in die Indikatoren des CRII deutlich.

Die Tabelle zeigt das Abschneiden Deutschlands in allen drei Säulen und bei den jeweiligen Indikatoren:

  PlatzSäule 1: Ausgabenpolitik (Spending) 8  Indikator S1: Ausgaben für staatliche Grunddienste 12    Bildung 142    Gesundheit 15    Soziales 3  Indikator S2: Einfluss der Ausgaben auf die Ungleichheit 12Säule 2: Progressive Steuerpolitik (Tax) 6  Indikator T1: Progressive Steuerstruktur 88  Indikator T2: Einfluss der Steuern auf die Ungleichheit 10  Indikator T3: Effektivität der Besteuerung 36  Indikator T4: Schädliche Steuerpraktiken 8Säule 3: Arbeitnehmer*innenrechte (Labour) 4  Indikator L1: Respekt für Arbeitnehmer*innenrechte 11  Indikator L2: Schutz von Frauen in der Arbeitswelt 1  Indikator L3: Existenzsichernde Mindestlöhne 22I. Ausgaben für staatliche Grunddienste – Bildung ist massiv unterfinanziert

Im CRII rangiert Deutschland auf Platz 8, wenn alle Indikatoren in der ersten Säule zusammengefasst werden. Die tiefere Betrachtung offenbart jedoch erhebliche Lücken, insbesondere bei den Bildungsausgaben. Betrachtet man den Anteil der Bildungsausgaben an den Gesamtausgaben, steht Deutschland auf einem miserablen Platz 142 von 157! Auch wenn man die Bildungsausgaben mit anderen Bezugsgrößen vergleicht, bleibt eine eklatante Lücke: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist der Anteil der Finanzierung von Bildungseinrichtungen zwischen 2010 und 2015 um rund 7 Prozent zurückgegangen und liegt mit 4,2 Prozent im Jahr 2015 deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von etwa 5 Prozent (Link zur Quelle). Diese Ausgabenentwicklung steht im Gegensatz zu den Vereinbarungen des Bildungsgipfels aus dem Jahr 2008, bei dem die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten u.a. vereinbart hatten, ab 2015 sieben Prozent des BIP in Bildung zu investieren. Hätte man z.B. wie Norwegen 6,4 Prozent des BIP in Grund- und Hochschule investiert, stünden in diesem Bereich fast 70 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Doch die Bildungsausgaben haben mit der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands in den vergangenen Jahren nicht Schritt gehalten.

Den Preis dafür zahlen vor allem Schülerinnen und Schüler, deren Eltern selbst weniger Bildung genossen haben und die niedrige Einkommen erzielen. Denn noch immer bestimmen Bildungsgrad, Herkunft und sozialer Status der Eltern sowie Geschlecht hierzulande die Bildungschancen. Die Wahrscheinlichkeit, einen Kindergarten zu besuchen, die Hochschulreife zu erlangen und ein Studium oder eine vergleichbare höhere Berufsbildung zu durchlaufen, ist für Kinder, deren Eltern einen niedrigen Bildungsstand haben, geringer als für Kinder mit mindestens einem Elternteil mit Hochschulabschluss. Höhere Bildung spiegelt sich im Einkommen wieder: Ein (zumindest kurzes) Studium oder eine Meisterausbildung steigert das Einkommen im Vergleich zu einer einfachen Berufsbildung um rund 50 Prozent, ein abgeschlossenes Masterstudium oder eine Promotion sogar um über 80 Prozent.

Bund, Länder und Kommunen stehen in der Verantwortung, Investitionen in chancengerechte, qualitativ hochwertige und zukunftsfähige Bildungssysteme zu steigern, um Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich zu erhöhen und soziale Mobilität zu fördern.

Die dennoch gute Platzierung im CRII verdankt Deutschland den Ausgaben im Bereich Gesundheit (Platz 15) und soziale Sicherung (Platz 3) sowie dem Einfluss der Sozialausgaben auf Einkommensungleichheit, gemessen mit dem Gini-Koeffizienten (Platz 12). Und trotz der besseren Platzierung in diesen Bereichen bestehen auch hier Defizite. So gibt es mit Blick auf Gesundheit erhebliche Unterschiede: die Lebenserwartung ist in strukturschwachen Regionen Deutschlands und für Menschen mit geringem Einkommen deutlich niedriger als für Mitbürger aus wohlhabenden Gegenden und Haushalten. Und obwohl Sozialleistungen in Deutschland Armut und Ungleichheit reduzieren, so ist noch einiges zu tun: Im Jahr 2017 lebten 15,8 % der Bevölkerung von einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze – ein Höchststand seit 1996. Besonders betroffen sind Menschen mit Migrationshintergrund sowie Kinder und Jugendliche.

II. Steuerstruktur – hinteres Mittelfeld für Deutschlands Steuersystem

In der Steuersäule des CRII schneidet Deutschland mit Platz 6 insgesamt gut ab. Doch nicht alle Steuern wirken gleich: Manche treffen stärker arme Menschen, andere eher reiche. Deshalb erfasst der CRII anhand der Kombination aus Mehrwert-, Einkommens- und Unternehmenssteuersätzen auch die Progressivität des Steuersystems, also ob und wie sehr reiche Menschen stärker besteuert werden als arme. Hier schneidet Deutschland mit Rang 88 deutlich schlechter ab. Dieses Ergebnis des CRII deckt sich mit Befunden des IMK: Die Progressivität des Steuersystems und damit seine abmildernde Auswirkung auf Einkommensungleichheit hat durch verschiedene Reformen seit Ende der 1990er Jahre deutlich abgenommen. Eine Studie von DIW und Böckler-Stiftung kommt ebenso zu dem Schluss, dass das deutsche Steuer- und Abgabensystem von unten nach oben umverteilt hat. Während die Belastung der unteren 5 % der Haushalte im Zeitraum zwischen 1998 und 2015 um 5,7 % zunahm, wurde das oberste Prozent der Haushalte im gleichen Zeitraum um 4,8 % entlastet.

Eine Stärke im Vergleich mit anderen Ländern liegt darin, dass Deutschland wenige besonders schädliche Steuerregeln hat, welche Gelder aus dem Ausland anziehen (Platz 8). Die Platzierung im CRII von Ländern mit solchen Steuerregimes, wie etwa den Niederlanden, Irland oder die Schweiz, wird durch diesen Indikator schlechter.

III. Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – Spitze in Sachen Gleichstellung?

Insgesamt nimmt Deutschland in der dritten Säule Platz 4 ein. Die Rechte und Durchsetzung von Arbeitnehmer*innenrechten nimmt der Global Labour Index (GLI) in den Blick. Dieser bildet den ersten Indikator dieser Säule und Deutschland schneidet hier im globalen Durchschnitt mit Platz 10 gut ab.

Im zweiten Subindikator „Rechtlicher Schutz für Arbeitnehmerinnen“ belegt Deutschland den ersten Platz. Während der eben erwähnte GLI auch die Durchsetzung von Rechten misst, liegen solche Daten für die Rechte von Arbeitnehmerinnen im Speziellen leider nicht vor und daher zeigt der CRII im zweiten Indikator dieser Säule nur an, ob gesetzliche Regelungen zur Nicht-Diskriminierung, zur Entgeltgleichheit und gegen sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz bestehen – nicht, ob sie tatsächlich umgesetzt werden.

Dies ist für Deutschland mit Blick auf das 2018 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz sehr relevant. Dieses Gesetz findet nur in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten Anwendung und ist daher für viele Frauen schlicht nicht zugänglich. Nur gut ein Drittel der 43,5 Millionen Beschäftigen in Deutschland arbeiten in Betrieben mit über 200 Mitarbeiter*innen, und  Frauen arbeiten häufiger in kleinen Betrieben. Diese und weitere Hürden stehen Frauen bei der Durchsetzung des Ziels „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ trotz des neuen Gesetzes weiterhin im Wege. Inwieweit das Gesetz unter diesen Vorzeichen erfolgreich dazu beitragen kann, eines der höchsten geschlechtsspezifischen Lohngefälle Europas – von mehr als 20 Prozent – zu schließen, ist offen.

Besser sieht es bei der relativ langen Dauer des gesetzlichen Mutterschutzes und der bezahlten Elternzeit aus, die ebenfalls zu diesem Subindikator zählen. Ergänzen ließe sich: Diese gilt nicht nur für Mütter, sondern für beide Elternteile und sie wird länger, wenn diese sich die Elternzeit teilen. Diese Regelung bietet damit einen Ansatz für eine gerechtere Verteilung von Sorgearbeit innerhalb von Paaren mit kleinen Kindern und ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Der letzte Indikator des CRII schaut auf das Niveau des Mindestlohns im Vergleich zum durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen. Im Vergleich zu anderen Ländern im CRII liegt Deutschland hier auf Platz 22. Die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland war angesichts des wachsenden Niedriglohnsektors in Deutschland dringend erforderlich und ein richtiger und wichtiger Schritt gegen Ungleichheit. Allerdings ist der heutige Mindestlohn von 8,84 Euro die Stunde in 19 der 20 größten Ballungsräumen zu niedrig.

Dieser Blick in die Indikatoren des CRII offenbart – trotz der günstigen Position Deutschlands im globalen Vergleich – tiefgreifende Mängel im Einsatz der Bundesregierung gegen Ungleichheit. Es gibt daher viele gute Gründe, sich nicht von einem zweiten Platz blenden zu lassen, sondern den CRII stattdessen als Instrument zu begreifen, mit dessen Hilfe in allen Ländern, ob arm oder reich, Handlungsfelder gegen Ungleichheit identifiziert werden können.

Ungleichheit und deren Bekämpfung jenseits des CRII

Aus Gründen der Methodik und der Datenverfügbarkeit kann der CRII zudem nicht alle Formen von Ungleichheit abdecken und den Einsatz von Regierungen gegen manche von ihnen nicht abbilden. So fehlt beispielsweise der Aspekt der Vermögensungleichheit in diesem Index (darauf sind wir in anderen Berichten näher eingegangen. Deutschland zählt in dieser Hinsicht zu den ungleichsten Ländern in der EU. Zugleich werden hierzulande seit 1996 keine Vermögenssteuern mehr erhoben. Aber auch mit Blick auf weitere Dynamiken globaler Ungleichheit fehlen gute Indikatoren und international vergleichbare Daten, die sichtbar machen, wie Regierungen jenseits ihrer Steuersysteme zu globaler Ungleichheit beitragen. Für Deutschland zu nennen wäre hier die beispielsweise der Einfluss auf Austeritätspolitik in anderen Ländern.

Wo die Bundesregierung ihr Engagement gegen Ungleichheit verbessern muss

Regierungen der ganzen Welt haben sich im Jahr 2015 im Rahmen der Agenda für nachhaltige Entwicklung zu 16 Zielen (SDGs) verpflichtet – eines davon ist die Verringerung von Ungleichheit innerhalb und zwischen Nationen. Genau dieses Ziel ist jedoch laut der europäischen Statistikagentur Eurostat das einzige, in dem die EU keinen Fortschritt macht. Hier leistet der CRII einen wichtigen Beitrag, indem er Handlungsfelder für Regierungen aufzeigt.

Für Deutschland hat Oxfam gemeinsam mit dem zivilgesellschaftlichen Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ die Bundesregierung wiederholt dazu aufgerufen, Steuergerechtigkeit zu schaffen, Steuervermeidung zu beenden, zu fairen Löhnen beizutragen – für Frauen und Männer, in Deutschland und weltweit – sowie in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung für alle zu investieren (unsere Forderungen). Der CRII zeigt abermals, wie wichtig und richtig diese Forderungen sind, angesichts der Bedrohung, die Ungleichheit für unsere Gesellschaft, Demokratie und Wirtschaft darstellt.

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Der Geist des Aktivismus und der Solidarität

27. September 2018 - 14:59
In der südafrikanischen Provinz Westkap kämpfen Frauen gegen Zwangsräumungen, Ausbeutung und sexuelle Gewalt. Im Kampf für ihre Rechte unterstützen sie sich gegenseitig – und bewahren den Geist der Anti-Apartheid-Bewegung. Oxfams Projekt-Referentin Nina Harder hat die Frauen besucht. © Nina Harder/Oxfam Diese Frauen stehen zusammen: Im Women on Farms Project organisieren sich Farmarbeiterinnen, um über ihre Rechte zu lernen, sich gegenseitig zu stärken und gemeinsam für ihre Rechte zu kämpfen.

Der 9. August 1956 war ein historischer Tag in Südafrika. Mehr als 20.000 südafrikanische Frauen demonstrierten gegen die Ausweitung der sogenannten Pass-Gesetze. Diese rassistischen Gesetze dienten der Segregation im Apartheid-System: Der Aufenthalt der schwarzen Südafrikaner*innen sollte flächendeckend überwacht werden.

Das Protestlied der Demonstrantinnen auf isiZulu, „wathint’ abafazi, wathint’ imbokodo“, bedeutet in seiner aktuellsten Auslegung: „Schlägst du eine Frau, schlägst du einen Felsen“. Heute steht es für den Mut und die Kraft von Frauen in Südafrika.

Seit 1994 wird der Tag als nationaler Frauentag gefeiert. Er lenkt die Aufmerksamkeit auf wichtige Themen, mit denen südafrikanische Frauen konfrontiert sind, wie häusliche Gewalt, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, ungleiche Bezahlung und Schulbildung für alle Mädchen. Es ist ein Tag, um für Ideen, Freiheiten und Rechte zu kämpfen oder zu protestieren. Ein wichtiger Tag für Frauen, die südafrikanische Gesellschaft und auch für Oxfams Partnerorganisationen.

Ich bin im August nach Kapstadt gereist, um unsere Partnerorganisationen zu besuchen. Im Westkap unterstützt Oxfam drei verschiedene Organisationen: Rape Crisis Cape Town Trust, Sex Workers Education and Advocacy Taskforce sowie Women on Farms Project. So unterschiedlich die Arbeit der Partnerorganisationen ist, eines haben sie alle gemein: Geführt von starken Frauen, setzen sie sich gegen Kriminalität und Ausbeutung ein und kämpfen für Gerechtigkeit, Grundrechte und Respekt. Sie arbeiten alle nach dem Motto „nothing about us without us“ – „nichts über uns ohne uns“. Und so sind die Menschen, deren Anliegen vertreten werden, der Kern der Organisationen. Sie stehen in den ersten Reihen, wenn es um ihre Anliegen geht. Sie sind Teil der Bewegung.

Protest gegen Zwangsräumungen und Arbeitsrechtsverletzungen

Am Abend meiner Ankunft in Kapstadt, es ist der 9. August, schalte ich den Fernseher ein. Es laufen gerade die Nachrichten. Anlässlich des nationalen Frauentags wird eine Rede des amtierenden Präsidenten Südafrikas Cyril Ramophosa in Mbekweni, Paarl, im Westkap vor protestierenden Frauen gezeigt. „Als Regierung und Gesellschaft haben wir es seit dem Beginn der Demokratie versäumt sicherzustellen, dass die Frauen Südafrikas ihr verfassungsmäßiges Recht auf Frieden und Sicherheit wahrnehmen können. In diesem Sinne haben wir es nicht geschafft, das Versprechen von 1994 zu erfüllen“, sagt Ramaphosa in seiner Ansprache. Er bestätigt, dass Frauen in Südafrika überproportional von Armut und Leiden betroffen sind. Dass geschlechtsspezifische Gewalt eine Epidemie ist, die ein beispielloses Ausmaß erreicht hat.

Unter den Protestlerinnen sehe ich Frauen, die Schilder vor Ramophosa hoch in die Luft halten, auf denen steht: #STOP FARM EVICTIONS und #SIGN EVICTIONS MORATORIUM. Eine Forderung der Bewegung, die sich gegen Zwangsräumungen, Polizeigewalt und schlechte Gesundheitsdienste einsetzt. Farmarbeiter*innen sind unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und somit arbeitsbedingten Zwangsräumungen ausgesetzt, da das Wohnrecht auf Farmen an feste Arbeitsverträge gebunden ist. Dabei sind Frauen in besonderem Maß betroffen, da sie im kommerziellen Landwirtschaftssystem zunehmend als Hilfskräfte eingestellt werden. Zur zunehmenden Feminisierung der Arbeit auf Farmen kommen Verletzungen der Arbeitsrechte: Prekäre Saisonarbeit ohne schriftlichen Arbeitsvertrag, meist ohne Mindestlohn oder ausreichende Sozialleistungen, keine gewerkschaftliche Vertretung, Arbeit mit Pestiziden ohne Schutzkleidung, mangelnder Zugang zu Toiletten während der Arbeitszeit.

Ich sehe in den Nachrichten, wie etwa 20 der Frauen die Bühne besteigen und den Staatspräsidenten bitten, sie im Kampf gegen die Vertreibung von Farmen zu unterstützen. Es sind Farmarbeiterinnen von Women on Farms Project.

Nur einen Tag später sitze ich in der Kleinstadt De Doorns, ca. 80 Kilometer von Paarl entfernt, mit einigen eben dieser Frauen zusammen. Wir besuchen die Farmarbeiterinnen und im Wohnzimmer von Auntie Ding erzählen sie uns aus ihrem Leben, von ihrer Arbeit und ihrem Kampf. Es sind starke Frauen. Stolz berichtet Auntie vom Frauentag: „Wir sind direkt zum Präsidenten gegangen. Ich rief: Unsere Leute sterben in Massen. Und ich zeigte dem Präsidenten mein Schild, das auffordert: Unterschreibe das Räumungs-Moratorium.“ In der Provinz Westkap sind mehr als 20.000 Menschen von Zwangsräumungen bedroht. Sie fordern Ramophosa auf, sein Versprechen einzuhalten, das er bereits 2014 in Paarl gegeben hat: Ein Moratorium, ein sofortiges Verbot legaler und illegaler Zwangsräumungen.

„In diesem Haus wird gekämpft!“

Die Frauen lachen. Sie sind stolz. Denn sie hatten darauf beharrt, dass Ramophosa zu ihrer Demonstration nach Paarl kommt, und sie haben ihr Ziel erreicht. Sie sind sich alle bewusst, dass das nur ein Etappensieg ist. Es hilft ihnen, gesehen zu werden und ihre Themen und Probleme publik zu machen. Aber der alltägliche Kampf geht weiter. Nach zwei Stunden verlasse ich das kleine Wohnzimmer. Ich habe beeindruckende Geschichten gehört – über ihren Kampf in hierarchischen, patriarchalen und konservativen Strukturen. „In diesem Haus wird gekämpft!“, sagte Auntie Ding voller Enthusiasmus. Worauf ihre Tochter erwiderte: „Du wirst nicht einmal dafür bezahlt.“ Und Auntie Ding zu uns und ihren Mitstreiterinnen sagte: „Es geht nicht ums Geld, mir geht es um das Wissen. Eines Tages, wenn  ich in Rente gehe, wird sie (meine Tochter) weiter kämpfen.“

Die Frauen organisieren sich im Women on Farms Project, um über ihre Rechte zu lernen, sich gegenseitig zu stärken und gemeinsam für ihre Rechte zu kämpfen. Women on Farms, so sehen die Frauen es, sind nicht die Mitarbeiterinnen, sie alle sind es. „Wir sind Women on Farms. Wir machen uns gegenseitig stark.“ Ich habe an dem Tag viel über die einzelnen Schicksale der Farmarbeiterinnen erfahren. Aber hauptsächlich mitgenommen habe ich ihren Geist für Aktivismus und ihre Solidarität. Sie helfen und beraten sich untereinander und erkämpfen sich so Stück für Stück ihre Rechte – auf den Farmen, auf denen sie Trauben ernten für unseren Wein und unseren Obstsalat.

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