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Aktualisiert: vor 12 Stunden 44 Minuten

Warum ökonomische Ungleichheit ein feministisches Thema ist

7. Juni 2018 - 12:08
Das Wachstum der Weltwirtschaft beruht auf der Ausbeutung von Frauen und Mädchen. Diese tragen zwar enorm viel zur Wirtschaftsleistung bei, profitieren aber kaum davon: Frauen verdienen weniger, haben weniger Rechte und schlechteren Zugang zu Gesundheit und Bildung als Männer. Die G7 müssen den Kampf gegen diese Ungleichheit aufnehmen und die Rechte von Frauen und Mädchen stärken. © Oxfam Winnie Byanyima, Geschäftsführerin von Oxfam International

Für Frauen sind es gerade unruhige, aufregende und zugleich beängstigende Zeiten. Jeder neue Tag kann sowohl ein voller Erfolg sein oder aber einen niederschmetternden Rückschlag im Kampf für Gleichberechtigung bedeuten.

Erst letzte Woche, nach Jahrzehnten harter Arbeit für Frauenrechte, haben die Bürgerinnen und Bürger in Irland mit einer überwältigenden Mehrheit dafür gestimmt, das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aufzuheben.

Etwa zur gleichen Zeit führte eine Razzia gegen Frauenrechtsaktivist/innen in Saudi-Arabien zu mehreren Verhaftungen – ihr Aufenthaltsort und die Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden, sind noch unbekannt.

Viele Schauplätze im Kampf für Frauenrechte

Es gibt viel zu tun im Kampf für Frauenrechte. An dieser Stelle möchte ich mich jedoch auf das globale Wirtschaftsmodell konzentrieren, das auf der Ausbeutung von Frauen beruht. Schauen wir uns dazu einige Fakten an:

Erstens: Nach konservativen Schätzungen tragen Frauen durch unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit rund 10 Billionen US-Dollar – ja, Billionen! – zur Wirtschaftsleistung bei. Kostenlos. Unsere Volkswirtschaften würden ohne diese Arbeit zusammenbrechen, jedoch taucht dieser Beitrag in den politischen Diskussionen nicht auf.

Zweitens: Die Weltbank zählte 104 Länder, in denen es Gesetze gibt, die Frauen daran hindern, bestimmten Berufen nachzugehen. Beispiele sind das verarbeitende Gewerbe oder das Baugewerbe – dort gibt es überholte und paternalistische Vorstellungen über das, was eine Frau kann und tun sollte.

Drittens: Bei Oxfams letztem Check gab es weltweit rund 2.043 Milliardäre – dabei waren neun von zehn Männer. Die Daten des Weltwirtschaftsforums (WEF) zeigen, dass es bei dem aktuellen Tempo noch 217 Jahre dauern wird, bis die Lücke bei Löhnen und Beschäftigungsverhältnissen zwischen Frauen und Männern geschlossen wird!

Ökonomische Ungleichheit führt zu Ungleichheit von Macht

Diese ökonomische Ungleichheit führt zu einer extremen Machtungleichheit. Wie können wir erwarten, dass Frauen gleichberechtigt sind, wenn Geld und Macht so ungleich verteilt sind?

Mit anderen Worten, ökonomische Ungleichheit ist definitiv ein feministisches Thema.

Das Wachstum der globalen Wirtschaft fußt auf der Ausbeutung von Frauen und Mädchen – und wir alle halten dieses System aufrecht, solange wir die diskriminierenden Normen dieses Modells einhalten.

Was ist das Ergebnis? Mädchen müssen Wasser und Brennholz holen, während ihre Brüder zur Schule gehen; Frauen sind dazu verdammt, zu Hungerlöhnen zu arbeiten und erfahren sexuelle Belästigung – zum Beispiel wenn sie Hotelzimmer sauber machen. Das alles ist übrigens näher an unserer Lebensrealität als wir denken: Die Bäuerinnen, die unsere Lebensmittel produzieren, haben selbst nicht genug Essen für ihre eigenen Familien; die Frauen, die unsere Kleidung nähen, arbeiten in heißen und überfüllten Textilfabriken, schuften für wenig Geld und haben so gut wie keine Rechte.

Und ein riesiger Anteil des von ihnen geschaffenen Reichtums geht an ein paar superreiche Männer.

Die G7 müssen die Wirtschaft neu gestalten

Die Staatsoberhäupter der G7 treffen sich diese Woche im kanadischen Charlevoix. Ich bin mir sicher, dass wir wieder viele warme Worte zur Gleichberechtigung hören werden – dieses Mal werde ich jedoch nicht zufrieden sein, bis ich auch Taten sehe.

Ich begrüße die Initiative der kanadischen Regierung, die den ersten G7-Beirat zu Gleichberechtigung ins Leben zu gerufen hat. Ich fühle mich geehrt, dass ich dazu eingeladen wurde. Die G7 trauen sich also, uns zu fragen, welche Veränderungen notwendig sind. Nun, es gibt eine Reihe konkreter Lösungen, die wir ihnen vorgeschlagen haben.

Generell lehne ich es ab, dass Frauen in einem Wirtschaftssystem arbeiten müssen, das sie ausbeutet, und was am Ende auch noch als ökonomische Emanzipation gefeiert wird. Es darf nicht nur darum gehen, dass Frauen ihr ökonomisches Potential endlich voll ausschöpfen, sondern es muss darum gehen, was die Wirtschaft für die Frauen leisten kann!

Die G7 – als eine Versammlung der reichsten Nationen der Welt – müssen ihre Volkswirtschaften in einer Art und Weise umbauen, dass sie für Frauen wie für Männer gleichermaßen funktionieren. Zugleich müssen die G7 einen viel stärkeren Wandel der Weltwirtschaft vorantreiben.

Bessere Löhne, mehr Bildung und faire Steuern

Schauen wir uns die Arbeitsplätze an. Anstatt dabei zu helfen, noch mehr Milliardäre zu produzieren, sollten die G7 zusammenarbeiten, um menschenwürdige und sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu müssen sie existenzsichernde Löhne festsetzen, um ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Nehmen wir bezahlte Elternzeit und Investitionen in öffentliche, kostenlose und hochwertige Bildung ab dem Vorschulalter. Die G7 könnten viel mehr bewirken, wenn sie unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit, mit der Frauen und Mädchen ihre Zeit verbringen müssen, anerkennen, reduzieren und neu verteilen würden.

Oder nehmen wir das Thema progressive Besteuerung und wofür die Einnahmen verwendet werden: Reiche Einzelpersonen und Konzerne dazu zu bringen, ihren fairen Beitrag zu leisten, und diese Einnahmen für Investitionen in öffentliche Schulen, öffentliche Gesundheitssysteme und andere soziale Dienste zu nutzen, wäre ein wirkungsvoller Schlag gegen die Ungleichheit und für die Rechte von Frauen.

Denn wenn Frauen und Mädchen Zugang zu guter Bildung und Gesundheitsversorgung haben – einschließlich sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte – haben sie auch mehr Freiheit und Wahlmöglichkeiten für ihr eigenes Leben.

Zwar gibt es zurzeit viel Bewegung bei der Änderung sexistischer Gesetze, aber Ideen und Einstellungen zu verändern, ist weit schwerer. Dabei geht es auch um informelle Regeln, die vorschreiben, was Frauen tun können und was nicht: Dass Frauen etwa die Hausarbeit übernehmen müssen oder ob Frauen Grund und Boden besitzen dürfen. Hier müssen wir ansetzen und den Wandel beschleunigen!

Eine Wirtschaft, die für Frauen funktioniert

Wo anfangen? Frauenrechtsorganisationen und -bewegungen haben bereits viel geleistet. Wir müssen sie unterstützen und von ihnen lernen. Als Geberländer haben die G7 Kontrolle über einen großen Teil der Entwicklungshilfezahlungen: Mit einem feministischen Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit und Investitionen in Frauenorganisationen – wozu sich Kanada verpflichtet hat – können sie einen Durchbruch für das Leben armer Frauen auf der ganzen Welt schaffen.

Länder wie Ruanda, Schweden und Kanada zeigen große Fortschritte im Bereich des „Gender-Budgeting“. Kanada hat starke Fortschritte in diesem Bereich gemacht und vor einigen Monaten einen Haushalt vorgestellt, der auf die Förderung der Gleichstellung von Frauen ausgerichtet ist. Die G7-Länder müssen diesem Beispiel folgen und genderspezifische Analysen bei der Gesetzgebung und in der Aufstellung ihres Haushalts sicherstellen.

Wir können eine Zukunft schaffen, die für unsere Töchter und Enkeltöchter weitaus gerechter ist. Wir sollten nicht einfach nur sagen, dass wir Feminist/innen sind. Wir sollten uns dazu verpflichten, diese Prinzipien auch zu leben.

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Bangladesch: Hoffnung für Rohingya-Flüchtlinge

6. Juni 2018 - 7:55
In den Rohingya-Flüchtlingscamps in Bangladesch herrscht banges Warten vor dem Monsunregen. Bereits jetzt setzen heftige Stürme und starker Regen den Camp-Bewohner/innen zu. Doch die aus Myanmar geflohenen Rohingya lassen sich nicht entmutigen. Viele arbeiten als freiwillige Helfer/innen mit Oxfam zusammen, um die Menschen in den Camps zu unterstützen. © Bekki Frost / Oxfam An einer Oxfam-Wasserstelle im Moinnarghona Camp in Bangladesch holt Sumania mit ihren Kindern Wasser.

Der bevorstehende Monsunregen hängt drohend über den Rohingya-Flüchtlingscamps in Bangladesch, und zweifellos stehen den Menschen dort harte Zeiten bevor. Ich habe gerade drei Wochen für Oxfams Rohingya-Krisenreaktionsteam in der Provinz Cox's Bazar gearbeitet, und ein Moment ist mir dabei besonders in Erinnerung geblieben: Im strömenden Regen stand ich in dem unfassbar großen Camp, und überall, wo ich hinsah, waren baufällige Unterstände aus Bambus und Planen zu sehen.

Jung und Alt versuchte, Schutz vor dem Regen zu finden, während sich schnell große Pfützen auf der schmalen Backsteinstraße bildeten und das Wasser über sandige Hügelpfade lief. Als ich versuchte, Fotos von einem Brunnen zu machen, den Oxfam bohrte, um die Menschen mit sauberem Wasser zu versorgen, boten mir mehrere Rohingya-Flüchtlinge ihre Hilfe an. Ich sollte mit in ihre Unterkünfte kommen, um trocken zu bleiben; andere brachten mir ihre Regenschirme. Das war die Freundlichkeit von Menschen, die unvorstellbares Grauen ertragen mussten, das sie aus Myanmar in das benachbarte Bangladesch trieb.

Alle paar Tage ein heftiger Sturm

Zurzeit herrscht der sogenannte Vormonsunregen, in dem alle paar Tage ein heftiger Sturm aufzieht und für etwa eine Stunde in dem Camp wütet. Dieser Regen ist mit nichts vergleichbar, was ich bislang kannte. Das niederprasselnde Wasser hat eine fast körperliche Qualität, und der Regen kann so schwer sein, dass man Schwierigkeiten hat, die andere Straßenseite zu sehen.

Durch die Stürme werden häufig Bäume umgeworfen, und beinahe sofort bilden sich überall riesige Pfützen, wodurch Autos und Lastwagen nur noch schwer auf den sandigen Backsteinstraßen vorankommen. Es wird geschätzt, dass alleine im größten Rohingya-Flüchtlingscamp mehr als 600.000 Menschen leben – eine Bevölkerung so groß wie etwa Düsseldorf.

Das bange Warten auf den Monsun

Wie sich dann erst der richtige Monsun auf so viele Menschen auswirken wird, die in solch schwierigen Lebensumständen stecken, bewegt zurzeit die Entwicklungshelfer/innen. Daher war ich beeindruckt von der Art und Weise, mit der die Flüchtlinge in einer scheinbar hoffnungslosen Situation dennoch Hoffnung finden konnten.

Den Rohingya wird die Staatsbürgerschaft in ihrem Heimatland verweigert – sie haben das Gefühl, nirgendwo dazuzugehören und nirgendwo mehr zu Hause zu sein. Niemand weiß, was die Zukunft für sie bringt. Sie warten auf den Monsunregen, der Überschwemmungen, Erdrutsche und wahrscheinlich auch lebensgefährliche, durch verunreinigtes Wasser übertragene Krankheiten bringen wird. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind bis zu 200.000 Menschen in den Camps davon bedroht.

Rohingya als freiwillige Helfer/innen

Aber die Menschen, denen ich begegnete, waren nicht hoffnungslos oder verzweifelt. Im Gegenteil – sie arbeiteten hart, um ihre Unterkünfte stärker zu befestigen und sich auf den bevorstehenden Starkregen vorzubereiten. Zudem meldeten sich viele freiwillig für Organisationen wie Oxfam, um als kommunale Gesundheitsausbilder zu arbeiten.

Eine dieser Freiwilligen war die 18-jährige Ayesha*. Sie floh mit ihrer Mutter und drei Geschwistern nach Bangladesch, nachdem ihr Vater bei den Gewalttaten in Myanmar ums Leben kam. Sie brauchten fast fünf Tage, um mit dem Boot und zu Fuß nach Bangladesch zu kommen.

Gute Hygiene für ein gutes Leben

Ohne Vater oder Ehemann ist das Leben in den Camps hart – Frauen können bei Hilfsverteilungen übergangen oder ausgeschlossen werden. Für junge Frauen ist es schwierig, alleine auszugehen. Ayesha hat sich jedoch nicht entmutigen lassen. Sie meldete sich als Freiwillige und führt jetzt gemeinschaftliche Gesundheitstrainings mit ihren Nachbar/innen und anderen Frauen durch.

Sie sagte mir: „Jetzt arbeite ich als Oxfam-Freiwillige, ich informiere Menschen zum Thema Hygiene und sage Leuten, was man tun muss, um trotz allem ein möglichst gutes Leben zu führen. Ich fühle mich damit gut.“

*Name auf Wunsch geändert.

Bitte unterstützen Sie unseren Nothilfe-Einsatz in Bangladesch:

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Internationaler Expertenbericht zu Mordfall Berta Cáceres

5. Juni 2018 - 10:57
Bis zum 2. März 2016 setzte sich die Honduranerin Berta Cáceres gegen den Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca ein. Dann wurde sie ermordet. In einem Bericht deckt die internationale Expertengruppe GAIPA das kriminelle Komplott auf, das hinter dem Mord steckt. Vergangene Woche wurde der Bericht in Berlin vorgestellt. © Cinthia Casco, Ergo Studio Ein kleiner Schrein zum Andenken an Berta Cáceres.

Am 2. März 2016 wurde Berta Cáceres aus Honduras ermordet. Noch ein Jahr zuvor war sie für ihr Engagement mit dem renommierten Goldman-Umweltpreis ausgezeichnet worden. Der Grund für ihre Ermordung: Sie hatte gegen das unrechtmäßige Wasserkraftwerk Agua Zarca protestiert, das die Lebensweise ihrer indigenen Gemeinschaft gefährdete und interna­tional verankerte Menschenrechte verletzte. Der Bericht einer internationalen Experten­gruppe (GAIPE) bringt nun Licht ins Dunkel der Machenschaften und der Verstrickungen. Die Jurist/innen untersuchten Beweismittel, die der honduranischen Staatsanwaltschaft seit Mai 2016 vorliegen. Letzte Woche wurde der Bericht in Berlin vorgestellt.

Mord aufklären, um Menschenrechte zu verteidigen

Auftraggeber/innen, Mitstreiter/innen und Jurist/innen riskieren ihr Leben, um den Mord dieser Menschenrechts- und Umweltaktivistin aufzuklären. Sie sind überzeugt, dass dies ein wichtiger Schritt ist, um Menschenrechte zu verteidigen. Nicht nur vor Ort, sondern auch in Lateinamerika und international. Denn dahinter steht ein System, ein kriminelles System. Ein Komplott aus Mitarbeitern des Wasserkraftwerkbetreibers DESA (“Desarrollos Energéticos S.A.”), staatlicher Stellen, privater Sicherheitsfirmen und staatlicher Sicherheitsstellen war tätig, um jegliche Opposition gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca „zu kontrollieren, zu neutralisieren und zu eliminieren”. Beteiligte Unternehmen wie Siemens und Voith sowie die niederländische Entwicklungsbank FMO und Finnfund haben über Jahre Menschenrechte missachtet und sind erst 2017 aus dem Projekt ausgestiegen. Die lateinamerikanische Entwicklungsbank BCIE finanziert das Wasserkraftwerk noch immer.

COPINH will Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Miguel Ángel Urbina, Anwalt aus Guatemala, ist Mitglied der GAIPE. Er unterstreicht bei einem Treffen in Berlin: „Im Bericht steht nichts, was wir nicht belegen können.“ Obwohl die Staatsanwaltschaft in Honduras viele Informationen zurückgehalten hat, war es der Expertengruppe möglich, u.a. durch die Analyse von Nachrichten und Bewegungsprofilen die Teilnahme an Straftaten von einzelnen Angestellten, Managern, Beamten und Sicherheitspersonal – staatlich und privat – vor, während und nach dem 2. März 2016 zu ermitteln. Einige sind bekannt, andere nicht. Sie alle bleiben bis heute ungestraft. COPINH setzt sich dafür ein, dass die Hintermänner bestraft werden. Die Beteiligten an dem Wasserkraftwerk Agua Zarca sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Die COPINH erhebt Anklage gegen die niederländische Entwicklungsbank FMO. Denn, so Miguel Àngel Urbina, Entwicklungsbanken genießen zwar Immunität, aber das heißt nicht, dass sie Menschenrechte verletzen dürfen.

DESAs Aktionen gegen Berta Cáceres und die COPINH

Viel zu lange wurden Hinweise zu DESA von Banken und Unternehmen ignoriert. Im Bericht zeigt die Kommunikation von leitenden Angestellten der DESA, wie sie ihren Einfluss bei der Staatsanwaltschaft und bei Strafgerichten nutzen wollen, um gegen einzelne Personen und die COPINH rechtlich vorzugehen. Die Organisation tritt für die Rechte von indigenen Gemeinschaften in Honduras ein. Aktionen der COPINH sollten nicht als friedlich beschrieben werden, selbst wenn die Schäden unbedeutend seien. Um eine Schmutzkampagne zu entwickeln, hat DESA dem Bericht zufolge ein Team von Experten und Consultants inklusive bezahlter Journalisten eingesetzt, die Falschinformationen streuen und willkürliche Aktionen gegen Berta Cáceres und die COPINH vertuschen sollten. Auch die Nachbargemeinden wurden beeinflusst, um das Agua-Zarca-Projekt zu unterstützen und entsprechende Statements mit ihren Forderungen zu verfassen. Die Konflikte zwischen den Gemeinden wurden also bewusst geschürt. Das Beispiel macht klar, warum Miguel Àngel Urbina von einer „Diktatur der Unternehmer“ in Honduras spricht.

Die Geheimhaltung der Staatsanwaltschaft

Einheimische und internationale Standards geben der Staatsanwaltschaft das Recht, die Untersuchung gegenüber Drittparteien geheim zu halten. Aber es kann nicht den Zugang des Rechtsanwalts der Ankläger/innen beschneiden, da er Prozessbeteiligter ist. Den Vertreter/innen der Familie Cáceres wurde jedoch der Zugang zu Rechtsakten im Strafprozess verweigert. Auch ist der Untersuchungszeitraum im Hinblick auf die Auswertung der Telefonate auf die Zeit von Januar bis April 2016 beschränkt worden, obwohl Dokumente Angriffe von DESA-Mitarbeitern gegen Berta Cáceres und Mitglieder der COPINH seit mindestens 2012 belegen. Laut der Expertengruppe legen die vorliegenden Beweismittel nahe, dass wenigstens eine der acht Personen nicht direkt für die Straftat am 2. März 2016 verantwortlich ist, auch wenn die Staatsanwaltschaft noch im Besitz anderer Belege sein kann.

Oxfam unterstützt Forderungen von Familie und COPINH

Der Weg zur sozialen Gerechtigkeit wird steil und voller Herausforderungen für die Familie von Berta Cáceres und für die Mitglieder von COPINH sein. Oxfam steht solidarisch an ihrer Seite und fordert mit ihnen, die Hintermänner zu bestrafen, das Agua-Zarca-Projekt zu beenden und die Familie, die COPINH und ihre Rechtsanwälte zu schützen.

Der Kontext:

Wöchentlich werden vier Menschen ermordet, weil sie ihr Land verteidigen oder die Umwelt schützen wollen. Dies ergab die gemeinsame Recherche von Global Witness und dem Guardian. Im Jahr 2017 wurden 197 Menschen getötet. Die hohe Zahl der Tötungen ist viermal so hoch wie im Jahr 2002, dem ersten Jahr der Erhebung. Gleichwohl dürfte die Dunkelziffer höher liegen. Der Atlas zur Umweltgerechtigkeit hat mehr als 2.335 Fälle von Konflikten identifiziert. Wissenschaftlern zufolge nehmen die Zahl und die Intensität der Konflikte zu.

Erstmals hat das Agrobusiness als Industrie den Bergbau im Hinblick auf die Tötungen überholt. Zusammen stehen die beiden Industrien im Zusammenhang mit 60 Prozent der Tötungen. Das Agrobusiness ist der größte Treiber von Gewalt, weil die Nachfrage der Supermarktketten nach Soja, Palmöl, Zuckerrohr und Rindfleisch einen finanziellen Anreiz für die Plantagen- und Weidenbesitzer bieten, sich stärker in indigene Gebiete und kommunale Ländereien auszubreiten. Lateinamerika steht an oberster Stelle der weltweiten Tötungen von Landrechts- und Umweltverteidigern. Die Landkonzentration ist dort bereits sehr hoch.

Aber es gibt einen Hoffnungsschimmer. Nach vier Jahren in Folge ist die Zahl der Toten nicht weiter angestiegen. Der angegebene Grund: Das Bewusstsein über das Ausmaß der Krise hat zugenommen und es gibt erneut politische Bemühungen, damit multinationale Konzerne mehr Verantwortung übernehmen und dass Regierungen die Straflosigkeit in Angriff nehmen. Der Sonderberichterstatter für Menschenrechte und die Umwelt, John Knox, drängt die Regierungen, die Kultur der Straflosigkeit anzugehen, und sagt, dass die Medien eine wichtige Rolle spielen, um die Transparenz zu verbessern.

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Bitte wenden: Steuergerechtigkeit und wirksame Entwicklungshilfe statt Subventionen für Konzerne

26. April 2018 - 12:52
Wie schaffen wir es, Entwicklung so finanzieren, dass wirklich alle Menschen in den Ländern des globalen Südens etwas davon haben? Diese Frage diskutieren einmal im Jahr Vertreter/innen von Regierungen, internationalen Organisationen, der Wissenschaft, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft beim Financing for Development (FfD) Forum der Vereinten Nationen in New York. Tobias Hauschild berichtet von vor Ort. © PixabayCC0 Das Gebäude der Vereinten Nationen in New York City.

Die Weltgemeinschaft will bis 2030 die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) erreichen. Extreme Armut soll dann Geschichte sein, kein Mensch mehr von weniger als 1,90 US-Dollar am Tag leben müssen. Alle Kinder sollen zur Schule gehen können und allen Menschen eine solide Gesundheitsversorgung offenstehen. Das sind nur einige Zielvorgaben. Der Finanzierungsbedarf ist immens: Die Weltbank spricht nicht mehr von Milliarden, sondern von Billionen benötigter Dollars.

Die internationale Staatengemeinschaft ist sich auf der Konferenz des Financing for Development (FfD) Forum weitgehend einig: Unternehmen sollen es richten! Weil die Regierungen die nötigen Finanzmittel nicht aufbringen können (oder wollen?), sollen Unternehmen mehr in armen Ländern investieren. Und weil sie dabei oft weniger Gewinne machen können, soll ihr Engagement durch Entwicklungshilfe-Gelder attraktiver gemacht werden.

Dafür gibt es verschiedene Instrumente: von subventionierten Krediten und Bürgschaften bis hin zur direkten Kooperation, bekannt als öffentlich-private Partnerschaften (Public-Private Partnerships, PPPs). Dabei finanzieren private Unternehmen Projekte, zum Beispiel im Verkehrssektor oder in der öffentlichen Versorgung. Die Investitionssumme fließt über garantierte laufende Einnahmen über viele Jahre wieder an die Unternehmen zurück.

Negative Erfahrungen mit PPPs

Doch NGOs mahnen zur Vorsicht: Unbestritten sind Investitionen wichtig für Entwicklung. Die Erfahrungen mit PPPs in entwickelten Ländern sind aber oft negativ. Beispiel deutsche Autobahnen: Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die im Rahmen von PPPs für die Bürger/innen teurer werden als rein öffentlich finanzierte Fernverkehrsprojekte. Das Ganze kann auch komplett schiefgehen: Der Bund wird derzeit von einem privaten Investor verklagt, weil eine über eine PPP sanierte Autobahn – die A1 zwischen Bremen und Hamburg – nun nicht genug Gewinn einbringt.

Und genau dieses Instrument soll entwicklungsförderlich sein? Schwer zu glauben. Wahrscheinlicher ist, dass mit PPPs insbesondere die Ärmsten nicht erreicht werden. Eine jamaikanische Gewerkschafterin weist darauf hin, dass der Inselstaat im Rahmen einer PPP eine Autobahn gebaut hat, deren Nutzungsgebühren nun kaum jemand bezahlen kann.

Und im Bildungs- und Gesundheitsbereich – da sind sich hier ausnahmsweise alle einig – sollte eh vor allem auf den Auf- und Ausbau guter öffentlicher Systeme gesetzt werden. Nur so kann wirklich allen Bevölkerungsteilen ein gleichberechtigter Zugang ermöglicht werden.

Zudem können die Projekte für Schulden sorgen, die Entwicklungsländer dann irgendwann zurückzahlen müssen. Hier in New York ist viel davon die Rede, dass sich unter anderem dadurch das Schuldenniveau der Staaten deutlich erhöht.

Und das ist gefährlich: Der Internationale Währungsfonds hat erst kürzlich darauf hingewiesen, dass der Schuldenstand vieler Entwicklungsländer wieder bedenkliche Ausmaße erreicht hat und eine neue Schuldenkrise droht – und unter dieser leiden die Ärmsten erfahrungsgemäß am meisten, weil dann Sozialausgaben drastisch zurückgefahren werden. Nachhaltige Entwicklung sieht anders aus.

Entwicklungshilfe zur Steigerung der Einnahmen

Besser man steckt Entwicklungshilfe in Bereiche, mit denen die Einnahmen in Entwicklungsländern deutlich erhöht werden können. Ein US-Dollar Entwicklungshilfe, der in den Aufbau von Steuerverwaltungen in Entwicklungsländern fließt, generiert das Zehn- bis Hundertfache an Steuereinnahmen. Es ist völlig unverständlich, dass noch immer deutlich unter einem Prozent der weltweiten Entwicklungshilfe in den Aufbau von Steuersystemen fließt – hier gilt es dringend umzusteuern.

Ebenso bei den Staaten, die von Entwicklungshilfe profitieren: Jahrelang ist die Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder (Least Developed Countries, LDCs) gesunken. Dabei sind gerade sie auf externe Unterstützung angewiesen. Deutschland zum Beispiel gibt gerade einmal rund 10 Prozent seiner Entwicklungshilfe an LDCs (Stand 2015). Auch hier viel Einigkeit unter den Delegierten der Geberländer: Die ärmsten Länder sollen künftig mehr Unterstützung erhalten. Bleibt zu hoffen, dass sich bald was ändert.

Internationale Steuerregeln benachteiligen Entwicklungsländer

Die Einnahmen durch verbesserte Steuersysteme in Entwicklungsländern zu erhöhen, ist das eine, entwicklungsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, das andere. Leider hört man hier in New York von den Vertreter/innen des globalen Nordens viel zu wenig darüber, dass die internationalen, von Industrieländern im Rahmen von OECD und G20 gemachten Steuerregeln Entwicklungsländer  benachteiligen.

Noch immer fehlt echte Steuertransparenz in Form einer öffentlichen Berichterstattung von Konzernen, in deren Rahmen sie über die in den jeweiligen Ländern erzielten Gewinne und darauf gezahlte Steuern Rechenschaft ablegen. Es fehlen Vorschläge, um Steueroasen trockenzulegen, zum Beispiel durch wirksame schwarze Listen mit effektiven Sanktionen. Und es fehlt der Einsatz für die gleiche Mitsprache von Entwicklungsländern durch ein neues Gremium bei den Vereinten Nationen, das die internationalen Steuerregeln gerecht gestalten könnte.

Fazit: Statt einseitig auf den Privatsektor zu setzen, sollte die internationale Staatengemeinschaft Steuergerechtigkeit schaffen, für Entschuldung sorgen und mit Entwicklungshilfe vor allem Armut bekämpfen – das ist der beste Weg, die SDGs zu realisieren.

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Zwei Jahre Panama Papers: Zeit für echte Transparenz!

3. April 2018 - 15:22
Wie steht es zwei Jahre nach Veröffentlichung der Panama Papers um die Verfolgung von Steuervermeidung? Können Superreiche und Großkonzerne mittels Steueroasen und Briefkastenfirmen immer noch so leicht ihr Geld verstecken? Die Bundesregierung in Person des neuen Finanzministers Olaf Scholz ist gefordert, Licht in die Dunkelheit der Steuervermeidungsindustrie zu bringen. © Dronepicr CC BY 3.0 DE Das Bankenviertel in Panama-Stadt. Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die sich auf die Gründung von Briefkastenfirmen spezialisierte, hatte hier ihren Hauptsitz.

Der Aufschrei war groß: Heute vor zwei Jahren wurde das größte Steuerdaten-Leak der Geschichte veröffentlicht. Die Panama Papers umfassten 11,5 Millionen Dokumente und enthüllten, wie mit Hilfe von mehr als 214.000 Briefkastenfirmen Superreiche aus aller Welt Gelder in Steueroasen versteckten und über diese Firmen Geschäfte abwickelten. Der Trick dabei: Niemand kannte die wahren Eigentümer/innen der von der (mittlerweile geschlossenen) panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca verwalteten Finanzkonstrukte. Jedenfalls bis zum 3. April 2016, als das Internationale Konsortium für Investigativen Journalismus (ICIJ), ein Verbund von mehr als 200 Journalistinnen und Journalisten aus 70 Ländern, die ihm zugespielten Informationen veröffentlichte.

Die Reaktionen waren heftig und Politiker/innen aller Couleur waren sich einig: Steueroasen sollten endlich trockengelegt werden. Der damalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble reagierte mit einem Aktionsplan, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Unter anderem sollte mehr Transparenz Licht in die Dunkelheit der Steuervermeidungsindustrie bringen.

Wie weit ist der Kampf gegen die Steueroasen seitdem gediehen? Und ist das Licht nun angeknipst?

Steuertransparenz – unter Schäuble nur ein Lippenbekenntnis

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hat es auf den Punkt gebracht: Das stärkste Mittel gegen Steuerflucht ist Transparenz. Seit einigen Jahren wird hierbei die Einführung von zwei wirkungsvollen Instrumenten diskutiert. Erstens sollen Konzerne dazu verpflichtet werden, ihre Gewinne und darauf gezahlte Steuern nach Ländern aufgeschlüsselt zu veröffentlichen. So können Medien, Wissenschaftler/innen und Nichtregierungsorganisationen nachvollziehen, ob international tätige Konzerne ihren fairen Anteil zum Allgemeinwohl beitragen – insbesondere auch in Entwicklungsländern. Bislang sollen nur Steuerbehörden diese Informationen erhalten.

Finanzminister Schäuble hat einen Vorschlag für die so genannte öffentliche Berichterstattung von Konzernen in den vergangenen Jahren vehement bekämpft – das Bekenntnis zu Steuertransparenz war somit nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Die Hoffnungen ruhen nun auf dem neuen Finanzminister Olaf Scholz: Die SPD will laut Wahlprogramm 2017 die öffentliche Konzernberichterstattung unterstützen – nun muss der Finanzminister dies auch tun.

Bei der zweiten Maßnahme für mehr Transparenz ist man weiter: In den EU-Mitgliedstaaten soll es bald öffentlich zugängliche zentrale Register über die wahren Eigentümer/innen von Briefkastenfirmen und anderen Finanzkonstrukten geben. Auch hier hat die Bundesregierung in der Vergangenheit wenig getan: Im letzten Jahr wurde ein eigentlich geplantes öffentliches Register auf Druck der deutschen Unternehmenslobby wieder verworfen. Gut, dass die EU Deutschland nun Beine macht.

Baustelle EU-Steueroasenliste

Neben echter Transparenz braucht es weitere entschiedene Maßnahmen, um den Steuersumpf trockenzulegen. Steueroasenlisten mit wirkungsvollen Sanktionen gehören unbedingt dazu. Die EU hat im vergangenen November erstmals eine solche Liste vorgelegt. Viele Steueroasen haben sich auf Druck der EU nun zu Reformen bereiterklärt. Die EU muss jetzt streng kontrollieren, ob die Reformen umgesetzt werden. Wenn nicht, müssen Gegenmaßnahmen wie z.B. Abgaben auf Geldflüsse in Steueroasen ergriffen werden. Und EU-Mitglieder wie etwa die Niederlande, Irland oder Luxemburg, die durch ihre Vergünstigungen für Konzerne ebenfalls die Kriterien von Steueroasen erfüllen, müssen stärker dazu gedrängt werden, ihr Geschäftsmodell zu ändern. Die neue Bundesregierung muss auch hier Druck machen, damit durch Steueroasen den Staaten und ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht länger die Ressourcen entzogen werden, die sie für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit so dringend benötigen.

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Rohingya in Bangladesch: Eine Hebamme bringt Hoffnung

28. März 2018 - 14:18
Rajiah musste wie Millionen andere Rohingya aus Myanmar fliehen. Im Flüchtlingscamp in Bangladesch unterstützt die gelernte Hebamme werdende Mütter und ist durch ihre selbstbewusste Art zugleich ein Vorbild für alle Frauen dort. © Oxfam Rajiah in ihrem Haus in Cox's Bazar, Bangladesch.

Vor sechs Monaten musste Rajiah vor der Gewalt in ihrer Heimat Myanmar fliehen, zusammen mit ihrer jüngeren Tochter, die 15 Jahre alt ist. Rajiah lebt jetzt mit ihr in einem Flüchtlingslager in Bangladesch mit Tausend anderen Rohingya. Die 46-Jährige ist eine von fast einer Million Rohingya, die jenseits der Grenze in Bangladesch Schutz suchen. Diese enorme Zahl an Flüchtlingen, von denen mehr als die Hälfte Kinder sind, hat eine massive humanitäre Krise ausgelöst.

Frauen helfen Frauen, zu überleben und sich zu entwickeln

Als älteste von zehn Schwestern war Rajiah während ihres ganzen Lebens von Frauen umgeben. Sie selbst hat neben ihrer 15-jährigen Tochter noch vier weitere Töchter: Zwei leben zusammen mit ihren Ehemännern ebenfalls in Flüchtlingslagern in Bangladesch, während zwei weitere in Myanmar wohnen. Tragischerweise ist Rajiahs Ehemann verschwunden, als die Gewalt in Myanmar ausbrach. Rajiah weiß bis heute nicht, wo er ist. Wie so viele Frauen im Camp muss Rajiah daher ihren Haushalt alleine führen.

Oxfam hat Rajiah als Führungspersönlichkeit kennengelernt: Sie wurde von ihrer Gemeinde einstimmig gewählt, um im Rahmen einer Oxfam-Untersuchung Auskunft über die dringendsten Bedürfnisse der Gemeinde zu geben. Rajiah ist gut ausgebildet und hat ihr Leben lang mit und für ihre Gemeinschaft gearbeitet. Sie erzählte uns, dass sie als Hebamme in Myanmar dabei geholfen hat, rund 10.000 Babys auf die Welt zu bringen.

Als Geflüchtete in Bangladesch bringt sie nun ihre Erfahrungen ein, um die schwangeren Frauen ihrer Gemeinde mit Wort und Tat zu unterstützen. Der Name Rajiah bedeutet „Hoffnung“ – ein Spiegel ihrer Persönlichkeit und ihres Berufs.

Rajiahs Führungsrolle ist ein Vorbild für alle Frauen

Die 46-Jährige wurde in einer relativ wohlhabenden Familie in Myanmar geboren. Bildung war ein elementarer Teil ihrer Kindheit; so sorgte ihre Familie dafür, dass sie und alle ihre Geschwister acht Jahre zur Schule gingen.

Bereits in jungen Jahren lernte Rajiah, Verantwortung zu übernehmen, etwa in der Schule als Klassensprecherin. Später arbeitete sie in ihrer Gemeinde als freiwillige Helferin bei Organisationen wie der UN. Als Gesundheitshelferin spielte sie eine wichtige Rolle im Impfprozess in ihrer Region. Sie trug dazu bei, dass Kinder nicht mehr an vermeidbaren Krankheiten sterben mussten.

Die offene und selbstbewusste Rajiah glaubt fest an die Rolle der Frau außerhalb des Haushalts. Auf diese Weise, so sagt sie, können Frauen Wissen erlangen, sich weiterentwickeln und anderen Frauen als Vorbild dienen. Rajiah ist sehr daran interessiert, zu arbeiten und ihrer Gemeinde weiter zu helfen, besonders den dortigen Frauen.

Oxfam ist vor Ort

Oxfam plant, Frauengruppen in den Flüchtlingslagern zu organisieren, wobei Rajiah die Idealbesetzung ist, um diesen Prozess in ihrer Gemeinde durchzuführen. Mit ihren Führungsqualitäten, ihrer freundlichen und herzlichen Persönlichkeit wird sie sicher erfolgreich dazu beitragen, die Belange von Frauen in der Gemeinschaft zu fördern.

Oxfam konzentriert sich derzeit auch auf die Bereitstellung von Wasser und  Hygieneeinrichtungen, um besser mit den schwierigen Bedingungen der überfüllten Camps und der immensen Zahl an Geflüchteten umgehen zu können. Wir bohren Brunnen und installieren Wasserstellen, Toiletten und Duschen. Zudem arbeiten wir mit freiwilligen Helfern aus der Gemeinde zusammen, um über die Wichtigkeit von sauberem Wasser und guter Hygiene aufzuklären, besonders während der Monsunzeit. Bis jetzt haben wir mit unserer Arbeit mindestens 185.000 Menschen erreicht und hoffen, in den kommenden Monaten mehr als 250.000 zu erreichen.

Bitte unterstützen Sie unseren Nothilfe-Einsatz in Bangladesch:

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Stoppt den Krieg im Jemen!

26. März 2018 - 10:09
Drei Jahre Krieg im Jemen, das sind drei Jahre Leid für die Bevölkerung. Tausende Tote, Hunger, Cholera und eine Welt, die schweigend zuschaut. Ibrahim Yahia Alwazir und Ahmed Al-Fadeel berichten aus dem Jemen – auch von Ahmed und seinen Geschwistern, die alles verloren haben. © Mohammed Al-Mekhlafi/Oxfam Ein Camp für Binnenflüchtlinge im Jemen. Oxfam versorgt die Menschen mit Trinkwasser und anderen lebensnotwendigen Dingen.

Ahmed lebt in einem Camp für Binnenvertriebene im Abs-Distrikt im Bezirk Hajjah im Jemen; zusammen mit seinen drei Schwestern und dem jüngeren Bruder. Ahmed ist erst 14. Doch er hat bereits tausend Gründe, warum der unmenschliche Krieg im Jemen beendet werden muss. Sein Vater erkrankte an Krebs, sein Haus wurde zerbombt, seine Schafe – die Haupteinnahmequelle der Familie – starben. Glücklicherweise überlebte die Familie. Gemeinsam flohen sie in das Camp in Abs.

Hier hört die Geschichte nicht auf – obwohl ich mir das gewünscht hätte. Dann hätte man wenigstens von einem Happy End sprechen können; im Vergleich zu dem, was dann passierte. Zu Beginn des Jahres, nach sieben Monaten des Leidens, starb Ahmeds Vater. Er ließ seine Familie zurück, die sich nun allein der Armut stellen musste.

Tage ohne Essen

Kurz nach dem Tod seines Vaters wurde Ahmed eines Nachts von seinen Schwestern geweckt;  weinend saßen sie neben der Mutter. Ahmed stürzte in den Raum und sah: Ihre Mutter war gestorben. Nach der Beerdigung zogen die Kinder zu ihrem Onkel. Doch der musste sie kurze Zeit später wieder zurück ins Camp schicken. Er hatte selbst eine große Familie zu versorgen und konnte sich nicht zusätzlich um die Geschwister kümmern.

© Ahmed Al-Fadeel / Oxfam Ahmeds Schwestern im Abs-Camp für Binnenvertriebene

Ahmed leidet unter Asthma – dennoch arbeitet er, damit seine Geschwister etwas zu essen und Kleidung haben. Er nimmt jeden Job an, den er finden kann. Mal bekommt er dafür ein bisschen Geld, oft nichts. Und seine Schwestern sammeln Feuerholz, das er auf dem Markt gegen Essen tauscht. Es kommt jedoch vor, dass sie tagelang nichts zu essen haben.

 

Drohende Hungersnot

Derzeit sind im Jemen 8 Millionen Menschen von Hunger bedroht, und ein Großteil der grundlegenden Infrastruktur des Landes wurde zerbombt – darunter Krankenhäuser, Schulen, Brunnen, Märkte, Häfen, Brücken und Fabriken.

Seit mehr als einem Jahr haben die Beamten kein Gehalt mehr bekommen. Und der Nothilfeaufruf der Vereinten Nationen für den Jemen ist immer noch nicht voll finanziert – schon das dritte Jahr in Folge. Gleichzeitig ist die Versorgung des Landes mit Hilfsgütern und Waren des täglichen Bedarfs immer noch stark eingeschränkt.

Millionen Jemenitinnen und Jemeniten sind im Stich gelassen worden. Sie leiden, und sie kämpfen verzweifelt gegen Hunger und Krankheit. Sie wurden bombardiert, getötet, verletzt, eingeschüchtert, vertrieben, ausgehungert, krank gemacht und ihrer Grundrechte beraubt. Sie sind durch den drei Jahre währenden Krieg zermürbt und drohen nun, jegliche Hoffnung zu verlieren.

Und all das hat sich vor den Augen genau derjenigen Staaten abgespielt, die versprochen hatten, Menschenrechte zu schützen. Es hat sich vor den Augen der Vereinten Nationen abgespielt und – schmerzhaft für sie – vor den Augen vieler internationaler Hilfsorganisationen. Gemeinsam sind wir vor Ort und versuchen jeden Tag, den Menschen zu helfen. Oft unter extremen Schwierigkeiten – weil uns Zugang zu lokalen Bezirken verweigert wird oder wichtige Häfen versperrt sind.

Oxfam ist vor Ort

Durch unsere Arbeit vor Ort haben wir Dinge gesehen, über die die Welt lieber schweigt. Wir haben Menschen gesehen, die den Tod in den Augen trugen; Körper, zu hungrig zum Leben; und mangelernährte kleine Kinder, die unter Cholera leiden. Es ist nicht nötig, hier zu erzählen, was wir noch gesehen haben – die Geschichte der Menschheit ist voll von Beispielen, die die Tragödie des Krieges erzählen. Einige von ihnen wiederholen sich, finden noch immer statt  – hier im Jemen.

Mehr als 5.500 Zivilisten sind in diesem Krieg gestorben, und mehr als 2.000 weitere hat die Cholera getötet. Die meisten von ihnen sind Kinder und ältere Menschen.

Seit Juli 2015 hat Oxfam mehr als 2,8 Millionen Menschen mit Nothilfe erreicht – zusammen mit unseren Partnern vor Ort. Dennoch gibt es noch immer insgesamt mehr als 22 Millionen Menschen, die dringend humanitäre Hilfe brauchen.

Politische Verantwortliche in aller Welt schweigen

Und dennoch: Während die Situation im Jemen immer schlimmer wird, wird der Krieg durch Waffenlieferungen weiter angestachelt. Politische Verantwortliche in aller Welt schauen weiter schweigend zu bei dem, was viele die größte humanitäre Krise der Welt nennen. Und der Jemen versinkt in Hoffnungslosigkeit.

Ich will ebenso wie die überwältigende Mehrheit der 29 Millionen Jemenitinnen und Jemeniten, dass dieser Krieg endlich endet. Ich will keine Kinder mehr leiden sehen – so wie Ahmed leidet. Es gibt zu viele Kinder wie ihn, zu viele Familien wie seine.

 

Unterstützen Sie unsere Arbeit

Oxfam ist vor Ort und leistet Nothilfe. Wir stellen Trinkwasser bereit, verteilen Hygiene-Sets zum Schutz vor Cholera und unterstützen Familien mit Bargeld, damit sie Nahrungsmittel und andere lebenswichtige Güter kaufen können.

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„Das Lager ist die Hölle“

16. März 2018 - 13:16
Zwei Jahre EU-Türkei-Abkommen: Seit dem 18. März 2016 darf die EU Asylbewerber/innen aus Griechenland in die Türkei zurückschicken. Für die Menschen ist es ein schlechter Deal: Tausende Schutzsuchende müssen in überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln ausharren und sind Hunger, Kälte und Gewalt ausgesetzt. Amal, die aus Syrien geflohen ist, berichtet von Lesbos. © Oxfam / Maartje Geels Amal ist aus Syrien geflohen und sitzt jetzt auf der griechischen Insel Lesbos fest.

Der Frühling wärmt unsere Herzen und unsere Körper. Moria, das Flüchtlingslager auf Lesbos, in dem ich gelebt habe, als ich in Europa ankam, ist jedoch kalt und ähnelt einem Gefängnis. Ich bin jetzt seit sieben Monaten auf der griechischen Insel Lesbos, und eines ist sicher: Ich werde lange bleiben müssen. Ich habe in Europa Asyl beantragt, aber die nächste Anhörung meines Falls ist erst in 18 Monaten.

Ich lade alle europäischen Politikerinnen und Politiker ein, uns zu besuchen, um unsere Not zu erleben. Sie werden sehen, wie es sich anfühlt, wenn dein Schicksal in den Händen anderer liegt. Aber wenn unser Schicksal in den Händen der Politiker/innen liegt, bedeutet dies, dass diese etwas tun können, um unsere Situation zu verbessern: Eine humanere Flüchtlingspolitik kann uns helfen; Sie kann den Menschen hier den Schutz und die Unterstützung geben, die sie brauchen und verdienen.

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei

Meine Geschichte ähnelt der von Millionen syrischen Flüchtlingen und Menschen, die aus anderen Ländern fliehen mussten. Konflikte und Verfolgung haben unsere Familien auseinandergerissen und unsere schönen Städte unkenntlich gemacht. Wir mussten unser Hab und Gut zurücklassen und fliehen, um zu überleben. Als wir in Griechenland endlich in Sicherheit waren, wurden wir aufgehalten und aufgefordert, unter unmenschlichen Bedingungen zu warten. Dieses Warten ist unser Lebensinhalt geworden. Während Asylbewerber/innen wie ich darauf warten, dass ihre Fälle bearbeitet werden, schwindet unsere Zukunft.

Ich bin – wir alle sind – auf Lesbos gefangen, nachdem die EU mit der Türkei im März 2016, also vor zwei Jahren, ein Abkommen getroffen hat. Seit dem Inkrafttreten des Abkommens zwingt Griechenland Asylbewerber/innen, auf der Insel zu bleiben. So können sie keinen Antrag auf Asyl auf dem Festland oder anderswo in Europa stellen.

Diese Politik hat ein Hauptziel: Menschen daran zu hindern, in Europa Asyl zu suchen. Aber die europäischen Politiker/innen scheinen vergessen zu haben, dass wir Menschen sind. Sie übersehen die Tatsache, dass eine Handvoll Sanitäranlagen nicht von Tausenden geteilt werden können, die in diesen überfüllten Lagern leben. Dass es ein hohes Risiko für Frauen und Kinder gibt, Opfer von sexueller Gewalt, Missbrauch und Belästigung zu werden, wenn sie gezwungen sind, in Zelten zu leben.

Lesbos, wo Moria liegt, ist eine wunderschöne griechische Insel, aber das Lager ist die Hölle.

Man hat keine Wahl, ein Flüchtling zu sein

Jeden Tag träume ich davon, zurück in meine Heimat zu gehen. Aber der Ort, den ich Zuhause nenne, liegt in Trümmern. Wenn ich an Zuhause denke, denke ich an meinen Alltag, morgens in einem Krankenhaus zu arbeiten und am Nachmittag meinen Schülerinnen und Schülern Englisch beizubringen; ich denke an Picknicks im Park mit meiner Familie am Wochenende. Oder einfach nur mit Freunden in Damaskus herumzulaufen. Ich bin dort geboren und aufgewachsen. Es war einmal so ein schöner Ort. Das sind jedoch nur noch Erinnerungen.

Man hat keine Wahl, ein Flüchtling zu sein. Ich sitze auf Lesbos fest, weil Syrien nicht sicher ist. Jahre des unerbittlichen Bürgerkriegs haben mir keine andere Wahl gelassen, als hier zu bleiben, damit ich am Leben bleiben kann.

Wenn Politiker/innen Moria besuchen würden, würde ich sie fragen, warum sie an eine Politik glauben, die zu überfüllten Lagern führt, die keine sicheren Orte für Frauen und Kinder sind. Wenn europäische Führer/innen Moria besuchen würden, würde ich sie fragen, ob sie wirklich denken, dass Moria ein Ort für Leute wie mich oder wie sie ist. Ich würde ihnen sagen, dass sie eine Verantwortung haben, nach Hause zu gehen und sich an uns zu erinnern, sich daran zu erinnern, was sie in Moria sahen. Ich würde sie bitten, dass ich mir ein neues Leben aufbauen kann.

 

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Wie sollen wir in ein Syrien zurückkehren, das nicht mehr existiert?

15. März 2018 - 14:47
Mehr als 400.000 Tote, fast 12 Millionen Menschen, die aus ihren Häusern fliehen mussten, und 13 Millionen Kinder, Frauen und Männer, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Das Ausmaß der Syrien-Krise, die vor 7 Jahren begann, ist erschreckend. Shaheen Chughtai, Leiter Kampagnen, Politik und Kommunikation von Oxfams Syrien-Programm, hat sich mit Menschen vor Ort unterhalten. Er berichtet über die trostlose Situation und richtet sich mit einem starken Appell an die internationale Gemeinschaft. © Dania Kareh/Oxfam Der 16-jährige Hani* wurde 2013 aus Ost-Ghouta vertrieben. Jetzt lebt er mit seiner 8-köpfigen Familie in einem Zelt in Herjalleh, südlich von Damaskus. (*Name von der Redaktion geändert)

Sieben Jahre nach Beginn der Syrien-Krise ist die Situation noch immer trostlos. Kinder, Frauen und Männer tragen die Hauptlast eines Konflikts, der von enormem menschlichem Leid, brutaler Zerstörung und der eklatanten Missachtung von Menschenrechten geprägt ist.

Die erschütternden Nachrichten aus Ost-Ghouta – Schauplatz verstärkter Kampfhandlungen in Syriens brutalem Konflikt – haben den Krieg wieder in die Schlagzeilen gebracht. Durch aktuelle Kämpfe in anderen Regionen, wie Afrin, Idlib und Deir Ez-Zor, werden Menschen getötet; Familien sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Während der andauernden Krise wird viel zu häufig ignoriert, dass zahllose Leben syrischen Frauen, Männer und Kinder zerstört worden sind.  

Der Mut und die Widerstandskraft der Menschen, die ich während meiner Arbeit mit syrischen Flüchtlingen im Libanon und in Jordanien traf, hat mich tief berührt. Viele von ihnen versuchen einfach nur, unter diesen schwierigen Bedingungen zu überleben.

Jawaher, eine Mutter aus Homs, erzählte mir: „Unsere Häuser wurden zerstört. Wie sollen wir zu etwas zurückkehren, das nicht mehr existiert?“. Viele Häuser in syrischen Städten und Dörfern werden dem Erdboden gleichgemacht oder besetzt.

Erschreckende Zahlen verdeutlichen das Ausmaß der Krise

Die Statistiken sind erschreckend: Innerhalb von sieben Jahren haben mindestens 400.000 Syrer/innen ihr Leben verloren. Mehr als 13 Millionen Menschen sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen – darunter fast 400.000 Menschen, die in besetzten Gebieten wie Ost-Ghouta gefangen sind. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung – beinahe 12 Millionen Menschen – mussten aus ihren Häusern fliehen, viele mehrfach. Mehr als 5,6 Millionen Geflüchtete leben in Nachbarländern, die Mehrheit von ihnen lebt in bitterer Armut.

© Pablo Tosco

Jawaher erzählte mir, dass ihr Sohn vor Kurzem nach Syrien zurückgekehrt ist. Aus Idlib schickt er ihr Textnachrichten und berichtet, dass die Situation „schlecht, sehr schlecht“ sei. Er kann trotz der niedrigen Temperaturen nicht heizen und hat bislang keinerlei Hilfe bekommen. Hilfsorganisationen berichten, dass sie viele hilfsbedürftige Menschen noch immer nicht erreichen können.

Doch manche Hilfe kommt durch – allen Widrigkeiten zum Trotz. Letztes Jahr konnte Oxfam etwa zwei Millionen Menschen helfen: in Syrien wie auch in Jordanien und im Libanon, wo Oxfam sowohl Flüchtlinge unterstützt als auch die Gemeinschaften, die sie aufnehmen. Wir haben die Menschen unter anderem mit Trinkwasser versorgt, mit Sanitäreinrichtungen und lebenswichtigen Nahrungsmitteln. Darüber hinaus haben wir sie dabei unterstützt, ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Ein Leben als syrischer Flüchtling

Es ist extrem hart, syrischer Flüchtling zu sein, selbst wenn man es schafft, aus Syrien zu entkommen. Jeder, der in der jordanischen Hauptstadt Amman lebt, kennt die hohen Lebenshaltungskosten nur zu gut. Stell dir vor, du bist ein syrischer Flüchtling, der leben, essen und für seine Kinder sorgen muss.

Trotz der Unterstützung durch die jordanischen Behörden ist es für viele Flüchtlinge – ebenso wie für Angehörige der stark belasteten Aufnahmegemeinschaften – nach wie vor nicht möglich, Arbeit zu finden. Sie sind auf eingeschränkte Hilfe angewiesen. Viele syrische Flüchtlinge in der Region, besonders Frauen, müssen daher ein Leben ohne sinnvolle Arbeit führen. Was für eine schreckliche Verschwendung von Fähigkeiten!

Eine geflohene junge Syrerin in Zaatari erzählte uns, dass sie nun ihren Traum verwirklicht und ihr Schreibtalent als Reporterin für ein Magazin im Flüchtlingscamp weiterentwickelt. Die 20-jährige Abeer hofft, dass sie eines Tages nach Syrien zurückkehren kann. Sie will ihrem Land etwas zurückzugeben, weil dieses so sehr „gelitten und sich aufgeopfert hat“. Sie sehnt sich danach, eine Geschichte darüber zu schreiben, wie Syrer/innen ihr Land wieder aufgebaut und ihr Leben von Neuem begonnen haben. Aber wie viel länger wird sich dieser Konflikt noch hinziehen und um welchen Preis?

Die internationale Gemeinschaft in der Pflicht

Die Internationale Gemeinschaft hat in den letzten Jahren Milliarden von Dollar und Euro in Form von Hilfsleistungen bereitgestellt. Diese willkommene Unterstützung hat dabei geholfen, das Überleben von Millionen von syrischen Flüchtlingen zu sichern und ihr Leid zu mildern. Dennoch konnte sie nicht Schritt halten mit dem Ausmaß des humanitären Bedarfs.

Die fortgesetzte Gewalt in Syrien, das Blutvergießen und das Leid Unschuldiger zeigen deutlich, wie sehr die internationale Gemeinschaft versagt hat. Ansätze, das Sterben zu beenden und humanitäre Hilfe für die im Krieg gefangenen Menschen zu leisten, wurden immer wieder von militärischen Operationen untergraben.

Schon längst hätten die internationalen Staats- und Regierungschefs alles in ihrer Macht stehende für den Schutz der Zivilbevölkerung tun müssen. Sie hätten sie mit allen Mittel unterstützen und eine politische Lösung des Konflikts vorantreiben müssen. Die Menschen in Syrien haben nichts weniger verdient.

 

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Gedanken zum Weltfrauentag: Ein sehr persönlicher Blog

7. März 2018 - 10:00
Marion Lieser, Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland, schreibt zum Internationalen Weltfrauentag. Und darüber, warum es wichtig ist, sich an diesem Tag zu Wort zu melden – gerade angesichts der Vorfälle sexueller Ausbeutung durch Oxfam-Mitarbeiter. © Oxfam Marion Lieser in Indien

Vor einigen Wochen hatte ich mir vorgenommen, zum Internationalen Weltfrauentag einen Blog zu schreiben. Einen Blog mit meinen Gedanken zu Machtverhältnissen und zur Ungleichheit zwischen den Geschlechtern – und wie dies mit meiner Arbeit zusammenhängt.

Dann erschienen die Berichte über sexuelle Ausbeutung von Frauen durch Oxfam-Mitarbeiter. Dass einige privilegierte Männer ihre Macht ausgenutzt haben und, statt in Krisensituationen Frauen beizustehen und zu schützen, das Gegenteil taten, trifft mich persönlich – als Frau – und in meiner Rolle als Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland. Zwar betrafen die bekanntgewordenen Fälle nicht die Programmarbeit von Oxfam Deutschland, doch letztendlich stehe ich für den gesamten Oxfam-Verbund ein – im Guten wie im Schlechten. Und angesichts der erschütternden Medienberichte erschien es mir plötzlich unpassend, mich ausgerechnet zum Frauentag zu Wort zu melden.

Warum ich diesen Blog nun trotzdem schreibe? Weil ich denjenigen, die ihre Macht ausnutzen, nicht die zusätzliche Macht geben möchte, mich zum Schweigen zu bringen. Betroffenheit und Unsicherheit werden mich nicht davon abhalten, das toxische Machtgefälle zwischen Frauen und Männern, zwischen Arm und Reich, zwischen globalem Süden und globalem Norden weiter zu bekämpfen. Ich habe nicht viele Jahre meines Lebens damit verbracht, in Ländern wie Haiti zu leben und zu arbeiten sowie viele Frauen vor Ort in ihren Bemühungen um Selbstständigkeit und Unabhängigkeit zu unterstützen und dabei auch über Hintergründe sexualisierter Gewalt zu lernen, nur um jetzt zu schweigen!

„Sexskandal“ trifft es nicht

In der Medienberichterstattung waren verschiedene Überschriften zu lesen. Hängen geblieben ist wohl bei vielen das Wort „Sexskandal“. Was hier mitschwingt, ist etwas Anrüchiges und Reißerisches, weshalb der Begriff natürlich gern für Schlagzeilen genutzt wird. Doch dass Oxfam-Mitarbeiter in Krisengebieten Sex hatten, ist allein kein Skandal. Der Skandal ist, dass sie 2011 in Haiti und 2006 im Tschad ihre Macht missbraucht haben. Sie haben ihre privilegierte Position ausgenutzt, um Frauen in Notsituationen sexuell auszubeuten. Solch ein Verhalten zeugt von individueller Charakterschwäche, doch darüber hinaus ist es Ausdruck eines gesellschaftlichen Machtgefälles, das sexualisierte Gewalt, Ausbeutung und Belästigung ermöglicht.

Eine Frage der Macht

Dieses Machtgefälle prägt Politik, Rechtssystem, Wirtschaft und Zivilgesellschaft: Wer definiert wo welche Regeln, wer bestimmt Diskurse, wer sanktioniert Verhalten? Sexualisierte Gewalt, Ausbeutung, Belästigung und die Schlechterstellung von Frauen und Mädchen sind nach wie vor Teil unserer Gesellschaft.

Das müssen wir ändern, und dafür gilt es, Realitäten ins Auge zu sehen, die wir vielleicht lieber ignorieren würden. Dazu gehört, dass auch Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, Gleichberechtigung und menschliche Würde starkmachen, nicht frei von ausbeuterischem Verhalten sind. Vermutlich wird dies so sein, solange es sexualisierte Gewalt und Missbrauch in der Gesellschaft gibt.

Ich kann deshalb nicht versprechen, dass sich Vorfälle wie die in Haiti 2011 bei Oxfam nicht wiederholen. Aber ich kämpfe dafür, dass sexualisierte Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung in unserer Organisation keinen Platz haben, nie einen Platz hatten. Indem wir klipp und klar machen, welches Verhalten akzeptabel ist und welches nicht. Indem wir noch konsequenter alles tun, um Menschen in unserer Arbeit vor Übergriffen zu schützen. Indem wir weiter eine Kultur etablieren, in der Menschen sich trauen, Vorfälle zu benennen und zu melden, weil sie wissen, dass sie Unterstützung erfahren. Wir sind seit 2011 auf diesem Weg ein gutes Stück vorangekommen, doch am Ziel sind wir noch nicht.

Wir müssen weitermachen – noch intensiver und noch besser als zuvor!

Für mich ist klar, dass Oxfams Arbeit weitergehen muss, nicht zuletzt weil sich viele unserer Projekte gegen Gewalt und Unterdrückung richten, denen Frauen überall auf der Welt ausgesetzt sind. Zu diesem Zweck arbeiten wir weltweit mit großartigen Frauenrechtsorganisationen zusammen – von Südafrika, wo gleich mehrere unserer Partner gegen sexuelle Gewalt und Ausbeutung kämpfen, bis nach Tunesien, wo wir die Organisation LET dabei unterstützen, Frauen in die Politik zu bringen, um ihre Rechte durchzusetzen. Auch in unserer Nothilfe sind wir besonders um die Sicherheit von Frauen und Mädchen bemüht. So stellen wir in Krisengebieten beispielsweise nach Geschlechtern getrennte sanitäre Einrichtungen auf, damit die Frauen hier unter sich bleiben und sich besser vor Übergriffen schützen können. 

Nur wenn wir immer wieder auf Missstände aufmerksam machen und für Geschlechtergerechtigkeit eintreten, werden sich die Machtverhältnisse verschieben! Ich werde nicht schweigen, obwohl es sich anfühlt, als ob Oxfam, die Organisation, in die ich seit vielen Jahren mein Herzblut gebe, pauschal in der Kritik steht und jede Äußerung zum Minenfeld werden kann. Mit dieser Gefahr muss ich umgehen. Es wäre sicher einfacher, nichts zu sagen. Aber es wäre falsch! Gerade jetzt müssen wir weitermachen – noch intensiver und noch engagierter als zuvor!

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Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

6. März 2018 - 14:10
Marion Lieser, Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland, über die Konsequenzen, die Oxfam aus den Vorfällen in Haiti 2011 und Tschad 2006 gezogen hat. © iKlicK Fotostudio/Oxfam Deutschland Marion Lieser - Geschäftsführerin des Oxfam Deutschland e.V.

Vorfälle aus den Jahren 2011 und 2006 machen in diesen Tagen Schlagzeilen: Während des Nothilfe-Einsatzes im vom Erdbeben zerstörten Haiti haben Helfer der Hilfsorganisation Oxfam Großbritannien lokale Mitarbeiter genötigt, ihnen Frauen für ausgiebige Partys zuzuführen, bezahlten Sex eingeschlossen. Ähnliches ereignete sich 2006 im Tschad und möglicherweise in anderen Ländern. Statt diese Menschen zu schützen, haben Oxfam-Mitarbeiter sie ausgenutzt.

Das ist unentschuldbar und beschämend. Mehr noch: Es widerspricht all dem, wofür Oxfam sich starkmacht und warum ich seit 2012 für Oxfam Deutschland als Geschäftsführerin arbeite. Es ist nicht zuletzt ein Schlag ins Gesicht für die vielen Menschen, die Oxfam mit Geld, Zeit oder Sachspenden unterstützen.

Es ist ein Albtraum für eine Organisation, in der Tausende ehrliche, engagierte Mitarbeiter/innen weltweit täglich ihr Bestes geben, um Not zu lindern und Armut zu bekämpfen. Für eine Organisation, die allein in Haiti im Jahre 2011 mehr als 1,2 Millionen Menschen mit überlebenswichtigem, sauberem Wasser versorgt hat und die in vielen Ländern der Welt gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen dafür arbeitet, Frauenrechte zu stärken sowie Ausbeutung und Gewalt ein Ende zu setzen.

Einige wenige beschädigen Vertrauen massiv

Diese Arbeit ist nur möglich, weil Menschen Oxfam vertrauen. Doch dieses Vertrauen wird durch das Fehlverhalten einiger weniger massiv beschädigt. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben in der damaligen, extrem schwierigen Situation einer humanitären Krise (bei dem Erdbeben in Haiti 2010 kamen über 300.000 Menschen ums Leben, Infrastruktur und öffentliche Ordnung lagen am Boden) mit der Aufarbeitung dieser ungeheuerlichen Vorkommnisse begonnen. Eine Untersuchungskommission wurde eingesetzt, die britische Regulierungsbehörde informiert, Pressemitteilungen verschickt. Vier Männer wurden entlassen, zwei weitere kamen dem durch ihre eigene Kündigung zuvor. Oxfam teilte die Untersuchungsergebnisse mit Gebern und Behörden.

Oxfams Konsequenzen

Ist deshalb damals alles richtig gemacht worden? Nein, sicher nicht. Doch es war eine komplizierte Situation, in der Menschen versucht haben, das Richtige zu tun. Vor allem aber hat Oxfam den Warnruf verstanden. Infolge der Vorfälle von Haiti wurden Ansprechpartner/innen des Vertrauens benannt, Hotlines eingerichtet und den Verhaltenskodex verschärft, der von allen entsandten Mitarbeiter/innen zu unterzeichnen ist. Darin steht unter anderem, dass das unvermeidliche Machtgefälle zwischen Oxfam-Mitarbeitern und lokaler Bevölkerung in keiner Weise ausgenutzt werden darf und dass selbstverständlich lokale Gesetze einzuhalten sind.

Denn ein zweites Haiti darf es nicht geben. Nicht für Menschen in Not und nicht für Oxfam. Wir haben in den vergangenen Jahren besondere Anstrengungen unternommen, uns weltweit in unserer Kampagnen- und Programmarbeit gegen sexuelle Gewalt einzusetzen und Opfern Hilfe zukommen zu lassen. Die jüngsten Medienberichte zeigen, dass wir trotz enormer Anstrengungen noch nicht dort sind, wo wir sein sollten. Doch Oxfam nimmt diese Herausforderung an. Wir werden alles dafür tun, um verlorenes Vertrauen in uns wieder herzustellen.

Wir werden mit den Vorfällen transparent umgehen, eine konsequente Haltung in der Sache zeigen und entsprechend handeln. Es macht mich persönlich wütend, dass einige wenige die gute Arbeit Tausender beschädigt haben. Umso mehr werde ich mich engagiert dafür einsetzen, verlorenes Vertrauen in Oxfam zurückzugewinnen. Dies wird gelingen. Denn wir sind viele, die sich für eine gerechte Welt ohne Armut starkmachen und ihren ehrlichen Beitrag dazu leisten.

 

Hier finden Sie eine Erklärung zu den aktuellen Medienberichten.

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