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Aktualisiert: vor 2 Stunden 5 Minuten

Demokratie braucht junge Menschen

14. Dezember 2022 - 13:09
Wie erleben junge Menschen die Situation im von Konflikten geschüttelten Mali, was können und wollen sie verändern? Darüber haben wir mit den malischen Jugendaktivist*innen Gogo Bambera und Ousmane Maiga bei ihrem Besuch in Berlin gesprochen. © Nikolai Link/Oxfam Wie ist die Stimmung der jungen Menschen in Mali angesichts der unsicheren politischen Lage und der Unruhen im Land? © Nikolai Link/Oxfam

Ousmane Maiga ist Demokratie- und Menschenrechtsaktivist.

Er ist Gründungsmitglied von AJCAD – Association des Jeunes pour la Citoyenneté Active et la Démocratie, einer Jugendorganisation, die junge Menschen darin bestärkt, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren.

Seinen Vorstandsposten hat er inzwischen aufgegeben, ist jedoch weiterhin eng mit AJCAD verbunden.

Ousmane Maiga: Da gibt es unterschiedliche Ansichten. Manche lehnen die derzeitige Situation nach dem Staatsstreich strikt ab – das Militärregime, die diplomatische Isolation Malis, die Sicherheitslage. Andere finden, dass das Land zu lange von ausländischen Mächten beherrscht wurde.

Wir, als Jugendorganisation und als Einzelpersonen, sehen, dass sich dringend etwas ändern muss. Aber der zivilgesellschaftliche Raum schrumpft und die Menschen haben immer weniger Möglichkeiten, die Situation offen zu hinterfragen. Hinzu kommt, dass es derzeit keine Zukunftsaussichten gibt, ob beruflich oder in Bezug auf Bildung, soziale Grundsicherung und politische Teilhabe.

Die wahre Herausforderung ist, klare Perspektiven zu schaffen, die der nächsten Generation helfen, sich zu entfalten und einen friedlichen, demokratischen und wohlhabenden Staat zu errichten. © Nikolai Link/Oxfam

Gogo Bambera ist Geschäftsführerin der Jugendorganisation Coalition 2250.

Deren Hauptziel ist, Konflikte zu verhindern und zu bewältigen und in Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Der Name bezieht sich auf die UN-Resolution 2250 zu Jugend, Frieden und Sicherheit.

Gogo hat einen Abschluss in Psychologie und lebt in Bla, einer ländlichen Kleinstadt 300 km östlich der Hauptstadt Bamako.

Gogo Bambera: Im ländlichen Raum, wo wir arbeiten, sind die Jugendlichen nicht allzu sehr an Politik interessiert, und das versucht meine Organisation zu ändern.

Ein Problem ist, dass zahlreiche junge Menschen nicht lesen und schreiben können. Für viele ist vor allem wichtig, genug zu essen zu bekommen.

Die Mehrheit der Jugendlichen in ländlichen Gebieten ist arbeitslos. Angesichts der harten Zeiten und der Konflikte, unter denen vor allem wir jungen Leute und Frauen leiden, schließen sich einige leichtsinnige Jugendliche zum Beispiel terroristischen Gruppen an.

Die Situation in Mali

Einst war Mali Westafrikas Vorzeigedemokratie, doch seit 2012 kam es zu mehreren Putschen und Regierungsumbildungen. Derzeit wird das Land durch eine militärische Übergangsregierung geführt. Mehr als 65% der Bevölkerung sind jünger als 35 Jahre. Vor allem in ländlichen Regionen ist die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen hoch und patriarchale Strukturen erschweren es Frauen oft, ihre Rechte auszuüben. Die letzten Wahlen verzeichneten eine historisch niedrige Wahlbeteiligung.

Wie schafft ihr es, junge Menschen dennoch zu politischem Engagement zu motivieren?

Gogo Bambera: Die größte Herausforderung für unsere Organisation ist, ihnen klarzumachen, dass sie sich für die Zukunft ihres Ortes und ihres Landes interessieren müssen, damit sie bei Entscheidungen mitreden können. Dazu haben wir verschiedene Strategien. Wenn es zum Beispiel Konflikte zwischen verschiedenen Gruppen Jugendlicher gibt, bringen wir sie bei einem Fest zusammen. Dort gibt es kleine Theateraufführungen und zum Abschluss ein Fußballspiel. Dann, zwei oder drei Tage später, wenden wir uns an beide Parteien getrennt.

Wir sprechen mit ihnen über die Situation der Bevölkerung und was man als junger Mensch tun kann, um Dinge zu verbessern.

Dabei versuchen wir auch, die Probleme zwischen den beiden Gruppen zu lösen. Und das funktioniert – auch weil wir dabei sind, die Resolution 2250 bekannt zu machen.

Ich habe auch eine wöchentliche Radiosendung. Dort rufen zum Beispiel Jugendliche an, die keine kommunalen Steuern zahlen wollen. Andere antworten, dass dieses Geld allen nutzt, weil es uns ermöglicht, unseren Ort zu verbessern. Das führt zu intensiven Diskussionen, aber am Ende können sie sich verständigen. So konnten wir gemeinsam mit den Jugendlichen einen Antrag bei der Verwaltung stellen: Wer bestimmte Dokumente braucht, zum Beispiel eine Geburts- oder Heiratsurkunde, soll zunächst nachweisen, seine Steuern gezahlt zu haben. Das hat das Rathaus tatsächlich so umgesetzt. Und dieses Geld ist wichtig für den lokalen Entwicklungsplan.

Was ist das für ein Plan?

Ousmane Maiga:  Zum Beispiel kann die Kommune entscheiden, eine Schule zu bauen oder einen Brunnen zu graben, als Teil eines landesweiten Programms. Dafür wird mit vorher geschätzten Steuereinnahmen kalkuliert.

Gogo Bambera: Dieses Programm wird alle fünf Jahre erstellt, aber jedes Jahr überarbeitet. Während der Überprüfung werden die Jugendlichen eingeladen, mitzuentscheiden. Und diese Entscheidungen berücksichtigen die Behörden in der Regel tatsächlich.

Ist es bei euch ähnlich wie in Deutschland, dass die jungen Menschen vom Lande ihre Zukunft eher in den Städten sehen?

Ousmane Maiga:  Ja natürlich, das ist auch in Mali so. Ich selbst bin nicht in der Hauptstadt Bamako geboren, sondern in der zentralen Region Mopti. Wer nach dem Abitur studieren wollte, musste seine Familie verlassen und nach Bamako an die Universität gehen.

Und in den Städten ist es viel einfacher, Ressourcen zu mobilisieren. Sie haben höhere Steuereinnahmen, es gibt große Märkte und Händler, es gibt Straßen.

Auf dem Lande werden weniger Steuern bezahlt, dadurch verzögert sich die Umsetzung von Projekten – was bedeutet, dass wichtige Infrastruktur im Bereich Bildung und Gesundheit fehlt.

Und wer den ganzen Tag auf dem Feld arbeitet und nur einen kommunalen Radiosender empfängt, hat weniger Zugang zu Informationen als jemand in Bamako mit Internet-Zugang und der Möglichkeit, sich auch über internationale Kanäle zu informieren. Die Ungleichheit besteht also auf allen Ebenen.

Bei unserer Arbeit sehen wir aber auch, dass die Jugend auf dem Lande engagierter ist, was vielleicht an der Nähe zu den Behörden vor Ort liegt. Dort ist es möglich, einfach zum Bürgermeister zu gehen und mit ihm zu reden.

Sehen junge Menschen, die in der Stadt studiert haben, denn Möglichkeiten, in ihren Heimatorten etwas zu verändern?

Ousmane Maiga:

Genau das ist die Strategie unserer Organisation: Aufs Land, in die Kommunen zu gehen, zu dezentralisieren und Macht zu verlagern.

Derzeit gibt es Büros in sechs Regionen, die Aktionen auf kommunaler Ebene koordinieren.

Und viele, die in die Stadt gegangen sind, versuchen dazu beizutragen, dass auch andere Jugendliche in ihren Heimatorten sich weiterentwickeln und Dinge verbessern können. Ein paar kehren sogar nach dem Studium zurück.

Was ist das Wichtigste, das junge Menschen in Mali brauchen, um ihre eigene und die politische Situation zu verbessern?

Gogo Bambera: 

Massenmedien und Social Media tragen dazu bei, dass junge Menschen auf dem Lande beginnen, aufzuwachen, ihr Leben zu verändern.

Aber viele von ihnen wollen eher ein Unternehmen gründen als sich zivilgesellschaftlich zu engagieren. Ich glaube, das größte Problem ist mangelndes Wissen, sind Missverständnisse über Demokratie. Das Wichtigste ist ein gutes Demokratieverständnis.

Ousmane Maiga: Junge Menschen müssen sich vor allem als vollwertige Bürger begreifen, das schließt Rechte und Pflichten ein. Wir müssen wählen, uns selbst zur Wahl aufstellen, Politiker zur Rede stellen, bei öffentlichen Angelegenheiten mitreden können. Die Gesellschaft behandelt junge Menschen wie Kinder und ermöglicht es uns nicht unbedingt, uns zu entwickeln, selbst zu entscheiden, unsere Meinung zu äußern.

Was dieses Land braucht, sind junge, aktive und engagierte Bürger, die die Politik nach ihren eigenen Bedürfnissen gestalten.

Ein großes Problem ist zum Beispiel, dass Ausbildung und Studiengänge nicht zum Arbeitsmarkt passen. Sie können Philosophie, Soziologie studieren …

Gogo Bambera: Vor allem auch Psychologie!

Ousmane Maiga:  Genau, aber dann gibt es keine Stellen für sie. Die Politik muss sich ändern. Wenn junge Menschen mehr Macht bekommen, können sie dazu beitragen.

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Streit ums Wasser

14. Dezember 2022 - 11:21
Instabile politische Verhältnisse, die Folgen der Klimakrise und mehr als eine Million Vertriebene aus dem Norden des Landes machen den Zugang zu Trinkwasser in Burkina Faso zur Herausforderung. © Samuel Turpin/Media Active for Change

Seit 2016 versinkt Burkina Faso immer tiefer in Unruhen und Gewalt. Über eine Million Menschen sind bereits aus dem Norden in die Landesmitte geflüchtet.

Die Infrastruktur unserer Stadt kann den Zustrom an Menschen, den es in den letzten zwei Jahren gegeben hat, nicht verkraften Binta Sawadogo, stellvertretender Bürgermeister von Kaya

„Vor allem unsere Wasserversorgung kann das nicht bewältigen, schon gar nicht während der Trockenzeit, die mit immer höheren Temperaturen länger als üblich anhält.“

Hintergrund:

Ähnlich wie im benachbarten Mali haben bewaffnete dschihadistische Gruppen Wüstengebiete im Norden des Landes besetzt, die von aufeinanderfolgenden Regierungen im Stich gelassen wurden. Nach dem Sturz des Präsidenten Blaise Compaoré entgleitet der Regierung zunehmend die Kontrolle über das Land. Die dschihadistischen Gruppen haben eine regierungsfeindliche Stimmung etabliert und zur Spaltung von Gemeinschaften beigetragen. Die Machthaber*innen in der Hauptstadt Ouagadougou reagierten mit Militäreinsätzen und verlieren durch ihr gewalttätiges Vorgehen zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung.

Kaya ist die Hauptstadt der Region Centre-Nord. Seit 2004 bezieht sie ihr Trinkwasser aus dem etwa 15 km entfernten Lake Dem. Das dortige Wasserwerk wurde zwar 2009 erneuert, hat aber eine „für die Bevölkerung von Kaya nicht ausreichende Kapazität“ – so der Leiter der zuständigen Wasserbehörde Office Nationale des Eaux et de l’Assainissement (ONEA). Auch der Lake Dem ist infolge der Klimakrise und massiver Wasserentnahmen in den letzten 20 Jahren um fast 40 Prozent geschrumpft. Ganze Stadtteile haben überhaupt keinen Zugang zu Wasser.

Mehr Menschen, weniger Wasser

„Das Wasserproblem begann 2015. Zuerst bekamen wir einmal die Woche Wasser und danach nur noch alle zwei Wochen einmal. Zudem wurde es nur nachts geliefert. Seitdem die Vertriebenen hier sind, bekommen wir manchmal einen ganzen Monat lang kein Wasser. Also müssen wir es privat kaufen“, berichtet Clémence*, die im bevölkerungsreichsten Teil Kayas lebt. Doch das Wasser wird immer teurer: „Ein 200-Liter-Fass Wasser hat vor zwei Jahren noch umgerechnet 80 Cent gekostet. Jetzt kostet es umgerechnet 1,10 Euro. Und das in einem Land, wo Dreiviertel der Menschen von weniger als einem Euro am Tag leben.“

© Samuel Turpin/Media Active for Change

„In Notsituationen, in denen es keine Infrastruktur gibt, lagern wir das Trinkwasser in Wasserspeichern und verteilen es mit Tanklastern. Das ist zeitaufwendig und kostenintensiv. In Situationen wie hier in Kaya können wir stattdessen die bestehenden Infrastrukturen verbessern. Wir sanieren Pumpen und legen neue Bohrlöcher strategisch dort an, wo großer Bedarf besteht“, erklärt Noël Zigani, der Oxfams Nothilfe in der Region Centre-Nord leitet. Das Wasser wird dann in das ONEA-Netzwerk eingeleitet oder in Wasserspeichern gelagert, um plötzliche Ausfälle der Wasserversorgung zu vermeiden. Gerade in Pandemiezeiten ist das unerlässlich, denn die Infektionszahlen steigen, wenn nicht genug Wasser da ist oder die Menschen auf verschmutzte Quellen zurückgreifen müssen.

Das Vieh ist wichtiger als das eigene Leben

„In unseren Dörfern wird Wasser für viele Dinge gebraucht und verwendet: im Haushalt, zum Kochen und Waschen, zur Kleiderwäsche und im Garten“, erklärt Abdoulaye Ba Fatman. Er ist Leiter der Vereinigung ländlicher Bürgermeister der Region Centre-Nord und Bürgermeister der Kommune Barsalogho. Rund 85 Prozent der Bevölkerung Burkina-Fasos lebt von Landwirtschaft und Viehzucht. Dörfer und kleine Gemeinschaften haben mehr als die Hälfte der im eigenen Land Vertriebenen aufgenommen.

„Für die Tierzüchter sind ihre Rinder alles. Sie sind ihre Identität und ihre Lebensgrundlage. Das Wasser für die Tiere ist daher wichtiger als das eigene Leben“, erklärt Abdoulaye Ba Fatman. „Wenn sich Vertriebene mit ihrem Vieh in einem Dorf niederlassen, können Sie sich sicher vorstellen, welchen Druck dies auf das Wassersystem ausübt. Es ist verständlich, dass es Streit gibt, wenn das Wasser aus den Brunnen für das Vieh verwendet wird und die Einwohner von Barsalogho sich nicht mehr täglich waschen können.“ Das kleine Barsalogho wird durch Angriffe und Hinterhalte auf der Straße regelmäßig von der Versorgung und jeglicher humanitären Hilfe abgeschnitten. 88.000 Vertriebene sind hier untergekommen – dreimal mehr Menschen als ursprünglich im Ort lebten.

Zurück zu den Quellen

In den Dörfern Namsigui, Sera, Louda, Nesmetenga und Kiendyendé sieht es ähnlich aus:

Dieses Dorf erlebte 300 Jahre lang keinen großen Wassermangel Adama*, Dorfvorsteher von Kiendyendé

Aber in der Sahelzone Afrikas fällt heute nur noch ein Drittel so viel Regen wie vor 70 Jahren. Die Trockenzeiten sind länger und die Temperaturen steigen anderthalbmal schneller als in der restlichen Welt.  Ab Dezember wird die Wasserversorgung zur alltäglichen Sorge für die nächsten sechs Monate. „Wir haben keine Wahl. Wir müssen uns anpassen“, erklärt Adama.

Das bedeutet zum Beispiel, dass sie mit Saatgut experimentieren, das der Trockenheit besser gewachsen ist. Lösungen finden die Bäuer*innen und Viehzüchter*innen aber vor allem in alten, fast vergessenen Techniken. Dazu gehören steinerne Wasserrückhaltebecken, um die Verdunstung des spärlichen Wassers zu verlangsamen. Natürliche Düngemittel verbessern die durch jahrelange Monokulturen und den intensiven Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ausgelaugten Böden. Und die traditionelle Zai-Methode lebt wieder auf, bei der Setzlinge in Gruben gepflanzt werden. So sammeln sich Regenwasser und organisches Material direkt bei den Wurzeln und lassen die Pflanzen gedeihen.

Sanfo Ramatas Geschichte: © Gery Barbot/Oxfam

„Früher hatte ich zwölf Schafe, aber jetzt ist nur noch eins da“, berichtet sie. „Ich hatte insgesamt 42 Hühner, jetzt sind es nur noch zehn. Ich hatte auch sieben Kühe, jetzt sind nur noch drei übrig. Das liegt daran, dass es zu wenig Futter für die Tiere gibt. Durch den Mangel an Weideland werden sie immer dünner. Als sie anfingen, Gewicht zu verlieren, musste ich sie mit Verlust verkaufen. Wären sie gestorben, hätte ich alles verloren.

Wenn ausreichend Regen fällt, gibt es genug Gras, so dass die Tiere kräftig sind und sich vermehren können. Wenn wir zehn Jungtiere haben, können wir sie in dieser Zeit verkaufen und ich habe Geld, um meine Kinder zur Schule zu schicken. Aber dieses Jahr haben die Tiere wenig Nachwuchs. Den wenigen, die übrig bleiben, gebe ich das restliche Futter, um die Zucht zu erhalten. Regenfälle sind selten. Es gibt keine Nahrung mehr, kein Weideland und kein Geld, um die Ausbildung der Kinder zu bezahlen. Ich würde gerne mein Vieh zurückhaben, damit die Kinder wieder zur Schule gehen können.“

*Name zum Schutz der Person geändert oder gekürzt.

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Erwartungen an die UN-Weltklimakonferenz COP27

7. November 2022 - 10:07
Kommt die Unterstützung gegen Klimafolgeschäden?Die anstehende UN-Weltklimakonferenz COP27 in Scharm El-Scheich findet in einer Zeit multipler Krisen in der Welt statt. Ein Erfolg ist ungewiss, aber dringend nötig. Was ist zu erwarten? © Ivan Utahenua/Oxfam

Die COP27 steht vor besonderen Herausforderungen – der Krieg in der Ukraine erzeugt einen erheblich veränderten geopolitischen Kontext und birgt für die internationale Zusammenarbeit absehbar große Gefahren. Auch die indirekten Folgen, wie etwa die in Deutschland omnipräsente Energiekrise und die Auswirkungen der weltweiten Ernährungskrise, die wiederum einen negativen Einfluss auf die wachsende Schuldenkrise in wirtschaftlich benachteiligten Ländern hat, verändern die Gemengelage und sind alles andere al günstige Vorzeichen für Fortschritte in der internationalen Klimapolitik.

Hinzu kommen besorgniserregende Nachrichten der Klima-Agenda. Nach wie vor steuern wir, wegen der viel zu schwachen Klimaziele der meisten Länder, auf eine Verschärfung der Klimakrise zu. In dieser sind Hitzewellen und Waldbrände in Europa, die schlimme Dürre im östlichen Afrika und zuletzt die extremen Überschwemmungen in Pakistan noch vergleichsweise milde Vorboten einer katastrophalen Zukunft globalen Ausmaßes.

Keine leichte Ausgangslage also für die nächsten zehn Tage.

Ausreichend Klimaschutz? Fehlanzeige.

Den Folgen der globalen Erwärmung steht die eklatante Unzulänglichkeit der Klimaziele der Länder unter dem Pariser Abkommen gegenüber. Gerade noch hatte das Klimasekretariat der Vereinten Nationen in einer Auswertung der eingereichten Klimaziele der Länder festgestellt, dass die globalen Emissionen bis 2030 noch um 11 Prozent ansteigen werden. Und das obwohl sie um 45 Prozent fallen müssten (gegenüber 2010), um die Erderhitzung auf maximal 1,5°C zu begrenzen, wie es das Pariser Abkommen zum Ziel hat. Das ist alles nicht wirklich neu und war auch schon Thema vergangener Klimakonferenzen. Die Vorgabe der COP26, dass jedes Land seine unzureichenden Klimaziele innerhalb eines Jahres nachbessern solle, haben die meisten Länder trotzdem schlicht ignoriert – dabei betreibt fast kein Land ausreichend Klimaschutz.

Die COP27 muss dringend gegensteuern – und konkrete Schritte vereinbaren, die Klimaziele nachzubessern und die globale Kooperation zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Abkehr von den klimaschädlichen fossilen Energieträgern zu vervielfachen. Spielraum ist keiner. Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte schon vor einem Jahr festgestellt, dass es für die Einhaltung der 1,5°C-Grenze keine neuen Investitionen in fossile Energien mehr geben dürfe.

Wer zahlt für die Klimaschäden? 

Großes Konfliktpotential für die COP27 birgt auch der Umgang mit den unvermeidlichen Klimafolgeschäden in den einkommensschwachen und von den Folgen der Klimakrise besonders betroffenen Ländern des „Globalen Südens“. Wenn dort die Möglichkeiten zur Anpassung an den Klimawandel erschöpft sind, kommt es unweigerlich auch zu Zerstörungen, Schäden und Verlusten – etwa infolge zunehmender Unwetterkatastrophen oder durch schleichende Veränderungen wie veränderte Niederschlagsmuster, die Ernten zurückgehen lassen.

Klar ist: Das bestehende System der Humanitären Hilfe reicht nicht aus. Noch vor einem Jahr hatten die Industrieländer einen Beschluss blockiert, der die finanzielle Unterstützung für die Bewältigung solcher Klimafolgeschäden auf eine verbindlichere Basis hätte stellen sollen. Benötigt wird diese Sicherheit etwa für den Wiederaufbau nach Unwetterkatastrophen oder die Schaffung alternativer Einkommensmöglichkeiten, wenn die bisherigen Lebensgrundlagen buchstäblich auf den Feldern vertrocknen oder im steigenden Meeresspiegel untergehen.

Vor allem wirtschaftlich benachteiligte Länder fordern nun von der COP27 Fortschritte. Die COP27 muss jetzt dringend den Weg ebnen für geeignete Instrumente und Einrichtungen, über die betroffene Länder durch die Verursacher der Klimakrise verlässlich und ausreichend unterstützt werden können. Die Industrieländer (darunter Deutschland) sollten durch neue Finanzzusagen auf der COP27 für die Bewältigung künftiger Zerstörungen auch ein deutliches Signal senden: Dass sie bereit sind, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Finanzielle Unterstützung ungenügend

Auch bei der bereits zugesagten, und auch im Pariser Abkommen verpflichtend festgeschriebenen, Unterstützung bei Klimaschutz und Anpassung an die Veränderungen für einkommensschwache Länder hapert es. 2009 hatten die Industrieländer versprochen, die Klima-Hilfen bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu steigern. Nicht nur klammert diese Unterstützung den Bereich Klimafolgeschäden aus, sondern die Industrieländer haben auch ihr Versprechen nicht halten können. 2020 kamen nach der Zählung der Geberländer lediglich knapp über 80 Milliarden US-Dollar zusammen. Und auch diese Zahl ist geschönt, denn sie unterschlägt, dass viele der in dieser Summe zusammengefassten Projekte oft weder Klimaschutz noch Anpassung wirklich als Ziel verfolgen. Nun soll das 100-Milliarden-Ziel bis 2023 erreicht werden – aber einige Länder, darunter vor allem die USA, aber auch Deutschland, halten sich bisher nicht an die eigenen Zusagen.

Zudem werden rund 70 Prozent der öffentlichen Gelder in Form von Krediten verliehen, die die Schuldenlast der einkommensschwachen Länder noch weiter in die Höhe treiben – zur Bewältigung einer Krise, zu der diese Länder oft kaum oder gar nicht beigetragen haben.

Ein dauernder Kritikpunkt bleibt, dass der Großteil der Gelder für den Klimaschutz und nur zwischen einem Viertel bis einem Drittel der Gelder für die Anpassung an die klimatischen Veränderungen genutzt wird. Letzteres ist aber für besonders betroffene Länder sehr wichtig, um ihre Ernten zu sichern oder die lokale Bevölkerung vor Stürmen, Überschwemmungen oder Dürren zu schützen. Deswegen hatte immerhin die Klimakonferenz im letzten Jahr zum Ziel, die Klima-Hilfen für die Anpassung bis 2025 zu verdoppeln – einen Fahrplan dafür, wie das gelingen soll, sind die Geberländer bisher aber schuldig geblieben.

Und Deutschland?

Die Bundesregierung sieht sich oft als Vorreiter im Klimaschutz und als konstruktiven Akteur auf den alljährlichen UN-Konferenzen. Wieviel davon in Scharm El-Scheich zu spüren sein wird, bleibt abzuwarten. Zwar hatte die Bundesregierung noch zugesagt, die Klima-Hilfen für einkommensschwache Länder bis 2025 auf jährlich mindestens 6 Milliarden Euro anzuheben, für 2022 und 2023 aber sollen die Mittel nicht steigen. Auch die Energiewende in Deutschland stockt, und jetzt möchte Bundeskanzler Scholz offenbar im Senegal neue Gasvorkommen erschließen und beim Aufbau der nötigen Infrastruktur helfen, um die russischen Gasimporte zu ersetzen. Dabei war Deutschland letztes Jahr noch Teil einer viel beachteten Initiative mehrerer Länder, die sich verpflichtete, bis Ende 2022 die Finanzierung fossiler Energieprojekte im Ausland zu beenden. So schnell geht Kehrtwende. 

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Edeka-Bananen aus dem Giftnebel

18. Oktober 2022 - 14:58
Das Fungizid Mancozeb ist in der EU verboten – trotzdem verkaufen deutsche Supermärkte weiterhin Mancozeb-Bananen aus Ecuador. Damit sind sie für die Gesundheitsschäden bei den Arbeiter*innen mitverantwortlich. © Mike Auerbach/Oxfam

Ende September befand sich eine Delegation der ecuadorianischen Gewerkschaft ASTAC (Asociación Sindical de Trabajadores Bananeros Agrícolas y Campesinos – Gewerkschaft der Landarbeiter*innen und Kleinbäuer*innen im Bananensektor) auf Einladung von Oxfam Deutschland auf einer Rundreise durch Europa.

In Berlin trafen sich die Aktivist*innen mit Ministerien, Abgeordneten und Journalist*innen, um auf die nach wie vor schlechten Arbeitsbedingungen im Bananensektor in Ecuador aufmerksam zu machen. Sie forderten den Stopp gesundheitsschädlicher Pestizide, die Einhaltung der Gewerkschaftsfreiheit und eine würdige Bezahlung für die harte Arbeit auf den Plantagen, die auch deutsche Supermärkte beliefern.

Jorge Acosta, Koordinator von ASTAC und ehemaliger Pilot, der aus Flugzeugen Pestizide über den Bananenplantagen ausbrachte, berichtet über verschiedene Aspekte seiner Arbeit.

© Magdalena Preis/Oxfam

Wir sind ASTAC, die einzige Branchengewerkschaft im Bananensektor in Ecuador. Als Teil von Oxfams damaliger Kampagne „Make Fruit Fair“ stellten wir die schweren Menschenrechtsverletzungen auf den Bananenplantagen in Ecuador heraus, die die UN-Sonderberichterstatterin für moderne Formen der Sklaverei 2010 vor dem Menschenrechtsrat als „mit der Sklaverei vergleichbar“ bezeichnete.

Vor dem Hintergrund dieser schwerwiegenden Verstöße wiesen wir auf die Mitverantwortung der Supermärkte hin, darunter auch der deutschen. Denn sie zahlen viel zu niedrige Preise für eine Kiste Bananen und geben damit den großen ecuadorianischen und transnationalen Bananenunternehmen den perfekten Vorwand, um Arbeiter*innen auszubeuten.

Mit dem Auftreten so genannter Zertifizierer wie Rainforest Alliance, deren Siegel mit dem Frosch viele in Deutschland verkaufte Bananen ziert, verstecken sich produzierende, exportierende, importierende und Supermarkt-Unternehmen hinter diesen Zertifizierern oder angeblichen Nachhaltigkeitsprojekten. Die Ausbeutung betrifft auch Kleinbäuer*innen, die sich als selbstständige Landarbeiter*innen ebenfalls bei ASTAC organisieren.

Gewerkschaftsarbeit gegen den Strom

Die Großkonzerne des Bananensektors stellen eine äußerst gewerkschafts­feindliche politische Kraft in Ecuador dar. Die Aktionen, die wir gemeinsam mit Oxfam und anderen europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt haben, haben den Zorn der Unternehmen auf sich gezogen.

Der Preis für Gewerkschaftsarbeit: Morddrohungen, Anzeigen, Haft

2018 habe ich eine Morddrohung erhalten sowie zwei Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft mit absurden Anschuldigungen, die mangels Beweise fallen gelassen wurden. Sie zeugen von der Absicht, mich einzuschüchtern – ebenso wie der Haftbefehl eines Richters, der mich 12 Stunden lang in Untersuchungshaft festhielt, weil ich die Rechte von Arbeitnehmer*innen verteidigt hatte, die rechtswidrig entlassen worden waren.

ASTAC endlich als Gewerkschaft anerkannt

Nach 14 Jahren Kampf wurde in einem Gerichtsurteil am 25. Mai 2021 endlich unsere Anerkennung als einzige Branchengewerkschaft in Ecuador anerkannt. Das Arbeitsministerium, das sich jahrelang quergestellt hatte, musste unserer Registrierung zustimmen. Jedoch warten wir immer noch auf die Umsetzung des gesamten Urteils, sodass auch andere Arbeitnehmerorganisationen Branchengewerkschaften gründen können.

Wird ASTAC in GIZ-Projekt einbezogen?

Eines unserer Treffen in Berlin war mit der deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, GIZ. Sie führt aktuell ein Projekt zu Arbeitsrechten im ecuadorianischen Bananensektor durch, an dem die Einzelhändler Rewe, Aldi, Lidl, Kaufland, tegut und dm beteiligt sind.

Die Arbeiter*innen, denen dieses Projekt in Form von existenzsichernden Löhnen und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen nützen soll, und ASTAC als einzige Branchengewerkschaft im Sektor müssen daran unbedingt beteiligt werden. Nur sie könnten unabhängig kontrollieren, ob die Ankündigungen der Supermärkte auch umgesetzt werden und sich die Situation vor Ort tatsächlich verbessert.

Mancozeb: Giftiger Pestizidregen Mangelnder Schutz für Arbeiter*innen

Ein Problem, das wir in Deutschland angeprangert haben, ist der mangelnde Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer*innen.

Die großen Bananenkonzerne setzen in durchschnittlich 40 Sprühzyklen pro Jahr Pestizide ein. 80 % davon entfällt auf das Fungizid „Mancozeb“, das den Arbeiter*innen auf den Feldern schwere Gesundheitsschäden zufügt. Es wird mit 2 Litern pro Hektar auf einer durchschnittlichen Fläche von 200.000 Hektar ausgebracht. Das heißt, dass die Flugzeuge der großen Bananenfirmen mehr als 12 Millionen Liter Mancozeb in die Umwelt ausgebracht haben. Der Einsatz von Mancozeb erfolgt dabei immer gemischt mit anderen Pestiziden, Wasser und Mineralöl. Von dieser Mischung wurden mehr als 145 Millionen Liter ausgebracht.

Auf den Feldern der Kleinbäuer*innen ist das anders: Diese wirtschaften von Natur aus verantwortungsbewusster, weil sie zusammen mit den von ihnen bezahlten Arbeitskräften die Felder bestellen.

EU-Verbot für Mancozeb

Bereits 2009 haben wir eine Klage in den USA gegen die Hersteller von Mancozeb eingereicht. Die Klage wurde damals abgewiesen, hat aber viel Aufmerksamkeit auf dieses Thema gelenkt. Zwölf Jahre danach hat die Europäische Union die Verwendung dieses Pestizids verboten, weil es eine hormonschädliche Substanz ist, ein „endokriner Disruptor“, der mit einer Zunahme bestimmter Krebsarten, Fettleibigkeit, Unfruchtbarkeit, Diabetes, Asthma und neurologischen Entwicklungsstörungen in Verbindung gebracht wird.

Auf der Oberfläche von Lebensmitteln aus der EU wurden in der Vergangenheit Rückstände von Mancozeb gefunden, die die zulässigen Werte überschritten. Die Höhe der Rückstände sind jedoch winzig im Vergleich zu der Menge an Mancozeb, die beim Besprühen einer Bananenplantage in die Umwelt gelangt.

Die Fotos unten zeigen die Besprühung einer Bananenplantage aus der Luft, die von einer Straße durchquert wird - eine Plantage, die übrigens ebenfalls von der Rainforest Alliance zertifiziert ist. Die dichte Wolke aus giftigen Agrochemikalien zieht über die Straße und setzt ihre Reise je nach Windrichtung und -geschwindigkeit fort.

© ASTAC Ein in Europa verbotenes Pestizid - kein Problem in Ecuador?

Bei diesem Bild kommt uns die Ankündigung der Bundesregierung in den Sinn, die den Export von in der EU verbotenen Pestiziden aus Deutschland verbieten will. Jüngst hat Minister Özdemir ein solches Verbot angekündigt, was ein Schritt in die richtige Richtung wäre und die Doppelmoral beenden würde, unterschiedliche Sicherheitsstandards für Arbeiter*innen in Deutschland und anderen Ländern zuzulassen.

Pestizide, die zurecht in vielen Ländern verboten sind, dürfen nicht in andere Länder gelangen und dort Tausende von Arbeiter*innen und ihre Familien krank machen. Gleichzeitig bezieht sich das Verbot lediglich auf Mittel, die in Deutschland produziert werden. Mancozeb und andere giftige Pestizide, die auch deutsche Firmen im Ausland herstellen, werden auch weiterhin unsere Gesundheit gefährden – und auf der Oberfläche der Früchte, die Europa importiert, zurückkehren.

Profite stehen über Menschenleben

Die Antwort der Supermärkte auf dieses Problem besteht darin, dass sie von „zertifizierten“ Bananenfarmen kaufen. Wir baten die Siegelorganisation Rainforest Alliance, ihre Position zum Verbot von Mancozeb in Europa zu erläutern. Die Antwort: Sie erkennen durchaus an, dass Mancozeb als sehr gefährlich eingestuft ist, aber das Verbot gelte ja nur für die Europäische Union. Das ist nicht mehr mit Doppelmoral zu beschreiben, das ist unmoralisch!

Außerdem schrieb Rainforest Alliance uns: „Aber in Anbetracht der Tatsache, dass die verschiedenen Produktionssysteme Zeit brauchen, um sich an diese Beschränkungen anzupassen, wurde eine Ausnahmefrist von drei Jahren gewährt“. Das heißt, für drei weitere Jahre steht das Kapital über dem Leben von Tausenden von Arbeiter*innen, Familien und Gemeinschaften. Wir sollen warten, bis die Pestizidindustrie ein anderes Gift entdeckt, und bis dahin sollen die Arbeiter*innen weiterhin krank werden, sollen ihre Kinder weiterhin mit Missbildungen geboren werden?

WWF-zertifizierte Plantagen für EDEKA: Verletzung von Arbeitsrechten

Die Supermärkte in Deutschland haben eine Verantwortung für die Situation hier in Ecuador, der sie aber nicht gerecht werden. So hat Edeka gemeinsam mit der Nichtregierungsorganisation World Wildlife Fund (WWF) ein Projekt auf verschiedenen Bananenplantagen gestartet. Dort haben wir festgestellt, dass immer noch Arbeitsrechte verletzt werden.

Bezahlung unter Mindestlohn

In Gesprächen mit den Arbeitnehmer*innen kam heraus, dass 55 % von ihnen weniger als den Mindestlohn von 400 Dollar pro Monat bekommen. Bei Frauen ist das Gehalt oft noch niedriger. Der Warenkorb für den Grundbedarf in Ecuador kostet 712 Dollar, weshalb die Mehrheit der interviewten Arbeiter*innen sagt, dass ihre Familien von diesem Lohn nicht in Würde leben können.

Belastung durch Pestizide

Auf den Feldern sind die Arbeiter*innen Mancozeb und seinen Gemischen ausgesetzt, weil sie im Durchschnitt zwei Stunden nach dem Sprühen wieder auf die Plantage zurückkehren müssen. Dabei sehen die Vorschriften in diesem Land eine Wiederbetretungszeit von 12 Stunden vor – in den USA sind es sogar 24 Stunden! So arbeiten die Angestellten auf den Feldern, wenn sie zurückkommen, in einem giftigen Nebel von Mancozeb.

EDEKA schweigt

Die Antwort von Edeka auf diese Missstände? Die Supermarktkette hat das geplante Treffen mit uns in seiner Zentrale in Hamburg kurzfristig abgesagt.

© ASTAC Sorgfaltspflichtgesetze – welche Rolle spielen die Arbeiter*innen?

Aus all diesen Gründen sind wir der Meinung, dass die Sorgfaltspflichtengesetze, die sich gerade in Deutschland und der EU in der Diskussion befinden oder schon verabschiedet wurden, die Arbeitnehmer*innen vor Ort unbedingt einbeziehen müssen. Nur Arbeiter*innen, das heißt Gewerkschaften, können letztendlich überprüfen, ob die Arbeitsrechte tatsächlich eingehalten werden. Und sie sind diejenigen, für die diese Gesetze (vermeintlich) geschaffen wurden.

Schlupflöcher im Lieferkettengesetz schließen

Das deutsche Lieferkettengesetz nimmt auf viele der Missstände Bezug, mit denen wir Bananenarbeiter*innen in Ecuador konfrontiert sind, aber welche Möglichkeiten haben wir, unsere Rechte durchzusetzen? Arbeiter*innen können nicht auf Grundlage des Gesetzes Schadensersatzansprüche geltend machen, diese Möglichkeit wurde auf Druck der Wirtschaftslobby gestrichen.

Wenn die EU-Verordnung Schlupflöcher schließen soll, muss sie:

  • die Beteiligung der Arbeiter*innen durch unabhängige Gewerkschaften festschreiben,
  • sich auf die gesamte Lieferkette erstrecken und
  • uns Rechtszugang in Schadensfällen garantieren.

Diese Forderungen haben wir in unseren Terminen mit Ministerien und Abgeordneten deutlich gemacht.

Konkrete Verbesserungen vor Ort Genossenschaftssystem

Gemeinsam mit unseren verbündeten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland haben wir ein Projekt der Solidarität und der sozialen Unterstützung für unsere Mitglieder und Gemeinschaften ins Leben gerufen: Mit einem Genossenschaftssystem, das wir aufbauen, werden Tausende von Arbeiter*innen und ihre Gemeinschaften in gemeinschaftlich geführten Läden Zugang zu Artikeln des täglichen Bedarfs zu erschwinglichen Preisen bekommen.

Medizinische Versorgung

Außerdem planen wir Polikliniken für die vielen Menschen, die keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben, denn von den 250.000 Bananenarbeiter*innen sind mehr als die Hälfte nicht sozialversichert.

Wenn die Supermärkte und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Frage der Menschenrechte ernst nehmen, müssen sie die Stimmen und die Vision der Träger*innen dieser Rechte, nämlich der Arbeitnehmer*innen vor Ort, ins Zentrum stellen.

 

Presseartikel über die Protestaktion vor einer EDEKA-Filiale in Hamburg

Die Gewerkschaft ASTAC sammelt Geld für die Fertistellung ihres Büros

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