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Aktualisiert: vor 10 Stunden 27 Minuten

EU-Ministerrat spricht sich für Steuertransparenz aus: Ein guter Tag im Kampf gegen Steuervermeidung!

26. Februar 2021 - 12:51

Endlich kommt mehr Licht ins Dunkel: Gestern haben die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat beschlossen, dass Konzerne zukünftig öffentlich darüber zu berichten haben, welche Gewinne sie in welchem Land machen, wie viel Steuern sie zahlen und wo sie dies tun (so genannte öffentliche länderbezogene Berichterstattung). Sie geben damit nach fünfjährigem Tauziehen grünes Licht für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Nichtregierungsorganisationen haben diese Regelung seit Jahren gefordert, Oxfam hat, gemeinsam mit anderen, hierzu in den vergangenen Jahren intensiv Kampagnenarbeit gemacht.

Bundesregierung steht bis zuletzt auf der Bremse

Dass die Zustimmung im EU-Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit überhaupt gelang, grenzt in Kenntnis der Machtverhältnisse in Brüssel an ein kleines Wunder. Denn normalerweise ist es schwer, die erforderliche Mehrheit ohne Zustimmung der Bundesregierung zu erreichen. Deren Rolle in der Frage nach Steuertransparenz ist beschämend: Zwar haben Finanzminister Scholz und die SPD nach längerem Zaudern aufgrund des Drucks aus der Zivilgesellschaft die Forderung schließlich befürwortet. Eine Zustimmung in Brüssel ist aber am Widerstand des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums unter Minister Altmaier gescheitert. Wirtschaftsinteressen scheinen hier wichtiger zu sein als das legitime Interesse der Bevölkerung, nachvollziehen zu können, ob Konzerne ihren fairen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. So hat sich Deutschland in dieser wichtigen Frage in den vergangenen Jahren enthalten und damit den Prozess ausgebremst. Gut, dass sich nun eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten entschlossen hat, diese De-Facto-Blockade durch die Bundesregierung zu überwinden.

Regelung sollte verbessert werden

Die konkrete Ausgestaltung der Transparenzvorschriften muss nun noch einmal zwischen Kommission, Ministerrat und EU-Parlament verhandelt werden. Nichtregierungsorganisationen, wie auch das EU-Parlament, sehen an einigen Stellen Verbesserungsbedarf. Oxfam fordert, die Berichterstattung von Konzernen auf alle Länder zu erweitern statt sie, wie jetzt vorgesehen, auf die EU-Staaten und einige außereuropäische Steueroasen zu beschränken. Denn längst nicht alle Steueroasen, wie z. B. Länder, die mit Niedrigsteuersätzen den ruinösen internationalen Wettlauf um die geringsten Steuersätze anheizen, sind auf der EU-Steueroasenliste verzeichnet. Eine Klausel im Vorschlag erlaubt es Konzernen, bei kommerziell sensiblen Informationen nicht zu berichten – ein potenzielles Schlupfloch, das geschlossen werden sollte. Und die Meldepflicht gilt nur für Unternehmen mit einem konsolidierten Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro, was 85 bis 90 Prozent der multinationalen Unternehmen ausschließt. Sie müsste daher viel früher greifen.

Die Einigung ist trotz dieser Schwächen ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. Seit Jahren können Konzerne Milliardengewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Sie müssen der Öffentlichkeit gegenüber nun Rechenschaft ablegen, wo sie wie ihre Gewinne versteuern. Der Druck, die eigenen Steuerpraktiken zu erklären und zu rechtfertigen, steigt. Gleiches gilt für die Länder, die ihnen diese Steuerpraktiken überhaupt erst ermöglichen – z. B. Steueroasen in der EU wie die Niederlande, Luxemburg oder Irland.

Transparenz erhöht den politischen Druck

Die jetzt erzielte Einigung kann nur der Anfang im Kampf gegen Steuervermeidung sein. Schätzungen zufolge entgehen den Regierungen weltweit jährlich 245 Milliarden US-Dollar Steuereinnahmen durch die Steuervermeidung multinationaler Unternehmen. Länder des Globalen Südens verlieren pro Jahr durch Steuervermeidung von zumeist aus Industrieländern stammenden Konzernen mehr als sie im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit an Geldern erhalten. Die Steuerausfälle der Länder mit niedrigem Durchschnittseinkommen entsprechen mehr als der Hälfte ihrer gesamten öffentlichen Gesundheitsausgaben.

Der Handlungsdruck ist also immens und Lösungen liegen auf dem Tisch: Weltweit geltende Mindeststeuersätze. Mehr Rechte für Länder des Globalen Südens, um Konzerne dort zu besteuern. Listen, auf denen wirklich alle Steueroasen auftauchen, verbunden mit der Möglichkeit von Sanktionen gegen die gelisteten Länder. Die Aufdeckung von Steuervermeidungsmodellen durch die neuen Transparenzvorschriften wird den politischen Druck, diese nun endlich umzusetzen, noch einmal deutlich erhöhen.

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Kein Frieden ohne Frauen

23. Februar 2021 - 14:30
Die UN-Resolution zur Achtung von Frauenrechten in Friedensprozessen war 2000 ein Meilenstein für die Geschlechtergerechtigkeit. Diese drei Frauen gestalten heute die Friedensprozesse ihres Landes mit. © Elaha Sahel / Oxfam „Die Frauen im Südsudan sollen sich stark fühlen – gekrönt zu Königinnen. Denn sie haben es verdient, Königinnen zu sein.“ © Becky Davis & Rhea Catada / Oxfam

Riya William Yuyuda hat eine Mission: Sie setzt Frauen in ihrem Heimatland eine Krone auf. 2016 gründete die Friedensaktivistin gemeinsam mit sechs anderen jungen Südsudanesinnen die Organisation Crown the Woman (deutsch: „Krönt die Frau“).

16 Jahre zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat einstimmig seine Resolution 1325 verabschiedet. Sie gilt als Meilenstein auf dem Weg zur Durchsetzung von Frauenrechten und Geschlechtergerechtigkeit: Frauen müssen in Kriegen und Krisen nicht nur geschützt und ihre Rechte gesichert werden, sie sollen sich auch gleichberechtigt in politische Prozesse, in Friedensmaßnahmen sowie die Verhinderung neuer Konflikte einbringen können und die Nachkriegsgesellschaft mitgestalten. Genau darum geht es auch Crown the Woman. Die Organisation will Mädchen und Frauen so stärken, dass sie ihre Potenziale nutzen und den Südsudan politisch, wirtschaftlich und sozial mitgestalten können.

Auch nach der Unabhängigkeit vom Sudan in 2011 hielt der Bürgerkrieg im Südsudan, einem der ärmsten Länder der Welt, an. Gewalt und Hunger bestimmen seit Jahrzehnten den Alltag der Menschen. „Als ich nur wenige Wochen alt war, brachte meine aus Uganda stammende Mutter mich und meine Schwester aus dem Südsudan nach Uganda in Sicherheit, während mein Vater zurückbleiben musste“, erzählt die heute 29-jährige Riya William Yuyuda. „Der Krieg hat meine Familie entzweit. Einer der Gründe, warum ich Crown the Woman gegründet habe, war, dass ich mich für Frieden einsetzen wollte – Frieden, den ich als Kind nie erleben durfte.“

Crown the Woman stellt sich gegen Gewalt gegen Frauen, versucht Menschen für das Thema zu sensibilisieren und unterstützt traumatisierte Frauen. Und die Organisation bietet Frauen Schulungen an, um ihnen den Weg in die Selbstständigkeit zu ermöglichen. „Frauen sollen für sich selbst sorgen können“, sagt Riya William Yuyuda.

Ich bin überzeugt, dass eine Frau, die wirtschaftlich gestärkt ist, auch die Kraft hat, sich vor vielen Formen von Gewalt zu schützen.

Auch über ihre Organisation hinaus engagiert sich die Aktivistin für den Frieden. Sie gehört einem Zusammenschluss südsudanesischer Frauen an, die den Friedensprozess mitgestalten wollen. „Frauen sind die Basis des Südsudans, sie machen 60 Prozent der Bevölkerung aus“, sagt sie. „Wenn unsere Stimmen nicht Teil des Entscheidungsprozesses sind, wird der Südsudan sein volles Potenzial nicht ausschöpfen.“

 

„Man fühlt sich wie in einer Kiste gefangen“ © Susan Schulman / Oxfam

Auch Safa Elagib Adam Ayour will ihr Land mitgestalten. Sie setzt sich im nördlich angrenzenden Sudan für Frieden ein. „Frieden bedeutet für mich, dass Kinder nicht auf der Straße schlafen und Frauen nicht betteln müssen oder sterben, wenn sie ihre Kinder gebären. Frieden heißt Sicherheit für die Menschen“, sagt die Aktivistin.

Dass in ihrem Heimatland Präsident Omar al-Bashir im Jahr 2019 abgesetzt wurde, war vor allem ein Verdienst der Frauen. Sie organisierten Kundgebungen, führten Demonstrationen an, sorgten mit Slogans und Gedichten für den Zusammenhalt der Menschenmengen. Im jetzigen Übergangsprozess des Landes wollen sie weiter Gehör finden und setzen sich für positive Veränderungen ein.

Das Engagement von Safa Elagib Adam Ayour begann schon viel früher – als sie 1985 an die Universität in der Hauptstadt Khartum ging. Aufgewachsen war sie in Darfur, einer konfliktgeschüttelten Region im Westen des Sudans. „Dort gab es keine Elektrizität und nur wenig Bildungsmöglichkeiten – noch weniger für Mädchen“, erinnert sie sich. „Mach dies nicht und tu das nicht! Frauen mussten zuhause bleiben, nur zuhause. Man fühlt sich wie in einer Kiste gefangen.“

Während ihrer Zeit als Studentin in Khartum sorgte eine anhaltende Dürre für eine humanitäre Katastrophe in Darfur. Safa Elagib Adam Ayour erlebte, wie Menschen auf der Flucht nach Khartum kamen. „Wir beschlossen, unser Essen den Geflüchteten zu geben. Aus Darfur wusste ich, wie es ist, nichts zu essen zu haben, wie Menschen Löcher graben, um Ameisen zu finden, die sie essen können“, erinnert sich die heute 50-Jährige. „Ich begann, mit Frauen zu arbeiten. Sie waren die Empfängerinnen von Hilfsgütern. Ich merkte schnell, dass das nicht genug war. Auch, wenn diese Frauen wie Bettlerinnen wirken, sie sind keine. Sie sind Bäuerinnen und Produzentinnen. Das hat mich zur Feministin gemacht.

Zwanzig Jahre später führte Safa Elagib Adam Ayour die Frauen aus Darfur bei den Friedensverhandlungen für die Region an. 2009 wurde sie mit dem Preis für Frieden und Menschenrechte in Bern ausgezeichnet – als erste Frau Afrikas. Auch an den aktuellen Friedensverhandlungen ist die Aktivistin beteiligt. „Ich kämpfe dafür, dass Frauen Teil der neuen Regierung werden“, sagt sie.

„Wir müssen mutig sein“

Masuma Jami setzt sich ebenfalls dafür ein, dass Frauen im Friedensprozess ihres Heimatlandes Gehör finden. Die Aktivistin stammt aus Herat in Afghanistan. „Die Traditionen, Normen und Vorurteile in unserer Gesellschaft erlauben es Frauen nicht, sich als Aktivistinnen zu engagieren. Wir müssen mutig sein und die Steine, die uns die Gesellschaft in den Weg legt, überwinden“, sagt sie.

Wegen ihrer Arbeit erhält sie immer wieder Todesdrohungen. Doch die Aktivistin gibt nicht auf. Um Konflikte aufzulösen, sucht sie das Gespräch mit den Menschen vor Ort, mit Familien, verschiedenen Ethnien, mit der Jirga, den traditionellen Versammlungen.

Die Aktivistin ist überzeugt, dass Friedensbemühungen auch die lokale Ebene im Blick haben müssen, entstehen doch dort die meisten Konflikte:

Politischer Frieden ist wichtig, aber es braucht auch eine Kultur des Friedens. Es braucht lokale Friedenskomitees, in die Frauen und benachteiligte Gruppen einbezogen werden.

Auch auf nationaler Ebene muss das Engagement für den Frieden weitergehen. Ende Februar 2020 unterzeichneten die USA und die militante Gruppierung der Taliban eine Vereinbarung zur Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung. Doch deren Erfolg ist fraglich und die Gewalt geht weiter, auch nachdem im September der innerafghanische Dialog begonnen hat. Viele Frauen im Land fürchten zudem, dass in Friedensgesprächen ihre Rechte beschnitten und die Freiheiten, die sie in den vergangenen 20 Jahren erlangt haben, geopfert werden.

Die Veränderungen, die Frauen erreicht haben, müssen im Friedensvertrag anerkannt und garantiert werden. Wir haben genug von Krieg und Konflikten.
Ich möchte eine friedliche Zukunft für meine Kinder. Masuma Jami

Wir fördern grundsätzlich nur Projekte, die sich positiv auf die Situation von Frauen und Mädchen auswirken. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende!

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Nachbesserungsbedarf beim Lieferkettengesetz „light“

18. Februar 2021 - 17:58
Was das Lieferkettengesetz für Mensch und Umwelt bringt und was bis jetzt noch fehlt © Roanna Rahman / Oxfam Indien

Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung nun doch noch auf einen Kompromiss für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Der Gesetzesentwurf sieht handfeste Sanktionen bei Menschenrechtsverstößen vor und ist – wie von Arbeitsminister Heil im Vorfeld versprochen - kein reines Placebo. Das ist ein echter Erfolg und ein wichtiger Schritt hin zu einem Wirtschaftssystem, das nicht auf Ausbeutung von Mensch und Natur beruht. Trotzdem weist der Entwurf an entscheidenden Stellen Lücken auf.

Ein gesetzlicher Rahmen für Menschenrechte

Mit dem Gesetz werden Unternehmen endlich verpflichtet, Menschenrechte entlang ihrer gesamten Lieferkette zu achten. Das war schon lange überfällig: Bereits 2011 wurden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet. 2018 wurde Deutschland vom UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte angemahnt, einen rechtlichen Rahmen für „menschenrechtliche Sorgfaltspflicht“ zu schaffen.

Derzeit verletzen deutsche Unternehmen in ihren globalen Lieferketten immer wieder grundlegende Menschenrechte und schädigen die Umwelt. Dies hat Oxfam in zahlreichen Studien zum Bananenanbau in Ecuador, Ananasanbau in Costa Rica, zu Wein aus Südafrika und Tee aus Indien immer wieder aufgezeigt.

Angetrieben durch Oxfams Supermarktcheck haben Aldi und Lidl zuletzt allerdings erhebliche Fortschritte bei ihrer Menschenrechtspolitik gemacht und Risikoanalysen gemäß der UN-Leitprinzipien durchgeführt. Mit dem Gesetz müssen bald auch die Nachzügler ihren Umwelt- und Menschenrechtsschutz verbessern. So kann sich beispielsweise auch Edeka – absolutes Schlusslicht unseres Supermarktchecks – durch das Lieferkettengesetz zukünftig nicht mehr darum drücken, auf menschenrechtliche Standards bei seinen Zulieferern zu achten. Das ist ein echter Fortschritt.

Der Haken bei der Sorgfaltspflicht

Eine wesentliche Lücke weist der Gesetzesentwurf bei den vorgesehenen Sorgfaltspflichten auf, die nur abgestuft gelten. Das heißt, dass wichtige Bestandteile wie die Risikoanalyse nur für die Unternehmen selbst und ihre direkten Zulieferer gelten. Aldi, Lidl, Rewe und Co müssen also nur prüfen, ob sie selbst oder ihre direkten Zulieferer Menschenrechte verletzen. Beispielsweise bei Lebensmitteln sind die Zulieferer zumeist in Deutschland ansässig, wo ohnehin strenge Arbeitsschutzregeln gelten. Daher droht das Gesetz in diesem Punkt seinen Zweck zu verfehlen.

Durch die Begrenzung auf die erste Lieferstufe entspricht das Lieferkettengesetz nicht den UN-Leitprinzipien. Zudem fällt es auch hinter die bereits bestehenden Bemühungen vieler Unternehmen zurück. Im Rahmen unserer Arbeit zu Supermärkten begrüßt Oxfam es als wichtigen Schritt, dass beispielsweise Aldi und Lidl inzwischen ihre Risikoanalysen zu sämtlichen Lebensmitteln veröffentlichen. In den Berichten zeigen sie für ihre Risikoprodukte wie Kaffee, Bananen oder Kakao auf, welche Menschenrechtsrisiken weltweit bestehen. Lidl veröffentlicht mittlerweile auch sämtliche Hauptlieferanten von Lebensmitteln weltweit. Dass das Gesetz solche Risikoanalysen nur für direkte Zulieferer einfordert, wird es deutlicher schwerer machen, auch Unternehmen wie Edeka endlich zu überzeugen, Risikoanalysen entlang ihrer gesamten Lieferketten durchzuführen und zu veröffentlichen. Daher besteht hier großer Nachbesserungsbedarf, wenn das Gesetz in den Bundestag kommt.

Immerhin müssen Unternehmen auch ihre mittelbaren Zulieferer überprüfen, wenn Gewerkschaften oder NGOs ihnen Hinweise geben, dass Menschenrechte in der Lieferkette verletzt werden. Wenn Oxfam beispielsweise einen Bericht zu Gesundheitsschäden durch den Einsatz hochgiftiger Pestizide bei Edekas Bananenlieferanten in Ecuador vorlegt, muss Edeka dem nachgehen und Abhilfe schaffen, ansonsten drohen Bußgelder. Dies greift aber zu kurz, da Unternehmen für einen effektiven Menschenrechts- und Umweltschutz präventiv handeln müssen, um durch ihre Risikoanalysen Verletzungen möglichst im Vorfeld zu verhindern.

Es gibt Sanktionen, doch zu wenig Unternehmen sind betroffen

Zu begrüßen ist, dass die Einhaltung der Sorgfaltspflicht durch eine Behörde überprüft wird. Diese kann im Einzelfall auch Bußgelder verhängen oder Unternehmen bis zu drei Jahren von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen.

Ein großes Manko ist, dass das Gesetz erst ab 2023 gelten soll und nur für solche Unternehmen, die mehr als 3.000 Arbeitnehmer*innen haben. Das sind in Deutschland nur rund 600 Unternehmen. Erst ab 2024 werden auch Unternehmen mit 1.000 Arbeitnehmer*innen erfasst, wodurch knapp 3.000 Firmen betroffen wären.

Kein verbesserter Rechtsschutz für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen

Leider fehlt dem Gesetzesentwurf ein neuer zivilrechtlicher Anspruch auf Schadensersatz. Immer noch haben Arbeiter*innen, die auf Bananen, Ananas- oder Weinplantagen für unser Essen schuften, keine echte Chance, vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzuklagen, zum Beispiel für Gesundheitsschäden durch den Einsatz hochgiftiger Pestizide.

Insgesamt besteht daher großer Nachbesserungsbedarf. Eine Chance dafür besteht, wenn das Gesetz im März oder April in den Bundestag kommt. Allerdings hat auch das Wirtschaftsministerium schon Handlungsbedarf angemeldet. Einige Passagen des Gesetzes seien so nicht abgesprochen Wesen. Es gibt also viel zu tun in den nächsten Wochen.

Wichtig ist das auch mit Blick auf die europäische Ebene: Hier könnte bereits im Sommer ein Gesetzgebungsvorschlag für ein europaweites Lieferkettengesetz auf dem Tisch liegen. Das EU-Parlament hat dazu bereits einen Initiativbericht vorgelegt, der deutlich weiter geht als der deutsche Entwurf. Die Nachbesserung ist also nicht nur entscheidend für Deutschland, sondern auch, um den guten EU-Vorschlag nicht abzuschwächen.

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Wirtschaft sozial und ökologisch gerecht gestalten

9. Februar 2021 - 19:18
Extreme Ungleichheit und Armut können nur überwunden werden, wenn wir die Macht und den wirtschaftlichen Einfluss Einzelner konsequent aufbrechen und in die Hände aller legen. Im Kern geht es um eine Demokratisierung der Wirtschaft – ein Ziel, das wir nur gemeinsam erreichen können. © Tom Greenwood/OxfamGB

Oxfams Ziel ist es, extreme soziale Ungleichheit zu beenden, weil wir nur so Armut überwinden, Demokratie fördern und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht verlieren werden. Unser Ungleichheits-Bericht legt dar, dass soziale Ungleichheit – im wahrsten Sinne des Wortes – tötet. Doch wie können wir Armut und Ungleichheit reduzieren beziehungsweise beenden?

Klar ist: Menschen in Not zu helfen, ist oft ein Gebot der Menschlichkeit, aber es reicht nicht. Wir wollen und müssen extreme Ungleichheit von Vermögen und Einkommen an der Wurzel packen. Für mich bedeutet das, nicht nur über bessere Umverteilung nachzudenken, sondern für eine Wirtschaft zu streiten, die Ressourcen gerechter verteilt, anstatt sie bei einigen wenigen zu konzentrieren.

Wenn wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der die Menschenrechte und Grundbedürfnisse aller verwirklicht werden und die Natur bewahrt bleibt, braucht es einen gerechteren Zugang zu den Quellen von Reichtum – von der Nutzung natürlicher Ressourcen wie Land und Wasser bis zu gemeinschaftlicher Verwaltung von Wissen und Technologie. Das Ziel ist ein gutes Leben für alle innerhalb der planetarischen Grenzen – die sogenannte Donut-Ökonomie.

Machtverhältnisse und Privilegien aufbrechen

Machen wir uns nichts vor: Diese Auseinandersetzung ist im Kern politisch und damit selbst schon eine Frage von Macht. Sie berührt die Fragen nach Eigentum und Privilegien, die selten freiwillig abgegeben werden. Es geht deshalb nicht nur um das richtige Argument oder die plausibelsten Analysen. Es geht auch darum, ein Gegengewicht aufzubauen – im politischen Raum, im öffentlichen Diskurs und in alltäglichen Zusammenhängen.

Dafür brauchen wir Mitstreiter*innen: Menschen, die uns unterstützen, Organisationen, mit denen wir in Bündnissen arbeiten, und starke Bewegungen, die den Boden für Veränderungen bereiten.

Deshalb möchte ich in diesem Blog darlegen, wie diese Zielsetzungen mit unserer ganz konkreten Programmarbeit zusammenhängen und warum wir der Meinung sind, dass Konzernmacht beschränkt und Wirtschaft demokratisiert werden muss, wenn wir unserem Ziel einer gerechten Welt näherkommen wollen.

Lokale Kämpfe und strukturelle Bedingungen zusammendenken

Es gehört zu unserer Arbeit und unserem Selbstverständnis, Menschen bei der Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Ein Beispiel hierfür ist die Unterstützung indigener Bevölkerungsgruppen (Adivasi) in Indien, die von den Ressourcen lokaler Wälder leben und diese deswegen schützen. Sie kämpfen dafür, die ihnen staatlich zugesagten Landrechte tatsächlich gewährt zu bekommen. Ein anderes Beispiel ist die Durchsetzung von Arbeitsrechten auf Plantagen tropischer Früchte.

Wir stellen jedoch immer wieder fest, dass solche Erfolge bedroht sind. Nicht einfach durch missliche Umstände vor Ort, sondern durch globale Bedingungen. Dazu zählt unter anderem die fortschreitende Klimakrise, die vor allem durch die Produktions- und Konsummuster in wirtschaftlich privilegierten Ländern wie Deutschland entstanden ist. Denn die von fossilen Energien abhängige Wirtschaftsweise führt dazu, dass z. B. in Indien Kohleminen den Wald verdrängen. Die politisch geförderten Geschäftsmodelle großer Agrarkonzerne bedrohen weltweit die agrar-ökologische Produktion von Kleinbäuer*innen.

Unter anderem deshalb haben wir einen ausdrücklich politischen Ansatz, denn diese größeren Strukturen können und müssen durch die Politik verändert werden: Entsprechende Ansätze sind beispielsweise eine konsequente Dekarbonisierung der Weltwirtschaft, Klimagerechtigkeit, eine Wende in der Agrarpolitik, die wieder bäuerliche Strukturen und regionale Märkte statt Input-intensiver Agroindustrie fördert, und ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet, für die Einhaltung von Menschenrechten in ihren Produktionsnetzwerken zu sorgen.

Konzerninteressen und Profitlogik verhindern den Wandel

Aber warum passiert das nicht? Warum kommt es nicht zu den gesetzlichen Regelungen, die gefährliche Trends aufhalten und uns zu einem Wirtschaftssystem führen, dass den natürlichen Grenzen unseres Planeten und menschlichen Bedürfnissen gerecht wird?

In der politischen Arbeit erleben wir, wie mächtige Konzerne und deren Wirtschaftsverbände politische Lösungen verhindern. Ein besonders eindrückliches und aktuelles Beispiel ist das Lieferkettengesetz. Obschon es dafür eine breite Unterstützung in der Gesellschaft und bei vielen Unternehmen gibt, wird es dennoch seit Monaten durch Industrie und Interessenverbände immer weiter aufgeschoben und aufgeweicht.

Dabei geht es nicht einfach um gute Lobbykontakte. Es geht um die strukturelle Abhängigkeit unserer Gesellschaft von einzelnen Konzernen und Sektoren. Wirtschaftliche Macht von Unternehmen speist sich dabei aus unterschiedlichen Quellen: Sie dominieren das Angebot und die Beschaffung oder nehmen Schlüsselpositionen im Handel ein. Sie machen sich unentbehrlich für das Funktionieren ganzer Sektoren oder profitieren vom auf die Spitze getriebenen Prinzip des Standortwettbewerbs. Dadurch befinden wir uns in einem Teufelskreis, denn die wirtschaftliche Macht großer Unternehmen ermöglicht ihnen eine überproportional große Einflussnahme auf politische Regelsetzungen. Dadurch gestaltet die Politik die Regeln entsprechend dieser Interessen, wodurch sich deren wirtschaftliche Macht weiter verstärkt – zulasten anderer Unternehmen, der Umwelt und der Gesellschaft als Ganzes.

Viele Unternehmen handeln immer stärker nur noch im Profitinteresse ihrer Eigentümer*innen und Kapitalgeber*innen. Immer wieder erleben wir, dass kurzfristige Gewinninteressen und eine Ausrichtung am Ziel der Profitmaximierung über die Interessen von Arbeitnehmer*innen, Zulieferern, Kund*innen und ökologischen Notwendigkeiten gestellt werden. Beispielhaft lässt sich dies anhand der 40 größten, börsennotierten Unternehmen in Frankreich illustrieren: Sie haben im Berichtszeitraum von 2009-2018 einen wachsenden Anteil ihres Gewinns an Aktionär*innen ausgeschüttet, zum Teil überstiegen die Ausschüttungen sogar den tatsächlichen Profit der Unternehmen. Hätten sie diese Auszahlungen zum Beispiel im Jahr 2018 auf 30 Prozent des Gewinns begrenzt, hätten sie mit den verbleibenden 70 Prozent ihren jährlichen Investitionsbedarf für ein klimaverträgliches Geschäftsmodell decken können. Wie Oxfam im Bericht „Power, Profits and the Pandemic“ aufzeigt, ist dieses Vorgehen nicht nur bei französischen Unternehmen, sondern weltweit zu beobachten.

Die Lösung liegt in der Demokratisierung der Wirtschaft

Um einen Wandel einzuläuten und unsere Wirtschaft in die sozial und ökologisch nachhaltigen Bahnen der Donut-Ökonomie zu bringen, müssen wir diese Logik und die Macht dieser Wirtschaftsakteure einschränken. Es braucht viele – dafür im Einzelnen weniger mächtige – Unternehmen und diese Unternehmen müssen inklusiv und gemeinwohlorientiert agieren.

Im Kern geht es um eine Demokratisierung der Wirtschaft, das heißt die wirtschaftliche und damit auch politische Macht Einzelner konsequent aufzubrechen und in die Hände aller zu legen. Im Grunde ist es ein Gebot des gesunden Menschenverstandes: Nur wenn alle Menschen teilhaben und mitbestimmen können, werden ihre Bedürfnisse befriedigt und ihre Rechte gewahrt. Nur dann orientieren sich getroffene Entscheidungen am Wohl aller. Ohne demokratische Wirtschaft, keine demokratische Gesellschaft.

Gemeinwohlorientierte Unternehmen sind ein wichtiger Baustein

Wie das erreicht werden kann, hängt natürlich wesentlich von der Ausgangssituation in den jeweiligen Wirtschaftsbereichen ab. Unser Ungleichheits-Bericht stellt erste konkrete Schritte vor, um in Deutschland den Trend einer immer größeren Konzentration von Vermögen und Macht umzukehren: Dazu zählen sowohl ein stärkeres und gemeinwohlorientiertes Wettbewerbs- und Kartellrecht als auch klare gesetzliche Vorgaben und Anreize für inklusive und gemeinwohlorientierte Unternehmensführung.

Als wichtige Bausteine einer gerechteren Wirtschaft müssen übermächtige Konzerne verkleinert und inklusive und gemeinwohlorientierte Unternehmen zur Norm statt zur Ausnahme gemacht werden. Es braucht Wirtschaftsakteure, die sich sozial und ökologisch gerecht verhalten, damit unsere Art zu wirtschaften die Natur bewahrt und die Rechte der Menschen befördert, anstatt sie immer wieder zu bedrohen.

Es ist Zeit für Veränderungen, Absichtserklärungen allein reichen nicht

Viele Entscheidungsträger*innen in Politik und Wirtschaft äußern sich im Sinne unserer Ziele. Die Europäischen Kommission arbeitet an Vorschlägen zur besseren Unternehmensführung und das Europäische Parlament hat deutlich bekundet, wie problematisch das bestehende System ist und dass es eine gesetzliche Neuregelung braucht.

Große US-Unternehmen haben öffentlich bekundet, dass ihr Geschäftsmodell sich wieder ändern muss, hin zu einer Gemeinwohlorientierung. Das Weltwirtschaftsforum in Davos – bzw. in diesem Jahr virtuell und im Mai in Singapur – steht unter dem Motto des „Großen Umbruchs“. Der Gründer, Klaus Schwab, wirbt für einen Stakeholder-Kapitalismus, in dem nicht nur die Interessen der Eigentümer*innen, der sogenannten Shareholder, sondern die Interessen aller, also der Stakeholder, berücksichtigt werden.

Aber die Erfahrung lehrt uns, dass Unternehmen gerne gute Absichten bekunden – von der Umorientierung ihrer Geschäftsmodelle über die Einhaltung von Menschenrechten bis hin zur Senkung ihrer Emissionen – aber am Ende doch lieber für Freiwilligkeit statt für allgemein verbindliche Regeln eintreten.

Nur gemeinsam sind wir stark

Deshalb möchten wir verstärkt Allianzen bilden, z. B. mit anderen Organisationen, mit Gewerkschaften oder Bewegungsakteuren. Denn im Schulterschluss mit anderen haben wir mehr Chancen, eine ausreichende Gegenmacht aufzubauen. Dazu gehört auch, dass wir konsequent mit Partnerorganisationen in wirtschaftlich benachteiligten Ländern arbeiten. Sie zeigen auf, wie unsere Art zu Wirtschaften dazu beiträgt, die Rechte der dort lebenden Menschen zu verletzen und ihre Lebensgrundlagen zu zerstören. Wir lernen von ihnen, wie man soziale Kämpfe und Bewegungen aufbaut und Hindernisse überwindet.

Und letztlich kommt die Kraft für unsere Arbeit aus der Unterstützung durch die Menschen, die mit uns für eine sozial und ökologisch gerechtere Wirtschaft eintreten. Unsere Kampagnen, Analysen und Gespräche mit politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger*innen sind nicht ohne die Menschen denkbar, die bei politischen Aktionen mitmachen, uns finanziell unterstützen, ehrenamtlich in unseren Shops mitarbeiten oder durch kritisch-konstruktives Feedback unsere Arbeit besser machen.

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Die Ungleichheitsformel

8. Februar 2021 - 10:30
Wir befinden uns mitten in der größten Bildungskrise seit 100 Jahren. Weltweit sorgen sich Eltern um die Bildung und die Zukunft ihrer Kinder. Währenddessen treiben Kita- und Schulschließungen sowie mangelhafte Fernangebote unfaire Chancenverteilungen voran. Was wir jetzt brauchen, sind Investitionen in gute öffentliche Bildung weltweit. © Jeremias Benjamin NANA

Wer in diesen Wochen mit Eltern spricht, hört von deren enormen Belastungen. Neben den beruflichen Verpflichtungen und finanziellen Sorgen sind irgendwie auch Kinderbetreuung und homeschooling zu organisieren. Erschöpfte, gestresste Eltern und Kinder, nicht funktionierende Lernportale, Druck, Angst vor der Zukunft. Und das Gefühl, dass Belange von Familien und Kindern eine untergeordnete Rolle in der Politik spielen. Das Ergebnis des aktuellen Familienmonitors überrascht daher kaum: Die Mehrheit der Eltern in Deutschland macht sich große Sorgen um die Bildung und die wirtschaftliche Zukunft ihrer Kinder. Das sind mehr als sich Sorgen um ihre eigene wirtschaftliche Situation machen. Die Schließungen von Schulen und Kitas treffen alle Familien schwer. Doch besonders die Kinder einkommensschwächerer und bildungsferner Schichten zahlen einen hohen Preis. Die Schere im Bildungssystem geht weiter auf.

Doch das ist genau, was gute öffentliche Bildung, die ausreichend finanziert ist, leisten kann: faire Chancen für alle Kinder, ungeachtet der wirtschaftlichen Situation der Eltern, und damit auch soziale Mobilität. Die Krise zeigt uns, dass wir zukünftig mehr in (digitale) Infrastruktur, Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften, neue virtuelle Lernräume und Förderprogramme für benachteiligte Gruppen investieren müssen. Dann können wir solche Herausforderungen wie die Corona-Krise meistern, gute Bildungschancen für alle schaffen, und so auch soziale Ungleichheit überwinden. Die Krise muss zu einem Wendepunkt werden: Soziale Grunddienste wie Bildung, aber auch Gesundheit und soziale Sicherungssysteme, müssen weltweit gemeinschaftlich und solidarisch aufgebaut werden, finanziert über faire Steuersysteme.  

Der letzte Schultag für 33 Millionen Kinder

Wie den Eltern und Kindern in Deutschland geht es Familien weltweit. So auch der Familie von Benedita Matias, die im ländlichen Mosambik lebt. Sie geht in die siebte Klasse und möchte später Krankenschwester werden. Benedita weiß, dass sie einen guten Schulabschluss benötigt. Auch in Mosambik waren die Schulen lange geschlossen, und zunächst gab es nur Angebote für ältere Schüler*innen über das Internet oder das Fernsehen. Angebote, die einkommensschwachen Familien auf dem Land nicht zugänglich waren. Benedita hatte Angst, den Anschluss zu verlieren.

Die Corona-Krise hat weltweit die große Lücke bei den Bildungschancen offengelegt und treibt gleichzeitig die unfaire Chancenverteilung an, wie unserer aktueller Bericht „Das Ungleichheitsvirus“ zeigt. Wir erleben die größte Bildungskrise seit 100 Jahren. Bereits benachteiligte Gruppen werden weiter abgehängt. Im vergangenen Jahr schlossen mehr als 180 Länder vorübergehend ihre Schulen, so dass auf dem Höhepunkt der Schließungen fast 1,7 Milliarden Kinder und Jugendliche nicht zur Schule gingen. In den ärmsten Ländern konnten Kinder im Schnitt fast vier Monate nicht zur Schule gehen, in einigen Ländern wurde das komplette Schuljahr gestrichen. Für fast 33 Millionen Kinder und Jugendliche wird der letzte Tag vor den Schließungen im letzten Frühjahr der letzte Schultag in ihrem Leben gewesen sein – sie werden wohl nie wieder ins Klassenzimmer zurückkehren.

Erfolge der Geschlechtergerechtigkeit der letzten 20 Jahre zerstört

Für Mädchen und junge Frauen ist die Situation besonders dramatisch: In der Pandemie nahmen unfreiwillige frühe Schwangerschaften zu. Mindestens eine Million schwangere Mädchen im schulpflichtigen Alter könnten allein in Afrika südlich der Sahara am Ende der COVID-bedingten Schulschließungen ihren Zugang zu Bildung verlieren. Laut Schätzungen werden Kinderehen in Folge zunehmender Armut in den kommenden Jahren um 13 Millionen zunehmen. So drohen die Auswirkungen der Pandemie die in den letzten 20 Jahren hart errungenen Fortschritte bei den Bildungschancen für Mädchen zu zerstören. Und das führt wieder zu mehr Armut und Ungleichheit.

Ungleichheit beim Zugang zu Lernangeboten über Internet und Radio

Die Kinder, die Bildung am meisten brauchen, um aus der Armut herauszukommen, sind diejenigen, die am ehesten zurückgelassen werden. Ärmere Schüler*innen – sowohl in Ländern mit hohem als auch mit niedrigem Einkommen – haben weniger Zugang zu Fernunterrichtsprogrammen über Radio oder Internet. So fallen sie ohne zusätzliche Unterstützung weiter zurück. Was für einkommensschwächere Familien schon in Deutschland ein Problem sein kann, ist in ärmeren Ländern noch schwieriger.

Laut UNICEF hatten mehr als ein Drittel aller Kinder weltweit keinerlei Zugang zu Fernunterricht. In Lateinamerika und der Karibik haben nur 30 % der Kinder aus armen Familien Zugang zu einem Computer, verglichen mit 95 % der Kinder aus reichen Familien. Ethnische und sprachliche Minderheiten werden durch den Fernunterricht ebenfalls benachteiligt: Es ist weniger wahrscheinlich, dass sie im Online-Unterricht in ihrer Muttersprache unterrichtet werden oder gedruckte Materialien in dieser Sprache nach Hause geschickt bekommen. Für Kinder mit Behinderungen gibt es kaum entsprechende Angebote, die ihre Bedürfnisse berücksichtigen.

Hoffnung verspricht ein Bildungsprojekt in Mosambik, an dem auch Benedita Matias teilnimmt: Mehr als 15 lokale Radiostationen übertragen Unterrichtseinheiten und erreichen mehr als eine Million Kinder in Mosambik. Das ist ein wichtiger Schritt, um Kindern das weitere Lernen zu ermöglichen und sie zurück in die Schule zu bewegen, sobald die Klassenzimmer wieder geöffnet sind. Das Projekt wurde u. a. von unserer dänischen Schwesterorganisation Oxfam IBIS mitinitiiert.

Care-Arbeit verschärft die Geschlechterungerechtigkeit

Mädchen, die bereits vor der Pandemie 40 % mehr Zeit mit Hausarbeit verbrachten als Jungen, sehen ihre Bildung weiter gefährdet. Zwei Drittel der Mädchen machen mehr Hausarbeit, und mehr als die Hälfte der Mädchen berichten, dass sie während der Pandemie mehr Zeit mit der Betreuung von Geschwistern verbringen. Außerdem ist der Zugang zu mobilen Internetdiensten, die ihnen den Zugang zu digitalem Lernen ermöglichen würden, für Mädchen und Frauen im Vergleich zu Jungen und Männern weltweit um 26 % geringer.

Unterfinanzierung × Pandemie = Ungleichheitskrise

Die Corona-Pandemie hat die systemischen Probleme in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit offengelegt und verschärft sie. Jahrelange Unterfinanzierung und Vernachlässigung öffentlicher Bildungssysteme haben ungleiche Bildungschancen für Kinder armer und reicher Familien geschaffen. Sie haben zu schwacher schulischer Infrastruktur, Mangel an Fachkräften und schlechter Qualität geführt. Nicht nur in Deutschland wurde der Aufbau digitaler Infrastruktur, die auch einkommensschwachen Familien zur Verfügung steht, völlig verschlafen. In der Krise sind die öffentlichen Systeme zu schwach aufgestellt, um kurzfristig flächendeckend alternative Lernformate anzubieten.

Das rächt sich in der Pandemie bitter und treibt die Ungleichheit der Bildungschancen voran. Viele arme Familien in Ländern mit niedrigem Einkommen müssen die schulische Bildung ihrer Kinder aufgeben, und damit auch die Aussicht auf eine gute Ausbildung und einen fair bezahlten Job, der ein Leben frei von Armut ermöglicht. Unterdessen sind wohlhabende und bei den Bildungschancen ohnehin privilegierte Familien eher in der Lage, die Auswirkungen der Schulschließungen über bezahlte zusätzliche Bildungsangebote aufzufangen. In den USA beispielsweise legen viele wohlhabende, überwiegend weiße Familien ihre Ressourcen zusammen, um private Tutoren zu engagieren.  Diese unterrichten die Kinder zu Hause in kleinen privaten Gruppen, die als „Pandemie-Pods“ bekannt sind. Hier zeigt sich deutlich die Formel der sozialen Ungleichheit: Unterfinanzierung öffentlicher Systeme, die vor allem den Ärmsten nützen, ungleiche Vermögensverteilung, die es Wohlhabenden erlaubt, sich die besten Dienstleistungen zu kaufen, schwache Steuersysteme, die zu wenig Steuern von den Superreichen und großen Unternehmen einziehen, um staatliche Systeme ausreichend zu finanzieren. Das, multipliziert mit der Pandemie, ergibt eine enorme Ungleichheitskrise.

Doch diese Formel kann auch anders gelöst werden. Um soziale Ungleichheit zu bekämpfen, brauchen wir öffentliche Bildungs-, Gesundheits- und soziale Sicherungssysteme, die allen Menschen zugänglich sind und eine gute Versorgung, Ausbildung und Absicherung garantieren. In Deutschland und weltweit.

Zur Finanzierung müssen Konzerne und sehr reiche Menschen ihren fairen Anteil zum Allgemeinwohl beitragen. Dazu kann beispielsweise eine einmalige Steuer auf in der Corona-Krise entstehende außergewöhnliche Gewinne von Konzernen, z. B. im Digitalsektor, beitragen. Zudem gilt es, eine stärkere Besteuerung großer Vermögen ins Auge zu fassen und eine umfassende Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Internationaler Bildungsgipfel im Sommer muss Bildungsfinanzierung sichern

In vielen Ländern mit niedrigen oder mittleren Einkommen sind Haushaltskürzungen im Bildungssektor wegen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu befürchten. Hier ist auch die internationale Gebergemeinschaft gefragt: Ohne die solidarische Unterstützung wirtschaftlich starker Länder wie Deutschland werden arme Länder die Ungleichheitskrise der Bildung nicht überwinden können. Im Sommer steht – angelehnt an den G7-Gipfel – ein „Education Summit“, ein Bildungsgipfel der Globalen Bildungspartnerschaft GPE an. Bei dem Gipfel wird es auch darum gehen, dringend benötigte finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer einzuwerben. Deutschland sollte hier ein starkes Signal für die Rechte aller Kinder weltweit auf eine gute Bildung setzen und eine ambitionierte Zusage machen. Wir haben einen fairen Anteil Deutschlands an der Finanzierung der GPE von 110 Millionen Euro jährlich errechnet. Bisher stehen wir bei 75 Millionen Euro. In Zeiten der Pandemie dürfen wir globale Solidarität nicht vergessen und müssen weiter am Ziel festhalten, Armut und Ungleichheit zu überwinden. Wir fordern daher von der Bundesregierung, mehr Mittel für globale Bildungsgerechtigkeit bereitzustellen. Denn die Ungleichheit zu überwinden, ist möglich – mit solidarischen Entscheidungen im Interesse der Allgemeinheit.

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9 gute Fragen, die Sie uns zu Oxfams Ungleichheitsbericht gestellt haben

28. Januar 2021 - 14:25
Oxfams neuer Bericht mit dem Titel „Das Ungleichheitsvirus“ legt offen, dass der Reichtum der zehn reichsten Männer seit Beginn der Pandemie um eine halbe Billion Dollar angestiegen ist. Das wäre mehr als genug, um die Impfung aller Menschen weltweit zu bezahlen und sie darüber hinaus davor zu bewahren, auf Grund der Pandemie in Armut leben zu müssen. Für die ärmsten Menschen der Welt könnte die Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der Krise hingegen länger als ein Jahrzehnt dauern. © Marwas Sawaf / Oxfam

Wir haben eine Menge interessanter Fragen zum Bericht erhalten – hier sind unsere Antworten auf die 9 am häufigsten gestellten:

Weshalb gehen Sie davon aus, dass Covid-19 zu einem weltweiten Anstieg von Ungleichheit führen wird?

Sowohl der Internationale Währungsfonds (IMF), als auch die Weltbank und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben die Sorge geäußert, dass wir eine Corona-bedingte, weltweite Zuspitzung der sozialen Ungleichheit erleben werden.
Diese Sorge wurde in einer von Oxfam in Auftrag gegebenen Umfrage unter 295 Ökonomen aus 79 Ländern bestätigt. 87 Prozent der Befragten prognostizierten einen Anstieg der Ungleichverteilung von Einkommen in ihrem Land in Folge der Pandemie.
Wir beobachten derzeit sowohl in ärmeren als auch in reicheren Ländern einen besorgniserregenden Trend: Der reichste Teil der Gesellschaft konnte während des Lockdowns einen Anstieg des Vermögens verzeichnen, während Menschen mit geringen Einkommen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen ihre Arbeit verloren. Dass es insbesondere in finanzschwachen Ländern des globalen Südens für diesen Fall kaum oder gar keine sozialen Sicherungsnetze gibt, verschärft die Situation. Laut Schätzungen der Vereinten Nationen könnten allein 2020 bis zu 500 Millionen Menschen in die Armut abgerutscht sein.
Auch, wenn es noch eine Weile dauern wird, bevor uns ausreichend Daten für eine Aussage über das konkrete Ausmaß der sozialen Ungleichheit zur Verfügung stehen, deutet weltweit alles auf eine Vertiefung der Gräben zwischen Arm und Reich hin. Das heißt: Die Regierungen müssen jetzt handeln, um Ungleichheit zu reduzieren und Armut zu bekämpfen.

Wie sind Wohlstand, Ungleichheit und Armut miteinander verbunden?

Unser Wirtschaftssystem erlaubt es, dass reiche Menschen immer reicher werden, während für die ärmere Bevölkerung vom Kuchen nur die Krümel bleiben. In den vergangenen Jahrzehnten hat vor allem das reichste Prozent der Weltbevölkerung vom Wirtschaftswachstum profitiert. Die Spitzenverdiener*innen konnten 27 Cent von jedem US-Dollar des globalen Einkommenswachstums zwischen 1980 und 2016 für sich verbuchen. Nur 12 Cent pro US-Dollar entfielen auf die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Ungleichverteilung erzeugt Armut.
Wenn die Gewinne gerechter verteilt würden, wenn die Regierungen in Gesundheitssysteme und Bildung investieren würden, statt die Steuern von reichen Einzelpersonen und Unternehmen zu senken, und wenn Konzernen ein existenzsicherndes Einkommen für Arbeitnehmer*innen in ihren Lieferketten wichtiger wäre als Rekordzahlungen an Anteilseigner*innen, dann könnten wir Armut erfolgreich bekämpfen und beseitigen.

Warum hat sich das Vermögen von Milliardär*innen so schnell wieder erholt?

Als die Pandemie ausbrach, haben die Aktienmärkte weltweit einen der größten Schocks ihrer Geschichte erlebt, Milliardär*innen mussten durch den Wertverlust ihrer Aktien und Beteiligungen hohe Einbußen hinnehmen. Zentralbanken wie das Federal Reserve System (Fed) oder die Europäische Zentralbank (EZB) haben Milliardenbeträge ausgegeben, um eine Wirtschaftskrise zu vermeiden, finanzstarke Länder haben ihre Volkswirtschaften durch Finanzpakete gestützt. Deshalb konnten sich die Märkte sehr schnell wieder erholen. Und infolgedessen stabilisierte sich auch das Einkommen der reichsten Menschen der Welt, deren Vermögen zu einem großen Teil auf Aktien und Wertpapieren beruht. So konnten die 1.000 reichsten Milliardär*innen ihre wirtschaftlichen Verluste infolge von COVID-19 in nur neun Monaten wieder wettmachen. Die ärmsten Menschen hingegen werden wohl mehr als ein Jahrzehnt dafür benötigen.

Warum kritisiert Oxfam Milliardär*innen und Unternehmen dafür, erfolgreich und gewinnorientiert zu sein?

Gewinne zu erwirtschaften ist nicht problematisch, aber übermäßiger Profit und extremer Wohlstand einzelner sind es. Beides sind Symptome eines kaputten Wirtschaftssystems, von dem ein kleiner Teil der Gesellschaft überproportional profitiert und in dem Gewinne auch durch das Niedrighalten von Löhnen und die Verletzung von Menschenrechten und damit auf Kosten von Menschen erzielt werden. Ein Beispiel hierfür ist die Textilbranche. Zudem werden Gewinne durch exzessive Steuervermeidung erzielt, indem Gewinne in Steueroasen verschoben werden und sich Konzerne und Superreiche somit um ihren fairen Anteil am Allgemeinwohl drücken.
Warum wir mehr Orientierung am Allgemeinwohl brauchen, verdeutlicht dieses Beispiel aus der Pharmaindustrie: Die amerikanische Regierung hat eine Milliarde Dollar Steuergelder dafür genutzt, um die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs durch Moderna zu finanzieren – bekanntlich mit Erfolg. Das Unternehmen lehnt nun das Teilen von Technologie und Fachwissen ab, sodass auch andere Hersteller den Impfstoff produzieren könnten. Moderna hat außerdem bereits im Voraus den gesamten Impfstoff, den sie noch in diesem Jahr produzieren können, an finanzstarke Länder verkauft – Länder des Globalen Südens gehen also leer aus.
Das ist genau die Art von wirtschaftlichem Versagen, das extreme Ungleichheit begünstigt.

Warum kritisiert Oxfam reiche Menschen wie Carlos Slim, Jeff Bezos oder Mark Zuckerberg, die mehrere Millionen Dollar für die Erforschung eines Impfstoffs, zur Unterstützung von Krankenhäusern und derjenigen, die besonders von der COVID-19-Krise betroffen sind, gespendet haben?

Es ist absolut begrüßenswert, dass Menschen ihr Geld dafür nutzen, anderen zu helfen, insbesondere jetzt in der Corona-Krise. Das ist gut und wichtig!  Freiwillige Spenden ersetzen jedoch keine angemessene Besteuerung von Konzernen und sehr vermögenden Menschen – das sehen ja zum Beispiel auch Milliardäre wie Bill Gates oder Warren Buffet so. Zwischen 1985 und 2019 wurden die durchschnittlichen Unternehmenssteuersätze weltweit von 49 auf 23 Prozent gesenkt, die Besteuerung von Vermögen wurde in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgefahren. Stattdessen wurden vielfach Mehrwertsteuern erhöht, was ärmere Bevölkerungsteile überproportional trifft. Diese Steuerpolitik kommt nicht von ungefähr, da wirtschaftliche Eliten ihre Lobbymacht nutzen, um Gesetze im eigenen Interesse zu beeinflussen.

Warum schadet die Pandemie ärmeren Menschen mehr als reichen Menschen?

Insbesondere Menschen in Armut, häufig Frauen und von Rassismus betroffene Menschen, leiden unter den Folgen der Pandemie. Sie arbeiten häufiger in Branchen – wie dem Einzelhandel oder der Tourismusbranche – in denen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu vielen Entlassungen geführt haben, ohne dass es in vielen Ländern für solche Situationen eine soziale Absicherung gibt. Außerdem sind sie häufig im so genannten informellen Sektor tätig. Das bedeutet, dass sie nicht offiziell angestellt sind, sondern selbst Dinge für lokale Märkte produzieren und dort verkaufen, oder Dienstleistungen wie z.B. Schuhpflege anbieten. Sie haben so kaum Anspruch auf Arbeitslosengeld oder ähnliche Ausgleichsleistungen, die ihnen eine gewisse Sicherheit bieten könnten.
Frauen arbeiten zudem überproportional häufig in Berufen, in denen sie einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt sind, zum Beispiel als Reinigungskraft oder im Pflegebereich

In Armut zu leben bedeutet zumeist in beengten Verhältnissen zu wohnen, teilweise ohne Wasser und sanitäre Einrichtungen, was die Gefahr einer Ansteckung verschärft. Außerdem leiden in Armut lebende Menschen häufiger an Vorerkrankungen, weshalb die Ansteckung mit dem Corona-Virus schwerwiegende Folgen hätte. Dass sie häufig keinen ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung haben, da die staatlichen Systeme in vielen Ländern unterfinanziert sind, verschärft ihre Lage dramatisch.

Welche Regierungen gehen besser mit der Pandemie um und welche schlechter?

Die meisten Länder waren sehr schlecht auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie vorbereitet. Millionen Menschen sind in Hunger und Armut gerutscht, weil Regierungen es jahrzehntelang versäumt haben, in öffentliche Gesundheits-, Bildungs- und soziale Sicherungssysteme zu investieren. Aber fehlender politischer Wille ist nur eine Ursache. Das Problem, das viele Ländern mit niedrigen Einkommen schlichtweg auch nicht die finanziellen Mittel hatten, um Investitionen massiv zu steigern, wurde von der internationalen Staatengemeinschaft viel zu lange ignoriert. Schon vor der Krise hätte die Schuldenlast dieser Länder gemindert, Steuerflucht aus diesen Ländern durch bessere internationale Regeln bekämpft und Versprechen zur direkten finanziellen Unterstützung eingelöst werden müssen. In der Krise zeigen sich nun noch viel mehr die fatalen Auswirkungen.

Die Pandemie war nun für einige Regierungen in Nord und Süd ein Weckruf, aber starke Systeme, die den Herausforderungen der Pandemie trotzen könnten, werden eben nicht über Nacht aufgebaut, sondern über Jahre.
Entscheidend ist, wie im Zuge von Corona die Weichen gestellt werden und die Antwort auf die Krise ausfällt. Politische Entscheidungen können zu einer weiteren Vertiefung der Ungleichheit beitragen.
Die kenianische Regierung reagierte zum Beispiel mit einer Steuererleichterung für die reichsten und größten Unternehmen, investierte aber wenig in die zusätzliche Förderung der öffentlichen Gesundheit oder die Unterstützung von Menschen, die auf Grund der Pandemie ihre Existenzgrundlagen verloren.

Dass es auch anders geht, zeigt sich in Argentinien: Die dortige Regierung hat eine vorübergehende Reichensteuer eingeführt, die über drei Milliarden US-Dollar für die COVID-19-Hilfe generiert hat. Dieses Geld wurde unter anderem für die medizinische Versorgung, die Entlastung von Menschen, die von Armut betroffen sind, und zur Unterstützung von kleinen sowie mittelgroßen Unternehmen genutzt.

Wie sollen Regierungen die Umsetzung aller Maßnahmen, die Oxfam fordert, inmitten eines beispiellosen, globalen Konjunkturrückgangs finanzieren?

Regierungen müssen investieren, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Frage ist: An welcher Stelle kann das Geld am sinnvollsten investiert werden? Oxfam fordert, dass die Regierungen Investitionen in die Bereiche priorisieren, die gute und nachhaltige Jobs schaffen und nicht Milliarden dafür verschwenden, große Unternehmen zu retten ohne bestimmte Voraussetzungen daran zu knüpfen, wie zum Beispiel die Verpflichtung der Unternehmen einen angemessenen Steuerbetrag zu zahlen oder CO2-Emissionen zu reduzieren. Das wäre ein Beitrag, um unsere Wirtschaft zukünftig sozial und ökologisch gerechter zu gestalten.

Warum fordert Oxfam Steuererhöhungen in einer Zeit, in der Steuersenkungen nötig sind, um wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu schaffen?

Die Annahme, dass niedrige Steuersätze für die Reichsten gut für ein wirtschaftliches Wachstum sind und mehr Arbeitsplätze schaffen, ist überholt. Gita Gopinath, die leitende Ökonomin des Internationalen Währungsfonds, sprach sich erst kürzlich für eine einmalige solidarische Vermögens- und Einkommenssteuer aus, um die wirtschaftliche Erholung finanzieren zu können. Außerdem forderte sie die Regierungen dazu auf, fairere Steuersysteme einzuführen und warnte vor Sparmaßnahmen inmitten einer Pandemie.

Eine starke Wirtschaft ist neben guten und verlässlichen gesetzlichen Regelungen auf gut ausgebildete und gesunde Arbeitskräfte, funktionierende Transportwege und gut ausgebaute Kommunikationsnetzwerke angewiesen – all diese Komponenten werden mit Hilfe unserer Steuergelder ermöglicht. Deshalb ist es wichtig, dass jedes Mitglied der Gesellschaft seinen gerechten Anteil zum Allgemeinwohl beiträgt.

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Globale Verantwortung in der Pandemie

12. Januar 2021 - 8:57
In der Corona-Krise hat jedes Land mit großen Herausforderungen zu kämpfen, wenn es darum geht, die medizinischen, ökonomischen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie in den Griff zu bekommen. Aber in der globalen Perspektive gibt es auch eine über die eigenen Staatsgrenzen hinausreichende Verantwortung: die gerechte Verteilung des Impfstoffs. Ein Beitrag von Marion Lieser und Prof. Dr. Markus Kaltenborn. © John Wessels/Oxfam

Wer bekommt wann, welchen und vor allem wieviel Impfstoff? Es gibt wenige Fragen, die die internationale politische Debatte zu Beginn des zweiten Corona-Jahres so sehr beherrschen, wie diese. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag kurz vor dem Jahreswechsel hat UN-Generalsekretär António Guterres gefordert, dass „die Impfstoffe als globales öffentliches Gut betrachtet werden. Sie müssen überall und für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein.“ Ebenso wie die People's Vaccine Alliance, der auch Oxfam angehört, kritisiert Guterres damit die nationalen Egoismen, die den Wettlauf zwischen den Staaten um einen möglichst schnellen Ausweg aus der Pandemie bislang prägen. In der Tat ist die bisherige Einkaufspraxis nicht gerade von internationaler Solidarität geprägt: Nachdem sich mehrere wohlhabende Staaten – darunter auch Deutschland – über Verträge mit der Pharmaindustrie bereits lange vor der Zulassung der ersten Covid-19-Impfstoffe entsprechende Kontingente gesichert haben, ist absehbar, dass viele Millionen von Menschen im sogenannten Globalen Süden das Nachsehen haben werden und erst sehr viel später geimpft werden können. Welche fatalen Konsequenzen dies für den weiteren Verlauf der Pandemie insbesondere in Afrika haben wird, wo die Zahl der Infektionen in der zweiten Welle zuletzt massiv gestiegen ist, kann man sich leicht ausmalen. Der Leiter der Africa Centres for Disease Control and Prevention, John Nkengasong, warnt zu Recht vor einer globalen “moralischen Katastrophe“, wenn es weiterhin bei der höchst ungleichen Impfstoffverteilung bleibt.

Engagement reicht nicht aus

Nun ist es natürlich keineswegs so, dass die Staatengemeinschaft auf diese Notlage, die sich ja schon zu Beginn der Corona-Krise abgezeichnet hat, nicht reagiert hätte. Mit der Covid-19 Vaccines Global Access-Plattform (kurz COVAX) hat die Weltgesundheitsorganisation in Zusammenarbeit mit GAVI, der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung, und der Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung (CEPI) bereits frühzeitig die institutionellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch ärmere Staaten einen fairen Zugang zu COVID-19-Impfstoffen erhalten können. Ziel ist es, dass die insgesamt 92 förderberechtigten Niedrig- und Mitteleinkommensländer genügend Dosen erhalten, um bis zu 20 Prozent ihrer Bevölkerung impfen lassen zu können. Mittlerweile haben Geberländer, Unternehmen und private Stiftungen 2,4 Milliarden US-Dollar für COVAX zur Verfügung gestellt. Doch so wichtig und anerkennenswert dieses Engagement auch ist – es reicht bei weitem nicht aus. Allein um für den afrikanischen Kontinent die angestrebte Herdenimmunität, einen Impfschutz für ca. 60 % der Bevölkerung, zu erreichen, müssten – so Nkengasong – ca. 10-12 Milliarden US-Dollar mobilisiert werden. Zwar hat erst kürzlich auch die Weltbank ein umfangreiches Hilfspaket zur Bewältigung der medizinischen Kosten der Pandemie geschnürt. Da jedoch nicht nur die Impfungen, sondern auch Schutzausrüstungen, Tests und nicht zuletzt die Behandlung von Corona-Infizierten hohe Kosten verursachen, ist das Finanzierungsdefizit weiterhin beträchtlich.  

Doch nicht nur die ungleiche Verteilung des Impfstoffes stellt ein großes Hindernis bei der Bekämpfung der Pandemie im Globalen Süden dar. Denn obgleich das Recht eines jeden Menschen auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit ein Menschenrecht ist, hat weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung ausreichenden Zugang zu medizinischen Grundleistungen. Ein wesentlicher Grund: Die Gesundheitssysteme in armen Ländern sind häufig von völlig unzureichender Qualität und schlecht finanziert. Doch um eine umfängliche Impfung für die notwendige Immunisierung der Bevölkerung zu erreichen, benötigt man Gesundheitssysteme, die eine so große Aufgabe auch bewältigen können – die insbesondere über funktionierende Kühlketten und Logistik, aber auch über genügend Personal verfügen, das für die Durchführung von Impfungen ausgebildet ist.

Große Herausforderungen sind auch mit den sozialen Folgen der Pandemie verbunden, denn die weltweit angeordneten Lockdown-Maßnahmen haben viele Millionen Menschen in die Armut getrieben. Auch wenn die meisten Länder versuchen, durch zusätzliche Sozialleistungen die besonders hart betroffenen Bevölkerungsgruppen (insbesondere Ältere, Kinder und Arbeitslose) zu unterstützen, so ist die bisherige Bilanz – wie eine von Oxfam kürzlich veröffentlichte Studie gezeigt hat – doch eher ernüchternd: Nur wenige Regierungen haben Maßnahmen beschlossen, die über Einmalzahlungen hinaus auch längerfristige Hilfen garantieren; und in den allermeisten Ländern werden über die zusätzlichen Mittel nicht einmal die Hälfte ihrer Einwohner*innen erreicht. Um die Menschen nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch zukünftig in vergleichbaren Krisensituationen besser zu schützen, sind gut funktionierende Sozialsysteme unerlässlich. In vielen Teilen der Welt ist jedoch gerade dies bislang nicht gewährleistet. Zumeist fehlt es dabei nicht am politischen Willen, sondern allein an ausreichenden finanziellen Ressourcen. Um einkommensschwachen Länder beim Aufbau entsprechender Systeme zu helfen, hat Oxfam daher gemeinsam mit über 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Einrichtung eines Globalen Fonds für soziale Sicherheit gefordert, der eine solidarische und gut abgestimmte Unterstützung durch die Staatengemeinschaft ermöglichen würde.

Internationale Zusammenarbeit verstärken

In der Corona-Krise hat jedes Land bereits auf dem eigenen Territorium mit großen Herausforderungen zu kämpfen, wenn es darum geht, die medizinischen, ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie halbwegs in den Griff zu bekommen. Aber in der globalen Perspektive gibt es auch eine über die eigenen Staatsgrenzen hinausreichende Verantwortung, und die trifft nun einmal in erster Linie diejenigen Mitglieder der Staatengemeinschaft, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke in der Lage sind, die schwächeren Mitglieder zu unterstützen. Diese – letztlich auf global geteilten Grundwerten beruhende – Verantwortungsbeziehung besteht nicht nur in politischer Hinsicht, sondern sie ist vor allem auch eine Konsequenz aus den Verpflichtungen, die die Staaten völkerrechtlich eingegangen sind. Der UN-Sozialpakt verlangt von ihnen, sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten auch für den Schutz der Rechte von Menschen einzusetzen, die nicht auf ihrem Staatsgebiet leben. Deutliche Worte zu diesen extraterritorialen Wirkungen, die sich in der aktuellen Krise insbesondere aus dem Recht auf Gesundheit ergeben, haben die Expert*innen des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gefunden: Ihrer Auslegung des Pakts zufolge haben die Staaten „die Pflicht zur internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung, um den allgemeinen und gerechten Zugang zu Impfstoffen zu gewährleisten, wo immer er benötigt wird. Der pandemische Charakter von COVID-19 stärkt diese Verpflichtung der Staaten. Daher müssen die Staaten ihre internationale Zusammenarbeit verstärken, um so schnell wie möglich weltweit einen allgemeinen und gerechten Zugang zu Impfstoffen gegen COVD-19 zu gewährleisten, auch für die Bevölkerung der am wenigsten entwickelten Länder, die möglicherweise nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um ihrer Bevölkerung den Zugang zu Impfstoffen zu garantieren.“ Ähnliche Konsequenzen für die internationale Zusammenarbeit sind auch mit dem Recht auf soziale Sicherheit verbunden – auch hier enden die rechtlichen Bindungen nicht an den Landesgrenzen.

Die Geberländer sollten diese unmittelbar aus den Menschenrechten folgenden Verpflichtungen ernst nehmen. Um ihrer Verantwortung für die Menschen im Globalen Süden gerecht zu werden, ist es notwendig, dass sie ihr Engagement sowohl im Rahmen der COVAX-Initiative als auch beim Ausbau der sozialen Sicherungs- und Gesundheitssysteme noch einmal deutlich ausweiten.

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Soziale Ungleichheit bekämpfen, um Armut zu überwinden

15. Dezember 2020 - 10:50
Ein Blog zu Oxfams neuem Strategischen Plan. Von Marion Lieser, Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland

Oxfam hat einen neuen Strategischen Plan, genauer: deren zwei. Das Oxfam Global Strategic Framework beschreibt Schwerpunkte und Selbstverständnis des internationalen Oxfam-Verbundes. Der Strategische Plan von Oxfam Deutschland definiert genauer, was dies für unsere Arbeit als deutsche Organisation heißt. Ihr Horizont beträgt jeweils zehn Jahre. Nun sind strategische Pläne nicht unbedingt etwas, bei dem Menschen sofort das Herz aufgeht. Warum dazu also ein Blog? Weil wir vor historischen Herausforderungen stehen, die nach grundlegenden Antworten verlangen. Wir hoffen, mit unserer Strategie dazu einen Beitrag zu leisten und wünschen uns einen lebendigen und gerne auch kritischen Austausch zu unseren Ansätzen.

Die COVID-19-Pandemie droht die Welt im Kampf gegen die Armut um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Durch die Einschränkungen zur Eindämmung des Virus könnten mehr Menschen an Hunger sterben als durch die Krankheit selbst. Dies zeigt, wie ungerecht, unsozial und krisenanfällig unsere Welt derzeit organisiert ist. Hinzu kommt die immer spürbarer werdende Klimakrise: Dürren, Stürme und Überschwemmungen bedrohen die Existenz von Millionen Menschen, insbesondere in Ländern des Globalen Südens. Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, häufig bedingt durch komplexe und langanhaltende humanitäre Notlagen. Dazu kommt, dass unerträglicher Weise vielerorts Nationalismus und Populismus auf dem Vormarsch sind.

Wir brauchen einen systemischen Wandel

Für uns ist klar: Eine Rückkehr zur Normalität vor der Corona-Pandemie darf es nicht geben. Denn diese Normalität war bereits das Problem. Wir brauchen einen systemischen Wandel, der ein gutes und gesundes Leben für alle Menschen ermöglicht: eine gerechte und nachhaltige Welt ohne Armut. Dreh- und Angelpunkt dieses Wandels ist der Kampf gegen soziale Ungleichheit, um Armut und Ungerechtigkeit zu überwinden. Denn soziale Ungleichheit führt dazu, dass sich Privilegien, Ausbeutung und Unterdrückung verfestigen. Sie vertieft darüber hinaus Diskriminierung, Sexismus und Rassismus in unseren Gesellschaften, verschärft die Klimakrise und treibt gewaltsame Konflikte an. Wir müssen die Ursachen von Armut und Unterdrückung an der Wurzel packen und verändern. Das war immer eine Grundüberzeugung von Oxfam, der wir in unserer Strategie mit neuen Akzenten Nachdruck verleihen.

Grundlage und Richtschnur unserer Arbeit sind weiterhin die Menschenrechte. Die Verwirklichung der Menschenrechte ist zugleich ein wichtiger Gradmesser für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. In diesem Sinne setzen wir uns für ein gerechtes Wirtschaftssystem ein, für die Rechte von Frauen und für Geschlechtergerechtigkeit in all ihrer Vielfalt, über alle sexuellen und geschlechtsspezifischen Identitäten hinweg. Wir streiten für Klimagerechtigkeit und verlangen von den Mächtigen dieser Welt die Achtung der Menschenrechte sowie Transparenz und Rechenschaft über ihr Tun. Gemeinsam mit Menschen und Organisationen aus den Ländern, in denen wir arbeiten, gehen wir die Ursachen und Folgen von Katastrophen und Konflikten an. Dabei wollen wir stärker als bislang Bewusstsein dafür schaffen, wie Normen, Strukturen und Institutionen für Armut und Ungerechtigkeit mitverantwortlich sind, aber auch dafür, dass diese aufgebrochen und verändert werden können.

Feministisches Selbstverständnis und Fokus auf drei Schwerpunkte

Bei Oxfam Deutschland fokussieren wir uns auf drei thematische Schwerpunkte: Soziale Gerechtigkeit, damit alle Menschen ihr Recht auf soziale Grunddienste sowie auf gleichberechtigte politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe verwirklichen können. Gerechtes Wirtschaften durch nachhaltige Ansätze wie Agrarökologie, die Stärkung lokaler Märkte, gerechten Klimaschutz sowie die Einhaltung der Menschenrechte in den Lieferketten von Unternehmen. Und bei Humanitäre Krisen sorgen wir dafür, dass die betroffenen Menschen Zugang zu Nahrungsmitteln sowie Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung haben und ihre fundamentalen Rechte geachtet werden. Alle Schwerpunkte bearbeiten wir unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit, verstanden als die Gleichstellung von Frauen, Männern, Trans- und nicht-binären Personen.

Wir definieren uns als feministische Organisation. Eine Gleichstellung der Geschlechter wird wesentlich dazu beitragen, die Armut für alle zu beenden. Und es kann keine soziale, ökonomische und ökologische Gerechtigkeit ohne Geschlechtergerechtigkeit geben. Würde, Inklusion, Vielfalt und Gerechtigkeit sind Grundprinzipien des Feminismus – und es sind Grundprinzipien von Oxfam. Diesen Prinzipien werden wir allerdings nur dann gerecht, wenn sie auch in unserem eigenen Tun erkennbar sind.

Selbstkritische Auseinandersetzung mit unseren blinden Flecken

Deshalb befassen wir uns in unserer Strategie nicht nur damit, was wir in der Welt verändern wollen, sondern auch mit dem Wie und den Herausforderungen, vor denen wir dabei als Organisation stehen. Auch bei Oxfam kommt es zu Diskriminierungen und ungleichen Machtverhältnissen, zum Beispiel zwischen Nord und Süd, weißen Menschen und People of Colour oder den Geschlechtern. Wir werden deshalb Ressourcen und Entscheidungsmacht noch stärker als bislang in den Globalen Süden verlagern, hin zu unseren Partnerorganisationen, sozialen Bewegungen und den Gemeinschaften, mit denen wir arbeiten. Zudem verändern wir unsere Führungsstrukturen, um feministischer und diverser zu werden. Wir wollen vielfältigen Perspektiven gleichberechtigt Raum geben und uns mit unseren blinden Flecken selbstkritisch auseinandersetzen.

Oxfam wurde zu einer Zeit gegründet, als das Konzept der Wohltätigkeit unseren Sektor prägte – die Idee, dass die Reichen den Armen geben. Das ist lange her und Oxfams Antrieb war schon immer der Gedanke der Solidarität. Doch Neokolonialismus, Rassismus und Paternalismus gegenüber Menschen im Globalen Süden haben aus dieser Zeit überdauert, teilweise auch bei Oxfam. Mit unserer neuen Strategie sagen wir klar und deutlich: In unserer Arbeit ist kein Platz dafür. Als lernende Organisation werden wir alles dafür tun, diesem Anspruch gerecht zu werden.

Bewegungen schaffen Veränderung, nicht Individuen

Im Zentrum unserer Strategie stehen die Menschen, für die und mit denen wir arbeiten, vor allem diejenigen, die besonders von Ungleichheit, Armut und Konflikten betroffen oder bedroht sind. Sie dabei zu unterstützen, ihre Situation zu verbessern, ihre Stimme zu erheben und gehört zu werden, ist unser Ziel. Wir verbinden dabei das Lokale mit dem Globalen und schaffen Bündnisse, die Menschen, zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen zusammenbringen.

Wir sind überzeugt: Nicht Individuen schaffen Veränderung, sondern Bewegungen, in denen Menschen verschiedener Herkunft, mit unterschiedlicher Erfahrung und vielfältigen Ideen einander zuhören, sich stärken und gemeinsam für eine Sache einstehen. Gerade die jungen klimapolitischen, feministischen und antirassistischen Bewegungen besonders des globalen Südens sind mächtige Triebkräfte des Wandels. Wir verstehen uns als Partnerin und Alliierte dieser Bewegungen und wollen dazu beitragen sie zu stärken, damit Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Armut bald Geschichte sind.

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Im Globalen Süden bahnt sich eine Überschuldungskatastrophe an

20. November 2020 - 16:20
...und die internationale Gemeinschaft diskutiert, anstatt endlich zu handeln. Die Gelegenheit für den längst überfällige Schuldenerlass für die armen Länder wurde wieder verpasst. Mit fatalen Folgen. Ein Kommentar von Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam © Kiana Hayeri / Oxfam

Der Berg kreißte – und gebar eine Maus: Seit Mitte Oktober haben die G20-Länder und multilaterale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank gerungen, um eine Lösung in der sich im Zuge der Corona-Krise anbahnenden Überschuldungskatastrophe im Globalen Süden zu finden. Zunächst auf der IWF-Weltbank-Jahrestagung in der zweiten Oktoberwoche, dann auf einem außerordentlichen Treffen der G20-Finanzminister*innen am Freitag, dem 13. (November). Der Auftrag an die Schwergewichte der internationalen Politik war klar:  Der finanzielle Spielraum schwindet in vielen Ländern des Globalen Südens in Folge der weltweiten Gesundheits- und Wirtschaftskrise durch die Corona-Pandemie immer mehr. Es kann immer weniger in Gesundheit, Bildung, Ernährungssicherheit und soziale Absicherung investiert werden, sodass sich die Armutssituation bereits jetzt dramatisch zu verschlimmern droht. Sambia zum Beispiel steht kurz vor dem Zahlungsausfall, da die Einnahmen aus der für das Land wichtigen Kupfergewinnung eingebrochen sind. Infolge drohen harte Einschnitte in grundlegende staatliche Leistungen und Sambia kann seine Auslandsschulden nicht mehr bedienen. Da hilft nur ein umfassender und geordneter Schuldenerlass unter Einbeziehung aller Geber*innen!

Schwarzer Freitag für verschuldete Länder

Die nun erzielten Ergebnisse sind ernüchternd. Das Entschuldungsbündnis Erlassjahr, in dem auch Oxfam Mitglied ist, spricht von einem Schwarzen Freitag: Zwar wird das im Frühjahr gestartete Schuldenmoratorium für die 73 ärmsten Länder bis Mitte 2021 weitergeführt, das heißt der Schuldendienst ist ausgesetzt und diese Länder müssen ihre Schulden erstmal nicht zurückzahlen. Aber es ist kein Erlass - die Schulden müssen dann später beglichen werden, und es werden noch immer nicht alle Länder in den Schuldendienstaufschub einbezogen, die dies benötigen.

Viel Hoffnung haben Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam daher in das nun verabschiedete Common Framework for Debt Treatment gesetzt, in dem aus Sicht der Zivilgesellschaft unter Beteiligung aller Gläubiger*innen festgelegt werden könnte, für wen und auf welchem Verfahrensweg echte Schuldenerlasse gewährt werden sollen.

Es ist gut, dass es dieses Gremium nun gibt. Einen wirklichen Fortschritt bedeutet das aber nicht:  Echte Schuldenerlasse für einzelne Länder sind nicht vorgesehen, zudem müssen einzelne Gläubigerländer, wenn sie partout nicht wollen, nicht mitmachen – hier hat China geblockt, das wiederum eine Einbeziehung der Weltbank in einen möglichen Schuldenerlass beziehungsweise ein -Moratorium gefordert hat.

Was allerdings am Widerstand der Weltbank und ihrer größten Anteilseigner*innen, also den G7 inklusive Deutschland, gescheitert ist, da diese bei einer Einbeziehung um die Kreditwürdigkeit der Bank an den internationalen Finanzmärkten fürchten. Unklar bleibt auch, ob nun der Privatsektor verbindlich miteinbezogen wird oder verschuldete Länder weiter ihre Schulden bei privaten Gläubiger*innen, wie Banken und Investmentfonds, in voller Höhe begleichen muss. Die Uneinigkeit und der Streit innerhalb der Weltgemeinschaft werden damit auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen.

Bundesregierung nimmt Forderung der Zivilgesellschaft nach Ausweitung der Schuldeninitiative auf

Und die Bundesregierung? Deutschlands Verhalten in der Schuldenfrage zeigt Licht und Schatten. Einerseits hat sich auch Deutschland gegen die Einbeziehung der Weltbank gesträubt. Mit Hinweis auf deren angeblich dadurch gefährdete Kreditwürdigkeit, haben sie die Forderungen der Zivilgesellschaft zurückgewiesen. Die Bundesregierung, zum Beispiel Außenminister Heiko Maas, hat sich aber glaubhaft für eine Erweiterung der Schuldenmaßnahmen auf alle Länder, die sie benötigen, eingesetzt und gilt als eine der treibenden Kräfte für die Schaffung des gemeinsamen Rahmenwerks. Dies zeigt, dass der Druck, den Oxfam und seine Unterstützer*innen in den vergangenen Monaten durch Petitionen, Pressearbeit und Hintergrundgespräche mit politischen Entscheidungsträger*innen, beispielsweise im Finanzministerium, gemeinsam mit anderen Organisationen erzeugt haben, durchaus Früchte getragen hat. Wir hoffen, dass die Bundesregierung ihrer Linie treu bleibt und weiter Druck macht für eine umfassende internationale Regelung.

Millionen Menschen könnten noch tiefer in die Armut gestoßen werden

Fazit: Die internationale Gemeinschaft riskiert mit ihrer Untätigkeit eine weitere Verschärfung der Schuldenkrise – mit unabsehbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen für Millionen Menschen. Die Geschichte lehrt, dass es besser ist frühzeitig zu handeln und später eh unvermeidliche Schuldenschnitte frühzeitig zu vollziehen, anstatt Menschen wissentlich in Armut zu stoßen und leiden zu lassen. Das war in der Schuldenkrise in Afrika in den 90ern so und hat sich auch in Europa zuletzt in Griechenland gezeigt. Bleibt zu hoffen, dass die internationale Gemeinschaft beim nächsten entscheidenden Meilenstein – der IWF-/Weltbank-Frühjahrstagung 2021 – endlich entschieden handelt.

 

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Zeitgerecht: Unser neuer Podcast zu Ungleichheit und Feminismus

11. November 2020 - 17:12
Armut, Unterdrückung von Frauen, Ausbeutung: Vieles läuft falsch in unserer Welt. In unserem neuen Podcast wollen wir wissen, wie es besser laufen kann. Zunächst geht es um die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Wir sprechen mit inspirierenden Menschen, die Dinge anders machen und Ideen haben. Und stellen fest: Eine gerechtere, feministischere Welt ist möglich! var podloveWebplayerEpisode = { "version": 5, "show": { "title": "zeitgerecht – der Oxfam-Podcast", "subtitle": "Der Podcast zu Ungleichheit und Feminismus von Oxfam", "summary": "Es läuft eine Menge falsch in unserer Welt – in diesem Podcast wollen wir wissen, wie es besser laufen kann. Eine gerechte Welt ohne Armut: Das ist das Ziel, für das wir bei Oxfam weltweit arbeiten. Doch wie können wir das erreichen?\r\n\r\nDabei dreht sich zunächst einmal alles um die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern – denn die gibt es überall auf der Welt. 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Armut. Ausbeutung. Ungleichheit. Unterdrückung von Frauen. Ungerechtigkeit. Klar ist, es läuft einiges schief in unserer Welt. Und manchmal kann einen das alles etwas erschlagen.

In unserem neuen Podcast wollen wir nicht einfach nur zeigen, was falsch läuft – wir wollen erfahren, wie es besser laufen kann. Auf unserer Suche nach Lösungen haben wir dabei vor allem eins festgestellt: Es gibt mehr davon, als man denkt. Einige wollen wir euch in diesem Podcast vorstellen.

Dabei dreht sich zunächst alles um das Thema Ungleichheit und Feminismus. Denn da gibt es noch wahnsinnig viel zu tun – Geschlechterungerechtigkeit gibt es überall auf der Welt – und auch jede Menge Ideen, Projekte und Ansätze, wie man Dinge anders – gerechter – machen kann.

Wir schauen dafür über den Tellerrand und sprechen mit Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen: Ob Toilettenexpertin oder alleinerziehende Mutter, Gewerkschaftlerin oder Professorin, ob Architektin oder erfolgreiche Kondomproduzentin – wir wollen von ihnen wissen: Wie bekommen wir das hin mit einer gerechteren Welt? Und was hat das alles eigentlich mit Feminismus zu tun?

Zeitgerecht – den Oxfam-Podcast zu Ungleichheit und Feminismus – könnt Ihr ab dem 19. November auf allen gängigen Podcast-Portalen hören.

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