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RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Entwicklung; Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Aktualisiert: vor 5 Stunden 36 Minuten

Entwicklungszusam­menarbeit mit Schwellenländern

15. Dezember 2019 - 9:24
Der Bundestag debattiert über die Entwicklungszusammenarbeit am Donnerstag, 19. Dezember 2019. Den Abgeordneten liegt dazu ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Förderung der beruflichen Bildung und Zinssubventionen für China beenden“ (19/15567) vor, über den im Anschluss an die halbstündige Debatte abgestimmt werden soll. Ebenfalls zur Abstimmung steht dann ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Aufstrebenden Wirtschaftsmächten den Status als Entwicklungsland entziehen – Keine Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer“ (19/8986) an. Hierzu wird der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Beschlussempfehlung vorlegen. FDP: Keine zinsgünstigen Kredite für China Die FDP fordert die Bundesregierung unter anderem auf, alle Bereiche der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China zu überprüfen und sich gegenüber den europäischen Partnern und auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass dies für die europäische Entwicklungszusammenarbeit mit China ebenfalls gilt. Zugleich solle die Regierung darauf hinwirken, dass alle derzeitigen, der Volksrepublik China oder chinesischen Staatsunternehmen durch die staatseigenen Banken KfW und DEG gewährten Kredite, deren Zinssatz nicht dem Marktniveau entspricht und die auf die sogenannte ODA-Quote angerechnet werden können (Anteil der Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt), zur Förderung der beruflichen Bildung in China in Schlüsselbranchen für die deutsche Wirtschaft (besonders Automobilindustrie, Maschinenbau, Elektroindustrie sowie Chemieindustrie) spätestens Ende 2020 beendet werden. Ebenso solle die Regierung sich dafür stark machen, dass alle weiteren derzeitigen, der Volksrepublik China oder chinesischen Staatsunternehmen durch die staatseigenen Banken KfW und DEG gewährten Kredite, deren Zinssatz nicht dem Marktniveau entspricht und die ODA-anrechenbar sind, bis spätestens 2021 beendet und durch reguläre Kredite zu marktüblichen Zinssätzen ersetzt werden. AfD will „aufstrebenden Wirtschaftsmächten“ Status entziehen Die AfD will aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Indonesien, Pakistan und Südafrika den Status als Entwicklungsland entziehen und sie im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer nicht mehr fördern. „Unter den zahlreichen Kooperationsstaaten finden sich insbesondere Schwellenländer, die einen hinreichenden Entwicklungs- und Modernisierungsgrad erreicht haben, um jede weitere politische, ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung ohne fremde Hilfe zu gestalten“, schreiben die Abgeordneten in der Begründung. Es widerspreche dem Grundsatz der „Hilfe zur Selbsthilfe“ in der Entwicklungszusammenarbeit und dem hierdurch zum Ausdruck gebrachten Subsidiaritätsprinzip, „wenn die Nehmerseite grundsätzlich die Fähigkeit und Voraussetzungen besitzt, die mit der Gewährung von Entwicklungsleistungen verfolgten Zielsetzungen selbst zu erreichen“. (sas/joh/hau/15.12.2019)

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