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128. Sitzung vom 12.10.2023, TOP 20 Steueraufkommen in Entwicklungsländern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Die AfD-Fraktion setzt sich in einem Antrag für die Reparatur und Inbetriebnahme der durch einen Anschlag zerstörten Ostsee-Gaspipeline Nord-Stream 2 ein.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Beratung der Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Steuerbereich weiter auszubauen.

Die Mittelvergabe und Hilfsleistungen an palästinensische Gebiete ist Gegenstand einer Bundestagsdebatte am Mittwoch, 11. Oktober 2023. Grundlage der Aussprache sind drei Anträge, die die AfD-Fraktion vorgelegt hat. Sie tragen die Titel "Verbot der 'Volksfront für die Befreiung Palästinas' (PFLP) und 'Samidoun'“ (20/8738), „Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten stoppen“ (20/8739) und „Erziehung von Kindern zu Terroristen in den palästinensischen Gebieten als Kindesmissbrauch verurteilen – Finanzierung durch Deutschland beenden“ (20/8740). Alle drei Anträge sollen im Anschluss an die Debatte in die Ausschüsse überwiesen werden. Dabei ist teilweise noch offen, welcher Ausschuss federführend sein soll. (ste/10.10.2023)

Am Donnerstag, 12. Oktober 2023, berät der Bundestag einen von der CDU/CSU-Fraktion angekündigten Antrag mit dem Titel „Steueraufkommen in Entwicklungsländern stärken“. Nach knapp 30-minütiger Debatte ist die Überweisung des aktuell noch nicht vorliegenden Antrags an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geplant. (hau/02.10.2023)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Deutliche Kritik an der deutschen Landpolitik in Entwicklungsländern hat Roman Herre von der Menschenrechtsorganisation FIAN in einer öffentlichen Sitzung des Entwicklungsausschusses geübt.

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kommt am Mittwoch, 27. September 2023, ab 10.10 Uhr im Saal 1.302 des Jakob-Kaiser-Hauses zu einer Sitzung zusammen. In einem öffentlichen Tagesordnungspunkt befasst sich das Gremium mit dem Thema „Land governance – traditionelle vs. formalisierte Landrechtssysteme und die Rolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“. Geplant ist eine mündliche Unterrichtung durch die Bundesregierung und ein Gespräch mit Roman Herre von der Menschenrechtsorganisation FIAN. (22.09.2023)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung will nach dem Ende der Bundeswehrbeteiligung an der MINUSMA-Mission mit der Entwicklungszusammenarbeit in Mali engagiert bleiben. Das geht aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, der Verbreitung und Pflege der deutschen Sprache im Ausland einen hohen Stellenwert einzuräumen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Ein Antrag der Unionsfraktion zur Unterstützung der ukrainischen Landwirtschaft durch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft hat im Entwicklungsaussschuss keine Mehrheit gefunden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Zu Zielen und Richtlinien der Förderung von Entwicklungsprojekten nichtstaatlicher Träger äußert sich die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung bestätigt in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage, dass sie die Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Niger aufgrund des dortigen Militärputsches ausgesetzt hat.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Um die Umsetzung eines Entwicklungsprojekts, das Frauen mit Behinderungen in den Palästinensischen Gebieten Einkommensmöglichkeiten verschafft hat, geht es in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Zwei Krankenhäuser in der Ukraine wurden zwischen 2016 und 2020 mit deutschen Entwicklungsgeldern energetisch modernisiert. Das antwortet die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.