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RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Entwicklung; Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Aktualisiert: vor 4 Stunden 55 Minuten

»Gute Kooperation mit Kamerun«

7. Januar 2020 - 10:38
»Gute Kooperation mit Kamerun« - Entwicklung/Antwort

Hilfen für Tech-Start-ups in Afrika

7. Januar 2020 - 10:38
Hilfen für Tech-Start-ups in Afrika - Entwicklung/Antwort

Projekte von Ländern und Kommunen

7. Januar 2020 - 10:38
Projekte von Ländern und Kommunen - Entwicklung/Antwort

AfD fragt nach Kooperation mit Brasilien

6. Januar 2020 - 22:36
AfD fragt nach Kooperation mit Brasilien - Entwicklung/Kleine Anfrage

Leitprinzip der Agenda 2030 im Fokus

6. Januar 2020 - 22:36
Leitprinzip der Agenda 2030 im Fokus - Entwicklung/Kleine Anfrage

Grüne fordern Lieferkettengesetz

23. Dezember 2019 - 21:58
Grüne fordern Lieferkettengesetz - Entwicklung/Antrag

TOP 20 Chinapolitik

20. Dezember 2019 - 9:42
137. Sitzung vom 19.12.2019, TOP 20 Chinapolitik

Müller wirbt für Lieferkettengesetz

18. Dezember 2019 - 21:35
Müller wirbt für Lieferkettengesetz - Entwicklung/Ausschuss

Entwicklungszusam­menarbeit mit Schwellenländern

15. Dezember 2019 - 9:24
Der Bundestag debattiert über die Entwicklungszusammenarbeit am Donnerstag, 19. Dezember 2019. Den Abgeordneten liegt dazu ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Förderung der beruflichen Bildung und Zinssubventionen für China beenden“ (19/15567) vor, über den im Anschluss an die halbstündige Debatte abgestimmt werden soll. Ebenfalls zur Abstimmung steht dann ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Aufstrebenden Wirtschaftsmächten den Status als Entwicklungsland entziehen – Keine Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer“ (19/8986) an. Hierzu wird der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Beschlussempfehlung vorlegen. FDP: Keine zinsgünstigen Kredite für China Die FDP fordert die Bundesregierung unter anderem auf, alle Bereiche der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China zu überprüfen und sich gegenüber den europäischen Partnern und auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass dies für die europäische Entwicklungszusammenarbeit mit China ebenfalls gilt. Zugleich solle die Regierung darauf hinwirken, dass alle derzeitigen, der Volksrepublik China oder chinesischen Staatsunternehmen durch die staatseigenen Banken KfW und DEG gewährten Kredite, deren Zinssatz nicht dem Marktniveau entspricht und die auf die sogenannte ODA-Quote angerechnet werden können (Anteil der Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt), zur Förderung der beruflichen Bildung in China in Schlüsselbranchen für die deutsche Wirtschaft (besonders Automobilindustrie, Maschinenbau, Elektroindustrie sowie Chemieindustrie) spätestens Ende 2020 beendet werden. Ebenso solle die Regierung sich dafür stark machen, dass alle weiteren derzeitigen, der Volksrepublik China oder chinesischen Staatsunternehmen durch die staatseigenen Banken KfW und DEG gewährten Kredite, deren Zinssatz nicht dem Marktniveau entspricht und die ODA-anrechenbar sind, bis spätestens 2021 beendet und durch reguläre Kredite zu marktüblichen Zinssätzen ersetzt werden. AfD will „aufstrebenden Wirtschaftsmächten“ Status entziehen Die AfD will aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Indonesien, Pakistan und Südafrika den Status als Entwicklungsland entziehen und sie im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer nicht mehr fördern. „Unter den zahlreichen Kooperationsstaaten finden sich insbesondere Schwellenländer, die einen hinreichenden Entwicklungs- und Modernisierungsgrad erreicht haben, um jede weitere politische, ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung ohne fremde Hilfe zu gestalten“, schreiben die Abgeordneten in der Begründung. Es widerspreche dem Grundsatz der „Hilfe zur Selbsthilfe“ in der Entwicklungszusammenarbeit und dem hierdurch zum Ausdruck gebrachten Subsidiaritätsprinzip, „wenn die Nehmerseite grundsätzlich die Fähigkeit und Voraussetzungen besitzt, die mit der Gewährung von Entwicklungsleistungen verfolgten Zielsetzungen selbst zu erreichen“. (sas/joh/hau/15.12.2019)

TOP 26 Globale Klimagerechtigkeit

13. Dezember 2019 - 21:21
135. Sitzung vom 13.12.2019, TOP 26 Globale Klimagerechtigkeit

Grüne wollen Klimafinanzierung erhöhen

12. Dezember 2019 - 21:20
Grüne wollen Klimafinanzierung erhöhen - Entwicklung/Antrag

TOP 4 Kooperation im Mittelmeerraum

11. Dezember 2019 - 21:18
133. Sitzung vom 11.12.2019, TOP 4 Kooperation im Mittelmeerraum

Nutzung digitaler Innovationen

11. Dezember 2019 - 21:18
Nutzung digitaler Innovationen - Entwicklung/Antwort

Trainings im Digitalzentrum in Ruanda

11. Dezember 2019 - 21:18
Trainings im Digitalzentrum in Ruanda - Entwicklung/Antwort

Erste Digitalprojekte für Frauen gefördert

11. Dezember 2019 - 21:18
Erste Digitalprojekte für Frauen gefördert - Entwicklung/Antwort

AfD: Afrikanischen Binnenmarkt fördern

11. Dezember 2019 - 21:18
AfD: Afrikanischen Binnenmarkt fördern - Entwicklung/Antrag

Kampagne für Nachhaltigkeitsziele

11. Dezember 2019 - 21:18
Kampagne für Nachhaltigkeitsziele - Entwicklung/Antwort

AfD-Antrag zu Schwellenländern abgelehnt

11. Dezember 2019 - 21:18
AfD-Antrag zu Schwellenländern abgelehnt - Entwicklung/Ausschuss

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