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TOP 1 Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

12. September 2018 - 21:32
48. Sitzung vom 12.09.2018, TOP 1 Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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Minister Gerd Müller hofft auf eine Auf­stockung sei­nes Etats

12. September 2018 - 21:32
Der Bundestag hat am Mittwoch, 12. September 2018, den Etatvorschlag der Bundesregierung für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 30), der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 (19/3400) enthalten ist, in erster Lesung beraten. Ausgaben von 9,75 Milliarden Euro vorgesehen Bundesminister Dr. Gerd Müller (CSU) soll dem Entwurf zufolge im kommenden Jahr 9,73 Milliarden Euro (2018: 9,44 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Mit geplanten Investitionen in Höhe von 6,67 Milliarden Euro ist der Einzelplan 30 der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. Die Vorlage soll nach den bis Freitag, 14. September 2018, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Der Minister warnte im Bundestag davor, dringend notwendige Programme 2019 nicht mehr finanzieren zu können. „Das sage ich allen, die in jeder Rede Fluchtursachenbekämpfung fordern“, betonte der Ressortchef in der Debatte. Der Bedarf an Entwicklungszusammenarbeit sei enorm, betonte Müller. So müsse das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, wegen der Knappheit der Mittel bereits wieder Schulen in und um Syrien schließen. Er äußerte die Hoffnung, dass es gelinge, den Etat in den Haushaltsberatungen aufzustocken. „Eine Frage des Wollens und Handelns“ Der Entwicklungsminister kritisierte auch das Verhältnis der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Rüstung. Er rechnete vor, dass sich mit einem Prozent der weltweiten Ausgaben für Rüstungsgüter alle humanitären Krisen und Katastrophen weltweit lösen ließen. Für den Preis eines einzigen Kampfjets könne man etwa in Afrika 50.000 Dorfapotheken errichten. „Das ist eine Frage des Wollens und Handelns.“ Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll im kommenden Jahr laut Regierungsentwurf 9,75 Milliarden Euro ausgeben dürfen, 285 Millionen Euro mehr als 2018. Mit geplanten Investitionen in Höhe von 6,67 Milliarden Euro ist der Einzelplan des Bundesministeriums für der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. Für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit, mit der das BMZ in den Partnerländern Maßnahmen zur Reduzierung von Armut und ihrer Ursachen finanziert, veranschlagt die Bundesregierung 4,56 Milliarden Euro (2018: 4,44 Milliarden Euro). Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur Wichtiger Ausgabenpunkt in diesem Bereich sind die Mittel für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur. Sie sollen jedoch von 710 Millionen Euro in 2018 auf 700 Millionen in 2019 sinken. Zweitgrößtes Kapitel im Einzelplan 23 ist der Titel „Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen“. Die Ausgaben hierfür sollen von 1,89 Milliarden Euro auf 1,92 Milliarden Euro steigen. Ressortchef Müller kündigte an, Ende Oktober Grundzüge eines Pakets zur Wirtschaftsförderung sowie ein neues Konzept zu Entwicklung und Klima vorlegen zu wollen. Deutschland werde die Entwicklungszusammenarbeit außerdem künftig auf weniger Länder konzentrieren, da es nicht in 85 Ländern der Welt „nach dem Gießkannenprinzip das Geld ausgeben“ könne. AfD: Mittel werden mit der Gießkanne ausgeschüttet AfD und FDP forderten in der Debatte ebenfalls ein Umdenken hin zu mehr Qualität statt Quantität. Die Entwicklungszusammenarbeit sei „die wichtigste Antwort auf den wachsenden Wanderungsdruck aus den Krisenländern“, urteilte Volker Münz (AfD), jedoch würden die Mittel nach wie vor mit der Gießkanne ausgeschüttet. Die Hilfen müssten zudem an klare Bedingungen, wie die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber, gekoppelt werden, um zu verhindern, dass diese „in den Taschen von Potentaten“ versickerten. Darüber hinaus brauche es eine effektive Evaluierung und Kontrolle der Maßnahmen. FDP: Ressorts sollten sich besser abstimmen Für die FDP forderte Michael Georg Link eine bessere Abstimmung zwischen den mit der Entwicklungszusammenarbeit befassten Ressorts – darunter das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium. Zudem trat er für eine wirksame Evaluierung der Maßnahmen sowie ein stärkeres multilaterales Engagement ein. Grüne: Mehr in Bildung investieren Das häufige „Nebeneinander oder gar Gegeneinander“ der Ministerin in Bereich der Entwicklungszusammenarbeit monierte auch Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen). Er appellierte darüber hinaus an die Bundesregierung, mehr in Bildung zu investieren und zum „Vorreiter der multilateralen Zusammenarbeit“ zu werden. SPD: ODA-Quote wird nicht erreicht Sonja Amalie Steffen (SPD) lobte, dass der Gesamtetat zum vierten Mal in Folge der höchste in der Geschichte des BMZ sei. Jedoch werde das international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben („ODA-Quote“), weiterhin nicht erreicht. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sei zudem vereinbart worden, den Aufwuchs der Ausgaben an den Aufwuchs bei den Verteidigungsausgaben zu koppeln. Über diesen Passus werde im Zuge der Haushaltsberatungen sicher noch viel diskutiert werden, erwartete sie. Linke: Etat auf 11,9 Milliarden Euro erhöhen Helin Evrim Sommer (Die Linke) wies darauf hin, dass die Verteidigungsausgaben 15 Mal so stark steigen würden wie die für Entwicklung. Dies sei moralisch und wirtschaftlich falsch. Sommer betonte, die Bundesregierung habe die 1972 vereinbarte ODA-Quote bis heute niemals erfüllt. Zuletzt habe sie die Zahlen „schöngerechnet“, indem sie die Ausgaben für die inländische Flüchtlingshilfe auf die ODA-Quote angerechnet habe. Sommer forderte in den Haushaltsberatungen die Erhöhung des Etats auf 11,9 Milliarden Euro, um das ODA-Ziel zu erfüllen. (joh/12.09.2018)
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