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RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Entwicklung; Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Aktualisiert: vor 5 Stunden 47 Minuten

10,87 Milliarden Euro für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung

19. November 2019 - 20:07
Über den Etatvorschlag der Bundesregierung für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 30), der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) enthalten ist, berät der Bundestag abschließend am Mittwoch, 27. November 2019, 90 Minuten lang. Bundesminister Dr. Gerd Müller (CSU) soll dem um die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ergänzten Entwurf zufolge im kommenden Jahr 10,87 Milliarden Euro (2019: 10,25 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Mit geplanten Investitionen in Höhe von 7,41 Milliarden Euro ist der Einzelplan 30 der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. Für die Abstimmung über Einzelplan 30 hat der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/13920, 19/13924) vorgelegt. Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken Gesamtausgaben in Höhe von 2,16 Milliarden Euro (2019: 2,04 Milliarden Euro) sieht der Etat von Minister Müller im Kapital: „Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen“ vor. Als Beitrag zu den „Europäischen Entwicklungsfonds“ der Europäischen Union sind 967,01 Millionen Euro eingeplant (2019: eine Milliarde Euro). Für „Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“ sind 614,43 Millionen Euro vorgesehen (2019: 370,63 Millionen Euro). Als Beiträge an die Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sieht der Entwurf 336,87 Millionen Euro vor – ebenso viel, wie für 2019 eingeplant ist. 1,01 Milliarden Euro (2019: 938,38 Millionen Euro) sind dem Etatentwurf zufolge als „Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken“ eingeplant. Darunter finden sich „Zahlungen an Einrichtungen der Weltbankgruppe“ in Höhe von 681,24 Millionen Euro (2019: 700,16 Millionen Euro). Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Gesamtausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro). (hau/18.11.2019)

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