Sie sind hier

Forum Umwelt & Entwicklung

Newsfeed Forum Umwelt & Entwicklung abonnieren
Aktualisiert: vor 15 Stunden 12 Minuten

Fachgespräch von Global Policy Forum und Forum Umwelt und Entwicklung

1. November 2022 - 9:09

 

 

 

EINLADUNG

 

Fachgespräch von Global Policy Forum und Forum Umwelt und Entwicklung

2023 – wie geht es weiter mit der globalen Nachhaltigkeitsagenda?

Ausblick auf die Halbzeitbilanz von Agenda 2030 und SDGs

 

 

 

Berlin, Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Ziegelstraße 30
6. Dezember 2022, 16.00-19.00 Uhr

 

 

 

Anmeldung

 

  Das Jahr 2023 markiert die Halbzeit bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Angesichts verschärfter geopolitischer Konflikte und unbewältigter Krisen werden Regierungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Wissenschaftler*innen Zwischenbilanz ziehen. Was wurde bei der Verwirklichung der SDGs bislang erreicht, wo gab es Rückschläge, welche politische Relevanz hat die Agenda 2030 überhaupt noch in Zeiten der „Zeitenwende“?

 

Die Vereinten Nationen werden sich mit solchen Fragen beim Hochrangigen Politischen Forum (HLPF) im Juli und einem SDG-Gipfel im September 2023 befassen. Zur Vorbereitung wird im Frühjahr 2023 die Vorabfassung des nächsten Global Sustainable Development Reports (GSDR) erscheinen.

 

 

Parallel dazu hat der UN-Generalsekretär im Anschluss an seinen Report „Our Common Agenda“ verschiedene Diskussions- und Verhandlungsprozesse initiiert, die multilaterale Problemlösungen unterstützen sollen. Dabei geht es um Themen wie eine neue Agenda für den Frieden, die Rechte zukünftiger Generationen und Reformen der internationalen Finanzarchitektur. Höhepunkt soll ein „Zukunftsgipfel“ der Vereinten Nationen 2024 sein.

 

Bei dem Fachgespräch wollen wir einen Ausblick auf das Jahr 2023 unternehmen und ausloten, was von den Ereignissen auf UN-Ebene politisch zu erwarten ist. Welche Pläne gibt es zur Halbzeit der Agenda 2030 in der Bundesregierung, welche Erwartungen haben zivilgesellschaftliche Organisationen? Können die Aktivitäten eine neue Dynamik bei den weltweiten Bemühungen um eine sozial-ökologische Transformation entfachen?

 

Für die Teilnahme an dem Fachgespräch bitten wir um Anmeldung bis zum 30. November 2022 online unter https://tinyurl.com/Nachhaltigkeitsagenda. Diese Einladung und alle Informationen zur Veranstaltung finden Sie auch online hier.

 

 

Jens Martens, Global Policy Forum
Marie-Luise Abshagen, Forum Umwelt und Entwicklung

 

   

Programm

 

 

16.00 Beginn mit Begrüßungskaffee und Registrierung 16.15  

 

Einführung und Moderation

Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forum Europe

 

  16.30  

Werkstattbericht“ über den Global Sustainable Development Report 2023

Dr. Imme Scholz, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und Ko-Vorsitzende der Independent Group of Scientists, die im Auftrag der Vereinten Nationen den Global Sustainable Development Report erstellt
(Impuls und Diskussion)

 

  17.15 Pause   17.30  

 

„Our Common Agenda“ und UN-Zukunftsgipfel – Konkurrenz oder Rettung der SDGs?

Dr. Marianne Beisheim, Wissenschaftlerin der Forschungsgruppe Globale Fragen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik
(Kurzimpuls und Diskussion)

 

  18.00  

Erwartungen an die Halbzeitbilanz und den SDG-Gipfel 2023

Dr. Ingolf Dietrich, Beauftragter für nachhaltige Entwicklungsziele, BMZ

Marie-Luise Abshagen, Leiterin Nachhaltigkeitspolitik, Forum Umwelt und Entwicklung

(Kurzimpulse und Diskussion)

 

  19.00  

Ende der Veranstaltung

   

 

Die Veranstaltung ist Teil des Projekts „Halbzeit bei der SDG-Umsetzung“ des Global Policy Forums Europe, gefördert von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen sowie von Engagement Global mit Mitteln des BMZ.

 

 

 

Kategorien: Ticker

STRENGTHENING PROTECTIONS FOR CIVIC SPACE WORLDWIDE – G7 ROLE AND OPPORTUNITIES

26. Oktober 2022 - 13:46

 

G7 in their special statement on resilient democracies recognised the threats posed to the operating environment for civil society organisations and activists and committed to “speaking out against threats to civic space, and respecting freedom of association and peaceful assembly.”

 

Indeed, the civic space has been restricted by many countries. Climate activists, human rights defenders, investigative journalists, grassroot organisations campaigning for more transparent and inclusive political processes are affected. Those who stand up for their convictions and advocate for more participation and representation of civil society are increasingly faced with challenges or even threats to their lives and livelihoods.

 


But how can the G7 take this commitment forward? The workshop aims to increase understanding around the concept of restricted civic space and how civil society working in different fields are impacted from the trend. It will also discuss what C7 groups have been asking from the G7 to do. It will provide the opportunity for an informal discussion on what else can be done to further the civic space agenda in light of the upcoming G7 foreign ministers meeting and the G7 Japan presidency.

 

 

PROGRAMME

 

10.00 am Welcome How does shrinking civil space cut across various topics and issues: examples from practice
Introduction & Discussion: Eszter Hartay (ECNL)

 

Frank Mischo (Kindernothilfe)
Nishanie Jayamaha (ICVA Network)

  10:45 am Civic space within the G7 agenda Why G7 should address civic space issues and what it has done so far: Reflection on G7 role and G7 outcomes
An interactive Q&A discussion led by Anna–Maija

Mertens (Transparency International Germany)
Jessica Woodroffe (Women7)
Kira Fischer (Action against Hunger)
Rowan Popplewell (Bond)

  11:15 am Looking ahead How do we build on C7 UK and Germany civic space work and what opportunities are there for G7 Japan?
Informal discussion led by Katerina Hadzi–Miceva Evans (ECNL)

 


Aoi Horiuchi (Japan NGO Center for International
Cooperation), C7 2023
Jürgen Maier (German NGO Forum on Environment
and Development), C7 2022
Sandra Martinsone (Bond), C7 2021

  12:00 pm Conclusion Facilitation: Sophie Knabner (VENRO) When: 01. November 2022 10.00 – 12.00 CET Where: Online via Zoom Registration: here Contact: Sophie Knabner s.knabner@venro.org

Kategorien: Ticker

Offener Brief: Fracking klar ablehnen – Verbot aufrechterhalten!

24. Oktober 2022 - 17:36

50 Umweltverbände, Umweltverbände, Kirchengruppen und Bürgerinitiativen fordern in einem offenen Brief an die Regierung Fracking in Deutschland klar abzulehnen.

Zusammengefasst lauten ihre wichtigsten Argumente:

  1. Fracking verschafft keine Abhilfe in der derzeitigen Energiekrise.
  2. Fracking befeuert die Erderhitzung.
  3. Fracking führt zu einer flächendeckenden Industrialisierung und geht mit einem immensen Wasserverbrauch sowie Nutzungskonflikten einher.
  4. Fracking steht im Zusammenhang mit negativen Gesundheitsauswirkungen.
  5. UN-Institutionen warnen vor Fracking und verweisen auf Menschenrechtsverstöße.

Download: Offener Brief – Fracking klar ablehnen – 241022

Kategorien: Ticker

EU-Kommission opfert die Revision der EU-Chemikalienverordnung REACH für Industrieinteressen und nimmt damit Umwelt- und Gesundheitsschäden in Kauf

19. Oktober 2022 - 14:58

Gemeinsame Pressemitteilung: Berlin, den 18. Oktober 2022. Die EU-Kommission ist auf Druck der deutschen chemischen Industrie und der konservativen Parteien im EU-Parlament offenbar bereit, die Revision der EU-Chemikalienverordnung REACH auf Ende 2023 zu verschieben. Für eine Überarbeitung von REACH in der laufenden Legislaturperiode wäre es dann zu spät. Die Revision würde so um Jahre verzögert oder fiele ganz aus, wenn die neugewählte Kommission 2024 sie nicht fortführt. Mit der Verschiebung nimmt die EU-Kommission die zunehmende Belastung von Umwelt und Gesundheit durch schädliche Chemikalien in Kauf, kritisieren zahlreiche deutsche Nichtregierungsorganisationen als Reaktion auf die heutige Veröffentlichung des Arbeitsprogramms der Kommission. Dabei sind Mensch und Umwelt bereits so stark mit Chemikalien belastet, dass schwere Umwelt- und Gesundheitsschäden an der Tagesordnung sind. Die Organisationen mahnen daher dringend an, am Zeitplan der REACH-Revision festzuhalten und den Schutz vor Chemikalien zu verbessern.

Die Kommission selbst hatte die Reform als dringend notwendigen Schritt angekündigt, weil REACH in seiner gegenwärtigen Form keinen ausreichenden Schutz vor gefährlichen Stoffen biete. Sie ist überfällig, um die Bewertung und Beschränkung von gefährlichen Stoffen zu beschleunigen und den nachhaltigen Umbau des Chemiesektors in Gang zu bringen.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen appellierten in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die REACH-Revision gemäß dem ursprünglichen Zeitplan vorzulegen. Das Einknicken der EU-Kommission vor dem Druck der deutschen Chemieindustrie ist ein Armutszeugnis und torpediert die Ziele des Green Deals. Auch die Umweltminister*innen aus acht EU-Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland – sowie eine Mehrheit im europäischen Parlament teilen das Anliegen der NGOs, die REACH-Revision wie geplant durchzuführen.

Hintergrund: Wie stark die Vergiftung in den letzten Jahren auch in Europa zugenommen hat, zeigen Daten zur Belastung des Menschen mit schädlichen Chemikalien aus dem EU-Projekt „Human Biomonitoring for the European Union“ (HBM4EU). Die nachgewiesenen Konzentrationen von Kunststoffzusätzen wie Weichmachern oder poly- und perfluorierten Verbindungen (PFAS) bei Kindern und Jugendlichen sind so hoch, dass gesundheitliche Schäden nicht mehr ausgeschlossen sind. Auch die UN hat in diesem Jahr die chemische Verschmutzung als dritte große Umweltkrise benannt, während parallel Wissenschaftler*innen in einer Studie belegten, dass die planetaren Grenzen für die chemische Belastung bereits überschritten sind.

Im Oktober 2020 legte die EU-Kommission die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit als Teil des europäischen Zero-Pollution Ziels vor. Darin war u.a. enthalten, die REACH-Verordnung zu überarbeiten, um die Defizite von REACH zu korrigieren. Die REACH-Verordnung ist 2007 in Kraft getreten. Zentraler Bestandteil ist das „no data no market“ Konzept, laut dem die Hersteller und Importeure von chemischen Stoffen Informationen über diese Stoffe an die Europäische Chemikalienagentur übermitteln müssen, um diese in der EU verkaufen zu können. Zudem müssen sie nachweisen, dass diese Stoffe in den „vorgesehenen Verwendungen” keine negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben. Die Verordnung definiert verschiedene regulatorische Instrumente, wie das Zulassungs- und das Beschränkungsverfahren, mit denen die Behörden den Marktzugang von besonders schädlichen Chemikalien einschränken können. Was im Ansatz gut schien, lief in der Praxis eher schleppend. Die europäische NGO EEB hatte in einem Bericht aufgezeigt, dass es durchschnittlich 10 Jahre dauert, einen einzigen Stoff zu regulieren.

Mehr Informationen:

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (2021): Hintergrund – Nachhaltige Stoffpolitik zum Schutz von Klima und Biodiversität.

CHEM Trust, Deutscher Naturschutzring, European Center for Environmental Medicine, Forum Umwelt und Entwicklung, HEJ-Support & Women Engage for a Common Future (WECF) (2022): offener Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: REACH-Revision nicht verschieben

CHEM Trust (2021): Wie kann der Schutz vor schädlichen Chemikalien verbessert werden?

European Environmental Bureau (2022): The need for speed. Why it takes the EU a decade to control harmful chemicals and how to secure more rapid protections.

Women Engage for a Common Future (WECF), 2022. Vorsicht! PFAS. #NotWastingOurFuture.

Kontakte:

BUND
Manuel Fernandez, Referent Stoffpolitik, E-Mail: Manuel.Fernandez@bund.net, Tel.: 015119336210

CHEM Trust: Antonia Reihlen, Beraterin, E-Mail: antonia.reihlen@chemtrust.org, Tel.: 01736325318

Deutscher Naturschutzring: Florian Schöne, Geschäftsführer, E-Mail: florian.schoene@dnr.de
Thorsten Greb, Koordinator für Presse und Kommunikation, E-Mail: Tel,: presse@dnr.de +49 (0)30 6781775  82

European Center for Environmental Medicine: Florian Schulze, Geschäftsführer, E-Mail: florian.schulze@envmed.org, Tel.: 01781812729

Forum Umwelt und Entwicklung: Tom Kurz, Referent internationale Chemikalienpolitik, E-Mail: kurz@forumue.de , Tel.: 030 678 1775 916

Health and Environment Justice Support: Alexandra Caterbow, Co-Direktorin, E-Mail: alexandra.caterbow@hej-support.org, Tel.: 0179 5244994

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: Dr. Kerstin Effers, Referentin Umwelt und Gesundheitsschutz, kerstin.etzenbach-effers@verbraucherzentrale.nrw

Women Engage for a Common Future, WECF: Johanna Hausmann, Senior Policy Advisor, E-Mail: johanna.hausmann@wecf-consultant, Tel.: 0173 8010040

Kategorien: Ticker

Die neue Rohstoffstrategie muss eine Rohstoffwendestrategie sein!

18. Oktober 2022 - 9:47

Im Rahmen der Überarbeitung der Rohstoffstrategie richten sich die Organisationen des AK Rohstoffe an die deutsche Bundesregierung: Die nächste Rohstoffstrategie muss eine Rohstoffwendestrategie sein, die …

 

  • dem Schutz von Menschenrechten und höchsten Umweltstandards beim Rohstoffabbau und entlang der gesamten Wertschöpfungskette Priorität einräumt,
  • den Zusammenhang zwischen Rohstoffverbrauch und Klimakrise aufgreift und wirksame Maßnahmen entwickelt, um den Metallverbrauch auf ein nachhaltiges und global gerechtes Maß zu reduzieren,
  • die absolute Reduktion des Primärrohstoffbedarfs in allen Sektoren (insbesondere der rohstoffintensiven Mobilitäts- und Bausektoren) zum Ziel hat,
  • die Versorgung mit Sekundärrohstoffen (Recyclingrohstoffen) in den Mittelpunkt der Rohstoffpolitik rückt und gegenüber der Verwendung von Primärrohstoffen klaren Vorrang gewährt,
  • Rohstoffpolitik als gesellschaftliches Querschnittsthema versteht, das unter anderem mit Industrie-, Arbeits-, Umwelt-, Klima-, Handels- und Entwicklungspolitik und mit allen wesentlichen Bereichen der Gesellschaft kohärent zusammengedacht und umgesetzt werden muss,
  • sich kohärent zur geplanten nationalen Kreislaufwirtschafts- und Biodiversitätsstrategie verhält.

 

Die wichtigsten fünf Maßnahmen haben wir in unserem Forderungspapier zusammengefasst:

Zum Forderungspapier

Kategorien: Ticker

Rohstoffgipfel: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern global gerechte Rohstoffwende von Bundesregierung

18. Oktober 2022 - 9:15

Pressemitteilung

 

Rohstoffgipfel: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern global gerechte Rohstoffwende von Bundesregierung

 

Zum Live-Stream

 

Berlin, 18.10.2022: Das zivilgesellschaftliche Netzwerk AK Rohstoffe fordert auf seinem heute ab 13 Uhr stattfindenden Rohstoffgipfel eine Neuausrichtung der deutschen Rohstoffpolitik. Die zukünftige Rohstoffstrategie der Bundesregierung dürfe nicht länger ignorieren, dass der enorm hohe Rohstoffbedarf Deutschlands auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima gehe, so die Organisationen. In einem heute veröffentlichten Forderungspapier formuliert der Arbeitskreis Anforderungen an eine solche neue Strategie.

„Die bisherigen Rohstoffstrategien der früheren Bundesregierungen von 2010 und 2020 sind gescheitert. Die neue Rohstoffstrategie muss eine Rohstoffwendestrategie sein: Ihr Ziel muss es sein, den Primärrohstoffbedarf in absoluten Zahlen zu senken, eine Kreislaufwirtschaft ins Zentrum zu stellen sowie höchste menschenrechtliche und ökologische Standards entlang der Lieferkette durchzusetzen“, sagt Hannah Pilgrim, Koordinatorin des AK Rohstoffe.

 

„In Argentinien ist der Lithiumabbau bereits jetzt mit schwerwiegenden Folgen für das fragile Ökosystem in den Abbauregionen verbunden. Die lokalen Gemeinden fürchten um ihre Wasserressourcen und somit um ihre Existenzgrundlage. Der prognostizierte Anstieg des weltweiten Lithiumbedarfs wird die Situation vor Ort weiter verschärfen. Deshalb muss insbesondere die Wahrung der Rechte der indigenen Gemeinden vor Ort gewährleistet werden. Dazu gehört auch das Recht, nach einer vorherigen freien und informierten Konsultation ‚Nein‘ zum Bergbau sagen zu können“, sagt Pia Marchegiani von der Stiftung Umwelt und natürliche Ressourcen FARN, Partnerorganisation von Brot für die Welt aus Argentinien.

 

„Deutsche Unternehmen sind in der Verantwortung bei ihren Aktivitäten im Ausland. Das deutsche Lieferkettengesetz ist dabei ein erster Schritt. Betroffenen von Dammbrüchen zum Beispiel ist aber schwer zu vermitteln, dass das Lieferkettengesetz ihnen keine Anspruchsgrundlage auf Schadensersatz schafft, wenn deutsche Unternehmen im Ausland Menschenrechte missachten. Die Bundesregierung muss ihre Rohstoffpolitik ändern und sich bei der EU und den Vereinten Nationen für schärfere Regeln zugunsten der Vulnerablen einsetzen”, sagt Pirmin Spiegel, MISEREOR-Hauptgeschäftsführer. „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sollte seinen Besuch beim BDI-Rohstoffkongress nutzen, um dies zu bekräftigen.”

 

„Damit endlich weniger Rohstoffe verbraucht werden, muss die Bundesregierung rechtlich verbindliche Ressourcenschutzziele setzen. D.h. auch, dass Produkte öfter wiederverwendet werden und Recyclingstoffe gegenüber neu produzierten Stoffen Vorrang haben. Deutschland braucht eine kohärente Kreislaufwirtschaftstrategie mit dem Ziel Abfall zu vermeiden, in dem z.B. Recyclingquoten und Ressourceneffizienzziele festgelegt und durchgesetzt werden sowie die Reparaturfähigkeit zum Standard erhoben wird. Wer will, dass Unternehmen in diesem Sinne investieren, muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen”, sagt Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND).

 

Auf insgesamt drei Panels werden zivilgesellschaftliche Vertreter*innen aus Argentinien, Brasilien, Deutschland und der DR Kongo am Nachmittag mit Vertreter*innen aus den Ministerien, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften über Alternativen der deutschen Rohstoffpolitik diskutieren.

 

Die Gesprächspartner*innen sind u.a. Dr. Franziska Brantner (Parlamentarische Staatssekretärin, BMWK), Dr. Bettina Hoffmann (Parlamentarische Staatssekretärin, BMUV), Herwart Wilms (Remondis, Recycling-Unternehmen) und Dr. Manuel Bickel (Wuppertal Institut).

 

Den Rohstoffgipfel können Sie heute ab 13 Uhr im Live-Stream verfolgen.

 

Zum Forderungspapier des AK Rohstoffe gelangen Sie über diesen Link.

 

Im Vorfeld des Rohstoffgipfels hatte der AK Rohstoffe vom 10.-17. Oktober die 4. Alternative Rohstoffwoche organisiert. Aktueller Anlass ist die Erarbeitung einer neuen Rohstoffstrategie durch die Bundesregierung, die der AK Rohstoffe als Zivilgesellschaft kritisch begleitet. Der Bundesverband der Deutschen Industrie veranstaltet am 20.10.2022 ebenfalls einen Rohstoffkongress.

 

Der Arbeitskreis (AK) Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, welches sich seit 2008 für höchste menschenrechtliche und ökologische Standards entlang metallisch-mineralischer Rohstofflieferketten einsetzt und eine Wende der deutschen Rohstoffpolitik einfordert.

 

Pressekontakt

Vanessa Fischer (Pressereferentin, PowerShift e.V.)

Email: vanessa.fischer@power-shift.de

Telefon: 0157 547 68 413

 

Download: PM-Rohstoffgipfel

Kategorien: Ticker

Seiten