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Aktualisiert: vor 9 Stunden 27 Minuten

Pressemitteilung: Bundesregierung muss Konzernmacht in der digitalen Welt beschränken

12. Dezember 2018 - 11:50

Berlin, 12.12.2018. Die enorme Marktmacht von Digitalkonzernen wie Google und Facebook gefährdet den Datenschutz und verschärft Abhängigkeiten in der Gesellschaft. Davor warnt die Initiative „Konzernmacht beschränken“. In einem heute veröffentlichten Diskussionspapier weist das NGO-Bündnis auf Regulierungslücken des Digitalmarktes hin und fordert die Bundesregierung auf, durch
Gesetzesänderungen Monopolbildungen zu verhindern und die Marktmacht von Konzernen zu beschränken.

 

Download der Pressemitteilung

Wer die digitale soziale Infrastruktur kontrolliert, setzt heute die Informations- und Kommunikationsstandards im privaten und öffentlichen Raum. Zudem ist damit Zugang zu umfangreichen Daten verbunden, die einen hohen ökonomischen Wert haben und die Basis
von selbstlernenden Algorithmen bilden. Diese Macht und dieses Wissen sollten aus demokratischer Perspektive nicht in den Händen weniger Konzerne liegen. Doch die digitale Ökonomie wird bereits heute im Wesentlichen von Alphabet (Google), Amazon, Facebook,
Apple und Microsoft dominiert. Google beherrscht beispielsweise 90 Prozent des Suchmaschinenmarkts und Facebook hält mehr als 90 Prozent der Nutzeranteile.
Die Monopolbildung wird einerseits durch Netzwerkeffekte befördert, das heißt je mehr Nutzer*innen ein Dienst hat, desto attraktiver wird er für weitere Kund*innen. Andererseits sind die Internetkonzerne durch Fusionen und Übernahmen gewachsen, die von
Kartellbehörden genehmigt wurden. Monopole sind weder in Deutschland noch in Europa verboten. „Die Bundesregierung muss durch Gesetzesänderungen die Monopolbildung verhindern und die Marktmacht von Konzernen beschränken“, fordert Lena Michelsen, Referentin beim entwicklungspolitischen INKOTA-netzwerk. Hätten die Kartellbehörden in Europa größere Befugnisse, könnten sie der Marktkonzentration innerhalb ihres Einflussbereiches etwas entgegensetzen.

Folgen für Datenschutz bei Fusionskontrolle stärker prüfen
Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Urteilen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung anerkannt und gestärkt. Doch der Datenschutz droht im großen digitalen Geschäft dennoch auf der Strecke zu bleiben. Datenschutzbeauftragte beklagen, dass wirksame Garantien gegen eine Erosion des Datenschutzes im Zuge von Fusionen fehlen.

So untersuchen Kartellbehörden bislang nicht, ob die Zusammenführung der Daten dem gesetzlich verankerten Datenschutz zuwiderläuft. „Bei Übernahmen von Unternehmen, insbesondere mit datenschutzfreundlichen Geschäftsmodellen, müssen die Folgen für den
Datenschutz mit geprüft werden“, erklärt Thomas Dürmeier, Geschäftsführer von Goliathwatch. Das Bundeskartellamt sollte bei Fusionen mit Big Data-Bezug eine Stellungnahme der Datenschutzbehörden einholen und angemessen berücksichtigen müssen.

 

Landwirtschaft 4.0 kann (klein-)bäuerliche Betriebe gefährden
Während die Gefahren der Marktkonzentration bei Internetkonzernen intensiv diskutiert werden, ist dies im Agrarsektor kaum der Fall. Dabei weist dieser bereits heute eine hohe Konzentration auf und die Digitalisierung schreitet auch dort voran: Die drei größten Konzerne kontrollieren rund 60 Prozent des globalen Saatgut- und Agrarchemiemarktes. „Die Digitalisierung der Landwirtschaft gefährdet die Lebensgrundlagen vieler Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in Entwicklungsländern, aber auch der bäuerlichen Betriebe im Norden“, erklärt Marita Wiggerthale, Agrarexpertin der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Für kapitalschwache bäuerliche Betriebe, erst recht im Globalen Süden, lohnen sich die teuren Maschinen in der Landbewirtschaftung nicht. „Aus ‚wachse oder weiche‘ wird ‚digitalisiere oder weiche‘“, warnt Wiggerthale. Der Weg zu einer großflächigen und industrialisierten Landwirtschaft wird zementiert, Umweltprobleme bleiben strukturell ungelöst.

 

Die Initiative „Konzernmacht beschränken“
Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ ist ein breites Bündnis von 28 Umwelt-, Landwirtschafts-, und Entwicklungsorganisationen. Ihre Forderung an die Bundesregierung: Das Kartellrecht verschärfen, um die Marktmacht von Konzernen zu begrenzen.

„Konzernmacht beschränken“ wird getragen von: Agrar Koordination, Aktion Agrar, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, BUKO Pharma-Kampagne, Bund für Umwelt und Naturschutz, Chaos-Computer-Club, Deutscher Naturschutzring,  Deutsche Umwelthilfe, Die Freien Bäcker, Digitalcourage, Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen, Finance Watch, Forum Fairer Handel, Forum Umwelt & Entwicklung, Germanwatch, Global Policy Forum, Goliathwatch, INKOTAnetzwerk, Oxfam, PAN Germany, PROVIEH, Save Our Seeds, Seeds Action Network, Slow Food, Umweltinstitut München, Weltladen-Dachverband, Werkstatt für Ökonomie.

 

Download Diskussionspapier: #Konzernmacht in der digitalen Welt

Pressekontakte

 

Lena Michelsen  INKOTA-netzwerk Mobil: 015771548063, E-Mail: michelsen@inkota.de Thomas Dürmeier Goliathwatch Mobil: 01774282925, Email: duermeier@goliathwatch.de Marita Wigerthale Oxfam Mobil: 01621386321, Email: mwiggerthale@oxfam.de Annemarie Volling Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Telefon: 04131400720, Email: volling@abl-ev.de Nelly Grotefendt Forum Umwelt & Entwicklung Telefon: 030678177593, Email: grotefendt@forumue.de
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Diskussionspapier: #Konzernmacht in der digitalen Welt

12. Dezember 2018 - 11:40
Überlegungen der Initiative „Konzernmacht beschränken“ zur Regulierung 4.0 mit Schwerpunkt auf Marktmacht und Kartellrecht

 

Immer größere Teile der Wirtschaft setzen auf die Digitalisierung. Mit dem Internet der Dinge entsteht eine neue virtuelle Welt, in der Menschen, Computer und Geräte ständig Daten austauschen. Alle Bereiche gesellschaftlichen Lebens werden in Zukunft davon betroffen sein: Auto fahren, einkaufen von Lebensmitteln, Gesundheitsfürsorge oder Arbeitsabläufe im Industrie- und Dienstleistungsbereich. Doch die damit einhergehende Erhebung, Auswertung und Vernetzung von Daten droht, Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung weiter auszuhöhlen und gefährdet überwachungsfreie (Lebens-)Räume und die soziale Gerechtigkeit in der digitalen Welt. Gleichwohl können gemeinwohlorientierte, digitale Technologien einen Beitrag zu einer offenen, gerechten und solidarischen Gesellschaft leisten.

Mit dem Diskussionspapier will die Initiative „Konzernmacht beschränken“ einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Notwendigkeit von Regulierung 4.0. leisten. Im Mittelpunkt stehen die Betrachtung der Bedeutung von Daten und Algorithmen, der Monopolisierung sowie politischer Ansätze im Kartellrecht. Entscheidend wird sein, ob die Digitalisierung die soziale und ökologische Transformation des  Wirtschaftssystems unterstützt oder, was es zu vermeiden gilt, behindert.

 

Download des Diskussionspapiers

 

Das Bündnis „Konzernmacht beschränken“ wird getragen von:

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Wir haben Agrarindustrie satt!-Demo

3. Dezember 2018 - 14:08
19. Januar 2019 | 12 Uhr | Brandenburger Tor | Berlin

 

 

Gutes Essen, eine klimagerechte Landwirtschaft und der Erhalt der Bauernhöfe – das steht gerade auf dem Spiel! 2019 entscheidet die Bundesregierung bei der EU-Agrarreform (GAP) maßgeblich mit, welche Landwirtschaft die EU Jahr für Jahr mit 60 Milliarden Euro unterstützt.

 

 

Aktuell gilt: Wer viel Land besitzt, bekommt viel Geld. Wir sagen: Schluss mit den Steuermilliarden an die Agrarindustrie! Der Umbau zu einer bäuerlichen und ökologischeren Landwirtschaft kann nicht mehr warten.
Bei den Verhandlungen in Brüssel muss sich die Bundesregierung an die Seite der Bäuerinnen und Bauern stellen, die Tiere artgerecht halten, insektenfreundliche Landschaften schaffen und gutes Essen herstellen. Deswegen schlagen wir – die bunte, vielfältige und lautstarke Bewegung – mit unseren Töpfen Alarm für die Agrarwende!

 

 

Wir fordern: Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen!

  • Subventionen nur noch für umwelt- und klimaschonende Landwirtschaft!
  • Öffentliche Gelder nur noch für artgerechte Tierhaltung!
  • Mehr Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe, die gute Lebensmittel für uns alle erzeugen!

 

 

Seid dabei, wenn wir dafür mit Zehntausenden im politischen Berlin demonstrieren. Wenn sich bei der weltgrößten Agrarmesse „Grüne Woche“ und dem Agrarministergipfel alles um die Zukunft von Essen und Landwirtschaft dreht, fordern wir gemeinsam den Umbau der Landwirtschaft: Wir haben Agrarindustrie satt – Essen ist politisch!

 

Aufruf

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Pressemitteilung: Treffen der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika: Entwicklungspolitische Organisationen fordern die Bundesregierung auf, die Finanzierung dieser Allianz zu beenden

30. November 2018 - 9:44

Pressemitteilung

 

Berlin, 30. November 2018      Am 3. und 4. Dezember findet in Berlin das Treffen der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) statt. Die entwicklungspolitischen Organisationen im Forum Umwelt und Entwicklung warnen im Vorfeld vor den Folgen der Initiative für kleinbäuerliche Erzeuger*innen und die Umwelt und fordern die Bundesregierung auf, deren Finanzierung zu beenden.

 

„Das Menschenrecht auf Nahrung und menschenrechtliche Prinzipien spielen bei AGRA keine Rolle“, sagt Roman Herre von FIAN Deutschland. Dabei hebe das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Menschenrechtsansatz immer wieder als Grundprinzip der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hervor. „Der Ansatz von AGRA hat mit moderner Entwicklungszusammenarbeit nichts zu tun“, so Herre. „Will die deutsche Entwicklungspolitik nicht eine Reise in die Vergangenheit antreten, muss sie schleunigst aus AGRA aussteigen und sich auf ihre Prinzipien besinnen.“ Zukunftsorientiert wäre stattdessen die Unterstützung der FAO-Initiativen zu Agrarökologie.

AGRA wurde 2006 von der Bill und Melinda Gates-Stiftung und der Rockefeller-Stiftung gegründet. Sie strebt eine Transformation der afrikanischen Landwirtschaft hin zu einer inputintensiven und kommerziellen Landwirtschaft an. Private Investitionen sollen dabei gefördert und Investoren angelockt werden. Große Agrar- und Ernährungsunternehmen, wie Bayer-Monsanto, Cargill oder Yara sind an den Vorhaben entweder direkt als „Entwicklungspartner“ beteiligt oder über personelle Überschneidungen auf Führungsebene eng damit verflochten. Der Co-Vorsitzende von AGRA zum Beispiel sitzt im Vorstand des Palmölunternehmens Feronia aus Kanada und des Agrarkonzerns Zambeef aus Sambia. Diese kontrollieren im Kongo respektive Sambia je über 100.000 Hektar Land und sind in Landkonflikte mit Kleinbauern und –-bäuerinnen verwickelt. „Mit AGRA geht es vor allem darum, die Interessen des Agribusiness zu fördern“, sagt Jan Urhahn von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Bäuerliche Erzeuger*innen bleiben bei AGRA auf der Strecke, bestehende Machtungleichgewichte werden kaum beachtet und neue Abhängigkeiten geschaffen.“

 

AGRA gefährdet bäuerliche Saatgutsysteme

Bäuerliche Betriebe vermehren ihr Saatgut meist selbst, tauschen es untereinander und entwickeln ihr Saatgut eigenständig weiter. Ihr Saatgut ist lokal angepasst, erschwinglich und erhält die Artenvielfalt. „Mit den von AGRA vorangetriebenen Saatgutgesetzgebungen droht in Afrika der Ausschluss des bäuerlichen Saatguts“, sagt Stig Tanzmann von Brot für die Welt. Stattdessen würden Konzerne ihr Saatgut exklusiv auf den Markt bringen können. Ein Großteil der von AGRA geförderten Projekte habe zum Ziel, die Anwendung von chemischem Dünger zu erhöhen. „Mit Programmen zur Steigerung des Einsatzes von synthetischen Düngemitteln werden Pfadabhängigkeiten zu einer inputintensiven Landwirtschaft geschaffen, aus denen sich nur noch schwer aussteigen lässt.“, so Tanzmann.

 

Weitere Informationen:

Neues Hintergrundpapier „Eine unheilvolle Allianz – Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika“

 

Ansprechpersonen:

  • Roman Herre, FIAN Deutschland, Tel.: 0221 47 44 91 13, Mobil: 0152 07 06 73 02,
    E-Mail: herre@fian.de
  • Jan Urhahn, INKOTA-netzwerk, Tel. 030 42 08 20 25 6, Mobil: 0176 70 61 03 81,
    E-Mail: urhahn@inkota.de

 

Download der Pressemitteilung als pdf

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Eine unheilvolle Allianz – Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika

30. November 2018 - 9:41

Am 3. und 4. Dezember 2018 findet die Vorstandssitzung der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (Alliance for a Green Revolution in Africa, AGRA) in Berlin statt. AGRA und das von ihr propagierte Konzept der Grünen Revolution haben in den letzten zwölf Jahren großen Einfluss auf die Agrarpolitiken vieler afrikanischer Länder gewonnen. Entwicklungspolitische Organisationen in Afrika und Deutschland warnen vor den Folgen der Initiative für kleinbäuerliche Erzeuger*innen und die Umwelt und fordern die Bundesregierung auf, deren Finanzierung zu beenden und stattdessen Agrarökologie ins Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu stellen.

 

Download des Hintergrundpapiers als pdf: Eine unheilvolle Allianz – Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika

 

 

Hintergrundpapier
Von Jan Urhahn, INKOTA-netzwerk (urhahn@inkota.de) und Stig Tanzmann, Brot für die Welt (stig.tanzmann@brot-fuer-die-welt.de). Beide sind Mitglieder der AG Landwirtschaft & Ernährung im Forum Umwelt und Entwicklung.  

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Nachhaltigkeitskapitel in EU Freihandelsabkommen: Feigenblatt für nicht­zukunftsfähige Handelspolitik?

28. November 2018 - 11:26

Am 17. Juli 2018 wurde das Freihandelsabkommen EU-Japan in Tokio unterzeichnet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte bei dieser Gelegenheit, mit dem Abkommen würden die beiden Vertragsparteien ihre Verpflichtung bekräftigen, die höchsten Standards in Bereichen wie Arbeit, Sicherheit, Umwelt- oder Verbraucherschutz einzuhalten.1 Derartige Erklärungen werden vonseiten der EU Kommission zu nahezu allen Freihandelsabkommen veröffentlicht. Doch wo genau sind die Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in diesen Abkommen eigentlich verankert? Wie kann durch die Handelsabkommen sichergestellt werden, dass diese Standards auch durch- und umgesetzt werden? Oder ist die Aussage von Kommissionspräsident Juncker bestenfalls Wunschdenken, das an der Realität vorbeigeht?

 

Download der Analyse als PDF: Nachhaltigkeitskapitel-in-EU-Freihandelsabkommen

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Fachgespräch: Vattenfalls Klagen gegen den Atomaustieg, der Energiecharta-Vertrag & die Zukunft der Konzernklagerechte

27. November 2018 - 12:04
Zeit: 13. Dezember, 13.00 – 16.00Uhr Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58-59, 10117 Berlin

 

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagte Deutschland im Jahr 2012 vor einem privaten Schiedsgericht in Washington auf 4,7 Milliarden Euro Strafzahlung wegen des Atomausstiegs. Vattenfall berief sich dabei auf den Energiecharta-Vertrag, der die transnationalen Rahmenbedingungen für Handel, Transit und Investitionsschutz auf dem Energiesektor regelt und forderte Entschädigung für ungerechte Behandlung und verloren gegangene Investitionen. Anlässlich des bevorstehenden Urteils laden wir alle ExpertInnen, MultiplikatorInnen und Interessierten zum Fachgespräch nach Berlin ein. Gemeinsam mit unseren geladenen ReferentInnen wollen wir am Fall Vattenfall gegen die Bundesrepublik Unterschiede zwischen dem nationalen Rechtssystem und der Schiedsgerichtsbarkeit auf den Grund gehen und analysieren, welchen Weg die EU-Ivestitionspolitik aktuell einschlägt, sowie auch welche Alternativen dazu es gibt.

 

 

 

ReferentInnen und Themen:

 

  • Dr. Ulrich Wollenteit (angefragt)                          
    Fachanwalt für Verwaltungsrecht,
    Referententätigkeit und Veröffentlichungen
    u.A. auf den Gebieten des Umwelt- und
    Atomrechts                                                                   Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2016
    zum Atomausstieg
  • Heinz Smital
    Kernphysiker bei Greenpeace, Campaigner
    für Atomkraft, Mitglied des internationalen
    Strahlenschutzteams

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  • Dr. Rhea Hoffmann                                                 
    Wissenschaftliche Mitarbeiterin am
    Lehrstuhl für Öffentliches Recht und                               Vattenfalls ISCID Klage gegen Deutschland
    Völkerrecht der Friedrich-Alexander
    Universität Erlangen Nürnberg

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  • Pia Eberhard                                                           
    Politische Referentin                                                      Der Energiecharta-Vertrag
    Internationaler Handel und Investitionen
    Corporate Europe Oberservatory

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  • Lucile Falqueyrac                                                   Die Zukunft der Konzernklagerechte
    Seattle to Brussels Network

 

 

Wir bitten um Anmeldung an: Jeremy.oestreich@power-shift.de

 

 

Direkt nach Bekanntwerden erster Details der Klage, veröffentlichte PowerShift ein Hintergrundpapier:
Der deutsche Atomausstieg auf dem Prüfstand eines internationalen Investitionsschiedsgerichts? (aktualisierte Fassung: 2014)

 

 

Veranstaltet von:

 

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COP24 Side Event: Transitioning to a new era of flexible mechanisms for increased ambition

22. November 2018 - 13:48
UNFCCC – Official Side Event  – Katowice, Poland Tue, 04 Dec 2018 – 16:45-18:15
Room: Warmia

 

In light of the potential impacts of old Kyoto mechanisms on the Paris Agreement, this event will discuss how to transition towards a new system for international transfers under Article 6, and how to adopt safeguards to ensure that markets actually contribute to reducing overall emissions, respect human and indigenous rights, and promote sustainable development.

 

Panelists will provide a diverse range of views on the lessons which can be drawn from past experiences, such as with the Clean Development Mechanism, in order to inform the design of new markets.

Panel:
  • Alberto Saldamando (Indigenous Environmental Network): Non-market approaches, environmental justice in carbon markets and the importance of social and Indigenous and Human Rights safeguards
  • Gilles Dufrasne (Carbon Market Watch): Designing international carbon markets for the post-2020 period
  • Carsten Warnecke (NewClimate Institute): lessons from the Clean Development Mechanism – what is the evidence (tbc)
  • Sophie Closson (International carbon markets negotiator, Belgium): transitioning from Kyoto to Paris, what are the options on the table to improve the climate impact of carbon markets (tbc).

Moderator: Erika Lennon (Center for international environmental law)

 

Registration

 

 

 

 

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Workshop: Zivilgesellschaftliches Aktionsforum Bioökonomie

14. November 2018 - 14:41

Zeit: Workshop am 27. November 2018
Ort: Marienstraße 19-20, 10117 Berlin (Hinterhaus, 2. OG)

Vormittag NGO-intern

Interne Beratung & weitere Projektaktivitäten

Nachmittag fachöffentlich

13.00 Uhr Mittagspause mit Imbiss

13.45 Uhr Lars Berger: Chancen und Risiken der Bioökonomie aus Sicht des
Naturschutzes

Lars Berger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für ökonomische und soziale Fragen des
Naturschutzes beim Bundesamt für Naturschutz.

 

14.30 Uhr Anne Tittor und Rosa Lehmann: Soziale Dimensionen der Bioökonomie

Anne Tittor und Rosa Lehmann sind wissenschaftliche Mitarbeiterinnen der
BMBF-Forschungsgruppe Bioökonomie und soziale Ungleichheiten an der Universität Jena.

 

15.15 Uhr Arbeitsgruppen
A: Welche gesetzlichen Regulationen sind nötig, um den Risiken der
Bioökonomie wirkungsvoll zu begegnen?
B: Was sind hierfür wichtige Aufgabenfelder der NGOs?

 

16.15 Uhr Zusammenfassung und Ausblick

16.30 Uhr Ende

 

 

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Fachgespräch – Anpassung an den Klimawandel – Ansätze afrikanischer Kleinbäuerinnen und -bauern

14. November 2018 - 12:15

Anpassung an den Klimawandel – Ansätze afrikanischer Kleinbäuerinnen und -bauern

 

Offenes Fachgespräch am 22. November 2018
10:30-12:30 Uhr

 

Forum Umwelt und Entwicklung

Marienstraße 19-20 (1. Stock, Hinterhaus) , 10117 Berlin

 

Drei Viertel der weltweit ärmsten Menschen leben in Regionen, die unter Wasserstress stehen.

Die meisten von ihnen leben auf dem Land. Obwohl sie zum Beispiel als Kleinbäuerinnen und -bauern und HirtInnen selbst Nahrungsmittel produzieren, machen sie den Großteil der Hungernden aus. Notwendige Produktions- und damit Lebensbedingungen für sie sind der freie Zugang zu lokalen Wasserressourcen und stabile Ökosysteme mit intakten Wasserkreisläufen.

 

Die Vereinten Nationen gehen aktuell davon aus, dass zur Jahrhundertmitte jeder zweite Mensch in seiner Heimat von Wasserknappheit bedroht sein wird.  Es sei denn, es gelingt, den Druck auf die globalen Wasserressourcen zu verringern und die Degradation der natürlichen Umwelt aufzuhalten.

 

Zu Diskussion und Erfahrungsaustausch, wie das gelingen kann, laden der Weltfriedensdienst und das Forum Umwelt und Entwicklung ein.

Dr. Backson Muchini, Direktor der Kleinbauernorganisation TSURO in Chimanimani, Simbabwe, wird dabei aus seiner erfolgreichen Praxis als Agrarökologe berichten.

Jahrzehntelang wurden in Simbabwe die natürlichen Ressourcen übernutzt. Die Region ist seit der Jahrtausendwende schwer vom Klimawandel betroffen. Dennoch zeigen die Kleinbäuerinnen und -bauern, wie durch gemeinschaftlich organisiertes Ressourcenmanagement Ökosysteme rehabilitiert und die Produktion von Nahrungsmitteln nachhaltig sichergestellt werden können. Eine Schlüsselrolle kommt dabei dem innovativen System der kollektiven Weidehaltung zu.

 

„Mein Lebensziel ist es, die Ernährungsnot in Chimanimani, ja in Simbabwe, zu beenden. Mein Hauptaugenmerk liegt dabei auf Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel mit agrarökologischen Methoden.“ Dr. Backson Muchini, Simbabwe.

 

Ausgehend von ihren Erfahrungen wurde 2017 in Chimanimani die erste simbabwische „District Policy“ zu Klimawandel und Management von Wassereinzugsgebieten verabschiedet. Diese Policy legt verbindliche Richtlinien zur Landnutzung in Wassereinzugsgebieten fest und gibt angemessene Antworten auf Klimawandel und Ressourcenraubbau. In den kommenden Jahren ist die Region als Pilotdistrikt für die Gestaltung einer nationalen Strategie zur Klimawandelanpassung vorgesehen. Bei erfolgreicher Umsetzung sind wegweisende Impulse für partizipatorische Governance-Ansätze auf nationaler Ebene möglich.

In der aktuellen Diskussion um die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele sind es genau diese Ansätze, die nicht nur im Globalen Süden, sondern auch in der Europäischen Union gehört und geteilt werden müssen.

 

Das Projekt von TSURO und dem Weltfriedensdienst wird im Report der deutschen Zivilgesellschaft zur Agenda 2030 vorgestellt:
(Re)kommunalisierung von Wasser als gemeinschaftliches Management von Ökosystemen.

 

Am Donnerstag, 22. November 2018, 10:30 – 12:30 Uhr, beantworten Dr. Backson Muchini und Fachleute der Mitgliedsorganisationen des Forum Umwelt und Entwicklung Ihre Fragen in einem offenen Gespräch in den Räumen des Forum Umwelt und Entwicklung, Marienstraße 19-20 (1. Stock, Hinterhaus),10117 Berlin.

 

Wir freuen uns sehr auf Ihre Teilnahme.

 

Bitte melden Sie sich an bei:

 

Kontakt:

 

Stefanie Hess, Weltfriedensdienst

hess@weltfriedensdienst.de, +49 30 253 990 21

 

Marijana Todorovic, Forum Umwelt und Entwicklung
todorovic@forumue.de, +49 30 678 1775 907

 

 

 

Wir bedanken uns für die Unterstützung: Gefördert von Engagement Global im Auftrag des: Gefördert mit Mitteln des evangelischen Kirchlichen Entwicklungsdienstes:

 

 

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Pressemitteilung: Digitalpolitik in Deutschland ist zu einseitig – NGO-Netzwerk startet interaktive Online-Diskussion für eine nachhaltige Digitalisierung

14. November 2018 - 10:56


Paris/Berlin, 14.11.2018 – Das NGO-Netzwerk Forum Umwelt und Entwicklung bemängelt im Rahmen des in Paris stattfindenen UN Internet Governance Forum (IGF) die Einseitigkeit der deutschen Digitalpolitik und startete aus diesem Anlass eine öffentliche Online-Diskussionsplattform. Anhand umfassender Nachhaltigkeitskriterien soll eine Digitalisierung diskutiert werden, die weder Mensch noch Umwelt schadet. 

„Digitalisierung ist mehr als Breitbandausbau und Berlin zum Start-up-Hub zu machen. Digitalisierung muss dem Gemeinwohl dienen und die planetarischen Grenzen respektieren. Technische Weiterentwicklungen müssen der Menschheit nutzten und in den Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit eingebettet sein. Es liegt in der Verantwortung von Staaten und Unternehmen das sicherzustellen“, sagt Marie-Luise Abshagen, Referentin für Nachhaltige Entwicklung beim Forum Umwelt und Entwicklung. „Wir sehen nicht, dass die Bundesregierung diesen Punkten Rechnung trägt. Wohingegen die derzeit in Paris stattfindene Konferenz der UN sich thematisch breit und im Austausch mit verschiedensten Akteuren – Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik – zeigt. Dies erwarten wir auch von der Bundesregierung.“

„Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte zu den Vorstellungen, Erwartungen und Herausforderungen der Digitalisierung. Digitalisierung ist keine reine ökoniomische Frage, sondern eine gesellschaftspolitische Aufgabe, die wir alle mitgestalten können, wir müssen nur die Möglichkeit dazu bekommen. Mit ‚wir‘ meinen wir die breite Öffentlichkeit und eben nicht nur die Technikexperten“, erklärt Nelly Grotefendt, Wirtschaftsreferentin beim Forum Umwelt und Entwicklung. „Um eine für alle Menschen in der Gesellschaft relevante Digitalisierung zu ermöglichen, muss die Bundesregierung deutlich mehr mit der Zivilgesellschaft in Austausch treten.“

Dies muss vor allem auch in der innerdeutschen Politik verwirklicht werden. Deutschland wird im nächsten Jahr Gastgeber des IGF sein – ein Jahr Zeit, um grundlegend über die startegische Ausrichtung der deutschen Digitalpolitik nachzudenken und zu diskutieren.

Das zivilgesellschaftliche Netzwerk Forum Umwelt und Entwicklung hat daher zeitgleich zum IGF in Paris eine interaktive Debattenplattform online geschaltet, um die Diskussion mit Blick auf die Nachhaltigkeit der Digitalisierung zu bereichern.

Die interaktive Diskussion findet online statt unter: www.sustainable-digitalization.net

Kontakt:

Marie-Luise Abshagen; Forum Umwelt und Entwicklung; abshagen@forumue.de; Mobile: +49 176 63139941

Nelly Grotefendt; Forum Umwelt und Entwicklung; grotefendt@forumue.de

 

Download der PM

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Positionspapier für die 14. Konferenz der CBD Vertragsparteien vom 17.-29.11.18 in Sharm El Sheikh, Ägypten

13. November 2018 - 17:30

Dieses Positionspapier richtet sich an die deutsche und die EU- Delegation zur 14. Vertragsparteienkonferenz des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (CBD COP 14) sowie des Protokolls von Nagoya (COP-MOP 3) und des Protokolls von Cartagena (COP-MOP 9), welche vom 17.11-29.11.18 stattfindet. Es stellt den gemeinsamen Input der AG Biodiversität des Forum Umwelt und Entwicklung dar. In dieser AG arbeiten u.a. BUND, NABU, Heinrich-Böll-Stiftung, WWF, Ecoropa, DUH und FDCL zusammen. Es fusst im Wesentlichen auf den in CBD/COP/14/2 enthaltenen draft decisions zur COP 14. Wir hoffen, dass unsere Anliegen von der offiziellen EU- Delegation aufgegriffen und im Prozess unterstützt werden.

 

Download des Positionspapiers

Download  the English version here

 

Der Biodiversitätsverlust weltweit geht weiter rasch voran, viele Ökosysteme degradieren rasch und mit der zunehmenden Klimaerwärmung werden gewisse Ökosysteme, wie Korallen, bis 2050 fast gänzlich zerstört, wie der kürzlich erschienene IPCC Bericht darlegt zum 2 Grad Szenario.

Die Umsetzung der bestehenden Aichi Biodiversitätsziele in und durch die EU und ihre Mitglieds­staaten haben nach wie vor Priorität. Trotz der EU-Biodiversitätsstrategie werden nur wenige der Aichi-Ziele in der EU erreicht. Diese Situation ist in den meisten Ländern nicht anders. Deswegen ist die in Item 8 enthaltene Forderung, nun noch bis zur Ziellinie 2020 alle Register zu ziehen, von besonderer und zentraler Bedeutung.

Wenngleich die inhaltliche Diskussion selbst noch nicht auf der Agenda der COP-14 steht, ist die künftige Ausgestaltung der Gesamtstrategie der CBD (Nachfolge des aktuellen strategischen Plans 2011-2020) ein Schlüsselthema, zu dem auf der COP 14 bereits Weichen gestellt werden. Zum einen gibt die Draft decision zur 2050 Vision einige Punkte vor, zu denen wir einige Kommentare (Item 17) erstellen, zum anderen werden am Rande der COP die einzelnen Schritte zur Erstellung des post-2020 frameworks bereits festgelegt. Ein umfassender und transparenter Prozess, der eine breite Beteiligung der Vertragsparteien, ExpertInnen und Stakeholdern sowohl in der Ideensammlung als auch in der Kommentierung künftiger Entwürfe ermöglicht, ist für uns von entscheidender Bedeutung.

Inhaltlich muss der neue Plan auf den bisherigen Aichi targets aufbauen, da diese noch nicht erreicht worden sind und um eine Kontinuität und Vergleichbarkeit zu ermöglichen. Ein hohes Ambitionsniveau und insbesondere ein verbindlicher Peer Review oder Compliance Mechanismus, als auch ausreichende finanzielle Mittel zur Umsetzung des neuen strategischen Plans müssen von Beginn weg in den Verhandlungen berücksichtigt werden.

Die mangelnde Umsetzung der Aichi-Ziele ist weniger den Zielen selbst geschuldet als vielmehr dem mangelnden politischen Willen und den mangelnden compliance und review Mechanismen der Konvention. Vor diesem Hintergrund ist Item 12 von besonderer Bedeutung, wenn auch weitergehende Ansätze erforderlich sind. Es braucht nicht nur ein systematisches Assessment und review, das es erlaubt, die Probleme sowohl global als auch für jedes einzelne Land zu erkennen und so gezielt Hilfe anzubieten und Gegenmassnahmen zu steuern, sondern auch einen Compliance Mechanimus (z.B, wie ihn die Aarhus Konvention beinhaltet).

Weitere wichtige Themen sind das mainstreaming (Item 22), das konkrete sektorspezifische Massnahmen beinhalten muss und nicht auf einer unverbindlichen Ebene gehalten werden soll, etwa im Sinne sektorspezifischer mehrjähriger Arbeitsprogramme. Wichtig ist zudem der Beschluss und Umsetzung der Bestäuber-Initiative (Item 23) unter Berücksichtigung aller Elemente inklusive der Reduktion und Eliminierung von Pestiziden sowie die Synthetische Biologie (Item 27), die eine Form der Gentechnik darstellt und für welche dieselben Vorsichtsmassnahmen gelten müssen wie die bisherige Gentechnik. Eng verbunden damit ist die Digital sequence Information (DSI, Item 18), bei deren Anwendung eine Umgehung des Nagoya-Protokolls vermieden werden muss.

Kommentare zu Item 15 (Conflict of Interest policy), Item 17 (2050 Vision) und eine adäquate Finanzierung (Item 9) runden unseren gemäss der Reihenfolge der Items strukturierten Input ab.

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D-EITI-Bericht: Aktualisierte Auflage des 1. deutschen Berichts

3. November 2018 - 13:32

Der erste deutsche EITI Bericht wurde am 23. August 2017 an das Internationale Sekretariat der EITI gesandt und veröffentlicht. Siehe die Pressemitteilung der Zivilgesellschaft dazu hier.

 

Mit dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) wurden im Juli 2015 die Transparenz- und Bilanzierungsvorgaben der EU-Richtlinie 2013/34/EU in deutsches Recht umgesetzt. Da die manche Unternehmensdaten im ersten D-EITI Bericht lediglich aus dem Berichtsjahr 2015 vorlagen, wurde Rohstoffunternehmen im Rahmen von D-EITI die Möglichkeit gegeben,  Zahlungsberichte für das Berichtsjahr 2016 noch bis zum 31. Dezember 2017 an D-EITI nachträglich vorzulegen. Die erstellte 2. Auflage des ersten deutschen EITI-Berichts wurde somit im Zahlungsabgleich um Nachmeldungen und einen Abgleich der Gewerbesteuer ergänzt sowie im Kontextbericht an einigen Stellen von 2015 auf 2016 aktualisiert.

Diese 2. aktualisierte Auflage des ersten deutschen EITI-Berichts erschien im Oktober 2018.

 

Download des Berichts

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Workshop: Holz oder Stein Klimaschonend bauen – aber wie?

31. Oktober 2018 - 13:53

Zeit: 20. November 2018

Ort: Marienstraße 19-20, 10117 Berlin

 

 

Langlebig verbautem Holz wird eine besonders gute Klimabilanz nachgesagt.
Eine vergleichsweise energiesparende Herstellung wird insbesondere gegenüber anderen Baustoffen wie Stahlbeton und anderen Materialien (Metalle, Kunststoffe) hervorgehoben. Betrachtet man die Energiebilanz von Gebäuden während ihrer Nutzungsdauer, haben in vielen Fällen mineralische Baustoffe große Vorteile. Welche Bauweise bringt mehr für den Klimaschutz? Wie knapp sind die Rohstoffe (Sand, Holz, Kalk)?

Bei der angestrebten Steigerung der Holzbauquote muss die Umweltverträglichkeit verschiedener Bauweisen werden. Doch auch mineralische Baustoffe sind knapp und energieaufwändig. Kann durch mehr Recycling und Einsparungen an kurzlebigen Holzprodukten der Materialverbrauch im Bau verringert werden? Wie kann eine Politik einen nachhaltigeren Einsatz der konkurrierenden Rohstoffe fördern? Über diese Fragestellungen werden Fachleute und TeilnehmerInnen des Workshops gemeinsam diskutieren.

 

Download des Programms 

 

Programm:

 

10:45 Begrüßung
László Maráz (Forum Umwelt & Entwicklung)

 

11:00 Holzverwendung im Baubereich und seine Perspektiven im Rahmen des Wettbewerbs der Bauweisen und Baustoffe
Prof. Dr. Udo Mantau, INFRO e.K. – Informationssysteme für Rohstoffe

 

12:00 Ökobilanzen von Wohngebäuden marktrelevanter Bauweisen
Dr. Sebastian Pohl, LCEE-Beratungsinstitut, Darmstadt

 

13:00–13:45 Mittagspause

 

13:45 Auswirkungen der Holzverwendung im Baubereich auf die Treibhausgasemissionen
Dr. Sebastian Rüter, Thünen-Institut für Holzforschung

 

14:45 Wie kann der Holzeinsatz im Bau nachhaltig gefördert werden?
Klimaschutz durch Holzbau im Rahmen der Charta für Holz 2.0
Dr. Denny Ohnesorge, Deutscher Holzwirtschaftsrat

 

15:15 Klimaschutz beim Mauerwerksbau – wie funktioniert das?
Dr. Ronald Rast/Eckehard Scheller, Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V.

 

 

15:45 Abschlussrunde: Wie kann Politik nachhaltiges Bauen fördern?
ReferentInnen, Verbandsvertreter Mauerwerk und Holzbau

 

Ende der Veranstaltung gegen 16:45 Uhr

 

Die Teilnahme kann nur nach bestätigter Anmeldung erfolgen!
Es wird keine Tagungsgebühr erhoben.
Bitte melden Sie sich unter: maraz@forumue.de an.

 

Das Vorhaben „Zivilgesellschaftliche Dialog- und Informationsplattform zur internationalen und
nationalen Waldpolitik für Biodiversität und Klimaschutz“ wird gefördert durch das Bundesamt für
Naturschutz mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“

 

 

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Stellungnahme des Forum Umwelt und Entwicklung zum JPI Oceans Mining Impact II Projektantrag der BGR

26. Oktober 2018 - 11:57

Im Vorfeld der „Unterrichtung und Beteiligung relevanter Interessenverbände und Experten“ über das
JPI Oceans Mining Impact II Projekt der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) am 29.10.2018 in Hannover reicht das Forum Umwelt und Entwicklung vorab seine Stellungnahme und erste Fragen ein

Download der Stellungnahme

Für ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis sowohl in Deutschland wie auch international steht fest, dass Forschung zu den Auswirkungen von Tiefseebergbau nicht mit dem Tempo Schritt halten kann, in dem der Bergbau Zerstörung in der Tiefsee verursachen würde. Dies ist durch Restriktionen bei der Finanzierung, der Logistik, Personalverfügbarkeit, dem Monitoring sowie durch die extrem langsamen Regenerationszeiten und durch die wenig erforschten und sehr komplexen Prozesse in der Tiefseeökologie gegeben. Uns ist ebenfalls unklar, wer für entstandene Schäden haftet.

Wir lehnen eine Durchführung des Tests zum geplanten Zeitpunkt ab. Stattdessen fordern wir die Verwendung von öffentlichen Geldern ausschließlich einer Forschung vorzubehalten, die sich dem Verständnis der Ökosystemfunktionen, der Biodiversität und der Resilienz von Tiefseehabitaten widmet ohne dabei deren Zerstörung und den Verlust von Biodiversität in Kauf zu nehmen. Öffentliche Forschungsmittel sollten stattdessen in die Umsetzung einer Kreislaufwirtschaft und nachhaltigen Nutzung von Ressourcen sowie die Erforschung der Tiefsee als Ökosystem gehen. Hierbei gilt die unbedingte Einhaltung des Vorsorgeprinzips als einem Hauptprinzip des deutschen Umweltrechtes und internationaler Vereinbarungen wie den Rio-Konventionen und der Agenda 2030 mit den Sustainable Development Goals. Die bisher in der Tiefseeforschung vorherrschenden Ungewissheiten und Unwägbarkeiten verbieten Bergbauaktivitäten auch zu Forschungszwecken.

Unsere Position zum Tiefseebergbau haben wir in einem Positionspapier veröffentlicht.

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Eine Chance für Erbse und Ackerbohne

17. Oktober 2018 - 12:23
Debatte im Brüsseler Parlament um Leguminosen als Alternative zu Soja-Importen

 

Das Wortspiel garantierte schon mal einen hohen Aufmerksamkeitswert – auch außerhalb von Expertenkreisen. Unter dem Titel: “Give peas a chance” („Gib Erbsen eine Chance“) hatte Martin Häusling, Europa-Abgeordneter der Grünen zusammen mit der Organisation Friends of the Earth Europe ins Parlament in Brüssel eingeladen. Diskutiert wurde, wie der Anbau von Leguminosen, also Hülsenfrüchten, in Europa den Klimawandel in der Landwirtschaft bremsen und zugleich die Einnahmen der Landwirte verbessern könnte. Das Fazit vorneweg: Nur durch einen massiv verstärkten Anbau dieser eiweißhaltigen Pflanzen können die massiven Umweltschäden begrenzt werden, die die großflächige Produktion von Soja derzeit vor allen im Ländern außerhalb der EU anrichtet.

 

„Kollateralschäden der EU Agrarpolitik“

 

Doch von diesem Zukunftszenario sei man noch weit entfernt, sagt Politiker und Landwirt Häusling. So machen die Flächen für Eiweißpflanzen als Alternative zu importiertem Soja im Schnitt in den europäischen Mitgliedsstaaten nur etwa ein bis zwei Prozent aus. Dabei seien Ackerbohnen oder Erbsen nicht nur eine gute Futtermittelalternative zu Soja – mit ihrer Fruchtfolge verbessere sich auch deutlich die ökologische Beschaffenheit der Böden. Häusling: „Wenn wir mehr Flächen dafür bereithalten würden, könnten wir überdies züchterisch mehr aus diesen Eiweißpflanzen herausholen.“ Soja hingegen ist für Häusling „der Treibstoff der massenhaften Fleischproduktion“ und als solcher verantwortlich für viele „Kollateralschäden der EU Agrarpolitik.“

Wie diese unter anderem aussehen, zeigt sich zum Beispiel in Argentinien. Dort wird der industrielle Soja-Anbau, etwa durch den Konzern Monsanto, mit hohem, für Menschen schädlichen Pestizideinsatz betrieben. Juan Ignacia Pereyra, Anwalt aus Argentinien, vertritt die Opfer vor dem so genannten Monsanto Tribunal. Doch nach seiner Aussage ist das nicht einfach. Denn die Konzerne hätten ihre Macht so weit ausgedehnt, dass sie die Umweltgesetzgebung im Falle von Soja einfach missachten könnten. Pereyra warnt deshalb davor, dass in der EU ein ähnlicher Weg eingeschlagen werden könnte, wie in Lateinamerika. Nur die Sojaproduktion in der EU zu erhöhen, um von Sojaimporten aus Drittstaaten unabhängig zu werden, sei daher keine geeignete Lösung.

 

Alarmierende Entwicklung in Rumänien

 

Das bestätigt sich gegenwärtig in Rumänien. So machte Atilla Szőcs von Eco Ruralis, einer rumänischen Landbewegung, die Kleinbauern und Verbraucher vertritt, auf die alarmierenden Entwicklungen in seiner Heimat aufmerksam. 44 Prozent der Fläche sei mittlerweile im Besitz von Konzernen, die insgesamt nur weniger als ein Prozent der Landbesitzer ausmachen. Dieser „Flächenfraß durch die Konzerne“ habe zu dramatischen Veränderungen der ländlichen Räume geführt. Der „Weg nach vorne“, so Szőcs, könne nur in einer nachhaltigen Agrar- und Ernährungspolitik der Europäischen Union liegen. Auch Häusling sieht ein großes Problem darin, dass US Konzerne versuchen, den Soja-Anbau nun auch auf Europa auszudehnen. „Das ist dann aufgrund der EU-Bestimmungen zwar kein gentechnisch verändertes Soja“, so Häusling, „aber umweltschädlich ist es trotzdem.“

Der Grünen-Abgeordnete kritisiert zudem das so genannte Blair-House-Abkommen zwischen Europa und den USA aus den 90 Jahren. Es sieht den zollfreien Soja-Import in die EU vor und erlegt den europäischen Bauern zudem Obergrenzen für die Produktion von Eiweißpflanzen auf. Es sei unverständlich, so Häusling, „dass wir uns davon immer noch nicht frei gemacht haben.“

 

Ein Thema für die GAP-Reform

 

Silke Boger von der Generaldirektion Agrar und ländliche Entwicklung der EU-Kommission, betonte unterdessen, dass die Kommission an einem Proteinbericht mit Empfehlungen zur Stärkung des Eiweißpflanzenanbaus arbeitet. Über Modellprojekte in insgesamt sieben EU-Mitgliedsländern, darunter auch in Deutschland, sollen Forschung und Entwicklung dazu gestärkt werden. Nach Ansicht Häuslings ist das zu wenig. Gegenwärtig stehe auch die Handelspolitik mit den USA einer nachhaltigen europäischen Eiweißpflanzen- und Agrarpolitik im Weg. „Eine geänderte Politik in diesem Bereich muss aber Gegenstand der Verhandlungen um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden“, so Häusling. Dazu gehöre ein „attraktives Angebot“ für die Bauern, die für eine nachhaltige Landwirtschaft entlohnt werden müssten und nicht für Massenproduktion. Die Bindung von Mittelzuwendungen an Umweltleistungen steht für Häusling „im absoluten Mittelpunkt“ der Agrarreform. Nur so hätten Bohnen und andere Leguminosen in Europa eine Chance.

Monika Hoegen, entwicklungspolitische Fachjournalistin in Brüssel

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Internationaler Handel als Chance und Risiko für Entwicklungsländer

11. Oktober 2018 - 12:24
Stellungnahme von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Berlin, 10.10.2018

 

 

Nicht Handel als solcher ist ein Problem oder ein Risiko. Selbstverständlich brauchen Entwicklungsländer Handel und alle anderen Länder auch. Risiken und Nebenwirkungen treten aber wie überall im Leben auf, wenn er falsch ausgestaltet wird, nämlich an den Interessen weniger statt an den Interessen aller. Genau das haben ja die Handelsminister der G20 bei ihrem Treffen am 14.9. wieder betont: die Vorteile des internationalen Handels müssen bei allen ankommen, so heißt es im Schlusskommuniqué.

 

 

Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich mich auf die etwa 20 Freihandelsabkommen konzentrieren, die die EU-Kommission und der EU-Rat in der Pipeline haben. Was haben die Entwicklungsländer davon, wenn diese geplanten Abkommen alle Realität würden, so wie sich die EU das vorstellt?

Wichtig ist dabei vorab zu betonen, dass die Initiative für fast alle dieser Abkommen von der EU ausgeht, weniger von den Entwicklungsländern. Eine wichtige Ausnahme gibt es dabei: ein Freihandelsabkommen der EU mit China strebt China seit langem an, aber die EU lehnt das ab, aus nachvollziehbaren Gründen: die Gewinner wären sicherlich die Chinesen. Die anderen geplanten Abkommen, d.h. die EPAs mit vielen afrikanischen Ländern, Abkommen mit u.a Mexiko, Vietnam, Thailand, Malaysia, Mercosur usw. will in erster Linie die EU, nicht die Partnerländer. Diese Abkommen leiten sich letztendlich aus der „Global Europe“-Strategie der EU von 2006 ab, die 2015 noch einmal bekräftigt wurde. Diese Strategie ist die Reaktion auf die langjährige Stagnation der WTO, die man aber besser beschreiben könnte als einen erfolgreichen Widerstand der G77, also der Entwicklungsländer, gegen die umfassende Marktöffnungs- und Liberalisierungsagenda der G7 also vor allem der EU und der USA.

Diese Agenda findet sich daher in allem dem wieder, was wir über die Verhandlungsziele der EU mit den ca. 20 geplanten Freihandelsabkommen wissen, jedenfalls soweit wir das angesichts der nach wie vor ziemlich ausgeprägten Geheimhaltung dieser Verhandlungen wissen.

Neben dem weiteren Abbau von Zöllen für Waren, was aber nicht mehr so eine große Rolle spielt, ist das vor allem die weitere Marktöffnung derjenigen Märkte, die im Gegensatz zum Warenhandel noch grössere Marktzugangsbarrieren haben, also den Agrarmärkten und den Dienstleistungsmärkten sowie die öffentliche Beschaffung.

Aus entwicklungspolitischer Sicht sind diese Ziele aber nicht sinnvoll, und es ist auch schwer erkennbar, warum es im öffentlichen Interessen der Bürger Europas sein soll. Ich besuche regelmässig die Informationsveranstaltungen des Landwirtschaftsministeriums für Verbändevertreter über den Stand der Handelsverhandlungen. Die dort vorgetragenen Forderungen der Agrar- und Ernährungsindustrie entsprechen weitgehend den Verhandlungszielen der EU: Öffnung der Schweinefleischmärkte der Philippinen oder Thailands, Öffnung der Milchmärkte Asiens, Öffnung des Süsswarenmarkts Mexikos und so weiter. Wenn Sie dann fragen, was eigentlich mit den philippinischen Schweinebauern passiert, wenn wir dorthin Schweinehälften exportieren, dann bekommen Sie die amtliche Antwort des BMEL: das ist nicht unser Problem, dafür sind die Philippinen zuständig. Ja, klar, das stimmt schon. Aber da sind wir wieder bei der Eingangsfrage: welchen Interessen dient so eine Marktöffnungspolitik? Müssen wir wirklich einer gesellschaftlich immer weniger akzeptierten Massentierhaltungsindustrie, deren Absätze im Inland seit Jahren sinken, neue Absatzmärkte eröffnen?

Was die Dienstleistungsmärkte angeht, ist die EU ist weltweit der grösste Exporteur von Dienstleistungen und versucht seit langem, hier weitere Marktöffnungen durchzusetzen. Dabei geht es nicht nur darum, dass Aldi und Lidl, Banken und Versicherungen ins Land kommen, vor allem hat die EU es auch darauf abgesehen, die öffentlichen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, von der Post und Telekommunikation über das Wasser und Abwasser, den Energiesektor, die Müllabfuhr und so weiter zu öffnen, und zu kommerzialisieren. Der universelle Zugang aller Menschen zu diesen Basisdienstleistungen ist aber eine der Kernvoraussetzungen für Armutsbekämpfung, und ist in Gefahr, wenn damit Renditeerwartungen internationaler Shareholder bedient werden müssen. Ein zentraler Punkt ist auch die öffentliche Beschaffung. Ob ihre Öffnung für europäische Konzerne in diesen Ländern Arbeitsplätze kostet, ob die erzwungene Kommerzialisierung und Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen wirklich so eine gute Idee ist – das sind Fragen, die sich die EU-Kommission nicht stellt und die sich der Rest der Welt längst stellt.

 

 

Lassen Sie mich noch kurz auf eine der weniger bekannten, aber fatalen Aspekte europäischer Handelspolitik in Afrika und Asien eingehen:  nämlich der Art und Weise, wie regionale Wirtschaftszusammenschlüsse untergraben werden. Die Interims-EPAs der Elfenbeinküste und Ghanas mit der EU verstossen gegen den Vertrag über die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und gefährden deren Binnenmarkt. Aus der ostafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft EAC haben 2 Länder ein Interim-EPA mit der EU, die anderen 3 nicht. Die 15 Mitglieder der südafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft SADC finden sich in vier verschiedenen EPAs mit der EU wieder. Die Verhandlungen mit der südostasiatischen ASEAN brach die EU 2009 nach nur 7 Verhandlungsrunden ab und setzt seitdem auf Einzelabkommen. Ich glaube, es ist unbestrittener Konsens in der Entwicklungspolitik, den Süd-Süd-Handel auszubauen, und dafür sind regionale Wirtschaftszusammenschlüsse – wie es die EU ja auch einer ist – natürlich unentbehrlich. Da bieten sich noch viele Chancen. Die geplanten Abkommen der EU sind in dieser Hinsicht in Afrika und Südostasien für diese Wirtschaftsgemeinschaften absolut schädlich.

 

 

Als Fazit möchte ich festhalten: In den Zielsetzungen der FHAs, die die EU in der Pipeline hat, finden sich wenig Chancen, aber viele Risiken und Nebenwirkungen für die Entwicklungsländer, aber auch für uns selbst. Die Agrar- und Dienstleistungsmärkte müssen nicht noch weiter globalisiert werden. Daher sollte angesichts der breiten gesellschaftlichen Legitimationskrise der bisherigen Globalisierungspolitik die EU-Handelspolitik einer Generalrevision unterzogen werden. Sind die teilweise über 10 Jahre alten Verhandlungsmandate noch zeitgemäß? Sollten die Ziele europäischer Handelspolitik nicht in einem breiten demokratischen und öffentlichen Diskurs neu justiert werden? Ich meine ja. Wer wenn nicht das Land mit dem höchsten Exportüberschuss der Welt wäre besser positioniert, das anzustoßen? Vielen Dank.

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Fachgespräch: Gefahr im Verzug – Spannungsverhältnis zwischen Handels- und Investitionsabkommen und Umweltgesetzgebung

10. Oktober 2018 - 18:14

 

Fachgespräch zu den Auswirkungen von Konzernklagerechten und Regulatorischer Kooperation in Handels- und Investitionsabkommen auf Umweltgesetzgebung

Montag, den 15. Oktober 2018
von 10 Uhr bis 15:30 Uhr
in 10117 Berlin, Marienstraße 19/20 (Konferenzraum bei Wichmann).

 

 

Das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada – CETA, ist seit einem Jahr vorläufig in Kraft gesetzt. Gemeinsam mit kanadischen KollegInnen möchten wir deshalb jetzt einen genauen Blick auf die Auswirkungen des Abkommens zu werfen. Welche Auswirkungen hatte das Abkommen bereits auf Umweltgesetzgebung? Haben sich die Befürchtungen der KritikerInnen, dass die Regulierungshoheit des Staates abgeschwächt und ausgehöhlt wird, bewahrheitet?

Neben der Regulierungseben wollen wir außerdem eines der umstrittensten Themen der Handelspolitik diskutieren und nachfragen, welche Auswirkungen Konzernklagerechte auf Rohstoff- und Umweltpolitik haben. Schließlich ist der Bergbausektor einer der wichtigsten in Kanada, mit international agierenden Unternehmen, die von Konzernklagerechten Gebrauch machen. Gleichzeitig steigen Klagen im Rohstoff- und Umweltbereich seit Jahren stetig an.

Grundlage unserer Debatte sind zwei neue Studien, die wir Ihnen bei dieser Gelegenheit vorstellen wollen. Wir freuen uns dabei besonders diese mit unseren Gästen aus Kanada und den USA zu diskutieren. Die Veranstaltung findet daher teilweise in englischer Sprache statt.

Bitte melden Sie sich bis Montag, den 8. Oktober zu dem Fachgespräch an mit einer Email an: merle.groneweg@power-shift.de

 

 

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und spannende Diskussionen!

Nelly Grotefendt, Forum Umwelt und Entwicklung

Max Bank, Lobbycontrol

Alessa Hartmann, PowerShift

 

 

Programm

10:30 Ankommen und Kaffee

11:00 Begrüßung
Alessa Hartmann, PowerShift

11:10 Vorstellung der ersten Studie:
Klagen gegen Umweltschutzregeln – wie, wo, gegen was und von wem werden ISDS- und andere Konzernklagerechte im Rohstoff- und Energiebereich genutzt, mit welchen Ergebnissen?

Nelly Grotefendt, Forum Umwelt und Entwicklung

11:30 Kanadische Erfahrungen mit ISDS
Kommentar von Stuart Trew, Canadian Centre for Policy Alternatives – CCPA, Kanada

11:45 Kommentare und Diskussion mit dem Publikum

 

12:15 Mittagessen

 

13:00 Vorstellung der zweiten Studie:
Analysis of the impacts of regulatory cooperation in trade agreements on environmental law making
Stuart Trew

13:45 US-Amerkanische Erfahrungen mit Regulatorischer Kooperation
Kommentare und Ergänzungen von Sharon Treat, International Centre for Trade and Agriculture – IATP, USA

14:30 Kommentare und Diskussion mit dem Publikum

15:15 Wrap-up
Max Bank, Lobbycontrol

15:30 Ende der Veranstaltung

 

Dieses Projekt wurde gefördert durch das Umweltbundesamt und das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Mittelbereitstellung erfolgt auf Beschluss des Deutschen Bundestages. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung liegt bei den Autorinnen und Autoren.

 

 

Gefördert durch die Schöpflin Stiftung

 

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Wirtschaftspolitische Soirée: Wie viel Konzern braucht die Welt – wie viel Konzern verträgt die Welt?

28. September 2018 - 12:18

Wirtschaftspolitische Soirée zum Thema Globalisierung und Konzerninteressen

 

Termin: 15.10 / 17:00 Uhr

Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin-Mitte

 

 

„Globalisierung gestalten!“ – heißt es auf der Homepage des Bundesverbands der deutschen Industrie, doch wer gestaltet unsere Welt in Zeiten der Globalisierung? Die Interessenlandschaft in den politischen Schaltzentralen der Welt wie Brüssel oder Washington ist vielfältig, doch wenn es zur konkreten Politikgestaltung kommt, wird der Blick eng – oftmals kommen vor allem die Großem zum Zuge, sprich die Lobbyverbände und VertreterInnen global agierender Konzerne.

 

 

Das gilt nicht nur für Wirtschafts-, sondern auch für die Handelspolitik: Schaut man sich die Anzahl der Lobbytreffen in Brüssel zu verschiedenen Handelsabkommen der EU an, fällt auf, dass vor allem die führenden Lobbyverbände der Industrie mit der EU Kommission im Gespräch sind. Zivilgesellschaftliche Verbände hingegen haben meist das Nachsehen.

Doch was heißt das nun konkret? Wer nimmt Einfluss, und wer setzt sich am Ende durch? Wie viel Konzern verträgt die Politik, wann wird der erhöhte Einfluss zur Gefahr für Demokratie und Umwelt- und Verbraucherstandards?

 

Diese und mehr Fragen diskutieren wir mit namhaften Vertretern von Industrie und Zivilgesellschaft im Rahmen unserer wirtschaftspolitischen Soirée zu Globalisierung und Konzerninteressen.

 

 

vorläufiges Programm

 

Einlass 16:45 Uhr (aus organisatorischen Gründen musste die Veranstaltung vorverlegt werden)

 

17:00 Uhr Begrüßung: Jürgen Maier (Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung)

17:10 Uhr Keynote Konzerne und Demokratie: Thilo Bode (Geschäftsführer von foodwatch International) – tbc

 

17:30 Uhr Diskussionsrunde mit:

  • Kurt-Christian Scheel, Geschäftsführer Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)
  • Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin LobbyControl
  • Norbert Theihs, Verband der Chemischen Industrie (VCI)
  • Gerhard Schick, MdB Bündnis 90/Die Grünen – tbc

    Moderation: Anna Cavazzini, Handels- und Europaexpertin

19 Uhr Empfang

 

 

Um Anmeldung wird gebeten an: grotefendt@forumue.de

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Rundbrief III/2018: Schöne Neue Welt 2048 – Die Welt in 30 Jahren: flexibel, digital, kosmopolitisch, aber leider nicht nachhaltig

28. September 2018 - 10:16

Download des Rundbriefs

 

Dieses Heft ist der Zukunft gewidmet – es geht um Zukunftsvisionen, Zukunftsängste, Zukunftsfähigkeit. Für die Umweltbewegung, Entwicklungsorganisationen, die Zivilgesellschaft insgesamt, waren das immer wichtige Parameter: Nicht zuletzt wurde das wörtlich kaum übersetzbare englische Wort „sustainable“ anfangs mit „zukunftsfähig“ übersetzt. Heute sagen wir meist „nachhaltig“, aber gemeint ist beides Mal, dass unser heutiges Wirtschaftsmodell für die Zukunft nicht taugt, nur auf Kosten der Zukunft überhaupt möglich ist.

 

Aber wie schwer es zu ändern ist, gegen welche massiven Widerstände „Zukunftsfähigkeit“ durchgesetzt werden muss, sehen wir in diesen Tagen besonders krass, nicht nur im Hambacher Wald. Noch immer kann mit Braunkohle, Dieselmotoren oder Glyphosat viel Geld verdient werden, und deshalb werden diese Geschäftsmodelle mit Zähnen und Klauen verteidigt. Wer nur in Quartalsbilanzen oder Wahlperioden denkt, für den ist die Zukunft nicht 2030 oder 2048, sondern nächste Woche, der nächste Monat, oder allenfalls noch nächstes Jahr.

 

Wenn es stimmt, dass wir so nicht weitermachen können, dann müssen wir dennoch konstatieren: Wider besseres Wissen machen wir meistens dennoch so weiter.  Erst wenn es gar nicht mehr anders geht, gibt es einen Kurswechsel, eine der berühmten „Wenden“.

 

Das muss aber nicht so sein. Wenn wir die Zukunft gestalten wollen, statt nur Sachzwängen hinterherzulaufen, müssen wir besser verstehen, wie die Gegenwart geändert werden kann. Das Forum Umwelt & Entwicklung veranstaltet daher im November eine Science-Fiction-Konferenz Schöne Neue Welt. Wir reisen ins Jahr 2048 und schauen uns an, wie die Welt geworden ist, und vor allem, warum sie so geworden ist, wie sie geworden ist – und zwar in 2 gegensätzlichen Varianten. Beide, Plan A und Plan B, setzen immerhin voraus, dass die Welt bis dahin nicht untergegangen ist. Nach der mit viel Kultur angereicherten Veranstaltung verstehen wir hoffentlich besser, was wir in der Gegenwart tun müssen, um die Zukunft tatsächlich zukunftsfähig zu machen und nicht nur davon zu reden.

 

Dieses Heft ist gleichzeitig der Konferenzreader. Wir beleuchten kritisch zentrale Elemente der Zukunftsdebatten, so zum Beispiel die Rolle von Szenarien und Prognosen. Schreiben sich alle die Zukunft, die sie wollen, und sobald sie als „Szenario“ oder „Prognose“ in einer „wissenschaftlichen Studie“ erscheinen, dienen sie als sich selbst erfüllende Voraussage? Auch der Weltuntergang kommt nicht zu kurz, vor dem wir schon oft gewarnt haben. Der Glaube an neue Technologien, die alle Probleme lösen, ist wohl so alt wie die Menschheit – auch darum geht es, wenn wir über Zukunft sprechen. Die Angst vor einer Zukunft, die alles über den Haufen wirft, vor Globalisierung, Digitalisierung – und die Rolle von Heimat als einer Konstanten im Wandel: aktueller denn je. Wie sieht der Journalismus der Zukunft aus, gibt es ihn überhaupt noch? Welche Zukunft hat die Umweltbewegung, oder soziale Bewegungen generell?

 

Wir wissen nicht, wie die Welt 2048 sein wird. Bis dahin wird noch vieles passieren, das wir nicht voraussehen konnten. Aber eines sollten wir wirklich nicht zulassen: Dass wir 2048 feststellen müssen, dass wir schon 2018 eigentlich wussten, was wir alles anders machen müssten, aber unfähig waren, es zu tun. Ich wünsche eine spannende Reise in die Zukunft mit hoffentlich vielen Aha-Effekten.

 

Jürgen Maier

 

Download des Rundbriefs

Gedruckte Exemplare wird es in Kürze geben. Sie können unter bruck@forumue.de bestellt werden.

 

Download Artikel 1 – Eine Konferenz über die Zukunft? Marijana Todorovic
Download Artikel 2 – 2048 – Mensch und Umwelt brauchen mehr als Nachhaltigkeit, Prof. Dr. Kai Niebert
Download Artikel 3 -Verantwortung übernehmen, Kooperationen ausbauen, Ernst-Christoph Stolper
Download Artikel 4 – Morgen wird alles besser, Elisabeth Staudt
Download Artikel 5 – Wie Szenarien die Welt verändern können, Dr. Helmut Röscheisen
Download Artikel 6 – Wir stehen vor dem Weltuntergang, Jürgen Maier
Download Artikel 7 – So geht Zukunft, Interview mit Beate Schulz-Montag und Klaus Burmeister
Download Artikel 8 – Lebendiger Journalismus aus dem medialen Korallenriff, Christian Schwägerl
Download Artikel 9 – Schöne Neue Hightech-Welt, Josephine Koch
Download Artikel 10 – Bleibe im Lande und wehre dich täglich,  Sebastian Schönauer
Download Artikel 11 – Brot und Spiele, Nelly Grotefendt
Download Artikel 12 – Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke, Marie-Luise Abshagen
Download Artikel 13 – Auf einen Blick

 

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