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Aktualisiert: vor 3 Stunden 2 Minuten

Rundbrief I/2021: Globalisierung ’21 | Neue Rezeptur, alte Probleme

25. März 2021 - 8:30

Das Jahr 2020 lässt Beobachterinnen und Beobachter der internationalen Politik mit einem Schleudertrauma zurück. Es begann mit Ereignissen, die wirklich nichts Gutes für die Zukunft erwarten ließen. Australien brannte, im Nahen Osten drohte nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani ein erneuter blutiger Konflikt. Am 31. Januar verließ das Vereinigte Königreich nach langem Tauziehen endgültig die Europäische Union, verhandelte aber weiter über die handelspolitischen Folgen. Im Februar und März trat dann die COVID-19-Pandemie offen zu Tage und führte zu den größten ökonomischen und sozialen Verwerfungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Die globale Krise brachte aber keineswegs mehr globale Zusammenarbeit. Im Mai traten die Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation aus, der sie zu große Nähe zu China unterstellten. Die G20 waren nur eingeschränkt zu effektiven Reaktionen in der Lage, auch bedingt durch den wachsenden Gegensatz zwischen den USA und China, der auch im eskalierenden Handelskrieg zu beobachten war. Dass gerade die internationale Handelspolitik konfliktiv ausgetragen wurde, symbolisiert der Rücktritt des Generaldirektors der Welthandelsorganisation Roberto Azevêdo zum 31. August. Wichtige Umweltkonferenzen, die die Weichen für die Zeit bis mindestens 2030 stellen sollten, wurden verschoben, von den Vertragsstaatenkonferenzen zur Biologischen Vielfalt und zum Schutz des Klimawandels bis zum internationalen Chemikalienmanagement. Am 4. November 2020 trat außerdem der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen in Kraft. Zum Jahresende hin wurde allerdings deutlich, dass Einigungen zumindest noch dort möglich sind, wo ökonomische Interessen das angezeigt erscheinen lassen. Mitte November verabschiedeten 15 Staaten mit der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) die größte Freihandelszone der Welt. In den Weihnachtstagen einigten sich zuletzt die EU und das Vereinigte Königreich auf einen Deal über die handelspolitischen Folgen des Brexit. Geradezu euphorisch waren außerdem die Reaktionen auf die Abwahl Donald Trumps, in dem viele ein Signal für eine Krise rechtspopulistischer Bewegungen zu erkennen meinen.

Weil auch uns ganz schwindelig wurde, haben wir für diese Ausgabe des Rundbriefs ausgewiesene ExpertInnen angefragt, uns auf den Stand der Dinge zu bringen. Joseph Purugganan ordnet RCEP für uns ein, Jürgen Knirsch wirft einen Blick auf den Zustand der WTO. Heike Joebges beleuchtet die Folgen der Pandemie für die globalen Lieferketten, Ellen Ehmke für die Entwicklung globaler Ungleichheiten. Oliver Classen bewertet, wie es mit dem Weltwirtschaftsforum weitergehen dürfte, Jürgen Maier die Zukunft der Clubformate G20 und G7. Manuel Montes erklärt die Rolle der Sonderziehungsrechte und Leitwährungen, Nelly Grotefendt den angedachten Carbon Border Adjustment Mechanism der EU. Alessa Hartmann ordnet einen Schiedsspruch zum Handelsabkommen zwischen der EU und Südkorea für uns ein. Max Bank analysiert das EU-Brexit-Abkommen, Alexander Fanta rüttelt am „Goldenen Käfig des Silicon Valley“. Darüber hinaus beschäftigen sich Autorinnen und Autoren mit der Zukunft: Marie-Luise Abshagen gibt einen Ausblick auf das Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung, Bodo Ellmers auf die Zukunft der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung. Ramona Bruck schreibt über den Esel-Gesundheits-Handels-Nexus, Laszlo Maraz über Biomassepolitik, Verena Günther über die Good Food Good Farming-Strategie, Dorothee Saar über eine Klage zum nationalen Luftreinhalteprogramm.
Da sollte doch für alle was dabei sein.

Wir hoffen, damit nicht nur für ein wenig Orientierung in verwirrenden Zeiten zu sorgen, sondern auch, Ihnen neue Erkenntnisse zu vermitteln. Eine wie immer spannende Lektüre wünscht

Wolfgang Obenland

 

Download des Rundbrief

Gedruckte Exemplare können in Kürze bestellt werden.

 

SCHWERPUNKT

Was Regierungen nicht über RCEP verraten
Die Zivilgesellschaft hat ein anderes Verständnis davon, was der Handelsvertrag für beteiligte Länder bedeutet
Joseph Purugganan

 

Geschichte wird gemacht, aber geht es auch voran? 
Die Welthandelsorganisation bekommt erstmals eine weibliche afrikanische Spitze
Jürgen Knirsch

 

Brexit-Deal: Demokratische Kontrolle bleibt auf der Strecke
Verhandlungsweise und Ergebnis unterminieren parlamentarische Kontrolle der Handelsbeziehungen
Max Bank

 

Verpatzte Feuerprobe für Nachhaltigkeitskapitel
EU unterliegt Südkorea im Streit um Arbeitsrechte
Alessa Hartmann

 

Klimaneutrales Europa
Was kann ein Kohlenstoffgrenzausgleich leisten?
Nelly Grotefendt

 

Produktion fragmentiert, Handel garantiert?
Entwicklung globaler Wertschöpfungsketten und Auswirkungen der Covid-19-Pandemie
Heike Joebges

 

Der Davoser König des „Bluewashing“
Vom Bedeutungsverlust des Weltwirtschaftsforums
Oliver Classen

 

G7 und G20 vor der Renaissance?
Die Clubs der Reichen und der Großen zwischen Anspruch und Realität
Jürgen Maier

 

Verhandlungen in aller Stille
Globale Umweltdiplomatie in Zeiten der Pandemie
Wolfgang Obenland

 

Keine Inseln in einem Meer der Ungleichheit
Die COVID-19 Pandemie vertieft bestehende Ungleichheiten, überwunden werden können sie nur gemeinsam
Ellen Ehmke

 

Sonderziehungsrechte gegen COVID-19
Schöpfung neuer Geldmittel als Medizin für die Weltgemeinschaft?
Manuel F. Montes

 

Rütteln am goldenen Käfig des Silicon Valley
Hat das Digitale-Dienste-Gesetzespaket der EU das Potenzial, globale Digitalkonzerne in die Schranken zu weisen?
Alexander Fanta

 

AKTUELLES

Entwicklungsfinanzierung in Zeiten von COVID-19 und danach
Die Antwort der Vereinten Nationen
Bodo Ellmers

 

Eine neue Chance fürs UN-Nachhaltigkeitsforum
Das HLPF setzt auf Wiederaufbau
Marie-Luise Abshagen

 

AUS DEM FORUM

Energiepolitik auf dem Holzweg
Warum der Umstieg auf Holzbiomasse unser Klima nicht retten kann
László Maráz

 

Sag mir, wo die Esel sind, wo sind sie geblieben … 
Wie der Artenvielfalt mal wieder das Fell über die Ohren gezogen wird
Ramona Bruck

 

Luftreinhaltung ist eine Gemeinschaftsaufgabe
Weshalb die Bundesregierung im Kampf gegen hohe Luftbelastung endlich an einem Strang ziehen muss
Dorothee Saar

 

Hier geht‘s um die Wurst
Finale Entscheidungen in der Reform der europäischen Agrarpolitik
Verena Günther

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Aufruf: Keine Zerstörung der Ozeane im Namen des Klimaschutzes

24. März 2021 - 13:49

Der Klimaschutz darf nicht als Argument für den Tiefseebergbau und die Zerstörung der Ozeane missbraucht werden. Wir fordern stattdessen einen Stopp des Tiefseebergbaus sowie eine
konsequente Berücksichtigung der im Sonderbericht des Weltklimarats aufgezeigten Auswirkungen des Klimawandels auf die Ozeane. Die Bundesregierung fordern wir deshalb auf, einige Grundsätze in ihre internationale Klima- und Meerespolitik aufzunehmen und dabei die engen Beziehungen von Umwelt und Entwicklung in Hinblick auf Fragen der Klimagerechtigkeit zu beachten.

 

Eine Übersicht der Forderungen finden sich hier als Download.

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Chemiepolitische Mittagstalks

19. März 2021 - 9:08

 

Mittwochs | 12:30 bis 13:15 Uhr
28. April | 12. Mai | 19. Mai | 2. Juni | 16. Juni 2021

Jährlich sterben weltweit 1,6 Millionen Menschen an den Auswirkungen gefährlicher Chemikalien. Die massive Verwendung von Chemikalien, der enorme Verbrauch und Gebrauch von Rohstoffen für ihre Produktion und ein maßloses Konsumverhalten gefährden das ökologische Gleichgewicht des Planeten und die Gesundheit seiner Bewohner:innen.

 

Der BUND, das Forum Umwelt & Entwicklung, HEJSupport, PAN Germany und WECF engagieren sich gemeinsam für einen zukünftig besseren Schutz der Umwelt und Gesundheit vor Chemikalienbelastungen. Als Organisationen der Zivilgesellschaft bringen sie Verbesserungsvorschläge für das Chemikalienmanagement ein, stellen Informationen bereit und verhelfen dem Thema Chemikalien zu mehr Aufmerksamkeit. Ein Fokus dabei ist die fünfte Internationale Konferenz zum Chemikalien Management, die im Juli 2021 in Bonn ein globales Rahmenabkommen für den sicheren und nachhaltigen Umgang mit Chemikalien auf den Weg bringen sollte. Auch wenn die Konferenz aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben werden musste, bleiben ihre Themen von Bedeutung.

 

Einige der in den Verhandlungen für das globale Rahmenabkommen zentralen Fragenkomplexe werden wir in einer Reihe „Chemiepolitischer Mittagstalks“ von Expertinnen und Experten beleuchten lassen. In jeweils knapp 45 Minuten werden wir erfahren, wo wichtige Stellschrauben im internationalen Chemikalienmanagement eingedreht sind und was getan werden muss, um sie zu anzuziehen.

 

Dazu laden wir Sie herzlich ein. Alles Weitere zum Programm und zur Anmeldung entnehmen Sie bitte dem Folgenden.

 

Zum Download des vollständigen Programms (PDF, 350 KB)

 

Mit freundlichen Grüßen aller Veranstalter:innen

 

჻ Ulrike Kallee, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
჻ Wolfgang Obenland, Forum Umwelt & Entwicklung
჻ Alexandra Caterbow, Health and Environment Justice Support
჻ Susan Haffmans, Pestizid Aktions-Netzwerk Deutschland
჻ Johanna Hausmann, Women Engage for a Common Future

 

 

TALK 1 | MITTWOCH, 28. APRIL 2021 | 12:30 BIS 13:15 UHR Hormongifte schaden Umwelt und Gesundheit Unsere Forderungen an die Bundesregierung TALK 2 | MITTWOCH, 12. MAI 2021 | 12:30 BIS 13:15 UHR Chemikalien in Produkten Warum wir mehr Transparenz brauchen TALK 3 | MITTWOCH, 19. MAI 2021 | 12:30 BIS 13:15 UHR Chemie auf den Äckern der Welt Warum das Internationale Chemikalienmanagement sich mit hochgefährlichen Pestiziden befasst TALK 4 | MITTWOCH, 02. JUNI 2021 | 12:30 BIS 13:15 UHR Giftig und ungerecht Das Geschäft mit niedrigen Sozial- und Umweltstandards TALK 5 | MITTWOCH, 16. JUNI 2021 | 12:30 BIS 13:15 UHR Was haben Chemikalien mit Gender zu tun? Frauen und Chemikalien Zum Download des vollständigen Programms (PDF, 350 KB) Anmeldung

Beachten Sie bitte, dass die Seminare aufgezeichnet werden, um sie später als Video zur Verfügung zu stellen.

[contact-form-7]

Alternativ können Sie uns eine E-Mail schicken an giftfreie-zukunft@forumue.de.

www.giftfreie-zukunft.org

Die Veranstaltungsreihe wird gefördert durch das Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Mittelbereitstellung erfolgt auf Beschluss des Deutschen Bundestages.

Die Verantwortung für den Inhalt der Mittagstalks liegt bei den Veranstalter:innen, den Rednerinnen und Rednern.

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Pressemitteilung: Wert des Wassers misst sich nicht am Preisschild!

19. März 2021 - 8:10

Pressemitteilung
AG Wasser im Forum Umwelt & Entwicklung

 

Wert des Wassers misst sich nicht am Preisschild!

Mehr Anstrengung für Wahrung des Menschenrechts auf Wasser und die Bewahrung des kostbaren Gemeingutes von Regierung gefordert.

 

Berlin, 19. März 2021 – Anlässlich des Weltwassertages am 22. März fordern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Vertreter*innen der öffentlichen Wasserwirtschaft die Bundesregierung auf, sich den Konflikten um Wasser stärker anzunehmen und angepasste Lösungen für unsere Lebensgrundlagen zu finden. Diese müssen auf dem Menschenrecht auf Wasser basieren!

 

Unter dem Motto „Wert des Wassers“ rufen die Vereinten Nationen zum diesjährigen Weltwassertag und damit zur Befassung mit der Bedeutung des kostbaren Gutes auf. Für Milliarden Menschen weltweit ist das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und hygienische Sanitärversorgung noch immer ein unerfülltes Ziel. Gleichzeitig werden die knappen Süßwasserressourcen und die mit ihnen verbundenen Ökosysteme überall auf der Welt übernutzt, verschmutzt und zerstört. Die Klimakrise verschärft mit zunehmenden Wetterextremen die globale Wasserkrise massiv und bringt Ökosysteme und damit die Lebensgrundlagen für Mensch und Natur zusätzlich in Gefahr. Konflikte um die Nutzung von Wasser werden zunehmen.

 

Sebastian Schönauer, Sprecher des Arbeitskreises Wasser im BUND, fordert eine grundsätzliche Wende in der Nutzung der Wasserkraft: „Wasserkraftwerke zerstören unsere Flussökosysteme. Millionen von Stauwehren gehören zur den Hauptverursachern des globalen Artensterbens und bedrohen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Die Ziele des Natur- und Gewässerschutzes sind Grundlagen für einen nachhaltigen Klimaschutz und dürfen nicht einer marginalen Erzeugung von Strom geopfert werden.“

 

„In Amazonien tragen Großstaudämme zur Vernichtung der grünen Lunge des Planeten und zur Vertreibung der indigenen Bevölkerung bei,“ hebt Michael Bender, Leiter der GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser hervor. „Auf dem Balkan bedrohen Hunderte von Kleinwasser­kraftwerken die letzten nahezu unberührten Wildflüsse Europas.“

 

„Wassermangel ist nicht nur Folge der Klimakrise.“ so Christa Hecht, Koordinatorin der Blue Community Bewegung in Deutschland. „Zugunsten globaler kommerzieller Interessen schränkt die Privatisierung von Wasserrechten und Wasserdienstleistungen vielerorts den Zugang der lokalen Bevölkerung immer weiter ein. Wasser ist keine Ware, Wasser ist ein Menschenrecht.”

 

Neben einer ausreichenden Trinkwasserversorgung ist ein gerechter Zugang zu Wasser auch für die bäuerliche Landwirtschaft und damit für die Ernährungssouveränität vor allem der ländlichen Bevölkerung im globalen Süden unerlässlich. Gertrud Falk, Referentin bei FIAN Deutschland, betont, dass „insbesondere viele kleinbäuerliche Familien beim verschärften Wettbewerb um Wasser leer auszugehen drohen, während die Cash Crops der industriellen Exportlandwirtschaft intensiv bewässert werden. Fast 90 % des weltweiten Wasserverbrauchs geht auf das Konto von industrieller Landwirtschaft, Bergbau und Schwerindustrie. Um Hunger und Armut zu beenden, müssen intakte Ökosysteme sowie der Zugang zu Wasser vorrangig für die kleinbäuerliche Nahrungsmittelproduktion geschützt und gefördert werden.“

 

Ob Wasser in Zukunft in Quantität und Qualität noch ausreichend verfügbar ist und wer Zugang dazu hat, hängt mehr denn je von politischen Entscheidungen ab: „Eine Neujustierung ist längst überfällig. Die Bundesregierung muss Maßnahmen zur Vorbeugung von zukünftigen Konflikten um Wasser ergreifen und mit Antworten darauf auch international vorangehen. Aufgrund der veränderten Bedingungen durch die Klimakrise müssen alle Nutzergruppen ihren Beitrag leisten, nicht nur bewusster mit der kostbaren Ressource Wasser umzugehen, sondern ihren Umgang mit Wasser anzupassen. Hierbei sind die Belange der Daseinsvorsorge für eine sichere Trinkwasserversorgung und die des Naturhaushalts im Sinne des Gemeinwohls zuvorderst zu berücksichtigen“, so Durmus Ünlü, Stellvertretender Geschäftsführer der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft und Koordinator der AG Wasser im Forum Umwelt und Entwicklung.

 

Für Rückfragen oder ein Hintergrundgespräch stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

 

Fachliche Ansprechpersonen

 

Sebastian Schönauer | Sprecher AK Wasser BUND

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

+49 (0)6094 984 022

s.schoenauer@bund-naturschutz.de

 

Michael Bender | Leiter der Bundeskontaktstelle Wasser

GRÜNE LIGA

+49 (0)30 40 39 35 30

wasser@grueneliga.de

 

Christa Hecht | Koordinatorin

Blue Community in Deutschland

+49 (0)171-54 606 90

christa.hecht@blue-community-deutschland.com

 

Gertrud Falk | Referentin

FIAN Deutschland

+49 (0)151—56 99 62 78

g.falk@fian.de

@FIANDeutschland

 

Durmus Ünlü | stellv. Geschäftsführer

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)

030-397 436 06

uenlue@aoew.de

 

 

Presse

Ramona Bruck | Referentin Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
Forum Umwelt & Entwicklung

+49 (0)30 – 678 1775 910

bruck@formue.de

@ForumUE

 

 

Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Gemeinsames Anliegen der AG Wasser ist es, Nachhaltigkeitskriterien auch künftig in der europäischen Wasserwirtschaft und der internationalen Politik zu Wasser zu verankern und zu verhindern, dass diese im Strudel von Privatisierung und Marktmacht-Konzentration untergehen.

 

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Bericht Deutschlands beim HLPF 2021 – Forderungen des Netzwerks Agenda 2030

16. März 2021 - 11:36

Deutschland berichtet 2021 das zweite Mal beim High Level Political Forum (HLPF) über die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals/SDGs) in, durch und mit Deutschland. Anschließend an das Dialogforum mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 26. Februar 2021 formuliert das Netzwerk Agenda 2030 Erwartungen an den Prozess und die Inhalte des Staatenberichts (Voluntary National Review/VNR).

 

Download

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Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie: Zu viel Ankündigung, zu wenig Umsetzung DNR und Forum Umwelt & Entwicklung mahnen konkrete Maßnahmen an

10. März 2021 - 16:28

Gemeinsame Pressemitteilung von Forum Umwelt & Entwicklung und Deutscher Naturschutzring (DNR)

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie: Zu viel Ankündigung, zu wenig Umsetzung
DNR und Forum Umwelt & Entwicklung mahnen konkrete Maßnahmen an

 

Berlin, 10.03.2021. Angesichts der heute von der Bundesregierung beschlossenen Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie haben der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und das Forum Umwelt und Entwicklung mehr Tempo bei der Umsetzung angemahnt. „Die vorliegende Nachhaltigkeitsstrategie bietet wichtige Ansätze für eine stärkere Integration der Nachhaltigkeit in die verschiedenen Politikbereiche. Ob Deutschland damit wirklich nachhaltiger wird, ist jedoch eine andere Frage. Denn die Umsetzung der genannten Ziele und Maßnahmen bleibt oft zu unkonkret und unverbindlich“, sagte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. Die Bundeskanzlerin stelle im Vorwort zutreffend fest, dass die Welt Gefahr läuft, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu verfehlen, sowohl im ökologischen Bereich als auch bei der Armutsbekämpfung und der Entwicklung.

 

Nach Überzeugung von DNR und Forum Umwelt & Entwicklung werden die großen Herausforderungen für mehr nachhaltige Politik immer noch zu wenig angetastet. Denn unser ökologischer Fußabdruck sowie unser Rohstoff- und Energieverbrauch sind weiterhin viel zu hoch. Der Verlust an Artenvielfalt, anhaltend hohe Stickstoff- und Phosphatüberschüsse, unzureichende Fortschritte in der Verkehrspolitik sowie nicht-nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster zeigen dies eindeutig.

 

Die Überschrift der überarbeiteten Nachhaltigkeitsstrategie ‚Jetzt die Weichen richtig stellen für die Dekade des Handelns‘ beschreibe daher absolut zutreffend, worum es gehen müsse. „Die größten Schwächen der bisherigen Nachhaltigkeitsstrategien waren immer, dass für viele Ressorts daraus keine Konsequenzen für eine tatsächliche Politikänderung gezogen wurden. In der nächsten Regierung muss das Kanzleramt daher seine Richtlinienkompetenz nutzen, um in den zentralen Problemfeldern eine Dekade des Handelns durchzusetzen. Dies betrifft vor allem die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr sowie die Wirtschafts- und Finanzpolitik“, so Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung. Ansonsten würde das Grundproblem der Nachhaltigkeitsstrategie auch in Zukunft lauten: Zu viel Ankündigung, zu wenig Umsetzung.

 

 

Kontakt für Rückfragen:

Florian Schöne | Politischer Geschäftsführer DNR

E-Mail: florian.schoene@dnr.de
Telefon: 030 / 67 81 775 99

 

Jürgen Maier | Geschäftsführer Forum Umwelt & Entwicklung

E-Mail: maier@forumue.de

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Pressemitteilung: Eine Million Unterschriften für die Energiewende

10. März 2021 - 10:17

Pressemitteilung

Eine Million Unterschriften für die Energiewende Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert von der Bundesregierung entschiedenes Handeln für einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag

 

Innerhalb von 14 Tagen sammelte die Petition “Energiecharta-Vertrag stoppen!” eine Million Unterschriften. Die von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen in ganz Europa getragene Petition setzt somit ein starkes Zeichen für die Energiewende und das Ende der fossilen Energien. Damit unterstreicht sie den dringenden Handlungsbedarf, dem Damoklesschwert, das über einer ambitionierter Klimapolitik hängt, zu entkommen. Denn der Vertrag ermöglicht Energieunternehmen mit Klagen vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten gegen die Energiewende vorzugehen.

 

Die Petition fordert die EU-Kommission, das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen und dessen Ausweitung auf weitere Länder zu stoppen. Neue Berechnungen haben gezeigt, dass durch den Energiecharta-Vertrag fossile Infrastruktur im Wert von 344,6 Milliarden Euro in der EU, Großbritannien sowie der Schweiz, geschützt wird.

 

Sonja Meister von urgewald erklärt dazu: „Wie die Klage von RWE gegen die Niederlande wegen des Kohleausstiegs zeigt, kann der Energiecharta- Vertrag Klimaschutz sehr teuer machen und ist damit ein potentielles Milliardengrab für Steuergelder. Denn dieser Vertrag schützt in hochgefährlicher Weise fossile Infrastruktur europaweit im Wert von fast 350 Milliarden. Dies entspricht auf die Einwohnerzahl umgerechnet in Deutschland 671 Euro pro Kopf.“

 

Damian Ludewig von Campact fügt hinzu: „Der ursprüngliche Anlass des Vertrages ist längst überholt und nun wird der Vertrag zur Drohgebärde der Energieunternehmen gegen Klimaschutzpolitik. Heute nutzten Energieunternehmen den Vertrag, um EU-Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Milliarden-Entschädigung zu verklagen, wenn Gesetzgeber neue Klimamaßnahmen beschließen. Ein abschreckendes Beispiel ist der Schadensersatz für den beschleunigten Atomausstieg von 2011, der Vattenfall vor einem Schiedsgericht gefordert hat. Nun muss die Bundesrepublik insgesamt 2,4 Milliarden Euro an die Energieunternehmen Vattenfall, RWE, E.on und EnBW für entgangene Einnahmen aus Atomstrom zahlen. Wir befürchten, dass EU-Mitgliedsstaaten aus Angst vor Schadenersatz geplante Klimagesetze aufweichen. Die aktuelle Klage von RWE gegen das Nachbarland die Niederlande aufgrund des Kohleausstiegs zeigt, dass dies kein Hirngespinst ist, sondern eine tatsächliche Bedrohung.”

 

„Daher ist es Zeit dem Vertrag den Riegel vorzuschieben.”, betont Hanni Gramann von Attac. „Italien ist bereits raus. Es ist also möglich, diesem Vertrag zu entkommen. Auch die Mitgliedsländer Frankreich und Spanien liebäugeln mit einem Austritt und Deutschland sollte dem Beispiel folgen und die Debatte innerhalb der EU anfeuern.”

 

Zur Petition: www.gerechter-welthandel.org/ect-stoppen

 

In Deutschland wir die Petition u.a. von folgenden Organisationen getragen: Attac Deutschland, Campact, Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreunde Deutschland, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift e.V., Umweltinstitut München, Urgewald, Zukunftsrat Hamburg. In Europa wird die Initiative von u.a. von Avaaz und WeMove unterstützt.

 

Rückfragen

Hanni Gramann, Attac Deutschland | hannigramann@t-online.de | 0176 30 60 8762

Sonja Meister, urgewald | sonja.meister@urgewald.org | 0176 64608515

Damian Ludewig, Campact | ludewig@campact.de | 01511 5533177

 

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Milliardenzahlungen an AKW-Betreiber: Zivilgesellschaft fordert Kündigung des Energiecharta-Vertrags

9. März 2021 - 9:32

(Berlin, München 5 März) Wie heute bekannt wurde, haben sich die Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke auf Milliardenentschädigungen für den Atomausstieg geeinigt.[1] Die Unternehmen werden mit 2,4 Milliarden aus dem Bundeshaushalt entschädigt. Im Gegenzug verzichten die Atomkonzerne auf weitere Klagen und ziehen laufende Klagen zurück, inklusive des Verfahrens von Vattenfall gegen die Bundesrepublik vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington.

 

Das Urteil in dem seit 2012 laufende ICSID Verfahren war für den Frühsommer angekündigt worden. Vattenfall klagte vor dem Schiedsgericht auf mindestens 6,1 Milliarden Euro Entschädigung. Durch die jetzt vereinbarten Zahlungen konnte die Bundesregierung eine Verurteilung durch das Schiedsgericht vermeiden. Das drohende Urteil im ICSID Verfahren dürfte zu höheren Entschädigungen geführt haben: Auf seiner Website spricht das Bundesumweltministerium von Gesamtentschädigungen für den Atomausstieg im dreistelligen Millionenbereich.[2] Nun bekommt Vattenfall alleine 1,425 Milliarden Euro.

 

Nelly Grotefendt, Referentin für Politik beim Forum Umwelt und Entwicklung sagt: “Diese hohen Zahlungen über 2,4 Milliarden an die Atomkonzerne wären wohl ohne die Klage von Vattenfall vor einem Schiedsgericht kaum möglich gewesen. Aufgrund dieser Drohkulisse ist die Bundesregierung eingeknickt und hat höhere Entschädigungen gezahlt, als sie angekündigt hatte. Hier zeigt sich die Gefahr, die solche Klagen für die öffentlichen Kassen darstellen.“

 

Die ICSID Klage Vattenfalls gegen die Bundesrepublik findet auf Basis des Energiecharta-Vertrags statt. Er ermöglicht Klagen von Energieunternehmen gegen Staaten, wenn Regulierungen erwartete Gewinne schmälern. Vor einem Monat reichte der deutsche Energiekonzern RWE Klage gegen die Niederlande für den Kohleausstieg bis 2030 ein.[3] Zudem wurde vor wenigen Wochen durch die Bundesregierung bestätigt, dass die ungewöhnlich hohen Entschädigungen für die Braunkohlebetreiber im Rahmen des deutschen Kohleausstiegs auch mit einem Klageverzicht unter dem Energiecharta-Vertrag zusammenhängen.[4] Die Europäische Kommission hat in dieser Frage ein Beihilfeverfahren eingeleitet.[5]

 

Fabian Flues, Handelsexperte bei PowerShift, sagt: „Bereits beim deutschen Kohleausstieg hat sich gezeigt, wie der Energiecharta-Vertrag die Kosten für die Energiewende in die Höhe treibt und öffentliche Gelder zu Gunsten der großen Energieunternehmen umverteilt. Die hier verschenkten Milliarden fehlen nun, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.“

 

Die Risiken, die der Energiecharta-Vertrag für die Energiewende und die Bekämpfung der Klimakrise darstellt, führen zu immer stärkerer Kritik an dem Vertrag. Eine Petition, die den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag fordert, hat in 10 Tagen bereits über 950 000 Unterschriften gesammelt.[6] Frankreich und Spanien haben bereits Vorbereitungen für einen gemeinsamen Ausstieg aus dem Vertrag gefordert. Die Bundesregierung hält jedoch unvermindert an dem Vertrag fest.

 

Karl Bär, Referent für Handelspolitik beim Umweltinstitut München, fordert: „Die Bundesregierung muss den Vertrag über die Energiecharta endlich kündigen. Das fordern schon fast eine Million Menschen in einer Petition. Der Vertrag ist der Bremsklotz für Energiewende und ambitionierte Klimapolitik. Zwei zentrale Projekte der Energiewende, der Atom- und der Kohleausstieg, wurden durch den Energiecharta-Vertrag erheblich verteuert. Sonderrechte für Energiekonzerne sind mit den Notwendigkeiten des Klimaschutz nicht vereinbar.”

 

——

Kontakte:

 

Fabian Flues

PowerShift e.V.

Referent für Handels- und Investitionspolitik

Mobil: 0159 0611 3733

fabian.flues@power-shift.de

 

Karl Bär
Umweltinstitut München
Referent für Agrar- und Handelspolitik
Mobil: 0049 176 100 94 126
Tel. 0049 (0)89 307749-34
kb@umweltinstitut.org

Nelly Grotefendt

Forum Umwelt und Entwicklung

Referentin Politik, internationale Handelspolitik und Weltwirtschaft

Tel. 0049 (0) 30 67 81 775-93
grotefendt@forumue.de
www.forumue.de

 

 

 

 

Fußnoten:

[1] https://www.bmu.de/pressemitteilung/bundesregierung-und-energieversorger-verstaendigen-sich-auf-finanziellen-ausgleich-und-beilegung-alle/

[2] https://www.bmu.de/faqs/urteil-zum-atomausstieg/ Auch nach dem Urteil des BVerfG 2020 gingen Expert*innen nicht wesentlich höheren Zahlungen aus.

[3] https://power-shift.de/klimapolitik-im-visier-rwe-verklagt-niederlande-vor-schiedsgericht-fuer-den-kohleausstieg/ 

[4] https://www.buzzfeed.de/recherchen/energiecharta-vertrag-schiedsgerichte-europa-klimaziele-90214917.html 

[5] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_972 

[6] https://power-shift.de/campaign/ect-petition/

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Weltwassertag 2021 | Gewässer, Seen und Feuchtgebiete im Klimastress – Forschung und Fallstudien

4. März 2021 - 12:35

 

Der diesjährige Weltwassertag steht unter dem Motto „Valuing Water“ – Wertschätzung des Wassers und Schutz der Ressource.

 

Wann? – 22.März 2021 | 14:00 – 17:00 Uhr
Wo? Digital 
 

 

Programmübersicht          Gewässer, Seen und Feuchtgebiete im Klimastress 14:00
Einführung und Moderation
Udo Gattenlöhner, Executive Director, Global Nature Fund Flüsse und Auen – Handlungsbedarf, Ziele und Maßnahmen
Bernd Neukirchen, Bundesamt für Naturschutz Seen im Klimawandel
Prof. Dr. Rita Adrian*, Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei Hitzestress und Wasserkühlung der Landschaft
Prof. Pierre L. Ibisch, FH Eberswalde * Nachhaltige Nutzung von Mooren in Brandenburg
Bas Spanjers, Nagola Re GmbH / Universität Greifswald Fallbeispiele aus dem Lebendige Seen-Netzwerk

 

Das Seen-Beobachtungsprogramm des Kreises Plön
Edith Reck-Mieth

 

Wie reagieren Wasserpflanzen in Seen und Feuchtgebieten auf den Klimawandel
Silke Oldorf, NABU-Naturschutztauchen*

 

Klimawandel und Bodensee
ISF Bodensee*   16:30 Frage- und Diskussionsrunde 17:00 Ende der Veranstaltung

*angefragt 

Seen, Feuchtgebiete und Klimawandel – Forschung und Fallstudien steht im Kontext der Online-Seminar-Reihe:  Stadt – Land – Gewässer: Wasser für Alle?! der AG Wasser im Forum Umwelt und Entwicklung, die den Bogen schlägt vom Welttag der Feuchtgebiete über den Internationalen Flüsse- Aktionstag bis hin zum Weltwassertag und ist ein Beitrag zur UN – Wasserdekade.

Anmeldung

Das Online-Seminare wird mit der Konferenz-Anwendung Zoom durchgeführt. Beachten Sie bitte ebenfalls, dass das Seminar aufgezeichnet wird, um es später als Video auf dieser Seite zur Verfügung zu stellen.

 

 

[contact-form-7]

 

 

 

 

Die Veranstaltung wird gefördert vom Bundesamt für Naturschutz und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Mittelbereitstellung erfolgt auf Beschluss des Deutschen Bundestages. Die Verantwortung für den Inhalt liegt bei den Autorinnen und Autoren.

                      

 

 

Die Wilo-Foundation und der Deutschland-Achter fördern das Netzwerk Lebendige Seen Deutschland.

 

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Seminarreihe Wasser für Alle?! | Die Rolle Deutschlands in der Verwirklichung des Zugangs zu Wasser hier und weltweit

26. Februar 2021 - 14:09

Seminar 4 Die Rolle Deutschlands in der Verwirklichung des Zugangs zu Wasser hier und weltweit

 

 

Zur Verwirklichung des Rechts auf Wasser und Sanitärversorgung hat die deutsche Politik wichtige Beiträge zu leisten. Das gilt auch in Deutschland, wo die niederschlagsarmen Jahre seit 2018 in einigen Regionen zu Verteilungsfragen geführt haben. In der öffentlichen Diskussion stehen weiterhin die Belastung von Trinkwasserreserven durch Einträge aus der Landwirtschaft, die Folgen der Nutzung von Fließgewässern als Energielieferanten sowie Fragen der öffentlichen oder privaten Bereitstellung von Trinkwasser.

 

Aber auch der Ver- bzw. Gebrauch von Wasser für die Produktion von importierten Gütern muss dringend verringert werden. Der sogenannte Wasserfußabdruck bildet diesen Verbrauch ab und zeigt, dass in Deutschland mehr verbraucht wird, als anteilig zur Verfügung steht.

 

Zuletzt hat Deutschland wichtige Beiträge zu leisten, um die Rechte von Menschen auf den Zugang zu (Trink-)Wasser in anderen Ländern sicherzustellen. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fördert die Bundesregierung Projekte in diesem Bereich, der gerade auch für die Gesundheitsvorsorge von enormer Bedeutung ist. Darüber hinaus beteiligt sich die Bundesregierung an diversen globalen Gremien und Prozessen, die sich der Frage der Wasserversorgung angenommen haben.

 

 

BEGRÜSSUNG UND MODERATION:
Jürgen Maier
(Geschäftsführer, Forum Umwelt und Entwicklung)

 

RUNDE 1: INTERNATIONALE FRAGEN:
Lesha Witmer
(Mitglied im Lenkungsausschuss Women for Water Partnership und European Pact for Water)

 

Dinesh Suna
(Koordinator, Ökumenisches Wassernetzwerk (EWN) des Weltkirchenrates)

 

Dr. h.c. Maude Barlow
(Food and Water Watch/World Future Council/Council of Canadians, Trägerin Right Livelihood Award)

 

Frank Heinrich
(MdB, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe)

 

RUNDE 2: WASSER IN DEUTSCHLAND UND EUROPA:

Sebastian Schönauer
(Mitglied des Leitungskreises, Forum Umwelt und Entwicklung)

 

Steffi Lemke
(MdB, Vorsitzende Parlamentarische Gruppe „Frei Fließende Flüsse“)

 

Rita Schwarzelühr-Sutter
(Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit)

 

 

 

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Aufzeichnung der Veranstaltung:

 

Deutsch

 

 

 

Englisch

 

 

 

 

 

 

 

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Seminarreihe Wasser für Alle?! | Wasserkraft – Holzweg für Klimaschutz und Entwicklungspolitik

26. Februar 2021 - 13:51

Seminar 3 | Wasserkraft Holzweg für Klimaschutz und Entwicklungspolitik

 

Die dritte Veranstaltung beschäftigt sich mit der Wasserkraft, die trotz ihrer längst bekannten problematischen Auswirkungen immer noch als regenerative Energie bezeichnet, und als Alternative für die Verstromung von fossilen Energieträgern und Beitrag zum Klimaschutz beworben wird. Dabei leisten besonders die in Europa rapide zunehmenden Kleinwasserkraftanlagen nur einen äußerst geringen Beitrag zur Stromproduktion. Darüber hinaus verursacht die Wasserkraftenorme soziale und ökologische Probleme: Staudämme gehören zu den Hauptverursachern des globalen Artensterbens, sie verringern die Sedimentlast von Flüssen, verstärken die Flussbetterosion und zerstören wichtige Ökosysteme und Landwirtschaftsflächen.

 

Dabei sind Wasserkraftwerke keineswegs klimaneutral, sondern Quelle starker Treibhausgase wie Methan und zerstören wichtige Kohlenstoffsenken. Zudem haben sie negative Folgen für Anpassung an den Klimawandel, insbesondere angesichts der zu erwartenden Veränderung von Niederschlagsmustern. Nicht zuletzt ist auch ihr Nutzen für die wirtschaftliche Entwicklung zweifelhaft, da ihre hohen Kosten das Risiko der Überschuldung verstärken.

 

Ist die Wasserkraft angesichts ihrer sozialen und ökologischen Probleme eine zukunftsweisende Technologie zur Emissionsreduktion und zur Anpassung an den Klimawandel? Sollten im Rahmen von Sustainable Finance Initiativen, Entwicklungspolitik und Paris Agreement Alignment Initiativen der Entwicklungsbanken Wasserkraftprojekte förderwürdig bleiben?

 

GRUSSWORT:
Erwin Kräutler
(Bischof Emeritus, Brasilien)

 

INPUTS VON:
Lídia Antty
(Comité para la defensa de la vida amazónica/Bolivien – Brasilien)

 

Olsi Nika
(EcoAlbania)

 

Pippa Gallop
(Bankwatch)

 

Olaf Lindner
(Deutscher Angelfischerverband)

 

MODERATION:
Michael Bender
(GRÜNE LIGA/Stiftung Living Rivers)

 

 

 

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Aufzeichnung der Veranstaltung:

 

Deutsch

 

 

Englisch

 

 

 

 

 

 

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Seminarreihe Wasser für Alle?! | Von Überflutung bis Wasserstress: Wasser in der Stadt in Zeiten des Klimawandels

26. Februar 2021 - 13:24

Seminar 2 | Von Überflutung bis Wasserstress Wasser in der Stadt in Zeiten des Klimawandels

 

 

Die zweite Veranstaltung der Reihe beschäftigt sich mit dem Klimawandel und seinen Auswirkungen auf den Wasserkreislauf in der Stadt. Genauer: was bedeuten die Veränderungen für das Menschenrecht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung? Weltweit wachsen die Städte und damit steigt auch ihr Bedarf an Wasser. Dort zeigt sich, wie wichtig der sichere und stabile Zugang zu Trinkwasser und sanitären Anlagen für das Überleben und das Wohlergehen der gesamten Menschheit ist gerade auch in Krisenzeiten. Die Städte sind die größten Treiber für Wasserstress, auf der anderen Seite drohen durch Wetterextreme vermehrte Überflutungen. Zunehmend geraten Städte an ihre Grenzen. Der sogenannte „Day Zero“, also der drohende Zusammenbruch der kommunalen Wasserversorgung, wie beispielhaft in Kapstadt 2018, macht dies eindrücklich deutlich.

 

Auf die Städte kommt damit eine große öffentliche Verantwortung zu, die es durch Gemeinwohlorientierung angelehnt an die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung zu meistern gilt. Städte sind zugleich Orte, an denen alternative Ansätze vorgelebt und erprobt werden können. Welche (neuen) Kooperationen und Konzepte sind gefragt, um die Menschenrechte auf Wasser und die Klimaresilienz zu stärken?

 

 

INPUTS VON:
Dr. Rajendra Singh
(Umweltschützer, „Waterman of India“ und Gewinner des Stockholmer Wasserpreises)

 

Andreas Giga
(Leiter Service-Organisation der Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“, Emschergenossenschaft/Lippeverband)

 

Christa Hecht
(Blue Community)

 

MODERATION:
Samuel Höller
(a tip: tap e.V.)

 

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Aufzeichnung der Veranstaltung

 

Deutsch

 

 

 

Englisch

 

 

 

 

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Seminarreihe Wasser für Alle?! | Landwirtschaft – Gefahr und Lösung für das Menschenrecht auf Wasser im ländlichen Raum

26. Februar 2021 - 11:00

Seminar 1 | Landwirtschaft Gefahr und Lösung für das Menschenrecht auf Wasser im ländlichen Raum

 

 

Ländliche Regionen sind die Stützen jeder Wasserversorgung. Gleichzeitig werden 70 Prozent der Süßwasservorkommen von der Landwirtschaft verbraucht. Insbesondere die industrielle, bewässerungs-intensive Landwirtschaft trägt zu einer zunehmenden Verknappung von Trinkwasser bei. Zum einen durch übermäßigen Verbrauch und zum Teil illegale Ausbeutung von Grundwasser, zum anderen durch Verschmutzung, z.B. durch Düngemittel und Pestizide. Landgrabbing für die Anlage großflächiger Plantagen bedeutet für die örtlichen Gemeinden häufig auch Watergrabbing. Die verantwortlichen Regierungen schützen meist die Profitinteressen der Investoren vorrangig vor dem Menschenrecht auf Wasser lokaler Gemeinden.

 

Mit Blick auf die Landwirtschaft und Ernährungssicherheit stellen sich daher erhebliche Verteilungsfragen. Der gerechte Zugang zu Wasser über den persönlichen/häuslichen Bedarf hinaus, wird in den SDGs im Unterschied zum Menschenrecht auf Wasser nur als eine Empfehlung formuliert. Sollen Hunger und Armut beendet werden, müssen intakte Ökosysteme sowie der Zugang zu Wasser vorrangig für die kleinbäuerliche Nahrungsmittelproduktion geschützt und gefördert werden.

 

INPUTS VON:
Prof. Antônio Inácio Andrioli (Universidade Federal da Fronteira Sul, Brasilien)

Mariam Sow (ENDA Pronat, Senegal)

Dr. Maria Tekülve (Referentin im Referat für „Ländliche Entwicklung; Landrechte; Wald“ im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

 

MODERATION:
Marie von Schlieben und Gertrud Falk (FIAN Deutschland)

 

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Aufzeichnung der Veranstaltung:

 

Deutsch

 

 

 

 

 

Französisch

 

 

 

 

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Nicht Genug! Positionspapier von SDG Watch Europe zur fehlenden EU-Nachhaltigkeitsstrategie

22. Februar 2021 - 9:33

Im November 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ein “Staff Working Document” mit dem Titel ” Delivering on the UN’s Sustainable Development Goals”. Zwar ist es grundsätzlich gut, dass die Kommission mit diesem Dokument ihr Interesse an den SDGs erneut bekräftigt und die Generaldirektionen anhält zu berichten, was sie zur SDG-Umsetzung leisten. Doch dies ist bei Weitem nicht genug. Denn solche Bekenntisse führen nicht zu Taten. Fakt ist, die EU Kommission hat weiterhin keine SDG-Umsetzungsstrategie. SDG Watch Europe führt nun erneut die zentralen Kernforderungen zur SDG-Umsetzung in der EU auf.

 

 

 

 

Für weitere Informationen:
Download des ”Staff Working Document”
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Lunch-Briefing – Kohlenstoffgrenzausgleich (CBAM): Fortschritt oder Sackgasse für die EU-Handels- und Klimapolitik?

28. Januar 2021 - 9:56

 

Im Rahmen des European Green Deal will die EU Kommission u.a. mit einem möglichen Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus den Übergang zu einer grüneren und nachhaltigeren Wirtschaft unterstützen. Dabei soll für importierte Güter eine Abgabe auf Basis ihres CO2-Gehalts entrichtet werden. Im Zuge der Konsultation der EU Kommission im zweiten Halbjahr 2020 veröffentlichten auch Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft ihre Position zum Mechanismus. Dieses Webinar bringt Vor- und Nachteile, sowie Blindstellen des Mechanismus zur Sprache: Wie soll der Grenzausgleich funktionieren und wo liegen die Schlüsselpunkte der Initiative? Ist er ein wichtiger Baustein für ein klimaneutrales Europa oder wären andere Instrumente wirkungsvoller? Welche Konsequenzen hätte ein Kohlenstoffgrenzausgleich für nicht-EU-Staaten insbesondere Länder des Globalen Südens?

 

Zeit: 11.02.2021, 12:00 – 13:00 Uhr
Ort: Zoom (hier geht es zur Anmeldung)

 

 

Wir freuen uns auf Expert*innen-Inputs von:

Swantje Fiedler, Wissenschaftliche Leiterin, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.
Oliver Sartor, Senior Advisor Industrie, Agora Energiewende (dieser Input wird in engl. Sprache stattfinden)

 

und den Moderator*innen:

 

Fabian Flues, PowerShift
Nelly Grotefendt, Forum Umwelt und Entwicklung.

 

 

Diskutieren Sie mit!

 

 

 

 

Um Anmeldung wird gebeten:
https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_94EfOVYQT92j4HypR8cD8g

 

Download der Einladung

 

 

 

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Online-Seminarreihe Stadt – Land – Gewässer: Wasser für Alle?! | 24.02. – 18.03.2021

26. Januar 2021 - 14:49

vom 24. Februar bis 18. März 2021

 

Die nachhaltige Nutzung und gerechte Vertei­lung von Wasser ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Für Milliarden Men­schen ist das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung noch immer ein unerfülltes Menschenrecht. Gleichzeitig werden die knappen Süßwasser­ressourcen und die mit ihnen verbundenen Ökosysteme überall auf der Welt übernutzt, verschmutzt und geschädigt. Über zwei Milli­arden Menschen leben in Gebieten mit akutem Wassermangel. Laut den Vereinten Nationen könnte bis zum Jahr 2050 die Hälfte der Weltbevölkerung darunter leiden. Die Klima­krise mit zunehmenden Wetterextremen, wie Dürren, Überschwemmungen, Hitzeperioden, und sich rapide verändernden Regenfallmus­tern verschärft diese globale Wasserkrise massiv und bringt Ökosysteme und damit menschliche Lebensräume in Gefahr. Für die Zukunft ist daher eine Zunahme gewalttäti­ger Konflikte um den Zugang zu Wasser zu erwarten, wie es z.B. in Subsahara Afrika für die letzten Jahre bereits dokumentiert ist.

 

Wassermangel ist kein Schicksal, sondern auch Folge von Politikversagen. Zugunsten kommer­zieller Interessen in globalem Maßstab schränkt die Privatisierung von Wasserrechten und Wasserdienstleistungen vielerorts den Zugang der lokalen Bevölkerung immer weiter ein. Vor allem einkommensschwache und benachtei­ligte Menschen sind von den Folgen betroffen. Neben ausreichendem Trinkwasser geht es dabei auch um Wasser für die Landwirtschaft und damit die Ernährungssicherheit. Viele Kleinbauernfamilien drohen beim verschärf­ten Wettbewerb um Wasser leer auszugehen, während die „Cash Crops“ der industriellen Exportlandwirtschaft intensiv bewässert wer­den. Fast 90 Prozent des weltweiten Wasser­verbrauchs geht auf das Konto von industrieller Landwirtschaft, Bergbau und Schwerindustrie.

 

Ob Wasser in Zukunft noch ausreichend ver­fügbar und trinkbar ist und wer Zugang dazu hat, hängt mehr denn je von politischen Ent­scheidungen rund um die Wassernutzung ab. Die einflussreichen Foren der interna­tionalen Wasserpolitik werden jedoch von multinationalen Wasserkonzernen und ihren Lobbygruppen dominiert. Statt menschen­rechtsbasierter Ansätze und Verteilungsfragen, stehen dort technologische und marktbasierte Lösungsansätze im Zentrum der Debatten.

Um Wasserknappheit zu begegnen muss sich der Blick verstärkt auf Städte, ländliche Regi­onen und Gewässer gleichermaßen richten. Bereits heute lebt über die Hälfte der Mensch­heit in Städten. In ihrer Versorgung mit Trink­wasser sind sie von lokalen und regionalen intakten Wasserressourcen abhängig. In glo­baler Verantwortung stehen sie aber auch mit ihrem enormen Ge- und Verbrauch an virtuel­lem Wasser, das in Nahrungsmitteln, anderen Konsumgütern, Rohstoffen und Energie steckt.

Bei einer vierteiligen Online-Seminar-Reihe wollen wir lokale und globale Perspektiven auf Wassergerechtigkeit im Beziehungs­geflecht von Stadt, Land und Umwelt dis­kutieren, die Verantwortung Deutschlands und der Bundesregierung aufzeigen sowie Positionen formulieren und vermitteln.

Dazu laden wir Sie und Ihre Kollegin­nen und Kollegen herzlich ein. Details zu den Programmen und zur Anmel­dung finden Sie im Folgenden.

 

Programmübersicht SEMINAR 1

Landwirtschaft ― Gefahr und Lösung für das Menschenrecht auf Wasser im ländlichen Raum

MITTWOCH, 24. FEBRUAR 2021, 15:30 – 17:00 UHR SEMINAR 2

Von Überflutung bis Wasserstress: Wasser in der Stadt in Zeiten des Klimawandels

DIENSTAG, 02. MÄRZ 2021, 14:00 – 15:30 UHR SEMINAR 3

Wasserkraft ― Holzweg für Klimaschutz und Entwicklungspolitik

DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2021, 14:00 – 16:00 UHR SEMINAR 4

Die Rolle Deutschlands beim Schutz des Zugangs zu Wasser hier und weltweit

DONNERSTAG, 18. MÄRZ 2021, 14:00 – 16:00 UHR  

 

 

 

 

Anmeldung

 

Bitte beachten Sie, die Anmeldungen schließen wir jeweils 24 Stunden vor Beginn der einzelnen Veranstaltung. Soweit nötig werden fremdsprachige Beiträge in und aus dem Deutschen simultan übersetzt.

Die einzelnen Online-Seminare werden durchgeführt mit der Konferenz-Anwendung Zoom. Beachten Sie bitte ebenfalls, dass die Seminare aufgezeichnet werden, um sie später als Video auf dieser Seite zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

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Gefördert durch ENGAGEMENT GLOBAL mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen, der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Landes Berlin, Brot für die Welt sowie des Bischöflichen Hilfswerks MISEREOR.

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Was nützt (D-) EITI? Die Transparenzinitiative über Rohstoffabbau in Deutschland auf dem Prüfstand

26. Januar 2021 - 10:48

Bisher hat die internationale Initative für einen transparenten Rohstoffsektor und ihre deutsche Umsetzung für wenig öffentliches Interesse gesorgt. Auch in der deutschen NGO-Welt sind die D-EITI und ihre Berichte wenig bekannt. Das Paper gibt einen Überblick über Aufbau und Funktionsweise der EITI, die Umsetzung der EITI in Deutschland und bewertet die bisherigen Inhalte der EITI-Berichteaus zivilgesellschaftlicher Perspektive.

 

 

 

Für mehr Informationen:
Download der Publikation
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Factsheet: Global – Regional – Alles egal?

26. Januar 2021 - 10:18
Die Wertschöpfungskette von Milch und ­Überlegungen zu einer solidarischen Regionalisierung

Die anhaltende COVID-19-Pandemie unterstreicht neue Dimensionen in der Problematik globaler Lieferketten und internationaler Handelspolitik. Zivilgesellschaftliche Akteure arbeiten aktiv an Vorschlägen für die dringende Umgestaltung des Welthandels: aus ökologischer und menschenrechtlicher Sicht.

 

Nun ist außerdem die Frage der Sinnhaftigkeit globaler Wertschöpfungsketten hinzugekommen: insbesondere verdeutlicht das Stocken von Lieferungen die Probleme eines globalen Handels mit einer scheinbar unbegrenzten Palette an Produkten. Ist es also möglich und wirklich wünschenswert, weiter alle Produkte weltweit zu handeln und rund um den Globus zu transportieren?

 

Dieses Papier ist eine Momentaufnahme an Überlegungen zu einer solidarischen Regionalisierung für mehr Umweltschutz und Wahrung der Menschenrechte am Beispiel des Produkts Milch. Dabei steht das Wort solidarisch im Zentrum, weil es bei der Hinterfragung der Welthandelslogik für ausgewählte Produkte, um ein besseres Leben und bessere Umweltschutzbedingungen für alle Menschen weltweit geht – nicht nur um einen spezifischen Sektor. Solidarische Regionalisierung betont zudem, dass eine gerechte sozial-ökologische Transformation im Globalen Süden unterstützt wird. Handels­politik muss daher weitergedacht werden. Dazu gehört vor allem, die negativen Folgen der Produktion und des Transports von Gütern für beide Handels­partner aufmerksam zu beurteilen.

 

 

 

Für mehr Informationen:
Download des Factsheets
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Was nützt (D-) EITI? Die Transparenzinitiative über Rohstoffabbau in Deutschland auf dem Prüfstand

26. Januar 2021 - 9:36

Bisher hat die internationale Initative für einen transparenten Rohstoffsektor und ihre deutsche Umsetzung für wenig öffentliches Interesse gesorgt. Auch in der deutschen NGO-Welt sind die D-EITI und ihre Berichte wenig bekannt. Das Paper gibt einen Überblick über Aufbau und Funktionsweise der EITI, die Umsetzung der EITI in Deutschland und bewertet die bisherigen Inhalte der EITI-Berichteaus zivilgesellschaftlicher Perspektive.

 

 

 

Für mehr Informationen:
Download der Publikation Download of the English version

 

 

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PM: GLOBAL-REGIONAL- ALLES EGAL? NGOs fordern solidarische Regionalisierung der Wertschöpfungskette Milch

25. Januar 2021 - 13:25
NEUES FACTSHEET „GLOBAL-REGIONAL- ALLES EGAL?“ ZEIGT WEGE AUS DER KRISE NGOS FORDERN SOLIDARISCHE REGIONALISIERUNG DER WERTSCHÖPFUNGSKETTE MILCH

 

Zu Beginn des World Economic Forum, das sich in diesem Jahr u.a mit der Reintegration der Weltmärkte in Zeiten von COVID-19 beschäftigt, veröffentlichen die NGOs PowerShift, Forum Umwelt und Entwicklung, die Bauernorganisation Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), ATTAC und Naturfreunde das Factsheet „Global-Regional- alles egal?”. Damit wollen sie einen Beitrag zur Debatte um alternative Wege aus der Krise leisten und anhand von Milch und Milchprodukte exemplarisch darstellen, wie eine solidarischen Regionalisierung aussehen kann.

 

Trotz steigender Umweltprobleme und sinkender Erzeugerpreise setzt Deutschland weiter auf den Export seiner Milchprodukte, obwohl die überschüssige Milch immer wieder Preisdruck auslöst. Über Handelsabkommen wird zudem eine Ausweitung der Produktion und des Verkaufs der deutschen und europäischen Milchprodukte befördert – auch zu Ungunsten der Landwirt*innen im Globalen Süden. Dabei hat die Covid-19 Pandemie gezeigt, wie anfällig und problembehaftet globale Lieferketten sind und wie wichtig es ist, die Bevölkerung mit Gütern aus der Region versorgen zu können. Zumal regionale Wertschöpfungsketten wichtiges Einkommen und Arbeitsplätze generieren.

 

In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Anzahl der Milch produzierenden Betriebe in Deutschland um 50% zurückgegangen. „Dem Preisdruck des internationalen Wettbewerbs, der durch Handelsabkommen gefördert wird, halten viele landwirtschaftliche Betriebe nicht stand. Deswegen fordern wir ein Umdenken in der europäischen Agrar- und Handelspolitik und die Umsetzung des qualifizierten Marktzugangs”, sagt Berit Thomsen, Handelspolitische Sprecherin der AbL. Mit Handelsabkommen, wie dem EU-Mercosur-Abkommen oder dem EU-Mexiko-Abkommen wird versucht, die führende Exportstellung der EU auch im Agrarbereich weiter auszubauen. So soll in den nächsten 10 Jahren der EU-Exportanteil bei Käse auf 44% steigen. „Damit trägt die EU dazu bei, dass regionale Produktion geschwächt wird. Eine (klima-) gerechte Handelspolitik im Sinne zukünftiger Generationen sieht anders aus”, meint Alessa Hartmann, Handelsexpertin von PowerShift.

 

Kritisch beleuchtet das Factsheet die aktuelle Situation der Milchproduktion in Europa, vor allem in Deutschland. Setzt sich mit den Nebenwirkungen in anderen Ländern auseinander, bspw. der Abholzung des Regenwaldes in Brasilien zur Tierfutterproduktion für europäische Kühe. Abschließend werden konkrete Vorschläge für eine solidarische Regionalisierung der Wertschöpfungskette Milch gemacht, die sich ähnlich auch auf andere Produkte übertragen lassen. „In Zeiten von Klimakrise, Pandemie und wachsender globaler Ungleichheit erwarten wir einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitik. Statt Handelsabkommen, die die Globalisierung von Agrarprodukten vorantreiben, müssen kleinbäuerliche Strukturen gefördert und effektive Instrumente geschaffen werden, um Überschussproduktion zu verhindern”, sagt Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.

 

Das Factsheet wird am 25. 01.2020 veröffentlicht und kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.forumue.de/factsheet-global-regional-alles-egal/

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

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