Forum Umwelt & Entwicklung

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat mit der Initiierung des Beteiligungsprozesses zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie („NKWS“) einen wichtigen Impuls gesetzt. Trotz des inzwischen fortgeschrittenen Beteiligungsprozesses sehen wir weiterhin die Gefahr, dass die endgültige NKWS nicht die gewünschte Wirkung entfalten wird. Die Strategie hat bei entsprechender Ausgestaltung das Potenzial, die Transformation vom linearen zum zirkulären Wirtschaften voranzubringen und der Senkung des absoluten Primärrohstoffverbrauchs näherzukommen. Zu diesem Ziel, hat sich die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag bekannt.

 

Um als Strategie erfolgreich zu sein, muss die NKWS verbindliche Ziele und Maßnahmen sowie eine Reihe von sektor- und materialübergreifenden Instrumenten enthalten. Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht von zentraler Bedeutung, dass die NKWS als ressortübergreifende Strategie verstanden wird und somit alle relevanten Ministerien Verantwortung für eine ambitionierte Ausgestaltung und Umsetzung übernehmen. Wichtige Themenfelder und Finanzierungsfragen dürfen dabei nicht ausgeklammert werden.

 

In diesem Papier werden Forderungen aufgestellt, die von zahlreichen Organisationen aus dem erweiterten Umfeld des Netzwerk Ressourcenwende unterstützt werden.

 

Hier geht es zum Download des Papiers 

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Campaign for Nature, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Naturschutzring, Forum Umwelt & Entwicklung, NABU, Pro Wildlife, WWF, Zoologische Gesellschaft Frankfurt

 

• Bundeskanzler Olaf Scholz muss Versprechen einhalten
• Finanzzusagen sind Grundstein des Weltnaturabkommens von Montréal
• Wortbruch des Kanzlers würde unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel setzen

Berlin, 20.09.2023: Genau auf den Tag vor einem Jahr, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande der UN-Vollversammlung an, dass die Bundesregierung bis spätestens 2025 1,5 Milliarden Euro jährlich in den weltweiten Erhalt der Natur und der Ökosysteme investieren wird. Die versprochene Erhöhung der finanziellen Mittel war ein politisch wichtiges Signal für die Weltnaturkonferenz in Montréal. Ohne das Vertrauen der Länder des globalen Südens, dass für die Umsetzung ausreichende finanzielle Ressourcen verfügbar sein werden, wäre das Abkommen vermutlich gescheitert. Im aktuellen Haushaltsentwurf scheint die Mittelerhöhung jedoch nicht eingeplant zu sein, was den deutschen Naturschutzverbänden große Sorge bereitet.

 

„Sollte Bundeskanzler Scholz sein Wort brechen, ginge das mit einem massiven Vertrauensverlust der Länder im globalen Süden einher. Hier liegt der Großteil der noch verbleibenden Artenvielfalt und die Länder rechnen fest mit den zugesagten Finanzmitteln, um die historischen Ziele der Weltnaturkonferenz umzusetzen. Es wäre ein fatales Signal an die Welt. Ohne globale Solidarität lassen sich die größten Bedrohungen für die Menschheit, wie der Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen, nicht lösen. Der Bundeskanzler würde nicht nur ein Scheitern des Abkommens von Montréal in Kauf nehmen, er riskiert damit auch die Zukunft der Menschen in Europa und überall in der Welt.“

 

Rund 800 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich wären bis 2025 nötig, um den versprochenen Betrag einzuhalten. Ohne eine entsprechende schrittweise Erhöhung, die bereits in diesem Bundeshaushalt enthalten sein müsste, ist das nicht realistisch umzusetzen. Die Befürchtung: Eine schlagartige Verdopplung der Mittel könnte 2025 der Ressortabstimmung zum Opfer fallen. Doch sowohl der reduzierte Haushaltsentwurf 2024 als auch die deutlichen Kürzungen in der Finanzplanung für das Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bis 2027, lassen befürchten, dass der rigide Sparkurs von Bundesfinanzminister Lindner ausgerechnet die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen vernachlässigt – mit fatalen Folgen. Das rasant fortschreitende Artensterben und die Zerstörung der Ökosysteme bedrohen alle Aspekte unserer Gesellschaft, darunter Wohlstand, Gesundheit, Wohlbefinden, Wirtschaft und Sicherheit aller Menschen.

 

Deutschland, die EU und andere Industrieländer haben bei der Finanzierung eine besondere Verantwortung, auch weil ihre Wirtschafts- und Handelsaktivitäten weltweit massiv zur Zerstörung der Natur beitragen. Insgesamt sind mindestens 30 Prozent des Verlustes von Arten direkt verbunden mit der Herstellung und dem Handel von Produkten, die in den Industriestaaten konsumiert werden.

 

„Wenn wir jetzt nicht alles für die Erhaltung der Biodiversität geben, wird das Anthropozän – das Zeitalter des Menschen – zur kürzesten Epoche der Erdgeschichte! Wie von mehr als 1700 Wissenschaftlern*innen in der „Berliner Erklärung“ 2021 gefordert, muss Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft seiner besonderen Verantwortung für den Verlust Biologischer Vielfalt gegenüber dem globalen Süden gerecht werden und die Finanzmittel kurzfristig mindestens verdoppeln und mittelfristig auf acht Milliarden Euro pro Jahr erhöhen“, so Prof. Dr. Klement Tockner, Generaldirektor der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung.

 

Die Biodiversitätskrise gehört laut World Economic Forum (WEF) neben der Klimakrise zu den größten Risiken für die Zukunft der Menschheit. Sie hat zudem weitreichende Konsequenzen für die Weltwirtschaft und Unternehmen. Daher fordern auch führende Ökonomen sofortige Investitionen und Maßnahmen in den Schutz der Biodiversität, denn die Kosten der Untätigkeit beim Verlust der biologischen Vielfalt sind hoch. Zwischen 1997 und 2011 verlor die Welt laut OECD schätzungsweise 4-20 Billionen USD pro Jahr an Ökosystemleistungen.

 

Wir fordern den Bundeskanzler auf, in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am 22. September auf die Dringlichkeit der ausreichenden Finanzierung des Weltnaturabkommens hinzuweisen. Dafür muss die Verdopplung des deutschen Beitrags bestätigt und im diesjährigen Bundeshaushalt realisiert werden. Kanzler Scholz muss gleichzeitig an alle Industrieländer appellieren, ihre finanziellen Beiträge gegenüber den Ländern des globalen Südens ebenfalls zu erhöhen, um den auf der Weltnaturkonferenz in Montréal vereinbarten Betrag von insgesamt 20 Milliarden pro Jahr bis 2025 sicherzustellen.

Nach dem SDG-Gipfel – Ambitionierter Aufbruch in die nächsten sieben Jahre der Agenda 2030?!

 

Wann? 27.09.2023, 10:00 – 18:00 Uhr

Wo? Hotel Aquino (Seminarraum 3), Hannoversche Str. 5B, 10115 Berlin

 

Anmeldung

 

Am 18. und 19. September 2023 findet zur Halbzeit der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der SDG-Gipfel in New York statt. Die Staats- und Regierungschefs werden dort eine ernüchternde Bilanz ziehen müssen, denn um die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele steht es schlecht. Bei gleichbleibendem Tempo wird die Weltgemeinschaft bis 2030 gerade einmal 15 Prozent der 169 Unterziele erreichen können. Wird es beim SDG-Gipfel gelingen, das Ruder herumzureißen und mit neuem Schwung in die zweite Halbzeit der Umsetzung der Agenda 2030 zu starten? Kann die Implementierung der Nachhaltigkeitsziele überhaupt noch gelingen? Und was muss dafür in Deutschland und weltweit getan werden? Diese und weitere Fragen möchten wir mit Ihnen bei unserer Veranstaltung diskutieren.

Die Veranstaltung ist in drei thematische Blöcke gegliedert. Im ersten Teil möchten wir auf den SDG-Gipfel zurückblicken und Stimmen aus Zivilgesellschaft, Globalem Süden, Wissenschaft und Politik hören, die die Ergebnisse des Gipfels für uns einordnen, Perspektiven ausloten und Deutschlands Rolle in der globalen Umsetzung der SDGs beleuchten.

Im zweiten Teil wollen wir gezielter auf die nationale Ebene schauen und über Weiterentwicklungen in der deutschen Nachhaltigkeitsarchitektur informieren. Insbesondere die Arbeit der neu eingeführten ressortübergreifenden Transformationsteams der Bundesregierung soll in diesem Teil beleuchtet werden. Dafür haben wir Vertreter*innen der sieben Transformationsteams zu uns eingeladen, mit welchen Sie bei einem World Café ins Gespräch kommen können, um mehr über die Arbeit der Transformationsteams zu erfahren.

Im dritten und letzten Teil der Veranstaltung wird bei einer Podiumsdiskussion der Blick von der Gegenwart in die Zukunft gewandt: mit Blick auf die anstehende Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie möchten wir aus sozialer, umweltpolitischer und internationaler Perspektive mit unseren Expertinnen und Experten und mit Ihnen diskutieren, welche Schritte notwendig sind, damit Deutschland die SDGs noch erreichen kann.

 

Programm

 

 

10:00 – 10:30 Ankunft und Registrierung

  10:30 – 10:45 Begrüßung durch die Veranstalter

 

Eileen Roth, Forum Umwelt und Entwicklung

Jens Martens, Global Policy Forum

Richard Beil, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen

  10:45 – 11:00 Videobotschaften aus New York vom SDG-Summit

  11:00 – 11:15 Eröffnungsstatement: Nach dem SDG-Gipfel – Bilanz und Perspektiven

 

Dr. Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

  11:15 – 12:15 Podiumsdiskussion: Bewertung des SDG-Gipfels aus politischer, wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Sicht

 

Panelist*innen

·         Dr. Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

·         Dr. Marianne Beisheim, Stiftung Wissenschaft und Politik

·         Fidelis Stehle, Jugenddelegierter für nachhaltige Entwicklung

·         Jens Martens, Global Policy Forum

 

Moderation: Christiane Grefe

  12:15 – 12:30 Input: Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsarchitektur

Bericht über die Arbeit der Transformationsteams und Vorstellung des Prozesses zur Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie

 

Dr. Stefan Bauernfeind, Leiter des Referates Nachhaltige Entwicklung, Bundeskanzleramt (angefragt)

  12:30 – 13:30 Mittagspause

  13:30 – 15:00 World Café: Gesprächstische mit Vertreter*innen der Transformationsteams der Bundesregierung

 

TT1: Menschliches Wohlbefinden, Fähigkeiten und soziale Gerechtigkeit

mit Simon Spendler (BMAS)

TT2: Energiewende und Klimaschutz

mit Mai Wang (BMWK)

TT3: Kreislaufwirtschaft

mit Michael Weltzin (BMWK)

TT4: Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende

mit Anne Keßler (BMBSW) oder Vertretung

TT5: Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme

mit Bastian Semmel (BMEL)

TT6: Schadstofffreie Umwelt

mit Corinna Emmermacher (BMUV, angefragt)

TT7: Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit

mit Dr. Véronica Tomei (BMUV, angefragt)

  15:00 – 15:30 Berichte aus dem World Café

  15:30 – 16:15 Kaffeepause

  16:15 – 17:45 Podiumsdiskussion: Mit neuem Schwung in die zweite Halbzeit der SDGs – was bedeutet das für die Überarbeitung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie?

 

Panelist*innen

·         Dr. Imme Scholz, Ko-Vorsitzende der Independent Group of Scientists zur Erarbeitung des Global Sustainable Development Reports

·         Rita Hagl-Kehl, MdB, Mitglied im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung

·         Gabriele Köhler, Vorständin WECF

·         Christine Wenzl, Leiterin Nachhaltigkeit BUND

 

Moderation: Christiane Grefe

  17:45 – 18:00 Abschluss der Veranstaltung

 

 

 

 

 

 

Ab dem 18. September 2023 treffen sich Staats- und Regierungschef*innen aus aller Welt zu einer Kette hochrangiger Veranstaltungen der UN-Generalversammlung in New York. Auch Bundeskanzler Scholz und mehrere Minster*innen werden vor Ort sein. Die Woche startet mit dem SDG-Gipfel, auf dem eine Halbzeitbilanz der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung gezogen wird. Parallel dazu präsentieren zivilgesellschaftliche Vertreter*innen bei einer Global People’s Assembly ihre Erfahrungen. Es folgen eine Reihe von Veranstaltungen zum Thema Globale Gesundheit, ein Dialog zur Entwicklungsfinanzierung sowie der sogenannte Climate Ambition Summit. Den Abschluss der Woche bildet ein Minister*innentreffen zur Vorbereitung des Zukunftsgipfels der Vereinten Nationen im Jahr 2024. Außerdem feiert Deutschland in dieser Woche den 50. Jahrestag des Beitritts der beiden deutschen Staaten zu den Vereinten Nationen im September 1973.

Es gibt also viel zu besprechen. Beim Online-Briefing des Global Policy Forum, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen und Forum Umwelt und Entwicklung berichten Teilnehmer*innen live aus New York über die verschiedenen Ereignisse der Gipfelwoche: Welche Ergebnisse sind vom SDG-Gipfel zu erwarten? Welche Themen stehen auf der Agenda der anderen hochrangigen Veranstaltungen? Welcher Fahrplan zeichnet sich für den UN-Zukunftsgipfel 2024 ab? Wo setzt die deutsche Regierung besondere Akzente? Und wo gibt es zwischen den Regierungen Einigkeit und wo die heftigsten Kontroversen?

 

Gesprächspartner*innen sind:

Bodo Ellmers, Programmleiter – Finanzierung für nachhaltige Entwicklung, Global Policy Forum Europe

Jan-Thilo Klimisch, Team Politische Arbeit, Leitung Büro Berlin, Christoffel-Blindenmission

Marianne Beisheim, Wissenschaftlerin der Forschungsgruppe Globale Fragen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik

Ingo Ritz, Geschäftsführer des Global Call to Action Against Poverty (GCAP)*

 

Moderation: Jens Martens, Global Policy Forum Europe

*angefragt

 

Mehr Infos und Anmeldung hier.

 

Diesen September findet zur Halbzeit der SDGs der SDG-Gipfel in New York statt. Wird dieser Gipfel der Agenda 2030 neuen Auftrieb geben? Wie kann die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in und durch Deutschland nach dem Gipfel beschleunigt werden? Diesen Fragen wollen wir bei der Veranstaltung „Nach dem SDG-Gipfel – Ambitionierter Aufbruch in die nächsten sieben Jahre Agenda 2030?!“, organisiert von Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum, und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, nachgehen. Weitere Infos folgen in Kürze. Anmeldung hier.

Dear friends and colleagues,

From 25th to 29th of September the World Chemical Conference, ICCM5, will take place in Bonn, Germany. Prep-meetings will start the week before. Please note that there will be an exciting additional event, giving a platform and voice to NGOs: we as a group of German Civil society organizations will host a half-day Civil Society Conference in Bonn on 22 September. The event will include a high-level panel discussion open for CSOs, delegates, media, etc. followed by a workshop and an interactive discussion session for CSOs only. The CSO part offers additional opportunities to exchange and shape our positions and ideas before the negotiations will start.

The half-day event will start at 3 pm (CEST) and ends with a joint dinner. You all are warmly invited to join in and be part of this event! Join in, make this event an additional booster for the then upcoming week of negotiation and support our collective fight for an ambitious SAICM-Beyond-2020-Framework.

The Civil Society Conference will take place in the rooms of the Federal Ministry for the Environment in Bonn. Entry is free. Further information will follow soon.

Please do not hesitate to contact me. Looking forward to seeing you in Bonn.

 

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Ein neues Abkommen zum Schutz
der biologischen Vielfalt

Liebe Leserinnen und Leser,

 

bei internationalen Verhandlungsprozessen kommen oft Analogien zu den alten griechischen Sagengestalten auf. Je näher die alles entscheidende Vertragsstaatenkonferenz rückt, desto mehr Heldengestalten betreten die Bühne, die mit Kraft wie Herkules und List wie Odysseus den Kampf gegen die übermächtigen Gegner aufnehmen. Wenn die Schlacht geschlagen ist, gehen die Helden ihrer Wege und an ihrer Stelle tritt Sisyphos auf den Plan. Aus dem vermeintlichen Durchbruch in der Schlacht werden dann langsam aber sicher die Mühen der Ebene, in die die Felsen immer wieder zurückrollen, die Sisyphos in die Höhe wuchten will. Nun drängt sich die Frage auf, war der Erfolg überhaupt ein Erfolg?

Am 19. Dezember 2022 wurde im kanadischen Montreal nach mehr als vierjährigen Verhandlungen
der Globale Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal verabschiedet – ein neues Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt. Der Verhandlungserfolg kam in letzter Minute und wurde vielfach als Durchbruch gefeiert. Doch gleichzeitig gibt es die Sorge, dass die Umsetzung des Abkommens ebenso schleppend erfolgen wird wie bei seinem Vorgänger. Zudem teilen nicht alle die Begeisterung – insbesondere aus dem Globalen Süden wird auch Kritik an dem Abkommen laut. Der Rundbrief gibt
den verschiedenen Perspektiven Raum, ihre Position darzulegen. Er befasst sich mit dem Inhalt des
Abkommens und seiner Umsetzung.  Er untersucht die alles andere als konfliktfreie Wechselwirkung
zwischen Biodiversitätsschutz und wirtschaftlicher Entwicklung. Und neben scheinbar unauflösbaren
Widersprüchen schaut er auf hoffnungsbringende Erfolgsbeispiele.

 

Eine wie immer spannende Lektüre wünscht

Jürgen Maier

Download Rundbrief

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Zur Bestellung gedruckter Exemplare

Schwerpunkt

Der globale Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal
Von der Einigung zum Handeln
Dr. David Cooper

 

Zum ewigen Nischenthema verdammt?!
Schutz der Biodiversität trotz Inflation, Krieg in der Ukraine und Energiekrise
Christian Schwarzer

 

Beschlossene Sache
Was muss ich Deutschland geschehen, um das neue Weltnaturabkommen umzusetzen?
Friedrich Wulf und Georg Schwede

 

Die neue Nationale Biodiversitätsstrategie Deutschlands
Ein Umsetzungsinstrument mit Erfolgsaussichten?
Dr. Axel Paulsch

 

Ein globales Abkommen mit offener Rechnung?!
Die Finanzierung des KMGBF ist zwar beschlossen, aber noch nicht sicher
Florian Titze

 

Biodiversitätsziele sind ohne Gerechtigkeit nicht zu erreichen
Eine Bewertung des KMGBF aus der Perspektive des Südens
Lim Li Ching und Lim Li Lin

 

Die Perspektive der handwerklichen Fischerei in Afrika auf Meeresschutz und Ernährungssicherheit
Rede beim COMFAHAT-Symposium, 9. und 10. Mai 2023
Gaoussou Gueye und Francisco Mari

 

Lulas Wahlsieg als Sieg für die Umwelt: Ist das wirklich so?
Kurzbilanz des ersten Halbjahres der Regierung Lula in den Bereichen Umwelt und Entwicklung des Landes mit der höchsten Biodiversität weltweit
Brenda Izidio

 

Vom Recht auf Natur zu den Rechten der Natur
Internationale Anerkennung der Natur als Rechtssubjekt für die Erhaltung der Biodiversität
Almudena Abascal

 

Vielfalt bewahren ohne synthetische Biologie
Überlegungen zum Cartagena-Protokoll und dem neuen Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal
Barbara Couto Pilz und Naomi Kosmehl

 

ICARUS ist abgestürzt
Naturschutzarbeit mit russischer Zivilgesellschaft unter Kriegsbedingungen
Thomas Tennhardt und Dr. Christoph Zöckler

 

 

Aktuelles

Vom Weltwirtschaftsgipfel zum Gipfel der Selbstgerechten
Wie der “Club des alten Westens” seine selbst behauptete Deutungshoheit verlor
Jürgen Maier

 

Globalisierung am Ende?
Die Welthandelsorganisation (WTO) zwischen Reform und Krise
Nelly Grotefendt

 

Der Rohstoffboom ist noch lange nicht zu Ende
Zwanzig Jahre EITI: Beeindruckende Erfolge und große Herausforderungen
Jürgen Maier

 

Not macht erfinderisch
Nach Jahren des billigen Geldes sieht sich die Politik neuen Sparzwängen ausgesetzt
Wolfgang Obenland

*** English version below ***

 

Wann? 14. Juli 2023, 08:00 – 09:30 Uhr EST

 

Wo? Konrad-Adenauer-Stiftung, Foundation Office New York, 220 East 42nd Street

 

Sieben Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 steht die Umsetzung der SDGs in Deutschland und weltweit noch immer vor großen Hindernissen. Zwar haben die meisten Staaten die SDGs inzwischen in nationale Kontexte eingebettet, z.B. durch nationale Umsetzungspläne oder Nachhaltigkeitsstrategien, doch das Kernproblem bei der Umsetzung der Agenda 2030 bleibt ihre Unverbindlichkeit. Die Nichteinhaltung der SDGs bleibt ohne Konsequenzen. Mit nur noch sieben Jahren verbleibender Zeit brauchen wir nun Verbindlichkeit für die vollständige Umsetzung der SDGs auf allen Ebenen. Bislang ist ein Akteur in seiner Rolle bei der Umsetzung der SDGs unterrepräsentiert: die Parlamente. In ihrer demokratisch wichtigen Funktion als Gesetzgebungs-, Kontroll- und Vertretungsorgane haben die nationalen Parlamente eine wesentliche Funktion bei der Integration der SDGs in entsprechende Gesetze oder Rechtsrahmen. Diese beiden Erkenntnisse hat das Forum Umwelt und Entwicklung zusammen mit über 60 Experten in der Publikation “Gesetze für Nachhaltigkeit” zusammengefasst. Diese Publikation enthält Gesetzesvorschläge für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Die Verabschiedung dieser Gesetze würde einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des jeweiligen SDGs leisten. Obwohl sich die Vorschläge auf Deutschland konzentrieren, glauben wir, dass die allgemeine Erkenntnis, dass wir rechtsverbindliche, regulierende Prozesse brauchen, um die SDGs erreichen zu können, für alle Länder auf der Welt relevant ist. In diesem Side-Event wollen wir zunächst die allgemeinen Erkenntnisse aus dieser Publikation zur SDG-Umsetzung vorstellen und anschließend mit Experten aus aller Welt diskutieren, a) wie die SDG Umsetzung verbindlicher werden kann und b) wie wir nationale Parlamente besser in die Umsetzung der SDGs einbinden können.

 

Registrierung unter: https://forms.gle/4dt8vvpBVmQihdTn6

 

Zusätzlich müssen Sie sich direkt bei der KAS anmelden. Information hierzu erhalten Sie via Mail.

 

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When? July 14th 2023, 08:00 – 09:30 am EST

 

Where? Konrad-Adenauer-Stiftung, Foundation Office New York, 220 East 42nd Street

 

Seven years after the adoption of the 2030 Agenda, the implementation of the SDGs in Germany and around the world continues to face major obstacles. Although most states have by now embedded the SDGs in national contexts, e.g. by introducing national implementation plans or sustainability strategies, the core problem in implementing the 2030 Agenda remains its non-binding nature. Non-compliance with the SDGs is without consequence. With only seven years remaining, we now need legally binding commitments for the full SDG implementation at all levels. Up to now, one actor remains underrepresented in its role in implementing the SDGs: parliaments. In their democratically important function as legislative, monitoring and representative bodies, national parliaments have an essential function in integrating the SDGs into corresponding laws or legal frameworks. Putting these two findings together, the German NGO Forum on Environment and Development, together with the input from over 60 experts, has released the publication „Laws for Sustainability“. This publication features proposals for laws for the 20th legislative period of the German parliament. Their adoption would substantially boost progress towards the respective SDG. Although the proposals focus on German law and the German parliament, we believe that the overall understanding that we need legally binding, regulatory processes to be able to achieve the SDGs, is relevant for all countries throughout the world. In this side event we first want to present overall findings from this publication regarding SDG implementation and afterwards discuss with experts from around the world a) different ways to make the SDGs more binding and b) how we can better engage parliaments in SDG implementation.

 

Register via: https://forms.gle/4dt8vvpBVmQihdTn6

 

Please note that additionally you have to register at the KAS directly. You will get information on this via mail.

 

Das High-Level Political Forum on Sustainable Development wird vom Montag, 10. Juli – Mittwoch, 19. Juli 2023 unter der Schirmherrschaft des ECOSOC stattfinden. Das High-Level-Segment findet von Montag, 17. Juli – Mittwoch, 19. Juli 2023 statt.

Das Programm besteht wie immer aus vielen unterschiedlichen Veranstaltungen und Aktionen, die teils parallel laufen. Sich im Veranstaltungsdschungel zurechtzufinden und keine der wichtigen Veranstaltungen zu verpassen ist fast unmöglich. In unserem HLPF-Guide haben wir daher die aus unserer Sicht interessantesten Veranstaltungen aufgenommen und die wichtigsten Informationen rund ums HLPF zusammengefasst, sodass die Vorbereitung leicht fällt. Zum Download: HLPF Guide 2023

 

Pressemitteilung

Initiative “Konzernmacht beschränken” begrüßt erfolgreiche Abstimmung über die 11. GWB Novelle

Weitere Schritte zur Einschränkung übermäßiger Konzernmacht werden für den Herbst erwartet

Berlin, 5. Juli 2023

 

Die Initiative “Konzernmacht beschränken” begrüßt die Abstimmung zur 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in dieser Woche, trotz der Abschwächung des Vorschlags gegenüber dem Referentenentwurf aus dem letzten Herbst.

“Der ursprüngliche Entwurf war zwar deutlich weitreichender. Wir begrüßen aber die Debatten und Veränderungen im deutschen Kartellrecht und, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse eingeräumt werden. Die Monopolmacht von großen Unternehmen verschärft bestehende Ungleichgewichte und führt zu einseitigen ökonomischen Vorteilen von Wenigen, womit sie letztendlich der Demokratie schadet“, sagt Verena Leyendecker von LobbyControl.

Angesichts der zunehmenden Konzentration ökonomischer und politischer Macht und außergewöhnlich hoher Gewinnmargen in einem inflationären Umfeld ist es dringend nötig, Märkte wieder pluraler und demokratischer zu gestalten.

“Wir brauchen nicht nur ein Gesetz, das der Konzentration ökonomischer Macht in den Händen Weniger entgegenwirkt, sondern auch einen Kurswechsel hin zu einer gerechten und demokratisch gestaltbaren Wirtschaft, in der grundlegende Infrastruktur gemeinwohlorientiert organisiert ist”, so Tina Haupt von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED).

“Das Kartellrecht bietet die Möglichkeit, die Macht einzelner Konzerne bei konsequenter Anwendung ein Stück weit zu beschränken und Politik darin zu bestärken, sich ihren Handlungsspielraum gegenüber Monopolen zurückzuerobern. Auch wenn die Reform keine vollständige Antwort auf alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit liefert, ist sie ein richtungsweisender Schritt”, sagt Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.

Die Initiative “Konzernmacht beschränken” setzt sich seit langem für eine gerechtere Wirtschaftsordnung ein, in der große Konzerne nicht unverhältnismäßig viel Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft ausüben können. Die 11. GWB Novelle trägt maßgeblich dazu bei, diese Ziele zu erreichen, indem sie strengere Regulierungen und Kontrollmechanismen für Konzerne einführt. Mit der geplanten 12. Novelle erwartet die Initiative zudem weitere Schritte in Hinblick auf Nachhaltigkeit und Gemeinwohl.

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Die Initiative “Konzernmacht beschränken” ist ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Entwicklung, digitalen Rechten und Demokratie. Zu den Unterstützer*innen gehören u.a. das Forum Umwelt und Entwicklung, Forum Fairer Handel, LobbyControl, digitalcourage, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Goliathwatch, WEED, Oxfam, uvm.

Gemeinsam fordern sie das Kartellrecht zu verschärfen, um die Marktmacht von Konzernen zu beschränken. Mehr Informationen im Netz unter www.konzernmacht.de.

 

PDF Version der Pressemitteilung

 

Kontakt

Verena Leyendecker

Campaignerin im Bereich Digitalkonzerne und Konzernmacht

LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.

Tel.: 030 467 26 72 11

presse@lobbycontrol.de

 

Tina Haupt

Referentin zukunftsfähiges Wirtschaften

Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED)

Tel.: 030 275 966 44

Tina.haupt@weed-online.org

 

Nelly Grotefendt
Koordinatorin Initiative „Konzernmacht beschränken“
Forum Umwelt und Entwicklung
Tel.: 030 67 81 775 93
grotefendt@forumue.de

 

 

 

 

Technologien seien die Lösung, so heißt es oftmals. Sie sollen die Klimakrise bewältigen, unsere Ernährungssysteme weiterentwickeln oder soziale Gerechtigkeit sicherstellen. In technologische Entwicklungen fließt deshalb viel Geld und politisches Kapital.

 

 

 

 

Dabei wird zu Recht auf die Rolle von Technologien in der Menschheitsgeschichte und Moderne verwiesen. Doch strukturellen und kulturellen Rahmenbedingungen, die gesellschaftlichen Fortschritt möglich gemacht haben, werden dabei häufig unterschlagen.  In den aktuellen Debatten erwächst daraus die Gefahr, dass eine Reduzierung auf neue oder bestehende technische Lösungen zu einer weiteren Kommerzialisierung gesellschaftlicher Prozesse, der Individualisierung im Umgang mit Krisen und einer ökonomischen sowie politischen Machtkonzentration führt. Zusätzlich wird die Forderung nach Technologieoffenheit heute dazu benutzt, um Klimaschutz auszuhebeln, Umweltauflagen zu umgehen oder Privatsphäre auszuhöhlen.

Doch Technologien sind niemals neutral, weder in ihrem Design noch in ihrer Anwendung. Sie müssen immer im Kontext von Macht-, Konzern- und Kapitalinteressen diskutiert und auf ihre Folgen und Auswirkung auf globale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Umwelt hin geprüft werden. Die kritischen Auseinandersetzungen mit Technologien und Technofixes finden meist innerhalb verschiedener Fachcommunities statt. Ein Überblick über die dahinterliegenden Vorstellungen und eine Vernetzung ist wichtig. Nur diese offene Auseinandersetzung befähigt die Zivilgesellschaft dazu, stärker politisch mitzugestalten, ein klares eigenes Narrativ zu entwickeln und damit den Technologien-Diskurs zu erweitern und voranzutreiben.

Die Konferenz „Tech[no]fixes – Zivilgesellschaftliche Perspektiven im Umgang mit Technologien“ möchte genau hier ansetzen. Eingeladen sind interessierte Fachexperte*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, um gemeinsam eine Gegenwart und Zukunft zu gestalten, die Technologien nicht per se ablehnt, sondern kritisch einordnet und gemeinwohlorientierte, global gerechte und ökologische Lösungen fördert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eine kritische Bestandsaufnahme zu IWF-Sonderziehungsrechten und ihrer Weiterleitung mit Verena Kröss Mittwoch, 12. Juli 2023, 11-12 Uhr | via Zoom

Seit der historisch größten Ausschüttung von Sonderziehungsrechten (SZR) des Internationalen Währungsfonds (IWF) über umgerechnet 650 Mrd. US-Dollar im August 2021 wird wieder viel über SZR diskutiert. Diese spielen eine große Rolle in aktuellen Vorschlägen zur Reform der internationalen Finanzarchitektur und der Bereitstellung der nötigen Mittel für den Kampf gegen bzw. die Anpassung an die Klimakatastrophe und die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs).

Die SZR-Ausschüttung war in finanzieller Hinsicht die wichtigste internationale Maßnahme zur Abfederung der Folgen der COVID-19 Pandemie. Die Wirksamkeit der Ausschüttung war jedoch dadurch beschränkt, dass aufgrund der Verteilung entlang der Quoten im IWF ein Großteil der SZR an reiche Staaten ging, die diese nicht benötigen. Alleine Deutschland erhielt mehr als alle Länder Afrikas zusammen. Seit Herbst 2021 wird daher über die Weiterleitung eines Teils dieser ungenutzten SZR aus reichen an ärmere Staaten diskutiert – die Umsetzung verläuft jedoch schleppend.

Was Deutschland mit den ca. 30 Milliarden Euro gemacht hat, die ihm 2021 zugeteilt wurden, welche Kanäle und Instrumente verwendet und diskutiert werden und welche Rolle dabei die Bundesbank und die Europäische Zentralbank spielen, darüber berichtet Verena Kröss von WEED e.V. Im Anschluss gibt es Zeit für Rückfragen und Diskussion.

Wir bitten um Anmeldung/Registrierung bis zum 10. Juli unter
https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZEvd-2qqDosG9b2u9r6N2-LkRoXc9czyBy5

Wer sich in die Thematik einlesen möchte, bitte hier entlang:
https://www.weed-online.org/themen/11152816.html

Zum Download dieser Einladung als PDF:
https://ptf.forumue.de/wp-content/uploads/2023/06/Einladung-Trafotalk-Sonderziehungsrechte-12-Juli-2023.pdf

Ene Veranstaltung von
             Die Veranstaltung wird finanziell gefördert durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die dargestellten Inhalte und Positionen liegen in der Verantwortung der jeweiligen Autor:innen bzw. Sprecher:innen und geben nicht zwingend Standpunkte der Organisator:innen ihrer Mitglieder und Förderer wieder.

SDG-Umsetzung braucht endlich neuen Schub und Verbindlichkeit

Teilnahme von Kanzler Olaf Scholz beim SDG-Gipfel 2023 dringend notwendig

 

Die 2015 verabschiedete Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) war ein historischer Schritt der multilateralen Zusammenarbeit. Mit den SDGs soll die Weltgemeinschaft ein menschenwürdiges und umweltverträgliches Leben für alle ermöglichen.
Zur Halbzeit der Agenda 2030 muss aber die bittere Bilanz gezogen werden: Es ist immer unwahrscheinlicher, dass die SDGs erreicht werden. In Deutschland und weltweit geht die Umsetzung viel zu langsam voran. Auch wenn gerade im klimapolitischen Bereich im Moment viele Maßnahmen diskutiert und umgesetzt werden, gibt es bisher bei Gesetzesvorhaben keine kohärente Beachtung aller Nachhaltigkeitsdimensionen. Für eine wirkliche sozial-ökologische Transformation muss daher politisch noch viel passieren. Vor allem haben politische Entscheidungen, die in Deutschland und der EU getroffen werden, weiterhin massive negative sozioökonomische und ökologische Auswirkungen auf andere Gesellschaften und Regionen. In einer Rangliste des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) landet Deutschland beim Spill-Over Score, der die Auswirkungen von Politikentscheidungen auf andere Länder von positiv zu negativ misst, auf dem 149. Platz von 163!

 

Deutschland trägt Verantwortung dafür, auf internationaler Ebene gerechte Rahmenbedingungen zu schaffen und sich weltweit gegen Ungleichheiten und Armut einzusetzen. Gerade angesichts der weltweiten multiplen Krisen, darunter Kriege, steigende Armut und Ungleichheit sowie den noch immer existenten Folgen der Corona-Pandemie, brauchen wir die SDGs für die gerechtere Welt, die uns Staaten mit der Verabschiedung der Agenda 2030 versprochen haben. Um auf dem im September 2023 stattfindenden SDG-Gipfel neue Impulse zu setzen, müssen die Regierungen dringend neue Verbindlichkeiten für die SDGs zeigen.

 

Es ist dringend notwendig, dass für Deutschland Kanzler Olaf Scholz sowie Minister*innen verschiedener Ressorts teilnehmen und verbindliche Ziele zur Umsetzung der SDGs in, durch und mit Deutschland benennen.

 

Lesen Sie in unserem detaillierten Papier für welche Punkte sich Deutschland beim SDG-Gipfel einsetzen muss.

Forderungspapier zum SDG Summit

 

Gesunde Meere sind unverzichtbar. Keine der gewaltigen, globalen Herausforderungen ist ohne intakte Weltmeere zu bewältigen. Das gilt für die Klimakrise, den Verlust von Artenvielfalt und Lebensräumen, die Sicherung der Existenzgrundlagen der Menschheit sowie insgesamt für eine nachhaltige Entwicklung. Deutschland muss derzeit viele Krisen meistern und wichtige Entscheidungen für eine lebenswerte Zukunft treffen. Dabei darf gerade der Meeresschutz als eine entscheidende Lösung zur Bewältigung der derzeitigen Krisen nicht vergessen werden.   Download Die Kernforderungen wurden herausgegeben von: Brot für die Welt, BUND, Deepwave, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Naturschutzring, Environmental Justice Foundation, Fair Oceans, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, NABU, Misereor, Ozeanien-Dialog, ProWildlife, SharkProject, Whale and Dolphin Conservation, World Future Council und WWF. Die unterzeichnenden Verbände fordern die Bundesregierung und die zuständigen Ministerien sowie Behörden auf, im Rahmen ihrer aktuellen Legislatur politische Entscheidungen konsequent darauf auszurichten, die Meeresökosysteme zu schützen und ihre Funktionen zu erhalten. Nur so kann Deutschland seinen wesentlichen Beitrag leisten: zum Schutz des globalen Klimas, der marinen Biodiversität und für die Stabilität der Lebensgrundlagen der Menschheit.   Die Kernforderungen umfassen folgende Themen: 1.      Meeresschutz und Klimaschutz eng verknüpfen 2.      Meere effektiv schützen und wiederherstellen 3.      Kumulative Übernutzung der Meere drastisch reduzieren 4.      Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden 5.      Menschen und Meere ins Zentrum globaler nachhaltiger Entwicklung