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Aktualisiert: vor 11 Stunden 4 Minuten

Gemeinsame Pressemitteilung: Hunger in Afrika – Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) scheitert an selbstgesteckten Zielen

10. Juli 2020 - 7:55

(Berlin / Johannesburg / Köln / Lusaka, 10. Juli 2020) – Die heute veröffentlichte Studie eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses belegt: Der AGRA-Ansatz ist an den eigenen Zielen gescheitert. Vierzehn Jahre nachdem die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung die Agrarallianz gegründet hat, hungern 30 Prozent mehr Menschen in den 13 AGRA-Schwerpunktländern und das Verschuldungsrisiko für Kleinbauern und -bäuerinnen hat sich erhöht. Zudem werden traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel verdrängt. Die Herausgeber der Studie fordern die Bundesregierung auf, die politische und finanzielle Unterstützung von AGRA einzustellen und stattdessen Agrarökologie stärker zu fördern.

 

Am kommenden Montag (13. Juli 2020) legt die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ihre jährlichen Hungerzahlen vor. Demnach steigt die Zahl der Hungernden seit fünf Jahren kontinuierlich an, in Folge von Covid-19 sind weitere negative Auswirkungen wahrscheinlich. Ein Umsteuern in der weltweiten Agrar- und Ernährungspolitik ist daher dringend erforderlich, wie das Scheitern der finanzkräftigen Agrarallianz belegt. AGRA wurde 2006 gegründet, um der Hungerbekämpfung in Afrika mit ihrem konzerngetriebenen Ansatz der Grünen Revolution neue Impulse zu geben. Um dieses Ziel zu erreichen, erhielt AGRA über eine Milliarde US Dollar – vor allem von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, aber auch von der Bundesregierung.

 

„Die Ergebnisse der Studie sind für AGRA und die Propheten der Grünen Revolution vernichtend“, sagt Jan Urhahn, Agrarexperte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Die Ertragssteigerungen für wichtige Grundnahrungsmittel in den Jahren vor AGRA liegen auf einem fast identischen Niveau wie während der Implementierung der AGRA-Programme. Statt den Hunger zu halbieren, hat sich seit dem Start von AGRA die Lage in den 13 Schwerpunktländern sogar verschlechtert, die Zahl der Hungernden ist in den AGRA-Jahren um fast ein Drittel gestiegen. Das ist ein Armutszeugnis für eine Initiative, die mit ihrem Narrativ der Grünen Revolution erheblichen Einfluss auf die Agrarpolitiken in vielen Ländern hat. Höchste Zeit AGRA nicht weiter auf den Leim zu gehen“, so Urhahn.

 

„AGRA wollte, durch den Einsatz von chemisch-synthetischen Düngemitteln und industriell gezüchteten Saatgut Erträge und Einkommen für Kleinbauern und -bäuerinnen verdoppeln und ist damit gescheitert “, kritisiert Lena Bassermann, Agrarexpertin von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Angesichts der Ergebnisse der Studie muss die Bundesregierung konsequent umsteuern und jede politische und finanzielle Unterstützung für AGRA unterlassen. Stattdessen sollte sie Agrarökologie und das Menschenrecht auf Nahrung als Kompass für ihre Politik nehmen.“

Die Studie, deren Analyse zu einem Großteil auf der Arbeit des Wissenschaftlers Timothy A. Wise aus den USA beruht, zeigt auch: Kleinbäuerliche Erzeuger*innen sind einem hohen Verschuldungsrisiko ausgesetzt. In Sambia und Tansania konnten sie schon nach der ersten Ernte die Kredite für Dünger und Saatgut nicht zurückzahlen. „AGRA ist ein Teufelskreis, der kleinbäuerliche Erzeuger*innen immer weiter in die Armut treibt und dabei ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstört“, sagt die Landwirtschaftsspezialistin Mutinta Nketani von der Organisation PELUM Sambia und Mitautorin der Studie. „Die Bäuerinnen und Bauern werden gedrängt, das teure Hybridsaatgut der Konzerne zu kaufen, das nur in Kombination mit Düngemitteln funktioniert, die sich die Menschen eigentlich gar nicht leisten können.“

 

AGRA-Projekte schränken zudem die Wahlfreiheit für kleinbäuerliche Erzeuger*innen ein, selbst zu entscheiden, was sie anbauen wollen. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Vielfalt von Nahrungsmitteln. Der AGRA-Fokus liegt einseitig auf Mais. Traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel werden dadurch verdrängt. So ging die Hirseproduktion laut Studie im AGRA-Zeitraum von 2006 bis 2018 in den 13 AGRA-Schwerpunktländern um 24 Prozent zurück.

 

Auch international hat AGRA zuletzt viel Aufmerksamkeit erhalten, wie zum Beispiel in Verbindung mit dem für 2021 geplanten UN-Gipfel für Ernährungssysteme. „AGRA erreicht mit seinem fragwürdigen Ansatz die eigenen Ziele nicht und kann daher auch nicht die notwendigen Impulse für den Gipfel zu Ernährungssystemen der Vereinten Nationen setzen. Die führende Rolle beim Gipfel muss durch das UN-Welternährungskomitee wahrgenommen werden basierend auf den dort erarbeiteten Grundlagen“, sagt Stig Tanzmann, Landwirtschaftsexperte bei Brot für die Welt. „Die bisherige Ausrichtung des Gipfels muss daher grundlegend verändert werden. Hierfür muss sich die Bundesregierung einsetzen“, so Tanzmann.

 

Die Studie Falsche Versprechen: Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) senden wir Ihnen gerne zu.

 

Sie wird herausgegeben von: Biba (Kenia), Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Forum Umwelt und Entwicklung, INKOTA, IRPAD (Mali), PELUM Sambia, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Tabio (Tansania) und TOAM (Tansania).

Die deutschsprachigen Autor*innen der Studie stehen gerne für Interviews zur Verfügung.

 

 

Kontakte:

Lena Bassermann, Referentin für globale Landwirtschaft und Welternährung, INKOTA, Mobil: 0177 46 29 62 2, E-Mail: bassermann@inkota.de

Jan Urhahn, Programmleiter Ernährungssouveränität, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Whatsapp: +27 (0) 79 63 89 97 6, E-Mail: jan.urhahn@rosalux.org

Stig Tanzmann, Referent für Landwirtschaft, Brot für die Welt, Mobil: 0174 16 30 39 3, E-Mail: stig.tanzmann@brot-fuer-die-welt.de

Roman Herre, Agrarreferent, FIAN Deutschland, Mobil: 01520 70 67 30 2, E-Mail: r.herre@fian.de

Josephine Koch, zuständig für Landwirtschaftspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung, Mobil: 0151 22 77 78 68, E-Mail: koch@forumue.de

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Falsche Versprechen: Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA)

10. Juli 2020 - 7:00

In einer internationalen Studie dokumentieren die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Forum Umwelt und Entwicklung, INKOTA-netzwerk sowie fünf Partnerorganisationen aus Mali, Kenia, Sambia und Tansania die dramatischen Folgen der Allianz für eine Grüne Revolution (AGRA) für kleinbäuerliche Erzeuger*innen in den 13 afrikanischen Schwerpunktländern der Initiative.

AGRA wurde 2006 gegründet, um der Hungerbekämpfung in Afrika mit ihrem konzerngetriebenen Ansatz der Grünen Revolution neue Impulse zu geben. Sie hat versprochen, bis zum Jahr 2020 die landwirtschaftlichen Erträge und die Einkommen von 30 Millionen kleinbäuerlichen Haushalten zu verdoppeln und damit sowohl Hunger als auch Armut in ihren afrikanischen Schwerpunkt-Ländern zu halbieren. Um dieses Ziel zu erreichen, erhielt AGRA über eine Milliarde US Dollar – vor allem von der Bill- und-Melinda-Gates-Stiftung, aber auch von der Bundesregierung. Die Ergebnisse der Studie stellen AGRA ein schlechtes Zeugnis aus: Die Ertragssteigerungen für wichtige Grundnahrungsmittel waren in den Jahren vor AGRA waren genauso niedrig wie während AGRA. Statt den Hunger zu halbieren, hat sich seit dem Start von AGRA die Lage in den 13 Schwerpunktländern sogar verschlechtert. Die Zahl der hungernden Menschen ist in den AGRA-Jahren um 30 Prozent gestiegen.

 

Die Studie zeigt zudem: AGRA schadet sogar kleinbäuerlichen Erzeuger*innen, etwa, weil sie einem hohen Verschuldungsrisiko ausgesetzt sind. In Sambia und Tansania konnten sie schon nach der ersten Ernte die Kredite für Dünger und Saatgut nicht zurückzahlen. AGRA-Projekte schränken zudem die Wahlfreiheit für kleinbäuerliche Erzeuger*innen ein, selbst zu entscheiden, was sie anbauen wollen. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Vielfalt von Nahrungsmitteln. Der AGRA-Fokus liegt auf dem einseitigen Anbau von Mais. Traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel werden dadurch verdrängt. So ging die Hirseproduktion laut Studie im AGRA-Zeitraum von 2006 bis 2018 in den 13 AGRA-Schwerpunktländern um 24 Prozent zurück. Außerdem lobbyiert AGRA Regierungen im Interesse von Agrarkonzernen für förderliche Gesetzgebungen für Düngemittelhersteller und Saatgutfirmen statt kleinbäuerliche und alternative Strukturen zu stärken – und wird dafür von Regierungen weltweit hofiert.

 

Die Herausgeber der Studie kommen unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung aus AGRA und allen Programmen der Grünen Revolution aussteigen muss. Stattdessen soll sie und entwicklungspolitische Geber weltweit stärker nachhaltige, ganzheitliche Ansätze wie Agrarökologie unterstützen. Agrarökologie stellt kleinbäuerliche Erzeuger*innen, ihr Menschenrecht auf Nahrung und ihre Ernährungssouveränität in den Mittelpunkt.

 

Die Studie „Falsche Versprechen: Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA)“ wird herausgegeben von: Biba (Kenia), Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Forum Umwelt und Entwicklung, INKOTA, IRPAD (Mali), PELUM Sambia, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Tabio (Tansania) und TOAM (Tansania).

 

Für weitere Information:

Download der Studie
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Invitation | CSO coalitions’ role in the Decade of Action after Covid-19 Official side event

6. Juli 2020 - 15:09
INVITATION
CSO coalitions’ role in the Decade of Action after Covid-19 Official side event 8 July 2020 from 2 – 3.30pm CEST / 8 -9.30am EDT This side event will be held online. Details for connection will be shared with all registered participants. Participation is limited and will be granted on a first come first served basis.

Please register here before July 7 at 4pm CEST/10am EDT.

 

 

 

We are at a decisive moment for the implementation of the SDG with the UN launching the Decade of Action to make sure we realise the Goals by 2030 while governments and civil society are grappling with the impacts of the COVID-19 crisis. This side event will explore the crucial role played by civil society organisations in guaranteeing a ‘whole of society’ approach in both the SDG monitoring and review process around Voluntary National Reviews (VNRs) as well as for the recovery measures after COVID-19. Civil society participation ensures that all voices are heard and that women, young people as well as particularly vulnerable groups are adequately involved to live up to the principle of leaving no one behind. This side event will provide you with an opportunity to exchange about civil society’s role in working towards policy coherence for sustainable development and bringing transformative change during the Decade of Action.

 

 

 

Download the paper here for more information

 

 

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HLPF 2020 Guide

5. Juli 2020 - 17:05

Auch in diesen ungewöhnlichen Zeiten findet das alljährliche High Level Political Forum (HLPF) statt. Vom 7.-16. Juli treffen sich in diesem Jahr VertreterInnen von Staaten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und anderen Gruppen virtuell, um über sich über dem Umsetzungsstand der SDGs auszutauschen.

 

Thema des 2020 HLPFs ist “Accelerated action and transformative pathways: realizing the decade of action and delivery for sustainable development”. Wie dringend diese Beschleunigung des Handels und der Umsetzung der Agenda 2030 ist, zeigt neben vielen die eindrucksvolle Rede, die der UN Generalsekretär António Guterres Anfang diesen Jahres in der Generalversammlung hielt. Darin spricht er von “vier Reitern”, vier drohenden Gefahren im 21. Jahrhundert.

 

Der eindrucksvolle Satz fällt:

 

Our planet is burning“.

 

Gehalten wurde die Rede im Kontext der verheerenden Waldbrände in Australien und Afrika. Es bleibt zu hoffen, dass nun beim HLPF angesicht der weltweiten Corona-Pandemie und deren Auswirkungen nicht nur der Generalsekretär oder andere UN Beamte weitere Brandreden für globale Gerechtigkeit und Multilaterialismus halten werden, sondern dass das HLPF 2020 der Wendepunkt ist, den wir so dringend brauchen. Dass angesichts der Krisen, die uns in den letzten Monaten (und viele Menschen weltweit schon seit Jahrzehnten) im Bann gehalten haben, die Regierungen der Welt nicht mehr länger nur auf touristisch-weichgespülte Wohlfühlbotschaften über die Hochglanznachhaltigkeit ihrer Länder berichten, sondern nun das Handeln anfängt. Und dazu gehört vor allem auch, endlich mit sehr sehr vielem aufzuhören.

 

Um es mit den Worten der brillianten Arundhati Roy zu sagen:

 

Historically, pandemics have forced humans to break with the past and imagine their world anew. This one is no different. It is a portal, a gateway between one world and the next. We can choose to walk through it, dragging the carcasses of our prejudice and hatred, our avarice, our data banks and dead ideas, our dead rivers and smoky skies behind us. Or we can walk through lightly, with little luggage, ready to imagine another world. And ready to fight for it.

 

 

Es grüßen

 

Marie-Luise Abshagen und Elisabeth Staudt

 

 

 

 

HLPF 2020 Guide Allgemeines

Das 2020er High-Level Political Forum for Sustainable Development (HLPF) wird vom 7.-16. Juli stattfinden. Das High Level Segment findet vom 14.-16.07 (Di-Do) statt.

Thema: Accelerated action and transformative pathways: realizing the decade of action and delivery for sustainable development

Zur Einstimmung und Auffrischung hier eine Zusammenfassung des 2019er HLPF von IISD: http://sdg.iisd.org/news/hlpf-concludes-with-vote-on-ministerial-declaration-concerns-about-power-of-mandate-and-those-left-behind/

Interessant ist auch die Zusammenfassung einer Diskussion zur Bewertung von 4 Jahren freiwilliger Staatenberichte (VNR): https://sdg.iisd.org/news/hlpf-participants-reflect-on-four-years-of-vnrs/

Das HLPF 2020 wird ausschließlich virtuell stattfinden. Eine Registrierung für einzelne Programmpunkte ist mittlerweile weitestgehend freigeschaltet, siehe Programm unten. Es ist davon auszugehen, dass dann ein Link zu einer virtuellen Plattform bereitgestellt wird.

 

Thematische Reviews von Schwerpunkt SDGs wird es in diesem Jahr nicht geben.

 

 

Programm und Side Events

 

Programm (Stand 22. Juni 2020): https://sustainabledevelopment.un.org/content/documents/26157HLPF_2020_PROGRAMME.pdf und ausführlicher: https://sustainabledevelopment.un.org/content/documents/26396HLPF_HLS_2020_Annotated_Programme.pdf

Programm für Side Events (Stand 24. Juni 2020): https://sustainabledevelopment.un.org/content/documents/26447Tentative_programme_of_side_events_2020.pdf

Programm für Special Events: https://sustainabledevelopment.un.org/hlpf/2020#other

Eine Übersicht der SDG Acceleration Actions findet sich hier: https://sustainabledevelopment.un.org/sdgactions

Übersicht über zivilgesellschaftliche Veranstaltungen finden sich bei Action4SD: https://action4sd.org/events/list/?tribe-bar-date=2020-07-01

 

 

 

Ministerial Declaration

Anders als 2019, dass entsprechend dem vierjährigen Turnus unter der Generalversammlung und nicht unter ECOSOC tagte, soll es bei dem diesjährigen HLPF wieder eine Ministerial Erklärung geben, an welcher bereits seit einigen Monaten gearbeitet wird. Die ECOSOC Präsidentin Mona Juul (Norwegen) hat für die Moderation des Prozess Georgi Velikov Panayotov, UN-Botschafter von Bulgarien und Amal Mudallali, Botschafterin der Ständigen Vertretung des Libanon beauftragt.

Ein Entwurf der Ministerial Declaration findet sich hier (Stand 16. Juni 2020): https://sustainabledevelopment.un.org/content/documents/26339HLPF_MD_Revised.pdf

Die ECOSOC Präsident wird darüber hinaus nach dem HLPF eine Zusammenfassung der Kernbotschaften des HLPF veröffentlichen.

 

Statements von Staaten und Zivilgesellschaft

Aufgrund der virtuellen Durchführung des HLPFs wird es keine Generaldebatte aller Staaten geben, sondern StaatenvertreterInnen und andere Stakeholder sind gebeten worden, ihre Reden schriftlich einzureichen. Deadline zum Einreichen der Statements war der 3. Juli. Sie werden dann auf der HLPF-Webseite angezeigt.

 

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, zivilgesellschaftlichen Stimmen mehr Raum zu geben. VertreterInnen verschiedener Stakeholdergruppen wurde deswegen die Möglichkeit geben, eigenen Forderungen an das Statement der Bundesregierung anzuhängen.

Die Kernforderungen des Forum Umwelt und Entwicklung zum HLPF 2020 und der SDG Action Decade finden sich auf Deutsch hier: https://www.forumue.de/wp-content/uploads/2020/04/Kernforderungen_SDG-Aktionsdekade_ForumUmweltundEntwicklung.pdf

und in einer Kurzversion auf Englisch hier: xyx

 

Die Major Groups and Other Stakeholders wurden angeregt, Ideen für den Gipfel und die Gipfelerklärung beizusteuern. Alle Statements des diesjährigen und der vergangenen HLPFs finden sich hier:

https://sustainabledevelopment.un.org/inputs/

Das NGO Major Group Statement findet sich hier: https://sustainabledevelopment.un.org/content/documents/26440NGO_Major_Group.pdf

 

Zivilgesellschaftlichen Organisationen haben im Vorfeld des HLPF vermehrt ihre Sorge ausgedrückt, dass es Einschränkungen in der Beteiligung von NGOs und anderen Gruppen geben könnte. Während die virtuelle Durchführung einerseits Chance für eine Beteiligung deutlich breiterer Gruppen darstelle, sei gleichzeitig zu befürchten, dass durch technische Beschränkungen oder Widerwillen von Regierung Beschränkungen in der Beteiligung aufgebaut werden.

 

Ein entsprechender Brief der Women Major Group findet sich hier: http://www.womenmajorgroup.org/wp-content/uploads/2020/06/Strong-and-inclusive-CSO-engagement-at-UN-virtual-meetings-1.pdf

 

 

Voluntary National Reviews (VNRs)

 

Im Zeitraum des High Level Segments werden 47 Staaten im Rahmen der VNR über die SDG-Umsetzung in ihrem Land berichten.

VNR Länder 2020

Argentinien, Armenien, Bangladesch, Barbados, Benin, Brunei Darussalam, Bulgarien, Burundi, Comoros, Costa Rica, Demokratische Republik Kongo, Ecuador, Estland, Finnland, Gambia, Georgien, Honduras, Indien, Kenia, Kirgisistan, Liberia, Libyen, Malawi, Mikronesien, Marokko, Mozambique, Nepal, Niger, Nigeria, Österreich, Panama, Papua Neuguinea, Peru, Moldau, Nord Mazedonien, Russland, Saint Vincent and the Grenadines, Seychellen, Sambia, Samoa, Slowenien, Solomon Inseln, Syrisch Arabische Republik, Trinidad und Tobago, Uganda, Ukraine, Usbekistan

Präsentationen (NYC Zeit):

Finnland, Brunei Darussalam, Bulgarien, Burundi, Gambia, Russland

Dienstag, 14. Juli 10:00-13:00 Uhr

 

Mikronesien, Nord Mazedonien

Dienstag, 14. Juli 15:15-16:15 Uhr

 

Estland, Österreich, Seychellen, Syrische Arabisch Republik, Ukraine, Uzbekistan

Mittwoch, 15. Juli 10:00-13:00 Uhr

 

Mozambique, Papua Neuguinea, Saint Vincent and the Grenadines, Trinidad und Tobago

Mittwoch, 15 Juli 14:00-16:00 Uhr

 

Comoros, DRC, Kirgistan, Libyen, Malawi, Moldau, Sambia

Donnerstag, 16 Juli 9:00-13:00 Uhr

 

Barbados, Liberia, Solomon Inseln

Donnerstag, 16 Juli 14:00-16:00 Uhr

 

Mehr Infos inkl. Länderberichte:

https://sustainabledevelopment.un.org/hlpf/2020#vnrs  

 

VNR Labs

Auch die VNR-Labs finden nun im dritten Jahr statt. Dazu: For the third year, a series of VNR Labs are being convened on the margins of the 2020 HLPF. The VNR Labs provide an informal platform for experience sharing and reflection on the Voluntary National Review (VNR) process. The Labs will be held under the Chatham House rule and will be open to Member States, the UN system and representatives of Major Groups and other Stakeholders.

Mehr Infos: https://sustainabledevelopment.un.org/hlpf/2020#labs

 

 

 

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10 Forderungen zum EU COVID-19 Recovery Plan

30. Juni 2020 - 12:33

Mit 10 Kernforderungen hat das zivilgesellschaftliche, europäische Bündnis SDG Watch Europe Rahmenbedingungen für eine EU-Politik in der Corona-Krise formuliert. Darunter geht es um die Kriterien für Rettungspakete für Unternehmen, Fragen der europäischen Solidarität und Schuldenaufnahme, Erhalt der Menschenrechte und Demokratie und globale Unterstützung für Menschen außerhalb von Europa. Zudem weist das Bündnis darauf hin, dass auch weiterhin an der Überwindung der anderen Krisen, wie Ungleichheit oder Klimawandel, festgehalten werden muss. Die Forderungen richten sich an die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten.

 

 

 

 

Für weitere Informationen:

Download der 10 Forderungen zum EU COVID-19 Recovery Plan Download der 10 Forderungen zum EU COVID-19 Recovery Plan (Barrierefreie Version)

 

 

 

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Globales Moratorium gegen Gen Drives – Offener Verbändebrief an die EU-Kommission

30. Juni 2020 - 12:17

In einem offenen Brief rufen 78 Umwelt-, Agrar-, Tierschutz- und Entwicklungsorganisationen aus ganz Europa die EU-Kommission dazu auf, die Freisetzung sogenannter Gene Drive Organismen in der EU und international zu ächten. Mit dieser neuen Gentechnikanwendung können ganze Tierpopulationen und -arten in der Natur ausgerottet und umprogrammiert werden. Die unterzeichnenden Organisationen fordern von der EU, sich auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz (COP 15) der UN-Biodiversitätskonvention für ein globales Moratorium auf die Freisetzung von Gene Drive Organismen einzusetzen. Dasselbe verlangt auch das Europäische Parlament in einem Entschließungsantrag vom Januar dieses Jahres und ist damit einem Aufruf von über 200 Organisationen in Europa und weltweit gefolgt.

 

 

Für weitere Informationen:

Download: Offener Verbänderbrief
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Gemeinsame Pressemitteilung: Zeit zum Umdenken – EU-Mercosur-Abkommen stoppen!

29. Juni 2020 - 12:00
Gemeinsame Pressemitteilung 

 

60 Organisationen fordern: Zeit zum Umdenken – EU-Mercosur-Abkommen stoppen!
Gemeinsamer Aufruf und Foto-Aktion vor dem Bundeskanzleramt

 

Berlin, 29. Juni 2020 – 60 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe protestieren heute gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt und einem gemeinsamen Aufruf fordern sie von der Bundesregierung, das Abkommen zu stoppen. Diese hat angekündigt, das Abkommen unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft voranbringen zu wollen.

„Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die immer weiter fortschreitende ungesteuerte Globalisierung nicht zu einer gerechten und ökologischen Weltwirtschaft führt“, heißt es in dem Aufruf. Doch statt ökologisch, sozial, menschenrechtlich und entwicklungspolitisch kohärente, multilaterale Handelsbeziehungen voranzutreiben, setzen EU-Kommission und Bundesregierung auf ein „Weiter So“.

Das EU-Mercosur-Abkommen unterminiert Tierwohl, lokale Lebensmittelversorgung und faire Erzeugerpreise. Es öffnet die EU-Märkte für noch mehr Rind-, Schweine- und Hähnchenfleisch, sowie die Märkte beiderseits des Atlantiks für Milchprodukte. Dazu sagt Berit Thomsen, Handelsreferentin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): „Die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland sollen mit den billigen Fleischimporten aus den Mercosur-Ländern konkurrieren, gleichzeitig kostet sie ein Umbau in der Tierhaltung mit mehr Tierwohl zusätzliches Geld. In den Mercosur-Ländern können unsere steigenden Milchexporte lokale Strukturen zerstören.“

Ein zentrales Ziel des EU-Mercosur-Abkommens ist die Steigerung der Importe von Fleisch, Soja und Ethanol nach Europa. All diese Produkte sind schon heute wichtige Gründe für die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes. Ihre Erzeugung auszuweiten erhöht unmittelbar das Ausmaß von Bränden und Abholzungen. Im Gegenzug soll das Abkommen die Exportbedingungen für die deutsche Automobilindustrie verbessern. Dazu erklärt Ernst-Christoph Stolper, BUND und Sprecher des Leitungskreises des Forums Umwelt und Entwicklung: „Das EU-Mercosur-Abkommen ist doppelt verheerend für den Klimaschutz. Spritfresser gegen Regenwaldzerstörung zu tauschen ist Handelspolitik aus den Tiefen des letzten Jahrhunderts. Wenn die Bundesregierung Klimaschutz in ihrer Ratspräsidentschaft ernstnehmen will, muss sie ein Stopp-Signal setzen und den Vertrag von der Tagesordnung nehmen. Wir brauchen keinen Brandbeschleuniger, sondern aktiven Regenwaldschutz und eine grundlegende Energie- und Verkehrswende.”

Unter dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro hat sich die Menschenrechtslage massiv verschlechtert. Allein in Rio de Janeiro starben im letzten Jahr fast 2.000 Menschen durch Polizeigewalt, und der indigenen Bevölkerung droht ein Genozid. Sven Hilbig, Referent Handelspolitik bei Brot für die Welt, sagt: „Mit dem EU-Mercosur-Abkommen würde die EU die Botschaft senden, dass ihr die Entwicklungen in Brasilien egal sind, und einen Freibrief für Bolsonaros Politik ausstellen. Das Abkommen wird Brasiliens Rolle als Exporteur von Rohstoffen verstärken und damit Landkonflikte und Vertreibungen weiter befeuern. Es steht in keiner Weise im Einklang mit europäischen Werten und einer zukunftsfähigen Handelspolitik. Wenn die EU in punkto Menschenrechte glaubwürdig bleiben will, darf das Abkommen nicht zustande kommen. Stattdessen muss sie deutlich machen: Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse!“

Presse
Berit Thomsen (Handelsreferentin, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft), 0157-85075279
Ernst-Christoph Stolper (BUND, Sprecher Leitungskreis Forum Umwelt und Entwicklung), 0172-2903751
Sven Hilbig (Referent Handelspolitik, Brot für die Welt), 0170-2918161

Rückfragen
Anne Bundschuh
Koordinatorin des Netzwerks Gerechter Welthandel
Tel. 030 678 1775-915
bundschuh@forumue.de

Link zum gemeinsamen Aufruf:
www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2020/06/EU-Mercosur-Aufruf.pdf

Erste Pressefotos zur freien Verwendung finden Sie ab ca. 12 Uhr unter folgenden Links: https://bit.ly/2Z5xG3S  sowie https://www.brot-fuer-die-welt.de/presse/pressefotos/

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Pressemitteilung: Am Hafen gestrandet, noch immer an Bord! | Seeleute in der Coronakrise beachten

24. Juni 2020 - 8:45

Im Hafen gestrandet, ohne Landgang! Damit das wichtige Glied der Lieferkette nicht ausfällt, gibt es dringenden Handlungsbedarf !

 

Berlin, 24. Juni 2020 – Anlässlich des Tags der Seefahrer fordert das Bündnis Fair übers Meer! die dramatische Lage der 200.000 Seeleute auf Schiffen und in Häfen weltweit während der Coronakrise zu beachten und den betroffenen Arbeitern notwendige psychische und physische Unterstützung zu gewähren.

 

Download der Pressemitteilung

 

Seeleute sind ein essentielles Glied in den globalen Lieferketten – 90 Prozent der weltweiten Güter werden auf dem Seeweg transportiert. Ohne Seeleute würde kein Schiff den Hafen sicher erreichen, und weder LKW, Güterzug noch Binnenschiff im Anschluss beladen werden können. Derzeit sitzen etwa 200.000 Seeleute auf ihren Schiffen fest – ohne Möglichkeit die Schiffe zu verlassen, geschweige denn heimzukehren. Doch obwohl ihre Arbeit so essentiell für den globalen und europäischen Warenverkehr ist, findet ihre besonders schwierige Situation in Zeiten der Pandemie wenig Beachtung und Unterstützung.

 

Nelly Grotefendt, Referentin für Handelspolitik des Forum Umwelt und Entwicklung kritisiert insbesondere die Absage von Crewwechseln: „Aufgrund der Pandemieauflagen finden viele Schiffe keinen Hafen, Seeleute nach Hause reisen zu lassen und andere an Bord zu holen. In der aktuellen Pandemie müssen Seeleute ihre Verträge verlängern, statt heimzukehren. Seeleuten müssen Grenzüberschreitungen ermöglicht werden, damit sie weltweit abgelöst und in ihre Heimatländer zurückreisen können“

Diese enorme monatelange physisch und psychische Belastung für die Seeleute erhöht zudem die Unfallgefahr und die gesundheitlichen Schäden durch die Arbeit. Daher spielt Landgang in den Häfen für die psychische und physische Gesundheit eine zentarle Rolle. Matthias Ristau, Seemannspastor der Nordkirche: „Zurzeit ist fast nirgendwo auf der Welt Landgang erlaubt, in fast keinem Hafen. Dies lässt sich nur begrenzt mit der Eindämmung von COVID-19 rechtfertigen. Es muss möglich sein, wenigstens im Hafen von Bord zu gehen, sich mit Dingen des persönlichen Bedarfs einzudecken und eine geschützte Beförderung zu Sozialeinrichtungen in den Häfen, wie der Seemannsmission zu ermöglichen.“
Düster sieht es aus, sollte es zu COVID-19-Fällen an Bord kommen. Die Versorgung wäre schwierig, das Risiko der Ansteckung untereinander groß und vor allem bei engen Verhältnissen Isolation schwer möglich.

 

Das Bündnis Fair übers Meer! fordert, dass von der Politik, dass Seeleuten ein besonderer Status anerkannt wird und von Reedern, auf die psychische und physische Gesundheit der Crewmitglieder zu achten! Seeleuten müssen Grenzüberschreitungen ermöglicht werden, damit sie weltweit abgelöst und in ihre Heimatländer hin- und zurückreisen können. Allen Seeleuten muss, unabhängig von ihrer Nationalität, Landgang ermöglicht werden. Auch die ärztliche Versorgung in den Häfen muss abgesichert sein. Die komplette Regelaussetzung, welche bspw. zu fehlendem Landgang führt, ist rückgängig zu machen. Den Seeleuten muss sowohl die notwendige Schutzausrüstung gestellt werden, als auch darüber hinaus alles möglich gemacht werden, damit sie diese schwierige Zeit gesund überstehen können.

 

Statement zu Corona und Seeleuten

 

Für Rückfragen oder ein Hintergrundgespräch stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Fachliche Nachfragen

Nelly Grotefendt | Referentin Politik
Forum Umwelt und Entwicklung
+49 (0)30 – 678 1775 93
grotefendt(at)forumue.de
@NellyForum

 

Matthias Ristau |Seemannspastor
Nordkirche
Tel. +49 40 3287 1992
nordkirche(at)seemannsmission.org

 

Peter Geitmann | Nationaler Schifffahrtssekretär
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Tel.:030/6956-2612
Mobil:0171/6953075
peter.geitmann(at)verdi.de

 

Presse

Ramona Bruck | Referentin Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
+49 (0)30 – 678 1775 910
bruck(at)formue.de
@ForumUE

 

 

Mitglieder des Bündnisses: Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e. V., Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung (biz), BUND, Business Crime Control, Deutsche Seemannsmission e. V., fair oceans, Förderkreis „Rettet die Elbe“ e. V., Förderkreis WATERKANT e. V., Forum Fairer Handel, Forum Umwelt und Entwicklung, NABU, ver.di.

 

www.faieruebersmeer.de

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Fair übers Meer: Seeleute müssen dringend in ihrer besonderen Situation beachtet und versorgt werden!

24. Juni 2020 - 8:30

 

Statement zu Corona und Seeleuten Seeleute müssen dringend in ihrer besonderen Situation beachtet und versorgt werden!

 

90 Prozent der weltweit und 40 Prozent der innerhalb Europas gehandelten Güter werden auf dem Seeweg transportiert. Damit sind die Seeleute ein essentielles Glied in den globalen Lieferketten. Ohne sie würde kein Schiff den Hafen sicher erreichen, kein LKW, Güterzug oder Binnenschiff im Anschluss beladen werden können.
Doch obwohl die Arbeit der Seeleute so essentiell für den globalen und europäischen Warenverkehr ist, findet ihre besonders schwierige Situation in Zeiten der Pandemie zu wenig Beachtung und Unterstützung.

Damit das wichtige Glied der Lieferkette nicht ausfällt, gibt es dringenden Handlungsbedarf:

 

  1. Viele Häfen erlauben keinen Crewwechsel
  2. Die Heimreise ist nicht möglich
  3. Kein Landgang für die Crew
  4. Keine adäquate Betreuung bei Erkrankung an Bord
  5. Kein ausreichender Schutz der Seeleute bei Landgang
  6. fehlende Kommunikationsmöglichkeiten

 

Download des Statements

 

Wir, das Bündnis Fair übers Meer! , fordern die Politik auf, Seeleuten ein besonderer Status anzuerkennen.
Seeleuten müssen Grenzüberschreitungen ermöglicht werden, damit sie weltweit abgelöst und in ihre Heimatländer zurückreisen können. Das bedeutet auch, dass die entsprechende Ablösung zum Schiff kommen können muss. Allen Seeleuten muss, unabhängig von ihrer Nationalität, unter Berücksichtigung der allgemeinen Sicherheitsstandards der Landgang ermöglicht werden. Auch die ärztliche Versorgung in den Häfen muss abgesichert sein, denn Handelsschiffe haben keinen Arzt an Bord. Die komplette Regelaussetzung, welche bsw. zu fehlendem Landgang führt, ist rückgängig zu machen.

 

Wir fordern die Reeder auf, in dieser Situation besonders auf die psychische und physische Gesundheit der Crewmitglieder zu achten.
Den Seeleuten muss sowohl die notwendige Schutzausrüstung gestellt werden, als auch darüber hinaus alles möglich gemacht werden, damit die Seeleute diese schwierige Zeit gesund überstehen können. Wesentlich für die psychische Gesundheit ist die Möglichkeit, mit Familie und Freunden in Kontakt treten zu können. Die Kommunikationsmöglichkeiten der Seeleute müssen umgehend verbessert werden, die entsprechenden Kapazitäten dafür müssen an Bord kostenlos zur Verfügung stehen.

 

Mitglieder des Bündnisses: Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e. V., Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung (biz), BUND, Business Crime Control, Deutsche Seemannsmission e. V., fair oceans, Förderkreis „Rettet die Elbe“ e. V., Förderkreis WATERKANT e. V., Forum Fairer Handel, Forum Umwelt und Entwicklung, NABU, ver.di.

 

www.faieruebersmeer.de

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Solidaritätserklärung „Die illegale argentinische Geheimdienstakten sind zu verurteilen – Einschüchterungsversuche der Zivilgesellschaft dürfen nicht toleriert werden“

23. Juni 2020 - 12:25

Das Forum Umwelt und Entwicklung zeigt sich empört über die neusten Erkenntnisse hinsichtlich der Aktivitäten des argentinischen Geheimdienstes während der WTO- und G20-Treffen 2017 und 2018 in Buenos Aires. Dabei waren illegale Akten über zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure und Journalistinnen und Journalisten angelegt worden. Im Vorfeld der Treffen war auch internationalen Gästen die Einreise verwehrt worden, unter dem Vorwand, dass es sich eventuell um so genannte Staatsfeinde handeln könne.

 

Eine lebendige Demokratie darf solche Aktivitäten nicht dulden. Internationale Gipfeltreffen müssen von nationaler und internationaler Zivilgesellschaft und Medienvertreterinnen und –Vertretern frei beobachtet und beurteilt werden können. Zensur, Zugangsverweigerungen und Beschränkungen, sowie Einschüchterungsversuche dürfen nicht geduldet werden.

 

Das Forum Umwelt und Entwicklung begrüßt die die Bemühungen der gegenwärtigen Regierung, diese Angelegenheit strafrechtlich zu verfolgen. Wir erklären uns solidarisch mit unseren argentinischen und internationalen Kolleginnen und Kollegen und fordern, dass alle Akten unverzüglich vernichtet werden. Diese Art der Einschüchterungsversuche der Zivilgesellschaft darf es nie wieder geben!

 

Die Solidaritätserklärung gibt es hier inklusive englischer und spanischer Sprache als Download

 

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Rundbrief II/2020: Autokorrektur | Eine Schlüsselbranche hat sich verfahren

17. Juni 2020 - 8:34

Die Automobilindustrie ist wichtig für Deutschland, ökonomisch, medial und politisch. Sie dient vielen als Indikator für das Wohl und Wehe des Wirtschaftsstandorts und Lebensstandards seiner Beschäftigten. Dabei sind die Folgen der Pandemie für das Auto als Verkehrsmittel durchaus ambivalent: Während der Verkehr insgesamt zurückgegangen ist und den Lungen vieler eine willkommene Erfrischung beschert hat, haben sich die relativen Gewichte zwischen Individualverkehr auf der einen und ÖPNV auf der anderen Seite augenscheinlich zugunsten des ersteren verschoben. Davon profitieren nicht nur Fahrradläden.

 

Wie Sie in den Artikeln unseres Schwerpunktthemas nachlesen können, trifft die Krise die deutsche Schlüsselindustrie aber in einer entscheidenden Phase: Wird es ihr gelingen, sich an den Zeichen der Zeit zu orientieren, oder gelingt es ihren LobbyistInnen, ihre nicht nachhaltigen und damit langfristig auch ökonomisch unsinnigen Produktions- und Vermarktungsmodelle so lange zu schützen, bis sie auch die letzten Reste ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat? Dass die „deutsche“ Autoindustrie dabei in ihrer imaginierten Form schon lange nicht mehr existiert, beschreibt Jürgen Maier in seinem Einführungsartikel. Stephan Krull schreibt über die Rolle der Belegschaften und Auswege aus dem Spannungsverhältnis zwischen zukunftsfähiger Mobilität und Besitzstandswahrung. Ernst-Christoph Stolper eröffnet die Debatte um die Elektromobilität und welchen Anteil daran die Autoindustrie hierzulande haben kann. Jürgen Resch zeigt den drei deutschen Konzernen – VW, BMW und Daimler – wie der Hase läuft und erklärt, weshalb Tesla bei allen Erfolgen doch kein Heilsbringer sein wird. Tobias Austrup und Julia Poliscanova wiederum führen vor, wie sich die Industrie die eigene Zukunft von ihren LobbyistInnen verbauen lässt. Bettina Müller geht es um die große Macht der automobilen Interessen in der Handelspolitik. Dorothee Saar erkennt ähnliches in ihrer Analyse des Diesel-Skandals und Gesa Schöneberg komplettiert das Bild mit einem Blick in die Zukunft der Mobilität in urbanen Räumen. Aber keine Sorge, auch jenseits der Autoindustrie haben unsere AutorInnen wichtiges beizutragen: Wir kümmern uns um den Brexit, das Gesundheitssystem, den Handel mit Pestiziden, Saatgutrecht und unsere Wälder – und hoffen, damit für jede und jeden von Ihnen etwas Interessantes bieten zu können.

 

Ihnen allen wünsche ich eine kurzweilige Lektüre und wie immer in diesen Zeiten: Bleiben Sie gesund.

Wolfgang Obenland

 

 

DOWNLOAD DES RUNDBRIEFS

 

 

 

SCHWERPUNKT

Die deutsche Autoindustrie

Ein Global Player

Jürgen Maier

 

Die Produktionsorte der „deutschen“ Autoindustrie

Elisabeth Platzer

 

Autoindustrie – too big to fail?

Und was macht die Gewerkschaft?

Stephan Krull

 

Elektromobilität – Es kommt darauf an, was man daraus macht

Klimaneutralität, 100 Prozent Erneuerbare und Elektromobilität gehören zusammen

Ernst-Christoph Stolper

 

Game-Changer Tesla

Düstere Aussichten für die deutschen Autobauer

Jürgen Resch

 

Ins Abseits lobbyiert

Warum sich die Autoindustrie mit ihrem Lobbyismus selbst schadet

Tobias Austrup

 

Zeit für einen Antriebswechsel

Wie Hilfen für die Autoindustrie nach COVID-19 für einen Spurwechsel sorgen können

Julia Poliscanova

 

Ein Abkommen für die Autoindustrie

Über Gewinner und Verlierer des EU-Mercosur-Abkommens

Bettina Müller

 

Eine kleine Chronologie des Diesel-Skandals

 

Es kommt darauf an, wer Recht durchsetzt

Was wir beim Dieselskandal von den USA lernen können

Dorothee Saar

 

Nachhaltige Mobilität in Städten

Hebel für die urbane Transformation im Globalen Süden

Gesa Schöneberg

 

 

AKTUELLES

 

Der englische Patient – Keine Liebe in Zeiten der Pandemie

Gelingt ein Handelsvertrag mit der EU?

Caroline Binkowski und Jürgen Knirsch

 

Nichts wird sein, wie zuvor?

Durch das Coronavirus ist einiges in Bewegung gekommen. Grundfehler unserer Wirtschaftssysteme wird es aber kaum beheben.

Nelly Grotefendt und Wolfgang Obenland

 

Zu Grunde privatisiert

Das Gesundheitssystem in Deutschland vor COVID-19

Werner Rügemer

 

 

AUS DEM FORUM

 

Erneuter Angriff aufs Saatgut?

Der neue Anlauf zu einer Reform des Saatgutrechts in der Europäischen Union

Susanne Gura

 

Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF im globalen Süden

Eine neue Studie dokumentiert Auswirkungen der Doppelstandards in der Pestizidvermarktung auf Betroffene in Brasilien und Südafrika

Lena Luig

 

Geld für Kohlenstoff?

Klimaschutz als neues Geschäftsmodell in der Forstwirtschaft

László Maráz

 

 

DOWNLOAD DES RUNDBRIEFS

 

Gedruckte Exemplare können über buero@forumue.de bestellt werden.

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Webinar: Menschenleben vor Patentrechte! Warum die EU-Handelspolitik jetzt umlenken muss.

12. Juni 2020 - 11:00

Die AG Handel des Forums Umwelt und Entwicklung lädt ein zum Gespräch

 

Coronakrise: Warum Menschenleben vor Patentrechte gehen und die EU-Handelspolitik jetzt umlenken muss

 

Öffentliches Webinar am Mittwoch der 24. Juni 2020 um 16 Uhr

Um Anmeldung wird gebeten:

https://attendee.gotowebinar.com/register/3184076130398402317

 

Die Bereitschaft, in der Coronakrise zu helfen, ist groß. Insbesondere die Länder des Globalen Südens sind aufgrund ihrer oft mangelhaften Gesundheitssysteme auf globale Solidarität angewiesen. Jedoch stellt die Herstellung und Verbreitung von Impfstoffen und Medikamenten insbesondere Entwicklungsländer vor große Herausforderungen. Grund: Der Schutz geistiger Eigentumsrechte von Pharmakonzernen.

 

Das Patentrecht ist seit langem ein Zankapfel zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden. Im Rahmen des WTO-Abkommens über handelsbezogene geistige Eigentumsrechte (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS) verpflichten sich die WTO-Mitglieder dazu, geistige Eigentumsrechte wie Patente, Markenzeichen und Urheberrechte auch im grenzüberschreitenden Handel zu schützen. Bereits bei seiner Verabschiedung stieß das TRIPS-Abkommen bei Entwicklungsländern auf Kritik, da es den Zugang zu neuen Technologien erschwere und die Abhängigkeit von den Industrieländern bei der Befriedigung grundlegender Bedürfnisse, wie dem Schutz der Gesundheit durch Zugang zu bezahlbaren Medikamenten, erhöhe. Zwar erlaubt das TRIPS-Abkommen im Artikel 31 bei Medikamenten den Gebrauch von Zwangslizenzen, allerdings ist der Artikel mit vielen Bedingungen verbunden. Faktisch stehen außerdem Länder, die Zwangslizenzen gebrauchen, unter großem Druck durch die pharmazeutischen Unternehmen und die Sitzländer dieser Unternehmen, was sie davon abhält, diesen Mechanismus zu nutzen.

 

Die Erfahrungen der vergangenen 25 Jahre bestätigten ihre Skepsis: Pharmaunternehmen blockierten die Produktion generischer Medikamente, um ihre Profite zu schützen, die oftmals die Entwicklungskosten neuer Medizin um ein Vielfaches übersteigen. Entwicklungsländer werden so von der Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten abgeschnitten, aber auch die Krankenkassen in Deutschland und Europa geraten durch die hohen Lizenzkosten unter Druck.

 

Die gegenwärtige Coronakrise macht dramatisch deutlich, wie berechtigt die Befürchtungen sind. Verschiedene Akteure aus dem Globalen Süden fordern die internationale Staatengemeinschaft auf, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, damit Arzneimittel und Impfstoffe gegen COVID-19 auch und gerade benachteiligten Menschen zur Verfügung stehen.

 

Zwar drücken derzeit zahlreiche Rechteinhaber bei Patent- und Designrechten ein Auge zu. Entwicklungsländer und zivilgesellschaftliche Akteure, die sich nicht erst seit gestern für den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten engagieren, wissen jedoch, dass dies trotz aktueller positiver Beispiele keine Selbstverständlichkeit ist. Die Rettung von Menschenleben kann sich nicht auf Freiwilligkeit gründen.

 

Die Coronakrise zeigt den notwendigen Handlungsbedarf in seiner globalen Dimension. Da es sich um eine Pandemie handelt, die auch die Industrienationen mit voller Wucht trifft, kann es sich keine Regierung leisten, einseitig die wirtschaftlichen Interessen von Pharmakonzernen zu schützen. Obwohl noch gar kein Impfstoff für Covid-19 entwickelt werden konnte, legen Parlamente bereits jetzt die Grundlage für eine Zwangslizenzierung. Das deutsche Pharmaunternehmen CureVac, das an einem Impfstoff für Covid-19 forscht, hat Versuche seitens der US-Regierung zurückgewiesen, sich einen etwaigen Impfstoff exklusiv zu sichern.

 

Das Webinar gibt einen Einblick in die Problemlage und diskutiert, welche Richtung die EU-Handelspolitik jetzt einschlagen muss.

 

Gesprächsrunde mit

Jörg Schaaber, BUKO Pharma Kampagne

&

Anna Cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments / Handelspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA

Moderiert von

Mareike Haase, Referentin für Gesundheitspolitik bei Brot für die Welt

&

Nelly Grotefendt, Referentin Politik beim Forum Umwelt und Entwicklung

 

 

Ein Webinar der AG Handel. Konzeption Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, PowerShift und Greenpeace

Unter Mitwirkung der Mitglieder der AG Handel im Forum Umwelt und Entwicklung.

 

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Der SAICM-Prozess in Corona-Zeiten

5. Juni 2020 - 11:24

Von Alexandra Caterbow, HEJSupport

Das Corona-Virus hat vielen Plänen für dieses Jahr einen Strich durch die Rechnung gemacht. So auch im SAICM Prozesses. Auf Grund der Pandemie musste die Vorbereitungskonferenz IP4, geplant für März 2020, sowie die eigentliche Konferenz ICCM5 im Oktober 2020, verschoben werden. Das neue Datum für ICCM5 ist nun der 5. bis 9. Juli 2021 in Bonn. Es ist noch unbekannt, ob es ein IP4 Meeting geben wird.

 

Das SAICM-Sekretariat, unter dem Dach von UNEP, sowie die beteiligten Stakeholder stehen vor einer neuen Herausforderung. Wie können unzählige Teilnehmer*innen, aus allen Ländern der Welt, allen Zeitzonen und ohne Übersetzung an online Konsultationen teilnehmen? Und was machen diejenigen, die nur eingeschränkten oder gar keinen Internetzugang haben? Bisher gibt es noch wenig konkrete Pläne, aber dass alle offenen Themen ohne eine weitere Vorbereitungskonferenz ausreichend verhandelt werden können, ist mehr als zweifelhaft.

 

In den neuen virtuellen Arbeitsgruppen (Small Virtual Working Groups VWG) sollen alle Regionen und Sektoren vertreten sein. Sie sollen auf den bisherigen Arbeitsgruppen aufbauen und folgende Themen abdecken.

Liste der vorgeschlagenen Arbeitsgruppen:

 

  • Targets, Milestones and Indicators (Targets Group)
  • Enhanced Governance and Institutional Arrangements (Governance Group)
  • Mechanisms to Support Implementation (Implementation Group)
  • Financial Considerations (Finance Group)

Das Ziel der Arbeitsgruppen ist es, die Diskussionen während des dritten Intersessional Meetings (IP3) weiterzuführen und schriftlichen Input zum compilation text sowie die Identifikation möglicher Lücken zu ermöglichen. Die VWGs sollen Vorschläge erarbeiten, die dann wiederum von SAICM Stakeholdern und Mitgliedsstaaten in online Konsultationen kommentiert werden können. Dieser Input soll dann in einem konsolidierten Papier der Co-Chairs des Intersessionalen Prozesses zusammengefasst werden. Dieses Papier soll auch einen konkreten Weg zur Finalisierung während ICCM5 enthalten.

Zusätzlich zu den VWG wird es verschiedene Technical Briefings geben. Sie sollen über bestimmte wichtige Themen informieren und das Momentum des Prozesses erhalten. Bisher schlägt das SAICM Sekretariat folgende Technical Briefings vor:

 

  • Welcome and overview of next steps for the intersessional process (Federführung IP4 Co-Chairs)
  • Outcomes of the governance meeting (Federführung Regierungen von Deutschland, Norwegen, Schweitz und UNITAR)
  • Outcomes of the technical working group on targets, indicators and milestones (Federführung co-chairs der technical working group)
  • Options for strengthening the science-policy interface at the international level for the sound management of chemicals and waste (Federführung UNEP)
  • Information session on the new ILO legal comparative study on ILO chemical instruments (Federführung ILO)
  • Information session on the High Ambition Alliance (Federführung Regierungen von Schweden und Uruguay)
  • Information session on GHS implementation (Federführung UNITAR)

Die beiden Co-Chairs des Beyond 2020 Prozesses haben einen Entwurf eines Zeitplans entwickelt. Dieser Entwurf ist derzeit noch nicht abschließend abgestimmt und beschlossen, aber gibt schon einmal einen guten Überblick über den Zeithorizont bis ICCM5.

Juni 2020: Erste Runde der VWG

Oktober 2020: Erste Runde Online Konsultation

Oktober/November 2020: Zweite Runde VWG

Dezember 2020: Integration der Rückmeldungen in ein Co-Chairs Papier (Co-Chairs Compilation of Recommendations (CoR))

Januar 2021: Zweite Runde Online Konsultation zur CoR

Februar 2021: Neues konsolidiertes CoR, Stakeholder Einreichungen, technical briefings

Februar 2021: Regionale Meetings (falls möglich)

März 2021: IP4 (falls möglich); Endfassung der Empfehlungen für ICCM5; oder weitere online Konsultationen/Webinare zu CoR

April bis Juni 2021: Regionale Meetings (falls möglich); oder Sektor-Konsultationen

Juli 2021: ICCM5

Parallel zum SAICM Beyond 2020 Prozess gibt es eine Initiative von verschiedenen Staaten, unter der Federführung von Schweden und Uruguay, die sich High Ambition Alliance nennt. Das Ziel dieser Allianz ist es, Chemikaliensicherheit weltweit auf höchster politischer Ebene zu unterstützen. Um dies zu erreichen, ist es geplant, bei ICCM5 eine ministerielle Deklaration zu verabschieden. Deutschland unterbreitete den Vorschlage eine sogenannte Friends of the President Group einzurichten, die diese Deklaration vorbereiten soll. Die Vorbereitungen sind eng mit der High Ambition Alliance verbunden.

 

In diesem kurzen Überblick wird deutlich, dass es noch viele Unklarheiten gibt, hinsichtlich der Inhalte und den Prozess von SAICM Beyond 2020. Als NGO-Vertreter*innen setzen wir uns für einen inklusiven und transparenten Prozess ein. Unser Ziel ist es, ein zukünftiges SAICM zu erreichen, welches einen größtmöglichen Schutz für Umwelt und Menschen vor gefährlichen Chemikalien gewährleistet. Das neue SAICM muss ambitionierter und in seinen Aktivitäten verbindlicher sein, als das „alte“ SAICM. Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen seitens der Staaten und der Industrie bleiben.

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Crashkurs Rohstoffpolitik 2020 | Online Webinarreihe

28. Mai 2020 - 11:49

Für politisch Aktive und Multiplikator*innen aus Parteien, Gewerkschaften sowie umwelt- & entwicklungspolitischen NGOs

 

Online Webinarreihe: 08.06., 17.06., 22.06., 01.07.

 

Der Crashkurs Rohstoffpolitik für politische Multiplikator*innen führt dieses Jahr in das Thema Rohstoffwende ein. Rohstoffabbau, -nutzung und -verbrauch stehen in direkter Verbindung mit vielfältigen Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsproblemen. Die Webinarreihe zeigt diese Herausforderungen auf. Allein mit mehr Effizienz, besseren Recyclingsystemen, neuen Technologien und guter Regierungsführung sind diese Probleme nicht in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil: In den bisherigen Debatten um Energiewende, Verkehrswende, Agrarwende oder die Digitalisierung tauchen die Fragen der Verfügbarkeit, Endlichkeit und nachhaltigen Nutzung von Metallen kaum auf. Die verschiedenen Krisen – Menschenrechts-, Klima-, Biodiversitäts- und Rohstoffkrise – gilt es zusammen anzugehen. Wir erleben derzeit eine Zuspitzung der ökologischen und sozialen Krise enormen Ausmaßes mit verschiedenen Facetten. Ihre Bekämpfung macht ein systemisches Umdenken und einen Paradigmenwechsel im Umgang mit den natürlichen Ressourcen des Planeten erforderlich. Dafür ist diese Webinarreihe ein Debattenbeitrag.

 

Termine:
  • Montag, 08.06.2020 | 18:00 – 19:30
    Kurze Einführung in die Webinarreihe Rohstoffwende – Was ist das und warum ist sie erforderlich?
    (Michael Reckordt, PowerShift) STOP. ACT. CHANGE. Bergbauproteste weltweit & Handlungsansätze (Beate Schurath, INKOTA)
    Moderation: Hannah Pilgrim, AK Rohstoffe

 

  • Mittwoch, 17.06.2020 | 18:00 – 19:30
    Analyse der aktuellen Rohstoffpolitik und Rohstoffstrategie der Bundesregierung (Michael Reckordt, PowerShift)
    Von Brumadinho bis Berlin – warum wir ein Lieferkettengesetz benötigen (Armin Paasch, Misereor)
    Die Rolle der europäischen Handelspolitik in der globalen Rohstoffpolitik (Merle Groneweg, PowerShift)
    Moderation: Beate Schurath, INKOTA

 

  • Montag, 22.06.2020 | 18:00 – 19:30 (in Englisch) 
    Perspektiven auf eine Rohstoffwende aus dem Globalen Süden (Jaybee Garganera, Alyansa Tigil Mina & Jaques Nzumbu Mwanga, CARF)
    Moderation: Merle Groneweg, PowerShift

 

  • Mittwoch, 01.07.2020 | 18:00 – 19:30
    Die verschiedenen Konzepte zur Rohstoffwende – was haben sie an Gemeinsamkeiten und Unterschieden? Wo können sie nachhaltige Entwicklungen initiieren? Diskussion der verschiedenen Vorschläge zum Thema Rohstoffwende mit Dieter Janecek, Dr. Doris Schüler und Rebecca Heinz (Germanwatch)
    Moderation: Hannah Pilgrim, AK Rohstoffe
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Menschenrechte und Umweltschutz durch Rohstoffkapitel stärken

28. Mai 2020 - 11:21
Wie Handelsverträge Menschenrechte und Umweltschutz im Rohstoffsektor stärken könnten

Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen sind beim Abbau von Rohstoffen gang und gäbe. Dennoch sind die Handelsverträge der Europäischen Union ausschließlich darauf angelegt, europäischen Unternehmen den Zugang zu Rohstoffen im Ausland zu sichern. Diese Verträge sorgen vor allem dafür, dass Partnerländer Beschränkungen im Rohstoffbereich abbauen müssen. Doch dies muss nicht so sein. Handelsverträge könnten dazu beitragen, dass Menschenrechte und Umweltschutz  eingehalten werden und vom Rohstoffabbau Betroffene ein garantiertes Mitspracherecht haben.

 

Diese englischsprachige Studie macht eine Reihe von konkreten Vorschläge wie Rohstoffkapitel in EU Handelsabkommen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz beitragen könnten. Sie zeigt auf, dass detaillierte Vorgaben in diesem Bereich den Respekt für internationale Menschenrechts- und Umweltnormen fördern und das Mitspracherecht betroffener Menschen und Gemeinden verankern könnten. Damit dies Realität werden kann ist eine Kehrtwende in der Behandlung von Rohstoffen in europäischen Handelsverträgen notwendig: Von der Liberalisierung hin zur Regulierung des Handels mit Rohstoffen.

 

Für weitere Information:

Download der Studie

 

Dieser Beitrag erschien am 27. Mai bei Power-shift.de:

Menschenrechte und Umweltschutz durch Rohstoffkapitel stärken

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EU Handelspolitik: Keine Hoffnung auf Kurswechsel

27. Mai 2020 - 11:01

Sehr überraschend haben sich EU-Handelskommissar Phil Hogan und die mexikanische Wirtschaftsministerin Graciela Márquez Colín am 28. April per Telefon auf den Abschluss der Verhandlungen des EU-Mexiko Modernisierungsabkommens geeinigt. Selbst einige EU-Parlamentarier*innen erfuhren davon erst aus der Presse. Anstatt ein Zeichen für zukunftsfähigen Handel in Pandemiezeiten zu setzen, ist das Abkommen ein Signal, so schnell wie möglich zum Status Quo zurückkehren zu wollen.

 

Nelly Grotefendt ist Referentin Politik beim Forum Umwelt und Entwicklung. Bettina Müller ist Referentin Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift. 

 

Mexiko und die EU haben erst vor 20 Jahren ein umfassendes Abkommen über Handel und politischen Dialog abgeschlossen. Seinerzeit pries es der damalige EU-Handelskommissar Pascal Lamy als “das Erste, das Schnellste und das Beste”. Doch 2016 war das nicht mehr gut genug. Ein Modernisierungsprozess wurde begonnen, um das Abkommen an die sich veränderten Zeiten anzupassen. Mit Modernisierung assoziieren wir Fortschritt und die Hoffnung auf eine Verbesserung  der Lebensrealitäten oder  der Entfaltungsmöglichkeiten in der Welt. Doch ob die Modernisierung des Abkommens dazu beitragen wird, ist zu  bezweifeln.

 

Steigende Arbeitslosigkeit, schlechte Jobs, miese Löhne

 

Damalige Versprechungen, dass das Abkommen Wachstum und Arbeitsplätze bringen würde, haben sich nicht erfüllt. Tatsächlich ist die Arbeitslosenquote in Mexiko seit 2000 sogar angestiegen, von 2,6 auf 3,3 Prozent 2018. Etwa 60 Prozent der mexikanischen Arbeitnehmer*innen sind in nicht sozialversicherungspflichtigen Jobs beschäftigt. Diese Zahl hat sich seit Beginn des Millenniums praktisch nicht verändert. 40 Prozent der Bevölkerung gilt als arm. Der Mindestlohn im Land liegt bei gerade einmal 144 Euro. Der mexikanische Arbeitsmarkt ist von Informalität, Prekarität und mangelnder gewerkschaftlicher Vertretung geprägt. Dies gepaart mit geschwächten Regularien bezüglich Umweltschutz machen das Land zu einem günstigen Pflaster auch für europäische Unternehmen. In Mexiko können sie günstig Autos und Maschinen zusammenbauen lassen, die dann in Hochpreisländer wie die USA oder zurück in die EU exportiert werden. Tatsächlich gehen alle von der EU selbst in Auftrag gegebene Studien von einem wenn überhaupt marginalen Effekt des alten wie des modernisierten Abkommens auf die Einkommensverhältnisse und Arbeitsplatzkreation aus. Nichtsdestotrotz verkündete Phil Hogan beim Abschluss des Modernisierungsabkommens Ende April: “Dieses Abkommen – einmal in Kraft – wird sowohl der EU als auch Mexiko helfen, unsere Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu schaffen.” Die bisherige Bilanz des Abkommens zeichnet ein anderes Bild.

 

Mehr Handel landwirtschaftlicher Güter, weniger Kontrollen

 

Angesichts der zu erwartenden globalen Wirtschaftskrise aufgrund der Corona-Pandemie bräuchten sowohl Mexiko als auch die EU gerechten Handel, der die heimische Produktion und Kleinbauern und -bäuerinnen stärkt. Stattdessen öffnet das modernisierte Abkommen zum einen den mexikanischen Markt noch stärker für Fleisch sowie Milchprodukte und andere Lebensmittel aus der EU. Die 2019 veröffentliche Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung der EU geht bspw. von einem Anstieg von bis zu 1200 Prozent bei europäischen Zuckerexporten nach Mexiko aus –  obwohl das Land selbst zu den größten Zuckerproduzenten der Welt gehört. Zum anderen wird der europäische Markt noch stärker für u.a. Hühner- und Schweinefleisch sowie Honig geöffnet und Zölle weiter gesenkt. Das wird auch Auswirkungen auf einige Bereiche in der europäischen Landwirtschaft haben, die bereits jetzt einem massiven Preisdruck ausgesetzt ist.

 

Relokalisierung wichtiger Produktionszweige – nicht für Mexiko

 

Einer der Hauptforderungen der EU während des Modernisierungsprozesses war der bessere Zugang europäischer Konzerne zum öffentlichen Beschaffungswesen Mexikos. Das bedeutet, europäische Bieter sollen an Ausschreibungen des Staates teilnehmen dürfen, bspw. für den Bau von Straßen, Krankenhäusern oder Universitäten, oder auch nur für die Ausstattung von Hospitälern mit medizinischem Gerät. Das südamerikanische Land wird mit dem Abkommen 64 Prozent seines Beschaffungswesens für Wettbewerber aus der EU öffnen. In Corona-Zeiten, in denen einst ins Ausland verlagerte Produktionsstrukturen nach Europa zurückgeholt werden sollen, schickt die EU ein Abkommen auf den Weg, das genau solche Maßnahmen in Mexiko behindern wird. Eine Liberalisierung des Gesundheitsdienstleistungssektor sowie steigender Privatisierungsdruck ist das Gegenteil einer globalen solidarischen Gesundheitsversorgung, die dringend gebraucht wird, um das COVID-19 Virus weltweit effektiv zu bekämpfen – und zwar nicht nur in Ländern und für Menschen, die es sich leisten können.

 

Klimaschutz? – Nicht mit diesem Abkommen

 

Das modernisierte Abkommen fördert den Abbau natürlicher Rohstoffe in Mexiko, v.a. die Ausbeutung von dreckigen Energieträgern wie Erdöl und -gas. Derzeit machen diese zwischen 16 und 28 Prozent des Wertes aller mexikanischen Exporte in die EU aus (je nach Weltmarktpreis). Nun sollen alle Restriktionen und Kosten, die für diesen Export in die EU anfallen, abgeschafft werden. Damit würden sich Umwelt- und Klimazerstörung noch mehr lohnen. Während also die EU einen Green Deal und CO2-Neutralität bis 2050 anstrebt, schließt sie Abkommen ab, die im kompletten Widerspruch zu ihren eigenen Zielen stehen.

 

Nicht erst seit diesem Abkommen fordert die Zivilgesellschaft deshalb, Themenbereiche wie Umwelt- und Klimaschutz nicht mehr unverbindlich im so genannten Nachhaltigkeitskapitel zu behandeln. Vielmehr sollten sie als Grundbedingungen etabliert werden. Doch das Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung bleibt in der Tradition bisheriger Abkommen: unverbindliche Sprache, Lippenbekenntnisse zum Thema Klimawandel, Biodiversität oder verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement. Sehr viel „könnte und müsste“, aber keine verbindlichen Forderungen, die auch Konsequenzen nach sich ziehen, wie beispielsweise eine Aussetzung des Abkommens oder der Verlust bestimmter Zollvorzüge. Für eine vermeintliche Durchsetzung wird dem Kapitel nicht etwa ein scharfer Sanktionsmechanismus zur Seite gestellt, wie er privaten Investoren mit dem Konzernklagemechanismus an die Hand gegeben wird. Stattdessen werden nachhaltigkeitsbezogene Konflikte in einer Dialogrunde ausgehandelt, die besonders auf gegenseitiges Einvernehmen der Teilnehmenden ausgelegt ist.

 

Ein Abkommen, das ernsthaft das Klima schützen, die Biodiversität fördern und nachhaltige Entwicklung – sozial, ökonomisch, umweltpolitisch und solidarisch – voranbringen will, muss jedes Kapitel an diesen Werten ausrichten.

 

Konzerne first, Bedenken second

 

Während Klima-, Umwelt- und Arbeitsschutz im Modernisierungsabkommen nur am Rande vorkommen, werden Konzernen beider Seiten des Atlantiks nun Sonderklagerechte eingeräumt. Bereits jetzt bestehen zwischen Mexiko und 15 EU-Staaten bilaterale Investitionsabkommen, die entsprechende Klagen ausländischer Investoren gegen staatliche, als geschäftsschädigend angesehene Maßnahmen vor internationalen Schiedsgerichten zulassen. Mexiko bekleidet Platz 6 der meisten Klagen der Welt, mit 33 bekannten Investor-Staatschiedsverfahrensklagen (ISDS – Investor-State Dispute Settlement). Ein Großteil dieser Klagen geht auf US-amerikanische Konzerne zurück. Doch gefolgt werden sie von französischen und spanischen Investoren, die 1/5 aller ISDS-Klagen gegen Mexiko ausmachen. Mexikanische Unternehmen hingegen haben bislang erst zwei ISDS-Klagen gegen EU-Staaten angestrebt, und zwar gegen Spanien.

 

Dass es sich bei der Investorenschutzklausel im Modernisierungsabkommen um eine reformierte Version handelt, ändert nichts an dem strukturellen Problem. Der staatliche, demokratisch legitimierte Handlungsspielraum wird von privaten Investoren eingeschränkt. Sie allein sind es, die Zugang zu diesem exklusiven Rechtssystem haben, während Staaten nicht in gleichem Maße gegen deren unverantwortliches Handeln vorgehen können.

 

Nicht fit für die Zukunft

 

In Zeiten von Klimakrise, Pandemie und konstanten Menschenrechtsverletzungen entlang  globalisierter Lieferketten ist das EU-Mexiko Abkommen nicht mehr zeitgemäß. Daran ändern auch die EU-Diskurse einer vermeintlichen Modernisierung nichts. Denn solange die Handelspolitik nicht Menschen, der Umwelt und dem Klima Vorrang vor kurzfristigen Gewinninteressen gibt, wird sie einen Status Quo zementieren, der uns immer wieder in neue Krisen stürzt. Das EU-Mexiko Abkommen ist dahingehend der falsche Schritt. Darum muss das Abkommen von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament gestoppt werden.

 

Dieser Beitrag erschien am 20. Mai bei EURACTIV.de:

EU Handelspolitik: Keine Hoffnung auf Kurswechsel

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Nachhaltigkeit und Corona | Online Diskussion

27. Mai 2020 - 10:28

Nachhaltigkeit und Corona – Wo und was ist die Rolle von Zivilgesellschaft?

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die Corona-Pandemie und die darauffolgenden Maßnahmen haben unsere bisherigen Arbeitsabläufe deutlich verändert. Und doch haben Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit derzeit umso mehr Relevanz. Denn Corona hat wie eine globale Röntgenaufnahme die Schwachstellen unseres Sozialsystems, unserer Wirtschaftsweise und unseres Umgangs mit der Natur selbst für die größten SkeptikerInnen offengelegt.

 

Viele Verbände beteiligen sich derzeit bereits an den Forderungen nach einem sozial-ökologischen Konjunkturprogramm. Gleichzeitig werden politische Entscheidungen diesbezüglich mit unglaublicher Geschwindigkeit gefällt häufig ohne angemessene Beteiligung von Zivilgesellschaft und Parlamenten.

 

Gemeinsam möchten wir diskutieren, wie wir als Zivilgesellschaft die Notwendigkeit eines nachhaltigen Krisen- und post-Krisenmanagements einfordern können. Darüber hinaus, soll ein Austausch stattfinden über die Rolle von Zivilgesellschaft in und mit erschwerten Beteiligungsformaten und mögliche neue Formen der Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit. Zudem wollen wir über die anstehenden Nachhaltigkeitsprozesse in Deutschland sprechen, darunter die Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie oder die Einspeisung zivilgesellschaftlicher Positionen in andere Akteurskreise wie der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit.

 

Termin: 04. Juni 2020 | 11:00 Uhr – 13:00 Uhr

 

Bitte meldet euch bis zum 3. Juni 16:00 Uhr an unter abshagen@forumue.de.

Ihr bekommt dann die Einwahldaten (zoom) zugeschickt.

 

 

Es grüßen

Marie-Luise Abshagen und Elisabeth Staudt

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Pressemitteilung: Mehr Naturschutz bedeutet mehr Sicherheit vor Pandemien und mehr Klimaschutz

18. Mai 2020 - 15:00

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Mehr Naturschutz bedeutet mehr Sicherheit vor Pandemien und mehr Klimaschutz

 

Berlin, 18.05.2020 – In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin anlässlich des Weltbiodiversitätstags am 22. Mai erwarten namhafte Wissenschaftler, Vertreter von Stiftungen, Unternehmer, Prominente und NGOs ein konsequentes Handeln bei der Verabschiedung des „European Green Deals“ und der neuen Biodiversitätsstrategie der UN- Konvention zum Schutz über die der Biologischen Vielfalt (CBD). Die enge Verbindung zwischen dem Verlust Biologischer Vielfalt und dem Auftreten von Pandemien zeige mit beispielloser Klarheit die Folgen für die Menschheit, wenn intakte Lebensräume mit hoher Artenvielfalt weiter ungebremst zerstört würden.

 

Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage im Auftrag der Campaign for Nature sind die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Bundesregierung eindeutig:

 

  • 95 Prozent halten die Bekämpfung des Artensterbens für wichtig oder sehr wichtig,
  • 86 Prozent wollen den verstärkten Schutz intakter Naturräume, um damit die Übertragung infektiöser Krankheiten von Tieren auf Menschen zu reduzieren,
  • vier von fünf wünschen sich, dass bei den Konjunkturprogrammen jene Unternehmen und Industrien bevorzugt werden, die ehrgeizige Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutzziele verfolgen,
  • 84 Prozent aller Befragten möchten, dass die Bundesregierung den Schutz von Klima und Natur zu einem Schwerpunkt macht.

 

Die Unterzeichner fordern eine ressortübergreifende und wirksame Politik zum Schutz der Biodiversität, die auf klaren, ehrgeizigen Zielen und Positionen basiert. Zentraler Bestandteil dieser Politik sollte unter anderem sein, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Meeres- und Landfläche der Erde unter Anerkennung und Unterstützung der Rechte indigener Völker effektiv zu schützen.

 

Der Schutz von mindestens 30 Prozent Fläche sei ein dreifacher Gewinn für unseren Planeten, unterstreichen die Unterzeichner des offenen Briefes. Wissenschaftler gingen davon aus, dass bei effektiver Umsetzung etwa 70 Prozent der biologischen Vielfalt und der grundlegenden Ökosystemleistungen für die Menschheit erhalten bleiben. Ein gestärkter und erweiterter Schutz natürlicher Lebensräume, insbesondere in den Tropenwäldern, würde gleichzeitig für uns Menschen auch einen natürlichen Schutzschild gegen weitere Pandemien bilden. Und, indem natürliche Kohlenstoffsenken erhalten und Emissionen gebunden werden, würden wesentliche Beiträge zum Klimaschutz geleistet sowie die Widerstands- und Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel gestärkt.

 

Die gegenwärtige Pandemie zeigt uns auf erschreckende Weise, wie stark unsere Gesundheit und letztlich unser Überleben von einem gesunden Planeten abhängig sind. Gleichzeitig bietet sie die einmalige Chance, die unabdingbar grundlegenden Änderungen in unseren Wirtschafts- und Finanzsystemen einzuleiten, um die Zukunftsfähigkeit der Menschheit zu sichern.

 

Im offenen Brief heißt es: „Der European Green Deal, einschließlich der EU-Biodiversitätsstrategie, zeigt die Richtung an, wie ein transformativer Wandel in Europa eingeleitet werden muss. Wir erwarten daher von der Bundesregierung in Vorbereitung auf die am 1. Juli beginnende Ratspräsidentschaft:

 

  • sich national und auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, das jetzige Niveau des European Green Deals mindestens beizubehalten und eine konsequente und zeitnahe Umsetzung zu unterstützen,
  • die Planung und Umsetzung der Konjunkturprogramme an den Kernelementen des European Green Deal auszurichten. Es wäre fatal, jetzt den Lobbyisten nachzugeben und damit gestrige Wirtschaftsweisen und -modelle festzuschreiben oder schwierige Transformationsprozesse angesichts der aktuellen Krise zu verschieben. Dazu gehört insbesondere die umgehende Neuausrichtung der Landwirtschaft als Hauptursache für den Verlust der Biologischen Vielfalt,
  • sich umgehend auf ehrgeizige und konkrete Ziele zum Schutz der Biologischen Vielfalt zu verpflichten und diese national, innerhalb der EU und international zu vertreten. Damit verbunden ist ein klares Bekenntnis zu dem Ziel, bis 2030 global mindestens 30 Prozent der Meeres- und Landfläche unter wirksamen Schutz zu stellen und sich maßgeblich an der Mobilisierung der zur Umsetzung notwendigen Finanzmittel zu beteiligen.“

 

Der offene Brief an die Bundeskanzlerin zum Internationalen Tag der Biologischen Vielfalt wurde gezeichnet von:

 

  • Olaf Bandt, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
  • Dr. Detlev Drenckhahn
  • Jürgen Heraeus
  • Hannes Jaenicke, Schauspieler, Autor, Dokumentarfilmer
  • Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland
  • Klaus Milke, Stifter / Vorsitzender Stiftung Zukunftsfähigkeit & Chair Foundations 20
  • Dr. Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring DNR
  • Dr. Dr. h.c. Volker Mosbrugger, Generaldirektor Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung
  • Dr. Manfred Niekisch
  • Christof Schenck, Geschäftsführer Zoologische Gesellschaft Frankfurt
  • Georg Schwede, Representative Europe, Campaign for Nature
  • Ernst-Christoph Stolper, Sprecher des Leitungskreises Forum Umwelt & Entwicklung
  • Dr. Johannes Vogel, Generaldirektor des Museums für Naturkunde Berlin
  • Hansjörg Wyss, Chairman Wyss Foundation

 

 

 

Fachliche Nachfragen

  • Ilka Dege, Koordinatorin Biodiversitätspolitik des DNR e. V., Dege@dnr.de, Tel. 0162 986 95 60
  • Klaus-Henning Groth, Communications, klaus-henning@campaignfornature.com, Campaign for Nature, Tel. 0172 449 3366
  • Nicola Uhde, BUND-Expertin für Waldpolitik und internationale Biodiversitätspolitik, Tel. 0151 141 482 67, uhde@bund.net
  • Friedrich Wulf, Koordinator der AG Biodiversität des Forums Umwelt und Entwicklung, Wulf@freenet.de, Tel. 0162 7480899 bzw. 07664/9209859

 

 

 

Pressekontakt
Ramona Bruck | Forum Umwelt & Entwicklung: | Referentin Presse und Öffentlichkeitsarbeit | +49 (0)30 – 678 1775 910 | bruck@forumue.de
@ForumUE

Das Forum Umwelt & Entwicklung (www.forumue.de) wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung.

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Gesucht: Graphiker*in für Publikationsprojekt

14. Mai 2020 - 18:10

Das Forum Umwelt und Entwicklung (www.forumue.de), ein zivilgesellschaftliches Netzwerk, sucht eineN Graphiker*in für ein neues Layoutkonzept für zwei unserer Print/pdf Publikationen: Positionspapiere und Policy Briefings.

Bsp. Postionspapier: https://www.forumue.de/wp-content/uploads/2019/02/Stellungnahme-dt.-NGOs-zu-SAICM-Post2020.pdf

Bsp. Policy Paper: https://www.forumue.de/deutschland-muss-endlich-nachhaltig-werden/

 

Wir sind auf der Suche nach kreativen Ideen für ansprechende, seriöse Layoutvorlagen für diese beiden, regelmäßig erscheinenden Publikationen, die Meinungen und Lobbyforderungen des Forums und seiner Mitglieder umfassen. Die Graphikvorlagen sollen dementsprechend verbandsneutral (keine corporate identity schaffen/umfassen) und für vielseitige Themen nutzbar sein und neue Formen finden, textlastige Inhalte modern und leicht zugänglich dazustellen.

 

Der Auftrag umfasst Absprachen mit dem Team des Forum Umwelt und Entwicklung und das Erstellen sowie Bereitstellen von Layoutvorlagen in für uns weiterverarbeitbaren Formaten (bspw. Indesign).

 

Bei Interesse bis zum 22.05. melden bei abshagen@forumue.de inkl. Anhang/ Verlinkung von Arbeitsbeispielen und realistischer Berechnung von zeitlichem und materiellem Aufwand und einem marktüblichen Stundensatz. Ausdrücklich erwünscht sind Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung, LGBTIQ und Frauen.

 

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12 Argumente für eine Rohstoffwende

5. Mai 2020 - 16:45

Es gibt die Debatten um die Energiewende, die Verkehrswende und die Agrarwende. So richtig und wichtig sie sind – es fehlt eine gesellschaftliche Diskussion um eine Wende im Umgang mit metallischen Rohstoffen. Warum das Thema dringend mehr Aufmerksamkeit und eine kohärente Verankerung in allen Politikressorts benötigt, legen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen in 12 graphisch anschaulich aufbereiteten Argumenten kurz und präzise dar.

 

Unser Rohstoffkonsum ist nämlich alles andere als zukunftstauglich. Mit dem Abbau, der Verarbeitung und der Nutzung von Metallen wie z.B. Kupfer, Stahl, Lithium, Kobalt oder Coltan gehen vielfältige, zum Teil schwerwiegende ökologische, soziale und menschenrechtliche Probleme einher.

 

Dabei sind die Kosten und Nutzen des Konsums dieser Rohstoffe global ungerecht verteilt. Industrienationen verbrauchen 10-mal mehr metallische Rohstoffe pro Kopf als der Rest der Welt. Deutschland ist der fünftgrößte Importeur von Metallen weltweit. Die Konsequenzen unseres Rohstoffhungers tragen zuerst die Menschen im Globalen Süden. Mit mehr Effizienz, besseren Recycling-Systemen, neuen Technologien und guter Regierungsführung allein können wir diese Probleme nicht in den Griff bekommen.

 

12 Argumente für eine Rohstoffwende liefert Fakten für eine absolute Reduktion des Rohstoffverbrauchs in Deutschland und zeigt erste Schritte für einen menschenrechts- und umweltkonformen Rohstoffabbau und –handel auf.

 

Das Argumentarium stellt einen gemeinsamen Debattenbeitrag der Christlichen Initiative Romero, dem Forum für Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, der Heinrich-Böll-Stiftung, Inkota, dem NABU, Misereor und PowerShift dar.

 

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