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Aktualisiert: vor 9 Stunden 57 Minuten

Pressemitteilung: Wirtschaftsminister soll Konzernmacht beschränken – Über 23.000 Unterschriften für strengere Fusionskontrolle und Entflechtung von Megakonzernen

21. Juni 2018 - 14:36

Pressemitteilung

Berlin, Donnerstag, den 21. Juni 2018

Aktion Agrar und Forum Umwelt und Entwicklung

* Wirtschaftsminister soll Konzernmacht beschränken * Über 23.000 Unterschriften für strengere Fusionskontrolle und Entflechtung von Megakonzernen

Am heutigen Donnerstag, den 21. Juni übergaben Aktion Agrar und das Forum Umwelt und Entwicklung über 23.000 Unterschriften an das Bundeswirtschaftsministerium. Zuvor präsentierten sie Zitate und Statements von Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zur Frage der (Markt)Macht großer Konzerne.

In einer gemeinsamen Kampagne hatten Aktion Agrar, Inkota und das Forum Umwelt und Entwicklung unter dem Slogan „Megafusionen stoppen“ von der Bundesregierung gefordert, sowohl die Fusion von Bayer und Monsanto anzufechten als auch die Regeln für große Konzernübernahmen der Zukunft zu verschärfen.

Dazu Jutta Sundermann von Aktion Agrar: „Die Übernahme Monsantos durch Bayer hat im ganzen Land die Menschen aufgeschreckt. Die Saatgutriesen gefährden die biologische Vielfalt und nehmen Bauernhöfen ihre Unabhängigkeit. Dazu kommt, dass die Macht der großen Konzerne durch deren Lobby-Wucht demokratische Entscheidungen untergraben kann.“

In einer gemeinsamen Kampagne hatten die drei Organisationen an über 20 Orten Informationsveranstaltungen organisiert, waren mit ihrem aufblasbaren „Konzern-Dinosaurier“ auf Tournee und hatten von Menschen aus dem ganzen Land Video-, Foto- und Text-Beiträge zur Frage eingesammelt: „Wann ist ein Konzern zu groß?“

Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung ergänzte: “Bayer-Monsanto dominiert nach der Fusion einen Bärenanteil des Saatgut- und Pestizidmarktes, doch das ist nicht alles. Der Konzern setzt auch auf enorme Marktanteile im Bereich digitaler Landwirtschaft. Damit wird die Abhängigkeit der Bauern und Bäuerinnen verschärft, denn die Daten, die sie auf dem Acker erheben, liegen in der Hand von Bayer-Monsanto, und wer die Daten hat, hat die Macht.”

Die Kampagne war eine der Aktivitäten, die aus der Besorgnis über die Megafusion zwischen Bayer und Monsanto entstanden ist und gehört zu den Initiatoren der „Initiative Konzernmacht beschränken“. Die setzt sich seit Januar für eine strengere Fusionskontrolle und zusätzliche Instrumente im Wettbewerbsrecht ein.

Jutta Sundermann sagte: „Der Fusionswelle der Saatgut- und Chemiekonzerne in den letzten beiden Jahren darf nicht die nächste und übernächste Welle folgen. Denn jede nimmt Bäuerinnen und Bauern weltweit Handlungsmöglichkeiten und Megakonzerne, deren Umsätze längst das Bruttosozialprodukt ganzer Volkswirtschaften übersteigen, diktieren die Entwicklung. Das Konzept hochindustrialisierter Landwirtschaft, für das Bayer und Monsanto stehen, verschärft global Ungleichheit und die Zerstörung der biologischen Vielfalt. Daraus resultiert am Ende mehr Hunger und Not.“

Für Rückfragen:

Jutta Sundermann, jutta.sundermann@aktion-agrar.de, 0175 – 86 66 76 9

Nelly Grotefendt, Grotefendt@forumue.de

 

Wir stehen für Nachfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Auch Fotos der Aktion werden in Kürze auf unserer Internetseite oder direkt unter: https://www.flickr.com/photos/130376175@N04/ zu finden sein.

 

 

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Vereinnahmung oder echte Transformation? Die Privatwirtschaft und die SDGs

20. Juni 2018 - 15:42

Eine Veranstaltung von Brot für die Welt und dem Forum Umwelt und Entwicklung

                        

 

Wann? Am 4. Juli, 18.00 bis 20.00 Uhr, anschließend get together bei einem kleinen Snack

 

Wo? Brot für die Welt, Caroline-Michaelisstr. 1, 10115 Berlin

 

Die Privatwirtschaft spielt eine signifikante Rolle bei der Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs). Unter dieser Prämisse begannen Regierungen und UN Akteure schon früh mit der Einbindung der Privatwirtschaft in die Verhandlungen der 2030 Agenda. Viele Unternehmen wiederum nehmen die SDGs inzwischen in ihre Strategien für Unternehmensverantwortung auf und engagieren sich in Multi-Stakeholder Initiativen zur Umsetzung der SDGs.

So sehr dieses Engagement grundsätzlich zu begrüßen ist, stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit der privatwirtschaftlichen SDG-Aktivitäten. Ändern Unternehmen wirklich ihre Geschäftspraktiken und entsprechen somit dem transformativen Charakter der SDGs oder werden einzelne SDG-Projekte der bisherigen

 

Unternehmensstrategie zur Seite gestellt als „hübsches Beiwerk“? Unter welchen Bedingungen können wirklich transformative Ansätze verankert werden und welche Rolle spielt die Politik hierbei? Diese Fragen wurden in einer Studie anhand von drei Fallbeispielen untersucht. Die Studie soll bei dieser Veranstaltung vorgestellt und diskutiert werden. Ihre Ergebnisse sollen dazu beitragen, die Diskussion über die Einbeziehung des Privatsektors bei der SDG Implementierung kritisch-konstruktiv weiterzubringen.

 

Wir laden Sie herzlich dazu ein, mit uns im Vorfeld des anstehenden High Level Political Forum zu diskutieren! Um Anmeldung wird gebeten bis zum 2. Juli an: https://info.brot-fuer-die-welt.de/termin/vereinnahmung-oder-echte-transformation

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Fachkonferenz: Mehr Mut zu Multilateralismus Anspruch und Wirklichkeit deutscher Politik in der Welt

20. Juni 2018 - 10:21
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Fachkonferenz am 13. September 2018, 9:00 bis 17:30 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 28, Berlin

 

Vor dem Hintergrund eines schwierigen multilateralen Umfelds ist die Bundesregierung bereit, mehr globale Verantwortung zu übernehmen. Laut Koalitionsvertrag sei es die „überragende“ Aufgabe deutscher Politik „auf Regeln basierende internationale Kooperationen, Institutionen und Organisationen […] zu stärken und weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist eine gerechte Gestaltung der Globalisierung im Sinne der Agenda 2030“ für nachhaltige Entwicklung.

Die Eröffnung der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen nehmen wir zum Anlass, mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierung, Bundestag, Wissenschaft und Zivilgesellschaft darüber zu diskutieren, wie die Bundesregierung ihrem selbstformulierten Anspruch gerecht werden kann, solidarisch, multilateral und partnerschaftlich zu handeln. Wie verhalten sich Anspruch und Wirklichkeit deutscher globaler Politik? Welche Rolle sollte Deutschland in multilateralen Prozessen einnehmen? Wie kann abgestimmtes Handeln zwischen federführenden und an der Implementierung beteiligten Ressorts gestärkt werden? Welche Möglichkeiten für progressive globale Politik ergeben sich aus multilateralen Prozessen und Abkommen wie der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung?

Konkreter wollen wir dabei unter anderem diskutieren, was die formulierten Ansprüche in Bezug auf internationale Investitionsregeln bedeuten. Wie können die deutsche (Außen-)Wirtschafts- und Finanzpolitik die Umsetzung der deutschen Nachhaltigkeitspolitik gewährleisten? Wofür steht die deutsche Migrationspolitik und wie können die Beschlüsse des Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration mit Leben gefüllt werden? Welche Hindernisse gilt es zu überwinden bei der nationalen Umsetzung des globalen Abkommens über den Schutz der Biodiversität, die auch auf Betreiben der Bundesrepublik zu Stande gekommen ist?

Schlaglichtartig werden wir zentrale Politikfelder analysieren und erörtern, inwiefern deutsche Politik zur Erarbeitung und Umsetzung multilateraler Abkommen und Lösungsansätze beiträgt bzw. diese erschwert oder gar verhindert. Zu diesem spannenden Austausch laden wir Sie herzlich ein.

 

Informationen zu Programm und Anmeldung folgen in Kürze.

 

Einladung als pdf

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Rundbrief II/2018: Nachhaltig und sozial? Umwelt- und Entwicklungspolitik in Zeiten wachsender Ungleichheit

19. Juni 2018 - 15:46

In Zeiten wachsender Ungleichheit werden Vorschläge und Konzepte dringend gesucht, die eine auseinanderdriftende Gesellschaft wieder zusammenbringen. Alternativen zu den neoliberalen Dogmen, die in den letzten Jahrzehnten reale Fortschritte zu mehr Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit verhindert haben, sind daher gefragter denn je. Auch für Umwelt- und Entwicklungsorganisationen gilt: Der Wandel hin zu einer ökologisch nachhaltigeren Gesellschaft kann nur dann gelingen, wenn er von der Mehrheit der Bevölkerung als sozial und fair empfunden wird und zur Verringerung sozialer Ungleichheit beitragen kann.

 

Mehr soziale Gerechtigkeit und weniger Ungleichheit sind der Schlüssel zu nachhaltiger Entwicklung. Nicht umsonst wird das Ziel 10 der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, das die Reduktion von Ungleichheiten fordert, als Schlüsselziel unter den 17 Zielen gehandelt. Doch welcher Arbeitsauftrag ergibt sich daraus für die Zivilgesellschaft und wie gehen wir den Ursachen für die wachsende Ungleichheit auch in unseren Handlungsfeldern auf den Grund? Dieser Frage gehen die Beiträge dieses Rundbriefs nach.

 

Während beim Zusammendenken von Umwelt und Sozialem hierzulande noch Verbesserungspotenzial besteht, werden die Auswirkungen von Umweltpolitiken auf die soziale Situation der Menschen in Ländern des Globalen Südens zumindest von der Zivilgesellschaft oft viel klarer erkannt. Undurchsichtiger wird es allerdings, wenn eine Politik als entwicklungsfördernd bezeichnet wird, während sie in Wahrheit soziale Ungleichheit fördert, wie beispielweise die seit Jahrzehnten praktizierte neoliberale Handelspolitik oder auch der Rohstoff-Extraktivismus in Lateinamerika. Es ist kein Zufall, dass in den rohstoffreichsten Ländern der Welt in den meisten Fällen gleichzeitig die Anzahl von Menschen, die in Armut leben, sehr hoch ist.

 

Ebenso wie die Ressourcenverteilung ist auch das Recht auf Land eine Frage politischer und wirtschaftlicher Macht, die in der Hand von Wenigen dem Großteil der Menschen, insbesondere im Globalen Süden, vorenthalten bleibt. Dabei werden Lösungen für globale Herausforderungen, wie beispielsweise die Ernährungssouveränität, in sogenannten ‚Entwicklungsländern‘ schon längst praktiziert. Es sind Kleinbäuerinnen und -bauern, die die Welt ernähren und auch im Jahr 2050 mit schätzungsweise 9 Milliarden BewohnerInnen werden ernähren können – nicht etwa die industrialisierten Agrarriesen.

 

Das Beispiel Portugals zeigt, wie ein Land nach Jahren zunehmender Ungleichheit und Polarisierung durch progressive Politik und Steuerreformen den Beginn des Kampfes gegen die Ungleichheit wagt und dabei sogar für Stabilität und Wirtschaftswachstum sorgt.

 

Nachhaltig und sozial? Wie das geht, darüber schreiben die AutorInnen in auf den kommenden Seiten.

 

Ich wünsche eine bereichernde Lektüre.

 

Marijana Todorovic

 

Download des Rundbriefs

Gedruckte Exemplare wird es in Kürze geben. Sie können unter bruck@forumue.de bestellt werden.

 

 

Download Artikel 1 – “Umweltorganisationen und die Soziale Frage” – Dr. Achim Brunnengräber

Download Artikel 2 – “Ungleichheit durch Privatisierung …” – Carl Waßmuth

Download Artikel 3 – “Kohleausstieg ist eine Frage der Gerechtigkeit” – Robin Herbst

Download Artikel 4 – “Gleichheit – Binnenmarkt – Europa” – Dr. Hartmut Elsenhans

Download Artikel 5 – “Globale Ungleichheit zum eigenen Vorteil” – Nelly Grotefendt

Download Artikel 6 – “Globale Ungleichheit” – Ellen Ehmke

Download Artikel 7 – “Des Menschen Recht auf Land” – Roman Herre

Download Artikel 8 – “Agrarökologie geht nur mit Ernährungssouveränität” – Dr. Bernhard Walter

Download Artikel 9 – “Extraktivismus als Ausdruck globaler Unterdrückung” – Alberto Acosta

Download Artikel 10 – “Portugal: Ein Robin-Hood-Staat?” – Elisio Estanque

Download Artikel 11 – “Handelskriege: Deutschland bald allein zuhause?” – Jürgen Maier

Download Artikel 12 – “EU-Agrarpolitik – Wie weiter nach 2020?” – Lavinia Roveran

Download Artikel 13 – “Das Ende der Umweltpolitik in Ungarn?” – Gábor Szabó

Download Artikel 14 – “Der Brexit und seine Folgen für die Umweltpolitik” – Alistair Taylor

Download Artikel 15 – “Weniger Insekten – Weniger Bienen” – Katrin Wenz

Download Artikel 16 – “Weltmeister des Nachhaltigkeitss(ch)eins” – Elisabeth Staudt

Download Artikel 17 – “Lebendige Flüsse für Europa” – Tobias Schäfer

Download Artikel 18 – “Sonderklagerechte für InvestorInnen illegal?” – Nelly Grotefendt und Jeremy Oestreich

Download Artikel 19 – “Globale Schiffahrt” – Dietmar Oeliger

 

 

 

 

 

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HLPF 2018 – Zero Draft Ministerial Declaration

19. Juni 2018 - 10:04

Der zero draft der HLPF ministerial declaration wurde veröffentlich. Die erste Lesung wird am 21 u. 22 Juni sein.

 

Das Thema des diesjährigen HLPF (9-18. Juli) ist: “Transformation towards sustainable and resilient societies”.

 

Folgende Ziele werden in den thematic reviews diskutiert, die Tage und Zeiten finden sich im Programmentwurf:

  • Goal 6. Ensure availability and sustainable management of water and sanitation for all
  • Goal 7. Ensure access to affordable, reliable, sustainable and modern energy for all
  • Goal 11. Make cities and human settlements inclusive, safe, resilient and sustainable
  • Goal 12. Ensure sustainable consumption and production patterns
  • Goal 15. Protect, restore and promote sustainable use of terrestrial ecosystems, sustainably manage forests, combat desertification, and halt and reverse land degradation and halt biodiversity loss

 

Die Liste der 47 berichtenden Länder findet sich hier, inkl. einiger bereits eingereichter Staatenberichten bzgl der Umsetzung in ihren Ländern (Datenbank umfasst alle Berichte 2016-2018).

 

Von Marie-Luise Abshagen

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Das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur: Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz

15. Juni 2018 - 9:45

Seit zwanzig Jahren verhandelt die Europäische Union schon mit den Staaten des Mercosur (Teilnehmende:Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) über die Beseitigung von Handelsschranken.

Für das internationale Agrobusiness und die Lebensmittelindustrie stellt das Mercosur-Abkommen einen der wichtigsten Handelsverträge der EU dar. Kommt es zustande, könnten u.a. die Lebensmittelimporte des Mercosur in die EU bis 2025 von derzeit 17 auf 25 Prozent anschwellen. Für Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz wäre das Abkommen ein Rückschritt – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks.

Das Fact Sheet zum EU-Mercosur Abkommen beleuchtet die Hintergründe.

Download des Factsheets

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Ein ambivalentes Verhältnis: Internationale Handelspolitik und nachhaltige Entwicklungsziele

14. Juni 2018 - 12:09

Von Jürgen Maier und Marie-Luise Abshagen

 

Einerseits gilt bislang: Wenn Nachhaltigkeitspolitik ein Handelshemmnis sein könnte, wird sie verboten. Andererseits hat sich die Welt 2015 nachhaltige Entwicklungsziele auferlegt. Deren Umsetzung gestaltet sich auch deshalb als herausfordernd, weil sie sich relativ unkritisch zu Wirtschaftswachstum und freiem Welthandel bekennen.

 

Download des ganzen Artikels hier.

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Kneipenquiz zu den Sustainable Development Goals: Alles Weltmeister?!

14. Juni 2018 - 10:49

Passend zur Fußballweltmeisterschaft wollen wir der Rolle Deutschlands als „globaler Nachhaltigkeitsweltmeister“ auf den Zahn fühlen. Sie kennen sich mit Nachhaltigkeit in Deutschland und weltweit bestens aus? Wir laden Sie herzlich ein, Ihr Wissen bei unserem Kneipenquiz zu testen.

In kleinen Teams von vier bis fünf Personen wollen wir gemeinsam Fragen rund um Nachhaltigkeit beantworten und am Ende den SDG-Champion Berlins küren. Berlin Global Village und das Forum Umwelt & Entwicklung freuen sich auf Sie und einen spannenden und fröhlichen Abend in ungezwungener Atmosphäre!

Anmeldung als Einzelspieler*in oder im Team gerne unter staudt@forumue.de

 

Datum: 20.06.2018

Uhrzeit: 19:00 – 22:00

Ort: Berlin Global Village e.V. (Am Sudhaus 2, 12053 Berlin)

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Crashkurs Rohstoffpolitik – für politisch Aktive und Multiplikator*innen aus Parteien, Gewerkschaften sowie umwelt- & entwicklungspolitischen NGOs

13. Juni 2018 - 11:47

Ort & Datum: Freitag, 12. Oktober 2018, 11.00 Uhr bis Samstag, 13. Oktober 2018, 17.00 Uhr in Dresden

 

Die deutsche Industrie ist der weltweit fünftgrößte Importeur von metallischen Rohstoffen. Auf Druck der Industrie bemühen sich die Bundesregierung und die EU, mit politischen Instrumenten die „Versorgungssicherheit“ deutscher Unternehmen zu gewährleisten. Umwelt-, Sozial- und Entwicklungsanliegen spielen dabei eine untergeordnete Rolle, obwohl der Rohstoffabbau häufig mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung einhergeht.

 

Dieser Crashkurs für politische Multiplikator*innen führt in Themen der Rohstoffpolitik und ihre sozialen und ökologischen Folgen ein. Dabei wird das Vorgehen deutscher und europäischer Akteure ebenso beleuchtet wie die Folgen des Abbaus in den Herkunftsländern und alternative Abbaukonzepte. Schwerpunkt des diesjährigen Kurses liegt auf den Rohstoffen für so genannte „Zukunftstechnologien“, darunter die Batterien für elektrisch betriebene Fahrzeuge. Zu den am meisten diskutierten Rohstoffen gehören Lithium und Kobalt, deren Preise parallel zu Verbrauchsprognosen in die Höhe schießen.

Deshalb werden wir uns am ersten Tag des Crashkurses besonders auf Lithium fokussieren: Nachdem wir durch die Besichtigung des Besucherbergwerks Zinnwald einen physisch vermittelten Eindruck vom Rohstoffabbau bekommen, treffen wir den Geschäftsführer der Deutschen Lithium GmbH, um mehr über den geplanten Lithiumabbau in Altenberg zu erfahren. Abends lernen wir über die Herausforderungen des Lithiumabbaus in Bolivien.

Am zweiten Tag möchten wir auf verschiedene Instrumente der Rohstoffpolitik zu sprechen kommen, unter anderem die enge Verzahnung mit der Handels- und Investitionspolitik. Anschließend stellen wir Lösungsansätze vor, mittels derer die Einhaltung von Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette von Unternehmen gewährleistet werden soll. Dazu gehören die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ebenso wie die EU-Konfliktmineralien-Verordnung. Um Rohstoffe für Zukunftstechnologien geht es schließlich wieder bei einem Bericht über Kobaltabbau in der Demokratischen Republik Kongo ebenso wie bei der Auseinandersetzung mit Tiefseebergbau.

Zu guter Letzt möchten wir über Alternativen zum Bergbau und Ansätze zur Reduktion des absoluten Rohstoffverbrauchs diskutieren. Wir freuen uns auf zwei gemeinsame, intensive Tage des Lernens!

 

 

Mit einem Webinar führen wir in den Crashkurs ein.

Letzte Septemberwoche

Webinar: Deutsche Rohstoffpolitik

  • Deutsche Rohstoffpolitik – eine Einführung, (Michael Reckordt, AK Rohstoffe)
  • Rohstoffe für Zukunftstechnologien (Beate Schurath, INKOTA)

 

Freitag, 12.10.2018

Teil I Rohstoff im Fokus: Lithium

Ab 11:00 Begrüßung, Vorstellungsrunde und Einführung ins Programm 12:15 Fahrt nach Zinnwald (Altenberg) 13:30 Besichtigung Besucherbergwerk Zinnwald (Altenberg) 15:00 Pause 15:30 Von der Exploration bis zum Abbau (Armin Müller, Deutsche Lithium GmbH) 17:00 Fahrt nach Dresden 18:00 Abendessen 19:00 Herausforderungen des Lithiumabbaus in Bolivien (Oscar Choque, AYNI Verein für Ressourcengerechtigkeit) 19:45 Wer verbraucht wessen Ressourcen? Über die imperiale Lebensweise (Carla Noever Castelos, ILA Kollektiv)

 

 

Samstag, 13.10.2018

Teil II Rohstoffpolitik und Menschenrechte

09:30 Instrumente der deutschen Rohstoffstrategie (Michael Reckordt, AK Rohstoffe) 10:15 Rohstoffpolitik trifft Handelspolitik (Merle Groneweg, PowerShift) 11:00 Pause 11:30 Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten (Sarah Lincoln, Brot für die Welt) 12:15 Kobalt als Konfliktmineral? – Bergbau in der Demokratischen Republik Kongo (Gesine Ames, Ökumenisches Netz Zentralafrika) 13:00 Mittagessen 14:00 Nein zum Raubbau an der Tiefsee! (Jan Pingel, OzeanienDialog)

 

Teil III Politische Forderungen und Diskussion

15:00 Kleingruppenarbeit zu den politischen Forderungen des AK Rohstoffe   Offene Fragen und Diskussion 16:30 Feedback & Abschlussrunde

 

Download der Einladung als pdf

 

 

Bewerbung und Anmeldung:

Der Crashkurs richtet sich gezielt an Mitarbeiter*innen, Mitglieder und Aktive aus politischen Parteien, Gewerkschaften und NGOs. Voraussetzung für eine Teilnahme ist eine kurze Bewerbung mit Angaben. Diese sollte bis zum 15. Juli 2018 an jakob.kluchert@power-shift.de geschickt werden.

 

Endgültige Teilnahme­bestäti­gungen werden wir voraussichtlich Ende Juli verschicken!
Teilnahmebeitrag 50€ (Selbstzahler*innen) – 80€ (Organisationen) inkl. Übernachtung/Verpflegung
Es soll nicht am Geld scheitern (bitte im Zweifel bei jakob.kluchert@power-shift.de melden).

 

Angaben zur Bewerbung:

  • Name, Adresse, Email, Telefon: …
  • Motivation zur Crashkurs-Teilnahme; politische Erfahrung/Funktion oder politisches Engagement; Multiplikator*innenrolle (500-1000 Zeichen):
  • Sonstige Hinweise/Wünsche (bzgl. Ernährung, Übernachtung, Logistik etc.): …

 

 

Kontakt/Organisation:

Jakob Kluchert, PowerShift e.V.                                            Merle Groneweg, PowerShift e.V.
jakob.kluchert@power-shift.de                                            merle.groneweg@power-shift.de 030/41934182

 

 

 

Dieses Projekt wird gefördert von ENGAGEMENT GLOBAL im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie von der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

 

 

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Brüsselblog: Gender und die Sache mit der Kohärenz

12. Juni 2018 - 15:23

Gender und die Sache mit der Kohärenz

 

Die 12. European Development Days in Brüssel fordern mehr Gerechtigkeit für Frauen und Mädchen weltweit – Fairere Handelsabkommen kamen dabei nur am Rande vor

 

Das Zauberwort fiel selten und meist nur am Rande. Am prominentesten noch platzierte es Simonetta Zarilli, zuständig für Gender- und Frauenfragen bei der UN Organisation für Handel und Entwicklung, UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development), am Rande einer der unzähligen Lab- und Workshop Debatten. Gefragt, was denn am meisten nötig sei, um internationale und EU-Handelspolitik auch Gender- und Frauen-freundlich zu gestalten, antwortete Zarilli bestimmt: „Kohärenz“. Denn nur, wenn Geschlechtergerechtigkeit und mehr Chancen für Frauen und Mädchen nicht mehr als Nischenthemen angesehen würden, sondern sich durch alle Politikbereiche ziehen, seien diese Anliegen auch wirklich realisierbar.

 

Inwieweit eine kohärente EU-Politik schon mal per se zu mehr Gerechtigkeit und damit auch zu besseren Chancen für Frauen beitragen würde, darüber wurde allerdings auch bei dieser Diskussionsrunde zu „Handel und wirtschaftlichem Empowerment von Frauen“ auf den European Development Days (EDDs) in Brüssel so gut wie nicht gesprochen. Kaum ein Wort darüber, wie eine vornehmlich exportorientierte und neoliberale EU-Handelspolitik lokale Märkte und Produktion etwa in Entwicklungsländern bedroht. Nichts bis nur sehr wenig über eine Agrarpolitik, die keineswegs kohärent mit den entwicklungspolitischen Zielen der Europäischen Union ist und unzähligen Kleinbäuerinnen und -bauern in den Ländern des Südens, zu einem großen Teil Frauen, das Leben schwer macht. Nein, EU-Handelspolitik im Allgemeinen oder die umstrittenen Freihandelsabkommen mit Schwellen- und Entwicklungsländern im Besonderen (EPAs, European Partnership Agreements) wurden beim Treffen der entwicklungspolitischen Community in diesem Jahr in Brüssel nur selten kritisch beäugt.

 

„Einzelne Gender-Kapitel bringen nichts“

 

Stattdessen: Immer wieder Hinweise darauf, wie sehr auch und gerade die federführenden Handelsbeauftragten der EU, allen voran Kommissarin Cecilia Malmström, sich für die Belange von Frauen und Mädchen einsetzen. So sei im derzeit zur Abstimmung anstehenden Handelsabkommen mit Chile erstmals ein „Gender Chapter“ eingebaut worden. Und auch auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO im vergangenen Dezember in Buenos Aires wurde eigens eine „Gender Declaration“ verabschiedet – ein Treffen allerdings, das ansonsten ohne nennenswerte Ergebnisse verlief. Und da wären wir dann doch wieder bei der Kohärenz. Denn soviel war den DiskutantInnen auf den European Development Days dann doch klar: einzelne Gender-Kapitel bringen nichts. „Damit Handel gut für Frauen ist, muss er auf den Menschenrechten gegründet sein“, befand zum Beispiel Lila Caballero von Action Aid UK und im Namen der Dachorganisation der europäischen Nichtregierungsorganisationen, Concord. Und: „Wir müssen dafür sorgen, dass Handel keinen Schaden anrichtet.“ Zudem müssten Frauen schon viel früher in die Verhandlungen um ein Handelsabkommen einbezogen und nicht erst in den Blick genommen werden, wenn die Vereinbarungen schon unterschrieben seien.

 

Volkswirtschaftlich katastrophal

 

Wie das genau geschehen soll oder was in den Gender-Kapiteln künftiger Handelsabkommen alles drin stehen wird, das blieb derweil weitgehend offen. Interviews gaben führende EU-RepräsentantInnen, darunter auch Handelskommissarin Malmström, auf den European Development Days jedenfalls erst mal nicht. Einig waren sich immerhin alle RednerInnen und DiskutantInnen, dass das Thema Geschlechtergerechtigkeit und Entwicklungszusammenarbeit einen viel größeren Stellenwert verdient, als es in den vergangenen Jahren hatte. Denn schlechtere Chancen für Frauen weltweit ist nicht nur untragbar für die Betroffenen, sondern auch katastrophal für ganze Gesellschaften. 163 Milliarden Dollar gehen nach Schätzungen der Weltbank den Volkswirtschaften rund um den Globus allein dadurch verloren, dass Frauen immer noch schlechter bezahlt werden, als Männer. Dieser „Gender Gap“ bei den Einkommen war allerdings nur eines von vielen Themen zu Geschlechtergerechtigkeit, die bei den EDDs zur Sprache kamen: von der Ernährungssicherung über Schulbildung und Erziehung, Frauen und Klimawandel oder die Rolle der Frauen bei der Friedenssicherung bis hin zum Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung – das Spektrum der dargestellten Problemfelder auf denen noch viel zu tun ist, war breit.

 

Privatinvestment – ja, aber nur mit klaren Bedingungen

 

Gegen all diese Missstände anzukämpfen, kostet Geld. Und hier wurde auf den EDDs der European External Investment Plan (EIP) als probates Instrument präsentiert. EIP war ursprünglich von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Herbst 2016 als neues Finanzierungsinstrument vorgestellt worden, das vor allem Investment in Afrika und in den EU Nachbarregionen stimulieren soll. Der Plan setzt unter anderem auf Partnerschaften mit dem Privatbusiness. Mit 3,35 Milliarden Euro aus EU-Töpfen sollen so insgesamt 44 Milliarden Euro an Investitionen generiert werden. „Wir erkennen natürlich an, dass öffentliche Mittel zur Entwicklungsfinanzierung allein nicht mehr ausreichen und eine Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft wichtig ist“, sagt dazu Marissa Ryan, Leiterin des Europa-Büros von Oxfam. Aber dieses Investment müsse unter klar gesetzten Rahmenbedingungen geschehen, so die Wahrung der Menschenrechte genauso wie sozialer und ökologischer Standards.

 

Fairer Handel, Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung, Sicherung von Arbeitnehmerrechten und soziale Unternehmerverantwortung auf breiter Linie, all das sollten weitere unerlässliche Vorgaben sein, nach denen sich jede öffentlich-private Partnerschaft zur Entwicklungsfinanzierung zu richten habe. Doch, so Ryan, „der gegenwärtige EPI ist noch nicht mal genau festgelegt. Wir wissen also nicht, ob diese Standards berücksichtigt werden oder nicht.“ Mit Blick auf das übergeordnete Thema der EDDs müsse natürlich auch der EPI die Belange von Frauen und Mädchen fest im Blick haben. Und Ryan geht noch einen Schritt weiter: „Wir brauchen eine feministische EU Außenpolitik.“ Ein Ziel, das noch in weiter Ferne scheint.

 

Monika Hoegen, entwicklungspolitische Fachjournalistin, Brüssel

www.monika-hoegen.de

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Pressemitteilung: Modellprojekt in Simbabwe – Agrarökologie und Kreislaufwirtschaft schützen afrikanische Kleinbauern gegen Wassermangel und Dürre

11. Juni 2018 - 11:30

 

Gemeinsame Pressemitteilung des Forums Umwelt und Entwicklung, Brot für die Welt, Grüne Liga und des Weltfriedensdienstes zum Weltwüstentag  (17.6.)

 

Offenes Pressegespräch am 13. Juni in Berlin
Modellprojekt in Simbabwe

Agrarökologie und Kreislaufwirtschaft schützen afrikanische Kleinbauern gegen Wassermangel und Dürre

Im Vorfeld zum Weltwüstentag 2018 laden das Forum Umwelt und Entwicklung, Brot für die Welt,  Grüne Liga und der Weltfriedensdienst am 13. Juni zu einem Pressegespräch mit Julious Piti, Sprecher der gemeinsamen Partnerorganisation PORET aus Simbabwe ein. 

 

Während jährlich 75 Mrd. Tonnen wertvollen Bodens aufgrund von Übernutzung durch die intensive Landwirtschaft verloren gehen, schaffen es Piti und seine Organisation PORET, trotz extremer Trockenheit, Wasserkreisläufe wiederherzustellen und erfolgreiche Landwirtschaft zu betreiben. Nicht nur in Simbabwe sind solche Best-Practice-Methoden unabdingbar, um die drohende Wasserkrise abzuwenden.

Denn nach neusten Daten der UN wird bis 2048 jeder zweite Mensch vom Wassermangel bedroht sein. 45 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts und 40 Prozent der globalen Getreideernte sind gefährdet. Diese düstere Prognose stellt der aktuelle UN Water Report zum Status des UN-Nachhaltigkeitsziels zu Wasser und Sanitärversorgung (SDG 6).

Insbesondere wirtschaftlich benachteiligte und marginalisierte Menschen werden davon unverhältnismäßig stark betroffen sein. Es sei denn, es gelingt, den Druck auf die globalen Wasserressourcen zu verringern und die Degradation der natürlichen Umwelt aufzuhalten.

 

Aber die Empfehlungen des UN Water Reports zur Erreichung des SDG 6 spiegeln nicht annähernd wider, was hier auf die Welt zukommt“, sagt Helge Swars vom Weltfriedensdienst. Andrea Müller-Frank von Brot für die Welt ergänzt: „Da wird wassersparende Bewässerung angemahnt, während die Frischwasser-Ökosysteme weltweit kollabieren – vielerorts gerade auch wegen der Bewässerungslandwirtschaft. Um den Kollaps aufzuhalten, müssen dieses Jahr die Weichen gestellt werden. Wir brauchen verbindliche Ziele, um den hohen Wasserverbrauch der industriellen Landwirtschaft einzugrenzen und Wasser für Alle langfristig gewährleisten zu können.

Eine ausführlichere Kommentierung von Mitgliedsorganisationen des Forums Umwelt und Entwicklung finden Sie hier.

 

Aus diesem Grund möchten wir Sie mit Julious Piti aus Simbabwe zusammen bringen.
Julious Piti (46) ist ein international anerkannter und erfolgreich praktizierender Agrarökologe.
Als Flüchtling aus dem mosambikanischen Bürgerkrieg in den 80er Jahren hat er Projekte in Simbabwe, Tansania, Uganda und Malawi gegründet und begleitet. Er kann Ihnen aus der Praxis berichten, wie durch gutes Wassermanagement auch unter extremer Trockenheit Ökosysteme rehabilitiert und Nahrungsmittel nachhaltig angebaut werden können. Es sind Projekte und Erfahrungen wie von Julious Piti, die in der aktuellen Diskussion des SDG 6 gehört und geteilt werden müssen. Das gilt nicht nur für den Globalen Süden, sondern gerade auch für Deutschland und die EU, denn auch hier stehen Frischwasser-Ökosysteme unter zunehmendem Druck und damit besteht die Gefahr der  Verwüstung ganzer Agrar-Regionen. „Auch hierzulande gehört die Landwirtschaft zu den Hauptursachen des Artensterbens in Flüssen und Seen. Gleichzeitig führt die industrielle Massentierhaltung und die Überdüngung der Felder für Nahrungsmittel und Energiepflanzen zu übermäßigen Belastungen des Grundwassers und damit unserer wichtigsten Trinkwasserressource.“  betont Michael Bender von der GRÜNEN LIGA.”

 

Weltwüstentag 2018: Am 17. Juni  ist der von der UN ausgerufene internationale Weltwüstentag. Ziel dieses Tages ist es, auf von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffene Länder aufmerksam zu machen. Er soll für wirksame Maßnahmen auf allen Ebenen werben, um Wüstenbildung zu bekämpfen und Dürrefolgen zu mildern.  Dieses Jahr liegt der Schwerpunkt auf dem Thema „Land hat wahren Wert. Investieren Sie in ihn.“

 

 

Am 13. Juni 2018, 11 -13 Uhr, beantworten Julious Piti und Fachleute der Mitgliedsorganisationen des Forums Umwelt und Entwicklung Ihre Fragen in einem offenen Gespräch mit VertreterInnen von Medien und Zivilgesellschaft in den

 

Räumen des Forums Umwelt und Entwicklung,

Marienstraße 19-20 (1.Stock),

10117 Berlin.

 

 

Wir freuen uns sehr auf Ihre Teilnahme.

 

 

 

Pressekontakt:

 

Marijana Todorovic, Forum Umwelt und Entwicklung
todorovic@forumue.de, +49 30 678 1775 907

 

 

Download der Pressemitteilung

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PM: Bayer schluckt Monsanto: Konzerne werden gestärkt – Ernährungssouveränität gefährdet

7. Juni 2018 - 10:23
Bayer schluckt Monsanto: Konzerne werden gestärkt – Ernährungssouveränität gefährdet

Es braucht eine Verschärfung der europäischen Fusionskontrolle!

 

Berlin, 7. Juni 2018 –Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Forum Umwelt und Entwicklung, AktionAgrar und Goliathwatch kritisieren den heute zum Abschluss kommenden Fusionsprozess der beiden Pestizid- und Saatgut-Giganten Bayer und Monsanto. Sie weisen insbesondere auf die Bedrohung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern weltweit durch die Übernahme hin und warnen vor den Folgen auch zukünftiger Fusionen.

„Die Konzentration im Agrarsektor ist schon seit Jahren dramatisch und gefährdet zunehmend die Ernährungssouveränität weltweit,“ sagt Jutta Sundermann von AktionAgrar. „Bayer und andere Konzerne sind beinahe nonstop auf Einkaufstour. Immer bedrohlicher werden dabei auch Konzernübernahmen entlang der Wertschöpfungskette. Dann gehören mehrere  Stufen der Produktion zu einem Unternehmen und die Abhängigkeit der Bauern nimmt massiv zu. Dabei ist es das ausdrückliche Ziel von Bayer-Monsanto in Zukunft so genannte integrierte Lösungen einzuführen, sprich Kombipakete von Saatgut und Pestiziden, die sie über ihre digitale Plattform verkaufen wollen.“ Annemarie Volling von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ergänzt: „Dann führt kaum noch ein Weg vorbei an Bayer. Oder an den großen Landmaschinenkonzernen, die ihrerseits versuchen, alles vom Betriebssystem bis hin zum Know-how über Saatgut und Pestizide zu kontrollieren. Für Bäuerinnen und Bauern ist die Unabhängigkeit von Anbietern, die Verfügung über die Daten sowie eine breite Sortenauswahl entscheidend.“

„Darum fordern wir die rechtliche und politische Überprüfung dieser Fusion und die Stärkung von Alternativen für Bäuerinnen und Bauern. Wir dürfen nicht den Fehler machen, systemrelevante Großkonzerne über unser Essen bestimmen zu lassen. Es steht zu viel auf dem Spiel, hier bei uns, aber insbesondere auch für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern weltweit. Es braucht dringend eine Verschärfung des Fusionsrechts, damit Konzerne gar nicht erst so viel Macht über unser Leben bekommen. Dazu gehört sowohl die Beschränkung der vertikalen Integration, als auch eine strenge Fusionsprüfung bei bereits niedrigeren Marktanteilen als bisher,“ fordert Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.

 

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Forum Umwelt und Entwicklung, AktionAgrar und Goliathwatch fordern die deutsche Politik und insbesondere die Bundesregierung auf, in Brüssel für eine Verschärfung der europäischen Fusionskontrolle einzutreten und vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Fusionsentscheidung zu klagen. Bei der Fusionsprüfung müssen soziale, ökologische und menschenrechtliche Auswirkungen geprüft und vorrangig vor Profitinteressen bewertet werden. Wenn negative Folgen zu erwarten sind, darf die Fusion nicht genehmigt werden.

 

Die Initiative „Konzernmacht beschränken“

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Forum Umwelt und Entwicklung, AktionAgrar und Goliathwatch sind Mitglied der Initiative „Konzernmacht beschränken“, das sich für eine Politisierung des Wettbewerbsrechts und eine Verschärfung der Fusionskontrolle engagiert.

 

Pressekontakte

Nelly Grotefendt, Forum Umwelt und Entwicklung, Email: grotefendt@forumue.de, Tel 030 678 177593

Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung, Mobil: 0171 3836135
Jutta Sundermann, Aktion Agrar e.V., Email: jutta.sundermann@aktion-agrar.de, Mobil: 0175-86 66 76 9

Annemarie Volling; Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., Email: volling@abl-ev.de, Mobil: 0160-96760146

Thomas Dürmeier, Goliathwatch, Email: duermeier@goliathwatch.de

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Pressemitteilung: Tag der Meere muss wachrütteln – Existenzgrundlage der Menschheit darf nicht weiter zerstört werden

7. Juni 2018 - 8:38

PRESSEMITTEILUNG

 

Forum Umwelt und Entwicklung und AK Rohstoffe

 

Tag der Meere muss wachrütteln – Existenzgrundlage der Menschheit darf nicht weiter zerstört werden

 

Berlin, 07.06.2018 Zum morgigen Tag der Ozeane weisen Umwelt- und Entwicklungsverbände auf die anhaltende Zerstörung der Meere hin. Nicht nur nehmen Plastikverschmutzung und Überfischung weiter zu. Auch werden die Meere zunehmend wirtschaftlich erschlossen, um globale Probleme zu bewältigen, die mit dem Klimawandel, steigendem Energiebedarf oder Nahrungskrisen einhergehen. Selbst der Rohstoffbedarf für neue Technologien und die Digitalisierung soll durch den Abbau in den Meeren gedeckt werden. Die Planungen zum Tiefseebergbau verlaufen vornehmlich hinter verschlossenen Türen.

 

Mittlerweile gibt es zahlreiche Explorations- und Forschungsprojekte für Bergbau in der Tiefsee. In einem neuen Positionspapier kritisieren die Verbände, dass die Bundesregierung eine Reihe von Industrie- und Forschungsinitiativen politisch und finanziell unterstützt, die den Tiefseebergbau massiv vorantreiben. Zuletzt fand diese Woche in Brüssel ein Treffen zwischen Belgien und Deutschland statt, um sich über ein gemeinsames Forschungsvorhaben für Tiefseebergbau auszutauschen.

 

Die Verbände befürchten, dass mit diesen Initiativen insbesondere auch die Tiefseebergbauvorhaben im Pazifik weiter legitimiert werden. In den Gewässern Papua-Neuguineas soll 2019 im Gebiet Solwara 1 das erste Tiefseebergbauprojekt starten, durchgeführt vom kanadischen Unternehmen Nautilus Minerals. Weite Teile der Zivilgesellschaft im Pazifik positionieren sich klar gegen Tiefseebergbau und wollen nicht, dass ihr Lebensraum zu einem Experimentierfeld für eine neue Industrie mit nicht absehbaren Folgen wird.

 

Der Sprecher der AG Meere beim Forum Umwelt und Entwicklung Kai Kaschinski stellt fest: „Mit dem Tiefseebergbau wird ein völlig neuer Industriezweig entstehen, der zusätzliche Belastungen der Meereswelt mit sich bringt. Der Bergbau am Meeresboden geht mit einer Zerstörung der betroffenen Gebiete und Artensterben einher. Da die ökologischen Kreisläufe in den Ozeanen überlebenswichtig für den ganzen Planeten sind, wir bisher aber nur wenig Konkretes über die Wechselbeziehungen in der Tiefsee wissen, sind die negativen Auswirkungen dieser Eingriffe möglicherweise dramatisch. Tiefseebergbau ist in diesem Sinne eine Risikotechnologie und steht für den Wunsch nach unbegrenztem Wachstum, nicht für eine vorsorgende Politik.“

 

Laura Weis, Koordinatorin des AK Rohstoffe, ergänzt: “Egal ob an Land oder in der Tiefsee – der Abbau von Rohstoffen geht fast immer mit negativen ökologischen und sozialen Folgen einher, die sich nicht in den Rohstoff- und Produktpreisen wiederfinden und vor allem in Ländern des Globalen Südens anfallen. Eingriffe in das Ökosystem der Ozeane werden massive Auswirkungen auf das Leben von Küstenbewohner*innen haben, da diese oft in enger Verbundenheit mit den Ozeanen leben. Wenn Tiefseebergbau die Meeresumwelt beeinträchtigt, Gewässer verschmutzt, Fischbestände dezimiert und vertreibt und Touristen*innen fernhält, wird den Küstengemeinden die wirtschaftliche Lebensgrundlage genommen. Statt Bergbauprojekte in der Tiefsee voranzutreiben, sollte die Bundesregierung sich darauf konzentrieren, den absoluten Rohstoffverbrauch in Deutschland und Europa auf ein nachhaltiges Maß zu reduzieren.“

 

 

 

 

Das Positionspapier gegen Tiefseebergbau wurde von der AG Tiefseebergbau erarbeitet. Die AG Tiefseebergbau setzt sich aus Mitgliedsorganisationen der AG Meere im Forum Umwelt und Entwicklung sowie dem AK Rohstoffe zusammen. Es kann hier heruntergeladen werden: http://www.forumue.de/wp-content/uploads/2018/05/Positionspapier-Tiefseebergbau-25042018.pdf

 

Mehr Informationen zur AG Meere: https://www.forumue.de/themen/ag-meere/

Mehr Informationen zum AK Rohstoffe: http://alternative-rohstoffwoche.de/ak-rohstoffe/

 

Brot für die Welt, Fair Oceans und das Forum Umwelt und Entwicklung laden auch in diesem Jahr wieder am „Tag der Ozeane 2018“ zu einer Konferenz zur internationalen Meerespolitik ein. Gäste aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stellen Lösungsansätze für die vielfältigen Probleme der Meere vor. 08. Juni 2018 – 10:00 bis 16:00 Uhr, Landesvertretung Bremen in Berlin – Hiroshimastraße 24, 10785 Berlin. Anmeldung unter: christiane.foellinger@fair-oceans.info

 

Programm und weitere Infos: https://www.forumue.de/save-the-date-konferenz-zum-tag-der-ozeane-2018-weltmeere-zwischen-umwelt-und-entwicklung/

 

 

Pressekontakte:

 

Kai Kaschinski, Projektleiter fair oceans, Koordinator AG Meere im Forum Umwelt und Entwicklung Tel: +49 (0) 421-720 34.Mobil: +49 (0)152-295 170 04, Email: verein.intkom@gmx.de

Laura Weis, Koordination AK Rohstoffe, PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V., Tel.: +49 (0) 151 4031 4995, Email: Laura.Weis@power-shift.de

Marie-Luise Abshagen, Referentin für nachhaltige Entwicklung, Forum Umwelt und Entwicklung, Tel: +49 (0) 30 678 1775 75, Email: abshagen@forumue.de

 

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Save-the-Date: Schöne Neue Welt

5. Juni 2018 - 18:18

Genau wie in den berühmten literarischen Vorlagen von Aldous Huxleys „Schöne Neue Welt“ und George Orwells „1984“ soll die Konferenz durch einen Sprung in die Zukunft eine kritische Reflektion sowohl unserer aktuellen gesellschaftlichen Lage als auch der großen Trendwenden und Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte ermöglichen. Das gesamte Veranstaltungskonzept ist darauf ausgerichtet, als fände die Konferenz im Jahr 2048 statt – 100 Jahre nachdem George Orwell das berühmte Buch »1984« schrieb. Dabei vereint die zweitägige Veranstaltung Elemente einer Inszenierung, einer Kunstinstallation und eines Schauspiels mit hochwertigem fachlichem Austausch und Debatten. Damit wird den Teilnehmenden ermöglicht, auf vielfältige Art und Weise in unterschiedliche Zukunftsutopien und -dystopien einzutauchen. Jenseits des politischen Tagesgeschäfts soll so ein Raum für informierte Diskussionen zu gesamtgesellschaftlichen Trends und unsere gestaltende Rolle in diesen Entwicklungen eröffnet werden.

 

www.SNW2048.de       @SNW2048

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Save-the-Date: Konferenz: Eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft für alle schaffen – Auf dem Land und in der Stadt

31. Mai 2018 - 17:06

Termin: 24.9.2018
Uhrzeit: 10:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Ort: Hotel Aquino, Hannoversche Str. 5B, 10115 Berlin

 

Die Weltbevölkerung nimmt stetig zu und: Sie wird immer städtischer. Städte gelten oft als Zentren der Hochtechnologie, Knotenpunkte der Globalisierung und sozio-ökonomischer Chancen. Viele Menschen in Deutschland wie auch in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zieht es in Großstädte wie Berlin, Lagos, Tokio, Mumbai oder São Paulo, aber auch in kleine und mittlere Städte. Durch diese Bewegung weiten sich die Siedlungsflächen der urbanen Gebiete aus, Stadt und Land beginnen, ein Kontinuum mit Übergangsräumen und Ansiedlungen verschiedenster Größe zu bilden. Entsprechend leeren sich ländliche Räume. Gleichzeitig gewinnen sie, zum Beispiel in Deutschland, wieder an Attraktivität als Erholungs- und Rückzugsräume der städtischen Bevölkerungen. Eine Vielzahl von Menschen entscheidet sich bewusst für ein Leben auf dem Land, weil sie die Gemeinschaft, Natur und Landschaft schätzen. In den Ländern im globalen Süden sind es vor allem die Möglichkeiten ein Einkommen zu erwirtschaften, zum Beispiel in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft.

Mit diesen Trends verstärken sich bestehende politische, soziale und ökologische Herausforderungen: Wie können für alle Menschen in städtischen und ländlichen Räumen die soziale Grundversorgung, eine gesunde Ernährung und umfassende gesellschaftliche Teilhabe gesichert werden? Wie können städtische Ballungsgebiete zu Vorreitern beim Umweltschutz werden, der immense Ressourcen- und Flächenverbrauch von Siedlungsräumen reduziert und Mobilität von Menschen klimaschonend und gleichzeitig sozialverträglich gestaltet werden? Wie können soziale Konflikte, die sich aus den Wanderungsbewegungen ergeben, konstruktiv gestaltet werden? Wie können Menschen für eine weltoffene, soziale und ökologische Politik gewonnen werden?

 

Im Rahmen der Konferenz wird deshalb folgenden Fragen nachgegangen: Wie können wir eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft für Menschen in städtischen und ländlichen Räumen schaffen? Welche Vorschläge zur Erreichung nachhaltiger Entwicklung in den Kommunen gibt es? Welche Aufgaben ergeben sich daraus für die Politik? Entlang dieser Fragen werden Konfliktlinien aufgezeigt, innovative Ansätze diskutiert und Handlungsräume für Politik und Zivilgesellschaft ausgelotet.
Ein detailliertes Programm wird Mitte Juni erscheinen. Sie können sich aber schon jetzt anmelden. Für Rückfragen steht Ihnen in der VENRO-Geschäftsstelle Dr. Sonja Grigat (s.grigat(at)venro.org) und in der Geschäftsstelle des Forum Umwelt und Entwicklung Marie-Luise Abshagen (abshagen(at)forumue.de)  zur Verfügung.

 

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Joint Position of the SDG 6 Synthesis Report on Water and Sanitation (Draft – 2nd May 2018)

31. Mai 2018 - 10:26

In the Working Group Water within the German NGO Forum on Environment and Development, different NGOs from the environmental and developmental sector are collaborating. We handed in a joint position on the latest Draft of the SDG 6 Synthesis Report on Water and Sanitation 2018 during the public dialogue and feedback period (2nd – 31st of May 2018).

 

This is the latest draft of the SDG 6 Synthesis Report on Water and Sanitation (2nd May 2018)

 

The discussion can be followed here:  http://dialogue.unwater.org/sdg6-synthesis-report/dialogues/report-feedback-and-discussion/

 

 

This position is supported by the German NGO Forum on Environment and Development, Bread for the World Germany, Counter Current, Grüne Liga, World Peace Service and Women in Europe for a Common Future.

 

 

Download joint position

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SDG-Factsheet: Globale Ziele für nachhaltige Entwicklung

25. Mai 2018 - 10:57

In dem Factsheet werden die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) vorgestellt und aus zivilgesellschaftlicher Perspektive deren Herausforderungen bei der Umsetzung dargelegt. Außerdem werden sechs Beispiele gezeigt, wie verschiedene Akteure durch ihre Arbeit aktiv bei der Umsetzung der SDGs helfen.

 

Hier können Sie die Broschüre herunterladen 

 

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PM: Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages – JEFTA so nicht ratifizieren!

22. Mai 2018 - 9:55

Pressemitteilung

Netzwerk Gerechter Welthandel

 

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten: JEFTA so nicht ratifizieren!

 

Anlässlich des heutigen EU-Handelsministerrats ruft das Netzwerk Gerechter Welthandel alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, das EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) vor der Ratifizierung sorgfältig zu prüfen und die Bundesregierung dazu aufzufordern, das Abkommen in seiner jetzigen Form abzulehnen. Die Handels- und Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten wollen heute über das Abkommen beraten und es bereits beim nächsten Treffen am 26. Juni beschließen.

 

JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU verhandelt hat. Es beinhaltet Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken. Die EU-Kommission stufte JEFTA als ein „EU only“ Abkommen ein; Bundestag und Bundesrat dürfen nach dieser Lesart nicht über das Abkommen abstimmen. Dennoch müssen die nationalen Parlamente in den Ratifizierungsprozess zumindest einbezogen werden.

 

Den Offenen Brief finden Sie am Ende dieser Email sowie unter:

www.gerechter-welthandel.org/2018/05/22/offener-brief-jefta/

 

 

 

Pressekontakte:

 

Christoph von Lieven (Campaigner bei Greenpeace), Tel. 0171-878 08 02, cvlieven@greenpeace.org

Alessa Hartmann (Referentin für internationale Handelspolitik bei PowerShift), Tel. 0177-301 31 53, alessa.hartmann@power-shift.de

Max Bank (EU-Referent bei LobbyControl), Tel. 0221-995 71 50

Anne Bundschuh (Koordinatorin des Netzwerks Gerechter Welthandel), Tel. 030-678 1775 915, bundschuh@forumue.de

 

 

Über das Netzwerk Gerechter Welthandel:

Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP unfairhandelbar” mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstration „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!” entstanden. Zu den Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem Attac, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Kulturrat, Greenpeace und Mehr Demokratie.

Weitere Informationen unter www.gerechter-welthandel.org

 

 

***

 

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: JEFTA so nicht ratifizieren!

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben drücken wir unsere tiefe Besorgnis über den Inhalt und das beschleunigte Ratifizierungsverfahren des EU-Japan-Handelsabkommens aus, das bereits am 26. Juni 2018 im Rat der EU beschlossen werden soll. Wir rufen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, JEFTA sorgfältig zu prüfen und von der Bundesregierung die Ablehnung des Abkommens in seiner jetzigen Form zu fordern.

 

JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU verhandelt hat. Es wurde fünf Jahre lang im Geheimen verhandelt und würde ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsproduktes umfassen.

 

JEFTA beinhaltet Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU- Mitgliedsstaaten massiv einschränken. Die EU-Kommission stufte JEFTA als ein „EU only“ Abkommen vor; Bundestag und Bundesrat dürfen nach dieser Lesart nicht über das Abkommen abstimmen. Dennoch müssen die nationalen Parlamente in den Ratifizierungsprozess zumindest einbezogen werden.

 

 

Dies sind unsere grundlegenden Bedenken:

 

  • Obwohl die Intransparenz bei den Verhandlungen zu den Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) deutlich kritisiert wurde, führte die EU-Kommission die Verhandlungen mit Japan unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

 

  • Durch die vorgesehene „Rendezvous-Klausel“ im JEFTA-Artikel 8.81 zum freien Datenverkehr könnten Bestimmungen des Abkommens nach Ratifizierung verändert werden. Ob bei solchen Veränderungen Parlamente mit einbezogen werden, ist unklar. Das ist in Anbetracht des Datenschutzskandals rund um Facebook und Cambridge Analytica besonders besorgniserregend.

 

  • Das JEFTA-Kapitel 18 zur regulatorischen Kooperation könnte dazu führen, dass künftig Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommt. Diese Vorgehensweise wirkt wie ein Filter, der die Spielräume demokratischer Politik massiv einschränken kann – denn auf diesem Wege können politische Projekte, die die Inhalte von JEFTA berühren, schon gestoppt werden, bevor die Öffentlichkeit davon erfährt.

 

  • JEFTA schafft zehn Sonderausschüsse (Artikel 22.3) zwischen Regulierungsbehörden der EU und Japans zu Angelegenheiten, die nationale Kompetenzen berühren: öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Dienstleistungen, Investitionen, E-Commerce etc. Weitere Ausschüsse können eingerichtet werden, nachdem das Abkommen in Kraft getreten ist. Es gibt keine Garantie in dem Text, dass nationale Parlamente involviert sein werden.

 

  • JEFTA nutzt ein Negativlisten-Konzept für Dienstleistungen: was dort nicht auftaucht, ist automatisch für den freien Markt geöffnet. Diese Methode beschränkt die Möglichkeiten von Regierungen stark, öffentliche Dienstleistungen einzuführen, auszuweiten und zu schützen sowie gescheiterte Privatisierungen umzukehren.

 

  • JEFTA würde es der EU und ihren Mitgliedsstaaten erschweren, japanische Lebensmittel- und Futtermittelimporte zu kontrollieren, obwohl es bereits dokumentierte Fälle von illegalen Importen gentechnisch veränderter Organismen in Futtermitteln aus Japan gibt. Weltweit ist Japan das Land mit den meisten zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen, sowohl in Lebens- als auch in Futtermitteln.

 

  • Das Kapitel 16 zu Handel und nachhaltiger Entwicklung ist schwächer als das im CETA-Abkommen mit Kanada. Wie in allen EU-Handelsabkommen fehlen auch im JEFTA- Nachhaltigkeitskapitel ein Durchsetzungsmechanismus sowie Sanktionsmöglichkeiten – obwohl Japan zwei der acht ILO Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert hat. Zudem enthält der Artikel über Wälder nur schwache Verpflichtungen – obwohl Japan ein großer Holzexporteur ist und als einziges G7-Land keine Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Einfuhr illegal eingeschlagenes Holzes hat. Bei den Themen Waldschutz und Biologische Vielfalt ist selbst die schwache Verpflichtung zur Kooperation, die in CETA enthalten ist, entfallen.

 

  • JEFTA enthält keine Vorrangstellung für den Klimaschutz: Klima – und Umweltschutzmaßnahmen sind nur dann zulässig, wenn sie keine Handelsbeschränkung oder ungerechtfertigte Diskriminierung der anderen Vertragspartei darstellen.

 

  • Das in der EU fest verankerte Vorsorgeprinzip ist im Abkommen nicht ausreichend verankert.

 

  • Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und Japan parallel zum Handelsabkommen noch ein Investitionsschutzabkommen, in dem einseitige Konzernklagerechte für ausländische Investoren verankert werden sollen.

 

 

Das bisher größte Handelsabkommen der EU erfordert eine viel umfassendere Überprüfung, als es momentan bekommt. Deshalb fordern wir Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages dazu auf, eine kritische öffentliche Debatte in den Parlamenten und darüber hinaus anzustoßen, bevor es zu spät ist.

 

Für Rückfragen oder Angebote zu einem persönlichen Gespräch stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

der Koordinierungskreis des Netzwerks Gerechter Welthandel

 

 

Der Koordinierungskreis des Netzwerks Gerechter Welthandel besteht aus den folgenden Organisationen: Attac Deutschland, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Kulturrat, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace Deutschland, Mehr Demokratie, Naturfreunde Deutschland, PowerShift, Netzwerk Solidarische Landwirtschaft

 

 

 

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2. zivilgesellschaftlicher Workshop: Digitalisierung – Regulierung wanted!?

14. Mai 2018 - 12:49
  1. Mai 2018; 10:00-16:00 Uhr

Langenbeck-Virchow-Haus

Luisenstraße 59, 10117 Berlin

 

Der Skandal um Cambridge Analytica und Facebook im März 2018 hat wieder einmal gezeigt: Wenn wir über Digitalisierung reden, geht es um grundlegende Aspekte unserer modernen Gesellschaft. Unser Konsum-, Sozial- oder gar Wahlverhalten wird von Algorithmen beeinflusst, die wir als Bürgerinnen und Bürger nicht kennen oder beherrschen können. Der Wert unserer Daten, freiwillig bereitgestellt oder unfreiwillig gesammelt, steigt, ohne dass wir wirklich wissen, was das eigentlich umfasst.

 

Die Debatte um Digitalisierung ist vielseitig und diffus zugleich – vor allem ist sie aber außerhalb der netzpolitischen Kontexte geprägt von Unklarheiten. Im Spannungsfeld zwischen Technik-Utopismus, Kritik am zunehmenden Ressourcenverbrauch und steigender privater Nutzung digitaler Dienste bleibt bisher wenig Raum für ganz grundlegende Fragen.

 

Was soll denn eigentlich alles unter Digitalisierung gefasst werden? Was ist davon wirklich neu, was eine Entwicklung, die den wirtschaftspolitischen Trends der letzten Jahrzehnte folgt? Welche Regulierungen gibt es und wo ist dringender Nachholbedarf? Können Regulierungen an nationalen oder europäischen Grenzen stehenbleiben, oder müssen sich nicht vielmehr internationale Organisationen wie die UN viel stärker damit befassen? Wie auskunfts- und handlungsfähig sind wir als NGOs? Und was macht die Bundesregierung eigentlich wirklich alles im Zusammenhang mit Digitalisierung?

 

Hierüber wollen wir uns in diesem 2. zivilgesellschaftlichen Workshop austauschen – mit Blick auf Fortschritt und Grenzen, Probleme und Chancen, Hype und Seriosität, Mitgestaltung und Widerstand, Technik und Regulierung.

 

Dafür werden wir uns im ersten, öffentlichen Teil einigen ausgewählten Themen der Digitalisierung widmen und mit ExpertInnen aus diesen Feldern diskutieren.

 

In einem zweiten, zivilgesellschaftsinternen Teil wollen wir uns über Prozesse in Politik und Verbänden austauschen. Gemeinsam wollen wir mit KollegInnen, die aktiv zu Digitalisierung arbeiten, konkrete Thesen erarbeiten und mit Blick auf eine Zusammenarbeit diskutieren.

 

 

Programm

 

10:00 Ankommen

 

10:15 Begrüßung

 

10:30-12:00 Blick auf Digitale Themen

 

Politische Bedeutung von Algorithmen – Ben Wagner, AlgorithmWatch

Wirtschaft und Menschenrechte bei Digitalunternehmen – Daniel Moßbrucker, Reporter ohne Grenzen

Internationale Internet Governance – Monika Ermert, Journalistin

 

mit anschließender Diskussion

 

 

12:00-13:00 Mittagspause

 

 

13:00-15:30 Zivilgesellschaftsinterner Teil

 

Überblick Aktivitäten der Bundesregierung

Diskussion von Thesen zur Digitalisierung

 

15:30-16:00 Uhr Zusammenfassung und weiteres Vorgehen

 

 

Anmeldung bis 22. Mai 2018 unter: abshagen@forumue.de

 

 

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Die Veranstaltung wird gefördert durch das Umweltbundesamt und das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Deren Mittelbereitstellung erfolgt auf Beschluss des Deutschen Bundestages.

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Nein zum Raubbau an der Tiefsee! Positionspapier zivilgesellschaftlicher Akteure zum Tiefseebergbau

14. Mai 2018 - 11:41

Über 90 Millionen Tonnen Metalle werden laut der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe jährlich zur Produktion von Maschinen, elektrischer Ausrüstung oder Automobilen importiert. Hinzu kommen die vielen Rohstoffe aus verarbeiteten und aus Vorprodukten. Dabei übersteigen diese Konsum- und Produktionsmuster die planetaren Grenzen und laufen konträr zu globaler Ressourcengerechtigkeit. Denn der Abbau von Rohstoffen ist global mit großen sozialen und ökologischen Kosten verbunden, die sich nicht in den Rohstoff- und Produktpreisen wiederfinden und vor allem in Ländern des globalen Südens anfallen. Auch geht er häufig mit Menschenrechtsverletzungen einher.

 

Mit den weltweit weiterhin hohen Begehrlichkeiten nach neuen Rohstoffquellen und den geringen Erträgen aus terrestrischen Lagerstätten rücken die marinen mineralischen Rohstoffe der Ozeane und Meere zunehmend in den Fokus. Mittlerweile gibt es zahlreiche Explorations- und Forschungsprojekte für Bergbau in der Tiefsee.

 

Die Bundesregierung unterstützt politisch und finanziell eine Reihe von Industrie- und Forschungsinitiativen, die den Tiefseebergbau massiv vorantreiben. Die in der AG Tierseebergbau zusammengeschlossenen Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen fordern dagegen ein rasches Umdenken und Umlenken der Politik. Der absolute Rohstoffverbrauch in Deutschland und Europa muss massiv reduziert werden. Die Tiefsee muss als gemeinsames Erbe der Menschheit geschützt werden. Das schließt den Tiefseebergbau aus, da dieser in jedem Fall mit gravierenden Störungen der marinen Ökosysteme, mit Artensterben und unkalkulierbaren Folgewirkungen für die Meereswelt wie auch für die Menschen an ihren Küsten einhergeht und einer nachhaltigen Ressourcenpolitik entgegensteht.

 

Die unterzeichnenden Organisationen fordern deswegen von der Bundesregierung ein entschiedenes politisches Umsteuern weg vom Raubbau an der Tiefsee!

 

Download des Positionspapiers

 

*Die AG Tiefseebergbau setzt sich zusammen aus Mitgliedsorganisationen der AG Meere im Forum Umwelt und Entwicklung sowie dem AG Rohstoffe zusammen.

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