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Aktualisiert: vor 11 Stunden 22 Minuten

Kommunikation in humanitären Krisen

28. November 2019 - 12:58
In humanitären Notlagen ist Kommunikation unabdingbar

Krieg, Naturkatastrophen, Vertreibung oder Verfolgung – es gibt viele Gründe, warum Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Die meisten verlieren all ihre Habe und sind plötzlich auf Hilfe angewiesen. Nahrung und Unterkunft sind überlebenswichtig, aber Menschen brauchen mehr als das. Sie benötigen zeitnahe, relevante und verlässliche Informationen, um die angebotene Hilfe zu finden. Darüber hinaus müssen sie ihre Bedürfnisse und Wünsche äußern können. Wenn sie nicht befähigt werden, zur Lösung humanitärer Notlagen beizutragen, werden diese Probleme weiter gären.

Hilfsorganisationen haben Strategien, um damit umzugehen. „Communication and community engagement“ (CCE) wird zunehmend als ein notwendiges und zentrales Element jeglicher humanitärer Interventionen betrachtet. Erzwungene Migration ist oft eng mit humanitären Krisen verbunden. Beide Szenarien brauchen CCE; es ist ebenso wichtig wie die Bereitstellung von Nahrung, Kleidung und Medizin, vor allem, weil es den Zugang zu all diesen Dingen möglich macht. Das Feedback der notleidenden Menschen hilft wiederum den Hilfsorganisationen, effektiver zu arbeiten.

Das internationale Netzwerk „Communicating with disaster affected communities“ (CDAC) verbindet mehr als 30 Organisationen aus den Bereichen Nothilfe, Medienentwicklung, soziale Innovation, Technik und Telekommunikation. Es zielt darauf ab, „durch Kommunikation, Informationsaustausch und Community Engagement Leben zu retten und Hilfe effektiver zu machen“. CDAC fördert das CCE-Konzept. Zu seinen Mitgliedern gehören das Internationale Rote Kreuz (ICRC), das UN-Kinderhilfswerk (UNICEF), aber auch BBC Media Action und die DW Akademie.

Die richtige Sprache wählen

Es gibt viele Aspekte der Kommunikation. Einer wird oft übersehen: Sprache. Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, landen oft an Orten, wo sie die lokale Sprache nicht beherrschen. Sie können weder mit ihren neuen Nachbarn noch mit Hilfsorganisationen kommunizieren. In diesen Fällen kann Translators without Borders (TWB – Übersetzer ohne Grenzen) helfen, eine Non-Profit-Organisation, die weltweit Sprach- und Übersetzungsdienste für Hilfswerke und zivilgesellschaftliche Organisationen anbietet. „Sprachbarrieren erschweren lebenswichtige humanitäre Interventionen“, sagt TWB-Beraterin Mia Marzotto.

Ein Beispiel, bei dem TWB erfolgreich eingriff, war die Rohingya-Krise. 2017 flohen hunderttausende Angehörige dieser ethnischen Minderheit aus ihrem Heimatland Myanmar über die Grenze nach Bangladesch. Die Rohingya-Sprache ist eng verwandt mit Bengali, aber die Annahme, dass die Geflüchteten den Dialekt der Region Chittagong verstehen könnten, wohin sie geflohen waren, erwies sich als falsch. Die meisten verstanden nicht einmal einfache Sätze auf Chittagonisch. An dieser Stelle kam TWB ins Spiel. „Informationen in der falschen Sprache sind nutzlos“, erklärt Marzotto.

Jegliche Information für Geflüchtete muss in ihren Sprachen erfolgen. „Handbook Germany“ ist ein preisgekröntes Projekt, das eine mehrsprachige Website betreibt. Sie nutzt Englisch, Arabisch, Persisch, Deutsch, Türkisch, Französisch und Paschtu und bietet den Neuankömmlingen alles an, was sie über ihr Gastland wissen müssen. Darunter sind beispielsweise Informationen über Recht und Gesetz, Bildung, Gesundheit und Versicherung. Alle Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland nutzen „Handbook Germany“.

Die iranische Journalistin Mahdis Amiri lebt in Berlin und arbeitet bei „Handbook Germany“. „Wir wollen eng mit unserer Zielgruppe – kürzlich angekommene Geflüchtete – zusammenarbeiten“, sagt sie. Die Website ist der Nutzung auf Smart­phone und per Social Media angepasst. „Wir nutzen auch Videos, um leicht zugängliche Informationen zu schaffen“, erklärt Amiri.

In Katastrophenfällen sind sowohl Hilfswerke als auch Medienorganisationen im Einsatz, aber sie tauschen sich selten über Möglichkeiten der Zusammenarbeit aus. Um das zu ändern, lud die DW Akademie kürzlich zu einer internationalen Konferenz in Bonn ein. Teilnehmende aus 24 Ländern diskutierten unter dem Motto: „Beyond the crisis: communication, engagement and accountability in forced migration settings.“

Exil und internationale Bemühungen

Shakila Ebrahimkhil ist eine bekannte afghanische Journalistin im Exil. Bei der Konferenz betonte sie, dass die Perspektive der Geflüchteten sehr wichtig sei. „Ich wollte nie mein Land verlassen“, sagt Ebrahimkhil. 2016 wurden jedoch bei einem Angriff der Taliban sieben ihrer Kollegen getötet und 25 verletzt. Ebrahimkhil wurde mit dem Tode bedroht und musste Afghanistan verlassen. Mit ihren drei Kindern machte sie sich auf den gefährlichen Weg nach Europa. Sie wusste von Fliehenden, die ertrunken waren, aber sie sagt: „Ich musste diese Gefahren akzeptieren, weil ich keine Wahl hatte.“ In Ungarn wurden ihre Kinder und sie von der Grenzpolizei verhaftet. Als diese ihren beiden minderjährigen Kindern Handschellen anlegten, flehte Ebrahimkhil sie an: „Migration ist kein Verbrechen!“

Menschen, die wie Ebrahimkhil lesen und schreiben können, sind sich bewusst, wie riskant eine Flucht ist. Sie haben Zugang zu Informationen, beispielsweise durch soziale Medien. Analphabeten haben diese Möglichkeit nicht. Ebrahimkhil glaubt jedoch, dass die Menschen auch mit verlässlichen Informationen weiterhin fliehen würden, weil die einzige Alternative der Krieg wäre, dem sie verzweifelt zu entkommen versuchen. Mehr als 6 Millionen Afghanen seien vertrieben worden.

Sobald Flüchtlinge ein anderes Land erreichen, brauchen sie dringend Informationen über ihr neues Zuhause und wo sie Hilfe bekommen können. Es kann jedoch Jahre dauern, bevor gut funktionierende Kommunikationskanäle für sie aufgebaut sind. Dies trifft selbst für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu, meint Jerome Serengi, der für UNHCR im Libanon arbeitet. Serengi hat ein Kommunikationsnetzwerk zwischen seinem Hilfswerk und syrischen Geflüchteten im Libanon aufgebaut. Es ist ein großer Vorteil, dass alle Beteiligten die gleiche Sprache sprechen: Arabisch. Viele Menschen wechseln aber den Ort, und es kommen permanent neue Flüchtlinge an, „deswegen ist es nicht leicht, sicherzustellen, dass alle Menschen alle wichtigen Informationen bekommen“, erklärt Serengi. Er ist jedoch stolz darauf, dass der Kommunikationskanal im Libanon dezentralisiert und wechselseitig ist. „Wir wollen auch wissen, was die Geflüchteten benötigen“, sagt er.

Internationale Organisationen wie UNHCR spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung internationaler Vereinbarungen wie des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ (GCM). Diese Vereinbarung von 2016 erfasst alle Dimensionen der internationalen Migration in einer ganzheitlichen und übergreifenden Art und Weise. Sie soll:

  • internationale Zusammenarbeit bei der Lenkung von internationaler Migration unterstützen,
  • ein umfassendes Angebot von Optionen für Staaten bieten, so dass sie Lösungsstrategien für die dringendsten Probleme auswählen können und
  • Staaten den Raum und die Flexibilität gewähren, Strategien entsprechend ihrer Möglichkeiten umzusetzen.

Die Teilnehmenden der Bonner Konferenz waren sich einig, dass gute Kommunikation und Community Engagement ausschlaggebende Komponenten des Migrations-Managements sind. Diese Themen müssen intensiver bearbeitet werden, mit einem besonderen Fokus darauf, Migranten und Geflüchtete in die Analyse und Lösungssuche einzubinden. Laut Marian Casey-Maslen, Geschäftsführerin des CDAC-Netzwerkes, „müssen wir die Rolle von Medienentwicklung im Kontext erzwungener Migration stärken“. Ihrer Ansicht nach muss die internationale Gemeinschaft von dem erhöhten Vernetzungsgrad des digitalen Zeitalters profitieren.

Links

Communicating with disaster affected communities (CDAC):
http://www.cdacnetwork.org/

Global Compact on Migration:
https://www.iom.int/global-compact-migration

Translators without Borders:
https://translatorswithoutborders.org/

Handbook Germany:
https://handbookgermany.de/en.html

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12 bis 15 Millionen Jobs

27. November 2019 - 11:22
Die multilaterale Afrikanische Entwicklungsbank führt aus, wie mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können

Im Oktober veröffentlichte die AfDB einen Flagship-Report über den afrikanischen Arbeitsmarkt. Im Eingangskapitel fasst AfDB-Chefökonom Célestin Monga die wichtigsten Punkte zusammen. Ihm zufolge müssten schnell 12 bis 15 Millionen Jobs geschaffen werden. Dazu könnten Indus­trieparks beitragen. Sie sollten die Wettbewerbsvorteile Afrikas nutzen, anstatt zu versuchen, Industriemodelle anderer Länder zu kopieren.

Laut Monga winken im verarbeitenden Gewerbe die größten Chancen. Die schier unendlichen Möglichkeiten müssten genutzt werden, um der jungen Generation Arbeit zu verschaffen und die Landflucht in produktive Bahnen zu lenken.

Der Autor betont, die Landwirtschaft sei bislang die wichtigste Branche, könne aber nicht alle Arbeitskräfte absorbieren. Zudem generiere sie wegen niedriger Produktivität nur niedrige Einkommen. Automatisierung und Modernisierung könnten die Landwirtschaft transformieren und neue Berufe schaffen. Dafür müssten Erwerbschancen jenseits der Felder entstehen – beispielsweise in der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen oder in der Zulieferung für Bauernhöfe (siehe Shenggen Fan und Ousmane Badiane in E+Z/D+C e-Paper 2019/12, Tribüne). Dabei könnten sich dezentrale Gewerbeparks als nützlich erweisen. Mittelfristig könnten Kleinbauern so in globale Wertschöpfungsketten einbezogen werden und zugleich Nahrungsmittelimporte reduziert werden.

Der AfDB-Fachmann fordert, jede afrikanische Regierung müsse anstreben, 80 bis 90 Prozent der Erwerbstätigen, deren Arbeit wenig produktiv ist, in Industriebeschäftigung zu bringen. Es komme darauf an, Unternehmensgründungen leichter und billiger zu machen. Wichtig sei die Aussicht auf steigende Produktivität. Regierungen sollten prüfen, welche Branchen wettbewerbsfähig seien – oder werden könnten –, und diese in speziellen Zonen mit geringen Produktions- und Vertriebskosten fördern.

Monga zufolge schrecken schlechte Infrastruktur und starres Arbeitsrecht Investoren tendenziell ab. Sonderwirtschaftszonen (Special Economic Zones – SEZ) könnten dem entgegenwirken. Das gelte auch für Industrieparks, die mit geeigneten Rahmenbedingungen internationale Anleger anziehen könnten. Wichtig seien gute Infrastruktur, niedrige Steuern und ein flexibles Arbeitsrecht. Würden Industrieparks mit Exportzonen verbunden, könnten sie auch die Außenwirtschaft beleben. Ziele wie Technologietransfer, berufliche Bildung, Weiterqualifizierung und Wissensmanagement ließen sich so relativ leicht erreichen.

Der AfDB-Experte rät afrikanischen Regierungen zudem, sich in Zusammenarbeit mit Privatwirtschaft, Bildungsinstitutionen und zivilgesellschaftlichen Initiativen um berufliche Bildung zu kümmern. Oft lasse nämlich Angst vor Personalmangel potenzielle Investoren vor dem Engagement in Afrika zurückschrecken. Wichtig seien folgende Punkte:

  • Ausbildungskonzepte für strategisch wichtige Branchen,
  • die Abstimmung solcher Konzepte mit Schulkurrikula,
  • Kostenbeteiligung der Arbeitgeber,
  • die Entlohnung produktiver Arbeit bereits während der Ausbildung,
  • Trainingsangebote für Arbeitslose, und zwar besonders im ländlichen Raum,
  • Weiterbildungsangebote neben der Erwerbstätigkeit und
  • Jobcenter zur Arbeitsvermittlung.

Monga betont, die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften nehme zwar schnell zu, aber afrikanische Bildungssysteme verzeichneten auch besonders hohe Raten von Schul- und Hochschulabbrüchen. Das betreffe Mädchen und junge Frauen in besonderem Maße.

Quelle
Monga, C., 2019: An African Manifesto. In: Monga, C., Shimeles, A., Woldemichael, A., 2019: Creating Decent Jobs. Strategies, Policies and instruments. African Development Bank policy research document 2; 1-56.
https://am.afdb.org/sites/default/files/AfDB18-16_Jobs_English.pdf

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Mehr als die Summe ihrer Teile

26. November 2019 - 13:59
Die Europäische Union hat weltweite Relevanz

Die Gemeinschaft besteht aus Demokratien, die die Menschenrechte achten und die Gleichstellung der Geschlechter vorantreiben. Seit kurzem besetzen Frauen die zwei der wichtigsten Positionen: Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank.

Die EU ist von großer Bedeutung für Europa selbst, aber auch für die Weltgemeinschaft. Sie ist Handelsweltmacht, gehört zusammen mit den Mitgliedern zu den größten Gebern von Entwicklungshilfe (official development assistance – ODA) und spielt eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Im Vergleich dazu ist sie militärisch ein Zwerg.

Der EU wird häufig vorgeworfen, sie werde von nicht gewählten Bürokraten regiert. Das ist stark übertrieben. Technokraten sind in Brüssel zwar wichtig, das liegt aber auch daran, dass hochkomplexe Themen behandelt werden und Europas viele Sprachen keine einheitlichen Rechtsbegriffe haben. Demokratische Legitimität besitzt die EU hingegen sehr wohl: Das EU-Parlament wird gewählt. Das gleiche gilt für die Regierungen der Mitgliedsländer, deren Chefs im Europäischen Rat zusammensitzen. Parlament und Rat entscheiden darüber, wer die EU-Institutionen leitet.

Trotzdem mag die Politik der EU zuweilen willkürlich erscheinen – besonders in Krisenzeiten. Für manche Probleme stehen weder Lösungen noch geeignete Verfahren bereit. Dann einigen sich die Top-Politiker der Mitgliedsstaaten oft auf ad hoc einberufenen Gipfeltreffen. Das stellt in der Tat ein Demokratiedefizit dar, denn die gewählten Abgeordneten sind nicht beteiligt, und die im Rat erzielten Kompromisse sind kaum zurückzudrehen. Wichtige Entscheidungen erfordern allerdings sehr breite Mehrheiten.

Die EU hat zweifellos ihre Schwächen. Sie hat weder die Euro- noch die Flüchtlingskrise gut gelöst. Und sie unterliegt ständiger Veränderung. Ihre Stärken sind aber ebenfalls beachtlich. Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist großartig. Der gemeinsame Binnenmarkt bietet wesentlich mehr Chancen als einzelne nationale Märkte. Die enge Zusammenarbeit sichert Frieden auf dem früher ständig von Kriegen erschütterten Kontinent. Und dank der EU haben die Mitgliedsstaaten größeren globalen Einfluss, als sie alleine hätten. Wie stark die Gemeinschaft ist, wurde zuletzt daran deutlich, dass sie nach dem Brexit-Referendum nicht auseinanderfiel. Im Gegenteil: Ihr Zusammenhalt ist gewachsen, während unter den Briten die Zweifel am EU-Austritt zunahmen.

Die EU nutzt nicht nur Europa, sondern der gesamten Menschheit. Wir stehen vor riesigen globalen Herausforderungen: massive Umweltzerstörung, massenhafte Armut, wachsende Ungleichheit, Kriegsgefahren. Engstirniger Nationalismus verschärft das alles. Die EU ist – trotz ihrer Schwächen – der Beweis dafür, dass supranationale Politik gelingen kann. Sie schwächt die Mitglieder nicht, sondern stärkt ihre Fähigkeit, Ziele zu erreichen – und an globalen Agenden wie den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) mitzuwirken.

Katja Dombrowski ist Redakteurin von E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit / D+C Development and Cooperation.
eur.editor@dandc.eu

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Englischer Populismus und Schottischer Nationalismus

25. November 2019 - 15:55
Schottische Nationalisten könnten ihr Land zurück in die EU führen

Jahrelange Sparpolitik, die langwierige Erholung von der globalen Finanzkreise und die Stimmungsmache rechtsgerichteter Zeitungen gaben ihr Schwung. Unverantwortliche Politiker verbreiteten Lügen über die Regulierungswut der EU. Briten müssten die Kontrolle zurück gewinnen, hieß es.  

Bei der Volksabstimmung 2016 setzte sich Leave zur allgemeinen Überraschung durch. Der Austritt aus der EU gestaltet sich aber schwerer als gedacht, und wird vielleicht gar nicht vollzogen. Wenn am 12. Dezember ein neues Parlament mit Pro-EU-Mehrheit gewählt wird, wird der Brexit vielleicht abgesagt oder ein zweites Referendum abgehalten.

Die Brexit-Entscheidung hat nicht nur in Nordirland Bestürzung ausgelöst (siehe Haupttext),  sondern auch in Schottland. Dort stimmten 62 Prozent für Verbleib in der EU. Die Partei der schottischen Nationalisten (SNP) ist pro-EU und Meinungsumfragen sagen ihr ein gutes Wahlergebnis voraus. Sie würde Schottland vielleicht wieder zurück in die EU führen – und dann gäbe es eine neue harte Grenze in Großbritannien selbst.

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Irischer Frieden in Gefahr

25. November 2019 - 15:43
Ob der irische Frieden Brexit überdauert, ist offen

Im Ersten Weltkrieg flammte die irische Unabhängigkeitsbewegung neu auf und zwang den britischen Staat schließlich zum Rückzug – abgesehen von deren nordöstlichem Teil. Dieses Fünftel der Insel hieß fortan Nordirland und blieb Teil des United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. („Großbritannien“ heißt die Hauptinsel.) Vor nicht einmal 100 Jahren entstand mithin eine damals streng bewachte Grenze, die das Königreich von der Republik Irland trennte.  

Damals identifizierten sich die meisten Nordiren als Briten. Sie waren überwiegend Protestanten und wurden „Loyalists“ oder „Unionists“ genannt. Die unterdrückte katholische Minderheit bezeichnete sich als irisch. Sie wurden „Republicans“ oder „Nationalists“ genannt. Heute sind beide Volksgruppen ungefähr gleich groß.  

Es gab immer wieder Gewalt. Beide Seiten hatten bewaffnete Gruppen. Die längste Konfliktphase hielt von 1968 bis 1998 an und forderte mehr als 3500 Leben. Die meisten Opfer gehörten keiner Miliz an. Das, was in Afrika, Asien oder Lateinamerika als „fragile Staatlichkeit“ gilt, plagte ein G7-Mitglied. Staatliche Sicherheitskräfte waren nicht neutral. Polizei und Armee standen eng mit den Loyalists in Verbindung.   

Der Konflikte endete 1998 mit dem Karfreitagsabkommen. Geschlossen haben es Vertreter beider Volksgruppen, wobei die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Republik Irland das Ergebnis bestätigten. EU und USA unterstützen das Abkommen. Die beiden Volksgruppen einigten sich darauf, in Nordirland die Macht zu teilen. Dublin und London agierten freundschaftlich. Das Abkommen bekräftigte das Recht der Nordiren, selbst zu entscheiden, welchen Pass sie haben wollten oder sich auch für die doppelte Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Beide Staaten gehörten der EU und ihrem Binnenmarkt an, die Menschen konnten sich also frei hin und her bewegen, und es gab keinen Anlass für Zollkontrollen mehr.

Seit 20 Jahren ist die Insel ein Musterbeispiel für das EU-Ziel des freien Verkehrs von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Heute pendeln Berufstätige zwischen den beiden Staaten. Unternehmen aus dem Norden expandieren nach Süden und umgekehrt. Reisenden fällt der Übertritt von einem Staat in den andern kaum auf. Die britischen Verkehrszeichen verwenden Englisch und Meilen. In der Republik zeigen sie Kilometer an – sowie Ortsnamen auf Gälisch und Englisch. Grenzkontrollen gibt es nicht mehr.

Gewalt gibt es nur noch in einem Maß, das in den meisten Länder als tolerabel gelten würde. Vor allem kriminelle Loyalists begingen seit 1998 noch politisch motivierte Morde, aber eine geringere Zahl von Verbrechen haben auch republikanische Gegner das Friedensabkommens begangen.  

Auf der Insel ahnte kaum jemand, dass die Engländer den Vorteil der Mitgliedschaft im weltgrößten Handelsblock aus den Augen verlieren würden. Beim Brexit-Volksentscheid stimmten 56 Prozent der nordirischen Wähler für „Remain“. Im gesamten Königreich gewann aber „Leave“ mit 52 Prozent (siehe Box). Die Nordiren ärgert, dass eine knappe Wählermehrheit die Souveränität hat, auch ihre Heimat aus der EU zu führen – und zwar ohne jede Rücksicht darauf, welche Folgen das für Irland hat.  

Der Frieden wurde umso stabiler, je unwichtiger die vor 100 Jahren willkürlich gezogene Grenze wurde. Mit dem geplanten Austritt des Königreichs aus der EU wird sie aber wieder zum Problem, mit dem alte Spannungen und Identitätsfragen verknüpft sind.  

Dublin machte das von Anfang an deutlich, und folglich fanden auch die anderen 26 EU-Regierungen jegliche neue harte Grenze unakzeptabel. Dabei spielten Wirtschaftsinteressen eine Rolle, aber das Hauptziel war der Schutz des fragilen Friedens.

Die meisten Nordiren – ob katholisch oder protestantisch – befürworten das Karfreitagsabkommen. Nur Radikale beider Seiten lehnen es ab. Die extremistischen Loyalists sind gefährlicher, werden aber weniger beachtet.  

Sinn Fein, die wichtigste nationalistische Partei mit Kontakt zur militanten IRA (Irish Republican Army) akzeptierte das Friedensabkommen. Sie sah, dass die wirtschaftliche Integration im EU-Verbund beide Teile Irlands zusammenwachsen lassen würde – und zwar so, dass die Trennung komplett hinfällig werden würden. Der Frieden war weder die Folge von Feigheit noch von Erschöpfung. Die IRA hatte lange gekämpft und dabei auch schwere Angriffe auf der britischen Hauptinsel ausgeübt, löste sich dann aber auf und legte die Waffen nieder. Eine kleine Minderheit militanter Republikaner sieht das Karfreitagsabkommen noch als Legitimierung britischer Herrschaft. Sollten Zollkontrollen, Polizeiposten und Armeepatrouillen wieder eingeführt werden, könnten militante Kräfte diese als „legitime“ Angriffsziele sehen.

Britische Medien bezeichnen die „irische Grenze“ als das Problem. Das zeigt, wie wenig sie verstanden haben, denn es geht um die britische Grenze. Der Satiriker Dara Ó Briáin formuliert treffend: „Die irische Grenze ist der Strand.“  

Keine harte Grenze – oder doch?

Es dauerte entsetzlich lange, bis London begriff, dass keine harte Grenze entstehen durfte. Erst vor wenigen Wochen akzeptierte Premierminister Boris Johnson diese Tatsache. Er hatte das Abkommen, das seine Vorgängerin Theresa May mit der EU schloss, heftig kritisiert. Es hätte das ganze Königreich bis zum Abschluss eines neuen Handelsvertrags mit der EU in deren Zollunion behalten. Johnson wetterte dagegen und sprach von unakzeptablen Souveränitätsverlust. Aber im Oktober schloss er selbst ein Abkommen mit der EU, das eine neue Zollgrenze zwischen Großbritannien und der gesamten irischen Insel vorsieht.   

Was geschehen wird, ist offen und hängt von den britischen Parlamentswahlen im Dezember ab. Wenn Johnson sein Abkommen durchsetzen kann, bleibt Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt, sodass neuartige Zollkontrollen in der Irischen See nötig werden. Radikale Loyalists hassen diese Aussicht und fühlen sich zu Recht von Johnson betrogen.  

Wie die meisten Republikaner wollen auch die meisten Loyalists Frieden. Auf beiden Seiten gibt es jedoch kleine Gruppen bewaffneter Extremisten und die größten illegalen Milizen sind loyalistisch: die Ulster Volunteer Force (UVF) und die Ulster Defence Association (UDA). Sie drohen bereits mit einer Kampagne gegen Johnsons Brexit. Ob sie genug Unterstützung haben, um nicht nur Demonstrationen sondern auch Gewalttaten durchzuführen, bleibt abzuwarten.  

Die größte loyalistische Partei ist die DUP. Sie gehört auch zu den radikalsten und hat das Karfreitagsabkommen nie ganz akzeptiert – aus Sorge, Regionalintegration werde zur Wiedervereinigung der Insel führen. Sie unterstützte deshalb bei der Volksabstimmung „Leave“ und fühlt sich jetzt aber von Johnsons Konservative im Stich gelassen, denen ihre abgelegene Heimat offensichtlich egal ist. Es ist bedrohlich, dass die DUP-Vorsitzende sich mit illegalen Milizionären getroffen hat. Fast überall würde es als Skandal gelten, wenn sich ein Politiker mit paramilitärischen Gangstern beriete. Aber wie meist entgingen der britischen Presse irische Vorgänge. Die größte Bedrohung für Irlands Frieden wäre nun ein erneutes Bündnisses der legal agierenden Loyalisten mit gewalttätigen Gangstern.  

Ciarán Ó Maoláin ist ein irischer Journalist.
ciaran@omaolain.com
twitter: @OMaolainCiaran

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Living on the land – but not owning it

22. November 2019 - 14:40
Zimbabwe’s women face resistance to exercising their rights to own land

Tambudzai Nhari, a 69-year-old widow, knows the difference between having property rights in theory and having them in fact. When her husband died four years ago, she inherited three small thatched huts, but none of the surrounding fields that he owned. And her in-laws even dispute her ownership of the huts.

“My brothers-in-law took all the fields my late husband owned, leaving me staring at this poor little home,” said Nhari. She lives outside Marondera, a town about 80 kilometers east of Harare.

Her in-laws see things differently. “The home belonged to our brother and now it is our home. His widow just stays there and nothing more,” said Gilbert, brother of Odreck Nhari, Tambudzai’s deceased husband.

Tambudzai Nhari recalled participating in gangs of violent fighters that seized white-owned farms in Zimbabwe two decades ago. But since those land struggles, she has never had even a single piece of land to her name.

“During the war, women like myself just fought, not knowing that we were simply helping our men to become owners of land,” Nhari said. “None of that land is in my name."

Nhari is one of millions of Zimbabwean women who have no ownership rights to farms or other agricultural property, despite decades of working in agriculture. Like Nhari, many Zimbabwean women face resistance to their rights to own land, mainly from family members after their husbands pass away.

The lack of land ownership contributes to high rates of poverty among Zimbabwe’s women, who constitute 60 % of the country’s 16 million people. "Women in Zimbabwe bear more poverty than their male counterparts because a significant number of them own no land or properties," said Melinda Musasiwa, a member of the Zimbabwe Women Lawyers Association.

Lack of land ownership is a significant barrier to income in an economy largely based on agriculture. The country has 39.6 million hectares of land, very little of it owned by women.

Yet women have the formal law on their side. Under Zimbabwe’s constitution, everyone has a right to buy, own and sell all forms of property, regardless of gender and marital status.

Moreover, Zimbabwe signed the 1979 United Nations Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, the 1995 United Nations Beijing Platform for Action, and the Southern African Development Community’s 1997 Gender and Development Declaration. All of these declarations forbid placing women at a disadvantage.

The gap between theoretical and actual land ownership by women can be traced to graft, says attorney Musasiwa. “Corruption is hugely disadvantaging Zimbabwe’s women in land and property ownership, because most women have nothing of value to give in return for rights related to land and property,” she said.

 

Jeffrey Moyo is a journalist based in Harare.
moyojeffrey@gmail.com

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Beispiel Bittermelone und ­Spinnenpflanze

22. November 2019 - 14:21
Am Beispiel der Bittermelone und Spinnenpflanze lässt sich sehen, wie wertvoll vernachlässigte Esspflanzen sind

Die Bittermelone ist fester Bestandteil des indonesischen Gerichtes Gado Gado, welches zu den fünf wichtigsten nationalen Gerichten des Inselstaates zählt. Als vegetarisches Gericht (mit Ei) ist es durch seine Anteile an gegartem Gemüse, fermentiertem Tofu und Erdnusssoße sehr gesund und nährstoffreich.

In China wird Bittermelone in der traditionellen chinesischen Medizin verwendet, da sie unterstützend den Blutzucker senkt, die Verdauung fördert und durch Antioxidantien und Vitamin A zellerneuernd wirkt. Als vernachlässigte Kulturpflanze taucht sie beim African Orphan Crops Consortium auf der Liste der 100 vergessenen Kulturen auf, da sie in Subsahara-Afrika unternutzt ist. An der Bittermelone wird deutlich, dass die unternutzten Kulturpflanzen nicht überall gleich stark vernachlässigt werden.

Die Spinnenpflanze (Cleome gynandra) reagiert empfindlich auf Wetterextreme. Kleinbauern brauchen ein gutes Händchen für das beliebte Blattgemüse, das sich in Kenia sehr gut vermarktet. Für die Spinnenpflanze sprechen die hohen Eisen- (fünf bis zehn Prozent) und Vitamin-A, -C- und -E-Gehalte. Die genetische Vielfalt der Spinnenpflanze führt aber zu unterschiedlichen Nährstoffgehalten. Die kenianische Spinnenpflanze hat höhere Vitamin-A-Gehalte im Vergleich zu den Varianten aus Westafrika und Asien. Die letzteren zeigen wiederum eine höhere Wassernutzungseffizienz, ein zentraler Aspekt, der im Klimawandel und der daraus resultierenden Wasserknappheit immer wichtiger wird.
 

Links
African Orphan Crops Consortium:
http://africanorphancrops.org/
Biodiversity International:
www.bioversityinternational.org

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Bedeutend für eine nachhaltige Ernährung

22. November 2019 - 14:07
Wenn Menschen eine größere Vielfalt an Pflanzen essen würden, würde es weniger Mangelernährung geben

Zu den am häufigsten angebauten Nutzpflanzen kommen nur ein paar weitere hinzu, von denen sich die Menschheit fast ausnahmslos ernährt: Die Erdbevölkerung bezieht ihre Energie aus lediglich 20 Nutzpflanzen. Weltweit sind jedoch mehr als 31 000 Nutzpflanzen dokumentiert, die für die menschliche Ernährung, als Tierfutter, Medizin, Gift-, Textil-, Bau- oder Brennstoff verwendet werden. Über 5 500 davon sind essbar.

Unbekannte Esspflanzen mit seltsam anmutenden Namen wie Bittermelone, Spinnenpflanze oder Gemüsejudenpappel haben zwar in Teilen Subsahara-Afrikas oder Asiens (noch) eine große Bedeutung (siehe Kasten). Sie zählen aber zu den sogenannten vernachlässigten und unternutzten Kulturarten (Neglected and Underutilised Species – NUS). Als solche werden sie von der Agrarforschung, Pflanzenzüchtung oder der Politik kaum beachtet oder sogar vollkommen ignoriert.

Es handelt sich um wilde oder halbdomestizierte Varianten und Arten, die in der Regel nicht als Produkte gehandelt werden. Das hat zur Folge, dass aus ihren Varianten keine kommerziellen Sorten gezüchtet werden. Die Züchter betrachten sie, wenn überhaupt, lediglich als Träger genetischer Vielfalt. Deshalb gibt es kaum dokumentierte Erfahrungen über produktive Anbauformen, geschweige denn darüber, wie man sie gewinnbringend vermarktet. Sie kommen weder in den Anbau- oder Handelsstatistiken vor, noch sind sie in regionale oder globale Wertschöpfungsketten nennenswert integriert.

Man bezeichnet sie als unternutzt, weil sie aus ernährungsphysiologischer Sicht ein großes, zumeist unerkanntes Potenzial bergen. Aufgrund ihrer hohen Nährstoffdichte – insbesondere bei den wichtigen Mikronährstoffen – könnten sie bei der Bekämpfung des versteckten Hungers, das heißt der Mikronährstoffdefizite in unserer Ernährung, eine große Rolle spielen. Von einer solchen Mangelernährung sind rund 2 Milliarden Menschen betroffen, insbesondere die arme Landbevölkerung in Entwicklungsländern. Am verbreitetsten ist der Mangel an Jod, Eisen und Vitamin A. Die Folgen davon sind starke Entwicklungsverzögerungen und gesundheitliche Schäden, die vermeidbar wären.

Unternutzte Pflanzen haben in manchen Regionen aber große Bedeutung. So erfreut sich die Gemüsejudenpappel (Corchorus olitorius) im Mittleren Osten als Gericht mit dem Namen Molokhia größter Beliebtheit. Das Gemüse schmeckt wie erdiger Spinat, und gewürzt mit Knoblauch, Limone und Koriander dient es als kräftige Gemüsebeilage zu Reis. Richtig zubereitet, enthält sie nicht nur viel Eiweiß (4,5 Prozent), sondern ist reich an Vitamin B6, A, C und Eisen. Auch in Kenia wird das indigene Blattgemüse unter dem lokalen Namen Murenda oftmals zusammen mit Kuhbohnenblättern in Milch gekocht. In dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Forschungsprogramm HORTINLEA (Horticultural Innovation and Learning for Improved Nutrition and Livelihood in East Africa) der Humboldt-Universität zu Berlin, in dem das Seminar für Ländliche Entwicklung (SLE) mitforschte, wurden Kleinbauern in Westkenia befragt, welche der indigenen Blattgemüsekulturen am robustesten gegenüber Wetterextremen sind. Im Vergleich zu anderen Blattgemüsekulturen gilt die Gemüsejudenpappel als sehr widerstandsfähig und wächst auch auf marginalen Standorten gut an. Sie verträgt Stressfaktoren, auch solche, die durch den Klimawandel verstärkt werden. Bei zu großer Trockenheit kann sie sich aufgrund ihrer langen Pfahlwurzel gut versorgen. Zu viel Feuchtigkeit scheint ihr auch nicht viel auszumachen.

Dennoch wird sie nur von wenigen Kleinbauern auf sehr kleiner Fläche angebaut und kaum vermarktet. Konsumenten beklagen, dass die Blätter beim Kochen zu stark verschleimen, ähnlich wie bei Okra, und das Blattgemüse daher zu sehr eindickt. Das sei nicht jedermanns Geschmack. Über verbesserte Zubereitungsmethoden und Züchtung könnte das Problem behoben werden.

Neue Schattenseiten

Manche vernachlässigten Kulturpflanzen haben ihr Schattendasein aber verlassen, wie es das Beispiel von Quinoa zeigt. Seit den 90er-Jahren ist die Nachfrage in gesundheitsbewussten Kreisen in Europa nach dem glutenfreien, protein- und vitaminreichen Getreide aus den Anden enorm gestiegen. Dass unternutzte Pflanzen zum „Superfood“ aufsteigen, birgt aber wiederum Schattenseiten. Der Transport aus Bolivien und Peru bis Europa ist lang, was Kli­mabelastungen zur Folge hat.

In der Andenregion galt der Inkaweizen lange Zeit als „Arme-Leute-Essen“. Er gedieh besonders gut auf marginalen Böden. Durch den jüngsten Hype werden mehr und mehr Flächen für Quinoa genutzt. Die Kleinbauern aus den Anden verzehren Quinoa nun nicht mehr selbst, sondern verkaufen ihre Ernte lieber. Selbst essen die Familien nun vermehrt weniger nährstoffreiche Grundnahrungsmittel wie Nudeln oder Mais.

Trotzdem verdienen sie nicht viel an Quinoa, denn oftmals bleibt der Gewinn in den Händen der Exporteure. Politische Instrumente sind hier gefragt. Kleinbauern wären so zu unterstützen, dass sie Funk­tionen in der Quinoa-Wertschöpfungskette übernehmen und somit am Boom besser teilhaben können. Beim Kauf von Quinoa in Europa sollte man daher auf Fair Trade und Biosiegel achten. Alternativ kann man auch auf regional produzierten Buchweizen umsteigen, der fast genauso viel Protein enthält und als Pseudogetreide ebenso glutenfrei ist.

Es bleibt noch viel zu tun, damit die nährstoffreichen vernachlässigten Kulturpflanzen parkettfähig werden und gleichzeitig armen Kleinbauern zu verbesserter Ernährung und Einkommen verhelfen. Statt einer weiteren Entwicklung hin zur westlichen Ernährung, die reich an Salz, Zucker, Fetten und verarbeiteten Produkten ist, sollten Forschung und Agrarpolitik den vergessenen Esspflanzen mehr Aufmerksamkeit widmen. Sie können langfristig dazu beitragen, die hohen Folgekosten der nicht übertragbaren ernährungsbedingten Krankheiten wie Diabetes, Fettsucht, Herzkrankheiten und bestimmte Formen von Krebs zu verringern.

Silke Stöber ist Agrarökonomin und arbeitet als Senior-Wissenschaftlerin am SLE. Ihre Themen sind Ernährungssicherung, Agrarökologie und Anpassung an den Klimawandel. Im Rahmen des im Artikel erwähnten Forschungsverbundprojekts HORTINLEA der HU hat sie zwei Teilprojekte geleitet.
silke.stoeber@agrar.hu-berlin.de

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Finanzierung schaffen

22. November 2019 - 11:16
Digitale Plattformen können Sozialunternehmer und Investoren passgenau zusammenbringen

Neue Transportmöglichkeiten im ländlichen Raum, bessere Vermarktung für Kleinbauern oder digitale Gesundheitsberatung: die Felder für Sozialunternehmer sind weltweit vielfältig. Ihr Anspruch ist, gesellschaftlichen Wandel voranzutreiben und gleichzeitig profitabel zu wirtschaften. Gerade in der Startphase stehen Sozialunternehmer aber häufig vor der Herausforderung, genügend Kapital zu erhalten.

„Hypothetisch gesprochen, gibt es genügend Geld auf dem Markt, um in Sozialunternehmer zu investieren. Und es gibt Hunderttausende von Unternehmern, die Geld brauchen. Es besteht ein Ungleichgewicht zwischen den zwei Seiten, die sich aus irgendeinem Grund nicht finden und zusammenarbeiten“, sagte Franziska Reh von Uncap – Unconventional Capital, einem Start-up, das innovative Finanzierung für junge Unternehmer in Subsahara-Afrika bietet, in einem Interview mit der Siemens Stiftung.

Die Gründe hierfür sind vielfältig. Laut Patricia Jumi, der Geschäftsführerin von GrowthAfrica, haben die Gründer Schwierigkeiten, sich selbst und ihre Ideen zu präsentieren. GrowthAfrica unterstützt junge Unternehmer in Afrika. Viele Stiftungen haben bereits Förderprogramme, um die Fähigkeiten der Unternehmer zu stärken. Doch häufig kommt es auch schlicht deshalb nicht zu einer Finanzierung, weil etwa die Unternehmerin aus Südafrika und der deutsche Investor sich nie begegnen. Die Sozialunternehmer sind noch nicht genügend bekannt, um über Kontinente hinweg Aufmerksamkeit zu erlangen. Weitere Hürden sind kulturelle Unterschiede und fehlendes Verständnis von Investoren für Märkte und ihre Potenziale.

„Investoren haben ihre eigenen Kriterien, was es heißt, investmentbereit zu sein (...). Manchmal fühlt es sich fast nach verdeckten Kriterien an, die wahrscheinlich eher auf einem Bauchgefühl basieren. Dies führt zu Verwirrung zwischen den Investoren und Unternehmern“, so Jumi im Interview mit der Siemens Stiftung. Reh und Jumi waren zwei von mehr als 40 Teilnehmenden des Runden Tisches zu Innovativer Finanzierung für Sozialunternehmer der Siemens Stiftung und des gemeinnützigen Vereins enpact im Juli in Kairo. Dabei standen standardisierte Lösungen für Investoren im Vordergrund. Denn die handverlesene Suche nach einem Investor für jeden Sozialunternehmer ist ineffizient und teuer. Über standardisierte Lösungen hingegen soll ein sozialer Wandel in großem Maßstab stattfinden.

Die Teilnehmenden arbeiteten vor allem das große Potenzial digitaler Plattformen heraus. Online könnten sich Sozialunternehmer und Investoren teilautomatisiert finden. Dadurch würde die zeitaufwendige Sorgfaltsprüfung der Investoren günstiger und effizienter. Idealerweise würde die Vorauswahl geeigneter Kandidaten auf der Auswertung von Daten und Fakten und nicht auf diffusen Vorurteilen basieren. Voraussetzung der auf maschinellem Lernen basierenden Plattformen sind allerdings große Datensätze. Diese stehen nicht in jedem Land und in jeder Branche zur Verfügung.

Eine andere innovative Möglichkeit könnten Finanzierungsinstrumente wie beispielsweise Fonds sein, die Gelder aus unterschiedlichen Quellen bündeln und maßgeschneidert an einzelne Sozialunternehmer vergeben. Denn landwirtschaftliche Unternehmen haben andere Bedarfe als beispielsweise Unternehmen im Gesundheitsbereich. Laut dem Siemens-Bericht könnte die Bündelung solcher Gelder entlang bestimmter Regionen oder Sektoren entstehen. So würden die Investoren angelockt, die genau in diesem Bereich wirken wollen. Diese Form der Finanzierung könnte auch für viele Stiftungen hilfreich sein. Denn diese können aufgrund ihrer Regularien häufig nur schwer in Sozialunternehmen investieren. Gerade Stiftungen sollten aber laut dem Bericht ihr Standing nutzen, um mehr privates Kapital für Mischfinanzierungen anzuziehen.

Link
Siemens Stiftung, 2019: Innovative Financing for Social Entrepreneurs. Results and Reflections from the Round Table in Cairo.
https://www.empowering-people-network.siemens-stiftung.org/fileadmin/user_upload/Publications/SiemensStiftung_Report_Round_Table_Cairo_2019_SCREEN_final.pdf

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Zeit gewinnen

22. November 2019 - 11:05
Scientists disagree over whether technology should be used to manipulate the climate system

Einige der optimistischeren Klimaszenarien des Weltklimarats (International Panel on Climate Change – IPCC) basieren auf einer deutlichen, zeitnahen Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Angesichts der derzeit schwachen Minderungsmaßnahmen sind diese Szenarien jedoch nicht sehr realistisch. Im November unterzeichneten mehr als 11 000 Wissenschaftler aus aller Welt eine Erklärung über eine globale Klimakrise. Ihr zufolge ist ein umfassender Wandel dringend erforderlich.

Eine Möglichkeit, die Erderhitzung zu bekämpfen, könnten gezielte technologische Manipulationen des Klimasystems sein. Climate Engineering, auch Geo-Engineering genannt, ist die Nutzung von Aerosolen und künstlicher Wolkenproduktion, um die Sonneneinstrahlung ins All zu reflektieren. Schwefelinjektionen in die Atmosphäre simulieren natürliche Effekte von Vulkanausbrüchen, die in der Vergangenheit nachweislich die globalen Lufttemperaturen gesenkt haben.

Befürworter bezeichnen Climate Engineering als das geringere Übel im Vergleich zu den dramatischen Folgen eines unbekämpften Klimawandels. Falls Reduzierungsstrategien scheiten, könnten neue Technologien als Plan B dienen. Es bleibt jedoch unklar, wie ein solches Scheitern definiert ist und wann der Zeitpunkt für die Umsetzung von Alternativen erreicht ist.

Auf jeden Fall sollte jetzt in Forschung investiert werden, sagt Andreas Stamm vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Seiner Meinung nach ist Climate Engineering ein verantwortungsvoller Ansatz. „Wir brauchen dringend bahnbrechende Innovationen, ob wir sie nun nutzen oder nicht. Wenn wir uns jetzt nicht für diese Technologien entscheiden, ist es vielleicht zu spät“, sagte Stamm auf einer vom DIE organisierten Podiumsdiskussion im Herbst.

Während also einige Experten argumentieren, dass es unsere Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen sei, jetzt angemessene Technologien zu entwickeln, warnen andere, dass es verantwortungsvoller wäre, in Zukunft davon abzusehen, potenziell neue Risiken zu schaffen.

Im hochkomplexen Erdsystem könnte Climate Engineering tatsächlich unvorhersehbare Nebenwirkungen haben, erklärt Ulrike Niemeier vom Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg. Die tropische Konvergenzzone, heute die Region der Regenwälder, würde wahrscheinlich kühler und trockener werden. Regionale Ökosysteme könnten schwer beeinträchtigt werden. Einige Regionen könnten daher unter Climate Engineering leiden, obwohl sich das globale Klima stabilisieren würde, warnt Niemeier.

Darüber hinaus zeigen Modellierungen, dass bei einem plötzlichen Abschalten des Climate Engineering die Temperaturen innerhalb kürzester Zeit schnell ansteigen würden. Deshalb darf einmal implementiertes Climate Engineering nicht einfach gestoppt werden. Das schafft eine Zwangslage für zukünftige Generationen.

Die globale Reichweite des Climate Engineering wirft auch politische Bedenken auf. So droht Ungerechtigkeit, wenn sich Macht in den Ländern konzentriert, die sich eine Umsetzung leisten können. Um Konflikte zu vermeiden, seien internationale Vereinbarungen und gemeinsame Governance deshalb dringend erforderlich, argumentiert Niemeier.

Für die Rostocker Umweltethikerin Frederike Neuber sind Klimaschutz und Climate Engineering keine alternativen Ansätze, sondern Ergänzungen. Climate Engineering dürfe nicht als Ersatz für Reduzierungsmaßnahmen missbraucht werden und damit ein Fortführen ausbeuterischer Konsum- und Produktionsmuster fördern. „Reduzierung ist die einzige Strategie, die der eigentlichen Ursache des Problems entgegenwirkt. Es sollte die oberste Verantwortung und vor allem Verpflichtung sein“, betont Neuber.

Link
World Scientists’ Warning of a Climate Emergency:
https://academic.oup.com/bioscience/advance-article/doi/10.1093/biosci/biz088/5610806

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E+Z/D+C 2019/12 – mo – nowadays – Karim Okanla – Benin – trash

22. November 2019 - 9:38
Benin’s local governments are unprepared to deal with a serious problem of uncollected trash

Government authorities seem unable to cope with the problem. And many residents are giving up. Marlene S., a 25-years old fruit and vegetables seller at the Dantokpa market in Cotonou, used to yell at anyone carrying a basketful of rotting garbage on their head. ‘’I knew right away that they would dump their trash in front of my stall’’, she said. ‘’But I’ve given up the fight now. You can see for yourself! These people just won’t dispose of their refuse somewhere else.’’

Lack of regular garbage pickup has created shocking eyesores and health hazards across Benin. The sprawling and crowded agglomeration of Cotonou is badly affected by poor sanitation, blocked gutters and foul smells. Lake Nokoué is seriously polluted, with decomposing trash visible on its banks and on its murky surface. Residents often come to the lake under cover of darkness, dump trash in the lake, defecate and disappear.

Municipal authorities have failed to provide residents with regular refuse collection and disposal. Once in a while, labourers in yellow vests are seen cleaning the streets or removing mud from clogged dirt roads, especially during the rainy season. But that is the exception, as officials do not have enough trucks to collect and dispose of the mud and the trash.

Porto-Novo, a small sleepy town and the administrative capital of Benin, has similar problems. Talk about sanitation with anyone in that old colonial style town, and you will hear about its infamous Foun Foun Tokpota landfill. Scavengers go there to collect items that they can recycle and sell. They go through the garbage with their bare hands. Hungry animals including dogs, goats, sheep and pigs root through the trash for food, while black and white birds hover around. Meanwhile, toxic smoke billows from truck tyres that have been set on fire. The landfill’s polluted air alone is a serious health hazard.

In Parakou, the largest urban agglomeration in northern Benin, mountains of trash are left to rot in stagnant waters during the rainy season. The residents of Kabera, an impoverished neighbourhood, recently aired their grievances on a local radio station, saying the trash is causing fatal malaria in many young children and pregnant women, as well as a growing incidence of respiratory and eye diseases.

Contrary to the claims made for devolution of power to local governments, decentralisation is not helping to improve local services. Local officials lack the money and technical know-how to manage the problem. Several municipal authorities, including the acting mayor of Cotonou, have said they can do little to address the challenge of garbage disposal.

Volunteers and a few non-governmental organisations try to fill the gap, launching regular campaigns to remove plastic bags and other trash. But bad habits die hard: more trash appears on the streets only hours after they have been cleaned. Open defecation and urinating is another scourge. For many people in this impoverished country, health and sanitation appear to be low on their priority list.

Karim Okanla is a media scholar and freelance author based in Benin.
karimokanla@yahoo.com

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Spätzünder mit wachsender Bedeutung

18. November 2019 - 14:17
Der Historiker Kiran Klaus Patel erläutert, weshalb die EU zum dominierenden Staatenbund Europas wurde

Patels Buch „Projekt Europa“ erschien im vergangenen Jahr bei C.H. Beck. Der Autor ist Geschichtsprofessor an der Universität Maastricht und behandelt gut nachvollziehbar die Beiträge der EU zu Friedenskonsolidierung, Wohlstandsentwicklung und Gestaltung der Weltordnung. Er belegt aber auch, dass diese Rollen bei ihrer Gründung kaum angestrebt wurden.

Im Folgenden wird kurz skizziert, was Patel zu den drei eben genannten Rollen schreibt. Für die Versöhnung des vom Krieg gebeutelten Europa war die EU seiner Meinung nach zwar wichtig, aber eine entscheidende Rolle spielte sie zunächst nicht. Nach 1945 entstanden viele verschiedene, internationale Organisationen, die sich um Frieden in Europa bemühten, aber die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EG), die der erste Vorläufer der EU war, entstand erst ein Jahrzehnt später. Sie diente vor allem ökonomischen Interessen und hatte lediglich sechs Mitglieder – Westdeutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. 1957 bündelten diese Länder auch ihre Atompolitik (Euratom) und etablierten eine Wirtschaftsgemeinschaft. Erst Ende der 1950er Jahre wurden daraus die Europäischen Gemeinschaften, die später dann im Singular „Europäische Gemeinschaft“ genannt wurde und aus der in den 1990ern die EU hervorging. Euratom galt lange als die wichtigste der drei Gemeinschaften.

Was Frieden angeht, war ihre Rolle nicht eindeutig, schreibt Patel. Das kleine westeuropäische Bündnis stärkte einerseits Vertrauen und Kooperation unter den Mitgliedstaaten und machte sogar aus den ehedem tief verfeindeten Ländern Deutschland und Frankreich enge Verbündete. Andererseits betrachteten die Sowjetunion und der gesamte Ostblock die EU als bedrohliche Stärkung der Westmächte. In den frühen 1980er Jahren änderte sich diese Wahrnehmung, denn die EU bestand auf der Beibehaltung der Handelsbeziehungen zum Ostblock und milderte so den Eskalationskurs Washingtons im wieder intensiver werdenden Kalten Krieg.

Zum wichtigen Friedensstifter wurde die EU in Patels Augen erst in den 1990er Jahren, indem sie nach dem Kollaps der Sowjetunion den osteuropäischen Ländern Perspektiven bot. Die Osterweiterung der EU war für die friedliche Transformation enorm wichtig gewesen.

Ökonomisch relevant war die EU Patel zufolge auch immer, allerdings war das Bündnis in den frühen Jahren kein Wachstumsbeschleuniger. Vielmehr expandierten die Volkswirtschaften ohnehin schnell, weil der Wiederaufbau nach dem Krieg und neue Technik Chancen boten. Die nationalen Regierungen nutzten die EG aber, um schwierige Übergänge zu managen. So federten die vergemeinschafteten Agrarsubventionen den Strukturwandel im ländlichen Raum und seine Auswirkungen auf kleine Familienhöfe ab, die kaum überlebensfähig waren. Die innereuropäische Migration, besonders von Süditalien in industrialisierte Städte der nördlichen Mitgliedsstaaten, erwies sich als ähnlich wertvoll. Sie federte soziale Spannungen ab und half Engpässe auf dem Arbeitsmarkt zu vermeiden.

Was das Streben der EU nach einer Weltmachtstellung angeht, arbeitet Patel präzise aus, dass Pragmatismus diesen Ehrgeiz immer gedämpft hat und dass die USA die regionale Verflechtung in Europa aus geostrategischen Gründen unterstützten. Selbst wenn „Brüssel“ im Kalten Krieg für Washington manchmal ein schwieriger Partner war, diente der stabilisierende Einfluss der EU auf Westeuropa immer auch den Interessen der USA. Donald Trump ist der erste US-Präsident, der sich offen ablehnend gegenüber der EU äußert.

Im Lauf der Jahre wurde die EG/EU zu einer wichtigen Wirtschafts- und Handelsmacht mit wachsendem Einfluss auf andere Politikfelder. Vor allem im Bereich der Entwicklungshilfe (official development assistance – ODA) war das früh ersichtlich. Ein erheblicher Teil der Fördermittel der Mitgliedsstaaten fließt über die EU an die Entwicklungsländer. Die Nationalstaaten verfolgen zwar eigene Entwicklungsziele, doch die gemeinsame Finanzierung macht die EU zu einem ernst zu nehmenden Partner. Wie Patel zeigt, trug die EU auch viel dazu bei, die Kolonialherrschaft zu überwinden. Die Rhetorik wandelte sich von arroganter Herrschaftsattitüde zu Partnerschaft auf Augenhöhe. Das ist selbst dann wichtig, wenn nicht jedes Versprechen erfüllt wird.

Andererseits spielt die EU in manchen Politikfeldern keine wirkliche Rolle. Auffällig ist das in der Sicherheitspolitik. Die NATO ist offensichtlich viel wichtiger, wie Patel schreibt. Er geht aber nicht darauf ein, dass die EU-Mitgliedschaft auch innerhalb der NATO relevant ist und Regierungen stärkt. Ihre Spitzenpolitiker kennen sich, sind gewöhnt, Absprachen miteinander zu treffen, und neigen eher dazu, gemeinsame Interessen zu verfolgen als nur engverstandene nationale Vorteile zu suchen, wie das in der Vergangenheit der Fall war.

Was die EU stark machte

Es gibt wichtige Gründe dafür, dass aus drei Partikulargemeinschaften mit sechs Mitgliedern die dominante, supranationale Organisation Europas wurde, die nun als globales Modell für Regionalintegration gilt. Laut Patel unterscheiden sich die EU und ihre Vorläuferorganisationen von anderen internationalen Bündnissen in folgenden entscheidenden Punkten:

  • Es ging nie nur um die intergouvernementale Abstimmung, sondern es gab von Anfang an starke supranationale Ansätze mit gemeinsamer Verwaltung, Gesetzgebung und Rechtsprechung. Jede Gemeinschaft wurde von einer Kommission verwaltet, und diese wurden später zu einer einzigen Kommission verschmolzen. Alle Mitglieder mussten und müssen verbindliche, gemeinsame Rechtsvorschriften umsetzen, und der Europäische Gerichtshof sorgt für die Einhaltung. Diese supranationalen Dimensionen machen die EU besonders stark.
  • Entscheidend war zudem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Sie war lange die wichtigste Gemeinschaft, denn sie erforderte die Koordination aller marktrelevanten Regulierungen. Derlei ist im Leben der Menschen unmittelbar wirksam. Entsprechend groß war und ist die Aufmerksamkeit von Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Die Bürger der Mitgliedsländer spürten folglich die Bedeutung der EG/EU.

Patel zufolge stellte der Spätzünder unter den internationalen Organisationen aus diesen Gründen nach und nach alle Konkurrenten in den Schatten. Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) etwa war weniger dynamisch, weshalb Großbritannien, Irland und Dänemark in den frühen 1970er Jahren ausstiegen und zur EU überwechselten. Der EU traten danach noch viele weitere Staaten bei. Trotz des Brexit-Referendums hat sich die EU als erstaunlich belastbar erwiesen.

Patel nennt den Grund: die Mitglieder reagierten immer wieder auf Krisen und entwickelten so die frühen Europäischen Gemeinschaften der 1950er Jahre zur heutigen EU fort. Auf die Dramen neueren Datums wie Brexit, Flüchtlingszugstrom oder Euro-Krise geht der Autor nicht ein. Er zeigt aber, was die EU so stabil macht: Sie dient den Interessen ihrer Mitgliedsstaaten, wobei die Institutionen und Entscheidungsprozesse flexibel genug sind, um auf neue Herausforderungen zu reagieren. Patel stellt die Geschichte der EU als Serie erfolgreicher Reaktionen auf Krisen dar – und nicht als konsequente Umsetzung eines rigiden Masterplans.

Die EU ist eine komplexe und vielschichtige, überstaatliche Organisation, in der nationale Regierungen immer noch eine große Rolle spielen. Die Mitgliedschaft in der EU erleichtert ihnen vieles. Patel äußert die auf Erfahrung beruhende Hoffnung, die EU werde nicht auseinanderbrechen, sondern sich zu einer noch bedeutenderen supranationalen Organisation weiterentwickeln. Wie in der Vergangenheit wird das dem Autor zufolge aber eher in vagen Kompromissen und plötzlichen Innovationen geschehen, als Ausdruck großer Prinzipien sein.

Buch
Patel, K. K., 2018: Projekt Europa. München: C.H. Beck.
Die englische Übersetzung („Project Europe“) erscheint im April 2020 bei Cambridge University Press.

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Enttäuschung über EU-Führer

13. November 2019 - 14:53
European policymakers contributed to creating Libya’s security chaos

Mehrere EU-Mitgliedstaaten – besonders Großbritannien und Frankreich – hatten erheblichen Einfluss auf den Beschluss des UN-Sicherheitsrates im März 2011, eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen. Der Sicherheitsrat glaubte, Diktator Muammar al-Gaddafi so daran zu hindern, mit voller militärischer Gewalt gegen das aufständische Volk vorzugehen. Westliche Sicherheitsratsmitglieder billigten den Beschluss. Deutschland, Russland, China und Brasilien enthielten sich der Stimme.

Derweil rüstete sich Gaddafi dafür, jegliche Opposition brutal zu unterdrücken. Europäische Politiker – der damalige Präsident von Frankreich, Nicholas Sarkozy, und der damalige britische Premierminister David Cameron etwa – insistierten daher auf R2P (Responsibility to Protect), das Schutzverantwortungsprinzip der UN. Es verlangt, dass die Bevölkerung in Bürgerkriegen geschützt wird. Daraufhin führte die NATO mit einem Mandat des Sicherheitsrats ihren Einsatz durch. Untypischerweise überließ die US-Regierung den europäischen Partnern die Führung bei dieser Mission.

Der pensionierte libysche Diplomat Mohamed Khaifah Elakrout sagt, „die libysche Elite akzeptierte die westliche Intervention weitgehend, weil sie glaubte, der langjährige Diktator könne nur mit Hilfe von außen gestürzt werden“. Sie hätten die Konsequenzen des Sturzes von Gaddafi falsch eingeschätzt und nicht mit einem langen Bürgerkrieg gerechnet.

Heute glauben viele Libyer, dass bei der Intervention absichtlich das R2P-Mandat überschritten wurde. Statt lediglich Gaddafis Luftwaffe zu blockieren, habe man die Rebellen aktiv unterstützt. Sie sind überzeugt, dass die Militäraktion, die zu seinem Sturz führte, aus Eigeninteresse geschah. Einige Libyer lehnten die NATO-Intervention von Anfang an ab.

Im Allgemeinen besteht Einigkeit darüber, dass die internationale Gemeinschaft und die westlichen Mächte hinsichtlich des Schutzverantwortungsprinzips versagt haben. Sie unterstützten den politischen Übergang nach Gaddafis Tod nicht angemessen und ließen das Land in einen Bürgerkrieg abdriften.

Natürlich halfen die EU-Mitglieder 2015 dabei, das sogenannte "Libysche Politische Abkommen" zu verwirklichen. Allerdings hat dieses Abkommen weder alle wichtigen Fragen geklärt, noch ist eine wirksame Umsetzung sichergestellt.

Dem libyschen Journalisten Ahmed Almugassaby zufolge tragen die EU-Mitglieder einen Teil der Schuld. Dass Libyen heute so polarisiert sei, liege unter anderem daran, dass verschiedene EU-Länder unterschiedliche Prioritäten gehabt hätten: „Diese widersprüchlichen Einflüsse haben 2015 zu einer mangelhaften Einigung geführt.“ Zudem zeichne sich immer deutlicher ab, dass Italien und Frankreich in Libyen unterschiedliche Ziele verfolgten und entsprechende Allianzen mit lokalen Akteuren eingingen. Die EU ist sich in ihrer Außenpolitik nicht einig und die Libyer müssen leiden. Was die libyschen Politiker angeht, so beschuldigt Almugassaby sie, nicht im öffentlichen Interesse zu handeln, sondern sich opportunistisch an die Seite europäischer Partner zu stellen. 

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Die Sicht der Libyer auf Europa

13. November 2019 - 14:43
Why Libyans have mixed feelings about the EU

Früher bewunderten die meisten Libyer das, was auf der anderen Seite des Mittelmeers geschah. Sie sahen die EU-Länder als Modell für wohlhabende und gut organisierte Gesellschaften, die den Menschen ein gutes Leben ermöglichen. Im 20. Jahrhundert studierten tausende Libyer an europäischen Universitäten, das Ansehen der EU stieg bei ihren Landsleuten weiter.

Heute halten viele Libyer wenig von der EU. In ihren Augen sind die EU-Mitgliedsländer – besonders Britannien, Frankreich und Italien – für das aktuelle Sicherheitschaos verantwortlich. Eine von europäischen Regierungen geleitete NATO-Intervention machte 2011 den Sturz des Langzeitdiktators Muammar al-Gaddafi erst möglich (siehe Kasten). Aber mit der Sicherheit ist es seither vorbei. Seit fast zehn Jahren kämpfen konkurrierende Milizen um libysches Territorium. Konflikte können immer und überall unerwartet ausbrechen.

Einige bewaffnete Gruppen sind zudem in den Menschenschmuggel involviert. Viele Afrikaner aus dem südlichen Afrika oder den arabischen Ländern des Kontinents wollen nach Europa. Seit Libyen Transitland ist, drängen auch immer mehr Libyer nach Europa.

Große Hoffnungen

Überall in Nordafrika interessieren sich die Menschen für Europa. Seit langem möchte die Mehrheit in einer demokratischen Gesellschaft gut leben – was in einer Diktatur natürlich nicht frei geäußert werden darf. Die Aufstände des Arabischen Frühlings offenbarten, wonach sich die unterdrückten Menschen sehnen.

Libyen, Ägypten und Tunesien konnten sich von autokratischen Führern befreien. Es passt ins Bild, dass in diesem Jahr autoritäre Regime in Algerien und im Sudan vom Volk gestürzt wurden. Die großen Rückschritte in Ägypten, das Sicherheitschaos in Libyen und der brutale Bürgerkrieg in Syrien dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Menschen sich nach Freiheit sehnen. Wir wissen, dass die EU seit langem demokratische Grundsätze predigt. Jetzt sind wir enttäuscht darüber, dass sie sich nicht genügend für die Demokratie einsetzt.

Gaddafi, der von 1969 bis 2011 in Libyen autokratisch herrschte, tat alles, um ein Gefühl der nationalen Einheit zu schaffen und Feindseligkeit gegenüber dem Westen zu fördern. Aber das schaffte er nicht. Mohamed Omar, ein pensionierter Ingenieur, sagt: „Gaddafi vermittelte einen falschen Eindruck. Für die Libyer war die EU kein Feind.“

Omar studierte als junger Mann in Deutschland und war vom „gut organisierten und fortschrittlichen Lebensstil begeistert“. Damals hoffte er, Libyen wäre eines Tages auch so. Das Land habe viel Zeit verloren, meint er und hofft auf eine engere Verbindung zur EU. Für die aktuelle Lage macht er „Gaddafis dumme Ideen und die Verhinderung von Bürgeraufbegehren“ verantwortlich.

Viele andere sehen zumindest eine Teilschuld bei den europäischen Regierungen: Statt Bodentruppen zu stationieren, haben sie ein von Gewalt zerrüttetes Land seinem Schicksal überlassen.

Migration verschärft Probleme

Die Flüchtlingskrise verschärft die Probleme. Immer mehr Libyer wollen nach Europa, aber ohne Visa gibt es keine sicheren Wege. Libyer neigen dazu, die europäische Berichterstattung als verzerrt zu betrachten, weil Libyer oft als Verbrecher dargestellt werden statt als von Gewalt bedrohte Menschen. Europäische Staatschefs wollen, dass die Flüchtlinge in Libyen bleiben. Werden diese hier dann misshandelt, geben sie uns die Schuld. Begreifen die Europäer nicht, dass die libysche Staatlichkeit extrem fragil ist? Das allein verursacht großes Leid.

Die sechsjährige Sajida leidet unter einer seltenen Bluterkrankung. Als sie eine in Libyen nicht erhältliche Knochenmarktransplantation brauchte, wollte ihr Vater mit ihr nach Europa. „Ich habe mehrfach ein Visum beantragt, es wurde aber immer abgelehnt“, erzählt er. „Sie hatten wohl Angst, ich könnte die Kosten für die Behandlung nicht tragen.“

2016 beschloss er, mit seiner Tochter in einem kleinen Schlauchboot nach Europa zu fahren. Nach 33 Stunden auf dem Meer griff sie ein Schiff der italienischen Küstenwache auf und brachte sie nach Sizilien, wo das Mädchen die lebensrettende Behandlung erhielt.

Andere haben weniger Glück und überleben es nicht, das Mittelmeer in schäbigen Booten zu überqueren. Dennoch wollen immer mehr Libyer weg von Gewalt und Gesetzlosigkeit. Sie hoffen auf Asyl in Europa.

Das Paradoxe ist, dass Libyen in der europäischen Geschichte als Tor zu Afrika gesehen wurde. Nun sehen die Afrikaner es als Tor zu Europa. Auch wenn die EU und das Gaddafi-Regime Gegner waren, arbeiteten sie doch in einigen Bereichen zusammen, etwa bei der Überwachung und Einschränkung der illegalen Einwanderung.

Im Chaos nach Gaddafis Sturz war keine politische Macht in der Lage, zum effektiven Regierungspartner für die EU zu werden. Libyen ist heute ein Transitland mit durchlässigen Grenzen und ineffektiven Behörden.

Der libysche, auf Migration spezialisierte Journalist Zuhier Abusrewil sagt, „Libyer können Afrikaner verstehen, die für ein besseres Leben nach Europa fliehen wollen.“ Deshalb teilen sie die Sorgen der Europäer nicht.

Die Migration hat große Nachteile, findet der Journalist: „Libyen ist leidtragend, weil es weitgehend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist.“ Jetzt wollen Ausländer nicht mehr in Libyen bleiben. Die Löhne sind gestiegen, es mangelt an Arbeitskräften.

Das größte Problem aber ist das organisierte Verbrechen. Menschenschmuggler erwirtschaften hunderte Millionen von Euro. Lokale Banden haben sich mit bewaffneten libyschen Milizen und Mafia-Cliquen aus Italien und Malta zusammengetan.

Das nach der NATO-Intervention entstandene Machtvakuum hat die Sicherheit untergraben und eine lukrative illegale Branche hervorgebracht. Mit den EU-Standards, auf die die Menschen nach Gaddafis Sturz gehofft hatten, hat der libysche Alltag wenig zu tun. Nun definiert diese Ungleichheit die Sicht der Libyer auf Europa.

Moutaz Ali ist Journalist und lebt in Tripolis, Libyen.
ali.moutaz77@gmail.com

Walid Ali ist sein Bruder und Forscher. Er hat einen Master in Internationalen Beziehungen.

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E+Z/D+C 2019/12 – sw – Saleemul Huq

12. November 2019 - 14:21
Bangladeshi scholar Saleemul Huq assesses the role of the EU in international climate talks

In what sense is the EU important in climate talks?
It is extremely important because it is a block of rich nations which are still willing to be ambitious. By contrast, the USA under President Donald Trump is abandoning the Paris Agreement on Climate Change. His administration is now arguably the most corrupt government in the world. It has entirely sold out to the special interests of fossil fuel industries. The governments of other important countries, such as Japan, Australia and even Canada, have not declared intentions to quit the Paris Agreement, but they really aren’t doing much to live up to the promises made in Paris. The EU is thus the only block of prosperous nations that developing countries can still rely on in climate negotiations, and without its proactive stance in past talks, we would never have got the Paris Agreement. We must not forget, moreover, that the prosperous nations emit much more greenhouse gases than least-developed countries do. It is therefore good that the EU, as a big group of countries, is still committed to climate action.

European environmentalists find its action unconvincing however.
Yes, and they have a point. We should acknowledge, of course, that it is difficult to achieve consensus in a supranational orga­nisation with so many members. At the same time, there is an irritating ambivalence. Germany, for example, tends to be a leader internationally when it comes to spelling out ambitions, but your country is currently lagging behind the targets your own government set. Let’s hope you will speed up climate protection and not begin to lower the ambitions. The international community really needs to aim much higher. The climate crisis is escalating faster than even some of the most worried scientists predicted, but policymakers are not responding to the growing danger. The United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) has evidently failed. In its context, we keep patting one another on the shoulder for all too moderate aspirations. At the same time, extreme weather keeps having worse impacts – from wildfires in California to drought in the Sahel region and the devastating typhoons, cyclones and hurricanes that build up over all three oceans. The multinational system is not working.

What do you want Europe to do in this setting?
At this point, I no longer expect much of governments. What I find inspiring is the energy and dynamism of protest movements like the school strikes or Extinction Rebellion. The young people understand that their future is at risk, and they are taking the lead. Greta Thunberg, the Swedish teenager, inspired millions of her peers to rally for climate protection. It adds force to their protests that they are skipping lessons and thus breaking rules. This international movement started in Sweden, spread to other European countries and is now mobilising young people everywhere. This is the spirit we need. We need global action to rise to global problems, and global solidarity must be the foundation. Nation states on their own cannot rise to the climate challenges. As governments tend to respond to public opinion, however, protests may yet make a difference, egging them on to more effective cooperation.

Is it a coincidence that both the school strikes and Extinction Rebellion started in Europe?
No, it is not. First of all, the young people want their governments to rise to the challenges and fulfil environmental promises made in the past. That is the same in the USA, where the young generation is demanding a Green New Deal. It also matters that international media are still dominated by institutions like the BBC, CNN or Deutsche Welle. They are based in prosperous nations and define what is considered important around the world. However, they really only take into account what is happening in their own world regions. Teenagers in Dhaka, our capital city, are just as worried about global heating as members of their age group are in Europe, but they cannot get the kind of attention that Greta got in Stockholm. The international media are only interested in our countries when we suffer disasters. They do not cover the legitimate policy demands we raise. Al Jazeera is different. It does not run the same headlines. The good news, how­ever, is that the climate protests we have been witnessing for about a year now are indeed international.

You say the multilateral system is not working. How do you assess the Sustainable Development Goals, which, by the way, EU members endorsed?
I think the SDGs are valuable. They are not legally binding, so they are only soft law, but they do reorient policymakers’ attention to crucial issues. Our prime minister, Sheikh Hasina Wajed, for example, keeps referring to them as a yardstick. She is also a UN champion, promoting the water SDG at an international level. It is crucially important, moreover, that the SDGs are a truly global agenda and not just something developing countries are supposed to finally take care of. That was what was irritating about the Millennium Development Goals. The SDGs emphasise global efforts, and that we need that, cannot be stated too often. My impression is that we are all swimming against the tide, but we have to keep on fighting. Perhaps we can still make a difference, and in that context, the SDGs are a resource.

Soft law is not enough for rising to global challenges though. We need binding commitments. Do you see the EU as a model for supranational governance?
As far as I can tell, various regional organisations are copying the EU approach to trade issues, establishing free trade areas, customs unions et cetera. How effective those organisations are, varies from region to region. The Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) is more dynamic than the South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC), which has been hampered by India and Pakistan always being at loggerheads. However, not even ASEAN is doing anything to stop the human-rights offences against the Muslim minority in Myanmar’s Rakhine state, and Bangladesh must take care of the refugees on its own. So no, I don’t see supranational governance evolving according to the EU model.

Unlike most other regional organisations, the EU has powerful joint institutions, including an administrative body, a law court and a parliament. It has indeed pooled sovereignty. Is that desirable?
Yes, I think it is. I have lived in Britain with my family for two decades. We have dual citizenship. We very much appreciated the growing sense of a European identity which is increasingly supplementing many people’s national identity. The Erasmus programme which allows students to spend a semester at a university in another EU member country is wonderful in this regard. My son went to Spain. It is interesting to note, moreover, that many Britons now appreciate their European identity more than they ever did in the past. Before the Brexit referendum, the European flag was hardly ever seen in the United Kingdom. Now, “remainers” are displaying it all the time. That said, Brexit has proven incredibly disruptive and it has been distracting people from more urgent matters, especially the climate crisis.

But doesn’t the British government insist it will not trim down environmental standards?
That is what it says, but the deregulation agenda it is pursuing speaks a different language. The Brexiteers pretend that British industries will become more competitive once they are basically allowed to do whatever they want. Environmental regulations obviously limit that freedom. More generally speaking, I find it striking that climate denial is common among right-wing populists everywhere, and that is true of many Brexiteers too. It is quite evident that powerful fossil industries are supporting this trend. We know now that Exxon scientists accurately predicted how the climate crisis would evolve in the 1980s, so the top management must have known too. Nonetheless, fossil industries have always fought determined climate action and they still are doing so.

So they are running the show?
Well, apart from mass climate protests, there is another bright light: private-sector investors are now shying away from coal. Only governments worried about voters in coal-mining regions still invest in that sector. Who knows: if mass rallies manage to raise more awareness internationally yet, that may stop too.

Saleemul Huq is the director of the International Centre for Climate Change and Development (ICCCAD) at Independent University, Bangladesh (IUB) in Dhaka. He is also a senior fellow at the London-based International Institute for Environment and Development.
saleemul.huq@iied.org
http://www.icccad.net/

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Engulfed by the lake

12. November 2019 - 12:12
Fishermen on Zambia’s Lake Kariba are drowning in growing numbers

Early this month, in the latest instance of a series of tragic accidents, two fishermen drowned on Lake Kariba after a massive wave, driven by furious winds, hit their fishing rig and caused it to capsize. Two other fishermen on the rig survived. Last month, five fishermen drowned on Lake Kariba in separate incidents. In general, the rate of deaths by drowning for fishermen on the lake has been rising steadily in recent years.

The incident in early November followed a sadly familiar course: In the wee hours of the morning, a massive storm built up on the lake and overwhelmed the fishing vessels moored there.

The latest victims were based in Siavonga District on Lake Kariba’s northern shore. The lake, which lies along the border between Zambia and Zimbabwe, is among the world’s largest man-made lakes by volume. The men had been fishing for kapenta, a type of sardine.

Drowning has become an increasing concern in other coastal regions as well. According to the World Health Organization (WHO), drowning is the third leading cause of unintentional injury-related deaths worldwide. In 2015, there were an estimated 360,000 annual drowning deaths worldwide.

The deaths, while tragic in themselves, also cast a cloud on the region’s economic future. After tourism, fishing is the second most important source of employment in the Siavonga district. In Zambia, fish is an important component of food security, with Lake Kariba accounting for 70 % of fish protein, according to the Fisheries Department.

Climate change is a likely cause of the series of drownings, since vessels that previously were seaworthy have proved no match for more powerful storms.  Missing upgrades to the vessels may also be an issue. “I suspect that the fishing rig sunk because most of these rigs have mechanical challenges,” said Felix Kanyembo, a Siavonga fish monger.

Accordingly, local authorities have called for tighter construction standards and other security measures to protect the lives of fishermen on the lake.

Others in the region see the problem entirely differently. Local folklore holds that ‘Nyami Nyami’ or ‘Water Spirits’ are causing fishermen to drown on the lake. According to African mythology, ‘Nyami Nyami,’ the River god who lives in Lake Kariba, is a serpent-like creature about three metres wide.

Some members of the local Tonga tribe who witnessed the construction of the Kariba dam wall in the 1950s add a further interpretation. They say the River god is married and that the building of Kariba dam wall separated him from his wife. To the tribesmen, the recent series of drownings is nothing more than the River god’s revenge.

Moses Haambote, a Siavonga resident, is one who believes this interpretation. Locals usually consult elders and perform rituals before going out on the lake, he notes. “If you ignore their guidance, you embark on a trip at your own risk,” he adds.

 

Derrick Silimina is a freelance journalist based in Lusaka, Zambia. He focuses on Zambian agriculture and sustainability issues.
derricksilimina@gmail.com

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Bänke, Tische, Fenster, Böden

8. November 2019 - 9:16
Renovierte Schule mit guter Ausstattung schafft ein positives Lernumfeld

Früher saßen die Kinder auf dem Boden. Sie hatten keine Schulbänke, keine Stühle und es gab auch keinen Strom. Das war unbequem, besonders für die Mädchen, von denen manche immer noch eine Capulana, eine traditionelle Tracht, tragen. „Sich damit auf den Boden zu setzen, fiel ihnen schwer“, erinnert sich die Grundschullehrerin Felizarda Zaqueu.

Überhaupt fand sie es mühsam, unter solchen Umständen ein kreatives Umfeld zu schaffen. „Ich konnte kein angenehmes Lernklima herstellen“, beschreibt die 55 Jahre alte Lehrerin die frühere Situation. Zumal die Schule auch noch in einer Art Sumpfgebiet gebaut war, so dass bei Regen alle dreckige und nasse Füße bekamen. Wasser und Feuchtigkeit waren nicht nur unangenehm, sondern stellten auch eine ernste Gesundheitsgefahr dar.

Das ist zum Glück Vergangenheit. Heute sitzen die Schülerinnen und Schüler im Trockenen: in renovierten Räumen, an robusten Bänken, auf soliden Steinböden. Und: Felizarda Zaqueu hat auch didaktisches Material, Bücher und Tafeln zur Verfügung. „Jetzt können sich die Schüler aufs Lernen konzentrieren“, sagt die Lehrerin.

Sie unterrichtet an der Escola Unidade 30 in der Hauptstadt Maputo, einer Grundschule, die in den letzten Jahren auch mit Unterstützung aus Deutschland renoviert worden ist. Die Arbeiten waren Teil eines größeren Programms, mit dem in Mosambik 1.000 Klassenräume im Jahr gebaut oder modernisiert werden sollen. Denn das Land hat sich das Ziel gesetzt, die Einschulungsrate gemäß den Nachhaltigkeits-Entwicklungszielen (SDGs) zu erhöhen und die Qualität des Unterrichts spürbar zu verbessern.

Erste Erfolge haben sich bereits eingestellt: Inzwischen besuchen knapp 85 Prozent aller sechsjährigen Kinder eine Schule. Die KfW finanziert im Auftrag der Bundesregierung Baumaßnahmen im Bildungssektor zusammen mit einer Reihe anderer Geber, um den großen Mangel an angemessen ausgestatteten Klassenzimmern zu beheben.

In der Escola Unidade 30 freuen sich Lehrer und Schüler über eine gut ausgestattete und renovierte Schule. Professora Felizarda Zaqueu unterrichtet seit 23 Jahren dort. Keinesfalls möchte sie zurück in ihre alte Bildungswelt. „Alles ist einfacher heute“, sagt die Mutter von drei Kindern. „Jetzt haben wir alles, was wir brauchen, um die Entwicklung der Kinder zu fördern. Darüber bin ich sehr glücklich.“
 

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KfW, 2019: Afrika – Kontinent der Chancen.
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Pionier in schwierigen Märkten

8. November 2019 - 9:01
Tischler, Maler, Architekten und Jugendliche ohne Ausbildung lernen Trockenbau im Ausbildungszentrum der Firma Knauf in Ghana

Die Kurse dauern zwischen einem Tag und zwei Wochen, insgesamt gibt es rund 800 Plätze pro Jahr. „Der Bausektor in Ghana boomt, gleichzeitig ist der Fachkräftemangel groß“, erklärt Daniel Thomann, Fachkoordinator für das develoPPP.de-Programm bei der DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft. „Das kommt dem Projekt sehr entgegen.“

Das im Februar eröffnete Zentrum ist Teil einer groß angelegten Ausbildungsoffensive von Knauf, einem international tätigen Baustoffhersteller mit Sitz in Deutschland, der DEG und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Insgesamt sind in der aktuellen Projektphase neun Trockenbauschulungszentren in sechs afrikanischen Ländern und dem Irak geplant. Im Juni 2018 startete das Zentrum in Tansania, Ghana ist das zweite und im Oktober kommt ein Zentrum in Erbil hinzu. Knauf finanziert das Projekt mit 2,8 Millionen Euro, die DEG steuert weitere 2,3 Millionen Euro aus Mitteln des develoPPP-Programms des BMZ bei. In späteren Projektphasen sollen Schulungszentren in weiteren afrikanischen Ländern, im Nahen Osten und Asien gebaut werden.

„Knauf hat bereits langjährige Erfahrung mit derartigen Ausbildungszentren, zum Beispiel in Tunesien und Algerien“, sagt Thomann. „Sie laufen sehr gut – die Firma hat das Schulungsverfahren stark professionalisiert.“ Die Absolventen hätten gute Chancen, einen Job zu finden oder, wenn sie vorher schon im Bausektor tätig waren, einen besseren als vorher. Viele machten sich auch selbstständig. Das hätten Evaluierungen in Tunesien ergeben. „Wir wollen auch in den neuen Zentren systematisch erheben, was aus den Leuten wird“, kündigt Thomann an.

Insgesamt ist es das Ziel, mit dem Projekt mindestens 2.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Bei 12.000 Menschen, die innerhalb von drei Jahren qualifiziert werden sollen, sei das konservativ geschätzt, sagt Thomann. Trockenbau sei zwar in Afrika noch die Ausnahme – vorherrschend sei die Ziegelbauweise –, aber er habe Vorteile, die auch dort zunehmend wichtiger würden. So benötige Trockenbau weniger Energie und Wasser, die Häuser würden schneller fertig und könnten individueller gestaltet werden.

Für Knauf liegt der Vorteil vor allem darin, seine Produkte bekannter zu machen und sich neue Märkte zu erschließen. Die DEG hat schon mehrere Investitionen des Unterneh-mens begleitet und sieht es als „Pionier in schwierigen Märkten“, wie Thomann sagt. „Knauf ist ein ‚Early Mover‘ und hat eine Sogwirkung für andere deutsche Unternehmen.“ Der DEG sei es wichtig, mehr als nur Finanzierung zu bieten: Ihre Unterstützung gebe Knauf in Ghana und anderen Ländern mehr Sicherheit und öffne neue Vertriebskanäle.
 

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Low- und Hightech-Anwendungen für Entwicklung

7. November 2019 - 11:25
VENRO-Studie zeigt Möglichkeiten und Grenzen digitaler Instrumente in der Entwicklungshilfe auf

Digitale Technologien bieten die Chance, die Lebensbedingungen vieler Menschen durch Zugang zu Wissen und neue Möglichkeiten der politischen und ökonomischen Teilhabe zu verbessern. Ebenso können Effizienz, Passgenauigkeit, Reichweite und Transparenz von Projekten durch die Integration digitaler Instrumente verbessert werden. Viele NGOs nutzen sie bereits.

Digitale Technologien haben unter anderem den Vorteil, dass nicht immer alle Beteiligten am selben Ort sein müssen. Daten können lokal erhoben und irgendwo anders auf der Welt ausgewertet werden. Das macht beispielsweise ein dauerhaftes Bildungsangebot sowohl für syrische Kinder in jordanischen Flüchtlingslagern als auch für Schüler in entlegenen Gebieten Argentiniens möglich. Menschen auf der Flucht können sich über eine App Hilfe bei depressiven und posttraumatischen Störungen holen. Die App ist kostenlos und in mehreren Sprachen verfügbar (siehe http://almhar.org/).

Einen Überblick über diese und andere Modellprojekte sowie über die Entwicklung digitaler Instrumente bietet die VENRO-Studie „Tech for Good. Möglichkeiten und Grenzen digitaler Instrumente in der Entwicklungszusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen“.

Der Bereich digitaler Technologien reicht demnach von Lowtech- (radio- oder SMS-basiert) über Mediumtech- (basierend auf Smartphones, Tablets und sozialen Medien) bis hin zu Hightech-Instrumenten (etwa die Verknüpfung von Smartphone, Satelliten und digitalen Landkarten oder der Einsatz von Drohnen). Was für welchen Einsatz geeignet sei, müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Nicht immer sei die neueste Technologie die beste: Oft hätten etablierte Technologien, wie beispielsweise SMS-Dienste, ein höheres Wirkungspotenzial.

Als Musterbeispiel für den erfolgreichen Einsatz von Lowtech-Instrumenten gilt das in Afrika weit verbreitete mobile Zahlsystem M-Pesa, das nicht nur einem Großteil der Menschen ermöglicht, Bankgeschäfte per SMS zu tätigen, sondern dadurch auch zu einem Katalysator für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung wurde.

Viele Technologien sind der Studie zufolge noch im Anfangsstadium, könnten in Zukunft aber neue Lösungsansätze für gesellschaftliche Herausforderungen bieten. Ein Beispiel ist der Einsatz von Drohnen in unzugänglichen Regionen entweder für die medizinische Versorgung oder zur Überwachung illegaler Aktivitäten wie Abholzung.

Die Digitalisierung kann somit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sus­tainable Development Goals – SDGs) leisten (siehe Hackmann und Messner in der Tribüne des E+Z/D+C e-Paper 2019/11), sie stellt NGOs aber auch vor neue Herausforderungen. Gerade die Monopolstellung multinationaler Konzerne wie Google oder Facebook, ungenügende Rahmensetzungen für Unternehmen und deren Gewinnstreben als oberste Maxime könnten die Entwicklung auch behindern. Auch brächten innovative Kommunikationsformen per se keine gerechtere oder nachhaltigere Entwicklung mit sich, geschweige denn demokratischere Strukturen – Manipulation, Überwachung, Zensur, Einschüchterung und Desinformation seien die Kehrseite der Medaille (siehe hierzu auch unseren Schwerpunkt im E+Z/D+C e-Paper 2019/09).

Eine große Herausforderung ist den Autoren zufolge nach wie vor die Überwindung der digitalen Kluft. Noch immer habe etwa die Hälfte der Weltbevölkerung keinen Zugang zum Internet. Besonders betroffen seien gesellschaftlich und ökonomisch ohnehin marginalisierte Gruppen – gerade die sind aber oft die Zielgruppe von NGOs. Auch hinsichtlich des Datenschutzes gebe es noch viele offene Fragen.

Link

VENRO: Tech for Good. Möglichkeiten und Grenzen digitaler Instrumente in der Entwicklungszusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen.
https://venro.org/fileadmin/user_upload/Dateien/Daten/Publikationen/Dokumentationen/NRO-Report_TechForGood_v04.pdf

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Hilfe mit digitaler Technik

7. November 2019 - 11:05
KfW unterstützt die zielgerechte und effiziente Auszahlung von Transferleistungen in Malawi mit technischen Hilfsmitteln

Das Programm richtet sich an die ärmsten zehn Prozent der bedürftigen Haushalte in Malawi. Sie erhalten Bargeldzahlungen, die nicht an Bedingungen gebunden sind, dürfen also selbst entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben. Die Höhe der Transferleistungen legt die Regierung fest. Sie orientiert sich am Bedarf für Lebensmittel, Kleidung, Gesundheitsvorsorge, Schulbesuch und anderem.

Die Geldzahlungen sind zeitlich begrenzt. Grundsätzlich ist vorgesehen, die ausgewählte Zielgruppe über vier Jahre zu unterstützen. Dann gibt es eine neue Gesamterhebung.

Da viele arme Familien in Malawi kein Bankkonto haben, mussten andere Wege gefunden werden, um das Geld auszuzahlen. Die Familien können ihr Geld alle zwei Monate an Paypoints abholen, die beispielsweise auf einem Dorfplatz oder vor einer Schule errichtet werden. Koordiniert wird der Prozess über ein Management-Informationssystem, eine computergestützte Datenbank, in der alle Daten hinterlegt sind.

Die Bedürftigen erhalten eine „Identitätskarte“, die belegt, dass sie empfangsberechtigt sind. Die Karte enthält einen Barcode, den die Mitarbeiter der Distriktverwaltung vor Ort scannen. Das ermöglicht den direkten Zugriff auf die Daten des Empfängers. Dann weiß der Distriktmitarbeiter, wie viel die Person für ihren Haushalt erhält, und zahlt das Geld bar aus.

Noch ist das Verfahren recht aufwändig. Der Distriktmitarbeiter stellt beim Paypoint einen Klapptisch und ein aggregat-gestütztes IT-Equipment auf, denn in Malawi gibt es fast keine öffentliche Stromversorgung. Vor Ort geht der Verwaltungsmitarbeiter mit jedem Klienten den Prozess von der Identifikation bis zur Geldauszahlung durch.

Die KfW würde in Malawi künftig gern mehr digitale Verfahren wie e-Payment nutzen. Noch sind dafür allerdings die Voraussetzungen nicht flächendeckend geschaffen. Bei den Begünstigten – oft älteren Menschen – fehlt es an einfachsten technischen Grundkenntnissen und sie hatten noch keinen Umgang mit moderneren Zahlungsmethoden. Das macht es schwer, diese Techniken einzusetzen. „Aber der administrative Aufwand konnte durch verbesserte Verfahren schon beträchtlich gesenkt werden“, versichert Abteilungsdirektorin Bettina Tewinkel.

Externe Evaluierungen bescheinigen den Erfolg des Programms: „Es hat effektiv zur Armutsbekämpfung in Malawi beigetragen und die Lebensverhältnisse der Familien haben sich verbessert. Sie essen regelmäßiger, mehr Kinder gehen zur Schule und sie bleiben dort auch länger“, erklärt Bettina Tewinkel.

Die KfW setzt das SCTP im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Europäischen Union (EU) in 14 der 28 Bezirke Malawis um und deckt damit rund 130.000 Haushalte mit mehr als 580.000 Personen ab.

Link
KfW, 2019: Afrika – Kontinent der Chancen.
https://www.kfw-entwicklungsbank.de/PDF/Download-Center/PDF-Dokumente-Medienkooperation-mit-E-Z/2019_10_Afrika_D.pdf

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