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Aktualisiert: vor 7 Stunden 29 Minuten

Handlungsempfehlungen des WBGU

25. Juni 2019 - 12:28
Was zu tun ist für eine digitale Transformation zur Nachhaltigkeit

Allen Maßnahmen voran müsse die Unantastbarkeit der Menschenwürde gewährleistet werden. Eng damit verknüpft ist die Sicherstellung des Gemeinwohls und eine nachhaltige Entwicklung. Oberstes Ziel müsse der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sein. Digitale Technologien, so die Autoren, sollten dafür genutzt werden, um Umweltgüter zu bepreisen. Steuern und Abgaben sollten auf Ressourcenverbrauch und Schädigung der Umwelt erhoben werden.

Die Digitalisierung sollte auch für die Dekarbonisierung und den Klimaschutz im Energiesektor genutzt werden. Dabei sei ein Umstieg auf erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz nötig. Im Sinn der Kreislaufwirtschaft sollten Elektrogeräte langlebig und reparaturfreundlich gebaut werden. In der Landwirtschaft sollte die Digitalisierung dazu eingesetzt werden, um den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln zu verringern. Außerdem sollte das Umweltbewusstsein der Menschen durch die Digitalisierung unterstützt werden.

Eine weitere Empfehlung des Gremiums ist die Nutzung digitaler Technologien zur Armutsbekämpfung und zu inklusiver Entwicklung. Die Entwicklungspolitik sollte sich zur Aufgabe machen, eine „digitalisierte Nachhaltigkeitsgesellschaft“ aufzubauen. Auch hier steht wieder der Klima- und Ressourcenschutz als Ziel an erster Stelle. Um dies mit Hilfe der Technik umsetzen zu können, müssten Kompetenzen aufgebaut werden. Dafür sei auch die  Zusammenarbeit mit Schwellenländern wichtig.

Nötig sei aber auch die „analoge Basis“, an der es Entwicklungsländern häufig mangele. Gemeint sind Infrastruktur und Bildungssysteme. Die Kluft zwischen reicher und armer Welt müsse geschlossen werden.

Der WBGU hebt auch die nachhaltige Entwicklung der Städte und Kommunen hervor und sieht es dabei als essenziell an, dass die Gestaltungs- und Technologiehoheit bei den Verwaltungen bleiben müsse. Dazu gehört auch eine Gestaltung nachhaltiger Mobilität in den Städten.

Ein weiterer Punkt, den das Gutachten anspricht, ist das Thema Arbeit der Zukunft und Abbau von Ungleichheit. Da sich die Erwerbsarbeit und die Arbeitsmärkte tiefgreifend verändern, müssten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden. Der WBGU plädiert dafür, das Steuer- und Abgabesystem zu reformieren. So könnten Arbeitseinkommen geringer besteuert werden, wenn Umweltgüter dafür konsequent bepreist würden. Das Gremium fordert auch im digitalen Zeitalter die Sicherung und Förderung von Standards für Arbeitsschutz und soziale Absicherung der Beschäftigten.

Des Weiteren spricht sich der WBGU für neue Mechanismen der Verteilung der Einkommen und Unternehmensgewinne im Sinne eines Abbaus von Ungleichheit aus. Als Beispiele nennt der Bericht ein Grundeinkommen für alle Bürger oder die direkte Beteiligung an Unternehmensgewinnen. Dafür gelte es, Konzepte zu erarbeiten. Bewusst aufgewertet werden sollten Tätigkeiten, die zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen oder Teilhabe fördern, wie etwa ehrenamtliche Arbeit.

Wichtig findet der WBGU, Bildung mehr auf digitale Mündigkeit auszurichten. Das bedeute unter anderem, Schulen und Universitäten finanziell besser auszustatten, Lehrer zu qualifizieren und Curricula so zu gestalten, dass Digitalisierung verstanden wird und genutzt werden kann.

Der WBGU weist auf Fragen der Privatsphäre hin. Staaten müssten dafür sorgen, dass Nutzerdaten geschützt werden.  Dafür schlägt der WBGU unter anderem eine neue UN-Konvention vor. Sie könne auch  die Nutzung von Massendaten durch Algorithmen (Big Data)  regeln. Regierungen müssten  kriminelle Tätigkeiten, Manipulation und Missbrauch bekämpfen.

Da in der Global-Governance-Struktur eine Platform für Verständigung auf gemeinsames Handeln fehle, plädiert der WBGU dafür, einen UN-Gipfel zum Thema „Nachhaltigkeit im digitalen Zeitalter“ einzuberufen. Er solle dann  eine Charta zu verabschieden. Das Thema Digitalisierung müsse zudem stärker im UN-System verankert werden. (sb)

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Einmalig, aber unterfinanziert

25. Juni 2019 - 11:10
Ohne ausreichende Finanzierung können Länder mit niedrigen Einkommen die SDGs nicht erreichen

Die SDG Agenda ist einmalig, denn sie geht weit über insprierende Schlagworte und moralische Apellen hinaus. Sie bennent klare Ziele, die dringendem Handlungsbedarf entsprehcen. Die Angenda taugt dazu:

  • Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung voranzubringen,
  • den Klimawandel zu bekämpfen und sich an bereits nicht mehr anwendbare Folgen anzupassen,
  • Ungleichheit – auch zwischen den Geschlechtern – zu reduzieren,
  • Frieden zu sichern und
  • internationale Zusammenarbeit zu koordinieren.

Grundsätzlich darf niemand zurückgelassen werden. Alle Staaten sollen die 17 SDGs mit ihren 169 Unterzielen erreichen – unabhängig vom Stand ihrer sozioökonomischen Entwicklung. Über die Hälfte der 54 Staaten Afrikas sind Länder mit niedrigen Einkommen, haben also ungünstige Voraussetzungen. Fragile Staatlichkeit schafft vielerorts zusätzliche Probleme. Dennoch gilt der Anspruch, dass die SDGs überall erreicht werden sollen.

Die Herausforderungen sind riesig. Sie reichen von grundlegenden Armutsproblemen über Beschäftigung und Ungleichheit bis hin zu globalen Gefahren wie Klimawandel und Schwund der Artenvielfalt. Offensichtlich sind viele Länder mit niedrigen Einkommen nicht in der Lage, alle Aufgaben aus eigener Kraft zu meistern. Viele tun sich schon mit grundlegenden innenpolitischen Aufgaben schwer. Vor diesem Hintergrund verabschiedete die UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Juli 2015 die Addis Ababa Action Agenda (AAAA).

Sie war das Ergebnis eines langen diplomatischen Prozesses, der im  selben Jahr auch noch zum SDG-Beschluss führte. Die AAAA benennt die Quellen für die SDG-Finanzierung. Die wohl wichtigsten Optionen sind:

  • höhere Steuereinnahmen in Entwicklungsländern,
  • mehr Geld für Entwicklungshilfe (Official Development Assistance – ODA) und
  • Privatinvestitionen (ausländische und heimische).

Vor den SDGs gab es die Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals – MDGs). Sie zeigten, dass weltweit koordinierte Anstrengungen tatsächlich Fortschritt bringen können, dafür aber die Finanzierung nicht hinter dem Bedarf zurückbleiben darf. Die MDGs waren wirkungsvoll, aber die Geldmittel reichten nicht, um alle Erwartungen zu erfüllen.

Die SDGs sind deutlich anspruchsvoller als die MDGs. Die zügige Umsetzung der Agenda hängt nun von ausreichendem Mittelfluss aus verschiedenen Quellen ab. Das SDG Center for Africa (SDGC/A) schätzt, dass die Niedrigeinkommen-Länder südlich der Sahara jährlich zusätzliche 21 Milliarden Dollar für Bildung, zusätzliche 20 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen und zusätzliche 12 Milliarden Dollar für ökologisch gute Wasserversorgung brauchen. Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass die fortgeschrittenen Volkswirtschaften ihre ODA-Ausgaben steigern müssen. Seit den 1970er Jahren erfüllen sie das Versprechen nicht, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung dieser Aufgabe zu widmen. Laut OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development), einem Verband von Ländern mit hohen und hohen mittleren Einkommen, belief sich die Gesamt-ODA von 29 Geberregierungen 2017 nur auf 147 Milliarden Dollar. Das waren 185 Milliarden Dollar weniger als grundsätzlich versprochen.

Erschwerend kommt hinzu, dass ODA-Zahlungen an afrikanische Länder in den vergangenen Jahren stark schwankten. Angesichts schnellen Bevölkerungswachstums sind sie pro-Kopf zudem rückläufig. In den vergangenen 20 Jahren entsprachen die Mittel, die Ländern mit niedrigen Einkommen zur Verfügung gestellt wurden, weder dem Umfang noch der Dringlichkeit der Probleme. Das muss anders werden – aber selbst dann wird das Geld nicht reichen.

Die Aussichten, das Steueraufkommen in Entwicklungsländern zu steigern, sind nicht ermutigend (siehe Essay von Dereje Alemayehu im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Paper 2019/07). SDGC/A-Daten zeigen, dass in über einem Dutzend afrikanischer Länder das Steuereinkommen immer noch nicht die 15 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt, die allgemein als Voraussetzung funktionstüchtiger Staatlichkeit gelten. Afrikaweit lag diese Quote 2012 im Schnitt zwar bei 17,5 %, 2017 war sie aber wieder auf etwa 16 % gesunken. Zu viele Länder haben aber nur unterdurchschnittliche Steueraufkommen. Leider haben die Staatseinnahmen auch nicht mit dem Wirtschaftsleistung mitgehalten.

Um die SDGs zu erreichen, müssen die Staatsausgaben in Niedrigeinkommen-Ländern indessen noch mal um 15 % ihrer Wirtschaftsleistung steigen. Zu diesem Ergebnis kam 2018 ein internes Papier des Internationalen Währungsfonds (IWF). Nötig sind beträchtliche Investitionen unter anderem in Bereichen wie Bildung, Gesundheitswesen, Wasser- und Sanitärversorgung, Straßen und Stromversorgung. Viele Länder der Niedrigeinkommen-Kategorie erzielen aber noch nicht einmal Staatseinnahmen von 15 Prozent der Wirtschaftsleistung. Offensichtlich gibt es riesige Finanzierungslücken.

Schwierige Rahmenbedingugen

Derweil bleiben Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung problematisch. Rohstoffpreise sind zuletzt gefallen, was die Volkswirtschaften, die entsprechende Güter exportieren, belastet. Deshalb wäre es naiv,  mit rasant steigenden Staatseinnahmen zu rechnen. In der Tat wächst die Staatsverschuldung, so dass Fachleute von IWF und Weltbank vor exzessiver Verschuldung warnen (siehe Jürgen Zattler im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-paper 2018/09).

Die multilateralen Regeln zur Sicherung der makroökonomischen Stabilität sind zu strikt. Sie beachten nur die Verschuldungshöhe – ohne Rücksicht darauf, wofür Darlehen verwendet werden. Die Zinsen sind international zurzeit niedrig, und Klimaschutz ist sicherlich wichtiger als Inflationsvermeidung auf lange Sicht. Schnelle Preissteigerungen sind schmerzhaft, aber wenn sie denn stattfinden, kann die Geldpolitik sie in den Griff bekommen. Der Treibhauseffekt ist dagegen unumkehrbar. Den aktuell gültigen Regeln zufolge werden Staatsschulden ab einem bestimmten Niveau als nicht mehr nachhaltig bewertet, und dann können Länder nicht nur den Zugang zu Krediten, sondern sogar zu Zuschüssen verlieren. Die internationalen Finanzinstitutionen und die OECD-Mitglieder sollten ihnen mehr Spielraum lassen.

Wichtig sind auch die Entwicklungsbanken, die Ländern mit niedrigen Einkommen gehören. Es gibt in Afrika etwa 65 solcher nationalen und regionalen Institute. An manchen sind auch private Anteilseigner beteiligt. Diese Banken sind leider meist klein und unterfinanziert. Ihre Finanzkraft und ihre fachliche Kompetenz sollten so gestärkt werden, dass sie zur SDG-Erreichung beitragen können. Inklusion und Nachhaltigkeit müssen dabei Prioritäten sein.

Auch privates Kapital ist wichtig. Es ist aber nicht leicht, es wirklich in Richtung SDG-Erfolg zu lenken. Es kommt auf die richtigen Anreize an. Es wäre möglich, Investitionen in ökologisch oder sozial wertvolle Vorhaben mit negativen Zinsen zu belohnen. Für solche Subventionen wäre allerdings Staatsgeld nötig. Gebraucht werden sogenannte „impact investments“, die nicht nur auf Profit, sondern gleichermaßen auf ökologische und soziale Wirkung ausgerichtet sind. Solche Zusagen gibt es bereits, es muss aber noch deutlich mehr passieren.

Festzuhalten ist, dass vier Jahre nach der Verabschiedung der SDGs bezüglich ihrer Finanzierung noch viel zu wenig erreicht wurde. Nächstes Jahr wird ein Drittel der 15-jährigen Zeitspanne zu ihrer Erreichung vorüber sein. Im bisherigen Tempo wird die Vision 2030 nicht Wirklichkeit werden. Weitere Nachlässigkeit führt zum Scheitern, und das können wir uns  nicht leisten.

Links

International Monetary Fund (IMF), 2019: Fiscal policy and development: human, social, and physical investment for the SDGs.
https://www.imf.org/en/Publications/Staff-Discussion-Notes/Issues/2019/01/18/Fiscal-Policy-and-Development-Human-Social-and-Physical-Investments-for-the-SDGs-46444

SDG Center for Africa (SDGC/A), 2019: Sustaianble Development Goals three year reality check.
https://sdgcafrica.org/wp-content/uploads/2019/06/AFRICA-2030-SDGs-THREE-YEAR-REALITY-CHECK-REPORT.pdf

2019 Africa index and dashboard report:
https://sdgcafrica.org/wp-content/uploads/2019/06/SDGS_INDEX_REPORT_2019WEB.pdf

Belay Begashaw leitet das Sustainable Development Goals Center for Africa (SDGC/A) in Ruandas Hauptstadt Kigali.
bbegashaw@sdgcafrica.org

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Das Ende der Gewissheiten

24. Juni 2019 - 15:29
Die Dominanz von Migrationszielen ist die prägendste Veränderung von Entwicklungspolitik

Der Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (2017) sieht die Grundlage für einen neuen Konsens für eine Entwicklungsagenda in vier Abkommen:

  1. der Agenda 2030 und ihren 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals – SDGs),
  2. der Addis Ababa Action Agenda (AAAA) zur Entwicklungsfinanzierung,
  3. dem Sendai Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge (Sendai Framework on Disaster Risk Reduction) und
  4. dem Pariser Klimaabkommen.

Es ist richtig, diese Überkommen in den Mittelpunkt zu stellen und als Grundlage für entwicklungsorientiertes Handeln zu begreifen. Ebenso wichtig ist es jedoch, Rahmenbedingungen zu erkennen, die nicht unbedingt für einen solchen Konsens förderlich sind. Schon allein im Kreis der OECD-Geberländer sind die Prioritäten und Ziele sehr unterschiedlich.

Als beispielsweise im vergangenen Oktober die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der US-Milliardär Bill Gates, der mit seiner Stiftung ein zentraler Akteur der internationalen Entwicklungshilfe ist, im Europäischen Parlament über die Zukunft der ODA der EU sprachen, wurde deutlich, wie weit ihre Vorstellungen auseinanderliegen: Während Mogherini betonte, wie in jüngster Zeit mit entwicklungspolitischen Mitteln der Migrationsdruck gemindert worden sei, wies Gates auf die enormen Potenziale von technischen Innovationen für die Bearbeitung globaler Gesundheitsthemen hin.

Eine neue Analyse der unterschiedlichen Bereiche des entwicklungspolitischen Systems bestätigt den Trend weit voneinander abweichender Vorstellungen (Gonsior/Klingebiel 2019): Entwicklungspolitische Narrativdebatten (Welche Ziele sollen überhaupt verfolgt werden?), Diskurse über Strategien (Wie können diese Ziele erreicht werden? Welche Ländergruppen sollen im Vordergrund stehen?) und Diskussionen über operative Ansätze (Wie müssen Projekte und Programme gestaltet sein, damit diese wirksam sein können?) stehen heute eher unverbunden nebeneinander und sind schon jeweils für sich genommen höchst widersprüchlich. Auf operativer Ebene ist beispielsweise die Weiterentwicklung von lokal basierten Entwicklungsansätzen relevant für die bessere Ausgestaltung von Vorhaben, für die Einbeziehung lokaler Zielgruppen sowie für die Rolle beteiligter Institutionen. Diese Debatte prägt aber kaum übergreifende Narrativdiskussionen, bei denen in den vergangenen Jahren migrationsbezogene Ziele weitgehend die Oberhand gewonnen haben.

Die aktuelle Positionsbestimmung von Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist somit kein leichtes Unterfangen. Die Veränderungen innerhalb und außerhalb des entwicklungspolitischen Systems betreffen grundlegende Strukturfragen und gehen deutlich weiter als früher. Fünf Veränderungen sind hervorzuheben:

1. Zielsetzungen von EZ / Neue Betonung nationaler Interessen:

EZ an Interessen des Gebers auszurichten, galt über viele Jahre als Kennzeichen für geringe Entwicklungsorientierung. Zu den entwicklungspolitischen Standards gehörten deshalb Lieferaufbindung – also keine Bedingungen, Waren und Dienstleistungen aus dem Geberland zu beziehen – und die Förderung guter Regierungsführung. Die Massivität, mit der in den vergangenen Jahren Migrationszielsetzungen in die EZ aufgenommen wurde, stellt die prägendste Veränderung dar. Eigene Instrumente wie der European Union Emergency Trust Fund for Africa (EUTF) und die finanzielle Unterstützung speziell von Ländern, die aus Gebersicht migrationsrelevant sind, haben die ODA der europäischen Geber und der USA in den vergangenen Jahren erheblich verändert.

Daneben sind auch andere Geber­interessen (wieder) verstärkt Teil der Debatten. Dies gilt etwa übergreifend für EZ-Konditionen als Teil des internationalen wirtschaftlichen Wettbewerbs, insbesondere mit Blick auf Schwellenländer und deren Süd-Süd-Kooperationsansätze, oder für Britanniens Ansatz, die negativen Auswirkungen des Brexits auch mit EZ zu begrenzen.Ein wichtiger Punkt ist, dass die Bearbeitung globaler Themen wie weltweite Gesundheit oder Klimawandel nicht in die Einordnung zwischen nationalen Interessen und Entwicklungsinteressen passt.

2. Dichotomie der Ansätze:

Die vergangenen 15 Jahre waren von einem Aufstieg der Süd-Süd-Kooperation geprägt. Trotzdem gibt es bislang kein gemeinsames Verständnis darüber, was Süd-Süd-Kooperation beinhaltet und wie entsprechende Leistungen messbar gemacht werden könnten. Auch die UN-Konferenz zu Süd-Süd-Kooperation (BAPA+40) in Buenos Aires im März (siehe Ramalho et al. im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Papers 2019/07) hat dazu keine neuen Wege aufgezeigt. Es gibt keine gemeinsame Plattform, auf der sich OECD-Geber und Süd-Süd-Kooperationsanbieter über Grundlagen, Normen und Standards verständigen könnten. Bestehende Foren werden entweder nicht von allen Akteuren akzeptiert oder funktionieren nicht für Aushandlungsprozesse. So stehen der OECD-Beitrag und Süd-Süd-Kooperationsansätze nebeneinander, ohne dass ein relevanter Austausch stattfindet.

3. Schrumpfende klassische Entwicklungswelt:

Wirtschaftliche Erfolge der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass die Zahl der Länder abnimmt, die die OECD als Entwicklungsländer einstuft. Seit 1970 kamen 11 Länder neu hinzu (überwiegend Republiken der ehemaligen Sowjetunion), während 60 Länder von der Liste gestrichen wurden. Zuletzt betraf das Anfang 2018 Chile, die Seychellen und Uruguay. Wichtige Empfängerländer wie China und die Türkei werden mittelfristig folgen. Wie dieser Trend das EZ-Politikfeld verändern wird und wie eine Kooperation mit Ländern aussehen sollte, die nicht mehr auf der Liste stehen, ist bislang kaum durchdacht (siehe Michael Krempin im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Papers 2019/07).

4. Relativer Bedeutungsrückgang:

ODA ist nur ein Teil von Entwicklungsfinanzierung, Steuern sind überall die wichtigste Basis dafür (siehe hierzu auch Beitrag von Dereje Alemayehu im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Papers 2019/07). Dies gilt selbst für die am wenigsten entwickelten Länder, wo nach OECD-Angaben immerhin durchschnittlich 43 Prozent der Entwicklungsfinanzierung aus Eigeneinnahmen stammen (zum Vergleich: in der oberen Gruppe der Mitteleinkommensländer sind es 78 Prozent). Die Diversifizierung ist überwiegend positiv zu sehen, weil dadurch mehr Ressourcen verfügbar sind und weniger Abhängigkeiten gegenüber traditionellen Gebern bestehen. Sie kann aber auch problematisch sein, wenn damit schlechtere und intransparente Konditionen verbunden sind oder die SDGs kaum befördert werden.

EZ kann Anstöße für Entwicklung geben und Finanzierungsengpässe gerade in solchen Ländern überbrücken helfen, die nur sehr begrenzt auf andere Quellen zurückgreifen können, etwa aufgrund unzureichender Steuerbasis, geringer privater Investitionen und wenig Gastarbeiterüberweisungen. Viele Ressourcen lassen sich zudem kaum entwicklungsorientiert steuern.

5. Post Aid Effectiveness:

Die Prinzipien zur Steigerung der Wirksamkeit von EZ – allen voran die Pariser Erklärung von 2005 und die Busan-Erklärung von 2011 – gelten weiterhin. Doch das Momentum, das die Wirksamkeitsdebatte einst hatte, und die politische Bereitschaft, an Reformen zu arbeiten, sind in weiten Teilen einer von Eigeninteressen geleiteten  Entwicklungspolitik gewichen. Britannien, langjähriger Hauptprotagonist der Wirksamkeitsagenda, ist heute mit anderen Themen befasst. Viele Geber lassen sich offenbar kaum noch von den ehemaligen Anliegen – etwa programmbasierter Ansätze – leiten. Stattdessen haben beispielsweise zweckgebundene Beiträge an multilaterale Akteure und thematische Allokationsansätze (in Deutschland zu einem großen Teil über die Sonderinitiativen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) neue entwicklungspolitische Herangehensweisen entstehen lassen. Diese Veränderungen finden sich kaum als Grundsatzthemen in den laufenden internationalen Debatten wieder.

Dass die Anzahl der Entwicklungsländer kleiner wird, bedeutet nicht, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht mehr nötig wäre. Im Gegenteil: Kooperation ist heute wichtiger als je zuvor, um weltweit nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Eine solche Kooperation schließt ODA ein, geht aber über entwicklungspolitische Handlungsansätze weit hinaus.

Ob demokratische Anliegen gestärkt oder erneuerbare Energien gefördert werden müssen, hängt zwar auch, aber nicht allein vom Einkommensstatus eines Landes ab. Bislang gibt es nur zaghafte Ansätze, globale nachhaltige Entwicklung jenseits der spezifischen Länderkategorie „Entwicklungsland“ zu betreiben. Darin steckt aber erhebliches Potenzial, um Multi-Akteursansätze – etwa zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes auf subnationaler Ebene – zu unterstützen. In dieser Hinsicht ein grundsätzliches anderes Verständnis von grenzüberschreitender Kooperation zu etablieren würde für ODA und andere Politikfelder einen zukunftsweisenden neuen Rahmen schaffen.

Stephan Klingebiel ist Forschungsprogrammleiter am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und regelmäßiger Gastprofessor an der Stanford University. Seit Mitte Juni 2019 hat er sich vom DIE beurlauben lassen, um für UNDP das Global Policy Centre in Seoul in Südkorea zu leiten. Der vorliegende Beitrag entstand während seiner Zeit am DIE.
stephan.klingebiel@die-gdi.de

Quellen

High-Level Panel des Entwicklungshilfeausschusses der OECD, 2017: A New DAC in a Changing World.
https://www.oecd.org/dac/Report-High-Level-Panel-on-the-DAC-2017.pdf

Gonsior, V., Klingebiel, S., 2019: The development policy system under pressure. Acknowledging limitations, sourcing advantages and moving towards a broader perspective.
https://www.die-gdi.de/uploads/media/DP_6.2019.pdf

 

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Digitalisierte Zukunft

24. Juni 2019 - 14:34
WBGU fordert, digitale Revolution müsse nachhaltige Entwicklung vorantreiben

Für den WBGU steht fest, dass Digitalisierung so gestaltet werden muss, dass sie als „Hebel und Unterstützung“ für eine „große Transformation zur Nachhaltigkeit“ dient. Diese Transformation umfasst tiefgreifende Veränderungen der gesamtem Lebens- und Arbeitswelt in Infrastrukturen, Produktionsprozessen, Investitionen, Regulierungsprozessen und Lebensstilen. Sie erfordert ein neues Zusammenspiel von Politik, Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Individuen, schreiben die Autoren.

Die Notwendigkeit einer Transformation in Richtung Nachhaltigkeit ist unbestritten, und es existieren Vereinbarungen, die diese ausgestalten, wie die Agenda 2030 mit den 17 Nachhaltigkeits-Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals – SDGs), dem Pariser Klimaabkommen sowie den sogenannten Aichi-Zielen, die 2010 zur Umsetzung der UN-Konvention zur Biodiversität formuliert wurden.

Digitalisierung, so der WBGU, hat massive Auswirkung auf alle 17 SDGs. Das heißt, sie können nicht ohne Einbeziehung der Potenziale und Risiken der Digitalisierung umgesetzt werden. Der WBGU macht deutlich, dass angesichts der Dringlichkeit der Probleme schnell gehandelt werden muss. Die Umsteuerung erfolge bislang viel langsamer, als nötig wäre, um die Erde noch zu retten. Die Digitalisierung könne dabei helfen, versichern die Experten: Dekarbonisierung, Kreislaufwirtschaft, umweltschonende Landwirtschaft, Ressourceneffizienz, Emissionsreduktion und Schutz der Ökosysteme können durch „digitale Innovation leichter und schneller erreicht werden“.

Die Digitalisierung birgt aber Risiken, wie zum Beispiel:

  • Überschreitung planetarischer Grenzen durch digital getriebenes Wachstum,
  • Entmachtung des Individuums durch digitale autoritäre Herrschaft,
  • Unterminierung der Demokratie durch automatisierte Entscheidungsprozesse,
  • Dominanz von Unternehmen, die sich staatlicher Kontrolle entziehen,
  • Verlust von Arbeitsplätzen,
  • Vertiefte Spaltung der Weltgesellschaft durch ungleichen Zugang zu digitalen Innovationen.

Regierungen kommt die Großaufgabe zu, einerseits die enormen Potenziale der neuartigen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu erschließen und andererseits Risiken und Missbrauch vorzubeugen. Um die Gesellschaft für die Digitalisierung fit zu machen, schlägt das Experten-Gremium zahlreiche Maßnahmen vor (siehe Kasten nächste Seite). Entscheidend sei, dass Menschen befähigt werden, die anstehenden Umbrüche zu verstehen und mitzugestalten.

Umfassende Bildung sei der Schlüssel hierzu. Laut WBGU kommt der Wissenschaft die Aufgabe zu, „Zukunftswissen zur Gestaltung digitalisierter Nachhaltigkeit und nachhaltiger Digitalisierung“ zu erarbeiten. Auch Staaten müssten selbst digitales Wissen und Kompetenz aufbauen, um fähig sein, die Digitalisierung zu gestalten. Der WBGU betont außerdem, dass sich die Chancen von Entwicklungs- und Schwellenländern durch die Digitalisierung verändern werden. Dies sollte die internationale Entwicklungspolitik positiv fördern.

Zusammenfassend formuliert das Gremium „Dynamiken“ des digitalen Zeitalters:

  • Digitalisierung soll im Sinne der SDGs genutzt werden, um das Erdsystem zu schützen und soziale Kohäsion zu sichern.
  • Digitalisierung soll einen neuen Humanismus verwirklichen und digitalen Totalitarismus verhindern; der digitale Wandel löst einen fundamentalen gesellschaftlichen Umbruch aus, dieser sollte in menschenfreundlicher Weise gestaltet werden

Dies kann nur durch eine starke Global Governance umgesetzt werden: Die Weltgemeinschaft muss sich auf gemeinsame Konzepte und Regeln einigen. Der WBGU fordert, dass die EU dabei eine Vorreiterrolle einnimmt: Sie sollte ein eigenes nachhaltiges, digital unterstütztes Zukunftsmodell entwerfen, das sich von den existierenden Modellen in China und den USA unterscheidet.

Link
WBGU, 2019: Unsere gemeinsame digitale Zukunft (Zusammenfassung).
https://www.wbgu.de/de/publikationen/publikation/unsere-gemeinsame-digitale-zukunft#sektion-downloads

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Neue Messgröße für SDG-Finanzierung

21. Juni 2019 - 16:31
OECD soll eine neue Messgröße für die Finanzierung der SDGs entwickeln

Ein wichtiger Schritt, um diese Diskussion voranzubringen, war der Auftrag der „Financing for Development“-Konferenz in Addis Abeba an die OECD, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft eine neue Messgröße für die Finanzierung der SDGs zu entwickeln, die ODA einschließt und darüber hinausgeht. Das Ergebnis ist Total Official Support for Sustainable Development (TOSSD). Es soll zum einen alle Mittel umfassen, die an die ODA-fähigen Entwicklungs- und Schwellenländer zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung fließen, wie Zuschüsse (grants), konzessionäre und nichtkonzessionäre Kredite, Private Sector Instruments, wie Garantien und Bürgschaften, Public-private-Partnerships und durch staatliche Unterstützung mobilisierte private Mittel von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen sowie humanitäre Hilfe. Zum anderen soll die TOSSD die Mittel beinhalten, die auch jenseits von ODA globale Herausforderungen auf regionaler und globaler Ebene adressieren und nachhaltige Entwicklung fördern, etwa durch den Erhalt globaler öffentlicher Güter.

Bislang gilt die internationale Verpflichtung der OECD-Geber, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens als ODA-Mittel bereitzustellen. Deshalb versuchen diese den überwiegenden Teil der Mittel, die für internationale Kooperation zur Umsetzung der SDGs verausgabt werden, ODA-anrechenbar zu gestalten.

Wenn es gelingt, TOSSD als zweite offizielle Messgröße neben ODA zu etablieren, würde die ODA-Berechtigung an Bedeutung verlieren. Dies würde einen großen Anreiz für die internationale Zusammenarbeit „beyond ODA“ schaffen und die internationalen Aktivitäten einer Vielzahl von Ministerien fördern, da die Zuweisung der Mittel international als TOSSD berichtet werden könnten. Deshalb ist es wichtig, TOSSD möglichst schnell zu etablieren. (mk)

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An der Schwelle

21. Juni 2019 - 16:19
In Zukunft wird es viel weniger ODA-berechtigte Länder geben – das bedeutet Probleme bei der Finanzierung der SDGs

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schätzte 2014, dass bis 2030 28 Staaten mit einer Gesamtbevölkerung von rund 2 Milliarden Menschen von der Liste der Länder verschwinden, die Mittel der staatlichen Entwicklungshilfe (Official Development Assistance – ODA) erhalten. Darunter fallen Länder wie China, Brasilien, Mexiko, Argentinien, Malaysia, Thailand und die Türkei.

Basis der OECD-Prognose sind Projektionen über die Entwicklung des Pro-Kopf-Einkommens, die davon ausgehen, dass diese Staaten bis 2030 zu Ländern mit hohem Einkommen (High Income Countries – HICs) werden. In den vergangenen 40 Jahren sind schon über 50 Staaten von der Liste der ODA-Empfänger gestrichen worden, darunter Süd-Korea und Singapur.

Ein Land verliert die ODA-Berechtigung, wenn es drei Jahre hintereinander die Obergrenze für das obere mittlere Einkommen (Upper Middle Income) überschreitet. Diese Obergrenze liegt derzeit laut OECD bei einem Pro-Kopf-Einkommen (BIP pro Kopf) von 12 235 US-Dollar. Da die OECD diese Liste nur alle drei Jahre überarbeitet, kann es bis zu sechs Jahre dauern, bis ein Land seine ODA-Fähigkeit verliert.

Selbst wenn sich die Prognosen nicht in jedem Fall bewahrheiten – die Tendenz ist eindeutig. 2018 sind bereits Länder wie Chile und Uruguay von der Liste der ODA-berechtigten Länder gestrichen worden. Dem endgültigen Verlust der ODA-Fähigkeit geht zudem meistens eine starke Kürzung der Mittel voraus. Wenn sich die Mittel auf eine immer geringere Anzahl von Ländern konzentrieren, verliert ODA an Reichweite und Relevanz, unter anderem bei der SDG-Finanzierung.

Finanzierung von globaler nachhaltiger Entwicklung

Dabei haben Schwellenländer wie China, Brasilien und Mexiko eine große Bedeutung beim Erhalt globaler öffentlicher Güter (Umwelt- und Klimaschutz) und bei der Umsetzung globaler UN-Agenden wie der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen. Die Agenda 2030, die sich durch universelle Gültigkeit – für Industrieländer genauso wie für Entwicklungs- und Schwellenländer – auszeichnet, kann nur durch eine globale Partnerschaft aller Länder erfolgreich umgesetzt werden.

Der bevorstehende ODA-Verlust (Graduierung) vieler Schwellenländer gefährdet die Weiterführung der internationalen Kooperation zur Umsetzung der Agenda 2030. Zwar sollten laut UN-Beschlüssen zur SDG-Finanzierung auch andere staatliche und nichtstaatliche, internationale und eigene Mittel mobilisiert werden. ODA-Mittel spielen aber eine wichtige „katalytische“ Rolle bei der Umsetzung von globalen Entwicklungszielen.

Sowohl Gebern als auch betroffenen Partnerländern fehlen Konzepte, wie ODA-Mittel in der SDG-Finanzierung ersetzt werden könnten, wie eine internationale Zusammenarbeit „beyond ODA“ aussehen und mit welchen Mitteln sie finanziert werden könnte. Sie stehen vor der Herausforderung, gemeinsam Strategien für den Übergang von einer auf Transferlogik beruhenden Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu einer internationalen Zusammenarbeit (IZ) zu entwickeln, die auf gegenseitigem Nutzen basiert.

Immerhin hat die OECD 2017 beschlossen, sich künftig stärker mit dem Thema ODA-Graduierung und ihren Auswirkungen zu beschäftigen. Denn es ist unwahrscheinlich, dass die ODA neu definiert wird und sich nicht mehr nur am durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen orientiert, sondern zum Beispiel große soziale Ungleichheit oder Herausforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes berücksichtigt. Insgesamt steht die Diskussion über die Finanzierung von globaler nachhaltiger Entwicklung „beyond ODA“ international noch ziemlich am Anfang.

Umgang mit der ODA-Graduierung

Das Overseas Development Institute (ODI) analysiert mit Unterstützung der GIZ, wie Geber- und vor allem Partnerländer mit den Herausforderungen der ODA-Graduierung und dem Übergang von der EZ zur IZ umgehen sollen. Im Zentrum stehen dabei vier Länderstudien: ein Land, das die Transition erfolgreich abgeschlossen hat (Südkorea), ein Land, das sich aktuell den Herausforderungen der ODA-Graduierung stellen muss (Chile), und zwei Länder, denen der Verlust der ODA-Fähigkeit bis 2030 bevorsteht (Mexiko und ein noch zu bestimmendes afrikanisches Land).

Wichtige Themen dieser Studien sind sowohl der Übergang von der EZ zur IZ als auch die Gestaltung der zukünftigen IZ. Wie kann ein erfolgreiches Management der Übergangsphase aussehen, und wie kann die zukünftige IZ „beyond ODA“ an die Erfahrungen und Partnerbeziehungen der EZ anknüpfen? Bisher gibt es kaum gute Beispiele für ein erfolgreiches Management dieser Herausforderungen. Bei der Beendigung der Zusammenarbeit mit Malaysia beispielsweise gab es zwar vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) organisierte Diskussionen, wie in Malaysia an das Erbe der EZ angeknüpft werden könnte, doch diese Diskussionen kamen zu spät, um ein tragfähiges Konzept zu entwickeln.

In einer Studie von Ende 2017 schlagen die chilenische Entwicklungsagentur Agencia de Cooperación Internacional de Chile (AGCI) und das United Nations Development Programme (UNDP) unter anderem einen Graduierungsfonds vor, der neu graduierten Ländern Mittel etwa für die Umsetzung der Agenda 2030 bereitstellen soll. Ein solcher Fonds könnte dazu beitragen, den Übergang von der EZ zur IZ abzufedern.

In Bezug auf den Umgang der Bundesregierung mit der bevorstehenden ODA-Graduierung vieler Schwellenländer ist zunächst zu prüfen, ob das BMZ in der Zusammenarbeit mit graduierten Ländern noch eine Rolle spielen kann (z. B. über Regional-, Global- und Sektorvorhaben oder Formate wie die Dreieckskooperation). Außerdem müsste geklärt werden, welche Ressourcen und Mittel für eine solche Zusammenarbeit von anderen Bundesressorts im Zuge ihrer zunehmenden internationalen Aufstellung bereitgestellt werden können.

Ein Hindernis dafür ist, dass momentan Ressorts wie das Bundesumweltministerium und das Auswärtige Amt noch bestrebt sind, einen hohen Anteil ihrer Mittel für internationale Kooperation ODA-anrechenbar zu verausgaben. Dies würde für die zukünftige Kooperation mit graduierten Schwellenländern – etwa bei der Umsetzung der SDGs – große Probleme aufwerfen. Hier tut ein Umdenken not. Die Bundesregierung muss ihre Politik überdenken und zukünftig mehr Mittel jenseits von ODA bereitstellen. Die Etablierung einer neuen international anerkannten Messgröße für die SDG-Finanzierung könnte dieses Umdenken unterstützen (siehe Kasten).

Der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung erfordert außerdem eine Verbesserung der Politikkohärenz im Sinne eines „whole of government approach“, wie er zum Beispiel schon in den ressortübergreifenden Regierungskonsultationen mit China unter Leitung der Bundeskanzlerin zum Ausdruck kommt.

Michael Krempin war bis Januar 2019 als Senior Policy Berater für die GIZ tätig und arbeitet jetzt als Gutachter.
gebhardt.krempin@t-online.de

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Kontroverse Modeausstellung

19. Juni 2019 - 18:24
Kontroverse Ausstellung über muslimische Mode in Frankfurt

Die Bedeutung muslimischer Mode wächst und zieht mittlerweile sogar die Aufmerksamkeit von internationalen Top-Designern auf sich – darunter Christian Dior, Chanel und Gucci. Laut Ausstellung geben muslimische Konsumentinnen pro Jahr 243 Milliarden Dollar für Kleidung aus.

Wer in die Ausstellung möchte, muss erst einen Sicherheitscheck durchlaufen. Dann sieht man eine Reihe schwarzer Vorhänge. Hinter dem ersten Vorhang hört man eine Frau rappen. Dahinter ist auf einem großen Bildschirm eine junge Schwangere zu sehen, die einen Hidschab trägt – ein Kopftuch, das Haare, Ohren und Hals bedeckt. Es ist die syrisch-amerikanische Sängerin und Aktivistin Mona Haydar, deren Musikvideo zu ihrem Song „Wrap my Hijab“ vor einiger Zeit im Internet bekannt geworden ist. Sie singt: „Even if you hate it I still wrap my hijab“, so als ob sie direkt die Kritiker der Ausstellung anspricht.

Die Fotos und Videos zeigen Frauen verschiedener Hautfarbe, die Lippenpiercings, blauen Lippenstift, bunt gefärbte Haare haben, T-Shirts, Ballkleider, traditionelle Kleidung, Yogahosen oder Anzüge tragen. Auf den Bildern sind muslimische Frauen beim Fechten, Hip-Hop-Tanzen oder Skateboarding zu sehen. Sie widerlegen die Vorurteile gegenüber muslimischen Frauen, die laut westlicher Wahrnehmung fügsam, unterwürfig und von Männern abhängig sind. Aufgeschlossene Besucher, die in die Ausstellung mit einer oberflächlichen Vorstellung von muslimischen Frauen kommen, werden ein tieferes Verständnis für die Vielfalt weiblicher muslimischer Identität erhalten.

Von Nike bis Valentino ist eine breite Auswahl von Mode vertreten. Ein interessantes Exponat ist eine Fliegerjacke, auf deren Rückseite der erste Zusatzartikel der US-Verfassung (der Religions- und Meinungsfreiheit garantiert) auf Arab­isch geschrieben ist. Ein anderes Aus­stellungsstück ist ein Hidschab, auf dem das englische Wort „feminist“ steht.

Die Exponate provozieren verschiedene gesellschaftliche Gruppen. Die Ausstellungsmacher erhielten rassistische Hassbotschaften von Rechtsextremisten und ernteten Kritik von Feministinnen. Eine Gruppe iranischer Frauen protestierte gegen die Eröffnung mit einer eigenen „Ausstellung“ gegen Kopftücher und weibliche Verschleierung. Sie wollten die Aufmerksamkeit auf die Frauen der Welt lenken, die gezwungen sind, sich zu verschleiern, und verhaftet werden, weil sie dies ablehnen. Sie betrachten das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung von Frauen und beschuldigen die großen Modemarken, die in der Ausstellung vertreten sind, „Verrat zu begehen“ und sich nicht für Frauenrechte einzusetzen.

Die Ausstellung befasst sich aber auch mit dem Thema Ablehnung des Kopftuches: Ein Video zeigt Vida Movahedi, eine Iranerin, die in Teheran wegen ihres Protestes gegen das Tragen des Kopftuchs festgenommen wurde. In dem Video steht Movahedi auf einem Metallkasten und schwenkt ihren weißen Schal an einem Stockende. Das Video verbreitete sich im Internet und führte zu Nachahmerinnen auch außerhalb des Iran. Im Museum steht das Video in starkem Kontrast zu den ausgestellten glitzernden Kleidern.

Die Ausstellung porträtiert muslimische Frauen, die ihre Kleidung selbst wählen, sowie Frauen, die von ihren Regimen gezwungen werden, sich zu bedecken. Die Ausstellung würdigt die Vielfalt von Frauen, ihrer Kunst und Mode – ob sie religiös sind oder nicht.

Auch die Rezeption der Ausstellung ist kontrovers: Die einen Besucher kritisieren Modefirmen dafür, dass sie Bekleidung speziell für muslimische Frauen produzieren, andere loben sie für ihre Inklusion. Sportbekleidung wie ein Burkini beispielsweise erlaubt es Frauen, schwimmen zu gehen und sich an ihre persönlichen religiösen Maßstäbe zu halten.

Patriarchalische Gesellschaften haben im Laufe der Geschichte immer die Kleidung von Frauen reglementiert. Die muslimischen Frauen und Designerinnen, die für die Ausstellung ausgewählt wurden, bestimmen selbst ihre Mode und haben eine eigene Deutungshoheit über ihre Kleidung. Viele Kleidungsstücke weisen darauf hin, dass sich besonders für junge Frauen Glaube und Moderne nicht ausschließen.

Die Ausstellung ist nicht nur für Muslime interessant, sondern für alle, die mehr über die muslimische Welt erfahren möchten. „Contemporary Muslim Fashions“ ist bis September 2019 im Museum Angewandte Kunst in Frankfurt zu sehen. Sie wurde vergangenes Jahr in San Francisco gezeigt und geht von Frankfurt nach New York weiter.

 

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„Hackordnung der Nationen“

19. Juni 2019 - 17:55
Arrogante US-Politik stärkt nationalistisches Denken in China zu Lasten multilateraler Ziele wie der SDGs

Was trägt China zur Finanzierung der UNEntwicklungsziele für Nachhaltigkeit (Sustainable Development Goals – SDGs) bei?
Das lässt sich nicht so einfach sagen – schon allein deshalb nicht, weil gar nicht klar ist, was alles zur SDG-Finanzierung gehört. Infrage kommen staatliche Mittel ebenso wie privatwirtschaftliche Transaktionen. Ausgaben im Inland und im Ausland können relevant sein.

Dienen die SDGs denn als Leitlinien chinesischer Politik?
Ja, die chinesische Regierung unterstützt diese Agenda, und zwar nicht nur verbal. Allerdings ist die Agenda sehr komplex. An verschiedenen Stellen treten Zielkonflikte auf. Aus Sicht der Kommunistischen Partei hat Armutsbekämpfung zunächst Vorrang, denn Menschen brauchen ausreichend Nahrung, Kleidung und ein Dach über dem Kopf. Lange Zeit wurde in China mit diesem Argument die ökologische Nachhaltigkeit als Ziel vertagt, mittlerweile hat sich das aber geändert. Europäer denken dagegen bei Nachhaltigkeit meist zuerst an Umwelt- oder Klimaschutz.

Es gibt aber eine gewisse Doppelbödigkeit – zum Beispiel, wenn China im eigenen Land am Ausstieg aus der fossilen Energietechnik arbeitet, zugleich aber anderswo den Bau von Kohlekraftwerken fördert.
Meine chinesischen Gesprächspartner würden Ihnen sagen, dass ihre Partnerländer dringend Energie brauchen und dass es nun darum geht, ihnen zu helfen, fossile Ressourcen möglichst klimaschonend zu nutzen. So ähnlich haben deutsche Manager früher auf die Frage geantwortet, ob sie mit Investitionen in der Volksrepublik nicht europäischen Umweltregeln und Sozialstandards ausweichen. Na­ ja, hieß es dann, da sei schon etwas dran, aber die eigenen Standards seien jedenfalls höher als das, was in China sonst üblich sei.

Steckt dahinter nicht ein zynisches Kalkül? Der Einsatz fossiler Energieträger wird in absehbarer Zukunft unakzeptabel, und die chinesische Regierung schiebt mit dem Bau neuer Kraftwerke nun ärmeren Partnerländern den schwarzen Peter zu.
Nein, ich sehe nicht, dass Peking ärmeren Ländern irgendwie einen schwarzen Peter zuschieben will. Aus chinesischer Sicht geht es um Süd-Süd-Zusammenarbeit, bei der Länder, die unter dem Kolonialismus gelitten haben, gemeinsame Interessen verfolgen. Sie geht davon aus, dass beide Seiten wissen, was sie tun, die Risiken abwägen und ihr Eigeninteresse im Auge behalten.

Chinas Regierung sieht die Volksrepublik als ein Entwicklungsland unter vielen. Ist das angesichts ihrer wachsenden Rolle nicht nur im Welthandel, sondern mittlerweile auch als internationaler Geldgeber noch sinnvoll?
Chinas Aufstieg in den vergangenen vier Jahrzehnten ist der spektakulärste Entwicklungserfolg aller Zeiten. Das gibt der Führung enormes Selbstbewusstsein. Sie weiß, was funktioniert hat, und will das auf ähnliche Weise mit Partnerregierungen durchziehen. Wichtig ist auch, dass es in der Volksrepublik selbst noch gering entwickelte Regionen gibt und dass das Pro-Kopf-Einkommen noch weiter hinter den USA, Japan und Westeuropa hinterherhinkt. Andererseits ist klar, dass die Selbstbeschreibung als Entwicklungsland nur noch bedingt trägt. Es stößt auch in Afrika zum Beispiel mittlerweile auf Widerspruch.

Im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI), über die in Deutschland oft mit dem Schlagwort „neue Seidenstraße“ gesprochen wird, finanzieren chinesische Geldgeber im großen Stil Infrastrukturprojekte. Ist diese Politik wirklich nachhaltig – im ökologischen, ökonomischen und sozialen Sinn?
Diesen Anspruch hat China auf jeden Fall – wobei, wie gesagt, Meinungsverschiedenheiten darüber möglich sind, welche Dimension von Nachhaltigkeit Vorrang hat. Es ist aber falsch, die BRI als geschlossenes Konzept darzustellen. Es handelt sich um eine recht allgemeine außenpolitische und außenwirtschaftliche Doktrin, unter die viele verschiedene Dinge subsumiert werden können. Da keine Erfolgskriterien definiert wurden, kann die BRI auch gar nicht scheitern. Aus chinesischer Sicht ist sie ein Angebot an die Welt, gemeinsam Entwicklung voranzutreiben – und zwar mit den Mitteln, die in China funktioniert haben. Dort wurden Straßen, Häfen und weitere Infrastruktur gebaut, und dann entstanden auch Industrie und Arbeitsplätze. Peking will das replizieren. Dafür dient auch die neue multilaterale Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB).

Aber China verfolgt doch sowohl bei der BRI als auch der AIIB eindeutig Eigeninteressen.
Das ist doch ganz normal. Westliche Regierungen tun das in bi- und multilateraler Zusammenarbeit auch. Aus chinesischer Perspektive bringen die verschiedenen Vorhaben viele Vorteile. Sie erleichtern den Außenhandel und steigern Chinas geostrategischen Einfluss. Vielfach helfen BRI-Projekte zudem, Überkapazitäten chinesischer Unternehmen auszulasten. Zugleich entsteht aber Infrastruktur, die Partnerländer haben wollen und häufig auch dringend brauchen.

BRI-Kredite haben aber schon zu Überschuldung geführt. Als Sri Lanka Darlehen nicht mehr bedienen konnte, hat China einen neugebauten Hafen für 99 Jahre für sich reklamiert. In Kenia wird befürchtet, China könne als Sicherheit für Kredite für den Eisenbahnbau der Hafen von Mombasa angeboten worden sein. Wie geht Peking damit um?
Die Verantwortlichen wissen, dass der Fall Sri Lanka ihre Reputation stark beschädigt hat. So etwas wollen sie künftig vermeiden. Sie haben vermutlich nicht geahnt, wie sehr die dortigen Verträge und Entwicklungen Chinas Image schaden können.

Bitte erklären Sie das.
In China neigt man eher dazu, Dinge auszuprobieren, ohne zuvor jede Eventualität zu durchdenken. Der Vertrag mit Sri Lanka sah vor, dass China den Hafen bekommt, wenn Zahlungen ausfallen. Also wurde das so gemacht. Das bedeutet aber nicht, dass Peking es von Anfang an darauf abgesehen hatte. Die Regierung weiß, dass sie internationale Partner und konstruktive Zusammenarbeit braucht. Die Regierung hat sicherlich mittlerweile begriffen, dass es naiv war, davon auszugehen, Regierungen würden die Interessen ihrer Länder immer im Auge behalten. Von Kollegen in China weiß ich, dass sie es unfassbar finden, wie dysfunktionale Regierungen zum Beispiel in Venezuela oder Simbabwe ihre Länder heruntergewirtschaftet haben.

Korruption gibt es aber doch auch in China.
Ja, die gibt es auch in China – aber dennoch hat die Kommunistische Partei seit Deng Xiaoping immer darauf geachtet, ihr Land voranzubringen. Sie agiert autoritär, aber sie beobachtet genau, welche Stimmung in der Gesellschaft herrscht. Auch im Zusammenhang mit der BRI probiert sie aus, was funktioniert und was welche Folgen hat. Auch hier sehen wir einen ständigen Lernprozess. Aktuell sucht die Regierung nach Lösungen für Überschuldungsprobleme, die aus der BRI erwachsen können, und will derlei künftig wohl vermeiden, nicht zuletzt wegen des Imageschadens. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und westlichen Regierungen in diesen Fragen wächst. Letztlich geht es um einen multilateralen Lernprozess.

Der Multilateralismus steht zurzeit aber unter Beschuss – besonders durch US-Präsident Donald Trump.
Ja, und die Art, wie er den Handelskrieg führt, ist nicht klug. Anfangs dachten viele Wirtschaftswissenschaftler in China, er erzeuge Druck, der zu sinnvollen Reformen führen könnte. So war das, als die Volksrepublik sich den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) anpassen musste, um aufgenommen zu werden. Inzwischen erscheinen Trumps Ultimaten aber vor allem als Versuch, den Aufstieg Chinas zu verhindern, und das findet nicht nur die chinesische Regierung inakzeptabel. Es geht den USA offenbar nicht um sinnvolle, gemeinsame Regeln, sondern darum, eine Hackordnung der Nationen festzuschreiben. Dann werden multilaterale Ziele wie die SDGs zweitrangig – und zwar auch für viele Chinesen, die eigentlich liberal eingestellt sind. Das Ansehen des Westens als mögliches Vorbild hat nach der globalen Finanzkrise ohnehin schon schwer gelitten. Nun gibt die Erratik Trumps – aber auch der britischen Politik seit dem Brexit-Referendum – den Kräften Auftrieb, die immer schon gesagt haben, dass Demokratie Instabilität bedeute.

Wäre es eher erfolgversprechend, wenn Trump zusammen mit der EU und Japan im WTO-Kontext handelspolitischen Druck auf China ausüben würde?
Es würde jedenfalls den vereinbarten internationalen Regeln entsprechen, und Peking würde als gleichberechtigter Partner behandelt. Die aktuelle Entwicklung ist bedauerlich, denn viele chinesische Fachleute wissen, dass Kompromisse nötig sind und sogar den eigenen Interessen entsprechen würden. Das gilt zum Beispiel für den Schutz intellektuellen Eigentums oder die Rechte ausländischer Investoren in China. In den Nullerjahren wollte die Regierung von US-Präsident George Bush aus gutem Grund China zu einem verantwortlichen Partner in der multilateralen Politik machen. Aktuell agieren die USA selbst nicht als verantwortlicher Partner.

Doris Fischer ist Professorin für chinesische Wirtschaft an der Universität Würzburg.
doris.fischer@uni-wuerzburg.de

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Chancen nutzen

19. Juni 2019 - 17:30
Es gibt Gründe dafür, dass europäische Investoren Afrika meiden

Europa nimmt Afrika, den vormalig „vergessenen Kontinent“, wieder wahr. Europäische Politiker und Wirtschaftsführer appellieren an private Investoren, auf die Zukunft Afrikas zu setzen. Sie verweisen auf die robuste Wachstumsrate, die junge Bevölkerung und reichlich natürliche Ressourcen.

„Afrika ist der Kontinent der Zukunft“, sagt Jakob von Weizsäcker, Chefvolkswirt des Bundesfinanzministeriums. „Es hat ein enormes menschliches und wirtschaftliches Potenzial und steht vor großen Herausforderungen. Es bedarf dringend öffentlicher und privater Investitionen.“

Ende Mai sprach er in Frankfurt auf der von der Maleki Group, der Weltbank und der Industrie- und Handelskammer Frankfurt finanzierten Konferenz „Africa Europe Week“. Die Redner betonten die komplementären Interessen europäischer Investoren und afrikanischer Unternehmen. Außerdem müsse Chinas wachsendem Einfluss in Afrika entgegengewirkt werden. Potenzielle afrikanische Migranten benötigten Anreize, zu Hause zu bleiben. Die tatsächliche Entwicklung ist jedoch nicht sehr ermutigend. Bisher ist die Vision, durch europäische Gelder Wachstum in Afrika zu finanzieren, nicht verwirklicht. Besonders privatwirtschaftliche Investoren zögern.

Laut der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UN Conference on Trade and Development – UNCTAD) betrugen die ausländischen Direktinvestitionen 2017 42 Milliarden Dollar, 21 Prozent weniger als im Vorjahr. 2018 gab es dann einen Zuwachs von 11 Prozent, hauptsächlich aufgrund von Investitionen in Südafrika.

Nur vier der zehn wichtigsten Kapitalgeber in Afrika zwischen 2011 und 2016 kamen aus Europa: Britannien, Frankreich, Italien und die Schweiz. Der Rest kommt aus Nordamerika, Asien und Afrika. Für Weizsäcker lautet die Schlüsselfrage: „Warum ist es so schwierig, das Potenzial Afrikas und das Kapital der Europäer zusammenzubringen?“

Die Gründe dafür sind vielfältig. Teilweise macht Weizsäcker die mangelnde Koordination europäischer Regierungen dafür verantwortlich: „Anstatt sich zusammenzuschließen und mit einer Stimme zu sprechen, gehen immer noch drei nationale Minister aus Europa jede Woche nach Tunesien, um nationale Prestigeprojekte zu fördern.“ Die größte Verantwortung trügen aber die afrikanischen Führungskräfte und das dortige Geschäftsumfeld.

Ike Chioke von der Investmentbank Afrinvest sieht die Dinge ähnlich. „Ich beschreibe das Geschäftsumfeld in Nigeria als VUKU – volatil, unsicher, komplex und uneindeutig.“ Suleiman Dauda Umar, Nigerias Generalkonsul in Deutschland, erkennt das Problem an. Ihm zufolge bemüht sich Nigeria jedoch, „die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, die einen Mehrwert bei uns schaffen“.

Korruptionsbekämpfung und die Gestaltung fairer und transparenter Gesetze und Vorschriften haben oberste Priorität. „Wir brauchen Reformen und Verbesserungen im Steuerumfeld für die digitale Wirtschaft“, sagt Eme Essien von der International Finance Corporation (IFC), die Teil der Weltbank-Gruppe und für die Privatsektorförderung zuständig ist.

Privatinvestoren kritisieren zudem, dass öffentliche Institutionen afrikanischen Kreditnehmern oft bessere Konditionen bieten, als es privaten Institutionen möglich ist. Direktinvestitionen von multilateralen Banken könnten private kommerzielle Finanzierungen verdrängen, meint Paul Wade von der norwegischen Entwicklungsorganisation NORAD.

Laut Olga Sclovscaia von der Weltbank wollen multilaterale Institutionen gerade genug öffentliche Mittel bereitstellen, um private Investitionen zu fördern. Für Sclovscaia besteht die Kunst darin, festzustellen, „wie viel öffentliche Mittel benötigt werden“.

Geld in Afrika einzuwerben ist schwierig. Selbst wenn ausländische Privatinvestitionen zunehmen sollten, müssten Afrikaner immer noch lokale langfristige Gelder beschaffen, argumentiert Jaloul Ayed, Vorsitzender der Vega Group, eines tunesischen Unternehmens. „Wir haben eine Infrastrukturlücke von 60 bis 100 Milliarden Dollar“, sagt Ayed. Der Privatsektor könne all diese Bedürfnisse nicht erfüllen. „Wir müssen afrikanische Länder ermutigen, Anleihemärkte in lokalen Währungen zu entwickeln“, schlussfolgert er.

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Höhere Steuereinnahmen für Afrika

19. Juni 2019 - 16:48
Internationale Gemeinschaft muss Afrika bei der Bekämpfung illegaler Finanzströme und Steuerhinterziehung unterstützen

Die Integration in den Weltmarkt verläuft asymmetrisch und der Handlungsspielraum einer Regierung hängt von vielen Faktoren ab, wie dem Entwicklungsstand des Landes, der Größe seiner Wirtschaft, seinem Rohstoffvorkommen, seiner geostrategischen Lage und Umweltbedingungen.

Wenn es um die Erhöhung von Steuereinnahmen geht, wird im Entwicklungsdiskurs oft von „Mobilisierung lokaler Ressourcen“ (Domestic Resource Mobilisation – DRM) gesprochen. Afrikanische Regierungen müssen sich mehr engagieren, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) zu erreichen. Das werden sie allerdings ohne die konsequente Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nicht schaffen.

Damit ein Land seine lokalen Ressourcen für die Steuererhebung besser nutzen kann, müssen Entwicklungspartner eine stabile und faire Finanzarchitektur sicherstellen. Dabei gibt es zwei zentrale Herausforderungen:

  • die Einigung auf einen multilateralen Mechanismus, um Staatsschulden zu senken, und
  • die Eindämmung illegaler Finanzströme (Illicit Financial Flows – IFF) und Steuerhinterziehung durch multinationale Unternehmen.

Die internationale Gemeinschaft hat diese Herausforderungen in der Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) bestätigt, die 2015 auf der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in der äthiopischen Hauptstadt einstimmig verabschiedet wurde.

Die Aktionsagenda hat grundlegende Defizite benannt sowie die Aufgaben der nationalen Regierungen und ihrer Entwicklungspartner identifiziert. Laut der Agenda gehen die Verantwortlichkeiten der einkommensstarken Länder weit über die öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance – ODA) hinaus. Sicherlich kann ODA die Kapazitäten von Finanzbehörden in Entwicklungsländern stärken, allerdings gehört das nicht zu den wichtigsten Aufgaben der Industrieländer.

Ein aktueller Bericht der Inter-Agency Task Force on Financing for Development (IATF) weist auf den mangelnden Fortschritt in der afrikanischen Steuerpolitik hin. Die IATF überprüft die Umsetzung der Aktionsagenda und hat im März ihre Ergebnisse veröffentlicht. Sie sollten ernst genommen werden. In der Task-Force kooperieren mehr als 50 wichtige internationale Organisationen, darunter mehrere UN-Gremien, der Internationale Währungsfonds (IMF) sowie die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO).

Um Steuereinnahmen zu erhöhen, müssen afrikanische Länder ihren nationalen und multilateralen Pflichten nachkommen. Regierungen in Afrika sollten:

  • die Steuerbasis erweitern und vertiefen,
  • verschwenderische öffentliche Ausgaben stoppen und Steuerschlupflöcher aufdecken,
  • die Integrität und Effizienz ihrer Finanzbehörden sichern.

Bislang haben afrikanische Länder den Steueranteil ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) vergrößert, indem sie indirekte Steuern, wie die Mehrwertsteuer und die Umsatzsteuer, erhöht haben. Der Anteil der Mehrwertsteuer an den gesamten Steuereinnahmen liegt etwa bei 60 Prozent, was alarmierend hoch ist. Gerade die Armen werden übermäßig belastet, da sie fast ihr gesamtes Einkommen für Konsumgüter ausgeben müssen (siehe meinen Beitrag im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Paper 2018/01).

Es wäre deshalb sinnvoll, Steuern auf Eigentum und Vermögen zu erheben, was in Afrika kaum der Fall ist. Diese Steuern würden dem Staat zugutekommen und gleichzeitig die soziale Ungleichheit verringern.

Außerdem sollten afrikanische Länder Steuern auch in anderen Bereichen erheben. Besonders wichtig wäre es, den informellen Sektor zu besteuern. Das ist eine komplexe und schwierige Aufgabe, es würde aber die Staatseinnahmen erheblich erhöhen und sollte nicht weiter aufgeschoben werden.

Millionen Menschen in Afrika arbeiten im informellen Sektor und in der Subsistenzlandwirtschaft und sollten Teil des „Steuervertrags“ sein. Das heißt, sie zahlen Steuern an den Staat und erhalten im Gegenzug soziale Dienstleistungen und Infrastruktur. Damit Steuerreformen funktionieren, müssen Regierungen aber mehr tun, als den informellen Sektor auszupressen. Sie sollten Straßen bauen, die Stromversorgung und die medizinische Grundversorgung ausbauen und so weiter. Eine gute Infrastruktur ist die Basis für eine gesunde Wirtschaft und soziale Entwicklung.

Die UN-Wirtschaftskommission für Afrika (UNECA, 2019) stellte kürzlich fest, dass afrikanische Steuersysteme deutlich effizienter werden könnten, wenn man schwer erreichbare Sektoren besteuerte, die Steuererhebung besser koordinierte und die Rechenschaftspflicht stärkte. So könnte man bis zu 99 Milliarden US-Dollar pro Jahr in den nächsten fünf Jahren aktivieren.

Die Wirtschaftskommission mahnte auch, dass Steuererleichterungen für ausländische Investoren die Staatseinnahmen in Afrika um durchschnittlich 20 Prozent reduzieren, während sie die Investitionen nur um ein Prozent erhöhen. Solche Steuergeschenke sollten abgeschafft werden.

 
Pflichten der Industrieländer

Es werden bislang nicht ausreichend nationale Steuern erhoben, resümiert der genannte IATF-Bericht. Die Autoren warnen zudem, dass eine ernsthafte Finanzkrise immer wahrscheinlicher wird, wenn die aktuellen Trends in der Weltwirtschaft unkontrolliert fortlaufen. Die größte Sorge gilt den wachsenden Staatsschulden und den steigenden Kosten für die Bedienung der Kredite.

Aus diesen Gründen schrumpft der politische Handlungsspielraum afrikanischer Regierungen. Steigende Schuldentilgung erschwert Fortschritte bei der Steuererhebung. Das Dilemma ist, dass Ausgaben, die für Verbesserungen im Steuersystem nötig sind, nicht vorhanden sind. Solange Menschen die Vorteile von Steuern nicht erkennen, werden sie auch keine höheren Steuern akzeptieren.

An dieser Stelle sei an die Schuldenkrise in den sogenannten „verlorenen Jahrzehnten“ in den 1980er und 1990er Jahren erinnert, in denen die Entwicklung in vielen Regionen stagnierte oder sogar rückläufig war. Die Aktionsagenda von Addis Abeba hat deshalb aus gutem Grund gefordert, solche Probleme frühzeitig anzugehen.

Regierungen von Industrieländern haben sich bisher geweigert, Verhandlungen über einen multilateralen Mechanismus zur Entschuldung anzugehen. Ein solcher Mechanismus ist aber notwendig und würde afrikanischen Regierungen mehr Möglichkeiten bieten, ihre Steuereinnahmen zu erhöhen.

Ein weiteres Problem sind illegale Finanzströme. Auch hier halten sich die reichen Länder zu sehr zurück. Ein High-Level Panel on IFF veröffentlichte Anfang 2015 einen Bericht im Auftrag der Afrikanischen Union und der UNECA über illegale Finanzströme. Das Thema wird seitdem international heiß diskutiert. Die Agenda 2030 widmet diesem Thema sogar ein SDG und die Addis-Abeba-Aktionsagenda hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, aktiv zu werden. All das hat bislang keine überzeugenden Ergebnisse gebracht.

Tatsächlich sind illegale Finanzströme „signifikant“ und eine „anhaltende Belastung der Entwicklungsländer“, so der in Washington ansässige Think Tank Global Financial Integrity (2019). Dennoch geschieht nichts. Der fehlende Konsens über eine Definition von illegalen Finanzströmen dient als Vorwand. Dieser Streit ist absurd. Es wird argumentiert, dass Steuerflucht nicht zu den illegalen Finanzströmen zählt. Dabei ist Steuerflucht der größte Unterstützer für andere illegale Finanzströme, die von Institutionen, Akteuren und Mechanismen abhängen, die die Steuervermeidungsindustrie geschaffen hat.

Ein Entwicklungsland kann seine illegalen Finanzströme nicht allein eindämmen. Maßnahmen sind dann sinnvoll, wenn sie auch bei internationalen Transaktionen greifen. Dabei wäre mehr als eine Regierung beteiligt. Steuerhinterziehung internationaler Konzerne und einzelner Reicher sind ein globales Problem. Es wird oft – und zu Recht – gesagt, dass afrikanische Probleme afrikanische Lösungen erfordern. Im gleichen Sinne erfordern globale Probleme globale Lösungen.

Die Gruppe der 77, ein loser Zusammenschluss von 134 afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Ländern, hat Regierungsverhandlungen zur Bekämpfung von illegalen Finanzströmen gefordert. Zivilgesellschaftliche Organisationen auf der ganzen Welt haben sich dieser Forderung angeschlossen. Industrieländer könnten nun zeigen, dass sie es mit der Verbesserung der Steuersysteme in Afrika ernst meinen, indem sie über die systematische Eindämmung von illegalen Finanzströmen und über Maßnahmen für Entschuldungen verhandeln.

Links

Global Financial Integrity, 2019: Press release.
https://gfintegrity.org/press-release/2019-iff-update-press-release/

Inter-Agency Task Force on Financing for Development (IATF), 2019: Financing for sustainable development report 2019.
https://developmentfinance.un.org/fsdr2019

UN Economic Commission for Africa (UNECA), 2019: Fiscal policy space for financing sustainable development in Africa.
https://www.uneca.org/sites/default/files/PublicationFiles/era-en-final-web.pdf

Dereje Alemayehu ist Executive Coordinator der Global Tax Justice Alliance und war von 2007 bis 2017 Vorsitzender des Tax Justice Network Africa.
dereje@globaltaxjustice.org

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Modi hat gewonnen – aber was ist mit Indien?

19. Juni 2019 - 15:35
Amtsinhaber Modi hat die Wahlen in Indien auf dem Rücken gesellschaftlicher Spaltung gewonnen

Kurz nach seinem Wahlsieg versprach Narendra Modi, der Ministerpräsident aller Inder zu sein, nicht nur derjenigen, die für ihn gestimmt haben. Minderheiten bräuchten keine Angst zu haben. Internationale Medien lobten diese neue Rhetorik als Zeichen der Mäßigung.

Indiens Minderheiten, darunter fast 200 Millionen Muslime sowie Dalits (sogenannte Unberührbare), Adivasis (indigene Gruppen), Christen und andere, hoffen nun, dass ihre schlimmsten Befürchtungen sich nicht bewahrheiten. Sie sind seit Jahrzehnten Opfer von Hindu-Extremismus, und die Aussagen mancher gewählter Politiker lösen Angst aus. Es gilt die ungeschriebene Regel, dass Minderheiten nichts zu befürchten haben, solange sie die Dominanz der Hindus akzeptieren. Doch diese Regel gilt nicht für alle, wie jüngste Hassverbrechen und der Umgang mit ihnen verdeutlichen.

Laut Verfassung ist Indien ein säkularer Staat, der alle Religionen akzeptiert. Diese Position wird aber zunehmend in Frage gestellt. Abweichler werden schnell als „Volksfeinde“ hingestellt. Unter anderem sitzen fünf im vergangenen August festgenommene Menschenrechtler und Wissenschaftler noch immer Haft, weil sie sich für die Rechte Unterdrückter eingesetzt haben. Unabhängige Journalisten, zivilgesellschaftliche Aktivisten und Intellektuelle werden schikaniert, angegriffen und sogar umgebracht.

Video-Aufnahmen von Morden an Muslimen sind ein Hit im Internet. Bürgerwehren greifen Menschen an, die Rindfleisch essen oder in eine andere Kaste einheiraten. Sogar wer des Terrorismus verdächtig ist, kann einen politischen Posten bekommen. Pragya Singh Thakur, dem Verschwörung in Zusammenhang mit den Bombenanschlägen auf muslimische Einrichtungen 2006 in der Stadt Maleagaon vorgeworfen wird, sitzt im Parlament. Yogi Adityanath, Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundesstaates Uttar Pradesh, werden Hassreden vorgeworfen.

Der Mörder von Mahatma Gandhi wird als Held gefeiert, und Vorstellungen, die lose auf alten Mythologien basieren, triumphieren über wissenschaftliche Erkenntnisse. Bigotterie, Fremden- sowie Frauenfeindlichkeit nehmen Überhand. Modis Sieg entspricht dem internationalen Trend sich ausbreitenden Rechtspopulismus. Deren Protagonisten provozieren gesellschaftliche Spaltung.

Modis Ansätze klingen zwar in der Theorie gut, haben den Praxistest aber bisher nicht bestanden. Die größte Schande der ersten fünf Jahre seiner Regierung ist der Zusammenbruch der Wirtschaft: Die Wachstumsraten sind im Keller, die Inflation steigt, und das versprochene Jobwunder ist ausgeblieben. Die Arbeitslosigkeit hat zugenommen, und für die ländliche Entwicklung wurde wenig getan.

Außerdem war Modis Steuerreform überbürokratisch, was kleine und mittlere Unternehmen belastet. Seine „Demonetisierung“, mit der bestimmte Geldscheine ihre Gültigkeit als Zahlungsmittel verloren, sollte Terrorismus und Korruption die Grundlage entziehen, indem Schwarzgeld aus dem System genommen wird. Doch sie endete im Fiasko: Neue Geldscheine ersetzten umgehend die alten, kleine und informelle Gewerbe sowie Bauern trugen den Schaden davon.

Der umstrittene Deal um französische Rafale-Kampfjets legt nahe, dass die Vetternwirtschaft in Indien in voller Blüte steht. Ob sich die Dinge unter Modi 2.0 ändern werden? Es ist zu hoffen – denn die Massen von Arbeitslosen, die verraten worden sind und Modi trotzdem wieder an die Macht gebracht haben, werden in den kommenden fünf Jahren bestimmt nicht die Füße still halten. Die Menschen können nur hoffen, dass Regieren ab 2019 beinhaltet:

  • Provokationen und Falschmeldungen in den sozialen Medien Einhalt zu gebieten,
  • die Entmachtung von Institutionen demokratischer Regierungsführung zu stoppen,
  • Minderheiten Schutz zu gewähren und
  • wirtschaftliche, ökologische und Wachstumsthemen in den Mittelpunkt zu stellen.

Modi hat es im Wahlkampf geschafft, von der wirtschaftlichen Misere ab- und die Aufmerksamkeit auf vorgebliche Feinde zu lenken. Die schwache und zersplitterte Opposition setzte auf Inklusion und Gerechtigkeit für alle, konnte damit aber nur in einigen südlichen Bundesstaaten sowie im nördlichen Punjab punkten. Auf die regierende NDA entfielen 45 Prozent der Stimmen. Modi hat gewonnen – aber was ist mit Indien?

Aditi Roy Ghatak ist freie Journalistin in Kalkutta.
aroyghatak1956@gmail.com

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SDGs bieten Geschäftsmöglichkeiten

18. Juni 2019 - 12:21
Experte der Brookings Institution erläutert verschiedene Quellen der SDG-Finanzierung

Seit Jahrzehnten halten die meisten der 36 Mitgliedsländer der OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development), einer Organisation von Ländern mit hohen Einkommen, ihr Versprechen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe (Official Development Assistance – ODA) auszugeben, nicht ein. Was kann und muss ihre ODA zur Erreichung der SDGs beitragen?
ODA ist ein wichtiger Katalysator. Der Fokus auf 0,7 Prozent als Ziel ist wichtig, aber nicht alle OECD-Mitglieder haben sich dazu verpflichtet. ODA sollte nicht nur anhand ihres Umfangs beurteilt werden. Es ist wichtig, dass Entwicklungshilfe den ärmsten und fragilen Ländern zugutekommt und dass sie dazu beiträgt, andere Finanzquellen, einschließlich privatem Kapital, zu mobilisieren. ODA sollte zudem Entwicklungsorganisationen die Grundressourcen zur Verfügung stellen und ihnen ermöglichen, globale öffentliche Güter bereitzustellen.

Was können und müssen die Regierungen von Schwellenländern wie den BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) dazu beitragen?
Schwellenländer pflegen eine Philosophie der gegenseitigen Zusammenarbeit. Viele haben spezifische Expertisen, wie etwa den Aufbau von Infrastruktur wie im Fall Chinas oder tropische Landwirtschaft im Fall Brasiliens. Andere Schwellenländer konzentrieren sich auf die Unterstützung ihrer regionalen Nachbarn. Sie stellen auch immer mehr Ressourcen für multilaterale Entwicklungsorganisationen bereit. Das ist alles höchst willkommen.

Wie definieren Sie in diesem Zusammenhang die Süd-Süd-Kooperation – oder gilt hier die ODA-Definition?
Süd-Süd-Kooperation hat nicht immer den gleichen Grad an Konzessionalität wie ODA. Konzessionalität bedeutet, dass die Empfänger nicht die vollen Marktpreise zahlen, einschließlich der Zinsen bei Darlehen. Bei der Süd-Süd-Kooperation geht es definitionsgemäß nicht um „Hilfe“ eines reicheren Landes für ein ärmeres Land, sondern um einen Geist der Solidarität und des wechselseitigen Nutzens, der durch verschiedene Mittel – nicht nur durch ODA – erreicht werden kann.

So stellen das die Regierungen der Schwellenländer dar. Letztlich zählt für sie jeder Austausch zwischen Entwicklungs- und Schwellenländern als Süd-Süd-Kooperation. Aber ist diese Ansicht immer noch gerechtfertigt? Schließlich haben immer mehr Entwicklungsländer mit der Rückzahlung ODA-ähnlicher chinesischer Kredite Probleme, mit denen Infrastruktur finanziert wurde.
Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Letztendlich geht es nicht um den Geldfluss von ODA oder aus anderen Quellen, sondern um den Nutzen, den die Entwicklungsländer haben. Der Nutzen ergibt sich aus den Projekten, die durch die Finanzierung realisiert werden können. Solange Infrastrukturprojekte chinesischer Unternehmen erfolgreich sind, ist auch diese Art von Süd-Süd-Kooperation erfolgreich. Aber wir müssen auch sehen, dass Infrastrukturprojekte von Natur aus riskant sind. Einige gelingen, andere scheitern. Wir sollten uns bei der Beurteilung dieser Art der Zusammenarbeit nicht auf Anekdoten verlassen.

Was kann und muss der Privatsektor zur Erreichung der SDGs beitragen?
Der Privatsektor kann enorm profitieren, wenn er seine Geschäftsmodelle auf die SDGs ausrichtet. Nach einer Schätzung gibt es einen potenziellen Markt von 12 Billionen Dollar für nachhaltige Investitionen. Aktuelle Forschung zeigt, dass die Privatwirtschaft ihre Rentabilität langfristig verbessern kann, wenn sie sich explizit auf Nachhaltigkeit konzentriert. Daher ist es für Unternehmen wichtig, zu erwägen, welche SDG-Ziele für sie am relevantesten sind. Diese Ziele sollten ihre Finanz-, Personal- und sonstige Geschäftsplanung aufgreifen.

Gibt es unterschiedliche Verpflichtungen für Privatunternehmen im Norden und im Süden?
Nein, alle Unternehmen agieren auf den gleichen Märkten, so dass es keine Unterschiede zwischen Unternehmen im Norden und im Süden gibt.

Wer kann private Unternehmen dazu drängen, andere Ziele als die Gewinnmaximierung in Betracht zu ziehen – und mit welchen Mitteln?
Da die SDG-Ziele miteinander verknüpft sind, gibt es langfristig kein Entweder-oder in Hinsicht auf Gewinn und ökologische wie soziale Ziele. Es ist unwahrscheinlich, dass Gewinne nachhaltig sind, wenn ihre Grundlage sich negativ auf die SDGs auswirkt. Was wir brauchen, ist eine vereinheitlichte Rechenschaftslegung mit Einhaltung von Kernstandards, damit alle Unternehmen unter gleichen Bedingungen arbeiten können. Die International Finance Corporation (IFC) – das ist die Weltbanktochter, die die Entwicklung des Privatsektors fördert – hat kürzlich eine neue Reihe von Grundsätzen für „impact investing“ herausgegeben. Dies ist eine Anlagekategorie, die neben Profiten auf soziale und ökologische Wirkung abzielt. Die IFC hofft, dass alle Unternehmen die Regeln übernehmen werden.

Das Erreichen der SDGs hängt letztlich von der Fähigkeit der Regierungen ab, öffentliche Dienstleistungen zu erbringen und öffentliche Güter zu schützen. Inwieweit ist die Steigerung ausreichender heimischer Staatseinnahmen die zentrale Herausforderung und sogar wichtiger als die internationale Zusammenarbeit?
Die meisten Ausgaben für die SDGs stammen aus inländischen Steuereinnahmen. Solide öffentliche Finanzen sind eine Voraussetzung für die Erreichung der SDGs. Aber viele Länder mit niedrigem Einkommen verfügen nicht über die Mittel, um die drängenden Probleme anzugehen. In diesen Fällen ist eine internationale Zusammenarbeit unerlässlich. Länder mit mittlerem Einkommen haben auch hohe Kosten für den Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur zu tragen, so dass auch sie auf eine internationale Zusammenarbeit von Entwicklungsorganisationen und dem Privatsektor angewiesen sind. Letztere können den Ländern helfen, die Finanzierung zu stemmen, und sie können sich am Risiko beteiligen. Ausländische und einheimische Ressourcen können so für ein stimmiges Finanzierungskonzept genutzt werden.

Neben der ODA haben sich die reichen Länder verpflichtet, jährlich 100 Milliarden Dollar an privaten und öffentlichen Mitteln für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern bereitzustellen. Inwieweit ist die Klimafinanzierung eine eigene Agenda?
Die Klimafinanzierung unterstützt nachhaltige Entwicklung, aber sie ist aus verschiedenen Gründen auf einem separaten institutionellen Weg entstanden. Die 100-Milliarden-Zusage ist jedoch nur ein Teil der erforderlichen Klimafinanzierung.

Was wird noch benötigt, und wer soll das zahlen?
Der größte Teil der Klimafinanzierung entfällt heute auf die Privatwirtschaft. 2018 wurden etwa 168 Milliarden Dollar an grünen Anleihen ausgegeben. Das ist beachtlich, aber immer noch ein sehr kleiner Teil des gesamten Marktes für Unternehmensanleihen, der 1,34 Billionen Dollar emittierte. Ein Großteil davon entfällt auf den Bereich „impact investing“. Die IFC schätzt das Volumen des Marktes für Impact-Investitionen auf bis zu 26 Billionen Dollar. Dieses Potenzial lässt sich umsetzen, wenn die gesamte Finanzbranche beginnt, den Klimawandel zu berücksichtigen, so wie es die Task Force für klimabezogene Finanzinformationen empfohlen hat. Diese wurde vom multilateralen Financial Stability Board eingerichtet, das auf dem G20-Gipfel in London 2009 beschlossen wurde.

Homi Kharas arbeitet als entwicklungspolitischer Spezialist für die Brookings Institution in Washington.
hkharas@brookings.edu

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Mehrdeutigkeit statt Rechenschaftspflicht

18. Juni 2019 - 11:58
Die internationale Gemeinschaft braucht dringend eine klare Definition dafür, was als Klimafinanzierung gilt

2009 gelang es dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen nicht, ein umfassendes Abkommen zu vereinbaren. Stattdessen einigte man sich mit dem Copenhagen Accord nur auf einen Minimalkonsens. Die Industrienationen sagten zu, gemeinsam „100 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2020 für die Bedürfnisse der Entwicklungsländer” zu mobilisieren. Diese Gelder sollten aus „diversen öffentlichen und privaten, bilateralen und multilateralen Quellen kommen, inklusive alternativer Quellen“. Die Bereitstellung von angemessener Klimafinanzierung ist auch eine Säule des Pariser Abkommens von 2015, das vorsieht, die globale Erwärmung auf höchstens zwei, idealerweise auf unter 1,5 Grad zu begrenzen.

Auf dem Gipfel in Kopenhagen wurde zudem beschlossen, dass ein großer Teil der multilateralen Anpassungsfinanzierung aus einem neuen Grünen Klimafonds (Green Climate Fund – GCF) kommen soll, dessen Verwaltungsstruktur Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen repräsentiert.

Ein Jahr vor der Deadline von 2020 stellen sich zwei Fragen:

  • Inwieweit haben die Industrieländer ihre Versprechen erfüllt?
  • Welche Rolle spielt der GCF bei der Verteilung der Finanzströme?

Die erste Frage ist schwer zu beantworten. Zehn Jahre nach Kopenhagen gibt es keine anerkannte Definition, was Klimafinanzierung ist. Auch ist nicht geklärt, wie viele der jährlichen 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen statt privaten Quellen stammen sollten.

Beim vergangenen Klimagipfel in Kattowitz im Dezember 2018 wurden zwei Finanzierungsberichte diskutiert. Einen hatte der ständige Finanzausschuss der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) vorbereitet, den anderen die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die einkommensstarke Länder repräsentiert.

Die Berichte sind hilfreich, liefern aber kein vollständiges Bild. Beide verzeichnen einen Anstieg der Klimafinanzierung – womöglich sogar so zügig, dass die 100 Milliarden Dollar im nächsten Jahr erreicht werden könnten. Zugleich zeigen sie, dass weit weniger fließt als versprochen und benötigt.

Der UNFCCC-Bericht bewertet alle zwei Jahre die öffentlichen Klimafinanzierungsströme von Industrieländern an Entwicklungsländer. Die aktuellste Version deckt die Jahre 2015 und 2016 ab und stellt fest, dass die Geldflüsse in dieser Zeit um 30 Prozent gestiegen sind und 2016 schließlich 55,7 Milliarden Dollar betrugen. Der OECD-Bericht wertete öffentliche Klimafinanzierungen zwischen 2013 und 2017 aus, die demnach in dieser Zeit um 44 Prozent anstieg. Bis 2017 waren dies insgesamt 56,7 Milliarden Dollar.

Beide Berichte zeigen, dass Geber-Regierungen immer noch mehr Wert darauf legen, Emissionen zu mindern, statt die Resilienz der Empfängerländer zu stärken. Gerade mal ein Viertel der öffentlichen Gelder dient der Anpassung. Leider vermeiden beide Berichte etliche wichtige Themen:

  • Sie erheben nicht, inwieweit Klimafinanzierung zusätzlich zur öffentlichen Entwicklungshilfe (Official Development Assistance – ODA) bereit gestellt wird. Diese „Zusätzlichkeit” war ein Versprechen von Kopenhagen.
  • Sie befassen sich nicht mit der Vorhersagbarkeit von Förderung. Vorhersagbarkeit ist aber essenziell für die politische Eigenverantwortlichkeit und Planungssicherheit von Entwicklungsländern.
  • Sie zeigen zwar, ob öffentliche Mittel als Darlehen oder Zuschüsse bereitgestellt wurden und dass es weiter überwiegend Darlehen sind, aber keiner der Berichte gibt den (niedrigeren) Gegenwert für Zuschüsse an.
  • Die Berichte erläutern nicht, welche Art von Klimafinanzierung angemessen ist. Sollte Anpassung durch Zuschüsse oder durch Darlehen gefördert werden? Sollte die Anpassungsfinanzierung für am wenigsten entwickelte Länder (least developed countries – LDCs) und kleine Inselentwicklungsländer (small island developing states – SIDS) stärker priorisiert werden? Diese haben am wenigsten zum Klimawandel beigetragen, leiden aber am meisten darunter. Ist es legitim, Gelder von Exportkreditinstitutionen als öffentliche Klimafinanzierung einzubringen, obwohl diese in Geberländern Einkommen generieren sollen? Der OECD-Bericht tut dies. Auf die Gender-Dimension bei der Klimafinanzierung hingegen geht nur der UNFCCC-Bericht ein.

Auf dem Gipfel in Kattowitz 2018 wollten die Entwicklungsländer ein umfassendes Paket zur Rechenschaftspflicht bei der Klimafinanzierung verabschieden. Die reichen Nationen hätten dann im Voraus angeben müssen, was sie zur Verfügung stellen, zudem hätte man durch ein Meldeverfahren prüfen können, inwieweit die Zusagen erfüllt wurden. Die Industrieländer lehnten aber alle Versuche ab, eine konkrete Definition der Klimafinanzierung festzulegen. Selbst auf gemeinsame Berichtszeiträume wollten sie sich nicht einlassen.

Die Berichtsrichtlinien zur Rechenschaftspflicht von Kattowitz sind daher viel zu vage. Industrieländer können eine lange Liste von Finanzierungstypen als Klimafinanzierung deklarieren – sogar nichtfinanzielle Aufwendungen wie Kapazitätsaufbau und Technologietransfer.

Die aktuelle Lage ist frustrierend. Es lässt sich nicht sicher sagen, ob das 100-Milliarden-Dollar-Versprechen im nächsten Jahr erfüllt wird. Auch sollen die Vertragsparteien des Pariser Abkommens im Jahr 2020 die Ambition ihrer nationalen Beiträge (nationally determined contributions – NDCs) zum Klimaschutz nochmals deutlich erhöhen. Um die globalen Ziele zu erreichen, müssen dies auch die Entwicklungsländer tun. Viele haben jedoch angedeutet, dies nur tun zu können, wenn zur Umsetztung mehr Unterstützung von den Indus­triestaaten kommt.

Außerdem soll es bis 2025 ein neues Ziel für die globale Klimafinanzierung geben, das deutlich über dem Niveau der bisher vereinbarten jährlich 100 Milliarden Dollar liegen muss. Die Entwicklungsländer fordern ein neues kollektives Ziel, das gemeinsam festgelegt wird und sich an ihren Bedürfnissen orientiert. Die internationale Gemeinschaft muss klar definieren, was Klimafinanzierung ist und wie viel die reichen Länder geben. Seit Kopenhagen verschleiert Mehrdeutigkeit die Rechenschaftspflicht und das darf nicht sein. Künftige Klima­gipfel müssen dieses Problem lösen.

Priorisierung des Grünen Klimafonds

Eine weitere große Kontroverse gibt es um die Rolle des GCF. Der größte multilaterale Klimafonds und neueste Mechanismus in der globalen Klimafinanzierungsarchitektur wurde im Rahmen der UNFCCC eingerichtet und legt jährlich an die Gipfeltreffen Rechenschaft ab. Entwicklungsländer halten den GCF für den wichtigsten multilateralen Verteilungsmechanismus, der die Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des Pariser Abkommens unterstützt.

In einer ersten Finanzierungsphase haben Regierungen reicher Länder dem GCF 10,3 Milliarden Dollar zugesagt, drei Milliarden Dollar davon die USA. Davon zahlten die USA bereits eine Milliarde, aber niemand glaubt, dass die Regierung von Präsident Donald Trump auch die restlichen zwei Milliarden Dollar überweist. Ob andere einkommensstarke Länder bereit sind, dieses Defizit auszugleichen, wie es die Entwicklungsländer fordern, ist ungewiss. Doch selbst dann bliebe die finanzielle Schlagkraft des GCF eher bescheiden. Um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, braucht es Billionen von Dollar.

Dennoch ist der GCF wichtig. Bis März 2019 hatte er 84 Implementierungspartner, darunter multilaterale Entwicklungsbanken, UN-Organisationen, bilaterale Institutionen und multinationale Privatbanken. Die meisten Implementierungspartner (49) sind regionale und nationale Institutionen aus Entwicklungsländern, die direkten Zugang zum Fonds haben – den Großteil der Gelder erhielten jedoch multilaterale Entwicklungsbanken. Der GCF hat bislang 102 Projekte über fünf Millionen Dollar genehmigt, von denen 84 Prozent über den sogenannten „internationalen Zugang“ verteilt werden.

Ganz offensichtlich ist das zu viel, um politische Eigenverantwortung der Entwicklungsländer zu fördern; dies ist jedoch ein Kernprinzip des GCF. Dennoch ist die Kooperation von GCF und Institutionen auf nationaler Ebene vielversprechend. Nationale Institutionen müssen alle Projekte genehmigen und können Projektvorschläge einreichen sowie Länderinvestitionsprogramme ausarbeiten.

Aus Sicht der Entwicklungsländer hat der GCF weitere Vorteile:

  • Entwicklungs- und Industrieländer haben im 24-köpfigen Verwaltungsrat jeweils gleich viele Sitze, mit besonderer Vertretung für LDCs und SIDS.
  • Der GCF bekennt sich klar zu Nachhaltigkeit.
  • Er erkennt an, dass seine Finanzierung über den Klimaschutz hinausgehen muss und unter anderem Armutsbekämpfung, umfassendem Umweltschutz und Gleichstellung der Geschlechter dienen muss.
  • Er stellt 50 Prozent der Gelder für die Klimaanpassung bereit und sieht die Hälfte davon für SIDS, afrikanische Staaten und LDCs vor.
  • Im Gegensatz zur geltenden Praxis, in der Regierungen von reichen Ländern multilaterale Organisationen zunehmend aus der Ferne durch ihre Finanzzahlungen steuern, kann wer in den Fonds einzahlt nicht über die Verwendung der Mittel bestimmen.

Der GCF spielt eine wichtige Rolle, daher ist es bedauerlich, dass seine Zukunft ungewiss ist. Er braucht dringend mehr Geld. Nicht zuletzt angesichts der Blockade der USA wird die erste formelle Wiederauffüllungsrunde kaum sehr großzügig ausfallen. Der GCF wird Anfang November, kurz vor dem nächsten UN-Klimagipfel in Santiago de Chile, eine Geberkonferenz abhalten. Norwegen und Deutschland sind mit gutem Beispiel vorangegangen und haben eine Verdopplung ihrer bisherigen Beiträge angekündigt. Wenn die Regierungen der Beitragsländer den Entwicklungs- und Schwellenländern zeigen wollen, dass sie Klimaschutz ernst nehmen, müssen sie dafür sorgen, dass der GCF mindestens das Doppelte der in der ersten Finanzierungsrunde zugesagten 10,3 Milliarden Dollar erhält.

Liane Schalatek arbeitet für die Grünen-nahe Heinrich Böll Stiftung in Washington. Aktuell vertritt sie zudem als eine von zwei aktiven Beobachterinnen die Sicht der Zivilgesellschaft im Grünen Klimafonds.
liane.schalatek@us.boell.org

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Demokratie in Westafrika

18. Juni 2019 - 11:16
Mit den jüngsten Wahlen im Senegal, in Benin und in Nigeria begann ein beunruhigender Trend

Die Geschichte der Demokratie in Westafrika war turbulent, und nach den jüngsten Wahlen bleibt auch ihre Zukunft ungewiss. Drei westafrikanische Länder, Senegal, Benin und Nigeria hielten in den vergangenen Monaten Parlamentswahlen ab. Ihre Demokratien sind unterschiedlich alt. Der Senegal wurde vor 60 Jahren demokratisch, Benin vor 30 und Nigeria erst vor 20 Jahren.

Es ist deshalb kaum überraschend, dass der Senegal als Staat mit der längsten demokratischen Tradition den größten Fortschritt gemacht hat und Nigeria mit der jüngsten demokratischen Erfahrung vor den größten Herausforderungen steht. Für alle drei Länder gilt jedoch das Gleiche: Es muss sich noch viel verändern, damit sich die Demokratien voll entfalten können.

Senegal

Der Senegal demokratisierte sich bereits 1960, kurz nach seiner Unabhängigkeit von Frankreich, und gilt deshalb heute noch als Vorbild für andere afrikanischen Staaten. Das Land ist bekannt für friedliche Wahlen und eine transparente Regierung. Die hohe Wahlbeteiligung im Senegal spricht für seine starke Demokratie: Laut BBC haben bei den Wahlen vom 24. Februar 66 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Der amtierende Präsident Macky Sall wurde im ersten Wahlgang mit 58 Prozent im Amt bestätigt.

Die Wahl hat aber auch einige Risse in der Vorzeigedemokratie offenbart. Zwei prominente Gegner Macky Salls, Khalifa Sall, der nicht mit dem Präsidenten verwandt ist, und Karim Wade, der Sohn eines ehemaligen Präsidenten, durften nicht kandidieren. Ihnen wurde Korruption vorgeworfen. So hatten zwei große Parteien, die „Socialist Party“ und die „Senegalese Democratic Party“, keinen Kandidaten im Rennen.

Die beiden Opponenten Sall und Wade wiesen die Anschuldigungen gegen sie zurück und erklärten, diese seien politisch motiviert gewesen. Nach der Wahl warfen der ehemalige Premierminister Idrissa Seck und andere führende Oppositionspolitiker dem Präsidenten vor, das Ergebnis manipuliert zu haben.

Der Senegalese Alioune Tine, ehemaliger Direktor Westafrika bei Amnesty International, kommentierte die Situation in einer Lokalzeitung: „Das Schlimmste ist, wenn Oppositionskandidaten ihre Niederlage wegen vermeintlichen Wahlbetrugs nicht anerkennen.“ Er beklagte, dass die Opponenten den Präsidenten nicht als klaren Sieger akzeptierten. „Wir müssen aus dieser festgefahrenen Situation wieder rauskommen,“ sagte Tine. Die Kontroverse ist allerdings noch immer ungelöst.

Im Mai hat das senegalesische Parlament per Erlass des Präsidenten den Posten des Premierministers abgeschafft. Die Parteien der Opposition bezeichneten den Schritt als verfassungswidrig und kritisierten den Präsidenten, sich dadurch zu viel Macht zu sichern.

Politikexperten warnen indes vor einem ethnischen Konflikt, der aus den Parteistreitigkeiten entstehen könnte. Der Präsident hat in seinen Hochburgen im Norden und in Zentral-Senegal, wo die Volksgruppen der Pulaar und Serer leben, einen überwältigenden Sieg eingefahren. In Regionen, wo andere Gruppen überwiegen, bekam er weniger Zuspruch.

Den Experten zufolge würde der Senegal einen großen Schritt rückwärts machen, wenn ethnische Konflikte auf die politische Agenda kämen. Unterdessen hat Präsident Macky Sall einen nationalen Dialog gefordert, aber einige Oppositionsführer sind davon nach wie vor nicht überzeugt und wollen nicht an den Verhandlungstisch.

Benin

Benin ist offiziell eine repräsentative Demokratie und war während des demokratischen Aufbruchs in den 1990er Jahren Vorbild für viele andere afrikanische Länder. Benin hat allerdings zu viele politische Parteien: 2018 gab es laut Schätzungen mehr als 200 davon.

Die Parteienvielfalt hat bei den Wahlen am 28. April jedoch stark gelitten. Wichtige Oppositionsparteien wurden nicht zugelassen, weil sie das neue schwerfällige Wahlgesetz nicht erfüllen konnten. Seit Juli 2018 gilt für Parteien eine 10-Prozent-Hürde, um Sitze im Parlament zu erhalten. Außerdem müssen Parteien 249 Millionen CFA Franc (380 000 Euro) anzahlen, um auf die Wahlliste gesetzt zu werden. Vorher kostete das nur 8,3 Millionen CFA Franc. Als Konsequenz haben sich alle 83 neugewählten Abgeordneten mit dem amtierenden Präsidenten Patrice Talon zusammengeschlossen.

Der Protest der Beniner gegen das restriktive Wahlrecht zeigte sich bei der Wahlbeteiligung. Von 5 Millionen Wahlberechtigten haben laut Wahlkommission nur 23 Prozent gewählt. Das steht in krassem Gegensatz zu den bisherigen Wahlen. Seit 1990 lag die Beteiligung bei keiner einzigen Wahl unter 50 Prozent.

Außerdem gab es bei der Wahl selbst viele Unregelmäßigkeiten. Am Wahltag war ganz Benin vom Internet abgeschnitten. Das bedeutet, Kommunikation über soziale Netzwerke und andere Kanäle war nicht möglich. Es gab Aufstände, nachdem der ehemalige Präsident Thomas Boni Jayi zum Wahlboykott aufgerufen hatte.

Personen, die im Verdacht standen, gewalttätig zu sein, wurden ohne Haftbefehl festgenommen. Ein wütender Mob setzte Eigentum in Brand, und die Sicherheitskräfte reagierten mit harter Gewalt. Bei Demonstrationen gegen die Regierung wurden mehrere junge Männer und Frauen getötet. Darüber hinaus wird die Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt, und mindestens ein Journalist wurde mehrere Tage lang wegen eines Artikel über die exzessive Auslandsverschuldung Benins festgehalten. Laut der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen ist Benin im Ranking für Pressefreiheit innerhalb weniger Monate von Platz 84 auf Platz 96 gesunken. Bezüglich des ehemaligen Präsidenten Boni Jayi haben die Sicherheitskräfte seine Residenz in Cotonou abgeriegelt. Einige sagen, dass er praktisch unter Hausarrest gestellt wurde.

Präsident Patrice Talon und die wichtigsten Oppositionsparteien sind nun in einen Showdown über den Ausschluss der Oppositionsparteien von den Wahlen im April verwickelt. Die beiden großen Oppositionsparteien, die Union Sociale Libérale (USL) und die Forces Cauris pour un Bénin Emergent (FCBE), sagen, dass die 83 neuen Parlamentsmitglieder „illegitime und illegale Vertreter der Bevölkerung Benins“ sind.

Man kann durchaus daran zweifeln, wie effektiv ein Parlament den Präsidenten, dem es verpflichtet ist, kontrollieren kann. In Benin ist es üblich, dass amtierende Präsidenten versuchen, die Verfassung von 1990 zu ändern, um mehr Befugnisse zu erlangen. Frühere Versuche scheiterten an der Opposition im Parlament. Jetzt gibt es jedoch keine starke Oppositionspartei im Parlament mehr, und der Präsident hat weitreichende Befugnisse. Er hat ein virtuelles Vetorecht über die Politikgestaltung, kann die Finanzierung einer Institution verweigern und die Leitung der staatlichen Institutionen ernennen. Das verheißt nichts Gutes für die Demokratie.

Nigeria

Offiziell ist Nigeria seit 20 Jahren eine Demokratie. Das Land erlangte 1960 seine Unabhängigkeit von Britannien. Daraufhin folgten Jahrzehnte, geprägt von Militärputschen, Gegenputschen und sogar Bürgerkrieg.

Seit 1999 hielt Nigeria sechs Präsidentschaftswahlen ab. In der jüngsten Wahl wurde der amtierende Präsident Muhammadu Buhari und Chef der Partei „All Progressives Congress“ für weitere vier Jahre wiedergewählt.

Die Wahl ist allerdings keineswegs vorbildlich abgelaufen. Zum einen hat die unabhängige Wahlkommission INEC die Wahl aufgrund logistischer Probleme kurzfristig um eine Woche verschoben. Ursprünglich war sie für den 16. Februar angesetzt. Die Intention könnte gewesen sein, es weniger Bürgern zu ermöglichen, an der Wahl teilzunehmen. Denn viele Nigerianer fuhren für das geplante Wahlwochenende extra in ihre Heimat-Wahlkreise. Die Fahrt konnten sich die meisten allerdings kein zweites Mal leisten. Später wurden auf einige Büros der Wahlkommission Brandanschläge verübt.

Zum anderen war die Wahlbeteiligung deprimierend gering. Laut BBC haben nur ein Drittel der 73 Millionen Wahlberechtigten teilgenommen. Es war die niedrigste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren. Offenbar bezweifelte die breite Bevölkerung, dass ihre Stimme etwas bewirken kann. Es kam auch zu Gewalt. Nach der Wahl versuchten mehrere Oppositionsparteien, das Ergebnis rechtlich anzufechten, aber ohne Erfolg.

Nach dem Economist Intelligence Unit’s Democracy Index 2018, der den Zustand der Demokratien misst, steht Nigeria auf Platz 108 von 167 Ländern, Benin auf Platz 81 und Senegal auf Platz 73. Nigeria steht vor vielen Herausforderungen, etwa die Bekämpfung des islamistischen Extremismus, der die Sicherheitslage im Land immer wieder schwächt. Außerdem sind Armut und Migration nach wie vor große Probleme.

Korrupte Politiker verhindern außerdem die Lösung dieser Probleme. Sie nutzten ihre Ämter, um sich selbst zu bereichern. Die öffentlichen Ausgaben sind in die Höhe geschnellt; 2018 gab der Senat beispielsweise fast 40 Milliarden Naira aus (rund 100 Millionen Euro). Das Budget eines einzigen Gesetzgebungsorgans ist damit größer als das einiger der 36 Bundesstaaten Nigerias. Dies zeigt, dass die Macht zu sehr auf Bundesebene konzentriert ist. Die Demokratie des Landes würde von stärkeren und besser finanzierten Bundesstaaten profitieren.

Karim Okanla ist Medienwissenschaftler und freier Autor in Benin.
karimokanla@yahoo.com

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Höchste Zeit, sich der Herausforderung zu stellen

17. Juni 2019 - 11:07
Warum aus OECD-Sicht der Markt für SDG-Finanzierung noch nicht ausgereift ist, und was daraus folgt

Ende vorigen Jahres veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development – OECD) einen Report mit dem Titel: „Global Outlook on Financing for Sustainable Devel­opment 2019“. Das Dokument der Dachorganisation reicher Länder schlägt Alarm: es werde nicht genug Geld für die Erreichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) bereitgestellt. Tatsächlich scheine das Finanzvolumen sogar zurückzugehen.

Die Autoren warnen, die internationale Staatengemeinschaft stehe an einer Wegscheide. Entweder setzte sie nun eine positive zirkuläre Dynamik in Gang, oder es drohe ein verheerender Teufelskreis. Im ersten Fall würden ausreichende Investitionen reicher Länder in SDG-Vorhaben zu entsprechenden Aufwendungen von Entwicklung und Schwellenländern führen, sodass rascher Fortschritt gemacht werde. Das hätte dann positive Wirkungen, welche künftige SDG-Finanzierungen erschwinglicher machen würden. Der Multilateralismus würde dadurch gestärkt werden, und von Jahr zu Jahr würden die SDGs leichter erreichbar.

Wenn dagegen reiche Länder nicht genug investierten und Entwicklungs- und Schwellenländer sich ihrerseits zurückhielten, sodass schnelle Fortschritte ausblieben, würde die Agenda von Jahr zu Jahr utopischer erscheinen. Der Multilateralismus würde leiden, und globale Probleme wie Umweltzerstörung, Bevölkerungswachstum und Armut würden weiter eskalieren.

Die OECD betont, es sei nötig, jetzt den positiven Kreislauf in Gang zu setzen. Zwar betrügen die Finanzierungslücken für SDG-Vorhaben jährlich um die 2,5 Billionen Dollar (etwa 17 Mal mehr als der jährliche Weltaufwand für Entwicklungshilfe), das Geld lasse sich aber mobilisieren. Globale Ersparnisse überstiegen nämlich den SDG-Finanzbedarf, würden bisher aber nicht entsprechend genutzt.

Entscheidungspunkte

Der Ausgangspunkt ist plausibel. Die OECD-Studie zeigt aber auch, dass die SDG-Finanzierungslandschaft verwirrend komplex ist. Dafür, was als offizielle Entwicklungshilfe (Official Development Assistance – ODA) zählt, gibt es klare Regeln. Die OECD hat sie aufgestellt und verfolgt die entsprechenden Geldströme genau. Es gibt aber keinen internationalen Konsens darüber, was SDG-Finanzierung ist. Relevant ist dabei aber eine große Bandbreite verschiedener Transaktionen.

ODA ist nur eine Komponente der SDG-Finanzierung – und nicht einmal die wichtigste. Große Bedeutung haben auch die Steuereinnahmen von Entwicklungs- und Schwellenländern, inländische Privatinvestitionen, grenzüberschreitende Privatinvestitionen, die Heimatüberweisung von Migranten, ODA-ähnliche Aufwendungen von Schwellenländern und die Ausgaben philanthropischer Stiftungen.

Der OECD-Report befasst sich gründlich mit dieser Bandbreite und deckt überall Probleme auf. So kämen etwa Länder mit niedrigen Einkommen und geringer Entwicklung im Schnitt nur auf einen Steueranteil von 14 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, laut einer allgemeinen Faustregel wären aber in jedem Land mindestens 15 Prozent nötig. Daraus folge, dass vielerorts das Steuerwesen verbessert werden müsse (siehe hierzu Beitrag von Dereje Alemayehu in E+Z/D+C e-Paper 2019/07, Schwerpunkt). Derweil gewährten 80 Prozent der Länder der genannten Kategorie Privatinvestoren Steuererleichterungen, die der nachhaltigen Entwicklung nicht dienten. Solche destruktiven Praktiken müssten beendet werden.

Die Autoren weisen außerdem darauf hin, dass die ausländischen Direktinvestitionen 2016 und 2017 um 30 Prozent zurückgegangen seien. Protektionismus könne sie weiter reduzieren.

Andererseits beklagt das OECD-Team, es werde nicht genug dafür getan, dass Heimatsüberweisungen billiger und einfacher würden. In Ländern wie Tadschikistan, Kirgistan und Tonga trage dieses Geld zu mehr als 30 Prozent zur nationalen Wirtschaftsleistung bei. Es werde aber nicht systematisch für Nachhaltigkeitsziele eingesetzt. Bessere politische Rahmenbedingungen seien deshalb nötig. Das sehen die Autoren grundsätzlich bei allen Kategorien von SDG-Finanzierung so.
 

Es kommt auf Resultate an

Die OECD-Studie betont, dass Ergebnisse wichtiger seien als Absichten. Mittel für Infrastrukturprojekte, die großen Umweltschaden anrichten, dürften deshalb nicht in die Statistiken der SDG-Finanzierung eingehen. Es gelte die tatsächlichen ökologischen und sozialen Wirkungen zu erfassen – und zwar bei allen privaten und öffentlichen Investitionen. Was nachhaltige Entwicklung nicht voranbringe oder ihr sogar schade, zähle nicht. Gefordert wird eine stärkere Kultur der Evaluierung und Folgenabschätzung – und zwar nicht nur im Staatssektor, sondern auch in der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft.

Es erschwert die Übersicht zusätzlich aus Sicht der OECD, dass künftige Finanzierungsmöglichkeiten kaum abzuschätzen seien. Das liege daran, dass die Zahl und Vielfalt der relevanten Finanzakteure steige und ihr Handeln wenig berechenbar sei. Die Konjunktur wirke sich auf alle aus, und diese hänge unter anderem von der Entwicklung des Welthandels ab. Naturkatas­trophen, aber auch politische Desaster (einschließlich Krieg) spielten eine Rolle.

Die Autoren warnen, die Unübersichtlichkeit der Finanzierungslandschaft überfordere die Regierungen von Ländern mit schwachen Kapazitäten. Der OECD-Zählung nach gibt es mehr als 1000 Finanzinstrumente, auf die Entscheidungsträger theoretisch zurückgreifen könnten. Von 2000 bis 2016 hätten bilaterale Institutionen 167 Fazilitäten eingerichtet, die für Entwicklungszwecke staatliches und privates Geld mischten.

Die Vor- und Nachteile der verschiedenen Instrumente sind aus OECD-Sicht schwer zu berechnen, und Synergien sind schwer zu erkennen. Rasante Innovationen führten zu zusätzlicher Unübersichtlichkeit. Die Autoren fordern deshalb, die Regierungen armer Länder müssten dabei unterstützt werden, optimale Finanzierungskonzepte zu finden. Entsprechend den Einsichten der Debatte über ODA-Wirksamkeit, welche die OECD nach der Jahrtausendwende initiierte, fordert der Report, nationale Regierungen müssten bei Planung und Umsetzung von Entwicklungsvorhaben in ihren Ländern die Kon­trolle bekommen.

Unausgereifter Markt

Angesichts dieses Szenarios hält die OECD fest, die internationale Staatengemeinschaft sei vorangekommen. Sie befasse sich nämlich nicht mehr vor allem mit ODA, sondern habe nun ein umfassenderes Verständnis von Entwicklungsfinanzierung, das aber noch nicht hinreichend auf Nachhaltigkeit fokussiere. Deshalb bezeichnen die Experten den Markt für SDG-Finanzierungen als unausgereift. Nötig seien mehr Transparenz, Regulierung und Koordination.

Die Autoren fordern systemischen Wandel. Die verschiedenen Kategorien von SDG-Finanzierung müssten klar definiert werden, und es gelte, die entsprechenden Finanzströme statistisch zu erfassen. Auf allen Politikebenen – von der Kommune bis zu multilateralen Institutionen – seien neue Regeln und Strategien nötig.

Ganz offensichtlich stehen die OECD-Experten schon bereit, um entsprechende Aufgaben zu übernehmen. Es liegt deshalb nahe, ihre Arbeit als den eigennützigen Entwurf eines Beschäftigungsprogramms für Fachleute bei der OECD und anderen multilateralen Institutionen abzutun. Zu bedenken ist aber, dass Marktversagen der Grund dafür ist, dass die UN die SDGs beschlossen haben. Um es klarer zu formulieren, als die OECD das tut: Märkte reagieren auf kaufkräftige Nachfrage, aber nicht auf Bedarf, weshalb sie für Armut unempfindlich sind. Würden zudem alle Transaktionen die Bezahlung nicht intendierter Nebenwirkungen einschließen, gebe es Umweltzerstörung nicht in solch gewaltigem Ausmaß.

Angesichts der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre entwickelten Ökonomen neue Konzepte und Paradigmen. Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung entstand, auf deren Basis makroökonomische Steuerung möglich wurde. Heute reicht das nicht mehr, denn die Statistiken über das Bruttoinlandsprodukt messen soziale und ökologische Wirklichkeiten nicht akkurat. Sie erfassen nicht menschliches Wohlergehen, sondern nur Zahlungen. Höherer Geldaufwand bedeutet aber nicht automatisch, dass es Menschen besser geht.

Wir stehen heute vor größeren Herausforderungen als in den 1930er Jahren – unsere technischen Möglichkeiten haben aber ebenfalls deutlich zugenommen. Der Übergang zur Nachhaltigkeit ist keine leichte Aufgabe. Der Untertitel der OECD- Studie lautet: „Time to Face the Challenge“. Die Autoren warnen zu Recht, dass die Probleme wachsen werden, wenn die Menschheit nicht einen positiven Prozess in Gang setzt. Die Frage ist also nicht, ob der SDG-Aufwand zu groß ist, denn die Kosten des Scheiterns wären definitiv noch gewaltiger.

Link
OECD, 2018: Global Outlook on Financing for Sustainable Development 2019 – Time to Face the Challenge. Paris, OECD.
http://www.oecd.org/development/global-outlook-on-financing-for-sustainable-development-2019-9789264307995-en.htm

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Scheitern wäre unbezahlbar teuer

17. Juni 2019 - 10:47
Sollten die SDGs nicht ausreichend finanziert werden, droht Leid, vor dem sich keine Nation schützen kann

Einige Punkte stehen indes schon fest. Länder mit hohen Einkommen sollten endlich das leisten, was sie seit langem als Entwicklungshilfe (Official Development Assistance – ODA) versprechen. Darüber hinaus wird aber mehr Geld nötig sein. Länder mit niedrigen Einkommen müssen also mehr Steuern eintreiben, und Länder mit mittleren Einkommen müssen dazu beitragen, dass schwächere Partner vorankommen. Und auch dann wird das Geld noch nicht reichen. Letztlich kommt es auf Privatinvestitionen an. Es geht um eine große Transformation, denn so wie bislang, kann nicht weiter gewirtschaftet werden. Ziel muss das Wohlergehen aller sein und nicht nur Profit für Investoren. Umweltschäden sind zu verhindern. Öffentliche Güter sind zu gewährleisten – einschließlich guter Bildung und Gesundheitsversorgung für alle.

Ein verbreitetes Missverständnis sieht Staat und Markt als alternative Optionen. Tatsächlich ergänzen sich beide. Um zu gedeihen, brauchen Märkte gute Regeln. Und um diese zu schaffen und durchzusetzen, brauchen Staaten Steuern, die nur florierende Märkte generieren können. Die Logik ist zirkulär. Regierungen sollen die Entscheidungen aller Marktteilnehmer fein steuern, aber sie müssen sie durch Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen in die richtige Richtung lenken. Dabei brauchen weltweite Wirtschaftsbeziehungen auch weltweite Regeln.

Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge muss die Weltgemeinschaft eine zirkuläre Kausalkette in Gang setzen (siehe Rezensionsbeitrag in E+Z/D+C e-Paper 2019/07, Schwerpunkt). Dabei würde der kluge Einsatz öffentlicher Mittel verantwortliche Privatinvestitionen stimulieren, und mit sauberer Technik und guter Amtsführung würden große Weltprobleme reduziert. Auf dieser Basis würden dann auch bessere Chancen für alle möglich.

Es ist noch viel konzeptionelle Arbeit nötig. Noch steht nicht fest, was genau “Süd-Süd- Kooperation” oder “Klimafinanzierung” bedeuten. ODA ist klar definiert, aber die Schnittmenge mit Klimafinanzierung ist unakzeptabel groß. Teils fließen ODA-Mittel auch in ökologisch fragwürdige Vorhaben. Heimatüberweisung von Migranten und Privatinvestitionen müssen auch zur SDG-Finanzierung beitragen. Aber wer erfasst die ökologischen und sozialen Nebenwirkungen? Dass der Multilateralismus derzeit unter Druck steht, ist in diesem Zusammenhang nicht ermutigend. Richtig ist aber auch, dass mit konzeptioneller Arbeit und guter Politik überall angefangen werden kann – selbst auf der kommunalen Ebene.

Es wird gelegentlich nahegelegt, die Ansprüche der SDG-Agenda seien zu hoch und unfinanzierbar. In Wirklichkeit wäre scheitern zu teuer. Keine Nation kann sich eskalierende Umweltkrisen, das Auseinanderfallen globaler Strukturen und wachsende Kriegsgefahr leisten. Schutz bietet nur Kooperation. Auf sich gestellt, ist keine Nation stark.

Hans Dembowski ist Chefredakteur von E+Z/D+C.
euz.editor@dandc.eu

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When border-security forces are a cause of flight

14. Juni 2019 - 12:42
In regard to democracy promotion, western governments’ credibility currently looks dented

The RSF are historically rooted in the Janjaweed militias that perpetrated horrific crimes in Sudan’s Darfur region one and a half decades ago. Because of their government-backed atrocities, the International Criminal Court unsuccessfully issued an arrest warrant for then-President Omar al-Bashir. Subsequently, western governments did their best to isolate his regime. Nonetheless, he stayed in power until his military removed him in April this year in view of the democratic uprising.

The sad truth is that the EU and the USA currently lack the credibility they need to forcefully promote democracy and human rights. US President Donald Trump shows no interest in doing so anyway. At this point, his authoritarian leanings need no detailed elaboration.

Britain’s government is incapacitated by the Brexit drama. The EU, however, has serious problems beyond this important member planning to leave. As right-wing populists became stronger in recent years, many EU policymakers began to focus on limiting immigration. They want African governments to do more to control people’s movement across borders, and the “Khartoum Process” serves that purpose. No, not all African governments involved have democratic legitimacy, and yes, even formerly ostracised al-Bashir has played a central role in it, which is why the process carries the name of Sudan’s capital.

“By stifling migration, Sudan’s feared secret police aid Europe”, was a headline in the New York Times in April 2018. According to the article, Sudanese police officers were even deployed in Europe, for example Italy. Moreover, it is understood that the RSF have been involved in border control.

The European public may not be fully aware of these developments, but African policymakers are. They see their EU counterparts, who like to demand good governance and human rights, prioritise border security in Africa over human rights. The reputation of Sudan’s regime has benefited from the Khartoum Process, and so have, at least indirectly, its finances. The EU insists that its funding has only served humanitarian purposes, but that gives the government breathing space, and inner-Sudanese transactions are plainly not transparent. African civil-society activists find EU policies exasperating – for example, though not only, in Niger.

Africa expert Martin Plaut states: “Whether the EU has, or has not, funded the RSF does not mean that EU support has not had a direct impact on the ground. It has served to embolden security actors, and caused them to adopt new objectives that have little to do with the protection of those migrating through their territory.”

Western governments’ current wavering is certainly not encouraging pro-democracy protestors, whether in Sudan, Algeria, Hong Kong or Russia. It is true, of course, that a country’s governance ultimately depends on the interaction of its domestic political forces. But while democracy cannot be imposed from outside, the international environment does have a bearing on domestic forces’ interaction.

European leaders like to say that they are fighting “causes of flight” and that border controls serve that purpose. The Sudanese experience shows that this is short-sighted. The RSF are themselves a cause of flight. Sudan may now be heading for renewed dictatorship or civil war. In either case, we must expect more people to flee.

After the World War II, great European leaders started the integration process that brought us the European Union. They wanted to establish a supranational alliance that would do more than safeguard human rights, democracy and peace in Europe. The ambition was also to assume a leading role in global affairs. If current EU leaders want to play such a role, they should back off from opportunistic collaboration with dubious leaders. That applies to the EU as a whole – and to every individual member country, including Germany of course.

P.S.: Last week, I promised to write a blogpost on functional development in China. I now hope to post it next Sunday.

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Xi Jinping is weaker than many observers believe

13. Juni 2019 - 11:46
Why I do not think that China proves authoritarianism to be effective

First of all, however, let me reiterate once more that development, as I understand the term, basically means functional differentiation. The term was coined by the eminent sociologist Niklas Luhmann. It means that important subsystems of society – including politics, the economy, law, science, mass media, religion et cetera – become self-organising while staying mutually interdependent at the same time. Such functional differentiation is enshrined in many western constitutions that guarantee the freedoms of expression, religion and personal choices in many fields. Typically they also protect private property and define separate branches of government – administration, legislation and judiciary.

Functional differentiation means that the subsystems concerned become more dynamic and generate evermore options and opportunities. While China never introduced democracy, considerable space was given to markets, higher learning and personal choice. Local and regional governments have more scope for action that is not micromanaged by the top leadership moreover. As far as I can tell, this is the basis on which the People’s Republic achieved not only rapid growth, but also fast rising per-capita incomes. Successful economic development, in turn, is what makes one party rule legitimate in many people's eyes.

Unfortunately, the regime has become more oppressive since President Xi Jinping took office in 2013. Uighur Muslims are suffering serious repression, for example. Censorship on social media is increasing. Computer surveillance is increasing and citizens are being rated in a sophisticated system that measures their behaviour. Power is being centralised to a larger extent again in the hands of the president, who no longer faces a term limit. Before Xi, the Chinese government said it was keen on fulfilling human rights, but in a country with mass poverty, economic and cultural rights took precedence over political rights. Eventually, it indicated, it wanted to introduce democracy. Under Xi, that rhetoric has stopped.

Some observers read this as a sign of strength. According to them, Xi is so powerful that he does not have to reckon with what others may think or want. He can impose his will.

I disagree. The monopolistic grip on power that dictators claim actually makes the society they are trying to control weaker. If dissent cannot be expressed, shortcomings will not be discussed and even less corrected. Market dynamism, moreover, depends on the free flow of information. Investors cannot make smart decisions if they lack reliable information. Technological progress is slowed down when researchers cannot operate freely, but are told exactly what they are supposed to invent.

Indeed, recent Chinese successes in artificial intelligence distort the picture. The underlying reason why Chinese is strong in this filed is not especially creative research and development. It is that China is such a huge nation that AI experts can use huge databases to train the algorithms that are supposed to replicate human decision-making.

Yes, Chinese progress has been impressive, but no, it does not result from the dictator telling everyone what to do. Repression is actually expensive in another way too. A huge government apparatus is busy monitoring and controlling the people, without contributing to their welfare. When regimes need such an apparatus to ensure what they call security, it basically proves that they are not confident that their people agree with them. All too often, it also hides that those in power are enriching themselves.

So why did the slow process of incremental Chinese liberalisation go into reverse? I do not have a profound understanding of the country, but as an observer of international affairs I can think of several reasons that matter:

  • While China’s development was very impressive in the 1980s and 1990s in terms of lifting people out of poverty, things have become more complicated since. Environmental problems escalated, and labour relations became difficult in many places. Protests spread, and the Communist Party did not know how to deal with them.
  • The global financial crisis that erupted on Wall Street in 2008 was a consequence of market failure. China’s leaders are keenly aware of this fact. Their self-confidence grew after they managed to protect the Chinese economy from going into recession. In their eyes, western free-market doctrines are overblown. They think that they will stay able to manage the economy.
  • The recent rise of right-wing populism around the world further reconfirms the regime’s perception of democracy being overrated. Seen from Beijing, for example, the Brexiteers’ insistence that the UK must leave the EU simply does not make sense. The way her own party humiliated Prime Minister Theresa May and thwarted her Brexit agreement with the EU, is utterly irresponsible in the eyes of policymakers who are used to strong and unquestioned hierarchies.
  • Global environmental change probably matters too. The Chinese government knows climate change is real and is working towards protecting its country. The political clout of climate deniers in some western countries – most prominently, of course, President Donald Trump in the USA – is exasperating. Rather than discussing all relevant issues in public with all parties involved, the Chinese government prefers to be firmly in control.

I do not doubt that democracy is not only ethically preferable to dictatorship but also generally more efficient. Authoritarian rule goes against the grain of functional differentiation because the top leadership tends simply cannot micromanage decisions in all spheres of public life. I must admit, however, that democratically elected governments of rich nations are currently not setting great examples of successfully tackling the most urgent global challenge – climate change. Populist insurgencies, moreover, show that their domestic legitimacy is not as big as it used to be.

However, the west’s right-wing populists do not offer solutions. Trump may not believe in climate change, but that does not protect his country from floods, wildfires or hurricanes. He may not believe in multilateral agreements, but his erratic tariff policies are undermining investor confidence. He may resent independent judges and critical journalist, but they still have an important role to play. Trump may want to be as powerful in the USA as Xi is in China, but the more he assumes the strongman role, the weaker his country’s institutions become and the more it becomes evident why autocratic rule is normally dysfunctional.

In the past three decades, authoritarian rule in China has been untypical. The Communist Party actually developed the country. My hunch is that its rule is becoming increasingly dysfunctional, but that is not in plain sight yet. Compared to some erratic western policymakers, however, Xi looks concerned, competent and coherent. Nonetheless, historic experience tells us that absolute power tends to corrupt absolutely. Xi is most certainly neither as great nor as indispensable as he thinks he is and as underlings tell him. It is more obvious than Trump’s case, but probably not fundamentally different.

 

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Bank transfers from Parmalat

7. Juni 2019 - 9:32
A dairy co-operative in Zambia’s Copperbelt helps women escape poverty

The Fisenge Business Dairy Co-operative Union was started by women in 2008. According to a recent census, the 400 co-operative members now own about 4000 cattle. Though the co-operative was created for women, widowed men and orphaned boys are allowed to join when female members die.

Fisenge is a small urban location near the town of Luanshya. Copper mining used to be the region’s main industry. Many people were plunged into poverty when Binani, a foreign investor, pulled out in 2000. Local women started the dairy co-operative to create new livelihoods.

Women own the herds, but they are kept on farms that are mainly registered in the names of their husbands. “My husband owns the farm, but he has to think twice before divorcing me because my dairy cattle have created a good cash flow to our household,” says a co-operative member.

A farmer donated the first ten cows. Later, Heifer International, the Arkansas-based charity, gave the women another 20 animals. Today, the co-operative supplies milk to Parmalat, the multinational dairy giant. The payments are done through a bank.

The co-operative sells its members milking cans and stock feed. It also provides bicycles, so dairy farmers can bring the goods to the depot. It has even acquired two tractors, which are hired out to farmers to earn extra income beyond the milk business.

“We have decided to add value ourselves,” says Eric Kapuka, the co-operative’s accountant. The most recent investment was to build a processing plant. It will package in 0.5-litre sachets which are meant for end consumers. To run the new facility, the co-operative hired a production manager, a machine operator and a sales lady.

Effarta Jele is a founding member of the co-operative union. “From milk sales, I have educated several of my children, including one who studied at the University of Cape Town in South Africa.” She is the first ever female board member of the Zambia National Farmers’ Union (ZNFU) and is keenly interested in promoting dairy farming in this context.

Humphrey Nkonde is the assistant to the editor-in-chief at Mission Press and media researcher based in Ndola, Zambia.
humphrey_nkonde@ymail.com

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Narben auf Kinderkörpern

7. Juni 2019 - 9:21
Im syrischen Bürgerkrieg wurden viele Kinder verletzt und traumatisiert

Der siebenjährige Ahmad Alkhateb spielte gerade mit seinen Freunden auf der Straße nahe seinem Elternhaus in al-Raqqa in Nordost-Syrien, als plötzlich eine Granate neben ihnen einschlug. Die Granatsplitter trafen Ahmad im Gesicht und hinterließen eine große Wunde auf seiner Wange. Was noch schlimmer war: Sein rechtes Bein musste amputiert werden, obwohl die Ärzte im Krankenhaus alles taten, was sie konnten. Er bekam erst eine Prothese, als die Straße nach Damaskus wieder sicher war.

Die junge Ärztin Doneaa arbeitet im Kinderkrankenhaus von Damaskus. Sie sagt, dass viele Kinder aus Gegenden im Osten wie Deir al-Zour oder al-Raqqa zu ihnen gebracht werden, da es dort keine adäquate medizinische Behandlung gebe. In Damaskus wurde auch Ahmad schließlich behandelt und bekam ein künstliches Bein. Er lernt jetzt wieder zu gehen.

Das psychologische Trauma hat Ahmads Erinnerung ausgelöscht. Die Ärztin meint, der kleine Junge sei noch in der „Phase der Verleugnung“. Ahmads Mutter ist besorgt, weil sich das Verhalten ihres Kindes drastisch geändert hat: „Er isoliert sich, und er spricht nicht mehr als ein oder zwei Worte zu uns.“

Laut dem UN-Kinderhilfswerk (UNICEF) sind rund 3,3 Millionen syrische Kinder Kriegsgefahren ausgesetzt, wie etwa Sprengfallen und Blindgängern. Die meisten verletzten Kinder bekommen nicht die notwendige medizinische Behandlung. UNICEF erklärt, dass 1,5 Millionen Menschen in Syrien mit langfristigen Behinderungen leben, die durch Kriegsverletzungen verursacht sind. Explosionen von Minen sind die Hauptursache, wenn Kinder in diesem Land sterben. Blindgänger verursachten vergangenes Jahr 434 Todesfälle.

Henrietta Fore, die Geschäftsführerin von UNICEF, weist darauf hin, dass allein 2018 1106 syrische Kinder in den Kämpfen getötet wurden. Seit der Krieg begann, war dies die „höchste Zahl von Kindern, die in einem einzigen Jahr starben“. Fore schätzt jedoch, dass die wirklichen Zahlen sehr viel höher liegen.

Millionen von Kindern haben ihr gesamtes Leben in Kriegszonen verbracht. Viele sind schwer traumatisiert. Aber es gibt keine Institution, die diese Kinder psychologisch unterstützt.  

Die elfjährige Rima hat eine lange Narbe auf ihrem Bein. „Als sie drei Jahre alt war, wurde unser Haus eines Nachts bombardiert“, berichtet ihre Mutter. „Rima hatte Verbrennungen dritten Grades. Erst nach acht Monaten ging es ihr besser.“ Wegen ihrer Narbe trägt Rima nur lange Hosen. Aber wann immer sie ein Mädchen in einem kurzen Kleid sieht, sagt sie zu ihrer Mutter: „Ich wünschte, ich könnte auch so ein kurzes Kleid tragen!“

Nawar Almir Ali ist Journalistin und lebt in Damaskus, Syrien.
nawaralmir@gmail.com

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