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Aktualisiert: vor 29 Minuten 34 Sekunden

Eisenbahn ins Nirgendwo

16. Dezember 2019 - 11:23
Warum Kenias grenzüberschreitende Eisenbahn umstritten ist

Kenias neue Überland-Eisenbahn soll mit ihren schnellen, modernen Zügen und glänzenden Bahnhöfen zeigen, dass das Land selbstbestimmt und ohne kolonialistische Einflüsse eine erfolgreiche Wirtschaft aufbauen kann. Das Projekt, bekannt als „das SGR“ (standard-gauge railway – Normalspurbahn), erfährt jedoch heftigen Gegenwind.

Im Herbst hat die Regierung einen neuen Abschnitt der Eisenbahnlinie eingeweiht. Die 120 Kilometer lange Strecke verbindet Nairobi mit der Stadt Naivasha nördlich der Hauptstadt. Sie verlängert eine bestehende 485 Kilometer lange SGR-Linie zwischen Nairobi und der Hafenstadt Mombasa, die von China finanziert und 2017 eröffnet wurde.

Der neue Abschnitt wurde mit großem Tamtam in einem Festakt eröffnet. Doch finanzielle Schwierigkeiten dämpften die Freude: Im April vergangenen Jahres erklärte die chinesische Regierung, dass sie die dritte Phase des Projektes weder finanzieren noch bauen würde. Diese sollte Naivasha mit dem 350 Kilometer nordwestlich gelegenen Malaba an der ugandischen Grenze verbinden.

Die kenianische Regierung will die dritte Phase dennoch bauen. Die Modernisierung eines Teils der alten Eisenbahn aus Kolonialzeiten will sie mit ihren eigenen begrenzten Mitteln finanzieren. Vorerst endet die Bahnstrecke in Naivasha, wo die Regierung zur Förderung des Eisenbahngüterverkehrs einen Industriepark errichten will. Bisher ist das noch nicht geschehen.

Naivasha ist eine kleine Stadt ohne nennenswerte Industrie oder andere Verkehrsverbindungen, und deshalb wird die Bahn spöttisch „Eisenbahn ins Nirgendwo“ genannt. Unklar ist auch, ob der ursprüngliche Masterplan, der die Erweiterung der Bahnlinie über Uganda hinaus bis nach Ruanda und in die Demokratische Republik Kongo vorsieht, jemals umgesetzt werden kann.

Anlass der Kontroverse

Nicht nur die verkürzte Streckenplanung ist umstritten. Kritiker halten die Bahnstrecke für unrentabel. Sie war hauptsächlich als Frachtweg gedacht, aber Unternehmer nutzen sie nicht. Ihnen sind die Kosten im Vergleich zum Straßentransport zu hoch. Kenianische Spediteure beklagen, dass die Regierung sie zur Nutzung der Schiene zu zwingen versucht, auch wenn dies unrentabel für sie sei.

Auch die Wahl der Route ist umstritten. Der Streckenabschnitt Mombasa–Nairobi der alten Eisenbahnlinie aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft endete in der Innenstadt Nairobis. Die neue, von Chinesen gebaute Strecke endet in Syokimau, fast 20 Kilometer südöstlich des zentralen Geschäftsviertels von Nairobi. Für Passagiere und Speditionen, die in die Innenstadt hinein- oder herauswollen, erhöht das die Kosten.

Besonders kritisch gesehen werden die Kosten der Bahnstrecke, über die öffentlich wenig bekannt ist. Abgesehen von Kenias Präsident Uhuru Kenyatta, seinen leitenden Beamten sowie der chinesischen Botschaft in Nairobi kennen nur wenige Menschen in Kenia die Gesamtkosten und Vertragsbedingungen der Bahnlinie.

Ein Großteil der 1,5 Milliarden US-Dollar (1,35 Milliarden Euro) für den Bau der neuen Strecke von Nairobi nach Naivasha wurde durch Darlehen der chinesischen Regierung finanziert. Ebenso die geschätzten 3,2 Milliarden US-Dollar für den Bau der ersten Phase der Strecke von Mombasa nach Nairobi.

Diese Summen sind jedoch nur Schätzungen. Gesamtkosten und detaillierte Aufschlüsselungen sind nicht öffentlich. Als kenianische Journalisten auf weitere Einzelheiten drängten, antwortete Präsident Kenyatta: „Sie wollen den Vertrag? Ich werde ihn Ihnen morgen geben.“ Dies ist jedoch bis heute nicht geschehen. Versuche, Kenias „Gesetz zum Informationszugang“ anzuwenden, sind bisher gescheitert (siehe Kasten).

Zudem klagen Kritiker über Korruption. 2018 verhafteten die Behörden den Vorsitzenden der nationalen Landkommission sowie hochrangige Beamte der staatlichen Eisenbahn wegen verdächtiger Landzuteilungen und der Höhe der gezahlten Entschädigungen für das Land.

Trotzdem ist die neue Bahnlinie theoretisch ein Schritt in die richtige Richtung, um Kenias – und Afrikas – Infrastrukturlücke zu schließen. Afrikanische Regierungen müssen in Infrastruktur investieren und neue Straßen und Bahnstrecken großflächig erschließen, um produktive Volkswirtschaften zu entwickeln. Initiativen wie Kenias Vision 2030 – der nationale Entwicklungsplan von 2008–2030 – und Afrikas Agenda 2063, die Zukunftsvision der Afrikanischen Union für den Kontinent, erfordern solche Großprojekte.

Infrastruktur ist kostspielig. Regierungen mit begrenzten Budgets müssen einen Großteil der Investitionssummen leihen und hoffen, dass die Infrastruktur Arbeitsplätze schafft. Transportminister James Macharia drückt es so aus: „Wir müssen positiv und patriotisch denken.“

Trotz aller Kritik am Bahn-Projekt können Passagiere jetzt in vier statt acht Stunden von Mombasa nach Nairobi reisen. Der Frachttransport dauert genauso lang. Präsident Kenyatta betont, dass über 100 Jahre nach dem Bau der britischen Bahn eine moderne Eisenbahn entsteht, unter kenianischer Leitung und Kontrolle.

Befürworter sind sich sicher, dass die Überland-Bahnstrecke Kenia neue Perspektiven für den Außenhandel eröffnet. Der ursprüngliche Masterplan von 2007 sieht eine Eisenbahnstrecke von Mombasa über Nairobi nach Uganda und dann weiter in südwestlicher Richtung nach Ruanda und in die Demokratische Republik Kongo vor. Eine weitere Linie soll Kenia mit dem Südsudan im Norden verbinden. „Das SGR-Projekt wird nicht beendet sein, bevor wir diese Länder erreichen“, sagt Transportminister Macharia.

Die neue Infrastruktur werde Handel und Industrie vorantreiben, auch wenn die Bahnstrecke in naher Zukunft nicht profitabel sei, sagen Behördensprecher. Kenias wirtschaftlich entwickelte Regionen befinden sich meist in einem Radius von 100 Meilen beidseitig der alten kolonialen Eisenbahn.

Investitionen in Infrastruktur sind nicht immer profitabel, jedenfalls in Bezug auf ihre Rendite. Ein Beispiel ist die Tansania-Sambia-Eisenbahn, eine mehrere Jahrzehnte alte, 1860 Kilometer lange Eisenbahn zwischen Daressalam in Tansania und New Kapiri Mposhi in Sambia, die von Chinesen gebaut wurde. Der Betreiber erhielt im Oktober eine Finanzspritze von seinen staatlichen Eigentümern, nachdem Gewinne kontinuierlich ausblieben.

Kritiker des kenianischen Bahn-Projekts sehen in der mangelnden Rentabilität der Tansania-Sambia-Eisenbahn eine Warnung. In Kenia wird weiter diskutiert, sowohl über die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Eisenbahn – der bereits fertiggestellten und noch zu bauenden Abschnitte – als auch über die zu erwartenden Multiplikatoreneffekte für das Wirtschaftswachstum. Beides lässt sich wahrscheinlich nicht abschließend klären. Mehr Offenheit der Regierung über die Finanzierung und Bedingungen des Projekts würde jedoch Vertrauen schaffen.

Alphonce Shiundu ist ein kenianischer Journalist und Faktenchecker, der in Nairobi lebt.
Twitter: @shiundu

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Gewaltige chinesische Darlehen

16. Dezember 2019 - 10:36
Kenianer haben Bedenken wegen hoher chinesischer Kredite für ein prestigeträchtiges Eisenbahnprojekt

Noch wichtiger als die Höhe der Schulden ist aber: Was bot Kenia China als Sicherheiten für die Kredite an? K­enias Oberster Rechnungsprüfer soll in Frage gestellt haben, ob Kenia im Rahmen des Vertrages zugestimmt hat, den Hafen von Mombasa zu übergeben, sofern das Land seine Eisenbahnkredite nicht bedienen kann. Die Öffentlichkeit wüsste gerne mehr – aber die Angelegenheit ist intransparent.

Kritiker weisen auch darauf hin, dass die Machbarkeitsstudie, Kostenschätzungen, Finanzierung und der Bau der Bahnlinie alle von chinesischen Firmen im Rahmen des „Belt and Road“-Infrastrukturprogramms durchgeführt wurden. Kenianische Beamte und gut vernetzte kenianische Unternehmen unterstützten die Arbeit. Es gab aber wenig öffentliche Diskussion über die genauen Ziele und die wirtschaftliche Durchführbarkeit von Kenias größtem Infrastrukturprojekt seit der Unabhängigkeit.

Weitere Kritik betrifft die Arbeitsteilung zwischen chinesischen und kenianischen Projektbeteiligten. Der Vertrag verspricht einen Wissenstransfer, sodass Kenianer wichtige Aufgaben im Bau und Betrieb der Eisenbahn übernehmen können. Allerdings sollen kenianische Arbeiter, die zu Technikern und Lokführern ausgebildet wurden, nur geringfügige Jobs bekommen haben.

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, sollte grundsätzlich mehr Arbeit – sowohl fachliche als auch unqualifizierte – von Kenianern gemacht werden, sagen Kritiker. Einige finden sarkastischerweise, wenn die Regierung eine Eisenbahn ins Nirgendwo baue, solle das Projekt zumindest jungen Leuten Arbeit verschaffen (siehe Hauptartikel).

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Meerschweinchen für Afrika

13. Dezember 2019 - 14:30
Meerschweinchenzucht könnte zu Ernährungssicherheit in Afrika systematisch beitragen

Meerschweinchen gehören zu den Nagetieren; ihre nächsten Verwandten sind Kaninchen. In Südamerika leben sie im flachen Grasland ebenso wie in den Gebirgsregionen der Anden. Nur im Regenwald des Amazonas sucht man sie vergeblich. Das Fleisch von Meerschweinchen ist reich an Proteinen und enthält viele mehrfach­ ungesättigte Fettsäuren, die gut für das Herz-Kreislauf-System sind.

Vor allem in Ecuador und Peru sind Meerschweinchen ein fester Bestandteil der Nahrungspalette. Selbst auf die Speisekarten edler Restaurants in Quito und Lima haben es die Nager geschafft. Mancherorts werden ihnen sogar heilende Wirkungen nachgesagt, etwa gegen Krebs, was medizinisch allerdings nicht bewiesen ist.

Meerschweinchen sind einfach zu halten: Meist reicht ein kleiner Verschlag oder Käfig, oder man lässt sie frei in der Küche oder einem anderen Raum herumlaufen, denn sie beanspruchen nur wenig Platz. Außerdem sind sie scheue Tiere, nutzen also nicht jede Gelegenheit wegzulaufen. Das ist ein wichtiger Umstand, wenn ein Tier in einem nicht heimischen Umfeld eingeführt werden soll.

In Afrika gibt es gewisse Vorbehalte gegenüber Meerschweinchen, weil invasive Arten große Schäden anrichten können. So sorgt etwa der Heerwurm, der aus Südamerika eingeschleppt wurde, auf den Mais- und Sorghumfeldern Afrikas für dramatische Ernteausfälle (siehe Humphrey Nkonde in E+Z/D+C e-Paper 2017/04, Monitor). Die Frage ist jedoch, ob Meerschweinchen in Afrika eine invasive Art sind. Die Agrarwissenschaftlerin Brigitte Maass, die jahrzehntelange Erfahrung in der internationalen Agrarforschung insbesondere in Südamerika und im östlichen Afrika hat, verneint das: Es gebe Meerschweinchen in Afrika bereits seit langer Zeit.

Wer sie auf dem Kontinent eingeführt hat, ist bis heute nicht geklärt. Wahrscheinlich ist, dass europäische Missionare sie mitgebracht haben. „Es ist jetzt genau zehn Jahre her, dass wir Meerschweinchen zuerst im östlichen Kongo entdeckt haben“, erinnert sich Maass. „Es war natürlich nur für uns Europäer eine Entdeckung: Die Afrikaner wussten längst, dass sie Meerschweinchen produzieren, essen und auch verkaufen können.“

Einfach zu ernähren

Der vielleicht größte Vorteil der kleinen Nager besteht darin, dass sie nicht in Nahrungskonkurrenz zum Menschen treten. Das ist zum Beispiel bei der Hühnerhaltung anders, denn dafür benötigt man Körner als Futter, die auch zum menschlichen Verzehr geeignet sind. Meerschweinchen sind nicht wählerisch und können sich von Gräsern und Kräutern ernähren oder auch von Küchenabfällen. Ein weiterer Vorteil: Die Ausscheidungen von Meerschweinchen eignen sich hervorragend als Dünger, denn sie sind besonders reich an Stickstoff und zudem ungewöhnlich trocken. Dadurch wiegen sie weniger als die Exkremente anderer Tiere und können von den Kleinbauern leichter transportiert und ausgebracht werden.

In Afrika kommt als weiterer Vorteil hinzu, dass sich das Fleisch der Meerschweinchen als Alternative für Wildtiere anbietet. Deren Verzehr ist auf dem ganzen Kontinent weit verbreitet und richtet erhebliche Schäden an der Artenvielfalt an.

Die geringe Körpergröße von Meerschweinchen und ihre einfache Haltung sind auch in Konfliktregionen von Vorteil. „Man kann eben leicht zwei Meerschweinchen packen und in die Tasche stecken, wenn man weglaufen muss“, erklärt Maass, „mit Kühen, Ziegen oder Schweinen geht das nicht.“ Letztere locken auch immer wieder Diebe an und sind bei Plünderungen bevorzugte Ziele, denn die Haltung von Nutztieren gilt in vielen ländlichen Regionen Afrikas als Zeichen für Wohlstand. Meerschweinchen sind jedoch in den Häusern meist nicht offen sichtbar oder lassen sich zur Not einfach verstecken.

Auch ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Krankheiten macht sie vor allem in Krisenzeiten wertvoll, wenn keine Medikamente oder adäquate Nahrung zur Verfügung stehen. Ihre einfache Aufzucht und Haltung gewähren zudem einen schnellen Marktzugang nach Konfliktzeiten; so kann schnell und vergleichsweise unkompliziert wieder ein Einkommen generiert werden. Manche Hilfsorganisationen sind sogar dazu übergegangen, Meerschweinchen an Menschen in Kriegsgebieten und an Geflüchtete zu verteilen – als ersten Schritt auf der sogenannten Nutztier-Leiter heraus aus der Armut.

In der Region Süd-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo beispielsweise züchten und verkaufen vor allem Frauen und Jugendliche die Tiere. Oft werden mit dem Geld die Schulgebühren bezahlt oder Anschaffungen getätigt, die der ganzen Familie zugutekommen. In der tansanischen Iringa-Region, rund 500 Kilometer westlich der Hafenstadt Daressalam, gaben die Einwohner bei einer Befragung Meerschweinchen als zweitbeliebtestes fleischliches Nahrungsmittel an, hinter Rindfleisch und gleichauf mit Schweine- und Hühnerfleisch.

Doch obwohl Meerschweinchen vom Senegal in Westafrika bis nach Tansania im Osten weit verbreitet sind, erfassen die meisten Länder sie nicht in ihren offiziellen Nutztierstatistiken. Das mag daran liegen, dass bei den Zählungen oftmals europäische Wissenschaftler federführend sind und Meerschweinchen für Europäer keine Nutztiere sind. Die Größe der Meerschweinchenpopulationen in ganz Afrika sei sehr schwer zu schätzen, da sie sich kontinuierlich ändere, sagt Maass. „Wenn wir davon ausgehen, dass im Kongo mindestens 2 Millionen Tiere vorhanden sind und in Tansania und Kamerun jeweils mehr als eine halbe Million, dann kommen wir vermutlich für Sub-Sahara-Afrika insgesamt auf um die 5 Millionen.“ Zum Vergleich: Allein in Peru sollen es 22 Millionen und in Ecuador 15 Millionen Exemplare sein. Dort ist man dazu übergegangen, nur noch die Anzahl der Mütter zu schätzen, weil die Bestände im Laufe eines Jahres zu stark variieren, um sinnvolle Aussagen zu treffen.

Von südamerikanischen Züchtern lernen

In den kommerziellen Farmen Perus werden jeweils mehr als 20 000 Meerschweinchen gehalten, der größte Produzent Ecuadors hat 80 000 dieser Tiere – während die größten Züchter in Afrika auf rund 400 Exemplare kommen. Dass afrikanische Kleinbauern von den Erfahrungen in Lateinamerika viel lernen können, ist die Idee hinter den Süd-Süd-Workshops, die Maass seit 2016 in Afrika durchführt und in denen die südamerikanischen Züchter ihr Wissen mit afrikanischen Kollegen teilen.

Bedarfsgerechte Fütterung, verbesserte Hygiene, Trennung nach Altersgruppen und die Auswahl besonders schnell wachsender Tiere mit höheren Endgewichten gehören zu den Faktoren, die eine erfolgreiche professionelle Zucht ausmachen. Außerdem ist es wichtig, durch kontrollierte Paarung das Problem der Inzucht unter den Meerschweinchen in den Griff zu bekommen. So erreichen die Tiere nach rund drei Monaten Schlachtreife, bei einem Gewicht von rund 1 000 Gramm. Bisher kommen die Tiere afrikanischer Bauern nur auf rund 400 Gramm.

Bei den Workshops in Afrika wird zudem das Modell der sogenannten Innovationsplattformen propagiert, das laut Maass auch die südamerikanischen Züchter beeindruckt. Diese Plattformen haben das Ziel, möglichst viele verschiedene Teilnehmer entlang der Wertschöpfungskette zusammenzubringen, also Produzenten, Händler, Restaurantbesitzer, Kreditinstitute, Medien, Wissenschaftler und viele mehr. „Wir haben mit den Workshops einen regen Austausch zwischen afrikanischen und südamerikanischen Züchtern eingeleitet“, sagt die Wissenschaftlerin.

Frank Odenthal ist freier Journalist.
frank.odenthal@posteo.de

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Gesetze erlassen und durchsetzen

13. Dezember 2019 - 11:24
Das Risiko, durch einen Verkehrsunfall zu sterben, ist in armen Ländern drei Mal so hoch wie in reichen

Die Zahl der Verkehrstoten nimmt weltweit kontinuierlich zu und lag 2016 nach Daten der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization – WHO, 2018) bei rund 1,35 Millionen. Ihr Verhältnis zur – ebenfalls zunehmenden – Weltbevölkerung bleibt hingegen in etwa gleich. Angesichts der sich rapide ausbreitenden Motorisierung deutet die WHO das als Hinweis dafür, dass sich die Lage zumindest nicht weiter verschlechtert. Sie weist aber auch darauf hin, dass das Nachhaltigkeitsentwicklungsziel (Sustainable Development Goal – SDG) 3.6, bis 2020 die Zahl der Todesfälle und Verletzungen infolge von Verkehrsunfällen weltweit zu halbieren, nicht mehr zu erreichen ist.

Verkehrsunfälle sind die häufigste Todesursache für Kinder und junge Erwachsene zwischen fünf und 29 Jahren. Mehr als die Hälfte aller Toten sind Fußgänger, Fahrrad- und Motorradfahrer; ihr Anteil ist in Entwicklungsländern besonders hoch. Laut WHO passieren 93 Prozent aller tödlichen Verkehrsunfälle in Ländern mittleren und niedrigen Einkommens, wo 85 Prozent der Weltbevölkerung leben, die aber nur 60 Prozent aller Fahrzeuge besitzen. Der Statistik zufolge ist das Risiko, durch einen Verkehrsunfall zu sterben, in Ländern niedrigen Einkommens dreimal so hoch wie in Ländern hohen Einkommens. Am größten ist die Gefahr in Afrika, gefolgt von Südostasien.

Der Hauptgrund für die großen Unterschiede bei der Verkehrssicherheit liegt darin, dass die meisten Entwicklungsländer das Thema nicht als politische Priorität betrachten. Zu diesem Ergebnis kommt eine vergleichende Studie jordanischer Wissenschaftler und Bauingenieure (Jadaan et al., 2018). Weitere wichtige Gründe liegen demnach in unterschiedlichen Mobilitätsgewohnheiten der Menschen und in der Qualität der öffentlichen Verkehrssysteme. Oft teilten sich in Entwicklungsländern viele unterschiedliche motorisierte und nicht motorisierte Fahrzeuge die Straßen, wodurch die Sicherheit abnehme.

Dass die Anzahl sowohl von Verkehrsunfällen als auch von Todesopfern und Verletzten in armen Ländern dramatisch zunimmt, ist nach den Erkenntnissen der Autoren auch ein großes wirtschaftliches Problem: In Jordanien beispielsweise hätten die Kosten von Verkehrsunfällen 2009 Schätzungen zufolge 516,2 Millionen Dollar betragen und damit mehr als zwei Prozent der Wirtschaftskraft des Landes.

Die WHO empfiehlt, Maßnahmen, die in Ländern mit hohem Einkommen Erfolg hatten, auch in Ländern mittleren und niedrigen Einkommens zu übernehmen. Dazu gehören beispielsweise Geschwindigkeitsbegrenzungen, eine Helmpflicht für Motorradfahrer und eine Gurtpflicht für alle Insassen von Autos, Transportern, Bussen, Lkw et cetera. Die Einführung von Gesetzen, die das Tragen von Sicherheitsgurten obligatorisch gemacht haben, habe in Industrieländern zu einer signifikanten Reduzierung der Verkehrstoten und -verletzten geführt. Auch die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur spiele eine große Rolle.

Die Autoren der jordanischen Studie weisen darauf hin, dass es mit der Einführung von Gesetzen nicht getan ist, sondern diese auch durchgesetzt werden müssen. In Entwicklungsländern sei die Polizei aber oft nicht gut ausgebildet und ausgestattet, oder es gebe nicht genügend Personal. ­Außerdem fehle oft eine nationale Strategie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, und wo es sie gebe, sei die Umsetzung mangelhaft. Die Autoren halten es für dringend geboten, dass alle Länder eine umfassende Verkehrssicherheitsstrategie entwickeln, verabschieden und umsetzen und ein Sicherheitsmanagementsystem einführen.

Links

World Health Organization, 2018: Global status report on road safety.
https://www.who.int/violence_injury_prevention/road_safety_status/2018/en/

Jadaan, K., et al., 2018: Traffic safety in developed and developing countries. A comparative analysis. In: Journal of traffic and logistics engineering, Vol. 6, No. 1, June 2018.
http://www.jtle.net/uploadfile/2018/0604/20180604040656698.pdf

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Die Menschen wollen in Frieden und Würde leben

12. Dezember 2019 - 13:23
In Chile und Bolivien motivieren Ausgrenzung und Ungleichheit zu massenhaftem Prostest

In Chile ging es am 14. Oktober los, als Studierende sich gegen gestiegene U-Bahn-Fahrpreise wehrten. Im ganzen Land gingen Menschen auf die Straßen beklagten sich über hohe Lebenshaltungskosten und wachsende Ungleichheit. Nach Jahrzehnten marktorthodoxer Politik sind Nahverkehr, Gesundheitswesen und Bildung für Massen von Menschen, die nur niedrige Löhne oder geringe Renten bekommen, unerschwinglich.

Metrostationen und Schulen wurden besetzt, und Barrikaden blockierten Straßen. Es gab Demonstrationen, Boykotte und Streiks. Vandalismus beschädigte Behörden, Kirchen und Geschäfte. Das Land stand plötzlich still. Am 19. Oktober verkündete Präsident Sebastián Piñera, der selbst der reichen Elite angehört, den Notstand und rief das Militär zu Hilfe. Seine Aussage, Chile befinde sich im Krieg, stieß auf breite Opposition. Demonstranten skandierten Slogans wie: „Wir sind nicht im Krieg, wir halten zusammen.“

In Bolivien brachen die Proteste aus, als Präsident Evo Morales nach der dritten Amtszeit am 20. Oktober des Wahlbetrugs bezichtigt wurde. Die Sachlage ist verwirrend. Morales war der erste indigene Präsident seines Landes und regierte fast 14 Jahre lang, in denen seine inklusive Politik politische Stabilität schuf. Dennoch ist Kritik an ihm berechtigt, denn er kandidierte abermals, obwohl die von ihm selbst eingeführte Verfassung eine weitere Amtszeit ausschloss und eine Volksabstimmung diese Regelung ausdrücklich nicht zu seinen Gunsten modifiziert hatte. Am Ende entschied das oberste Gericht, er habe ein Menschenrecht auf die Kandidatur. Offensichtlich umging er Amtszeitbegrenzungen, wie sie viele Länder praktizieren und Politiker mit autoritären Neigungen gern aushebeln.

Andererseits war Morales aber der klare Favorit im ersten Wahlgang. Auffällig wurden die Manipulationen, als die Berichterstattung über die Auszählung plötzlich unterbrochen wurde, und er danach so weit vorne lag, dass ein zweiter Wahlgang nicht mehr nötig schien. Er hätte den zweiten Wahlgang indessen gut gewinnen können, denn er bleibt recht beliebt.

Unter dem Druck von Demonstrationen und nach einer Ermahnung durch das Militär trat Morales am 10. November zurück. Viele Beobachter erinnerte das an einen typischen Militärputsch. Morales floh nach Mexiko, und kein Spitzenpolitiker seiner Partei konnte der Verfassung gemäß die Nachfolge antreten. Stattdessen erklärte sich Jeanine Áñez, eine Senatorin, die der rechtsgerichteten Opposition angehört, von den Sicherheitskräften unterstützt aber ohne die eigentlich nötige Bestätigung der Gesetzgeber zur Übergangspräsidentin. Protestiert wird seither gegen sie. Sie hat Repression angeordnet und per Dekret sogar die strafrechtliche Verantwortung von Soldaten und Polizisten ausgeschlossen. Auch dieser Erlass erinnerte an Diktatur, wurde aber später zurückgenommen.

In Chile und Bolivien wurden Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Obendrein wurde scharf geschossen. Als dieser Kommentar Anfang Dezember entstand, waren mindestens 23 Bolivianer und 19 Chilenen gestorben. Mehr als 600 Bolivianer und 2000 Chilenen waren festgenommen worden. In Chile hatten mehr als 200 Menschen wegen Gummigeschossen ihr Augenlicht verloren. Augenverbände sind nun Symbole des Menschenrechtsaktivismus.

Michelle Bachelet, die UN-Kommissarin für Menschenrechte und frühere chilenische Präsidentin, hat Piñera and Añez aufgerufen, sensibel auf die Unruhen zu reagieren und internationale Normen einzuhalten. Auch Human Rights Watch und Amnesty International haben Besorgnis artikuliert.

In beiden Ländern kreisen die Proteste nun um Inklusion, Demokratie und Menschenrechte. Gefordert werden freie und faire Wahlen, sowie ein Leben in Frieden und Würde. Abgelehnt werden geschlechtsspezifische Gewalt, die Ausgrenzung der Indigenen und gravierende soziale Ungleichheit.

Piñera hat mittlerweile eine neue Verfassung versprochen. Wenn es gut läuft – was keineswegs sicher ist –, wird Chile nächstes Jahr über fundamentalen Wandel abstimmen. In Bolivien hat Añez Wahlen versprochen. Es ist aber weder klar, wer die Linkspartei von Morales anführen wird, noch, dass die Wahlen wirklich frei und fair sein werden.

Katie Cashman arbeitet für UN Habitat und lebt in Santiago de Chile. In diesem Beitrag äußert sie ihre persönliche Meinung.
kcashman23@gmail.com

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10. Dezember 2019 - 12:59
Why Guardian columnist is right to point out that Boris Johnson's Tories threaten Britain's constitutional order

The British constitution depends on respect for unwritten conventions. Johnson has only been in office for a short time, but we have already seen that his respect for unwritten conventions is just as small as his respect for the truth. Historically, conservatives were cautious about changing the established order. Johnson is not.

For professional reasons, I regularly read the Financial Times, the Economist and the Guardian. They have done a great job of reporting that Johnson is a habitual liar (FT – paywall) and that his promise of getting Brexit done is hollow (Economist – paywall). They also reiterate that this election is especially important in view of what is at stake: Brexit, public spending on health, public spending in general et cetera. But until today, I did not find an op-ed piece that actually spelled out the full risk, mentioned it in the headline and did not hide the profound warnings in paragraphs near the end.

Polly Toynbee's comment in the Guardian today has the headline: “Be very afraid. Boris Johnson will take revenge on all who stood up to him”. In my eyes, she deserves attention.  

As a German aware of my nation's dreadful Nazi past, I am appalled to see the Tories resorting to a “the people versus parliament” strategy and ostracising independent media. It is frightening to see them intimidating journalists. Their double standards are bizarre. In the name of “taking back control”, they are prepared to introduce a customs border separating one part of their sovereign nation from the rest. I cannot understand why anybody would believe that the National Health Service or the BBC would be safe under continuing Tory rule, given the Conservative's disloyalty to Northern Ireland's major unionist party DUP.

I'm sad to say that I find the lukewarm stance of the FT, my favourite newspaper, to be particularly disturbing. Yesterday, James Blitz argued in its Brexit briefing, that Johnson might negotiate a softer Brexit if he won a strong majority because that would mean you wouldn't depend on right-wing hardliners. Hasn't the author noticed that Johnson has been purging his party of centrists. Since 2016, he has closely aligned himself with the hardliners and done everything he could to undermine his more moderate predecessor Theresa May. Does Blitz really believe that a leader with proven authoritarian leanings becomes more accommodating the stronger his power becomes.

Today's FT includes a long story by George Parker under the headline “In search of the real Boris Johnson”. It does a reasonable job of summarising Johnson's mendacity. But it commits only two sentences to the considerable constitutional dangers, admitting that the Tory manifesto includes “a vague, but threatening, reference to the ‘need to look at broader aspects of our constitution: the relationship between the government, parliament and the courts’.” It suggests that Mr Johnson may want to take revenge against the Supreme Court after justices outlawed his attempt to suspend parliament ahead of the previous Brexit deadline on October 31. In view of the prime minister's track record of ruthlessness, this carefully worded line seems very timid, and it neglects that he probably does not only resent the Supreme Court.

Yes, I know the FT's editorial board has not endorsed any party this time, but rather advised readers to vote tactically. That closely resembles the stance taken by the Guardian and indeed Polly Toynbee personally.

The future of Britain's democracy does not only concern Britain. Since the election of Donald Trump in the USA, it has become much harder to promote democracy convincingly around the world, given that his attitudes so obviously resemble those of dictators. The ongoing impeachment drama shows that the US is in deep constitutional crisis. If Johnson wins a majority in parliament, the British scenario may soon look even worse. The UK does not have the kind of checks and balances that the US has. Johnson will be free to do what he wants, and his track record suggests that the only thing he wants is power. He is therefore likely to do his best to change the institutional order in ways that entrench his position ever deeper. That is what is at stake.

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Schöne Reden reichen nicht

9. Dezember 2019 - 15:04
Die EU muss mehr für die Menschenrechte in Zentralasien tun

Seit Jahrzehnten bemüht sich die EU darum, die Menschenrechtslage in Zentralasien zu verbessern. Die Ergebnisse bleiben aber lückenhaft und wenig überzeugend. Dabei spielt die geographische Nähe zu Russland und China eine Rolle. Relevant sind aber auch die widerstreitenden Prioritäten der EU. Sie könnte mit existierenden Mechanismen mehr bewirken und sollte klarstellen, dass Menschenrechtsverletzungen gravierende politische Konsequenzen haben können.

80 Millionen Menschen leben in Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. In den zen­tralasiatischen Staaten sind viele politische Gefangene eingesperrt. Folter ist belegt. Rede- und Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt. Derweil ist Gewalt gegen Frauen weit verbreitet, auch innerhalb von Familien. Kirgisien ist die einzige parlamentarische Demokratie der Region; die anderen Länder haben autoritäre Regierungen, die aber wichtige Gesprächspartner der EU sind.

Ganz gewöhnliche Menschen werden misshandelt, wie die folgenden drei Beispiele zeigen: Akzam Turgunov ist ein usbekischer Menschenrechtsaktivist, der 2017 nach neun Jahren aus politischer Haft entlassen wurde. Unter einem neuen Präsidenten hat sich die Menschenrechtslage dort seit 2016 in gewisser Weise verbessert; Dutzende Gefangene kamen frei. Jedoch bleibt es fast unmöglich, eine unabhängige Menschenrechtsorganisation anzumelden, wie Turgunov das mehrfach versucht hat. Es ist gut, dass zu Unrecht Inhaftierte entlassen wurden. Engagement für Menschenrechte wird weiterhin nicht akzeptiert.

In Tadschikistan wurde Zebo Z. (Name geändert) von ihrem Mann verprügelt und wandte sich dann blutüberströmt an einen Staatsanwalt, der ihr aber Hilfe verweigerte und stattdessen ihren Mann herbeirief. Die Regierung hat Schritte unternommen, um häusliche Gewalt anzugehen, aber es muss noch viel mehr geschehen. Häusliche Gewalt muss zur Straftat werden, und Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Turkmenistan ist eines der repressivsten Länder der Welt. Die Regierung hat in zwei Jahrzehnten Dutzende ehemalige Beamte und vermutete Kritiker verschwinden lassen. Die Angehörigen leiden – und wissen nicht einmal, ob die Verschwundenen tot sind oder noch leben.

Die EU kann in solchen Fällen Einfluss nehmen und darauf hinzuwirken, dass die repressiven Strukturen reformiert werden. Seit die zentralasiatischen Republiken in den frühen 1990er Jahren unabhängig wurden, ist sie dort engagiert. Sie ist der wichtigste Geber und leistet zusammen mit den Mitgliedsländern in den Jahren 2014 bis 2020 Unterstützung im Wert von einer Milliarde Euro – unter anderem für Gesetzesreformen, Richterausbildung und die Förderung unabhängiger Medien. Das Europaparlament spielt eine wichtige Rolle bei der Menschenrechtsförderung in der Region. Es hat die Europäische Kommission mehrfach ermahnt, schweren Rechtsverstößen die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.

Seit 2019 hat die EU eine neue Zen­tralasien-Strategie, die gegenüber der vorherigen von 2007 deutliche Fortschritte aufweist. Die alte Strategie ging auf Menschenrechte kaum ein. Die neue fordert dagegen deren Einhaltung, damit politisch aktive Bürger, Journalisten und Gewerkschafter in Freiheit und Sicherheit agieren können und Folter abgeschafft wird.

Der Weg von Forderungen zu Ergebnissen ist allerdings lang – unter anderem wegen des geopolitischen Kontexts. Der russische Einfluss bleibt in dieser Region sowohl ökonomisch als auch politisch stark. Das chinesische Engagement ist gewachsen und äußert sich in Infrastrukturvorhaben und üppigen Darlehen für finanzschwache Regierungen. Im Vergleich zu diesen Akteuren, die systematisch Menschenrechtsnormen ignorieren, wirkt die europäische Politik schwerfällig.

Dieses Problem ist den EU-Verantwortlichen wohl auch bewusst. Jedenfalls witzelte Peter Burian, der EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien, neulich bei einer Konferenz, China komme mit einem Angebot, das niemand ablehnen könne, während Europa Angebote mache, die niemand verstehe.

Allerdings wissen zentralasiatische Spitzenbeamte, wie wichtig westliche Investitionen, Technik und Innovationen für die Zukunft ihrer Region sind. Ihnen ist ebenfalls klar, dass die Bereitschaft westlicher Firmen zu langfristigen Kapitalanlagen von Rechtssicherheit abhängt.

Das, was die Wirksamkeit der EU-Politik vor allem begrenzt, ist mangelnder Wille angesichts einer Vielzahl widerstreitender Interessen. Abgewogen werden Fragen der Sicherheits-, Außen-, Handels- und Energiepolitik. Um den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, muss die EU aber darauf achten, dass die Menschenrechte immer auf der Tagesordnung weit oben stehen.

Sie könnte existierende Strukturen besser nutzen. Die EU veranstaltet zum Beispiel mit jedem zentralasiatischen Land einen jährlichen Menschenrechtsdialog. Besser als einfacher Austausch wäre aber ein strukturierter Prozess mit Zielmarken für wichtige Menschenrechtsaspekte, und von einschlägigen Fortschritten sollten Fortschritte auf anderen Feldern der Zusammenarbeit abhängig gemacht werden.

Handelspolitischer Hebel

Seit langem wünschen sich zentralasiatische Regierungen Abkommen, um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu regeln und zu stärken. Die EU knüpft Handelspräferenzen nach dem System GSP+ (GSP steht für „generalised scheme of preferences“) an die Verpflichtung zur Einhaltung internationaler Menschenrechte und Arbeitsnormen. Kirgisien gehört seit 2016 zu den GSP+-Ländern. Wenn die EU die Ergebnisse evaluiert, könnte sie strenger darauf achten, dass Kirgisien allen Zusagen gerecht wird. Das sollte sie auch tun, bevor sie anderen Ländern der Region diesen Status gewährt.

Menschenrechte sind Bestandteil der breiter angelegten Partnerschaften der EU mit zentralasiatischen Staaten. Die EU sollte bei der Aushandlung von Kooperationsabkommen ihren Einfluss stärker zugunsten der Menschenrechte geltend machen. Zudem sollte dieses Thema bei routinemäßigen Überprüfungen der Abkommen hohe Priorität haben. Die EU hätte mehr Druck auf Kasachstan machen sollen, bevor sie den Kooperationsvertrag unterschrieb, um beispielsweise die Freilassung von Maks Bokaev, der sich für Landreformen engagiert hatte, zu bewirken. Sie sollte auch alles tun, damit der Menschenrechtsverteidiger Azimjon Askarov in Kirgisien aus der Haft entlassen wird, bevor sie mit diesem Land das nächste Abkommen schließt.

Die EU sollte auch nicht zögern, andere Instrumente zu nutzen, um schwere Rechtsverletzungen zu stoppen. Ein Mittel wäre gemeinsames Handeln im Rahmen der UN oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. So könnte mehr Druck auf Turkmenistan gemacht werden, damit die Praxis des Verschwindenlassens aufhört. Um diejenigen, die in Ta­dschikistan für die ungerechtfertigte Inhaftierung von Journalisten, Oppositionellen und Rechtsanwälten in der Repressionswelle der vergangenen vier Jahre verantwortlich waren, zu treffen, wären auch Reisebeschränkungen oder das gezielte Einfrieren von Vermögensanlagen zu erwägen.

Die Berufung der neuen Europäischen Kommission und die Wahl des neuen Europaparlaments bieten Chancen, das Agieren der EU in Zentralasien stärker zu fokussieren und selbstbewusster aufzutreten. Wenn die Bevölkerung dieser Region in den Genuss der Menschenrechte kommen soll, muss die EU sich so wirkungsvoll wie möglich dafür einsetzen.

Hugh Williamson ist als Direktor von Human Rights Watch für Europa und Zentralasien verantwortlich.
Twitter: @hughawilliamson

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Women take on menial jobs

9. Dezember 2019 - 11:36
Zimbabwean women are taking on difficult menial jobs once held only by men

A difficult economy is forcing educated and skilled workers, including many women, to take on menial jobs, working in mines, on construction sites and on municipal infrastructure projects.

One of these women is 39-year old Tracy Muzira, a labourer for the city of Zimbabwe. Clad in blue overalls, she was recently seen shovelling out mounds of garbage from a pit dug in Chinhoyi street and Albion Avenue in Harare, the Zimbabwean capital.

She was part of a group of labourers trying to stop a heavy leak from a burst sewer pipe in the central business district.

This occupation was not her original aim. After graduating from college with a degree in marketing five years ago, Muzira looked unsuccessfully for a job in her field.

After a long period of unemployment, she settled for a job as a maintenance worker for the city government. “I have no choice,” she says. “There are no decent jobs especially for women like me. I have to do anything in order to survive.”  

Muzira is not alone. In Harare, about 40 % of the city’s female workers do menial jobs, for instance in the maintenance department. Nationwide, an estimated 46,000 women do unskilled manual labour, performing jobs once held only by men.

Her plight illustrates the poor state of Zimbabwe’s economy. According to the World Bank, the official unemployment rate in Zimbabwe in 2019 is estimated at 4.9 %; the unofficial rate is considerably higher. Women make up a significant part of the unemployed and underemployed.

Some workers see nothing wrong with women doing jobs previously reserved for men. “Men or women, we all have to work; that’s the way to go in today’s world,” says Bhekumuzi Dhlodhlo, a workshop foreman in Bulawayo, Zimbabwe’s second-largest city.

Others say the issue is not gender, but rather the fact that a poor economy is forcing university graduates into menial jobs.

“Virtually all decent industries and companies have shut down, and the only alternative even for the women is to turn to blue-collar jobs,” says Jimson Sibanda, a university graduate working for the government of Zimbabwe.

Some women have found jobs in the country’s gold mines. One of them is 43-year old Melody Madyira, a trained accountant, who works as a labourer in various mines across the country. “We now have to do any jobs, even those known to be difficult jobs,” she says. “If you become choosy, you get no job.”

Jeffrey Moyo is a journalist based in Harare.
moyojeffrey@gmail.com

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Schlachtruf „Blasphemie“

9. Dezember 2019 - 10:45
Gesetze gegen Blasphemie, Religionsbeleidigung und Abfall vom Glauben sind unvereinbar mit den Menschenrechten

Ein Jahrzehnt sitzt Asia Bibi im Todestrakt. Eine Analphabetin in Isolationshaft. Ein ganzes Fünftel ihres Lebens unter dem Damoklesschwert eines verhängten Todesurteils wegen Blasphemie. Anfang 2019 wird sie endlich vom pakistanischen Supreme Court freigesprochen. Ihr Fall macht weltweit Schlagzeilen. Weitgehend entgeht der internationalen Öffentlichkeit die Fortsetzung von Bibis Alpdruck. Im Mai 2019 kann sie nach Kanada ausreisen. In einem Videopost teilt ein religiöser Fanatiker mit, er folge ihr um den halben Erdball, um sie umzubringen. Als ob sie ein Kainsmal trüge, ist diese unschuldige, selbst in Pakistan rechtskräftig freigesprochene Frau ihres Lebens nirgends sicher.

Die Blasphemie-Anklage gegen Bibi ist frei erfundener Unfug. Damit fällt sie in Pakistan keinesfalls aus dem Rahmen. Über lange Zeit stößt der Fall in den internationalen Medien auf anhaltendes Desinteresse, ebenfalls gemäß dem bekannten Muster. Für die Dauer einer Schrecksekunde stellt Bibis Fall jedoch jene sprichwörtliche Ausnahme dar, welche die Regel bestätigt: Nach zehn Jahren wird ein einziger, vergleichsweise kurzer Akt ihres andauernden Dramas zu einer globalen Medienstory, nämlich ihr endgültig rechtskräftiger Freispruch und der empörte Aufstand fanatisierter Massen gegen die Freilassung der Unschuldigen.

Schlaglichtartig beleuchten Tragödien wie diese, wie komplex sich die Kriminalisierung sogenannter „Gotteslästerung“ gestaltet. Das über ein Jahrzehnt andauernde Martyrium Bibis kostet sogar zwei ihrer Fürsprecher das Leben.

2009 besucht der Gouverneur der Provinz Punjab, Salman Taseer, Asia Bibi in ihrer Todeszelle. Danach kritisiert er Pakistans Blasphemie-Gesetze als „schwarze Gesetze“. Dafür bezahlt er wenige Wochen später mit dem Leben. Das gleiche Schicksal ereilt Shahbaz Bhatti, der in der föderalen Regierung als Minister für Minderheitenangelegenheiten amtiert. Beide Politiker sterben in Attentaten, weil sie sich für Bibi einsetzten und die Blasphemie-Gesetze ablehnten.

Der Mörder des Gouverneurs ist dessen Leibwächter. In einem für Pakistan bemerkenswert fairen Verfahren wird Mumtaz Qadri zum Tode verurteilt, im Einklang mit geltendem Recht. Millionen von Facebook-Usern sowie Massen von typischerweise analphabetischen Sympathisanten unterstützen Mörder in oft gewalttätigen Demonstrationen. Qadri genießt das öffentliche Rampenlicht und gefällt sich, weil er hinter den weitgeöffneten Toren zum Paradies als Märtyrer (shaheed) erwartet werde.

Ende 2015 bestätigt der Supreme Court das Todesurteil von Taseers Attentäter. Pakistan hält die Luft an. Wird Präsident Mamnoon Hussain den Mörder begnadigen? Soll Taseers Ermordung zum Präzedenzfall werden, der Mord im Kontext von Gotteslästerung gar legitimiert? Dass der Mörder am 29. Februar 2016 tatsächlich hingerichtet wird, überrascht die meisten. Millionen von wütenden Fanatikern legen mit Protesten mehr als eine Woche lang die Hauptstadt und andere Ballungsräume lahm.

Die Todesstrafe ist mit grundlegenden Menschenrechten unvereinbar. In fast allen europäischen Ländern ist sie abgeschafft. Russland hat sie ausgesetzt, nur in Weißrussland wird sie noch vollstreckt. Von 50 US-Staaten ist sie in 21 abgeschafft und von 13 ausgesetzt worden. In manchen Ländern, darunter Pakistan, ist die Todesstrafe noch geltendes Recht. In diesem Szenario setzt Präsident Hussain ein klares Zeichen, dass Blasphemie-Mord nicht zu legitimieren ist. Nichts anderes hätte die Begnadigung des Mörders bedeutet. Hussain stellte sich damit entschlossen gegen den Trend, der solche Handlungen in vielen muslimischen Ländern gewohnheitsrechtlich akzeptabel macht.

Der Schlachtruf „Blasphemie“ wird auch bei Grundbesitzstreitigkeiten, Familienfehden und anderen persönlichen Konflikten als perfides, aber effektives „Rechtsmittel“ eingesetzt. Pakistan hält einen Rekord, sowohl der Opfer von Lynchjustiz als auch von (oft lebenslangen) Gefängnisstrafen für „GotteslästerInnen“. Deren Verfolgung gilt seit Jahrzehnten als legitim. Dass fadenscheinige Blasphemie-Anschuldigungen Mord und Totschlag rechtfertigen – oft mit dem Segen der Behörden –, hat kulturelle Konventionen und gesellschaftliche Normen geprägt.

Im 21. Jahrhundert halten viele mehrheitlich muslimische Staaten an Gesetzen gegen Gotteslästerung, Religionsbeleidigung und Abfall vom Glauben fest. In Pakistan, Iran, Afghanistan, Saudi-Arabien, Nigeria und Somalia steht darauf die Todesstrafe. Abfall vom Glauben (Apostasie) ist in Malaysia, den Malediven, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Jemen, Sudan und Mauretanien ein Kapitalverbrechen. Drakonische und demütigende Strafen – etwa öffentliches Auspeitschen – drohen auch in anderen muslimischen Ländern, obgleich es gegen die Antifolterkonvention der UN von 1984 verstößt.

Indonesisches Drama

Gesetze gegen Gotteslästerung führen zwangsläufig zu Hexenjagden, absurden Interessenkonflikten, Heuchelei und Scheinheiligkeit. Das führt unweigerlich zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen. Exemplarisch sei auf zwei aktuelle Fälle aus Indonesien, dem Land mit der größten muslimischen Bevölkerung weltweit, verwiesen: Von 2017 bis 2019 musste der frühere Gouverneur des Distrikts Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama, bekannt als Ahok, eine zweijährige Gefängnisstrafe absitzen, weil er sich über einen Koran-Vers äußerte. Ahok ist chinesischer Abstammung und Christ. Dass er es wagte, einem hoch angesehenen islamischen Rechtsgelehrten zu widersprechen, wurde als strafrechtlich relevante Gefährdung autoritärer Strukturen erlebt und mit Freiheitsentzug bestraft.

In einem anderen Fall musste 2018 die Buddhistin Meiliana, die ebenfalls der chinesischen Minderheit angehört, 18 Monate lang ins Gefängnis. Sie hatte es gewagt, sich über die exzessive Lautstärke der Gebetsaufrufe vom Minarett in ihrer Nachbarschaft zu beschweren. Das wurde als „Beleidigung des Islam“ ausgelegt. Meinungsfreiheit? Redefreiheit? Das Schutzrecht von religiös-ethnischen Minderheiten? Derlei „unislamische“ Rechtsgüter werden an überall bereitstehenden Altären einem unersättlichen Götzen geopfert: der Ächtung von Blasphemie, Religionsbeleidigung und Apostasie.

Diese Praktiken widersprechen fundamental den Menschenrechten und ihren Rechtsgütern. Als Antwort auf den Zweiten Weltkrieg, Genozid und Kriegsverbrechen ist die 1948 verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) nicht verhandelbar. Sie zu relativieren, wäre blanker Irrsinn.

Um die Menschenrechte zu untermauern, folgten weitere völkerrechtlich verbindliche Menschenrechtsverträge – zum Beispiel der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966. Wie schon in der AEMR ist auch hier die Zusammengehörigkeit der in Artikel 18 bis 20 nebeneinandergestellten Grundrechte aussagekräftig: Laut IPBPR (Artikel 19) gilt grundsätzlich uneingeschränkte Meinungs- und Redefreiheit. Diesbezüglich wird in Artikel 20 Kriegspropaganda und das „Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass“ kategorisch ausgeschlossen. Denn Letztere unterhöhlen das gleichrangige Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit (Artikel 18). Dieses komplexe Grundrecht schließt Gedanken-, Meinungs- und Gewissensfreiheit ein, garantiert dem Individuum sowie Religionsgemeinschaften das Recht auf freie Religionsausübung und erlaubt jedem Menschen, durch Konversion den Glauben zu wechseln.

Das Ächten von Gotteslästerung, Religionsbeleidigung und Abtrünnigkeit vom Glauben verschärft religiöse Intoleranz und Extremismus und fördert Gewalt. Die Kriminalisierung von Religions- und Meinungsfreiheit ist anachronistisch und unhaltbar. Staaten hingegen, die Menschenrechte achten, schützen und einhalten, bestehen einen ernüchternden Realitätstest: Sie sind tendenziell politisch und gesellschaftlich stabil, ökonomisch erfolgreich sowie zeitgemäß und zukunftsfähig.

Es ist überfällig, die Ächtung von Blasphemie, Sanktionen gegen „Religionsverleumdung“ und die Intoleranz gegenüber Religionswechsel zu beenden.

Thomas Krapf ist Menschenrechtler und Consultant.
thomaskrapf87@gmail.com

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Arabellion reloaded

9. Dezember 2019 - 10:13
Im Nahen Osten und Nordafrika geht die Jugend auf die Straße, um für bessere Lebensbedingungen zu kämpfen

Die Bilder gleichen sich. Wie vor acht Jahren ziehen in der arabischen Welt überwiegend junge Menschen in großer Zahl durch die Straßen und fordern ihr Recht auf ein würdiges Leben ein. Schon zuvor flammten in Abständen Massenproteste in der Region auf. Doch erstmals seit 2011 handelt es sich wieder um eine Serie. Sie begann im Dezember 2018 im Sudan mit zunächst lokalen Protesten gegen die Verdreifachung des Brotpreises, die sich zu landesweiten Demonstrationen ausweiteten und zum Sturz des drei Jahrzehnte lang herrschenden Diktators Omar al-Bashir führten.

Im Februar 2019 erhoben sich in Algerien Zehntausende, als der greise und für das Amt längst untaugliche Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika seine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit ankündigte. Auch er wurde weggefegt.

Im September 2019 lösten in Ägypten Informationen über die maßlose Bereicherung der Präsidentenfamilie große Demonstrationen aus.

Im Oktober 2019 war im Libanon die Einführung einer Steuer auf internetbasierte Telefonate der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und die Menschen auf die Straße trieb. Und seit Anfang Oktober 2019 protestieren die Menschen im Irak massenhaft gegen ihre prekären Lebensbedingungen. Ende November trat Premier Adel Abdul Mahdi zurück.

Im Iran, dem nichtarabischen Nachbarland Iraks, gingen derweil ebenfalls  Massen auf die Straße – aus Wut über die teuren Spritpreise. Unter den US-Sanktionen hat sich die Versorgungslage der Bevölkerung drastisch verschlechtert. Die Demonstranten lasten diese leidvolle Entwicklung nun auch dem eigenen Regime an.

Ähnlich wie 2011 entzündeten sich die aktuellen Proteste vor allem an den sozialen Missständen, um sich bald schon gegen das gesamte politische System zu richten. Die Machthaber wiederum antworten mit einer Mischung aus brutaler Gewalt und halbherzigen Zugeständnissen.

Die betroffenen Länder haben größtenteils Bürgerkriege hinter sich, befinden sich in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche und unterliegen dem Einfluss externer Mächte. Ihre fiskalischen Spielräume sind gering, da die Wirtschaft kaum wächst, der öffentliche Sektor überdimensioniert und ineffizient und der Staat hoch verschuldet ist (besonders in Libanon und Sudan). Die Regierungen versuchen kurzfristig ihre Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, indem sie überfällige staatliche Investitionen hinauszögern und Sozialleistungen einschränken.

Da sich auch private, insbesondere ausländische Unternehmen mit Investitionen zurückhalten, wächst unter dem steten demographischen Druck das Heer der Arbeitslosen. Besondere Sprengkraft liegt in der immensen Jugendarbeitslosigkeit, die in allen Ländern der Region laut dem Internationalen Währungsfonds konstant bei 25 bis 30 Prozent und höher liegt. So strömen jedes Jahr im Irak eine halbe Million junge Menschen auf den Arbeitsmarkt. Fehlende Beschäftigungsperspektiven bei zugleich sich verschlechternder Versorgung mit Wasser, Strom und anderen öffentlichen Dienstleistungen schaffen ein Klima sozialer Spannung, die sich rasch entladen kann.

In einem Umfeld fragiler Staatlichkeit ist die Zuspitzung sozialer Missstände besonders risikoreich. Dies gilt besonders für den Irak und Libanon, nicht nur aufgrund ihrer Nachbarschaft zum Bürgerkriegsland Syrien, sondern auch, weil beide Länder konfessionell gespalten sind.

Während im Irak seit dem US-amerikanischen Einmarsch im Jahre 2003 Schiiten die Regierung dominieren, ist die schiitische Hisbollah in Libanon ein Staat im Staate. Hier wie dort unterstützt der Iran die der eigenen Glaubensrichtung angehörenden schiitischen Organisationen und Milizen, wohingegen Saudi-Arabien Irans sunnitische Gegner finanziert (siehe Maysam Behravesh im  E+Z/D+C e-Paper 2019/10, Schwerpunkt).

Vor diesem Hintergrund stellt es eine Zäsur dar, dass sowohl im Irak als auch in Libanon Schiiten gemeinsam mit Sunniten und (im Libanon) Christen auf die Straße gehen und das politische Establishment herausfordern. Die Überwindung konfessioneller Schranken ist ermutigend. Gleichwohl weckt die gewaltsame Reaktion der Sicherheitskräfte im Irak, wo es bis Redaktionsschluss Mitte November 2019 schon zu rund 300 Toten kam, schlimme Erinnerungen an die Niederschlagung der Proteste in Syrien im Jahre 2012.

Im Libanon ist es bislang weitgehend friedlich geblieben. Wie sich die radikal-schiitische Miliz Hisbollah jedoch fortan in diesem Konflikt verhalten wird und welche Auswirkungen die Massenproteste auf die Stellung der beiden Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien haben, bleibt abzuwarten.

Im Nahen Osten und Nordafrika ereignen sich 45 Prozent aller weltweiten Terroranschläge. Dort befinden sich 47 Prozent aller Binnenflüchtlinge und 57 Prozent aller Flüchtlinge, die ihr Heimatland verlassen müssen. Diese Region wird erst dann wieder zu Frieden und Entwicklung zurückfinden, wenn die soziale Frage gelöst ist.

Hierzu müssen die strukturellen Entwicklungshemmnisse, insbesondere die mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit, die verkrustete öffentliche Verwaltung sowie die fehlende wirtschaftliche und soziale Teilhabe der Bevölkerung überwunden werden. Die EU sollte hierzu einen Beitrag leisten. Dabei geht es nicht nur um die Intensivier­ung der Entwicklungszusammenarbeit, sondern vor allem darum, die die Handels­beziehungen mit den Ländern der Region auf eine faire Grundlage zu stellen.

Die zweite Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung im Nahen Osten ist die Befriedung des Konflikts zwischen Saudi-Arabien und Iran. Dies wird nicht durch den wachsenden Druck auf den Iran gelingen, sondern nur im Rahmen einer umfassenden regionalen Friedenstrategie, die den Interessen aller Beteiligten Rechnung trägt.

Europa muss sich aus der Erstarrung des empörten Zuschauers lösen und innerhalb der internationalen Gemeinschaft entsprechende außenpolitische Impulse setzen. Nur so kann es gelingen, eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung im Nahen Osten und Nordafrika zu ermöglichen.

Nassir Djafari ist Ökonom und freier Autor.
nassir.djafari@gmx.de

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Schwere Diskriminierung

9. Dezember 2019 - 10:01
Aktueller Streit über Twitter in Indien belegt, dass große Internetkonzerne global reguliert werden müssen

In Indien sind soziale Medien sehr wichtig und werden von hunderten Millionen genutzt. Die meisten herkömmlichen Medien haben sich der hindu-chauvinistischen Regierung unterworfen. Es schockiert deshalb, dass Twitter weniger pluralistisch ist, als das Unternehmen zugibt. Dalits – die Angehörigen der untersten Kasten – werfen Twitter zu Recht Diskriminierung vor.

Das indische Kastensystem ist uralt und mit Ausgrenzung und Gewalt verbunden. In der Vergangenheit hießen Dalits „Unberührbare“ und später „Harijans“. Die indische Verfassung hat nach der Unabhängigkeit 1947 diesen sozialen Status offiziell abgeschafft. Später wurden dann Gesetze zum Schutz und zur Förderung der Dalits beschlossen. Dass sie bis heute nötig sind, zeigt, wie tief Kastendiskriminierung in der Gesellschaft verwurzelt ist.

Das Internet weckte zunächst Hoffnungen auf größere Implosion. Plattformen wie Facebook oder Twitter galten als offener Raum, in dem auch Marginalisierte Stimmen haben. Wie wir seit Kurzem wissen, hat Twitter aber Kastendifferenzen verstärkt und nicht nivelliert. Wie Dalit-Aktivisten behaupten, stoppte der Konzern nämlich die Verifizierung von Dalit-Accounts. Verifizierung bedeutet, dass Twitter Accounts von öffentlicher Relevanz mit einem blauen Haken kennzeichnet und so garantiert, dass dahinter eine echte Person steht. Der blaue Haken bedeutet größere Glaubwürdigkeit. Sollte er Dalits vorenthalten werden, wäre das schwere Diskriminierung.

Nun läuft eine Kampagne gegen Twitters indischen Spitzenmanager, Manish Maheshwari. Sein Rauswurf wird gefordert – bislang ergebnislos. Zu dem Ärger trägt bei, dass manche Angehörige hoher Kasten allem Anschein nach die Verifizierung leicht bekommen. Aktivisten verweisen zum Beispiel auf Jay Shah, den Sohn von Innenminister Amit Shah. Mit wenigen Followern und ohne einen einzigen Tweet erhielt er den blauen Haken.

Regierungskritische Akteure mit großem Publikum und vielen Tweets bekamen diese Auszeichnung dagegen nicht. Twitter neigt vielmehr dazu, ihre Accounts aus fadenscheinigen Gründen zu blockieren oder sogar zu löschen. Derweil tut der Konzern wenig, um populistische Hetzer zu bremsen, die der Regierung nahestehen (siehe mein Aufsatz im Schwerpunkt von E+Z/D+C e-Paper 2018/05). Solche Leute agitieren gegen Dalits, Moslems und andere Minderheiten. Twitter hat versucht, seine Haltung klarzustellen, aber Kritiker halten die Parteilichkeit der Plattform für offensichtlich.

Irritiert hat zudem, dass im November bekannt wurde, dass mehr als ein Dutzend indischer Politiker, Aktivisten, Rechtsanwälte und Wissenschaftler digital ausspioniert wurden. Dafür wurde das hochentwickelte Softwareprogramm Pegasus genutzt, das die israelische Firma NSO herstellt. Sie wurde kürzlich von WhatsApp wegen Verletzung von Privatsphären angeklagt und argumentierte dann, sie unterstütze den Pegasus-Einsatz gegen Journalisten oder Menschenrechtsverteidiger nicht. Sie verkaufe das Programm nur an staatliche Geheimdienste und Sicherheitsorgane für den Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität. Nutzt die indische Regierung das Programm, um Bürger auszuspionieren, die sie nicht mag?

In den USA kreist die öffentliche Debatte darum, ob Social-Media-Plattformen Politikern erlauben dürfen, in Anzeigen zu lügen. Facebook tut das und argumentiert, es gehe letztlich um die Redefreiheit. Twitter dagegen hat politische Anzeigen abgeschafft. Eine wichtigere und grundlegende Frage bleibt aber unbeantwortet: Wer ist befugt, solche weitreichenden Entscheidungen zu treffen – die multinationalen Konzerne selbst, die Regierung oder eine dritte, unabhängige Instanz?

In Entwicklungsländern sind Desinformation und Hasspropaganda wegen schwächerer Institutionen noch problematischer als in reichen Nationen. Über politische Anzeigen hinaus gibt es weitere große Probleme. In Indien neigen die großen Plattformen offensichtlich immer stärker der Regierung zu. Wir brauchen globale Regulierungen, um sicherzustellen, dass Demokratien weltweit nicht von Internetkonzernen unterminiert werden, die sich letztlich für nichts anderes interessieren als ihren Profit.

ArFa Khanum Sherwani ist leitende Redakteurin der unabhängigen indischen Nachrichten-Website The Wire.
Twitter: @khanumarfa
https://thewire.in/

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Antikoloniale Akteure

5. Dezember 2019 - 15:45
Was antikoloniale Führungspersönlichkeiten von europäischen Sozialstaaten hielten

Spitzenpolitiker ehemaliger Kolonien wie Jawaharlal Nehru in Indien, Kwame Nkrumah in Ghana und Julius Nyerere in Tansania, um nur drei zu nennen, kannten sich mit der Sozialpolitik in Europa gut aus. Ihre Länder standen allerdings vor viel größeren Herausforderungen: Produktivität, Bildungsniveau, Infrastruktur – alles hinkte der reichen Welt hinterher. An progressiver Politik bestand aber immer großes Interesse.

Bis heute sind soziale Sicherungssysteme im kapitalistischen Süden schwächer, wobei manche Länder in Lateinamerika oder Ostasien etwas besser dastehen. Die Kluft zwischen armen und reichen Ländern bleibt aber riesig, sowohl in Hinsicht darauf, welcher Anteil der Bevölkerung Schutz genießt, als auch, wie hoch die Sozialausgaben sind. Grob geschätzt ist der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt in Westeuropa fünfmal größer als in Afrika, Asien und pazifischen Ländern. Marktradikalismus hat indessen einen Wettlauf nach unten gestartet, und das europäische Sozialmodell gilt nicht mehr als Vorbild.

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Kein überzeugender Trendsetter

5. Dezember 2019 - 14:34
Nach heftigen Sparmaßnahmen ist Europa kein gesellschaftspolitisches Vorbild mehr

In 500 Jahren kapitalistischer Geschichte hat die Menschheit Kolonialismus, Sklaverei und sogar Völkermord erlebt. Grausame Ausbeutung ging einher mit noch nie dagewesener Produktivität und, für einige wenige, zuvor unvorstellbarem Wohlstand. In den fortgeschrittenen Volkswirtschaften der Welt sieht es ein bisschen besser aus, weil Sozialstaaten existenzielle Armut abgefedert und Ungleichheit ein Stück weit begrenzt haben. In den vergangenen 150 Jahren waren europäische Regierungen sozialpolitische Vorreiter und zeigten, wohin Kapitalismus im besten Fall führen kann.

“European Social Model” (ESM – ­europäisches Sozialmodell) ist ein geläufiger Begriff, der aber nicht präzise definiert ist. Jacques Delors, der französische Sozialist, der von 1985 bis 1995 an der Spitze der ­Europäischen Kommission stand, verwendete ihn gern. Ihm ging es darum, die Identität der wachsenden EU in Abgrenzung von anderen kapitalistischen Weltregionen zu markieren. Seine Rhetorik war etwas vage, aber keineswegs hohl, denn europäische Länder haben tatsächlich eine lange Geschichte sozialer Sicherungssysteme. Es ist folglich nicht schwer, auf dieser Basis einige Elemente des ESM zu benennen.

Otto von Bismarcks innovative Sozialpolitik in den 1870er Jahren gilt gemeinhin als der Grundstein des ESM. Angesichts heftiger Klassenkämpfe wollte er die Arbeiterbewegung bremsen. Die der Einführung der beitragsfinanzierten Renten- und Arbeitslosenversicherungen begrenzte die Brisanz der „sozialen Frage“. Langfristig erwies sich diese Politik als sehr erfolgreich (siehe auch Hans Dembowski im Monitor von E+Z/D+C e-Paper 2019/11). Sie schwächte zwar nicht wie erhofft die Sozialdemokraten, trug aber dazu bei, sie zu einer reformorientierten Volkspartei zu machen. Obendrein half sie, im neu vereinigten Deutschen Reich so etwas wie eine nationale Identität zu schaffen (siehe Markus Loewe im Schwerpunkt von E+Z/D+C 2018/11). Manche Länder in Nord- und Westeuropa hatten schon vor Bismarck Reformen eingeleitet, aber seine Politik leitete einen Paradigmenwechsel ein. Andere Länder wie Frankreich und Italien kopierten sie später.

Nach der bolschewistischen Revolution in Russland wurde Sozialpolitik in Europa immer wichtiger. Regierungen mussten etwas gegen den bedrohlichen Sozialismus tun, weshalb sie soziale Sicherungssysteme ausbauten. Zunehmend bedeutete Staatsangehörigkeit zu einem europäischen Land das Recht auf öffentliche Dienstleistungen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie Schutz im Alter.

Der eigentliche Aufstieg des Sozialstaats begann aber nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Länder im nordwestlichen Zentrum der EU und Italien erfuhren erstaunlichen sozialen Fortschritt. Die Sozialstaaten wurden bis in die frühen 1970er Jahre immer perfekter und ermöglichten massenhaften Aufstieg. Die Menschen waren von Geburt bis zum Tod versorgt. Dies war die Hochphase des ESM, obwohl der Begriff noch gar nicht gebräuchlich war.

2015 verpflichteten sich die UN auf die Ziele für Nachhaltigkeit (Sustainable Development Goals – SDGs), welche soziale Inklusion betonen. Die These, dass das ESM dabei das Leitbild ist, ließe sich begründen. Das Paradoxe daran ist aber, dass dieses Modell in Europa selbst langsam erodiert. Es steht seit 40 Jahren unter permanenter Attacke.

Noch ein Paradigmenwechsel

Anfang der achtziger Jahre begann die britische Premierministerin Margaret Thatcher eine rigorose Sparpolitik. Präsident Ronald Reagan verfolgte in den USA ein ähnliches Konzept, aber weil der britische Sozialstaat viel stärker ausgeprägt war, waren die Einschnitte in seine Leistungen vermutlich wichtiger. Andere europäische Regierungen folgten bald ihrem Vorbild. Das neue Paradigma lautete „freie Marktwirtschaft“, und Regierungseingriffe waren zunehmend verpönt. Weltweit setzte sich der Marktradikalismus durch.

Professor Guy Standing von der Londoner School of Oriental and African Studies (SOAS) hat es prägnant wie folgt formuliert: „Soziale Sicherung ist weltweit zum Schlamassel geworden ... Der Staat hat sich aus der universellen Unterstützung von Einkommen zurückgezogen; Sozialhilfe verdrängt Sozialversicherungen; es gibt eine Vielzahl von Fällen, die Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit fallen lassen; und auch die Arbeitgeber streichen freiwillige Sozialleistungen für ihre Mitarbeiter” (Standing 2007, p. 28). In Europa, wo die Sozialpolitik erfunden worden war, war das besonders bemerkenswert.

In der Euro-Krise von 2010 an verdüstert sich die Lage weiter. Sparmaßnahmen, Sozialabbau und die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte trafen breite Schichten hart. Im Februar 2012 sagte Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, dem Wall Street Journal, das ESM sei „weg“. Sogenannte Strukturreformen hatten alle Pfeiler der sozialen Gerechtigkeit geschwächt und einige sogar niedergerissen.

Die Auswirkungen waren von Schicht zu Schicht und von Region zu Region unterschiedlich. Laut OECD „verloren einkommensschwache Haushalte einen höheren Teil ihrer Einkünfte als bessergestellte ... und zwar besonders in den am härtesten getroffenen Ländern wie Estland, Griechenland, Irland, Italien und Spanien“ (OECD 2014, p. 22 ff.).

Im nordwestlichen Zentrum der EU und in Skandinavien fielen die Einschnitte weniger hart aus. Aber selbst in Deutschland, vermutlich der erfolgreichsten europäischen Volkswirtschaft, macht Altersarmut heute den Bürgern wieder Angst.

In einem gegenläufigen Trend haben einige nichteuropäische Länder seit dem Jahrtausendwechsel ihre Sozialpolitik ausgebaut. Fortschrittliche Regierungen führten in Brasilien die Bolsa Familia, in Südafrika ein Kindergeld und in Indien eine ländliche Beschäftigungsgarantie ein. Obamacare war das überraschende Beispiel neuer sozialpolitischer Großzügigkeit in den USA, während in Europa die Sozialausgaben sanken.

Die EU statuiert heute mit sozialpolitischen Innovationen keine Exempel mehr, wobei die Sozialausgaben der Mitgliedsländer tendenziell noch immer hoch sind. In Westeuropa betragen sie einer groben Faustregel zufolge etwas mehr als ein Viertel der Wirtschaftsleistung, während die Vergleichsquote weltweit nur 9 Prozent beträgt und asiatische und afrikanische Länder im Schnitt nicht einmal auf fünf Prozent kommen. Die EU steht nicht mehr mit der Überzeugung, die Jacques Delors an den Tag legte, hinter dem ESM. Der Begriff ist bedeutungslos geworden.

Wir leben in turbulenten Zeiten. Die Weltfinanzkrise, die globale Erhitzung und neue Handelskriege sind Belege dafür, dass die Marktorthodoxie gescheitert ist. Unruhen erschüttern Lateinamerika sowie Nordafrika und den Nahen Osten. Offensichtlich brauchen wir einen neuen globalen Gesellschaftsvertrag im Geiste der SDGs. Europa sollte dazu beitragen. In Frankreich fordern die „Gelbwesten“ letztlich die Rückkehr zum ESM, und dass der Aufstieg der Populisten viel mit den Abstiegsängsten der Menschen zu tun hat, braucht nicht wiederholt zu werden.

Links

Standing, G., 2007: How cash transfers boost work and economic security. In: UN DESA Working Paper No. 58ST/ESA/2007/DWP/58.
https://www.un.org/esa/desa/papers/2007/wp58_2007.pdf

OECD, 2014: Society at a glance 2014.
https://www.oecd-ilibrary.org/social-issues-migration-health/society-at-a-glance-2014_soc_glance-2014-en

Praveen Jha ist VWL-Professor an der Jawaharlal Nehru University in Delhi.
praveenjha2005@gmail.com

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Investition in die Zukunft

2. Dezember 2019 - 14:41
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will sich für eine neue EU-Afrikapolitik einsetzen

Wir alle sind Europa. Jedes globale Problem, das wir nicht lösen helfen, wird auch ein ­europäisches. Globale Herausforderungen wie Klimawandel, Bevölkerungswachstum und zunehmende Migration erfordern daher europäische Antworten. Zudem sehen wir uns mit neuen geopolitischen Allianzen und vielerorts schwindendem Vertrauen in die Lösungsfähigkeit des multilateralen Systems konfrontiert.

Vor diesem Hintergrund übernimmt Deutschland am 1. Juli 2020 für sechs ­Monate die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union. Die Erwartungen an Deutschland als politisches und wirtschaftliches Schwergewicht Europas sind hoch.

Wir wollen diese Chance nutzen und Europas Außenbeziehungen mitgestalten – auch im Sinne zukunftsorientierter Entwicklungspolitik. Die Europäische Union muss ihrer Verantwortung in der Welt gerecht werden: für gute Partnerschaft mit unseren Nachbarn, für eine gerechte Globalisierung, für den Kampf gegen den Klimawandel. Dafür setze ich mich ein. Unsere Antwort auf die globalen Herausforderungen muss nicht weniger, sondern „mehr EU“ heißen.

Eine neue Partnerschaft mit Afrika

Die Chancen und Herausforderungen unserer Zeit zeigen sich nirgends stärker als in Afrika. Mit seinem riesigen Potenzial an jungen Menschen, Rohstoffen und erneuerbaren Energien entscheidet sich unsere Zukunft maßgeblich auf unserem Nachbarkontinent. Bis 2050 könnte Afrikas Wirtschaftsleistung größer sein als die der EU und der USA zusammen. Auch deshalb – und aufgrund globaler Machtverschiebungen – intensiviert sich der Wettbewerb in und um Afrika.

Europa braucht einen neuen Zukunftsvertrag mit Afrika als Folgeabkommen zum Cotonou-Vertrag. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es sehr, dass die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat, dass die Erstellung einer neuen, umfassenden Afrika-Strategie eine zentrale Priorität der neuen Kommission sein wird.

Während unserer Ratspräsidentschaft wollen wir die Neuausrichtung der EU-Afrikapolitik mitgestalten. Die deutsche Entwicklungspolitik kann dazu wichtige Impulse liefern: Mit dem Marshall-Plan mit Afrika habe ich einen Paradigmenwechsel in der Kooperation mit Afrika eingeleitet. Aufbauend auf der Agenda 2063 der Afrikanischen Union unterstützen wir gezielt reformorientierte Regierungen bei der Verbesserung politischer Rahmenbedingungen wie Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Korruptionsbekämpfung.

Dadurch schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltige Investitionen der Privatwirtschaft, mehr Beschäftigung und den Aufbau eines „African Mittelstand“. Zusätzlich hebeln wir private Investitionen durch den neu geschaffenen Entwicklungsinvestitionsfonds, in dem wir bis zu einer Milliarde Euro für europäische und afrikanische Unternehmen bereitstellen.

Diesem Ansatz folgt auch die Compact-with-Africa-Initiative, die unter deutscher G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen wurde. Auf dem Afrika-Gipfel in Berlin im November hat sich gezeigt, welche Dynamik diese neue Qualität der Kooperation mit Afrika entfalten kann. So wurden zahlreiche Investitionsvereinbarungen mit internationalen Organisationen und Unternehmen unterzeichnet.

Diese Erfahrungen werden wir in ­einen neuen europäischen Gesamtansatz für und mit Afrika einbringen.

Globalisierung gerecht gestalten

Europas Rolle in der Welt stärken, das heißt aber auch: Europa muss vorangehen bei der gerechten Gestaltung der Globalisierung. Am Anfang eines jeden Produkts stehen Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen. Voraussetzung dafür sind soziale und ökologische Mindeststandards, die entlang der gesamten Wertschöpfungs- und Lieferkette gelten.

Dies umzusetzen liegt auch in der Verantwortung der Unternehmen. Deswegen müssen wir europäische Regelungen vereinbaren, die Vorreiterunternehmen schützen und gleiche Spielregeln für alle schaffen. Denn: Menschenrechte einzuhalten darf kein Wettbewerbsnachteil sein!

Freier Handel bleibt eine wichtige

Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Aber dieses Wachstum ist nur dann nachhaltig, wenn der Handel nicht nur frei, sondern auch fair gestaltet wird. Die EU sollte sich für verbindliche und einheitliche Nachhaltigkeitsstandards in allen umfassenden Freihandelsabkommen einsetzen. Zollvorteile sollten künftig nur gewährt werden, wenn die Produkte (zum Beispiel Palmöl) nachhaltig hergestellt werden.

Zudem muss die EU die noch bestehenden Handelshemmnisse, wie Zölle, Quoten und nichttarifäre Hemmnisse, vor allem für Nordafrika beseitigen und die afrikanischen Staaten beim Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft unterstützen. Qualitätsinfrastruktur, Ausbildung und Qualifizierung müssen hier im Vordergrund stehen.

Heute sind Wohlstand, Lebensqualität und Frieden in einem nie gekannten Ausmaß bedroht vom menschengemachten Klimawandel und den Auswirkungen des Raubbaus an unserer Umwelt. Deshalb muss sich Europa im 21. Jahrhundert klar zu einer Politik der Nachhaltigkeit bekennen und dies selbst vorleben.

Europa muss bis 2050 klimaneutral werden. Die EU muss beim Klimaschutz eine internationale Vorreiterrolle übernehmen, um entsprechende Anstrengungen auch bei den Schwellen- und Entwicklungsländern glaubwürdig einfordern zu können. Die Ankündigung eines „European Green Deal“ durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt hier das richtige Zeichen. Dieser Green Deal muss jedoch auch ein Deal mit unseren Partnerländern sein – denn den Kampf gegen den Klimawandel können wir nur gemeinsam gewinnen.

Die enorme Dynamik Afrikas birgt die Chance, von Beginn an klimafreundliche und an den Klimawandel angepasste Entwicklungspfade einzuschlagen. Afrika wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, ob Klimawandel sich eindämmen lässt und Entwicklung ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig wird.

Deshalb unterstützen wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit afrikanische Länder etwa dabei, ihre Energiesysteme auf erneuerbare Energien einzurichten. Wenn Afrika sein enormes Potenzial an ­Wind-, Sonnen- oder Bioenergie nutzt, kann es zum „grünen Kontinent“ werden. Wir als Europäische Union müssen solche Entwicklungssprünge im Rahmen der Zusammenarbeit möglich machen!

Gleichzeitig müssen wir unsere Zusammenarbeit – vom Infrastrukturaufbau bis zur Landwirtschaft – auf die schon jetzt spürbaren Folgen des Klimawandels ausrichten und damit Lebens- und Entwicklungsperspektiven sichern. Zum ­europäisch-afrikanischen Green Deal gehört auch, dass wir uns für ein ambitioniertes Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 mit breiter Geberbasis einsetzen. Wir haben die Verantwortung, unsere Partner in Entwicklungsländern auch weiterhin bei der Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu unterstützen.

Dabei müssen wir viel stärker in Innovationen investieren. Grüner Wasserstoff zum Beispiel, gewonnen mit Strom aus den Wüsten Afrikas, kann das Klima- und Energieproblem lösen helfen und gleichzeitig Jobs und Perspektiven vor Ort schaffen. Blockchain für elektronische Verwaltung und Zollabwicklung, Drohnen für Medikamentenlieferung in entlegene Gegenden – Digitalisierung ermöglicht Quantensprünge! Das müssen wir für Entwicklung nutzen. Die Europäische Union mit ihren hohen Standards, etwa im Datenschutz, kann hier wichtige Rahmenbedingungen setzen.

Starke Strukturen und stabile Finanzen für nachhaltige Entwicklung

Sicher ist: Die Weichen für eine Politik der globalen Nachhaltigkeit zu stellen wird eine institutionelle und strukturelle Neuausrichtung erfordern, es wird Geld kosten – aber es ist eine Investition in die Zukunft!

Ein stärkeres Engagement der EU für die globalen Herausforderungen muss sich auch im neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 abbilden. Es ist richtig, dass die Mittel im Bereich Migration deutlich steigen.

Genau diese Zuwächse brauchen wir auch für die Zusammenarbeit mit Afrika. Aber bisher sollen die Mittel gerade einmal von 5 auf 6 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Für die Agrarpolitik geben wir weiterhin fast das Zehnfache aus. Wir brauchen eine sehr viel deutlichere Steigerung der Mittel. Denn Migration lässt sich auf Dauer nur verringern, wenn die Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven haben – auf Ausbildung, Jobs, Einkommen. Gleichzeitig gilt es, die Weichen beim Klimaschutz zu stellen.

Eine neue Partnerschaft mit Afrika, konkrete Ansätze für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung, mehr Innovation für Klima- und Umweltschutz und eine kohärente, auf Nachhaltigkeit ausgelegte Finanzierung: Mit diesen Themen wird sich Deutschland während der Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 für eine Stärkung der europäischen Entwicklungspolitik einsetzen – damit Europas Rolle in der Welt die einer Macht des Friedens und der Nachhaltigkeit werden kann.

Gerd Müller ist Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
http://www.bmz.de

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Fehlende Rechtssicherheit

28. November 2019 - 15:53
Massive Landnahme und mangelnde Rechtssicherheit verschärfen den Konflikt im Südsudan

Das Friedensabkommen von 2005, das zur Unabhängigkeit des Südsudans vom Sudan im Jahr 2011 führte, konnte die Dichotomie zwischen den Landrechten der beiden Staaten nicht lösen. Dieser Unterschied hat zu massiver Landnahme im Südsudan und zu unzähligen Eigentumsstreitigkeiten geführt.

„Im Sudan gab es eine Reform der Eigentumsrechte, aber im Südsudan gilt nach wie vor das traditionelle Recht“, sagt Moses Maal, der für Landvermessung im südsudanesischen Ministerium für Grund und Wohnen zuständig ist. Traditionelles Recht bedeutet, dass derjenige, der das Land nutzt oder besetzt, Eigentümer ist. Danach bestimmen gemeinschaftliche Regeln und lokale Chefs die Eigentumsrechte. Das führt zu einem Konflikt paralleler Systeme.

Solche Konflikte gebe es im ganzen Land, sagt Maal, dessen Büro einen Rückstand von 13 000 Fällen von Landstreitigkeiten aufzuarbeiten hat. Seiner Meinung nach sollte die Regierung lokale Gerichte einführen, die sich um diese Streitigkeiten kümmern. „In der Hauptstadt Juba haben wir ein Problem zwischen Einheimischen und Auswärtigen“, sagt Maal. Auf dem Land „nehmen einige mächtige Menschen den Grund in Besitz. Da fehlt es an der richtigen Politik.“

Viele Bauern mussten ihr Land verlassen und flohen vor der Gewalt im Südsudan. Ihre lange Abwesenheit verschärfte die Situation noch. Der Bürgerkrieg im Südsudan brach im Dezember 2013 aus und kostete mehr als 10 000 Menschen das Leben. Nach UN-Angaben flohen über 4 Millionen Menschen, davon brachten sich mehr als 2 Millionen in den Nachbarländern in Sicherheit.

Nach dem Friedensabkommen vom September 2018 kehrten viele dieser Flüchtlinge nach Hause zurück und mussten festzustellen, dass andere ihr Land während ihrer Abwesenheit in Besitz genommen hatten. Laut dem Menschenrechtsaktivisten Reech Malual aus Juba „hat die Regierung keine Besitzrechte an dem Land, sondern verwaltet es lediglich im Namen der Eigentümer. Das fördert den Landraub, weil Menschen, die sich Land nicht kaufen können, andere Mittel einsetzen.“

Wenn Landnahmen stattfinden, kann das zerstörerisch sein. Ein Beispiel ist die Zerstörung von Nutzpflanzen, wenn Hirten ihr Vieh zum Weiden auf Flächen bringen, auf denen zuvor Getreide oder Feldfrüchte angebaut wurden.

Seit 2014 beklagen sich die Bauern der Region Äquatoria über den Zuzug von Hirten mit ihren Tieren auf ihrem Land. Sie betrachten die Neuankömmlinge als existenzielle Bedrohung.

Laut Sule Amari, einem Dorfchef im Bezirk Pageri, etwa 70 Meilen von Juba entfernt, besetzen bewaffnete Hirten Ackerland, gefährden Ernten und bedrohen die Nahrungsmittelversorgung. „Land ist für viele Jugendliche eine Frage von Leben und Tod“, erklärt Amari. „Die lokalen Oberhäupter haben unsere Jugendlichen gebeten, von Gewalt abzusehen. Aber die Hirten müssen gehen. Das ist der einzige Weg für uns, um zu koexistieren.“

2017 befahl Südsudans Präsident Salva Kiir Mayardit Hirten aus anderen Bundesstaaten, die ihre Tiere in Äquatoria weiden lassen, nach Hause zurückzukehren. Aber Gespräche zum Thema haben wenig Anzeichen auf eine Lösung gezeigt, sondern eher einen Nährboden für weitere Streitigkeiten geschaffen.

Parach Mach ist Journalist und lebt in Juba im Südsudan.
parachmach@gmail.com

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„Taumelnder Kontinent“

28. November 2019 - 15:17
Die EU ist derzeit kein überzeugendes Vorbild supranationaler Koordination, kann – und sollte – das aber werden

Die EU müsse ein „Supermacht-Projekt“ sein, forderte neulich Gideon Rachman, der außenpolitische Kommentator der Financial Times. Stimmt das?
Zumindest muss sie die Stärke haben, gemeinsame Position zu zentralen Fragen der Weltordnung zu beziehen. Sonst kommen wir unter den Druck anderer Mächte. Die US-Regierung agiert zur Zeit volatil, gibt sich sowohl marktliberal als auch protek­tionistisch. Sie tendiert zu einem Politikstil, der früher in Washington „crony capitalism“ genannt wurde, verbunden mit einem autoritären Stil der Machtausübung. Nach Donald Trump ändert sich das hoffentlich – aber zur Zeit ist es so. China und Russland betreiben ihrerseits autoritäre Politik, wobei Russland nur ein starkes Militär, aber keine starke Wirtschaft hat. In diesem Umfeld muss sich Europa für einen erneuerten Multilateralismus sowie für das Leitbild demokratisch, rechtsstaatlich sowie sozial- und umweltpolitisch eingebetteter Märkte einsetzen. Dass autoritäre und populistische Tendenzen auch in den Mitgliedsländern selbst virulent sind, macht das nicht leichter.

Was muss die Europäischen Union in der Weltpolitik leisten?
Sie muss auf jedem Politikfeld sprach- und handlungsfähig sein. Wichtig sind insbesondere fünf große Themen mit hoher Weltordnungsrelevanz:

  • Die UN brauchen mehr Unterstützung, und Europa hat ein großes Interesse an multilateraler Kooperation. Das ist friedenspolitisch extrem wichtig. Zudem bilden die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) einen Orientierungsrahmen, der universelle Menschenrechte hochhält, europäischen Werten entspricht und weltpolitischen Initiativen eine Richtung gibt.
  • Die EU muss sich für eine globale Wirtschaftsordnung einsetzen, die Marktwettbewerb mit sozial- und umweltpoli­tischen Zielen kompatibel macht. Die große Aufgabe des 21. Jahrhunderts ist es, in den Grenzen des Erdsystems fair verteilten Wohlstand für bald 10 Milliarden Menschen zu ermöglichen. Die große Bedeutung der EU in der Handelspolitik ist dafür eine guter Ausgangspunkt.
  • Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei Digitalisierung und innovative Technologien. Es ist bemerkenswert, dass kein Nationalstaat – mit den Ausnahmen USA und China – auch nur annährend eine vergleichbare Rolle bei der Regulierung der großen Internetkonzerne wie Facebook, Google oder Amazon spielt. Kein Unternehmen kann die EU einfach ignorieren, dafür ist ihr Markt viel zu groß. Europa sollte ein Leitbild für nachhaltige Digitalisierung entwickeln (siehe Sabine Balk zum WBGU-Gutachten im Monitor des E+Z/D+C-e-Paper 2019/07) .
  • Existenziell wichtig ist zudem die Stabilisierung des Erdsystems. Die Klima­krise, der Zustand der Ozeane, Entwaldung, der Schwund der Artenvielfalt – es besteht großer Handlungsbedarf.
  • Die EU muss sich als Zivilmacht für Frieden und Versöhnung einsetzen, was aber auch bedeutet, dass sie über ein Mindestmaß an militärischen Kapazitäten verfügen muss. Es ist nicht mehr möglich, sich wie früher auf die USA zu verlassen.

Globale Probleme erfordern globale Lösungen – und dafür sind Akteure mit globaler Reichweite nötig. Die EU muss einer davon sein.

Entspricht das dem Eigeninteresse der EU oder auch dem globalen Gemeinwohl?
Es entspricht dem Eigeninteresse und geht weit darüber hinaus. Wem wäre denn damit gedient, wenn die EU sich aus der Gestaltung der Weltordnung zurückzöge? Armen Volkswirtschaften und kleinen Ländern sicherlich nicht. Deren Entwicklungschancen hängen von einer einigermaßen fair geregelten Weltordnung ab.

Welche Rolle spielt dabei die konventionelle Entwicklungspolitik im Sinne von ODA (official development assistance)?
2017 finanzierten die EU und ihre Mitglieder ODA im Wert von 75 Milliarden Dollar. Das waren 57 Prozent des weltweiten Aufkommens. Je besser die EU diese Politik koordiniert, desto mehr kann es sich zu einem integrierten und überzeugenden Politikangebot an Partner zusammenfügen. Fragmentierte Entwicklungszusammenarbeit der europäischen Länder blockiert globale Wirksamkeit. Der Fokus muss auf den großen Themen wie Klima, Armut, Ungleichheit und Sicherheit liegen.

Heißt das, dass die EU vor allem auf Entwicklungsländer zugehen sollte? Welche anderen Bündnispartner kommen denn in Frage?
Es sind neue Allianzen nötig, und sie müssen unter anderem die alte Nord-Süd-Kluft überbrücken. Dabei geht es gewiss nicht nur um die kleinsten und ärmsten Länder. Etwa 60 Länder gehören heute weder zu den ärmsten Ökonomien noch zu den aufstrebenden Schwellenländern, und klassische Entwicklungspolitik ist für sie kaum attraktiv. Beispiele sind Indonesien, Peru und Südafrika. Es ist auch nicht nötig, immer mit denselben Partnern zu kooperieren. Klimapolitisch ist eine Allianz mit China nicht nur möglich, sondern auch dringend geboten. Bei Menschenrechten ist das aber diametral anders. Es wäre auch falsch, nur Partnerschaften mit den Regierungen von Nationalstaaten zu erwägen. Die EU kann auch Bündnisse mit US-Bundesstaaten wie Kalifornien oder New York eingehen. Partnerschaften mit Bundesländern oder Kommunen sind sicherlich auch in anderen Ländern sinnvoll – vor allem, wenn die Kooperation mit den nationalen Regierungen schwierig ist. Darüber hinaus sind Privatunternehmen und ihre Verbände wichtige Akteure. Auch in Abstimmung mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft lässt sich einiges bewegen.

Nach der Euro- und Flüchtlingskrise und besonders dem Brexit-Referendum wirkt die EU aber derzeit geschwächt. Ist sie der Herausforderung gewachsen?
Das ist schwer vorherzusagen. Sie ist schon aus vielen Krisen gestärkt hervorgegangen.

Braucht die EU so etwas wie eine gemeinsame Sozialpolitik? Solch eine Art gelebter europäischer Solidarität könnte auch so etwas wie eine gemeinsame europäische Identität fördern.
Ja, solche Gedanken führen in die richtige Richtung. Die Bürger der Mitgliedsländer empfinden die EU als ein Elitenprojekt mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Ihre Haltung zur EU würde sich ändern, wenn sie stärker erführen, dass die EU ihnen soziale und menschliche Sicherheit gibt. Zudem zeigen viele Umfragen, dass die EU-Bürger sich eine wirkungsvolle gemeinsame Außenpolitik wünschen.

In der Euro-Krise wurde aber keine gemeinsame Lösung für das gemeinsame Problem der überschuldeten Banken gesucht, sondern die nationale Verantwortung betont. Das Resultat war, dass beispielsweise mit spanischem und irischem Steuergeld dortige Banken so weit gerettet wurden, dass sie ihre Schulden bei deutschen, französischen und britischen Banken bedienen konnten. Andernfalls hätten auch Berlin, Paris und London überschuldete Banken mit Steuermitteln retten müssen. Danach waren dann Spanien und Irland hoch verschuldet und wurden als Sünder dargestellt, die für Fehlverhalten büßen müssten – dabei hatten ihre Opfer dafür gesorgt, dass Deutschen, Franzosen und Briten eine ähnlich strenge Sparpolitik erspart blieb.
Leider entspricht es einem alten Muster, dass die Regierungen von Mitgliedsländern versuchen, ihren jeweiligen Bürgern Belastungen zu ersparen. Zugleich rechnen sie sich Erfolge selbst an, geben aber „Brüssel“ die Schuld, wenn Bürgern etwas zugemutet wird. Auch die Europäische Zentralbank wird mittlerweile allzu oft als Sündenbock dargestellt. Eine Lehre der Euro-Krise ist, dass wir auch in Europa gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme brauchen – und das erfordert bei gemeinsamer Geldpolitik auch stärkere Vergemeinschaftung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Zugleich müssen wir darauf achten, dass europäische Institutionen nicht propagandistisch schlechtgemacht werden. Brexit ist auch eine Folge davon, dass rechtskonservative Kreise über Jahrzehnte gegen die EU Stimmung gemacht haben. Mit Blick auf die EZB lassen sich solche Tendenzen zuweilen auch hierzulande erkennen. Bislang nimmt die deutsche Öffentlichkeit kaum wahr, dass die Bundesrepublik von der Währungsunion erheblich profitiert. Ohne den Euro hätten wir einen viel höheren Wechselkurs. Diese Dinge machen Japan und der Schweiz schwer zu schaffen – und das sind Länder mit ähnlich strukturierten Volkswirtschaften.

Taugt die EU eigentlich als Vorbild für supranationale Politikgestaltung?
So wurde sie jedenfalls vor nicht allzu langer Zeit noch gesehen. Angesichts ihrer großen internen Probleme wirkt ihr Vorbild aber heute nicht überzeugend. Europa kommt mir zurzeit wie ein „taumelnder Kontinent“ vor. Diese Worte hat der Historiker Philipp Blom benutzt, um Europa in den Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg zu kennzeichnen. In vieler Hinsicht war die Lage zwischen 1890 und 1910 ähnlich wie heute. Es gab große Umbrüche in Gesellschaft, Industrie und Wissenschaft. Darauf folgte dann von 1914 bis 1945 eine Periode des zerstörerischen Europas – mit katastrophalen Folgen weit über Europa hinaus. Nach dem Zweiten Weltkrieg bis Mitte dieses Jahrzehnts wurde Europa dann tatsächlich zum weltweit interessantesten Laboratorium für grenzüberschreitende Kooperation. Hoffentlich wächst die EU an den aktuellen Krisen.

Dirk Messner ist Ko-Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen (WBGU) der Bundesregierung und Direktor des Instituts für Umwelt und menschliche Sicherheit der UN-Universität (UNU-EHS) in Bonn und Vice-Rektor der United Nations University (UNU). Ab Januar 2020 wird er Präsident des Umweltbundesamtes.
messner@ehs.unu.edu

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Mosambiks Handel mit ­Deutschland

28. November 2019 - 14:44
Mosambik exportiert hauptsächlich Rohstoffe nach Deutschland

Deutschland importiert Steinkohle aus den Tete-Minen, Rohaluminium aus der MOZAL-Schmelze bei Maputo und Tabak aus Zentralmosambik. Halbedelsteine, etwa Rubine, ergänzen das Import-Portfolio. Dieses Muster ist seit Jahren stabil. Jüngst kam der Export von Rohgrafit hinzu, da ein deutsches Unternehmen eine Grafitmine in Betrieb nahm. Dagegen hat Zucker als Importware aus Mosambik seine einstige Bedeutung verloren.

Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Mosambik betrug 2018 circa 400 Millionen Dollar nach 330 Millionen Dollar 2017 und rund 300 Millionen im Jahr 2016. Anders als mit den meisten Außenhandelspartnern erzielte Deutschland keinen Exportüberschuss mit Mosambik. 2018 betrug das Handelsdefizit noch 150 Millionen Dollar – etwa 25 Prozent weniger als im Jahr davor.

Deutschland exportiert Maschinen, Laborchemie, Fahrzeuge, elektrotechnische Geräte, aber auch Getreide, nach Mosambik. Die Exporte sind oft projektbezogen und daher sehr variabel, je nach Jahr. Auffällig ist der Export von Getreide, das in der Brot- und Backindustrie verwendet wird. Deutsche Unternehmen investieren kaum in Mosambik, schaffen also auch nur sehr wenig Arbeitsplätze. Deutsche Unternehmen nehmen das Land hauptsächlich als Absatzmarkt wahr.

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Weg von reinen Rohstoffexporten

28. November 2019 - 14:20
Ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU bietet Mosambik Chancen, die das Land allerdings auch ergreifen muss

Während der regionale Austausch innerhalb Afrikas immer noch relativ gering ist, treiben viele afrikanische Länder regen Handel mit Asien, Amerika und Europa. Meist folgt der Handel seit der Kolonialzeit einem typischen Muster: Rohstoffe und weitgehend unverarbeitete Produkte werden aus Afrika exportiert, Fertigprodukte mit hoher Wertschöpfung werden importiert. Das ist auch in Mosambik so (siehe Kasten).

Mit Handelsabkommen versucht die EU dieses Muster zu durchbrechen. „Economic Partnership Agreements“ (EPAs) heißen von der EU geförderte Abkommen über Freihandelszonen mit Regionalorganisationen afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (AKP-Staaten). EPAs sollen nicht nur dazu beitragen, den Handel anzukurbeln, sondern auch die industrielle Fertigung anregen, exportierbare Produkte generieren und so Arbeit und Einkommen schaffen. Bislang exportiert Mosambik aber weiterhin vor allem Rohstoffe wie Kohle, Aluminium, Titanium sowie Fisch, Zucker und Tabak. Unter Experten ist umstritten, ob EPAs zum gewünschten Erfolg führen (siehe Monika Hellstern im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Paper 2019/03).

Seit 2014 ist das EPA-Abkommen, das WTO-Regeln entspricht, in einigen SADC-Staaten (Southern African Development Community) in Kraft, und seit 2018 gilt es auch für Mosambik. Das neue Abkommen hängt nicht vom Status als Entwicklungsland ab. Das ist ein Vorteil gegenüber „Everything but Arms“ (EBA). EBA bedeutet, dass Entwicklungsländer alles außer Waffen und Munition zollfrei in die EU liefern können. Das EPA ermöglicht nun aber, den grenzüberschreitenden Handel auch innerhalb Afrikas auszubauen. Einbindung in Lieferketten nach Südafrika und weiter in die EU könnte die Industrialisierung beschleunigen. Obendrein werden die Exportprozeduren vereinfacht.

Das Abkommen könnte sich besonders dann als Vorteil erweisen, sollte Mosambik durch die enormen Gasfunde im Norden des Landes seinen Status als Entwicklungsland einmal verlieren. Dann wäre die Zollfreiheit dank EPA ebenfalls wertvoll. Das EPA verpflichtet Mosambik, im Verlauf von zehn Jahren etwa 74 Prozent der Importe aus der EU zollfrei zu stellen. 26 Prozent bleiben aus fiskalpolitischen Gründen ausgenommen. Bislang generiert Mosambik nämlich vor allem mit Zöllen Staatseinnahmen. Obendrein sollen die weiterhin möglichen Zölle verhindern, dass heimische Industrien zu hohem Konkurrenzdruck ausgesetzt werden. Allerdings gibt es in Mosambik bislang kaum Industrie, also ist diese Sorge eher theoretisch als praktisch relevant. Wenn junge Industriezweige (infant industries) aufgebaut werden, können zudem Schutzmechanismen (safeguards) aktiviert werden.

Das EPA könnte, klug genutzt, für Industrialisierung und Wirtschaftsentwicklung eingesetzt werden. Doch gibt es in Mosambik bis dato kein wirksames, umfassendes „Begleitprogramm“ zur Implementierung des EPA. Wichtig wären der Ausbau von Infrastruktur, Korruptionsbekämpfung, Bürokratieabbau, die Auflösung von oligarchischen Interessenkartellen der politischen Elite sowie die Förderung lokaler nicht-oligarchischer Unternehmerverbände.

Das Geschäftsklima ist immer noch zu schlecht, um mehr Investitionen anzuregen. Dazu kommt, dass Mosambik über keine kohärente Exportstrategie verfügt, die systematisch Unternehmen in die Lage versetzt, Produkte herzustellen, die exportfähig sind. Das EPA bietet Chancen für eine strategische Industriepolitik, aber diese Chancen bleiben wertlos, wenn die Regierung sie nicht ergreift.

Friedrich Kaufmann ist Leiter der Deutschen Auslandshandelskammer in Maputo, Mosambik, gefördert durch BMZ, GIZ ExperTS.
friedrich.kaufmann@gmx.net

Winfried Borowczak ist Sozialökonom und freier Consultant mit den Schwerpunkten Privatsektorförderung und Organisationsentwicklung in Afrika und portugiesischsprachigen Ländern.
winborow@aol.com

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Kommunikation in humanitären Krisen

28. November 2019 - 12:58
In humanitären Notlagen ist Kommunikation unabdingbar

Krieg, Naturkatastrophen, Vertreibung oder Verfolgung – es gibt viele Gründe, warum Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Die meisten verlieren all ihre Habe und sind plötzlich auf Hilfe angewiesen. Nahrung und Unterkunft sind überlebenswichtig, aber Menschen brauchen mehr als das. Sie benötigen zeitnahe, relevante und verlässliche Informationen, um die angebotene Hilfe zu finden. Darüber hinaus müssen sie ihre Bedürfnisse und Wünsche äußern können. Wenn sie nicht befähigt werden, zur Lösung humanitärer Notlagen beizutragen, werden diese Probleme weiter gären.

Hilfsorganisationen haben Strategien, um damit umzugehen. „Communication and community engagement“ (CCE) wird zunehmend als ein notwendiges und zentrales Element jeglicher humanitärer Interventionen betrachtet. Erzwungene Migration ist oft eng mit humanitären Krisen verbunden. Beide Szenarien brauchen CCE; es ist ebenso wichtig wie die Bereitstellung von Nahrung, Kleidung und Medizin, vor allem, weil es den Zugang zu all diesen Dingen möglich macht. Das Feedback der notleidenden Menschen hilft wiederum den Hilfsorganisationen, effektiver zu arbeiten.

Das internationale Netzwerk „Communicating with disaster affected communities“ (CDAC) verbindet mehr als 30 Organisationen aus den Bereichen Nothilfe, Medienentwicklung, soziale Innovation, Technik und Telekommunikation. Es zielt darauf ab, „durch Kommunikation, Informationsaustausch und Community Engagement Leben zu retten und Hilfe effektiver zu machen“. CDAC fördert das CCE-Konzept. Zu seinen Mitgliedern gehören das Internationale Rote Kreuz (ICRC), das UN-Kinderhilfswerk (UNICEF), aber auch BBC Media Action und die DW Akademie.

Die richtige Sprache wählen

Es gibt viele Aspekte der Kommunikation. Einer wird oft übersehen: Sprache. Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, landen oft an Orten, wo sie die lokale Sprache nicht beherrschen. Sie können weder mit ihren neuen Nachbarn noch mit Hilfsorganisationen kommunizieren. In diesen Fällen kann Translators without Borders (TWB – Übersetzer ohne Grenzen) helfen, eine Non-Profit-Organisation, die weltweit Sprach- und Übersetzungsdienste für Hilfswerke und zivilgesellschaftliche Organisationen anbietet. „Sprachbarrieren erschweren lebenswichtige humanitäre Interventionen“, sagt TWB-Beraterin Mia Marzotto.

Ein Beispiel, bei dem TWB erfolgreich eingriff, war die Rohingya-Krise. 2017 flohen hunderttausende Angehörige dieser ethnischen Minderheit aus ihrem Heimatland Myanmar über die Grenze nach Bangladesch. Die Rohingya-Sprache ist eng verwandt mit Bengali, aber die Annahme, dass die Geflüchteten den Dialekt der Region Chittagong verstehen könnten, wohin sie geflohen waren, erwies sich als falsch. Die meisten verstanden nicht einmal einfache Sätze auf Chittagonisch. An dieser Stelle kam TWB ins Spiel. „Informationen in der falschen Sprache sind nutzlos“, erklärt Marzotto.

Jegliche Information für Geflüchtete muss in ihren Sprachen erfolgen. „Handbook Germany“ ist ein preisgekröntes Projekt, das eine mehrsprachige Website betreibt. Sie nutzt Englisch, Arabisch, Persisch, Deutsch, Türkisch, Französisch und Paschtu und bietet den Neuankömmlingen alles an, was sie über ihr Gastland wissen müssen. Darunter sind beispielsweise Informationen über Recht und Gesetz, Bildung, Gesundheit und Versicherung. Alle Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland nutzen „Handbook Germany“.

Die iranische Journalistin Mahdis Amiri lebt in Berlin und arbeitet bei „Handbook Germany“. „Wir wollen eng mit unserer Zielgruppe – kürzlich angekommene Geflüchtete – zusammenarbeiten“, sagt sie. Die Website ist der Nutzung auf Smart­phone und per Social Media angepasst. „Wir nutzen auch Videos, um leicht zugängliche Informationen zu schaffen“, erklärt Amiri.

In Katastrophenfällen sind sowohl Hilfswerke als auch Medienorganisationen im Einsatz, aber sie tauschen sich selten über Möglichkeiten der Zusammenarbeit aus. Um das zu ändern, lud die DW Akademie kürzlich zu einer internationalen Konferenz in Bonn ein. Teilnehmende aus 24 Ländern diskutierten unter dem Motto: „Beyond the crisis: communication, engagement and accountability in forced migration settings.“

Exil und internationale Bemühungen

Shakila Ebrahimkhil ist eine bekannte afghanische Journalistin im Exil. Bei der Konferenz betonte sie, dass die Perspektive der Geflüchteten sehr wichtig sei. „Ich wollte nie mein Land verlassen“, sagt Ebrahimkhil. 2016 wurden jedoch bei einem Angriff der Taliban sieben ihrer Kollegen getötet und 25 verletzt. Ebrahimkhil wurde mit dem Tode bedroht und musste Afghanistan verlassen. Mit ihren drei Kindern machte sie sich auf den gefährlichen Weg nach Europa. Sie wusste von Fliehenden, die ertrunken waren, aber sie sagt: „Ich musste diese Gefahren akzeptieren, weil ich keine Wahl hatte.“ In Ungarn wurden ihre Kinder und sie von der Grenzpolizei verhaftet. Als diese ihren beiden minderjährigen Kindern Handschellen anlegten, flehte Ebrahimkhil sie an: „Migration ist kein Verbrechen!“

Menschen, die wie Ebrahimkhil lesen und schreiben können, sind sich bewusst, wie riskant eine Flucht ist. Sie haben Zugang zu Informationen, beispielsweise durch soziale Medien. Analphabeten haben diese Möglichkeit nicht. Ebrahimkhil glaubt jedoch, dass die Menschen auch mit verlässlichen Informationen weiterhin fliehen würden, weil die einzige Alternative der Krieg wäre, dem sie verzweifelt zu entkommen versuchen. Mehr als 6 Millionen Afghanen seien vertrieben worden.

Sobald Flüchtlinge ein anderes Land erreichen, brauchen sie dringend Informationen über ihr neues Zuhause und wo sie Hilfe bekommen können. Es kann jedoch Jahre dauern, bevor gut funktionierende Kommunikationskanäle für sie aufgebaut sind. Dies trifft selbst für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu, meint Jerome Serengi, der für UNHCR im Libanon arbeitet. Serengi hat ein Kommunikationsnetzwerk zwischen seinem Hilfswerk und syrischen Geflüchteten im Libanon aufgebaut. Es ist ein großer Vorteil, dass alle Beteiligten die gleiche Sprache sprechen: Arabisch. Viele Menschen wechseln aber den Ort, und es kommen permanent neue Flüchtlinge an, „deswegen ist es nicht leicht, sicherzustellen, dass alle Menschen alle wichtigen Informationen bekommen“, erklärt Serengi. Er ist jedoch stolz darauf, dass der Kommunikationskanal im Libanon dezentralisiert und wechselseitig ist. „Wir wollen auch wissen, was die Geflüchteten benötigen“, sagt er.

Internationale Organisationen wie UNHCR spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung internationaler Vereinbarungen wie des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ (GCM). Diese Vereinbarung von 2016 erfasst alle Dimensionen der internationalen Migration in einer ganzheitlichen und übergreifenden Art und Weise. Sie soll:

  • internationale Zusammenarbeit bei der Lenkung von internationaler Migration unterstützen,
  • ein umfassendes Angebot von Optionen für Staaten bieten, so dass sie Lösungsstrategien für die dringendsten Probleme auswählen können und
  • Staaten den Raum und die Flexibilität gewähren, Strategien entsprechend ihrer Möglichkeiten umzusetzen.

Die Teilnehmenden der Bonner Konferenz waren sich einig, dass gute Kommunikation und Community Engagement ausschlaggebende Komponenten des Migrations-Managements sind. Diese Themen müssen intensiver bearbeitet werden, mit einem besonderen Fokus darauf, Migranten und Geflüchtete in die Analyse und Lösungssuche einzubinden. Laut Marian Casey-Maslen, Geschäftsführerin des CDAC-Netzwerkes, „müssen wir die Rolle von Medienentwicklung im Kontext erzwungener Migration stärken“. Ihrer Ansicht nach muss die internationale Gemeinschaft von dem erhöhten Vernetzungsgrad des digitalen Zeitalters profitieren.

Links

Communicating with disaster affected communities (CDAC):
http://www.cdacnetwork.org/

Global Compact on Migration:
https://www.iom.int/global-compact-migration

Translators without Borders:
https://translatorswithoutborders.org/

Handbook Germany:
https://handbookgermany.de/en.html

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12 bis 15 Millionen Jobs

27. November 2019 - 11:22
Die multilaterale Afrikanische Entwicklungsbank führt aus, wie mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können

Im Oktober veröffentlichte die AfDB einen Flagship-Report über den afrikanischen Arbeitsmarkt. Im Eingangskapitel fasst AfDB-Chefökonom Célestin Monga die wichtigsten Punkte zusammen. Ihm zufolge müssten schnell 12 bis 15 Millionen Jobs geschaffen werden. Dazu könnten Indus­trieparks beitragen. Sie sollten die Wettbewerbsvorteile Afrikas nutzen, anstatt zu versuchen, Industriemodelle anderer Länder zu kopieren.

Laut Monga winken im verarbeitenden Gewerbe die größten Chancen. Die schier unendlichen Möglichkeiten müssten genutzt werden, um der jungen Generation Arbeit zu verschaffen und die Landflucht in produktive Bahnen zu lenken.

Der Autor betont, die Landwirtschaft sei bislang die wichtigste Branche, könne aber nicht alle Arbeitskräfte absorbieren. Zudem generiere sie wegen niedriger Produktivität nur niedrige Einkommen. Automatisierung und Modernisierung könnten die Landwirtschaft transformieren und neue Berufe schaffen. Dafür müssten Erwerbschancen jenseits der Felder entstehen – beispielsweise in der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen oder in der Zulieferung für Bauernhöfe (siehe Shenggen Fan und Ousmane Badiane in E+Z/D+C e-Paper 2019/12, Tribüne). Dabei könnten sich dezentrale Gewerbeparks als nützlich erweisen. Mittelfristig könnten Kleinbauern so in globale Wertschöpfungsketten einbezogen werden und zugleich Nahrungsmittelimporte reduziert werden.

Der AfDB-Fachmann fordert, jede afrikanische Regierung müsse anstreben, 80 bis 90 Prozent der Erwerbstätigen, deren Arbeit wenig produktiv ist, in Industriebeschäftigung zu bringen. Es komme darauf an, Unternehmensgründungen leichter und billiger zu machen. Wichtig sei die Aussicht auf steigende Produktivität. Regierungen sollten prüfen, welche Branchen wettbewerbsfähig seien – oder werden könnten –, und diese in speziellen Zonen mit geringen Produktions- und Vertriebskosten fördern.

Monga zufolge schrecken schlechte Infrastruktur und starres Arbeitsrecht Investoren tendenziell ab. Sonderwirtschaftszonen (Special Economic Zones – SEZ) könnten dem entgegenwirken. Das gelte auch für Industrieparks, die mit geeigneten Rahmenbedingungen internationale Anleger anziehen könnten. Wichtig seien gute Infrastruktur, niedrige Steuern und ein flexibles Arbeitsrecht. Würden Industrieparks mit Exportzonen verbunden, könnten sie auch die Außenwirtschaft beleben. Ziele wie Technologietransfer, berufliche Bildung, Weiterqualifizierung und Wissensmanagement ließen sich so relativ leicht erreichen.

Der AfDB-Experte rät afrikanischen Regierungen zudem, sich in Zusammenarbeit mit Privatwirtschaft, Bildungsinstitutionen und zivilgesellschaftlichen Initiativen um berufliche Bildung zu kümmern. Oft lasse nämlich Angst vor Personalmangel potenzielle Investoren vor dem Engagement in Afrika zurückschrecken. Wichtig seien folgende Punkte:

  • Ausbildungskonzepte für strategisch wichtige Branchen,
  • die Abstimmung solcher Konzepte mit Schulkurrikula,
  • Kostenbeteiligung der Arbeitgeber,
  • die Entlohnung produktiver Arbeit bereits während der Ausbildung,
  • Trainingsangebote für Arbeitslose, und zwar besonders im ländlichen Raum,
  • Weiterbildungsangebote neben der Erwerbstätigkeit und
  • Jobcenter zur Arbeitsvermittlung.

Monga betont, die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften nehme zwar schnell zu, aber afrikanische Bildungssysteme verzeichneten auch besonders hohe Raten von Schul- und Hochschulabbrüchen. Das betreffe Mädchen und junge Frauen in besonderem Maße.

Quelle
Monga, C., 2019: An African Manifesto. In: Monga, C., Shimeles, A., Woldemichael, A., 2019: Creating Decent Jobs. Strategies, Policies and instruments. African Development Bank policy research document 2; 1-56.
https://am.afdb.org/sites/default/files/AfDB18-16_Jobs_English.pdf

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