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Aktualisiert: vor 2 Stunden 49 Minuten

Emotional and economic hardships

2. Januar 2023 - 11:28
Children born with severe heart conditions do not have a big chance of getting adequate medical treatment in Zimbabwe

Statistics from the Zimbabwean government show that one in every 100 births is a child being born with a congenital heart disease. This means an estimated 4,550 children are born annually with a heart condition.

Zimbabwean heart specialist Reginald Musengi says that these children “may not live up to half a decade if nothing is done to save their lives”. Families of sick children face several challenges ranging from emotional to economic hardships. One example is Bernard Mutambu. From birth, the nine-year-old has battled a severe heart ailment which has forced him to be out of school. The boy suffers with abnormal heart rhythms, shortness of breath and swollen body tissue organs – which are precisely signs of a heart condition.

Bernard’s mother, 30-year-old Linet Mutambu who is a single parent, previously worked as a till operator at a local Harare supermarket but stopped working to care for her son. “I had no choice because I realised he needed my whole attention and I had to quit my job and give him the care,” Linet Mutambu says. The Mutambus now depend on handouts from well-wishers for their survival.

In fact, many more underage Zimbabwean children are battling a similar challenge with several of them being born overweight. These children are contracting illnesses such as diabetes and hypertension. Some children die at birth. Children who survive and live with heart conditions are finding it hard to lead normal active lives. This also bears down on their parents and caretakers who put their lives at a standstill to care for them. They suffer emotional distress, and no safety nets exist to help them cope.

“What pains me is looking after my child whose condition may claim his life. From time to time, Bernard must be admitted in hospital for monitoring by specialist doctors, which is not affordable,” Mutambu laments.

Zimbabwe’s public health-care system has not made things easier for such families. Most children with such conditions must rely on private health-care facilities for attention. These are an expensive option that impoverishes many families. Moreover, many families cannot afford health insurance and therefore beg for money from well-wishers to cover medical bills.

For Mutambu’s son’s heart condition, treatments have had to include medication to lower blood pressure and control heart rate, heart devices, catheter procedures and surgery. But with no access to the critical resources, Mutambu cannot provide the treatment, risking her son’s life.

In 2021, the Zimbabwean government established a paediatric cardiac centre at Mpilo central hospital in Bulawayo, the country’s second largest city, but to date no surgeries have been con­ducted due to shortages of equipment. Non-governmental organisations like Brave Little Hearts try to change the situation for children like Bernard. They petitioned parliament to address challenges faced by young patients of heart ailments.

Jeffrey Moyo is a journalist based in Harare.
moyojeffrey@gmail.com

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Teilhabe statt Diskriminierung

21. Dezember 2022 - 17:59
Wie Menschen mit Behinderungen weltweit diskriminiert werden – und was für ihre Inklusion zu tun ist

Die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen ist global weiterhin weit verbreitet. Besonders schwer haben sie es in Entwicklungs- und Schwellenländern, deren Infrastruktur und soziale Sicherungssysteme schwach ausgeprägt sind. Wo Staaten kaum Mittel haben, um Bedürftige zu unterstützen, haben Menschen mit Behinderungen wenig Chancen auf Teilhabe.

Traditionell wurden sie oft als „verflucht“ betrachtet. Doch vielerorts setzt ein Umdenken ein. In Togo hat es erstmals ein Mann mit Behinderung ins Parlament geschafft. Diesen politischen Wandel thematisiert Samir Abi, der für die zivilgesellschaftliche Organisation Visions Solidaires in Togo arbeitet. In seinem Beitrag geht er unter anderem auf die wichtige Rolle inklusiver Schulen ein.

Wie der Medienwissenschaftler Karim Okanla aus Benin berichtet, gibt es in seinem Land keine systematische Unterstützung für Menschen mit Behinderungen durch die Regierung. Er schildert, wie blinde und sehbehinderte Menschen ein Leben am Rande der Gesellschaft führen, und wie ein katholischer Priester in Benin an seiner Mission festhält, Bedürftige zu unterstützen – obwohl er selbst erblindet ist.

Nahezu jede gesellschaftliche Krise trifft Menschen mit Behinderung besonders stark. Das gilt auch für die Covid-19-Pandemie. Seit ihrem Ausbruch war es beispielsweise für Menschen mit Behinderungen in Indonesien besonders schwer, sich über Gesundheitsthemen zu informieren, wie die Journalistin Ika Ningtyas berichtet. Das liege insbesondere an einem eingeschränkten Zugang zu digitalen Informationsangeboten. Hoffnung machen dagegen Organisationen, die sich für die Interessen Marginalisierter einsetzen, in Indonesien beispielsweise das Institute for Inclusion and Advocacy of Persons with Disabilities.

Behinderung und Armut – ein Teufelskreis

Menschen mit Behinderungen haben oft wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt, sodass ihr Armutsrisiko relativ hoch ist. Arme wiederum haben häufig schlechten Zugang zu medizinischer Versorgung und somit ein höheres Risiko, unter körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen zu leiden. Rainer Brockhaus von der Christoffel-Blindenmission (CBM) zeigt diese Zusammenhänge in seinem Beitrag für E+Z/D+C auf. Er betont: Auch Entwicklungsprojekte und humanitäre Hilfe müssten noch wesentlich besser auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen eingehen.

Notwendig ist seiner Meinung nach ein zweigleisiger Ansatz: Zum einen müssen Menschen mit Behinderungen in allen Entwicklungsprogrammen berücksichtigt werden. Zum anderen sind spezielle Maßnahmen für mehr Chancengerechtigkeit nötig, um sie so zu fördern, dass sie nicht noch weiter zurückbleiben.

Teilhabe ist ein Menschenrecht

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist nicht nur eine moralische Pflicht, sondern längst ein gesetzlich verbrieftes Recht. Rainer Brockhaus gibt in einem weiteren Text einen Überblick darüber, welche wichtigen internationalen Vereinbarungen behinderte Menschen schützen. Dazu zählen etwa die UN-Behindertenrechtskonvention, aber auch die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, zu deren Prinzipien es gehört, niemanden zurückzulassen ("leave no one behind") und die am weitesten hinten Stehenden zuerst zu erreichen ("reach the furthest behind first"). Es bleibt allerdings noch viel zu tun, um diese Ziele zu erreichen.

Als eines der ersten Länder unterzeichnete Bangladesch im Jahr 2007 die UN-Behindertenrechtskonvention. Dennoch fehlt es in dem Land – wie in vielen anderen auch – weiterhin an behindertengerechter Infrastruktur, wie Sharlin Akther vom Bangladesh Business & Disability Network in Dhaka kritisiert. Sie berichtet darüber, wie Menschen mit Behinderungen bereits als Kinder diskriminiert werden und blickt auf Bemühungen der Regierung und der Zivilgesellschaft, die Situation zu verbessern.

Schwere körperliche und psychische Beeinträchtigungen können verschiedene Ursachen haben. Kriege und bewaffnete Konflikte gehören dazu. Während äußerliche Verletzungen oft leicht erkennbar sind, bleiben die traumatischen Folgen verschiedener Formen von Gewalt oft unter der Oberfläche oder werden verdrängt. Im Gespräch mit meiner Kollegin Sabine Balk beschreibt die Psychologin Vilma Duque anhand des Beispiels Guatemala, wie wichtig Trauma-Arbeit in Nachkriegsgesellschaften ist.

In der Januar-Ausgabe unserer Digitalen Monatsausgabe haben wir dem Thema Trauma einen ganzen Schwerpunkt gewidmet. Sie können das Heft hier kostenlos als PDF herunterladen.

Bessere Integration von Menschen mit Behinderung

Ein Weg zur besseren Integration von Menschen mit Behinderung führt über den Sport. Friedhelm Julius Beucher, Präsident des Deutschen Behindertensportverbands, erklärte mir in unserem Interview, inwiefern der Sport integrativ wirken kann und wie sein Verband mit anderen Ländern kooperiert, um den Austausch mit Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern. Er hielt auch mit seiner kritischen Meinung zu den Paralympischen Winterspielen in Peking Anfang 2022 nicht hinter dem Berg.

Ein Kommentar meiner Kollegin Sabine Balk führt schließlich verschiedene Aspekte der globalen Situation von Menschen mit Behinderungen zusammen. Sie betont, dass der Einsatz gegen Diskriminierung und für Teilhabe geboten ist – sowohl aus menschenrechtlicher als auch aus ökonomischer Sicht: Der Staat profitiert mehr, wenn er Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, als wenn die Gemeinschaft für ihren Lebensunterhalt aufkommen muss.

Sabine Balk weist auch auf den wichtigen Aspekt hin, dass Inklusion maßgeblich eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit ist: Pflegearbeit leisten weltweit vor allem Frauen. Wenn aber Mütter, Schwestern und Töchter ihre Angehörigen mit Behinderungen versorgen müssen, haben sie selbst weniger Chancen, Geld zu verdienen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Sie werden also ihrerseits marginalisiert.

Ihr Beitrag war zugleich das Editorial unserer Digitalen Monatsausgabe 2022/09.

Jörg Döbereiner ist Redakteur bei E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit / D+C Development and Cooperation.

euz.editor@dandc.eu

 

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Verbesserungsbedarf: Common Framework for Debt Treatment

21. Dezember 2022 - 15:19
Damit alle Länder die Herausforderungen der aktuellen Krisen bewältigen können, sind Umschuldungen nötig

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie setzten die G20 (Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften) den Schuldendienst für Länder mit niedrigen Einkommen aus (Debt Service Suspension Initiative – DSSI). Von Mai 2020 bis Dezember 2021 mussten 73 Länder entsprechend weder Zinsen zahlen noch Schulden tilgen. Es ging insgesamt um 12,9 Milliarden Dollar.

Das DSSI war hilfreich, löste aber keine dauerhaften Probleme. Laut Weltbank mussten die weltweit ärmsten Länder im Jahr 2022 Schuldendienste in Höhe von 35 Milliarden Dollar zahlen – an multilaterale, staatliche und private Institutionen. Mehr als 40 Prozent davon entfielen auf China, dem inzwischen größten bilateralen Gläubiger.

Der gemeinsame Rahmen

Um angesichts wachsender Probleme mehr zu tun, riefen die G20 den gemeinsamen Rahmen für die Behandlung von Schulden (CF – Common Framework for Debt Treatment) ins Leben. Es ist der einzige multilateralen Mechanismus für Schuldenerlass und -umstrukturierung. Ein internationales System zur systematischen Behandlung von Staatsinsolvenzen wäre sicherlich besser – eine Idee, die die Ampelkoalition in Deutschland erfreulicherweise unterstützt. Bislang gibt es jedoch nur den CF, der noch nicht viel gebracht hat. Nur drei Länder – Tschad, Äthiopien und Sambia – haben ihn in Anspruch genommen und keine Umschuldung wurde erreicht.

Mehr ist nötig. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) waren 60 Prozent der Länder mit niedrigen Einkommen Anfang 2022 von Schuldenproblemen bedroht oder betroffen. Das waren doppelt so viele wie 2015. Obendrein beschränken nun steigende Zinsen den fiskalischen Spielraum vieler Staaten (siehe André de Mello e Souza auf www.dandc.eu).

Auf Krisen reagieren können

Diese Staaten sind nicht in der Lage, angemessen auf die Vielzahl an Krisen zu reagieren, welche die Menschheit bedrohen. Wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird, macht das künftig aber noch schwierigere und teurere Maßnahmen nötig. Der CF in seiner jetzigen Form kann die Probleme nicht lösen. Den Anwendungsbereich zu erweitern, wäre sinnvoll, denn auch Länder mit mittleren Einkommen haben Schuldenprobleme. Sie dürfen nicht unter langwierigen Liquiditätsproblemen oder gar Insolvenz leiden.

Zudem befassen sich sowohl das DSSI als auch der CF bisher nur mit bilateralen Forderungen von Staaten. Private Darlehen sind aber auch wichtig. Wenn private Geldgeber bei Umschuldungen nicht mitmachen, werden Lasten nicht gerecht verteilt und die Versuchung des „Trittbrettfahrens“ bleibt groß – also von gemeinsamen Maßnahmen zu profitieren, ohne dazu beizutragen.

Auch für die Zusammenarbeit des CF mit internationalen Finanzinstitutionen sind klare Leitlinien erforderlich. Der IWF gewährt Notkredite an Regierungen, die mit privaten und bilateralen Darlehen im Rückstand sind. Das sollte er auch dann weiter tun, wenn diese Regierungen um eine Umstrukturierung bitten und mit dem CF und anderen Gläubigern Verhandlungen aufnehmen. Die G20 könnten zudem die allgemeine Aussetzung des Schuldendienstes empfehlen, während solche Verhandlungen laufen. Dies würde auch für Kredite des Privatsektors gelten und so einen Anreiz für breite Beteiligung bieten.

Der Pariser Club

Eine Stärke des CF ist, dass er die Mitglieder des Pariser Clubs mit anderen Gläubigern, insbesondere China, zusammenbringt. Er ist ein Format, in dem Geberländer ihre Schuldenpolitik koordinieren. Als einziges Schwellenland gehört bislang Brasilien zum Pariser Club. Alle G20-Mitglieder, die Kredite an ausländische Regierungen vergeben, sollten ihm beitreten.

Der CF könnte so zu einem Instrument werden, der sämtliche Gläubiger in Umstrukturierungsprozesse einbezieht und koordiniert, und zwar auch privatwirtschaftliche Geldgeber. Leider hat der CF bislang kein Mittel, um diese zur Teilnahme zu bewegen. Das ist kontraproduktiv, weil alle Gläubiger – nicht nur CF-Mitglieder – Gleichbehandlung verdienen.

Dem CF fehlen auch geeignete Methoden, um Forderungen und Pflichten verschiedener Gläubiger miteinander zu vergleichen. Vergleiche sind schwierig, weil eine riesige Bandbreite von Gläubigern Kredite an souveräne Staaten gibt. Sie umfasst staatliche, halbstaatliche und private Kreditgeber mit jeweils unterschiedlichen gesetzlichen Vorgaben. Auch die Vielfalt der Vertragsvereinbarungen ist riesig. Manche Kredite werden zu Marktkonditionen gewährt, andere zu Vorzugsbedingungen.

Mehr Transparenz ist nötig

Erschwerend kommt hinzu, dass manche Verträge nicht öffentlich bekannt sind. Intransparenz macht es schwer, Gläubiger zu koordinieren. Sie haben viele Blockademöglichkeiten und Trittbrettfahren ist schwer zu verhindern. Um die Transparenz zu erhöhen, sollten sowohl Schuldner als auch Gläubiger alle relevanten Informationen über Darlehen, Geldbeträge, Konditionen und Garantien einer glaubwürdigen internationalen Institution mitteilen, die beispielsweise beim IWF angesiedelt sein könnte.

Wären die Informationen sogar einer breiten Öffentlichkeit zugänglich, hätte das positive Auswirkungen auf Regierungsführung, Haushaltsdisziplin und angemessenes Risikomanagement. Mehr Transparenz würde jedenfalls solidem Schuldenmanagement dienen. Je besser der CF für Transparenz sorgt, desto stärker dürfte langfristig die Kreditvergabepolitik werden. Kurzfristig ist Transparenz erforderlich, um Schulden auf gerechte Weise umzustrukturieren.

Was die G7 tun sollten

Die G7 (Gruppe der führenden Länder mit hohen Einkommen) sollten in dem Prozess eine Führungsrolle übernehmen. Sie können für eine gerechte Verteilung der Lasten sorgen und Anreize für unkooperatives Verhalten minimieren. Insbesondere könnten sie ihr jeweiliges nationales Recht gemeinsam weiterentwickeln, um Trittbrettfahren zu erschweren und multilaterale Umschuldung zu erleichtern.

Ein gutes Beispiel ist der Debt Relief Act 2010, den das britische Parlament im Jahr 2010 verabschiedete. Es zwang dort ansässige private Gläubiger, sich an den multilateralen Vereinbarungen zum Schuldenerlass für HIPCs (heavily indebted poor countries – hochverschuldete arme Länder) zu beteiligen.

Verbindliche Klauseln

Nützlich wären obendrein verbindliche Klauseln für kollektives Handeln (CACs – collective action clauses) in den Kreditverträgen. Sie könnten es Gläubigern unmöglich machen, sich Umschuldungsverhandlungen zu verweigern. Auch multilaterale Finanzinstitutionen sollten Verantwortung übernehmen. Die Weltbank könnte beispielsweise während Umstrukturierungsverhandlungen mit Garantien das Gläubigervertrauen stärken.

Der IWF spielt ohnehin eine zentrale Rolle. Er sollte das System der Schuldentragfähigkeitsanalyse (DAS – Debt Sustainability Analysis) aktualisieren und es an Klimazielen sowie den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ausrichten. Außerdem sollten seine Programme die Gläubiger von der Tragfähigkeit solider Wirtschaftspolitik überzeugen. Schuldenerlasse dürfen nämlich nicht dazu führen, dass schnell wieder übermäßige Kredite aufgenommen werden.

Einen klugen Vorschlag machten Anna Gelpern, Sean Hagan und Adnan Mazarei (2020): Die G20 sollten eine Koordinierungsgruppe für Staatsschulden einrichten, der sowohl staatliche als auch private Gläubiger angehören. Auch ohne rechtliche Zuständigkeit könnte sie Gläubiger zusammenbringen, Information weitergeben und Verhandlungen somit erleichtern.

Lehren aus der Vergangenheit

Es gab früher mehrere erfolgreiche Entschuldungsinitiativen. Sie basierten darauf, dass viele Beteiligte sich auf gemeinsame Kriterien einigten. In der Regel geschah das ad hoc. So entstanden Präzedenzfälle und Institutionen wie der Pariser Club.

Oft gingen erfolgreichen Initiativen allerdings halbherzige und erfolglose Anläufe voraus. Viel zu oft wurden Schuldenprobleme nur als ein Problem kurzfristiger Zahlungsfähigkeit und nicht tatsächlicher Insolvenz betrachtet. Zeit zu verlieren, können wir uns angesichts der aktuellen multiplen Weltkrise aber nicht leisten.

Link
Gelpern, A., Hagan, S., Mazarei, A., 2020: Debt standstills can help vulnerable governments manage the COVID-19 crisis. Washington, Peterson Institute for International Economics.

https://www.piie.com/blogs/realtime-economic-issues-watch/debt-standstills-can-help-vulnerable-governments-manage-covid

José Siaba Serrate ist Wirtschaftswissenschaftler an der Universität von Buenos Aires sowie der dortigen Privatuniversität UCEMA. Er ist zudem Mitglied des Argentinischen Rats für Internationale Beziehungen (CARI). josesiaba@hotmail.com

 

 

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Zentralbanken beachten zunehmend ökologische Risiken

21. Dezember 2022 - 14:47
Klimawandel und Naturzerstörung unterhöhlen Finanzstabilität und makroökonomische Stabilität

Die Auswirkungen der globalen Erhitzung und der Naturzerstörung bedrohen die makroökonomische Stabilität (stabiles Wachstum und stabile Preise) sowie die Finanzstabilität (funktionierendes Finanzsystem ohne Krisen). Verursacht haben vor allem Länder mit hohen Einkommen die ökologische Krise, aber die Folgen belasten Entwicklungs- und Schwellenländer besonders stark. Entsprechend stehen nun vor allem Zentralbanken und Finanzregulierer (ZBFR) in diesen Ländern vor der Aufgabe, die mit dem Klimawandel und der Naturzerstörung verbundenen Risiken für die Wirtschafts- und Finanzstabilität zu begrenzen.

Viele ZBFR wollen zudem die Nachhaltigkeitspolitik ihrer Regierung unterstützen. Sie prüfen folglich, wie sie den Finanzsektor zu mehr Nachhaltigkeit bei Investitionsentscheidungen bewegen können.

Fünf Gründe

Es gibt mindestens fünf Gründe, warum sich ZBFR mit dem Klimawandel und dem Verlust von Ökosystemen befassen sollten:

  • Die Folgen der Umweltkrise betreffen das Kernmandat der ZBFR, die makroökonomische und finanzielle Stabilität zu wahren. Mittlerweile ist weithin anerkannt, dass die physischen und Transitionsrisiken des Klimawandels und des Naturverlusts Finanzrisiken mit sich bringen, die gemindert und kontrolliert werden müssen. Darüber hinaus ist zunehmend gut dokumentiert, dass Klimaauswirkungen auch die makroökonomische Stabilität und die Preisstabilität gefährden können. ZBFR müssen solche Zusammenhänge verstehen, um angemessen reagieren zu können.
  • Zentralbanken müssen die Auswirkungen klima- und naturbezogener Risiken auf ihre eigene Bilanz berücksichtigen. Zentralbanken versuchen die Inflation nicht nur durch Änderungen der Leitzinsen zu kontrollieren, sie steuern die Geldmenge auch, indem sie Finanzanleihen in sogenannten Offenmarktgeschäften kaufen und verkaufen. Zentralbanken vergeben auch Kredite an Geschäftsbanken gegen Sicherheiten wie Anleihen oder andere Schuldtitel. Die Anlagestrategien und Sicherheitsregeln der Zentralbanken sollten ökologische Risiken bei solchen Geschäften minimieren. Das dient nicht nur dem Schutz ihres eigenen Portfolios, sondern sendet auch wichtige Signale an die Finanzmärkte und die Realwirtschaft. Wertpapiere sind nämlich attraktiver, wenn Finanzinstitute sie verwenden können, um Zentralbankgeld zu erhalten.
  • Wie alle Organisationen müssen auch ZBFR prüfen, wie sich ihr eigenes Handeln auf die Umwelt auswirken kann und potenzielle negative Auswirkungen minimieren. Das gilt ganz besonders dort, wo sie mandatiert sind, die Politik der Regierung zu unterstützen.
  • Die Politiken und Entscheidungen von ZBFR tragen zur Gestaltung der Märke bei. Beispielsweise legen ihre Aufsichtsrichtlinien fest, was Geschäftsbanken bei der Vergabe von Krediten, der Ausgabe von Anleihen oder ihrer Berichterstattung berücksichtigen müssen. So können ZBFR Finanzinstitutionen etwa dazu verpflichten, klima- und naturbezogene Risiken offenzulegen sowie mögliche ökologische Auswirkungen bei ihrer Kreditvergabe und Investitionen zu berücksichtigen. Solche Bestimmungen können dazu beitragen, dass das Finanzsystem den ökologischen Wandel unterstützt.
  • Wer führen will, muss mit gutem Vorbild vorangehen. ZBFR sollten sich also selbst an Standards halten, die sie für andere setzen.

Derweil behält die Regierungspolitik zentrale Bedeutung. Auf sie kommt es vor allem an, aber ZBFR können konstruktiv mitwirken. Was sie genau leisten können, hängt von ihren jeweiligen Mandaten und dem nationalen Kontext ab. Fest steht aber jedenfalls, dass ZBFR eine wichtige Rolle dabei spielen können, die Finanz- und Realwirtschaft dabei zu unterstützen, ihre Aktivitäten mit Klima- und Nachhaltigkeitszielen in Einklang zu bringen und Klima- und Umweltrisiken zu minimieren.

Wachsender Konsens

Inzwischen hat sich international die Sicht durchgesetzt, dass Umweltfragen bei der Geldpolitik und der Finanzaufsicht beachtet werden müssen. Das folgt aus dem grundsätzlichen Auftrag der ZBFR, Makroökonomie und Finanzmärkte stabil zu halten (siehe Hans Dembowski auf www.dandc.eu). Diese Sicht teilen alle 121 Institutionen, die sich bislang dem Network of Central Banks and Supervisors for Greening the Financial System (NGFS) angeschlossen haben.

Die zwei Aufgaben, Umweltrisiken zu reduzieren und die Finanzwirtschaft grüner zu machen, sind eng verwoben. Auf Nachhaltigkeit angelegte Investitionen begrenzen nämlich ökologische Schäden – und somit auch makroökonomische und finanzielle Risken – in der Zukunft. Tatsächlich können ZBFR Volkswirtschaften widerstandsfähiger machen, indem sie helfen, den Finanzsektors nachhaltiger aufzustellen.

ZBFR verfügen dafür auch über einen potenziell großen Werkzeugkasten. Zunächst geht es dabei um Standards, Taxonomien und Kennzahlen für Berichterstattung und Rechenschaftslegung. Wenn sie solche Dinge klug definieren, helfen sie dem Finanzsektor, Umweltrisiken und -auswirkungen zu erkennen, zu bewerten und in den Griff zu bekommen. Und wenn das geschieht, fließt auch mehr Kapital in nachhaltige Vorhaben.

Obendrein können ZBFR die Entwicklung neuer grüner Marktsegmente fördern. Ihre Regeln können beispielsweise günstige Rahmenbedingungen für den Handel mit nachhaltigen Anlagen schaffen, die ökologischen, sozialen und Governance-Anforderungen entsprechen (ESG – environmental, social and governance criteria) (über die Herausforderung, dafür internationale Standards zu schaffen, siehe Kathrin Berensmann auf www.dandc.eu).

Innovative Stresstests

ZBFR haben begonnen, Stresstests durchzuführen, um zu prüfen, wie anfällig einzelne Geldhäuser, aber auch das Finanzsystem insgesamt mit Blick auf Klima- und Umweltrisiken sind. Wenn das Ergebnis zeigt, dass eine Bank einem ökologischen Schock nicht gewachsen sein könnte, kann ihr auferlegt werden, ihr Risikomanagement zu verbessern oder zusätzliche Kapitalpolster anzulegen.

Solche Auflagen machen riskante Investitionen finanziell weniger attraktiv. Falls eine Bank systemrelevant ist, können die Auflagen auch strenger ausfallen. Sie kann etwa verpflichtet werden, mehr Eigenkapital vorzuhalten.

Auch die Geldpolitik der Zentralbanken sollte Umweltrisiken und -auswirkungen berücksichtigen. Wie bereits erwähnt, können Zentralbanken ökologisch problematische Wertpapiere von ihrer Offenmarktpolitik ausschließen oder nicht mehr (oder nur mit einem Abschlag) als Sicherheiten akzeptierten. Beides hat Signalwirkung, weil Geschäftsbanken Wertpapiere bevorzugen, die Zentralbanken akzeptieren. Obendrein können Zentralbanken spezielle Refinanzierungslinien einführen, damit Geschäftsbanken Kredite zu niedrigeren Zinssätzen an CO2-arme oder anderweitig umweltfreundliche Vorhaben vergeben können.

Dass ZBFR mit gutem Vorbild vorangehen sollen, kann nicht oft genug wiederholt werden. Wenn sie Umwelt- und Naturrisiken in ihrem eigenen Portfolio benennen, statuieren sie das richtige Exempel. Das gilt ebenfalls, wenn sie nachhaltige Investitionsregeln einhalten.

Darüber hinaus können ZBFR die Nachhaltigkeitsagenda durch Fahrpläne für nachhaltige Finanzen („Sustainable Finance Roadmaps“) oder durch Beratung ihrer Regierung unterstützen. Sie können auch den Aufbau von Kapazitäten im Bereich nachhaltige Finanzen im Finanzsektor unterstützen und das Bewusstsein dafür schärfen, wie Umweltrisiken die makroökonomische und finanzielle Stabilität beeinträchtigen können.

Besondere Dringlichkeit in Entwicklungsländern

Letztlich werden sich alle ZBFR den vielschichtigen ökologischen Herausforderungen stellen müssen. Handeln ist weltweit nötig – aber der Druck ist in Entwicklungsländern besonders hoch:

  • - Sie sind den verheerenden Folgen der globalen Umweltkrise besonders ausgesetzt.
  • Ihr Investitionsbedarf ist höher, während ihre Finanzsysteme vergleichsweise schwach entwickelt sind.

Es überrascht also kaum, das ZBFR in ärmeren Weltregionen zu den Vorreitern gehören. Zu den ersten ZBFR, die sich mit Umweltfragen beschäftigt haben, gehören jene in Bangladesch, Brasilien, China und Libanon. Ohnehin sind ZBFR im globalen Süden neben der Wahrung der Preisstabilität oftmals stärker auf eine Unterstützung von Entwicklungszielen ausgerichtet. Dementsprechend gehen viele von ihnen jetzt die finanziellen und makroökonomischen Auswirkungen der globalen Umweltkrise auf pragmatische und praktische Weise an.

Viele ZBFR im globalen Süden haben auf kreative Weise umweltfreundliche Instrumente und Richtlinien eingeführt, die ZBFR in Industrieländern unorthodox erscheinen mögen. Die globale Umweltkrise eskaliert aber und die Folgen werden schlimmer, sodass künftig immer mehr ZBFR ihre Politiken und Instrumente auf Nachhaltigkeit ausrichten dürften. Dies ist Teil ihres Mandats zur Wahrung der makroökonomischen und finanziellen Stabilität. In Zukunft müssen ZBFR jedoch die Wirksamkeit, Effizienz und Gerechtigkeit der ergriffenen Maßnahmen systematischer bewerten um sicherzustellen, dass klar definierte Ziele erreicht werden, während unerwünschte Verzerrungen vermieden werden.

Ulrich Volz ist Professor für Ökonomie und Direktor des Centre for Sustainable Finance der SOAS, University of London. Er forscht auch am German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

uv1@soas.ac.uk

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Globale Probleme erfordern globale Lösungen

20. Dezember 2022 - 10:00
Warum die multilaterale Politikgestaltung besser werden muss und wer das erreichen kann

Die Menschheit steht vor enormen globalen Herausforderungen – wie etwa Frieden, globale Erhitzung, Hunger oder die Bekämpfung von Krankheiten. Die gesamte Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UN) mit den Entwicklungszielen für Nachhaltigkeit hängt von multilateraler Politikgestaltung ab.

Trotzdem agitierten rechtspopulistische Kräfte in den vergangenen Jahren gegen Institutionen, die Global Governance ermöglichen, weil diese angeblich die nationale Souveränität vereiteln. Solche Propaganda dient oft den Interessen von superreichen Menschen, tut aber nichts für die wütenden Menschen, die sie mobilisieren will. Oligarchen, die von Steuerparadiesen profitieren und Staaten gern gegeneinander ausspielen, wollen ihre Privilegien schützen. Sie lehnen globale Zusammenarbeit bei Umweltschutz, Minderung von Ungleichheit oder der Eintreibung von Steuern ab. Tatsächlich haben wir es mit Oligarchenpopulismus zu tun, wie ich in einem Kommentar erläutert habe.

Um Kräften wie diesen zu widerstehen, brauchen wir ein klareres Verständnis davon, weshalb Global Governance wichtig ist.

Gefahr der globalen Rezession

Weltweit leiden Volkswirtschaften unter den Folgen internationaler Krisen. Um diese zu mildern und zu bewältigen, brauchen wir multilaterale Zusammenarbeit. Zentral sind dabei der Internationale Währungsfonds und die multilateralen Entwicklungsbanken, die nur wirksam arbeiten können, wenn die Supermächte verantwortungsvoll kooperieren, wie der argentinische Ökonom José Siaba Serrate ausgeführt hat.

Der G20-Gipfel auf Bali im November fiel in dieser Sicht ermutigender aus, als erwartet worden war. Erfreulicherweise leugnen die mächtigsten Spitzenpolitiker die vielen Probleme der Menschheit nicht. Der indonesische Wirtschaftswissenschaftler Iwan J. Azis interpretiert die Gipfelerklärung im Sinne vieler kleiner Schritte in die richtige Richtung, wie er mir im Interview sagte.

Leider sind die G20-Mitglieder nicht nur enge Verbündete, sondern häufig Gegner oder sogar Feinde. Es kann nicht genug betont werden, dass globale Zusammenarbeit Frieden erfordert. Das gilt besonders nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, der viele globale Probleme verschärft hat.

Friedensfragen

Frieden ist das wichtigste globale öffentliche Gut. Die UNO wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um ihn zu sichern. Sie hat weder völlig versagt, noch spektakulären Erfolg gehabt. Der Ukraine-Krieg ist neues Beispiel dafür, dass sie ihrem Mandat nicht immer gerecht wird. Anna-Katharina Hornidge vom Deutschen Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit (IDOS) erläuterte ihre Sicht in einem Interview.

In den vergangenen Jahrzehnten sind Kriege zwischen souveränen Staaten selten geworden – Bürgerkriege aber erschütterten viele Länder. Zu glauben, dass interne Unruhen nur das Land betreffen, in dem sie toben, ist falsch. Die Sicherheitskrise in Westafrika zeigt exemplarisch, wie fragile Staatlichkeit Grenzen überschreitet. Im Interview erklärte mir Lori-Anne Théroux-Bénoni vom Westafrikabüro des südafrikanischen Instituts für Sicherheitsstudien (ISS Africa) die internationalen und globalen Auswirkungen islamistischer Aufstände in Westafrika.

Die UNO ist nützlich, aber nicht nützlich genug

Die UNO tut viel Nützliches, aber mehr wäre nicht nur bei der Friedenssicherung nötig. Wie mein Kollege Jörg Döbereiner in einem Kommentar ausführte, passte der UN-Klimagipfel in Sharm-el-Sheikh im November leider ins Bild.

Es überrascht kaum, dass auch das UN-Umweltprogramm ebenfalls nicht ganz auf der Höhe ist. Der ugandische Klimaforscher David Mfitumkiza hat auf unserer Plattform Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten skizziert.

Ein weiteres Beispiel ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie hat zur Eindämmung der Corona-Pandemie beigetragen. Mit weitreichenderen Befugnissen und Mitteln hätte sie aber mehr tun können. Anton Sundberg und Andreas Wulf von der Frankfurter Nichtregierungsorganisation medico international erklärten, warum die WHO mehr Geld und Mitsprache verdient.

Warum das Vertrauen in westliche Regierungen fehlt

Länder mit hohen Einkommen fordern eine bessere Global Governance typischerweise dann, wenn es ihren Interessen entspricht. Ein systematischer Einsatz für das internationale Gemeinwohl wäre überzeugender, aber – wenn sie können – geben sie nationalen Interessen oft Vorrang. Der brasilianische Ökonom André de Mello e Souza erklärt, wie die hohen Zinssätze in den USA Entwicklungs- und Schwellenländer in die Bredouille bringen.

Dass sich viele Regierungen mit der Führungsrolle des Westens unwohl fühlen, ist im Kontext des Ukraine-Kriegs sehr sichtbar geworden. Viele verurteilten in UN-Gremien die russische Aggression nicht klar. Laut dem deutschen Juraprofessor Kai Ambos zahlten westliche Regierungen den Preis dafür, dass sie sich selbst nicht konsequent an das Völkerrecht halten.

Nationen mit hohen Einkommen müssen ihre Versprechen einhalten, um mehr Glaubwürdigkeit zu gewinnen und mehr in multilateralen Kontexten zu erreichen. Leider ist auch die Geschichte der Welthandelsorganisation (WTO – World Trade Organisation) eine Historie aktiv erzeugter, aber unerfüllt gebliebener Erwartungen. Mit meinem Co-Autor, dem kenianischen Journalisten Alphonce Shiundu, habe ich dargelegt, warum die Doha-Entwicklungsrunde der WTO enttäuschend verlief.

Der Opposition gegen den Westen fehlt eine kohärente Agenda

Frustration der Regierungen von Entwicklungs- und Schwellenländern hat also Gründe. Oft dominieren oder blockieren westliche Staaten multilaterale Entscheidungen. Um den ehemaligen Kolonialmächten etwas entgegenzusetzen, haben sich Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zu den BRICS zusammengetan. Laut Praveen Jha von der Jawaharlal Nehru University in Delhi fehlt ihnen jedoch eine kohärente Agenda.

Zugleich sind Chinas Bemühungen, Allianzen zu bilden, nicht zu unterschätzen. Berthold M. Kuhn und Dimitrios L. Margellos von der Freien Universität Berlin erläutern, wie Peking seinen internationalen Einfluss gesteigert hat. Sie ermahnen westliche Politiker zur Wachsamkeit.

Politische Entscheidungsträger müssen sich für das globale öffentliche Wohl einsetzen – und die Medien sollten entsprechend Druck machen. Unsere Branche kommt meiner Meinung nach dieser Verpflichtung aber oft nur ungenügend nach. Würden wir Journalisten uns stärker auf globale öffentliche Güter konzentrieren und in nationalen Angelegenheiten auf gewohnte Narrative verzichten, müssten Politiker darauf reagieren. Das habe ich in einem englischsprachigen Kommentar auf unserer Website ausführlicher dargelegt.

 

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Welthunger beenden

20. Dezember 2022 - 9:27
Überblick: Was geschehen muss, um globale Ernährungssicherheit zu gewährleisten und SDG2 zu erreichen

Die Weltgemeinschaft produziert seit Jahrzehnten grundsätzlich genug Lebensmittel für alle Menschen. Trotzdem bekommen mehr als 10 Prozent der Weltbevölkerung nicht, was sie brauchen. Sie sind zu arm, um sich das, was sie benötigen, zu kaufen – obwohl es grundsätzlich verfügbar wäre.

Das Problem hat sich in den letzten Jahren verschärft. Covid-19-Lockdowns, Russlands Angriff auf die Ukraine und Finanzspekulation tragen dazu bei, ebenso wie die Klimakrise. Extreme Wetterereignisse vernichten oft Ernten. Relevant sind auch altbekannte Probleme wie schwache ländliche Infrastrukturen oder die politische Vernachlässigung kleinbäuerlicher Betriebe.

Der Welthunger-Index

Der Trend ist im Welthunger-Index sichtbar. Er wird jedes Jahr von der Welthungerhilfe und Concern International, zwei internationalen NGOs mit Sitz in Deutschland beziehungsweise Irland, erhoben. Die aktuelle Ausgabe wurde Mitte Oktober veröffentlicht. Mathias Mogge, der Generalsekretär der Welthungerhilfe, warnt, dass die großflächige Landwirtschaft, wie sie in Ländern mit hohen Einkommen praktiziert wird, oft nicht nachhaltig ist. Gleichzeitig muss die Produktivität der Kleinbauern steigen. Die meisten sind sehr arm. In einem Interview für E+Z/D+C erläuterte er mir die Zusammenhänge.

Hunger resultiert wie ausgeführt bislang nicht aus zu geringer Weltproduktion an Nahrungsmitteln. Abgesehen von Kriegsgebieten, wo der Warenvertrieb gestört ist, ist Erschwinglichkeit das große Problem. Zu viele arme Menschen können sich die nötigen Agrarprodukte nicht leisten. Selbst in wohlhabenden Ländern sind immer mehr Menschen auf Lebensmitteltafeln angewiesen.

Soziale Sicherungssysteme helfen, Rohstoffspekulation kann schaden

Aus Sicht von Svenja Schulze, der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, helfen soziale Sicherungssysteme. Angesichts der multiplen aktuellen Krisen sollten solche Systeme schnell auf- und ausgebaut werden. Ihr E+Z/D+C-Aufsatz zeigt unter anderem auf, dass gerade die ländliche Entwicklung davon profitiert.

Märkte verteilen Güter in der Regel besser als staatliche Institutionen.Rohstoffspekulation kann aber Schocks verschärfen. Francisco Mari von Brot für die Welt erläutert, wie sich das in der aktuellen Notsituation auswirkt.

Es kann gar nicht oft genug widerholt werden, dass Frauen und Mädchen von Nahrungsunsicherheit besonders betroffen sind. Das ist unter anderem deshalb ungerecht, weil Frauen oft die meiste Feldarbeit verrichten. Die Radiojournalistin Mireille Kanyange führt das am Beispiel ihres Heimatlandes Burundi aus.

Weshalb Agrarinnovationen von ländlichen Traditionen abhängen

Traditionelle Landwirtschaft ist wichtiger, als den meisten Menschen klar ist. Das Kleinbauerntum in abgelegenen Regionen von Entwicklungs- und Schwellenländern schützt genetische und andere Ressourcen, von denen die globale Ernährungssicherheit abhängt. Auf sie stützt sich nämlich die Züchtung von Hochertragssorten. Ohne die traditionellen Grundlagen kann die Weltgemeinschaft auf Dauer nicht genug Getreide, Gemüse und Obst produzieren. Welthunger wäre künftig nicht mehr eine Frage unzureichender Verteilung, sondern mangelhafter Erzeugung.

Parviz Koohafkan hat sich bei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) auf landwirtschaftliches Kulturerbe spezialisiert. 2002 rief er das GIAHS-Programm ins Leben. Das Akronym steht für „globally important agricultural heritage systems“ –  Systeme mit weltweit wichtigem Agrarerbe. Sein E+Z/D+C-Beitrag erklärt, worum es genau geht.

Traditionelles Wissen ländlicher Gemeinschaften ist wichtig, Innovation ist aber auch nötig. Um beides besser zu verknüpfen, muss die Agrarforschung mehr auf die Bedürfnisse von Dörfern in Entwicklungsländern achten. Hildegard Lingnau vom Global Forum on Agricultural Research and Innovation (GFAR), das Hunderte von Akteuren weltweit koordiniert, äußerte ihre Sicht in einem Interview mit meinem Kollegen Jörg Döbereiner.

Warum Gentechnik weniger wichtig ist, als manche glauben

Es ist ein Irrglaube, dass Innovation Hochtechnologie erfordert. Unser ugandischer Korrespondent Ronald Sseggujja Ssekandi berichtet, warum es kein großes Problem ist, dass sein Land kein Gesetz über genveränderte Organismen hat.

Armut und Not betreffen nicht nur Länder mit niedrigen Einkommen. Sie plagen auch aufstrebende Wirtschaftsmächte. In Indien ist die Ernährungssicherheit in den vergangenen Jahren sogar schlechter geworden. Viele Menschen weltweit konsumieren zudem zu viel Fett, Zucker und Salz. Eine gesündere Ernährungsweise wäre sinnvoll. Unsere indische Korrespondentin Roli Mahajan erörtert das Thema und zeigt, wie umweltfreundliche, auf ländlichen Traditionen basierende Innovationen in Indien etwas bewirken können.

Klimafolgen verschlimmern Ernährungsunsicherheit

Maßnahmen zur Abschwächung der Klimakrise sind dringend nötig, um das SDG2 der Beendigung des Hungers zu erreichen. Das Beispiel der Überschwemmungen in Pakistan im vergangenen Jahr zeigt, wie extreme Wetterverhältnisse bestehende Probleme verschärfen. Zeitweise stand ein Drittel des Landes unter Wasser. 44 Prozent der Menschen litten unter Ernährungsunsicherheit. Imran Mukhtar, ein in Islamabad lebender Journalist, beurteilt auf unserer Plattform die schwierige Lage.

Spektakuläre Katastrophen machen internationale Schlagzeilen. Über kleinere Desaster mit weniger Betroffenen wird dagegen oft nicht berichtet. Auch ihr Schicksal ist wichtig. In Uganda beispielsweise waren 2022 etwa 90 000 Menschen von Überschwemmungen betroffen, wie Ronald Sseggujja Ssekandi berichtet.

Unsere digitale Monatsausgabe hatte im November einen Schwerpunkt über die Beendigung des Hungers. In meinem Editorial habe ich die wichtigsten Botschaften des Schwerpunkts zusammengefasst.

Es lässt sich nicht zu oft sagen: Der Welthunger ist beendbar. Wenn die internationale Staatengemeinschaft den politischen Willen aufbringt, kann sie SDG2 erreichen.

 

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Eine Zukunft für das Pantanal

19. Dezember 2022 - 19:18
Im weltweit größten Binnenland-Feuchtgebiet in Brasilien schützen traditionelle Gemeinschaften die bedrohte Artenvielfalt

Sie stammen aus einer traditionellen Gemeinschaft im Pantanal und haben sich als Wissenschaftlerin intensiv mit der Region beschäftigt. Wie leben die Menschen in diesem Naturraum?

Die meisten leben in traditionellen Gemeinschaften und bezeichnen sich selbst kollektiv als „Pantaneiros“. Viele von ihnen sind – wie auch ich selbst – eine Mischung aus Schwarzen und Indigenen. Ihre Lebensweise ist untrennbar verbunden mit der Flut und der Trockenheit der Region. Wie genau die Gemeinschaften leben, hängt davon ab, wo im Pantanal sie ansässig sind. Manche leben von der Fischerei, andere von familiärer Landwirtschaft, wieder andere vom Sammeln von Nüssen oder Früchten.

Können sich die Gemeinschaften damit selbst versorgen?

Vor einigen Jahren war das noch stärker der Fall. Die Klimaerwärmung und andere Faktoren verändern die Zyklen der Wasserversorgung im Pantanal, das ist ein Problem. Gerade die Menschen, die traditionell von familiärer, kleinbäuerlicher Landwirtschaft leben, können sich aber durchaus zu großen Teilen selbst versorgen. Der Anbau ist meist sehr divers: Die Menschen hegen Gärten mit Gemüsebeeten und sie pflanzen Mais, Maniok und andere Sorten für den täglichen Bedarf an. In der Regel bestellen sie nicht jedes Jahr dasselbe Stück Land, sondern wechseln. Das ist nachhaltig, weil sich so der Boden erholen kann und keine neuen Flächen entwaldet werden müssen. (Zur Rolle traditioneller kleinbäuerlicher Betriebe für die globale Ernährung siehe Parviz Koohafkan auf www.dandc.eu.)

Welche Rolle spielen große Sojaplantagen, von denen es in der Region immer mehr gibt?

Meistens handelt es sich dabei um Monokulturen, das ist schlecht für die Biodiversität. Diese größeren Farmen bedrohen auch die kleinbäuerliche Lebensweise: zum einen, weil sie viel günstiger produzieren können, zum anderen, weil sie im großen Stil Land für ihre Plantagen aufkaufen. Insbesondere im vergangenen Jahrzehnt wurden für landwirtschaftliche Nutzflächen auch Regionen sehr nahe am Pantanal abgeholzt. Das führt direkt zum Verlust von Artenvielfalt. Die Sojaplantagen setzen außerdem große Mengen an Pestiziden ein. In einer Gemeinde nahe der Kleinstadt Poconé haben wir sie bereits im Boden nachgewiesen. Das hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Aber die Pestizide beeinflussen auch die Ernährungssicherheit, denn mit den Giftstoffen im Boden wächst oft außer Soja fast gar nichts mehr.

Mit welchen Herausforderungen haben traditionelle Gemeinschaften zu kämpfen?

Es gibt sehr viele. Eine der größten ist die fehlende Anerkennung und Sichtbarkeit. Das gilt für ganz Brasilien und speziell im Pantanal. Zwar gibt es den nationalen Rat der traditionellen Völker und Gemeinden, der ein gewisses Mitspracherecht ermöglicht. Dennoch ist es für diese Gemeinschaften noch immer sehr schwierig, politisch wahrgenommen zu werden. Außerdem breiten sich hier im Pantanal immer mehr Unternehmen aus. Zusätzlich zu der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung werden auch immer mehr Wasserkraftwerke gebaut.

Inwiefern beeinträchtigt das traditionelle Gemeinschaften?

Keines dieser Projekte nimmt Rücksicht auf sie. Wir kämpfen deshalb dafür, dass die Menschen an den Entscheidungen in der Region teilhaben können. Laut der Konvention 169 der ILO (International Labour Organization – Internationale Arbeitsorganisation) haben traditionelle Gemeinschaften das Recht, in allen Prozessen, die sie und ihre Lebensweise oder ihr Land beinträchtigen könnten, gehört zu werden. Ein Beispiel: Viele der traditionellen Gemeinden leben vom Fischfang. Der Bau von Wasserkraftwerken beeinflusst den Wasserstand in den Flüssen und damit die Möglichkeit zu fischen. Durch den künstlichen Eingriff in den Wasserstand ist es für die Gemeinden unvorhersehbar geworden, wann man gut fischen oder anbauen kann und wann die Flut kommt. Anfang 2022 wurde etwa die Gemeinde Porto de Limão plötzlich geflutet, weil ein Wasserkraftwerk das angestaute Wasser abgelassen hat. Fluten sind im Pantanal zwar normal – aber eigentlich kommen sie vorhersehbar mit der Regenzeit. Auf diese Flut waren die Bewohnerinnen und Bewohner nicht vorbereitet, sie hat die ganze Aussaat ruiniert. Das hat die öffentliche Hand aber nicht wirklich interessiert.

Abgesehen von direkter Hilfe – weshalb ist es auch auf übergeordneter Ebene wichtig, die traditionelle Lebensweise von Pantaneiros zu schützen?

Weil das zugleich bedeutet, die Biodiversität zu schützen und damit unsere gemeinsame Heimat, das Pantanal. Die verschiedenen Gemeinden hier kennen das Pantanal besser als alle anderen. Sie wissen, dass ihre Lebensweise von einem intakten Ökosystem abhängt, also bewahren sie es. Sie sind die Hüter dieser Region. Das ist nichts Neues: Das Pantanal existiert heute nur so, weil es in den vergangenen Jahrhunderten Menschen gab, die darin arbeiteten, auf seinen Flüssen fuhren und dort ihr Leben gelebt haben – immer unter Berücksichtigung der Gezeiten. Wenn wir also heute darüber sprechen, dieses Ökosystem zu bewahren, dann bedeutet das primär auch, die Lebensweisen der Menschen hier zu bewahren und sie zu stärken, damit sie sich auch in Zukunft um das Pantanal kümmern können.

Außenstehenden kann es so vorkommen, als übernähmen Frauen in den Gemeinschaften des Pantanals besonders häufig Führungsrollen. Ist das so?

Ja, die Mehrheit der Gemeinschaften wird von Frauen angeführt, viele sind matriarchal organisiert. Früher war meine Großmutter die Anführerin der Gemeinschaft, aus der ich komme. Heute ist es meine Tante. Viele Frauen hier sorgen für ihre Familien, aber auch für die Gemeinschaften und die Region insgesamt. Mir wurde von meiner Mutter beigebracht, mich aktiv einzubringen. „Geh und mach“, hat sie oft zu mir gesagt – und dass meine Stimme genauso wichtig sei wie die irgendeiner anderen Person.

Wie setzen Sie sich für die Menschen im Pantanal ein?

Ich spreche mit den Gemeinschaften, nehme ihre Anliegen auf und trage sie in die Politik, damit Instrumente entwickelt werden können, die wiederum den Gemeinschaften helfen.

Was motiviert Sie persönlich?

Meine Motivation rührt zweifellos daher, dass im Pantanal meine Wurzeln liegen. Davon abgesehen weiß ich aber auch, dass wir dieses Ökosystem und die Menschen darin wertschätzen müssen, damit es weiter existieren kann. Meine Arbeit ist in dem ganzen Prozess nicht mehr als ein Tropfen im Rio Paraguay, einem der großen Flüsse im Pantanal. Nur weil viele Leute zusammenarbeiten, können wir auch etwas erreichen.

Auf welche Erfolge können Sie zurückblicken?

Ein Erfolg war, dass die hier ansässigen traditionellen Gemeinschaften 2008 in das Gesetz des Pantanals aufgenommen wurden. Das garantiert viele unserer Rechte.

Gab es auch Rückschläge?

Ja, vor allem unter der nun abgewählten Regierung von Jair Bolsonaro. Viele Programme zur Unterstützung der Menschen hier wurden ausgesetzt, zum Beispiel das Programm für ländliches Wohnen. Es sollte den Menschen helfen, angemessenen Wohnraum zu bekommen. Wir waren gerade dabei, die Daten dafür zu erheben, als es ausgesetzt wurde. Auch viele Programme rund um das Thema Ernährungssicherheit, die geholfen haben, dass die Menschen hier wohnen bleiben konnten, wurden gestrichen. Früher gab es auch Programme, die Saatgut verteilt oder Biolandwirtschaft gefördert haben. Sie liegen jetzt alle auf Eis. Außerdem sind die Subventionen für die Förderung von lokalen Wertschöpfungsketten zurückgegangen. Früher wurden zum Beispiel das Sammeln der Barunuss, einer lokalen Nussart, oder die Ölgewinnung aus der Babassupalme unterstützt. Speziell die Programme, die kleinbäuerliche Betriebe unterstützt haben, wurden abgeschafft.

Haben Sie Hoffnung, dass die neu gewählte Regierung unter Lula da Silva die traditionellen Gemeinden in der Region besser im Blick hat?

Ja, ich habe Hoffnung, dass wir einige der Rückschritte wieder rückgängig machen können. Ich hoffe, dass die neue Regierung die Minderheiten wieder besser auf dem Schirm hat und sich für sie und ihre Lebensweisen einsetzt.

Cláudia Regina Sala de Pinho ist Biologin und Umweltwissenschaftlerin und stammt aus einer traditionellen Pantaneiro-Gemeinschaft. Bis vor kurzem koordinierte sie den nationalen Rat der traditionellen Völker und Gemeinden in Brasilien. claudiapantanal77@gmail.com

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Traumatische Vergangenheit, verlorene Zukunft

19. Dezember 2022 - 19:01
Leiden muss benannt, Gründe erörtert und ein Mindestmaß an Veröhnung erreicht werden

Memorial informierte Menschen über Russlands totalitäre Vergangenheit. Für Präsident Wladimir Putin gleicht aber Auskunft über den Stalinismus westlicher Propaganda. In seiner paranoiden Weltsicht ist Russland eine glorreiche Nation mit einem großen Problem: der ständigen westlichen Ablehnung.

Putins Nationalismus schert sich nicht um das Wohlergehen des Volkes. Junge Männer dienen als Kanonenfutter, genießen aber keine Redefreiheit. Seit Peter dem Großen vor 300 Jahren haben russische (und sowjetische) Regierungschefs ähnlich gedacht. Sie setzten sich selbst mit dem Staat gleich, dehnten ihre Macht möglichst aus und kümmerten sich wenig um die Not der Menschen, die sie in öffentlichen Angelegenheiten nicht mitreden ließen. Angst vor dem repressiven Staat durchdringt die russische Kultur bis heute, weil die Folgen despotischer Herrschaft nie systematisch angegangen wurden.

Individuelle Leben interessieren Putin nicht. Ihm kommt es auf die Macht des Kremels an. Dafür bringt er so viele ukrainische Zivilisten um und opfert so viele russische Soldaten. Niemand soll sich an die mörderische, von Stalin vor 80 Jahren verursachte Hungersnot („Holodomor“) in der Ukraine erinnern, aber Putin greift selbst zu genozidaler Gewalt. Er besteht darauf, die Ukraine sei Teil Russlands und habe keine eigene Kultur.

Vergangenes Leid kann zu neuem Leid führen

Kollektive Traumata müssen aufgearbeitet werden, wenn sie nicht zu immer neuem Leid führen sollen. Dafür war 2022 der Ukrainekrieg das schlimmste Beispiel. Leider sind viele historische Wunden auch andernorts noch offen. Damit sich das ändert, müssen Verbrechen öffentlich benannt,  die Ursachen untersucht und ein Mindestmaß an Versöhnung erreicht werden. Wenn das nicht geschieht, blühen Verschwörungstheorien, wobei das Leid der jeweils eigenen Gemeinschaft betont wird und andere Gemeinschaften zu Sündenböcken gemacht werden.

In ehemaligen Kolonien ist die Lage auf besonders schwierig. Anführer von Befreiungskämpfen neigen dazu, nach dem Sieg das befreite Land als ihr persönliches Lehen zu betrachten. Allzu oft meiden sie Rechenschaftspflichten und agieren repressiv. Sie haben ihr Land von der Kolonialmacht befreit, aber nicht von den autoritären Haltungen, die diese mitbrachte.

Internationale Zusammenarbeit ist unverzichtbar

In der heutigen Polykrise ist aggressive Identitätspolitik besonders gefährlich. Für globale öffentliche Güter – wie etwa Frieden, Umweltschutz, Ernährungssicherheit, stabile Finanzarchitektur oder Seuchenschutz – brauchen wir internationale Zusammenarbeit. Von Regierungen, die uneingeschränkte Macht im Inland mit dem Gemeinwohl verwechseln, sind Beiträge zum globalen Gemeinwohl kaum zu erwarten. Ohnehin verdient, wer die historische Wahrheit scheut, kein Vertrauen.

Meist plagen historische Traumen nur das jeweilige Land. Schlimmstenfalls bedrohen sie jedoch die ganze Menschheit. Nach vermeintlichen Demütigungen im Ersten Weltkrieg startete Nazi-Deutschland den noch verheerenderen Zweiten Weltkrieg.

In Putins Angriffskrieg bleiben militärische Auseinandersetzungen bislang auf die Ukrainer und kleineren Teils auf Russland selbst beschränkt. Die Folgen sind dennoch global. Die heftigen Turbulenzen auf Energiemärkten sind ein Grund, warum der Klimagipfel in Sharm el-Sheikh nicht mehr erreicht hat. Wenn Regierungen kurzfristig die Energieversorgung sicherstellen müssen, tun sie sich schwer damit, mittelfristige Transformationspflichten einzugehen, die für das langfristige Wohl der Menschheit unerlässlich sind.  

Hans Dembowski ist Chefredakteur von  D+C Development and Cooperation / E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit.
euz.editor@dandc.eu

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Iranische Proteste hallen weltweit wider

19. Dezember 2022 - 18:52
Frauen müssen Frauen hingehen können, wohin sie wollen, und anziehen, was ihnen gefällt.

Frauen stehen an der Spitze der Proteste im Iran. Manche sprechen bereits von einer neuen Revolution. Die Rebellion gegen das schiitischen-fundamentalistische Regime hat weltweit Reaktionen hervorgerufen. Solidarität wird geäußert, aber auch Sorge um die Opfer der Repression.

In Pakistan gehörten Frauen zu den ersten, die sich zu Wort meldeten, als nach dem Tod der jungen Frau Mahsa Amini im Polizeigewahrsam die Demonstrationen im Iran begannen. Festgenommen wurde Amini, weil sie ihr Kopftuch nicht genau so trug, wie es das islamistische Recht Irans vorschreibt.

Pakistanische Rechtsanwältinnen, Parlamentsabgeordnete, Aktivistinnen und Akademikerinnen haben Stellung genommen. Manche von uns werfen dem iranischen Regime vor, den Islam zu beschmutzen. Andere wehren sich gegen die Verletzung von Frauenrechten. Die brutale Repression bereitet uns Sorgen. Pakistanische Frauen beten nun für die Sicherheit der iranischen Menschen.

Pakistans Bevölkerungsmehrheit ist sunnitisch, Irans schiitisch. Die Empörung in Pakistan ist aber konfessionsübergreifend. Sie schließt alle Varianten des Islams ein. Uns beeindruckt die Kraft und der Mut der Protestierenden. Medienberichten zufolge wurden bis Mitte Dezember rund 500 Menschen getötet. Nach lächerlich kurzen Gerichtsverhandlungen wurden sogar Todesurteile an zwei jungen Männern vollstreckt.

Einschränkung von Grundrechten im Namen von Glaube, Kultur und Tradition

Die Mahsa-Amini-Proteste kreisen um mehrere Themen. Dazu gehören Meinungs- und Pressefreiheit, aber auch Versammlungsfreiheit. Wichtig ist auch das Recht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung und Mobilität. Patriarchale Normen werden allzu oft mit Hinweisen auf Glaube, Kultur und Tradition durchgesetzt. Häufig geht es dabei darum, welche Kleidung Frauen tragen sollen und welche öffentlichen Räume uns offenstehen.

Wo solche Werte gesetzlich festgeschrieben werden, wie im Iran der Fall, ist die Lage besonders hart. Pakistanische Frauen, die sich an die Militärherrschaft von Zia ul Haq von 1977 bis 1988 erinnern können, wissen, was es bedeutet, wenn sich ein autoritäres Regime nicht um Freiheits- und Menschenrechte kümmert. Zia nutzte seine orthodox-sunnitische Weltsicht zur Unterdrückung von Gegenmeinungen. Heute ist die Situation in Afghanistan besonders bedrückend, wo Mädchen und jungen Frauen wichtige Bildungschancen verwehrt werden.

Aus offensichtlichen Gründen bewegt das, was derzeit im Iran passiert, Frauen in überwiegend muslimischen Ländern besonders. Andererseits missfallen uns aber Solidaritätsbekundungen aus westlichen Ländern, in denen die Tendenz besteht, auf Kopftuchträgerinnen herabzuschauen. Frankreich schränkt sogar die Hijab-Nutzung rechtlich ein. Wir fordern Freiheit – und das bedeutet, dass wir selbst entscheiden, was wir anziehen und wohin wir gehen.

Defizite im Westen

Muslimische Frauen sind es leid, als Opfer repressiver Tradition bemitleidet zu werden. Wir wissen doch, dass im Westen auch nicht alles perfekt ist. Wir haben mitbekommen, worum es bei #MeToo ging. Uns ist bekannt, dass auch im Westen Richter davor zurückschrecken, Sexualstraftäter zu bestrafen, wenn sie den Eindruck haben, ihr Opfer habe „provozierende“ Kleidung getragen. Konservative Christen – nicht nur in den USA – wollen das Abtreibungsrecht einschränken, und in manchen US-Staaten erwägen die radikalsten Stimmen bereits, auch den Zugang zu Verhütungsmitteln rechtlich zu begrenzen.

Anfang Dezember wurde berichtet, der Iran schaffe die Sittenpolizei ab. Vermutlich war das nur eine bedeutungslose, symbolische Geste, denn die Regierung teilte später mit, die Hijab-Pflicht bestehe weiter. Fotos belegen, dass sich eine wachsende Zahl von Frauen nicht mehr daran hält. Sie nehmen sich diese Freiheit und gehen dafür große Risiken ein.

Regierungen weltweit sollten die Proteste im Iran Ernst nehmen. Die Politik muss überall aufhören, individuelle Freiheiten aufgrund des Geschlechts zu beschränken. Die Grundrechte jeder Frau verdienen Respekt – egal wo sie lebt.

Marva Khan ist Assistenzprofessorin für Recht an der LUMS (Lahore University of Management Sciences) und Mitbegründerin des Pakistani Feminist Judgments Projects.
marva.khan@lums.edu.pk

 

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Klimakrise erfordert entschlossenes Handeln

13. Dezember 2022 - 16:16
Extremwetter verursacht immer mehr Schäden, die gemindert werden können

Pakistan erlebte im Sommer eine der schlimmsten wetterbedingten Katastrophen. Ungewöhnlich starke Monsunregenfälle überfluteten zeitweilig rund ein Drittel des Landes. Obwohl Pakistan kaum zur Klimakrise beiträgt, wie unser Korrespondent Imran Mukhtar in Islamabad betonte, litt es unter deren Folgen. Seit mindestens zehn Jahren hatte die pakistanische Politik es sträflich versäumt, das Land auf die Folgen vorzubereiten, schrieb er.

Afrikanisches Leid

Medien berichten über plötzliche Ereignisse, aber nur selten über langsame Entwicklungen. Daher wissen viele Menschen nicht, dass das Horn von Afrika im dritten Jahr in Folge unter einer verheerenden Dürre leidet. Humanitäre Hilfe ist dringend nötig. Es wäre sinnvoll, sie mit entwicklungspolitischen Projekten und friedensstiftenden Maßnahmen zu verknüpfen. Unser Autor Christoph Schneider-Yattara von Brot für die Welt nannte das einen „Nexus nachhaltiger Entwicklung“.

Burundi gehört zu den 20 Ländern, die am stärksten von der globalen Erhitzung betroffen sind. Zehntausende Menschen mussten in den letzten zwei Jahren innerhalb des Landes fliehen, vor allem wegen Überschwemmungen. Staatliche Stellen und internationale Organisationen sind bemüht, humanitäre Hilfe zu leisten und weitere Schäden zu verhindern. Die Journalistin Mireille Kanyange hat uns ihre Einsichten geschildert.

Über kleine, lokale Desaster wird international kaum berichtet. Extreme Wetterlagen verursachen aber weiterhin vielerorts Verwüstungen. Meist leidet darunter auch die Landwirtschaft. Unser Korrespondent Ronald Ssegujja Ssekandi berichtete aus Uganda.

Multilaterale Politik bleibt mangelhaft

Seit Jahrzehnten weiß die Menschheit, dass sich das Klima verändert. Bereits vor 30 Jahren wurde das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UN Framework Convention on Climate Change – UNFCCC) auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro beschlossen. Trotzdem haben wir die Probleme längst nicht im Griff. Mein Kollege Jörg Döbereiner hat die Ergebnisse des diesjährigen Klimagipfels in Scharm el-Scheich, Ägypten, eingeschätzt.

In Rio waren die Delegationen sich 1992 einig, sich auf die Eindämmung des Klimawandels zu konzentrieren. Anpassung galt als zu teuer. Alle verfügbaren Mittel sollten lieber in den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen investiert werden. Weil die Maßnahmen aber nicht ausreichten, musste die internationale Gemeinschaft Klimaanpassung anderthalb Jahrzehnte später doch auf die globale Agenda setzen. Weil auch die Anpassungsbemühungen nicht reichen, wie wir heute wissen, ist nun auch ein Fonds für Verluste und Schäden notwendig geworden. Bislang ist zu wenig geschehen – dabei kann kompetentes Handeln wirklich etwas bewirken.

Wie Versicherungssysteme und staatlicher Sozialschutz helfen können

Weltweit gibt es gute Beispiele dafür, was getan werden muss. Versicherungen können helfen. Vielversprechende Fortschritte haben karibische Länder gemacht, die von Hurrikanen besonders bedroht sind. Marjorie Pons Piñeyro aus der Dominikanischen Republik hat die Lage für uns bewertet.

Generell sind zu viele Menschen nicht gegen Klimarisiken versichert – und zwar vor allem in Ländern mit niedrigem Einkommen. Damit sich das ändert, müssen sich die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern. Ein Team von Co-Autoren der Münchener Rück Stiftung – Renate Bleich, Dirk Reinhard und Christian Barthelt – hat das Thema auf unserer Plattform behandelt.

Soziale Sicherungssysteme helfen, bedrohte Menschen vor Klimarisiken zu schützen und soziale Ungleichheiten abzubauen. Dort, wo solche System am meisten gebraucht werden, bestehen sie aber oft gar nicht. Stefan Beierl von der GIZ diskutierte die Folgen in E+Z/D+C.

Auch physische Infrastruktur spielt eine Rolle

Zur Begrenzung der Klimafolgen ist vielerorts eine bessere Infrastruktur nötig. Das Ganges-Delta war schon immer extremen Wetterereignissen ausgesetzt und Bangladesch hat enorme Fortschritte in Richtung Klimaresistenz gemacht. Wegen Wirbelstürmen sterben heute weit weniger Menschen als früher – obwohl die Bevölkerungszahl gestiegen ist. Md Bodrud-Doza vom International Centre for Climate Change and Development (ICCCD) in Dhaka erläuterte, was sich geändert hat.

Klimaanpassung darf andere Umweltprobleme nicht verschärfen. Insbesondere dürfen Ökosysteme nicht geschädigt werden. Deshalb sind naturnahe Lösungen am besten. David Mfitumukiza von der Makerere-Universität in Uganda berichtete meinem Kollegen Jörg Döbereiner und mir in einem Interview von afrikanischen Erfahrungen.

Deutsche Entwicklungsorganisationen wie die KfW Entwicklungsbank sind sich bewusst, dass Erderwärmung und Erosion der Biodiversität sich gegenseitig verstärken. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Das sagt Svenja Schulze, die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

In ihrem Auftrag beschäftigen sich diese Entwicklungsorganisationen zunehmend mit ökologischen Themen. Auch hierzulande besteht aber großer Handlungsbedarf. Die Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 wäre weniger verheerend ausgefallen, hätten die Behörden aus früheren Ereignissen in Deutschland und anderswo gelernt. In Sachen Katastrophenschutz kann sich Deutschland ein Beispiel an anderen Ländern nehmen, wie Wolf R. Dombrowsky von der Steinbeis-Hochschule Berlin in D+C/E+Z schrieb.

Das Leugnen überwinden

Auch die USA leiden zunehmend unter Wetterkatastrophen. Waldbrände, Hitzewellen, Wirbelstürme und Überschwemmungen werden immer häufiger, gefährlicher und kostspieliger. Trotzdem leugnen konservative Kräfte die Klimakrise weiterhin. Katie Cashman, eine Umweltaktivistin aus Minnesota, meint, wir sollten nicht von „Naturkatastrophen“ sprechen, wenn die Schäden vom menschengemachten Klimawandel verursacht sind.

Als Katie Cashman ihren Kommentar schrieb, hing das Klimaprogramm von US-Präsident Joe Biden noch im Senat fest. Zum Glück hat der Kongress später ein ehrgeiziges Klimaprogramm verabschiedet, mit dem mindestens 80 Prozent der von Biden angestrebten Ziele erreicht werden dürften. Das reicht, um die Hoffnung nicht sterben zu lassen. Es muss aber noch mehr passieren.

IPCC, UNEP und andere multilaterale Gremien schlagen Alarm

Wer nicht tut, was nötig ist, muss später teuer bezahlen. Die große Frage ist, ob die politischen Entscheidungsträger die vielen dringenden Warnungen hören und beherzigen. An Wissenschaftlern, die Alarm schlagen, fehlt es nicht.

Laut dem Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) wird die 1,5-Grad-Celsius-Grenze der globalen Erwärmung mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest vorübergehend überschritten. Unsere indische Kollegin Roli Mahajan hat den jüngsten IPCC-Bericht zur Anpassung an den Klimawandel zusammengefasst.

Andere multilaterale Dokumente weisen in dieselbe Richtung. Extremes Wetter verursacht Katastrophen. Mahwish Gul, die in Nairobi lebt, hat mehrere Publikationen des UN-Umweltprogramms zum Thema gelesen.

Die Klimakrise verschärft derweil andere Umweltprobleme. Wüstenbildung und Erderwärmung beschleunigen sich zum Beispiel wechselseitig. Der zweite Global Land Outlook warnt, dass die Menschheit dringend handeln muss, um fruchtbare Böden zu restaurieren und zu schützen. Das Sekretariat der UN-Konvention zur Bekämpfung von Wüstenbildung (UN Convention to Combat Desertification – UNCCD) hat ihn veröffentlicht, und unsere nigerianische Autorin Chimezie Anajama hat darüber berichtet.

Im Mai hatten wir in der Digitalen Monatsausgabe einen Schwerpunkt über „Extreme Wetterereignisse“. Der Leitartikel, den ich dafür schrieb, hat sich gut gehalten. Es gibt in der Tat keine Ausreden mehr, klimapolitisch nicht schnell zu handeln.

 

 

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Engagement für Medienkompetenz in Simbabwe

13. Dezember 2022 - 15:37
Eine zivilgesellschaftliche Organisation zeigt den Menschen in Matabeleland, wie sie digitale Kommunikation effektiv nutzen können

Um zu beurteilen, wie verlässlich Informationen sind, gilt es, Quellen zu überprüfen und zu verifizieren. Wird in einem Artikel etwa nur eine Quelle zitiert und werden andere Ansichten nicht berücksichtigt, ist er wenig vertrauenswürdig. Auch Kohärenz und Logik sind wichtig. Es kann auch hilfreich sein, Inhalte einzelner Nachrichten und Artikel mit anderen Informationsquellen zu vergleichen. Im Zweifel ist es sinnvoll, Fachleute zu fragen. Bei Fotos ist zu prüfen, ob auffällige Orientierungspunkte stimmen und ob andere Bilder dasselbe Motiv aus anderer Perspektive zeigen.

Wer Social Media nutzt, muss zudem wissen, dass etwas nicht gleich stimmt, nur weil es viral geht. Desinformation wird oft sensationslüstern aufbreitet. Anders als ungewollte Falschinformation will sie möglichst viele Menschen in die Irre führen. Medienkompetenz bedeutet, den Unterschied zu kennen.

Leider spielt sie auch in reichen Ländern in der Schulbildung kaum eine Rolle, wie die Debatte über Fake News der vergangenen Jahre zeigt. In Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen ist die Lage meist noch schlimmer – vor allem dort, wo autoritäre Regierungen herrschen. In Simbabwe ist die Partei, die vor vier Jahrzehnten einen Völkermord koordiniert hat, noch immer an der Macht (siehe Hauptartikel).

Das CITE schult Einzelpersonen auf lokaler Ebene darin, Nachrichten kritisch zu hinterfragen, bevor sie ihnen glauben oder sie weiterleiten. Vor allem die junge Generation nutzt digitale Technologien mit Begeisterung, weiß aber zugleich kaum, was vor vierzig Jahren in Matabeleland geschah. Auch auf die Gegenwart bezogene Desinformation wird weiterhin strategisch eingesetzt und muss als solche erkannt werden.

Eigene Geschichten erzählen

Das Projekt zeigt den Teilnehmenden auch, wie sie ihre eigenen Geschichten auf digitalen Plattformen erzählen können. Junge Menschen sollten lernen, Handys und Social Media effektiv zu nutzen. CITE-Kurse beinhalten daher auch die Produktion von Texten, Bildern und Videos.

Ziel der Medienkompetenzworkshops ist es, den Menschen in Matabeleland bewusst zu machen, wie Desinformation im Gukurahundi-Völkermord zur Waffe wurde. Dazu gehört auch, Informationen aus zuverlässigen Quellen bereitzustellen, die es im Internet durchaus gibt.

Wichtig ist auch digitale Sicherheit. Viele verwenden vorhersehbare Passwörter, nutzen dasselbe Passwort für alle Onlinekonten oder halten ihre Passwörter nicht geheim. Sie müssen lernen, dass sie mit unsicheren Passwörtern Gefahr laufen, angegriffen zu werden und sowohl Daten als auch Geld zu verlieren.

Zenzele Ndebele leitet das unabhängige Zentrum für Innovation & Technologie (CITE) in Bulawayo, Zimbabwe. Dieser Beitrag basiert auf einer Präsentation von ihm und seinem Team auf der FOME-Jahreskonferenz 2022 in Hamburg. Sie wurde ausgerichtet von der Interlink Academy im Namen deutscher Organisationen, die unabhängige Medien in Entwicklungsländern unterstützen. FOME steht für „Forum Medien und Entwicklung“.
https://twitter.com/zenzele
https://cite.org.zw/

Bhekizulu Tshuma ist Journalist und Medienwissenschaftler an der National University of Science and Technology in Bulawayo.

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Gukurahundi: Der Völkermord der ZANU gegen die ZAPU

13. Dezember 2022 - 15:07
Simbabwes führende Partei hält sich weiter mit aggressiver Identitätspolitik an der Macht

Die Unabhängigkeit des Landes errangen zwei Befreiungsbewegungen gemeinsam: die Zimbabwe African People’s Union (ZAPU) und die Zimbabwe African National Union (ZANU). Letztere ist die aktuelle Regierungspartei.

Die ZAPU wie auch die ZANU hatten militärische Flügel. Sie kämpften an verschiedenen Fronten, aber mit dem gemeinsamen Ziel, das Land von der Herrschaft der weißen Minderheit zu befreien.

Das Gefühl der Einheit währte nicht lange. Nach der Unabhängigkeit gewann die ZANU die Wahlen und startete bald eine Desinformationskampagne gegen ihre früheren Mitstreiter. Premierminister Robert Mugabe, Präsident von 1987 bis 2017, beschuldigte den ZAPU-Führer Joshua Nkomo, das Land zu destabilisieren, indem er Andersdenkende gegen die Regierung mobilisiere. Die ZANU verteufelte die ZAPU und unterstellte deren Führern, eine demokratisch gewählte Regierung stürzen zu wollen. Mugabe sagte öffentlich, die „Dissidentenpartei und ihr dissidenter Vater“ verdienten die totale Vernichtung.

Gukurahundi-Gräueltaten

Die ZAPU war besonders stark im Süden des Landes, in Matabeleland, wo hauptsächlich Ndebele gesprochen wird. Die Menschen dort, ob sie die ZAPU unterstützten oder nicht, hofften 1980, die Unabhängigkeit feiern zu können. Stattdessen wurden sie betrogen. Die ZANU-Anführer verkauften sich als die einzig wahren Patrioten der jungen Nation, dabei repräsentierten sie nur die Gruppe der Shona-Sprachigen, die sie im Unabhängigkeitskampf versammelt hatten. Was folgte, war ein Völkermord mit dem Namen Gukurahundi. Politisch Unbeteiligte wurden getötet, Frauen und Kinder abgeschlachtet mit der Begründung, sie seien mit Dissidenten verwandt.

Schwangere wurden brutal ermordet, „weil sie Kinder von Dissidenten in sich trugen“. Auch Männer, die schlicht Ndebele sprachen, wurden getötet. Man hielt ihnen vor, Dissidenten zu sein oder Dissidenten zu unterstützen. Die ZANU-Regierung wollte die ZAPU auslöschen. Mehr als 20 000 Menschen starben, die meisten davon Ndebele-Sprachige.

Die Regierungsmacht der schwarzen Mehrheit im Land erwies sich in Matabeleland als Tyrannei der Wahlmehrheit. Die Gefolgsleute der ZAPU hatten erwartet, dass „Unabhängigkeit“ und „Freiheit“ für alle Menschen in Simbabwe gelten würden. Genau dafür hatten sie gekämpft. Was sie bekamen, war völkermörderisches Blutvergießen.

Tödliche Desinformation

Die Gewalt wurde begleitet von einer Desinformationskampagne, die Nkomo und seine Partei in Verruf brachte. Die Kampagne schürte Angst und Misstrauen – und spaltete die beiden wichtigsten ethnischen Gruppen.

Tatsächlich betreibt die jetzige Regierungspartei ZANU nach wie vor Identitätspolitik, um ihre Basis zu mobilisieren. Sie schürt Spannungen, um an der Macht zu bleiben, und lenkt von Armut und Korruption ab, die das Gemeinwohl gefährden. Bis heute begegnen sich Shona-Sprachige und ihre Ndebele sprechenden Landsleute mit Misstrauen.

Die ZANU-Regierung hat Matabeleland nach dem Völkermord systematisch vernachlässigt. Sie investierte kaum in die Entwicklung der Region, etwa in die Infrastruktur. Für Schulen, Kliniken, Stromversorgung, Wohnungsbau und andere Bereiche gab sie weniger aus als in den überwiegend Shona-sprachigen Gebieten.

In Matabeleland gibt es zudem nur wenige Medien. Den politischen Diskurs prägen vor allem Medienhäuser aus der Hauptstadt Harare – nicht aus Bulawayo, dem wichtigsten Ballungsgebiet von Matabeleland.

Medienkompetenz ist entscheidend

Das Internet gibt nun allerdings Marginalisierten die Chance, sich unabhängiger als bisher zu informieren. Daher hat das nichtstaatliche Centre for Innovation & Technology (CITE – Zentrum für Innovation & Technologie) 2021 das Projekt „Medien- und Informationskompetenz in Matabeleland“ gestartet (siehe Kasten). Es soll Menschen dabei helfen, falsche oder ungenaue Informationen zu erkennen und auch gezielte Desinformation zu entlarven, die in die Irre führen soll. Auch sollen die Menschen vor Ort lernen, sich digital mit anderen auszutauschen. Das Internet ist somit ein Raum, in dem Menschen in Simbabwe autoritärer Desinformation entgehen können.

Das CITE-Projekt kann also in doppelter Hinsicht transformativ sein. Es hilft den Menschen vor Ort, verlässliche Informationen zu finden, und ermöglicht es ihnen gleichzeitig, auf Desinformation mit präziseren Infos zu reagieren.

Zenzele Ndebele leitet das unabhängige Zentrum für Innovation & Technologie (CITE) in Bulawayo, Zimbabwe. Dieser Beitrag basiert auf einer Präsentation von ihm und seinem Team auf der FOME-Jahreskonferenz 2022 in Hamburg. Sie wurde ausgerichtet von der Interlink Academy im Namen deutscher Organisationen, die unabhängige Medien in Entwicklungsländern unterstützen. FOME steht für „Forum Medien und Entwicklung“.
https://twitter.com/zenzele
https://cite.org.zw/

Bhekizulu Tshuma ist Journalist und Medienwissenschaftler an der National University of Science and Technology in Bulawayo.

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No water in hospitals

13. Dezember 2022 - 12:41
Hospital patients suffer from lack of water in Malawi

Several factors account for Malawi’s acute water shortages. “One of the reasons is that our rivers and streams have dried up due to many droughts. Even some of the boreholes do not function,” says Janet Shaibu, chairperson of Chindamba borehole committee in Machinga district, one of the hardest hit areas.

Besides climate change, increasing human activity due to population growth has put a lot of stress on the environment. Deforestation is very common. Many locals depend on charcoal for fuel. This is made by burning trees to form a black flammable substance.

Water shortages in hospitals are also caused by inadequate water infrastructure. Many health facilities rely on ground drilled water boreholes. However, boreholes often break down within two years of their installation, in part because the water table is getting lower.

Eneles Ndaipa recalls her experience with the community’s water supply. She says that when she bore her first child 15 years ago, she was asked to bring a bucket of water to the hospital because Chikwewo health centre, located in Zomba district in southern Malawi, had no running water. “When I was due for delivery my mother and I left our home with a bucket of water which we drew from a nearby water well,” she says.

WaterAid, an international non-government organisation with funding from the Scottish government, has made things better now. When Ndaipa went to deliver her third child, she found that the health centre had installed water storage tanks. A water well has been drilled nearby. Water pumps, pipes and tanks have been installed to supply the hospital and workers’ homes. “It is fine now. We have water and the taps are not drying at all,” says Ndaipa.

But in other hospitals, water is scarce. In Malawi 24 % of the country’s public health facilities are running without water, according to WaterAid. Patients and their attendants are often asked to bring in buckets of water for use.

Mercy Masoo, WaterAid country director, warns: “This is a crisis. We have an outbreak of cholera which is not usual this time of the year. But all this points to one thing; people don’t have access to clean water in their homes.” WaterAid tries to improve the situation and is providing piped water to health facilities, but there is still a lot to do.

Raphael Mweninguwe is a freelance journalist based in Malawi.
raphael.mweninguwe@hotmail.com

 

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12-18_Suparna Banerjee - Hannah Arendt - Eichmann in Jerusalem

9. Dezember 2022 - 14:34
60 years ago, Hannah Arendt’s book “Eichmann in Jerusalem” caused a controversy

Hannah Arendt was a German born Jewish intellectual who had to flee Nazi Germany. As a reporter for the American magazine The New Yorker, she covered the trial of Adolf Eichmann in Jerusalem. Eichmann had organised the transportation of over 2 million European Jews to various death camps – Auschwitz and Treblinka, for example. Around 1950, he had managed to flee to Argentina. Mossad, the Israeli Intelligence Agency, kidnaped him and took him to Israel to put him on trial.

Arendt’s New Yorker articles were later compiled in a book. It was highly controversial when it appeared in 1963. Indeed, Arendt was even accused of anti-Semitism and Jewish self-hatred. The subtitle of the book – the banality of evil – was often misunderstood, and she later regretted having chosen it. Today, the book is considered a classic essay on important aspects of totalitarian rule.

In her eyes, Eichmann was a criminal who deserved the death penalty. However, he was banal in the sense of obeying orders, fulfilling his duties and trying to move forward in his career. Doing so was evil, because he was serving a genocidal regime, enabling it to commit mass murder. Her reporting shows quite clearly that Eichmann was not consumed by racist hatred himself. Nor did he actually kill or even wound anyone directly. However, he never asked himself what consequences his action had nor questioned whether the regime he was serving was legitimate. He insisted that he only ever fulfilled duties and that any guilt had to be borne by his superiors, not him. Arendt considered him “banal” in the sense of being a petty bureaucrat.

Misunderstood subtitle

Nonetheless, some read her subtitle in the sense of Nazi evil having been trivial. That was clearly not the case she was making. The Israeli prosecution, however, was casting Eichmann in the role of a bloodthirsty monster and mastermind of the genocide. Arendt insisted that this was a false interpretation of his personality – and that he never had the official authority to enforce such a horrendous continent-wide scheme.

She admitted that Eichmann was guilty of bragging about his role, and that he did so among Nazi refugees in Argentina, was why he was ultimately discovered in hiding. She insisted, however, that the evidence showed that he was nothing more than a diligent and efficient underling who wanted to do his job well but did not care about the implications. 

Disagreeing with Israel’s prime minister

Many found her assessment disturbing. The public wanted to see Nazi criminals as sociopaths and psychopaths, not ordinary careerists. David Ben Gurion, then Israel’s prime minister, moreover, wanted to use Eichmann’s case to illustrate how Jews had always suffered discrimination and were constantly at risk of persecution. He was interested in portraying Eichmann as an anti-Semitic hate monster.

Arendt, a former Zionist herself, found anti-Semitism unacceptable. She nonetheless rejected the way Ben Gurion wanted Eichmann to be seen. To her, his approach meant to ignore what made the Nazi genocide unique. It was particularly atrocious, to her, because it was implemented by low-level officers in cool-blooded, sober-minded, bureaucratic operations. Eichmann was a prominent example of a civil servant who behaved as though he was implementing a standard government policy, unconcerned by the horrendous suffering it caused.

According to Arendt, the trial in Jerusalem had the markings of a show trial. She argued that Israel would never have kidnapped Eichmann if it had not been very sure of the result. If the outcome of case is obvious before it is even heard, however, the focus is clearly not on discovering what exactly the culprit did and what evidence is available. To Arendt, the unprecedented “banality” of mass murder mattered more than a show trial that emphasised anti-Semitism and thus served to legitimise Israel.

Criminal trials are about perpetrators’ guilt, not victims’ suffering

Eichmann had actually not formally broken German law. He insisted that he was therefore not a criminal. Arendt disagreed. Her point was that Nazi law violated fundamental principles of humanity. Moreover, even the Nazis had not punished people who refused to take part in genocidal action. Eichmann’s crime, in her eyes, was to serve a criminal regime with ambition but without questions.

When top Nazis were tried for war crimes and crimes against humanity in Nuremberg after World War II, the international court decided that their guilt did not depend on whether or not they had broken German law. What mattered was that their actions caused serious harm. Considering it normal would make it impossible to enforce any kind of peaceful international order. Arendt appreciated that approach. In her eyes, it applied to Eichmann too.

Arendt was adamant that a criminal trial was not about the suffering of victims, but the guilt of perpetrators. Her point was that murder – and even more genocide – did not only affect victims, but disturbed peace in society and, indeed, between nations. Guilt had to be addressed, she argued, to restore peace and mutual trust. That is an important part of coming to terms with a traumatic past. Recompensation of victims matters too, of course, but Arendt saw it as a separate issue.

Arendt’s book also caused controversy by not brushing under the carpet the role of the so called “Judenräte” (Jewish councils) in the genocide. These councils consisted of local Jewish elders who were supposed to manage their community. To a very large extent, they cooperated with the Nazis, and many of them were allowed to escape the holocaust as the reward. Arendt spelled out clearly that their systematic sharing of persons’ details with the Nazi administration allowed the regime to identify Jews easily. Without such, the genocide would have been harder to organise. Eichmann’s transport logistics, for example, relied on such information.

An uncomfortable truth

For many Jews, that was an uncomfortable truth. Accordingly, Arendt was fast and insultingly accused of anti-Semitism. Indeed, she fully appreciated the performance of the judges in Jerusalem and endorsed the death penalty for Eichmann. The judges, she wrote, paid close attention to the accused and were not swayed by the prosecution’s focus on anti-Semitism.

The full horror of Nazi murders was their industrial precision and scale, according to Arendt. It was only possible because people like Eichmann lacked the ability to consider the moral dimension of the orders they obeyed – and thus their own action. In this sense Eichmann was indeed ordinary, trivial or banal. His work, of course, was not ordinary but atrocious. That he was not driven by a strong anti-Semitic ideology made him even more frightful. Insights of this kind is why the book is still considered important today. Reporting from the trial in Jerusalem, Arendt actually dissected an important characteristic of modern totalitarianism.

People doing evil may only be doing so because they are banally irresponsible. Under a different government, Eichmann might have been harmless. What made him evil was that he unquestioningly obeyed orders, not that deep inside he desired to kill and harm others. He was guilty because he failed to consider the suffering he made happen. This point is important for understanding not only Nazi atrocities, but crimes committed under totalitarian rule in general. Eichmann in Jerusalem and other books she wrote became classics. This author deserves attention at time when authoritarian leaders are gaining clout in many places (see Aline Burni and Niels Keijzer on www.dandc.eu).

Reference
Arendt, H., 2006: Eichmann in Jerusalem – The banality of evil. London, Penguin (Original edition published in 1963 by Viking Press in the USA).

Suparna Banerjee is a Frankfurt-based political scientist.
mail.suparnabanerjee@gmail.com

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22-12-21_Arjuna Ranawana - Sri Lanka - debts - box

9. Dezember 2022 - 12:56
In Colombo, the current head of state and his disgraced predecessor have become awkward allies

Protests had forced Gotabaya to resign and flee abroad – but his successor has helped him return to Sri Lanka to a comfortable life.

Since becoming head of state, Wickremesinghe has clamped down on protests. Moreover, he is protecting Gotabaya’s family. Gotabaya’s brother Mahinda is another former president and prime minister, and several other siblings have held high government offices. It was during the presidencies of Mahinda and Gotabaya that the nation’s sovereign debt multiplied, leading to the current economic turmoil (see main story).

Wickremesinghe belongs to the United National Party, but the parliamentary majority that made him president included the Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP), which is dominated by the Rajapaksas. In the eyes of Arjuna Parakrama of the University of Peradeniya, the new president is now protecting his predecessors’ clan in three ways:

  • guarding them and their allies from the wrath of the people,
  • shielding them from legal prosecution for corruption and other crimes and
  • preventing new elections so the SLPP majority in parliament can keep power for another two and a half years before its term expires.

The professor says that new elections now would certainly wipe away the SLPP.

Wickremesinghe would be likely to lose as well. He has served as prime minister several times, and has also run for president. Many considered him a spent force after his party won only a single seat in the parliamentary election of 2020.

Wickremesinghe has even facilitated Gotabaya’s return from exile, setting him up at a luxury mansion in a fancy neighbourhood in Colombo, the capital city. That privilege is usually granted to heads of state after completing their term.

Arjuna Ranawana is a Sri Lankan journalist.
arjuna.ranawana@outlook.com

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12-13_Arjuna Ranawana - Sri Lanka - debts

9. Dezember 2022 - 12:30
To get IMF support, Sri Lanka must achieve the restructuring of existing loans

Sri Lanka’s sovereign debt became overwhelming in 2022. The total amount was estimated at a little over $ 50 billion with $ 6.9 billion worth of payments due in 2022, according to the central bank.

Sri Lanka’s current crisis was in the making for decades. The government had been borrowing money for a long time, mostly for infrastructure projects. Observers considered some of them to be vanity projects of the Rajapaksa family.

After taking office in late 2019, Gotabaya accelerated the crisis by taking several disastrous decisions. He cut tax tariffs for private-sector companies and wealthy individuals. He also abolished some compulsory taxation on private-sector employees. Accordingly, government revenues decreased. When the exchange of the Sri Lankan rupee (LKR) decreased, he forced the central bank to peg it to the US dollar at a below-market rate.

When forex-reserves dwindled, he imposed an import ban on fertiliser. That step compounded problems in agriculture because many farms depended on chemical inputs and could not convert to organic methods on short notice. The production of foreign-exchange earning commodities such as tea and rubber were affected negatively. In a country normally self-sufficient in rice, food shortages became crippling. Medicine and fuel became scarce too, as the prices of those imported goods rose fast.

As Sri Lanka became unable to service its foreign debt, the economy deteriorated fast. In July youth-led protests swept Gotabaya away. Ranil Wickremesinghe took over as president, appointed by the national parliament (see my comment on www.dandc.eu).

The tip of the iceberg

Since Gotabaya left, some aspects of life have improved for ordinary Sri Lankans. The long lines at fuel pumps are gone. Instead, there are mandated fuel quotas. Power cuts which used to last up to eight hours a day have been reduced to around two hours. These are the results of relief measures made possible by emergency aid, provided mostly by India.

Shortages of medicines and food remain however. The UN World Food Programme (WFP) and other relief agencies have warned of severe malnutrition becoming worse. About 6 million Sri Lankans (30 % of the population) are deemed to suffer food insecurity, according to the WFP.

In a report released in October, the World Bank stated that the poverty rate in Sri Lanka doubled in 2022. It went up from 13.1 % to 25.6 %. The document pointed out that “the poverty rate in urban areas has tripled from five to 15 % between 2021 and 2022.” It also stated that 80 % of the poor still live in rural areas, and that half of the people in plantation areas are now below the poverty line.

The World Bank also predicted that the industry sector would likely decline by 11 % in 2022. The respective figure for services was minus eight percent. Together, that would mean the loss of over 500,000 jobs, the World Bank warned. Employees were expected to see the value of their incomes reduced by 15 %.

Remittances from migrant relatives normally account for 7.2 % of household incomes in the country. They also declined in 2022. Moreover, public services such as education and health are increasingly becoming difficult to access. The lack of fuel matters, but protests and related security measures are obstacles too.

What is visible in terms of need, is just the tip of the iceberg, says Dhananath Fernando of the think tank Advocata. Other observers agree. While daily life has improved to some extent, what lies beneath remains a serious challenge.

The difficult road ahead

Governance is indeed dysfunctional. For example, Sri Lanka is ranked 102 of 180 countries on Transparency International’s Corruption Perceptions Index this year.

Paikiasothy Saravanamuttu of the Centre for Policy Alternatives (CPA), a civil-society organisation, sees a “crying need for a change in the paradigm of governance”. In a recent essay, he bemoaned a culture of populism and impunity with no transparency and little accountability. Points he raised included:

  • Too many people rely on subsidies from the cradle to grave, while masses hardly get any government support at all.
  • Politicians have patterns of always promising more public-sector jobs and higher pay for civil servants before elections.
  • The country cannot afford to run loss-making state-owned enterprises.
  • Taxation must increase, not decline.
  • The military devours too many resources.

Saravanamuttu pointed out that “13 years after the war, we have over 250,000 members of the armed forces”, with the military budget eclipsing total expenditure on education and health.

The decades-long war with Tamil insurgents in northern and eastern Sri Lanka ended in 2009. At the time, Gotabaya’s brother Mahinda Rajapaksa was the president, and Gotabaya served as his Defence Secretary. Having won the war, Mahinda benefited from a triumphant populist sense of Sinhalese nationalism, was re-elected and stayed in office until 2015. He took loans from China at commercial rates for several large-scale projects – an international airport, a convention centre and a cricket stadium.

All of them are making losses, and so are state-owned enterprises like Sri Lankan Airlines. Overhauls are necessary, and related reforms need political determination. Most of the top positions were earlier held by political cronies.

Potential IMF support

A staff-level agreement between Sri Lankan officials and IMF has been concluded. It states that the IMF’s Extended Fund Facility will support the fragile economy with $ 2.9 billion for four years. However, the multilateral agency has set a condition. Before getting the money, Sri Lanka must get debt relief from creditors as well as additional financing from other multilateral partners. The IMF also wants to see Sri Lanka “making a good faith effort to reach a collaborative agreement with private creditors.”

According to the Fund, objectives of the new IMF programme include:

  • restoring macroeconomic stability and debt sustainability,
  • safeguarding financial stability,
  • protecting vulnerable communities,
  • addressing corruption and
  • unlocking Sri Lanka’s growth potential.

Already reeling under shortages, loss of work and earnings, the massive changes that are likely to come through the reform process means Sri Lankans, particularly the poor, are looking at a very difficult road ahead indeed.

The reform agenda is intimidating. Getting creditors to restructure debts will be difficult too. Observers say that Wickremesinghe so far has been paying more attention to other things, in particular suppressing protests and protecting the Rajapaksa clan (see box). Fernando from the Advocata think thank says: “We haven’t taken any steps towards getting reforms done”. This was the state of affairs when this essay was finalised in early December.

Arjuna Ranawana is a Sri Lankan journalist.
arjuna.ranawana@outlook.com

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Kupferpreis bestimmt wirtschaftliches Schicksal

8. Dezember 2022 - 15:23
Sambias Wirtschaftsentwicklung ist von einem Auf und Ab gekennzeichnet

Aufgrund von Defiziten in der ­Infrastruktur hängt Sambia jedoch stark von einer einzigen Branche, dem Kupferbergbau, ab. Er macht etwa 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Schwankungen des Weltmarktpreises dieses Rohstoffs schlagen sich schnell auf die ganze Volkswirtschaft nieder. Das hat schon oft zu Krisen geführt.

Außerdem macht Sambia seit Jahrzehnten die hohe Staatsverschuldung zu schaffen. Sie hat mit den Kupferexporten zu tun. In den 1970er-Jahren erlitt das Land einen wirtschaftlichen Schock durch den Verfall der Kupferpreise. Um die staatlichen Ausgaben finanzieren zu können und die Wirtschaft anzukurbeln, nahm Sambia Kredite bei westlichen Banken auf. Dies führte zu einem weiteren sprunghaften Anstieg der Staatsverschuldung von 800 Millionen Dollar auf 3,2 Milliarden Dollar.

Als die USA Ende der 1970er-Jahre die Zinsen erhöhten, kam es zu einer Finanzkrise in Sambia. Der Dollarkurs stieg, sodass der Schuldendienst in der heimischen Währung deutlich teurer wurde (siehe André de Mello e Souza auf www.dandc.eu). Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährte Sambia damals einen Notkredit. Diese Finanzhilfe war jedoch an Strukturanpassungsprogramme geknüpft, wie Kürzungen der Ausgaben im öffentlichen Dienst durch Einfrieren der Gehälter, Liberalisierung des Handels und Privatisierungen von Staatsfirmen.

Dennoch wuchsen die Schulden im Lauf der Jahre weiter. Der Kupferpreis fiel weiter, die Sparpolitik bremste das Wachstum, und die Liberalisierung brachte nicht den erhofften breitenwirksamen Aufschwung. Die Auslandsverschuldung Sambias stieg bis Ende 2004 auf 7,4 Milliarden Dollar an.

Besser wurde die Lage jedoch 2005 dank der multilateralen Initiative für hochverschuldete arme Länder (Heavily Indebted Poor Countries Initiative – HIPC). Schulden in Höhe von 6,6 Milliarden Dollar wurden erlassen. Derweil stiegen auf dem Weltmarkt auch die Rohstoffpreise wieder. Sambia erlebte gute Jahre mit Wachstumsraten von jährlich sieben bis neun Prozent. 2012 nahm die Regierung erneut in großem Umfang Kredite auf, um die Infrastruktur auszubauen. Nun war China der wichtigste Gläubiger.

Von 2015 an sank jedoch das Wachstum wieder auf durchschnittlich drei bis vier Prozent, um dann im Coronajahr 2020 einzubrechen. Die Volkswirtschaft schrumpfte um 2,8 Prozent. 2021 erholte sich die Wirtschaft Sambias ein Stück weit und wuchs um 4,6 Prozent.

Peter Mulenga ist Dozent an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Copperbelt University in Kitwe, Sambia.
peter.mulenga@cbu.ac.zm

Chibvalo Zombe ist ebenfalls Dozent an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Copperbelt University.
chibvalo.zombe@cbu.ac.zm

Charles Chinanda hat kürzlich seinen Abschluss an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Copperbelt University gemacht.
charliechinanda@gmail.com

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Mit frischen Geld raus aus der Staatspleite

8. Dezember 2022 - 14:42
Sambia war in den vergangenen Jahrzehnten schon öfter auf die Hilfe des IWF angewiesen

Schon vor der Corona-Pandemie hatte Sambia, wie viele andere Entwicklungsländer, ein hohes Überschuldungsrisiko (siehe Kathrin Berensmann auf www.dandc.eu). Der wichtigste Wirtschaftszweig ist die Förderung von Kupfer, dessen Weltmarktpreis starken Schwankungen unterliegt. Er sank bereits in den Jahren vor der Pandemie. Der wichtige Agrarsektor ist durch Dürren der vergangenen Jahre ebenfalls eingebrochen.

So häufte Sambia seit 2006 immer mehr Staatsschulden an, was zu einem exponentiellen Anstieg der Kosten für den Schuldendienst führte (Saungweme und Odhiambo, 2018). 2019 führte der IWF eine Schuldentragfähigkeitsanalyse durch. Sie zeigte, dass die Schuldenlast die Volkswirtschaft immer mehr erdrückte, sodass es in eine Staatspleite schlitterte. Ursächlich waren hohe Haushaltsdefizite, die auf Infrastrukturausgaben beruhten, wie Fachleute von der Weltbanktochter IDA (International Development Association) 2019 feststellten.

Laut IWF bedeutet Schuldentragfähigkeit, dass ein Staat in der Lage ist, aktuellen und künftigen Verpflichtungen im Hinblick auf seine Schuldenzahlungen nachzukommen, ohne in Verzug zu geraten oder Finanzhilfe beantragen zu müssen. Dies galt 2020 für Sambia nicht mehr, das im November die Bedienung externer Schulden einstellte. Es zeigte sich, dass das Land 17,3 Milliarden Dollar an Auslandsschulden akkumuliert hatte. Etwa ein Drittel hielten chinesische Kreditgeber. Die Schulden entsprachen etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

2020 hoffte die Regierung von Präsident Edgar Lungu auf IWF-Hilfe. Doch ihre Beziehungen zum Fonds waren belastet. Sie hatte 2016 ein Hilfspaket von 1,6 Milliarden Dollar beantragt, dem der IWF jedoch nie zustimmte. Lungu wurden damals Korruption und ein fehlendes Engagement für Wirtschaftsreformen nachgesagt.

Multilaterale Komplexität

Dem neuen Präsidenten Hakainde Hichilema traute der IWF mehr Reformwillen zu. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2021 schloss er mit dem IWF eine Vereinbarung. Allerdings gehört dazu auch Schuldenrestrukturierung, die noch ausgehandelt wird und alle Kreditgeber, auch die  chinesischen, betreffen soll.

Entsprechend dem G20 Common Framework on Debt Treatment von 2020 wurde im Sommer 2022 das Official Creditor Committee eingerichtet, das unter dem Vorsitz von Frankreich und China die Details aushandelt. Daraufhin hat der IWF 1.3 Milliarden für Sambia bewilligt. China hat sich in der Vergangenheit bei der zeitlichen Ausdehnung von Zahlungsverpflichtungen großzügig, aber bei Schuldenerlass sehr hart gegeben. Ein Ergebnis wird bis Jahresende oder bald darauf erwartet - und könnte sich dann als Vorbild für ähnliche Situationen in anderen Ländern erweisen.  Die Verhandlungen erschwert, dass China immer wieder „Klarstellungen“ von Sambias Regierung und dem IWF fordert.

Das IWF-Darlehen soll helfen, die makroökonomische Stabilität des Landes wiederherzustellen. Es ist an harte Sparmaßnahmen mit klarer Rechenschaftspflicht gebunden.

So soll Sambia bis 2025 statt einem Haushaltsdefizit von derzeit sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) einen Überschuss von 3,2 Prozent erreichen. Dies kann der Staat nur durch massive Ausgabenkürzungen erreichen. Die Regierung strich deshalb bereits staatliche Subventionen auf Kraftstoffe und Nahrungsmittel. Seither sind die Benzin- und Dieselpreise um mehr als 50 Prozent gestiegen.

Um nachhaltige Steuereinnahmen zu generieren, strebt die Regierung im Haushalt 2023 bis 2025 außerdem Reformen an, die für ein berechenbares Umfeld für den Bergbau, stabile Kupferpreise und bessere Stromversorgung sorgen sollen. Das soll die Wirtschaft stärken und damit auch die makroökonomische Stabilität.

Ungewisse Zukunft

Ob die Reformen Erfolg haben werden, ist ungewiss. Die Geschichte zeigt, dass IWF-Programme manchmal zu einem neuen Aufschwung führen, allerdings auch scheitern können. Es kommt darauf an, in welcher wirtschaftlichen Lage sich ein Land befindet. Wichtig ist auch, ob es sich um ein Land mit niedrigem oder mittlerem Einkommen handelt.

Graham Bird und Dane Rowlands warnten in einer empirischen Analyse 2016, IWF-Konditionen erwiesen sich für Länder mit niedrigen Einkommen oft als schädlich. Den beiden Wissenschaftlern zufolge bremsen nämlich die Haushaltseinschnitte die inländische Gesamtnachfrage zu sehr und halten Menschen dadurch in Armut.

Ungeachtet solcher Kritik ist das IWF-Programm für das Überleben und die Wiederbelebung der sambischen Wirtschaft unerlässlich. Ohne das frische Geld wäre die sambische Regierung komplett handlungsunfähig geworden. Der IWF ist in solchen Notlagen eine wichtige Finanzierungsquelle, weil kommerzielle Geldgeber zahlungsunfähigen Kreditnehmern keine neuen Darlehen geben – und wenn, dann nur unter noch härteren Bedingungen.

In diesem Jahr befindet sich Sambia auf einem guten Weg. Für 2022 und 2023 wird ein Wachstum von drei bis vier Prozent erwartet. Die Regierung hat dank des IWF-Kredits eine Chance, makroökonomische Stabilität zu erreichen. Derzeit verzeichnet das Land einen starken Handelsüberschuss und einen stabilen Wechselkurs. Die Erfahrung lehrt aber, dass sich die Situation leicht umkehren kann, wenn der Kupferpreis wieder fällt. Außerdem verteuert der aufwertende Dollarkurs gerade Auslandskredite, worunter alle Entwicklungs- und Schwellenländer zu leiden haben (siehe André de Mello e Souza auf www.dandc.eu).

Ob Sambia auf einem langfristig nachhaltigen Kurs ist, muss sich zeigen. Es ist durchaus möglich, dass es früher oder später wieder IWF-Hilfe braucht.

Literatur
Saungweme, T., Odhiambo, N. M., 2018. An analysis of public debt servicing in Zambia: trends, reforms and challenges. Croatian International Relations Review, Vol. 24 No. 81.

Peter Mulenga ist Dozent an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Copperbelt University in Kitwe, Sambia.
peter.mulenga@cbu.ac.zm

Chibvalo Zombe ist ebenfalls Dozent an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Copperbelt University.
chibvalo.zombe@cbu.ac.zm

Charles Chinanda hat kürzlich seinen Abschluss an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Copperbelt University gemacht.
charliechinanda@gmail.com

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Die Rolle des IWF in der globalen Schuldenkrise

7. Dezember 2022 - 16:03
Der IWF verschleppt mit seiner Praxis die Schuldenkrise – es bräuchte eine Reform der Schuldenpolitik

IWF-Direktorin Kristalina Georgieva und Weltbank-Präsident David Malpass zählen zu den lautesten Stimmen, die öffentlich rasche Schuldenerlasse für kritisch verschuldete Länder fordern. Doch anstatt von Überschuldung bedrohte Länder zu Umschuldungen zu ermutigen, reagiert der IWF im konkreten Länderfall äußerst zurückhaltend. Restrukturierungsmaßnahmen werden nur zögerlich als mögliche Option in den Länderberichten diskutiert oder bei der Vergabe von Krediten zur Bedingung gemacht.

In seinen mehr als 100 Analysen zwischen November 2020 und Januar 2022 nennt der IWF bei 44 Ländern mit hohem Überschuldungsrisiko in nur fünf Ländern Schuldenerlasse als mögliche Option. Bei diesen handelt es sich um Angola, die Seychellen, Malawi, den Tschad und Suriname. Von diesen fünf Ländern war allerdings Suriname bereits im Zahlungsverzug, und der Tschad befand sich bereits in laufenden Umschuldungsverhandlungen. In allen anderen Fällen zog der IWF Umschuldungen nicht in Betracht oder nannte sie als Möglichkeit zur Verbesserung der Schuldentragfähigkeit. Dies ist problematisch, da die Empfehlungen des IWF Regierungen als Handlungsrichtlinie dienen.

Hausgemachte IWF-Probleme

Noch relevanter ist dies, wenn der IWF selbst als Kreditgeber in Krisenzeiten einspringt. Gemäß den eigenen Statuten darf die Institution nur an Länder Kredite vergeben, denen die Rückzahlung mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich ist. Stellt der IWF selbst fest, dass dies nicht der Fall ist, muss er die Vergabe seines Kredites davon abhängig machen, dass die bisherigen Gläubiger Schulden erlassen und so die Schuldenlast gesenkt wird.

Dies ergibt auch deshalb Sinn, weil der Schuldnerstaat die IWF-Mittel sonst dafür nutzen könnte, eine eigentlich notwendige Umschuldung zu verzögern. Er kann mit den frischen Mitteln des IWF zunächst seine Gläubiger weiter ausbezahlen. Ist das Land aber nicht nur vorübergehend knapp bei Kasse, sondern bereits überschuldet, ist es wahrscheinlich, dass es ohne Schuldenerlass wirtschaftlich nicht wieder auf die Beine kommt.

Werden Schulden mit IWF-Krediten bezahlt und eine Umschuldung wird später unvermeidbar, ist davon auszugehen, dass sich ein Teil der Gläubiger bereits aus dem Land zurückgezogen hat und somit nicht mehr an der Krisenlösung beteiligt werden kann. Multilaterale Gläubiger wie der IWF halten dann einen größeren Anteil der ausstehenden Verbindlichkeiten. Dies macht zukünftige Restrukturierungen schwieriger. Denn Kredite von multilateralen Gläubigern wie dem IWF gelten als nicht restrukturierbar. Diese Verlagerung von privaten auf öffentliche multilaterale Gläubiger führte bereits in den 1980er Jahren dazu, dass die Lösung der Schuldenkrise verschleppt wurde und die Gläubiger ungleich an den Krisenkosten beteiligt wurden. In den vergangenen Jahren ist ein ähnlicher Trend erneut zu beobachten.

Rekordkreditvergabe in der Krise

2022 lag die Kreditvergabe des IWF im dritten Jahr in Folge auf einem historischen Rekordniveau. Der IWF betrachtet mehr als die Hälfte der Niedrigeinkommensländer als überschuldet (siehe Kathrin Berensmann auf www.dandc.eu).

Trotzdem hält sich die Institution nicht an ihre eigenen Vorschriften und vergibt Kredite auch im Falle einer von ihr selbst attestierten hohen Überschuldungsgefahr, ohne Umschuldungen zur Bedingung zu machen.

Während der IWF mit Umschuldungsempfehlungen sehr zurückhaltend ist, kann das von der Forderung nach Anpassungsmaßnahmen im Schuldnerland nicht behauptet werden. Tatsächlich ist fiskalische Konsolidierung die Standardempfehlung des IWF zur Senkung der Schuldenquote. Laut Berichten des Organisationen-Netzwerks European Network on Debt and Development sind 2023 in 94 Niedrigeinkommensländern entsprechende Maßnahmen geplant.

Dies setzt einen Trend fort, der seit Mitte der 2010er Jahre zu beobachten ist und nur kurzfristig im Zuge von Corona  durchbrochen wurde. Dabei handeln nicht alle Länder aufgrund expliziter IWF-Forderungen. Doch trägt der Fonds durch seine jährlichen Gutachten und Empfehlungen eine Mitverantwortung dafür, dass diese Maßnahmen oft als alternativlos angesehen werden.

Die „beliebteste“ Konsolidierungsmaßnahme im Globalen Süden ist die Begrenzung der Sozialausgaben, die in 88 Ländern geplant ist. Sozialleistungen sollen nur noch den wirklich Bedürftigen zur Verfügung stehen. Dadurch wird häufig ein Großteil der Haushalte mit niedrigem Einkommen von entsprechenden Leistungen ausgeschlossen.

Um Einnahmen zu erhöhen, setzen Regierungen meist nicht auf progressive Einkommens-, Unternehmens- oder Vermögenssteuern, sondern primär auf die Erhöhung der Konsumsteuer. Dies belastet die Einkommensschwächsten am stärksten. So werden die Kosten der Schuldenkrise zu einem Großteil auf die Bevölkerung abgewälzt. Wie IWF-interne Auswertungen zeigen, führen solche Maßnahmen häufig dazu, dass sich die wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert.

Erlasse kleinrechnen

Wenn Umschuldungsverhandlungen eingeleitet werden, ist die Berechnung des IWF bezüglich einer notwendigen Schuldenerleichterung eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Gläubiger. In der Vergangenheit hat der IWF diesen Erlassbedarf jedoch wiederholt kleingerechnet, zum Beispiel durch besonders optimistische Prognosen beim erwarteten Wirtschaftswachstum. Das war zum Beispiel der Fall in Griechenland nach 2010.

Auch heute droht sich so ein Szenario in einigen Ländern abzuzeichnen: So macht der IWF im Fall Sri Lankas, wo er Schuldenrestrukturierungen für nötig hält und wo seine Analysen die Grundlage für Verhandlungen sind, als auch Sambias, das sich bereits in Umschuldungsverhandlungen befindet, einen im Vergleich zu Nachbarländern überdurchschnittlich hohen Haushaltsüberschuss zur Grundlage seiner Berechnungen. Im Fall Sambias hat der IWF zudem lediglich Erleichterungen beim Schuldendienst empfohlen und es vermieden, Streichungen beim Schuldenstand vorzuschlagen (siehe Peter Mulenga et al. auf www.dandc.eu). Dabei kommen selbst IWF-interne Studien zu dem Ergebnis, dass Restrukturierungen, die die Kapitalabschläge einbeziehen, effektiver waren, um die Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen, als die, die es nicht taten.

Einfluss auf andere Gläubiger in Umschuldungen

Die aktuelle Schuldenkrise ist auch dadurch gekennzeichnet, dass einzelne Gläubiger(-gruppen) wenig Bereitschaft zeigen, sich an Schuldenrestrukturierungen zu beteiligen. Hier könnte der IWF Einfluss nehmen: Zum einen könnten multilaterale Entwicklungsbanken und der IWF davon absehen, dass ihre Forderungen unter keinen Umständen erlassen werden können. In mindestens 38 Niedrigeinkommensländern machen diese multilateralen Forderungen mehr als 50 Prozent der ausstehenden Auslandsschulden aus. Solange sich Weltbank, IWF und Co. prinzipiell weigern, über die eigenen Forderungen zu verhandeln, ist es nachvollziehbar, dass andere Gläubiger ebenfalls nicht bereit sind, Zugeständnisse zu machen.

Zum anderen kann der IWF durch seine Kreditvergabepolitik Druck auf unkooperative Gläubiger ausüben: Die sogenannte Lending into Arrears Policy erlaubt es dem IWF, hochverschuldeten Ländern auch dann Kredite zur Verfügung zu stellen, wenn sie im Zahlungsverzug gegenüber privaten oder öffentlichen Gläubigern sind. Proaktive Nutzung dieser Politik, wie es die IWF-Direktorin Georgieva im Dezember 2021 ins Gespräch gebracht hat, könnte Gläubiger antreiben, notwendigen Schuldenerlassen zuzustimmen.

Reform der IWF-Praxis

Für eine zeitige und faire Lösung der aktuellen Schuldenkrise braucht es eine Reform der aktuellen Praxis des IWF.

  • Erstens sollte die Institution bei kritisch verschuldeten Ländern Umschuldungsverhandlungen und Schuldenerlasse standardmäßig als Option in den jährlichen Länderberichten diskutieren.
  • Zweitens müssen in Fällen, in denen die Schuldenlast des antragstellenden Staates kritisch ist, Restrukturierungen zur Bedingung der eigenen Kreditvergabe des IWF gemacht werden, auch wenn Länder ihre Zahlungen noch nicht einstellen mussten.
  • Drittens müssen bei der Bestimmung eines Schuldenerlasses realistische Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung zu Grunde gelegt werden.
  • Viertens dürfen Anpassungsmaßnahmen nicht zu einer Leistungskürzung für vulnerable Bevölkerungsgruppen führen.
  • Fünftens sollte der IWF seine Möglichkeiten nutzen, um die Bereitschaft übriger Gläubiger für Schuldenerlasse zu erhöhen. Dazu zählt auch, den absoluten Ausnahmestatus der eigenen Forderungen bei Umschuldungen in Frage zu stellen.

Bei aller sinnvollen Detailkritik sollte nicht aus dem Blick geraten, dass die Verfehlungen der IWF-Politik auch Ergebnis eines strukturellen Ungleichgewichts sind. Neben Reformen ist es daher notwendig, die Aufgabenfülle des IWF zu entflechten und auf unterschiedliche Institutionen im Rahmen des UN-Systems zu verlagern, wie Jürgen Kaiser 2018 in E+Z/D+C ausführte.

Kristina Rehbein ist politische Koordinatorin bei Erlassjahr.de.
k.rehbein@erlassjahr.de

Malina Stutz ist politische Referentin bei Erlassjahr.de.
m.stutz@erlassjahr.de

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Was die Wahrheitskommission in Gambia anders machte

6. Dezember 2022 - 16:51
Nach dem Ende der Diktatur in Gambia versuchten die Mitglieder der Wahrheitskommission, aus den Fehlern anderer Länder zu lernen

Teils hielten sie eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht für notwendig oder sinnvoll. Teils fehlten die Mittel, um mehr Beteiligung zu ermöglichen. In Gambia wollte die TRRC die Bevölkerung einbeziehen. Alle Interessierten sollten erfahren können, was geschehen war. Opfer konnten öffentlich machen, wer sie gepeinigt hatte, und Täterinnen und Täter konnten sich öffentlich zu ihren Verbrechen bekennen. Das Ziel: Wer künftig leugnen wollte, dass es Menschenrechtsverletzungen gegeben habe, sollte es so schwer wie möglich haben.

Früher lag der Großteil der Arbeit bei den Mitgliedern der Wahrheitskommissionen selbst, mit etwas technischer Unterstützung durch ein Sekretariat und einige Fachleute. In der Regel waren die Mitglieder überfordert. Sie mussten unter anderem Untersuchungen voranbringen, Zeuginnen und Zeugen vernehmen und die Ergebnisse dokumentieren. So waren sie oft weniger effektiv, als sie hätten sein können.

Zweistufiger Ansatz

Die TRRC in Gambia war sich dieser Herausforderungen bewusst und stützte sich auf die beiden Grundsätze der Inklusivität und der Transparenz. Inklusivität bedeutet, dass spezialisierte Abteilungen des Sekretariats daran beteiligt waren, viele Menschen einzubeziehen und Opfer zu unterstützen. Im Rahmen der sogenannten Never-Again-Kampagne engagierten sie sich vor Ort im ganzen Land. Ziel der Kampagne war, die Menschen darüber ins Gespräch zu bringen, was geschehen war, wie und weshalb es passierte und wie man es künftig verhindern könnte. In dieser Zeit entstanden viele Opferorganisationen, die sich an den Anhörungen der TRRC beteiligten und sich maßgeblich für Gerechtigkeit im Sinne der Opfer einsetzten. Diese Organisationen sind immer noch aktiv.

Für Transparenz sorgte die Kommission, indem sie ihre Veranstaltungen – öffentliche Anhörungen und Ortsbesichtigungen – nicht nur live im Fernsehen und Radio übertrug, sondern auch auf Social-Media-Plattformen streamte. Interessierte konnten das Geschehen genau verfolgen.

Die Ergebnisse machen Mut (siehe Haupttext). Für viele Fachleute gilt die gambische TRRC deshalb inzwischen als ein Best-Practice-Beispiel.

Baba G. Jallow ist der ehemalige Exekutivsekretär der gambischen Kommission für Wahrheit, Versöhnung und Wiedergutmachung (TRRC).
gallehb@gmail.com

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