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23-01-13_Berthold Kuhn - China - protests

13. Januar 2023 - 2:00
23-01-13_Berthold Kuhn - China - protests admin Fr., 13.01.2023 - 02:00 Nach landesweiten Demonstrationen gegen die Null-Covid-Politik hat China eine Kehrtwende vollzogen Pandemie Pekings schnelle Protestbesänftigung Nach landesweiten Demonstrationen gegen die Null-Covid-Politik hat China eine Kehrtwende vollzogen. Die Regierung hat so eine Politisierung der Krise, die auch Staats- und Parteichef Xi Jinping hätte schwächen können, abgewendet. 09.01.2023Ostasien Meinung Sozialentwicklung

Chinas Regierung hat in Reaktion auf landesweite Demonstrationen die Lockdownregeln gelockert. Das ist nicht ungewöhnlich, sondern eher typisch. Anders, als viele meinen, versucht die Kommunistische Partei oft und ernsthaft, Proteste oder Streiks mit schnellen Zugeständnissen zu beenden. Dafür gibt es einige Beispiele, speziell auch im Umweltbereich. Es entspricht traditioneller konfuzianischer Ethik, der zufolge Herrscher für eine harmonische Gesellschaft und breites Wohlergehen sorgen sollen. Diese Verpflichtung wirkt auch im modernen China fort, auch wenn die politische Gewaltenteilung wesentlich weniger ausgeprägt ist als im Westen und keine allgemeinen und freien Wahlen abgehalten werden. Die Regierung fühlt sich den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung verpflichtet.

Den landesweiten Unmut haben nicht nur Studierende, sondern auch einfache Erwerbstätige sowie Intellektuelle artikuliert. Die Regierung hat erkannt, dass die harte Null-Covid-Politik große Risiken birgt, speziell für die Wirtschaft, und hat mit der Lockerung die Demonstranten bis Mitte Dezember weitgehend besänftigt. Allerdings entstand so das Risiko einer heftigen Infektionswelle, denn gerade ältere Bevölkerungsschichten sind noch nicht ausreichend geimpft. Das Gesundheitssystem ringt mit großen Herausforderungen.

Die Kehrtwende ist bemerkenswert, denn wenige Wochen zuvor hatte der Parteitag die Amtszeit von Xi Jinping verlängert. Viele Menschen haben die Proteste verfolgt und haben auch die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in den vergangenen Monaten und Jahren in anderen Staaten und Regionen verfolgt. Hier steht nun China in den Augen vieler nicht mehr so erfolgreich da wie noch vor wenigen Monaten.

Auf die Omikron-Variante haben viele Staaten offensichtlich geschickter reagiert als China, denn die Hospitalisierungsrate ist wesentlich geringer, somit eine ansteigende Infektionswelle weniger dramatisch. Allerdings hat China eine wesentlich größere Bevölkerung und kann daher mit anderen Staaten kaum verglichen werden. Auch andere große Staaten, darunter Indien und die USA, waren bei der Bekämpfung von Covid-19 nicht besonders erfolgreich. Im Vergleich zu China sind dort prozentual viel mehr Menschen gestorben.

Einsichten in Xi Jinpings Umfeld

Xi Jinpings Umfeld hat nun auch gelernt, dass die Fraktion der liberaleren Wirtschaftspolitiker einen größeren Rückhalt als vermutet nicht nur im Privatunternehmertum, sondern auch in der Bevölkerung insgesamt genießt. Die nationalistische Propaganda hatte angesichts der sehr harten Pandemiemaßnahmen keine große Wirkung, wobei auch die Bilder von der Fußball-WM mit unmaskiert feiernden Fans in China eine Rolle gespielt haben.

Der Tod von Jiang Zemin im Dezember, der als Staats- und Parteichef weitreichende Reformen implementierte, hat bei vielen zusätzliches Nachdenken ausgelöst. Jiang Zemin stand für kulturelle Offenheit und Austausch mit dem Westen.

Xi Jinping steht auch nach dem Kurswechsel der Covid-Politik weiter für einen autoritären, aber auch volksnahen Regierungsstil. Die Reaktionen auf die Proteste haben dieses Image akzentuiert, das in den Augen vieler Chinesinnen und Chinesen eher positiv konnotiert ist, auch wenn sich das viele im Westen nicht vorstellen können oder möchten. Mitte Dezember war zu erwarten, dass – sollte keine Gesundheitskatastrophe hereinbrechen – Xi Jinping gestärkt aus der Krise hervorgehen könnte. Die aktuelle Infektionswelle ist jedoch offenbar heftig und vermutlich schlimmer, als die chinesische Führung erwartet hatte.

Niemand will politische Eskalation, und die Führung wird sich um einen ruhigen Kurs bemühen. Das könnte den Beziehungen mit Taiwan zugutekommen. China möchte zurzeit keine großen Spannungen mit dem Westen. Ein Angriff auf Taiwan hätte für die Wirtschaft heftige Konsequenzen. Die Legitimität der chinesischen Regierung ist eng mit dem Versprechen von Wohlstand und der Begrenzung sozialer Ungleichheit verbunden. Diesbezüglich vertrauen ihr die meisten Menschen durchaus.


Berthold M. Kuhn ist Politikwissenschaftler. Er arbeitet an der Freien Universität Berlin und als Berater für internationale Organisationen und Denkfabriken.
berthold.kuhn@fu-berlin.de

 

Nachhaltigkeit Off Off Berthold M. Kuhn

hat zuletzt im Winter 2022/2023 als habilitierter Politikwissenschaftler zu E+Z/D+C beigetragen. Er arbeitet als Privatdozent an der Freien Universität Berlin und als Berater für internationale Organisationen und Denkfabriken.
 

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2023/01

12. Januar 2023 - 10:49
2023/01 maren.van-treel Do., 12.01.2023 - 10:49 2023/01 2023 01 /sites/default/files/print-editions/ez_2023-01.pdf Off
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23-01-12_Roselyn Davina Vusia - Uganda - refugees Box

12. Januar 2023 - 2:00
23-01-12_Roselyn Davina Vusia - Uganda - refugees Box admin Do., 12.01.2023 - 02:00 Ein GIZ-Projekt verschafft Frauen aus Flüchtlings- und Aufnahmegemeinden Zugang zu Finanzdienstleistungen und bietet Qualifizierung Flucht und Integration Empowerment von Frauen in Uganda Derzeit sind 52 Prozent der Flüchtlingsbevölkerung in Uganda Frauen und 29 Prozent Kinder. Nach den nationalen Statistiken wird einer von zwei Flüchtlingshaushalten von Frauen geführt. Der entsprechende Anteil für ugandische Haushalte liegt bei einem von drei. Dementsprechend sind viele Maßnahmen der Flüchtlingshilfe auf die Stärkung von Frauen ausgerichtet. 12.01.2023Subsahara-Afrika In Kürze Ausbildung

Die GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) unterstützt Geflüchtete und Gastkommunen in sechs Distrikten des West-Nil-Gebiets, indem sie ihnen bei der sozioökonomischen Entwicklung hilft. Das Projekt wird vom Treuhandfonds der EU und dem deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kofinanziert.

Es ermöglicht den Zugang zu Finanzdienstleistungen und Märkten, bietet Kapazitätsaufbau und Qualifizierungsmaßnahmen. Ziel ist es, durch landwirtschaftliche und außerlandwirtschaftliche Aktivitäten Einkommen und Beschäftigung zu schaffen. Zu den außerlandwirtschaftlichen Aktivitäten gehören die landwirtschaftliche Verarbeitung, Marketing und Verpackung sowie die Gründung von Start-ups (KKMU – Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen).

Bis heute haben etwa 3000 Frauen eine Berufsausbildung erhalten, und mehr als 4500 Frauen sind Mitglieder von Bauerngruppen, die etwa in klimafreundlicher Landwirtschaft geschult wurden. Ungefähr die Hälfte der Projektteilnehmerinnen sind Geflüchtete, die andere Hälfte besteht aus Mitgliedern der Gastkommunen. Die Frauen haben ihre eigenen Selbsthilfegruppen gegründet, die wirtschaftliches Wachstum und Unterstützung ermöglichen. Andere erhalten psychosoziale Unterstützung von den Gruppen.

Der Schwerpunkt des Projekts liegt auf der Schaffung eines Umfelds, das den Geflüchteten und den Gastkommunen Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit ermöglicht. Es geht sowohl um Nothilfe als auch um langfristige Entwicklung. Die Ausbildung von sowohl Geflüchteten als auch Mitgliedern der Gastkommunen dient beiden Zwecken. Indem man sich an beide Gemeinschaften wendet, kann man eine Verschärfung der Ungleichheiten vermeiden. Bis zu einem gewissen Grad wirkt dies auch dem Problem des „Othering“ im Sinne einer aggressiven Identitätspolitik entgegen.

Die Erfahrung zeigt, dass dieser Ansatz Frauen ermutigt, aus ihrer traditionellen Rolle herauszutreten. In der Tat sind viele Frauen heute in männerdominierten Berufen tätig, etwa als Klempnerinnen, Tischlerinnen und Schweißerinnen/Metallarbeiterinnen. Für diejenigen, die sich in diese Berufe vorgewagt haben, ist es leicht, einen Arbeitsplatz zu finden. In traditionellen Frauenberufen wie Friseurin oder Schneiderin ist es dagegen schwieriger, einen Job zu finden.


Roselyn Davina Vusia arbeitet für die GIZ in Uganda. Sie ist stellvertretende Leiterin von RISE, einem Projekt, das darauf abzielt, integrative sozioökonomische Chancen für Flüchtlinge und die Gastkommunen zu schaffen.
roselyn.vusia@giz.de

 

 

Governance Off Off Roselyn Davina Vusia

hat im Winter 2022/2023 zu E+Z/D+C beigetragen. Sie arbeitet für die GIZ in Uganda. Sie ist stellvertretende Leiterin von RISE, einem Projekt, das darauf abzielt, integrative sozioökonomische Chancen für Flüchtlinge und die Gastkommunen zu schaffen.  

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23-01-11_Roselyn Davina Vusia - Ugandan refugee policy

11. Januar 2023 - 2:00
23-01-11_Roselyn Davina Vusia - Ugandan refugee policy admin Mi., 11.01.2023 - 02:00 Menschen fliehen massenhaft vor Unruhen aus ihren Ländern nach Uganda, internationale Geber schätzen den Umgang des Landes mit Geflüchteten Geflüchtete Ugandas Politik der offenen Tür Uganda ist nicht nur das größte Aufnahmeland für Geflüchtete in Afrika, sondern eines der fünf größten weltweit. Das Besondere ist Ugandas progressive Haltung in der Flüchtlingsfrage. Da sehr viele Menschen vor Unruhen und Willkür fliehen, schätzen internationale Geber Ugandas wertvolle Dienste für die internationale Gemeinschaft. 11.01.2023Subsahara-Afrika Hintergrund Peacebuilding

Das ostafrikanische Land mit einer Bevölkerung von knapp 50 Millionen Menschen beherbergt mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete, die hauptsächlich aus dem Südsudan und der Demokratischen Republik Kongo stammen.

Anders als in anderen Aufnahmeländern leben die Geflüchteten in Uganda nicht in eingezäunten Lagern. Das Land verfügt über eine gut entwickelte und gut umgesetzte Flüchtlingshilfe, die Eigenständigkeit fördert. Der Außenminister Ugandas Jeje Odongo sagte: „Wir stellen den Geflüchteten Land zur Verfügung, auf dem sie leben und das sie bewirtschaften können; sie können sich frei bewegen, haben Zugang zu sozialen Dienstleistungen wie Bildung, können Unternehmen gründen und Arbeit finden.“ Er betonte, dass Geflüchtete mit Würde behandelt würden.

In der Tat wird den Geflüchteten in Uganda Land, auf dem sie wohnen und Feldfrüchte anbauen können, zugewiesen. In Norduganda haben die lokalen Gemeinschaften großzügig Land für die Ansiedlung von Geflüchteten zur Verfügung gestellt. Die Region ist eher arm und nicht sehr dicht besiedelt. In der wohlhabenderen östlichen Region hat die Regierung eigenes Land zur Verfügung gestellt. Die Geflüchteten bekommen aber nirgends genügend Land für eine kommerzielle Landwirtschaft.

Wirksame Umsetzung progressiver Politik

Mehrere Faktoren haben zu Ugandas progressiver Haltung beigetragen. Gesetze von 2006 und von 2010 haben den Geflüchteten das Recht auf Arbeit sowie Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zuerkannt. Dies hat die Lage der Geflüchteten enorm gestärkt, im Sinne der 2016 verabschiedeten New Yorker UN-Erklärung über Flüchtlinge und Migranten, die den Ansatz des „niemanden zurücklassen“ betont. Das Hauptziel ist, die Verantwortung zwischen Aufnahme- und Herkunftsland zu teilen. Das soll den Druck auf Uganda verringern und sicherstellen, dass die Bedingungen im Herkunftsland verbessert werden, damit die Geflüchteten wieder zurückkehren und in Würde leben können.

Eine progressive Flüchtlingspolitik ist nur dann hilfreich, wenn sie wirksam umgesetzt wird. Die ugandische Regierung hat eine Abteilung für Geflüchtete eingerichtet. Sie ist unter anderem für das Comprehensive Refugee Response Framework (CRRF), das die Flüchtlingspolitik festlegt, mit einer 35-köpfigen Steuerungsgruppe zuständig. Die Abteilung plant und implementiert Maßnahmen und koordiniert die verschiedenen Ministerien. Auch der Privatsektor und zivilgesellschaftliche Organisationen werden einbezogen.

Ugandas Ansatz für Geflüchtete ist sowohl nuanciert als auch ganzheitlich. Die Koordinierung zwischen den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren verhindert isolierte Maßnahmen. Der aktuelle Nationale Entwicklungsplan der Regierung befasst sich ebenfalls mit Flüchtlingsfragen.

Internationale Unterstützung

Uganda ist ein Land mit niedrigen Einkommen. Seine Aufnahmebereitschaft gegenüber Geflüchteten wird international unterstützt. Die Haltung der offenen Tür hat sich auch als vorteilhaft für Uganda erwiesen. Es erhält sowohl humanitäre Unterstützung als auch öffentliche Entwicklungshilfe (official development assistance – ODA).

In Anbetracht dessen, dass Uganda selbst damit kämpft, die Armut seiner Bürger zu verringern und grundlegende Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, sind die Mittel der Geber sehr wichtig. Sie kommen häufig sowohl den Geflüchteten als auch den lokalen Gemeinschaften zugute. So führt das UN-Flüchtlingshilfswerk ­(UNHCR) ein Projekt durch, das den Aufbau einer lokalen Infrastruktur fördert, die allen Bewohnern einer Region zugutekommt. Auch die Weltbank bemüht sich um die Verbesserung der Entwicklungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene. Und die EU hat Uganda über einen Zeitraum von vier Jahren 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die Aufnahme von Geflüchteten hat aber auch Schattenseiten. Die Umweltschäden haben zugenommen. So ist beispielsweise die Nachfrage nach Brennholz gestiegen und trägt zur Abholzung der Wälder bei.

Die Auswirkungen des Klimawandels beeinträchtigen zudem die Landwirtschaft, und die Lebensmittelpreise steigen weltweit. Regelmäßig kommt es zu Konflikten um Ressourcen. Die Hilfsströme halten nicht mit dem Bedarf Schritt, und die flüchtlingsfreundlichen Programme Ugandas sind tendenziell unterfinanziert. Außerdem wurde das Land in letzter Zeit von Überschwemmungen schwer getroffen.

Nichtsdestotrotz setzt Uganda seine Politik der offenen Tür fort. Damit erweist es der internationalen Gemeinschaft einen Dienst. Menschen, die aus Krisengebieten ins Ausland fliehen, brauchen einen Ort, an dem sie in Würde leben können. Finden sie diesen nicht, verschärft das die globalen Probleme. Deshalb ist eine integrative Politik notwendig, die die besonderen Bedürfnisse von traumatisierten Menschen, die brutale Gewalt erlebt haben, berücksichtigt.


Roselyn Davina Vusia arbeitet für die GIZ in Uganda. Sie ist stellvertretende Leiterin von RISE, einem Projekt, das darauf abzielt, integrative sozioökonomische Chancen für Flüchtlinge und die Gastkommunen zu schaffen.
roselyn.vusia@giz.de

Armutsbekämpfung Off Off Roselyn Davina Vusia

hat im Winter 2022/2023 zu E+Z/D+C beigetragen. Sie arbeitet für die GIZ in Uganda. Sie ist stellvertretende Leiterin von RISE, einem Projekt, das darauf abzielt, integrative sozioökonomische Chancen für Flüchtlinge und die Gastkommunen zu schaffen.  

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Nyasha Bhobo

10. Januar 2023 - 17:27
Nyasha Bhobo dagmar.wolf Di., 10.01.2023 - 17:28 Nyasha Bhobo nyashabhobo@gmail.com

ist eine freiberufliche Journalistin aus Südafrika.

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23-01-10_Suparna Banerjee - partition of India - Box

10. Januar 2023 - 2:00
23-01-10_Suparna Banerjee - partition of India - Box admin Di., 10.01.2023 - 02:00 Eine spaltende Politik spielt Hindus gegen Muslime in Indien und Pakistan aus Religiöse Gemeinschaften Das Erbe der kolonialen Herrschaftsstrategie Die indische Regierungspartei BJP (Bharatiya Janata Party) ist von der Ideologie des Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) inspiriert. Der RSS ist eine hindu-chauvinistische Kaderorganisation, die für Indien eine globale Führungsrolle beansprucht und Muslime in Indien als Fremde sieht. 10.01.2023Südasien In Kürze Recht

Auch in Pakistan spielt glaubensbasierte Identitätspolitik eine Rolle, wenn auch auf andere Weise als in Indien. Radikale Sunniten haben es geschafft, den Islam weitgehend als ihre eigene Version des Glaubens neu zu definieren und andere zu diskriminieren.

Es wäre eine Illusion, zu glauben, dass frühere indischen Regierungen nach der Unabhängigkeit 1947 eine harmonische und inklusive Gesellschaft aufgebaut hätten. Meist stellte die Kongresspartei die Regierung, und die Macht lag in den Händen der Eliten der oberen Kasten und Einkommensgruppen. Minderheiten blieben weitgehend ausgegrenzt. Heute sind sie – und besonders die Muslime – Zielscheibe systematischer und institutionalisierter Hetze. So wirkt das Trauma der Teilung heute noch fort.

Es heißt oft, die Kolonialmacht hätte Indien mit nur 15 000 britischen Menschen im Land beherrscht. Sie konnten den riesigen Subkontinent kontrollieren, weil die Unterworfenen zwei Jahrhunderte lang mitmachten und teils die britische Herrschaft auch unterstützten. Wie zuvor unter den muslimischen Mogulen blüte die einheimische Oberschicht in Wohlstand auf.

Koloniales Erbe

Die britische Kolonialmacht setzte auf eine Strategie von „Teile und herrsche“. Sie spielte Hindus und Muslime gegeneinander aus und schärfte ihnen ein, die religiöse Identität sei entscheidend. Historisch waren Sprache, Kaste und Klasse von mindestens gleicher Bedeutung, zumal das Kastensystem auch andere Glaubensrichtungen als den Hinduismus durchdringt. Nach dem Aufstand von 1857 gegen die Kolonialmacht, an dem Hindus und Muslime beteiligt waren und der in Südasien als „erster Unabhängigkeitskrieg“ bezeichnet wird, hielt sich die Kolonialmacht strikt an ihre spalterische Identitätspolitik.

Die 1885 gegründete Kongresspartei war die politische Vorreiterin im Kampf gegen die Kolonialherrschaft. Sie war keine Hindu-Organisation, aber manche Muslime fühlten sich dennoch ausgeschlossen. Daher wurde 1906 die All India Muslim League gegründet. Die Kongresspartei wollte, dass Indien nach der Unabhängigkeit geeint blieb, aber die Muslimliga bestand auf einem eigenen Staat. Sie argumentierte, dass die Menschen ihres Glaubens sonst benachteiligt werden würden.

In den Jahren bis zur Unabhängigkeit des Landes nahmen die Spannungen stark zu, und es verbreitete sich immer mehr Hass. 1946 kam es in Kalkutta zu schrecklichen Ausschreitungen zwischen Hindus und Muslimen. Als die Briten ihre Macht abgaben, wurden Indien und Pakistan ein Jahr später zu zwei getrennten Staaten. In beiden Ländern kontrollierten Angehörige der etablierten Eliten die neuen Regierungen.


Suparna Banerjee ist Politikwissenschaftlerin und lebt in Frankfurt am Main.
mail.suparnabanerjee@gmail.com

 

Governance Off Off Suparna Banerjee

hat zuletzt im Winter 2022/2023 zu E+Z/D+C beigetragen. Sie ist Politikwissenschaftlerin und lebt in Frankfurt am Main.

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Zohra Cosima Benamar

9. Januar 2023 - 14:22
Zohra Cosima Benamar admin Mo., 09.01.2023 - 14:27 Zohra Cosima Benamar Zohra_Cosima_Benamar@iscte-iul.pt

hat im Herbst 2022 zu E+Z/D+C beigetragen. Sie promoviert am ISCTE Universitätsinstitut Lissabon zu Geo- und Energiepolitik.

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Zenzele Ndebele

9. Januar 2023 - 14:22
Zenzele Ndebele admin Mo., 09.01.2023 - 14:27 Zenzele Ndebele

hat im Winter 2022/2023 zu E+Z/D+C beigetragen. Er leitet das unabhängige Zentrum für Innovation & Technologie (CITE) in Bulawayo, Zimbabwe.

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xx

9. Januar 2023 - 14:22
xx admin Mo., 09.01.2023 - 14:27
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Simone Schnabel; Antonia Witt

9. Januar 2023 - 14:22
Simone Schnabel; Antonia Witt admin Mo., 09.01.2023 - 14:27
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Roselyn Davina Vusia

9. Januar 2023 - 14:22
Roselyn Davina Vusia admin Mo., 09.01.2023 - 14:27 Roselyn Davina Vusia roselyn.vusia@giz.de

hat im Winter 2022/2023 zu E+Z/D+C beigetragen. Sie arbeitet für die GIZ in Uganda. Sie ist stellvertretende Leiterin von RISE, einem Projekt, das darauf abzielt, integrative sozioökonomische Chancen für Flüchtlinge und die Gastkommunen zu schaffen.  

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Progress Mwareya

9. Januar 2023 - 14:22
Progress Mwareya admin Mo., 09.01.2023 - 14:27 Progress Mwareya progressmwareya2@gmail.com

contributed to D+C/E+Z in autumn of 2022 as a freelance journalist based in east Zimbabwe.
 

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Peter Mulenga

9. Januar 2023 - 14:22
Peter Mulenga admin Mo., 09.01.2023 - 14:27 Peter Mulenga peter.mulenga@cbu.ac.zm

hat im Herbst 2022 zu E+Z/D+C beigetragen. Er ist Dozent an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Copperbelt University in Kitwe, Sambia.

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Wozu unsere Digitale Monatsausgabe gut ist

6. Januar 2023 - 10:41
Der dauerhafte Wert unseres e-Papers und der Unterschied zum Druckheft

Unsere Digitale Monatsausgabe fasst die Inhalte zusammen, die wir im Laufe von etwa vier Wochen auf unsere Website stellen. Wer sie runterlädt, kann alles in Ruhe offline lesen. Wir gehen davon aus, dass das vor allem für Menschen mit instabiler Internetverbindung hilfreich ist. Um problemlose Downloads zu ermöglichen, haben wir den Datenumfang deutlich reduziert und werden künftig systematisch unter fünf MB bleiben. Weil wir uns auf Themen mit langfristiger Bedeutung konzentrieren, sind die Informationen in unserem e-Paper meist nicht schnell überholt, sondern helfen langsame Entwicklungen zu verstehen.

er die Digitale Monatsausgabe gleich nach der Veröffentlichung liest, findet darin eine ganze Reihe von Beiträgen, die noch nicht auf der Website erschienen sind. Unser Team ist für tagesaktuelle Berichterstattung zu klein, wir achten aber darauf, mindestens sechsmal in der Woche einen neuen Beitrag auf der Website zu posten. Wir veröffentlichen ausschließlich Originalbeiträge, die noch nicht anderswo erschienen sind.

In autoritär regierten Ländern ist es zudem vermutlich weniger riskant, schnell ein PDF herunterzuladen, als längere Zeit auf einer Website zu verbringen, die sich klar für gute Regierungsführung und Menschenrechte ausspricht. Geheimdienste verfolgen zunehmend aufmerksam, was im Internet geschieht, aber einzelne e-Paper ins Visier zu nehmen, ist technisch recht anspruchsvoll.

Unsere Digitalen Monatsausgaben unterscheiden sich von unseren Druckheften, die nur alle zwei Monate erscheinen und nur eine Auswahl unserer Webinhalte enthalten. Früher veröffentlichten wir elf Druckhefte im Jahr, aber Porto-, Papier- und Druckkosten waren teuer – und die Post langsam. Deshalb wurde beschlossen, mehr Inhalte für das Internet zu produzieren und die Frequenz der Printausgaben zu reduzieren.

Allerdings waren unsere Leser den Monatstakt gewohnt, sodass wir sie nun mit zwölf e-Paper im Jahr bedienen. Zugriff auf alte Ausgaben gewährt auf der Website unser Digitales Monatsarchiv. Wenn Sie möchten, können Sie alle seit 2016 erschienenen digitalen Ausgaben kostenfrei herunterladen. Das Archiv dient als langfristige Ressource.

Die neue Digitale Monatsausgabe stellen wir jeweils zum Monatsanfang auf unsere Homepage. Wenn Sie daran erinnert werden wollen, bestellen Sie bitte unseren Newsletter.

Falls Sie sich für das Druckheft interessieren, bekommen Sie hier ein Freiabo.

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Affordable internet access for all

5. Januar 2023 - 16:09
In Zambia, internet access is still limited, but the Starlink company of US billionaire Elon Musk aims to improve the situation

Many rural areas of Zambia have poor internet infrastructure. Service providers like MTN and Airtel complain about the low number of users in these areas. However, the high cost of data may explain why many local people shy away from using the internet.

Veronica Siame, a businesswoman from Nakonde district in northern Zambia, used to run her mobile-money kiosk in a rural area. However, she decided to relocate to a favourable urban centre with adequate internet connectivity. “I am happy my small business is thriving now and stands to grow from the availability of the internet because my enterprise depends on it even when internet access is very expensive,” Siame says.

Another businessperson, Albert Chungu, who supplies mining firms in Zambia’s Copperbelt, recently missed a business opportunity worth millions of Kwacha because he was experiencing poor internet access. He says that while he was offline, the companies advertised an invitation to tender which he only saw days past the submission deadline.

A Dutch private internet service company, Surfshark, in its Digital Quality of Life index 2022 has ranked Zambia 105th in the world by overall digital wellbeing. The country’s internet quality, speed, stability and growth ranks 116th and is 68 % worse than the global average. Surfshark evaluates countries based on five digital wellbeing pillars including internet quality, e-government, e-infrastructure, internet affordability and e-security.

The country’s struggles with internet quality and access have attracted the attention of the private sector. Starlink, a satellite internet constellation operated by SpaceX, has earmarked Zambia for its fast affordable internet project.

Zambia’s president, Hakainde Hichilema met the Starlink delegation in New York and invited the company to his country. “We intend to quickly sort out our connectivity as this is the only way we can have a truly functional e-government of the 21st Century. We are working round the clock to ensure that facilities such as technology are put to great use so that jobs and business opportunities can be realised,” Hichilema said.

Statistics from the Zambia Information and Communications Technology Authority (ZICTA) show that only about 56 % of Zambians have internet service, with less than one percent connecting through personal computers. Most people access the internet using smart phones.

It is envisaged that with more internet users and better internet services in Zambia, there will be affordable education, easy access to health and shopping services, increased productivity, and technological development.

Internet access is a challenge in many more other African countries. Zambia is one among many other African countries targeted by Starlink in its African continent penetration drive. Its internet service is already available in Nigeria and Mozambique with plans to reach Burkina Faso, Cameroon, Chad, Ghana, Mali and Niger in 2023.

Derrick Silimina is a freelance journalist based in Lusaka.
derricksilimina@gmail.com

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Das Erbe der kolonialen Herrschaftsstrategie

5. Januar 2023 - 15:58
Eine spaltende Politik spielt Hindus gegen Muslime in Indien und Pakistan aus

Auch in Pakistan spielt glaubensbasierte Identitätspolitik eine Rolle, wenn auch auf andere Weise als in Indien. Radikale Sunniten haben es geschafft, den Islam weitgehend als ihre eigene Version des Glaubens neu zu definieren und andere zu diskriminieren.

Es wäre eine Illusion, zu glauben, dass frühere indischen Regierungen nach der Unabhängigkeit 1947 eine harmonische und inklusive Gesellschaft aufgebaut hätten. Meist stellte die Kongresspartei die Regierung, und die Macht lag in den Händen der Eliten der oberen Kasten und Einkommensgruppen. Minderheiten blieben weitgehend ausgegrenzt. Heute sind sie – und besonders die Muslime – Zielscheibe systematischer und institutionalisierter Hetze. So wirkt das Trauma der Teilung heute noch fort.

Es heißt oft, die Kolonialmacht hätte Indien mit nur 15 000 britischen Menschen im Land beherrscht. Sie konnten den riesigen Subkontinent kontrollieren, weil die Unterworfenen zwei Jahrhunderte lang mitmachten und teils die britische Herrschaft auch unterstützten. Wie zuvor unter den muslimischen Mogulen blüte die einheimische Oberschicht in Wohlstand auf.

Koloniales Erbe

Die britische Kolonialmacht setzte auf eine Strategie von „Teile und herrsche“. Sie spielte Hindus und Muslime gegeneinander aus und schärfte ihnen ein, die religiöse Identität sei entscheidend. Historisch waren Sprache, Kaste und Klasse von mindestens gleicher Bedeutung, zumal das Kastensystem auch andere Glaubensrichtungen als den Hinduismus durchdringt. Nach dem Aufstand von 1857 gegen die Kolonialmacht, an dem Hindus und Muslime beteiligt waren und der in Südasien als „erster Unabhängigkeitskrieg“ bezeichnet wird, hielt sich die Kolonialmacht strikt an ihre spalterische Identitätspolitik.

Die 1885 gegründete Kongresspartei war die politische Vorreiterin im Kampf gegen die Kolonialherrschaft. Sie war keine Hindu-Organisation, aber manche Muslime fühlten sich dennoch ausgeschlossen. Daher wurde 1906 die All India Muslim League gegründet. Die Kongresspartei wollte, dass Indien nach der Unabhängigkeit geeint blieb, aber die Muslimliga bestand auf einem eigenen Staat. Sie argumentierte, dass die Menschen ihres Glaubens sonst benachteiligt werden würden.

In den Jahren bis zur Unabhängigkeit des Landes nahmen die Spannungen stark zu, und es verbreitete sich immer mehr Hass. 1946 kam es in Kalkutta zu schrecklichen Ausschreitungen zwischen Hindus und Muslimen. Als die Briten ihre Macht abgaben, wurden Indien und Pakistan ein Jahr später zu zwei getrennten Staaten. In beiden Ländern kontrollierten Angehörige der etablierten Eliten die neuen Regierungen.

Suparna Banerjee ist Politikwissenschaftlerin und lebt in Frankfurt am Main.
mail.suparnabanerjee@gmail.com

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Die blutige Teilung des Sukontinents

5. Januar 2023 - 15:38
Wie aus dem kolonialen Indien erst zwei, und später drei verschiedene Länder wurden

Indien, das Kronjuwel des britischen Imperiums, erlangte 1947 die Unabhängigkeit. Das führte zur Teilung des Subkontinents – in das mehrheitlich hinduistische Indien und das mehrheitlich muslimische Pakistan. Im Rahmen ihrer Kolonialstrategie hatten die Briten bewusst Hindus und Muslime gegeneinander ausgespielt und Religion zum wichtigsten Identitätsmerkmal gemacht. 1947 führte das zu brutalem Blutvergießen und andauernden seelischen Wunden.

Vor der Unabhängigkeit wurde 1947 eine Grenzkommission eingesetzt. Schwierig war, die Provinzen Bengalen im Osten und Punjab im Westen zu teilen, in denen keine Glaubensgemeinschaft eine klare Bevölkerungsmehrheit stellte, wie das in den meisten Regionen des Subkontinents der Fall war.

Der Vorsitzende der Grenzkommis­sion, der britische Jurist Sir Cyril Radcliffe, hatte fünf Wochen Zeit, um die Grenze zu ziehen. Er war nie in Indien gewesen, konnte aber immerhin einige Gebiete bereisen, bevor er über deren Zukunft entschied. Radcliffe versuchte, religiös homogene Regionen zu schaffen. Teile Punjabs wurden Indien, andere Pakistan. So geschah es auch mit Bengalen, wobei aus dem pakistanischen Gebiet später Bangladesch wurde.

1947 hatte Pakistan zwei Gebiete – ein östliches und ein westliches, die durch die riesige Landmasse Indiens voneinander getrennt waren. Eine Generation später wurde Ostpakistan in einem Befreiungskrieg zu Bangladesch. Die bengalische Bevölkerung hatte außer der Religion tatsächlich kaum Gemeinsamkeiten mit westpakistanischen Menschen. Rückblickend ist klar, dass die Idee eines einheitlichen Pakistans ziemlich absurd war.

Völliges Chaos und Gewalt

Als die Unabhängigkeit Indiens und Pakistans am 17. August bekannt gegeben wurde, brach Chaos aus. Hindus und Muslime, die jahrhundertelang zusammengelebt hatten (wenn auch vermutlich nicht immer harmonisch), wurden auseinandergerissen. Es folgten Plünderung und Brandstiftung. Eigentum wurde zerstört, Frauen wurden vergewaltigt und Kinder ermordet. Es gibt keine zuverlässigen Statistiken, aber Historiker gehen von 15 Millionen Vertriebenen und 2 Millionen Toten aus.

Hindus flohen nach Indien und Muslime nach Pakistan. Manche Männer töteten ihre eigenen Frauen und Kinder, damit sie nicht von Fremden vergewaltigt oder missbraucht werden konnten. Unzählige Menschen begingen Selbstmord, um dem erwartbaren Grauen zu entgehen. Im Punjab fuhren in beiden Richtungen Züge voller Leichen über die neue Grenze.

Überrascht von den neuen Grenzverläufen

Die Krise war besonders tiefgehend, weil es viele Menschen überraschte, auf welcher Seite der Grenze sie sich befanden. In Bengalen dachten die Menschen in den mehrheitlich muslimischen Bezirken Murshidabad und Malda, sie würden zu Pakistan gehören. Stattdessen wurden sie indisch. Manche hatten schon pakistanische Flaggen entrollt. Das überwiegend hinduistische Khulna hingegen war nun Pakistan.

Den britischen Beamten Radcliffe bedrückte die Gewalt nach der Grenzziehung. Die südindische Zeitung „The Hindu“ berichtete 2021, dass er seine Papiere verbrannte, sein Honorar von 40 000 Rupien ablehnte und nie wieder in das Land zurückzukehrte.

Millionen von Menschen wurden schwer traumatisiert. Viele hatten ihre Familien und ihr Zuhause verloren. Sie wurden zu Flüchtlingen, die nicht mehr zurückkehren konnten. Wer blieb, wurde Zeuge von Mord und Vergewaltigung. Sowohl in Indien als auch in den beiden Teilen Pakistans trug das Blutvergießen dazu bei, die neue nationale Identität zu definieren. Dass Hindus und Muslime in Frieden zusammenleben könnten, wie sie es jahrhundertelang getan hatten, erschien vielen Menschen nun undenkbar.

Massenhaft traumatisierte Menschen

Die Opferzahlen mögen unzuverlässig sein. Klar ist aber, dass Massen schweres Leid erlitten, das Außenstehende nur schwer verstehen konnten. Die American Psychological Association definiert Trauma als „eine emotionale Reaktion auf ein schreckliches Ereignis wie einen Unfall, eine Vergewaltigung oder eine Naturkatastrophe. Unmittelbar nach dem Ereignis sind Schock und Verleugnung typisch“. Ein Trauma bleibt bestehen und wirkt sich langfristig auf die Menschen aus, indem es oft ihre Fähigkeit einschränkt, zu arbeiten, andere zu unterstützen und mit der Normalität des täglichen Lebens umzugehen. Psychosoziale Unterstützung kann jedoch etwas bewirken, vor allem wenn die Ursachen des Traumas öffentlich anerkannt werden.

Ein kollektives Trauma wirkt sich nicht nur auf den Einzelnen aus, sondern auf die gesamte Gemeinschaft und Gesellschaft. Oftmals sind die Auswirkungen noch lange Zeit zu spüren. Weder in Indien noch in Pakistan hat es systematische institutionelle Anstrengungen zur Aufarbeitung der Tragödie gegeben.

Die Täter von Massakern blieben weitgehend straffrei. Skrupellose Politiker profitieren noch immer davon, Glaubensgemeinschaften gegeneinander auszuspielen. Über die Geschichte der Teilung wird nicht faktenorientiert diskutiert, also wird das kollektive Gedächtnis von der Sicht der jeweils eigenen Gemeinschaft bestimmt. Gern wird übersehen, dass Angehörige der eigenen Glaubensgemeinschaft ebenso brutal vorgegangen sind wie die anderen. Historisch verbürgt ist zudem, dass sich nicht alle an der Gewalt beteiligt haben – und dass Nachbarn manchmal Nachbarn des anderen Glaubens retteten.

Suparna Banerjee ist Politikwissenschaftlerin und lebt in Frankfurt am Main.
mail.suparnabanerjee@gmail.com

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Richtig über Traumatisierte berichten

4. Januar 2023 - 17:34
Um Menschen gerecht zu werden, die von Konflikten traumatisiert sind, ist konfliktsensibler Journalismus nötig

Um über traumatisierende Ereignisse zu schreiben, Dokumentationen und Reportagen zu drehen oder Podcasts zu fertigen, bedarf es eines konstruktiven, konfliktsensiblen Journalismus. Das bedeutet für Medienschaffende, sich nicht nur über lokale oder globale Kontexte eines Konflikts und seine Geschichte zu informieren, sondern auch die eigene Haltung zu den Ereignissen zu reflektieren und sich bewusst zu machen, in welchen Machtstrukturen sie selbst agieren. Sie sollten Interviews mit Opfern und Überlebenden sensibel führen. Vor laufender Kamera über die Ermordung des eigenen Kindes zu berichten birgt etwa die Gefahr schwerer Retraumatisierung in sich. Die Mühen psychosozialer Arbeit mit Traumata werden so konterkariert. Zudem können journalistische Praktiken – bewusst oder unbewusst – so zur Anwendung kommen, dass einzelnen Überlebenden in me­diatisierten Öffentlichkeiten die Kontrolle über das persönliche Narrativ genommen wird, was retraumatisierend auf Betroffene zurückwirken kann.

Fortbildungen zu Traumata

Um solche Fehler zu vermeiden, sollten Medienschaffende sich fortwährend darüber informieren und dazu weiterbilden, wie Traumata entstehen und welche Konzepte es für den Umgang mit ihnen gibt. Menschen, die Folter, sexuelle Gewalt, Verfolgung oder Flucht hinter sich haben, sollten beispielsweise nicht primär die erlittene Gewalt ständig und wiederholt schildern. Ihnen sollte stattdessen vermittelt werden, dass sie stark sind: Sie haben die traumatisierenden Ereignisse überlebt. Hier gilt es – auch medial und journalistisch – anzusetzen.

Für konfliktsensiblen Journalismus werden im Rahmen mancher Peacebuilding-Prozesse Schulungen und Trainings angeboten. Um die Rolle von Medienschaffenden bei der Bearbeitung kollektiver Traumata zu stärken, sollten daran allerdings nicht nur jene teilnehmen, die die Berichterstattung vor Ort leisten, sondern auch Chefredaktionen und Geschäftsführung. Die Verantwortlichen müssen für die Finanzierung solcher Fortbildungen sorgen, Zeit dafür einräumen und so ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu motivieren, diese Angebote wahrzunehmen.

Damit sind nicht nur jene gemeint, die in großen Redaktionen und internationalen Medienunternehmen (hoffentlich) ständig thematische und methodische Weiterbildungen zur Verfügung gestellt bekommen, sondern vor allem auch Journalistinnen und Journalisten in lokalen Medien, die, oft auf sich allein gestellt, in abgelegenen Regionen arbeiten. Häufig kommen sie am ehesten in Kontakt mit Überlebenden, denn sie sind nahe dran an jenen betroffenen Gemeinden, in denen massive Gewalttaten stattfanden. Dort also, wo im Nachhinein eine Form gefunden werden muss, mit den kollektiven Traumata gesamtgesellschaftlich umzugehen.

Rousbeh Legatis ist Friedens- und Konfliktforscher. Er berät Organisation zu Friedensprozessen, insbesondere in Lateinamerika.
rousbeh@gmail.com

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Wie traumatisierte Gesellschaften heilen können

4. Januar 2023 - 17:10
Bewaffnete Konflikte zerrütten Gesellschaften – Medien kommt bei der Aufarbeitung eine besondere Rolle zu

Knapp drei Millionen Menschen wurden zwischen 1989 und 2021 weltweit in Kriegen und bewaffneten Konflikten getötet, wie das in Schweden ansässige Uppsala Conflict Data Program (UCDP) berichtet. Wie viele darüber hinaus im Kontext solcher Auseinandersetzungen Gewalt erfuhren und weiterhin erfahren, ist schwer zu beziffern. Selbst relativ kurze Konflikte können zu schweren individuellen und kollektiven Traumata führen, deren Aufarbeitung sich über Jahrzehnte und Generationen hinweg erstreckt.

In Deutschland besteht beispielsweise nach wie vor große Dringlichkeit, das psychosoziale, politische und kulturelle Erbe des Holocaust immer wieder mit neuen Ansätzen und Methoden zu bearbeiten, auch 80 Jahre und drei Generationen nach der zwölfjährigen NS-Herrschaft. Und in Ruanda sind die Bemühungen um eine juristische, psychosoziale und politische Aufarbeitung der Folgen des Genozids von 1994 alles andere als abgeschlossen. Damals wurden in 100 Tagen mindestens 800 000 Angehörige des Tutsi-Volkes ermordet.

Individuelle Traumata sind dabei zu unterscheiden von kollektiven Traumata. Erstere sind psychoemotionale Reaktionen auf ein einschneidendes Erlebnis. Sie können sich als lang anhaltende Wunden in der menschlichen Psyche manifestieren, mit schwerwiegenden körperlichen Auswirkungen. Es ist dabei wichtig, zu differenzieren zwischen dem katastrophalen Ereignis selbst – beispielsweise Krieg, eine Naturkatastrophe oder der Tod eines geliebten Menschen – und dem individuellen Umgang damit. Der kanadische Mediziner Gabor Maté beschrieb dies so: „Trauma ist nicht das Schlimme, das dir passiert, sondern das, was in dir passiert als Ergebnis dessen, was dir widerfahren ist.“

Entstehung kollektiver Traumata

Individuelle Traumata werden häufig jahrelang verschwiegen und verdrängt, sie bedürfen persönlicher Aufarbeitung. Ein kollektives Trauma ist hingegen nicht einfach die Summe individueller Erfahrungen ganzer Bevölkerungsgruppen. Vielmehr formt es sich erst durch die Bedeutung, die ihm gesamtgesellschaftlich verliehen wird, etwa durch Gedenktage, Mahnmale und Rituale, aber auch Storytelling jeglichen Genres. Sie helfen, ein gemeinsames Narrativ zu schaffen, das als Grundlage für weiteres gesellschaftliches Handeln dient, wie der Soziologe Jeffrey Alexander und die Soziologin Elisabeth Butler Breese betonen (in Eyermann et al. 2016).

Medien können vielstimmige Erzählungen sichtbar und einer großen Anzahl an Menschen zugänglich machen. Journalistinnen und Journalisten kommt dabei große Verantwortung zu. Sie entscheiden, welche mediale Bedeutung bestimmte Ereignisse erhalten, und beeinflussen mit ihren Beiträgen die Wahrnehmung aller Beteiligten.

Das beginnt bereits bei der Berichterstattung über Konflikte (Legatis 2015). Hier ist entscheidend, bisher unbeachtete Akteurinnen und Akteure einzubeziehen, um zu Unrecht dominierenden Narrativen über Konflikte entgegenzuwirken. Dies geschieht, indem alternative – wahrhaftige und faktengesicherte – Sichtweisen aufgezeigt werden. Insbesondere müssen benachteiligte Gemeinschaften mit hohen Opferzahlen Raum bekommen, ihre Sicht zu schildern.

Notwendig sind solche Interpretationsangebote, weil sich in längeren gewalttätigen Konflikten die Wahrnehmung der beteiligten Akteurinnen und Akteure verzerren und ihre Sichtweise verengen kann. Dies hat gravierende psychosoziale Folgen für die Bevölkerung und ebenso für die Transformierbarkeit eines Konflikts. Selbst- und Fremdwahrnehmung verhärten, Feindbilder verfestigen sich. Solche Dynamiken von Polarisierung und Hass gilt es aufzubrechen. Das dauert allerdings lange, ist mühsam und für Einzelne durchaus schmerzhaft.

Neue Perspektiven

Nach Massengewalt und systematischen Menschenrechtsverletzungen müssen die betroffenen Menschen Kraft für neue Perspektiven entwickeln. Damit die Transformation in eine Gesellschaft mit friedensfördernden Strukturen gelingt, ist es entscheidend, dass sie sich zukunftsorientierte Formen des Zusammenlebens vorstellen und diese im öffentlichen Diskurs aushandeln können.

Medien tragen zu solchen Peacebuilding-Prozessen bei, wenn sie mit ihrer Themensetzung sowohl politisch Verantwortlichen, als auch Vertreterinnen und Vertretern der Konfliktparteien und der betroffenen Bevölkerung die Möglichkeit eröffnen, eigene Wahrnehmungen und Erklärungsmuster kritisch zu überprüfen. So unterstützen sie den Versuch, sowohl die eigene verhärtete Konfliktidentität als auch die der anderen Seite verständlicher und eventuell einer Veränderung zugänglich zu machen – geht es bei der Bearbeitung kollektiver Traumata doch darum, unterdrückte Diskurse ans Licht zu bringen, konstruktive Kritik herauszuhören und Dialoge zu schaffen, in denen allen relevanten Seiten Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Damit Medien ihren Beitrag dazu leisten können, sind die Qualität ihrer Produkte und ihre Motivation für die Berichterstattung ausschlaggebend. Es wäre naiv, anzunehmen, Medienschaffende verfolgten keine eigenen Agenden und Interessen. Sie nehmen selbst Rollen als politische Akteurinnen und Akteure ein. Zudem unterliegen Medien eigenen Logiken, das heißt, medial aufbereitete Informationen über Konflikte und Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge werden anhand journalistischer Praktiken selektiert und geformt, bevor sie beim Publikum ankommen. Medienarbeit muss also immer wieder hinterfragt und auf ihre Legitimität hin überprüft werden – auch von den Journalistinnen und Journalisten selbst (siehe Kasten).

Quellen

Eyerman, R., Alexander, J. C., Butler Brees, E., 2016: Narrating trauma – On the impact of collective suffering. Abington, New York: Routledge.

Legatis, R., 2015: Media-related peacebuilding in processes of conflict transformation. Berghof Foundation.
https://berghof-foundation.org/library/media-related-peacebuilding-in-processes-of-conflict-transformation

Rousbeh Legatis ist Friedens- und Konfliktforscher. Er berät Organisation zu Friedensprozessen, insbesondere in Lateinamerika.
rousbeh@gmail.com

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Weltweit sind die Haushaltszwänge der Regierungen zu eng

3. Januar 2023 - 16:15
Um die Herausforderungen der aktuellen Polykrise zu bewältigen, brauchen Staaten mehr finanziellen Spielraum

Im November trafen sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsnationen auf Bali zum G20-Gipfel. Sie hatten eine gewaltige Agenda, wobei die Verhandlungen dadurch erschwert wurden, dass Russland Mitglied der G20 ist und sein Einmarsch in die Ukraine viele globale Herausforderungen verschärft hat. Der Wirtschaftsprofessor Iwan J. Azis aus Indonesien sagte mir in einem Interview, dass der Gipfel doch eine stärkere Erklärung herausgab, als er erwartet hatte.

Die Inflation ist derzeit ein besonders hartnäckiges Problem. Die Zentralbanken konzentrieren sich auf die Länder, für die sie zuständig sind, achten aber kaum darauf, welche Auswirkungen ihre Entscheidungen jenseits ihrer Grenzen haben. Wie André de Mello e Souza, ein brasilianischer Wirtschaftswissenschaftler, auf unserer Website ausführt, verschärft der starke Dollar die Schwierigkeiten, mit denen die Regierungen international konfrontiert sind.

Paradigmenwechsel

Eine offensichtliche Möglichkeit, den fiskalischen Spielraum zu vergrößern, besteht darin, mehr Steuern zu erheben. Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Selbst Länder mit hohem Einkommen, die einen Großteil des Bruttoinlandsprodukts als Staatseinnahmen verbuchen können, brauchen mehr Geld. In weniger wohlhabenden Ländern ist die Situation noch schwieriger. In den Augen von Professor Praveen Jha von der Jawaharlal Nehru University in Neu-Delhi würde ein internationaler Paradigmenwechsel helfen. Er fordert eine Besteuerung von Einkommen und Vermögen und erläutert auf unser Plattform, warum die Nationalstaatsideologie gescheitert ist.

Der Paradigmenwechsel ist vielleicht sogar schon im Gange. Die einkommensstarken Länder haben in den vergangenen Jahren im Rahmen der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development), eines Clubs reicher Länder, ihre Bemühungen zur Verhinderung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung koordiniert. Außerdem fordern sie seit vielen Jahren, dass die Entwicklungsländer mehr inländische Ressourcen erwirtschaften sollen, was im Wesentlichen eine Erhöhung der Staatseinnahmen bedeutet. Laut dem in Nairobi lebenden Journalisten Alphonce Shiundu hat Kenias neuer Präsident William Ruto die Botschaft gehört. Er hat tatsächlich Maßnahmen ergriffen, um Effizienz und Reichweite des Steuersystems zu erweitern.

Wachsende Schuldenprobleme

Wenn ein Land seine Staatsschulden nicht mehr bedienen kann, reicht eine bessere Steuerpolitik allein nicht aus. Dann ist eine Entlastung nötig, und multilaterales Handeln wird unabdingbar. Die deutsche Bundesregierung befürwortet die Einrichtung eines internationalen Mechanismus für den Umgang mit Staatsinsolvenzen. Im März schrieb Kathrin Berensmann vom German Institute of Development and Sustainability (IDOS) einen Kommentar für uns, in dem sie erörterte, warum ein solcher Mechanismus sinnvoll wäre.

Es darf nie vergessen werden, dass eine übermäßige Staatsverschuldung eine Wirtschaftskrise auslösen oder verschlimmern kann. Die schwächsten Bevölkerungsgruppen sind am stärksten betroffen, darunter vor allem Frauen und Mädchen. Sundus Saleemi, Postdoktorandin am Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF) der Universität Bonn, untersuchte die Situation in Pakistan, einem Land mit einer instabilen Regierung, das im vergangenen Sommer ein neues Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) benötigte und von verheerenden Überschwemmungen heimgesucht wurde.

Bislang gibt es jedoch keinen internationalen Mechanismus für den Umgang mit jedem zahlungsunfähigen Staat. In Situationen, in denen die Schulden eine Volkswirtschaft überfordern, kann die politische Stabilität leiden und die Krise verschärfen. Ein aktuelles Beispiel ist Sri Lanka, wie der Journalist Arjuna Ranawana berichtet.

Ein Problem Sri Lankas besteht darin, dass ein Großteil seiner Schulden von chinesischen Institutionen gehalten wird. Bisher waren sie großzügig, was den Zahlungsaufschub angeht, aber sehr strikt, was Umschuldung und Schuldenerlass betrifft. Sambia ist ein weiteres Land, das eine Umschuldung benötigt, und es wurden diesbezüglich Verhandlungen aufgenommen, an denen auch China beteiligt ist. Daher konnte der IWF der Regierung ein neues Darlehen gewähren. Ohne einen sich abzeichnenden Schuldenerlass wäre das unmöglich gewesen, denn der IWF darf nur dann Geld verleihen, wenn das Schuldnerland realistischerweise mit der Rückzahlung rechnen kann. Peter Mulenga, Chibvalo Zombe und Chrales Chinanda von der Copperbelt University bewerteten das Szenario in Sambia auf www.dandc.eu.

Die Verhandlungen über die Umschuldung wurden in Sambia nur dank des Common Framework for Debt Treatment (CF) der G20 in Gang gesetzt. Der CF wurde Anfang 2020 als Reaktion auf die Corona-Pandemie verabschiedet. Er gilt jedoch nur für Länder mit niedrigem Einkommen, hilft also Ländern mit mittlerem oder hohem Einkommen in Krisensituationen nicht. Der argentinische Wirtschaftswissenschaftler José Siaba Serrate hat Vorschläge zur Verbesserung des Common Framework gemacht.

Die Sicht internationaler Finanzinstitutionen

Aus pragmatischen Gründen hat sich unser kleines Team weitgehend auf Sri Lanka konzentriert, aber auch viele andere Länder sind in Schwierigkeiten. Der World Development Report 2022 der Weltbank beschäftigte sich damit, wie sich die Situation im Zuge der Covid-19-Pandemie verschlechtert hat. Unsere indische Kollegin Roli Mahajan las den Bericht und fasste seine Botschaften im April zusammen.

Auch der IWF hat sich in ähnlicher Weise geäußert und er spielt immer eine wichtige Rolle, ob Niedrigeinkommensland oder nicht. Kristina Rehbein und Malina Stutz bemängeln den Ansatz des IWF. Sie arbeiten für erlassjahr.de, eine deutsche zivilgesellschaftliche Organisation, die sich mit dem Thema Schulden beschäftigt. Sie wiesen auf unserer Plattform darauf hin, dass die Rhetorik des IWF tendenziell progressiver ist als seine tatsächliche Haltung gegenüber einzelnen Ländern.

Wenn der fiskalische Spielraum einer Regierungen nicht ausreicht, können Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden dazu beitragen, dass unverzichtbare Investitionen etwa in den Klimaschutz oder die Anpassung an den Klimawandel dennoch möglich sind. Tatsächlich haben Institutionen aus Asien und Lateinamerika eine Vorreiterrolle übernommen, wenn es darum geht, den Finanzsektor so auszurichten, dass er einen größeren Beitrag zur Nachhaltigkeit leistet. Ulrich Volz von der University of London hat in E+Z/D+C dargelegt, was Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden tun können – und sollten.

Die Herausforderungen sind gewaltig. Wir leben in einer Polykrise, und die Regierungen brauchen dringend mehr finanziellen Spielraum. Eine kurze Zusammenfassung dieser Probleme habe ich in meinem Leitartikel für die Dezemberausgabe 2022 unserer digitalen Monatsausgabe geschrieben.

Hans Dembowski ist Chefredakteur von E+Z/D+C.
euz.editor@dandc.eu

 

 

 

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