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Aktualisiert: vor 3 Stunden 43 Minuten

Unzureichende Infrastruktur

19. Juni 2018 - 14:42
Anfang Juli könnten in Kapstadt die Wasserhähne trocken bleiben

Normalerweise versorgen die Stauseen von sechs großen Dämmen Kapstadt mit Wasser. Ihre Speicherkapazitäten waren aber am Ende der Regensaison 2017 auf einem historischen Tiefstand. Seitdem ist die große Frage, ob die Wasserhähne im Ballungsgebiet von vier Millionen Menschen irgendwann trocken bleiben.

Am Anfang machten die Menschen noch Witze über die Krise. Ich bekam zum Beispiel Anrufe von Familie und Freunden, die spöttisch fragten, wann ich das letzte Mal geduscht hätte. Aber als die Wasserstände in den Stauseen weiter sanken, kam Panik auf.

Das nationale Department of Water and Sanitation (DWS) riet der Stadt, ihren Wasserverbrauch unter 500 Millionen Liter pro Tag zu begrenzen. Die Stadt wollte daraufhin sogar das Ziel von 450 Millionen Liter erreichen. Das bedeutet, dass jeder Einwohner nur 50 Liter pro Tag verbrauchen darf und dass Duschen ein Luxus ist. Haushalte, die zu viel Wasser verbrauchen, müssen eine Strafe zahlen. Das Wasserversorgungsunternehmen hat aber keine Daten über Löcher in Rohren, illegale Wasserentnahmen und andere Verluste.

Kapstadt hat einen Katastrophenplan bekanntgegeben, der drei Phasen beinhaltet:

  • In der ersten Phase wird der Wasserverbrauch strikt überwacht.
  • In der zweiten Phase bekommen nur noch wichtige Institutionen wie Krankenhäuser Wasser. Diese Phase wird eingeleitet, wenn der Wasserstand im Stausee unter ein bestimmtes Niveau fällt.
  • In der dritten Phase wird kein Wasser aus dem Stausee mehr zur Verfügung stehen, und Wasser muss in Flaschen verteilt werden. Diese Phase startet am „Tag 0“.

Ursprünglich dachten Experten, dieser Tag 0 wäre am 12. April. Jetzt rechnet die Regierung damit, dass dieser Tag im Sommer eintritt. Die Lage entwickelt sich ein wenig besser als befürchtet, so dass die Krise bislang nicht weiter als Phase 1 eskaliert ist.

Dies wurde dadurch erreicht, weil die Kapstädter in den ersten Monaten des Jahres fast nur die Hälfte dessen verbrauchten, was sie in den gleichen Monaten des Vorjahres konsumiert hatten. Dennoch ist das Ziel von 450 Millionen Litern um etwa 15 Prozent verfehlt worden. Etwas Regen hat die Speicher allerdings wieder etwas aufgefüllt.

Die Krise ist dennoch nicht vorbei. Die bittere Wahrheit ist, dass Kapstadt für eine Dürre diese Art nicht gewappnet ist. Das Klima verändert sich. Der staatliche südafrikanische Wetterdienst sagt eine kontinuierliche Abnahme der Niederschläge voraus zusammen mit längeren und wärmeren Sommern. Wissenschaftler meinen, dass die aktuelle Krise mit dem Wetterphänomen El Niño zu tun hat, das sind veränderte Strömungen im ozeanographisch-meteorologischen System. Vorherige El-Niño-Phasen führten aber nicht zu einer so schlimmen Wasserknappheit.

Offensichtlich haben die südafrikanischen Behörden es versäumt, die rapide Urbanisierung zu organisieren. Von 1996 bis 2015 ist die Bevölkerung von Kapstadt um mehr als 50 Prozent gewachsen. Die Wasser- und Sanitärinfrastruktur wurde nicht dementsprechend ausgebaut. Professor Horman Chitonge von der Universität Kapstadt warnt, dass die Infrastruktur vieler Städte des Kontinents unzureichend ist, so dass der Bedarf die Kapazitäten beträchtlich übersteigt.

Zudem funktioniert die Koordination der lokalen Ebene mit der nationalen und Provinzebene überhaupt nicht gut. Kapstadt drohte der DWS, sie zu verklagen, weil sie nicht die nötige Unterstützung geboten hatte. Daher erklärte die DWS am 8. Februar eine nationale Katastrophe in drei Kap-Provinzen. Als Folge dessen konnten nationale Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Kapstadt schmiedet nun Pläne für die Zukunft. Es testet eine Meerwasserentsalzungsanlage. Außerdem denken die Stadtplaner darüber nach, Grundwasserressourcen auszubeuten. Sie wissen, dass sie Alternativen finden müssen, um nicht mehr vollständig vom Oberflächenwasser abhängig zu sein.

Die Lage bleibt angespannt. Dennoch hoffen die Leute, dass die Behörden ihre Lektion gelernt haben. Die wichtigste ist wahrscheinlich die, dass nicht Trockenheit zu Wasserknappheit führt, sondern eine unzureichende Infrastruktur, die wiederum von Planungsfehlern herrührt. Der Klimawandel schert sich nicht um Behörden, die in der Vergangenheit hängenbleiben, statt sich zukünftigen Herausforderungen zu stellen.

Majaletje Mathume ist ein südafrikanischer Studentenaktivist.
majaletjet@gmail.com

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Saubere Energie

19. Juni 2018 - 14:10
Um ganz Bangladesch bis 2020 mit Strom zu versorgen, sollte die Regierung in erneuerbare Energien investieren

Die moderne Zivilisation ist abhängig von Energie. Bangladesch ist ein tropisches Delta mit einer weiten Vernetzung von Flüssen und Kanälen. Das Land braucht eine Infrastruktur für nachhaltige Energien.

Die Böden sind fruchtbar, aber Land und landwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten sind begrenzt. Wirtschaftswachstum, eine rapide Verstädterung und Industrialisierung steigern den Energiebedarf. Das Land ist bereits dicht besiedelt, was aber noch extremer werden wird: Obwohl das jährliche Bevölkerungswachstum seit 1980 von fast drei Prozent drastisch gesunken ist, lag es laut Weltbank im Jahr 2016 immer noch bei 1,1 Prozent.

In Bangladesch wird Strom weitgehend aus Erdgas und anderen fossilen Brennstoffen generiert. Diese Kraftwerke verschmutzen die Umwelt, stoßen große Mengen an Kohlendioxid aus und tragen zum Klimawandel bei. Erneuerbare Energien sind eine saubere und nachhaltige Alternative. Wie verfügbar sie sind, hängt von geografischen und klimatischen Gegebenheiten ab, unter anderem von Temperatur, Regenmenge, Luftstromgeschwindigkeit, Anzahl der Sonnenstunden und Feuchtigkeit. Bangladeschs geografische Beschaffenheit eignet sich bestens für erneuerbare Energien.

Die Regierung will Bangladesch bis 2020 komplett elektrifizieren. Derzeit haben 38 Prozent der Menschen noch keinen Strom. Rund 89 Prozent der Elektrizität werden über Erdgas erzeugt, erneuerbare Energie hat einen Anteil von 0,5 Prozent. Um die nötige Energie liefern zu können, baut die Regierung derzeit ein Atom- und ein Kohlekraftwerk. Umweltorganisationen halten sie für gefährlich und nicht nachhaltig und lehnen beide vehement ab. Sie sind besorgt wegen Nuklearunfällen, der Entsorgung des radioaktiven Abfalls, Luftverschmutzung und CO2-Emissionen.

Sicherer und weniger umweltschädigend sind Wind- und Solarkraft. Laut Experten könnte beides gut in Bangladesch umgesetzt werden, die Bedingungen dafür sind günstig. Hinzu kommt, dass der Ausbau des Stromnetzes in vielen Teilen des Landes nicht so bald möglich sein wird. Der Netzausbau ist teuer und macht wenig Sinn in Gegenden, in denen die Kaufkraft gering ist oder die etwa wegen großer Gewässer schlecht erreichbar sind. Dort sind netzunabhängige Lösungen mithilfe erneuerbarer Ressourcen sinnvoll und erschwinglich.

Klimadaten nutzbar machen

Zur Umsetzung dieser Lösungen helfen Klimadaten. Über meine App können die Menschen solche Daten abfragen und nutzen. Die App analysiert und veranschau­licht Durchschnittstemperaturen, Windgeschwindigkeiten, Sonnenstunden, relative Feuchtigkeit und durchschnittlichen Niederschlag über lange Zeiträume. Nutzer der App navigieren durch eine Landkarte von Bangladesch. Auf verschiedenen Ebenen zeigt sie das Potenzial unterschiedlicher erneuerbarer Energien an bestimmten Orten auf. Die Daten der App beziehen sich auf die niedrigste Verwaltungseinheit und liefern spezielle Informationen für Gegenden, wo es Polizeistationen („thanas“) gibt.

Um die besten Möglichkeiten für erneuerbare Energien – und auch solche, die über die reine Stromerzeugung hinausreichen, wie etwa Solarkocher – an den einzelnen Orten zu ermitteln, werden verschiedene Kriterien angelegt. Was die Nutzer mit den Informationen machen, bleibt ihnen selbst überlassen.

Die Küstenbewohner Bangladeschs nutzen schon seit jeher Sonnenenergie, um Fisch zu trocknen. Heutige Solartrockner funktionieren am besten bei Hitze und geringer relativer Luftfeuchtigkeit. Sie brauchen Platz, und den gibt es auf dem Land meist. Die Effizienz von Solarkochern und -öfen beruht vor allem auf Sonnenstunden und Temperaturen, starker Wind kann sie beeinträchtigen. Am besten eignen sich Gegenden mit täglich mehr als sechs Sonnenstunden und schwachem Wind. Auch solche Hinweise gibt meine App.

In Bangladesch gibt es viel Sonne – Solarzellen wären im ganzen Land sinnvoll. Allerdings sollten die Anlagen den örtlichen Temperaturen angepasst sein. Hitze mindert die Leistung der Solarzellen, dennoch werden sie oft an sehr heißen Orten eingesetzt.

Zur ökonomischen Windkrafterzeugung eignen sich Küsten- und Bergregionen am besten. Die Mindestwindgeschwindigkeit liegt bei drei bis vier Metern pro Sekunde. Ideal sind Windkraftanlagen an der Küste und in den Chittagong Hills.

Meine App macht auch Angaben zu Niederschlägen. Regenwasser kann in Tanks auf Dächern gesammelt und für den Hausgebrauch in Küchen und Toiletten geleitet werden. Gut installierte Vorrichtungen können Wasser auch über natürliche Wasserläufe in Speichertanks pumpen. Meine App hat drei Kategorien: Gegenden mit hoher, moderater und geringer Regenmenge. Das meiste Potenzial zum Sammeln von Regenwasser hat der Osten des Landes wegen seiner Hügel.

Die App kann auch Behörden, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen dienen. Sie kann das Potenzial erneuerbarer Energien unterstützen sowie deren Einführung auf lokaler Ebene vorantreiben – und so die Stromerzeugung für eine nachhaltige Entwicklung erhöhen.

Natürlich kann meine App auch anderen Ländern nützen. Klimadaten werden weltweit immer wichtiger – nicht zuletzt für die Energieerzeugung.

Md Reaid Alam ist ein Geograf aus Bangladesch. Derzeit arbeitet er als Postgraduierter an der Technischen Hochschule Stuttgart, wo er die beschriebene App entwickelt hat. Sein Masterprogramm ist Teil der AGEP – der Arbeitsgemeinschaft entwicklungsländerbezogener Postgraduiertenstudiengänge.
riad_alam@yahoo.com

Link
Ein Eindruck von der App ist hier zu bekommen:
http://www.arcgis.com/apps/View/index.html?appid=e306dd97ab4548f4ba7d6b0f6a888e7b&extent=81.0917,20.0669,99.5488,29.4211
 

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Uneingestandene Konkurrenz

18. Juni 2018 - 15:26
Die Schattenseiten der internationalen Nothilfe auf den Philippinen 2013 nach Taifun Haiyan

Im vom Sturm verwüsteten Tacloban beobachtete der katholisch Mönch Karl Gaspar, dass Mitarbeiter nichtstaatlicher Organisationen in den teuersten Hotels unterkamen, in den besten Restaurants aßen und mit brandneuen Geländewagen überfüllte Straßen entlangfuhren. Auf denselben Straßen lagen Leichen, die identifiziert und dann in Massengräbern beerdigt werden mussten.

Gaspar fiel zudem auf, dass viele Versprechen unerfüllt blieben. In seinem Buch über das Desaster (Gaspar 2014) hielt er fest: „Am 8. September 2014 hatte das Land Zusagen für finanzielle und materielle Nothilfe im Wert von 71 Milliarden Pesos (1,626 Milliarden Dollar) aus dem Ausland bekommen, aber davon waren nur 15 Milliarden Pesos (349 Millionen Dollar) tatsächlich angekommen.“

Gaspar störten zudem ernsthafte Koordinationsprobleme. Die Bemühungen, zusammenzuarbeiten, erschienen ihm „schwach und unangemessen“, was „uneingestandener Konkurrenz“ zwischen den Hilfswerken entsprochen haben dürfte. Gaspar zog zwei Schlüsse:

  • Hilfswerke sollten sich nicht auf offensichtlich überforderte Kommunalverwaltungen stützen, sondern Kontakte zu Graswurzelinitiativen für die Abwicklung der humanitären Aktion nutzen.
  • Sie sollten ihre Arbeit einstellen, sobald die Betroffenen wieder auf eigenen Füßen stehen, um keine langfristige Abhängigkeit zu fördern.

Gaspar betonte, er wolle die Organisationen nicht schlechtreden, die in die betroffenen Gegenden kamen und tatsächlich den Bedarf der Überlebenden deckten. Es sei aber unmöglich, verstörende Trends nicht zu bemerken. Der katholische Mönch lobte ausdrücklich die buddhistische Tzu Chi Foundation aus Taiwan. Sie habe als eines der ersten Hilfswerke dringend nötige Unterstützung für Überlebende geleistet.

Was die nationale Regierung angeht, heißt es bei Gaspar, sie habe die Sturmopfer enttäuscht. Sie hätten nichts weiter erwartet als etwas Mitleid, verbunden mit dem politischen Willen, ihre größte Verzweiflung zu lindern: „Es kam aber kaum etwas – und das, was kam, kam recht spät.

Quelle
Gaspard, K.-M., 2014: Desperately seeking God’s attention: Yolanda survivors hope beyond heartbreaking lamentations. Quezon City: Institute of Spirituality in Asia.

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Einstellungswandel

18. Juni 2018 - 14:58
Katastrophenvorsorge: Paradigmenwechsel auf den Philippinen

Naturkatastrophen gehören zum Leben auf den 7000 philippinischen Inseln. Bis zu ihrem 21. Geburtstag erleben Filipinos im Schnitt mehr als 200 tropische Stürme mit Windgeschwindigkeiten über 118 Stundenkilometern, deren typische Folgen Hochwasser und Erdrutsche sind. Auch Erdbeben und Vulkanausbrüche sind nicht ungewöhnlich.

2017 standen die Philippinen mit einer Bevölkerung von 100 Millionen an dritter Stelle im Ranking des Weltrisikoindexes, den das Bündnis Entwicklung Hilft berechnet. Der Index bewertet 173 Länder sowohl hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit von Naturkatastrophen als auch ihrer Fähigkeit, die Folgen zu bewältigen. Auf den ersten beiden Plätzen lagen die kleinen Inselnationen Tuvalu und Tonga.

„Ob ein Naturereignis zur Katastrophe wird, hängt nicht nur von seiner Intensität ab, sondern auch vom Entwicklungsstand der jeweiligen Gesellschaft“, sagt Isagani Serrano, der Vorsitzende des regierungsunabhängigen Rural Reconstruction Movement und einer der Spitzenvertreter von Social Watch Philippines.

Pedro Walpole vom Ateneo de Manila, einer angesehenen katholischen Universität, sieht das auch so. Ein Taifun sei nur dann eine Katastrophe, wenn er Menschenleben fordere. Das werde aber laut Urteil des geistlichen Wissenschaftlers immer wieder geschehen, denn auf den Philippinen „leben schrecklich viele sehr arme, ausgegrenzte Menschen, die nicht wissen, wo sie hin sollen“.

Belege dafür bieten Statistiken von Social Watch:

  • Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt an der Küste, und ist folglich Taifunen und Sturmfluten ausgesetzt.
  • Etwas mehr als ein Viertel ist so arm, dass es Schäden nicht reparieren und materielle Verluste nicht wieder aufholen kann.
  • Ein Fünftel ist mangelernährt, so dass ihr Immunsystem Gesundheitsrisiken nach Stürmen wenig entgegenstellen kann.

Filipinos traditionelle Haltung zu Katastrophen lässt sich am besten mit dem Spruch „bahala na“ zusammen fassen. Er bedeutet: „Lasst uns Gott vertrauen.“ Ausländer halten für Fatalismus, wie Filipinos Naturgewalten resigniert zu akzeptieren scheinen. Der prominente, 2005 verstorbene Psychologe Alfredo Lagmay interpretierte „bahala na“ jedoch anders. Ihm zufolge ging es darum, Risiken einzugehen und die Möglichkeit des Scheiterns zu ertragen. Es helfe Menschen, harte Zeiten zu bestehen und gleiche einem „Tanz mit dem Kosmos“.

Nach der Unabhängigkeit im Jahr 1946 reagierten die Regierungen der Philippinen Jahrzehntelang fatalistisch und opportunistisch auf Desaster – gleichsam ein Ritual des „Morgens nach dem Sturm“. Grundgedanke war, dass nichts getan werden konnte, um Katastrophen zu verhindern, so dass Politiker nur danach so schnell wie möglich Hilfe mobilisieren sollten. Betroffene Familien wurden in Schulen untergebracht, bis die Fluten wieder abgeflossen waren. Reissäcke und Dosennahrung trugen den Namen des Politikers, der sie verteilten. Nothilfe diente also Wahlkampfzwecken. Heute ist derlei allerdings verpönt.

Abgesehen von Notversorgung, hatten die Kommunalverwaltungen nichts zu tun. Die Armee war dafür zuständig, Vermisste zu suchen und zu retten. Sie räumte Straßen frei und reparierte sie.

Ungenügendes Management nach Katastrophen beendete manche politische Karriere. Der Ballungsraum Manila wurde im September 2009 wegen desTaifun Ketsana überschwemmt. Die damalige Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo hielt ihrem Verteidigungsminister Gilbert Teodoro für einen geeigneten Nachfolgekandidaten im Wahlkampf 2010. Es gelang ihm aber nicht, mit Schlauchbooten von den Fluten gefangene Hauseigener zu befreien, und das trug dazu bei, dass seine Kandidatur fehlschlug. Der Taifun änderte allerdings die Haltung der Regierung.

Neue Konzepte

2010 beschloss der Arroyo dominierte Congress wegweisende Reformen. Er richtete den National Disaster Risk Reduction and Management Council (NDRRMC) ein. Sowohl das Management von Desaster-Risiken (disaster risk management – DRM) und ihre Reduzierung (disaster risk reduction – DRR) waren neue Konzepte. Die Gesetzgebung erfüllte das Versprechen der Philippinen, den Hyogo Framework for Action umzusetzen, den eine UN-Konferenz über Resilienzbildung 2005 in Japan beschlossen hatte.

Carmelita Laverinto von der Zivilverteidigungsbehörde bewertet das heute als Paradigmenwechsel. Zuvor hätten staatliche Stellen und Nothilfeorganisationen Katastrophen als Einzelereignisse gesehen und entsprechend gehandelt. Weder die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Katastrophen noch ihre Ursachen seien ernsthaft durchdacht worden. Seit der Gesetzesänderungen sind alle staatlichen Ebenen von der nationalen bis zu kommunalen zu DRM und DRR verpflichtet.

DRM hält die Behörden das ganze Jahr lang auf Trab. Der NDRRMC definiert Ziele und Konzepte für die Katastrophenvorsorge. Städte, Gemeinden und Provinzen (local government units – LGUs) müssen beispielsweise Risikolandkarten erstellen, in denen Gegenden markiert sind, wo Erdrutsche, Sturmfluten, Hochwasser oder andere Schadensursachen wahrscheinlich sind. Früher wurden solche Karten, wenn es sie denn überhaupt gab, geheim gehalten, denn Immobilienspekulanten nutzen Kontakte zu Politikern, um beispielsweise Häuser in trockenen Flussbetten zu bauen. Bei DRR geht es darum, die Verwundbarkeit der Bevölkerung zu reduzieren und ihre Fähigkeit, Unbillen zu widerstehen, zu stärken.

Bei einer Überprüfung stellte Laverinto 2014 fest,

  • dass noch keine Kommune mit dem nationalen Siegel der Katastrophenvorsorge ausgezeichnet worden war,
  • wobei der Hauptgrund das Missverhältnis zwischen den Zuständigkeiten der LGUs und ihren Kapazitäten war.

Den LGUs fehlte beispielsweise Fachpersonal für DRR und DRM. Sie hatten auch keine Mittel für Frühwarnsysteme, die Suche nach Vermissten, Evakuierungen, Krankenversorgung et cetera. Die Lage hat sich seither etwa verbessert, und mittlerweile haben mehrere Dutzend Kommunen das Siegel. Dazu hat sicherlich Taifun Haiyan beitragen.

Der Supersturm

Im November 2013 zeigt Taifun Haiyan auf brutale Weise, wie wenig lokale Gemeinschaften der Naturgewalt entgegenstellen konnten. Der Supersturm verwüstete die Stadt Tacloban (auf Leyte) und wütete auch auf anderen zentralphilippinischen Visayas Inseln. Internationale Hilfswerke waren schnell zur Stelle. Sie wurden dringend gebraucht und waren willkommen. Schattenseiten waren indessen nicht zu übersehen (siehe Kasten).

Lourdes Padilla-Espenido war als Vertreterin der unabhängigen Frauen- und Jungendrechtsorganisation WeDpro im Katastrophengebiet. Ihr zufolge waren die LGUs traumatisiert. Weil ihr Personal und ihre Leitung selbst Angehörige und Heime verloren hatten, reagierten sie nur langsam auf die Ereignisse.

Aus Espenidos Sicht gab es aber mindestens zwei Lichtblicke, was Vorbeugung anging:

  • In der Gemeinde Palo waren fast alle Häuser zerstört, aber einige standen noch. Es stellte sich heraus, dass diese den Bauvorschriften entsprechend errichtet worden waren.
  • An einem Küstenstreifen in der Provinz Capiz hatte die Sturmflut ein Dorf weniger stark überschwemmt als Tacloban. Anwohner sagten Espenido, die Mangroven hätten sie gerettet. Mit internationaler Geberunterstützung hatten sie den Uferwald aufgeforstet.

Zu den schlechten Erfahrungen gehörte dagegen, dass der damalige Bürgermeister von Tacloban, Alfred Romualdez, ein Angehöriger der Sippe des früheren Diktators Ferdinand Marcos, die Anwohner nicht ausreichend warnte. Er wusste nämlich nicht genau, was „Sturmflut“ bedeutet. Mar Roxas, die Ministerin für LGU-Angelegenheiten, vergaß derweil, ein Satellitentelefon mit ins Katastrophengebiet zu nehmen. Präsident Benigno Aquino III wirkte emotionslos, distanziert und gleichgültig. Er sagte später, er habe sich beherrscht, um seinen Aufgaben gerecht zu werden – aber die Bevölkerung von Leyte fühlte sich im Stich gelassen.

Zu den Leuten, die mit ihren Hilfslieferungen in Tacloban herzlich empfangen wurden, gehörte im November 2013 Rodrigo Duterte – damals noch Bürgermeister der Stadt Davao auf Mindanao. Als der Sturm wütete, müsse „Gott anderswo gewesen“ sein, sagte er Journalisten und war den Tränen nahe.

Heute gehörte es zu Dutertes Pflichten als Präsident, die Nation vor Katastrophen zu schützen. Auf seiner Tagesordnung sollten DRR und DRM hoch oben stehen. Es ermutigt aber nicht, dass er die Mittel des Calamity Fund, welcher der Nothilfe dient, gekürzt hat. Für das Haushaltsjahr 2016 hatte die Aquino-Regierung umgerechnet rund 780 Millionen Dollar vorgesehen. Dutertes erster Haushalt reduzierte die Mittel für 2017 um etwa 60 Prozent. Für das laufende Jahr stieg die Finanzierung wieder leicht um 385 Millionen Dollar. Davon sind aber 196 Millionen für den Wiederaufbau der in schweren Kämpfen von Islamisten befreiten Stadt Marawi auf Mindanao vorgesehen und weitere 39 Millionen sollen der Rehabilitation der berühmten Touristeninsel Boacay dienen. Für eine unerwartete Katastrophe stehen nur noch 150 Millionen bereit. Solch ein Summe kann ein einziger Taifun aufzehren.

Isagani Serrano vom Social-Watch-Führungsteam findet die Kürzungen überraschend. Angesichts der hohen Katastrophenrisiken auf den Philippinen müsse Vorbeugung hohe Priorität haben. Positiv ist aber wohl, dass Duterte zwar über die UN schimpft, weil sie seinen äußert gewalttätigen Krieg gegen die Drogen kritisieren (siehe E+Z/D+C e-Paper, 2017/10, S. 15), dass das NDRRMC und die Zivilverteidigungsbehörde aber dennoch eng mit UN-Institutionen bei Risikoreduzierung und -management kooperieren.

Raissa Robles ist investigative Journalistin und Verlegerin. Sie lebt in Manila.
twitter.com/raissawriter
https://raissarobles.com

Link
Bündnis Entwicklung Hilft: World Risk Report 2017:
http://weltrisikobericht.de/
 

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Valid criticism of established powers; excessive praise for rising ones

18. Juni 2018 - 12:46
Montag, Juni 18, 2018 - 10:45Hans DembowskiKishore Mahbubani asks: “Has the west lost it?”Kishore Mahbubani is a public intellectual from Singapore, where he teaches public policy at the national university. He has a long track-record of criticising western powers. His latest book, however, expresses the hope that they might finally stick live up to their own principles. Most of all, he wants them to practice the multilateralism they have been preaching to others for decades.

Mahbubani spells out “the west’s” interest in a rules-bound global order in a convincing manner. He emphasises, for example, that the EU has brought about lasting peace on the continent that used to be rocked by wars.

In a somewhat surprising twist, moreover, Mahbubani warns the western powers, whose hegemony is waning fast, that they are about to waste a great opportunity. Explicitly referring to Steven Pinker and his many statistics on child mortality, hunger, war and accidents, the scholar from Singapore writes that people in emerging markets and developing countries are aware of how positive recent trends were internationally. In his eyes, the west should endorse multilateral policy approaches to ensure that global goals are achieved.

He worries, however, that domestic frustration in view of the west’s own relative stagnation is leading to short sighted and destructive nationalism. He makes it quite clear that Donald Trump’s policymaking is not making his country great again. The USA is becoming increasingly isolated.  

I appreciate Mahbubani’s work. He has always excelled in pointing out western governments’ double standards and post-colonial arrogance. On the other hand, he has downplayed the harsher sides of authoritarian rule in many Asian countries. His new book “Has the west lost it?” fits this pattern.

Mahbubani’s message is that China and India will rise to become the world’s largest economies – as they were for millennia before the colonial era. According to Mahbubani, this trend cannot be stopped. He praises the west for having replaced feudalism with reasoned policymaking, for overcoming fatalism and driving technological progress. However, he declares that Asian, African and Latin American countries have learned those lessons and are applying them. One chapter actually has the title “The gift of western wisdom”.

On the foundation of “reasoned thinking”, the author argues, economies are growing fast, and “the rest” is catching up with “the west”. He points out, for example, that the G7’s share of global GDP was 31.5 % in 2015, whereas the seven biggest emerging markets together accounted for 36.3 %.

Mahbubani declares: “The west has been at the forefront of world history for almost 200 years. Now it has to learn to share, even abandon, that position and adapt to a world it can no longer dominate.”  The former UN ambassador accuses the west of several serious mistakes in recent years. Western arrogance, he argues, has fuelled resentment in many places, including Russia as well as  predominantly Muslim countries.

Generally speaking, western interference in foreign countries’ domestic affaires, according to Mahbubani, tends to be “thoughtless” and counter productive. The worst example was probably the Iraq war, which President George W. Bush launched on the basis of lies but without a mandate from the UN Security Council. Mahbubani adds that he appreciates the reasons why many US citizens are appalled by Russian interference in the 2016 elections, but he also emphasises that consecutive US administrations interfered in many elections all over the world. 

Instead of trying to impose their will, Mahbubani admonishes western governments: “We can and should strengthen multilateral institutions of global governance, like the UN, the IMF, the World Bank and the WHO to take care of common global challenges.” He calls for a new global consensus and argues that the “Charter of the United Nations and the Universal Declaration of Human Rights, which espouse many universal values, can provide the foundation”. By living up to multilateral principles, the west can entrench those values, which may then bind the rising powers, Mahbubani argues. Cynical manipulation, by contrast, will only speed up western decline.

Western policymakers are well advised to pay attention to Mahbubani. He articulates grievances that are shared by many people in developing countries and emerging markets. That said, readers in the less advantaged countries should carefully check whether everything he writes is really accurate.

For example, he offers no serious evidence for his claims that President Xi Jinping of China feels accountable to his people or that Prime Minister Narendra Modi of India is keen on improving good governance. Both leaders are known for restricting the civil-society space and maximising their personal grip on power. China’s spectacular successes in the fight against poverty, however, occurred before Xi rose to power, and its people are less and less allowed to express criticism.

In India, where the press is still free, Modi critics certainly do not share Mahbubani’s assessment. Check out what Aditi Roy Ghatak or Arfan Khanum Sherwani worte in D+C.

Mahbubani’s criticism of the west certainly deserves more attention that his praise for authoritarian leadership. His definition of good governance as “functional” rather than democratic governance is not convincing. Singapore is an unusual country in the sense that it is known both for comparatively authoritarian rule and comparatively low levels of corruption. To people living there it may seem that strongman-imposed order is benign. In most places, that is not so – at least not in the long run. Dictatorship typically goes along with exploitation and abuse. Developmental dictatorships are the exception.

The assessment of Dani Rodrik, the Turkish-born Harvard economist, is much more convincing: At this point, neither the G7 nor the BRICS (Brazil, Russia, India, China and South Africa) are in a position to lead. The BRICS lack a coherent vision. It is ironic, moreover, that the lack of democracy in China and Russia reduces these authoritarian regimes’ authority at the global level. I summed up his latest book in a recent blogpost. I’d like to add once more that while repression may strengthen a leader’s grip on power, it erodes the regime’s legitimacy which means it becomes less effective.

 

Reference
Kishore Mahbubani, 2018: Has the west lost it? A provocation. London: Allen Lane.

Ökonomische und ökologische NachhaltigkeitInternationale Beziehungen und Zusammenarbeit
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Die Hitze steigt

15. Juni 2018 - 12:13
Auswirkungen von Erosion und anderen Folgen des Klimawandels auf urbanes Leben in Benin

Das Vordringen des Atlantischen Ozeans hat verheerende Schäden in Djeffa angerichtet. Dieses Küstendorf liegt zwischen Cotonou und der nahe gelegenen Hauptstadt Porto-Novo. Das Meer hat Häuser weggerissen, und die Küstenlinie ist mehrere Dutzend Meter nach Norden vorgedrungen. Dass unkontrolliert Sand für Baustellen vom Strand geholt wurde, hat diese Entwicklung allerdings beschleunigt.

Auch ein neuer Stadtteil von Cotonou ist betroffen. Er heißt PK 10 und liegt nur wenige Kilometer von der Innenstadt entfernt. Die Wogen haben Wohnhäuser, Hotels und touristische Einrichtungen zerstört. Das beliebte Palm Beach Hotel brach in sich zusammen. Viele weitere Gebäude in PK 10 sind dem Untergang geweiht. Nach Berechnungen von Experten könnte der Meeresspiegel in den nächsten 20 Jahren um bis zu 60 Zentimeter steigen. Die amtierende Regierung will Investitionen in die wachsende Fremdenverkehrsbranche fördern – doch unter diesen Voraussetzungen sind solche Investitionen offensichtlich riskant.

Die Herausforderungen sind riesig. Küstenschutz und Deiche müssen verstärkt werden. Teile von Cotonou – einer Stadt mit mehr als 1,5 Millionen Einwohnern – liegen unter dem Meeresspiegel. Bei starken Fluten könnten sie überflutet und vielleicht sogar ganz von der Landkarte geschwemmt werden.

Bisherige Anstrengungen, die Küste zu schützen, reichten nicht aus. 2008 brachte die Regierung ein Projekt auf den Weg, um den Küstenverlauf zu erhalten. Die Ausgaben beliefen sich auf umgerechnet 4 Millionen Euro für Betonbarrieren und Dämme an strategisch wichtigen Punkten. Die Erosion hat dennoch zugenommen. Sie wurde noch verschärft wegen des Ausbaus des Freihafens von Cotonou, für den Becken und Zufahrtstrecken vertieft wurden.

2014 verstärkte die Regierung ihre Bemühungen, die Küste zu schützen, und ließ in der Nähe des Hafens neue Deiche bauen. Bisher wurden dafür umgerechnet 70 Millionen Euro ausgegeben. Auch andernorts werden lokale Maßnahmen ergriffen. Doch um die Erosion wirklich in den Griff zu bekommen, muss noch mehr geschehen.

Eine umfassende Betrachtung des Problems legt internationales Handeln nahe, denn ähnliche Probleme plagen auch andere westafrikanische Küstenstädte wie etwa Lagos in Nigeria oder Lomé in Togo. Wichtige Straßen, zum Beispiel die von Cotonou nach Lagos, führen am Meer entlang. Sturmfluten könnten den lebenswichtigen Verkehr unterbrechen.

Lagos liegt nahe an der Grenze zu Benin. Dass auch die Seehäfen der nigerianischen Wirtschaftsmetropole ausgebaut werden, kann sich negativ auf Benins Küste auswirken. Die Weltbank will denn auch Mittel für den Küstenschutz bereitstellen. Klar ist aber, dass internationale Pläne nichts taugen, wenn sie nicht lokal implementiert werden.

Der Klimawandel verändert das Leben in Großstädten auch auf andere Weise. Wissenschaftler von der Universität Abomey-Calavi sagen Wetterveränderungen für verschiedene Gegenden voraus. In den meisten werden die Temperaturen steigen und die Niederschläge zurückgehen. Schon jetzt ist die Regenzeit unberechenbar geworden. Niederschläge sind in den letzten fünf Jahren um alarmierende 50 bis 75 Prozent gesunken.

Die Wetterveränderungen bedeuten Ernteausfälle. Regional angebaute Lebensmittel werden auf städtischen Märkten knapper und teurer. Forschern der Universität Abomey-Calavi zufolge ging auch die Fleisch- und Milchproduktion zurück, und bisher unbekannte Krankheiten bedrohen Nutztieren.

Auch Süßwasserfisch ist für Verbraucher in Porto-Novo teurer geworden und schwerer zu finden. Der örtliche Fluss ist inzwischen fast das ganze Jahr über mit invasiven Pflanzen zugewachsen. Das hat nicht nur den Fischbestand verringert – die wuchernde Vegetation erschwert das Fischen mit Netzen. Und weil es weniger regnet, führen die Flüsse insgesamt weniger Wasser.

Karim Okanla ist Dozent an der Houdegbe North American University Benin in Cotonou.
karimokanla@yahoo.com

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Gesunder Wandel

15. Juni 2018 - 11:53
Weshalb Frauen in Bangladesch im Schnitt nur noch 2,1 Kinder bekommen

Bangladesch ist der regionale Spitzenreiter. Nach Angaben der Weltbank lag die Gesamtfertilitätsrate 1960 im damaligen Ostpakistan bei 6,6. Seither hat sich die Rate um mehr als zwei Drittel reduziert. Dieser Erfolg ist bedeutsam, da nachhaltige Entwicklung eine stabile Bevölkerungszahl voraussetzt.

Die ersten Programme zur Familienplanung in Bangladesch hatten in den 1960ern nur mäßigen Erfolg. Sie fokussierten ausschließlich auf Verhütungsmethoden, vernachlässigten also die Gesundheit von Müttern und Kindern. Eltern entscheiden sich aber dann für kleinere Familien, wenn die Säuglings- und Kindersterblichkeit sinkt. Ist sie hoch, wollen sie viele Kinder, um sicherzugehen, dass wenigstens einige überleben. Bei geringer Sterblichkeit investieren sie dagegen in Bildung, um die Lebenschancen der Kinder zu verbessern. Im Schnitt sind kleinere Familien gesündere Familien.

Nach seiner Unabhängigkeit von Pakistan setzte Bangladesch erfolgreiche Impfprogramme um. Zudem verbesserte sich das Gesundheitswesen, vor allem dank zivilgesellschaftlicher Initiativen. Die Regierung erkannte die Notwendigkeit, die Gesundheit von Müttern und Kindern zu verbessern. Mehr Kinder erlebten ihren fünften Geburtstag.

Enge Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und Zivilgesellschaft ist sinnvoll. 1978 begann die Regierung Bangladeschs Dienstleistungen zur Familienplanung durch Familienhelfer zu fördern. Diese waren häufig professionell ausgebildete Sanitäterinnen, Krankenschwestern und Geburtshelferinnen. Sie sollten Dorffrauen erreichen und Mütter über die Vorteile kleinerer Familien beraten. Sie boten auch Rat zu anderen Themen sowie Zugang zu qualifizierter Gesundheitsversorgung.

Bangladesch zählt zu den geringstentwickelten Ländern. Wir haben nicht genug Ärzte. Wie die Erfahrung von Gonoshasthaya Kendra (GK), einem nichtstaatlichen Gesundheitsdienstleister, und anderen Akteuren zeigt, können Paramedics die wichtigsten Dienste erbringen. Für komplizierte Fälle benötigen sie allerdings ein Überweisungs­system an Ärzte mit Hochschulbildung.

Gerade im ländlichen Raum waren traditionelle Hebammen immer wichtig – und sind es auch heute noch. Sie genießen das Vertrauen ihrer jeweiligen Gemeinschaften. Es ist sinnvoll, ihr Wissen auf den neuesten Stand zu bringen und sie in die Familienplanung einzubeziehen.

Bildung gibt Frauen mehr Entscheidungsmacht darüber, wie viele Kinder sie bekommen wollen – und Mädchen, die zur Schule gehen, heiraten meist später. Zudem verändern sich die Geschlechterrollen – nicht zuletzt dank Mikrofinanzorganisationen. Sie geben Frauen seit Jahrzehnten Zugang zu Krediten.

Religion war in Bangladesch kein großes Hindernis für die Familienplanung, was wohl an unserer jüngsten Geschichte liegt. Im Befreiungskrieg von 1971 wurden viele Frauen vergewaltigt. Einige wurden schwanger, wollten diese Kinder aber nicht. Sie brauchten Abtreibungen. Obwohl unser Land mehrheitlich muslimisch ist und eine eher konservative Kultur hat, sympathisierten die Menschen mit den Vergewaltigungsopfern. Die humanitäre Katastrophe bot die Gelegenheit, die Familienplanung voranzutreiben.

Bangladesch ist ein armes Land, aber wir haben Fortschritte gemacht. Die Mehrheit der Menschen hat heute Ernährungssicherheit. Allerdings sind viele Arme unterernährt und vielen mangelt es an angemessenem Wohnraum. Die Städte wachsen schnell, ohne geeignete Infrastruktur, und die Auswirkungen des Klimawandels sind spürbar. Wir stehen vor großen Herausforderungen, können sie aber meistern.

Die Senkung der Gesamtfertilitätsrate auf 2,1 ist ein großer Erfolg. Statistische Mittelwerte verbergen jedoch immer etwas. Arme Familien im ländlichen Raum haben weiterhin zu viele Kinder. Die Gesundheitsversorgung muss weiter verbessert werden – das gilt auch für die soziale und physische Infrastruktur generell.

Najma Rizvi ist eine emeritierte Professorin für Anthropologie. Sie hat an der Universität des zivilgesellschaftlichen Gesundheitsdienstleisters Gonoshasthaya Kendra gelehrt.
nrizvi08@gmail.com

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Dringender Handlungsbedarf

13. Juni 2018 - 13:19
Syrische Flüchtlingskinder sind vielen Stressfaktoren ausgesetzt, die zu dauerhaften Gesundheitsschäden führen können

Mehr als 5 Millionen Syrer sind bisher aus ihrer Heimat ins Ausland geflohen, die Hälfte davon sind Kinder. Nach UN-Angaben sind weitere 6 Millionen Menschen innerhalb Syriens auf der Flucht (siehe hierzu auch Artikel von Mona Naggar, S. 33). Im Februar 2018 hatten Mitarbeiter der internationalen Hilfsorganisation World Vision die Gelegenheit, im Süden Syriens, im Libanon und in Jordanien über 1 200 syrische Flüchtlingskinder im Alter von elf bis 17 Jahren zu ihrer aktuellen Situation zu befragen. Das Ergebnis ist in der kürzlich erschienenen Studie „Beyond survival“ nachzulesen.

Die unmittelbare Angst vor dem Krieg sei bei den Kindern, die im Süden Syriens leben, am größten, so der Bericht. Der Konflikt habe aber die familiären Lebensumstände und die sozialen Strukturen aller befragten Kinder dramatisch verändert. Sie lebten unter schwierigen Bedingungen, in Armut, vermissten Familienangehörige und Freunde, die vorher Teil ihres Lebens waren. Ihre Zukunft ist ungewiss.

Als ein großes Problem stellt sich für alle befragten Kinder die beengte Wohnsituation dar. Über 70 Prozent der Kinder in Südsyrien und dem Libanon gaben an, mit mindestens drei Personen in einem Raum zu leben, in Jordanien waren es sogar 80 Prozent. Diese angespannte Wohnsituation führe nicht selten zu häuslicher Gewalt. Sowohl im Süden Syriens als auch im Libanon gaben über 60 Prozent der Kinder an, in unsicheren Behausungen zu leben, das heißt in beschädigten Gebäuden mit keinem oder nur unzureichendem Zugang zu Wasser oder Strom. Über die Hälfte aller Kinder hatten laut Bericht keinerlei Zugang zur Gesundheitsversorgung. Jedes fünfte Kind im Libanon und im Süden Syriens bekommt nicht genug zu essen.

Viele der befragten Kinder gaben an, arbeiten zu müssen, um das spärliche Familieneinkommen aufzustocken. Drei von fünf der befragten Kinder im Libanon gingen gar nicht zur Schule. Etwas besser sah dem Bericht zufolge die Situation im Süden Syriens und in Jordanien aus – hier waren es acht beziehungsweise elf Prozent der Kinder, die gar nicht zur Schule gingen.

99 Prozent der Kinder im Süden Syriens gaben an, unter bildungsbedingten Stressfaktoren zu leiden – sei es Gewalt in der Schule oder Probleme mit dem Lehrstoff. Im Libanon waren es 86 Prozent, in Jordanien 52 Prozent. Viele der Kinder sagten, sie könnten sich aufgrund der beengten Wohnsituation nicht auf ihre Schularbeiten konzentrieren. Die Kinder klagten nicht nur über Probleme mit dem Lehrstoff. Insbesondere im Süden des Bürgerkriegslandes berichteten sie von körperlicher Züchtigung und von schwerer verbaler Gewalt in der Schule. Das höhere Stresslevel, die permanente Anspannung unter der die Lehrer dort stehen, wirke sich auch auf die Situation im Klassenraum aus, berichtet World Vision.

Die Geschichten der Kinder in dem Bericht „Beyond Survival“ zeugen alle vom täglichen Kampf, dem sie ausgesetzt sind, von materiellen und sozialen Stressfaktoren, die das alltägliche Leben zur Mühsal werden lassen. Für Kinder könne diese Be­lastung zu langfristigen mentalen Problemen wie dem Posttraumatischen Stresssyndrom, Depressionen und Angstzuständen führen. Werden diese Stressfaktoren nicht angegangen, drohten den Kindern langfristige Gesundheitsprobleme wie Herzerkrankungen, Schlaganfälle, geringe Widerstandfähigkeit, aber auch Gewalt und lebenslange Armut.

Laut Wynn Flaten, dem Leiter der Syrienhilfe bei World Vision, gehe es nicht nur darum, das nackte Überleben der Mädchen und Jungen zu sichern, vielmehr müsse ihre Kindheit als solche geschützt werden, damit sie zu körperlich und geistig gesunden Menschen heranwachsen können. World Vision appelliert an alle Beteiligten: Die Gewalt müsse beendet, die Familien müssten unterstützt und wieder zusammengeführt werden. Es müssten dringend psychosoziale Unterstützungsprogramme aufgebaut werden, damit Kinder die Fähigkeit zur Versöhnung entwickelten und für ihr Land eine bessere Zukunft gestalten könnten.

Link
World Vision, 2018: Beyond survival. Seven years of war on Syria‘s children.
http://bit.ly/2IqgpcH

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Nachhaltiges Wirtschaften lohnt sich

13. Juni 2018 - 13:03
Unternehmen müssen die Notwendigkeit und die wirtschaftliche Relevanz für nachhaltiges Handeln erkennen

Die DEG, die Unternehmen in Entwicklungsländern finanziert und begleitet, berät auch darin, welche Chancen umwelt- und sozialverträgliches Wirtschaften bietet. Diese Chancen lassen sich am Beispiel erfolgreich wirtschaftender Unternehmen aufzeigen:

Abfallprodukte können etwa für die Gewinnung von Prozessenergie genutzt werden, was maßgeblich Betriebskosten senken oder sogar ein eigenes Geschäftsmodell darstellen kann. In Mexiko finanziert die DEG eines der führenden holzverarbeitenden Unternehmen, das die Produktion von sogenannten mitteldichten Holzfaserplatten (MDF-Platten) ausgeweitet hat. Es verwendet jetzt Sägemehl anderer Unternehmen in der näheren Umgebung und Holz mit kleineren Durchmessern für die MDF-Platten, das aus den für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder notwendigen Durchforstungen durch die Gemeinden anfällt. Die Produktion dieser Holzplatten ist nach dem nordamerikanischen Eco-Certified Composite (ECC) Sustainability Standard zertifiziert. Zusätzlich hat das Unternehmen zur Produktion von Prozess­energie und -wärme eine neue Biomasseanlage installiert. Der daraus gewonnene Strom wird die CO2-Emissionen der angrenzenden Gemeinden, die bisher Dieselgeneratoren verwendeten, deutlich reduzieren helfen. Die DEG hat das Unternehmen dabei beraten, die Biomasseanlage auf die Bedürfnisse des neuen MDF-Werks zuzuschneiden.

Selbst Unternehmen, die bereits moderne Technologien einsetzen, können die Ressourceneffizienz bei Produktionsanlagen, Gebäuden und Logistik verbessern und so Einsparpotenziale erzielen. Ein Beispiel hierfür ist die Deep Catch Trading im südlichen Afrika, ein Tiefkühl-Direktvertrieb und Logistiker, der Nahrungsmittel lagert, transportiert und handelt. Die meiste Energie verbraucht das Unternehmen durch Kühlung. Durch eine von der DEG initiierte Beratung konnten bei dem Lagerhaus und Bürogebäude in Windhoek mehrere einfache, aber sehr effiziente Investitionen identifiziert werden, die sich innerhalb weniger Jahre rechnen und den CO2-Ausstoß reduzieren. Beispiele sind die Isolierung des Daches der Kühlanlagen, Photovoltaikanlagen und Wärmerückgewinnung.

Die Zertifizierung von Erzeugnissen und Produktionsprozessen schafft und sichert den Zugang zu neuen Märkten. Im Süden Brasiliens bewirtschaftet beispielsweise ein DEG-Kunde Forstplantagen nach den Kriterien der Nachhaltigkeitsstandards des Forest Stewardship Councils (FSC). Die Zertifizierung erschloss dem Unternehmen neue Märkte in den USA.

Die Einhaltung von internationalen Umwelt- und Sozialstandards bedarf in Entwicklungs- und Schwellenländern besonderer Anstrengung. Diese zahlt sich aber aus, denn sie ermöglicht den Zugang zu internationalen Finanzierungen, wie eine externe Evaluierung von Finanzintermediären 2017 bestätigt hat.

Nachhaltige Personalentwicklung als Faktor für wirtschaftlichen Erfolg

Das Personalmanagement ist ebenfalls ein wesentlicher Erfolgsfaktor für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen – und damit ein integraler, wenngleich noch wenig beachteter Bestandteil von Nachhaltigkeitsstrategien. So war etwa das Unternehmen Deep Catch Trading Namibia in den vergangenen zwei Jahren stark gewachsen, hatte jedoch Schwierigkeiten, ausreichend neue Arbeitskräfte mit den erforderlichen Fähigkeiten zu finden. Durch eine entsprechende Beratung gelang es Deep Catch herauszufinden, welche Qualifizierungen fehlen. Daraufhin erstellte das Unternehmen Anforderungsprofile für existierende und neu zu schaffende Stellen sowie Trainingskonzepte und -maßnahmen in den Bereichen Führung, Verkauf und Kundenservice. Deep Catch konnte so rasch neue Mitarbeiter gewinnen und an sich binden. Damit erzielt die Firma bessere Geschäftsergebnisse.

Die Beispiele zeigen, dass umwelt- und sozialverträgliches Handeln zum Erfolg von Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern beiträgt. So wappnen sie sich für zukünftige Herausforderungen, bleiben konkurrenzfähig und entwickeln sich stetig weiter.

Martin Geiger ist Leiter der Abteilung Nachhaltigkeit und Corporate Governance der DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH.
martin.geiger@deginvest.de

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Staatsdefizit ist Kernproblem

13. Juni 2018 - 9:47
IWF unterstützt Argentinien mit 50-Milliarden-Dollar-Kredit

Die argentinische Regierung hat ihre erste wirtschaftliche und finanzielle Probe erfolgreich bestanden. Politische Herausforderungen, welche die Regierungsfähigkeit belasteten, wurden schon mehrfach bestanden. Die Wirtschaft erholt sich langsam, aber kontinuierlich. Darauf bin ich stolz. Es ist richtig, dass der argentinische Peso an Wert verloren hat – aber nicht viel mehr als andere Währungen der Region. Grund dafür war vor allem der internationale Höhenflug des Dollars in Folge des Zinsanstiegs in den USA.

Das große Haushaltsdefizit, das uns seit Jahrzehnten belastet, macht uns für Kapitalmarktturbulenzen besonders anfällig. Die schlechte Politik der Vergangenheit hat uns an einen fixen Dollar-Kurs gewöhnt, und wenn der nur ein wenig schwankt, fürchten viele gleich eine Krise.

Wir haben aber keine Angst, sondern verfügen über Wege, solchen Schwankungen zu begegnen. Argentinien stand zu keiner Zeit kurz vor einer wirklichen Krise. Es gab lediglich Liquiditäts- und Koordinierungsprobleme, so dass bestimmte Maßnahmen nötig wurden:

  • Die Leitzinsen der Zentralbank mussten ansteigen,
  • die Regierung musste Finanzhilfen beim IWF beantragen und
  • das Haushaltsdefizit reduzieren.

Ein wichtiger Meilenstein war der Triumph der „Lebacs“ genannten Zentralbank­anleihen. Wegen mangelnder Liquidität musste die Zentralbank neue Papiere auflegen. Die Nachfrage nach Lebacs war sogar größer als erwartet. Das zeigt, dass die politischen Entscheidungen und die Zeichen, die die Regierung setzte, ausreichen, um das Vertrauen in die argentinische Wirtschaft wiederherzustellen.

Auch die internationalen Reaktionen, von Washington über Berlin bis zu den G20, halfen bei der Stabilisierung. Die Welt sieht uns erneut als vertrauenswürdigen Partner. Der 50-Milliarden-Dollar-Kredit des IWF, der über drei Jahre läuft, wird uns helfen, bis 2020 einen ausgeglichenen Primärhaushalt zu erreichen.

Präsident Mauricio Macri hält an den optimistischen Zielen fest, die manche für unrealistisch halten. Das Versprechen der ökonomischen Normalisierung, das er vor zwei Jahren in einer Regierungserklärung machte, gilt weiter. Er warnt davor, Argentiniens Lage schlechtzureden.

Dass es nun Koordinations- und Kommunikationsprobleme gab, lag unter anderem an der Unabhängigkeit der Zentralbank, die bewahrt werden muss. Argentinien muss zudem dringend sein Haushaltsdefizit reduzieren, denn es belastet alle Bürger. Es macht das Land auch von externer Finanzierung abhängig und damit verwundbar. Das ist der Kern des Problems.

Wir Argentinier brauchen Vorhersehbarkeit. Wir müssen sicher sein, dass unkontrollierte Staatsausgaben unsere Wirtschaft nicht erneut vernichten. Die Krux ist, dass die Argentinier – allen voran die Regierung – jetzt ein Problem beheben müssen, das sich seit vielen Jahrzehnten manifestiert hat und uns zur Jahrtausendwende in die Krise geführt hat.

In manchen Provinzen sind heute 70 Prozent der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Deshalb versuchen wir, echte Jobs zu schaffen – und für den Arbeitsmarkt auszubilden. Die beste Sozialpolitik besteht darin, Arbeit zu schaffen.

In den vergangenen turbulenten Wochen ist Argentiniens größter Windpark mit einer Investitionssumme von 3 Milliarden Dollar in Betrieb gegangen. Außerdem haben wir einen neuen Markt erschlossen: China hat seine Grenzen für frisches und tiefgefrorenes Fleisch geöffnet. Das ist ein Markt mit 200 Millionen potenziellen Konsumenten für diese Produkte. Auch der Bio­bereich spielt global gesehen eine wichtige Rolle und schafft Nachfrage nach argentinischen Erzeugnissen.

Echte Lösungen brauchen interna­tionale Zusammenarbeit mit wechselseitiger Unterstützung. Wir müssen darauf achten, dass die Segnungen des Fortschritts auch bei denen ankommen, die am wenigsten haben. Nur durch Teilhabe aller erreichen wir eine ethische Globalisierung.

Cornelia Schmidt-Liermann ist argentinische Parlaments­abgeordnete und gehört der Partei von Präsident Mauricio Macri an.
csliermann@diputados.gov.ar
http://corneliasl.com.ar/
Twitter: @CorneliaSL

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Due to Donald Trump, the G7 is in disarray

11. Juni 2018 - 15:22
Montag, Juni 11, 2018 - 15:15Hans DembowskiThis may be the end of the Atlantic allianceThe headline of my last blogpost suggested that neither the BRICS nor the G7 are in a position to lead the global community. What happened at the G7 summit in Quebec and afterwards shows that this assessment was correct.

Three years ago, I argued that the BRICS (Brazil, Russia, India, China and South Africa), the informal organisation of the emerging markets, lacked the coherence of the G7, the group of long-established economic powers. While the BRICS situation has not improved since, the G7 situation just deteriorated dramatically.

In the blogpost last week, I referred to Harvard economist Dani Rodrik. I wrote: “In the professor’s eyes, the established economic powers have lost the dynamism and the credibility to assume global leadership, and US President Donald Trump’s erratic policies are compounding the problems.”

One of the top headlines yesterday was that Trump retracted his consent to the communique negotiated at the G7 summit in Quebec. He did so in a tweet, in which he also called Canada’s Prime Minister Justin Trudeau “dishonest and weak”.

Apparently, Trump was angry because of a press conference, during which Trudeau said that Canadians would “not be pushed around”. Moreover, Trudeau said he found “insulting” that Trump claimed US tariffs imposed on Canada served “national security”. Trudeau’s statements are consistent with what he said before the summit, so his stance neither looks dishonest nor weak.

What really looks weak is the G7 and any notion of “the west” (including Japan) leading the world. The way the leader of the most powerful G7 member treats his counterparts shows an utter lack of respect. The G7, moreover, obviously lacks coherence if the consensus reached at a summit in cumbersome negotiations is cancelled within hours.

It needs to be stressed that the lack of reliability undermines Washington’s authority. If the president cancels agreements at whim, it does not make much sense to conclude agreements with him in the first place. Indeed, even some conservative media pundits in the USA point out that Trump is not making America “great again”. For example, the assessment of Max Boot, who was always close to the Republicans before Trump rose to power, in the Washinton Post (which uses a paywall and limits the number of articles non-subscribers may access) is: “The Atlantic alliance was born in Canada in 1941 and may well have died there in 2018.” He blames “Trump’s stupid and self-destructive actions”.

The influence of the G7 has been decreasing for quite some time. In the mid-1980s, its member countries accounted for about two thirds of global GDP. Today, they account for about one half. Emerging markets have grown faster and gained relevance accordingly.

The financial crisis that started in 2008 diminished the standing of the G7 dramatically. It was triggered by the collapse of Lehman Brothers, the Wall Street bank. The crisis proved that financial markets are not inherently stable. A tenet of G7 orthodoxy had been that policymakers should do their best to attract private-sector investments, but should not interfere in markets otherwise.

The crisis hit the G7 countries so hard that they were suddenly forced to coordinate economic policymaking with emerging markets. The G20 was born.

A little later, the BRICS teamed up and began hosting annual summits of their own. The aspiration was obviously to establish an alternative to the G7. One driving motive was that the BRICS felt marginalised in the governance systems of international financial institutions (IFIs) like the World Bank, the International Monetary Fund and the regional development banks. China, in particular, had campaigned for more voting rights in IFI settings, but failed to achieve its goal.

In the meantime, the BRICS have set up new IFIs, in which their clout is stronger – for example the New Development Bank in Shanghai, which belongs to the five BRICS countries. The Asian Infrastructure Investment Bank, which has invited other countries to become members, deserves to be mentioned in this context too.

Beyond that, however, the BRICS do not have much in common. They are not promoting a shared vision of how humankind should develop. Until Trump rose to power in the USA, the G7 still had such a shared vision. It was about democracy, liberal trade and multilateral cooperation. The EU, Canada and Japan are still embracing that vision, but the USA is increasingly backing off. The US administration is no longer emphasising human rights, the rule of law and press freedom, for example. Trump is known for attacking judges and journalists whose work he does not agree with.

It is telling that Trump wants the G7 to become the G8 again by including Russia once more. Russia’s autocratic President Vladimir Putin, however, hardly seems interested. His strategic goal has long been to weaken the western alliance, and Trump is fulfilling his wildest dreams. The Democrat-leaning American journalist Josh Marshall writes:

“If candidate Trump and President Putin had made a corrupt bargain which obligated President Trump to destabilise all US security and trade alliances (…) and advance the strategic interests of Russia, there’s really nothing more remotely realistic he could have done to accomplish that than what he has in fact done. Take a moment to let that sink in.

Marshall wrote these lines before the G7 summit, by the way. And he pointed out that Trump has been working hard on undermining the USA’s alliances in the Pacific as well.

In an editorial comment, the Financial Times (another paywall) has valid advice for the G7 minus the USA:

“The G6 and other like-minded countries must band together whenever possible to resist protectionism, attempt to bypass Mr Trump by signing trade deals that exclude the US and keep the apparatus of global cooperation as functional as they can for when sanity hopefully returns to the White House. This weekend showed a world in disarray, where America has abdicated its responsibilities. The rest of the globe should draw consequences.” 

Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit
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Afrikanische Widerstandsfähigkeit stärken

11. Juni 2018 - 14:32
Bis 2020 will die ARC Versicherungen gegen Klimarisiken in 30 afrikanischen Ländern verkaufen

Laut Nigerias National Emergency Management Agency verursachten die Überschwemmungen 2012 im ganzen Land Kosten von 2,6 Billionen Naira– das sind mehr als 5,8 Milliarden Dollar. Am schlimmsten betroffen waren Wohnhäuser und Landwirtschaft. Menschen und Gemeinden litten schwer; die enormen finanziellen Kosten illustrieren das Ausmaß der Naturkatastrophe. Die betroffenen Gemeinschaften werden noch jahrelang beeinträchtigt sein – weil Geld fehlte, konnten die Schäden nicht gleich behoben werden.

Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürme haben auf dem ganzen afrikanischen Kontinent Verwüstungen angerichtet. 2011 und 2012 gab es eine schwere Dürre in Ostafrika, die mehr als 9,5 Millionen Menschen in die Hungernot trieb und eine Flüchtlingskrise auslöste. Im Februar vergangenen Jahres zerstörte der Sturm Dino 20 000 Häuser in Mosambik.

Der Klimawandel führt immer häufiger zu extremen Wetterlagen, weshalb afrikanische Länder stetig größeren Risiken ausgesetzt sind. Leider werden Katastrophen immer wieder auftreten und manche Menschen somit immer wieder von neuem traumatisiert werden.

Afrika muss sich gegen den Klimawandel wappnen. Es gilt, gefährdete Gemeinschaften widerstandsfähiger zu machen und ihnen sofort zu helfen, wenn sie Hilfe brauchen. Das ist keine triviale Aufgabe. Viele meinen, Afrika sei ihr nicht gewachsen, weil Entscheidungsträgern der politische Wille und die Kompetenz fehle, die erforderlichen Ressourcen zu mobilisieren.

Diese Sicht ist überzogen, denn es gibt durchaus Fortschritte. Beispielsweise haben 2012 politisch Verantwortliche unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union (AU) gemeinsam eine auf die Finanzierung von Klimabeständigkeit und Krisenbewältigung ausgerichtete Agentur gegründet: Die Africa Risk Capacity (ARC). Sie besteht aus der AU Specialised Agency und der ARC Insurance Company. Die Agency unterstützt das Capacity Building in Sachen Risikomanagement und stellt Instrumente zur Verfügung – zum Beispiel das Frühwarnsystem Africa RiskView, das mit vorformulierten Notfallplänen verknüpft ist. Die Versicherung schließt auf dieser Basis Verträge mit Regierungen und stellt, wann immer nötig, die Mittel für die Umsetzung der Notfallpläne bereit.

Die ARC startete auf der Grundlage eines zinsfreien 200-Millionen-Dollar-Kredits über 20 Jahre, den die Regierungen Deutschlands und Britanniens anboten. Das Ziel ist, afrikansiche Regierungen im Notfall sofort handlungsfähig zu machen. Diese Art Soforthilfe wird Afrika weniger abhängig von humanitärer Hilfe machen. Sie ist ein wichtiger Aspekt der Katastrophenvorsorge.

Die Africa RiskView ist mehr als ein Frühwarnsystem. Über ihre Plattform für Risikomodellierung lassen sich Parameter für die Auszahlung von Versicherungsleistungen definieren. Melden meteorische Daten das Eintreten einer Katastrophe, zahlt die ARC – da der Prozess automatisiert ist – schnell und unmittelbar.

Die ARC besteht schon seit einiger Zeit. 37 Länder, darunter Nigeria, haben sich der Initiative angeschlossen. Allerdings sind nicht alle zahlende Kunden der Versicherung.

Anfangs gehörten Kenia, Mauretanien, Niger und Senegal zum Risikopool. Das Programm startete zur Regenzeit 2014/15. Die Länder zahlten 19 Millionen Dollar an Beiträgen ein und schon im Januar 2015 zahlte die Versicherung insgesamt 26 Millionen Dollar an Mauretanien, Niger und Senegal aus, wo in den Monaten zuvor Dürre geherrscht hatte.

Die ARC kann und wird jedoch noch mehr tun. Bis 2020 will sie 30 Länder gegen Dürre, Überflutungen und Zyklonschäden versichern. Die Auszahlungssumme kann dann bis zu 1,5 Milliarden Dollar betragen, wovon an die 150 Millionen Menschen profitieren würden. Dafür müssen afrikanische Regierungen lediglich 300 Millionen Dollar an Beiträgen zahlen. Den Rest steuern Geberregierungen bei.

Eins sollte klar sein: Die ARC ist ein Instrument der Kostensenkung. Indem sie schnell Mittel bereit stellt, reduziert sie die Kosten von Katastrophenfolgen. Je später reagiert wird, desto größer werden die Schäden, und entsprechend höher steigen die Kosten. Schätzungen zufolge werden durch jeden von der Versicherung sofort ausgezahlten Dollar fast 4,5 Dollar eingespart, die ansonsten später nötig wären.

Die ARC ist eine innovative und vielversprechende Institution. Offen ist, wie sie sich langfristig entwickelt. Afrika gilt als Friedhof guter Initiativen – wegen mangelnden Bewusstseins, Zynismus und der Unfähigkeit der Regierungen, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Wenn Regierungen keine Beiträge zahlen, genießen ihre Länder keinen Versicherungsschutz.

Der am schlechtesten versicherte Kontinent

Tendenziell haben Afrikaner eine Aversion gegen Versicherungen. Tatsächlich erfordert diese Form des Risikomanagements einen gewissen Wohlstand, denn letztlich gibt man Geld für etwas aus, das man hofft, gar nicht zu brauchen. Der Sinn einer Versicherungspolice ist es, eine Katastrophe bewältigen zu können, die vermutlich nicht eintritt, aber verheerend wirkt, wenn sie das doch tut. Da mehr Versicherungskunden sich absichern als den Schutz tatsächlich in Anspruch nehmen, funktioniert das Geschäftsmodell. Individuelle Risiken werden so auf viele Schultern verteilt.

In afrikanischen Ländern ist allenfalls die Ober- und Mittelklasse wohlhabend genug, um Geld für Versicherungspolicen auszugeben, obwohl der Schadensfall unwahrscheinlich ist. Afrika ist die am wenigsten versicherte Region der Welt; der Versicherungsmarkt ist kaum entwickelt. Entsprechend sind die Menschen der ARC gegenüber grundsätzlich nicht sehr aufgeschlossen.

Diese Hürde lässt sich überwinden. Regierungspolitiker sind in der Lage, Kosten-Nutzen-Analysen zu verstehen. Dieses Verständnis könnte und sollte durch Peer Reviews im Zusammenhang mit der NEPAD (Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas) vertieft werden. Es geht darum, Bürger vor Naturkatastrophen zu schützen. Es ist wichtig, das Bewusstsein zu schärfen. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollten die ARC unterstützen, da diese hilft, gefährdete Gemeinschaften zu schützen. Das Ziel ist, Naturkatastrophen nicht zu humanitären Katastrophen werden zu lassen.

Allerdings ist wahr, dass einige Regierungen die Versicherungsbeiträge kaum zahlen können. Die Rohstoffpreise sind derzeit niedrig, und die Staatshaushalte von rohstoffexportierenden Volkswirtschaften sind angespannt. Regierungen tun sich schwer, bestehende Verpflichtungen zu erfüllen. Trotzdem sollten sie die Auswirkungen von Naturkatastrophen bedenken. Versicherungsschutz ist sinnvoll. Er ermöglicht Ländern, mit Ereignissen fertig zu werden, die die öffentliche Hand erheblich mehr belasten würden, als die im Vergleich niedrigen Versicherungsprämien. Die finanziellen und humanitären Kosten von Naturkatastrophen übersteigen bei weitem das, was die Versicherung kostet. Es wäre intelligent, relativ kleine Beträge für die Versicherung zu zahlen, damit bei Bedarf schnelle und wirksame Hilfe möglich ist.

Auch afrikanische Philanthropen sollten die ARC unterstützen. Spenden sind willkommen und nützlich. Nach der Flutkatastrophe in Nigeria 2012 trugen inländische Milliardäre dazu bei, die humanitären Folgen zu lindern. Wenn schnelle Hilfe gefragt ist, dauert caritatives Handeln jedoch viel zu lang. Solide Privatunternehmen versichern sich gegen mögliche Risiken. Sie sollten auch den ARC-Mechanismus unterstützen. Langfristig funktioniert ein obligatorisches, gesetzlich festgelegtes System besser als bloße Wohltätigkeit.

Im Kontext der ARC gibt es viel Spielraum für Öffentlich-private-Partnerschaften. Jede Mitgliedsregierung sollte eine zentrale Stelle einrichten, welche die Bezahlung der ARC-Prämien koordiniert und den Privatsektor miteinbezieht. So kann Afrika sich die erfolgreiche Entwicklung des Privatsektors zunutzemachen und von ausländischen Gebern weniger abhängig werden.

Die ARC hat eine Verwaltungsstruktur, die ihre Stakeholder repräsentiert. Die Unterzeichner bilden das wichtigste Kontrollorgan: die Vertragsstaatenkonferenz. Vorstandsvorsitzende ist Ngozi Okonjo-Iweala, eine ehemalige Finanzministerin Nigerias sowie ehemalige Top-Managerin der Weltbank. Ihr internationaler Ruf ist ausgezeichnet.

Die ARC beweist, dass eine kleine Außenhilfe, kombiniert mit den Ressourcen afrikanischer Regierungen und einem gedeihenden Privatsektor, Katastrophenhilfe leisten und zum Wiederaufbau beitragen kann. Afrika kann widerstandsfähiger werden – und muss das angesichts wachsender Klimarisiken auch.

Chinedu Moghalu ist seit kurzem Leiter der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der African Risk Capacity (ARC).
 

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Dani Rodrik’s vision for global cooperation

6. Juni 2018 - 12:12
Donnerstag, Juni 7, 2018 - 08:00Hans DembowskiProposals for a world in which neither G7 nor BRICS leadLast month, I wrote about Dani Rodrik’s stance on economics and politics. A core point is that the Harvard economist argues that markets only function reliably if they are embedded in systems of governance, and that typically nation states organise such systems.

As I promised in my first blogpost concerning Rodrik’s most recent book “Straight talk on trade”, I now want to tell you what policy recommendation the Turkish-born scholar makes. Given that he emphasises the relevance of national politics, it is no surprise that he does not offer a blue print. On the contrary, he emphasises that policy innovations are needed. In this perspective, leaders must not stay stuck in conventional thinking, but embrace new ideas. Intelligently designed context-specific policies can help to overcome vested interests and gridlock, Rodrik states, and points out areas in which innovative approaches are particularly likely to deliver results:

  • For both developing countries and advanced nations, he proposes more investment in infrastructure building and maintenance. Public spending that builds assets, he argues, should not be confused with other kinds of public spending.
  • Rodrik considers industrial policies favourably, in particular in regard to eco- and climate-friendly approaches (Tilman Altenburg and Wilfried Lütkenhorst recently made a similar case in D+C/E+Z). In his eyes, mainstream economists underestimate the extent to which government agencies in the rich world, including the USA in particular, have been driving technological progress and, by implication, the development of high-tech industries. The internet, for example, was initially developed for the US military. Funding for university research, moreover, often lays the groundwork for entrepreneurship.
  • Rodrik wants governments to become even more involved in innovation. He suggests that they set up equity funds to promote new high-tech businesses. In successful cases, they could then boost social-protection programmes with the returns from such investments. He argues: “The key is to recognise that disruptive new technologies produce large social gains and private losses simultaneously. These gains and losses can be repackaged in a manner that benefits everyone.” He wants the “innovation state” to replace the “welfare state”.
  • In regard to developing countries, Rodrik warns that it is not enough to rely on the commodities boom to drive growth. The key challenges, according to him, are “the acquisition of skills and education by the workforce, the improvement of institutions and governance, and structural transformation from low-productivity to high-productivity activities (as typified by industrialisation)”.

In the professor’s eyes, the established economic powers have lost the dynamism and the credibility to assume global leadership, and US President Donald Trump’s erratic policies are compounding the problems. At the same time, Rodrik does not see the BRICS (Brazil, Russia, India, China and South Africa) rising to the challenge. He argues that they are basically stuck in a shared attitude of opposing the west, but lack a coherent vision for the global community. In general, they are only pursuing narrowly understood national interests. Moreover, he writes that the authoritarian regimes of China and Russia lack the moral authority required to lead internationally.

Ultimately, Rodrik calls for a different kind of globalisation. He wants the international community to promote democracy rather than maximise foreign trade and cross-border investments. Governments needs policy space. Otherwise they cannot draft prudent policies that respond to their people’s demands and reflect specific national circumstances. Technocratic governance that subjects countries to the demands of international investments undermines people’s trust, he warns, and exacerbates dangerous identity politics. According to Rodrik’s assessment, the EU faces a choice: It must either devolve economic decision making back to the nation states, forfeiting integration already achieved, or democratise decision making at the EU level.

Rodrik’s book is inspiring. He convincingly casts doubt on many aspects of the conventional wisdom. His proposals, however, seem somewhat utopian. If the G7 can no longer lead and the BRICS are not ready to do so, who is supposed to drive the transformation to democracy-promoting globalisation? And what impact does it have that major countries – including India, Brazil, Turkey and most prominently the USA – are currently becoming more authoritarian? At the global level, there obviously are no easy solutions, and that is true of the national level too. Policymakers would certainly do well to look for – and test – innovative approaches.  

Reference
Dani Rodrik, 2018: Straight talk on trade. Ideas for a sane world economy. Princeton and Oxford: Princeton University Press.

Ökonomische und ökologische NachhaltigkeitInternationale Beziehungen und Zusammenarbeit
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Only walls left

5. Juni 2018 - 13:24
In Syria’s civil war, armed groups plunder the houses of displaced people

Looting is a typical phenomenon of war. In Syria, it started in the city of Homs after civilians fled their homes: a new market was opened, offering only stolen goods.

During the seven years of war, people in all areas affected by military action suffered this kind of mass robbery. The crimes were committed by individual soldiers as well as by armed rebel groups. Videos uploaded on social-media networks by civil-rights activists and photos by the news agency AFP show militias stealing furniture from private houses and taking out goods from stores. They also robbed cars in the town.

In 2011, 28-year-old Noor and her family fled Harasta, a rural suburb of Damascus, leaving everything behind. In 2018, after the battle of Ghouta, Noor managed to return to her house. It was not only damaged, but also empty: after the militia groups took over the city, they stole all of Noor’s belongings. They only left her books behind.

“I used to see my house as a place full of love and passion,” Noor says. “Now there is nothing left but books,” she adds. “It is good that the robbers were not interested in education. But I lost everything else.”

Jad often witnessed negotiations between sellers and customers in the stolen-goods market in Kashkol, but he doesn’t approve of shopping there. “I can’t imagine how it is possible for Syrians to buy stolen items that they know for sure that their fellow Syrians have shed blood, sweat and tears over,” he says.

On the other hand, internally displaced persons often can’t afford any other place to buy goods for their essential needs. Some of them are even searching for their own belongings at these markets, hoping to retrieve some of their lost items. Reem is one of them: the young woman keeps searching to find her stolen furniture. Two weeks ago, her aunt managed to buy her own living room settee back from one of the shops in Kashkol.

Mass robbery starts with gathering goods from abandoned houses which are easy to carry and of high value, like jewellery and money. Next, the robbers take furniture and electronics, and at last they start to dismantle the house itself, taking out windows, doors, water pipes, the electricity system and even flagstones. When the original owner comes back, there are only walls left.

Nawar Almir Ali is a journalist and lives in Damascus, Syria.
nawaralmir@gmail.com

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Local food instead of imported goods

5. Juni 2018 - 12:06
This Ramadan, Libyans cannot afford imported food

Ramadan is the holy month of fasting in Islam. Many Muslims fast during the day and eat only at night. Traditionally, the dishes served for breaking the fast at Ramadan nights are particularly tasty. But this is difficult to maintain in times of conflict and economic woes, like in Libya at present. “Libyans insist on rich food: if they can’t fill their tables with pizza, pastries and sweets, they feel indigent and hungry,” claims 39-year-old teacher and journalist Rabiha Habbas from the capital Tripoli.

Until about 40 years ago, Libyans depended on their natural food resources such as dates, barley and locally planted vegetables. “Now is the season of many vegetables in Libya, such as tomatoes, pepper, cucumber, pumpkin and aubergines,” says Tarek Alsadawy, a 43-year-old farmer. “The kilogramme price of all these vegetables doesn’t exceed 20 cents,” he adds. The farmer calculates the price on the black market rate for dollars, which controls the daily life of Libyans.

Barley is another traditional staple food. “We bake different kinds of bread from barley. The most famous one is Bazen, which we eat with a hot tomato-and-pepper sauce,” says 63-year-old Fouzia Sakran. “We also bake sweet barley cakes, which we call Zamita. The preparation is complicated and takes days, but the result is very tasty. We eat the Zamita with olive oil and date juice,” she explains. “We usually eat it at late night because it helps resisting thirst and hunger during the Ramadan fasting.” There is also ready-made Zamita available at the market. 

“Of course, the traditional food is high in calories,” explains nutrition expert Habiba Saleh. “However, the imported canned food which fills the shelves of supermarkets is no better. Because the performance of the responsible supervisory board of the government is weak, there are suspicions that many of these imported food items are carcinogenic,” Saleh explains. “Many of the colourings and other additions used in these food products are artificial or chemical and cause serious diseases.”

A local NGO called Arraqeeb Libyan Consumers Protection Organization (ALCPO) regularly warns of the risks of food colouring. Whenever they detect canned food that contains dangerous additives in Tripoli’s supermarkets, they post a warning to the public.

Moutaz Ali is a journalist and lives in Tripoli, Libya.
ali.moutaz77@gmail.com

 

Link

Arraqeeb Libyan Consumer Protection Organization (ALCPO):
https://www.facebook.com/%D9%85%D9%86%D8%B8%D9%85%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%B1%D9%82%D9%8A%D8%A8-%D8%A7%D9%84%D9%84%D9%8A%D8%A8%D9%8A%D8%A9-%D9%84%D8%AD%D9%85%D8%A7%D9%8A%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%B3%D8%AA%D9%87%D9%84%D9%83-203091006821281/

 

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Migrationsmanagement in Afrika

5. Juni 2018 - 11:52
Bei der Bekämpfung von Fluchtursachen braucht EU Regeln über Mittelvergabe und rote Linien in Bezug auf Menschenrechte

Seit 2015 stehe das Thema Migrationssteuerung ganz oben auf der europäischen Agenda, schreiben David Kipp und Anne Koch in ihrer Einführung. Zunehmend sollen Migrationsbewegungen bereits in Staaten außerhalb der EU kontrolliert und begrenzt werden, sodass diese Europa nicht erreichen. Kipp und Koch sehen in diesem „Trend zur Externalisierung“ den kleinsten gemeinsamen Nenner der EU-Migrationspolitik.

Die EU schließt sogenannte Migrationspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern. Dabei geht es um Kooperationen, beispielsweise im Bereich Handel, Sicherheit oder Entwicklung. Statt frühere Versprechen legaler Zuwanderungswege einzulösen, bietet die EU laut Kipp und Koch auch autoritär regierten Staaten nun zunehmend finanzielle Anreize. So werde Entwicklungspolitik unter dem Schlagwort der „Fluchtursachenbekämpfung“ der Migrationsabwehr untergeordnet. Die Hemmschwelle der EU, mit autoritären Regimen zusammenzuarbeiten, sei gesunken. Dies zeige sich insbesondere an der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zum Schutz der EU-Außengrenzen.

Autoritäre Staaten in Afrika reagieren unterschiedlich auf die Kooperationsangebote der EU. Die Studie untersucht die Länder Ägypten, Algerien, Marokko, Niger sowie Sudan und Eritrea, die in unterschiedlichem Grade autoritär regiert werden. In Ihrem Schlusskapitel urteilen die Herausgeberinnen Anne Koch, Annette Weber und Isabelle Werenfels, einige Regierungen seien proaktiv und wollten die Migrationspolitik aktiv gestalten, während reaktive Regierungen lediglich auf Angebote der EU reagierten.

Zusammengefasst identifiziert die Studie fünf Faktoren, die die Haltungen der Regierungen beeinflussen: ihre staatliche Verfasstheit und Handlungsfähigkeit, der Charakter ihrer von der Kolonialgeschichte und Befreiungskämpfen geprägten Beziehungen zu europäischen Staaten, bestehende Migrations- und Auswanderungspraktiken, regionale Kontexte wie beispielsweise Konflikte sowie Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der EU.

Allen untersuchten Staaten gemeinsam ist, dass ihre Reaktion auf die Angebote der EU von Machterhaltungsinteressen und Legitimationsstrategien geprägt ist. Oft geht es ihnen primär um internationale Anerkennung und die Aufhebung von Sanktionen und nicht um Geld. Aus ihren Ergebnissen leiten die Herausgeberinnen unter anderem folgende Empfehlungen an die europäische Politik ab:

  • Wanderungsbewegungen sollten als staatenübergreifende Migrationskomplexe verstanden werden und europäische Instrumente sollten auf regionalen Dynamiken aufbauen.
  • Regionale Freizügigkeit sollte gefördert und nicht durch restriktives Grenzmanagement gefährdet werden.
  • Um die Entfremdung von Mitteln zu repressiven Zwecken zu vermeiden, brauche die EU eine klare Gesamtstrategie für die Geldvergabe.
  • Staaten, für die Rücküberweisungen aus Europa ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind, sind weiterhin an legalen Migrationsmöglichkeiten interessiert.
  • Die EU sollte eindeutige rote Linien mit Blick auf Menschenrechte definieren und durchsetzen.

Während beispielsweise Marokko eine eigene Migrationspolitik verfolge und damit politisches Ansehen auf internationaler Ebene gewinnen wolle, verhalte sich Ägypten eher reaktiv und nutze die Kooperation mit der EU strategisch zur Herrschaftskonsolidierung, heißt es in der Studie. Länder wie Algerien und Eritrea seien nicht nur reaktiv, sondern auch abwehrend gegenüber Angeboten für Zusammenarbeit. Dies liege unter anderem an deren Geschichte antikolonialer Befreiungskämpfe, die zu einer Skepsis gegenüber Europas Politik geführt habe.

Niger wiederum reagiere auf EU-Anreize weder strategisch noch ablehnend, sei aber sowohl an Geld als auch besserer Reputation interessiert. Letztlich steuere die EU die Politik Nigers, schreiben die Herausgeberinnen. Die Interventionen der EU seien allerdings so tiefgreifend, dass sie lokale Konflikte auslösen könnten. Wanderungsbewegungen stärken die lokale Wirtschaft im Norden des Landes, insbesondere in der Region um Agadez. Durch verstärkte Kontrollen sind diese allerdings zurückgegangen. Die Stimmung in der Bevölkerung könnte kippen, wenn die Unzufriedenheit weiter steigt.

Link
Koch, A., Weber, A., Werenfels, I., 2018: Migrationsprofiteure? Autoritäre Staaten in Afrika und das europäische Migrationsmanagement.
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S03_koc_web_wrf.pdf

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Machtkampf in Mexiko

5. Juni 2018 - 11:06
AMLO versucht am 1. Juli zum dritten Mal, Präsident von Mexiko zu werden

AMLO versucht am 1. Juli zum dritten Mal, Präsident von Mexiko zu werden. Der Mann, der für die Partei Morena (Movimiento de Regeneración Nacional) ins Rennen geht, ist 64 Jahre alt, und sein Haar ist längst ergraut. Es ist ihm in all der Zeit nicht gelungen, ein guter Redner zu werden. AMLO spricht mit Pausen und erhebt plötzlich die Stimme, um eine seiner wohlbekannten Phrasen zu betonen, die meistens von der „Mafia der Macht“ und dem berechtigten Misstrauen gegenüber den Wahlprozessen in Mexiko handeln.

Eine bunte Mischung von Anhängern unterstützt ihn. Darunter sind schon lange diejenigen, die ihn als Anwalt der kleinen Leute sehen. Dazu gehören auch linke Intellektuelle, Künstler und Akademiker. In jüngerer Zeit erreicht er Menschen, die von den vergangenen beiden Präsidenten enttäuscht sind und das Land in Gewalt versinken sehen. Schließlich gibt es noch Opportunisten, die sich stets auf die Seite vermuteter Sieger schlagen.

Umfragen zufolge liegt AMLO derzeit mehr als zehn Prozentpunkte vor seinem dichtesten Konkurrenten Ricardo Anaya, dem Kandidaten der rechten PAN. José Antonio Meade, der für die regierende PRI antritt, leidet unter dem korruptions- und gewaltbedingt schlechten Image des Amtsinhabers Enrique Peña Nieto.

Kritiker sehen AMLO als Populisten, der kein Vertrauen verdient. Tatsächlich lässt er offen, wie er seine umfangreichen Wahlversprechen in der Praxis erfüllen will. Von rechtslastigen Populisten wie US-Präsident Donald Trump unterscheidet ihn aber, dass er nicht gegen Minderheiten hetzt und Eliten nicht nur rhetorisch angreift, sondern ihre privilegierte Stellung tatsächlich in Frage stellt.

AMLO steht nicht zum ersten Mal in der Wählergunst ganz oben. Im Wahlkampf 2006 sah es ebenfalls sehr gut für ihn aus – doch dann puschte die PAN ihren damaligen Kandidaten Felipe Calderón mit einer Reihe von Werbespots nach vorn, in denen AMLO mit dem damaligen Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez, verglichen wurde. Die Kampagne zeichnete das Schreckgespenst möglicher sozialistischer und autoritärer Politik, die der Wirtschaft schaden würden. Es hieß, er sei „eine Gefahr für Mexiko“.

Am Ende gewann Calderón, auch wenn die Durchführung der Wahl sehr zweifelhaft war. Es kam zu Demonstrationen und der Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen, der aber nicht nachgegeben wurde. Auch AMLO protestierte öffentlich. Als Präsident setzte Calderón dann neben der Polizei auch das Militär im Kampf gegen Drogenkartelle ein, woraufhin die Gewalt fürchterlich eskalierte.

Zwölf Jahre und 234 000 Todesopfer später geht das Volk wieder zu den Urnen. Diesmal geht die Kampagne gegen López Obrador vor allem von der regierenden PRI aus. Diesmal ist die Warnung vor einer „Gefahr für Mexiko“ angesichts der Gewalt, die in weiten Teilen den Alltag bestimmt, der wachsenden Anzahl von „Verschwundenen“ und den schwindenden Einflussmöglichkeiten der normalen Bürger weniger glaubwürdig. Die PRI nutzt auch andere Mittel – etwa die Verknüpfung von Sozialprogrammen mit bestimmten Bedingungen oder Stimmenkauf, was bei früheren Wahlen vorgekommen sein soll.

Sollte die Torpedierung AMLOs Erfolg haben, so spiegelt sich das jedenfalls bislang weder in den Umfragen noch in den sozialen Medien oder der öffentlichen Unterstützung wider. Der Morena-Kandidat hat seine Stärke mehr als einmal bewiesen, am eindrücklichsten vielleicht in den erfolgreichen Twitter-Kampagnen #UniversiatriosconAMLO (Universitätsangehörige mit AMLO) und #AMLOmania, in denen die Menschen ihn offen unterstützten.

Zu seinen umstrittensten Forderungen gehört zweifellos die nach einer Amnestie für bestimmte Gruppen von Straftätern – die aber auch als Schritt zur Befriedung der Gesellschaft gesehen werden kann. Spannend ist derweil eine Frage, die die bisherigen Machthaber AMLO stellen: Erkennen Sie die Ergebnisse der Wahl an, wenn Sie verlieren? So wie es jetzt aussieht, wird die mexikanische Wählerschaft ihnen selbst diese Frage stellen.

Virginia Mercado ist Wissenschaftlerin an der Universidad Autónoma del Estado de México (UNAM) und Lehrkraft für Friedens- und Entwicklungsstudien.
virmercado@yahoo.com.mx

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Opposition beklagt Rückschlag für Demokratie

4. Juni 2018 - 15:12
Verfassungsreferendum ebnet Burundis Präsidenten den Weg zu jahrzehntelanger Macht

Die Beteiligung an der umstrittenen Abstimmung am 17. Mai lag offiziellen Angaben zufolge bei 96 Prozent; 73 Prozent der Wähler stimmten demnach mit Ja. Die Oppositionskoalition Amizero y’Abarundi kritisiert das Referendum als weder frei noch transparent noch unabhängig – und schon gar nicht demokratisch. Der Chef der Gruppe, Agathon Rwasa, der auch Vizepräsident der Nationalversammlung ist, bezeichnet das Ergebnis als „fantasiert“ und beklagt zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Er hat die staatliche Wahlkommission CENI dazu aufgerufen, ihre Neutralität unter Beweis zu stellen und die Wahl für ungültig zu erklären und einen neuen Abstimmungsprozess zu starten.

Auch die Oppositionspartei Sahwanya Frodebu lehnt das Ergebnis ab. Ihr stellvertretender Vorsitzender Léonce Ngendakumana bezeichnet das Referendum als Rückschlag für die Demokratie in Burundi. Der Kampf für eine Demokratisierung des Landes gehe indessen weiter. Ngendakumana beklagt auch eine Verfolgung von Mitgliedern von Oppositionsparteien, die sich dafür ausgesprochen hatten, die Verfassungsänderung abzulehnen.

Regimegegner im Exil, die von der Gruppe CNARED (Conseil National pour le Respect de l’Accord d’Arusha et l’instauration d’un État de Droit) repräsentiert werden, lehnen nicht nur das Ergebnis ab, sondern die gesamte Kampagne zur Verfassungsänderung. Ihr Vorsitzender Jean Minani sieht darin eine „Beerdigung des Arusha-Abkommens von 2000“, mit dem die Bürgerkriegsparteien in Burundi Frieden geschlossen haben. Ziel des Abkommens seien sozialer Zusammenhalt und eine Machtteilung gewesen. Stattdessen setze sich nun eine Diktatur fest.

Die Verfassungsänderung ebnet Präsident Nkurunziza den Weg in weitere Amtszeiten und ermöglicht ihm theoretisch sogar, bis 2034 im Amt zu bleiben. Denn statt wie bisher zwei Mal fünf Jahre darf der Staatschef nach der Reform sieben Mal fünf Jahre an der Macht bleiben. Nkurunziza hatte sich bereits 2014 um eine Verfassungsänderung bemüht, die jedoch damals an der Nationalversammlung scheiterte. Deshalb kam es nun zur Volksabstimmung.

In der Regierungspartei CNDD-FDD herrscht erwartungsgemäß höchste Zufriedenheit über das Ergebnis. Auf einer Pressekonferenz am Tag nach der Verkündung des vorläufigen Resultats durch die Wahlkommission gratulierte Generalsekretär Évariste Ndayishimiye dem burundischen Volk zu der Verfassungsänderung, die ein Fortschritt für die Demokratie darstelle. „Wer dagegen gestimmt hat, sollte wissen, dass er von dieser neuen Verfassung bestimmt wird, sobald sie in Kraft getreten ist“, sagte er. Auch andere Parteien wie die Frodebu Nyakuri sowie Teile der Zivilgesellschaft, die der Regierung nahestehen, begrüßten sowohl den Verlauf des Wahlkampfes als auch das Abstimmungsergebnis.

Der Wahlkampf für das Referendum hatte am 12. Dezember 2017 begonnen. An diesem Tag schwor Nkurunziza das Volk auf die Verfassungsänderung ein und warnte davor, sich dagegenzustellen. Die Opposition verstand das so, dass jeder, der dazu aufrief, mit Nein zu stimmen, die rote Linie überschritt. Der Präsident betonte zudem, dass die Verfassungsänderung einer Volksabstimmung unterworfen werde – so wie die Burundier es in einem internen Dialog gefordert hätten, den die von ihm selbst per Dekret eingesetzte Kommission CNDI (Commission Nationale du Dialogue Inter-burundais) durchgeführt hatte. Laut Burundis Ex-Präsident Domitien Ndayizeye war es jedoch mehr ein Monolog als ein Dialog.

Die Wahlkommission reichte das vorläufige Ergebnis innerhalb weniger Tage zur Bestätigung ans Verfassungsgericht weiter, obwohl mehrere Länder mit wahlberechtigten Exil-Burundiern ihre Ergebnisse noch gar nicht übermittelt hatten, darunter Äthiopien, Kanada und Britannien. CENI ließ jedoch wissen, dass diese Stimmen keinen Einfluss auf das Endergebnis haben werden. Am 31. Mai wies das Verfassungsgericht eine Klage der Opposition gegen das Referendum ab, erklärte es für verfassungskonform und bestätigte das Ergebnis.

Mireille Kanyange ist Journalistin und Reporterin bei Radio Isanganiro in Burundi.
mika.kanyange@gmail.com

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Fake narrative in The Economist

31. Mai 2018 - 11:23
Donnerstag, Mai 31, 2018 - 11:15Hans DembowskiFake narrative in The EconomistFake news in the media is getting a lot of attention these days - for good reason. It is worth pointing out, however, that false narratives can distort coverage too. I found a recent example in The Economist so irritating that I wrote the author an email, which I think is worth sharing with you. The Economist does not indicate contributors' names, so I addressed the author by the name of his column.

Dear Lexington,

perhaps you really worry about how to overcome what you call “tribalism” in US politics. If so, I'd suggest that you consider who is driving it. Your column in the May 26th edition of The Economist failed to do so.

The chasm between Republicans and Democrats seems ever harder to bridge. Your basic presumption was one of symmetry, with resentment of the other party growing on both sides. Don't you think it matters that Republican leaders, not Democrats, have been busy burning bridges for decades?

Your column describes a kind of laboratory experiment in Philadelphia. A small group Republicans interacted with a small group of Democrats. The idea was to understand one another. Even in this setting, the Democrats turned out to be more polite, admitting that there was a kernel of truth to the stereotype of Democrats being a bunch of, as you write, “smug, politically correct traitors to the constitution”. Republicans, in turn, rejected the stereotypes of being racist, homophobic, anti-immigrant and hateful, though they did appreciate that they were “gun loving”.

Your column suggests that the attitudes displayed on both sides are somehow symmetric. They are not. The Democrats obviously acknowledged not only that Republicans might consider them smug and politically correct, but even indicated they understood why. The Republicans on the other hand plainly denied that Democrats' perception of them had any substance - apart from their attitude to fire arms. Doesn't it matter at all that their president repeatedly makes racist, homophobic and anti-immigrant statements and that crowds of supporters cheer him on? Doesn't it matter that his policies reflect those statements?

Republicans have a long history of denying that their opponents are real Americans or have  patriotic feelings. Their current leader, President Donald Trump, has an appalling habit of insulting anyone he dislikes. Republicans and supporters have never suffered anything close to this kind of systematic verbal abuse from leading Democrats.

Let's briefly consider Democrats’ sins in this respect. President Barack Obama once said in 2008 about some grass-roots conservatives: “They get bitter, they cling to guns or religion or antipathy to people who aren't like them or anti-immigrant sentiment or anti-trade sentiment as a way to explain their frustrations.” Hillary Clinton, in 2016, said that half of Trump’s supporters belong in a “basket of deplorables”. Both soon apologised. How does that compare to Trump making rallies holler “lock her up” again and again. Or, more recently, making a crowd chant “animals”?

A truly independent observer should notice that the Republican base's obsession with Obama's and Clinton's smugness is indeed linked to questions of race and gender. It is quite obvious that many white men do not like the idea of a black man or a woman holding the highest office. Accordingly, they perceive Obama and Clinton to be “elitist”. The same people don’t mind Trump’s personal sense of entitlement. Nor does the Manhattan billionaire’s permanent and blatant untruthfulness bother them.

I have no clear idea why Democrats would accept being called traitors to the constitution in any other sense than insisting that the interpretation of legal principles must evolve as society evolves. Republican-leaning jurists want everyone to stick to the founding fathers' reading, whereas liberal jurists take social and historical change into account.

The latter stance is not treason; it makes sense. Slavery, for example, is obviously incompatible with the constitutional principle of all people being born free and equal. Nonetheless, the founding fathers accepted people of one colour owning people of another. If Democrats say Republicans have a point in calling them traitors that indicates that they have an idea of the other side's legal reasoning. But Democrats are not abandoning the constitutional order as practiced in recent decades.

In many ways, it is not Republicans, but Democrats who are defending constitutional norms these days. Republicans are not doing anything to enforce the emoluments clause, according to which the president is not allowed to accept money or favours from foreign governments. Only very few Republican lawmakers speak out against the president when he puts in question the independence of the courts. Nor do they seem irritated by Trump's constant slandering of free media. Freedom of speech, co-equal branches of government and the emoluments clause are important constitutional principles.

Yes, the deep divide that marks US politics today is deeply disturbing. Yes, it endangers democracy in the long run. If you are really looking for solutions, however, laboratory experiments in Philadelphia are not helpful. You must assess the root causes of the problem. The narrative of animosity growing spontaneously on both sides is not only wrong. It is part of the problem. It distracts from who is actively undermining democracy. It fails to distinguish righteous anger from the self-righteous variety.

Faithfully yours, Hans Dembowski

 

 

 

Demokratie und Rechtsstaat
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More respect

29. Mai 2018 - 14:30
In Hochrisiko-Situationen müssen humanitäre Helfer selbst entscheiden, welche Ziele sie anstreben

Die Akteure in Gewaltkonflikten nehmen häufig keine Rücksicht mehr auf Helfer – oder sabotieren die Hilfe gar absichtlich als Kriegswaffe, wie geschehen in Syrien oder dem Südsudan, wo Hilfskonvois, Nothilfezentren und Krankenhäuser gezielt angegriffen wurden.

Besonders verheerend ist die Lage derzeit in Syrien. Ärzte ohne Grenzen, die oftmals als eine der letzten Hilfsorganisationen in Kriegsregionen ausharren, meldete im Februar, dass in der umkämpften Stadt Ost-Ghuta mehr als ein Dutzend ihrer Gesundheitseinrichtungen angegriffen und dabei zerstört oder beschädigt wurden. Ein aktueller Fall aus dem Südsudan ist ebenso exemplarisch für viele Krisenregionen. Ende April wurde ein Hilfskonvoi von Ärzte ohne Grenzen in einem abgelegenen Gebiet um Mundri von einer Gruppe bewaffneter Männer aufgehalten. Die Angreifer drohten dem Team mit Gewalt und nahmen den Mitarbeitern persönliche Gegenstände, medizinisches Material und anderes Eigentum von Ärzte ohne Grenzen weg. Dieser Angriff zwang die Organisation, die Arbeit mit mobilen Kliniken in dem Gebiet zu beenden, bis ihnen alle bewaffneten Akteure in der Region wieder einen sicheren Zugang gewährleisten. Die traurige Konsequenz: In vielen Regionen sind Menschen von medizinischer Versorgung abgeschnitten, weil es selbst für neutrale Ärzte dort zu gefährlich ist.

Entscheidend ist daher, dass es wieder Respekt für die humanitären Prinzipien gibt. Alle Konfliktparteien müssen Verletzte und Kranke schützen. Alle Parteien müssen die Unabhängigkeit und Neutralität humanitärer Organisationen respektieren. Auf diese Neutralität berufen sich Hilfsorganisationen und pochen darauf, dass sie auch als solche wahrgenommen wird. Die humanitären Helfer kommen, um ohne Ansehen der Person medizinische Hilfe zu leisten. Und sie verfolgen darüber hinaus keine anderen Interessen.

Diesen Anspruch sehen manche Hilfsorganisationen aber nun gefährdet, weil die konzeptionellen Erwartungen an die humanitäre Hilfe wachsen. In der entwicklungspolitischen Debatte gibt es seit mehreren Jahren den Anspruch, die humanitäre Hilfe mit weiteren Zielen wie Entwicklung und Frieden zu verbinden, um eine nachhaltigere Wirkung zu erzielen. Im Einzelnen muss aber sehr genau darauf geachtet werden, wo die Erweiterung der humanitären Arbeit Sinn macht und wo nicht.

In Kriegs- und Krisenregionen geht es zunächst darum, Menschen das nackte Überleben zu sichern. Die Sicherheit der Helfer ist wichtig – und der bloße Anschein, sie verfolgten eine eigene Agenda, kann gefährlich sein. In Situationen, in denen alle Akteure hohe Risiken eingehen, müssen humanitäre Organisationen selbst entscheiden, welche Ziele sie mit welchen Mitteln anstreben. Da, wo es möglich ist, sollten sie sich aber durchaus an den Grundsätzen der Entwicklungspolitik mit langfristiger Orientierung messen. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs – Sustainable Development Goals) wurden von den UN beschlossen, haben also universelle Geltung. Ähnlich sollte die Relevanz der lokalen Eigenverantwortung (Ownership) wo immer möglich berücksichtigt und nicht durch den Aufbau von Parallelstrukturen unterhöhlt werden.

Sabine Balk ist Redakteurin von E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit / D+C Development and Cooperation.
euz.editor@fazit-communication.de

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