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Aktualisiert: vor 17 Stunden 45 Minuten

„Das Umdenken hat begonnen“

13. Dezember 2018 - 16:21
Die KfW engagiert sich verstärkt darin, die weltweite Verkehrswende zu fördern

Was verbinden Sie mit dem Begriff nachhaltige Mobilität?
Damit verbinde ich Verkehr, der fließt, ohne Stau. Er ist umweltfreundlich, komfortabel, bezahlbar und bedient nicht nur die Reichen, sondern alle Menschen.

Meinen Sie damit Autos oder öffentliche Verkehrsmittel?
Beides. Ein Verkehrssystem sollte so angelegt sein, dass es die Masse der Menschen über öffentliche Transportmittel bewegt und sich dann intelligent mit individuellen Verkehrsmitteln verknüpft, am besten natürlich mit umweltfreundlichen wie Fahrrädern, Fußwegen, aber auch energieeffizienten Autos und später verstärkt Elektrofahrzeugen.

Hierzulande sprechen wir dauernd von neuen Verkehrsformen, vom autonomen Fahren, von E-Mobilität und smarten Lösungen über Apps. Sind das Debatten, die auch in den Entwicklungsländern geführt werden?
Tatsächlich sehen wir auch dort Bewegung. Der Leidensdruck ist in den wachsenden Städten des Südens sehr groß. Beispiel Indien: Prognosen zufolge kommen in den nächsten Jahren 200 Millionen Menschen zusätzlich in die Städte. Das hat mit Abwanderung in die Metropolen zu tun, aber auch mit dem Bevölkerungswachstum. Mehr Menschen verursachen mehr Verkehr, zumal wenn der Lebensstandard steigt. Jeder, der es sich leisten kann, schafft sich dann ein eigenes Auto an – und produziert noch mehr Verkehr. Mehrere Stunden im Stau zu stehen ist in vielen Städten mittlerweile trauriger Alltag.

Und deshalb wird jetzt Abhilfe geschaffen?
Ja, das Umdenken hat begonnen. In Indien beispielsweise sollen die 25 größten Städte alle ein Verkehrssystem bekommen, zum Teil mit U-Bahnen, zum Teil mit Stadtbahnen, je nach Größe und auch Kosten der Investition.

In Asien tut sich viel in puncto Mobilität. In China zum Beispiel fließen große Summen in nachhaltige Mobilität. Was ist mit anderen Weltgegenden?
Auch in Lateinamerika sehen wir Veränderungen; in zahlreichen Metropolen entstehen schnelle Busspuren, genannt „Bus Rapid Systems“, Stadt- oder U-Bahnen. Auch ungewöhnlichere Verkehrsmittel wie Seilbahnen sind im Kommen, wie zum Beispiel in Medellín (Kolumbien). In Afrika sehen wir das noch nicht im selben Maß, aber die Beschäftigung mit dem Thema wird auch dort schnell an Bedeutung zunehmen. Das ist absehbar und hängt ebenfalls mit der wachsenden Bevölkerung zusammen. Bis 2050 soll sich die Zahl der Stadtbewohner in Afrika auf rund 1,2 Milliarden verdreifachen.

In Deutschland heißt es, die Verkehrswende sei die nächste Energiewende. Gilt das auch für Entwicklungsländer?
Ja, allerdings würde ich die Dimen­sion vergrößern, weil Mobilität zusätzlich zum Umwelt-Aspekt ganz starke wirtschaftliche Folgen hat. Es kann deshalb nicht darum gehen, Mobilität einzudämmen; sie ist entscheidend für wirtschaftlichen Fortschritt, sondern Transport und Verkehr umweltfreundlich und intelligent zu gestalten.

Was ist notwendig, damit das auch wirklich geschieht?
Aus meiner Sicht vor allem gute Planung. Verkehrsmittel können ein Stadtbild für Jahrzehnte, manchmal sogar Jahrhunderte prägen. Nehmen Sie die Londoner U-Bahn als Beispiel. Umso wichtiger ist es, Investitionsentscheidungen dieser Größe gut zu planen und in integrierten Systemen zu denken. Das ist in vielen Städten bisher nicht geschehen, aber dahin müssen wir kommen.

Was unternimmt die KfW, um die weltweite Verkehrswende zu befördern?
Auch bei uns geht es erst richtig los. Wir haben in den letzten Jahren unser Engagement hochgefahren, aber wir wollen noch eine Menge mehr tun. Die Bundesregierung hat vor zwei Jahren die Initiative TUMI ins Leben gerufen. Sie sieht vor, jedes Jahr 1 Mrd. EUR in nachhaltige Mobilität zu investieren. Wir setzen diese Initiative für die Bundesregierung um, aber klar ist auch: Solche Projekte haben eine große Vorlaufzeit.

Wo liegen Ihre Schwerpunkte?
Bisher sind wir am stärksten in Asien und Lateinamerika engagiert, noch nicht so sehr in Afrika. Das wird sich ändern, aber im Moment ist das der Status quo. Wir fördern jeweils angepasste Lösungen von Fahrradwegen über Stadtbahnen bis hin zu U-Bahnen.

Gehört dazu auch schon Elektromobilität jenseits vom Schienenverkehr?
Zum Portfolio der Entwicklungsbank bisher nicht, aber wir verhandeln gerade über eine größere Zahl von Elektrobussen für Indien. Ich gehe davon aus, dass das mehr wird. Denkbar wären zum Beispiel auch E-Bikes mit Lastenaufsätzen à la Streetscooter und anderes mehr. Wichtig ist für uns allerdings nicht allein die Art des Antriebs, sondern dass sich ein KfW-Projekt in ein nachhaltiges Gesamtsystem einpasst.

Neben guter Planung und Geld liegt ein weiterer Faktor bei den Menschen selbst. Sie sitzen einfach lieber im eigenen Auto als in einer U-Bahn. Wie bekommt man dieses Denken aus den Köpfen?
Das ist in der Tat eine Herausforderung. Man wird das nur schaffen, wenn der öffentliche Nahverkehr modern gestaltet ist. Er muss angenehm sein und einen Mehrwert bieten, zum Beispiel Surfen, Entertainment oder Arbeiten zulassen. In heißen Ländern sollte er klimatisiert sein, in kalten gut beheizt. Bahnhöfe und Zubringerwege müssen attraktiv, beleuchtet und sicher sein. Solche Veränderungen dauern. Umso wichtiger ist, dass wir keine weitere Zeit verlieren und Mobilität in Städten vorrangig behandeln.

Das Interview führte Friederike Bauer.

Link

KfW-Beilage in E+Z/D+C
https://www.kfw-entwicklungsbank.de/PDF/Download-Center/PDF-Dokumente-Medienkooperation-mit-E-Z/2018_10_NachhaltigeMobilität_DE.pdf

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Umsteuern – aber wie?

13. Dezember 2018 - 15:47
In Entwicklungsländern fehlt den meisten Menschen bisher die Möglichkeit, sich schnell, sicher und preisgünstig fortzubewegen

Die Mobilitätsbedürfnisse der meisten Menschen werden weltweit noch kaum befriedigt: Pendler stehen in endlosen Staus, alternative öffentliche Verkehrsmittel gibt es häufig nicht, gut aufeinander abgestimmte und getaktete schon gar nicht. In São Paolo zum Beispiel addieren sich Pendlerstaus an Spitzentagen auf über 300 Kilometer. Ärmere Menschen sind auf teure Minibusse angewiesen, die nicht ins bestehende Verkehrssystem eingepasst und häufig auch nicht verkehrssicher sind. So wird der Weg zur Arbeit eine mühsame und zeitraubende Angelegenheit – und für Frauen wegen möglicher sexueller Übergriffe zusätzlich noch zu einer täglichen Gefahr.

Am Ende entstehen neben den direkten Kosten in Form von überhöhten Fahrpreisen, Zeitverlusten und wirtschaftlichen Einbußen – im Großraum Kairo verursachen Staus jährlich Kosten von geschätzten 8 Mrd. EUR – auch noch indirekte Verluste als Folge von Verkehrsunfällen und Atemwegserkrankungen. Allein in Indien stirbt rund eine Million Menschen jährlich an Krankheiten, die mit schlechter Luft in Städten zusammenhängen.

Während große Städte in Asien und Lateinamerika immer mehr mit U-Bahnen, Bussystemen oder auch Seilbahnen ausgestattet werden, ist der Nachholbedarf in Afrika noch besonders groß, v. a. südlich der Sahara. Dort läuft der öffentliche Nahverkehr noch nahezu ausschließlich über Minibusse und (Kollektiv-)Taxis. Lediglich im äthiopischen Addis Abeba gibt es seit drei Jahren eine Straßenbahn, im tansanischen Daressalam seit zwei Jahren ein modernes Bus Rapid Transit System (BRT). Und in einer Reihe größerer Städte befinden sich BRT derzeit in unterschiedlichen Stadien der Vorbereitung, so zum Beispiel in Dakar (Senegal), Lagos (Nigeria), Nairobi (Kenia) oder in Kampala (Uganda).

Damit hinkt Afrika, dessen Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten besonders stark wachsen wird, der Entwicklung Lateinamerikas hinterher. Dort wurde vor über 20 Jahren damit begonnen, Busse auf gesonderte Spuren zu verlagern und über entsprechende Haltestellen ein leistungsfähiges, sicheres und komfortables Verkehrssystem zu entwickeln. In einigen Städten wie Quito oder Lima stoßen diese BRT jedoch bereits an ihre Grenzen. Dort investiert man jetzt zusätzlich noch in größere, schienengebundene Systeme.

Da U-Bahnen viel Geld kosten, schwierig zu planen und zu bauen sind, gelten sogenannte Light Rail-Bahnen, also oberirdische Stadt- oder Straßenbahnen, als interessante Ergänzung oder Alternative. In Indien blickt man inzwischen vermehrt in diese Richtung. Auch in Tunesien (Tunis) und Brasilien (Rio) wächst das Netz solcher Bahnen – mit KfW-Unterstützung.

Wie auch immer die Lösungen im Einzelnen aussehen, klar ist, dass Entwicklungs- und Schwellenländer mehr Mobilität brauchen, nicht weniger. Und dass es mit immer neuen Autospuren und Ringstraßen nicht getan ist, weil man früher oder später an Belastungsgrenzen für Mensch und Umwelt stößt. Schon heute geht rund ein Viertel aller energie-relevanten CO2-Emissionen auf den Verkehr zurück. Der notwendige Zuwachs an Mobilität muss deshalb nachhaltig geschehen.

Nicht zuletzt aus Gründen des Klimaschutzes nähert sich in den Industrieländern die Ära des Verbrennungsmotors ihrem Ende. Alle großen Autofirmen beeilen sich derzeit, ihre E-Sparten weiterzuentwickeln und auszubauen. Hinzu kommt das autonome Fahren, das sich durch die Digitalisierung ab 2025 zunehmend verbreiten wird. Der Wertewandel hin zu einer „sharing economy“ erleichtert den Abschied vom eigenen Fahrzeug zusätzlich und führt am Ende wohl zu elektrisch betriebenen Fahrzeugen, die öffentlichen und individuellen Verkehr verbinden bzw. mischen.

Diese Trends aus den Industrieländern lassen sich jedoch nicht ohne Weiteres auf Entwicklungs- und Schwellenländer übertragen – schon aus Mangel an Strom und leistungsfähiger Infrastruktur für das Laden elektrischer Fahrzeuge. Bis der Individualverkehr auf Strombasis dort massentauglich wird, vergehen in den meisten Ländern noch Jahre. Einstweilen braucht es andere Lösungen, um die Mobilitätsprobleme der Schwellen- und Entwicklungsländer zu lösen, zumal angesichts der Wucht der Urbanisierung, vor der viele Städte dort stehen.

Erforderlich ist deshalb ein zielstrebiger Ausbau von geplanten und integrierten öffentlichen Verkehrsmitteln. Dafür setzt sich die KfW künftig verstärkt in ihren Partnerländern ein. Was sich genau anbietet, variiert von Stadt zu Stadt; dazu gibt es keine Blaupausen. Lösungen müssen sich an Faktoren wie Größe, Siedlungsstruktur, Topografie einer Stadt und ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand orientieren. Während in Megastädten auf lange Sicht wahrscheinlich S- oder U-Bahnen unumgänglich sind, um den Verkehr zu bewältigen, können in kleineren Städten auch (energieeffiziente) Busse oder Seilbahnen gute Dienste leisten. Aber auch in größeren Städten können gut funktionierende Bussysteme ein sinnvoller erster (Zwischen-)Schritt sein.

Gerade deshalb ist eine solide Planung wichtig, die verschiedene Verkehrsmittel klug aufeinander abstimmt und den nichtmotorisierten Verkehr einbezieht. Wie kommen Menschen zur S-Bahn? Wo können sie ihre Räder parken? All das sind Fragen, die zwar kleinteilig wirken, im Zweifel jedoch darüber entscheiden, ob nachhaltige Verkehrsmittel genutzt werden oder nicht. Viele Wege in Städten überschreiten wenige Kilometer nicht. Bei vorhandener Infrastruktur lassen sich solche Strecken gut zu Fuß oder mit dem Rad zurücklegen.

Auch die Digitalisierung bietet große Chancen für neue Lösungen. Ob Verkehrssteuerungs- oder Citymautsysteme, elektronisch buchbare Leihräder oder Apps zum Einsatz kommen, um Verkehrsmittel aufeinander abzustimmen – die Veränderungen von Mobilitätsmustern durch die digitale Welt haben erst begonnen. Und sie sind oft auch kostengünstig und rasch zu haben.

Für die KfW Entwicklungsbank bedeutet das, künftig mehr in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren und nichtmotorisierte, energieeffiziente oder elektrische Antriebe zu fördern – und dabei die Zukunft mit all ihren denkbaren Systemänderungen fest im Blick zu behalten
               

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KfW-Beilage in E+Z/D+C:
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Sex gegen Fisch

13. Dezember 2018 - 14:48
Armut und Verzweiflung bringen Frauen in Fischergemeinschaften in Kenia dazu, Sex gegen Waren einzutauschen

An einem späten Freitagabend im Oktober 2017 kam ich in Mbita an, einem der vielen Fischerorte am Ufer des Viktoriasees. Das sollte für die nächsten Wochen mein Zuhause sein und ich freute mich darauf, die hoch gelobten Tilapia und Omena (eine Art Sardine) zu genießen. Obwohl die Gegend nicht vollständig elektrifiziert ist, bemerkte ich, dass es am Horizont viele kleine Lichter gab. Ich fragte mich, welche Stadt das ist. Mein Gastgeber sagte mir, dass dies keine Stadt sei, sondern der riesige Viktoriasee, und die Lichter die von den Fischern genutzte Lampen.

Omena, der größte Fang in dieser Region, wird nachts mit Hilfe von Solarleuchten gefischt. Die Fischer nutzen Holzboote und Fischernetze, die Moskitonetzen ähneln. Ein Fischerboot ist mit mindestens vier muskulösen Männern besetzt, die vom Bootsbesitzer angestellt sind. Die meisten Nächte verbringen die Fischer auf dem See, tagsüber schlafen sie. Mein Gastgeber sagte, bei starkem Wind erfordere das Ziehen der Netze viel körperliche Kraft, weshalb die Arbeit von starken Männern verrichtet werden muss.

Am frühen Samstagmorgen fuhren mein Gastgeber und ich zum nahegelegenen Strand. Müde Fischer zogen den Fang des Tages an Land. Einige Boote waren halb und andere ganz voll. Die Frauen warteten gespannt darauf, ihre Ware für den Tag zu kaufen. Wie in vielen anderen Fischergemeinschaften ist die Arbeitsteilung in Mbita traditionell festgelegt. Die Männer holen den Fang ein und die Frauen trocknen den Fisch und verkaufen ihn auf den lokalen Märkten. Teilweise verkaufen sie den Omena an Zwischenhändler, die ihn in großen Mengen sammeln und zu größeren Märkten bis nach Mombasa transportieren. Wie an vielen anderen Küstenstränden im Binnenland auch, haben die Fischer weniger Fisch, als die Händlerinnen kaufen möchten.

Am Strand traf ich Akinyi (Name geändert). Sie war 26 Jahre alt und hatte drei Kinder. Nach dem Tod ihres Mannes verließ sie ihr Zuhause im Binnenland und zog nach Mbita. Sie wollte nicht von ihrem Schwager „geerbt“ werden. Witwenvererbung ist ein Brauch der Luo, der größten ethnischen Gruppe am kenianischen Ufer des Viktoriasees. Obwohl der Brauch langsam verschwindet, halten ihn einige Familien noch aufrecht.

Den Begriff „Sex gegen Fisch“ kannte Akinyi nicht, aber sie sagte jeder kenne den lokalen Begriff „Jaboya“. In der Luo-Sprache meint Jaboya einen Schwimmer, der an einem Fischernetz befestigt ist. Er sorgt dafür, dass das Fischernetz trotz Beladung über Wasser bleibt. Die Fischer, die Händlerinnen Exklusivrechte an ihrem Fang geben, werden auch Jaboya genannt. Sie sind wie Schwimmer. Sie sichern den Frauen den Zugang zu Fisch. Akinyi sagte, dass ein Jaboya wegen des harten Wettbewerbs um den Zugang zum begrenzten Fang wie eine Brücke zwischen ihr und der Ware ist. Im Austausch für Sex erhalten die Händlerinnen vorrangigen Zugang zu Omena. Eine Frau ohne Jaboya muss warten und auf einen Überschuss hoffen. Akinyi sagte, es sei eine übliche Praxis in Mbita, aber die Leute redeten nicht offen darüber.

Auf die Frage, ob sie einen Jaboya hat, nickte Akinyi schüchtern. Nach dem Umzug nach Mbita war der Omena-Verkauf der einzige Lebensunterhalt, den sie finden konnte. Sie hoffte damit sich selbst und ihre drei Kinder zu ernähren. Anfangs wollte sie sich nicht am Jaboya-System beteiligen. Nach vielen Tagen der Enttäuschung, in denen sie ohne Fisch nach Hause gehen musste, gab sie dem Druck nach. Der harte Wettbewerb um begrenzte Waren ließ ihr keine andere Wahl. Wie viele andere Händlerinnen entschied Akinyi sich aus Armut und Verzweiflung für eine sexuelle Beziehung zu einem Fischer. Sie sagte, dass sie sogar mehrere Jaboyas an verschiedenen Fischerstränden hat. Ich sprach auch mit anderen Händlerinnen, die von ähnlichen Erfahrungen mit Jaboya berichteten.

Bei einem Rundgang durch Mbita waren die vielen Plakate und Werbetafeln unübersehbar, die auf HIV und Aids aufmerksam machten. Es gab auch Zelte an strategisch wichtigen Orten und an den Stränden, wo Menschen kostenlos getestet und zur Behandlung in eine Gesundheitseinrichtung vermittelt werden können. Aufklärung über HIV wurde auch von Tür zu Tür, durch Roadshows und in lokalen Radiosendungen durchgeführt. Kondome wurden kostenlos verteilt und in Spendern an den Stränden angeboten. Viele Frauen sagten jedoch, dass sie sie nicht verwenden. Obwohl Akinyi die Kondomspender kannte, hat sie noch nie eins rausgezogen. Sie wollte nicht riskieren, dabei beobachtet zu werden. Sie fürchtete, dass die Leute auf sie herabschauen und die Gemeinschaft sie als unmoralisch ansehen würde.

Die Frauen erwähnten auch, dass ein hoher Alkoholkonsum unter Fischern verbreitet ist. Mit einem betrunkenen Fischer um die Nutzung von Kondomen zu verhandeln sei äußerst schwierig. Viele Studien zu Sexualverhalten bringen Alkoholkonsum mit riskantem Sexualverhalten in Verbindung. Akinyi sagte, dass sie bereits mehrfach auf ein Kondom verzichten musste, da ihr Jaboya drohte, ihr sonst keinen Fisch zu verkaufen. Lange Zeit hatte sie große Angst, sich auf HIV testen zu lassen. Während einer der Tür-zu-Tür-Kampagnen entschloss sie sich dennoch dazu. Der Test war positiv und sie ist seitdem in Behandlung. In den vergangenen vier Monaten wanderte sie auf der Suche nach Fisch zwischen fünf Fischerstränden. Die häufigen Bewegungen beeinträchtigten ihre Termine in der Klinik. Sie verpasste manchmal Termine und deckte sich nicht ausreichend mit Medikamenten ein.

Akinyis Geschichte ähnelte der vieler anderer Fischhändlerinnen, die ich getroffen habe. Obwohl die meisten von ihnen die über die Angebote zur HIV-Prävention, -behandlung und -pflege Bescheid wussten und deren Vorteile kannten, machten sie nicht viel Gebrauch davon. Außerdem sahen sich viele Frauen, die einen Jaboya hatten, keinem hohen HIV-Infektionsrisiko ausgesetzt. Sie betrachteten es auch nicht als eine Form von Prostitution oder käuflichem Sex. Die meisten Frauen hatten langjährige Beziehungen zu den Fischern, und einige sagten, ein Jaboya sei wie ein Freund oder Ehemann. Manchmal lebten Fischer einige Wochen bei der Frau und sie kochte und wusch Wäsche für ihn. In solchen Beziehungen sahen die Beteiligten keine Gründe, Kondome zu verwenden oder sich auf HIV zu testen.

Sex gegen Fisch wird in Kenia als eine der Hauptursachen für die hohen HIV-Raten unter den Fischergemeinschaften am Viktoriasee angesehen. Laut den Kenia HIV County Profiles, die 2016 vom National AIDS Control Council veröffentlicht wurden, waren die HIV-Prävalenzraten in den entsprechenden Landkreisen am höchsten. In Homa Bay (einschließlich Mbita) lag die Rate zum Beispiel bei 26 Prozent, fast das Vierfache des nationalen Durchschnitts von 5,9 Prozent. In anderen Fischergemeinschaften in einigen Ländern Sub-Sahara Afrikas ist die Situation ähnlich, insbesondere in der Binnenfischerei. Trotz umfangreicher Initiativen zur Prävention und Behandlung von HIV-Infektionen haben Studien konzentrierte Epidemien unter den Fischergemeinschaften in Uganda, Tansania und Malawi festgestellt.

Um das Ziel der Agenda 2030 zur Beendigung der Aids-Epidemie zu erreichen, sollte jedes Land daran arbeiten, die HIV-Prävalenz unter den wichtigsten Bevölkerungsgruppen zu verringern sowie Pflege und Behandlung anzubieten. Innovative und zielgerichtete Präventions-, Behandlungs- und Pflegedienste müssen entwickelt und ausgebaut werden. Interventionen müssen insbesondere auf die Bedürfnisse der lokalen Gemeinschaften eingehen. Zum Beispiel erwähnten Frauen in Mbita, dass es manchmal „Mondlicht-HIV-Tests“ gab. Menschen konnten nachts getestet werden, ohne Angst dabei von Freunden und Familie gesehen zu werden. Solche Initiativen werden jedoch nicht regelmäßig durchgeführt. Für sehr mobile Gemeinschaften wie die der Fischer ist es wichtig, mobile Gesundheitsdienste anzubieten, um Dienstleistungen näher zu den Bedürftigen zu bringen. Die Ausweitung solcher Interventionen würde einen großen Beitrag im Kampf gegen HIV und AIDS leisten.

Brenda Mbaja Lubang’a ist Absolventin der Ruhr-Universität Bochum, Deutschland, wo sie einen Master in Entwicklungsmanagement absolvierte. Ihr Masterstudiengang ist dem AGEP, dem deutschen Verband für Postgraduiertenprogramme mit besonderer Relevanz für die Entwicklungsländer, angeschlossen.
mbajabrenda@gmail.com

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Begrenzte Möglichkeiten

13. Dezember 2018 - 13:36
Der IStGH schränkt die Aussicht auf Straflosigkeit ein – aber zur Aufarbeitung von Gräueltaten ist mehr nötig

Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dauern lang und enden oft mit Freisprüchen. Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen äußern darüber immer wieder Unmut. Wird der IStGH seinen Aufgaben gerecht?
Ja, er macht seine Arbeit vernünftig, aber die Erwartungen sind häufig zu hoch. Der IStGH prüft in Einzelfällen, ob einem Tatverdächtigen die Verantwortung für schreckliche Verbrechen nachgewiesen werden kann. Die Verfahren dauern lange, weil die Ermittlungen unter schwierigen Bedingungen stattfinden und die Beweisführung kompliziert ist. Es geht um die konkrete Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des betreffenden Beschuldigten. Die Beteiligung und Genugtuung der Opfer spielen zwar eine große Rolle bei der internationalen Strafjustiz, im Mittelpunkt des konkreten Strafverfahrens steht aber die mögliche Verantwortung des Beschuldigten. Ein Freispruch stellt weder eine Negation begangener Verbrechen noch des Leids der Opfer dar; er bedeutet nur, dass die Schuld des Angeklagten eben nicht zur Überzeugung des Gerichts feststeht.

Es wirkt jedenfalls unbefriedigend, wenn jemand wie Jean-Pierre Bemba nach langem Verfahren und erstinstanzlicher Verurteilung wegen Verbrechen im Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik schließlich doch freigesprochen wird.
Natürlich sind die Opfer und ihre Angehörigen dann enttäuscht. Deswegen ist der konkrete Freispruch aber nicht falsch. Die Entscheidung war sehr knapp (drei zu zwei) und beruhte vor allem auf prozessual-technischen Erwägungen. Letztlich stellte die Berufungsinstanz höhere Anforderungen an die Beweisführung, als die Erstinstanz das getan hatte. Sie verlangte insbesondere einen genaueren Nachweis der Einzeltaten der Truppen Bembas. Sicherlich kann man darüber diskutieren, ob das nötig war, aber die Diskussionsgrundlage ist das konkrete Verfahren, dass von außen eigentlich nicht wirklich beurteilt werden kann. Das gilt übrigens auch für juristisch ausgebildete Personen, wenn sie nicht den ganzen Prozess beobachtet haben. Strafurteile beruhen auf der Überzeugung der Richter, die sie aus der unmittelbaren und mündlichen Beweisaufnahme gewinnen. Wer diese nicht mitbekommt, kann streng genommen gar nicht mitreden. Manchmal beobachten Gerichtsreporter einen Prozess komplett, und ihre Eindrücke und Kommentare sind dann durchaus relevant. Ohne intime Kenntnis der Beweise ist es aber sehr schwer, zu entscheiden, ob ein Mann wie Bemba in einer bestimmten Situation als Milizkommandeur hätte eingreifen können und müssen, um Verbrechen zu verhindern. Leider neigen zivilgesellschaftliche Akteure und Medien häufig dazu, die Dinge zu einfach darstellen und die Beschuldigten zu dämonisieren.

Der IStGH soll aber doch Straflosigkeit nach schweren Verbrechen verhindern. Freisprüche tun das nicht.
Es gibt nicht nur Freisprüche. Thomas Lubanga und Germain Katanga zum Beispiel wurden für Verbrechen im Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo verurteilt. Es wäre rechtsstaatlich völlig unakzeptabel, Verdächtige zu verurteilen, nur damit irgendjemand bestraft wird. Die Aufgabe des IStGH ist insoweit nichts anderes als die jedes anderen Strafgerichts: über die Schuld beziehungsweise Unschuld von Angeklagten mit rechtsstaatlichen Mitteln und in einem fairen Verfahren zu befinden. Die nahezu unbegrenzte Straffreiheit von Despoten und Milizenführern wird damit reduziert, aber natürlich nicht völlig beseitigt. Der IStGH ist Teil eines internationalen Strafjustizsystems, in dem die Hauptverfolgungslast von den Territorial- oder Drittstaaten zu tragen ist. Im Übrigen darf man nicht die begrenzte Wirkung des Strafrechts im Rahmen der Aufarbeitung von Gräueltaten übersehen. Es wird ergänzt durch andere Maßnahmen, wie etwa Wahrheits- und Versöhnungskommissionen.

Auch im hiesigen NSU-Verfahren sind ja viele Fragen offengeblieben – zum Beispiel, ob die Polizei versagt hat oder welche Rolle der Verfassungsschutz spielte, der zwar offensichtlich vielfachen Kontakt zum NSU hatte, aber zur Aufklärung seiner Straftaten praktisch nichts beitrug. Die Anwälte der Opfer sprechen von strukturellem Rassismus und Staatsversagen.
Ja, das sind alles wichtige Fragen, aber ein Strafprozess kann sie nicht beantworten. Das Oberlandesgericht in München hatte zu entscheiden, ob Beate Zschäpe und die Mitangeklagten schuldig sind oder nicht. Schon eine solche begrenzte Aufgabenstellung muss die meisten Opfer unzufrieden lassen. Für die gesellschaftliche Aufarbeitung schwerer Gewaltverbrechen ist eben mehr als ein Strafverfahren nötig. Deshalb ist zum Beispiel der Weg, der in Kolumbien eingeschlagen wurde, um nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg Frieden zu schaffen, geradezu vorbildlich. Es gibt eine strafrechtliche Komponente in Form einer Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, die Höchststrafen bis zu 20 Jahren verhängen kann. Es gibt aber – in einem integralen, komplementären System der Übergangsjustiz – auch eine Wahrheitskommission, die sich um das große historische Narrativ kümmert, also ein gemeinsames Verständnis der Vergangenheit entwickeln soll. Es gibt ein gesondertes Entschädigungsverfahren für die Opfer und eine Einheit zur systematischen Suche nach Verschwundenen. Das ist aus konzeptioneller Sicht alles gut durchdacht, und die Einzelkomponenten greifen ineinander, ergänzen sich.

Kolumbiens neuer Präsident Iván Duque ist aber ein erklärter Gegner des Friedensvertrages. Ist die institutionelle Verankerung des Friedensprozesses stark genug, um weiter zu bestehen?
Auch Präsident Duque bekennt sich grundsätzlich zum Friedensvertrag und dem geschaffenen System. Er will bestimmte Änderungen vornehmen, aber schon die Mehrheitsverhältnisse im Kongress erlauben ihm nicht, dass System radikal zu verändern oder gar abzuschaffen.

Sie betonten eben, dass es in Kolumbien ein nationales Transitions-System gibt. Haben internationale Instanzen dieselbe Glaubwürdigkeit wie nationale?
Die Akzeptanz internationaler Tribunale und Gerichte ist in der Tat ein großes Problem. Outreach-Programme versuchen die Entfernung von den Tatorten zu kompensieren, das gelingt aber nur begrenzt. Das zeigt sich zum Beispiel am Jugoslawientribunal (International Criminal Tribunal the former Yugoslavia), das Anfang der 1990er Jahre von den UN eingerichtet wurde und derzeit immer noch mittels eines Übergangsmechanismus letzte Verfahren abschließt. Tendenziell hielten Kroaten aber Urteile gegen kroatische Kriegsverbrecher für ungerecht und Serben Urteile gegen serbische Kriegsverbrecher. Wegen dieser nationalistischen Tendenzen sind nationale oder regionale Mechanismen sinnvoller. Denken wir nur an die geringe Akzeptanz der Nürnberger Prozesse hierzulande. Die heute sehr erfolgreiche Nürnberger Akademie wurde erst im Jahre 2014 rechtlich gegründet. Das Problem nationaler Institutionen ist allerdings, dass sie nicht unabhängig sind und zum Spielball politischer Interessen werden. Wie dem auch sei, es ist vernünftig, dass die Nationalstaaten die Hauptverantwortung tragen und der IStGH nur dann zuständig ist, wenn sie nicht fähig oder willens sind, Ermittlungen und Verfahren durchzuführen.

Was halten Sie denn von der Kritik afrikanischer Politiker, der IStGH diene imperialistischen Interessen?
Aus dem Munde von Politikern wie dem verstorbenen Muammar al-Gaddafi, dem sudanesischen Präsidenten Omar Al-Bashir oder dem kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta ist das offensichtlich eine sehr parteiliche und bewusst überspitzte Argumentation. Diese Leute leugnen Tatsachen und erfinden alternative Fakten. Sie nehmen nicht einmal zur Kenntnis, dass ein Großteil der IStGH-Mitarbeiter aus Schwarzafrika kommt, einschließlich so wichtiger Personen wie die aktuelle Chefanklägerin Fatou Bensouda (Gambia) und der aktuelle Präsident Chile Eboe-Osuji (Nigeria) und die Vizepräsidentin Joyce Aluoch (Kenia). Das Motiv solcher Vorwürfe ist leicht zu erkennen: Diese Politiker haben Angst vor dem Gericht, also diskreditieren sie es. Über diese Kritik kann man eigentlich nicht seriös diskutieren. Leider verfängt die Polemik aber in manchen Ländern und bei manchen Leuten. Deshalb ist es gut, dass der IStGH darauf reagiert hat und insbesondere seine Ermittlungen auf andere Weltregionen ausgedehnt hat. Hervorzuheben sind insoweit etwa die Ermittlungen zu Verbrechen in Georgien und die Vorermittlungen zu Irak/Vereinigtes Königreich, Kolumbien, Palästina/Gaza, Ukraine und Venezuela.

Kai Ambos lehrt Strafrecht an der Universität Göttingen, ist Richter am Kosovo-Sondertribunal (Kosovo Specialist Chambers, Den Haag) und Berater (amicus curiae) der kolumbianischen Sondergerichtsbarkeit für den Frieden. Er leitet auch die Forschungsstelle für lateinamerikanisches Straf- und Strafprozessrecht (CEDPAL).
kambos@gwdg.de

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E+Z/D+C 2019/01 – mo – Nowadays – Ibrahim Orèd'Ola Falola – Mauritanien – Korruption

12. Dezember 2018 - 13:01
Despite big plans to fight corruption, bribes are still common in most African countries

While 43 % of Africans are living in poverty, corruption costs the continent $ 50 billion a year. According to Transparency International (TI), corruption “hinders development.” In the public sector, several professional categories have been identified as particularly corrupt, TI points out. They include:

  • the police,
  • elected officials, 
  • directors of agencies,
  • tax officials and
  • officials of the judiciary, including judges and magistrates. 

Religious leaders can be corrupt too. 

“Winning the fight against corruption” was a top item on the agenda of the 31st Summit of AU Heads of State and Government in Nouakchott, the capital of Mauritania, in July 2018. Apart from statements, however, no firm commitment was made by the 24 presidents attending the summit.

A few days before the summit, Daniel Batidam, a Ghanaian member of the AU’s Anti-Corruption Advisory Council, resigned. He pointed out the bad governance, abuse of power and lack of transparency within the Council’s secretariat as well as several departments of the African Commission. “I denounce the mismanagement of the affairs of the African Union and within the secretariat of the Advisory Council against corruption,” Batidam lamented in an interview aired by RFI. 

Some problems are obvious. At the summit, the African Commission decided to suspend the budget of the Pan-African Parliament because of poor governance. “It is not possible to build a prosperous Africa when corruption is widespread within the very same organisation that is supposed to set a good example,” was the comment of Jean Baptiste Elias of Benin National Organisations against Corruption, a non-governmental umbrella agency.

The situation is not equally awful everywhere in Africa however. According to TI, five of  this world region’s countries are less corrupt than EU members Italy and Greece: Botswana, Seychelles, Cape Verde, Rwanda and Namibia. They show that the fight against corruption can be won.

In many developing countries, however, the situation remains dismal. José Ugaz of Transparency International says: “In too many countries, people are deprived of their most basic needs and go to bed hungry every night because of corruption, while the powerful and corrupt enjoy a lavish lifestyle with impunity.” 

According to TI, Mauritania was the 4th most corrupt country in the Maghreb region in 2017, ahead of Libya, but far behind Tunisia, Morocco and Algeria. The TI index is based on how corruption is perceived in expert assessments and opinion surveys. 

Ibrahim Orèd’Ola Falola is a journalist from Togo. He currently lives in Nouakchott, Mauritania.
ibfall2007@yahoo.co.uk

 

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Pooling sovereignty is not surrendering sovereignty

12. Dezember 2018 - 12:51
Donnerstag, Dezember 13, 2018 - 12:00Hans DembowskiWhy Theresa may could never negotiate a better Brexit deal British politics is currently a terrible mess because of Brexit. Nobody has a clear idea of what Prime Minister Theresa May is trying to achieve in her current burst of diplomacy. Most likely, she only has a vague idea herself. That she survived a no-confidence vote of her party's right wing does not make a difference.

The real problem is neither that the agreement she struck with the European Commission leaves the UK in a less influential position than it had been as an EU member, nor that the European Commission is not prepared to renegotiate it. The real problem is that no deal imaginable would have led to a result that would have put Britain in a stronger position.

Brexiteers keep pretending that a more determined British government could have made the EU agree to a deal that would allow the UK to enjoy all the benefits of membership without suffering any of the disadvantages of membership. Boris Johnson, the Brexiteer who served as May’s foreign secretary for about 2 years, famously acknowledged that his policy on cake was “pro having and pro eating”. The plain truth is that this proposition was always impossible, and that people like Johnson were always aware of it. There really are three options:

  •  Britain stays a full-fledged member of the EU.
  •  Some kind of compromise means that Britain enjoys some benefits of EU membership, but no longer has a say in defining EU rules.
  •  Britain leaves the EU entirely, disrupting the value chains that link the Britisch economy to those of its neigbouring countries. Brexiteers now like to call this hard break a "clean" break, but in actualy fact, it would be very messy.

Whether we like it or not, we live in an era of globalisation. The reason is that the great challenges humankind must rise to do not respect national borders and cannot be dealt with by national governments acting on their own. Relevant issues include trade, which affects the flows of goods, finance, data and people. Other relevant issues are climate change, peace, infectious diseases and organised crime. This list goes on.

To solve big international problems, we increasingly need big international solutions. Adopting them means that national governments have to give up some of their sovereign power. Doing so reduces their control of their country to some extent, but in exchange, they get a say in how the important matters are regulated in other countries. In truth, they are not surrendering, but pooling sovereignty. While reducing their domestic power, they are expanding their international influence.

This is basically what the EU is about. In recent decades, the UK was one of its most influential members. British governments promoted the establishment of the single market as well as fast EU expansion in Eastern Europe. They understood that large markets generally offer more opportunities than small ones, and that harmonised rules are needed to merge several small markets into a large single one. Conservative prime ministers – Margaret Thatcher, John Major and David Cameron - accepted that shared institutions and joint policymaking were needed. May knows this too, after all she supported the remain side in the referendum. 

Consecutive British governments, however, have failed to convince the British public of these necessities. Since the early 1990s, Euro sceptics have managed to increasingly discredit the EU in Britain. They gained evermore influence in the Conservative party. Before the Brexit referendum in June 2016, its right wing and the nationalist UK Independence Party claimed that Britain had much to gain from leaving the EU because:

  • it would be easy to secure all benefits of EU membership in negotiations since the EU would be keen to maintain unlimited access to Britain’s markets, and
  • the UK would be able to conclude many new promising trade agreements with partners around the world without having to comply with EU regulations anymore.

May became Prime Minister soon after the referendum. She did her best to fulfil the Brexiteers’ vision. To sober observers, it was no surprise that she failed. She had to fail. The Brexiteers’ vision was unrealistic right from the start. In the Brexit negotiations, “London” and “Brussels” were never going to be equal partners. The British government represents one country, but the European Commission represents 27. The UK is one of the world’s bigger economies, but only the EU’s second biggest, and the EU’s combined economy is of a much, much larger scale.

It takes a lot of post-imperial hubris to believe that London could tell the continent how things will be run. The EU does not take orders from any single nation. And no, EU governments were never prepared to let May - or any other British politician for that matter - play a game of divide and rule.

For good reason, most Britons and evidently the majority of the members of parliament find any compromise unattractive if it includes adhering to rules the EU defines. That means there are only two radical options. Britain can either stay a EU member, pooling sovereignty with the other members, or it can leave and give up all the benefits that go along with membership. These benefits include access not only to the single market, but also to all kinds of decision-making concerning the single market. Any kind of compromise between leaving and staying affiliated, which is what May is striving for, will only result in Britain becoming rule taker.

That was obvious from the start. The issue of the Irish border, however, makes things even more complicated. No party wants a hard border there, neither the Republicc of Ireland, nor the UK, nor the EU.  The Good Friday agreement that brought peace to Northern Ireland is based on both the UK and the Republic of Ireland being EU members. Within the single market, a hard border was no longer needed. Moreover, regional planning was geared to building coherent regional infrastructures. Reintroducing a hard border would put fragile peace at risk. Brexiteers have not proposed any serious solution. That is bizarre because IRA terrorism affected the entire UK, and not only Northern Ireland. Bombs and bomb threats all too often disrupted daily life in London.

Brexit-promoting politicians have never told voters that a nation's border are not simply its own. That may be hard for an island nation to understand, but Brits are certainly intelligent enough to understand that land borders are always shared. The Irish border belongs to the UK and the Republic of Ireland. Border management is either shared - or both sides take control, ending openness on both sides. May cannot possibly rise to the challenge of negotiating a solution in which the border is managed exclusively in the way the Brexiteers prefer. Others have a say in the matter too.

The turmoil British politics has been going through since the referendum is not May’s fault. She was dealt impossible hand. It is the result of irresponsible politics and very sloppy media coverage. Too many British journalists filled too much space with unrealistic fantasies. Too few news organisations stuck to fact-based reporting. The idea of sovereignty they have been promoting was totally one-sided. They could and should have done better. The sober warnings expressed by the Financial Times, the Guardian or the Economist were not enough to stem the tide of disinformation.  

 

P.S.: It's worth mentioning that  the agreement that the May government struck with the European Commission is not meant to be the permanent solution. It is a temporary compromise that is only supposed to last until a permanent trade deal is struck. The British government and the Commission will thus have to go back to square one. The issue will again be what shared rules Britain will accept to get (and grant) market access. Nothing will change about trade-offs concerning either defining national rules or playing along with supra-national ones. If Britain wants to shape supra-national rules, EU membership will always be the best option. 

Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit
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Wahldrama

11. Dezember 2018 - 14:10
In Kenia wird weiter um ein faires und transparentes Wahlsystem gerungen

Die meisten Beobachter hielten die Präsidentschaftswahlen in Kenia im August 2017 für fair. Offiziell soll Uhuru Kenyatta 54 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Angesichts des Unmuts der Opposition empfahl er dem wichtigsten Oppositionskandidaten, Raila Odinga, jedoch, vor Gericht zu gehen. Odinga sagte wiederholt, das sei keine Option; internationale Beobachter und Kirchenoberhäupter forderten ihn aber auf, nachzugeben oder sich an die Richter zu wenden.

Kurz vor Ablauf der letzten Frist wendeten sich Odinga und seine Anwälte schließlich mit dem Argument an den Obersten Gerichtshof, sie hätten ausreichende Beweise für einen Amtsmissbrauch. Der Fall wurde angenommen, der Oberste Gerichtshof hörte beide Seiten an und entschied zugunsten der Opposition: Wegen vieler „Rechtswidrigkeiten und Unregelmäßigkeiten“ wurde die Wahl für nichtig erklärt und eine Wiederholung innerhalb von 60 Tagen angeordnet.

Kenyatta war nicht einverstanden, gab aber vor, die Entscheidung zu akzeptieren. Im Wahlkampf dann attackierte er die Richter, nannte sie „Gauner“ und kündigte an, etwas, was er in der Justiz für „kaputt“ hielt, zu „reparieren“. Der Kampf um ein faires und transparentes Wahlsystem ging weiter.

Die Opposition forderte von der Wahlkommission die Absetzung einiger Beamter sowie Maßnahmen für mehr Transparenz. Sie sprach von einem „nicht reduzierbaren Minimum“ und drohte, den für den 26. Oktober angesetzten Neuwahlen fernzubleiben. Halbherzig akzeptierte die Wahlkommission einige Vorschläge, machte aber deutlich, dass sie die Glaubwürdigkeit der Wahl für eine Frage der Wahrnehmung halte und nicht für substanziell. Um die Wahlen schnell voranzutreiben, beharrte die Regierung darauf, es sei keine Zeit für größere Reformen.

Die Partei des Präsidenten hat die Mehrheit im Parlament. Sie änderte das Wahlrecht, indem sie Klauseln, die zur Wahlannullierung geführt hatten, strich und verwässerte. Sofort brachen Rechtsstreitigkeiten aus. Am 24. Oktober fragten Aktivisten beim Obersten Gerichtshof an, ob die Wahl unter diesen Voraussetzungen überhaupt am 26. Oktober stattfinden könne, woraufhin die Regierung den 25. Oktober zum Feiertag erklärte. Der Oberste Richter, David Maraga, gab an, das Oberste Gericht werde trotzdem tagen.

An diesem Abend wurde das Auto der stellvertretenden Obersten Richterin, Philomena Mbete Mwilu, beschossen. Der Fahrer wurde verletzt, sie blieb unversehrt, erschien tags drauf aber nicht am Gericht. Ein Richter war aus medizinischen Gründen im Ausland, ein anderer verpasste seinen Flug nach Nairobi, zwei weitere Richter blieben unentschuldigt fern. Neben Maraga war nur ein weiterer Richter anwesend – um entscheiden zu können, benötigt der Oberste Gerichtshof laut Quorum aber mindestens fünf Richter. Das Treffen wurde abgebrochen, die Wahlen fanden wie geplant statt.

Odinga boykottierte den Urnengang, und Kenyatta gewann 98 Prozent der Stimmen, wobei die Wahlbeteiligung von 79 Prozent im August auf nur 38 Prozent im Oktober gesunken war. In 25 Wahlkreisen, Hochburgen der Opposition, wurden keine Stimmen abgegeben.

Sicherheitskräfte würgten aufkommende Proteste ab, die Kenyatta-Regierung agitierte gegen die Opposition und schikanierte ihre Führer und Finanziers, einige wurden des Hochverrats beschuldigt. Ein kanadisch-kenianischer Anwalt mit doppelter Staatsbürgerschaft wurde festgenommen und des Landes verwiesen, nachdem er gewagt hatte, Odinga während einer Protestkundgebung im Januar als „Volkspräsidenten“ zu vereidigen.

Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, besonders nachdem sich Kenyatta und Odinga im März überraschend trafen und per Handschlag eine Waffenruhe eingingen. Die Legitimität der Präsidentschaft Kenyattas wird weiter bezweifelt, aber nicht mehr gerichtlich in Frage gestellt. Die meisten Änderungen des Wahlgesetzes, die das Parlament kurz vor der Wahlwiederholung verabschiedet hatte, haben die Richter wiederaufgehoben. Der Kampf für ein faires und transparentes Wahlsystem geht weiter. (as)

 

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Chief of India’s central bank steps down

11. Dezember 2018 - 14:01
Dienstag, Dezember 11, 2018 - 14:00Hans DembowskiBusiness media should finally see through Modi’s maskUrjit Patel has resigned as governor of the Reserve Bank of India yesterday. He says he did so for personal reasons, but it is no secret that the government of India’s Prime Minister Narendra Modi has lately been putting pressure on the central bank. I think Patel’s resignation should make international business media reconsider the distorted narrative they have been relying on for far too long.

Modi has successfully made foreign journalists believe that economic reforms are at the top of his policy agenda. Even before his party, the BJP, a Hindu-chauvinist outfit, won the general elections in 2014, they praised him for his pro-business stance. The background was that, as the leader of the state government of Gujarat, he had facilitated major industrial investments in that state. On the other hand, Gujarat’s human-development indicators were only average. The data showed that Moody’s pro-business attitude did not really translate into higher standards of life. Given that he was chief minister of his state for more than a decade, some of the benefits should surely have trickled down.

What international business journalists tend to neglect, by contrast, is that Modi also has a reputation of Hindu-chauvinism. In 2002, horrible anti-Muslim riots rocked Gujarat. The state government did not stop the Hindu extremists from perpetrating violence even though Modi probably could have made a difference. After all, he is a prominent member of the RSS, the parent organisation of the most important right-wing Hindu organisations, including the BJP. 

In the election campaign in 2014, Modi cultivated a double image. On the one hand, he promised to modernise the economy. On the other hand, he did not deviate from the idea that India should be a Hindu nation, with all minorities and lower castes supposed to accept the predominance of this faith. It is true that he did not promote Hindu chauvinism in a particularly aggressive manner, but the Indian public knows who he is and what the RSS stands for. International observers, however, largely failed to notice that Hindu chauvinism was still very much on the agenda.

India will hold general elections again next year. The atmosphere is becoming tense. Part of the problem is that masses of young people lack prospects. The livelihoods of 90 % of the people still depend on the informal sector and small-scale agriculture. Modi’s government has not delivered on the promise of large-scale, formal-sector industrialisation. Nor has it managed to improve infrastructure dramatically. The new value added tax it introduced makes sense and principle, but it its design is overly complex, considerably increasing the private sector’s bureaucratic burdens. 

The Modi government’s most decisive intervention in economic affairs was “demonetisation” in 2016. Banknotes with high denomination were suddenly made void. The step was supposed to force people to use bank accounts and to eradicate black money. One of the impacts was that the economy slowed down. Foreign journalists pointed out that the policy was unprecedented and problematic, but nonetheless praised Modi’s determination. 

They did not notice that it actually helped his party in important state elections a few months later. The reason is that all parties in India used to rely on black money. The BJP was able to prepare for demonetisation, while all the other parties were taken by surprise. In Uttar Pradesh, the most populous state, a BJP leader with a long history of anti-Muslim agitation but no track record of interest in economic affairs became chief minister.

Indeed, Modi is a typical right-wing populist who pretends to be personally representing a homogenous nation. Of course, his idea of the nation expels anyone who disagrees with him. As Jan-Werner Müller elaborated in his excellent book “What is populism?”, leaders of his kind deny the legitimacy of all other political forces. Once in office, they do their best to manipulate institutions and modify legislation in ways that perpetuate their power. Modi’s attack on the central bank fits that pattern. Hindu chauvinists, moreover, are known to hound independent journalists. Moreover, hate crimes have increased, and not only Muslims have reason to feel threatened.

In recent weeks, the Modi government has made it clear that it wants the Reserve Bank of India to adopt a looser monetary policy, which would speed up economic growth in the short run. It also wants the central bank to be more lenient in regard to banks deal with bad assets and give more scope to non-bank financial institutions, many of which are under stress. Demands of this kind fly in the face of what international business papers appreciate. I wonder whether they will now see through Modi’s “reformer” mask.

As far as I can tell, there actually is a split among the journalists. Correspondents based in Delhi or Mumbai tend to be keenly aware of Modi’s populist arrogance, whereas news desks in Europe or North America tend to stick to the narrative of reforms only proceeding too slowly. They like to express the wish that the prime minister could do more.

Media coverage matters. The staff of major international development agencies are influenced by business papers for example. Their idea of India is shaped by what the editorial offices produce. Unfortunately, the reformer narrative is strong because it serves wishful thinking. The truth is that it distorts the international public’s understanding of what is happening in Indian politics.

Patel, by the way, was only in office as central bank governor for a little more than two years. Modi picked him, certainly hoping he would be subservient. However, Patel turned out to be a man of principle who did not want to do the government a few short-term favours in order to boost its chances in national elections. In this regard, he proved similar to his predecessor, Raghuram Rajan, a former chief economist of the International Monetary Fund and current professor at the University of Chicago. When Rajan was not reappointed, as he should have been according to Indian conventions in 2016, the international media regretted Modi’s decision – but did not point out that it fit a pattern. Will they notice now? 

Demokratie und RechtsstaatSüdasien
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Langer Weg zur Unabhängigkeit

11. Dezember 2018 - 12:20
Wie in der neuen Verfassung versprochen, ist die kenianische Justiz unabhängiger geworden

2010 hat Kenia eine neue Verfassung verabschiedet. Anlass war die grausame Gewalt nach den Wahlen von 2007/08, bei der Angehörige verschiedener ethnischer Gruppen aneinandergeraten waren. Die neue Verfassung sollte die tief gespaltene Nation versöhnen – auch mithilfe einer starken und unabhängigen Justiz.

Seit der Kolonialzeit waren die kenianischen Gerichte meist auf Regierungslinie gewesen. Seit der neuen Verfassung aber geht es darum, eine unabhängige Justiz aufzubauen. Der radikale und kostspielige Reformprozess kam jahrelang nur langsam, aber entschlossen voran. Als der Oberste Gerichtshof im vergangenen Jahr die Präsidentschaftswahlen annullierte (siehe Kasten), traf das die Reformen wie ein politischer Wirbelsturm, denn auf die umstrittene Entscheidung folgten wütende Reaktionen. Viele Kenianer begrüßten jedoch, wie ernsthaft die Richter für die verfassungsmäßigen Standards kämpfen.

Heute gehen die Reformbemühungen mühsam voran, wobei zwei wichtige Ereignisse – offensichtlich Reaktionen auf die Annullierung der Wahlen durch den Obersten Gerichtshof – sie ausbremsten:

  • Die kenianische Regierung brach ihre Beziehungen zur International Development Law Organization (IDLO) ab, einer zwischenstaatlichen Organisation, die Justizreformen unterstützt. Die IDLO hatte den Großteil des Kapazitätsaufbaus in Kenia in diesem Bereich finanziert, inklusive Schulungen für Richter, Magistrate und Justizbeamte.
  • Die Regierung verweigerte der Justiz mehr als die Hälfte der beantragten Gelder.

Die IDLO ist eine unparteiische Organisation. Sie wurde von 34 Regierungen von Ländern ins Leben gerufen, die so unterschiedlich sind wie China, Italien und der Senegal. Sie steht den UN nahe und wird unter anderem von der EU und der Bill and Melinda Gates Foundation finanziert. Ihr Ziel ist die Förderung von Rechtsstaatlichkeit.

Regierungsnahe Politiker und Blogger beschuldigten die IDLO jedoch, sie habe sich nach der Wahlannullierung in Kenias Rechtssystem einmischen wollen. Die IDLO bekam den Befehl, ihre Aktivitäten umgehend einzustellen. In nationalen Zeitungen wurden Richter bedroht und verleumdet, Justizbeamte wurden öffentlich diffamiert.

Für das laufende Haushaltsjahr beantragte das Justizwesen ein Budget von 31 Milliarden kenianischer Schilling (310 Millionen Dollar). Die Staatskasse stellte nur 17,3 Milliarden Schilling zur Verfügung, und die Nationalversammlung reduzierte diese Summe weiter auf 14,5 Milliarden – nicht einmal die Hälfte des Beantragten.

Kenias Oberster Richter David Maraga akzeptierte das nicht. „Die Justiz existiert nicht um ihrer Selbst willen, sondern dient dem Bürger. Sie sorgt für eine effiziente Justizverwaltung und ermöglicht reibungslose Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen“, sagte er nach Genehmigung des Budgets im Juli 2018. Er sprach von „Haushaltsstrangulation“ und warnte, die Gerichte könnten bald ihren Job nicht mehr machen. Mit seinem Appell erzwang er die Aufstellung eines Nachtragshaushalts, den die Nationalversammlung auch billigte. Das Justizwesen erhielt zusätzliche 1,5 Milliarden Schilling, womit der Gesamtbetrag auf 16 Milliarden stieg – knapp mehr als die Hälfte des geforderten Budgets und unzureichend für den Bedarf.

Richter Maragas angespanntes Verhältnis zur Regierung Uhuru Kenyattas ist kein Geheimnis. Das Staatsoberhaupt wurde bei den zweiten Wahlen im Jahr 2017 im Amt bestätigt – allerdings ohne Gegenkandidaten, weil die Opposition die Wahl boykottiert hatte. Politisch bleiben damit viele Frage offen, unter anderem nach der Legitimität von Kenyattas Präsidentschaft und welche Verantwortung die Opposition an seinem Amtserhalt hat.

Maraga versicherte dem Land aber, dass die Verfassung so ausgelegt sei, dass sie mit Spannungen zwischen verschiedenen Regierungszweigen umgehen könne und dass er entschlossen sei, für eine unabhängige Justiz zu kämpfen. Die Wahlentscheidung des Obersten Gerichtshofs kam in anderen afrikanischen Ländern sowie international gut an, Magaras Autorität hat das gestärkt.

Tatsächlich gab es in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte. Die justizielle Infrastruktur hat sich langsam, aber stetig verbessert. Es gibt nun mehr Gerichte mit mehr Beamten und besserer Ausstattung. Verhaltensregeln wurden veröffentlicht, Richter überprüften die kenianischen Gesetze, um sicherzustellen, dass sie der neuen Verfassung entsprechen. Der wachsende Einfluss unabhängiger Gerichte half zudem, internationale Investoren anzulocken, die Rechtsstaatlichkeit schätzen.

Schon vor Annullierung der Wahlen hatte die Justiz begonnen, ihre Bedeutung geltend zu machen. In dutzenden Fällen setzten die Richter Gesetze außer Kraft, die die Exekutive gegen die Legislative durchgesetzt hatte. Damit verhinderten die Gerichte drakonische Verfassungszusätze, die Freiheit und Privatsphäre der Bürger unter dem Vorwand von Sicherheit und Terrorismusbekämpfung gefährdet hätten. Die Gerichte schützten auch die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit des Obersten Rechnungsprüfers. Die Öffentlichkeit begrüßte das, denn die Menschen begreifen, dass die Justiz die verfassungsmäßigen Prinzipien verteidigt.

Ein weiter Weg

Die Justiz hat natürlich noch einiges zu tun. Die große Frage ist, wie mit Korruption und Straflosigkeit umzugehen ist. Sie treten meist im Doppel auf und haben das Potenzial, bei den Bürgern eine gefährliche Apathie auszulösen. Selbst Präsident Kenyatta fordert von den Gerichten eine Lösung dafür.

Maraga ist sich der Tragweite bewusst und hat eine Sonderabteilung für Korruptionsfälle eingerichtet. Zu den Mitgliedern der Anwaltsvereinigung des Landes sagte er im August 2018: „Wir sagen entweder nein zu Straflosigkeit und erlangen Wohlstand, oder wir schweigen und gehen zugrunde.“

Natürlich müssen die Gerichte gewissenhaft arbeiten und solide Urteile fällen. Im September 2018 kam das neue Strafverfahrensbuch heraus, ein juristisches Handbuch zur Umsetzung der jungen Verfassung. Maraga hält es für einen weiteren Schritt hin zu einer „zweckmäßigen, robusten, bodenständigen und patriotischen Rechtsprechung, die Werte, Prinzipien und Ziele aller Kenianer widerspiegelt“.

Maraga weiß, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden müssen, und fordert die Kenianer auf, dazu beizutragen. Er warb dafür, wachsam zu sein hinsichtlich Korruption und Straflosigkeit und betonte die wichtige Rolle von Medien, Zivilgesellschaft und Bürgern. Der Oberste Richter warnte auch, die Verfassung sei „hohl“, wenn Menschenrechte – inklusive sozioökonomischer Rechte – nicht geachtet würden.

Der Generalstaatsanwalt von Kenia, Paul Kihara, unterstützt diese Ansicht. „Die Justiz muss verfassungsrechtlich und operativ unabhängig sein“, sagte er. „Die Entscheidung des Gerichts muss von allen respektiert werden, egal wie mächtig oder einflussreich sie auch sein mögen.“ Er betonte, Richter und Magistrate „sollten auf Grundlage von Recht und Recht allein entscheiden können“.

Politische Entscheidungsträger neigen jedoch zu Rachsucht. Die Justiz bekämpft zweifelsohne tiefgreifende systemische Probleme und hat sich durch die Wahlannullierung neue Feinde gemacht. Ein ernstes Problem ist auch, dass viele Fälle auf Bearbeitung warten. Bei der letzten Zählung waren mindestens 110 000 Fälle seit mehr als fünf Jahren anhängig. Man hoffte, die Zahl würde bis Ende 2018 auf null sinken, aber dem stand das gekürzte Budget entgegen. Auch der Ausbau der Infrastruktur – die landesweite Einrichtung neuer Gerichte und Verbesserung der IT-Netzwerke – zieht sich wegen Geldmangels hin.

Die größte Herausforderung aber ist wohl, dass die Justiz selbst als glaubwürdig angesehen wird. Dass Philomena Mbete Mwilu, stellvertretende Oberste Richterin, der Bestechung beschuldigt wurde und vor Gericht muss, ist wenig hilfreich. Noordin Hadsch, der Direktor der Staatsanwaltschaft, hat Anklage gegen sie erhoben. Mwilu beteuert ihre Unschuld und sagt, die angeblich korrupten Transaktionen seien rein geschäftlich und völlig korrekt gewesen.

Für die Justizdienstkommission, die die Gerichte kontrolliert, ist der Fall ein Alptraum. Nach der Wahlannullierung riecht die Klage der Obersten Staatsanwaltschaft nach Rache. Ihr ursprünglicher Plan diesbezüglich war geradezu lächerlich: Niederrangige Richter sollten den stellvertretenden Obersten Richter anklagen. Schließlich entschied Maraga als Oberster Richter, eine spezielle Gruppe aus fünf Richtern dafür einzusetzen. Das ganze Verfahren ist jedoch schräg, weil die betroffenen Richter den Fall eines ihnen formal vorgesetzten Richters entscheiden müssen.

Die Kenianer beobachten genau, wie die Justiz den Prozess gegen einen der  Ihren führt. Was sie sehen wollen, ist Fairness, Rechtstreue und nicht zuletzt Gerechtigkeit.

Alphonce Shiundu ist ein kenianischer Journalist, Redakteur und Faktenchecker in Nairobi.
https://twitter.com/Shiundu

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Climate summit success will depend on political will to act upon scientific findings

7. Dezember 2018 - 12:37
Freitag, Dezember 7, 2018 - 12:30Katja DombrowskiTime to put words into practiceClimate change is making big headlines. World leaders, scientists and climate activists are currently convening at the UN climate summit in Katowice, Poland. It’s the 24th Conference of the Parties – thus called COP24 – since yearly meetings began in 1995 in the context of the UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) with the goal of establishing obligations to reduce greenhouse gas emissions.

This year’s summit is especially important: first, because it is high time to act with determination if we want to prevent the worst, and second, because the Paris Agreement, that was seen as a breakthrough in international climate policy when adopted in 2015, urgently needs a rulebook to make it work. If the international community is able – or rather politically willing – to reach a consensus on the worked out draft, COP24 will be seen as successful.

However, real progress must be measured by actions. Climate talk has overall been on the right track for quite some time – but the necessary decarbonisation of economies remains a mere dream. Carbon emissions reached a record high in 2017, which will probably be topped this year.

In theory, most of the relevant players are committed to energy transition. At the G20 summit in Buenos Aires, 19 of the group’s members, that produce 80 % of the world’s greenhouse gas emissions, just reaffirmed their pledge to fight climate change, leaving US President Donald Trump isolated. On the other hand, no G20 country is on course to fulfil the Paris Agreement’s aspiration to keep global warming below 1.5 degrees Celsius. According to Climate Transparency, an international NGO alliance, only India is on course to keeping the rise below two degrees, the upper limit set in the treaty. Eighty-two percent of the G20’s energy supply still comes from fossil fuels. No doubt, action is needed fast.

The EU is a good example of strong talk and weak action. The EU Commission has recently raised its ambitions in the run-up to COP24 and now wants the union to be carbon neutral by 2050. But the EU can only do what its members endorse – and the new target is far more ambitious than the national targets set so far by the majority of the 28 member nations. Poland, the COP host, is the EU’s biggest coal mining country, and President Andrzej Duda declared during the COP opening ceremony on Monday: “As long as I’m president of Poland, I will not allow anyone to kill the Polish coal industry.”

Germany, the EU’s biggest economy, is causing worries too. Once a global frontrunner on renewable energies, the country is still Europe’s biggest coal user and will miss the federal government’s official reduction target for 2020. The government looks half-hearted, to put it mildly, though people are rallying for phasing out coal fast. The government has set up a commission to draft the phase-out plan, but it will not be able to comply with the end-of-year deadline.

Meanwhile, protests against planned fossil-fuel taxes in France make clear how important the social dimension of climate protection is. Putting a price on dirty energy is useful – but must not exacerbate inequality.

The good news is that most scientist argue that global warming can still be kept within a tolerable limit. The special report on the impacts of global warming of 1.5 degrees, that the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) published in October, clearly explains what governments must do to deal with climate change. The success of COP24 will depend to a large extend on the major emitters’  will to act accordingly.

 

Ökonomische und ökologische NachhaltigkeitArmutsbekämpfung und Arbeit
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Eine Reformagenda für die ILO

7. Dezember 2018 - 10:56
Die Dreigliederung der ILO war lange nützlich, repräsentiert aber die heutige Arbeitswelt nicht mehr

In Volkswirtschaften von Ländern mit niedrigem Einkommen dominiert meist der informelle Sektor. Selbst in Indien, dem Giganten unter den Schwellenmärkten, macht der informelle Sektor etwa 90 Prozent der Beschäftigung aus. Gewerkschaften vertreten jedoch meist nur Arbeitnehmer in formellen Arbeitsverhältnissen, die es in Entwicklungsländern oft nur in öffentlichen Unternehmen und Regierungsorganisationen gibt.

Die ILO kann sich daher in Ländern mit niedrigem Einkommen nicht angemessen mit Arbeitsfragen beschäftigen. Erst wenn der informelle Sektor berücksichtigt wird, ändert sich daran etwas. Insofern wäre es sinnvoll, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Sitzungen und Verfahren der ILO einzubeziehen. Viele NGOs befassen sich mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit und sind unabhängig von Regierungen. Ihre Rolle bei der Erreichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung wird allgemein geschätzt – daher sollten auch NGOs Teil der ILO werden können.

Aus ähnlichen Gründen sollten sich auch Genossenschaften einbringen. In vielen Ländern erwirtschaften sie sieben bis 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Da sie ihren Mitarbeitern gehören, tragen sie nicht nur zur Beschäftigung bei, sondern fördern auch soziale Eingliederung und sozialen Zusammenhalt. Genossenschaften unterscheiden sich grundlegend von anderen privatwirtschaftlichen Unternehmen und gehören nicht zum öffentlichen Sektor. Ihre Einbeziehung in die ILO würde diese Organisation ganzheitlicher machen und wäre ein Ausgleich zur Vormacht der Arbeitgeber.

Der Tripartismus war, als die ILO gegründet wurde, eine wichtige soziale Erfindung. Verweigert aber eine der drei Parteien, sich zu bestimmten Themen zu äußern, findet keine Diskussion statt, wie in den vergangenen beiden Jahren, als Arbeitgebervertreter die Debatte über wichtige Fragen – etwa zum Existenzminimum – blockierten. Digitalisierung und Globalisierung verändern die Arbeitsbeziehungen. Daher sind Debatten wichtig und eine breite Beteiligung wäre ihnen nur zuträglich. Genossenschaften und NGOs sollten einbezogen werden.

So oder so muss die ILO demokratischer werden. Ihr Verwaltungsrat besteht aus 56 ständigen Mitgliedern (28 Regierungen, 14 Arbeitgeberverbänden und 14 Gewerkschaften) sowie 66 nichtständigen Mitgliedern (28 Regierungen, 19 Arbeitgebern und 19 Arbeitnehmern). Problematisch ist auch die nicht überzeugende Menschenrechtsbilanz von zehn ständigen Mitgliedsregierungen. Zudem mangelt es an Transparenz bei der Wahl der Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Ein demokratischeres und repräsentativeres Regierungssystem würde der ILO helfen, sich den Herausforderungen eines sich rasch wandelnden internationalen Umfelds zu stellen.

Bisher ist die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen weltweit uneinheitlich. Einige Mitgliedstaaten haben nicht alle einschlägigen Übereinkommen ratifiziert und viele erfüllen nicht die Pflichten, die sie eingegangen sind.

Die Mitgliedstaaten müssen der ILO regelmäßig über die Einhaltung ihrer Regeln berichten. Ein Expertenrat überprüft diese Berichte und stellt eine schwarze Liste der 30 schlimmsten Delinquenten auf. Außer dieser Auflistung (und der damit verbundenen Blamage) hat die ILO jedoch keine Möglichkeiten, ihre Regeln durchzusetzen. Es gibt kein gerichtliches Verfahren, über das fehlbare Länder sanktioniert werden könnten. Die WTO ermöglicht nicht einmal eine öffentliche Debatte über die Erfolgsbilanz der Mitgliedsländer, wie es beispielsweise der UN-Menschenrechtsrat tut. Auch könnte mehr Medienpräsenz nicht schaden.

Zudem braucht die ILO ein wirksames Beschwerdeverfahren. Personen, deren Rechte verletzt wurden, sollten Rechtsmittel einlegen können. Ein Anfang ist die Multinational Enterprise Declaration (MNE) der ILO von 1977, die derzeit überarbeitet wird. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Zusammenfassung der ILO-Regeln sowie um Empfehlungen für deren Anwendung auf Großunternehmen. Menschen, deren Rechte verletzt wurden, können das allerdings nicht direkt bei der ILO melden, sondern müssen sich an eine dreigliedrige „nationale Anlaufstelle“ wenden. Dieses Gremium wird den Fall anhören, über dessen Bedeutung entscheiden und ihn dann der ILO zur Überprüfung vorlegen. Allerdings sind Arbeitgeberverbände Bestandteil der nationalen Anlaufstellen. Sie können somit Verfahren blockieren und gegen Abhilfemaßnahmen vorgehen. Die MNE-Erklärung ist gut gemeint, aber leider zahnlos. Das Beschwerdeverfahren muss transparenter, wirksamer und rechtsverbindlicher werden. (rs)

 

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Arbeit ist keine Ware

7. Dezember 2018 - 10:26
Vor hundert Jahren wurde die ILO gegründet, um soziale Gerechtigkeit zu fördern – dieser Auftrag ist nach wie vor wichtig

Anfang 1919 entwarf eine aus neun Ländern bestehende Kommission eine Verfassung für die neue Organisation. Deutschland und Österreich als Kriegsverlierer nahmen nicht teil. Der erarbeitete Text wurde später Teil XIII des in Versailles unterzeichneten Friedensvertrages. Die erste Jahreskonferenz der neu gegründeten ILO fand im Oktober 1919 in Washington statt. Seit 1920 ist sie in Genf angesiedelt.

Aus bestehenden politischen Gründen war 1919 soziale Gerechtigkeit das Hauptthema. Europa erlebte politische Unruhen, der Krieg hatte schreckliche Zerstörung und Leid gebracht. Nach vier Jahren des Blutvergießens traten die Gewerkschaften in den Streik. Was die Sache erschwerte, war, dass die Gewerkschaften zwischen Kriegsbefürwortern und Kriegsgegnern zerstritten waren.

Ende 1918 wurden bei revolutionären Aufständen der deutsche und der österreichische Kaiser gestürzt. Ein Jahr zuvor hatten die Bolschewisten in Russland die Zarenherrschaft beendet. Industrielle wünschten sich ein Ende der Wirren; in ihren Augen war es sinnvoll, die Arbeitsbedingungen durch mehr soziale Gerechtigkeit zu verbessern. Es gab sogar den Vorschlag, die neue Einrichtung „Internationale Organisation für soziale Gerechtigkeit“ zu nennen.

Über das, was eine internationale Institution tun sollte, war man sich uneins. Sozialisten und Sozialdemokraten wollten eine internationale Gewerkschaft gründen. Samuel Gompers dagegen überzeugte US-Präsident Woodrow Wilson davon, dass eine internationale Organisation soziale Probleme marktwirtschaftlich angehen solle. Als ehemaliges Mitglied des britischen Parlaments war Gompers in die USA emigriert und wurde erster Vorsitzender der American Federation of Labour (AFL) Er war klar antikommunistisch und antisozialistisch eingestellt und wollte Arbeitsthemen nicht den Linken überlassen.

Drei-Parteien-Ansatz

Tatsächlich lehnte die ILO die sozialistische Idee, die Industrie zu verstaatlichen, immer ab. Sie bestand von Anfang an aus drei Parteien: Regierungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Ihre Zusammenarbeit sollte zu sozialer Gerechtigkeit führen. Sie diskutierten Themen und schlugen Lösungen vor, die durch neue Gesetze (wie etwa staatliche Krankenversicherungen) oder durch Tarifverhandlungen von Gewerkschaften und Industrieverbänden (z. B. Löhne oder Urlaubszeiten) erreicht werden können. Anfang des 20. Jahrhunderts war der Drei-Parteien-Ansatz, auch Tripartite-Ansatz genannt, innovativ und erwies sich als nützlich und sinnvoll.

Natürlich gab es viele politische Herausforderungen für die ILO. Freie Gewerkschaften kollidierten mit denen totalitärer Regime wie der stalinistischen Sowjetunion, des faschistischen Italiens und ab 1933 auch Nazi-Deutschlands. Dem Zweiten Weltkrieg folgte die Zeit des Kalten Krieges mit seinen Spannungen zwischen Ost und West. In der Zeit erwies sich die Tripartite-Struktur für Westeuropa und Nordamerika tatsächlich als vorteilhaft, den Arbeitern im Westen ging es besser als denen im Osten.

Die ILO hatte nicht vor, den Kapitalismus abzuschaffen, und so wurde sie in den ideologischen Kämpfen des Kalten Krieges Verbündete des Westens. Die Führungsriege der ILO bestand aus Ex-Regierungsbeamten und politischen Entscheidern aus westlichen Ländern. Das änderte sich erst, als 2012 Guy Ryder Generaldirektor der ILO wurde. Er ist Gewerkschaftsführer und war Generalsekretär des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften.

Heute hat die ILO 187 Mitgliedstaaten. Ihre wichtigsten Errungenschaften sind die in internationalen Übereinkommen festgelegten Kernarbeitsnormen. Dazu gehören:

  • Versammlungsfreiheit und Recht auf Tarifverhandlungen,
  • Abschaffung von Zwangs- und Pflichtarbeit,
  • Aufhebung von Kinderarbeit,
  • Abschaffung von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf und
  • international anerkannte Arbeitsrechte inklusive des Anspruchs auf existenzsichernden Lohn, eine regelmäßige Arbeitswoche von maximal 48 Stunden, keine erzwungenen Überstunden, sichere und gesunde Arbeitsplätze sowie ein anerkanntes Arbeitsverhältnis mit Sozialschutz.

Tatsächlich sind die Standards in vielen Ländern kaum mehr als Wunschziele. Wichtige Mächte wie die USA, China und Indien haben nicht alle Vorgaben ratifiziert. Auch halten sich nicht alle Länder an die von ihnen zugesagten Verpflichtungen. International verlieren Gewerkschaften seit Jahrzehnten an Einfluss, und die Sozialpolitik wurde geschwächt – nicht zuletzt aufgrund der marktorthodoxen Ideologie, der Globalisierung und in jüngster Zeit auch des Rechtspopulismus.

In den westlichen Industrieländern lässt sich oft nicht mehr zwischen Anstellung und Selbstständigkeit unterscheiden, und die Digitalisierung fördert diesen Trend. Plattformunternehmen, Teilzeitjobs, Flexibilisierung, Verarmung und Deindustrialisierung bedeuten: Massen von Menschen aus den reichen Ländern genießen nicht mehr den vor einer Generation noch selbstverständlichen Sozialschutz. Soziale Gerechtigkeit und Arbeitsbeziehungen müssen neu verstanden werden. In Entwicklungs- und Schwellenländern bedeutet informelle Beschäftigung, dass sehr viele Menschen bis auf Familie und Gemeinschaft keine sozialen Sicherheitsnetze haben.

Die Weltbank beschäftigt sich in ihrem jüngsten Weltentwicklungsbericht mit diesen Fragen. Sie schlägt vor, dass staatliche Behörden künftig universellen Sozialschutz bieten sollen – unabhängig vom Beschäftigungsstatus einer Person (siehe auch Hans Dembowski im E+Z/D+C e-Paper 2018/11, Schwerpunkt). Natürlich muss sich auch die ILO mit diesen Themen befassen – sie steht somit vor großen Herausforderungen.

Im ILO-Führungsgremium sind Kooperativen und Zivilgesellschaft nicht vertreten. In vielen Ländern generieren Kooperativen sieben bis 14 Prozent des Bruttoinlandprodukts und haben beindruckend hohe Beschäftigungsraten. Sie tragen zu sozialer Inklusion und Kohäsion bei. Die ILO ist die einzige internationale Organisation, die Kooperativen überhaupt berücksichtigt, sie sind aber nicht im Governance Board vertreten und sind somit keine gleichberechtigten Partner, so wie Regierungen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften.

Um relevant zu bleiben, muss die ILO ihre Rolle hinsichtlich Struktur, Mission und Anwaltschaft überdenken und neu definieren. Die Reformagenda muss mehrere Punkte zu Governance, Mitgliedschaft und Durchsetzungsmechanismen der Organisation beinhalten (siehe Kasten nächste Seite).

Grenzen der Tripartite-Struktur

Die wohl wichtigste Frage ist, ob die Drei-Parteien-Struktur noch angemessen ist. Die anfangs wichtige Neuerung erwies sich als nützlicher Rahmen, um Fragen zu Arbeitsrecht und sozialer Gerechtigkeit zu diskutieren – vor allem aber auch, um rechtliche Standards auszuhandeln. Zunehmend zeigen sich jedoch auch Grenzen dieses Ansatzes.

Ein Problem ist es, dass er nicht bei informellen Arbeitsverhältnissen greift. Denn diese sind staatlich nicht registriert, werden nicht von offiziellen Unternehmen angeboten und werden so gut wie nicht von Gewerkschaften vertreten. Es zeigt sich auch, dass die Drei-Parteien-Struktur zunehmend zugunsten der Arbeitgeber ausgelegt wurde. Die wichtigsten Gründe sind:

  • Die Regierungen favorisieren niedrige Lohnkosten, um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten und ausländische Investoren anzulocken,
  • die Gesetzgebung erschwert es Gewerkschaften somit, sich zu organisieren und zu streiken, und
  • sozialer Schutz gilt oft als Belohnung für erfolgreiche Entwicklung statt als wichtige Basis für Entwicklung (siehe Markus Loewe im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Papers 2018/11).

Es werden sogar einige der Kernarbeitsnormen kontrovers diskutiert. Ar-beit­geberverbände etwa sprechen sich zunehmend gegen das Streikrecht der Arbeitnehmer aus. Auch sind Arbeitgebervertreter immer weniger zu Diskussionen über Themen wie etwa das Existenzminimum bereit – obwohl das Konzept schon in den ersten ILO-Dokumenten erwähnt wurde.

Im Zuge der Vorbereitungen ihres 100. Jubiläums sollte die ILO überdenken, warum sie einst gegründet wurde. Soziale Gerechtigkeit ist tatsächlich die Grundlage für Frieden. Die Vision der ILO wurde in Gemälden und Fresken dargestellt, die im ursprünglichen Gebäude der ILO und dem heutigem Hauptsitz der Welthandelsorganisation (WTO) hängen. Kürzlich wurden die Bilder restauriert. Sie stellen das Leben im frühen 20. Jahrhundert dar und zeigen Arbeiter und Bauern, die menschenwürdige Leben führen. Die Inschrift auf dem großen Denkmal vor dem Gebäude besagt: Arbeit „ist keine Ware“ (Le travail „n’est pas une merchandise“).

Raymond Saner ist Direktor des Zentrums für sozio-ökologische Entwicklung in Genf. Er unterrichtet auch internationale Beziehungen an der Sciences Po in Paris und an der Universität Basel.
saner@csend.org

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E+Z/D+C 2019/01 – sw – Mahwish Gul

6. Dezember 2018 - 15:52
According to the World Bank, the quality of governance depends on people’s policy acceptance

The topic of this WDR is governance and the rule of law. It wants governance to be geared to development, which it does not define in economic terms but as “the removal of various types of unfreedoms”, referring to Amartya Sen, the Nobel laureate. The report then goes on to state the objectives of development as minimising the threat of violence (security), promoting prosperity (growth) and ensuring that the prosperity is shared (equity). Moreover, sustainability for future generations must be ensured.

The WDR points out that policies that should lead to positive development are often either not adopted at all or poorly implemented, and may even end up backfiring over time. Its guiding question is why this is so – and points out that this is an issue of governance, which the WDR defines as the process through which state and non-state actors interact to design and implement policies. They all act within a given set of formal and informal rules that shape power – but are also shaped by power.

To gear governance towards development, the WDR makes a passionate case against the “best practice” approach, arguing that “best fit” is more important. Adopting an implementable second-best policy is preferable to a seemingly perfect, but un-implementable one. The WDR argues that three principles should guide attempts to improve governance:

  • distinguishing the forms of institutions from their functions,
  • building capacities in ways that reduce power asymmetries, and
  • focusing not only on the rule of law, but just as much on the role of law.

For two decades, the World Bank has been calling for “good governance”. This was basically a “best practice” approach. Critics pointed out, however that the list of normative requirements was long and apparently unrealistic. Instead, the World Bank is now focusing on “good enough” governance. The first principle means that results matter more than the perfect institutional design.

It is noteworthy that the World Bank considers power asymmetries in the context of capacity building. In the past, it promoted technocratic solutions that were seemingly beyond politics and supposedly transcended power relations. By contrast, the WDR now admits that policies may be ineffective simply because groups with enough bargaining power oppose them. They may even fail when such groups merely lack incentives to cooperate. The second principle thus is about these issues being considered when investments in capacity building are made.

The third principle is to focus on the role of law, which is to settle conflicts peacefully in accordance with norms that society generally appreciates. Such norms develop historically, with legitimacy depending on people’s acceptance and their sense of justice. The rule of law thus results from a home-grown process of contestation that shapes societies. Such processes can take a very long time, according to the WDR.

The three “cos”

As stated above, governance for development means that policymaking reduces “unfreedoms”. According to the WDR, commitment, coordination and cooperation are essential prerequisites of effective policymaking. Apart from government institutions, a wide range of interest groups have roles to play in governance. For example, various non-governmental organisations, including business associations or faith-based institutions, have a bearing on governance.

The success of development policies depends on three “cos”:

  • Commitment can ensure that policies are consistent and continuous over time.
  • Coordination implies that diverse beliefs and preferences are aligned.
  • Cooperation means that compliance is voluntary and no freeriding occurs.

In real life, none of the three can be taken for granted however, and if one or more are faulty, the result is policy failure. According to the WDR, it is essential to identify the functional problem in such cases. On that basis, the authors recommend, policymakers can find solutions. To better gear governance to development, they can take several approaches:

  • the policy arena can be made more “contestable” by involving additional interest groups in decision making,
  • parties can be given incentives to cooperate, and
  • actors can appeal to people’s preferences and beliefs.

The WDR wants systems of governance to become more contestable in the sense of all people concerned and affected becoming involved in the policy process. In any given country, power is typically distributed according to some kind of elite bargain that safeguards the status quo. Citizen engagement can challenge and change that constellation. International interventions can help to make that happen. Donor agencies, in other words, do not have an unpolitical role. They should design interventions in ways that lead to development results.

Governance for development ultimately depends on all parties being empowered to express their interests and exert influence. The more interest groups are involved, the better policies will reflect their needs, and, as a result, cooperation will become more likely. Incentives can help to commit actors to policy compromises and facilitate effective implementation. Finally, participants’ preferences and beliefs matter in terms of shaping decisions.

On this basis, reforms can be agreed and implemented. They can concern specific laws, programmes or organisations. They can also lead to adopting entirely new rules. Not only the drafting of laws benefits from broad-based participation, policy implementation and the management of state agencies improve too.

As policy processes are complex and involve many parties, prudent policymakers must anticipate opposition. They must also assess reforms’ unintended consequences. The important thing is to achieve consensus or compromise concerning policy goals and then find ways to make those goals come true.

Historically, the World Bank basically equated development with economic growth, but that stance has become untenable. The WDR 2017 shows that politics matter because politics shape policies. It is most welcome, moreover, that the World Bank is now looking for “best fit” instead of promoting “best practice” with the implication of one size fitting all. The WDR thus shows that the bank appreciates the ownership of the developing countries rather than proposing technocratic blue prints.

Lingering ambiguity

Nonetheless, a sense of ambiguity persists. On the one hand, the WDR points out that the quality of governance and the rule of law depend on people’s acceptance, but on the other hand, it wants international partners to have a bearing on making the policy arena more “contestable”. The irony of the matter is that while human rights were conceived as universal principles, they cannot be taken for granted everywhere.

Rural communities who live according to tradition in developing countries, for example, mostly do not have notions of men and women having equal rights. The World Bank wants these communities to be heard. At the same time, it wants the women to have equal rights and be heard. Indeed, both the community’s empowerment and women’s empowerment are ultimately rooted in western ideas of human rights. Strengthening one, however, may not lead to the strengthening of the other.

Either way, the WDR suggests ways to enforce ideas of human rights in countries that it concedes may not be ready for them. If the rule of law results from long periods of inner-society contestation, we cannot assume that any multilateral organisation’s ideas on these matters seem valid to all people in all countries. Ultimately, the World Bank thus still claims to express a universal truth.

The WDR 2017 is a culmination of the last two decades of the bank’s steady attempt to reposition itself and its policies as pro-poor, inclusive and participatory. The report consists of a rich synthesis and illustrated analysis to make the case for ‘good fit’ approaches to development. It has potentially far reaching implications for not only how the bank operates, but for other international development agencies as well. To what extent that happens remains to be seen.

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African heritage belongs to Africa, but some items could be repaid in kind

30. November 2018 - 12:20
Freitag, November 30, 2018 - 11:30Hans DembowskiUndstanding of one's own culture and history is not enoughYes, cultural artefacts that were robbed by colonial powers should be returned to former colonies. In our globalised era, however, it would make sense to strike deals according to which some of them should be repaid in kind. African museums should be able to put valuable items from other world regions on display.

In an official report to French President Emmanuel Macron, two scholars last week recommended sending back African cultural objects from French museums to the countries of origin. Such a policy would fit in well with Macron’s intention to come to terms with colonial history. The Financial Times reported: 

“The authors, Felwine Sarr, a Senegalese economist, and a French historian, Benedicte Savoy, reiterated a finding that more than 90 per cent of the ‘material cultural legacy’ of sub-Saharan Africa — including palace doors, thrones, carved heads and bronzes — was outside the continent. Europeans, it said, were straining to justify their continued possession of such treasure, while ‘Africans find themselves struggling to recover the thread of an interrupted memory’. France alone, the report said, had at least 90,000 African objects, including from modern-day Chad, Cameroon, Madagascar, Mali, Ivory Coast, Benin, Republic of the Congo, Senegal and Guinea. French collections also had artefacts from Ethiopia and the former British colonies of Ghana and Nigeria. Many items labelled as ‘gifts’ were the spoils of war, it said.” 

These are steps in the right direction. Now action must follow words. Destructive colonial legacies must be tackled, and D+C/E+Z took a look at some of the related issues in a focus section one year ago. 

According to the FT, the report also stated that museums with large African collections are parts of “a system of appropriation and alienation” that deprives Africans of the “spiritual nourishment that is the foundation of their humanity”.

The first point is correct, the second one is incomplete. It suggests that all that is needed to improve matters is to return objects that represent African heritage. Problem runs deeper, however. African societies tend to be highly diverse, and conflicts often erupt between people who speak different languages, believe in different faiths and are raised according to different traditions. To promote a healthy sense of nationhood and diversity, all people would have to recognise their personal roots in whatever way the artefacts would be put on display in Africa. If historic artefacts are used to endorse the view of dominant communities, museums may actually do more harm than good.

Given that diversity is important, I think it would actually be better to only return 50 % of the artefacts concerned to the countries of origin, and pay for the others in kind. African countries should be given valuable European art in return for some of the artefacts that were taken away. They should also be given art from other world regions. Museums around the world should not only inform people about domestic cultures and histories. They should convey ideas that span the globe. Religions have always inspired artists. Hindu, Buddhist or Jewish artefacts deserve as much attention as Christian or Muslim ones do. Ancient artefacts from China or Egypt represent humankind’s heritage just as much as Greek or Roman ones. One obvious implication is that museums in India or Mexico should have relevant African items.  

Among other things, a sense of global diversity helps to put into perspective the position of locally dominant communities. In any case, we are living in an era of globalisation, whether we like it or not. The reason is that humankind is facing serious challenges that nation-states on their own cannot rise to. These challenges include global warming, financial stability, international terrorism, migration, the spread of diseases and many others. We need international solutions because the problems are international. 

In this setting, it is important to have an understanding of one’s own nation’s history and the cultural roots of its diversity. However, we also need an understanding of other countries and world regions. Equipping museums around the world to convey insights accordingly about the history and the great cultural diversity of our species would make sense. Moreover, museums should lend their items to museums in faraway countries for special exhibits. As in other politically relevant fields, we need more cooperation, not more exclusiveness.

 

Zivilgesellschaft und KommunenInternationale Beziehungen und ZusammenarbeitInfrastruktur und Sozialstaat
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Afrikanische Staaten in Gefahr

27. November 2018 - 13:48
Kreditnehmer und -geber müssen dazu beitragen, Schuldenkrisen in Subsahara-Afrika zu vermeiden

Wegen Schuldenerlassen und Wirtschaftswachstum sanken in den meisten Ländern südlich der Sahara die Schuldenquoten seit den späten 1990er-Jahren. Die Heavily Indebted Poor Country (HIPC) Initiative und die Multilateral Debt Relief Initiative (MDRI) trugen erheblich dazu bei. Sie sollten Ressourcen für Infrastrukturausbau und Sozialpolitik freisetzen, schreiben Mustapha und Prizzon.

Seit 2010 steigen die Verschuldungs- und Schuldendienstquoten aber wieder. Den Wissenschaftlerinnen zufolge sind sie heute höher als zu Beginn der MDRI 2006. Laut Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) wächst die Wahrscheinlichkeit von Schuldenkrisen in Ländern mit niedrigen Einkommen.

Die Anzahl der gefährdeten Länder in Subsahara-Afrika hat sich von acht Ländern im Jahr 2013 auf 18 im Jahr 2018 mehr als verdoppelt, und acht Länder – Tschad, Mosambik, Republik Kongo, São Tomé und Principe, Südsudan, Sudan, Gambia und Simbabwe – sind bereits in Notlagen. Laut Mustapha und Prizzon brauchen sie Kredite, um nationale Entwicklungspläne umzusetzen.

Die Autorinnen warnen, dass Darlehen zwar das Wachstum fördern können, aber hohe Schulden Fortschritt oft untergraben. Manche Länder gäben mehr Geld für den Schuldendienst aus als für ihr Bildungs- oder Gesundheitswesen. Hohe Verschuldung schrecke zudem Investoren und Innovatoren ab.

Die Autorinnen fordern Politik und Praxis auf, sich stärker mit der veränderten Zusammensetzung der Schuldenlast und den damit verbundenen Risiken auseinanderzusetzen. Drei Trends seien besonders wichtig:

  • Der Anteil der multilateralen und konzessionären Kredite ist gesunken. Betrug die multilaterale Verschuldung Subsahara-Afrikas 2005 noch 53 Prozent, so sind es nun nur noch 40 Prozent. Ein Grund ist, dass manche Länder ökonomisch aufgestiegen sind und entsprechend weniger Unterstützung von multilateralen und bilateralen Gebern bekommen.
  • Neue bilaterale Kreditgeber haben ihren Anteil an der Auslandsverschuldung in Afrika von 15 Prozent 2007 auf 30 Prozent 2016 erhöht. Zum Beispiel finanzieren chinesische Institutionen zunehmend groß angelegte Infrastrukturprojekte. Die entsprechenden Darlehen können zu Zahlungsschwierigkeiten führen, wenn sie nicht genug Einnahmen erzielen.
  • Die Länder Subsahara-Afrikas beschaffen sich zunehmend Mittel auf internationalen Kapitalmärkten. Sie sind daher Risiken wie volatilen Wechselkursen und Zinssätzen ausgesetzt. Zudem ändern spekulative Investoren ihre Strategien oft und schnell.

Zu bedenken ist auch, dass in der neuen Finanzlandschaft gewohnte Entschuldungsmechanismen möglicherweise nicht mehr wie früher greifen (siehe Jürgen Zattler im E+Z/D+C e-Paper 2018/08, Schwerpunkt). Die Autorinnen empfehlen Kreditnehmern und -gebern Reformen in drei Bereichen, um die Schuldentragfähigkeit zu stärken:

  • Kompetenzaufbau auf Seiten der Kreditnehmer zur verantwortungsvollen Verschuldung,
  • Verbesserung der Transparenz für alle Beteiligten und
  • Entwicklung von State-Contingent Debt Instruments (SCDIs), die den Schuldendienst an bestimmte makroökonomische Daten wie etwa die Wachstumsrate knüpfen: Im Falle eines Abschwungs würde die Schuldenlast automatisch reduziert.

In vielen afrikanischen Ländern sind die institutionellen Kapazitäten schwach. Zu den Mängeln zählen Mustapha und Prizzon die oft auf mehrere Behörden verteilte Verantwortung für Schulden, den geringen politischen Willen, die hohe Personalfluktuation in Ämtern sowie unzuverlässige Erfassungssysteme und Datenlücken. Nötig seien dagegen solide Geld-, Haushalts- und Steuerpolitik.

Auch Kreditgeber müssen Verantwortung übernehmen. Die Autorinnen plädieren für mehr Transparenz und verstärkten Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten. Weltbank und IWF sollten sich für eine bessere Koordinierung mit Gläubigern aus Schwellenländern einsetzen. Neue Ansätze wie SCDI könnten ebenfalls helfen.

Link
Mustapha, S., and Prizzon, A., 2018: Africa’s rising debt. How to avoid a new crisis.
https://www.odi.org/sites/odi.org.uk/files/resource-documents/12491.pdf

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Sinnvolle Kombination

27. November 2018 - 12:39
Afrika kann den Anschluss an die globale Wirtschaft nur durch privatwirtschaftliches Engagement schaffen

Mangelnde Infrastruktur ist ein Haupthindernis für Geschäftstätigkeit in afrikanischen Ländern – sowohl für lokale als auch für internationale Unternehmen. Doch Infrastruktur, zum Beispiel für Verkehr, Energie und Wasser, kostet viel Geld. Es kann nicht allein über nationale Mittel oder öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance – ODA) aufgebracht werden. Private Investitionen müssen her, damit lokale Wirtschaft wachsen kann und Menschen ihren Lebensunterhalt eigenverantwortlich verdienen können.

Natürlich führen ausländische Direkt­investitionen nicht automatisch zu mehr Jobs vor Ort. Trotzdem sind sie zwingend nötig. 2017 wurden 36 Milliarden Euro in afrikanischen Ländern investiert, vor allem in Ägypten, Äthiopien, Nigeria und Marokko. Das sind nur 2,9 Prozent der weltweiten Auslandsinvestitionen. Zeitgleich flossen 434 Milliarden Euro nach Asien. Die wichtigsten Investoren in Afrika sind Firmen aus den USA, Großbritannien und Frankreich sowie China und Südafrika. Sogar die Stadtstaaten Singapur und Hongkong investieren mehr als deutsche Firmen. Diese tun sich nach wie vor schwer mit ihrem Afrika-Engagement. Viele – vor allem kleine und mittlere – deutsche Unternehmen vermissen passende Finanzierungsangebote, Risikoabsicherung und politische Unterstützung.

Unter den 1 000 in Afrika tätigen deutschen Unternehmen sind viele Großunternehmen, die dort bereits sehr erfolgreich sind. Interesse an Europas Nachbarkontinent ist auf jeden Fall vorhanden: Allein die 100 Firmen, die auf einer Investorenkonferenz Ende Oktober in Berlin vertreten waren, planen Projekte mit einem Investitionsvolumen von 500 Millionen Euro. Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft hat die Konferenz gemeinsam mit der Subsahara-Afrika-Initiative der deutschen Wirtschaft (SAFRI) im Rahmen der G20-Initiative Compact with Africa (CwA) ausgerichtet. Die Projekte sollen 13 000 Arbeitsplätze in den elf CwA-Partnerländern (Ägypten, Äthiopien, Benin, Guinea, Côte d’Ivoire, Ghana, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien) schaffen. Einige Vorhaben werden durch die Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung begleitet.

Und doch spiegelt das deutsche Engagement nicht das wirtschaftliche Gewicht wider. Die Projekte im Wert von 1 Milliarde Euro, die afrikaweit aktuell in Sicht sind, könnten mit dem richtigen Instrumentarium vervielfacht werden. Dazu müssen die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen für Afrika als Investitionsziel begeistert werden. Der Entwicklungsinvestitionsfonds kann dafür der richtige Hebel sein und einen wesentlichen Beitrag leisten, um mehr Arbeitsplätze für die afrikanische Jugend zu schaffen. Zugängliche und günstigere Garantien für Exporte, für die Projektentwicklung und auch für Investitionen standen schon lange auf der Wunschliste der Mittelständler. Dass nun weitere Länder für Hermesbürgschaften geöffnet werden sollen, wird weitere positive Effekte haben. Auch die Senkung des Selbstbehalts und der Kosten bei Hermes ergibt Sinn, um Risiken besser abzufedern. Zudem ist es wichtig, dass kleinere Projektvolumen als bisher finanziert werden können. Das kommt deutschen, aber auch lokalen Firmen zugute, die so an Geld kommen und wachsen können.

Afrika kann den Sprung aus der Armut und den Anschluss an die globale Wirtschaft nur durch privatwirtschaftliches Engagement schaffen. Diesen Aufholprozess müssen wir unterstützen und das aktuelle Momentum nutzen. Die sinnvolle Kombination von Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik ist dabei der richtige Weg: für bessere Infrastruktur und mehr Investitionen in afrikanischen Ländern.

Christoph Kannengießer ist Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft.
voss@afrikaverein.de

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Einblicke in ein kriegsgebeuteltes Land

27. November 2018 - 10:22
Journalistin lässt die Opfer des Kriegs in Syrien ihre Geschichten und die Geschichte des Landes erzählen

Syrien als einheitlicher Staat existiere nur noch in Erinnerungen und Geschichtsbüchern. An seine Stelle seien mehrere Syriens getreten, schreibt die in Beirut lebende, preisgekrönte Journalistin Rania Abouzeid. In ihrem Buch „No turning back“ lässt sie die unterschiedlichsten Menschen zu Wort kommen und versucht so, der syrischen Tragödie auf den Grund zu gehen.

Was 2011 mit friedlichen Protesten und ein paar Graffiti von Jugendlichen begann, führte im Laufe des immer weiter eskalierenden Krieges zur Auflösung einer ganzen Nation, erklärt die Autorin. Bereits 2013 haben die UN aufgrund der schwierigen Informationslage aufgehört, die Opfer des syrischen Krieges zu zählen. Schätzungen zufolge liegt die Zahl inzwischen bei über einer halben Million. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung von 23 Millionen ist auf der Flucht.

Abouzeid bedauert, dass der Westen das Interesse an einer der größten humanitären und geopolitischen Katastrophen unserer Zeit verloren habe. Zu erschreckend seien die Bilder des Krieges, die Lage zu unübersichtlich und ein Ende nicht absehbar. Dabei seien die Folgen längst nicht nur in den Nachbarländern, sondern auch in der EU spürbar – durch die Ankunft von Millionen von Flüchtlingen.

Über fünf Jahre lang reiste Abouzeid immer wieder nach Syrien, an die Frontlinien, in die Türkei, in den Libanon, nach Washington und in diverse europäische Städte, um in zahlreichen Gesprächen mit Menschen in Syrien und auf der Flucht zu ergründen, wie es zu dieser scheinbar ausweglosen Situation kam. Das Ergebnis ihrer Recherchen ist keine weitere nüchterne Berichterstattung von außen, sondern eine bewegende Reportage aus dem Innern des Landes.

Da ist die Geschichte von Suleiman, der zu Beginn des Kriegs ein reicher Geschäftsmann mit Familienbeziehungen zum Regime von Präsident Baschar al-Assad war. Er hatte keine Veranlassung zu protestieren, kannte die Spielregeln. Doch der Mut der Protestierenden und die Aussicht auf politischen Frieden haben ihn in ihren Bann gezogen. Er begann die Proteste zu filmen und im Netz hochzuladen. So geriet er in die Ziellinie von Assads Sicherheitskräften und musste das Martyrium syrischer Foltergefängnisse durchleiden.

Eine Schlüsselfigur ist sicherlich Mohammad, der bereits vor Ausbruch der Revolte dem Regime feindlich gegenüberstand und mit dem radikalen Islam sympathisierte. Mohammad verbrachte viele Jahre in Syriens berüchtigten Foltergefängnissen, in denen er die Schule der Radikalisierung durchlief. Abouzeid erspart dem Leser weder die Grausamkeiten in den Gefängnissen noch Mohammads brutale Vorgehensweise später als Al-Nusra-Kommandant gegen seine Feinde.

Allen Geschichten ist eines gemeinsam: der Schlüsselmoment, in dem das Leben des jeweiligen Menschen auf den Kopf gestellt und er oder sie in den Krieg hineingezogen wurde.

Im Gegensatz zu anderen Kriegsreportern berichtet Abouzeid nicht, was sie sieht und erlebt, sondern lässt die Menschen erzählen. Ihre Geschichten fügen sich wie die Teile eines Puzzles zu einem großen Ganzen: der Tragödie des syrischen Krieges. Die Reportage macht deutlich, dass es keine Gewinner in diesem Krieg geben kann; Verlierer sind die Menschen, egal auf welcher Seite des Konflikts sie stehen.

Die Reportage zeigt aber auch, wie eine ursprünglich friedliche Protestbewegung nach und nach von unterschiedlichen Mächten und Interessen gekapert wurde. Die Akteure im Land haben die Situation schon lange nicht mehr selbst in der Hand.

Mit ihrer bewegenden Reportage gelingt es der Autorin, das Schicksal der Menschen in Syrien wieder in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Denn wer „No turning back“ gelesen hat, wird Nachrichten aus dem kriegsgebeutelten Land mit anderen Augen sehen – er sieht die Menschen dahinter.

Angesichts alarmierender Informationen über die verheerende Menschenrechtslage stellt sich die Frage, ob es eine Chance auf Frieden in einem wiedervereinten Syrien geben kann. In einem aktuellen Lagebericht erläutert das Auswärtige Amt, dass Polizeikräfte, Sicherheits- und Geheimdienst systematisch Folterpraktiken insbesondere gegenüber Oppositionellen und vermeintlich Oppositionellen anwendeten. Dabei schrecke das Regime auch nicht davor zurück, Frauen und selbst Kinder zu foltern.

Buch
Abouzeid, R., 2018: No turning back. Life, loss and hope in wartime Syria. London: Oneworld.

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Eskalation der Rauschgift-Krise

27. November 2018 - 9:59
Warum Irans Regierung die Antidrogen-Gesetze gelockert hat

Berichte und Statistiken aus dem Iran legen nahe, dass die Regierung damit gescheitert ist, die Eskalation einer Krise abzuwenden. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hält die Situation im Iran für eine der bedenklichsten weltweit. Vor allem der Missbrauch von Opiaten gibt Anlass zur Sorge.

Irans Drogenprobleme sind komplex. Hin und wieder sorgen sie im eigenen Land, mitunter auch international für Aufsehen. Im Juni 2017 gab Irans Zentrale Drogenkon­trollstelle bekannt, dass einer repräsentativen Studie zufolge 2,8 bis 3 Millionen Iraner zwischen 15 und 65 Jahren drogenabhängig seien. Beobachter schätzen ihre Zahl noch höher. Doch schon die offiziellen Daten zeigen, dass sich der Drogenmissbrauch innerhalb von sechs Jahren verdoppelt hat. Im August 2016 deckte ein Mitglied des Sozialausschusses des Parlaments auf, dass manche Abhängige gerade einmal 11 Jahre alt sind.

Ein besonders beunruhigender Trend ist der zunehmende Drogenmissbrauch unter Frauen und Kindern. Mitunter bringen drogensüchtige Mütter abhängige Babys zur Welt. Diese Neugeborenen haben eine kurze Lebenserwartung oder müssen einen schwierigen Entzug durchleben.

Ältere drogensüchtige Kinder kommen typischerweise aus mittellosen Familien, die in den heruntergekommenen Gegenden am Rande der Städte leben. Sie sind dort ständig Betäubungsmitteln ausgesetzt. Manche verkaufen Drogen im Auftrag ihrer Familie oder beschaffen sie für ihre Eltern.

Vermutlich ist Armut ein wichtiger Grund für Drogenmissbrauch, aber nicht alle Abhängigen sind arm. Die Eskalation gleicht einer nationalen Epidemie und betrifft Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund. Die Mittelschicht mag illegale Substanzen als Freizeitdrogen nutzen. Hoffnungslosigkeit scheint für den wachsenden Missbrauch jedoch eine bedeutende Rolle zu spielen. Verzweiflung ist im Iran weit verbreitet und wächst mit fehlenden ökonomischen Perspektiven und politischen Alternativen. Wirtschaftliche Not – das Resultat von jahrzehntelangem Missmanagement und Korruption – sowie internationale Sanktionen haben einen starken psychologischen Effekt auf die Gesellschaft.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist Irans geografische Nähe zu Afghanistan, dem Zentrum der Opiumproduktion. 90 Prozent der weltweiten Schlafmohnernte stammt aus dem Nachbarland, das eine 921 Kilometer lange Grenze mit dem Iran hat. Die Schmuggelrouten führen durch den Iran, und verschiedenste Rauschmittel sind dort leicht zu haben.

Laut Parviz Afshar, Sprecher der Zentralen Drogenkontrollstelle, ist Opium das am häufigsten gebrauchte Rauschgift im Iran und macht etwa zwei Drittel der Gesamtmenge des Drogenkonsums aus. An zweiter Stelle stehen heute mit etwa 12 Prozent Marihuana und dessen Derivate. Sie haben die Methamphetamine abgelöst.

Es wird angenommen, dass Cannabisprodukte vor allem von Jüngeren konsumiert werden, die auch freier darüber sprechen als andere Drogenkonsumenten. Offener Austausch in sozialen Netzwerken und die Legalisierung von Cannabis in Teilen der westlichen Welt haben zu dessen Popularität im Iran beigetragen, glaubt Abbas Deylamizadeh, der Chef der regierungsunabhängigen Rebirth Charity Society. Hanfplanzen lassen sich außerdem zu Hause anbauen.

Politikwechsel

Seit der Revolution von 1979 versuchte die iranische Regierung, Drogenanbau und -konsum sowie Alkoholkonsum zu unterbinden. Nach dem im Iran geltenden islamischem Recht ist all das verboten. Die Gesetze sind streng und wurden energisch durchgesetzt. Bis zum letzten Jahr zeigte die Politik keine Toleranz gegenüber Drogentätern. Auf den Besitz selbst kleinster Mengen harter Drogen wie Heroin oder Kokain stand die Todesstrafe. In den vergangenen Jahrzehnten wurden tausende Drogendelinquenten verhaftet und hingerichtet. Doch jüngste Statistiken zeigen, dass die rigide Politik nicht erfolgreich war. Die Drogenkrise hat sich verschlimmert.

Statt sich auf die rechtlichen Verstöße zu konzentrieren, begannen regierungsunabhängige Organisationen in den späten 1990er Jahren, soziale und medizinische Aspekte von Drogensucht in den Blick zu nehmen. Damals war der reformorientierte Präsident Mohammad Chatami im Amt. Seit Kurzem verfolgt die jetzige Regierung einen ähnlichen Ansatz. So stellt sie beispielsweise ein Budget zur Verfügung, um Entzugszentren für Kinder aufzubauen. Auch wenn der Iran mehr solcher Einrichtungen brauchte, ist es ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Regierung von Präsident Hassan Rohani hat Parlament und Wächterrat im vergangenen Jahr zu einer Änderung der Drogengesetze bewogen. Durch die Reform entfällt die Todesstrafe für bestimmte Drogendelikte. Schätzungen zufolge rettete das bereits an die 4 000 Häftlingen im Todestrakt das Leben. Nicht abgeschafft wurde die Todesstrafe für den Besitz von oder den Handel mit mindestens zwei Kilogramm harter Drogen oder 50 Kilogramm Opium oder Cannabis. Auch für Wiederholungstäter gilt sie weiterhin.

Staatliche Stellen dürfen nun außerdem Ersatzdrogen an Abhängige ausgeben. Hassan Norouzi, Sprecher des Rechtsausschusses des Parlaments, unterstreicht die Notwendigkeit, „die Verbindung zwischen Drogenabhängigen und Drogenhändlern zu unterbrechen“. Die Idee dahinter ist, dass Abhängige sukzessive ihre Sucht aufgeben, statt von Kriminellen abhängig zu bleiben. Ähnliche Grundsätze gab es Norouzi zufolge bereits vor der Revolution.

Insgesamt scheinen die Wurzeln der Drogenkrise im Iran in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Problemen zu liegen. Diese muss die Regierung zuerst angehen, um die Krise in den Griff zu bekommen. Saeid Sefatian, ein Mitglied des Schlichtungsrats, der den obersten geistlichen Führer Ajatollah Chamenei berät, sagte: „Drogenabhängigkeit ist Irans ernstestes gesellschaftliches Übel, und die Regierung sollte es mit ernsteren und professionelleren Methoden behandeln.“

Mitra Shahrani ist freie Journalistin und macht derzeit ihren Master in internationaler Migration und ethnischen Beziehungen an der Universität Malmö in Schweden.
mitra.mshahrani@gmail.com

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Health care by donations

27. November 2018 - 9:33
Zimbabwe’s government asks citizen to donate money in order to combat cholera

In early September this year, cholera broke out in Zimbabwe. It started only a few days after the inauguration of President Emmerson Mnangagwa.

As the number of cholera deaths kept rising, Mnangagwa bragged that his country had made strides towards achieving the UN Sustainable Development Goals. However, more than 8,500 people were soon infected. In response, the government declared an emergency and banned public gatherings to prevent the spread of the infectious disease.

For doctors like Letiwe Siziba, who is based in the capital Harare, the country’s authorities never seem to learn from their past experiences with the disease. “In 2008, over 4,000 people succumbed to cholera,” she recounts, “owing to the same problems that have caused the latest bout of the same disease.” The reasons are poor sanitation and dirty water contaminated with faecal matter, the physician points out.

As Zimbabwe’s government tried to contain the cholera outbreak, Mthuli Ncube, the finance minister, suggested to start “crowdfunding” to fight the disease. The minister appealed for donations from citizens to help the government. A twitter message of his read: “Together with my colleagues at the Ministry of Health, we have set up an auditable emergency crowdfund to further efforts to fight cholera to date. Together we can win!”

Many citizens were livid. Theo Moyo was one of them. His response on twitter was: “This is morally and financially bankrupt; the deceitful Zimbabwe government wants us to donate money to help tackle cholera pandemic through crowdfunding. They should be ashamed!”

Kate Bartlett called the crowdfunding attempt “an insult”. Her point was that citizens pay taxes which are supposed to keep the health services running. “On top of that, I have to donate to crowdfunding too?” Many people now demand that Robert Mugabe, the former president, should be made to pay back ill-gotten gains, so that the government would have more money.

Denford Ngadziore belongs to the Movement for Democratic Change Alliance, the opposition party. He maintains that “our government is notorious for spending tax payers’ money on buying vehicles for cabinet ministers.”

International agencies like the World Health Organization and UNICEF have had to step in with emergency help. Meanwhile, Zimbabwe’s newly appointed Health Minister Obadiah Moyo has been on record pinning the blame for the cholera outbreak on the opposition-led Harare City Council. He said the municipal body had “failed its residents by not providing clean water and proper sanitation.”

Jeffrey Moyo is a journalist and lives in Harare, Zimbabwe.
moyojeffrey@gmail.com

 

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Bamboo forest means water

27. November 2018 - 9:01
Bamboo forests can store water for droughts – for example in Indonesian villages

Ever since 2005, the local villagers of Sumbermujur village in East Java have been systematically taking care of 14 hectares of bamboo forest. This forest is dense, and the plants grow up to a height of 10 to 20 metres. The plants surround a water source and cause it to never run dry. The water flow rate reaches 600 litres per second in the dry season between April and October. In the rainy season, between November to March, it increases to up to 800 litres per second.

The source provides safe drinking water to 7,000 villagers. It also facilitates the irrigation of 436 hectares of rice fields. In the dry season, some of the water is channelled to three other villages, which would otherwise suffer drought.

The village actually inherited the forest from previous generations. But between 1980 to 2000s, the forest kept shrinking because people were cutting too much bamboo for housing and crafts purposes. As the forest became smaller, water became scarcer. Suharsih, a farm woman, remembers that villagers needed more water: “We had to drill our own wells.”

Realising how precious clean water is, the villagers started to plant bamboo on the previously deforested land. Water supply improved fast. In the past two years, the water resources once again have become as abundant as they were in the past. “It is now sufficient for our agriculture,” says Suharsih, who owns one hectare of land.

To protect the forest, the local government prohibits bamboo cutting for commercial purposes. Private companies were interested in starting a bottled-water business, but they did not get permissions.

According to data from Indonesia’s National Disaster Management Agency (BNPB), the 2018 dry season caused more than 4,000 villages to experience drought, crop failure and a lack of clean water. Almost 4.9 million people were affected. Water poverty results from many problems that range from deforestation to global warming.

Purnawan Dwikora Negara, who belongs to the non-governmental Indonesian Forum for the Environment (Walhi), explains that “bamboo is the right choice to conserve water sources”. The reason is that the plants absorb water and store it in their hollow spaces. “They release water in the dry season,” Purnawan says.

The diversity of bamboo plants is quite high. In Indonesia alone, there are 135 species. Some 1,250 bamboo species are found internationally. Community-owned forests are valuable, but increasingly under threat. Part of the problem is that there is no tradition of taking care of them. Doing so was not necessary in the past. In view of population growth and increasing  resource demand, however, the forests can no longer be taken for granted. They need sustainable management.

Purnawan, the environmentalists, says: “The efforts of Sumbermujur Village to protect bamboo forests deserve to be replicated.” Other villages would benefit from similar approaches.

Ika Ningtyas is a freelance journalist based in Java, Indonesia.
ika_bwi@yahoo.com

 

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