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Aktualisiert: vor 16 Minuten 23 Sekunden

Automatisierung im Billiglohnland

21. September 2018 - 13:09
Kostenfragen spielen eine große Rolle beim Einsatz von Robotern

Mexiko ist traditionell ein Land mit billigen Arbeitskräften. Lange hat der südliche Nachbar der USA ausländische Investoren vor allem mit niedrigen Produktionskosten ins Land gelockt, die in erster Linie niedrigen Lohnkosten geschuldet waren. Innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Mexiko den niedrigsten Durchschnittslohn. Der allgemeine Mindestlohn liegt bei 88,36 Pesos pro Tag, was beim derzeitigen Umrechnungskurs nur rund 4,6 Dollar entspricht. In einzelnen Branchen wird allerdings deutlich mehr bezahlt. Die Einkommensungleichheit ist eklatant, und ein Großteil der Arbeit ist informell.

In der Automobilindustrie, einer der wichtigsten Branchen des Landes, verdienen Arbeiter nach Angaben des Center for Automotive Research, einem nicht gewinnorientierten Thinktank im US-Staat Michigan, im Durchschnitt etwas mehr als sieben Dollar pro Stunde. Das angesehene Colegio de México schätzt das Durchschnittseinkommen in der Autoindustrie dagegen nur auf etwas mehr als drei Dollar. Medienberichten zufolge verdienen manche Arbeiter sogar nur zwei Dollar pro Stunde.

In den USA sind hingegen 20 bis 30 Dollar normal. Dieser Unterschied war ein Thema der Verhandlungen zum neuen amerikanisch-mexikanischen Handelsabkommen, das das alte Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) ersetzen soll. Damit Autos künftig zollfrei in den USA verkauft werden dürfen, sollen demnach 40 bis 45 Prozent der Komponenten von Arbeitern produziert werden, die mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen. Autohersteller, die dem nicht nachkommen, müssen 2,5 Prozent Zoll zahlen. Ob ihnen dieser relativ niedrige Satz viel ausmacht, ist nicht klar – und ob es überhaupt so kommt, war zu Redaktionsschluss noch offen, denn Kanada hat dem neuen Abkommen noch nicht zugestimmt. Rechtskräftig ist die vorläufige Vereinbarung noch nicht.

Die neue Regel kehrt den bisherigen Wettbewerbsvorteil billiger Löhne um und stellt einen Anreiz für Autobauer dar, in Ländern mit höheren Durchschnittslöhnen zu produzieren. Sie könnte es aber auch attraktiv machen, die Produktion in Mexiko stärker zu automatisieren. Zudem besteht die Aussicht, dass die Löhne in der Branche steigen.

Wichtiges Importland

Industrieroboter sind bereits auf dem Vormarsch. Nach Angaben des internationalen Verbands der Robotik-Industrie (International Federation of Robotics – IFR) gehört Mexiko zu den wichtigsten Schwellenländern, was den Import betrifft. Demnach führte das Land im Jahr 2016 mehr als 5 900 Industrieroboter ein, 2020 werden es den Prognosen zufolge schon 9 000 Einheiten sein. In der Autoindustrie kommen besonders viele Roboter zum Einsatz. Weitere Branchen, in denen Automatisierung eine Rolle spielt, sind die Lebensmittel-, Tierfutter-, Elektro- und medizintechnische Industrie.

In der Autoindustrie haben Roboter bislang vor allem die körperlich schwersten Arbeiten wie Hebevorgänge übernommen, während nach wie vor viele menschliche Hände für kompliziertere Aufgaben gebraucht werden. In der Lebensmittel- und Getränkeindustrie werden Roboter außer für Hebevorgänge auch in der Verpackung und Palettierung eingesetzt. Auch im Finanzdienstleistungsbereich machen Computer-Anwendungen menschliche Arbeit überflüssig. Die Bank BBVA kündigte vor kurzem an, im Zuge eines Digitalisierungsprojekts 1 500 Menschen vor die Tür zu setzen.

Automatisierung gewinnt auch in kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) an Bedeutung. Beispielsweise übernehmen Roboter zunehmend Fließbandarbeiten. Es gibt allerdings noch Widerstand gegen diesen Wandel, und da die meisten Jobs in KMU angesiedelt sind, ist noch nicht abzusehen, ob und in welchem Ausmaß die Zahl der Arbeitsplätze durch Automatisierung verändert wird. Laut der Unternehmensberatung McKinsey liegt Mexikos Automatisierungspotenzial bei insgesamt 52 Prozent der Arbeitsplätze. Die verarbeitende Industrie ist prozentual am stärksten betroffen: Dort könnten 64 Prozent der Jobs wegfallen, das sind 4,9 Millionen Arbeitsplätze. In absoluten Zahlen liegt der Einzelhandel an erster Stelle; 5,5 Millionen Jobs oder 51 Prozent sind bedroht. Digitalkassen ermöglichen automatisierte Lagerhaltung und optimierte Lieferketten, wovon vor allem große Supermarktketten profitieren – was aber für Verbraucher und Volkswirtschaft auch vorteilhaft sein kann. Tilman Altenburg vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik empfiehlt, solche Prozesse politisch zu steuern (siehe E+Z/D+C e-Paper 2017/10, S. 38).

Im primären Wirtschaftssektor, zu dem Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei und Jagd gehören, könnten 59 Prozent oder 4,7 Millionen Arbeitsplätze ersetzt werden. Repetitive physische Arbeiten sind dem Bericht zufolge am ehesten geeignet, von Maschinen übernommen zu werden, gefolgt von der Erhebung und Verarbeitung von Daten.

Die tatsächliche Automatisierung hängt laut McKinsey von fünf Faktoren ab. Das sind:

  1. technische Machbarkeit,
  2. Kosten der Automatisierung,
  3. Verfügbarkeit, Fähigkeiten und Kosten von Arbeitskräften, die die entsprechenden Arbeiten ansonsten ausführen würden,
  4. weitere Vorteile der Automatisierung (über die Lohnkostenersparnis hinaus), etwa höhere Präzision, und
  5. regulatorische Bedingungen als Ausdruck der gesellschaftlichen Akzeptanz.

Kostenfragen spielen für unternehmerische Entscheidungen eine große Rolle. Es ist aber beispielsweise nicht klar, ob es auf lange Sicht teurer oder billiger ist, die billigen Arbeitskräfte, die charakteristisch für Mexikos Wirtschaft sind, durch Roboter zu ersetzen. Dieses Dilemma könnte das größte Hindernis für den Einsatz neuer Technologien in der Wirtschaft des Landes darstellen.

Auch die Qualifizierung von Arbeitskräften stellt eine Herausforderung dar. Die Transformation der Produktion erfordert andere Ausbildungsprofile und höhere Spezialisierung (siehe Kasten nächste Seite). Laut McKinsey liegen die wichtigsten Kompetenzen, die die zunehmende Automatisierung und die Einführung künstlicher Intelligenz erfordert, im technischen, sozialen und emotionalen Bereich, während körperliche beziehungsweise manuelle Fertigkeiten langsam, aber sicher an Bedeutung verlieren werden. Darauf müssen sich sowohl das Bildungswesen als auch die Arbeitskräfte erst noch einstellen.

Virginia Mercado ist Wissenschaftlerin an der Universidad Autónoma del Estado de México (UNAM) und Lehrkraft für Friedens- und Entwicklungsstudien.
virmercado@yahoo.com.mx

Quelle

Chui, M., Manyika, J., and Miremadi, M., 2016: Where machines could replace humans – and where they can’t (yet). McKinsey Quarterly, July 2016.
https://www.mckinsey.com/business-functions/digital-mckinsey/our-insights/where-machines-could-replace-humans-and-where-they-cant-yet

https://public.tableau.com/profile/mckinsey.analytics#!/vizhome/InternationalAutomation/WhereMachinesCanReplaceHumans
 

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E+Z/D+C 2018/10 – sw – Patrick Ruether / Vikrom Mathur / Urvashi Aneja

21. September 2018 - 12:10
Digitalisation offers opportunities, but also goes along with huge risks in India

The parking lot at Delhi airport gives you an idea of what the digital future may look like in India. For the barrier to open, you must scan your parking ticket. In most other countries, you would do that yourself. In Delhi, however, you hand over your ticket to someone who will do it for you.

The parking lot uses up-to-date technology, but staff members who are not really needed anymore are still employed. The general assumption is that technology boosts productivity by allowing employers to make workers redundant. It does not seem to apply in Delhi.

This may actually be a good sign, given that some 1 million Indians are estimated to join the labour market every month. Job-killing automation could cause a lot of harm. Foregoing automation, on the other hand, could hamper long-term development. Keeping staff to handle automated processes may seem counter-intuitive to most management consultants, but it makes sense in socio-political terms.

This issue is at the heart of how the future of work and artificial intelligence (AI) are currently being debated in India. At first glance, India seems to be doing pretty well in terms of growth and investment. The economy is expected to grow by around 7.4 %. That is one of the best rates internationally. In 2017, the country improved its World Bank’s Ease of Doing Business ranking by 30 places and rose to the 100th rank.

At second glance, things look more challenging. Growth is mostly driven by government spending (almost 11 % of GDP), not by private consumption or investment. Even more disturbingly, the current growth rate is insufficient for generating the millions of new jobs that India needs. Indeed, India’s unemployment rate is rising.

According to the Centre for Monitoring Indian Economy, around 31 million Indians are currently unemployed (seven percent). This figure, however, can be somewhat misleading because it does not include 270 million Indians living in poverty, many of whom depend on informal employment.

Compounding the employment problems, half of India’s population is still engaged in agriculture, but environmental stress – not least due to climate change – is reducing productivity significantly. If digitalisation is done well, it might have beneficial impacts (see box by Aditi Roy Ghatak). On the other hand, many poor people are still hardly literate – and that may prove an obstacle to rural modernisation.

There can be no doubt, however, that the future of work is critically linked to the future of employment. This is the context in which technology can make a difference – for the worse or the better. As is true of globalisation, digitalisation and technological progress will create winners and losers. In this regard, India does not differ from other countries. Due to its sheer size, however, it may well become the central battleground for “decent digitalisation” in emerging markets. The challenge is two-fold:

  • In the global race for technological leadership, India can build upon its existing and quite reputable IT sector if it adapts to innovation fast. To do so, massive investments in research and development (R&D) and human skills are necessary.
  • India must create high-quality employment that caters to the needs of the young and aspirational generation, in terms of both jobs and livelihoods.

Prashant K. Nanda of the business website livemint.com estimates that out of the one million new job seekers per month, half lack employable skills. According to a similar essay by Dilip Chenoy in the Hindustan Times, nearly 400 million people in India are unskilled.

India’s Industrial Training Institutes used to have a good reputation, but they have lost track of modern industrial production. New centres for skills training are mushrooming, but they seem to be chasing government subsidies and specialising in rent seeking. Most of them do not teach up-to-date vocational skills. Given that they are not rising to today’s challenges, one should not expect them to rise to tomorrow’s challenges. On the other hand, nobody – whether in India, Europe or elsewhere – really knows exactly what skills will be in labour-market demand in the future.

What impact digital technology will have, differs from sector to sector, of course. The Friedrich-Ebert-Stiftung, a foundation linked to Germany’s Social Democrats, recently held a workshop on the matter in the Delhi agglomeration. Leading business experts agreed that the sectors least likely to be affected by digitalisation are construction, domestic and/or care work as well as hospitality.

Business leaders at the FES event expected lay-offs to concern mostly workers with some, but not very sophisticated skills. Repetitive tasks in manufacturing are the easiest targets for automation. This is a common pattern, and it explains why growth often remains jobless.

Mumbai beats Hamburg

Logistics is among the front runners in technological innovation. When talking to trade union members in logistics, one gets a feeling for the enormous challenge ahead. For example, the Jawaharlal Nehru Port in Mumbai is now one of the world’s most digitally controlled ports. It is the largest container port in India and among the global top 25. Currently, it handles 10 million containers annually with a mere 1,700 permanent employees. The comparative figures for the Hamburg Port Authority are 8.8 million containers and 1,800 staff. To judge by these numbers, Mumbai’s port is more digitally advanced than Hamburg’s. In both cities, however, the docks used to be crowded with workers. Now they are empty and digitally managed. The trend is good for business, but bad for employment.

India is famous for its strong ICT sector. Corporations involved in information and communications technology have been making international headlines for about two decades. Nonetheless, even their jobs are not safe. It surprised many when the sector drastically cut jobs last year. The leading corporations – including Infosys, Wipro, Tech Mahindra and HCL – laid off more than 50.000 employees. International competitiveness had suffered due to a lack of investments and innovations, so managers had to adjust.

The ICT sector is supposed to be the future. Its staff members belong to the middle classes and include many women. Job losses in this sector are therefore especially painful. And more bad news seem likely because artificial intelligence is expected to be a game changer. The work done in call centres and comparatively simple computer programme writing may soon be taken over by advanced computer programmes.

Tandem Research and FES are therefore convening a series of six workshops with diverse stakeholders in India – including the government, civil society and private sector. The goal is to collectively evaluate and identify the narratives, social frameworks and key players for shaping AI in India.

The country faces opportunities and challenges. Advances in AI-based technologies could improve the quality, accessibility and affordability of health care and education for under-served populations, for example. On the other hand, unguided AI may cause serious problems in terms of job displacement, data privacy or the transparency of accountability of decision-making by algorithm. Moreover, the gains of progress need to be shared fairly. Broad-based debate is needed to ensure that #AIforALL does not become empty rhetoric.

India must shape new technologies to bring jobs and opportunities to the bottom of the pyramid and to solve persistent development challenges of providing health care, education and a clean environment. In the short term, it is indeed smart to adopt automation technology and keep unskilled staff to operate it – as is the case at Delhi airport’s parking lot.

Patrick Ruether is the representative of Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in India. FES is a non-profit foundation with close ties to Germany’s Social Democrats.
patrick.ruether@fes-india.org
www.fes-india.org

Vikrom Mathur is a co-founder and director of Tandem Research, a Goa-based, multi-disciplinary research collective which specialises in policy advice on technology, society and sustainability.
hello@tandemresearch.org
www.tandemresearch.org

Urvashi Aneja is a co-founder and director of Tandem Research.
hello@tandemresearch.org
www.tandemresearch.org

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E+Z/D+C 2018/10 – sw – Hans Dembowski – Box Benjamin Kumpf

18. September 2018 - 15:30
The meanings of artificial intelligence, automation, big data and

Artificial intelligence means that computer programmes perform cognitive and intellectual tasks that only humans were capable of previously. Speech recognition is an example. Typically, algorithms analyse databases of human behaviour to pick the correct choices. Depending on what job needs to be done, the databases vary. Highly sophisticated programmes are designed to support medical doctors’ diagnoses, and they will be based on the decisions of physicians who specialise in the relevant fields. Algorithms of online retailers that show you items that people liked who bought the same items that you bought are obviously much simpler.

Big data refers to huge databases. Systematically analysed, they can reveal trends that would otherwise not be obvious. At the same time, the scrutiny of an individual person’s data trail can disclose private information concerning his or her health status or political preferences, for example. Big data is systematically generated by consumers who use the internet, smartphones or other appliances. The records of insurance companies and utility companies can amount to big data too. Moreover, satellite imagery is sometimes considered big data.

Blockchain technology serves to create files that cannot be manipulated after being transferred from one computer to another. The reason is that the files automatically contain encrypted documentation of all previous transactions. The best known application of blockchain technology is Bitcoin, the crypto currency. Proponents argue that it is a safe kind of money because it cannot be manipulated by government institutions. Recent experience, however, showed that the value of Bitcoin can be quite volatile due to speculation.

Automation means that machines perform tasks without being directly operated by a human being. Computer programmes steer the machines which require elaborate sensor systems and are able to use tools. Robots have been very important in the car industry since the 1990s. Increasingly, AI’s systems are used to operate automated machines. Self-driving cars are expected to be viable in the future.

Hans Dembowski

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E+Z/D+C 2018/10 – sw – Benjamin Kumpf / Hans Dembowski – interview

18. September 2018 - 15:22
UNDP innovation expert assesses pros and cons of new digital technology

Robots are designed to replace human workers, and they are becoming ever more effective. Is advancing information technology making the established development pattern obsolete, according to which a poor country starts to industrialise on the basis of cheap labour and then gradually catches up with the world market in other fields?
I would argue that some robots are designed to replace human labour, others to augment it or to offer entirely new services. Projections on the impact of automation in developing countries range from a loss of employment up to 55 % in Uzbekistan or 85 % in Ethiopia. In the US, for example, a number of companies are currently investing heavily in robotics with the aim to bring back significant parts of the sewing industry. There are, however, two ways to look at it. The first is to bemoan that a development trajectory that we have become used to is becoming unviable. The other is to look for better development trajectories. Low-paid labour is evidently a comparative advantage of developing countries and used to hold the promise of economic productivity gains and employing low-skilled labour. This is likely to change. In addition to striving for environmental sustainability, reducing inequalities and ensuring fair wages, developing countries will have to work on trajectories that are not build on the historic advantage of low-paid labour. A herculean task. To tackle it, most policy recommendations focus on capabilities and connectedness, so education and trade based on comparative niche advantages.

Can digital technology be useful for that purpose?
Yes, there are opportunities to redefine development trajectories through digital leapfrogging, but it will only be possible if it goes along with many other investments. Basic infrastructure, human capital, business environments, redistribution and social safety nets must all improve. To compete with currently available IT applications, people increasingly require a tertiary education, which is still rare throughout the developing world. There is thus a need to act at several levels. We need public discourse on redistribution and how a society defines the creation of value.

In any case, we must prepare for human labour being made redundant?
We are facing serious problems, no doubt. Policymakers are well advised to ponder what may happen in the future. Historical experience inspires some slight optimism: since the start of the Industrial Revolution in Britain in the 18th century, people have kept worrying about machines replacing workers. Indeed, technological progress can affect lower and middle classes negatively. On the other hand, new technological options have historically created more jobs than they made obsolete. The nature of work is changing – in parts fundamentally. We need to understand whether the negative impacts on labour are of a transitory nature and can be dealt with through re-skilling, or whether there are some mechanisms at play that should make us worry about excessive automation. Projections show widening disparities and decreasing opportunities for low-skilled labour. In view of these trends, governments and development agencies have a role to play in shaping narratives. It makes sense to collectively rethink what kind of work should be automated and how different kinds of labour are valued and remunerated. It is necessary to appreciate manual labour and reward it fairly. Innovative policies are needed, and concepts such as a universal basic income will become increasingly important. After all, “Leave no one behind” is a guiding principle of the Sustainable Development Goals.

Does digital technology offer opportunities to people with higher education in developing countries?
Yes, we see creative work being decentralised internationally. Tech hubs have emerged in places like Bangalore, Nairobi and elsewhere. Opportunities for digital workers are opening up across the world. Moreover, new technologies offer opportunities to protect the environment. Satellite images and machine learning can contribute to better understand the implications of current policies on biodiversity, for example, and crowdfunding can make investments in renewable power generation affordable, to name only a few examples.

Let’s discuss the upsides and downsides of important technological trends. If unemployment is the risk that is posed by automation, what advantages can developing countries expect?
First of all, let me highlight persistent barriers to technology access. Today, over a billion people still lack electricity, and three billion lack access to clean and safe cooking technology. Illiteracy is still a serious problem in many places. Less than half of the world population use the internet. That said, the potential benefits of emerging technologies are considerable. Bear in mind that the cell phone has been and continues to be a game changer for financial inclusion. Drone delivery of pharmaceuticals and vaccines to remote rural areas is a more recent example of technology-driven progress. Drones make it easier to provide hard-to-reach communities with healthcare. Another example is self-driving cars. They hold the promise to massively reduce congestion and pollution in megacities like New Delhi, Nairobi or Lima with potentially immense positive effects on economic productivity too.

Apart from automation, there are two other decisive trends as far as I can tell: big data and artificial intelligence. Am I missing something important?
Well, there are many important trends, and they tend to be interrelated. I think policymakers should focus on the trends you mentioned plus block chain and bioethics. Humans are generally bad in predicting the future, especially if scenarios look threatening. It is important to plan for unexpected scenarios.

Let’s take a look at big data. Do you have examples of tangible advantages?
Yes, I do, but let me state first that big data alone often does not suffice. The data generated by consumers who use mobile phones, social media, online search engines usually needs to be backed up with other data such as household surveys, national censuses et cetera. Otherwise, we may get distorted pictures. For example, we know that more men than women use digital devices, so the data trails tell us more about men’s preferences than women’s. We can address the sexist gender gap, but to do so, big data usually needs to be complemented with the thick data of statistics generated by conventional means and additional qualitative research to gain insights about those who are most marginalised. Done properly, big data analysis will provide relevant insights into the lives of people, including at the base of the pyramid. In recent years, UNDP has been investing in the matter, often in collaboration with UN Global Pulse and national governments. The results are interesting.

  • In Sudan, for example, UNDP is working with partners including German academic institutions on real-time insights on poverty. Official poverty statistics are being complemented by big data from night-time lights, mobile phones and electricity consumption. Policymakers thus get a more complete picture of where poor people live. The approach has made data collection much more efficient.
  • In Indonesia, big data is helping to improve flood preparedness as well as responses to flooding. Twitter is very popular in Indonesia, so the analysis of Twitter conversations is useful, generating insights and enabling various partners from civil society and the government to act. This method helps to verify reports and reach out to flood victims in real time, for example.

And what are the risks of big data?
There are serious issues of privacy. If you assess a person’s browsing preferences, for example, you can gain multiple insights, concerning the person’s sexual orientation, political views or health status. Such information can be misused. A significant part of the data that consumers generate is in the hand of a few powerful private-sector companies, including online retailers, telecom companies, social media platforms or search engines. To the extent that governments get access to such data, they may use it to stifle opposition and block civil disobedience. Such negative impacts will haunt us if we do not establish data protocols and accountability systems. More generally speaking, we need to invest in supporting individuals to develop an emancipatory and yet protective relationship with their own data.

Let’s consider artificial intelligence. What potential do you see?
There is scope for important efficiency gains. AI can widen policymakers’ horizons for example. Algorithmic scrutiny of big data can literally open their eyes on issues such as the effects of current paces of deforestation. In Central America, for example, AI can show what impacts current policies for pineapple production have on biodiversity. All too often, the people who take decisions are not aware of implications for the larger system. Another area in which artificial intelligence may prove useful is criminal justice. Judicial systems are over-burdened in many countries and people’s trust in them is decreasing. Algorithms can contribute to managing judicial affairs better and speed up procedures.

But couldn’t AI just as likely compound existing problems? To my knowledge, AI is generally based on big samples of human action, with computer programmes being designed to replicate the decisions made by most of the human beings who are considered to be relevant in a specific context. If a country’s legal system is biased against a certain minority, the decisions of relevant people will reflect that bias, so won’t AI reinforce it as well?
Yes, that has already happened. In some countries, algorithmic decisions were indeed biased against minorities – due to biases in the data that was provided to train the algorithm. But it would also be possible to design the programmes in ways to avoid biases. This is a prime example of technological progress offering opportunities and posing risks at the same time. It is possible to improve – rather than merely replicate – performance. For this to happen, we need transparent scrutiny for data sets that are provided to algorithms and diversity among those who write the programmes. That would happen if more young women and more members of minorities graduated in STEM – science, technology, engineering and mathematics. Governments should promote them. At the same time, private-sector companies must ensure diversity among their staff. We need multi-sectoral fora that discuss AI progress, principles and accountability systems.

My suspicion is that artificial intelligence isn’t actually very intelligent. If it is basically designed to replicate the average behaviour of relevant human beings, performance will by definition be mediocre. That is preferable to bad performance, of course, but worse than excellent performance. We are increasingly being admonished to “think outside the box”, but can AI do that at all?
Well, the standard uses of AI so far are not thinking outside the box, but technology is advancing. We are now seeing creative AI, with programmes writing poems or composing music. We are discussing the emergence of Artificial Super Intelligence – AI that would be able to make creative choices better than humans do, generally surpass human cognitive capabilities and be able to undertake reasoning. That is the kind of AI some technology enthusiasts like Tesla founder Elon Musk warn us about . One of my favourite quotes is from Antonio Gramsci. He said: “I am a pessimist by intellect, and an optimist by will.” To guide technological future on a trajectory that benefits human fulfilment and freedom, this seems to be a good paradigm.

Benjamin Kumpf leads the UNDP Innovation Facility in New York.
https://twitter.com/bkumpf

Link
In its recently published annual report, the UNDP Innovation Facility shares case studies from over 25 countries:
http://www.undp.org/innovationreport
 

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E+Z/D+C 2018/10 – deb – Karim Okanla – life expectancy

18. September 2018 - 14:53
Life expectancy has improved in Benin, but poverty remains a serious challenge

In Benin, the average life expectancy has increased from 37 years in 1960 to more than 60 years today. However, there are still big discrepancies between urban and rural areas. In the big urban agglomerations of Cotonou and in smaller towns like Porto Novo, Ouidah or Parakou basic social-service infrastructure exists, including hospitals, laboratories for clinical tests or pharmacies. During immunisation campaigns, many people are vaccinated free of charge. Maternity clinics ensure that babies are also provided with free immunisation.

People living in villages are disadvantaged, however, especially in the remote areas of the north. They are generally denied access to the most basic health services. Women there often give birth at home, which increases the risks of death for both mother and baby.

In 2015, 405 women died per 100,000 live births, according to UN data. In comparison, the maternal death rate was 576 in 1990. Of 1,000 babies, 65 died in 2015. The figure for 1990 was 107. On average, women still have 4.6 children, two fewer than in 1990, World Bank statistics show.

According to UN, about three quarters of the people had access to safe drinking water from an improved source in 2008, but only 12 % had access to improved sanitation. This is worrisome since safe drinking-water supply cannot be guaranteed in the long run if sanitation stays poor.

Making matters worse, only very few medical doctors are prepared to serve in villages that lack electric power and safe water supply. Moreover, non-communicable diseases such as cancer, diabetes or and hypertension are hard to diagnose in places that lack modern technology and specialists. In rural areas, antibiotics and other life-sustaining drugs are not always available. In the cities, poor people may be unable to afford them.

On the other hand, some trends have been promising in past decades. Yellow fever has almost been eradicated. Meningitis has become rare. The prevalence of two tropical diseases, sleeping sickness and yaws, has been reduced considerably. Mobile health clinics have been making a difference even in rural areas.

Statistics in Africa are not always reliable however. They may not reflect the whole picture. It is bewildering that the number of graveyards seems to be multiplying, and masses of caskets are on sale by the roadside. Sometimes it looks like most urban people in Cotonou, Porto Novo and other towns spend their weekends burying their dead. This impression may be a consequence of population growth. Benin has more than 11 million people today – almost twice as many as in 1995. The cities have grown in particular, so more deaths need not be a sign of worsening living conditions.

On the other hand, poverty has recently been becoming worse, and that may have an impact on life expectancy. Many people lack sufficient resources to adequately feed themselves and access appropriate health-care services.

According to a UN Development Programme report of 2014, monetary poverty has increased in Benin, and progress in health-care delivery and education was not enough to sustain higher life expectancy in the long run. In other words, the progress made did not look good enough in the eyes of the UNDP.

The World Bank paints a similar picture of Benin. It reports that poverty is on the rise in spite of moderate annual GDP growth rates of four to five percent over the past two decades. The national poverty rate, according to its data, was 35 % in 2009 and 40 % in 2015.

Part of the problem is that the informal sector makes up about two thirds of the economy, employing more than 90 % of the work force, according to the World Bank (also see my essay in D+C/E+Z e-Paper 2017/11, p. 16). “Benin’s economy relies heavily on its informal re-export and transit trade to Nigeria, which makes up roughly 20 %,” the Bank states. To fight poverty in a sustainable way, Benin’s economy must modernise.

Karim Okanla is a media scholar and free-lance writer from Benin.
karimokanla@yahoo.com

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Welthandel für Digitalisierung fit machen

17. September 2018 - 15:11
G20 wollen das Thema digitaler Handel und seine Regulierung auf dem bevorstehenden Gipfel in Buenos Aires angehen

Die Autoren des Berichts beschreiben zunächst die Herausforderungen, vor denen die G20-Mitglieder stehen: Multilateral gültige Regulierung von digitalem Handel kommen nur langsam voran. Das kann schwerwiegende Konsequenzen für die globale Wirtschaft und Entwicklung haben. Einschlägige Anstrengungen der WTO verdienen deshalb aus Sicht der Wissenschaftler Unterstützung. Dabei müsse auch das Problem einer sich weitenden digitalen Kluft berücksichtigt werden.

Angesichts neuer technologischer Möglichkeiten habe die Welthandelsordnung Lücken. Um sie zu schließen, sei mehr und effizientere internationale Koordination nötig. Die Experten schreiben, nationale Regierungen müssten sich entsprechend engagieren. Unter anderem bestehe die Gefahr der Steuervermeidung durch Verschiebung von Gewinnen in andere Länder. Für solche Fragen seien klare Rahmenbedingungen nötig.

Der Expertenbericht empfiehlt daher, dass die G20-Präsidentschaft die für Handel zuständigen Minister damit beauftragt, ein „Memorandum for cooperation on digitally enabled trade“ zu vereinbaren. Dies könnten sie schon beim Gipfel Ende November in Buenos Aires tun.

Die Wissenschaftler regen an, den Begriff „digitally-enabled trade“ zu benutzen, denn Begriffe wie „e-commerce“ oder „digital trade“ seien verwirrend. „Digitally-enabled trade“ sei präziser, weil er alle handelsrelevanten Nutzungen digitaler Technik umfasse. Explizit genannt werden unter anderem die Blockchain-Technologie, die nachträglich nicht mehr manipulierbare Transaktionen ermöglicht, sowie die Distributed-Ledger-Technologie, welche fälschungssichere Kooperation mehrerer Partner an verschiedenen Computern in aller Welt ermöglicht.

Die Studie betont, das Memorandum müsse die vielfältigen Wechselwirkungen zwischen digitalen Techniken und Handel erfassen. Zudem sei die digitale Kluft zwischen entwickelten und weniger entwickelten Länder zu berücksichtigen.

Den Experten schwebt ein Handels- und Investmentpaket vor. Es würde Wirtschaftsakteuren dann weitreichend Handlungsoptionen ermöglichen, Rechtssicherheit schaffen und die Infrastruktur für digitale Entwicklung vorantreiben. Um Zugang zu digitalen Optionen weltweit zu schaffen, seien auch Public Private Partnerships sinnvoll. Zudem fordern die Fachleute Aid for Trade und andere Formen der Unterstützung von Niedrigeinkommensländern.

Die Experten regen an, die G20 solle die führende Rolle der WTO für digitale Handelsthemen bestätigen. Die WTO solle eine Fachstelle für Kooperation und Koordination internationaler Akteure schaffen. Grundsätzlich betonen die Autoren, dass alle Parteien erfahrene Fachleute für diese Themen bereitstellen müssen.

Der Expertenbericht beschäftigt sich auch explizit mit dem Thema Steuern. Die internationale Gemeinschaft müsse eine Kohärenz der Steuersysteme herstellen. Erschwert wird dies dadurch, dass es noch keinen Konsens darüber gibt, wie die Digitalisierung angegangen werden soll. Deshalb sollten die G20 der Studie zufolge auch ein „Intergovernmental Panel on Taxation in the Digital Economy“ gründen. Es könne dann die Spitzenpolitiker der G20 beraten und wissenschaftliche Berichte zum Thema erstellen.

Link
Meléndez-Ortiz, R., et al., 2018: New industrial revolution: upgrading trade and investment frameworks for digitalization.
https://t20argentina.org/wp-content/uploads/2018/08/rDigital-Policy-Brief-for-distribution-at-event.pdf

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bl-dem-economist-175

17. September 2018 - 11:06
Montag, September 17, 2018 - 11:00Hans DembowskiWhat The Economist gets wrong about liberalismOn its current cover, the London-based magazine The Economist celebrates its 175th birthday. The issue includes a long essay on the merits of liberalism, the worldview which The Economist wholeheartedly endorses. Unfortunately, the essay shies away from dealing with the crucial inherent contradiction of liberalism: does it emphasize free markets or equal opportunity? What is more important: the private interests of the “bourgeois” or the public good demanded by the “citoyen”?

The essay (https://www.economist.com/essay/2018/09/13/the-economist-at-175) is meant to rally liberals around the world in defence of values such as democracy, entrepreneurship free, civil rights, rule of law and peaceful dispute settlement. It praises the multilateral world order and expresses criticism of nationalist populism. These are worthy causes. The problem I have with this appeal, however, is that liberals are not a coherent political force.

In North America, liberalism stands for social protection, civil rights and government intervention in markets. In Australia or Germany, however, liberal parties habitually argue that the market beats the state and keep on demanding lower taxes.

Whoever wrote the essay in The Economist is aware of this tension. After all, he or she admits that the term liberalism stands for left-wing faith in big government in the USA, but for free-market fundamentalism in France. If this tension is not resolved, liberalism can plainly not serve as a coherent policy agenda.

Liberal philosophy was born in the 19th century. It was an ideology that attacked the aristocracy, denying the nobility its privileges and insisting on a merit-based order. Its proponents argued that individuals should be free to pursue their interests, define those interests themselves and not be restricted by governments. Free enterprise was at the heart of the budding ideology, which reflected the growing economic and political power of industrial entrepreneurs. Liberalism is a child of the Industrial Revolution.

As we know today, the aristocracy lost that big class struggle of the 19th century. All western societies have become capitalist democracies. Some countries, like Britain or Denmark, still are nominal monarchies, but political power rests with elected parliaments, with all adult citizens - whether male or female - being entitled to vote.

Liberalism is no longer an ideology that promotes the interests of insurgent bourgeoisie against an entrenched nobility. When it served that purpose, the interests of the bourgeois, the property owning and capital investing individual, were aligned with those of the citoyen, the citizen who, in the words of the French Revolution, demands liberty, equality and brotherhood.

As private-sector companies became ever more important and evermore influential, political conflicts increasingly revolved around their power. State institutions were gradually made more democratic. Eventually, they served the public interest rather than those of the noblemen. They also serve to regulate markets and corporations, when and where that was necessary to protect the public good. Social inclusion depends on social protection systems. Experience shows that market dynamics neither prevent mass poverty nor do they prevent environmental damage. Indeed, unregulated markets tend to result in both.

Over the past 175 years, two very different strains of liberalism emerged. Today, one variety of liberals emphasises free markets whereas the other emphasises equal opportunity. They are incompatible since private schools tend to offer the best opportunities, but cannot be afforded by all people. Free markets inherently mean that the better off are privileged. If not regulated prudently, they are not ruled by competition, but by oligarchs.

Tony Abbott, Australia's former right-wing prime minister, is an example of a market-first liberal, Barack Obama, the former US president, is of the civil-rights variety. They have very little in common. In international affairs, they did not consider one another allies. And indeed, they were mostly opponents. Both liberal traditions are firmly rooted in history and, in principle, legitimate. Abbott, however, denies climate change, and putting economic interests above a healthy planet for future generations is not legitimate.

To put it crudely, centre-left parties in advanced economies have been liberals in the “citoyen” sense for at least three decades, while the centre-right parties were liberals the “bourgeois” sense of the word. But they oppose one another, and have been doing so for a long time. That is why Germany's “grand coalition” of Christian Democrats and Social Democrats often feels more awkward than grand - even though both are actually moderates, not radical.

I have been reading The Economist for almost 30 years now. Most of the time, this magazine was a standard-bearer of market-driven globalisation. In recent years, it has slightly modified it stance. It has begun to worry about excessive inequality. It is now showing interest in modernising the welfare state, but it still has a tendency towards cutting public spending. Old habits die hard. Articles in The Economist are still likely to prefer a “small state” to a “big state” or accuse Democrats like Obama of “hating” business.

The essay in The Economist tries to build bridges between the two kinds of liberalism. Its arguments for appropriate taxation and adequate social protection makes sense. To really promote the cause of a coherent liberal agenda, however, The Economist needs to do two things:

- it has to spell out much clearer what the roles of the state and the market are, and

- stick to that line in its coverage, week by week.

The Economist essay does take notice of some of the most rabid market-fundamentalists siding with US President Donald Trump. They are called libertarians. Senator Rand Paul is one of them. In general, he wants to dismantle the state to the extent possible. People like him appreciate Trump's deregulation efforts. They are not really interested in the rule of the people, they want freedom for oligarchs. In a perverse way, their idea of fighting corruption is to abolish the laws that limit what rich people are allowed to buy with their money. Of course, many of them would want to buy personal favours from the government (no matter how small they manage to make it). People like Rand claim to hate government deficits and love lower taxes. As we have recently seen, he was happy to expand the deficit by lowering taxes. The idea is that the rising deficit will make it easier to further reduce the size of the state.                 

If it really wants to build bulwarks against right-wing populist agitation, The Economist needs to draw a clear line between liberalism and libertarianism. So far, it has not done that.

 

 

 

 

Demokratie und Rechtsstaat
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E+Z/D+C 2018/10-no-Mireille-Burundi-Plastiktüten

12. September 2018 - 12:28
Boom of biodegradable materials expected in Burundi after plastic is banned

Burundi published a respective presidential decree in August. It sets a transitional period of 18 months to empty the stocks and change products.

The presidential decree came into force immediately. It has three objectives:

  • to control the use of plastic bags and other plastic packaging,
  • to promote the use of materials that do not harm the environment and
  • to prevent any form of pollution caused by plastic.

For certain plastic parts there is an exemption however. It applies to products used in health care and pharmaceutical services, to industrial packaging and components used in construction. Sewage pipes are regarded as essential to be made from plastic, and so is laboratory equipment as well as teaching materials.

The environmental organisation APBEE (Association pour le Bien Etre de l’Environnement) praised the decree as helpful for the protection of the environment. APBEE produces bags of biodegradable plastic and expects sales to increase. The company Paper Converter Burundi (PACOBU) is another producer of biodegradable products, made from paper. Jean Claude Manirambona, its general director, demands his enterprise to be supplied with electricity around the clock to be able to satisfy demand. To facilitate business, he also wants laxer rules for the import of certain materials and banks to give out foreign currencies.

Shopkeepers, however, seem to fear that there simply may not be enough bio-degradable packaging material. Immediately after the decree’s release, the prices for plastic bags went up all over the entire country. They became twice as expensive, and then even three times as expensive as before the ban was declared. Jean Marie Niyokindi, the minister of commerce, industry and tourism, harshly denounced the price hikes. He warned all merchants who dared to raise the prices and imposed sanctions including fines and the confiscation of stocks of plastic bags.

Mireille Kanyange is a journalist and works for Radio Isanganiro in Burundi.
mika.kanyange@gmail.com

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Digitaler Umbruch

12. September 2018 - 11:46
Die digitale Revolution erschwert Niedriglohn-Industrialisierung

Viele Jahre lang waren industrielle Produktion und auf Wettbewerb basierende Integration der Weltmärkte grundlegend. In den letzten Jahrzehnten stieg die globalisierte Wirtschaftstätigkeit an, was nach 2008 durch die globale Finanzkrise nur zeitweilig gebremst wurde. omentan scheint der Trend zur wettbewerbsfähigen globalen Integration sogar dem zunehmenden protektionistischen Druck standzuhalten.

Dennoch hat sich die relative Position der Länder verändert. Entwicklungs- und Schwellenländer haben ihren Anteil an weltweiter Produktion und am Export erhöht, wobei Chinas schneller und einzigartiger Aufstieg am Herausragendsten war.

Läuft alles wie bisher, ist davon auszugehen, dass sich die Weltwirtschaft dauerhaft immer stärker vernetzen wird und internationale Wertschöpfungsketten wichtiger werden. Doch in den kommenden Jahren könnte sich einiges drastisch ändern. Während Tempo und Ausmaß des technologischen Wandels unklar bleiben, wird es neue internationale Spezialisierungen geben.

Technische Innovationen – von der Robotik über additive Fertigung bis zu Big Data und dem Internet der Dinge (OECD 2017) – werden sich deutlich auf die Industrialisierungsbemühungen der Entwicklungsländer auswirken. Manche Beobachter vermuten sogar, dass der konventionelle, auf Industrieproduktion basierende Weg zum Wohlstand ausgedient haben könnte (Hallward-Driemeier/Nayyar 2018).

Seit Jahrzehnten beobachten wir die so genannte Dynamik der fliegenden Gänse. Industrialisierung beginnt meist mit niedrigen Löhnen. Die jeweiligen Länder werden wettbewerbsfähiger, bauen ihre Fertigkeiten aus und machen Platz für Neuankömmlinge. Neue Schwellenländer folgen dem gleichen Modell, wobei die Löhne entsprechend der zunehmenden Qualifikation steigen. Heute halten Beobachter die Folgen der neuen digitalen Technologien für so drastisch, dass sie meinen, die eine könnte der nächsten Gans nicht mehr folgen. Das würde bedeuten, dass industrielle Fertigung keine wirtschaftliche Entwicklung mehr garantieren könnte.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Grenzen zwischen Produktion und Dienstleistung verschwimmen und Dienstleistungen zunehmend Bestandteil von Industriegütern sind („embodied services“) oder im Paket („embedded services“) verkauft werden.

Bedeutet das, verspätete Industrialisierung bringt keine Entwicklung mehr? Dani Rodrik (2015) spricht von einem Trend hin zu „frühzeitiger Deindustrialisierung“. Entwicklungsländer würden zu Dienstleistungswirtschaften, ehe sie die Früchte der Industrialisierung ernten konnten. Digitale Technologien könnten diesen Trend weiter verstärken.

Oder es kommt ganz anders. Um das nüchtern einzuschätzen, gilt es Folgendes zu bedenken:

  • Bisher gibt es keine schlüssigen Belege für die Korrelation von Arbeitsplatzverlusten durch Digitalisierung und Pro-Kopf-Einkommen von Ländern. Somit ist unklar, wie stark einkommensschwache Länder betroffen sein werden.
  • Es gibt mehr Belege für das, was technisch machbar ist, als für das, was wirtschaftlich lohnenswert ist. Es kann dauern, bis digitale Technik die arbeitsintensive Produktion in Entwicklungsländern beeinflusst. Auch wird das in den verschiedenen Bereichen unterschiedlich ablaufen. Digitale Automatisierung und Robotik verändern die Elektronik- und Automobilindustrie sehr viel rasanter als die Bekleidungs- und Schuhindustrie.
  • Der angebliche Trend, dass die Industrieproduktion nach einer früheren Verlagerung in Niedriglohnländer nun in entwickelte Volkswirtschaften zurückverlagert wird (backshoring), ist mehr Hype als Realität. Die wenigen verfügbaren systematischen Studien (insbesondere De Backer et al. 2018) legen zwar nahe, dass durch Robotik Umfang und Tempo des Auslagerns in Entwicklungsländer reduziert werden, aber es gibt nur anekdotische Hinweise auf tatsächliche Rückverlagerung.

Digitalisierung geschieht nicht über Nacht. Ländern mit niedrigem Einkommen und gerade einsetzender Industrialisierung bleibt also noch Zeit. Deshalb bleibt auch der Aufbau von arbeitsintensiven, auf niedrigen Qualifikationen basierenden Industrien mittelfristig eine Option. Jüngste Studien ergaben sehr unterschiedliche Ergebnisse über Ausmaß und Beginn von technologiebedingtem Arbeitsplatzverlust. Doch sollte die Weltwirtschaft in 20 bis 30 Jahren voll digitalisiert sein. Wie schnell sich das durchsetzt, hängt von verschiedenen Faktoren ab wie Arbeitsmärkte (Lohn- und Qualifikationsniveau), Regulierung und gesellschaftlicher Akzeptanz.

Allerdings können neue Technologien auf Mikroebene schnellen und drastischen Wandel bringen. So hat Vietnams führender Keramik- und Porzellanhersteller die Anzahl seiner Arbeiter durch Automatisierung von 400 auf 20 reduziert – ohne Qualitätsverlust. Ebenfalls in Vietnam hat ein Lebensmittelproduzent die Eierverarbeitung mit Hilfe niederländischer Maschinen voll automatisiert. Solche Innovationen führen nicht nur ausländischen Investoren ein, sondern auch lokale, für den heimischen Markt produzierende Unternehmen.

Wie ich in einer Studie für das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (Lütkenhorst 2018) argumentiere, sollten sich Entwicklungsländer jetzt auf die Folgen der Digitalisierung vorbereiten. Generell sollten sie eine vorausschauende Industriepolitik betreiben und potenzielle Wettbewerbsvorteile aktiv fördern (siehe auch E+Z/D+C e-Paper 2018/01, Seite 16). Verschiedene gesellschaftliche Interessensgruppen sollten eine gemeinsame Vision entwerfen. Dazu gehören der Aufbau einer digitalen Infrastruktur und die Förderung digitaler Kompetenzen. Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen müssen digitale Plattformen für Kommunikation, Finanzen, Konsum und Produktion aufbauen. Das Internet sollte universell zugänglich und bezahlbar sein.

Berufsbildung und allgemeines Bildungssystem müssen dazu beitragen, dass relevante Fähigkeiten aufgebaut und vertieft werden, wie:

- Knowhow in Internet- und Kommunikationstechnik (IKT) wie das Programmieren oder der Umgang mit komplexen Datenbanken,

- ergänzende, für das Arbeiten in digitalen Umgebungen erforderliche IKT-Kenntnisse (wie Planung digitaler Arbeitsprozesse)

- sowie grundlegende Schreib- und Rechenkenntnisse und eine Reihe von Softskills.

Zu letzteren zählen vor allem Kreativität, emotionale Intelligenz und soziale Kompetenz, also menschliche Fähigkeiten, die sich gegenüber digitaler Automatisierung als besonders widerstandsfähig erwiesen haben. Diese werden bei zunehmend komplexen und integralen Systemen von Produktion und Dienstleistungen immer wichtiger. Solche Fähigkeiten lassen sich unter anderem fördern, indem man:

  • Schulinhalte auf die Anforderungen für Beruf und Ausbildung abstimmt,
  • den Privatsektor in Bildungspartnerschaften einbezieht, die innovative Trainingsprogramme zum Ziel haben,
  • Ausbildung und Praktika am Arbeitsplatz fördert und
  • finanzielle Anreize für Ausbildungsanstrengungen schafft.

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden Unterstützung brauchen; ihnen fehlen oft die eigenen Ressourcen, um in erhöhte Qualifizierung zu investieren. Gleichzeitig entsprechen die bestehenden Ausbildungsprogramme oft nicht ihrem tatsächlichen Bedarf.

Es gibt positive Praxisbeispiele für subventionierte Ausbildungskonsortien in Südkorea oder Einrichtungen wie „Skillnets“ in Irland, das staatlich finanziert und von Unternehmen getragen wird. Die Entwicklungspolitik sollte sich dafür einsetzen, Erkenntnisse aus erfolgreichen digitalen Ausbildungsinitiativen zu verbreiten.

Zusätzlich können Entwicklungsländer von Beschäftigungsmöglichkeiten durch innovative, IT-gestützte Dienstleistungen profitieren, wie verschiedene IT-Service-Cluster in Kenia und Ruanda zeigen. Auch kann die Digitalisierung von Dienstleistungen, von Online-Kauftransaktionen bis Online-Banking, die Produktivität steigern.

Viele dieser Überlegungen bleiben notwendig spekulativ. An der Schwelle zu radikalen Veränderungen beginnen wir gerade erst, deren langfristige Folgen zu begreifen. Michael Spence, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, sagte vor einigen Jahren über die Digitalisierung: „Niemand weiß genau, wie das alles ausgeht.“ Das gilt noch immer.

Wilfried Lütkenhorst ist assoziierter Wissenschaftler am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Zuvor war er geschäftsführender Direktor bei der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO).
wluetkenhorst@aon.at

Literatur

De Backer, K. et al., 2018: Industrial robotics and the global organisation of production, Paris: OECD.
https://read.oecd-ilibrary.org/industry-and-services/industrial-robotics-and-the-global-organisation-of-production_dd98ff58-en#page1

Hallward-Driemeier, M., Nayyar, G., 2018: Trouble in the making? Washington, DC: World Bank.
https://www.worldbank.org/en/topic/competitiveness/publication/trouble-in-the-making-the-future-of-manufacturing-led-development

Lütkenhorst, W., 2018: Creating wealth without labour? Bonn: German Development Institute.
https://www.die-gdi.de/uploads/media/DP_11.2018.pdf

OECD, 2017: The next production revolution: Implications for governments and business, Paris: OECD.
https://read.oecd-ilibrary.org/science-and-technology/the-next-production-revolution_9789264271036-en#page1

Rodrik, D., 2015: Premature deindustrialization, Cambridge, Mass.: Harvard University.
https://drodrik.scholar.harvard.edu/files/dani-rodrik/files/premature_deindustrialization_revised2.pdf

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70 Jahre Menschenrechtspolitik

11. September 2018 - 15:52
In den vergangenen 25 Jahren ist die Bedeutung der Menschenrechte gewachsen

Die Erklärung enthält einen globalen Konsens über dass, was Menschenwürde ausmacht. Sie umfasst sowohl bürgerliche und politische Rechte als auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschen-rechte. Sie betont, dass sie alle geachtet, geschützt und gewährleistet sein müssen, um die Würde jeder Person, jedes Menschen zu realisieren.
Der beginnende Kalte Krieg führte allerdings frühzeitig zu einer Instrumentalisierung der Menschenrechte. Der Westen konzentrierte sich auf bürgerliche und politische Menschenrechte und kritisierte entsprechende Verletzungen im Osten, während umgekehrt der Osten auf Umsetzungsprobleme bei wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten im Westen verwies. Aufgrund des Kalten Kriegs waren die Folgen aber gering.
Der Konflikt ließ es nicht zu, einen zentralen Menschenrechtsvertrag zu erarbeiten. Die Kodifizierung der Menschenrechte in bindendem Völkerrecht erfolgte deshalb in zwei Verträgen: dem Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte sowie dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Beide wurden 1966 von der UN-Generalversammlung angenommen und sind seit 1976 in Kraft.
Nach dem Fall der Berliner Mauer änderte sich die Lage. Die Konkurrenz von USA und Sowjetunion war beendet und die UN wurden tendenziell zu einem Forum, in dem internationaler Konsens zu verschiedenen Themen formuliert wurde. Die Menschenrechte in allen Dimensionen gewannen an Bedeutung.
Im Grunde haben alle neueren Verfassungen, die nach dem Ende des Kalten Krieges angenommen wurden, einen umfassenden Grundrechtskatalog. Beispielhaft gilt das etwa für die südafrikanische Verfassung von 1994, die auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte in den Grundrechtskatalog aufgenommen hat. Die zentralen Menschenrechtsverträge sind auf dem Weg zu einer quasi universellen Ratifikation. Mittlerweile haben zum Beispiel 110 Länder ein nationales Institut für Menschenrechte, die in der Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen kooperieren. Die Institute dienen dem Monitoring im eigenen Land, beobachten aber auch internationale Tendenzen – wie von der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 gefordert. Sie arbeiten selbstverständlich auch mit zivilgesellschaftlichen Menschenrechtsschützern zu­sammen. Die intensive Vernetzung trägt unter anderem zu zuverlässigeren Daten und schnellerer wechselseitiger Information bei.
Auch gesellschaftspolitisch hat sich in vielen Ländern viel getan, hin zu einer verbreiterten Anerkennung von Menschenrechten in der Zivilgesellschaft. Dies lässt sich beispielsweise an einer global zunehmenden Kritik an Frauendiskriminierung und Gewalt gegen Frauen feststellen, dem Schutz von Kindern und Minderheiten oder der Anerkennung der Bedeutung von Menschenrechtsverteidigern. Jede diese Erweiterungen ist natürlich immer auch Ergebnis von gesellschaftlichen Ausein-
andersetzungen und Veränderungsprozessen.
Klar ist jedoch auch, dass das Pendel inzwischen wieder zurück schwingt. In über 70 Ländern hat es in den vergangenen Jahren neue Gesetze zur Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten und des politischen Spielraums von zivilgesellschaftlichen Organisationen gegeben, wie die internationale Bürgerrechtsorganisation Civicus (2017) berichtet. Sie ist ein zuverlässiger Beobachter der Einhaltung demokratischer Rechte.
Der Bertelsmann Transformations-Index weist in die selbe Richtung. Er erscheint alle zwei Jahre. Die Ausgabe von 2016 beklagte den schwindenden Spielraum für zivilgesellschaftliche Akteure. In der jüngsten Ausgabe heißt es, dass inzwischen sogar zu beob-
achten ist, dass Regierungen gerade von ohnehin defekten Demokratien zur Machtsicherung zunehmend rechtstaatliche Verfahren in Frage stellten und diese sogar aushebelten.

 

Michael Windfuhr ist stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
info@institut-fuer-menschenrechte.de

Links

Bertelsmann Stiftung, Hg.: Transformation Index BTI 2018: Governance in international comparison, Gütersloh, 2018
https://www.bertelsmann-stiftung.de/en/publications/publication/did/transformation-index-bti-2018/

CIVICUS, Hg., 2017: People power under attack: findings from the CIVICUS monitor, Johannesburg
https://www.civicus.org/index.php/media-resources/reports-publications/2802-people-power-under-attack-findings-from-the-civicus-monitor

Deutsches Institut für Menschenrechte
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/startseite/

 

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Besorgniserregende Trendwende

11. September 2018 - 14:13
Um dem Trend zu autoritärem Populismus zu widerstehen, ist es wichtig, seine Ursachen zu verstehen

Das Ende des Kalten Krieges brachte mit der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 eine neue und kräftige Anerkennung der Tatsache, dass alle Menschenrechte zusammengehören, unteilbar sind und universell gelten (siehe Kasten, S. 20). Der Kanon der Menschenrechte wurde in der Folge später sogar thematisch (Rassismus, Folter, Wanderarbeiter, Verschwindenlassen) und gruppenbezogen (Frauen, Kinder, Behinderte) erweitert und präzisiert. Vielfach hat sich derlei auch in nationaler Gesetzgebung und Rechtsprechung niedergeschlagen.

Die 90er Jahre waren ein Jahrzehnt des Aufbruchs. Die Demokratie schien sich weltweit durchzusetzen. Die UN organisierten eine Reihe von Weltkonferenzen und nährten damit die Hoffnung, dass zentrale Zukunftsaufgaben mit multilateralen Verträgen lösbar werden. Beispiele waren die Umweltkonferenz in Rio 1992, die Frauenkonferenz in Peking 1994, die Weltsozialkonferenz in Kopenhagen 1995 bis hin zum Welternährungsgipfel 1996 in Rom. Sie formulierten Leitlinien für nationale und internationale Politik und waren zugleich Katalysatoren einer wachsenden globalen Zivilgesellschaft. Dieser Trend prägte viele Staaten; die Zahl zivilgesellschaftlicher Organisationen wuchs schnell. Parallel dazu wurden wichtige Rahmenverträge der ökonomischen Globalisierung geschaffen. Es entstanden die Welthandelsorganisation WTO, die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA (beide 1994) oder der Europäische Binnenmarkt (1992).

Wie anders sieht dagegen die derzeitige Grundstimmung aus. Die Zahl der Staaten, in denen autoritäre Tendenzen beobachtet werden, nimmt zu. Neue Gesetze beschränken vielerorts die Freiheitsrechte. Ein neuer, autoritärer Nationalismus stellt multilaterale Kooperation in Frage.

Darüber, ob wir nun eine grundsätzliche Trendwende erleben, lässt sich natürlich streiten. Entwicklungsfortschritte, wie sie etwas Hans Rosling oder Steven Pinker in ihren Büchern eindrücklich dokumentieren, sollten nicht übersehen werden (siehe e-Paper 2018/9, S. 39 und 2018/7, S. 16). Positiv waren 2015 sowohl das Pariser Klimaabkommen als auch die Verabschiedung der Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs). Derzeit leben 56,5 Prozent aller Menschen in Staaten die als demokratisch eingestuft werden. Wahlen sind als Legitimationsgrundlage von Regierungshandeln weitgehend anerkannt, werden allerdings in vielen Ländern mittlerweile manipuliert. Politikwissenschaftler verweisen gerne darauf, dass die Rede von der Krise der Demokratie so alt ist wie die Demokratie selbst.

Allerdings ist die Wahrnehmung eines Trendwechsels und die Wahl dieses Begriffs durchaus begründet. Der Widerstand gegen die derzeit entwickelte Form des globalen Multilateralismus wächst, die Akzeptanz demokratischer Institutionen nimmt ab, und die Spielräume zivilgesellschaftlicher Organisationen werden kleiner. Präsident Donald Trump ist der lebendige Beweis dafür, dass selbst in den USA Respekt vor einer unabhängigen Justiz und einer freien Presse nicht mehr selbstverständlich sind.

Für die Bewältigung globaler Herausforderungen bleiben Demokratie und Menschenrechte zentrale Voraussetzungen, wie die SDG-Agenda ausdrücklich anerkennt. Um dem autoritär-populistischen Trend etwas entgegenzusetzen, müssen wir begreifen, warum der Optimismus der 90er Jahre nun vielfach in Pessimismus umgeschlagen ist.

Sechs problematische Entwicklungen

Sechs, zum Teil miteinander verwandte Trends haben die Atmosphäre verändert:

1. Tempo und Umfang der marktradikal vorangetriebenen Globalisierung haben staatliche Macht substanziell geschwächt. Nach Privatisierung, Deregulierung und der Senkung von Steuern, Zöllen und Abgaben tun sich Regierungen selbst in reichen Ländern schwer, Infrastrukturen und Sozialpolitik zu finanzieren. Zugleich konzentriert sich Reichtum immer mehr in den Händen sehr weniger Akteure, die wegen ihrer Finanzmacht enormen politischen Einfluss nehmen können. Die Leistungsfähigkeit demokratischer Regierungen hat dagegen abgenommen. Viele Menschen trauen ihrem Staat nicht mehr zu, entscheidende Probleme angemessen zu regeln. Die Finanzkrise, die vor zehn Jahren mit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers an der Wall Street begann, hat die Probleme für alle deutlich sichtbar verschärft.

2. Die Reduktion von Staatlichkeit ging einher mit einem minimalistischen Verständnis von Demokratie, dem zufolge vor allem Wahlen den Kern der Demokratie ausmachen. Es übersieht, dass freie und allgemeine Wahlen nur dann gesellschaftlich demokratisch wirkungsvoll sind, wenn die Bürgerrechte gewahrt werden, Gewaltenteilung herrscht und soziale Gerechtigkeit angestrebt wird. Wir sehen nun, dass minimalistische Demokratien – etwa in Afrika oder Osteuropa – oft schwache Demokratien sind. Dabei können Wahlen, wenn sich Parteien beispielsweise entlang ethnischer Gruppen bilden, sogar konfliktverschärfend sein.

3. In vielen Ländern agieren Regierungen nun in einer Gegenbewegung zur Partizipationswelle der 90er Jahre repressiv und schotten sich gegen Forderungen nach Rechenschaft, Transparenz und Unbestechlichkeit ab. Gerade in Fällen enormer ökonomischer Machtkonzentration finden sie solche Forderungen besonders unangenehm. In über 70 Ländern hat es in den vergangenen Jahren neue Gesetze zur Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten und des politischen Spielraums von zivilgesellschaftlichen Organisationen gegeben, wie die internationale Bürgerrechtsorganisation Civicus berichtet. Die Neigung zu autokratischer Herrschaft wächst selbst in vermeintlich stabilen Demokratien – wie Gesetze zur Kontrolle von Zivilgesellschaft in Indien oder Israel zeigen.

4. Zweifel an der Leistungsfähigkeit des demokratischen Nationalstaats wächst in vielen Kontexten. Nicht immer ist klar, ob der Verunsicherung tatsächliche Probleme zu Grunde liegen oder zunächst die Angst vor möglichen Problemen. Empirische Zusammenhänge zwischen sozialen Abstiegsängsten und wachsendem Populismus sind belegt. In den reichen Industrienationen stagnieren die Durchschnittseinkommen, und die Kaufkraft sinkt sogar. Der Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey bezeichnet selbst das vergleichsweise erfolgreiche Deutschland als „Abstiegsgesellschaft“ (siehe E+Z/D+C e-Paper 2017/02, Seite 26, oder Druckheft 2017/03-04, Seite 42). Dabei neigen aber nicht unbedingt Arme oder besonders Benachteiligte zu antidemokratischen Positionen. Vielmehr werden häufig Verlustängste zur Mobilisierung gegen diese marginalisierten Gruppen eingesetzt. Es entstehen Widerstände gegen staatliches Handeln, das vordergründig nur anderen als einem selbst zugutekommt. Forderungen nach bevorzugter Berücksichtigung der eigenen Gruppe nehmen zu. Solche Stimmungen können und werden oft zudem ethnisch oder religiös aufgeladen.

5. Es ist offensichtlich, dass weder die nationale noch die multilaterale Politik bislang angemessen auf ökologische Gefahren reagiert. Wenn die aktuellen Trends anhalten, wird die Erde um mehr als drei Grad heißer – obwohl das Pariser Abkommen den Anstieg auf höchstens zwei Grad und möglichst sogar 1,5 Grad begrenzen soll. Nötig wäre eine globale Transformation der Wirtschaft, aber der Konsens dazu ist weltweit nicht erkennbar. Im Gegenteil: Populisten bekommen unter anderem auch deshalb Zulauf, weil sie das Problem leugnen, tatsächlich notwendige Konsequenzen und Verhaltensänderungen ablehnen und unbegrenztes Wachstum versprechen. Oft werden sie von ökonomischen Interessenvertretern finanziell unterstützt, die ein ökologischer Umbau belasten würde – wie bei Trump zu beobachten.

6. Nach den Attentaten des 11. September 2001 hat der Westen, insbesondere die USA, mit dazu beigetragen, die eigenen Grundwerte in Frage zu stellen. In der Reaktion auf die Aggression des organisierten Terrorismus wurde im Irak ein grundloser Krieg mit falschen Tatsachenbehauptungen begonnen. Besonders gravierend waren die von westlichen Akteuren begangenen Menschenrechtsverletzungen: Folter in irakischen Gefängnissen war ein verheerendes Signal an andere menschenrechtsverletzende Staaten. Naiv war zudem die Hoffnung, vor allem mit Wahlen – also minimalistischer Demokratisierung – langfristige Regimewechsel und stabile Institutionen in Ländern wie Afghanistan, dem Irak und Libyen herbeiführen zu können.

Der hier beschriebene Stimmungsumschwung hat sich erstaunlich schnell vollzogen. Es droht eine Ära mit neuem Nationalismus, Tyrannei der jeweiligen Mehrheit und Unterdrückung aller jeweils „anderen“. Sie würde internationale Entwicklungserfolge zunichtemachen, während sich globale Probleme weiter zuspitzen würden. Der Kampf um Demokratie und Menschenrechte bleibt also zentral und Kern jedes Bemühens um Transformation. Zivilgesellschaftliche Akteure müssen ihn auf nationaler und internationaler Ebene führen. Selbstverständlich sind auch staatliche Stellen demokratischer Staaten dazu aufgerufen.

Klar ist aber auch, dass demokratische Regierungen Lösungen für drängende Probleme anbieten müssen – von sozialer Sicherung bis hin zu Umweltschutz. Die Erfahrung lehrt, dass Marktfreiheit und Minimaldemokratie nicht reichen.

Michael Windfuhr ist stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
info@institut-fuer-menschenrechte.de

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bl-dem-trum-legitimacy

10. September 2018 - 11:49
Montag, September 10, 2018 - 11:45Hans DembowskiThe USA is in constitutional crisisThe USA will hold elections in two months. If President Donald Trump's Republican Party keeps control of both houses of Congress, the country's constitutional crisis will deepen. If you don't trust my word on this matter, check out what leading North American media pundits are saying.

Some of the columnists and commentators I am referring to have, of course, always endorsed the Democratic Party, but others are conservative authors who consistently criticised Trump's predecessor Barack Obama.

The situation is certainly serious. Paul Krugman, the economics Nobel laureate who also works as a New York Times columnist, states very clearly that nothing less than the future democracy is at stake in the midterm elections. Krugman summarises various actions taken by Republicans to perpetuate their grip on power regardless of what the citizens want. One trick is to making sure that people who are more likely to vote for Democrats and Republicans find it hard to register as voters. Another is to design constituencies in a way that there are a few with huge Democratic majorities and many others with smaller but equally safe Republican majorities. The result is many Republican legislators but only few Democratic ones even when the vote is evenly split.

Another way to stifle the opposition long term is to make sure the courts are biased in one’s favour. Indeed, Republicans are reshaping the federal judiciary by appointing judges who share their ideology. The most prominent example at the moment is the attempt to rush through the appointment of Brett Kavanaugh to the Supreme Court. Jill Filipovich spelled out the many things that fly in the face of the standard norms of judicial appointments in a comment in The Guardian.

The process has been hasty and opaque. Obviously, Republican senators want to rush it through before potentially losing their slim majority on which their ability to confirm judges depends on. They have already abolished the old rule according to which Supreme Court justices needed a supermajority of 60 Senate votes, rather than merely a majority of 51.

Kavanaugh, by the way, was one of the prosecutors who, led by Kenneth Starr, investigated President Bill Clinton in the 1990s. They considered all sorts of crimes, including murder. All they could find was extramarital sex between Clinton and a consenting adult. Clinton’s behavior was morally appalling, but his only crime was to lie about it.  

Kavanaugh has since declared that a president should be left in peace to do his job. Trump, of course, would like nothing better than prosecutors to leave him in peace. In view of his many scandals, he would certainly like the Supreme Court to think that way too. As Filipovich makes clear: “This president is now in a position where he is selecting one of the judges who may eventually judge him – a clear conflict of interest if there ever was one.” This is definitely not how separation of powers looks like.

Bill Clinton's misbehavior never put national security at risk. In the case of Trump, however, there is reason to believe that his campaign colluded with the Russian government. That is what the current investigations are about. The investigators obviously must consider related issues such as campaign-finance, because evidence might lead to proof of collusion.

Trump's former campaign manager has recently been found guilty of tax fraud and his former personal lawyer has confessed to campaign-finance crimes, declaring that he paid hush money to a porn star on behalf of Trump, so their affair would not become known during the election campaign. According to US law, any spending related to an election campaign must be declared. The hush money was kept secret.

In the eyes of Max Boot, a Washington Post columnist, Trump has therefore lost his legitimacy.

Boot's point is that it is now evident that Trump broke the law to win the elections. Boot, by the way, is not a left-leaning writer. On the contrary, he always supported Republicans before Trump became the presidential candidate. His next book will elaborate why he no longer is a Republican but now considers himself an independent.

Jennifer Rubin is another conservative Trump critic. She is an incredibly prolific writer who blogs for the Washington Post and used to lambast the Obama administration on an almost daily basis. Yesterday, by contrast, she posted a comment in which she fully endorsed the former president’s campaign to mobilise voters for Democrats in in the midterms: "That’s a message independents and persuadable Republicans need to hear over and over again. (…) No president has attacked our institutions in the way President Trump has; no Congress has abdicated its role as a co-equal branch to the extent this Congress has. Because Republicans refuse to shoulder their constitutional obligations, voters concerned about fortifying our democracy must deprive the GOP of majorities in one or both houses. It’s the only way to get oversight, to hold Trump accountable and to begin the process of restoring democratic norms."

These days, Rubin keeps reiterating that she is disappointed in Republicans and that she believes they deserve to lose elections because they no longer stand for democratic and republican value. Sometimes she proposes starting a new conservative party for the USA, and sometimes she invites people to vote for Democrats. She leaves no doubt whatsoever that she sees the USA in a deep constitutional crisis.

According to opinion polls, the Democrats are likely to regain the House of Representatives and may even win the Senate. To get a majority in the House, however, they will need at least 55% of the vote, according to experts. The reason is that the way constituencies are cut in the United States benefits Republicans. They've been working on rigging the system for quite some time at the level of individual states. There power grabs will only intensify if they keep their majorities in both Houses of Congress.

If Democrats gain a majority in one chamber, the dynamics will change considerably. So far, the Republican-led Congress has shied away from its duties of oversight. If Democrats get the say in either the House or the Senate, they will start checking all the issues that Republicans show no interest in, including most prominently how Trump's businesses are benefiting from his presidency, and what foreign money has been flowing into their coffers. Since the USA is by far the most powerful and influential country, what happens in terms of governance there sets an important global example.

P.S.: The Washington Post and the New York Times's websites have pay walls, and perhaps you have already exceeded your monthly limit of pages. I have therefore used links to other media outlets that also publish contributions by the syndicated columnists referred to here.

 

 

 

 

 

 

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Der Westen hält sich nicht an seine Werte

10. September 2018 - 11:28
Die EU sollte eine Führungsrolle beim Umgang mit Flüchtlingen weltweit übernehmen

In den USA haben Behörden hunderte Flüchtlingskinder aus Lateinamerika bei der Einreise von ihren Eltern getrennt. Sie haben das nicht sorgfältig dokumentiert und können die Kinder nicht zurückgeben, obwohl ein Gerichtsurteil sie dazu zwingt. Manche  Eltern sind inzwischen abgeschoben und nicht erreichbar. Von behördlichen Schikanen, prekärer Unterbringung und fragwürdigen Abschiebungen diesseits wie jenseits des Atlantiks gar nicht zu reden.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Der Westen hält international gerne seine Werte hoch und pocht – zu Recht – auf die universellen Menschenrechte. Zum Selbstbild des Westens gehört es, nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch korrekt zu handeln. Dafür müssten die Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention sowie humanitäre Prinzipien eingehalten werden. Das erfordert, auf eine einfache Formel heruntergebrochen, Menschen in Not Schutz zu gewähren. „Null Toleranz“, das Motto von Donald Trumps Flüchtlingspolitik, ist so ziemlich das Gegenteil.

Das Motiv ist angeblich, die eigenen Bürger zu schützen. Dabei wird in Flüchtlingen oft eine Gefahr gesehen, die objektiv betrachtet gar nicht vorhanden ist. Eine Million Menschen pro Jahr, die in die EU mit ihren mehr als 500 Millionen Einwohnern kommen, können die Grundfesten Europas nicht erschüttern. Sie treiben uns nicht in den finanziellen Ruin, sie sprengen nicht unsere Infrastruktur und Sozialsysteme, und ihre Sprachen, Traditionen und Religionen werden die unseren nicht verdrängen. Die Migranten nehmen uns auch nicht die Arbeitsplätze weg – im Gegenteil können wir zusätzliche Arbeitskräfte gut gebrauchen. Ob in Nordamerika oder Europa – die Statistiken zeigen, dass Migranten im Schnitt weniger kriminell sind als die heimische Bevölkerung. Die Ängste sind irrational, aber wirkungsvoll, weil Politiker sie für ihre Zwecke nutzen. Nicht die Flüchtlinge spalten Europa, sondern nationalistische und populistische Politiker, von denen manche Regierungsämter bekleiden.  

Im Vergleich zur Situation in anderen Weltgegenden sind Europas Probleme klein, das zeigt schon ein Blick auf die Zahlen. Millionen Syrer harren, nur mit dem Nötigsten versorgt, in Jordanien, dem Libanon und der Türkei aus. 700 000 Rohingya aus Myanmar sitzen unter unzumutbaren Bedingungen in Bangladesch fest – ohne Aussicht auf Verbesserung ihrer Lage. Und in Lateinamerika suchen 2,3 Millionen Venezolaner vor der desaströsen politischen und wirtschaftlichen Situation in ihrem Land in Nachbarstaaten Zuflucht; hinzu kommen einige Zehntausend, die vor Gewalt und Repression in Nicaragua flüchten. Weltweit gibt es nach UN-Angaben 250 Millionen Flüchtlinge.

Diese Flüchtlinge gehen uns alle an. Deshalb hat sich die internationale Staatengemeinschaft im Juli auf einen globalen Migrationspakt geeinigt, der im Dezember beschlossen werden soll. Er ist zwar nicht rechtsverbindlich, definiert aber wichtige Prinzipien, die Migranten schützen können. Alle Mitgliedstaaten sind dabei – außer den USA. Wie schon beim Pariser Klimavertrag zieht sich die Weltmacht aus der Verantwortung. Der Rest der Welt sollte den Pakt umso ernster nehmen. Die EU könnte – und sollte – eine Führungsrolle übernehmen, anstatt sich weiter zu blamieren.

Katja Dombrowski ist Redakteurin von E+Z/D+C.
euz.editor@fazit-communication.de

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Schlechte Qualität, nicht passende Inhalte

7. September 2018 - 10:39
Warum es in der MENA-Region an gut ausgebildeten heimischen IT-Experten fehlt

Die MENA-Region weist weltweit die höchste Arbeitslosenquote unter Hochschulabsolventen auf. So waren zum Beispiel 2016 in Ägypten rund 42 Prozent der Universitätsabgänger arbeitslos. Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt klaffen weit auseinander. Studierende wählen ihren Ausbildungsgang nach dem damit verbundenen Prestige und nicht nach den Aussichten auf einen Arbeitsplatz.

So verlässt Jahr für Jahr ein Heer von Geistes- und Sozialwissenschaftlern die Universitäten ohne die geringste Chance eingestellt zu werden. Der Anteil der Studierenden, die sich für naturwissenschaftliche und technische Disziplinen entscheiden, ist deutlich geringer. Die Studenabgänger – egal, ob in Sozial- oder Naturwissenschaften – haben in der Regel nicht die Kenntnisse erworben, die die heutige Wirtschaft benötigt. Sie kennen sich nicht mit Computern aus, noch haben sie die Fähigkeit erworben, Probleme eigenständig und kreativ zu lösen. Sie haben nur gelernt wie man die richtigen Antworten auf vordefinierte Fragen gibt. Unabhängiges Denken und der Wille, sich um schwierige Probleme der realen Welt zu kümmern, würden Studierenden helfen, sich für die freie Wirtschaft zu qualifizieren. Diese Bestrebungen werden allerdings in den Elfenbeintürmen der Universitäten verhindert.   

Vor allem gewerbliche Fachkräfte sind knapp und Berufsbildungsangebote begrenzt. Die meisten Länder der Region bemühten zwar sich in den vergangenen Jahren verstärkt um den Ausbau der beruflichen Qualifikation, in vielen Fällen jedoch mit geringem Erfolg, wie einige länderbezogene Evaluierungen zeigen. So konnte beispielsweise Jordanien die selbst gesetzten Ziele nicht erreichen, unter anderem weil die Ausbildung zu praxisfern war und der Privatsektor zu wenig einbezogen wurde. Die Unternehmen selbst halten sich zurück. Der Anteil der Firmen, die eine formale Ausbildung anbieten, ist nirgendwo so niedrig wie in der MENA-Region.

Hinzu kommt, dass die Unterrichtsqualität auf allen Bildungsstufen im Allgemeinen gering ist. Nahezu alle MENA-Länder weisen internationalen Vergleichsstudien zufolge unterdurchschnittliche Ergebnisse auf. Bildungs- und berufliche Ausbildungssysteme sind nach wie vor auf den öffentlichen Dienst ausgerichtet, was zum einen mit der Historie der staatlich gelenkten Wirtschaftsentwicklung zusammenhängt. Zum anderen stellte lange Zeit der Staat einen großen Teil der Arbeitskräfte ein. Im Ergebnis führte dies zu geringer Produktivität und Effizienz sowohl der Wirtschaft als auch der öffentlichen Verwaltung.

Um aus dieser Wachstumsfalle herauszukommen, verfolgen nahezu alle Länder der Region Pläne zur Förderung digitaler Kompetenzen. Allerdings ist die Ausgangslage in den Ländern höchst unterschiedlich. Die ölreichen Golfmonarchien weisen deutliche Fortschritte im Ausbau der Breitbandinfrastruktur auf und die große Mehrheit der Bevölkerung nutzt das Internet. Ihr Ziel ist es, globale High-Tech-Zentren zu werden. Dafür investieren sie in großem Umfang in die Modernisierung ihrer beruflichen Ausbildung. Vorerst sind sie allerdings noch auf ausländische Expertise angewiesen. Die Länder Nordafrikas und der Levante hingegen sind bevölkerungsreicher und verfügen im Vergleich zu ihren reichen Nachbarn über geringere Ressourcen. Politische Instabilität und Governance-Probleme erschweren ihnen den Anschluss an den digitalen Strukturwandel.

Nassir Djafari ist Ökonom und freier Autor.
nassir.djafari@gmx.de

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Bündel an Maßnahmen nötig

7. September 2018 - 10:16
Die MENA-Region braucht Wirtschaftswachstum und gezielte Maßnahmen, um die Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen

Die Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas verschwenden ihre wichtigste Ressource – die Jugend. Bei einer aktuellen Befragung junger Menschen zwischen 16 und 30 Jahren in acht Ländern der Region gaben 43 Prozent an, nicht zu arbeiten oder sogar noch nie gearbeitet zu haben und auch keine Schule oder Universität zu besuchen. Nur jeder Fünfte ging einer bezahlten Tätigkeit nach (Gertel und Hexel, 2017). Der Anteil der Nichtbeschäftigten ist unter den jungen Frauen besonders hoch. Nirgendwo auf der Welt partizipieren weibliche Arbeitskräfte so wenig am Arbeitsmarkt wie im Mittleren Osten und in Nordafrika.

Früher diente der Staat als Überlaufbecken für die große Masse junger Menschen, die alljährlich auf den Arbeitsmarkt strömen. Diese Rolle kann er angesichts von Steuerausfällen und begonnener Strukturreformen immer weniger wahrnehmen. Des Weiteren erfüllen die Bildungsinhalte nicht die Qualitätsanforderungen der Wirtschaft, vor allem des Privatsektors. So ist es nicht verwunderlich, dass Unternehmen bei der Einstellung von Arbeitskräften einen höheren Wert auf Berufserfahrung als auf formale Abschlüsse legen.

Um jungen Arbeitslosen überhaupt die Chance auf einen Job zu eröffnen, vermitteln staatliche Arbeitsmarktprogramme zum Beispiel in Tunesien Praktika in Unternehmen. Die Teilnehmer besuchen parallel Ausbildungskurse und erhalten staatliche Zuzahlungen zur Aufstockung ihres Lohns. In der Regel dauern die Praktika zwölf Monate. Arbeitgeber sollen durch einen Mix aus finanziellen Anreizen und Sanktionen motiviert werden, die jungen Leute dauerhaft anzustellen. Tatsächlich haben die Programme aber wenig an der Jugendarbeitslosigkeit geändert. Die Arbeitgeber nehmen diese subventionierten Praktikanten gern auf, schaffen aber nicht unbedingt mehr Arbeitsplätze.

Kritisch zu sehen ist auch, wer einen Praktikumsplatz bekommt. Junge arbeitslose Akademiker beziehungsweise Absolventen höherer Bildungseinrichtungen genießen Priorität, während die Mehrheit der Jugendlichen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen vernachlässigt wird. Positiv ist hingegen, dass sich die Maßnahmen in gleicher Weise an junge Frauen und Männer richten. Ähnliche Arbeitsmarktprogramme wie in Tunesien werden auch in anderen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas durchgeführt. Abgesehen von konzeptionellen Mängeln bleibt die Wirkung dieser Maßnahmenpakete von vornherein begrenzt, weil die beteiligten  Unternehmen nicht stark genug wachsen, um den Praktikanten eine dauerhafte Perspektive bieten zu können.

Existenzgründung und Förderung von Kleinunternehmen

Erfolgversprechender als die bisherigen Arbeitsmarktprogramme erscheinen staatliche Initiativen, die junge Arbeitslose dabei unterstützen, sich selbstständig zu machen oder Kleinstunternehmen zu gründen. In mehreren Ländern der Region sind entsprechende Programme aufgelegt worden. Teilnehmer werden durch kostenlose Ausbildungskurse und begleitende Beratung auf ihre Geschäftstätigkeit vorbereitet. Die Übergangsfinanzierung wird durch Zuschüsse erleichtert. Daneben bieten verschiedene international geförderte Programme den kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU) einen erleichterten Zugang zu Krediten an. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass rund 80 Prozent der Beschäftigten in KKMU tätig sind oder auf eigene Rechnung arbeiten.

Fehlende Finanzierung ist in vielen Fällen ein wesentlicher Engpass für das Fortkommen der Miniunternehmen. Ein weiteres Hindernis stellen der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften sowie fehlende Managementfähigkeiten dar. Dies gilt insbesondere für Start-ups, die in mehreren Ländern der Region vom Staat besonders gefördert werden. Vor allem Kenntnisse im Verkauf, der Geschäftsfeldentwicklung und Unternehmensführung sind gering. Insofern versprechen KKMU-Förderprogramme, die einen besseren Kreditzugang mit Aus- und Fortbildungsmaßnahmen kombinieren, grundsätzlich mehr Erfolg.

Kleine und mittlere Unternehmen schöpfen ihr wirtschaftliches Potential auch deshalb nicht aus, da sie das Internet kaum nutzen. So sind beispielsweise in Ägypten nur 7 Prozent der KKMU online. Eine stärkere digitale Vernetzung der Unternehmen würde sowohl die Exporte begünstigen als auch zu mehr Beschäftigung führen. Untersuchungen in der Türkei haben ergeben, dass internetaffine KKMU pro Jahr siebenmal so schnell wachsen wie ihre konservativen Wettbewerber.  Förderprogramme für junge Unternehmen sollten daher verstärkt auch digitale Kompetenzen vermitteln und die Finanzierung von Investitionen in die Informationstechnologie erleichtern.

Allerdings können Bildungsreformen, Arbeitsmarktprogramme und KKMU-Förderung allein nicht signifikant zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit beitragen, wenn es nicht gelingt, auch die strukturellen Entwicklungshemmnisse zu beseitigen. Aufgrund des geringen Wirtschaftswachstums in den meisten Ländern der Region entstehen neue Arbeitsplätze nicht in dem Maße, wie es aufgrund des Bevölkerungswachstums notwendig wäre. Dies liegt, abgesehen von der politischen Instabilität dieser Länder, vor allem auch an der geringen internationalen Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften.

So haben innerhalb eines Untersuchungszeitraums von 35 Jahren Unternehmen in Tunesien oder Ägypten ihre Produktivität kaum gesteigert, während Firmen in Indien, Mexiko oder der Türkei in der gleichen Zeit ihre Produktivität verdoppelt oder verdreifacht haben. Dies liegt unter anderem auch daran, dass die digitale Wirtschaft im Vergleich zu anderen Schwellenländern noch wenig entwickelt ist. Fachkräfte der Informationstechnologie sind knapp, und die digitale Infrastruktur weist noch große Mängel auf. 

Die wirtschaftliche Dynamik des Privatsektors wird auch durch die Behinderung des freien Wettbewerbs gebremst. Einige wenige Unternehmen verfügen aufgrund ihrer guten Beziehungen zu staatlichen Entscheidungsträgern über erhebliche Privilegien. Diese politisch verbundenen Unternehmen haben einen leichteren Zugang etwa zu subventioniertem  Grundstückskauf, zu Bankkrediten oder zu Investitionen in Wirtschaftssektoren, die vor ausländischer Konkurrenz geschützt sind. Hinzu kommt die gewöhnliche Korruption, die vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen einen erheblichen Kostenfaktor darstellt.

Ein weiteres Entwicklungshemmnis ist die geringe Diversifizierung der Wirtschaft. Abgesehen von den ölreichen Golfmonarchien arbeitet durchschnittlich jeder dritte Erwerbstätige in der Landwirtschaft, die indessen nur 12 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) beiträgt. Der Anteil des Industriesektors am Bruttoinlandsprodukt der Länder im Nahen und Mittleren Osten ist mit durchschnittlich nur rund 10 Prozent des BIP ebenfalls gering und stagniert seit Jahren oder ist gar rückläufig. Dies liegt zum einen an dem gescheiterten Modell der in den 1960er Jahren begonnenen staatlich gelenkten Industrialisierung und zum anderen an den Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union, durch die vor allem in arbeitsintensiven Branchen zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet wurden (siehe meinen Beitrag in E+Z/D+C e-Paper 2018/05, S. 11). Das Gros der Beschäftigten verdient sein Geld im Dienstleistungssektor, wo aber weniger Arbeitskräfte benötigt werden. Dabei handelt es sich großenteils um Jobs mit geringer Wertschöpfung, oft im informellen Sektor.

Fazit

Ohne breitenwirksames Wirtschaftswachstum kann die Jugendarbeitslosigkeit nicht nachhaltig gemindert werden. Insofern ist die Förderung beschäftigungsintensiver Sektoren wie KKMU unverzichtbar. Allerdings genügt es nicht, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sondern es müssen auch qualitativ bessere sein, da sonst ein sich selbst tragender Wirtschaftsprozess nicht in Gang kommt. Es ist frappierend, dass die Region großteils unvorbereitet für den Einsatz digitaler Techniken ist. Damit droht die Region im internationalen Wettbewerb weiter zurück zu fallen, mit der Folge einer Verschärfung der Arbeitslosigkeit.

Insofern ist eine stärkere praxisorientierte Ausrichtung des Bildungssystems an den Erfordernissen der Wirtschaft vor allem des Privatsektors unerlässlich. Notwendig ist vor allem die Schaffung einer mittleren technischen Qualifikationsebene. Dazu braucht es auch Ausbildungsgänge, in denen digitale Kompetenz und Informations- und Kommunikationstechniken erlernt werden. Dies setzt ein Umdenken auch der jungen Menschen voraus, damit nichtakademische Bildungsgänge ihr Stigma verlieren.

Die bereits begonnene Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt schließlich ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern unverzichtbar, wenn das wirtschaftliche Potenzial der Länder der Region ausgeschöpft werden soll.

Bildungsoffensiven und Arbeitsmarktprogramme können indessen nur begrenzte Wirkung entfalten, wenn sie nicht von strukturellen Reformen begleitet werden, um die Entwicklung des Privatsektors und des Wettbewerbs ebenso wie die Diversifizierung der Wirtschaft zu ermöglichen.

Nassir Djafari ist Ökonom und freier Autor.
nassir.djafari@gmx.de

Literatur

Jörg Gertel and Ralf Hexel, 2017: Zwischen Ungewissheit und Zuversicht – Jugend im Nahen Osten und in Nordafrika, Dietz Verlag.

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Roboter – die überschätzte Gefahr

6. September 2018 - 16:26
Die internationale Konkurrenz bedroht Afrikas Industrialisierung mehr als die Automatisierung von Arbeit

Alle Industrieländer haben günstige Arbeitskräfte genutzt, um Industrien aufzubauen und Massenware zu fertigen. Heute sind Arbeitskräfte in Afrika relativ günstig, was zu einem ähnlichen Industrialisierungsprozess führen könnte. Doch es besteht die Sorge, dass Industrieroboter diesen Entwicklungspfad verbauen könnten. Denn Roboter lassen sich vor allem für Routinearbeiten einsetzen – also Arbeit, wie sie in der arbeitsintensiven Massenproduktion anfällt.

Aktuell sind Roboter aber noch viel zu teuer, als dass sie zigtausende Arbeiter in den arbeitsintensiven Industrien ersetzen könnten, die gewöhnlich am Anfang der Industrialisierung stehen. Ihr Einsatz lohnt sich derzeit vor allem in technisch anspruchsvolleren Branchen wie der Automobil- oder Elektroindustrie.

Schwieriges digitales Umfeld

Selbst eine rapide Preissenkung würde kurzfristig nicht dazu führen, dass menschliche Arbeitsplätze von Robotern besetzt würden. Denn afrikanische Länder hinken bei der Verfügbarkeit schnellen Internets und anderer Informations- und Kommunikationstechnologien weit hinterher. Zudem fehlen gut ausgebildete IT-Fachkräfte. Weitere Probleme sind eine unzuverlässige Stromversorgung, hohe Energiekosten und hohe Finanzierungskosten für neuen Technologien. All das macht es in vielen Ländern Afrikas schwierig und teuer, Roboter und andere digitale Technologien in Produktionsprozesse zu integrieren.

Dementsprechend stehen die Chancen für einen arbeitsplatzintensiven Industrialisierungsprozess noch immer gut. Es ist davon auszugehen, dass afrikanische Staaten nicht mehrere Technologiestufen überspringen, sondern das Unternehmensumfeld stetig verbessern. Zunächst muss die Basisinfrastruktur wie Stromversorgung, Straßen, Häfen, qualifizierte Arbeitskräfte und Finanzierung bereitgestellt werden, dann können Unternehmen auf dieser Grundlage arbeitsintensive Industrien aufbauen.

Sobald das digitale Umfeld gut genug ist, lohnt sich zwar der Einsatz von Robotern, die einige Arbeitsplätze vernichten werden. Aber gleichzeitig werden die Länder dann in der Lage sein, mithilfe neuer Technologien neue Produkte herzustellen und dadurch wieder Arbeitsplätze zu schaffen.

Internationale Konkurrenz

Gefahr droht aus anderer Richtung, nämlich durch internationale Konkurrenz. Industrieroboter erlauben es Ländern wie Deutschland, den USA, Japan oder China, noch wettbewerbsfähiger zu produzieren als ohnehin schon. Denn Roboter sind billiger als gut bezahlte Industriearbeiter in diesen Ländern.

Wirklich neu ist diese Entwicklung allerdings nicht. Technologisch fortgeschrittene und innovative Produzenten haben seit jeher andere Unternehmen vom Markt verdrängt und das Aufholen von weniger innovativen Ländern erschwert. Entscheidend ist die politische Reaktion. So hat China etwa technologisch anspruchsvolle Industrien wie die Auto- und Elektroproduktion durch politische Vorgaben geschützt. Ausländische Autobauer wurden zum Beispiel verpflichtet, Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Firmen zu gründen. Gleichzeitig holte China damit ausländische Technologien ins Land.

Laut der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (United Nations Conference on Trade and Development – UNCTAD) könnte die Automatisierung der Produktion durch Roboter und die damit einhergehende Kostenersparnis mittelfristig zu einer Rückverlagerung von Produktionsstätten aus Entwicklungs- und Schwellenländern in Industrieländer führen. Der Aufbau afrikanischer Industrien, die an globale Wertschöpfungsketten anknüpfen, würde damit erschwert.

Derzeit werden jedoch noch dreimal so viele Fabriken ins Ausland verlagert wie zurück in die Industrieländer kommen. In einem Diskussionspapier des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) heißt es: „Nach Schätzungen der chinesischen Regierung werden 85 Millionen Arbeitsplätze aus chinesischen Niedriglohnindustrien abwandern. (...) auch Afrika könnte einen Teil der umgeleiteten Investitionen erhalten.“ Ob sich der Trend umkehren wird, bleibt abzuwarten. Eine Rückverlagerung lohnt sich vor allem dann, wenn die automatisierte Produktion in Industrieländern billiger wird als mit Arbeitern in afrikanischen Staaten.

Calestous Juma, 2017 verstorbener ehemaliger Professor an der Harvard Kennedy School der Harvard University, betonte, dass „Arbeitsplätze nicht durch eine einzelne, neue Technologie geschaffen oder zerstört werden, sondern durch die Geschäftsmodelle, die sich um die neue Technologie herum entwickeln oder nicht entwickeln“. Wie schon bei vergangenen Automatisierungsprozessen haben es afrikanische Staaten aufgrund ihrer geringen Wettbewerbsfähigkeit und des digitalen Rückstands schwer, die Früchte dieser neuen Technologie zu ernten.

Afrika braucht handels- und industriepolitischen Spielraum, um Industrien aufbauen zu können. Zudem muss ein Umfeld aus digitaler Infrastruktur, gut ausgebildeten Arbeitskräften und kostengünstigen Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden, um digitale Technologien wie Roboter effizient in Produktionsprozesse zu integrieren. Die damit einhergehende Innovationsfähigkeit würde es ermöglichen, die negativen Folgen der Automatisierung aufzufangen und in positive Produktinnovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen umzuwandeln.
 

Nico Beckert ist freier Journalist und Fachpromotor für Rohstoffe und Rohstoffpolitik am Haus Wasserburg in Vallendar.
nico.beckert@gmx.net
Blog: www.zebralogs.wordpress.com

Links

UN Conference on Trade and Development (UNCTAD), 2017: Industrial robots and inclusive growth.
http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/presspb2017d9_en.pdf

Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, 2017: Arbeitsplatzoffensive für Afrika. (Only in German.)
https://www.die-gdi.de/uploads/media/DP_23.2017.pdf

Calestous Juma: Jobs and robots. Bracing for technological disruptions to come. In: The Conversation, 12.11.2017.
https://theconversation.com/jobs-and-robots-bracing-for-technological-disruptions-to-come-87118

 

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bl-dem-africa-china

5. September 2018 - 16:48
Mittwoch, September 5, 2018 - 16:30Hans DembowskiChina’s aid lending is neither entirely good nor totally badEarlier this week, China’s President Xi Jinping pledged $60 billion in support of African development in the next three years. The Forum on China-Africa Cooperation in Beijing has thus rekindled the debate on the merits of aid efforts made by the People’s Republic. I’d like to weigh in with a few thoughts.

The Chinese government wants to extend its international influence. One way of doing so is to help other nations build infrastructure. In view of the dramatic need to build such infrastructure, Chinese funding is welcome in principle. Most of it comes in the form of loans, some of which include concessional elements such as low interest rates. This sense it does not differ substantially from the official development assistance (ODA) provided by established donor nations.

While it makes sense to finance infrastructure with loans, debt can cause huge problems. That happens when the debt burden becomes excessive. Western powers and many developing countries learn this lesson the hard way in the 1980s and 1990s. Poor countries became over indebted, couldn't service their loans, were granted fresh credit in return for austere macroeconomic policies, still couldn't service their debts, so eventually after a painful downward spiral and deepening poverty debt relief became necessary. Our recent focus on the lessons of structural adjustment dealt with this depressing chapter of recent global history.

At the time, the People's Republic had begun to set up special economic zones, was inserting itself in the global economy and beginning to rise to world power. It was neither involved in the debt problems of the 1980s and 1990s, nor was it affected much. Accordingly, China has little experience in debt issues. Problems are likely to arise again, and Chinese lending is likely to contribute to those problems. To handle debt crises, multilateral cooperation will be essential. Whether such global cooperation comes about, will not depend on China alone. In contrast to the Trump administration in the USA, one cannot blame the regime in Beijing of hostility towards coordinating policies in multilateral settings. Western governments would certainly be well advised to keep nudging Beijing towards multilateralism.

The Chinese government is fond of claiming that it does not tie its lending to political conditions. It pretends that this approach is more generous in the one of western governments who tend to consider governance issues important. Such rhetoric is misleading. It neglects experiences made. The point is that development credits are more likely to be used well and then repaid in places where governments act responsibly and enjoy legitimacy in the eyes of their people.

It is true of course that democracy does not per se guarantee stability, but authoritarian rule is inherently unstable and illegitimate. This is especially so in Africa where one party regimes and military dictatorships failed to bring about development.

In East Asia and South East Asia the picture is not quite as obvious because strongmen regimes did start industrialisation and initiated modernisation in several countries. Indeed, that was the case in China under Deng Xiaoping in the 1980s and 1990s. To a large extent, however, the countries concerned have become democracies. China is an obvious exception. That President Xi’s regime is becoming more repressive, indicates that it does not trust its people. That in turn shows that frustration is growing, disparities are widening and the regime’s legitimacy is weakening.

Regardless of China’s domestic politics, I don’t think it is useful to consider China’s international engagement binary terms. It is neither totally good nor perfectly bad. Whether African countries make meaningful use of the opportunities that Chinese aid offers depends on their governments to a large extent. African leaders must pay attention to what kind of deal they strike. They must assess carefully what kind of projects will drive development and what kind of debt burdens their countries can bear.

It has been argued that China is systematically ensnaring African countries in debt traps and thus threatening western security. I think that argument has some merit, but must not be exaggerated. Dealing with an over-indebted client is not easy. Defaults mean that a lot of money is lost, and it may well prove impossible to claim anything valuable in return. China does not have the military muscle to enforce its will all over Africa. If it tried to do so, the experience would probably be very painful. The most likely scenario is that Chinese troops be dragged into long-lasting and devastating civil wars.

I think is unlikely that China will be able to use debts to set up military bases all over Africa. Lacking the soft power of western governments, those outpost wourld face even more animosity that western military bases do - and typcially, the Chinese bases will be in countries were NATO military is present too. I worry much more about what financial crises may lead to. In my eyes, China would probably want to expand its military reach to Africa, but will be far more interested in handling econmic turmoil in a way that does not execerbate crises.  

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E+Z/D+C 2018/10 – mo – nowadays – Humphrey Nkonde – Zambia – farmers

31. August 2018 - 9:36
Maize farmers in Zambia are stuck in poverty because a government agency is not doing its job properly

Most of the households in rural areas of Zambia, where two thirds of the people live, depend on maize farming as the main source of income. In theory, the FRA’s should stabilise the market by buying their produce. But it pays smallholder famers only very low prices. Their work therefore does not allow them to escape poverty.

Maize is Zambians’ staple food. On urban markets, this cereal fetches good prices – but rural people do not have access to those markets.

For the 2018 marketing season, FRA has pegged the price for a 50-kilogramme bag at K 70 (about $ 9.5). In a statement issued in July, the Zambia National Farmers’ Union (ZNFU) declared it to be “absurd and low”. The ZNFU maintains that “Zambia’s biggest challenge lies in trying to address poverty in rural areas where most of the people depend on farming.” The union argues that success would slow down rural-urban migration.

Last year, ZNFU warned that as a consequence of the low maize price, the production of the country’s staple food was likely to drop in 2018. And indeed, maize production has gone down by one third to a mere 2.3 million metric tons this year. By the end of July, the FRA had not even started buying maize from farmers. ZNFU officials were still negotiating with government to get a better price.

In view of the delays, middlemen took advantage of the situation. They bought maize from farmers who were desperate to sell because they needed cash. The “briefcase businessmen” paid even lower prices than the FRA was offering. They exploited the dire situation of the smallholder farmers who do not have access to the most important markets.

Charles Bulaya, a farmer in Zambia’s Copperbelt, says he was forced to sell his maize cheaply  because he needed money urgently. He had to pay his children’s school fees. Bulaya explains: “The problem with selling maize to FRA is that it takes too long to for payments to be done.”

A study conducted in 2015 by scholars from American universities showed that many poor households do not take advantage of FRA services because of its inefficiency. “Poorer households that produce enough to sell to the FRA may be discouraged from doing so due to the frequently long and uncertain delays between when farmers deliver their maize to the FRA and when they receive payment,” the authors concluded. The study was published by IZA, the Bonn-based Institute for the Study of Labour.

More recently, the office of Zambia’s Auditor General reported that considerable funding allocated to the FRA for maize purchases in the national budget were not fully utilised. The data showed that the equivalent of $ 100 million was earmarked for maize purchases in 2016, but that only half of it was used for that purpose. 

Humphrey Nkonde is a journalist and media researcher based in Ndola, Zambia.
humphrey_nknde@ymail.com

Link

Fung, W., Liverpool-Tasie, S., Mason, N.,  and Oyelere, R., 2015: Can crop purchase programs reduce poverty and improve welfare in rural communities? Evidence from the Food Reserve Agency in Zambia.
http://ftp.iza.org/dp9361.pdf

 

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Haltet euch an eure Predigten

31. August 2018 - 9:26
Mahbubanis Kritik des Westens verdient – anders als sein Lob asiatischer Potentaten – Aufmerksamkeit

Mahbubani lehrt Politikwissenschaft an der nationalen Universität Singapurs. Überzeugend legt er in seinem neuen Buch „Has the West lost it?“ dar, weshalb „der Westen“ ein Eigeninteresse an einer Regel-gebundenen Weltordnung hat. Er betont, die Europäische Union habe dauerhaften Frieden auf einem Kontinent geschaffen, auf dem früher häufig Kriege tobten. Er sieht westliche Regierungen, deren globale Vormacht schnell schwinde, in Gefahr, eine große Chance zu verspielen.

Der frühere UN-Botschafter bezieht sich ausdrücklich auf aufklärerischen Impetus von Steven Pinker und dessen umfangreiche Daten, die positive Entwicklung bei Dingen wie Kindersterblichkeit, Hunger, Frieden, Unfällen und anderen Dingen zeigen (siehe auch E+Z/D+C e-Paper 2018/07, S. 16). Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern sei derlei klarer bewusst als denen in Industrieländern, schreibt Mahbubani. Der Westen solle nun multilaterale Konzepte entschlossen umsetzen, damit globale Entwicklungsziele erreicht würden.

Ihn treibt aber die Sorge um, Frustration über relative Stagnation könne in den hochentwickelten Ländern zu kurzsichtigem und destruktivem Nationalismus führen. Er lässt keinen Zweifel daran, dass US-Präsident Donald Trump den internationalen Einfluss seines Landes schmälert, Amerika aber sicherlich nicht wieder „groß“ macht.

Historische Leistungen des Westens sind aus Sicht Mahbubanis:

- die Ablösung des Feudalismus durch rationale Politik,

- die Überwindung des Fatalismus und

- technischer Fortschritt.

Die Überschrift eines Kapitels lautet entsprechend sogar: „Das Geschenk westlicher Weisheit“. Mahbubani meint aber, asiatische, afrikanische und lateinamerikanische Länder hätten diese Lektionen gelernt und beherzigten sie auch. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis China und Indien – die beiden bevölkerungsreichsten Nationen – auch die größten Volkswirtschaften würden.

Auf der Basis rationaler Entscheidungen wüchsen viele Volkswirtschaften heute schnell, sodass „der Rest” zunehmend gegenüber dem Westen aufhole. So habe etwa 2015 der Anteil der G7 an der weltweiten Wirtschaftsleistung 31,5 Prozent betragen, wohingegen die sieben größten Schwellenländer zusammen auf 36,3 Prozent gekommen seien. Mahbubanis Urteil lautet: „Fast 200 Jahre lang stand der Westen welthistorisch an der Spitze. Nun muss er lernen, diese Position mit anderen zu teilen und sogar aufzugeben, um sich einer Welt anzupassen, die er nicht länger dominieren kann.“

Der ehemalige Diplomat nennt mehrere gravierende Fehler westlicher Staaten in den vergangenen Jahrzehnten. Ihre Arroganz habe Ressentiments in vielen Ländern genährt – zum Beispiel in Russland sowie in muslimisch geprägten Regionen. Allzu oft hätten westliche Mächte gedankenlos und kontraproduktiv in die Innenpolitik von Ländern eingegriffen. Das schlimmste Beispiel war vermutlich der Irakkrieg, den US-Präsident George W. Bush ohne Mandat des Sicherheitsrats auf Basis von Lügen begann. Mahbubani äußert zwar Verständnis dafür, dass viele US-Bürger sich über die russische Einflussnahme auf die Wahlen 2016 ärgern, erinnert aber zugleich daran, dass US-Regierungen unter verschiedenen aufeinanderfolgenden Präsidenten sich gern in die Innenpolitik fremder Länder einmischten.

Mahbubani fordert westliche Regierungen dazu auf, Global-Governance-Institutionen wie die UN, den internationalen Währungsfond, die Weltbank und die Weltgesundheitsorganisation zu stärken. Aus seiner Sicht ist ein neuer globaler Konsens nötig, dessen Basis die UN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sein könnten. Deren Werte erklärt der Autor für „universell“. Der Westen könne zu der langfristigen Verankerung dieser Werte beitragen, wenn er selbst multilaterale Prinzipien einhalte. Zynische Manipulationsversuche würden dagegen den Abstieg des Westens nur weiter beschleunigen.

Westliche Politiker sollten Mahbubani ernst nehmen. Er artikuliert Sichtweisen, die in Entwicklungs- und Schwellenländern weit verbreitet sind. Leser in Asien, Afrika und Lateinamerika sollten indessen prüfen, ob alles stimmt, was der Autor behauptet. Er liefert beispielsweise keine nennenswerten Belege für seine Behauptungen, der chinesische Präsident Xi Jinping fühle sich seinem Volk gegenüber verantwortlich oder dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi sei an besserer Regierungsführung gelegen. Bekanntlich schränken beide zivilgesellschaftliche Freiheiten ein und festigen eifrig ihre persönliche Macht.

Tatsächlich gelangen der Volksrepublik die größten Erfolge in Armutsbekämpfung, bevor Xi an die Staatsspitze kam (siehe Nora Sausmikat in E+Z/D+C e-Paper 2017/02, S. 33). Die Meinungsfreiheit wird dagegen wieder aggressiver unterdrückt. Auch in Indien, wo offiziell noch Pressefreiheit herrscht, wächst der Druck auf oppositionelle Stimmen (siehe Arfa Khanum Sherwani in E+Z/ D+C e-Paper 2018/05 S. 23). Mahbubanis Kritik des Westens verdient sicherlich mehr Aufmerksamkeit als sein Lob asiatischer Potentaten.

Er definiert „gute“ Regierungsführung nicht als „demokratische“, sondern als „funktionale“ Regierungsführung. Das ist nicht überzeugend. Singapur ist der ungewöhnliche Fall eines relativ autoritär regierten Landes mit relativ geringer Korruption. Wer dort lebt, mag zur Einschätzung gelangen, diktatorische Herrschaft sei vorteilhaft. Meist ist das aber nicht so – und ganz bestimmt nicht auf lange Sicht. Autoritäre Regime ermöglichen in der Regel Ausbeutung und Ausgrenzung. Entwicklungsdiktaturen sind die Ausnahmen, nicht die Norm.

Buch
Mahbubani, K., 2018: Has the west lost it? A provocation. London: Allen Lane.

 

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Vergessene Patienten

31. August 2018 - 8:29
Patienten mit vernachlässigten Tropenkrankheiten brauchen bessere Gesundheitssysteme

240 Millionen Menschen weltweit leiden unter Schistosomiasis, auch Bilharziose genannt, einer von parasitären Würmern verursachten Krankheit. Laut WHO leben mehr als 700 Millionen Menschen in Gegenden, in denen sie endemisch ist. Die Krankheit wird durch kontaminiertes Wasser verbreitet.

Eine Behandlung mit Tabletten tötet den Wurm. Für Kinder unter sechs Jahren sind diese allerdings nicht zugelassen. Jutta Reinhard-Rupp, Leiterin des Global Health Instituts beim deutschen Pharmakonzern Merck, ist Teil eines Konsortiums, das derzeit eine neue Rezeptur des Medikaments Praziquantel entwickelt. Diese kleinere und besser schmeckende Tablette wäre für Kinder angenehmer und würde mehr genommen.

Leider badeten viele der behandelten Patienten später wieder in kontaminiertem Wasser, sagt Reinhard-Rupp und fügt hinzu: „Medikamente allein reichen nicht aus. Wir müssen auch in Bewusstseinsbildung und Prävention investieren.“

Vernachlässigte Krankheiten werden durch Viren, Bakterien, Protozoen und parasitäre Würmer verursacht und betreffen vor allem arme Menschen in Afrika, Asien und Amerika (siehe Interview mit Martin Kollmann in D+C/E+Z e-Paper 2018/03, S. 28). Krankheiten in reichen Ländern erhalten mehr Aufmerksamkeit. Lange hatte der Kampf gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria Priorität für die UN. Entsprechend gab es kaum Mittel für die Erforschung und Prävention vernachlässigter Krankheiten. Für sie waren zwischen 2000 und 2011 nur vier Prozent der 850 weltweit neu zugelassenen Medikamente bestimmt.

Gemeinnützige Organisationen wie die Drugs for Neglected Diseases initiative (DNDi) versuchen, diese Lücke zu schließen. DNDi entwickelt mit der Unterstützung von Gebern neue Medikamente. Zusammen mit dem Pharmariesen Sanofi arbeitet DNDi an einer Behandlung der Afrikanischen Trypanosomiasis oder „Schlafkrankheit“. Ein neues Medikament wurde getestet und wird derzeit von der Europäischen Arzneimittelagentur geprüft. „Wir glauben, dass es zur Beseitigung der Krankheit beitragen wird“, sagt Graeme Bilbe, Direktor für Forschung und Entwicklung bei DNDi. „Wenn wir uns ambitionierte Ziele setzen und Regierungen, Forscher, Pharmaunternehmen und Generikahersteller zusammenbringen, können wir Großes schaffen.“

Für Thomas Gebauer, Leiter der internationalen Nichtregierungsorganisa­tion medico international, sind gewerbliche Schutz- und Urheberrechte Teil des Problems: „Das Patentsystem ermöglicht es Pharmaunternehmen, die Preise zu erhöhen und sich auf zahlungskräftige Patienten zu konzentrieren.“ Dabei wird die Innova­tion in anderen Bereichen gedämpft. „Wettbewerber versuchen, sich durch Patente auf leicht veränderte Versionen bestehender Medikamente Zugang zu lukrativen Märkten zu verschaffen.“ Laut Gebauer bringen 50 Prozent der neu entwickelten Medikamente keine Verbesserungen. Er fordert einen öffentlich finanzierten Forschungspool. Zudem kann zivilgesellschaftlicher Druck helfen. Erst durch solches Engagement seien antiretrovirale Aids-Behandlungen in Entwicklungsländern bezahlbar geworden, so Gebauer.

Medikamente sind nur ein Teil der Lösung. „Vernachlässigte Krankheiten sind vernachlässigte Patienten“, sagte Franz von Roenne, GIZ-Experte für globale Gesundheit, bei einer Veranstaltung von GIZ, hr-info und Frankfurter Rundschau im August. Schlechte Infrastruktur, Misswirtschaft und Korruption hindern viele Menschen am Zugang zu Tabletten. Mit Unterstützung der GIZ hat Kamerun regionale Fonds zur Gesundheitsförderung eingerichtet. Sie binden Gemeindevertreter in ländlichen Gebieten ein. Damit konnte die Verteilung von Arzneimitteln dezentralisiert werden.

Letztlich sind soziale Faktoren entscheidend. Angemessener Wohnraum, sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen, nährstoffreiche Lebensmittel, Arbeitsbedingungen, Bildung und andere Faktoren beeinflussen die Gesundheit in hohem Maße. Dies erfordert einen inte­grierten, sektorübergreifenden Ansatz, der zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung beitragen würde. Nicht-übertragbare Krankheiten wie Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Adipositas entwickeln sich in Entwicklungsländern zunehmend zu einem Problem (siehe auch Dossier zu nicht-übertragbaren Krankheiten).

Link
Drugs for Neglected Diseases (DNDi):
https://www.dndi.org

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