Sie sind hier

E+Z

Newsfeed E+Z abonnieren
Aktualisiert: vor 3 Stunden 41 Minuten

Nicht nur Konsum besteuern

5. Dezember 2022 - 9:27
Drei zentrale Aspekte für bessere Steuereinnahmen

Steuern sollten progressiv sein, Sozialabgaben sind sinnvoll, und illegitime Finanzströme müssen reduziert werden:

  • Es ist wichtig, die Steuerbasis zu erweitern und dafür das Steuerrecht zu reformieren. Es reicht nicht, den Konsum über Verkaufs- oder Mehrwertsteuern zu belasten. Solche Steuern sind regressiv und treffen Geringverdienende am stärksten. Nötig sind Steuern auf Einkommen, Unternehmensgewinne, Privatvermögen und Erbschaften, denn sie belasten zahlungskräftige Menschen stärker. Eine grobe Schätzung meines Kollegen Prabhat Patnaik von der JNU zeigt, dass in Indien die Staatseinahmen mit Vermögens- und Erbschaftssteuer leicht um bis zu 70 Prozent erhöht werden könnten. Nötig wären dafür eine zweiprozentige Vermögenssteuer für das reichste Prozent der Bevölkerung sowie eine Erbschaftssteuer von 25 Prozent (wenn, wie angenommen, jedes Jahr fünf Prozent der reichsten Menschen ihr Vermögen an ihre Kinder vererben). Auch „Sündensteuern“ auf Klimaemission oder Luxusgüter wie Alkohol können sinnvoll sein, aber damit lässt sich längst nicht so viel Geld eintreiben. Auch Steuern auf internationale Finanzströme könnten die Staatseinnahmen stärken.
  • Anders als Länder mit hohen Einkommen erheben Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen selten Sozialabgaben wie in Deutschland. Letztere heißen in den USA „payroll taxes“ und in Britannien ­„national insurance“. Das Geld wird wie eine Einkommenssteuer erhoben und finanziert Altersrenten, Arbeitslosenhilfe und andere Sicherungssysteme. Auch Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen würden von solchen Systemen profitieren. Die Herausforderung besteht darin, den informellen Sektor zu formalisieren, um Sozialabgaben für alle Erwerbstätigen erheben zu können (siehe Markus Loewe auf www.dandc.eu).
  • Die internationale Gemeinschaft muss illegitime Finanzströme in den Griff bekommen. Allein aus den afrikanischen Ländern südlich der Sahara flossen nach Schätzung der UNCTAD bis 2020 rund 89 Milliarden Dollar, darunter Einnahmen aus illegalem Drogen- und Waffenschmuggel, Menschenhandel und anderen Formen der organisierten Kriminalität. Auch Steuerhinterziehung zählt dazu sowie legale Formen der Steuervermeidung, wie etwa die „Gewinnverschiebung“, bei der multinationale Unternehmen ihre in einem Land erwirtschafteten Gewinne in einem anderen Land mit niedrigeren oder ohne Steuern anmelden.

Praveen Jha lehrt Wirtschaft an der Jawaharlal-Nehru-Universität (JNU) in Delhi.
praveenjha2005@gmail.com

Kategorien: Ticker

Wie Staatsfinanzen gestärkt werden können

5. Dezember 2022 - 9:09
Die Budgets vieler Entwicklungs- und Schwellenländer sind viel zu knapp bemessen

Die Zwangslage vieler Regierungen wird verständlich, wenn wir sie langfristig betrachten. Seit den späten 1970er-Jahren ist es schwierig geworden, Steuern zu erhöhen. In der Zeit des regulierten Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg war das leichter. In Indien lag der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer zeitweilig bei 97 Prozent, in Britannien bei 95 Prozent und selbst in den USA bei 92 Prozent.

In der Nachkriegszeit wuchs die Wirtschaft schnell. Staatsausgaben dienten dem Infrastrukturausbau und der Reduktion von Ungleichheit. In Industrie- wie Entwicklungsländern stieg die Produktivität rasant. Hohe Steuersätze führten auch zu Hinterziehung – aber nicht in dem Maße, dass die Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der Staaten behindert worden wäre.

Den Paradigmenwechsel zum Marktfundamentalismus trieben in den 1970er- und 1980er-Jahren Premierministerin Margaret Thatcher in London und Präsident Ronald Reagan in Washington voran. Auch Weltbank und Internationaler Währungsfonds unterstützten ihn. Priorität war fortan der ungehinderte internationale Fluss von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Man erwartete Großes von der Marktdynamik, die wirtschaftspolitische Autonomie der Nationalstaaten wurde drastisch eingeschränkt. Die Ära der neoliberalen Globalisierung hatte begonnen.

Das Finanzkapital wurde sehr mächtig. Grenzüberschreitende Geldflüsse übersteigen heute den Wert von Handel und Direktinvestitionen – vor allem wegen der Spekulation mit Aktien, Staatsanleihen, Währungen, Warentermingeschäften und anderen Derivaten.

Diese „Finanzialisierung“ lässt sich nicht leicht messen. Doch zeigt das Verhältnis vom Volumen der weltweiten Finanztransaktionen zu den Transaktionen für den Welthandel die Dimension des Problems. Es stieg von 1973 bis 2004 um den Faktor 45 von 2:1 zu 90:1. 2017 betrug der Wert des Welthandels 17,9 Billionen Dollar im Jahr. Dagegen beliefen sich die Finanztransaktionen im selben Jahr auf 5,1 Billionen pro Tag, wie eine Transnational-Institute-Publikation von Frances Thomson und Sahil Dutta (2018) zeigt.

Abwärtsmarathon

Finanzinvestoren mögen weder Einkommens- noch Unternehmenssteuern. Also senkten Regierungen weltweit peu à peu ihre Steuersätze in einem Abwärtsmarathon. Sie wollten ihre Wirtschaft so wettbewerbsfähig halten. Länder mit hohen Einkommen haben heute meist einen Spitzensteuersatz unter 50 Prozent. Auch die bei Anlegern unbeliebten Vermögens- und Erbschaftssteuern welkten dahin.

Stattdessen stürzten sich Regierungen stärker auf indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer. Diese betreffen Konsumausgaben und belasten vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen, die ihr Geld weitgehend für Alltagsbedürfnisse ausgeben müssen.

Offensichtlich gelingt es Nationalstaaten kaum noch, die nötigen Steuern einzunehmen. Entsprechend finanzieren sie Staatsausgaben zunehmend durch den Verkauf von Staatsanleihen, nehmen also Schulden auf.

In Entwicklungsländern ist die Lage besonders schwierig. Die Mitglieder der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development), eines Clubs reicher Länder, haben einen durchschnittlichen Staatsanteil von 33 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen liegt die Vergleichsquote zwischen zehn und 30 Prozent, meist eher im unteren Bereich. Unterschiedliche Institutionen kommen zu unterschiedlichen Schätzungen der Staatsquoten, offensichtlich ist aber dennoch: Entwicklungs- und Schwellenländer entsprechen dem marktradikalen Ideal des „schlanken Staates“, der kaum in die Wirtschaft eingreift, stärker als OECD-Länder.

Um die Poly-Krise zu bewältigen, ist mehr Geld nötig

Die internationale Gemeinschaft steht vor großen Problemen. Die Liste ist lang und umfasst Klimakrise, Erosion der Biovielfalt, hohe Inflation, enorme Staatsverschuldung, anhaltende Pandemiefolgen, die Implikationen des russischen Angriffs auf die Ukraine und anderes mehr. Es liegt nahe, dass Regierungen den gewachsenen Aufgaben nur mit größerem Finanzspielraum gerecht werden können.

Dies gilt besonders für Entwicklungsländer und erst recht für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs – least developed countries), die Dollar-Schulden bedienen müssen. Bei höherem Wechselkurs steigt die Schuldenlast, weil sie einen größeren Anteil des in der Landeswährung gemessenen BIP ausmacht (siehe André de Mello e Souza auf www.dandc.eu).

Die Steuereinnahmen besonders von LDCs bleiben aus zwei Gründen gering:

  • Viele Menschen hängen von Subsistenzlandwirtschaft ab, die nicht monetarisiert wird und somit nicht zählt.
  • Informelle Wirtschaftsaktivität wird staatlich weder reguliert noch besteuert.

Je geringer das Pro-Kopf-Einkommen eines Landes ausfällt, desto weniger Steuern nimmt es meist ein. Daher fällt es Regierungen in Ländern mit niedrigen Einkommen besonders schwer, Infrastruktur zu bauen und öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen.

Also muss geprüft werden, wie die Steuerbasis erweitert und vertieft werden kann. Zentrale Punkte sind dabei die Erhebung direkter Steuern auf Einkommen und Vermögen, die Einführung von Sozialabgaben und die Eindämmung illegitimer Finanzströme (siehe Kasten).

ODA ist wenig relevant

In der internationalen Debatte wird die staatliche Entwicklungshilfe (ODA – official development assistance) oft als maßgeblich dargestellt. Laut OECD geben die Regierungen der reichen Länder derzeit rund 179 Milliarden Dollar im Jahr aus, um Entwicklungsländer zu unterstützen. UN-Schätzungen zufolge ist das etwa doppelt so viel, wie illegitime Finanzströme allein aus Afrika wieder abfließen lassen. Diese Ströme sind selbstredend schwer messbar. Andere Schätzungen fallen weit höher aus.

2012 beliefen sich die illegitimen Finanzströme aus Entwicklungsländern gemäß einem Arbeitspapier der multilateralen Organisationen ILO, UNICEF und UN Women auf rund 1000 Milliarden Dollar (Ortiz et al., 2017). Die gesamte ODA, welche OECD-Länder an Entwicklungsländer zahlten, belief sich im selben Jahr auf 120 Milliarden Dollar, also gerade einmal ein Achtel der illegitimen Finanzflüsse.

Tatsächlich macht ODA nur einen kleinen Bruchteil der gesamten internationalen Transaktionen aus. In den letzten Jahrzehnten ist wesentlich mehr Geld vom globalen Süden in den globalen Norden geflossen. ODA ist somit nur ein kleines Pflaster auf einer offenen Wunde. Eine konzertierte Aktion, um Staatsschulden zu erlassen und umzustrukturieren, würde vielen Volkswirtschaften in der Krise helfen – zumal der starke Dollar den Schuldendienst weiter verteuert.

Leider werden ODA-Versprechen auch unzureichend eingehalten. Seit den 1970er-Jahren sollen reiche Länder 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zahlen. Im Schnitt zahlen sie aber nur 0,33 Prozent. Es passt ins Bild, dass Klimafinanzierungsversprechen auch nicht komplett erfüllt werden. Das muss sich ändern.

All diese Dinge sind wichtig, aber konsequentes Handeln bleibt unwahrscheinlich, solange die internationale Gemeinschaft nicht zu einem Paradigma wechselt, das stärker auf die Realwirtschaft setzt als auf die flüchtigen Launen des Finanzkapitals. Die Marktkräfte haben die aktuellen Krisen nicht verhindert. Sie haben sie vielmehr weitgehend verursacht. Statt Oligarchen zu stärken, muss staatliche Politik den Alltagsbedürfnissen der Massen entsprechen und für den Erhalt der Natur sorgen, von der die Überlebensfähigkeit jeder Gesellschaft abhängt.

Ein neuer Paradigmenwechsel?

Es wird immer klarer, dass die Vision vom „schlanken Staat“ in Katastrophen führt. Möglicherweise ist der neue Paradigmenwechsel auch schon im Gange. Es war faszinierend, wie die Finanzmärkte Liz Truss – sieben Wochen lang Großbritanniens Premierministerin – kürzlich für politische Entscheidungen abstraften, die diese ihnen zuliebe getroffen hatte. Truss wollte Steuern senken und Schulden erhöhen. Finanzanleger waren schockiert und trieben daraufhin die Kosten für britische Staatsanleihen in die Höhe, was Truss’ Strategie durchkreuzte und sie zum Rücktritt zwang.

Bemerkenswerterweise hat sich auch die Rhetorik des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank geändert. Ihre Haltung gegenüber verschuldeten Ländern ist aber weitgehend gleich geblieben (siehe Rehbein und Stutz auf S. 26 dieser Ausgabe). Hier wäre Wandel besonders dringlich.

Quellen

Ortiz, I., Cummins, M., and Kurananethy, K., 2017: Fiscal space for social protection and the SDGs.
https://www.social-protection.org/gimi/RessourcePDF.action?id=51537

Thomson, F. and Dutta, S., 2018: Financialisation: a primer.
https://www.tni.org/en/publication/financialisation-a-primer

Praveen Jha lehrt Wirtschaft an der Jawaharlal-Nehru-Universität (JNU) in Delhi.
praveenjha2005@gmail.com

Kategorien: Ticker

Die G20 sind „nicht in einem Verleugnungszustand“

30. November 2022 - 14:39
Indonesischer Wirtschaftswissenschaftler bewertet Ergebnisse des Bali-Gipfels im November 2022

Wir leben in multiplen Krisen, welche die Inflation weiter verschärft. Sie ist zugleich eine Reaktion auf die Krisen. Sie verteilt Kaufkraft und damit Ressourcen um – aber ungeplant und unkoordiniert. Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels benennt die Inflation und ermutigt Zentralbanken, die Situation in den Griff zu bekommen. Mir scheint die Botschaft konfus, denn Zentralbanken sind jetzt in einem Wettlauf zu höheren Zinsen. Alle versuchen, ihre Währungen wettbewerbsfähig zu halten und anderen Ländern eine größere Last aufzubürden (siehe André de Mello e Souza auf www.dandc.eu). Die G20 entstand 2008, um makroökonomische Politik zu koordinieren. Scheut die Gruppe davor jetzt zurück?
Nein, das glaube ich nicht. Mein Eindruck ist, dass alle beteiligten Spitzenleute sehen, dass die aktuelle Polykrise komplexer ist, als sie bisher annahmen. Covid-19, Ukrainekrieg, Konjunktureinbruch, Ernährungsunsicherheit, globale Erwärmung, Artenschwund und Inflation sind so verwoben, dass sie fast unlösbar werden. Trotzdem hat der Gipfel mich sogar etwas optimistischer gestimmt. Dass die wichtigsten Regierungen der Welt diese Dinge nicht leugnen, sondern sich um eine gemeinsame Basis bemüht haben, ermutigt.

Aber das ist noch keine Anti-Inflations-Strateulgie.
Der Handlungsspielraum einer Gruppe von 20 Regierungen ist nun mal begrenzt. Zwei Dinge treiben die Preise hoch:

  • Erstens die Rückkehr zu normaler Geldpolitik nach Jahren des superbilligen Geldes. Seit der Finanzkrise 2008 hielten die Zentralbanken der Länder mit hohen Einkommen die Leitzinsen extrem niedrig. Das nannten sie „quantitatives Easing“, und es sollte träge Volkswirtschaften ankurbeln. Die lockere Geldpolitik trieb zuerst die Preise von Vermögenswerten hoch, und irgendwann nimmt dann die Inflation zu. Es musste früher oder später so kommen – und jetzt ist es so.
  • Ausgelöst und verschärft wurde das durch realwirtschaftliche Schocks. Die Corona-Pandemie hat Lieferketten erheblich gestört. Dann hat der Angriff Russlands auf die Ukraine, Lebensmittel- und Energiepreise in die Höhe getrieben. Zunehmend verheerende Extremwetterereignisse können als realwirtschaftliche Schocks gelten. Auf der Nachfrageseite hat sich der Konsum nach der Pandemie wiederbelebt, insbesondere bei Gruppen mit hohen Einkommen.

Wir erleben also einen gewaltigen wirtschaftlichen Sturm. Da ist es sinnvoll, dass die Gipfelerklärung die Rolle unabhängiger Zentralbanken bekräftigt und zu Umsicht ermahnt.

Aber brauchen wir nicht mehr?
Es ist nicht zu erwarten, dass ein zweitägiges Gipfeltreffen alles regelt, zumal die Teilnehmenden nicht enge Verbündete sind, sondern miteinander konkurrieren und sogar gegnerisch agieren. Der große Widerspruch ist, dass alle wissen, dass internationale Zusammenarbeit nötig ist, sie aber auch Druck zur Entkopplung und Deglobalisierung verspüren. Die Rivalität ist gewachsen. Der Trend geht zu mehr regionaler und nationaler Entscheidungsfindung. Das lange bilaterale Treffen von Joe Biden und Xi Jinping war ermutigend, weil es trotz vieler Differenzen Kooperationswillen zeigte. Erfreulicherweise benennt die Erklärung alle großen Probleme, die gelöst werden müssen. Obwohl Russland G20-Mitglied ist, steht nicht nur drin, dass der Ukrainekrieg makroökonomische Probleme verschärft, sondern sogar, dass die meisten Beteiligten die Drohung mit Atomwaffen inakzeptabel finden. Das ist erstaunlich deutlich.

Die Probleme zu benennen, die der Krieg verschlimmert, beendet weder den Krieg noch die Probleme.
Natürlich nicht, aber mehr konnten die G20 nicht tun. Es ist ein informelles Gremium mit makroökonomischem Mandat. Es kann Absichten äußern und, wenn es gut läuft, politische Maßnahmen zur Umsetzung koordinieren. Die Absichten stimmten in Bali. Wichtige globale Ziele wurden betont: Ernährungssicherheit, Klimaschutz, Erhalt der Ökosysteme, stabile Finanzarchitektur, regelbasierter Welthandel, inklusives Wachstum und so weiter. Versprochen wurde zudem, Maßnahmen zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen. Das Dokument betont, Frauen, Kleinbauern und -bäuerinnen, Jugendliche und gefährdete Gruppen verdienten besondere Aufmerksamkeit, damit niemand zurückgelassen wird.

Es fordert auch entsprechende Investitionen auf vielen Feldern – von umweltfreundlicher Infrastruktur und sauberer Energie über eine bessere Pandemievorsorge bis hin zu Bildung und Abfallwirtschaft. Wo das Geld herkommen soll, bleibt aber offen, abgesehen von Hinweisen, der Privatsektor und multilaterale Institutionen müssten mitspielen. Ist das größte Problem derzeit nicht, dass allen Nationen die nötige Finanzkraft fehlt? Ich finde, die Erklärung besagt zu wenig über einschlägige Themen wie Steuern, Klimafinanzierung oder Staatsschulden.
Ich verstehe Ihren Wunsch nach einem großen globalen Plan. Dass es daran mangelt, bedeutet aber nicht mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit, auf Probleme zu reagieren. Die G20 tun dies schrittweise. Die Abschlusserklärung unterstützt OECD-Bemühungen, die internationale Zusammenarbeit zur Durchsetzung des Steuerrechts und zur Eindämmung der Steuervermeidung zu verbessern. Sie verweist auch auf den UN-Gipfel zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba 2015, auf dem betont wurde, Entwicklungsländer müssten ihre Steuersysteme stärken, um mehr inländische Ressourcen zu mobilisieren.

All das mag kleinteilig wirken, aber Sie dürfen nicht vergessen, dass die G20 ein Club von 20 mächtigen, aber widerstreitenden Regierungen ist. Sie können nicht viel mehr tun, als bestehende internationale und multilaterale Initiativen zu bejahen – und vielleicht zu stärken. Was die Staatsfinanzen der geringstentwickelten Länder (Least Developed Countries – LDCs) angeht, haben die G20 sogar wichtige Schritte gemacht. Sie erlauben es den LDCs zunehmend, Sonderziehungsrechte (SZR), die G20-Mitgliedern gehören, für Entwicklungszwecke zu nutzen. SZR sind eine interne Verrechnungswährung des Internationalen Währungsfonds (IWF). 2021 gab der IWF neue SZR zur Linderung von Finanzengpässen in der Pandemie aus. Sie werden immer entsprechend den jeweiligen IWF-Anteilsquoten an die Mitgliedsländer verteilt, sodass Länder mit hohen Einkommen viel mehr bekamen als LDCs. Dass die G20-Mitglieder bereit sind, den LDCs die Nutzung dieser Mittel zu gestatten, ist vielversprechend (siehe auch Kathrin Berensmann auf www.dandc.eu).

Wie sieht es mit der Klimafinanzierung aus?
Die Erklärung betont, alle bestehenden Versprechen müssten erfüllt werden, und darüber hinaus sei mehr nötig. Aus indonesischer Sicht war die Vereinbarung, die dortigen Kohlekraftwerke innerhalb von zehn Jahren auslaufen zu lassen, am wichtigsten. Sie wurde beim Gipfel geschlossen, ist aber nicht Teil der Erklärung. Es geht mit Unterstützung der EU, anderer G20-Partner und dem Privatsektor insgesamt um 20 Milliarden Dollar. Ein ähnliches Abkommen kam im vergangenen Jahr mit Südafrika zustande. Ein weiteres mit Vietnam ist geplant. Das geht in die richtige Richtung.

Hätte die Staatsverschuldung, die vielerorts schlimmer wird, nicht mehr Aufmerksamkeit verdient?
Die Abschlusserklärung erkennt das ­Problem an. Sie erwähnt ausdrücklich Sambia, Tschad und Äthiopien und unterstützt die IWF-Politik in diesen Ländern. Sie bekundet auch Besorgnis über wachsende Schuldenprobleme in Ländern mit mittlerem Einkommen. All das zeugt von grundsätzlicher Handlungsbereitschaft. Während der Pandemie sorgten die G20 auch für die Aussetzung des Schuldendienstes von LDCs. Ohne diesen Schritt wäre die Situation heute viel schlimmer.

Ist das eigentliche Problem nicht, dass die G20 sich über die Umschuldung uneinig sind? China verlängert gern Kredite, erlässt sie aber nicht. Regierungen von Hocheinkommensländern werfen Peking vor, die LDCs in Schuldenfallen zu locken. Die chinesische Kreditvergabe ähnelt den Entwicklungskrediten etablierter Geberländer in den 1970er- und 1980er-Jahren. Mit hohem Infrastrukturaufwand sollte das Wachstum angekurbelt werden, das Resultat war jedoch Überschuldung. Auch etablierte Geberländer sind nicht von Schuldenerlassen begeistert, aber im Gegensatz zu China haben sie die Erfahrung der erfolgreichen multilateralen Umschuldungspolitik um die Jahrtausendwende herum gemacht.
Sie sprechen wichtige Fragen an, aber ich denke, eine Stärke des G20-Gipfels war, dass er die Vergangenheit nicht wieder aufgerollt hat. Wenn westliche Regierungen China wegen der Kreditpolitik ermahnt hätten, hätte China sich über allzu laxen Leitzinsen beschweren können. Es war klug, auf Schuldzuweisungen zu verzichten und nach vorn zu schauen.

Iwan J. Azis ist Professor an der Cornell University in Ithaca, New York, und Gastprofessor an der University of Indonesia in Jakarta. Als wissenschaftlicher Berater der indonesischen Zentralbank nahm er an mehreren Seminaren im Vorfeld des G20-Gipfels teil.
http://iwanazis.com/

Kategorien: Ticker

Die Klimafolgen verschärfen Pakistans bestehende Probleme

30. November 2022 - 14:09
Warum die Überflutungen vom Sommer die Lebensmittelsicherheit in Pakistan langfristig beeinträchtigen

Die Überschwemmungen in Pakistan diesen Sommer haben viel zerstört. Bis Mitte Oktober beliefen sich die Schäden auf mehr als 30 Milliarden US-Dollar, es gab mindestens 1700 Tote. Die Landesregierung schätzt, dass 2,3 Millionen Häuser und mehr als 13 000 Kilometer Straße weggespült oder beschädigt wurden. Laut UN wurden mindestens 7,9 Millionen Menschen vertrieben.

Auch die Landwirtschaft traf es landesweit hart, sodass weniger Gemüse, Obst und Getreide zur Verfügung stehen. Wegen steigender Preise können sich viele Menschen das Nötigste nicht mehr leisten. Wie die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) berichtet, sind etwa 2,6 Millionen Hektar Kulturland betroffen – etwas mehr als ein Drittel der Agrarnutzfläche des Landes. Auch die Baumwollproduktion, die vielen das Überleben sichert, ist beeinträchtigt (siehe hierzu meinen Beitrag auf www.dandc.eu).

Teils standen Äcker noch Anfang Oktober unter Wasser, sodass dort keine Feldfrüchte für die nächste Saison gesät werden konnten. Die Fluten zerstörten vielerorts auch Bewässerungsinfrastruktur, Maschinen sowie Saatgut- und Düngemittelvorräte, deshalb wird die Produktivität mancher Agrarbetriebe sinken. Der FAO nach müssen die Prognosen für die Produktion von Reis, Mais, Sorghum und Hirse nach unten korrigiert werden.

Viehbestand geht zurück

Auch 1,2 Millionen Nutztiere sind verendet. Milch und Fleisch sind knapper geworden, was die Ernährungsprobleme verschärft. Das geringere Angebot führt zu einem Preisanstieg bei eiweißreichen Lebensmitteln und steigert so die Inflation, die schon vor der Katastrophe ein Problem war.

Es war nicht das erste Extremwetterereignis in diesem Jahr. Laut Abid Qaiyum Suleri vom unabhängigen Thinktank Sus­tainable Development Policy Institute (SDPI) mit Sitz in Islamabad hatten zuvor bereits Hitzewellen die erwartbare Weizenernte um 30 Prozent gesenkt.

Er meint, die Überflutungen hätten der Wirtschaft das Genick gebrochen und insbesondere die Ernährungssicherheit beeinträchtigt. Wie Suleri betont, hängt diese ab von:

  • einem ausreichenden Angebot,
  • einer ausreichenden Kaufkraft der Bevölkerung und
  • davon, inwiefern die Menschen körperlich dazu in der Lage sind, Nahrung aufzunehmen.

Die Klimakrise wirke sich auf alle drei Bereiche aus, sagt er. Durch schlechtere Ernten sinkt das Angebot, sodass steigende Preise die Kaufkraft der Menschen beeinträchtigen. In vielen Flutgebieten verderben sich die Menschen zudem ihr Verdauungssystem durch den Mangel an frischem Trinkwasser, was wiederum ihre Nahrungsaufnahme beeinträchtigt. In der bevölkerungsreichen südlichen Provinz Sindh werde der Zugang zu sauberem Trinkwasser voraussichtlich erst in fünf Monaten wieder hergestellt sein, schätzt Suleri.

Gesundheitssystem in der Krise

Durch Wasser übertragene Krankheiten haben sich rasant ausgebreitet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzte im Oktober, dass rund 8 Millionen Menschen medizinische Hilfe benötigten. Moskitos konnten in stehendem Wasser und mangelhaften sanitären Einrichtungen gut brüten. Von Juli bis Oktober gab es laut Richard Brennan von der WHO mehr als 540 000 gemeldete Malariafälle. Auch Durchfallerkrankungen sind ein großes Risiko. Es gab auch Ausbrüche von Denguefieber, Masern und Diphtherie. Besorgt ist Brennan zudem über die hohe Zahl akut unterernährter Menschen. Unter solchen Folgen von Katastrophen leiden besonders Frauen und Mädchen (siehe Sundus Saleemi auf www.dandc.eu).

Das US-Agrarministerium schätzt, dass 2021 knapp 40 Prozent der Menschen unter Ernährungsunsicherheit litten. Regierungsangaben zufolge lebten zu Jahresbeginn etwa 55 Millionen Menschen in Pakistan unterhalb der Armutsgrenze. Die Weltbank geht davon aus, dass diese Zahl durch die Flutkatastrophe um weitere 9 Millionen ansteigen könnte.

Schlechte Regierungsführung ist seit langem ein Problem in Pakistan. Es wurde schlicht zu wenig getan, um das Land auf die Klimakrise vorzubereiten (siehe meinen Beitrag hierzu auf www.dandc.eu). Obwohl Pakistan nur wenig zur globalen Erwärmung beigetragen hat, verschärfen die Folgen nun alle bereits bestehenden Probleme (siehe Sundus Saleemi auf www.dandc.eu).

Etliche große Herausforderungen

Die Mehrfachkrise ist entmutigend. Die pakistanische Mehrparteienregierung ist schwach, und der von ihr zu Jahresbeginn demokratisch abgesetzte populistische Premierminister Imran Khan wurde kürzlich bei einem Anschlag verwundet. Die politische Lage ist angespannt, die Verschuldung schwierig. Die Klimakrise, zu der Pakistan kaum beigetragen hat, verschlimmert alles.

Die makroökonomische Stabilität ist fragil. Die Inflation liegt im zweistelligen Bereich, dazu tragen internationale Entwicklungen bei, etwa der starke Dollar, hohe Ölpreise und steigende Lebensmittelpreise. Auch die Staatsverschuldung ist ein wichtiges Thema. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat im August ein Kreditprogramm wieder aufgenommen, aber auch dieses Geld wird zurückgezahlt werden müssen.

Anfang Oktober setzte die Ratingagentur Moody’s Pakistans Kreditwürdigkeit um eine Stufe herab – wegen erhöhter Risiken aufgrund der mangelnden Liquidität der Regierung, der Anfälligkeit gegenüber externen Faktoren und der mangelnden Fähigkeit, aufgenommene Schulden zu schultern. Die Regierung hat das angefochten. Sie schätzte die wirtschaftlichen Verluste durch die Überflutung auf 30 Milliarden US-Dollar.

Im Oktober erhöhten die UN ihren Hilfsappell für Pakistan von 160 Millionen auf 816 Millionen US-Dollar. Die Angst vor wachsendem Hunger steigt. Das Land ist jetzt dringend auf Hilfe angewiesen.

Imran Mukhtar ist Journalist in Islamabad.
imranmukhtar@live.com
Twitter: @imranmukhtar

Kategorien: Ticker

e+z-d+c kfw dem edito fiscal space

24. November 2022 - 9:29
In response to multiple crises, governments must be able to invest assertively

This distorted worldview has been very powerful since the early 1980s. Back then,  Britain’s Prime Minister Margaret Thatcher was a  protagonist of the paradigm shift towards the “small” state.  Now the short tenure of Liz Truss in the same office in 2022 may prove to be another turning point. 

In Thatcher’s tradition, Truss wanted to impress financial markets by cutting taxes. To provide essential services, she planned to increase sovereign debt. She hoped that policy would attract investors to Britain. Instead, the markets she wanted to please rejected her reckless approach. To stabilise the pound, the central bank had to raise interest rates drastically, making real-economy investments in Britain less attractive. Higher borrowing costs, moreover, now exacerbate Britain’s budget constraints.

Multiple crises reinforced by inflation

The international community must cope with multiple crises, which are reinforced by inflation. The Covid-19 pandemic was disruptive, and Russia’s invasion of Ukraine has compounded problems. We have seen how costly the neglect of healthcare and pandemic preparedness can be. The war, moreover, ended any notion of the peace dividend that the end of the Cold War offered.

Growing need makes social-protection spending more important. Military spending is going up in many places too. Subsidies to help businesses survive in difficult times are indispensable as well. National budgets are stretched accordingly. Sovereign debt has increased fast in many places. While things are especially desperate in developing countries, all governments currently lack the fiscal space they need. Prudent taxation and debt sustainability thus belong high on policymakers’ agenda. How to make urgent investments feasible in times of rising interest rates is another important issue.

The key to solving global problems is international cooperation. Unfortunately, the complex and fragmented landscapes of multilateral institutions is not up to task (see Anna-Katharina Hornidge on www.dandc.eu). These institutions report to national governments, and an individual country can sabotage global consensus. As the sense of rivalry between major powers has grown, multilateral policymaking will remain incremental and piecemeal.

Nationalist egotism is unacceptable

It bears repetition that the nationalist egotism that motivates Russia’s imperialist war in Ukraine is unacceptable. It is compounding all other global problems and thus amounts to an attack on all of humankind (see a previous comment of mine on www.dandc.eu).

Nationalist egotism of the Brexit variety has proven harmful too, of course. The campaign to leave the EU was an example of plutocrat populism, sponsored by super-rich individuals who made people believe they were worse off due to the EU’s pooling of sovereignty (see another previous comment of mine on www.dandc.eu). What those oligarchs really resented was coordinated regulation across the EU, which protects people and the environment from market dynamics’ external effects. They hoped Brexit would result in race to the bottom.

Humankind does not need small states. We need competent and responsible governments.

Hans Dembowski is editor in chief of D+C Development and Cooperation / E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit.
euz.editor@dandc.eu

Kategorien: Ticker

COP27 verpasst wichtige Chance

21. November 2022 - 15:40
Obwohl die Weltklimakonferenz in Ägypten ein historisches Ergebnis hervorbringt, enttäuscht sie unterm Strich

Sie sehen den Fonds als Schritt zu mehr Klimagerechtigkeit. Reiche Staaten, die historisch den Großteil der klimaschädlichen Emissionen verursacht haben, sollen einzahlen. Ärmere Staaten, die kaum zur Klimakrise beigetragen haben, aber hart getroffen werden, sollen daraus Geld erhalten, um Schäden zu reparieren. Das ist ein Erfolg für Entwicklungs- und Schwellenländer, die solch einen Fonds schon lange fordern. Viele von ihnen leiden bereits massiv unter extremen Wetterereignissen. Die Flutkatastrophe in Pakistan im Sommer traf mehr als 33 Millionen Menschen, die Schäden gehen in die zweistellige Milliardenhöhe (siehe Imran Mukhtar auf www.dandc.eu). Der Fonds soll helfen, auf solche Desaster schnell und ausreichend zu reagieren. Allerdings bleibt das Vorhaben vage.

Es ist etwa unklar, wer wie viel einzahlt. China, das Land mit den höchsten CO2-Emis­sionen pro Jahr und den historisch betrachtet zweithöchsten nach den USA, will sich nicht beteiligen. Westliche Staaten argumentieren dagegen, es könne sich nicht länger hinter seinem traditionellen Status als Entwicklungsland wegducken. Chinas Kooperationsbereitschaft wird über den Erfolg globaler Klimafinanzierung mitentscheiden.

Derzeit kann von fairer Lastenverteilung keine Rede sein. Reiche Länder halten ihr altes Versprechen, Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern ab 2020 jährlich mit 100 Milliarden Dollar zu unterstützen, bisher nicht ein. Die hohe Verschuldung vieler Entwicklungsländer macht es ihnen kaum möglich, zur Bewältigung von Klimaschäden Kredite aufzunehmen – und falls sie es noch können, rutschen sie mit jeder Flut und jeder Dürre tiefer in die Schuldenfalle. Wer über Klimafinanzierung spricht, muss deshalb auch über Schuldenpolitik reden (siehe Kathrin Berensmann auf www.dandc.eu).

Dass reiche Länder für Klimaschäden aufkommen, ist wichtig. Noch wichtiger wäre es, die Erderwärmung zu bremsen, damit die Schäden nicht noch schlimmer werden. Hier hat der Gipfel in Ägypten versagt. Zwar bekräftigten die Staaten das 2015 im Pariser Abkommen formulierte Ziel, die Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu begrenzen. Näher gekommen ist die Menschheit diesem Ziel in Scharm el-Scheich aber nicht. Dafür müsste die Nutzung fossiler Energie radikal reduziert werden. Die Abschlusserklärung erwähnt jedoch nur die Reduktion von Kohle, nicht aber von Öl und Gas. Der Widerstand der Fossil-Lobby und Förderstaaten wie Saudi-Arabien und Russland war zu groß. Ebenso mangelte es an ehrgeizigen neuen Reduktionszielen auf nationalstaatlicher Ebene.

Die Zeit wird derweil immer knapper. Die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre wächst. Die Wissenschaft warnt, mit der derzeitigen Politik würden die Temperaturen bis Ende des Jahrhunderts um 2,8 Grad steigen (siehe Suparna Banerjee auf www.dandc.eu). Aber schon zwischen 1,5 und zwei Grad droht die Überschreitung unumkehrbarer Kipppunkte, etwa der Kollaps wichtiger Eisflächen in Arktis und Antarktis. Die Folgen wären unkontrollierbar und verheerender als alle bisherigen Klimaschäden.

Um das Schlimmste zu verhindern, müssen möglichst viele Staaten – einschließlich EU und USA – jenseits von Weltgipfeln ihre Klimaanstrengungen schnell verstärken. Die Energiewende ist auch ökonomisch sinnvoll. Energie aus Sonne und Wind zu erzeugen, ist günstig wie nie. Zudem zeigt die jüngste Energiekrise, hervorgerufen durch den russischen Angriff auf die Ukraine, wie verheerend die Abhängigkeit von Importen aus Autokratien sein kann. Klimapolitik erfordert internationale Kooperation – und unser gemeinsames Schicksal hängt davon ab, dass nationalistische Alleingänge wie die Russlands nicht alles unterminieren. Wie heiß der Planet im Jahr 2100 sein wird, hängt letztlich davon ab, ob die „Wende der Willigen“ gelingt. Und ja, auch die Glaubwürdigkeit des Westens steht mit auf dem Spiel.

Jörg Döbereiner ist Redakteur bei E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit/D+C Development and Cooperation.
euz.editor@dandc.eu  

Kategorien: Ticker

The billionaire’s blue bird is in trouble

21. November 2022 - 15:11
Lessons to be learned from Twitter’s current crisis

The background is that multibillionaire Elon Musk bought Twitter and is reshaping it. He is known for provocative statements and erratic decision-making, so it is impossible to tell what he really wants to achieve. He has declared himself to be a “free-speech absolutist”, and it is obvious that he wants to increase profits.

His endorsement of free speech is meant to display a progressive approach to human rights, but it actually amounts to a threat. He publicly disagreed with the Twitter management’s decision to ban former US President Donald Trump from the platform after he instigated the insurrection of 6 January 2021. Now Musk has allowed Trump back onto the platform after a flimsy poll held on the billionaire’s personal account. Musk himself could not say whether bots and fake accounts had voted.

Abandoning users and staff in India

Probably worse, Musk has in the past criticised Twitter for filing a legal case in India to protect users and staff against the national government, which is run by Hindu supremacists who have a pattern of harassing opponents. One method they use is to accusing critics of the colonial crime of “sedition” for expressing their views. Nonetheless, Musk declared Twitter’s law suit in India to be risky because it might hurt the corporation.

Pressed to clarify his stance on free speech, Musk has eventually said that he considers any statement that does not violate a law legitimate. His reasoning was that democratic governments implement their people’s will, so there is no further need for content moderation.

He is wrong. Any competent human-rights lawyer will tell you that governments as such are not the institutions you should entrust the freedom of expression to. After all, they have strong incentives to mute criticism. That is one reason why democracy depends on the independence of law courts, media and civil-society organisations. Musk’s idea of free speech severely limits this fundamental human right where dictators are in power or where elected governments with authoritarian tendencies are making efforts to undermine the constitutional order to strengthen executive power.

Disturbing global trend

In “Freedom on the net 2022”, a recently published report, the Washington-based not-for-profit organisation Freedom House warns that the international scenario has been getting worse for 12 years in a row. In at least 53 of 70 countries observed, “users faced legal repercussions for expressing themselves online”. An increasing number of governments, moreover, are said to control what people can access, hoard data and centralise infrastructure. On the upside, in about one third of the countries, internet freedom improved.

The Freedom House authors point out that civil society, the courts and democratic-minded policymakers should cooperate on protecting internet freedom everywhere. They also emphasise that the private sector must play its role, with content moderation being particularly important. Where public discourse loses credibility, the freedom of speech becomes destructive (see my contribution on www.dandc.eu). Where disinformation is allowed to run wild, democracy is in peril. Erosion of trust, however, also make advertising less valuable, which is why Twitter’s revenues have been dwindling. Unfortunately, that trend is likely to impress Musk more than concern for the viability of democracies.

Content moderation is clearly not what Musk is interested in personally. Indeed, he is personally known to spread fake news occasionally. In a later deleted Tweet, for example, he linked to a made- up story which argued that Paul Pelosi, the husband of Nancy Pelosi, the Democratic policymaker, was not attacked and injured in his home by right wing extremist, but by a gay lover. This is precisely the kind of politically motivated fake news that content moderation must restrict. Musk’s tweet was an excellent example of “plutocratic populism” (see my blog post on www.dandc.eu).

Relaxed content moderation

In the platform’s current crisis, content moderation has been relaxed. Musk has spent $ 44 billion to buy it and thinks it is massively overstaffed. He has cut about half of the jobs, but the exact number is unclear given that the management itself currently did not seem to know who is still working for it. Efforts to ensure the reliability of messages and accounts have obviously declined.

The European Commission has expressed concern that Twitter may have become unable to comply with its new Digital Services Act. The implication is that Musk may be running serious legal risks in Europe. EU institutions largely deserve trust when it comes to internet freedom. Europe has many checks and balances and proudly independent courts. Governments with a more authoritarian attitude to human rights, however, may actually appreciate Musk’s relaxed approach.

If Twitter is to serve democracy, the company must definitely increase moderation efforts. It needs to hire competent staff to detect hate speech and disinformation in local languages in the many countries where it has an impact on public debate.

Internet freedom must not be left to the whims of plutocrats and governments. Prudent regulation is needed – and lacking in far too many places. Twitter potentially serves an important function, but if it does not perform diligently, its collapse may actually be a good thing.

Link

Freedom House,2022: Freedom on the Net 2022.
https://freedomhouse.org/report/freedom-net/2022/countering-authoritarian-overhaul-internet

Hans Dembowski ist Chefredakteur von E+Z/D+C.
euz.editor@dandc.eu

Kategorien: Ticker

LGBTQI-Rechte sind ein sensibles Thema

21. November 2022 - 12:11
Eine Modeveranstaltung sorgt für Aufruhr in Sambia, da religiöse Moralisten darin eine Förderung von Homosexualität und Minderheitenrechten sehen

In Sambia gilt immer noch ein archaisches Gesetz, das Homosexualität und „damit zusammenhängende unnatürliche Handlungen“ unter Strafe stellt. Das Gesetz besteht seit 1911, als das Land noch unter Kolonialherrschaft stand. Demzufolge können Personen, die der Homosexualität beschuldigt werden, eine lebenslange Haftstrafe verbüßen.

In der Vergangenheit wurde das Thema Homosexualität im Land oft im Zusammenhang mit Ereignissen oder Äußerungen zur Unterstützung der Rechte sexueller Minderheiten (LGBTQI – lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, queer, intersexuell) diskutiert. Die Landesregierung geht hart gegen diejenigen vor, die die Rechte von sexuellen Minderheiten unterstützen. Im Jahr 2019 wurde der US-Diplomat Daniel Foote des Landes verwiesen, nachdem er sich kritisch zu einem Urteil geäußert hatte, das zwei Männer zu 15 Jahren Gefängnis verurteilte, nachdem sie 2017 beim Sex erwischt worden waren.

Das Mode-Event „Lusaka July“ 2022 hat in Sambia für Aufruhr in den sozialen Medien gesorgt, da einige Leute den Organisatoren vorwerfen, nationale Werte zu verletzen. Kritiker sagen, die Modeschau sei als Plattform organisiert worden, um auf geschickte Weise die Aufmerksamkeit auf die Notlage sexueller Minderheiten zu lenken. Die Menschen stören sich vor allem daran, dass Männer in Frauenkleidern und phantasievollen Gewändern auftraten.

Auch religiöse Führer brachten ihre Missbilligung zum Ausdruck. Pater Emmanuel Chikoya, Generalsekretär des Council of Churches in Zambia (CCZ), sagte: „Wir verurteilen aufs Schärfste Aktivitäten, die unsere Werte als Nation verletzen. Dies geschieht in Anbetracht der jüngsten Ereignisse im Land, insbesondere des Modefestivals Lusaka July, das in den sozialen Medien Aufmerksamkeit erregt hat und von verschiedenen Akteuren im Land wegen der unsambischen Handlungen auf der Veranstaltung kritisiert wurde.“

Der Bischofsrat der Pentecostal Assemblies of God-Zambia (PAOGZ) äußerte sich ebenfalls empört über das Festival: „Als kirchliche Gemeinschaft sind wir uns der Tatsache bewusst, dass versucht wird, LGBTQI-Aktivitäten und -Veranstaltungen zu etablieren und zu unterstützen, um deren abscheulichen Lebensstil zu fördern. Wir möchten zum Ausdruck bringen, dass ein solches Verhalten, selbst unter dem Deckmantel der Mode, in der sambischen Gemeinschaft nicht toleriert wird.“

Die Organisatoren des Festivals in Lusaka, die befürchten, rechtlich belangt zu werden, haben ihre Veranstaltung jedoch verteidigt. Sie erklärten, dass auf der Veranstaltung keine Fotos homosexueller Natur gemacht wurden, wie behauptet wurde. Bilder in den sozialen Medien seien übertrieben dargestellt worden. Die Modeschau findet seit 2016 statt und soll Lifestyle-Enthusiasten und Führungskräfte aus der Wirtschaft zusammenbringen.

Derrick Silimina ist freier Journalist in Lusaka.
derricksilimina@gmail.com

Kategorien: Ticker

Why “slow politics” may make a difference in India

18. November 2022 - 16:00
Part two of Krupa Ge’s account of Rahul Gandhi’s long march across India

I climbed down the steps of the mosque in Karunagappally and joined the march. It moved at a shocking pace (see my previous post on www.dandc.eu).

Whenever I stopped to photograph some folk artists or unemployed youngsters dressed in their graduation gowns, the leading group left me behind. I tried to keep up for a while, but that was impossible given that I wanted to pay attention to what was going on around me. I steadied my pace and took time to take photos and videos.

On the walk, I met all kinds of people. Party workers, children and old men who seemed too weak to walk but nonetheless kept walking. There were women dressed in the traditional clothes holding roses in their hands which they hoped to hand to Gandhi at some point. There was sloganeering, flag waving, some dancing and lots of music.

No anger, no hate

What was absent entirely was anger and hate. And that seemed to be by design. The yatra felt like a safe space, so it was even more inviting to everyday women and children. Normally, this kind of party-led political event mostly attracts male activists and perhaps a few female party workers. Rahul Gandhi’s Yatra, however, looked more and more like a real mass movement. Hundreds of people waited along the sides of the roads to greet this moving mass of humans. And more people kept joining the march. I lost track of the head and tail of this long rally and simply became part of it.

Rahul Gandhi had succeeded in giving abstract terms such as “unity”, “brotherhood” and “peace” a tangible form. People were putting one foot in front of another, even as they became breathless and the soles of their feet began to feel hot. As the hours approached noon, the temperature rose. People did not complain about sweating however. We all rose to the challenge in a spirit of solidarity.

It was good to experience togetherness in this manner – and it was very different from the aggressive identity politics of our current Prime Minister Narendra Modi’s Hindu-supremacist party BJP. (In 2019 book, “Malevolent republic”, the Indian journalist K.S. Komireddi did an excellent job of both assessing this matter and elaborating the decades-long decline of the Congress Party (see review by Hans Dembowski on www.dandc.eu). Gandhi now needs to not only defeat the BJP’s machinery of hate, but also help build his own party, whose organisational structure has been weakened across the country, after successive losses.

A kind of time travel

On the walk, I felt I had returned to an India that has long been presumed dead. It made sense once more to speak about togetherness and consider co-existing in the public. Smiling, hugging and speaking calmly felt normal again.

Local Congress activists beside me chanted: “Bolo bolo, Bharat jodo” (Say it loud, say it loud, India unite). They told me they were very happy he was walking in their state, and that the local party unit had become more assertive in the “reply attacks”, with which it responded to aggressive propaganda of the ruling Hindu-supremacist party BJP.

After about 12 kilometres, the morning leg of the yatra ended. Everyone needed a break. Many were nursing blisters on their feet. Rahul Gandhi, however, met unemployed youth to discuss their problems.

The experience was exhilarating. Some of the yatris (the people accompanying Gandhi for a longer stretch or even all the way from Tamil Nadu to Kashmir) are prominent members of parliament, former ministers or current state-level leaders. We know them from TV, but here they were accessible. During the break, they were sitting around as if it was the end of a college festival. However, they would get up again in a few hours and walk for another 12 kilometres or so. And for some of them, that is the agenda for 155 days.

The view of Sachin Rao, a prominent party member

In a quiet corner of the auditorium where everyone rested, Sachin Rao, shared some of his thoughts with me. He is a former member of the Congress party’s Central Working Committee, its highest decisionmaking body and plans to walk for most of the 3500 kilometres with Gandhi. He told me: “I keep getting asked on the road if I am walking all the way to Kashmir. When I say yes, people say ‘Thank you’.” He said he had not expected people to do so.

I asked him about the ideological and spiritual connotations of this walk. Rao said that the yatra was more a practical exercise than a religious ritual. Such a long journey, he said, requires one to leave one’s home and forgo its comfort and protection. “When you walk like this, you are subjecting yourself to physical and mental duress. That process practically brings you closer to the nature of your needs. You come up close to the ghosts inside yourself.”

Was the long walk intended to show the Congress Party as a younger, stronger party, with persons who can walk such a tremendous distance? Rao’s response was that even the strongest person was whimpering after the first two days. A yatra demands dedication, though stamina and determination grow as the journey winds on.  

The force of slow politics

Many people in India are opposed to the right-wing Modi government but doubt the Congress can bring change. Whether the yatra will make a lasting difference remains to be seen. Those currently in power, however, clearly do not know how to respond to the major opposition party’s embrace of a slow politics. They are experts in manipulating and monopolising narratives, but so far they have failed to claim for themselves the political and spiritual symbolism of the yatra.

Is the slowness unsettling the party in government? Rao said, “The yatra is directed at the people, not the party in power.” Will it then unsettle our people and shake them from their current sense of society?  Rao was cautious in his optimism: “I hope so.” The idea was to show that “big change requires big efforts.” He also reflected on “the total collective loss of our understanding of India”. Politics, in his eyes, has been reduced to a theatrical performance.

The Congress last ran India’s central government from 2004 to 2014. In Prime Minister Manmohan Singh’s first term, it passed important legislations. In particular, the Mahatma Gandhi National Rural Employment Guarantee Act (MGNREGA) made a big difference in some of India’s poorer regions. As expected, the party handsomely won the general election of 2009.

During the next five years, however, the Congress lost most of its goodwill. Its worst blow came from the government’s own audit body which alleged that there was massive corruption scandals. The party did not have another economic reform like the MGNREGA in its kitty to neutralise the negative publicity either. It thus became an easy target for Modi’s aggressive identity politics.

If it wants to become competitive again, it certainly has a long way to go – and Rahul Gandhi’s way of doing exactly that – step by step for 3500 kilometres – may indeed end up slowly changing people’s perception of him and the party he is associated with.

Krupa Ge is a Chennai-based journalist.
krupa.ge@gmail.com

Kategorien: Ticker

Gandhi shows humility in line with South Asian spirituality

18. November 2022 - 15:47
Policymaker attempts to revitalise India’s inclusive sense of nationhood – and the reputation of the Congress Party

In India today, where anger is the primary language and currency in politics, it is not at all surprising that thugs have a free run on the streets. Men brandishing hate in their speeches, swords and sticks in their hands, men are fomenting hate. The mobs are having the time of their lives, even as they shout the rest of us down. They are everywhere, not just on the streets. On TV and the internet, sometimes even in our drawing rooms, Hindutva nationalism and its hatred for other religions has become an all-consuming project in India (also see Afra Khanum Sherwani on www.dandc.eu).

The line between the mob and the state has also long been erased too. I shut down my Facebook account and stopped using Twitter some time ago. The two social-media giants have allowed hate speech against India’s minorities to thrive unabashedly. Even as I write this, television anchors in Indian news channels are cheering policemen on for publicly flogging Muslims, Taliban style. They demand “instant justice” for crimes for which they have no proof, but which they blame on members of India’s many minorities, and especially Muslims.

Bulldozers all too often demolish minority property in front of television cameras – and it would be foolish to expect the police to protect innocent victims. Such state-tolerated and sometimes state-sponsored lawlessness is Modi’s New India.

Peace and togetherness

I long for something different. To promote peace and togetherness,  Rahul Gandhi, the former president of the Indian National Congress, the main opposition party, started a long walk across the country in September. He is accompanied by about 100 supporters. They are welcomed by crowds, wherever they arrive.

When I first read about it, I wanted to see for myself what that India might feel like. What might it be like to go to a part of your country that you have not been to before? Getting to know people of different languages, different cultures and different cuisines? Travelling not as a tourist, but as a curious compatriot? Walking the roads and streets of India in the presence of a politician? Attempting to protect the soul of your nation? It feels quaint, even unrealistic – but it does inspire hope.

Rahul Gandhi, against whom much of the ruling party BJP propaganda machinery has directed its hate, chose the street not to shout his opponents down, but to reach out to people. The full truth is that every other avenue of reaching out to them has been shut for him, as it has been for all political opposition today.

He resigned from his party’s presidentship after losing the general elections in 2019. After dominating Indian politics for decades after independence, the party’s future now seems dark, and not only those who endorse Hindu-supremacism see it in decline. As the son, grandson and great-grandson of former prime ministers, Rahul Gandhi is nonetheless a person of great symbolical relevance.

The long march across the country is called the “Bharat Jodo Yatra”. In Hindi, “Bharat” means India, “Jodo” Unite and “Yatra” Journey. The campaign brims with symbolism.

A padyatra (travel by foot) holds a lot of meaning in India’s political language. Many religions, not only in South Asia, are familiar with a pilgrimage on foot to show penance and humility. The march resonates with Indians at large. A politician’s padyatra reminds people that they are supposed to be the ultimate authority in a democracy. The constitution makes them the lords of this land.

The Mahatma’s example

Mahatma Gandhi showed India and the British, the power of a padyatra. His Dandi March in defiance of the colonial salt monopoly, has a place of prominence in world history. Along with many followers, Gandhi made salt and walked 380 kilometres.

Rahul Gandhi (no relation) is inspired by the freedom fighter’s example, but his Bharat Jodo Yatra is very much a 21st century event. It is livestreamed and instagrammable. Pictures, neatly edited videos and messages are posted online, and some even go viral.

Since the start in September, Rahul and his followers have covered over a thousand kilometres. In contemporary politics, no other politician has live streamed themselves for this long in India.

Seeing the Yatra arrive

It was still early days when I decided to go. All I had heard was that the yatra covered 25 kilometres a day on foot. About 12 to13 kilometres in the morning and the rest in the evening. Delhi-centric Indian national media had done its best to ignore the event. Even those in the media who oppose Hindu-supremacism were conspicuously silent.

I joined the yatra one morning in Karunagappally in Kerala, a southern state. The highway was decorated for the demonstration. As one grew closer to the venue, massive installations adorned street corners. There was even a mini set of Delhi’s Red Fort (from where the prime minister of India delivers the annual Independence Day speech). There were party flags, huge hoardings and cut-outs.

One could see how much this event meant to local activists of the Congress, which certainly did not look like a dying political party. On the streets wherever the yatra went, the revival of the opposition felt real. The sound of drums, dancers, a brass band, the festive buzz…  This was very much like the celebrations politicians organise after an election victory.

Music composed especially for the event was blasting from speakers mounted on a fully decorated jeep. The tune was catchy, and the lyrics were in Malayalam, the regional language. The song had actually been written for the event and celebrated it. For days after I returned from the journey, I found myself humming it.

Crowds everywhere

I climbed up the stairs of a mosque and waited for the yatra to pass by. Everywhere I looked, there were crowds. There was barely any space in the middle of the road for Gandhi’s security cordon.

The government has ample reason to worry about potential threats to his life, and for good reason. His father, Rajiv Gandhi, and his grandmother Indira Gandhi, were both assassinated. Indira was killed while she was serving as prime minister, and Rajiv while he was campaigning to regain that office after having lost it in a previous election.

There were people in front of me, behind me and next to me. There were people all around the mosque. The air of anticipation was palpable. Then suddenly the yatra came to us. Gandhi walked quite fast, but stopped here and there. He turned to where we were standing, smiled and waved.

The shy, old woman next to me was very pleased. She had shouted to get his attention. In the next part of this story, I will elaborate what I experienced joining the march for a day.

Krupa Ge is a Chennai-based journalist.
krupa.ge@gmail.com

Kategorien: Ticker

Was pro-russische Proteste in Westafrika bedeuten

18. November 2022 - 10:00
Burkina Fasos zweiter Militärputsch in acht Monaten zeigt, dass sich die Sicherheitskrise der Sahelzone zuspitzt

Ende September ergriff Ibrahim Traoré, ein Hauptmann der Armee, die Macht von Paul-Henri Sandaogo Damiba, einem Oberstleutnant. Damiba hatte im Januar den zivilen Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré gestürzt.

Wie Damiba zuvor, verspricht nun auch Traoré, das Land vom Terrorismus zu befreien. Islamistische Aufständische richten im Norden des Landes Unheil an. Im Oktober kontrollierten sie etwa 40 Prozent des Landes. Unter Damiba ging es weiter bergab. Die wachsende Frustration der Bevölkerung nutzen Traoré und seine Verbündeten im Militär. Ihr Staatsstreich passt in das jüngste Muster, dass Offiziere putschen, weil sich die Sicherheitslage verschlechtert (siehe Vladimir Antwi-Danso auf www.dandc.eu).

Burkina Faso ist ein armes Land mit einer Bevölkerung von etwa 19 Millionen Menschen. Massen leben von der Hand in den Mund. Die Umweltkrise macht es immer schwerer, ein Auskommen zu finden. Viele begrüßten daher Traorés Entscheidung, Lebensmittel in die von Dschihadisten gehaltene Stadt Djibo zu fliegen. Dort ist die humanitäre Lage ernst.

Spannungen innerhalb der Armee

Traoré steht vor großen Herausforderungen. Das Militär ist gespalten. Hochrangige Offiziere genießen Vorteile, während die Truppen schlecht ausgerüstet sind. An der Front fehlt es manchmal sogar an Nahrung und Munition.

Zudem gibt es schon lange Machtkämpfe in den Streitkräften. 1987 stürzte Blaise Compaoré den charismatischen linken Militärdiktator Thomas Sankara. Compaoré war Sankaras Verbündeter, bis er sich gegen ihn stellte, ihn töten ließ und selbst Militärdiktator wurde. Compaoré stützte sich auf seine „Präsidentengarde“, die hauptsächlich aus Männern seiner Ethnie bestand. Es hieß, er habe Dschihadisten Schutzgeld bezahlt, damit sie das Land jahrelang verschonten.

2014 verlor Compaoré die Macht wegen einer Volksbewegung. Dennoch scheiterte der Versuch, eine funktionierende Demokratie zu schaffen. Traditionelle Führungspersönlichkeiten haben ohne Verfassungsrolle großen Einfluss. Wenn es schwierig wird, unterstützen sie tendenziell die Militärherrschaft. Viele fühlen sich zudem seit Jahren ignoriert.

Feiern des Staatsstreichs

Im Oktober feierten junge Menschen den Staatsstreich. Russische Flaggen wurden geschwenkt. Manche hoffen wohl, die paramilitärische Wagner-Gruppe und andere von Moskau unterstützte Organisationen könnten helfen, die Dschihadisten einzudämmen.

Am besten lässt sie die prorussische Haltung aber mit antifranzösischen Gefühlen erklären. Sie sind in ganz Westafrika stark. Die Menschen kennen die repressive Kolonialgeschichte und ärgern sich über die engen Beziehungen, die französische Präsidenten jahrzehntelang zu korrupten afrikanischen Amtskollegen – wie Compaoré in Burkina Faso – unterhielten. Gewalt eskaliert zudem in der Sahelzone, zunächst vor allem in Mali, seit mit dem Sturz von Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi 2011 massenhaft Waffen verfügbar wurden. Damals waren Nicolas Sarkozy und David Cameron, die damaligen Spitzenpolitiker Frankreichs und Britanniens, die Hauptprotagonisten der von den UN beschlossenen Intervention, die zu Gaddafis Ende führte, aber die folgenden Sicherheitsprobleme nicht in den Griff bekam.

Heute gilt Frankreich als schwächelnde, mittlere Macht, deren Anti-Dschihad-Einsatz in Mali gescheitert ist. Auch dort herrscht jetzt eine Militärregierung. In der eskalierenden Sahelkrise empfanden viele Afrikaner die Haltung der französischen Truppen als herablassend (siehe Lori-Anne Theroux-Bénoni auf www.dandc.eu).

Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS – Economic Community of West African States) hat keinen kohärenten Ansatz für den Umgang mit Militärregimen. Einige Spitzenpolitiker wie Macky Sall (Senegal) und Faure Gnassingbé (Togo) zeigen sich tolerant gegenüber deren harter Haltung. Präsident Alassane Ouattara aus Côte d’Ivoire hingegen sagt, dass er das Militär an der Macht nicht mag. Er findet, eine regionale Eingreiftruppe solle helfen, den Coups ein Ende zu setzen.

Burkina Faso braucht offensichtlich wirksame Unterstützung. Die Sicherheitslage ist ernst, und die Not der Menschen wächst.

Karim Okanla ist Mediendozent und freiberuflicher Autor in Benin.
karimokanla@yahoo.com

Kategorien: Ticker

11-23_Alphonce Shiundu - Kenya - taxes - box

16. November 2022 - 11:40
So far, only 6 million people pay taxes in Kenya

As payments are mostly made in cash, business records are poor and many entities are not registered. Undocumented transactions, however, often prove impossible to tax. At the same time the people concerned typically do not benefit from government-sponsored social protection or any kind of private insurance coverage. Livelihoods in the informal sector are mostly precarious. Things are similar in many developing countries, especially in Africa and South Asia (for the example of Pakistan, see Marva Khan on www.dandc.eu).

As informal workers’ incomes are unpredictable, their families live hand to mouth. One implication is that attempts to enforce tax legislation across the entire informal sector is likely to cost more money than actually bypasses tax collection. To actually improve government revenues, as Kenya’s government intends to do (see main story), the challenge is thus to include those people in the system who can afford to pay without unduly burdening those who cannot.

According to Kenyan law, all adults must register with the tax agency and obtain a personal identification number. However, people who do not rely on the financial-service industry never need that identification number in their daily lives, so many remain unregistered.

Only 6 million registered taxpayers

So far, there are only 6 million registered taxpayers, of whom 3 million enjoy formal employment and another 3 million work in the informal sector. An estimated 15 million informal workers, however, are not covered.

The tax authority intends to recruit 2 million more taxpayers in the next two years. Ruto’s plan is to set up a special fund to give low-interest loans to the bottom-of-the-pyramid “hustlers”, such as street vendors, handcart pushers or boda boda operators (passenger-carrying motorcyclists). To access the new government fund, these persons will need a bank account, and to get one, they will have to register as taxpayers. Ultimately, value-added and income taxes can be collected as they do business to service their government loans.

This approach is smart and growth-oriented. It aims to boost an informal business to make it strong enough to pay taxes before actually charging taxes. At the same time, it makes the tax base broader and more promising in the long run.

Alphonce Shiundu is a journalist, editor and fact-checker in Kenya.
Twitter: @Shiundu

 

Kategorien: Ticker

11-22_Alphonce Shiundu - Kenya - taxes

16. November 2022 - 11:28
Kenya’s huge public debt is choking public spending and undermining the economy

When Kenya’s new President William Ruto addressed the country’s Parliament after taking office in September, he did something unusual. Typically, presidential speeches in Kenya focus on how the government will spend money. Instead, Ruto told legislators that he plans to collect more taxes.

The national budget is indeed over-stretched. More than half of the national revenues go to paying back the colossal public debt. In the past decade under President Uhuru Kenyatta, the country’s debt increased four-fold, not least due to ambitious infrastructure projects. Ruto is not entirely blameless, since he served as Kenyatta’s deputy president.

External shocks have made matters worse. They include the impacts of Covid-19, food and fertiliser shortage due to Russia’s invasion of Ukraine, high oil prices, persistent drought in Kenya’s north and the locust invasion in 2020.

The government obviously needs more money and must therefore generate more revenues. The groundwork for the new tax policy and related forms was actually laid by the Treasury in the summer, before Ruto became the head of state. He has proudly adopted the policy.

What he told legislators must have pleased the embassies of high-income countries. After all, donor countries have a long history of demanding that developing countries should “mobilise domestic resources” (see Stefanie Rauscher on www.dandc.eu).

Catching up with donor governments

Indeed, Ruto’s elaborations showed that he wants Kenya to become more like high-income countries in regard to taxation. He stated several ambitions:

  • The rich need to pay more taxes.
  • Taxation must become equitable, efficient and customer-friendly.
  • Kenya has to net more money from wealth, consumption and incomes, rather than relying heavily on foreign-trade related tax and customs revenues.
  • The tax-base must become broader, so more citizens are included.

“The economic principle of equitable taxation requires that the tax burden reflects the ability to pay,” Ruto said. He also insisted that “we are overtaxing trade and under-taxing wealth.”

To achieve the goals, a host of measures will be needed. The greatest challenge is probably to widen the tax base by gradually including more informal workers in the system (see box).

By comparison, it is much easier to change the name of the tax authority from Kenya Revenue Authority to Kenya Revenue Service. This step makes sense because the new name sounds more friendly and can, to some extent, help repair the agency’s reputation of ruthlessness. The Kenyatta administration had weaponised the authority to harass political opponents. This harmful pattern is prevalent in many countries where institutions tend to be weak, and the national administrations feel free to arbitrarily use legal regulations for partisan political purposes. Governance must improve.

Simpler legislation, easier payments

The government wants to make the tax payment process easier. The focus is on simplifying tax laws and procedures as well as setting up more offices, especially outside urban centres. Awareness-raising efforts are underway too.

Another policy adopted by the previous administration will continue. Since January 2021, the tax authority has been running a voluntary tax disclosure programme. Those who retro-actively declare tax liabilities that they failed to pay between July 2015 and June 2020 get full or partial relief on penalties and interest payments.

The new policy anticipates tax disputes and seeks to make the dispute resolution process more credible. In particular, the tax appeals tribunal’s independence has been questioned. The reason is that the head of the tax agency appoints tribunal members in spite of the tax agency being party to disputes. This must change.

All in all, Kenya’s current approach to taxation reflects principles outlined by Adam Smith 250 years ago in his classic book “The wealth of nations”. The policy recognises that everyone should pay taxes according to their ability. The process must be simple, so everyone understands it. Finally, the point of taxation is not to kill the goose that lays golden eggs – taxpayers must keep enough money to create more taxable income in the future.

The need to invest in IT

For good reason, Kenya’s new tax policy proposes more investment in information technology (IT) and continuous IT training of tax administrators. The double goal is to generate revenues from the bustling digital economy and to put a check on cross-border tax avoidance and evasion. Illicit financial flows are a serious international challenge of course (see Ronald Ssegujja Ssekandi on www.dandc.eu).

Kenya’s government deserves some praise for having managed to make internet giants like Amazon, Netflix, Google and Meta pay some taxes. However, the tax agency generally appears frustrated because multinational corporations doing business in Kenya often find ways to avoid taxation. For example, they shift profits abroad and declare them in countries with particularly low tax rates. Too many wealthy individuals move their financial assets to offshore tax havens.

To get a grip on both legal and illegal ways of reducing tax burdens, the government wants to regularly review and update international treaties on taxation. Also, the tax agency will set up a special international unit to:

  • keep track of cross-border transactions and transfer prices,
  • audit multinational corporations and
  • monitor changing international patterns of taxation.
International cooperation

Kenya’s new policy also includes more information sharing with other tax jurisdictions. High-income countries are increasingly doing that to enforce their laws.

Kenya belongs to two, partially overlapping regional organisations, the East African Community (EAC) and the Common Market for Eastern and Southern Africa (COMESA). Most other EAC and COMESA members, however, have weaker taxation systems, and statehood is actually quite fragile in some countries. Info-sharing with them may thus not help much.

Indeed, Kenya plans to tighten border controls, not least by applying modern IT. The goal is not just to stem security threats and organised crime, but also to put a check on smuggling, infiltration of counterfeits as well as the misdeclaration and misclassification of goods.

The president’s rhetoric sounds good, and the new policy makes sense. Implementation, however, will be a huge challenge. External shocks such as extreme weather, market disruptions due to war or yet another health crisis may make things even more difficult.

Alphonce Shiundu is a journalist, editor and fact-checker in Kenya.
Twitter: @Shiundu

Kategorien: Ticker

Westliche Länder müssen Völkerrecht konsequent achten

16. November 2022 - 10:53
Den USA und ihren Verbündeten fällt im Ukraine-Krieg auf die Füße, dass sie ihre eigene Glaubwürdigkeit in der Vergangenheit stark beschädigt haben

Die territoriale Integrität eines souveränen Staates wie der Ukraine kann nur auf dem Verhandlungsweg geändert werden, nicht aber mit Gewalt. Dafür steht das in der UN-Satzung festgeschriebene Gewaltverbot, die grundsätzliche Norm unserer völkerrechtlichen Ordnung. Wer diese Norm verletzt, stellt die Ordnung selbst infrage. Russland hat genau das getan: Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Land offenkundig Völkerrecht gebrochen und verschlimmert diesen Bruch täglich weiter, sei es durch unterschiedslose Flächenbombardements oder durch Landraub auf der Grundlage sogenannter Referenden und nachfolgender Annexionen.

Die Staaten des Westens unterstützen die Ukraine massiv mit politischen, finanziellen, humanitären und militärischen Mitteln. Zugleich haben sie umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie erheben den Anspruch, mit ihrer Ukraine-Politik das Gewaltverbot zu verteidigen und die regelbasierte Völkerrechtsordnung wiederherzustellen. Nicht nur die Führungsmacht USA vertritt diese Position, sondern auch maßgebliche Politikerinnen und Politikern hierzulande, etwa Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Auf internationaler Ebene erfährt die westliche Reaktion auf den russischen Angriffskrieg allerdings keineswegs umfassende Unterstützung. Eine Analyse der Resolutionen der UN-Generalversammlung vom 2. März (explizite Verurteilung des russischen Angriffskriegs) und vom 12. Oktober (Verurteilung der sogenannten Annexionen) zeigt: Zwar stimmten von 193 Staaten immerhin 141 beziehungsweise 143 für die jeweilige Resolution.

Doch ließen diese Staaten dieser Abstimmung nur sehr eingeschränkt und in kleiner Zahl – knapp über 40 Staaten – Taten folgen, etwa in Form von wirtschaftlichen Sanktionen und militärischer Unterstützung der Ukraine. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern auch erstaunlich angesichts der Schwere und Konstanz der russischen Völkerrechtsverletzung. Insbesondere mehrere Entwicklungs- und Schwellenländer haben sich dem Westen in dieser Hinsicht nicht angeschlossen.

Beschädigte Glaubwürdigkeit

Diese begrenzte globale Unterstützung hat mehrere Gründe. Sie reichen von in der Kolonialzeit begangenem Unrecht bis hin zur gegenwärtigen politischen, ökonomischen und/oder militärischen Unterstützung dieser Länder durch Russland (siehe Imme Scholz auf www.dandc.eu).

Eine wichtige Rolle spielt aber auch, dass die Glaubwürdigkeit des Westens erheblich beeinträchtigt ist durch Völkerrechtsverletzungen westlicher Staaten in der jüngeren Geschichte. Die Liste ist leider lang. Besonders ins Auge fällt die US-geführte Invasion des Iraks im Jahr 2003 unter dem damaligen Präsidenten George Bush junior: Sie verstieß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot, weil sie weder durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gedeckt war noch durch das Recht auf Selbstverteidigung. Ein aktuelleres Beispiel sind Hinrichtungen ohne vorheriges Gerichtsverfahren durch Drohnen im Rahmen des US-amerikanischen „Kriegs gegen den Terror“, etwa die jüngste Tötung des Al-Qaida-Führers Aiman al-Sawahiri in der afghanischen Hauptstadt Kabul Ende Juli dieses Jahres. Solche Rechtsbrüche untergraben die Glaubwürdigkeit des Westens in Völkerrechtsfragen – auch wenn Russlands Angriff auf die Ukraine sich von diesen Völkerrechtsverletzungen in gradueller Hinsicht durchaus unterscheidet (siehe Hans Dembowski auf www.dandc.eu).

Der Verlust an Glaubwürdigkeit betrifft nicht allein die USA, sondern auch ihre Verbündeten. Auch Deutschland und die EU sollten sich deshalb völkerrechtlich noch konsequenter positionieren als bisher, etwa zu nichtlegalen Hinrichtungen. Sie sollten selbstbewusst benennen, wo ihre Interessen denen der USA entgegenstehen, und auch Kritik oder Bedenken äußern. Nur wenn sich der Westen selbst konsequent an das Völkerrecht hält, kann er es dort glaubwürdig verteidigen, wo es so massiv verletzt wird wie derzeit in der Ukraine.

Buch
Ambos, K., 2022: Doppelmoral – Der Westen und die Ukraine. Frankfurt a. M., Westend.

Kai Ambos ist Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Uni Göttingen.
kambos@gwdg.de

Kategorien: Ticker

Die Erde steuert auf eine Erwärmung um 2,8 Grad zu

15. November 2022 - 17:11
Das Zeitfenster zur Kontrolle der Klimakatastrophe schließt sich schnell, warnt UNEP

Die internationale Gemeinschaft ist nicht auf dem richtigen Weg. Die nationalen Klimaziele (nationally determined contributions – NDCs), die Regierungen vor dem diesjährigen Klimagipfel in Ägypten (COP 27) bei den UN eingereicht haben, werden die prognostizierten globalen Treibhausgasemissionen nur unzureichend reduzieren. Die Emissionen müssten um 45 Prozent mehr gesenkt werden, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen.

Schrittweise Veränderungen reichten nicht aus, sagt UNEP. Erforderlich sind umfassende Umwälzungen in der gesamten Wirtschaft. Die CO2-Emissionen sind regional sehr ungleichmäßig verteilt. Etwa 55 Prozent werden vom internationalen Verkehr und den sieben größten Emittenten verursacht, nämlich China, der EU, Indien, Indonesien, Brasilien, der Russischen Föderation und den USA (nicht in dieser Reihenfolge). Laut UNEP liegen die G20-Mitglieder bei der Erfüllung ihrer Klimaschutzverpflichtungen besonders weit zurück.

Bis November 2022 haben laut dem Bericht 88 nationale Regierungen Netto-Null-Ziele verabschiedet. Das ist ein Zeitplan, bis zu dem sie keine Treibhausgase mehr ausstoßen wollen. Doch das geschieht nach Ansicht der UNEP-Experten alles viel zu langsam. Sie weisen darauf hin, dass der Wandel in vier Sektoren besonders dringend ist:

  • Elektrizitätsversorgung,
  • Industrie,
  • Verkehr und
  • Gebäude.

Die meisten Fortschritte werden nach UNEP-Sicht im Energiesektor erzielt, da die Kosten für die erneuerbaren Energien schnell gesunken sind. Für Gebäude und den Straßenverkehr gibt es ebenfalls effiziente Technologien, die jedoch noch eingeführt werden müssen. Neue emissionsfreie Technologien werden in der Luftfahrt, im Schiffstransport und im Luftverkehr benötigt. Der Bericht empfiehlt, neue Infrastrukturen, die über viele Jahre auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, nicht mehr zu bauen. Zudem müssen CO2-freie Technologien gefördert und angewandt werden.

Darüber hinaus fordert UNEP einen Wandel in der Landwirtschaft, die nicht nur ein Treiber der globalen Erwärmung ist, sondern auch zum Schwinden der biologischen Vielfalt beiträgt (siehe Chimezie Anajama auf www.dandc.eu). Umweltschützende Reformen sind unerlässlich.

Maßnahmen im Finanzsektor

Nach Ansicht der Autoren muss das Finanzsystem so ausgerichtet werden, dass es die notwendigen massiven strukturellen Veränderungen fördert. Sie identifizieren sechs Ansätze:

  1. Finanzinvestoren brauchen bessere Informationen über Klimarisiken, wenn sie umweltfreundlichere Entscheidungen treffen sollen. Bewusstseinsbildung und strengere institutionelle Richtlinien können diesem Ziel dienen.
  2. Die Bepreisung von CO2 kann mit Steuern erfolgen, die auf Emissionen erhoben oder mit Cap-and-Trade-Systemen werden. Bei denen werden Emissionshöchstwerte festgelegt, und Unternehmen können für die Menge an fossilen Brennstoffen bieten, die diesem Wert entspricht. Beide Ansätze geben Investoren Anreize, die Emissionen niedrig zu halten.
  3. Die Finanzmärkte sind durch unvollständige Asymmetrie, Risikoaversion und Herdenverhalten gekennzeichnet. Steuern und Regulierungen können die Einstellung der Anleger ändern.
  4. Marktanreize sind wichtig. Die Politik kann neue Märkte für CO2-arme Technologien schaffen und Innovationen durch öffentliche Finanzierung fördern. Multilaterale Banken können diesen Ansatz unterstützen.
  5. Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden sollten ihre Politik so ändern, dass sie umweltfreundliche Investitionen fördern und schädliche Investitionen verhindern (siehe Uli Volz auf www.dandc.eu).
  6. Klimaclubs und grenzüberschreitende Finanzierungsinitiativen sollten eingerichtet werden.

Link
UNEP: Emissions Gap Report 2022
https://www.unep.org/resources/emissions-gap-report-2022
 

Suparna Banerjee ist Politikwissenschaftlerin in Frankfurt am Main.
mail.suparnabanerjee@gmail.com

Kategorien: Ticker

Small loans for rural women

15. November 2022 - 16:00
Micro loans help rural women to start small businesses and to get more financially independent

Many of these women are largely excluded from mainstream financing systems. Banks often require collateral security as a precondition for financing businesses.

HYCF has come up with financing options which can easily be accessed by the predominantly poor women. They offer loans as low as 50,000 Kwacha (50 Euros) to the women to start small scale businesses. HYCF hopes the women will be enabled to get financial independence through successful business ventures.

24-year-old Caroline Munthali who lives in Mwenelondo, a rural community in Karonga, had for long been unemployed and only relied on her husband’s small income from his barbershop to support their family. “It was really tough for me and my husband, I felt sorry for him because he had to earn everything for me and our children,” she says.

In April 2022, Munthali secured a micro loan from HYCF. This money helped her to start a small business. She sells roasted fish, and the profits she makes help to support her family. “It is good to do something for a living other than depending on a man for everything,” she says. “Times have changed, and couples need to work hard to support children. I now feel empowered because I can buy food for the family.”

So far, the HYCF has given loans to 20 women in Mwenelondo. “Women’s economic empowerment is key to the country’s growth. Therefore, it is important to empower these women to be self-reliant,” says David Ghambi, founder of HYCF.

Financial literacy is critical if the women are to thrive in business. Without it, it is likely that the loans will be misused. HYCF therefore trains the women in business-management skills to increase their likelihood of success.

23-year-old Esther Mwalwimba, borrowed 50,000 Kwacha (50 Euros) to start a meat shop. She also benefited from HYCF’s financial literacy training. “The training equipped me with skills to run my small business. I will repay the loan on time so that others can borrow and benefit just like I have done.” She says the business income helps to pay school fees for her child.

HYCF’s David Ghambi is hopeful that the programme will expand to more communities in Karonga district and serve more rural women. “It is nice to see that this loan programme has transformed the lives of vulnerable women. These women are now able to give their children more nutritious food and send them to school, so indeed, there is need of scaling up this initiative in many areas because we have seen how impactful it has been,” he says.

Rabson Kondowe is a journalist in Blantyre, Malawi.
kondowerabie@gmail.com

 

Kategorien: Ticker

Sign language is crucial for integration

15. November 2022 - 15:54
Deaf and dumb people in Zimbabwe are mostly excluded from social and work life because not enough people can use sign language

In Mufakose, a densely populated suburb of Harare, lives a deaf 27-year-old single mother Lizzy Chinopa. She lives a life of solitude with just her nine-year-old daughter for company. Many of her neighbours are unable to communicate with her. “People fear talking to my mother because they don’t know how to use sign language,” says Michele, Lizzy’s daughter.

Using sign language, some of which was being interpreted by her daughter, Lizzy speaks about her ordeal. “We have not enough to eat and sometimes my daughter goes to school without food. We always wait for well-wishers from local churches to bring us food.”

Sign-language use is still a very big challenge in the country. Many Zimbabweans cannot communicate with deaf and dumb people. Moreover, there are not enough sign-language experts in the country to help spread its use. Pro-Sign language activist in Harare, Lydia Chikate, says that “the more people don’t understand sign language, the more the deaf and dumb suffer in Zimbabwe”.

Inability to communicate also excludes deaf and dumb people from employment. “Maybe there are just a few deaf and dumb people working in government, but I can tell you most of them, even if they may have gone to school, are suffering on the streets as beggars or vendors,” Chikate says.

There are approximately 1.5 million people or even more who are deaf and hard of hearing in Zimbabwe. Barbra Nyangairi, who is executive director for Deaf Zimbabwe Trust, a voluntary organisation advancing the rights and interests of the concerned people, explains: “There are no actual statistics on disability disaggregated by the nature of disability hence basing on the national statistics agencies in Zimbabwe, we cannot demystify the actual figures of people who are deaf and hard of hearing. She regrets that a lot of people have a negative attitude towards sign language. “People find it of no use learning sign language when they don’t have relatives or friends that are deaf,” she adds.

The government deserves blame for the plight of visually and auditory impaired persons in the country. No steps have been taken to document and standardise sign language in the country. Moreover, educational institutions are not prepared enough to handle such people. “The curriculum of sign language is developing at a slow pace resulting in deaf people borrowing signs from other sign languages,” Nyangairi says.

The rights of special interest groups such as deaf and dumb people matter. Governments must do more to care for them and allow them to live active lives just like other citizens.

Jeffrey Moyo is a journalist based in Harare.
moyojeffrey@gmail.com

Kategorien: Ticker

Weshalb unsere Digitale Monatsausgabe sinnvoll ist

4. November 2022 - 8:34
Wozu unsere Digitale Monatsausgabe gut ist, und wie sie sich vom Druckheft unterscheidet

Unsere Digitale Monatsausgabe fasst die Inhalte zusammen, die wir im Laufe von etwa vier Wochen auf unsere Website stellen. Wer sie runterlädt, kann alles in Ruhe offline lesen. Wir gehen davon aus, dass das vor allem für Menschen mit instabiler Internetverbindung hilfreich ist. Um problemlose Downloads zu ermöglichen, haben wir den Datenumfang deutlich reduziert und werden künftig systematisch unter fünf MB bleiben.

In autoritär regierten Ländern ist es zudem vermutlich weniger riskant, schnell ein PDF herunterzuladen, als längere Zeit auf einer Website zu verbringen, die sich klar für gute Regierungsführung und Menschenrechte ausspricht. Geheimdienste verfolgen zunehmend aufmerksam, was im Internet geschieht, aber einzelne e-Paper ins Visier zu nehmen, ist technisch recht anspruchsvoll.

Wer die Digitale Monatsausgabe gleich nach der Veröffentlichung liest, findet darin eine ganze Reihe von Beiträgen, die noch nicht auf der Website erschienen sind. Unser Team ist für tagesaktuelle Berichterstattung zu klein, wir achten aber darauf, mindestens sechsmal in der Woche einen neuen Beitrag auf der Website zu posten. Wir veröffentlichen ausschließlich Originalbeiträge, die noch nicht anderswo erschienen sind.

Unsere Digitalen Monatsausgaben unterscheiden sich von unseren Druckheften, die nur alle zwei Monate erscheinen und nur eine Auswahl unserer Webinhalte enthalten. Früher veröffentlichten wir elf Druckhefte im Jahr, aber Porto-, Papier- und Druckkosten waren teuer – und die Post langsam. Deshalb wurde beschlossen, mehr Inhalte für das Internet zu produzieren und die Frequenz der Printausgaben zu reduzieren.

Allerdings waren unsere Leser den Monatstakt gewohnt, sodass wir sie nun mit zwölf e-Paper im Jahr bedienen. Zugriff auf alte Ausgaben gewährt auf der Website unser Digitales Monatsarchiv. Wenn Sie möchten, können Sie alle seit 2016 erschienenen digitalen Ausgaben kostenfrei herunterladen. Das Archiv dient als langfristige Ressource.

Die neue Digitale Monatsausgabe stellen wir jeweils zum Monatsanfang auf unsere Homepage. Wenn Sie daran erinnert werden wollen, bestellen Sie bitte unseren Newsletter:

Falls Sie sich für das Druckheft interessieren, bekommen Sie hier ein Freiabo.

Kategorien: Ticker

Ein Dorf gesünder machen

3. November 2022 - 14:27
Das Deutsche Institut für Ärztliche Mission unterstützt die Gesundheitsversorgung in Malawi, indem es auf Eigeninitiative setzt

Das Gesundheitswesen in Malawi ist geprägt von knappen Ressourcen, fehlgesteuerter Verteilung und chronischer Unterbesetzung. Hilfen aus dem Ausland in diesem Bereich waren zwar oft gut gemeint, doch zementierten sie jahrzehntelang die Abhängigkeit der Ärmsten des Landes von externen Hilfsleistungen.

Das Deutsche Institut für Ärztliche Mission (Difäm) – ein gemeinnütziger christlicher Verein, der sich seit mehr als 100 Jahren im Bereich der globalen gesundheitlichen Entwicklung engagiert – setzt auf den Ansatz ASSET, um Malawi zu unterstützen. Die Abkürzung steht für anerkennen, stimulieren, stärken, engagieren und transformieren.

Kern von ASSET ist das alte, aber immer noch gültige Credo der „Hilfe zur Selbsthilfe“. Das Programm lenkt den Blick auf Ressourcen, über die auch die Ärmsten verfügen: Sand, Steine, Wasser, Land, ihre Muskelkraft, ihre sozialen Systeme, ihr Glaube. Die Menschen sollen dazu befähigt werden, ihre eigene gesundheitliche Basisversorgung zu schaffen, indem sie diese Ressourcen gezielt einsetzen.

Der Ansatz geht zurück auf eine Konferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO – World Health Organization) im Jahr 1978 im heutigen Kasachstan: Mit der Erklärung von Alma-Ata bekräftigte die WHO damals, dass Gesundheitsversorgung auf lokaler Ebene bereitgestellt werden solle – ausdrücklich unter aktiver Einbeziehung der Menschen vor Ort. Gemeint ist eine Basisgesundheitsversorgung, die überall vorhanden sein sollte.

Dorfkliniken retten Leben

In Malawi setzte Difäm auf diese Weise beispielsweise ein Projekt in dem Dorf Chintembwe im zentral gelegenen Ntchisi-Distrikt um. Vorab befragte ein geschultes Dorfhelferteam die Menschen, welche Pro­bleme sie im Gesundheitsbereich zuerst anpacken möchten. Das Team ging von Haus zu Haus und hörte den Bewohnerinnen und Bewohnern zu. Erst danach wurden Prioritäten festgelegt und begann die eigentliche Arbeit.

Die wichtigsten sichtbaren Veränderungen sind neu gebaute Dorfambulanzen, die sogenannten „Village Clinics“. Die Dörfer in der Region hatten zwar auch zuvor schon Helferinnen und Helfer im Gesundheitsbereich. Aber mangels Wohnmöglichkeiten und guter Arbeitsbedingungen waren sie teils nur an zwei Tagen pro Woche vor Ort. Da Chintembwe etwa 20 Kilometer von der nächsten Klinik entfernt liegt, war das Dorf mit medizinischer Erster Hilfe unterversorgt (zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Malawi siehe Beitrag von Sumeya Issa auf www.dandc.eu).

Im Rahmen des ASSET-Projekts wurden insgesamt 20 Dorfambulanzen gebaut. Die Einheimischen organisierten und bezahlten die Handwerkerinnen und Handwerker und brannten auch selbst Ziegel. Die Stammesvorsitzenden stellten das Land zur Verfügung. Durch eine Zusatzfinanzierung konnten die Dorfambulanzen mit Solarstrom ausgestattet werden. ASSET besorgte darüber hinaus nur die lokal nicht verfügbaren Baumaterialien.

Verbesserte Gesundheitsversorgung

Mittlerweile wohnt und arbeitet in jedem Dorf mit Village Clinic eine Gesundheitskraft, die rund um die Uhr erreichbar ist. Die meisten Kliniken sind zudem gut ausgestattet mit Medikamenten und bieten die wichtigsten Behandlungen an. Vor allem für Schwangere und Kleinkinder hat sich dadurch die Gesundheitsversorgung extrem verbessert. Die häufigsten Diagnosen bei Kindern sind Malaria, Durchfall und Erkältungskrankheiten. Ohne schnelle Hilfe droht ihnen der Tod. Seitdem die Dorfambulanzen eröffnet wurden, gingen die Todesraten erheblich zurück.

„In den vergangenen drei Jahren musste ich keine Trauerfeier für ein Kind unter fünf Jahren mehr halten“, freut sich Chief Vuso Jere. Er ist die höchste tradi­tionelle Autorität in der Region. Er berichtet von vielen Problemen in der Zeit vor dem Projekt: „Bevor ASSET kam, war es hier sehr schmutzig. Die Menschen erleichterten sich auf den Straßen, aber jetzt ist das Dorf sauber. Man kann weit gehen ohne menschliche Ausscheidungen auf der Straße zu sehen.“

Nachhaltige Toiletten

Letzteres liegt in Chintembwe daran, dass im Rahmen von ASSET auch sogenannte V.I.P.-Toiletten gebaut wurden. Die Abkürzung steht für „Ventilated Improved Pit Latrine“ – ein Plumpsklo mit ausgetüftelter Belüftung. Es hat ein Wellblechdach und eine Art Schornstein, der sich in der Sonne erhitzt und mit der aufsteigenden Luft Gerüche und Fliegen nach oben zieht. Ein Metallnetz am Ende des heißen Rohres hält die Fliegen zurück. Sie verglühen, somit ist der Übertragungsweg für Krankheiten in die benachbarte Küche unterbrochen. Die Backsteinwände der Toilette wahren die Intimsphäre. Vom Projekt kamen die Metallteile und der gegossene Betonboden. Alles andere steuerte die Dorfgemeinschaft selbst bei.

Der Startschuss zum ersten ASSET-Projekt in Chintembwe fiel Ende 2011. Nun, elf Jahre später, läuft die letzte Verlängerungsrunde aus. Im kollektiven Gedächtnis des Dorfs ist verankert, dass vor dem Projekt jedes Jahr circa sechs Kinder unter fünf Jahren verstarben. Zuletzt kamen in 100 Haushalten innerhalb von drei Jahren drei Kinder ums Leben.

Verbesserungen in der Landwirtschaft

Eine weitere sichtbare Veränderung in Chintembwe: Wo früher staubtrockene Straßen, Plätze und Hinterhöfe nur Sandflöhen Heimat boten, spenden jetzt zahlreiche Obstbäume Schatten und Kühle. Ihre Früchte bereichern den Speiseplan. In Zusammenarbeit mit Fachleuten der Regierung, etwa aus aus den Land- und Forstwirtschaftsministerien, zeigte das Projekt den Menschen im Dorf, wie Obstbäume und Gemüsegärten anzupflanzen sind, wie sie Setzlinge ziehen und natürlichen Dünger herstellen können.

Der von jahrzehntelanger Landwirtschaft ausgelaugte Boden gibt ohne Zusatz nicht mehr viel her. Chemischer Dünger ist zu teuer, aber natürlicher Dünger kostet so gut wie nichts, und auch mit ihm haben sich die Erträge vervielfacht: Für alle im Dorf gibt es drei Mahlzeiten am Tag, mit Mais, Kartoffeln und anderem Gemüse sowie Proteinen aus Hülsenfrüchten oder Fleisch.

Die sichtbaren Veränderungen in den Projektdörfern sind jedoch nur die materielle Spitze einer tiefgreifenderen Transformation – auch in den Köpfen. Beispielsweise sind Frauen in den ländlichen Gebieten traditionellen Rollen und Erwartungen unterworfen und trauen sich kaum, in der Öffentlichkeit zu sprechen. Durch ihre Erfahrungen in den Gemeindegruppen haben sie aber das Vertrauen gewonnen, öffentlich für ihre Anliegen einzutreten. So wurden in Chintembwe Kinderehen und Teenagerschwangerschaften abgeschafft, nachdem das Dorf über die Gefahren diskutiert hatte.

Gemeinwohl an erster Stelle

Zu Beginn war es eine wesentliche Herausforderung des Projekts, Freiwillige und Behörden davon zu überzeugen, dass es für den Einsatz keine Bezahlung geben werde – außer der Dankbarkeit der Gemeinden. Das Gemeinwohl steht im Vordergrund. Für das Gelingen entscheidend war die Vernetzung, die Kommunikation zwischen Menschen und Systemen, die zuvor nur nebeneinander existierten. Der malawische Projektmanager hat es in unermüdlicher Vermittlungsarbeit geschafft, verschiedene Beteiligte zusammenzubringen: die lokalen Gemeinden, kirchliche und staatliche Gesundheitseinrichtungen sowie die Ministerien für Landwirtschaft und Gesundheit. In den Dörfern selbst bildeten sich Gruppen, die auch die Beziehungen der Bewohnerinnen und Bewohner untereinander stärkten.

Zahlreiche Gruppendiskussionen, Trainings und Freizeitangebote haben weitere Entwicklungen gefördert. Im Rahmen einer Evaluation zeigte sich beispielsweise, dass die Fälle von häuslicher Gewalt abgenommen haben und Jugendliche weniger zu Alkohol und Drogen greifen. Etwa drei Viertel der ASSET-Haushalte konnten laut dem Evaluationsteam ihren Besitzstand erweitern. Rund die Hälfte fing an, Hühner oder andere Kleintiere zu züchten. Radios, Telefone und Möbel wurden angeschafft, und rund ein Viertel der Dorfbewohnerinnen und -bewohner konnten sogar ihr Haus renovieren oder gar ein neues bauen.

Ideen verbreiten sich kaum

Weitgehend enttäuscht wurde allerdings die Hoffnung, dass sich die Nachbargemeinden beeinflussen lassen und ebenfalls aktiv werden. Hier und da wurden zwar die Toiletten kopiert, und in einem Fall kamen sogar Gemeinden zusammen, um gemeinsam ein Schulgebäude zu errichten. Ansonsten blieben die Nachbarn selbst jedoch weitgehend passiv.

Das Projekt zeigt: Um langfristige, nachhaltige Veränderungen zu erzielen, braucht es einen langen Atem – und Geld. In zehn Jahren Projektlaufzeit betrugen die Kosten 350 000 Euro. Die Village Health Clinics und Toiletten wurden mit zusätzlichen 160 000 Euro durch die Agnes-Philippine-Walter-Stiftung in Schwäbisch Gmünd finanziert.

Olaf Hirschmann ist Difäm-Weltweit-Referent für Primary & Mental Health.
hirschmann@difaem.de

Kategorien: Ticker

11-13_Boro Baski - covid experience

3. November 2022 - 13:09
An Indian Covid-19 survivor shares his experience

In mid-April 2021, I was fighting for my life in a Covid bed in the trauma-care facility of a government hospital in Singur, a small town near Kolkata. A the time, India was struggling with the deadly second wave of the pandemic (see Roli Mahajan on www.dandc.eu).

I was lucky to get admission to the hospital. A friend of mine is a Kolkata-based doctor, and he helped me. The hospital had doctors, nurses and oxygen cylinders, so the situation was comparatively good.

Nonetheless, I saw dead bodies being removed from my ward every other day. In many cases, the patients died not because of a lack of doctors or shortage of oxygen. There was, however, a lack of basic human care.

Death under a hospital bed

I remember a patient in his late sixties. He had severe breathing problems one day and was administered oxygen immediately. He was too weak to make any sort of physical movement by himself. The day went well, but the next morning he was found dead under his bed. He was probably trying to reach his oxygen mask when he breathed his last breath. The mask was found right beside him. Apparently it had come off as he fell out of the bed. At night, nobody was there to help him. We other patients were either sleeping or feverish, and the hospital staff was absent.

This kind of deadly neglect has several interrelated reasons. Nurses’ work load during the pandemic was high, so many were plainly exhausted. The night shift may have been under-staffed. There is, moreover, a pattern of some government staff in India neither being very competent nor highly motivated. Moreover, people with political connections and influence tend to get better treatment. As is true in many countries, it also matters to what community one belongs. People tend to feel solidarity with those who are from their own population group, but not necessarily with others.

Some people, however, do not even trust their own family. I remember a nurse asking an elderly Covid-19 patient why he had brought a huge sum of money to the hospital. He replied that his family had bade him farewell as though he would never return home alive. He therefore decided to take all his money along in case he might need it. The implicit message was that he was prepared to pay bribes. I cannot tell what became of him because I was shifted to another hospital soon after listening to this exchange.

Anguish and awkward behaviour

The pandemic caused very much anguish. A general pattern was that people withdrew from one another. After being hospitalised, I recovered in a small town called Bandel, where I live with my wife and daughters. When I arrived home in a government ambulance for coronavirus patients, I had to enter the house through the backdoor to avoid panic among our neighbours.

The news spread eventually, of course, and some neighbours, with whom I had previously interacted normally, began to behave awkwardly. When I went out on to our terrace, for example, they avoided eye contact with me even from a distance. Quite obviously, they thought that I was a dangerous infection risk, even after I had been released from hospital. They did not understand that the virus does not spread over distances in the open.

Fear and ignorance thus disrupted social life. It did not seem to make a difference that quarantine rules were actually enforced quite stringently. As hospital patients, we were isolated from the outside world. My wife was not allowed to visit me at the hospital, even though she tried daily. I found it very comforting to know she was waiting outside, hoping to see me. This psychological encouragement helped me fight the disease.

I suffered common long-Covid symptoms. For many weeks, I felt weak. I lost my breath fast and only slept irregularly. I suffered from indigestion and wild mood swings. After a while I noticed that I had become slow in responding to people’s queries. That was the case in direct personal interaction, but also on the phone. Close friends and family members told me I had become forgetful. I began to worry about mental decline. Things improved eventually, but it took a long time.

Both government agencies and non-governmental organisations made considerable efforts to help Covid patients and needy families. Oxygen cannisters, free food and other important resources were distributed to needy people in our area. However, mental health care and basic human empathy were sadly missing.

Village life

I am from Bishnubati, a Santal village. We Santals are an Adivasi community with a language of our own (see my article on www.dandc.eu). Our community has a history of marginalisation.

At first, I kept my Covid infection secret from the village community. I did not want to scare people. But when they learned about my plight, not only may parents, but the entire village wanted me to come home. Apparently, they did not fear I might spread the disease.

The background is that the pandemic has largely bypassed our village. Corona­virus did not take a single life in Bishnubati and the neighbouring Santal village Ghosaldanga. What I wrote about our villages in the first year of the pandemic (see my contribution to www.dandc.eu), basically stayed true throughout it.

Indeed, the district we live in was not as severely affected as many other parts of India were. The official data are disputed disputed (see Suparna Banerjee on www.dandc.eu), and the true infection numbers are impossible to tell, especially because there was less testing in rural areas than in urban ones, not least because of high costs.

However, one does not need official statistics to notice that our area did not have a dreadful surge of deaths. Farming and other daily activities in our villages went on normally, but there was less exchange with the nearby town of Bolpur. The comparatively casual attitude that dominated in our villages is surprising nonetheless, given that the pandemic was profoundly traumatic in other places.

Media matters

I think an important reason is our approach to social media and television. Both played an important role in making people aware of Covid-19, but they also spread disinformation which inspired fear. Of course, digital devices have become very common in our villages, but our people do not pay much attention to angry agitation and sensationalist news programmes. As we are not part of mainstream society, we do not belong to the typical target groups of social-media or TV agitation. Our people are more interested in sports, music and games.

It also matters that the sense of solidarity within our communities is strong. Santals believe that the physical and mental support of family and friends has a great role to play in keeping people safe in times of crisis. Such psychological aspects are particularly important for a marginalised community that typically still lacks access to modern medical services, which tend to be unaffordable. There has been notable progress in our region, but many Santals lack the documents they would need to access to governmental health facilities. In difficult times, we depend on one another.

Boro Baski works for the community-based organisation Ghosaldanga Adibasi Seva Sangha in West Bengal.
borobaski@gmail.com

Kategorien: Ticker

Seiten