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Aktualisiert: vor 7 Stunden 39 Minuten

Anlass zu weltweiter Sorge

20. Oktober 2020 - 11:53
Gesündere Ernährung würde Brasilien im Kampf gegen Fettleibigkeit helfen

1996 waren 12,7 Prozent der erwachsen Brasilianer fettleibig, 2016 – zwei Jahrzehnte später – betrug die Quote 22,1 Prozent, fast doppelt so viel. Das besagen jedenfalls Statistiken der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development – OECD).

Fettleibigkeit bedeutet nicht einfach, dass ein Mensch Übergewicht hat, sondern dass das Körperfett mit großer Wahrscheinlichkeit die Gesundheit schädigt. Zu den Folgeproblemen gehören Bluthochdruck, Herzinfarkte, Schlaganfälle, Krebs, Diabetes und Gelenkschmerzen. Auch Schlafstörungen und Depressionen sind verbreitet. Die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization – WHO) bezeichnet Menschen mit einem Body-Mass-Index von 30 oder mehr als fettleibig. Bereits ab einem Wert von 25 spricht die WHO von Übergewicht.

Laut einer im vorigen Jahr veröffentlichten Erhebung des brasilianischen Gesundheitsministeriums sind 25,4 Prozent der Frauen und 18,5 Prozent der Männer im Land fettleibig, wobei über die Hälfte der Erwachsenen Übergewicht hat. Als besonders besorgniserregend gilt, dass zunehmend auch junge Leute betroffen sind. 2019 hatte eins von drei brasilianischen Kindern Übergewicht, wie Daten von Sisvan, einem staatlichen Monitoringsystem zu Ernährungsfragen, ergeben.

Das Gesundheitsministerium betreibt ein weiteres Monitoringsystem namens Vigital, um chronische Erkrankungen zu dokumentieren. Seinen Daten zufolge sind 7,7 Prozent der Erwachsenen Diabetiker, und 24,7 Prozent leiden unter Bluthochdruck. Übergewicht haben drei Viertel beider Patientengruppen.

Diese Gesundheitsprobleme haben unmittelbar mit dem Lebenswandel zu tun, denn ursächlich sind schlechte Ernährung und zu wenig Bewegung. Es ist ungesund, zu viel Zucker, Fett und Kohlenhydrate zu essen. Dazu tragen aber Fertiggerichte und Süßigkeiten bei, die aggressiv beworben werden. Kinder und Jugendliche sind dabei häufig die Zielgruppe.

Die brasilianischen Daten entsprechen internationalen Trends. Die WHO spricht von einer globalen Epidemie der Fettleibigkeit. Experten sind sich international einig, dass es nicht nur um individuelle Konsumentscheidungen geht, denn politische, ökonomische, soziale und kulturelle Faktoren haben großen Einfluss darauf, welche Vorlieben und Gewohnheiten Menschen entwickeln. Aus WHO-Sicht sollte die Politik dafür sorgen, dass Menschen gesunde Entscheidungen leichter fallen.

Ehrgeiziger Plan

Brasilianische Behörden wollen den Trend zur schlimmer werdenden Fettleibigkeit stoppen. Das war ein Thema von Plansan, dem nationalen Plan zur Nahrungs- und Ernährungssicherung, für die Jahre 2016 bis 2019. Er wurde von der Mitte-Links-Regierung der früheren Präsidentin Dilma Rousseff beschlossen. Zu den Zielen gehörte:

  • die wachsende Inzidenz von Fettleibigkeit in der erwachsen Bevölkerung zu stoppen,
  • den regelmäßigen Konsum von Limonaden und künstlichen Säften zu begrenzen und
  • den Anteil der Erwachsenen, die regelmäßig Obst und Gemüse essen, zu vergrößern.

Wie ein 2018 veröffentlichter Bericht zeigte, flossen aber bei der Plansan-Implementierung fast 90 Prozent der Mittel in Maßnahmen, die den Zugang armer Individuen und Familien zu ausreichender und gesunder Ernährung sicherstellen sollten. Dabei wurde besonders auf extrem arme Gruppen oder auch Senioren geachtet. Gesündere Diäten bekamen dagegen nicht viel Aufmerksamkeit. Das hatte unter anderem damit zu tun, dass Brasilien eine schwere Wirtschaftskrise durchmachte, in deren Verlauf die Armut zunahm. Ende 2019 lebten offiziellen Schätzungen zufolge wieder etwas mehr als 6,5 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut.

Reformen innerhalb der Verwaltung liefen zudem unter dem aktuellen Präsidenten Jair Bolsonaro darauf hinaus, das Plansan nicht weiter verfolgt wurde. Eine Neuauflage für die Jahre 2020 bis 2023 wird nicht vorbereitet, obwohl zivilgesellschaftliche Organisationen Interesse daran bekundet haben.

Die Covid-19-Krise verschärft die Probleme. Normalerweise bekommen 40 Millionen Kinder und Jugendliche täglich in öffentlichen Schulen Mahlzeiten. Im Lockdown fällt das aber ebenso aus wie der Unterricht. Die Bolsonaro-Regierung hat allerdings Sondergenehmigungen für Lebensmittelzuteilungen an die Eltern und Vormünder der betroffenen Schüler und Schülerinnen erteilt – mit positiven Nebenwirkungen auf die Einkommen von Produzenten, einschließlich kleiner Bauernhöfe. Der rechtspopulistischen Regierung ist es wichtiger, als aktiv im Kampf gegen Hunger und bei der Förderung der Landwirtschaft wahrgenommen zu werden, als komplexe Gesundheitsprobleme anzugehen.

Die Bundesregierung hat auch kein stimmiges Konzept als Reaktion auf die Pandemie entwickelt. Der Präsident hat sie kleingeredet (siehe meinen Beitrag im Covid-19-Tagebuch von E+Z/D+C e-Paper 2020/06). Lockdowns wurden von Gremien auf subnationaler Ebene (Kommunen und Landesregierungen) beschlossen. Die Website Woldometer meldete für Brasilien Mitte Oktober fast 5,4 Millionen Infektion und mehr als 150 000 Tote. Nur in den USA waren mehr Patienten dem Coronavirus erlegen.

Auch die Volkswirtschaft ist hart getroffen. Die Weltbank schätzt, dass die Zahl der extrem Armen in unserem Land bis zum Jahresende auf knapp 15 Millionen steigen wird. Das wäre ein Zuwachs um fast 50 Prozent in diesem Jahr.

Wachsendes Bewusstsein

Positiv ist jedoch, dass viele Brasilianer mittlerweile auf Gesundheit achten. Sie interessieren sich für einschlägige Informationen. Fast 40 Prozent treiben beispielsweise regelmäßig in der Freizeit Sport. Vielen ist auch klar, dass gute Ernährung die körperliche Fitness unterstützt, wobei ausgewogene Diäten selbstverständlich nicht nur für Amateurathleten gut sind. Monyke Lopes, eine auf Ernährungsfragen spezialisierte Heilpraktikerin sagt, das öffentliche Bewusstsein für solche Dinge wachse, wobei manche Menschen leider weiterhin ignorant blieben.

Sie betont aber auch, dass viele Dinge Lebensmittelentscheidungen beeinflussen. Dabei spiele der sozioökonomische Status eine sehr große Rolle. Haushalte mit niedrigen Einkommen könnten sich eine ausgewogene Ernährung oft nicht leisten, da gesunde Produkte wie etwa Bio-Obst und -Gemüse teuer seien. Das gelte ebenso für proteinreiche Waren wie mageres Fleisch und Fisch. Allzu oft bestehe die Ernährung armer Haushalte vor allem aus Kohlehydraten sowie Süßigkeiten als Nachtisch oder zwischendrin. Andererseits fehle vielen berufstätigen Müttern auch die Zeit zum Kochen, sodass sie ihren Familien Fertiggerichte kauften, die typischerweise zu viel Zucker, Salz und Fett enthalten.

Bei Kindern und Jugendlichen ist Fettleibigkeit besonders problematisch, denn sie entwickeln früh ungesunde Gewohnheiten. Personen, die schon in jungen Jahren fettleibig sind, leiden auch mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit früher an Folgeerkrankungen.

Auch diesbezüglich gibt es international Anlass zu Sorgen. Eine Gemeinschaftsstudie von WHO und dem Londoner Imperial College hat 2017 ergeben, dass sich die Zahl der fettleibigen Kinder und Jugendlichen weltweit in den vergangenen 40 Jahren verzehnfacht hat. Die Autoren warnten, die aufgezeigten Trends würden, sollten sie konstant bleiben, Fettleibigkeit in der jungen Generation schon 2022 zu einem größeren Problem als Mangelernährung machen.

Aus Sicht der Heilpraktikerin Lopes bewegten sich brasilianische Kinder im Alltag nur wenig, sie schauten viel fern und beschäftigten sich mit ihren Mobiltelefonen. Fast Food sei in dieser Altersgruppe sehr beliebt, Gemüse hinegen werde kaum gegessen. Lopes überrascht es nicht, dass die Hälfte ihrer Patientinnen und Patienten abnehmen wollten und/oder unter einer chronischen Krankheit litten. Gesundheit und gesunde Ernährung müssten im Schulunterricht thematisiert werden, urteilt Lopes.

Thuany Rodrigues ist Journalistin und lebt in Rio de Janeiro.
thuanyrodriigues@gmail.com

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Zu viele Schlupflöcher

19. Oktober 2020 - 11:26
Die AIIB braucht klare und fristgerechte Informationspflicht über soziale und ökologische Risiken

Die AIIB (Asian Infrastructure Investment Bank) ist in Rekordzeit zum weltweit bedeutenden Akteur geworden. Mit Sitz in Peking nahm sie 2016 die Arbeit auf und will schon 2021 der wichtigste Kreditgeber für große Infrastrukturprojekte überhaupt sein. Sie entstand auf chinesische Initiative hin, ihr Präsident Jin Liqun ist von der chinesischen Regierung ernannt, und die Volksrepublik ist der größte Anteilseigner. Europäische und andere Regierungen traten ihr gegen den erklärten Wunsch von US-Präsident Barack Obama bei und sagten, sie würden sich für beste internationale Praxis in Hinblick auf Transparenz- und andere Standards einsetzen.

Das haben sie bisher nicht erreicht. Das sogenannte „Accountability Framework“ der Bank gibt ihrem Präsidenten weitreichende Vollmachten, die Finanzierung von Projekten im Alleingang zu entscheiden.

Anfangs kofinanzierte die AIIB meist Projekte mit anderen internationalen Finanzinstitutionen (IFIs). Mittlerweile baut sie aber ein eigenes Portfolio auf, das sich nicht auf Asien begrenzen soll, sondern auch Projekte in Afrika, Lateinamerika und Europa vorsieht.

Was Transparenz angeht, klingt der Wortlaut der AIIB-Richtlinien wie der bei anderen Banken. Bei näherem Hinsehen fehlt die nötige Substanz, was etwa Veröffentlichungsfristen für Umweltprüfungen betrifft. Wegen Schlupflöchern in der „Public Policy on Information“ (PPI) entscheidet letztlich der AIIB-Präsident, was die Öffentlichkeit erfährt. Ausnahmeregeln ermöglichen zudem Vertagung.

Auch die Transparenzregeln des „Environmental and Social Framework“ (ESF), der multilateralen Institution sind unzureichend. Es enthält keine Fristen dafür, wann die Bank und ihre Kunden öffentlich über einschlägige Risiken berichten müssen. Die entsprechenden Paragrafen verlangen die Publikationen nur „zeitgerecht“ beziehungsweise „sobald wie möglich“. Dabei ist Aufschub unbegrenzt erlaubt, sollten Informationen das Marktgeschehen beeinflussen können – zum Beispiel, weil ein Privatunternehmen betroffen ist. Kommerzielle Firmen­interessen übertrumpfen also das öffentliche Interesse.

Europäische Anteilseigner fordern klarere Regeln. Leider enthält der im September 2020 veröffentlichte Entwurf für die ESF-Reform, die nächstes Jahr beschlossen werden soll, solche Regeln nicht.

Es gibt zwar wichtige neue Klauseln im ESF-Entwurf. Sie betreffen beispielsweise die Fälle, in denen die AIIB ihre eigenen Sozial- und Ökostandards durch die entsprechenden Regeln eines Kunden ersetzt oder in denen sie mit privatwirtschaftlichen Finanzinstituten kooperiert oder in diese investiert. Allerdings gibt es abermals viele Schlupflöcher, die Transparenzpflichten bleiben vage und Fristen werden nicht definiert.

Selbst wenn solch ein Finanzpartner hochriskante Projekte mit AIIB-Förderung unterstützt, besteht keine spezifische Informationspflicht zu Sozial- und Ökofragen. Verlangt wird dafür nur ein Jahresbericht über einschlägige Dokumente – und auch diese Pflicht kann wegen Einschränkungen oder Bedenken von Finanzpartnern ausgesetzt werden.

Während die Klimakrise eskaliert und die Artenvielfalt schwindet, schrumpft vielerorts der Spielraum für zivilgesellschaftlichen Aktivismus. In China werden Stimmen zum Schweigen gebracht, die sich für die Menschenrechte oder auch nur eine kluge Gesundheitspolitik aussprechen.

Für multilaterale Entwicklungsbanken muss Rechenschaftspflicht herrschen. Große Infrastrukturprojekte sind immer hochriskant. Wenn der neue ESF-Entwurf nicht grundsätzlich revidiert wird, verpassen die Anteilseigner eine wichtige Chance, transparente Kreditvergabe, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zu fördern.

Es geht dabei nicht nur um die AIIB selbst. Es besteht die Gefahr, dass andere multilaterale Banken ihre eigenen Umwelt- und Sozialstandards im Wettbewerb mit ihr schwächen. Sie suchen schließlich dieselbe Art von Investitionschancen.

Korinna Horta ist unabhängige Wissenschaftlerin und resident scholar der Universität Lissabon.
korinna.horta@gmail.com

Wawa Wang arbeitet für VedvarendeEnergi, eine zivilgesellschaftliche Organisation in Dänemark, die sich mit Energie- und Umweltfragen beschäftigt.
ww@ve.dk

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bl-dem-trump-reinoehl

17. Oktober 2020 - 19:14
This Trump scandal deserves more attention

The background story is that Michael Reinoehl was shot dead by federal marshals in Washington state on 3 September. He was suspected of having killed a right-wing activist in Portland, Oregon, a few days earlier. At first, the security forces stated that Reinoehl had produced a gun when they wanted to arrest him. As the Washington Post reported in great detail last week, however, eyewitnesses tell a different story (paywall).  They say that the police officers did not identify themselves and started shooting immediately. Reinoehl’s gun was found in his pocket, which means he was not pointing it at anyone when he was killed.

The Trump administration wants people to believe that Reinoehl was a left-wing terrorist. Trump hopes that spreading fear of leftists will help him win the election in November, tough so far. most US citizens do not seem to fall for that kind of proganda. Trump’s Attorney General William Burr declared that streets in the USA are safer with Reinoehl dead, however.

What we know is that Reinoehl owned firearms, which is permitted in the USA, that he declared himself to be an anti-fascist, and that he provided security-services for Black Lives Matter protests in Oregon. What we do not know is what exactly happened in Portland the night the right-wing activist was shot. Even if Reinoehl was guilty of murder - which is possible, but unproven - he would certainly have deserved a fair trial. Instead, the security forces apparently killed him immediately.

The next twist in the story is particularly bizarre. Trump proudly told his supporters in Greenville about Reinoehl's death. He said that the marshals "knew who he was, did not want to arrest him and in 15 minutes that ended”. He also said: “We sent in the US marshals.” That, of course, is does not amount to an admission of ordering them to kill the suspect rather than to arrest him. But it does show that Trump endorses extrajudicial killings in principle, which in turn means that he is not at all interested in the rule of law.

This story deserves more attention. Yes, I know, it is probably not overly cynical to presume that many governments breach laws when they assume that is the raison d’état. The fact that such things happen, however, does not make them acceptable. In today’s world, even dictators prefert to pretend they are playing by the rules. They hardly admit extrajudicial killings, though they may well want opponents to believe them capable of such action.

A president who proudly boasts that security forces killed someone they did not want to arrest, basically proves himself unfit for office. US media are currently overburdened. They struggle to cover the endless stream of Trump scandals. To many journalists, Portland’s nights of unrest may seem like the story of many weeks ago. Some media organisations (for example salon.org) are still paying attention to Reinoehl’s death, but the majority of media professionals don’t seem to believe that every outrageous remark by Trump deserves attention. They have a point, but in this case, I think  they are wrong. When the president of the United States endorses an extrajudicial killing, that should be a top story.

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Alte Muster, neue Inhalte

16. Oktober 2020 - 14:37
Im arabischen Raum greifen Corona-Fake-News alte Verschwörungstheorien auf

Auf Facebook verbreitete sich die Geschichte einer japanischen Familie, die zum Islam übergetreten sein soll, nachdem sie von Corona geheilt wurde. Ein Bild zeigte einen asiatisch aussehenden Mann mit drei Kindern. Doch die Factchecking-Plattform Fatabyyano fand heraus, dass es sich um eine Falschinformation handelte: Der Mann ist zwar tatsächlich zum Islam übergetreten, allerdings vor mehr als 20 Jahren. Und das Bild ist fünf Jahre alt.

Noch populärer im arabischsprachigen Netz war ein Video mit einem ähnlichen Inhalt: Eine chinesische Frau soll wegen Corona zum Islam übergetreten sein. Im Video sagt sie vor einem islamischen Würdenträger das Glaubensbekenntnis auf. Die Factchecker stellten fest, dass auch diese Frau lange vor Ausbruch der Pandemie zum Islam übergetreten ist.

Die Beispiele zeigen, wie Ereignisse rund um Covid-19 im arabischen Raum mit altbekannten Mustern verbunden werden. Dazu gehört die Überzeugung von der Überlegenheit der eigenen Religion und die Bestätigung dieser Überlegenheit beispielsweise durch Übertritte zum Islam. In die gleiche Richtung gehen Falschnachrichten, die zu Beginn der Coronakrise verbreitet waren, etwa, dass das Virus nur Nichtmuslime treffe oder dass es ausgebrochen sei, um China für sein repressives Vorgehen gegen die muslimische uigurische Minderheit zu bestrafen.

Ein Video, das vor allem in WhatApp-Gruppen kursierte, sollte belegen, dass viele Italiener zum Islam übergetreten seien, nachdem der italienische Ministerpräsident zugegeben habe, die Kontrolle über die Krankheit verloren zu haben. Aber auch in kleinen Gemeinschaften ist dieses Muster verbreitet, zum Beispiel in palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon. Zu Beginn der Pandemie waren Nachrichten in Umlauf, die behaupteten, dass die Campbewohner von der Infektion geschützt seien, weil sie moralisch überlegen seien.

Einige Fake News haben ihren Ursprung in Europa und wandern dann ins arabischsprachige Netz – etwa über die Wirkung des Medikaments Chloroquin, die Rolle von Bill Gates oder die angeblichen negativen Auswirkungen des 5G-Mobilfunks beim Ausbruch von Corona.

Laut dem Factchecker Moustafa Elsayed von der Plattform Fatabyyano sind es in erster Linie Privatpersonen, die diese Falschnachrichten fabrizieren und verbreiten. Viele wollten dadurch bekannt werden, hätten kein Vertrauen in internationale Organisationen und ihre Regierungen und bewegten sich in digitalen Blasen. Sogar Menschen im Gesundheitswesen seien darunter: Sie verstünden wissenschaftliche Studien falsch, gingen unkritisch damit um oder würden von der Theorie geleitet, dass die reiche Welt einen Feldzug gegen die Armen führe und Corona ein Mittel dafür sei.

Viele Menschen suchen nach Erklärungen für die dauerhaft desolate Lage der arabischen Welt. Verschwörungstheorien bieten einfache Erklärungsmuster. So ist die Annahme sehr verbreitet, dass die ganze Welt den Islam und die arabische Welt bekämpfe. Je nach Standpunkt des Betrachters variiert der Feind.

Verschwörungstheorien werden auch auf einzelne Länder heruntergebrochen oder auf Religionsgruppen oder andere Gemeinschaften in einzelnen Ländern, zum Beispiel im Libanon. Als Corona-Infektionen zunächst in vorwiegend von Christen bewohnten Gebieten auftraten sowie in einer Stadt im marginalisierten Osten des Landes, kursierten schnell Falschnachrichten, dass Angehörige anderer religiöser Gruppen die Infektionen bewusst gestreut hätten, um den Christen beziehungsweise den Bewohnern der Stadt zu schaden.

Das Phänomen der Verschwörungstheorien und Falschnachrichten im arabischen Raum ist eng verbunden mit der sehr eingeschränkten Pressefreiheit und der Informationspolitik der Regierungen. Das Misstrauen vieler Menschen gegenüber ihren Regierungen beruht auf jahrzehntelangen bitteren Erfahrungen. Warum sollten sie ausgerechnet jetzt, in Corona-Zeiten, den offiziellen Stellen trauen?

Mona Naggar ist Journalistin und Trainerin. Sie lebt in Beirut, Libanon.
mona.naggar@googlemail.com

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Africa first

14. Oktober 2020 - 9:59
Eine „demographische Dividende“ wäre ein Schritt hin zur Überwindung von Armut in Afrika

Auf den ersten Blick kann Afrika in den kommenden Jahrzehnten mit einem robusten Wachstum rechnen, besonders in seinen ärmsten Regionen. Nachdem die Covid-19-Folgen überwunden sind, werden für den Kontinent mit seinen 23 Ländern mit niedrigem Einkommen durchschnittliche jährliche Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2021 bis 2040 von 4,8 Prozent prognostiziert (Abbildung 1 - wird nach Klick auf Pfeil im Bild oben angezeigt).

Die Wirtschaft würde damit deutlich schneller wachsen als anderswo. Jedoch bringt ein schnelles BIP-Wachstum nicht unbedingt höhere Lebensstandards. Afrikas rapides Bevölkerungswachstum verringert das Pro-Kopf-Einkommen, da es sich auf mehr Menschen verteilt. Und auch die Altersstruktur der Bevölkerung zählt: Die steigende Zahl derer, die zu jung oder zu alt sind, um zu arbeiten, belastet die Wirtschaft. Eine nachhaltige Verbesserung des Lebensstandards bedarf einer guten Entwicklungspolitik in den Bereichen Technologie, Infrastruktur und Ähnlichem.

Das Einkommensgefälle zwischen Afrika und dem Rest der Welt wächst. Die Zustände verbessern sich zwar auch in Afrika – aber wesentlich langsamer als anderswo. Ein gutes Beispiel sind die prognostizierten Daten zur extremen Armut (Kaufkraft von 1,90 Dollar oder weniger pro Tag), die in Afrika bis 2040 voraussichtlich zunehmen wird. Die Zahl der in extremer Armut lebenden Afrikaner wird von 510 Millionen auf 573 Millionen im Jahr 2030 steigen (Abbildung 2 - wird nach Klick auf Pfeil im Bild oben angezeigt).

Die Sustainable Development Goals (SDGs) zielen darauf ab, dass bis 2030 extreme Armut überwunden sein soll. Dies wird auch fast überall der Fall sein – außer in Afrika. Bis 2030 wird aller Erwartung nach etwa ein Drittel der afrikanischen Bevölkerung in extremer Armut leben, nach 2030 werden davon nur noch das südliche Afrika und wenige weitere Länder wie etwa Venezuela, Nordkorea und Afghanistan betroffen sein.

Ein Grund für diese schlechte Einkommenssituation in Afrika ist, dass das BIP des Kontinents zwar enorm wächst, aber doch zu langsam, um die Bedürfnisse einer wachsenden Bevölkerung zu befriedigen. Afrikas Bevölkerung wächst derzeit um 2,6 Prozent pro Jahr; bis 2040 wird diese Rate voraussichtlich auf 1,9 Prozent sinken. Das Produktionswachstum kann mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt halten – dazu müsste das BIP durchschnittlich mindestens doppelt so hoch sein wie die derzeit prognostizierte Rate.

Abgesehen von den Auswirkungen auf das Pro-Kopf-BIP ist eine wachsende Bevölkerung für eine Volkswirtschaft meist gut, je nach deren Altersstruktur. Besonders, wenn es relativ mehr Arbeitnehmer gibt als solche, die von diesen abhängig sind, erlebt ein Land eine einkommensbeschleunigende „demografische Dividende“. Die Herausforderung besteht darin, diese in Afrika zu erreichen (siehe Hans Dembowski im Schwerpunkt von E+Z/D+C e-Paper 2020/04).

Bisher hatte der Kontinent eine ungünstige Altersstruktur. 1987 lag das Verhältnis der Personen im erwerbsfähigen Alter zu von ihnen abhängigen Angehörigen in Afrika mit 1,0 (eine Person im erwerbsfähigen Alter pro Angehörigem) weltweit am niedrigsten – global waren es 1,6.

Seit 1987 hat sich diese Quote in Afrika zwar verbessert, jedoch nicht wesentlich: Sie liegt immer noch unter 1,3. Der Wendepunkt, an dem sich die demografische Dividende abzeichnet, liegt bei 1,7. Afrika wird diesen Punkt voraussichtlich erst gegen 2050 erreichen. Ab dann dürfte das Verhältnis stetig besser werden und 2,0 bis zum Jahr 2070 erreichen.

In Bezug auf die demografische Entwicklung könnte man sagen, dass wirtschaftlich gute Zeiten nahen – wenn auch erst 30 Jahre in der Zukunft. Demokratische Trends sind jedoch nur ein Faktor für weniger Armut und höhere Durchschnittseinkommen.

Das optimistische demografische Szenario für Afrika ab 2050 wird durch globale Technologietrends gefährdet. Durch Technologien wie dem automatisierten Informationsaustausch, der Arbeit ersetzt und den Kostenvorteil von Arbeitnehmern in einkommensschwachen Ländern mindert, verlieren demografische Strukturen an Bedeutung für das Volkseinkommen.

Lehren aus Asien

Die Volkswirtschaften der „Tigerstaaten“ (Hongkong, Singapur, Südkorea und Taiwan) und Chinas boomten zwischen den 1960er und den 1990er Jahren. Afrika könnte einiges daraus lernen. Zur Zeit ihrer Expansion standen in diesen Ländern insgesamt 2,8 Personen im erwerbsfähigen Alter einem von ihm Abhängigen gegenüber. Im Jahr 2070 wird Afrika einen viel niedrigeren Spitzenwert von 2,0 erreichen, und somit wird seine Dividende kleiner sein als die der Tigerstaaten und Chinas.

Ein weiterer Unterschied ist: China und die Tigerstaaten profitierten nicht nur von einer günstigeren Altersstruktur der Bevölkerung, sondern steigerten Produktivität und Einkommen auch durch entwicklungspolitische Maßnahmen. Die Regierungseliten waren entwicklungsorientiert und investierten in Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, sorgten für Alphabetisierung und Grundbildung, bauten export­orientierte Volkswirtschaften auf und unterstützten die produktiven Elemente ihrer Volkswirtschaften, wie etwa das verarbeitende Gewerbe des unteren Marktsegments.

Von alldem passiert zu wenig in Afrika. Der Kontinent braucht Veränderungen hinsichtlich Landwirtschaft, Gesundheit, Demografie, Bildung, Industrialisierung, Technologie, Handelspolitik, politischer Stabilität, Regierungsführung und externer Hilfe. Zudem muss Afrika sich an die Klimakrise anpassen (siehe meinen Aufsatz in der Tribüne des E+Z/E+C e-Paper 2020/06). Politische Veränderungen in diesen Bereichen könnten ein starkes „Africa First“-Szenario ergeben, um Armut zu verringern und Einkommen zu erhöhen. Dieses Szenario kann als Maßstab dienen, um entwicklungsfördernde Maßnahmen in Afrika zu bewerten.

Jakkie Cilliers ist Gründer und ehemaliger Direktor des Institute for Security Studies, einer gemeinnützigen Organisation mit Büros in Südafrika, Senegal, Äthiopien und Kenia. Dieser Artikel basiert auf seinem kürzlich von Jonathan Ball veröffentlichten Buch „Africa first! Igniting a growth revolution“. (Cape Town und Johannesburg, 2020).
jcilliers@issafrica.org

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Energiewende ohne Subventionen

12. Oktober 2020 - 11:12
Chile verzeichnete seit 2014 prozentual einen der weltweit größten Zuwächse erneuerbarer Energien im Stromsektor

Noch bis vor etwa 15 Jahren hing die Stromversorgung Chiles größtenteils von Gasimporten aus Argentinien ab. Diese endeten 2007 unvermittelt aufgrund der Versorgungskrise in Argentinien. Um die Stromversorgung – insbesondere der Kupferabbaubetriebe im Norden Chiles – zu sichern, wurden dort Dieselkraftwerke errichtet und schrittweise durch günstigere Kohlekraftwerke ersetzt.

Die Nutzung erneuerbarer Energien hatte damals noch keine Priorität. Dabei besitzt Chile in der Atacama-Wüste die weltweit höchste Solareinstrahlung und vor allem im Süden des Landes ideale Standorte für Windenergie. Doch Unwissenheit und Misstrauen gegenüber den neuen Technologien bestimmten den Energiemarkt. Das änderte sich durch eine Studie der GIZ, die Chile im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU) bei der Energiewende berät. Eine detaillierte Analyse der Erneuerbare-Energien-Potenziale gab die notwendige Planungssicherheit für deren Ausbau. Demnach verfügt Chile über ein realistisches Potenzial von mehr als 1 865 Gigawatt (GW) Kapazität aus Wind-, Solar- und Kleinwasserkraft. Dies ist in etwa das 75-Fache der derzeit installierten Stromerzeugungskapazität von rund 25 GW.

Durch zahlreiche Expertendiskussionen und den intensiven Austausch mit deutschen Stromnetzbetreibern sind die anfangs noch skeptischen chilenischen Netzbetreiber und andere wichtige Akteure des Energiesektors zu großen Befürwortern der Erneuerbaren geworden. In der Folge, und nicht zuletzt aufgrund fallender Technologiepreise, verzeichnete Chile von 2015 bis 2018 prozentual den weltweit größten Ausbau erneuerbarer Energien im Stromsektor – und zwar ohne staatliche Subventionen. Aktuell kommt rund ein Fünftel des Stroms aus fluktuierenden erneuerbaren Quellen (Sonne, Wind, Kleinwasserkraft); große Wasserkraft mit eingerechnet sind es 45 Prozent.

Grüner Wasserstoff

Im nächsten Schritt ging es darum, auch andere Sektoren außer Strom nachhaltig zu gestalten. Seit 2015 laufen Aktivitäten im Bereich grüner Wasserstoff, der mittels Elektrolyse aus erneuerbarem Strom hergestellt wird. In Chile ist das heute fast schon wirtschaftlich. Somit kann Wasserstoff einen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen im Energiebereich, in der Industrie und im Transport leisten und zur Klimaneutralität des Landes bis 2050 beitragen. Zudem könnte grüner Wasserstoff zum neuen Exportschlager Chiles neben Kupfer werden. Derzeit unterstützt die GIZ die chilenische Regierung bei der Erarbeitung einer nationalen Wasserstoffstrategie, die für Ende 2020 angekündigt ist. Deutschland hat ebenfalls in diesem Jahr eine nationale Wasserstoffstrategie vorgelegt und kann neben afrikanischen Staaten wie Marokko auch Chile als Lieferanten für grünen Wasserstoff oder dessen Derivate in Betracht ziehen.

Ein weiteres spannendes Thema ist Chiles schrittweiser Ausstieg aus der Kohle, der parallel zum Erneuerbaren-Ausbau und in enger Abstimmung mit der Industrie erfolgt. Fast zwei Drittel der Kohlekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 5 529 Megawatt sind erst weniger als zehn Jahre in Betrieb. Trotzdem haben sich die Kraftwerksbetreiber freiwillig und ohne staatliche Zuschüsse zur Beendigung der Kohleverstromung bis 2040 verpflichtet.

Gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und zwei Kohlekraftwerksbetreibern analysiert die GIZ nun, ob die stillzulegenden Kohlekraftwerke zu thermischen Energiespeichern für Sonnen- und Windenergie umgebaut werden können. So könnte ein Großteil der vorhandenen Infrastruktur weiter genutzt und die Abschaltung der Kraftwerke beschleunigt werden. Die Erfahrungen aus Chiles Kohleausstieg können für viele Schwellenländer von Nutzen sein. Und die mit deutscher Hilfe erfolgte Energiewende in dem südamerikanischen Land ist auch ein gutes Beispiel für erfolgreiche internationale Zusammenarbeit.

Rainer Schröer leitet das Programm für erneuerbare Energien und Energieeffizienz der GIZ in Chile.
rainer.schroeer@giz.de

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Am Steuer

7. Oktober 2020 - 9:53
Afrikas Regierungen müssen für höhere Produktivität und Nachhaltigkeit sorgen – und zugleich die eigenen Finanzen stabil halten

Privatinvestitionen können ökologische, soziale und politische Schäden anrichten. Manche Investoren achten darauf, das zu verhindern. Gebräuchlich ist dafür das Kürzel ESG-Investment – es steht für “environmental, social and governance-related imapcts”. Reicht das oder muss mehr geschehen?
Freiwilliges Handeln ist gut und kann innovative Optionen testen. Für gesellschaftlichen Wandel reicht das aber nicht. Wenn wir die Geschichte betrachten, sehen wir, dass verbindliche Regeln nötig waren, um den Achtstundentag einzuführen oder die Kinderarbeit abzuschaffen. Klare Regel und Sanktionen sind unverzichtbar.

Sind die politischen Systeme von Entwicklungsländern stark genug, um entsprechende Gesetze zu erlassen und durchzusetzen?
Es kann und sollte viel geschehen. Es geht nicht einfach um eine technokratische oder bürokratische Aufgabe. Die Umsetzung erfordert viel politischen Willen. Regierungen sollten Zivilgesellschaft und Privatsektor in die Entscheidung einbeziehen, um Rechenschaftspflichten zu schaffen. Nötig sind klare und durchsetzbare Regeln. Wenn derlei mit den betroffenen Partnern ausgehandelt wird, gelingt das eher. Mit dem nötigen politischen Willen kann eine Regierung viel erreichen.

Sind internationale Standards nötig?
Sie sind sicherlich nützlich, müssen aber dem jeweiligen nationalen Kontext angepasst werden. Nationale Behörden sind entscheidend.

Wie sieht es mit dem informellen Sektor aus? Subsistenzlandwirtschaft und Kleingewerbe leiden sicherlich oft unter der Betriebstätigkeit großer Unternehmen, ohne dass es überhaupt systematisch wahrgenommen wird.
Die entscheidende Frage ist, ob eine Regierung eine gut konzipierte nationale Entwicklungsstrategie verfolgt. Solch eine Strategie muss den informellen Sektor sowohl mit stärkeren Branchen verbinden als auch Schritte enthalten, die seine Produktivität steigern. Meist bedeutet das Formalisierung. Ohne solch eine Strategie gibt es keinen Erfolg.

Was bedeutet die Covid-19-Pandemie für die Nachhaltigkeit von Staatsfinanzen in Entwicklungsländern?
Die von der Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise ist doppelt problematisch. ­Einerseits reduziert sie die Staatseinnahmen, andererseits macht sie höhere Staatsausgaben notwendig. Höhere Schulden sind in diesem Szenario nicht die beste Lösung. Regierungen sollten prüfen, welche Steuer-und sonstigen Subventionen unnötig sind. Je mehr sie davon streichen, desto größer wird ihr fiskalischer Spielraum. Sie müssen jetzt alles tun, um illegitime Geldströme einzudämmen. Das gilt für die Regierung von Entwicklungsländern ebenso wie von Industrieländern. Wir dürfen nie vergessen, dass Geldwäsche in reichen Finanzzentren Probleme in Entwicklungsländern verschärft. Immense Summen fließen wegen Korruption, Steuerhinterziehung, Verbrechen und illegitimen Handelns aus Niedrigeinkommen-Ländern ab. Wichtig ist auch, dass manche Unternehmen von der Krise profitieren, und zwar besonders Internet­giganten wie Amazon und Facebook. Deren Sondergewinne müssen besteuert werden. Es gilt nun, nicht auf höhere Schulden zu setzen sondern auf die Steigerung der Staatseinnahmen.

Ist es wichtig, ob sich ein Land in seiner ­eigenen oder in einer fremden Währung verschuldet?
Ja, und Entwicklungsländer sind fast immer in einer Fremdwährung, typischerweise dem Dollar, verschuldet. Preisschwankungen von Rohstoffen auf dem Weltmarkt können plötzlich zu geringeren Deviseneinnahmen führen, in denen aber die Schulden bedient werden. Außerdem gibt es heftige Wechselkursrisiken. Die Schuldenlast wird schnell untragbar, wenn der Kurs der eigenen Währung sinkt.

Wenn Geberregierungen fiskalische Stabilität in Entwicklungsländern unterstützen wollen, sollten Sie also Kredite in deren Währungen vergeben und ESG-Standards verbindlich machen. Ist das richtig?
Das wäre jedenfalls schön. Aus meiner Sicht ist am wichtigsten, den Schuldendienst immer von der Leistungsfähigkeit der Entwicklungsländer abhängig zu machen. Eine Obergrenze in Höhe von zehn Prozent der Exporterlöse wäre beispielsweise sinnvoll. So würde verhindert, dass Überschuldung Volkswirtschaften erdrosselt. Eine Regierung im Schuldenstress wird sich immer schwertun, die Kredite neu zu verhandeln und umzustrukturieren. Besonders private Geldgeber haben daran gar kein Interesse. Die Lage wäre besser, wenn wir ein internationales Rechtssystem für Staatsbankrott hätten. Jede Volkswirtschaft hat für Privatunternehmen solche Regeln, denn sie sind nötig, damit die Zahlungsunfähigkeit einzelner Firmen nicht viele andere mit in den Abgrund reißt. Es ist absurd, dass es so etwas für Staaten nicht gibt. Geberregierungen lehnen solche Konzepte bislang ab. Im Sinne der globalen Finanzstabilität sollten sie ihre Haltung ändern.

Internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank haben ESG-Standards. Hilft das?
Wie ich schon sagte, sind nur rechtlich bindende und durchsetzbare Standards wirklich wirksam. Wo Institutionen schwach sind, wird Fehlverhalten nicht bestraft. Letztlich müssen die Behörden von Entwicklungsländern für Gesetzeseinhaltung sorgen. Die Regierungen müssen den Ehrgeiz haben, dass zu schaffen.

In welchem Maß unterscheidet sich die Kreditvergabe-Politik Chinas von der etablierter Geber?
Darauf gibt es keine pauschale Antwort. Es gibt auch wenig Transparenz. Einige afrikanische Länder haben hohe Schulden aufgetürmt, aber wir wissen nicht um wie viel Geld es geht, welche Konditionen gelten und wie Restrukturierungsverhandlungen laufen. Wir wissen aber, dass China durchaus auf Forderungen der Partner eingeht. Manche afrikanische Länder akzeptieren, dass chinesische Firmen 1000 Mitarbeiter ins Land bringen, um Infrastruktur zu bauen. Andere tun das nicht. Einige betreiben jetzt zusammen mit chinesischen Partnern Berufsbildung, um ­Afrikaner für diese Arbeiten zu qualifizieren. Wenn eine nationale Regierung am Steuer sitzen will, kann sie das tun. Es ist nicht Chinas Aufgabe, Afrika zu entwickeln, das ist auch nicht die Aufgabe westlicher Geber. Es ist die Aufgabe afrikanischer Regierungen. Wichtig ist, dass Letztere eine klare und umfassende Entwicklungsstrategie verfolgen.

Dereje Alemayehu ist der exekutive Koordinator der nichtstaatlichen Global Alliance for Tax Justice.
dereje@globaltaxjustice.org

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Unterhöhlte SDG-Agenda

7. Oktober 2020 - 9:31
Spitzenleute von Weltbank und IWF fordern großzügigen Umgang mit Staatsschulden

Bislang haben 42 Staaten von dem Moratorium der Schuldendienste, das die Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften (G20) beschlossen hat, Gebrauch gemacht. Wie die Financial Times Mitte September berichtete, geht die Weltbank davon aus, gemeinsam hätten sie etwa 5,3 Milliarden Dollar einbehalten, was etwa der Hälfte der erwarteten Summe entspräche.

Weltbankpräsident David Malpass äußerte sich enttäuscht darüber, dass private Geldgeber sich der G20-Initiative nur sehr langsam anschlössen. Er warnte, wenn wegen staatlicher Sparpolitik zu wenig in Bildung und Gesundheit investiert werde, drohe ein „verlorenes Jahrzehnt“.  

In der Fachwelt steht dieser Begriff für die überschuldungsbedingte Stagnation vieler afrikanischer und lateinamerikanischer Volkswirtschaften in den 1980er und 1990er Jahren. Kristalina Georgiewa, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), sieht das ähnlich. Tatsächlich warnten Beobachter schon vor dem Covid-19-Ausbruch vor erneuter Überschuldung vieler Staaten. Die Pandemie verschärft die Probleme.

Das G20-Schuldendienstmoratorium hilft, aber es vertagt Zahlungsprobleme nur. Nächstes Jahr muss wieder Geld an öffentliche Gläubiger fließen – oder vielleicht auch später, wenn das Moratorium noch mal verlängert wird, was Weltbank und IWF fordern.  

Die etablierten Geberregierungen und die multilateralen Finanzinstitutionen sind in Finanzkrisen nicht mehr so stark wie früher. Das liegt an der enorm gestiegenen Kreditvergabe von Schwellenländern ­– insbesondere China – aber auch von privaten Gläubigern. Angesichts niedriger Zinsen in reichen Ländern suchten letztere ertragreichere Anlagemöglichkeiten in Entwicklungsländern. Zivilgesellschaftliche Organisationen weisen darauf hin, dass Schuldenprobleme Regierungen vieler Länder daran hindern, in ausreichendem Maß in die Erreichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) zu investieren. Manche fordern ein internationales Staatsinsolvenzrecht, um Überschuldungsprobleme systematisch zu lösen (siehe Hans Dembowski im Monitor von E+Z/D+C e-Paper 2020/03). Dieser Position hat sich Anfang Oktober auch IWF-Chefin Georgiewa angeschlossen. Die große Frage ist nun, ob sie die etablierten Geber überzeugen kann – denn diese haben sich bislang immer gegen solche Vorschläge gewehrt.

Auch in anderer Hinsicht agiert der IWF derzeit unorthodox. Er hat die reichen Länder aufgefordert, niedrige Zinsen für schuldenfinanzierte Infrastrukturinvestitionen zu nutzen. Das könnte die Covid-19-Wirtschaftskrise mildern und zugleich den Übergang zur Nachhaltigkeit beschleunigen.

 

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Ärger über Exklusivabkommen

6. Oktober 2020 - 16:40
Sambia stärkt seinen Bio-Honig-Sektor, aber ein Sonderabkommen mit China ärgert lokale Produzenten

Der Honig wird in den Wäldern im Nordwesten des Landes produziert. Die Anfänge waren bescheiden, doch mittlerweile erzeugen die Produzenten etwa 2500 Tonnen Honig pro Jahr und beschäftigen über 30 000 Menschen. Der größte Teil dieser Produktion wird exportiert und bringt wichtige Devisen ein

Aber diese Erfolgsgeschichte hat einen Haken. Im Rahmen eines Honigexport-Abkommens, das zwischen Sambia und China im Jahr 2018 vereinbart wurde, erhielt Mpundu Wild Honey, ein chinesisches Unternehmen mit Sitz in Zentralsambia, die Exklusivrechte für den Export von sambischem Honig nach China.

Diese Vereinbarung liegt den sambischen Honigproduzenten nun schwer im Magen. Sambische Imker und Honighändler beklagen, dass das Abkommen ihnen den direkten Zugang zum lukrativen chinesischen Markt verwehrt. Einer der betroffenen lokalen Produzenten ist Miombo Honey, der rohen Bio-Honig und Wachs von Bienenzüchtern in den Miombo-Wäldern in Zentralsambia kauft und verarbeitet. Das Unternehmen sieht ein großes Marktpotenzial in Fernost. Doch Miombo-Honey-Gründer Aaron Kantumoya erklärt, dass die Exklusivrechte für Mpundu die Exporte nicht nur nach China, sondern in den gesamten asiatischen Markt verwehren.

„Was hier geschieht, ist nicht fair“, beklagt Kantumoya. „Einige chinesische Honigfirmen beziehen unser lokales Produkt zu geringeren Exportpreisen als eigentlich nach China üblich. Benjamin Kalima, ein Bienenzüchter im Bezirk Solwezi im Nordwesten Sambias, sagt, dass die wachsende asiatische Nachfrage nach Bio-Honig zum Aufbau der sambischen Wirtschaft beitragen könnte – wenn der Honighandel auf der Grundlage des freien Wettbewerbs betrieben würde.

„Bestimmte Käufer, vor allem aus China, beuten uns immer aus“, sagt Kalima. „Sie kommen hierher und bieten uns einen sehr niedrigen Marktpreis von 70 Kwacha (etwa 3,30 Euro) für 2,5-Liter Honig, und wir haben keine andere Wahl, als ihnen zu diesem Preis zu verkaufen, denn wir brauchen ein Einkommen für unsere Familien.“

Ein 2,5-Liter-Behälter Honig wiegt 3,6 Kilo, so dass der von Kalima genannte Preis etwa 0,91 Euro pro Kilo beträgt. Im Gegensatz dazu liegt der Großhandelspreis auf dem sambischen Markt zwischen 50 und 80 Kwacha (2,30 – 3,70 Euro) pro Kilo. Auf den internationalen Märkten wird Honig laut dem National Honey Board, einer in den USA ansässigen Branchenvereinigung, zu Großhandelspreisen von etwa 4,70 Euro pro Kilo gehandelt. Die Differenz zwischen dem lokalen sambischen und dem internationalen Preis zeigt, wie lukrativ Ausfuhren für sambische Honigproduzenten sein könnten.

Mpundu Wild Honey, das Unternehmen, das über exklusive Exportrechte für den chinesischen Markt verfügt, sieht ebenfalls großes Marktpotenzial. Zhang Zhanping, Direktor von Mpundu Wild Honey, sagt, dass sein Unternehmen plant, die Produktion von derzeit 3,4 Tonnen jährlich zu steigern, indem es neue Imker in sein Versorgungsnetz aufnimmt. „Der Export von sambischem Honig nach China wird die Wirtschaft beider Länder durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und den internationalen Handel verbessern“, meint Zhang Zhanping.

Derrick Silimina ist freiberuflicher Journalist in Lusaka, Sambia. Seine Themen sind Landwirtschaft und Nachhaltigkeit.
derricksilimina@gmail.com

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Enormer Finanzbedarf

6. Oktober 2020 - 11:31
Den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft muss auch der Privatsektor finanzieren

Zur Umsetzung des Green Deals sind nachhaltige Investitionen in enormer Höhe erforderlich (EC, 2019a). Dazu, wie hoch der Finanzbedarf sein wird, gibt es unterschiedliche Schätzungen. Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (United Nations Conference on Trade and Development – UNCTAD) schätzte 2014 beispielsweise die jährliche Investitionslücke für Entwicklungsländer zum Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Develpoment Goals – SDGs) auf zirka 2,5 Billionen Dollar (UNCTAD, 2014).

Dieses Volumen kann nicht allein mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Aus diesem Grund sind für den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft umfangreiche Investitionen des Privatsektors erforderlich.

Zu den größten Problemen für die Mobilisierung privaten Kapitals zählt das Fehlen harmonisierter Standards für die Definition und Überprüfung nachhaltiger Finanzinstrumente (s. Haupttext). Weitere Hürden sind der oft unterschiedliche Informationsstand von Investoren und Schuldnern sowie mangelnde Transparenz und Offenlegung, die es Regulierern, Nichtregierungsorganisationen und Forschungseinrichtungen erschwert, nachhaltige Finanzinstrumente zu bewerten. Des Weiteren passen die eher langfristigen nachhaltigen Investitionsvorhaben nicht zum kurzfristigen Zeithorizont vieler Sparer und Investoren. Politische Risiken wie fehlende strategische Signale, politische Länderrisiken, regulatorische Risiken oder verzerrende politische Maßnahmen spielen ebenfalls eine Rolle (Berensmann et al., 2017).

In Entwicklungsländern kommt erschwerend hinzu, dass wenig entwickelte Kapitalmärkte nur wenige nachhaltige Finanzprodukte anbieten. Es gibt auch nur wenige Investoren. Oft fehlt Fachexpertise, und Institutionen haben keine ausreichenden Evaluierungskapazitäten.

Literatur

EC, 2020b: A roadmap for recovery. Towards a more resilient, sustainable and fair Europe. Brussels, 21.04.2020.
UNCTAD, 2014: World Investment Report 2014. Investing in the SDGs: An Action Plan. United Nations Publications, Geneva.

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Internationale Standards sind wichtig

6. Oktober 2020 - 11:05
Nachhaltige Finanzierung ist eine Voraussetzung für die Mobilisierung von privatem Kapital

Nachhaltige Finanzierung bezieht sich zum einen auf Umweltaspekte wie die Anpassung an den Klimawandel, zum anderen auf soziale Aspekte, beispielsweise Ungleichheit, und drittens auf Governance, etwa in öffentlichen Institutionen oder privaten Unternehmen. Neben diesen ESG-Faktoren (Environmental, Social and Governance) ist finanzielle Tragbarkeit ein weiterer wichtiger Bestandteil der nachhaltigen Finanzierung.

Für die Definition nachhaltiger Finanzinstrumente sind Standards und Kriterien nötig. Sie erhöhen die Transparenz, stärken das Vertrauen und ermöglichen es den Anlegern, zwischen grünen und nicht grünen Instrumenten zu unterscheiden. Auch für die interne Budgetierung, Rechnungslegung und Messung der Leistung von Finanzinstituten ist eine solche Definition wichtig, ebenso für ein angemessenes Umweltrisikomanagement. Gleichermaßen ermöglichen klare Standards den politischen Entscheidungsträgern, nachhaltige Entwicklung gezielt zu unterstützen, etwa durch Steuerbefreiungen oder Subventionen.

Auf der anderen Seite können zu strenge Standards auch ein Hindernis für nachhaltige Finanzinstrumente darstellen, zum Beispiel für die Emittenten von grünen Anleihen (Berensmann et al., 2017). Um ihre Vorteile ausspielen zu können, müssen die verschiedenen Standards für nachhaltige Finanzinstrumente auf internationaler Ebene aufeinander abgestimmt werden – zum Beispiel die Standards für grüne Anleihen.

Der am meisten verwendete internationale Standard für grüne Anleihen sind die freiwilligen Green Bond Principles von der International Capital Market Association, einem internationalen Branchenverband für Kapitalmarktteilnehmer. Die meisten der anderen Green-Bond-Standards bauen auf ihnen auf. Allerdings sind die Green Bond Principles zu wenig spezifisch, und es gibt zusätzlich eine Reihe von nationalen, regionalen und internationalen Standards, die nur zum Teil aufeinander abgestimmt sind. Dazu gehören unter anderen der ASEAN Green Bond Standard, der EU Green Bond Standard und die Standards der Climate Bond Initiative.

Auch für externe Überprüfungen gibt es zahlreiche Standards und Instrumente. Zur Verhinderung von „Greenwashing“ sind externe Evaluierungen wichtig, die bewerten, ob die Einnahmen für grüne Projekte verwendet werden.

EU-Aktionsplan

Die EU ist diese Probleme angegangen. 2018 hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum erstellt, der auch eine Strategie für ein nachhaltiges Finanzsystem beinhaltet (EC, 2018). Um Standards und Kennzeichnungen für umweltfreundliche Finanzprodukte zu schaffen, rief die EU-Kommission eine technische Expertengruppe (Technical Expert Group – TEG) für nachhaltige Finanzen ins Leben, die vor allem folgende Arbeitsbereiche umfasst:

  • Erstellung eines „Klassifizierungssystems (Taxonomie) für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten“,
  • Entwicklung eines „EU Green-Bond-Standards“, der mit der Taxonomie verknüpft wird,
  • Erarbeitung von “Leitlinien für klimabezogene Berichterstattung von Unternehmen“, und
  • „Leitlinien zu EU-Klimaschutz-Referenzwerten und die Offenlegung von ESG-Faktoren“.

Die EU hat im März 2020 ein einheitliches Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige und klimafreundliche Investitionen vorgelegt, das in die EU-Rechtsvorschriften eingebunden wird. Diese Taxonomie legt Kriterien für ökologisch  nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten fest. Zum einen soll sie dabei helfen, bereits bestehende umweltfreundliche Aktivitäten zu identifizieren, zum anderen den Zugang zu umweltfreundlichen Finanzmitteln verbessern. In der Folge können kohlenstoffarme Sektoren ausgebaut und kohlenstoffreiche dekarbonisiert werden (EC, 2020a).

Es ist begrüßenswert, dass die EU eine marktübergreifende, rechtlich verbindliche Taxonomie erstellt hat. Ein Nachteil besteht aber darin, dass diese außerhalb der EU international nicht abgestimmt ist. Grundsätzlich ist es schwierig, weltweit gültige Taxonomien durchzusetzen, weil dann nationale Umstände wie die wirtschaftliche und technologische Entwicklung nicht berücksichtigt werden können. Wenn es aber unterschiedliche Taxonomien gibt, müssen die Unterschiede transparent gemacht werden. Die EU hat auf internationaler Ebene eine Plattform für nachhaltige Finanzierung einberufen, die den Dialog fördern und die Koordinierung bei der Entwicklung von Taxonomien unterstützen soll.

Akkreditierungssystem für Prüfer

Bisher gibt es keinen verbindlichen internationalen Standard für die Überprüfung von nachhaltigen Finanzinstrumenten. Der EU-Vorschlag für einen Standard für grüne Anleihen beinhaltet auch ein Akkreditierungssystem für externe Prüfer dieser Anleihen (EC, 2019a). Im Idealfall kann dieser Standard eine Benchmarking-Rolle für die internationalen Finanzmärkte übernehmen. Ob das gelingen wird, ist aber noch nicht klar. Zunächst ist der Vorschlag nur auf die EU beschränkt. Sinnvoll wäre die Schaffung ­einer unabhängigen internationalen Institution mit Mitgliedern der wichtigsten privaten und öffentlichen Marktteilnehmer und Regulierungsbehörden, die die internationale Angleichung der Green-Bond-Zertifizierung sicherstellt.

Insgesamt hat die EU mit dem Aktions­plan wichtige Meilensteine für die Mobilisierung von privatem Kapital für nachhaltige Wirtschaftstätigkeit gelegt. Aufgrund der Verflechtung der internationalen Finanzmärkte wäre es wichtig, diese Richtlinien mit anderen regionalen und nationalen Richtlinien abzustimmen.

Literatur

Berensmann, K., und Lindenberg, N., 2017: Green finance across the universe. ­In: Boubaker, S., et al. (eds.): Ethics, ESG and sustainable prosperity. World Scientific Publishing.
EC, 2020a: Taxonomy: Final report on the Technical Expert Group (TEG) on sustainable finance, March.
EC, 2019a: Report on the EU Green Bond Standard. Financing a sustainable European economy. Technical Expert Group (TEG) Report, June.
EC, 2019b: The European Green Deal. Brussels, 11.12.2019.
EC, 2018: Action Plan: Financing sustainable growth. Brussels, 8.3.2020.

Kathrin Berensmann ist Senior Researcher und Projektleiterin beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).
kathrin.berensmann@die-gdi.de

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E+Z/D+C 2020/11 – bl – Hans Dembowski – Corona – Trump

5. Oktober 2020 - 15:55
Why powerful interests still support Donald Trump

Trying to pay attention to the election campaign in the USA has begun to feel like a full-time job. Things are developing very fast, and we cannot really process the information. One week ago, we learned that President Donald Trump pays very little taxes. That means that he is either a very lousy business man or excels at tax evasion. Most likely, both is true.

Public attention was distracted from the tax issue on Tuesday night. The president misbehaved badly during the TV debate. He not only failed to spell out policies he wants to implement, he also did not let Joe Biden, his opponent, make any coherent argument. Asked to disown white-supremacists, moreover, all Trump managed to do was to tell the “Proud Boys”, a right-wing outfit, to “stand back and stand by”. By adding immediately that someone had to do something about left leaning protests, he indicated that proud-boy violence might be required in that context. No, he did not disown right-wing extremists at all.

Public attention shifted again on Friday last week when it became known that Trump tested positive for Covid-19. The information provided by his administration is confusing. He is getting medication that only critically ill people should get, but we are also told that he is fine and may even return to the White House today. He went to a fund-raising event on Thursday, moreover, when he knew, at very least, that we was quite likely to have caught the disease or was already aware of being infected himself. He put people who paid up to $ 250,000 to support him at risk of infection.

We do not know when the president showed the first symptoms, how bad his case is and who he has been in personal contact with. The official information is vague. In view of the president’s many lies, people do not trust his administration anymore.

The plain truth is that it does not have a track record of following its own rules concerning mask wearing and social distancing. On Saturday 26 September, a White House ceremony to celebrate the nomination of Amy Coney Barrett to the Supreme Court obviously  became a corona-virus spreading event. Several of those who attended have since tested positive, including the president, his wife, two senators, a former governor and others. An irony of the matter is that they all are Republicans, claim to be pro-life and have a habit of emphasising personal responsibility.

For months, Trump has downplayed the pandemic and ridiculed people who wear masks. As a result, the USA, which does not even have five percent of the world population, now accounts for more than 20 % of the global infections as well as 20 % of the dead. This is not the kind of world leadership Trump promised. He does not protect the nation, he does not protect his closest allies and he failed to even protect himself.  

The scenario is mind-boggling. Apparently, some powerful interests keep backing Trump in spite of evident failure. The big question is why?

To understand that, we must step back and neglect breaking news for a moment. I think Martin Sandbu of the Financial Times spelled out an important insight in mid-September (paywall). According to him, the authoritarian leanings of right-wing populists serve kleptocratic interests:

“Autocracy and kleptocracy – the capture of political power for the purposes of theft and embezzlement – often go together. They advance by similar methods: secrecy through misinformation and confusion, dismantled accountability, manipulated law-making and governing, and capture of law enforcement. It is a mistake to treat the two as separate dangers, let alone one as less harmful than the other. Autocracy is often merely the means; kleptocracy is the ultimate end.”

Some very rich people want governments to be weak. They neither want to pay taxes, nor do they want to accept regulations. They do not need public infrastructure or social protection. In their eyes, they should be able to use their enormous wealth to buy whatever they want. To them, any kind of governance amounts to restricted freedom. And no, they do not want to consider environmental problems.  

Last year, a report published by the Transnational Institute, a left-leaning think tank, made similar arguments. The authors pointed out why oligarchic billionaires, who hide their fortunes in tax havens and want to disable governments, support right-wing populists and resent supra-national organisations. They do so because emphasising national sovereignty leads to weak governments that are easy to influence. In today’s world, strong regulations increasingly depend on global cooperation. That is the only way to promote the public good, but it hurts the interests of oligarchic anarchists.

No doubt, many plutocrats appreciate what Trump does. Biden would try to strengthen governance the way that Barack Obama did. Trump, by contrast, has made the US government weaker, and he is doing his best to weaken international cooperation. They do not mind his lies, as long as their interests are served. His recklessness does not bother them either. Many of Trump’s financial backers probably believe they can still control should he start going too far. That is a mistake as the carelessness with which he has exposed some of them to infection risks clearly shows.

 

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E+Z/D+C 2020/11 - bl - mo - Hans Dembowski - Samir Puri - The great imperial hangover

2. Oktober 2020 - 9:41
Samir Puri assesses how past empires shape today’s world views in different world regions in a new book

People from Europe and North America all too often believe that they understand the past. Unfortunately, many of us neither have an idea of how Africans and Asians experienced colonialism nor do we know much about non-European empires. It is safe to say that many of our leading policymakers are ignorant about these things too.

Puri’s book is a good primer for anyone who wants to learn more. Its eight chapters assess how the past informs current worldviews in the USA, Britain, the European Union, Russia, China, India, the Middle East and Africa. The differences help to explain, for example, why approaches to trade or human rights diverge considerably.

Consider the opium wars of the 19th century, for example. The imperial western powers forced China to import opium they grew in their Asian colonies. Mass addiction in China guaranteed them huge profits. Britain and other western powers declared that this was “free” trade (also see my essay in Focus section of D+C/E+Z e-paper 2018/12). The plantation workers who were forced to cultivate poppies stayed miserably poor of course, while the white owners propsered. There is a reason why “free trade” does not have a good reputation in China and India.

The opium wars also started what Chinese leaders now call their country’s “century of humiliation”. There still was a Chinese Emperor in Beijing, but his reach was limited. The country became fragmented, with competing power centres aligning with different imperialist powers. Violence and political instability compounded problems of poverty, and that experience confirmed age-old Chinese narratives, according to which only a strong central power can guarantee peace. In two millennia of Chinese history, the worst periods were marked by domestic strife. The lesson that authoritarian rule is preferable to anarchy and chaos makes sense to many people, and the Communist regime uses that message adeptly to claim legitimacy.

Knowing the history of past empires helps to understand other world world regions, of course. Prophet Mohammed started the world religion of Islam in the 7th century, and Arabs fast conquered most of what is now the Middle East, North Africa and Spain. However, the new faith suffered traumatising schism after the prophet’s death. Sunnis and Shiites could not agree on who should be the prophet’s successor. The Arab empire did not last, though cities like Tunis, Cairo, Damascus and Baghdad state important centres of power.

Puri elaborates how the Sunni-Shia distinction later marked relations between the Ottoman empire and the Shia Safavid empire, the precursors of modern Turkey and Iran. He sees the current rivalry between Shia Iran and Sunni Saudi Arabia in that tradition. The scholar argues conclusivesly that while western interventions in North Africa from the late 18th century and the Middle East from the early 20th century on had serious impacts, assessing them does not suffice to understand the complex tensions that still mark this world region.

Puri has South Asian parents, worked for Britain’s Foreign Office and is now an adjunct professor at the Johns Hopkins University in the USA. Of course, a short chapter of 30 pages or so cannot offer a detailed analysis of an entire world region’s complex history. Puri’s book is a good place to start, and readers will probably find those chapters the most useful that deal with the regions they are least familiar with.

The books weakest chapter is the one about sub-Saharan Africa. Part of the problem is certainly that there is no precolonial written history for much of the continent. Adding to the complexity, postcolonial Africa is fragmented into very many sovereign states, many of which are very small, though all are multilingual and multicultural. Moreover, the states are marked by lasting ties to the former colonial powers, the language of a which they still use. Another shortcoming of the book is that it does not contain the chapter on Latin America.

On the other hand, he deserves praise for daring to paint the big picture. In today’s complex and complexly interrelated world, we need to get an overview. Given the vast scope of his essay, one can pardon some small factual errors. For example, the city of Madras was not renamed Chennai in the 1960s, as claimed on page 219. That happened in 1996. Another example is Puri’s claim that the Gezi Park protests occurred in Istanbul in 2011 (page 243), two years earlier than they really did. These minor inaccuracies do not distort the big picture that Puri paints, but they do show that anyone who wants to get a thorough idea of a particular world region, certainly needs to read more.

Book
Samir Puri, 2020: The great imperial hangover – How empires have shaped the world. London, Atlantic books.

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Voneinander lernen

30. September 2020 - 12:30
Welche positiven Effekte kommunale Austauschprogramme von Verwaltungen haben

Beide Male waren je sechs Kolleginnen und Kollegen aus den beiden Städten je einmal eine Woche in der Partnerstadt. Sie tauschten sich thematisch gemäß dem Titel „Voneinander lernen – für eine nachhaltige Stadt“ in verschiedenen Bereichen nachhaltiger Stadtentwicklung aus. Diese waren:

  • Stadtklima,
  • sichere und saubere Stadt,
  • Nachhaltigkeit im Alltag/im städtischen Handeln,
  • Wirtschaftsförderung (Ökonomie/Ökologie) und
  • Hochschulkooperationen.

Es fanden zur gleichen Zeit auch Austausche zwischen den Universitäten und mit Studierenden statt, die inhaltlich mit dem Förderprogramm harmonierten und thematisch eingebunden werden konnten. Der Austausch wurde über Engagement Global mit einem städtischen Eigenanteil von 10 Prozent durch das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Förderprogramms „KEZ = kommunale Entwicklungszusammenarbeit“ gefördert.

Bei den Besuchen gab es gegenseitige Trainings und operative Arbeitseinsätze, außerdem tauschten sich die Teilnehmer über ihre Arbeitsstrategien und deren Umsetzung aus und prüften eine Übertragbarkeit auf die Verwaltung der Partnerstädte. Die Teilnehmer berücksichtigten dabei auch die unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die im Austausch deutlich wurden.

Diese Form des kollegialen Austausches hat bei den Verwaltungsmitarbeitern zu spürbaren Veränderungen geführt. Sie empfanden das gemeinsame Erleben und die persönlichen Begegnungen als sehr wertvoll. Besonders die Exkursionen mit den Kollegen der jeweiligen Fachgebiete (und anderer Ressorts) gaben Anregungen und gute Beispiele für die eigene Arbeit. Sowohl Verwaltungsmitarbeiter als auch Studierende stellten folgende Lern- und Entwicklungsprozesse im Bereich der Nachhaltigkeit fest:

  • Sie erweiterten ihr Wissen im eigenen Fachgebiet und bekamen ressortübergreifende, interdisziplinäre und kulturübergreifende Anregungen.
  • Sie gewannen positive Impulse für die eigene Arbeit.
  • Sie erlebten eine praxisnahe Vernetzung mit anderen Fachgebieten und bekamen dadurch ein vertieftes Verständnis für die Bedeutung von Querschnittsaufgaben.
  • Sie verbesserten ihre Sprach- und Kommunikationskompetenz.
  • Einsatzbereitschaft (Aufgaben zusätzlich zur normalen Arbeit) und Motivation (jenseits von Beförderungen und Gehältern) stiegen.

Diese Ergebnisse legen nahe, dass der Austausch eine wertvolle Entwicklung von Kompetenzen in Gang gesetzt hat. Folgt man einer Definition von Erpenbeck (2010), geht es bei Kompetenzen um mehr als nur um Wissen, Fähigkeiten oder Fertigkeiten. Kompetenzen sind ein komplexes Wechselspiel von Wissen, Fähigkeiten, Werten, Erfahrungen und dem Willen zur Umsetzung. Die Rückmeldungen der Mitarbeiter verweisen darauf, dass in diesen Bereichen beachtliche Entwicklungsprozesse in Gang gesetzt worden sind. Ähnlich empfanden es auch die Studierenden, bei denen es besonders zu einem neuen Blick auf grundlegende Werte wie nationale und internationale Verteilungsgerechtigkeit kam.

Für die Ziele des Förderprogramms, bei dem es um die Stärkung kommunaler Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung sowie um die Umsetzung der SDGs geht, ist das sehr bedeutsam. Sich für diese Ziele stark zu machen, setzt Kreativität, Motivation und Einsatzbereitschaft seitens der Mitarbeiter in der Verwaltung voraus, was allein über den geringen Spielraum, den Fortbildungsmöglichkeiten und die Besoldung bieten, kaum herzustellen ist. Vielmehr spielen Werte und Überzeugungen der Mitarbeiter, die im kommunalen Austausch eher informell gewonnen wurden, vermutlich eine viel wichtigere Rolle.

Vor diesem Hintergrund haben sich in den vergangenen Monaten tatsächlich einige relevante Veränderungen in den beiden Kommunen ereignet, die der verbesserten Umsetzung der Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele und damit der Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene direkt zu Gute kommen. Auch die Zusammenarbeit der beiden kommunalen Verwaltungen hat sich deutlich verbessert.

So wollen sowohl das Kultur- als auch das Personaldezernat in Aachen die posi­tiven Impulse weiterverfolgen. Das Personaldezernat strebt an, Personalentwicklung, Weiterbildung und Personalgewinnung mit den Partnern zu vergleichen und voneinander zu lernen. Die Kulturdezernentin setzt sich für eine Schulpartnerschaft ein, um die positiven Erfahrungen solcher Austausche im Bildungssektor zu nutzen. Außerdem adaptierte ein Stadtbezirk in Aachen erfolgreich positive Beispiele der Bürgerbeteiligung aus Kapstadt, so dass davon ausgegangen werden kann, dass in Aachen zukünftig bezirksbezogene Workshops (partizipativ für Verwaltung, Vereine, Politik, Handel und Gewerbe) häufiger stattfinden.

In Kapstadt wurde eine Personalstelle geschaffen und besetzt, die sich um internationale Partnerschaften (und Fundraising dafür) kümmern soll. In Aachen wurde eine Delegationsreise nach Kapstadt geplant, die aus Wirtschaftsvertretern, Ratsmitgliedern und führenden Verwaltungsleuten besteht. Diese Delegationsreise erwies sich als inspirierend: So regte der Kapstädter Oberbürgermeister seinen Aachener Kollegen an, nach dem Kapstädter Beispiel ein „Portfolio of Sustainability“ herauszugeben.

Durch derartige Kontakte sollen langfristig nachhaltige Strukturen zwischen Vertretern von Verwaltung, Wirtschaft und Politik entstehen. Dafür sind eine dauerhaft verankerte politische Unterstützung und das Vorhandensein verlässlicher verantwortlicher Ansprechpartner eine wichtige Voraussetzung. Nur so sind kontinuierliche Netzwerkarbeit sowie Aufbau und Pflege von Kontakten möglich. Darauf haben die Teilnehmenden des Austausches in einem abschließenden Workshop hingewiesen.

In gewisser Hinsicht kommt die Kommunalverwaltung in Kapstadt diesem Wunsch mit der Schaffung der Personalstelle für internationale Partnerschaften entgegen, wobei auch dies nur ein Anfang sein kann, da es eine kommunale Querschnittsaufgabe ist. Insofern ist das verpflichtende Engagement aller Beteiligten von zentraler Bedeutung, sowohl seitens der Politik als auch der Verwaltung.

Literatur
Erpenbeck, J., 2010: Kompetenzen. Eine begriffliche Klärung. In: Heyse, V., Erpenbeck, J., und Ortmann, S. (Hrsg.): Grundstrukturen menschlicher Kompetenzen: Praxiserprobte Konzepte und Instrumente. Waxman, Münster/New York/München/Berlin.

Gabriele Schütz-Lembach hat die Entwicklung der Städtepartnerschaft 20 Jahre betreut und mehrere Jahre Mitarbeiterinnen-Austausche organisiert.
gsl-ac@posteo.de

Ulrike Devers-Kanoglu hat als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Erwachsenenbildung an der Universität zu Köln gearbeitet.
udk@posteo.de

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Lokale Lieferketten und digitale Angebote ausbauen

30. September 2020 - 11:39
Die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung ist in diesen Zeiten wichtiger denn je

Die DEG, ein Tochterunternehmen der KfW Bankengruppe, finanziert und berät private Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Dabei steht sie in engem Dialog mit ihren Kunden und Partnern, um passende Lösungen für deren jeweilige Situation und Herausforderung zu finden. Zur Messung der Entwicklungswirkung der mitfinanzierten Vorhaben hat die DEG das Development Effectiveness Rating (DERa) entwickelt. Als Kriterien für nachhaltige Entwicklung werden für jedes Unternehmen quantitative und qualitative Indikatoren erhoben. Diese sind:

  • gute und faire Beschäftigung,
  • lokales Einkommen,
  • Entwicklung von Märkten und Sektoren,
  • umweltverträgliches Wirtschaften und
  • Nutzen für lokale Gemeinden.

Die DEG analysiert jährlich, wie jedes ihrer Unternehmen in diesen Kriterien abschneidet und kann anhand der Daten die Dynamik der Entwicklung und den Fortschritt abbilden. So kann der Finanzierer Entwicklungen über die Jahre sichtbar machen und mit seinen Kunden gezielt an den Nachhaltigkeitskriterien arbeiten (siehe Interview mit Christiane Rudolph im Monitor des E+Z/D+C e-Papers 2020/09).

Aktuell im besonders schwierigen Umfeld arbeitet die DEG daran, die Unternehmen weiter zu unterstützen und mit eigens entwickelten Maßnahmen die Covid-19-Folgen abzumildern. Gefördert werden diese auch vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Es gibt zum Beispiel Programme im Bereich Gesundheit und für Lohnfortzahlung, etwa in der Textilbranche in Bangladesch oder in Tunesien. Die DEG bietet auch Liquiditätsunterstützung an, mit der das Unternehmen in der Lage ist, Lohnfortzahlung zu leisten oder Ähnliches abzufedern.

Unabhängig von Corona sind Finanzierungsangebote für das produzierende Gewerbe ein wichtiger Ansatz. Lokale Wertschöpfungs- und Lieferketten müssen weiter ausgebaut werden. Im Dienstleistungsbereich kommt dem Lebensmitteleinzelhandel eine besondere Bedeutung zu. So ist etwa die kenianische Supermarktkette Naivas mit mehr als 60 Filialen und rund 6000 Angestellten ein wichtiger Auftraggeber für Zulieferer: Mehr als 90 Prozent ihrer Waren kommen von lokalen und regionalen Lieferanten. Die DEG beteiligte sich im April 2020 an dem Unternehmen, um die Erweiterung der stationären Läden und Online-Angebote sowie den Ausbau lokaler Lieferketten zu ermöglichen. Im Zuge der Expansion will Naivas zahlreiche Arbeitsplätze schaffen.

Aktuell besonders wichtig ist auch die Finanzierung und Begleitung von innovativen Unternehmen, die sich für den Ausbau neuer Technologien und vor allem für digitale Vernetzung engagieren. Diese Branchen waren schon in den vergangenen 10 bis 15 Jahren in Asien und Afrika Treiber für Entwicklung: Einige Entwicklungsländer haben bereits in den Ausbau ihrer Infrastruktur investiert, vor allem in Breitbandnetze und Telekommunikation, aber auch in den Energiesektor.

Digitale Finanzdienstleistungen sind in Entwicklungs- und Schwellenländern gefragt, weil die wenigsten Menschen dort ein klassisches Bankkonto oder anderweitig Zugang zu Bankdienstleistungen haben. Mit Hilfe digitaler Technologien entstehen seit über einem Jahrzehnt neue Geschäftsmodelle, zum Beispiel „Mobile Money“, also das Abwickeln von Bankgeschäften per Handy. Mit anderen Digital-Finance-Produkten, etwa für Kredite, können Nutzer per Handy alle Schritte vom Kreditangebot über den Genehmigungsprozess bis zur Rückzahlung in digitaler Form abwickeln. Fintech-Unternehmen, wie das von der DEG finanzierte indische LivFin, erreichen auch Einzelunternehmer, die bislang keinen Zugang zu Finanzdienstleistungen hatten oder auf Geldverleiher angewiesen waren, die oft sehr hohe Zinsen verlangen.

Auch digitalisierte Gesundheitsangebote sind gefragt. So ist zum Beispiel die frühe Information von Patienten mit Verdacht auf eine Corona-Infektion gerade in Entwicklungsländern wichtig, da diese nur sehr wenige Intensivbetten haben. Penda Health, einer der größten privaten Gesundheitsdienstleister Kenias, setzt deshalb auf seine starke Präsenz in den sozialen Medien. Das Unternehmen informiert dort sowie mittels Callcentern verstärkt über Corona und Präventionsmaßnahmen, um möglichst viele Menschen zu erreichen und die Patientenzahlen in den medizinischen Versorgungszentren besser zu steuern.

Ein weiteres Geschäftsfeld für digitale Vernetzung ist die Versorgung mit Konsumgütern auch auf dem Land. Mit vernetzten Bestell- und Transportsystemen in Handel und Logistik können Händler Vertriebskosten reduzieren und Bauern wie auch andere Produzenten ihre Absatzmärkte erweitern. Regionale Onlineshops wie Copia in Kenia liefern Endkunden ihre Produkte in bereits bestehende Kioske und lösen so das „Last Mile“-Problem auch in ländlichen Regionen ohne klassische Postzustellung (siehe Interview mit Sophia Waweru im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Papers 2019/09). Wie wichtig der digitale Handel ist, zeigt sich gerade jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie, in denen etwa Copia seine Umsätze deutlich steigern konnte.

Industrieländer, die nicht zu den „Early Adopters“ zählen, könnten sich weniger entwickelte Länder wie Kenia, Tansania, Indien oder Indonesien zum Vorbild nehmen, in denen digitale und vernetzte Kommunikationsmittel oft schnell in betriebliche Prozesse eingebunden und bereits mit Selbstverständlichkeit genutzt werden. In Entwicklungsländern wiederum könnten europäische Investoren Themen wie Daten- und IT-Sicherheit, Verbraucherschutz oder Schutz des geistigen Eigentums stärker voranbringen. Ein verstärkter Austausch würde somit zu noch besseren Lösungen führen.

Monika Beck ist Mitglied der Geschäftsführung der DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH.
presse@deginvest.de

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E+Z/D+C 2020/11 – mo – now – Javier A. Cisterna Figueroa – Chile – housemaids

30. September 2020 - 11:20
Domestic workers in Chile fight for better working conditions and more respect

When the government imposed a Coronavirus lockdown in spring, many women employed as domestic cleaners, cooks, child-minders and general helpers were given a harsh ultimatum: remain confined to their employers’ homes or lose their jobs.

Those who refused were usually fired. Many domestic workers were not even given an option to stay; they were dismissed outright. Fear of contagion continues to keep many of those women out of work.

According to Sintracap (Sindicato de Trabajadoras de Casa Particular), a labour union representing domestic workers in Chile, more than 12,000 domestic workers were affected.

One of them was the union president herself, Luz Vidal. “If they have to remove someone, they will remove you,” she says. “Having worked in the same house for several years is no guarantee of anything.”

Nationwide, 40 % of female workers in Chile – in a range of occupations including domestic work – have lost their jobs due to the pandemic, the union says. Thousands more have been suspended from their jobs with no clear idea when they might return to work.

Vidal fought back against her firing. "We filed a complaint about the required confinement, because when it comes down to it, we are talking about a slave regime," she says.

Covid-19 is the latest front on which Sintracap is battling for the rights of domestic workers. The union was founded in Chile in 1947 and has worked over the years to upgrade the image and status of domestic workers. It offers legal advice and lobbies to improve working conditions. 

The union won a major victory in 2014 with enactment of a law regulating pay and rest periods. The legislation also freed domestic workers from a requirement to wear an apron wherever they went, even outside of their workplaces, to signal their occupation. The 2014 law was a major step forward to giving domestic work a measure of dignity.

Sintracap is among the first unions of domestic workers in Latin America. Although it has only about 3,000 members in Chile, it provides a voice indirectly to hundreds of thousands of domestic workers. 

Chile has an estimated 300,000 domestic workers. One-third of these are migrant women, whose situation is even more precarious than that of Chilean women in these jobs. According to Sintracap, many domestic workers are afraid to join a union for fear of being dismissed.

In Chile, domestic workers taking care of well-to-do families have been a familiar sight since colonial times. At first they were called servants and later nannies if they took care of children. But only in recent times have they been accorded the status of employees like any other.

Sintracap walks a fine line: It tries to build upon the advances it has achieved for domestic workers, while encouraging employers to create more domestic jobs and rehire the workers they let go due to the pandemic. That balance is not easily achieved.

Further reading
Sintracap Chile:
http://www.sintracapchile.cl

Javier A. Cisterna Figueroa is a Chilean journalist based in Concepción.
cisternafigueroa@gmail.com

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Zukunftsfähigkeit sichern

30. September 2020 - 10:13
Unternehmer müssen ökologische und soziale Auswirkungen bedenken, aber auch für finanzielle Nachhaltigkeit sorgen

Wissenschaft und Finanzbranche interessieren sich zunehmend für das Konzept der Nachhaltigkeit von Unternehmen, nicht zuletzt dank des öffentlichen Diskurses. Besonders in wohlhabenden Ländern sprechen sich viele Menschen für Themen wie Corporate Social Responsibility (CSR) und Corporate Citizenship aus. CSR bedeutet, dass sich die Spitzenmanager über Gewinnmaximierung hinaus für soziale und ökologische Ziele engagieren. Corporate Citizenship bedeutet, dass sich ein Unternehmen als würdiges Mitglied der Gesellschaft benimmt.

Ein zentraler Gedanke ist, dass der Erfolg eines Unternehmens nicht nur finanziell messbar ist, sondern dass Geschäftspraktiken weithin spürbare negative Folgen für Menschen und die Umwelt haben können. Wer ein Unternehmen führt, darf solche „Nebenwirkungen“ nicht ignorieren, sonst zahlt er womöglich irgendwann einen hohen Preis dafür. Er kann sogar die Zukunft des Unternehmens gefährden, wenn zum Beispiel:

  • Kunden beginnen, Produkte und Dienstleistungen abzulehnen,
  • ein Unternehmen in kostspielige Rechtsstreitigkeiten verwickelt wird und Entschädigungen zahlen muss,
  • Regulierungsbehörden schädliche Geschäftspraktiken plötzlich verbieten.

Es kann auch alles zugleich eintreten – und es gibt noch viele weitere von Unternehmen verursachte schädliche Nebenwirkungen. Zugleich muss jedes Privatunternehmen seine Finanzen im Blick haben. Das galt früher genauso wie heute auf den umkämpften globalen Märkten.

Die Tony-Elumelu-Stiftung, deren Geschäftsführerin ich bin, fördert das afrikanische Unternehmertum. Wir bieten unter anderem Finanzierung, Mentoring und Ausbildung an, fördern die Gründung innovativer Unternehmen und helfen ihnen, wettbewerbsfähig zu werden, wenn möglich auf globaler Ebene. Unsere Unternehmen sollten dazu beitragen, eines oder mehrere der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) zu erreichen. Unsere Philosophie ist, dass Unternehmen, denen es gut geht, Gutes tun können und sollen.

Natürlich muss auch die finanzielle Nachhaltigkeit gesichert sein, das heißt, dass ein Unternehmen genügend Einnahmen und den Zugang zu Finanzdienstleistungen haben muss, um bestehen zu können. Jede Organisation, egal, ob gewinnorientiert, gemeinnützig oder karitativ, braucht einen Plan für finanzielle Nachhaltigkeit. Nur wer ein nachhaltiges Finanzmodell hat, wird überleben. Wichtige Aspekte dafür sind:

  • starke und wechselseitig vorteilhafte Beziehungen zu allen Beteiligten,
  • ein diversifizierter Finanzierungsmix,
  • finanzielle Rücklagen sowie
  • regelmäßige Bewertung von Risiken und Betriebskosten.

In der Vergangenheit waren einige gemeinnützige und soziale Unternehmen in hohem Maße auf Hilfe angewiesen. Diese Zeiten sind jedoch langsam vorbei, die Unternehmen müssen künftig mit weniger, vielleicht sogar ohne Unterstützung auskommen. Diesbezüglich muss dringend mehr geforscht werden, und es ist zu hoffen, dass die Erkenntnisse dazu beitragen, neue tragfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln. Wie die Wissenschaftler Dean Shepherd und Holger Patzelt (2011) schreiben, ist es unerlässlich, „die Rolle unternehmerischen Handelns als Mechanismus zur Erhaltung von Natur und Ökosystemen zu erforschen und zugleich wirtschaftliche und nicht-wirtschaftliche Gewinne für Investoren, Unternehmer und Gesellschaften zu erzielen“.

Es ist ermutigend, dass es Innovationen gibt, die neue Chancen eröffnen. Crowdfunding etwa ermöglicht dank kleiner Beiträge von vielen verschiedenen Einzelpersonen die Gründung von Start-ups. Dies geschieht meist via Internet. Zukünftig werden wohl auch künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen einen einfacheren und nachhaltigeren Zugang zu Finanzmitteln ermöglichen.

Digitale Konnektivität ist ein Segen, den Unternehmer nutzen sollten. Wer digital sichtbar und geschickt ist, profitiert, nicht zuletzt hinsichtlich des Zugangs zu Finanzmitteln. Leider werden auch viele Frimengründer scheitern – vor allem dort,  wo es keinen oder nur eingeschränkten Internetzugang gibt. Bedauerlicherweise gibt es immer noch viele unterversorgte Gebiete in Afrika und anderen Regionen.

Wo die Infrastruktur schwach ist, können formelle Privatunternehmen nicht erfolgreich sein. Moderne Unternehmen brauchen nicht nur Internet. Sie brauchen auch eine zuverlässige Wasser- und Stromversorgung sowie Transportmöglichkeiten. Auch ist ein Zugang zu Finanzdienstleistungen und ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit nötig, und sie werden nur dort ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte finden, wo das öffentliche Bildungswesen grundsätzlich funktioniert. Auch soziale Infrastruktur ist wichtig. Eine schlechte Gesundheitsversorgung kann Unfälle und Krankheit zum ernsthaften Problem für Firmen machen.

Eine schlechte Infrastruktur ist nicht nur eine Folge von Armut, sie hält sie auch aufrecht. Volkswirtschaften, in denen der informelle Sektor dominiert, wie fast überall in Afrika, können nicht gedeihen. Der informelle Sektor hält die Menschen in der Armut gefangen (siehe Christiane Laibach im Monitor des E+Z/D+C e-Papers 2020/02).

Weltweit hat die Covid-19-Pandemie erneut gezeigt, wie ungleich Gesellschaften sind. Arme und verletzliche Gemeinschaften sind am härtesten betroffen. Wir dürfen Ungleichheit nicht akzeptieren. Chancen müssen für alle zugänglich werden, das ist auch eine wichtige Forderung der SDG-Agenda. Finanzinvestoren liegen falsch, wenn sie nur die monetären Erträge, auch aus Derivaten und Futures-Märkten, berücksichtigen. Die Realwirtschaft muss auf die Lösung von Problemen ausgerichtet sein und der Schwerpunkt muss auf der Produktivität, den Fähigkeiten und Fertigkeiten der Menschen sowie auf einer gesunden Umwelt liegen. Niemand soll zurückgelassen werden. Uns auf unsere Menschlichkeit zu besinnen, ist unsere größte Hoffnung, um Nachhaltigkeit zu erreichen – auch finanzielle.

Die Tony-Elumelu-Stiftung wird weiter nachhaltige Finanzierungen für Neugründungen in benachteiligten Gebieten Afrikas bereitstellen. Dort wird das Geld am dringendsten benötigt. Wir unterstützen vielversprechende Unternehmer mit Startkapital. Afrika muss innovative Produkte und Dienstleistungen kreieren, diese auch weltweit an Kunden liefern und sich in globale Lieferketten integrieren. Viele Unternehmen, die wir unterstützt haben, haben bewiesen, dass sie zum Erfolg der SDGs beitragen und zugleich guten Gewinn machen können.

Literatur
Shepherd, D., und Patzelt, H., 2011: The new field of sustainable entrepreneurship: Studying entrepreneurial action linking “What is to be sustained” with “What is to be developed”. In: Entrepreneurship: Theory and Practice, No. 35, S. 137-163.

Ifeyinwa Ugochukwu ist Geschäftsführerin der Tony-Elumelu-Stiftung. Die philanthropische Einrichtung hat ihren Sitz in Lagos, Nigeria.
ebube.emodi@tonyelumelufoundation.org
https://www.tonyelumelufoundation.org/

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Zeit gewonnen

30. September 2020 - 9:24
Argentinien konnte durch ein Umschuldungsabkommen – vorerst – einem harten Schlag ausweichen

Ende August erzielte Argentinien eine Vereinbarung mit privaten Gläubigern, die Schulden von 65 Milliarden Dollar fast ganz umzustrukturieren. Folglich ist das Land nun nicht zahlungsunfähig, und Präsident Alberto Fernández von den Peronisten, einer Mitte-Links-Partei, kann nun die Wirtschaft reformieren.

Das hatte schon sein Mitte-Rechts-Vorgänger Mauricio Macri versucht; sein orthodoxer Ansatz scheiterte jedoch. Die Liste der argentinischen Finanzkrisen ist lang und scheint endlos (siehe Jorge Saborido im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Papers 2018/08). Um den Teufelskreis von Kreditaufnahme, Zahlungsausfällen und Umschuldung zu durchbrechen, muss Argentinien seine Wirtschaft grundlegend ändern.

Im August einigten sich private Gläubiger wie die globalen Vermögensverwalter BlackRock und Fidelity darauf, in den nächsten vier Jahren anstehende Fälligkeiten auf argentinische Staatsanleihen zu verlängern und dabei niedrigere Zinsen zu akzeptieren. Der Durchschnittszins sank von sieben Prozent auf rund drei Prozent. Das von Wirtschaftsminister Martín Guzmán ausgehandelte Abkommen entspricht wegen der niedrigeren Zinsen bis 2030 einem Schuldenerlass von 38 Milliarden Dollar. Interessanterweise forderten die Gläubiger weder eine vorherige Einigung Argentiniens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) noch eine genaue Prüfung der argentinischen Konten.

Noch beachtlicher ist, dass private Gläubiger nicht auf spezifischen Reformen bestanden, um Argentinien zu nachhaltigem Wachstum zu führen. Sie akzeptierten vielmehr recht allgemeine Leitlinien. Argentinien ist weder klare politische Verpflichtungen eingegangen, noch wurden spezifische Ziele definiert.

Der Financial Times sagte Fernández, er glaube nicht an feste Zielvorgaben und Pläne. Minister Guzmán präsentierte in den Verhandlungen die „Debt Sustainability Guidelines”, ein Dokument, das auf Wirtschaftsprognosen basiert, die wegen Corona schon jetzt unrealistisch sind.

Die Gespräche thematisierten die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie gar nicht. Die Unterhändler beider Seiten betrachteten diese als vorübergehenden Einkommensschock ohne Langzeitfolgen. In den Verhandlungen erhöhte Argentinien immer wieder den Betrag, den es zur Rückzahlung anbot, bis er schließlich für die Anleihegläubiger akzeptabel war. Zahlen kann das Land aber nur, wenn die Wirtschaft sich erholt, was die Pandemie erschwert.

Waren die Gläubiger ungewöhnlich großzügig? Dagegen spricht, dass die neuen, realistischeren Konditionen Argentinien bessere Chancen geben, seine Schulden zu bedienen. Die Gläubiger hoffen, das Abkommen werde die Anleihekurse Argentiniens in die Höhe treiben – wovon sie profitieren würden.

Argentinien wird nun versuchen, die Schulden in Höhe von 45 Milliarden Dollar, die es seinem größten Einzelgläubiger IWF schuldet, zu refinanzieren. Die Gespräche werden voraussichtlich sechs Monate dauern und sich auf Darlehen mit Fälligkeiten zwischen 2021 und 2024 konzentrieren.

Der private Schuldendeal hat Argentinien vor einer Liquiditätskrise gerettet. Mit dem IWF wird das schwieriger werden. Das Land wird nachweisen müssen, dass es seinen Verpflichtungen künftig nachkommen kann. Dafür muss es glaubwürdige Wirtschaftsdaten ansetzen und einen soliden Plan für den Aufschwung vorlegen. Dem IWF muss Argentinien beweisen, dass es die gewonnene Zeit klug nutzen wird.

Der Stagflation entgehen

Der Wiederaufbau ist eine Riesenaufgabe, denn die Wirtschaft liegt am Boden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird 2020 nur etwa so hoch sein wie 2008. Das Pro-Kopf-BIP ist um mehr als 12 Prozent geschrumpft. Die Inflation liegt trotz Preiskontrollen bei etwa 40 Prozent. Covid-19 hat die Privatwirtschaft zerstört, höhere Staatsausgaben (und Haushaltsdefizite) nötig gemacht und die Armutsquote von 35,5 Prozent auf bis zu geschätzten 45 Prozent erhöht.

Argentiniens Volkswirtschaft ist relativ geschlossen, mit pandemiebedingt minimalen Importen. Die Devisenreserven schwinden schnell, obwohl die Regierung Maßnahmen gegen Kapitalflucht ergriffen und das Umstrukturierungsabkommen abgeschlossen hat. Der inoffizielle Wechselkurs schwankt frei und weicht um 70 bis 80 Prozent vom offiziellen Wechselkurs ab, der in einer gewissen Bandbreite an den Dollar gebunden ist. Es ist mit weiteren Abwertungen zu rechnen, was die Inflation weiter antreiben wird. Die Regierung weiß, dass sie etwas ändern muss, um ausländisches Kapital anzulocken. Sonst kann sie die stag­nierende Wirtschaft nicht wieder in Gang bringen. Das zeigt unter anderem die hohe Risikoprämie auf neue argentinische Staatsanleihen: Ihr Zinssatz liegt 10 Prozentpunkte über dem von US-Staatsanleihen. Bei den bevorstehenden Verhandlungen mit dem IWF wird Argentinien einen glaubwürdigen Plan zur Bekämpfung der Stagflation vorlegen müssen. Stagflation bedeutet, dass eine Volkswirtschaft gleichzeitig hohe Inflation, hohe Arbeitslosigkeit und kein Wachstum erfährt.

Bislang verspricht Argentinien, das Wachstum durch Ausbau der Exportwirtschaft anzukurbeln. Wegen der Rezession und nach Wechselkursabwertungen, die Importe verteuern, hat das Land allerdings derzeit tatsächlich einen Handelsüberschuss von 18 Milliarden Dollar. Leider untergräbt die Regierung mit hohen Exportsteuern auf Agrarprodukte ihre eigene Strategie. Die Landwirtschaft ist Argentiniens stärkste Branche. Ein Sojabohnenproduzent zahlt 33 Prozent Steuern auf Exporte; für nachhaltiges Wachstum braucht es andere Ansätze.

Notwendig ist auch eine Verschlankung des öffentlichen Dienstes. Als die Rohstoffpreise nach der Jahrtausendwende boomten, und selbst danach, wurde dieser Sektor maßlos aufgebläht. Seit Januar 2012 sank die Zahl der in der Privatwirtschaft Beschäftigten um 3,9 Prozent, im öffentlichen Sektor aber stieg sie um fast 25,9 Prozent. Das belastet die Wirtschaft. Auch muss der Staatshaushalt besser austariert werden. Die Regierung plant für 2021 ein Primärdefizit (Haushaltsdefizit ohne Zinszahlungen) von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist weit mehr als die von privaten Gläubigern prognostizierten 0,5 bis 0,9 Prozent. Um Schulden abzubauen, sind aber Primärüberschüsse nötig.

Politische Herausforderungen

Argentinien hat ein paar Stärken zu Beginn des Reformprozesses. Berücksichtigt man argentinische Investitionen im Ausland, so ist das Land ein globaler Nettogläubiger mit einem Finanzvermögen von 121 Milliarden Dollar (Stand März 2020). Im März 2020 übertrafen argentinische Privatinvestitionen im Ausland den Wert, den das Land ausländischen Gläubigern schuldet, um 57 Prozent.

Die Risikoprämie für Argentiniens Staatsschulden ist hoch, aber Privatfirmen bekommen erschwingliche Kredite. Die Kreditgeber schätzen, dass die meisten Gläubiger ihre Schulden pünktlich bedienen. Es gibt erfolgreiche Unternehmer: Argentinien ist Heimat des dynamischsten und wertvollsten Unternehmens Lateinamerikas, des e-Commerce-Giganten Mercado Libre. Nach dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr zog sein Gründer, Marcos Galperin, allerdings nach Uruguay.

Andererseits erschwert Argentiniens politische Polarisierung Reformen. Als Vorwahlen im August 2019 zeigten, dass Fernández die Präsidentschaftswahlen im Oktober gewinnen würde, wurde Argentiniens ohnehin schwierige Schuldensituation auf einen Schlag untragbar. Der Peso verlor ein Drittel seines Wertes und börsennotierte Unternehmen die Hälfte ihrer Marktkapitalisierung. Die Risikoprämie auf argentinische Anleihen an den Finanzmärkten stieg von 8 auf 14 Prozent.

Die Regierung unterhöhlt leider immer wieder das Vertrauen von Investoren und Kreditgebern. Ein Beispiel war der gescheiterte Versuch, den bankrotten Soja-Verarbeiter Vincentin zu übernehmen. Ein weiteres war die Einstufung mehrerer Telekommunikationsunternehmen als öffentliche Versorger, um Tarife zu regulieren. Die Regierung versucht zudem, neue Richter und Staatsanwälte zu ernennen und Richter abzusetzen, die sich mit Korrup­tionsfällen befassen, in die Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner involviert ist. Sie ist die ehemalige peronistische Präsidentin und mit Alberto Fernández nicht verwandt.

Solches Taktieren sorgt für Spannungen zu einer Zeit, in der eine gemeinsame Strategie gefragt ist. Damit investiert wird, muss Argentinien im In- und Ausland Vertrauen gewinnen. Die Regierung darf weder Wähler noch Investoren durch schlechte Amtsführung wie etwa Manipulationsversuche in der Justiz irritieren.

Die Volkswirtschaft muss aus eigener Kraft und mit geordnetem Staatshaushalt wieder wachsen. Opfer sind nötig, werden aber nicht reichen. Vertrauen schaffen Regierungen mit klaren Plänen und stimmigen Visionen. Dass es daran mangelt, ist Argentiniens eigentliches Problem.

José Siaba Serrate ist Volkswirt an der Universität von Buenos Aires und der Uni des Zentrums für makroökonomische Studien (UCEMA), einer Privatuniversität in Buenos Aires. Er ist zudem Mitglied des Argentinischen Rates für Internationale Beziehungen (CARI).
josesiaba@hotmail.com

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d+c/e+z now covid farai zimbabwe water

29. September 2020 - 16:51
In the fight against Covid-19, a NGO in Zimbabwe provides urban slum dwellers with hand-washing stations

There are about 60 such stations, and each has a 200 litre tank. The water is mixed with detergents. Fresh water is brought to the stations twice per day.

The hand-washing stations have been set up by the WASH Covid-19 Prevention and Response Project. The acronym WASH stands for “water, sanitation and hygiene”. GOAL Zimbabwe, a non-governmental organisation, started the project in cooperation with others in June. Support comes from the UN Education Fund.  

Patrick Mirirayi, a WASH project manager for GOAL Zimbabwe, says that about 30,000 people use the stations per week. He sees a lot of enthusiasm. Relevant stakeholders including the soap providers, water suppliers and the handwashing station technicians appreciate the initiative.

Gabriella Prandini, GOAL Zimbabwe country director, says she wants to reach 360,000 of Mbare’s population. Harare has the highest number of Covid-19 cases in the country, and water supply is particularly poor. Prandini says handwashing facilities are urgently needed.

Washing hands is critical in the fight against the Coronavirus pandemic. Most Zimbabweans, however, cannot even afford to buy soap. The price of hand sanitizer also exceeds many families’ budgets.

In Zimbabwe, Covid-19 is just one more crisis piling up on others. Incomes have been eroded by hyperinflation. The climate crisis has reduced water availability. The city of Harare is failing to provide water to its 2 million people, citing poor infrastructure and the impact of incessant droughts for years. The water level of Lake Chivero, the capital city’s main source of water, is very low.

Most Harare residents fetch the precious liquid from open wells in the wetlands. Others rely on a small number of community boreholes, where they risk contracting the virus due to overcrowding. In some suburbs private companies are cashing in on residents when they make home deliveries with bulk water trucks. Filling up a 5,000 liter tank costs about $ 40 in Zimbabwe. That is far beyond the reach of many citizens. 

Harare Residents’ Trust director Precious Shumba says the NGO intervention is welcome. He also insists that much more must happen. The city of Harare needs a long-term solution to the water crisis.

Farai Shawn Matiashe is a journalist based in Mutare, Zimbabwe.

Twitter @ZuzeShawn

 

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Zivilgesellschaft als Brücke

28. September 2020 - 10:06
VENRO fordert mehr Beteiligung lokaler Akteure in der AU-EU-Partnerschaft

Die Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begann mit viel Symbolik: Auf ihrer ersten Auslandsreise Ende 2019 besuchte sie die Afrikanische Union (AU), im Februar 2020 folgte ein Arbeitstreffen zwischen den Mitgliedern der AU- und EU-Kommission.

Doch mehr als ein halbes Jahr später ist der Schwung in den afrikanisch-europäischen Beziehungen verflogen. Weder die EU-Kommission noch die europäischen Regierungen haben zukunftsweisende Vorhaben vorgestellt. Auch unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind spürbare Impulse ausgeblieben. Das Ringen um den EU-Haushalt und den Corona-Aufbaufonds hat vielmehr gezeigt, dass die EU ihre „Partnerländer“ im Globalen Süden vernachlässigt.

Dabei gäbe es viele gemeinsame Aufgaben: den Umgang mit der Corona-Pandemie, Multilateralismus und Klimaschutz, faire Handelsbeziehungen und sichere Migrationswege, Geschlechter- und Generationengerechtigkeit, die Eindämmung von Korruption und illegalen Finanzströmen, Digitalisierung und Teilhabe sowie die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit.

Der AU-EU-Gipfel Ende Oktober sollte nun endlich die Weichen für eine faire Partnerschaft stellen. Doch das Treffen wurde kurzfristig auf 2021 verschoben. Beide Seiten haben derzeit andere Prioritäten. Eine „gleichberechtigte Partnerschaft“ kann es jedoch so oder so nur geben, wenn lokale Perspektiven und Stimmen eine zentrale Rolle spielen. Die Verschiebung des Gipfels bietet nun zumindest die Chance, zivilgesellschaftliche Akteure stärker einzubinden.

Die afrikanischen und europäischen Zivilgesellschaften sind wichtige Kompetenzträger, die sich konstruktiv engagieren. Dies zeigt sich deutlich in der Corona-Pandemie: Zivilgesellschaftliche Akteure helfen, das Virus einzudämmen und negative soziale Auswirkungen abzufedern. In vielen afrikanischen Ländern sind Initiativen wie #FollowTheMoney (Nigeria) oder 211CHECK (Südsudan) entstanden, die die Verwendung von Corona-Hilfsgeldern oder Pandemie-Informationen überprüfen.

Neue Formen digitaler Zusammenarbeit können dazu beitragen, die Kenntnisse der Menschen vor Ort zu nutzen und politische Partizipation zu fördern. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat diese Dynamik aufgegriffen und das mehrwöchige Digital Africa Forum organisiert. Die Diskussionen von etwa 70 NGOs aus Afrika und Europa waren Grundlage für ein afrikapolitisches Forderungspapier an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Am 16. Oktober wird VENRO zudem die hybride Konferenz „Civil society driving change: Towards a new quality of the Africa-Europe partnership“ mit breiter Beteiligung aus Politik und Zivilgesellschaft ausrichten.

Mit ihrer digitalen Brückenfunktion zwischen lokaler und politischer Ebene kann die Zivilgesellschaft die Afrika-Europa-Partnerschaft transparenter und zugänglicher gestalten. Die neue Afrika-EU-Strategie, die auf dem anstehenden AU-EU-Gipfel  verabschiedet werden soll, kann für die mehr als 1,6 Milliarden betroffenen Menschen nur von Nutzen sein, wenn Mitbestimmung möglich ist. Daher sollten digitale Formate die Einbeziehung der Zivilgesellschaft fördern.

In der Folge braucht es Begegnungen und Projekte, um die Beziehungen zwischen den Kontinenten zu verstetigen. Die Umsetzung der AU-EU-Strategie muss anhand von klaren Kriterien und mit Hilfe des Africa-EU Civil Society Forums überprüft werden. Mandat und Kapazitäten des Forums müssen gestärkt werden, damit afrikanische und europäische Vertreter gleichberechtigt am Monitoring-Prozess teilnehmen können.

Die Bundesregierung kann viele dieser Punkte während ihrer EU-Ratspräsidentschaft vorbereiten. Damit wären wichtige Schritte hin zu einer neuen Qualität der afrikanisch-europäischen Beziehungen getan.

Links

VENRO-Positionspapier, 2020: Für eine faire Partnerschaft zwischen Afrika und Europa.
https://venro.org/fileadmin/user_upload/Dateien/Daten/Publikationen/Positionspapiere/Positionspapier_06-2020___de_WEB-UA.pdf

VENRO-Konferenz: Civil society driving change.
https://venro.org/servicebereich/veranstaltungen/detail/africa-europe-civil-society-conference-2020-civil-society-driving-change-towards-a-new-quality-of-the-africa-europe-partnership

Bernd Bornhorst ist Vorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisa­tionen ­(VENRO).
sekretariat@venro.org

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