Sie sind hier

DIE

Newsfeed DIE abonnieren DIE
Publikationen des German Institute of Development and Sustainability (IDOS)
Aktualisiert: vor 5 Stunden 1 Minute

Starke EU-Unterstützung für die Ukraine würde die russischen Kriegsziele vereiteln

9. Mai 2022 - 7:34

Der Europatag erinnert an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 und soll ein Tag des Friedens und der europäischen Einigkeit sein. Er ist auch der Jahrestag der Kapitulation der Nationalsozialisten vor der Roten Armee in Berlin am 8./9. Mai 1945, der dieses Jahr in Moskau mit einer trotzigen Militärparade begangen wird, während der Westen Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine verurteilt.

Das Wesen der EU als erfolgreiches Friedensprojekt ist in diesem Jahr besonders wichtig zu betonen. Denn der Krieg ruft Schrecken hervor, von denen die meisten Europäer*innen hofften, dass sie der Geschichte angehören. Die Schuman-Erklärung entwarf ein Europa, in dem Krieg nicht nur undenkbar, sondern aufgrund wirtschaftlicher und politischer Verflechtungen auch materiell unmöglich sein würde.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine stellt die EU vor ein außenpolitisches Dilemma. Ihre Stärke als internationaler Akteur liegt in der Unterstützung der friedlichen Zusammenarbeit durch Entwicklungspolitik, Krisenprävention und Friedensförderung, durch Handel, Investitionen und Demokratieförderung, insbesondere in ihrer Nachbarschaft.

Die brutale Realität ist, dass Russland die Ukraine mit Panzern, Artillerie und Raketen angegriffen hat. Die russischen Streitkräfte haben zivile Infrastruktur und Wohnhäuser zerstört. Russische Politiker*innen und staatliche Medien haben völkermörderische Absichten in Bezug auf die ukrainische Bevölkerung geäußert. Zivilist*innen wurden von russischen Truppen gezielt angegriffen und ermordet. Die Ukraine verdient jede militärische Unterstützung, die sie von Europa erhalten kann – innerhalb der Grenzen, die durch die Notwendigkeit, eine nukleare Eskalation zu vermeiden, gesetzt sind.

Kurzfristig kann (und muss) die EU eine Schlüsselrolle darin spielen, die Fähigkeiten der Ukraine zu stärken, um die russischen Invasoren zurückzuschlagen. Die EU hat schnell, kohärent und entschlossen reagiert und das gesamte Spektrum ihrer außenpolitischen Instrumente eingesetzt. Über die Europäische Friedensfazilität (EPF) hat die EU militärische Ausrüstung für die Ukraine im Gesamtwert von 1,5 Mrd. EUR finanziert.

Der langfristige geostrategische Einfluss der EU in ihrer Nachbarschaft hängt jedoch nicht von ihrer militärischen Unterstützung für die Ukraine ab. Die EU hat zwar über die EPF eine gemeinsame Finanzierung von Waffenlieferungen vereinbart, doch deren Umsetzung ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten in Absprache auf NATO-Ebene.

Der Einfluss der EU wird davon abhängen, wie sie diejenigen geopolitischen Instrumente einsetzt, mit denen sie einen echten Mehrwert schaffen kann: humanitäre Krisenhilfe leisten, den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen und den Binnenmarkt sowie die Anziehungskraft Europas nutzen, um für alle Seiten vorteilhafte wirtschaftliche, soziale und politische Beziehungen mit der Ukraine und anderen Nachbarn zu schaffen. Die jüngste EU-Entscheidung, alle Zölle auf Einfuhren aus der Ukraine auszusetzen, ist ein wichtiger erster Schritt.

Zunächst sollte die EU mit allen verfügbaren Mitteln humanitäre Hilfe leisten für die vertriebenen Menschen und für die Länder, in denen sie Zuflucht gesucht haben. Ebenso sollte sie den Wiederaufbau der ukrainischen Städte und der von der russischen Besatzung befreiten Gebiete sofort unterstützen. Die EU könnte die multilateralen Bemühungen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine anführen und die größte Beitragszahlerin des zu dem zu diesem Zweck eingerichteten Multi-Geber-Treuhandfonds der Weltbank werden. Eine konzertierte Aktion zum Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur, z. B. über den vorgeschlagenen Solidaritätsfonds für die Ukraine, wäre ein wichtiges Signal.

Die EU hat vor kurzem die ehrgeizige Initiative „Global Gateway“ ins Leben gerufen. Sie sieht vor, 300 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Nicht-EU-Ländern und -Regionen aufzubringen. Obwohl die Initiative kein Instrument zur Krisenbewältigung ist, zielt sie auf den Aufbau genau der Art von physischer, digitaler und wirtschaftlicher Infrastruktur ab, die Frieden, Integration und nachhaltige Entwicklung unterstützen kann. Die EU könnte Initiativen zur Stärkung der Konnektivität mit der Ukraine auflegen, die auch anderen Ländern als Inspiration dienen könnten.

Längerfristig sollte die EU die friedliche Integration mit der Ukraine fördern, und zwar weit über das hinaus, was bisher im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik getan wurde. Die Ukraine wurde angegriffen, weil sie Russlands „Einflusssphäre“ den Rücken kehren und sich der EU zuwenden wollte. Sie sollte eine klare und realistische Beitrittsperspektive erhalten.

Am Europatag 2022, an dem erneut ein Krieg den Frieden und die Sicherheit in Europa bedroht, sollten wir uns daran erinnern, dass die Stärke der EU in ihrer Ablehnung des Militarismus und in den Grundsätzen einer friedlichen internationalen Zusammenarbeit wurzelt. Trotz der Schrecken des Krieges in der Ukraine und der Bedrohung durch Russland ist die EU nicht schwach. Sie ist wohlhabend, fortschrittlich und frei. Ihre erste Reaktion muss sein, die Niederschlagung der illegalen Invasion Russlands zu unterstützen. Langfristig wird eine starke Unterstützung der Ukraine genau das Gegenteil von dem bewirken, was die russische Regierung will: Die Unabhängigkeit der Ukraine und ihre Integration in die EU.

Kategorien: Ticker

IPCC Sixth Assessment Report, Climate Change 2022: Mitigation of Climate Change, Working Group III, Chapter 13: National and Sub-national Policies and Institutions

6. Mai 2022 - 16:13

The Working Group III report provides an updated global assessment of climate change mitigation progress and pledges, and examines the sources of global emissions. It explains developments in emission reduction and mitigation efforts, assessing the impact of national climate pledges in relation to long-term emissions goals. Chapter 13 looks at national and sub-national actors, policies and institutions currently available and those that are necessary to reduce greenhouse gas emissions and achieve the Paris Agreement goals.

Kategorien: Ticker

„Stimmung international verändert“

6. Mai 2022 - 13:50

Der Ukraine-Krieg erschwert die Entwicklungszusammenarbeit. Aber in dem Feld ändert sich ohnehin vieles, sagt Politikwissenschaftler Jörn Grävingholt in einem Interview mit der TAZ.

Kategorien: Ticker

Mundane existential struggles in a changing climate

5. Mai 2022 - 15:01

The Nexus Think Tank at Zarawi Trust, through the Nexus Fellowship, produced this Issue of The Nexus Letters at the discretion and commission of The Trust. The  publication comes at the end of the first quarter of 2022, time during which globally  we are seeing the recession of one big crisis and the emergence of potentially  another bigger one. The letters in this Issue are written by fellows who are part of  The Trust’s think and do tank and this issue was delayed from end of February to  the end of march towards a product that gives more value based on consultancy  and rigorous research, towards a standard publication model that maximizes the use of intellectual resources within its geography of publication.

Kategorien: Ticker

30 years with common but differentiated responsibility, why do we need it ever more today?

5. Mai 2022 - 10:10

The principle of “common but differentiated responsibility” (CBDR), formalized at the 1992 United Nations Conference on Environment and Development in Rio de Janeiro, is ultimately pertaining to the matter of climate justice. Its basic meaning is first and foremost a “shared” moral responsibility between different groups of countries to address global climate change, nevertheless the proportions of such responsibility are differentiated. CBDR’s underlying concepts of fairness and equity has also been manifested in other global governance architectures than just the climate. The World Trade Organization, for example, knows the principle of “special and differential treatment” for developing and least-developed countries. The CBDR principle has gone through “ups and downs” in the past 30 years and the world has further evolved. While it is entering the fourth decade, it still remains relevant today.

Kategorien: Ticker

G7 measures to enhance global health equity and security

3. Mai 2022 - 14:27

Our world has changed drastically, and multilateral institutions and ways of working must also change. The G7 represents the world’s leading industrial countries. Its members want to be recognised for a commitment to democracy, the rule of law, economic prosperity, and working collectively to solve global problems. Even so, in 2022 the G7 stands at a crossroad. One path involves the G7 stepping up to provide leadership at a critical point in time and taking definitive action to tackle the challenges our international community confronts from an irrevocably altered geopolitical environment, a war in Europe, the certainty of future pandemics, and a shifting climate. The other path involves the G7 being increasingly sidelined, its legitimacy continually challenged, its multilateral efforts impeded, and growing skepticism about its members’ motivations and agendas. To meet the global health challenges ahead, we propose the G7 resolutely pursues the first path, actively taking up its global responsibility through the development and adoption of a G7 Global Health Compact 2030 that proactively pursues a transformative agenda informed by democratic values, equity, inclusion, sustained investment, accountability and global solidarity structures. There is an urgent need for new measures, arrangements and approaches that will better prepare the world for the future. The G7 Global Health Compact 2030 must be embedded within an unwavering commitment to multilateralism, the SDGs, determined support to the World Health Organization, and swift, unified action, starting with the implementation of already agreed measures. The Compact must reaffirm global solidarity, increase credibility of the G7, and strengthen reciprocal trust. These measures are needed not only to deal with the global health challenges we face, but also to restore the multilateral system’s capacities to deliver.This issue paper builds on the various proposals and discussions held between January and May 2022 as part of the T7 Taskforce on Global Health process. It is not a consensus document; but rather seeks to distill months of deliberations by expert groups into practical, policy-relevant strategic proposals (the T7 Global Health Taskforce Policy Briefs) for the G7. They are addressed to not only ministers of health – who we consider as the strongest advocates for the G7 Global Health Compact 2030 – but also ministers of foreign affairs, development, and finance, and of course, G7 Leaders. Prior to this document being finalised, a draft version was also shared with experts from low- and middle-income countries (LMICs). The feedback we received via a subsequent dialogue that was organised by Amref with over 160 LMIC participants has been incorporated into the final version of this paper, but the key message was the critical importance of ensuring the inclusion of voices of those with lived experiences in all national, regional and global health initiatives.

Kategorien: Ticker

Disentangling the relationship between social protection and social cohesion: introduction to the special issue

2. Mai 2022 - 16:51

While there is substantial evidence of the effect of social protection on poverty and vulnerability, limited research has focused on societal outcomes. This paper serves as introduction to a special issue (SI) examining the relationship between social protection and social cohesion in low- and middle-income countries. Over the last years, social cohesion has emerged as a central goal of development policy. The introduction and the papers in the SI use a common definition of social cohesion as a multi-faceted phenomenon, comprising three attributes: cooperation, trust and inclusive identity. This introductory article provides a conceptual framework linking social protection to social cohesion, shows the current empirical evidence for the bi-directional linkages, and highlights how the papers in the SI contribute to filling existing research gaps. In addition to this introduction, the SI encompasses seven papers, covering different world regions and social protection schemes, and using different quantitative and qualitative methods.

Kategorien: Ticker

Drei Eckpfeiler für die feministische Entwicklungspolitik Deutschlands

2. Mai 2022 - 10:50

Nach der Ankündigung Deutschlands, eine feministische Außenpolitik zu verfolgen, hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Svenja Schulze die Absicht verkündet eine feministische Entwicklungspolitik (FEP) zu betreiben. Ihr Ziel ist die Förderung der „gleichberechtigten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen - unabhängig von Geschlecht, Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung“. Die Übersetzung dieser Ambition in eine transformative feministische Entwicklungspolitik sollte auf drei Säulen basieren: 1) ein umfassendes Verständnis von Gender und ein intersektionaler Ansatz, 2) ein klares politisches Ziel und 3) eine Aufstockung der finanziellen Mittel für geschlechtsspezifische Programme.

Erstens sollte die feministische Entwicklungspolitik ein umfassendes anstelle eines binären Verständnisses von Gender verankern. Während der Gender-Aktionsplan II 2016-2020 des BMZ fast ausschließlich Frauen und Mädchen adressiert, sollte die feministische Entwicklungspolitik die Vielzahl marginalisierter Gruppen anerkennen und Mädchen und Frauen, Jungen und Männer sowie nicht-binäre Menschen, die ungleichen Machtverhältnissen ausgesetzt sind, ins Zentrum rücken. Darüber hinaus sollte sie einen intersektionalen Ansatz verfolgen, der anerkennt, dass zusätzliche Faktoren wie Alter, Klasse, Kultur, Religion und sexuelle Orientierung die Ungleichheit verstärken können.

Zweitens sollte das BMZ klären, welchen feministischen Ansatz es verfolgt, und ein klares übergreifendes Ziel der feministischen Entwicklungspolitik festlegen. Es sollte erläutern, welches Problem mit feministischer Entwicklungspolitik gelöst werden soll. Feministische Ansätze teilen das Anliegen der Chancengleichheit für alle Menschen, unterscheiden sich aber in den Mitteln, mit denen Gleichheit erreicht werden soll und lassen sich in zwei Kategorien einteilen: den instrumentalistischen und den transformatorischen Ansatz. Während ersterer darauf abzielt, Menschen in die Lage zu versetzen innerhalb der bestehenden politischen und wirtschaftlichen Prozesse erfolgreich zu sein, erkennt letzterer die Machtverhältnisse an, die die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern aufrechterhalten, und zielt darauf ab, diese strukturellen Hindernisse zu beseitigen. Kanada zum Beispiel fördert die Gleichstellung der Geschlechter als Mittel zur Beseitigung der Armut, während Schweden die Gleichstellung der Geschlechter als Selbstzweck verfolgt. Bislang folgen Schulzes Ausführungen zur deutschen FEP dem schwedischen Modell, das die „drei R“ betont: die Förderung der vollen Verwirklichung der Rechte von Frauen und Mädchen, die Repräsentanz von Frauen in Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen sowie die Bereitstellung von Ressourcen, um beides zu erreichen. Ob dies auch bedeutet, dass Deutschland einen transformativen Ansatz zur Gleichstellung der Geschlechter verfolgt, der eine Abkehr von derzeitiger Fokussierung auf Armutsbekämpfung hin zu einer Priorisierung der Geschlechtergerechtigkeit impliziert, ist unklar. So wies die Ministerin darauf hin, dass die Förderung die FEP den Abbau bestehender patriarchalischer Machtstrukturen erfordere, was einen transformativen Ansatz impliziert. Gleichzeitig argumentiert Schulze jedoch, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Schlüsselfaktor für die Überwindung von Hunger und Armut sei und sich die Teilnahme von Frauen an Friedensverhandlungen langfristig positiv auf deren Ausgang auswirke. Diese Fakten sind zwar empirisch belegt, die Aussagen der Ministerin lassen jedoch einen instrumentalistischen Ansatz vermuten, der Frauen als Sprungbrett zur Überwindung von Armut und Konflikten sieht.

Schließlich sollte Deutschland seine finanziellen Mittel für geschlechtsspezifische Programme erhöhen und Sektoren finanzieren, in denen die Gleichstellung der Geschlechter weniger etabliert ist. Im Jahr 2019 gab Deutschland 46 % seiner gesamten bilateralen Entwicklungshilfe (ODA) für Entwicklungsaktivitäten aus, die in irgendeiner Weise auf die Gleichstellung der Geschlechter ausgerichtet waren. Dies liegt weit hinter den Zuweisungen Kanadas (96 %) oder Schwedens (85 %). Darüber hinaus waren nur 4,7 % der gesamten bilateralen ODA Deutschlands für Initiativen bestimmt, die die Gleichstellung der Geschlechter als Hauptziel hatten. Deutschlands Bekenntnis zu einer feministischen Entwicklungspolitik sollte daher eine Programmplanung verfolgen, die einen stärkeren Schwerpunkt auf die Geschlechtergerechtigkeit legt, höhere Finanzierungszusagen für Aktivitäten vorsieht, die die Gleichstellung der Geschlechter als Hauptziel haben, und einen Zeitplan für spezifische Ergebnisse vorlegt.

Schulzes Ankündigung eine feministische Entwicklungspolitik zu betreiben, ist der richtige Schritt in Richtung Gleichstellung. Diese drei Säulen sind notwendig, um ein kohärentes Konzept mit Zielen und Ressourcen zu deren Erreichung zu entwickeln. Entscheidend ist, dass auch die deutsche feministische Außenpolitik diese Empfehlungen beherzigt, weil ein koordinierter Ansatz für eine effektive Förderung feministischer Ziele unerlässlich ist.

Kategorien: Ticker

Why we should talk about megatrends in Africa

28. April 2022 - 11:53

Megatrends have become ubiquitous phenomena in public policy debates. A thorough understanding of what this concept entails is often missing. We address this gap by unpacking the notion “megatrend” and tracing the significance it has for understanding the transformation of African societies.

Kategorien: Ticker

Europe’s global gateway: a new geostrategic framework for development policy?

28. April 2022 - 11:31

The proposal by the European Union (EU) to build a “Global Gateway” to the world is potentially an important juncture in EU foreign relations. Since its official launch in December 2021, most attention has been put on the initiative’s geo­strategic implications and whether the EU can compete with China. Less attention has been paid to the Global Gateway’s implications for EU development policy in terms of strategic objectives, decision-making, thematic focus and financing. Two aspects are important in this regard. The first is whether the Global Gateway is a serious proposal that can deliver on its headline promises to massively increase European infrastructure financing in developing countries, provide partners with an alternative economic and political model to that being offered by China, and make a meaningful contribution to their efforts to realise the 2030 Agenda. The EU’s announcement that the Global Gateway will generate up to EUR 300 billion in investment by 2027 grabbed headlines, many of them sceptical. There is, however, no reason to doubt that the initiative will be adequately financed. Although the planning for the EU’s international aid budget for 2021-2027 has mostly been completed, a significant proportion remains flexible and could be spent on Global Gateway projects. As for the EU’s implementing capacity, the Gateway’s financial toolbox draws on the EU’s recent experiences with the Juncker Investment Plan and the External Investment Plan, which have both been utilised by development banks and private investors. The second aspect is whether the Global Gateway heralds a change in the EU’s motivations, objectives and modalities for cooperation with developing countries and regions. On the surface, the Global Gateway does not seem to change much. There are many thematic overlaps with existing strategic frameworks for engaging with Africa and the EU’s Neighbourhood. There is even a sense that the Global Gateway turns back the clock to the days when the EU focussed aid spending on infrastructure and emphasised its “political neutrality”. The geopolitical context in which the EU finds itself is, however, being transformed by pandemic, wars and multipolarity. The impacts of epochal events such as the Covid-19 pandemic and Russia’s invasion of Ukraine are still playing out. The Global Gateway signals a major adjustment in the EU’s response to these transformations, particularly regarding its engagement with the “Global South”. This will create a new paradigm for EU development policy, defined by strategic interests. It is likely that the new geostrategic framework will weaken the EU’s commitment to, and observance of, core develop­ment policy principles, especially the focus on poverty, partner country ownership, open governance and the “do no harm” principle. The Global Gateway’s use of aid to cata­lyse commercial investment risks further instrumentalising EU development policy. Specific measures are therefore needed to safeguard and promote the principles that the EU and its member states have committed themselves to.

Kategorien: Ticker

COVID-19 safety measures and socioeconomic status in urban Zimbabwe

28. April 2022 - 11:23

As a medical condition, the coronavirus, which causes COVID-19, infects everyone regardless of social status. However, the capacity to adhere to the recommended safety measures follows the contours of existing socioeconomic dynamics in which social inequality is a major determinant. This chapter addresses the socioeconomic dimension of COVID-19, paying particular attention to how people’s circumstances influence their capacity or lack thereof to practice the recommended safety measures in urban Zimbabwe. The chapter specifically discusses limited mobility, social distancing, self-isolation, handwashing/sanitizing, and wearing of masks as precautions against coronavirus infection and the practicability of these measures based on varied socioeconomic circumstances among residents in urban Zimbabwe. The chapter draws attention to the structuring of urban space in Zimbabwe and its intertwinement with socioeconomic factors in ways that render people living in economic precarity less capable of observing the recommended safety measures.

Kategorien: Ticker

Cultural sensitivity and ethnographic research with migrants

27. April 2022 - 15:38

Culture’s mediation of the research interface has not received much attention; yet it is integral to ethnographic research. Culture shapes worldviews; yet in many instances of research with mobile populations, the tendency is to treat mobility as stripping people of their cultural backgrounds, leading to a corresponding imposition on them of a homogenizing, legalistic identity, conveyed through terms such as ‘refugees’ or ‘migrants’. This tendency is particularly salient in research with African migrants, whose study is normatively subsumed under historical epistemological discourses that exoticize and pathologize Africa. Cultural values play an important role, not only for the researchers in their choices and paradigmatic construction of reality, knowledge, and truth, but also for the research participants who perceive their choices, mobility, and circumstances through a cultural prism. Ethnographers of the reflexive persuasion are increasingly opening the window wider into how they position themselves or are positioned by research participants in the field. However, research with migrants, who epitomize culture in motion, calls for even more articulation of the nuances of both inter‐and intra‐cultural research interfaces. This chapter discusses the relevance of cultural sensitivity in ethnographic research with migrants, paying particular attention to its practical and epistemological implications. It argues that culture‐sensitive ethnographic research provides the researcher with a channel to restore migrants’ subjectivity at a time when disaffection with the researcher’s gaze is growing and potentially raising ethical questions. Migrants had other identities before they moved, and these identities constitute a core component of their subjectivities. Failure to acknowledge these identities and cultures feeds into the customary homogenization of diverse populations, whose commonalities may not involve much beyond the act of moving. It is only through the integration of cultural sensitivity into research that ethnographers can better interpret narratives in both inter‐and intra‐cultural research encounters.

Kategorien: Ticker

Transboundary cooperation and global governance for inclusive sustainable development

26. April 2022 - 11:45

This book gathers researchers and policymakers from all continents who have accompanied Dirk Messner's professional life in science and policy advice. Their articles and essays cover topics related to global governance, transformative science, the environment, sustainability, climate policy and cooperation for the global common good.

Kategorien: Ticker

Mutige Schritte gegen die heranziehende Ernährungskrise sind gefragt

25. April 2022 - 13:33

So hatte sich das Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wohl nicht vorgestellt, als er im Dezember 2021 forderte, die Lebensmittelpreise in Deutschland müssten steigen. Die Idee dahinter war, über höhere Preise die durch neue Umweltauflagen entstehenden Kosten zu kompensieren.

Nun steigen die Nahrungsmittelpreise auch ohne Auflagen rapide an. Dies geschah zunächst aufgrund der globalen COVID-19-Krise und der damit verbundenen Störungen der Agrarlieferketten. Eine weitere Verteuerung verursachte die rasche Erholung der Weltwirtschaft und der Anstieg der Nachfrage nach Agrarprodukten, die auf geschwächte Lieferketten traf und viele Preise auf den höchsten Stand seit der letzten Agrarpreiskrise 2011/13 schnellen ließ. Jetzt kommt der Krieg in der Ukraine hinzu. Denn die Ukraine, Russland und Belarus spielen auf den globalen Agrarmärkten eine bedeutende Rolle. Unmittelbar geht es um Weizen, Sonnenblumen, Düngemittel, Gas und Energie. Mittelfristig werden alle Agrarmärkte betroffen sein. Es droht eine sinkende Kaufkraft, und insbesondere im Globalen Süden drohen Nahrungsmittelengpässe, Fehlernährung, Hunger und sogenannte „Brotaufstände“. Solche Unruhen entstehen dort, wo Abhängigkeiten von Nahrungsmittelimporten besonders hoch sind und auf bereits anfällige politische Situationen treffen. Dieses Mal sind z.B. der Libanon und Ägypten besonders gefährdet. Aber auch viele andere Länder und die Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen spüren überall die hohen Nahrungspreise schon jetzt schmerzlich. Aus diesen Umständen können sich auch neue zwischenstaatliche Konflikte entwickeln.

Die neue Agrarpreiskrise ist komplex. Wie können ihre negativen Auswirkungen durch kurz- und langfristige Maßnahmen abgefedert werden? Zunächst sollte, wo möglich, verhindert werden, dass Nahrungs- und Produktionsmittelexporte behindert werden. Ein Ende des Krieges wäre natürlich von überragender Wichtigkeit, schon für die Versorgung im Land, aber er würde die Probleme nicht beenden. Für die Ukraine müssen wahrscheinlich Alternativen zum Export über den Seeweg ausgebaut werden. Sanktionsmaßnahmen gegen Russland und Belarus, wie der Ausschluss von Banken vom SWIFT-System, sollten diese Produkte ausnehmen oder es sollten für sie alternative Zahlungswege gefunden werden. Wenn Deutschland Gasimporte aus Angst vor den massiven wirtschaftlichen Folgen nicht boykottiert, gilt eine solche Abwägung erst recht für drohende Nahrungsmittel-Engpässe. Hier müssen doppelte Standards verhindert werden.  

Weitere Maßnahmen sind eine massive Erhöhung von Nahrungsmittelhilfen in den ärmsten Ländern wie Jemen oder Somalia, und (höhere) Geldtransfers an arme Haushalte in Entwicklungs-, aber auch in reichen Ländern wie Deutschland. Die Preise für Grundnahrungsmittel können über reduzierte Importzölle, Senkung von Verbrauchssteuern oder durch Subventionen gesenkt werden. Für arme Länder kann die Finanzierung von Nahrungsimporten unterstützt werden. Wo möglich sollte die Spekulation mit Nahrungsmitteln und das Horten von Agrarprodukten begrenzt werden. Qualitativ geeignete Agrarprodukte könnten von der Tierhaltung und Bioenergieproduktion hin zu menschlichem Konsum umgelenkt werden, z.B. über temporäre Steuern. Für Bioenergie ist in manchen Gesetzgebungen die Reduktion von Beimischungsquoten zum Sprit in Notfällen vorgesehen. Allerdings sind solche Umlenkungen kurzfristig nur für wenige Produkte wie Weizen und für hohe Produktqualitäten möglich, mittelfristig geht das über eine Änderung der angebauten Arten, Sorten und Anbautechniken besser. Um die nächste Ernte sicherzustellen, müssen die Versorgung mit Betriebsmitteln wie Mineraldünger, der Zugang zu Krediten und evtl. zu (Ver)sicherungen oder Garantien gegen starke spätere Preiseinbrüche sichergestellt und damit Risiken für Landwirt*innen reduziert werden.

Längerfristig sollten strategische Konsequenzen aus diesen und weiteren Krisen wie Dürren, die vom Klimawandel noch verschärft werden, gezogen werden. Die Landwirtschaft und die Nahrungssysteme müssen widerstandsfähiger werden; gleichzeitig dürfen die Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit nicht nachlassen. Anbaumaßnahmen, die heute dem Begriff Agrarökologie zugeordnet werden, wie Stickstoff-Düngung über den Anbau von Leguminosen wie Klee, Acker- oder Sojabohnen, Agroforstsysteme oder Humusaufbau, verbessern und stabilisieren die Agrarproduktion. In Regionen mit geringer Anbauintensität und Raubbau am Boden wie in Subsahara-Afrika muss die Produktion gesteigert werden, auch mit externen Betriebsmitteln, Bewässerung und anderen technischen Lösungen.

Die Nahrungssysteme müssen auch jenseits des Anbaus bei Lagerhaltung, Verarbeitung und Konsum bis zur Wiederverwendung optimiert werden. Für mehr Resilienz sollten Anbausysteme und Handelsströme diversifiziert, Lagerhaltung und soziale Sicherung ausgebaut werden. Der Rückzug auf rein lokale Versorgungssysteme, wie er derzeit viel diskutiert wird, ist allerdings kaum der richtige Weg – lokale Ernteschwankungen können schnell zu lokalen Nahrungskrisen führen. Auch der Erhalt eines gewissen Maßes an Tierfutter- und Bioenergie-Produktion ist als Nahrungsmittel-Puffer durchaus sinnvoll.

Für die globale Ernährungssicherung gilt also ein komplexes Zielsystem mit großen Unsicherheiten, vielen Verteilungs- und Gerechtigkeitsproblemen und nicht marktfähigen ökologischen Dienstleistungen. Klare und starke staatliche und zwischenstaatliche Regeln sind ebenso nötig wie staatliche Unterstützung. Dafür braucht die Governance des globalen Nahrungssystems ein System-Update!

Kategorien: Ticker

Seiten