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Implementation of the Just Energy Transition Partnership in South Africa

12. August 2022 - 17:23
Implementation of the Just Energy Transition Partnership in South Africa Lektionen für Organisationen der Zivilgesellschaft

Die im vergangenen Jahr angekündigte "Just Energy Transition Partnership" (JETP) mit Südafrika zielt darauf ab, die Emissionen im Energiesektor zu reduzieren und den Kohleausstieg zu beschleunigen. Die Partnerschaft wurde erstmals auf der COP26 mit einem versprochenen Wert von 8,5 Mrd. USD angekündigt, woraufhin die G7 eine ähnliche Partnerschaft in Indien, Indonesien, Senegal und Vietnam ankündigten. Als wichtiger Bestandteil des sozialen Gefüges vieler Länder ist es für zivilgesellschaftliche Organisationen von entscheidender Bedeutung, sich an der Erarbeitung von Beiträgen und der Überwachung des Partnerschaftsprozesses zu beteiligen, zumal Indonesien und Indien derzeit ihre eigenen JETP vorbereiten. In diesem Policy Brief werden die Entwicklung von JETP in Südafrika, die Rolle und die Perspektive von Organisationen der Zivilgesellschaft in Südafrika im Rahmen von JETP beleuchtet und Lehren für ähnliche zukünftige Partnerschaften aufgezeigt.
Das Policy Brief konzentriert sich auf folgende Punkte:

  •     Hintergrund zu JETP
  •     Überblick über JETP in Südafrika
  •     Einbeziehung von CSOs in den JETP-Prozess
  •     Lehren aus den Erfahrungen Südafrikas mit JETP für zivilgesellschaftliche Organisationen

Zugriff zum Policy Brief erhalten Sie über die englische Version unserer Website.

Sollten Sie Fragen zu dieser Publikation haben, kontaktieren Sie uns bitte über: g7andg20@germanwatch.org

 

Publikationstyp Policy Brief Autor:innen Amos Wemanya, Mohamed Adow (Power Shift Africa) Seitenanzahl 12 Publikationsdatum 08/2022 Themen Climate Change Klima Internationale Klimapolitik Entwicklung & Klima

Download: Implementation of the JETP in South Africa [PDF; 5,2 MB]

. Beteiligte Personen Echter NameGiovanni Maurice Pradipta Referent für deutsch-indonesische
Zivilgesellschaftsdialoge +49 (0)228 / 60 492-43 pradipta@germanwatch.org Echter NameDavid Ryfisch Teamleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-22 ryfisch@germanwatch.org Echter NameAlexandra Goritz Referentin für G7, Klimaschutz und Finanzierung +49 (0)30 / 57 71 328-32 goritz@germanwatch.org

G7-Gipfel in Elmau: Ergebnisse und nächste Schritte

11. August 2022 - 17:21
G7-Gipfel in Elmau: Ergebnisse und nächste Schritte

Die deutsche Regierung wollte die Themen Klima und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer G7-Präsidentschaft stellen. Während Deutschland seinen Fokus auf das Thema Klima mehrfach bekräftigt hat, standen beim diesjährigen G7-Gipfel im Juni jedoch die Nahrungsmittel- und Energiekrise eindeutig im Mittelpunkt. Daher wurden nur wenige Fortschritte für der Klima- und Energieagenda erzielt. In diesem englischsprachigen Briefing skizzieren wir, was der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs erreichen konnte, welche Lücken geblieben sind und wie es weitergehen kann. Zugriff zum Briefing erhalten Sie über die englische Version unserer Website.

Publikationstyp Kurzpapier Autor:innen Alexandra, Goritz, Laura Schäfer, David Ryfisch, Christoph Bals Seitenanzahl 8 Publikationsdatum 08/2022 Themen Internationale Klimapolitik UN-Klimaverhandlungen Entwicklung & Klima Klimafinanzierung Finanzierung für Entwicklung / Ernährung . Weiterführende LinksKurzpapier: Bereit für die G7-Präsidentschaft?Kurzpapier: Von Glasgow nach ElmauKurzpapier: Die deutsche G7-Präsidentschaft Beteiligte Personen Echter NameAlexandra Goritz Referentin für G7, Klimaschutz und Finanzierung +49 (0)30 / 57 71 328-32 goritz@germanwatch.org Echter NameLaura Schäfer Referentin für Klima-Risikomanagement;
Koordinatorin für Klimaaußenpolitik und G7 +49 (0)228 / 60 492-48 schaefer@germanwatch.org Echter NameDavid Ryfisch Teamleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-22 ryfisch@germanwatch.org Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameTobias Reichert Referent für Agrarpolitik und Welthandel | Projektleiter Klimafreundliche Landwirtschaft +49 (0)30 / 57 71 328-43 reichert@germanwatch.org

Mobilisierung von Klimaanpassungsinvestitionen des lokalen Privatsektors in Entwicklungsländern

8. August 2022 - 14:04
Mobilisierung von Klimaanpassungsinvestitionen des lokalen Privatsektors in Entwicklungsländern Analyse von Barrieren für die Einbindung von lokalen privaten Akteuren in Anpassungsprojekten der multilateralen Klimafonds

Die Auswirkungen der Klimakrise nehmen rapide zu und damit auch der Bedarf an Investitionen, um sich an diese negativen Auswirkungen anzupassen. Den Menschen, die am stärksten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind, fehlen jedoch oft die finanziellen Mittel, um entsprechende Anpassungsmaßnahmen umzusetzen. Und auch wenn die Industrieländer ihrem Versprechen, den Entwicklungsländern finanzielle Mittel für die Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, nachkommen, wird der Bedarf an Anpassungsinvestitionen die zur Verfügung gestellten Finanzmittel und die öffentlichen Haushaltsmittel der Entwicklungsländer übersteigen.

Es wird daher von zentraler Bedeutung sein, direkte und indirekte private Anpassungsfinanzierung zu mobilisieren. Der Privatsektor hat sich bisher jedoch als weitgehend zurückhaltend erwiesen, was Investitionen in konkrete Anpassungsmaßnahmen angeht. Der Fokus bisher lag zudem hauptsächlich auf großen internationalen privaten Akteuren, die Anpassungsprojekte kofinanzieren. Das Potenzial, durch kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) in Entwicklungsländern indirekt weitere Investitionen in die Klimaanpassung zu mobilisieren, hat bisher weniger Beachtung gefunden.

Diese Studie versucht daher, Wege zu identifizieren, wie indirekt mobilisierte Anpassungsinvestitionen von KKMU in Entwicklungsländern durch ein umfassenderes Verständnis der Einbindung des Privatsektors gesteigert werden können. Die vorliegende Studie untersucht dafür das Potenzial der international bereitgestellten Klimafinanzierung für die Mobilisierung von Anpassungsinvestitionen des lokalen Privatsektors in Entwicklungsländern. Angesichts der leicht zugänglichen Projektinformationen der multilateralen Klimafonds konzentriert sich die vorliegende Analyse auf Projekte des Anpassungsfonds (AF) und Anpassungsprojekte des Grünen Klimafonds (GCF), einschließlich der Anpassungskomponente von sektorübergreifenden Projekten.

Diese Studie untersuchte 116 AF-Projekte sowie 74 Anpassungs- und 45 sektorübergreifende Projekte im GCF-Portfolio, die vor dem 30. September 2021 genehmigt wurden. Die Analyse bietet wertvolle Einblicke, da die beiden Fonds unterschiedliche Projektgrößen ansprechen, unterschiedliche Finanzierungsinstrumente anwenden und mit einer Reihe von Akteuren zusammenarbeiten. Die Analyse baut auf Pauw et al. (2021) auf, die empfehlen, sich auf die Überwindung von drei Marktunvollkommenheiten zu konzentrieren, die private Anpassungsmaßnahmen behindern:

  1. positive externe Effekte
  2. unvollständige und/oder asymmetrische Informationen und
  3. unvollkommene Finanzmärkte.

Die englischsprachige Studie enthält entsprechende Empfehlungen für Politiker, Entscheidungsträger, Investoren und die Zivilgesellschaft und kann auf der englischen Version unserer Website eingesehen werden.

Publikationstyp Studie Autor:innen Julia Grimm, David Ryfisch und Luisa Weber Seitenanzahl 34 Publikationsdatum 07/2022 Themen Internationale Klimapolitik Klima- und nachhaltige Finanzierung Klimafinanzierung Finanzierung für Entwicklung / Ernährung . Beteiligte Personen Echter NameJulia Grimm Referentin für Klimafinanzierung und Anpassung +49 (0)228 / 60 492-11 grimm@germanwatch.org Echter NameDavid Ryfisch Teamleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-22 ryfisch@germanwatch.org

"Kostet uns die Digitalisierung die Welt?"

8. August 2022 - 14:04
Meldung | 08.08.2022"Kostet uns die Digitalisierung die Welt?" Erste Folge der Podcast-Reihe „Zwischen Hugs und Bites: Klimaschutz und Digitalisierung“

In der ersten Folge der Podcast Reihe „Zwischen Hugs und Bites: Klimaschutz und Digitalisierung“ diskutieren der Techie Rainer Rehak vom „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ und der Öko Hendrik Zimmermann von Germanwatch welche Relevanz Nachhaltigkeit für die Tech-Szene hat und wie eine klimaneutrale Digitalisierung aussehen kann – und muss. Außerdem geht es um den Weg zu einem glücklichen Leben. Wir fragen unsere beiden Experten: Kostet uns die Digitalisierung die Welt?

    Über die Podcast-Reihe "Zwischen Hugs & Bites": In drei Gesprächen diskutieren wir mit Digital- und Klimaschutz-Expert:innen darüber, welche Chancen, aber auch Risiken die Digitalisierung für den Klimaschutz schafft und wie eine nachhaltige, digitale Welt aussehen kann.

    Weiterführende Informationen

    - Die im Podcast geäußerten Meinungen sind die der Sprecher:innen und stimmen nicht unbedingt mit den Positionen von Germanwatch überein. -

    Aktuell Digitalisierung Zukunftsfähige Digitalisierung Klima Ansprechpartner:innen Echter NameHendrik Zimmermann Referent für Digitalisierung, Demokratie und Nachhaltigkeit +49 (0)30 / 57 71 328-72 zimmermann@germanwatch.org Echter NameDaniela Baum Referentin Bildung für nachhaltige Entwicklung +49 (0)228 / 60 492-24 baum@germanwatch.org

    Erdüberlastungstag am 28. Juli: Menschheit verbraucht 1,75 Erden

    22. Juli 2022 - 10:57
    Pressemitteilung | 21.07.2022Erdüberlastungstag am 28. Juli: Menschheit verbraucht 1,75 Erden Der Erdüberlastungstag ist erneut etwas früher als im Vorjahr/ Germanwatch sieht angesichts überdurchschnittlichen Verbrauchs besondere Verantwortung der EU / Lieferkettengesetz und Klimapaket müssen so gestaltet werden, dass Ressourcenverbrauch wirksam eingedämmt wird

    Berlin (22. Juli 2022). In diesem Jahr erreicht die Welt den sogenannten Erdüberlastungstag (Earth Overshoot Day) am 28. Juli (Donnerstag) – und damit einen Tag früher als im Vorjahr. An diesem Tag hat die Menschheit alle Ressourcen verbraucht, die ihr eigentlich für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen würden – denn für die natürliche Erneuerung dessen, was die Menschheit seit Jahresbeginn bis heute verbraucht hat, benötigen die Ökosysteme ein ganzes Jahr. „Wir leben ab Donnerstag bei unserer Erde auf Pump. Momentan verbraucht die Menschheit rechnerisch 1,75 Erden, die Konsequenzen dieser Übernutzung bürden wir insbesondere den Armen heute und den nachfolgenden Generationen auf – und das mit wachsender Intensität“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Berechnet wird der Tag vom Global Footprint Network.

    Beim Blick auf die nationalen Erdüberlastungstage werden die großen Unterschiede zwischen dem Ressourcenverbrauch der einzelnen Länder deutlich. „Würden alle Menschen so wirtschaften wie wir in Deutschland, läge der Erdüberlastungstag bereits Anfang Mai. Dann bräuchten wir nicht zur zwei, sondern drei Planten“, so Bals. Alle EU-Staaten verzeichnen ihre nationalen Überlastungstage vor dem Datum, das den Durchschnitt der globalen Überlastung anzeigt.

    Politik muss Unternehmen in die Pflicht nehmen und Klimaschutz vorantreiben

    „Der Erdüberlastungstag macht deutlich, dass wir in grundlegender Weise unsere Art zu wirtschaften überdenken müssen“, kommentiert Finn Robin Schufft, Referent für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. „Die EU mit ihrem überdurchschnittlichen Ressourcenverbrauch darf die Kosten zerstörerischer Geschäftspraktiken nicht länger der Umwelt und den besonders Betroffenen insbesondere im globalen Süden aufbürden. Sie muss ihre Unternehmen dazu verpflichten, endlich Verantwortung zu übernehmen und ihre Geschäftsmodelle an den planetaren Grenzen und der Achtung der Menschenrechte auszurichten.“ Derzeit laufen im EU-Ministerrat die Verhandlungen für ein EU-Lieferkettengesetz, dessen erster Entwurf allerdings nur unzureichende Umweltpflichten enthält. Um etwa der Wucht der Klimakrise angemessen zu begegnen, sei es notwendig, dass Unternehmen 1,5-Grad-kompatible Pläne aufstellen mit kurz- und mittelfristigen Meilensteinen zur Minderung der Emissionen in ihrer Wertschöpfungskette.

    Deutschland und die EU tragen eine besondere Verantwortung, ihren ökologischen Fußabdruck nachhaltig zu reduzieren. Anne Gläser, Expertin für CO2-Preise bei Germanwatch: „Eine EU, die die Ziele des European Green Deal ernst nimmt, sollte eine Vorreiterrolle einnehmen und nicht länger auf Kosten künftiger Generationen und des gesamten Planeten leben. Ein Aufbruch beim Klimaschutz ist dafür zentral. Die EU ist gerade mitten im Gesetzgebungsprozess für das größte Klimapaket aller Zeiten, das Fit-for-55-Paket. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich stärker in die Schlussverhandlungen einzubringen, damit das Klimapaket gestärkt und auf keinen Fall weiter verwässert wird. Das Paket sollte beispielsweise sicherstellen, dass der Luftverkehr endlich Zertifikate im Emissionshandel für seine volle Klimawirkung kaufen muss.“

    Hintergrundinformationen zum globalen Erdüberlastungstag
     
    Das Global Footprint Network berechnet jedes Jahr den Tag, an dem die Erdüberlastung erreicht ist, den „Earth Overshoot Day“. Dabei werden zwei rechnerische Größen gegenübergestellt: zum einen die biologische Kapazität der Erde zum Aufbau von Ressourcen sowie zur Aufnahme von Müll und Emissionen, zum anderen der Bedarf an Wäldern, Flächen, Wasser, Ackerland und Fischgründen, den die Menschen derzeit für ihre Lebens- und Wirtschaftsweise verbrauchen.

    Um ihren Ressourcenbedarf nachhaltig zu decken, bräuchte die Weltbevölkerung rechnerisch rund 1,75 Planeten. Würden alle Länder so haushalten wie Deutschland, wären gar 3 Erden nötig. Bei einer Lebensweise wie in China bräuchte die Weltbevölkerung 2,4 Erden; würden alle Menschen so wirtschaften wie in den USA bräuchten sie 5,1 Erden. Dabei ist der Anstieg des Ressourcenverbrauchs beispiellos in der Menschheitsgeschichte: 1970 überstieg er erstmals die Biokapazität der Erde, im Jahr 2000 lag der Erdüberlastungstag bereits im September. Wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie war der Tag 2020 später als 2019. 2021 stellte sich allerdings ein Rebound-Effekt ein und das sprunghafte Wiederansteigen der Emissionen führte dazu, dass der Erdüberlastungstag wieder das Niveau von 2019 erreichte.

    Themen Deutsche und Europäische Klimapolitik Deutsche Klimapolitik Europäische Klimapolitik Unternehmensverantwortung Transparenzpflicht für Unternehmen Ressourcenpolitik Bildung Bildung & Klima Ansprechpartner:Innen Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameFinn Robin Schufft Referent für Unternehmensverantwortung +49 (0)30 / 57 71 328-86 schufft@germanwatch.org Echter NameAnne Gläser Referentin für CO2-Preise +49 (0)30 / 57 71 328-93 glaeser@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 kueper@germanwatch.org Echter NameKatarina Heidrich Pressereferentin +49 (0)151 / 742 968 18 heidrich@germanwatch.org

    Multilaterale Entwicklungsbanken müssen beim Klima liefern

    21. Juli 2022 - 16:54
    Multilaterale Entwicklungsbanken müssen beim Klima liefern Hinweise der G7-Kommuniqués auf MEB, warum sie wichtig sind und was sie in der Praxis bedeuten

    Als sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten Ende Juni 2022 in Elmau trafen, forderten sie die multilateralen Entwicklungsbanken (MEB) auf, ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen weiter zu verstärken. Einige Wochen zuvor hatten die G7-Minister für Klima, Energie, Umwelt und Entwicklung detailliertere Forderungen an die Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, einschließlich der MEBs, gestellt, um den Klimaschutz voranzutreiben. Da die G7-Länder bedeutende Anteile und Stimmrechte in mehreren MEBs halten, haben ihre Positionen erhebliches Gewicht.

    In dieser englischsprachigen Stellungnahme wird erläutert, was die G7 von den MEBs gefordert hat, warum dies wichtig ist und was für konkrete Schritte kurz- und langfristig unternommen werden sollten, um die Klimakrise zu stoppen und die globale Transformation hin zu grünen und widerstandsfähigen Volkswirtschaften erfolgreich zu unterstützen. Um die Stellungnahme lesen zu können, begeben Sie sich auf die englischsprachige Version dieser Website.

    Autor:innen Anja C. Gebel . Beteiligte Personen Echter NameDr. Anja Carolin Gebel Referentin für Entwicklungsbanken und Klima +49 (0)30 / 57 71 328-31 gebel@germanwatch.org

    Germanwatch legt Beschwerde gegen Volkswagen ein

    20. Juli 2022 - 10:45
    Germanwatch legt Beschwerde gegen Volkswagen ein Klimaschädliche Konzernstrategie verletzt OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen

    Bonn, 7. Mai 2007: Die umwelt- und entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisation Germanwatch reichte heute eine Beschwerde gegen die Volkswagen AG wegen Verletzung der OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen ein. Die Leitsätze sollen Unternehmensverantwortung - unter anderem im Bereich Umweltschutz - durchsetzen und enthalten detaillierte Handlungsanweisungen für multinational tätige Unternehmen. "Volkswagen hat sich selbst zu den OECD-Leitsätzen bekannt und müsste seine Unternehmensstrategie am Ziel der Vermeidung eines gefährlichen Klimawandels ausrichten", unterstrich Cornelia Heydenreich, Referentin für Unternehmensverantwortung und Expertin für die OECD-Leitsätze bei Germanwatch. Angesichts des Klimawandels steht der ressourcenintensive Verkehrssektor mit seiner extrem hohen Wachstumsdynamik besonders in der Pflicht, Strategien zur Erreichung der Klimaschutzziele zu entwickeln und umzusetzen. " VW verstößt aber vielfach gegen die Leitsätze und selbst eingegangene Verpflichtungen", so Cornelia Heydenreich.

    Germanwatch wirft VW, u.a. aufgrund der klimaschädlichen Produktpalette und Konzernstrategie, die Verletzung der Leitsätze in 15 konkret benannten Fällen vor. So hat der Konzern in den letzten Jahren die besonders klimaschädlichen Modelle im Luxussegment und in der oberen Mittelklasse massiv ausgebaut und seine Marketingstrategie überwiegend auf diese Modelle konzentriert. Zudem hat VW aggressive Lobbyarbeit gegen Rahmensetzungen für Klimaschutz-Regelungen betrieben und dabei teilweise Fehlinformationen verbreitet. Auch ist der Konzern - laut einer Studie von Transport and Environment – von den großen deutschen Automobilkonzernen am weitesten davon entfernt, die 1998 mit der EU-Kommission vereinbarte Selbstverpflichtung (ACEA Agreement) einzuhalten. Insbesondere die Marken VW und Audi machen wenig Fortschritte bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes pro gefahrenem Kilometer.

    Volkswagen ist nicht der einzige Automobilkonzern, der in der Verantwortung steht. Unter anderem aus den oben genannten Gründen wurde der Konzern jedoch von Germanwatch exemplarisch ausgewählt; weitere OECD-Beschwerden gegen Daimler-Chrysler und BMW werden derzeit geprüft. Die Beschwerde, bei der Germanwatch durch Dr. Roda Verheyen von der Rechtsanwaltskanzlei Günther, Heidel, Wollenteit und Hack in Hamburg juristisch beraten wurde [1],  liegt nun der Nationalen OECD-Kontaktstelle im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vor. Heydenreich kommentierte: "Wir erwarten von der Nationalen Kontaktstelle, dass sie ein transparentes und faires Verfahren einleitet. VW muss die Karten auf den Tisch legen und versuchen, die Geschäftspraktiken in Einklang mit den Leitsätzen zu bringen. Wenn der Konzern das nicht will oder kann, muss das Wirtschaftsministerium eine entsprechende öffentliche Erklärung abgeben."

    Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, fügte hinzu: "Wir haben VW seit vielen Jahren gedrängt, ein Ein-Liter-Auto zu entwickeln. Auf tragikomische Weise hat der Konzern dies umgesetzt. Der Bugatti Veyron verbraucht tatsächlich einen Liter bei voller Fahrt, aber nicht pro hundert Kilometer, sondern pro Kilometer." Bals machte deutlich: "Bei den heute beginnenden UN-Klimaverhandlungen ringen die Regierungen um ein Konzept zur Vermeidung eines gefährlichen Klimawandels. Es ist nicht akzeptabel, dass Unternehmen dieses erklärte Ziel der Weltgemeinschaft durch ihre Unternehmensstrategie und Produktpalette unterlaufen."

    Fußnoten:
    [1] Wir danken zudem mehreren Mitgliedern des Climate Justice Networks (CJN) für die juristische Beratung

    Publikationstyp Briefing Paper Autor:innen Cornelia Heydenreich, Gunda Züllich, Christoph Bals Bestellnummer 07-4-01e ISBN 973-3-939846-11-6 Seitenanzahl 12 Schutzgebühr 5.00 EUR Publikationsdatum 05/2007 Themen Beschwerdemechanismen – Rechte für Betroffene Zuletzt geändert15.12.2007 | 01:00 Uhr

    Hintergrundpapier [PDF, 90 KB]

    Offizieller Beschwerdetext [PDF, 580 KB]

    .

    Überlegungen zur Transparenz im OECD-Beschwerdeverfahren

    20. Juli 2022 - 10:45
    Überlegungen zur Transparenz im OECD-Beschwerdeverfahren Zugang zu Dokumenten und Handhabung von Informationen über den Beschwerdefall und mögliche (rechtliche) Folgen

    Roda Verheyen, Rechtsanwältin
    Im Auftrag von Germanwatch

    Zusammenfassung

    Die vorliegende Kurzstudie beleuchtet, welche Rechte zur Veröffentlichung von Dokumenten und Fakten die Verfahrensbeteiligten am Beschwerdeverfahren, insbesondere Nichtregierungsorganisationen (NROs) nach den OECD Leitsätzen haben, aber auch, inwieweit Verfahrensunterlagen durch andere, dritte Stellen beansprucht werden können. Hierzu wird das Beschwerdeverfahren beschrieben und in drei Phasen unterteilt.

    In der ersten Phase vor dem eigentlichen Schlichtungsverfahren nach Ziffer C. 2.d gelten keine besonderen Vertraulichkeitsanforderungen. Die Beschwerde selbst, sowie auch ggf. erste Stellungnahmen der Nationalen Kontaktstelle und des betroffenen Unternehmens können offen gelegt werden und ggf. auf Grundlage von § 29 VwVfG und § 3 Abs. 1 UIG heraus verlangt werden.

    Während der eigentlichen Schlichtungsphase gilt die Vertraulichkeitsanforderung der Ziffer C. 4.a der VTA wonach die Arbeiten während des Verfahrens "vertraulich" bleiben. Allerdings gilt die Vertraulichkeit nicht absolut, sondern es ist - entsprechend dem in den Leitsätzen angelegten Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und Vertraulichkeit - im Einzelfall abzuwägen.

    Nach Verfahrensabschluss wiederum gelten keine oder abgeschwächte Vertraulichkeitsanforderungen, insbesondere die Regelvermutung der Ziffer C.4.b) der VTA . Danach sind die Ergebnisse des Verfahrens "nach Konsultation … öffentlich zu machen", dies ist nicht abhängig vom Einverständnis aller Seiten.

    Eine tabellarische Übersicht stellt die einzelnen zulässigen Aktivitäten dar und gibt Anhaltspunkte zur ggf. erforderlichen Abwägung.

    Im letzten Teil wird klargestellt, dass nach geltendem deutschen Recht Nicht-Beteiligte nach UIG bzw. IFG im wesentlichen Anspruch auf Herausgabe der im und vor dem Verfahren generierten Unterlagen verlangen können. Die Vertraulichkeitsanforderungen der OECD Leitsätze gelten für sie nicht. Die Ausnahmen von den Auskunftsansprüchen sind allerdings im Einzelfall zu prüfen.

    Publikationstyp Studie Autor:innen Roda Verheyen Bestellnummer 07-4-06 ISBN 978-3-939846-07-9 Seitenanzahl 20 Schutzgebühr 5.00 EUR Publikationsdatum 10/2007 Themen Beschwerdemechanismen – Rechte für Betroffene Zuletzt geändert28.03.2008 | 01:00 Uhr

    Download: Studie [PDF, 130 KB]

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    Petersberger Klimadialog: Kanzler Scholz bringt nicht den erhofften neuen Schwung in Klimapolitik

    18. Juli 2022 - 16:39
    Pressemitteilung | 18.07.2022Petersberger Klimadialog: Kanzler Scholz bringt nicht den erhofften neuen Schwung in Klimapolitik Bundeskanzler erklärt, wie er Klimaziele mit neuem Wohlstandsversprechen verbinden will / Germanwatch fordert: Bis zur COP27 muss Klimaverträglichkeitsprüfung neuer Gas- und Kohleinvestitionen vorliegen

    Berlin/Bonn (18. Juli 2022). Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat Bundeskanzler Scholz eine Chance verstreichen lassen, neue Impulse in der internationalen Klimapolitik zu setzen. „Bundeskanzler Scholz hat seine Rede für eine Erklärstunde genutzt, wie das Ziel der klimaneutralen Gesellschaft mit einem neuen Wohlstandsversprechen verknüpft werden müsse. Notwendig wären aber vor allem echte Impulse für die Klimapolitik gewesen – die sind ausgeblieben“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

    Scholz sagte zu, dass Maßnahmen zur fossilen Energiegewinnung nur zeitlich eng befristete Notfallmaßnahmen seien und dass keine dauerhaften Abhängigkeiten geschaffen werden dürften. „Die heftige Kritik nach dem G7-Gipfel wegen seines Gasförder-Vorstoßes ist offensichtlich beim Bundeskanzler angekommen. Jetzt muss Deutschland gemeinsam mit der EU und Großbritannien bis spätestens zur Weltklimakonferenz im November belastbar prüfen, unter welchen Umständen überhaupt noch neue Gasinvestitionen vertretbar sind, ohne dass die Großgefahrenschwelle des 1,5-Grad-Limits überschritten wird“, sagt Bals. 

    Scholz vermeidet bei Klimafinanzierung lediglich Rückfall hinter Merkel
    UN-Generalsekretär Guterres forderte die Industrieländer auf, endlich mit Lippenbekenntnissen zur internationalen Klimafinanzierung Schluss zu machen und stattdessen konkrete Zeit- und Umsetzungspläne zur Erfüllung des 100-Milliarden-Versprechens an den globalen Süden vorzulegen. Kanzler Scholz bestätigte erstmals in der internationalen Öffentlichkeit Deutschlands Ziel, seinen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung bis 2025 auf 6 Milliarden Euro aufzustocken. „Bundeskanzler Scholz unterstützt damit endlich zumindest die letztjährige Ankündigung Angela Merkels – nicht mehr und nicht weniger. Das 6-Milliarden- Versprechen ist im Haushalt jedoch noch nicht mal gesichert. Nötig ist nun ein belastbarer Aufwuchspfad bis 2025. Und nicht nur die Rede des UN-Generalsekretärs hat deutlich gemacht, dass von Deutschland und allen Industrieländern deutlich mehr gefordert ist, um dem tatsächlichen Bedarf gerecht zu werden“, so Bals weiter.

    Kein Hinweis auf Lösungsansätze für sich zuspitzende Hungerkrise
    Trotz der sich zuspitzenden Hungerkrise hat Scholz jeglichen Verweis darauf vermieden - und das trotz der doppelten Führungsrolle Deutschlands in der Global Crisis Response Group des UN-Generalsekretärs sowie im Globalen Bündnis für Ernährungssicherung. Bals: „Die Ernährungskrise hängt nicht nur mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine, sondern auch unmittelbar mit der Klimakrise zusammen. Es ist enttäuschend, dass der Bundeskanzler trotz deutscher Führungsrolle hierfür keine Lösungsansätze präsentiert. Zwei kurzfristige Lösungen sollten direkt umgesetzt werden: ausreichend Getreide auf den Teller der Hungernden bringen anstatt in den Tank oder Futtertrog und die Spekulationen an Weltmärkten bei den Getreidepreisen eindämmen.“

    Themen Klima Internationale Klimapolitik UN-Klimaverhandlungen Ansprechpartner:Innen Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameDavid Ryfisch Teamleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-22 ryfisch@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 kueper@germanwatch.org Echter NameKatarina Heidrich Pressereferentin +49 (0)151 / 742 968 18 heidrich@germanwatch.org

    Petersberger Klimadialog: Kanzler Scholz klimapolitisch unter Zugzwang

    15. Juli 2022 - 10:15
    Pressemitteilung | 15.07.2022Petersberger Klimadialog: Kanzler Scholz klimapolitisch unter Zugzwang Germanwatch: Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers beim Klimaschutz hat zuletzt gelitten – Er muss mit konkreten Ankündigungen reagieren / Nachweis der 1,5-Grad-Verträglichkeit angekündigter Gas-Förderzusagen sowie Finanzierungspläne für internationale Initiativen nötig

    Berlin/Bonn (15. Juli 2022). Beim am Sonntag beginnenden Petersberger Klimadialog steht Bundeskanzler Scholz nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unter besonderem Zugzwang. Nach den überwiegend ernüchternden klimapolitischen Ergebnissen des G7-Gipfels und dem vorläufigen Scheitern eines umfassenden Klimaschutzsofortprogramms muss Scholz nun die Initiative ergreifen. Er sollte international deutlich machen, dass Deutschland dennoch beim Klimaschutz vorangehen will. „Bundeskanzler Scholz hat zuletzt in der Klimapolitik nicht gerade geglänzt. Der Petersberger Klimadialog bietet ihm die Chance, Deutschlands klimapolitische Glaubwürdigkeit zu unterstreichen. Es geht nun darum international zu zeigen, dass die neue Bundesregierung die Energiewende als Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine beschleunigt. Zudem ist es wichtig, dass der Kanzler das notwendige Geld für die Umsetzung weitreichender internationaler Klimapartnerschaften ankündigt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

    Beim G7-Gipfel hatte Scholz versucht, vorherige Versprechen der G7 zum Ende der internationalen Finanzierung fossiler Energieträger aufzuweichen. „Der Kanzler muss nun bekräftigen, dass Deutschland und die EU einen wirkungsvollen Prüfprozess auf den Weg bringen, damit die angestoßenen Gas- und Kohleprojekte nicht die Klimaziele torpedieren“, so Bals. „Beim G7-Gipfel wurden klare Kriterien für die Umsetzung der Gas- und Kohleprojekte benannt: Bis zur Weltklimakonferenz im November müssen Deutschland, die EU und Großbritannien offenlegen, wie viel Gas und Kohle trotz deutlicher Beschleunigung von Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und grünen Wasserstoff benötigt wird. Und wie die Menge so begrenzt werden kann, dass sie das 1,5-Grad-Limit nicht torpediert. Bis das geklärt ist, darf es keine weiteren Förderzusagen geben“, ergänzt Bals.

    Von Scholz werden konkrete Finanzierungszusagen erwartet, die das Vertrauen der globalen Partner sichern

    Unter der deutschen G7-Präsidentschaft wurden sozial gerechte Energiewendepartnerschaften gestärkt sowie der sogenannte globale Schutzschirm gegen Klimarisiken angekündigt. Allerdings wurden diese Maßnahmen noch nicht mit konkreten Finanzierungsplänen abgesichert. „Wenn diese Initiativen nur Lippenbekenntnisse bleiben sollten, würden sie das Vertrauen der Partner im Globalen Süden zerstören und uns der vielleicht letzten Chance berauben, das 1,5-Grad-Limit noch einzuhalten. Olaf Scholz muss nun einen Aufwuchs der internationalen Klimafinanzierung ankündigen, damit die Initiativen auch wirklich starten können“, fordert Bals.

    Die Klimafinanzierung muss mittelfristig in neue Dimensionen vorstoßen, um die Ärmsten und Verletzlichsten im Kampf gegen die Klimakrise ausreichend zu unterstützen. Dabei können innovative Finanzierungsinstrumente helfen. Bals: "Deutschland ist das einzige Geberland, dass seine Sonderziehungsrechte – also die Möglichkeit, zusätzliche Liquidität beim Internationalen Währungsfonds zu bekommen - nicht frei weitergeben kann. Dies muss geändert werden, um zusätzliche Mittel auch für die Klimafinanzierung freizumachen. Dann besteht die Chance, dass sich perspektivisch auch die stark emittierenden Schwellenländer an der internationalen Klimafinanzierung beteiligen.“

    Getreide auf dem Teller statt in Tank und Trog – das bekämpft die Hungerkrise und gibt dem Klimaprozess Schwung

    Es wird immer deutlicher, wie eng die verschiedenen Krisen unserer Zeit miteinander verbunden sind. Mit der Führungsrolle bei der Global Crisis Response Group des UN-Generalsekretärs sowie im Globalen Bündnis für Ernährungssicherung zeigt Deutschland, dass es dies erkannt hat. Ägypten als stark von der aktuellen Ernährungskrise betroffener Gastgeber der kommenden Weltklimakonferenz wird einen besonderen Fokus auf den Zusammenhang von Klimakrise, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit legen. „Mit der Übernahme der doppelten Führungsrolle zur Ernährungssicherheit wird von der Bundesregierung erwartet, nun eine schnelle und wirkungsvolle internationale Antwort auf die neue Hungerkrise zu koordinieren. Kurzfristig sollte sie sicherstellen, dass ausreichend Getreide auf dem Teller der Hungernden und nicht im Tank oder Futtertrog landet. Außerdem sollte sie gemeinsam mit anderen Staaten daran arbeiten, die aktuelle Spekulation an Weltmärkten bei den Getreidepreisen einzudämmen", betont Christoph Bals. „Das würde auch Vertrauen aufbauen, das sich beim nächsten Klimagipfel in neuer Dynamik niederschlagen kann.“

    Themen Klima Internationale Klimapolitik Entwicklung & Klima Ansprechpartner:Innen Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameDavid Ryfisch Teamleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-22 ryfisch@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 kueper@germanwatch.org Echter NameKatarina Heidrich Pressereferentin +49 (0)151 / 742 968 18 heidrich@germanwatch.org

    Feuerprobe für die Bundesregierung: Kanzler Scholz muss nun bei Klimapolitik Führungsstärke zeigen

    13. Juli 2022 - 16:04
    Pressemitteilung | 13.07.2022Feuerprobe für die Bundesregierung: Kanzler Scholz muss nun bei Klimapolitik Führungsstärke zeigen Verhalten der FDP droht Zusagen der Koalition zu 1,5-Grad-Limit und Einhaltung des Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu torpedieren / Germanwatch fordert Zusammentritt des Klimakabinetts

    Berlin (13. Juli 2022). Nach der Absage der für heute geplanten Vorlage eines umfassenden Klimaschutzsofortprogramms wirft die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch der Bundesregierung drohenden Wortbruch vor. Eine bremsende FDP verhindere offenbar ein gemeinsames Vorgehen der Bundesregierung, um Deutschland endlich auf einen Pfad für das Erreichen der Klimaziele 2030 zu bringen. Aus diesem Grund konnten Wohnungs-, Klima- und Verkehrsministerium heute keine geeinten Sofortprogramme vorlegen. „Das steht im krassen Widerspruch zu den gemachten Zusagen im Koalitionsvertrag, sich am 1,5-Grad-Limit zu orientieren und den Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr zu respektieren“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

    „Haupttreiber des drohenden Wortbruchs sind offenbar FDP-Chef Lindner und Verkehrsminister Wissing. Das, was bisher aus dem Verkehrsministerium bekannt ist, scheint der Versuch zu sein, genau das zu tun, was das Verfassungsgericht untersagt hat: die Klimaschutzpflichten trotz immer größerer Dringlichkeit in die Zukunft zu verschieben“, so Bals. „Das Klimaschutzgesetz verlangt, dass ein die Klimaziele verfehlender Sektor umgehend auf Zielkurs gebracht werden muss.“ Für den Gebäudesektor liege jetzt ein von der FDP auch noch blockiertes Sofortmaßnahmenprogramm vor, das dieser Vorgabe in etwa entsprechen könnte.

    Öffentlichkeit sollte sehen können, wer echten Klimaschutz will und wer bremst

    Germanwatch fordert Kanzler Scholz auf, nun zu handeln. Bals: „Dies ist eine Klima-Feuerprobe für die Bundesregierung. Olaf Scholz, der als Klimakanzler kandidierte, muss jetzt Führung zeigen und seine Richtlinienkompetenz einsetzen. Sonst untergräbt die Ampelregierung sehenden Auges die Umsetzung des Verfassungsgerichtsbeschlusses.“ Scholz sollte das Klimakabinett der Fachministerien unter Vorsitz des Klimaministeriums einberufen und dort eine schnelle Entscheidung herbeiführen. „Die Lösung dieses Konflikts darf nicht im Hinterzimmer gesucht werden. Wir fordern ein transparentes Verfahren im Klimakabinett, damit die Bevölkerung und insbesondere die junge Generation sehen kann, wer ambitionierten Klimaschutz will und wer bremst und blockiert“, so Bals.

    Die Bundesregierung hatte ursprünglich ein großes Sommerpaket und ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm versprochen, um Deutschland endlich fit für das Erreichen der selbst gesetzten Klimaziele zu machen und zudem die durch den Krieg in der Ukraine verschärfte Energiekrise zu bekämpfen. Christoph Bals: „Bei den Erneuerbaren Energien ist die Regierung bisher auf einem guten Weg. Ob die notwendige Beschleunigung erreicht wird, hängt aber am noch offenen Punkt der Ausweisung von Vorranggebieten. Im Gebäudebereich ist im Herbst insbesondere ein massiver Schub für Wärmepumpen und -dämmung im Gebäudebestand nötig. Aber für den Verkehrssektor sehen wir bisher kein schlüssiges Konzept, um einen glaubwürdigen Pfad Richtung Klimazielerreichung einzuschlagen. An die Instrumente, die strukturell etwas bringen würden – wie die Umgestaltung des Dienstwagenprivilegs und eine Bonus-Malus-Regelung beim Neukauf von Autos - wagt sich der Verkehrsminister nicht heran.“

    Themen Klima Deutsche und Europäische Klimapolitik Deutsche Klimapolitik Ansprechpartner:Innen Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameOldag Caspar Teamleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik +49 (0)30 / 57 71 328-85 caspar@germanwatch.org Echter NameKai Bergmann Referent für deutsche Klimapolitik +49 (0)30 / 57 71 328-71 bergmann@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 kueper@germanwatch.org Echter NameKatarina Heidrich Pressereferentin +49 (0)151 / 742 968 18 heidrich@germanwatch.org

    Taxonomie: EU-Parlament fügt Schlüsselinstrument für grüne Investitionen schweren Schaden zu

    6. Juli 2022 - 15:25
    Pressemitteilung | 06.07.2022Taxonomie: EU-Parlament fügt Schlüsselinstrument für grüne Investitionen schweren Schaden zu Germanwatch kritisiert scharf die Einstufung von Erdgas und Atomenergie als „nachhaltig“ in der EU-Taxonomie / Glaubwürdigkeit dieses wichtigen Instruments stark beschädigt / Jahrelange juristische Auseinandersetzung zu erwarten

    Berlin/Straßburg (6. Juli 2022). Die Zustimmung des EU-Parlaments zum Taxonomie-Entwurf der EU-Kommission, der die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die Kriterien für nachhaltige Aktivitäten vorsieht, stößt bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf scharfe Kritik. Dieses Schlüsselinstrument für die Transformation werde dadurch schwer beschädigt.

    „Das Europaparlament hat nicht die Notbremse gezogen um zu verhindern, dass aus dem zentralen Instrument gegen Greenwashing für den Finanzmarkt ein Instrument für Greenwashing von Gas und Atomenergie wird. Nun wird angesichts angekündigter Klagen von Staaten und Zivilgesellschaft wohl die Justiz das letzte Wort haben“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und ständiger Beobachter des Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung. „Die Entscheidung ist gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und des Einsatzes von Gaslieferungen als Waffe vollkommen aus der Zeit gefallen“, ergänzt Christoph Hoffmann, Referent für klimakompatible Finanzflüsse bei Germanwatch.

    Diese EU-Taxonomie wird notwendigen Strukturwandel behindern

    Die Einstufung von Erdgas und Atomenergie als nachhaltig wird sich nach Einschätzung von Germanwatch auch negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Europa auswirken. Hoffmann: „Die Entscheidung unterminiert Investitionssicherheit für den notwendigen sozialverträglichen Strukturwandel zur Klimaneutralität. Durch das aufgeweichte Klassifizierungssystem kommen nun auch nicht nachhaltige Unternehmensaktivitäten leichter an frisches Geld. Dies droht die notwendige Transformation zentraler Wertschöpfungsketten zu verzögern.“

    Einige EU-Staaten, etwa Österreich und Luxemburg, sowie Akteure der Zivilgesellschaft haben bereits rechtliche Schritte gegen eine Einstufung von Gas und Kernenergie als „grün“ angekündigt. Ein langes juristisches Tauziehen droht.

    Bisher wurden lediglich zwei der sechs Umweltziele der Taxonomie mit entsprechenden Nachhaltigkeitskriterien unterlegt und definiert. Kriterien für die weiteren vier Umweltziele sollen noch in diesem Jahr von der EU-Kommission vorgelegt werden. „Die Grundidee der Taxonomie ist weiterhin gut. Umso bedauernswerter ist, dass sie durch die heutige Entscheidung deutlich an Glaubwürdigkeit verliert – bei Investoren, aber auch auf internationaler Ebene. Das ist fatal, denn die gesamten europäischen Bemühungen um nachhaltige Finanzen basieren maßgeblich auf einer soliden und vor allem von den Marktakteuren akzeptierten Taxonomie. Eine wissenschaftsbasierte Ausarbeitung der noch verbleibenden Umweltziele sollte nun umso mehr Anspruch der beteiligten Akteure sein. Das Instrument ist zwar stark beschädigt – dennoch bleiben die anderen Bereiche der Taxonomie klimapolitisch überaus relevant“, betont Christoph Hoffmann.

    Themen Klima Internationale Klimapolitik Deutsche und Europäische Klimapolitik Europäische Klimapolitik Ansprechpartner:Innen Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameChristoph Hoffmann Referent für klimakompatible Finanzflüsse +49 (0)30 / 57 71 328-69 hoffmann@germanwatch.org Echter NameDavid Ryfisch Teamleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-22 ryfisch@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 kueper@germanwatch.org Echter NameKatarina Heidrich Pressereferentin +49 (0)151 / 742 968 18 heidrich@germanwatch.org

    Antibiotika schützen: Einwendung gegen 180.000 neue Mastplätze

    1. Juli 2022 - 11:04
    Meldung | 30.06.2022Antibiotika schützen: Einwendung gegen 180.000 neue Mastplätze Behörde prüft vorgebrachte rechtliche Gründe gegen den Bau einer neuen Hähnchenmastanlage

    In Brome (Niedersachen) soll eine neue Hähnchenmastanlage mit drei Ställen à 60.000 Tierplätzen errichtet werden. Ein entsprechender Bauantrag liegt dem Landkreis Gifhorn vor. Bereits im Mai hat Germanwatch eine Einwendung gegen den Bau dieser Anlage mit insgesamt 180.000 Mastplätzen eingereicht. Am kommenden Dienstag findet die öffentliche Erörterung dieser und weiterer Einwendungen durch die zuständige Behörde statt. Germanwatch wird bei diesem Termin durch eine Anwältin vertreten sein.

    Mit der Einwendung verweist Germanwatch neben generellen Verstößen gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) vor allem auch auf einen Verstoß gegen die seit Januar 2022 geltende neue EU-Tierarzneimittel-Verordnung (Verordnung (EU) 2019/6). Vor dem Hintergrund der zunehmenden Entstehung von Antibiotikaresistenzen untersagt diese Verordnung insbesondere den routinemäßigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung. Nach Einschätzung von Germanwatch wird jedoch eine Geflügelmast im Sinne des Bauantrags, bei der tierschutzwidrige Umstände von vornherein zu erwarten sind, nicht ohne einen solchen routinemäßigen Antibiotikaeinsatz auskommen können – was wiederum die Gefahr der Ausbildung von Antibiotikaresistenzen in sich birgt.

    In Deutschland führt insbesondere die bislang vorherrschende Hähnchenmast mit hohem Antibiotikaeinsatz zu einer alarmierenden Antibiotikaresistenzsituation. Das belegt u.a. das aktuelle offizielle Zoonosen-Monitoring (2020): „Die Resistenzraten unter den Nutztieren waren in den Lebensmittelketten Masthähnchen und Mastpute am höchsten, was den häufigen Einsatz von Antibiotika bei diesen Tiergruppen widerspiegelt.“ Bestätigt wird dieser Befund durch eine in fünf EU-Staaten durchgeführte Germanwatch-Studie (2020): Von 165 untersuchten Hähnchenfleischproben waren 51 % mit antibiotikaresistenten Keimen belastet. Jede dritte Probe wies sogar Resistenzen gegen Reserveantibiotika auf.

    Die in Brome geplante Hähnchenmastanlage würde damit von vornherein gegen die neue EU-Tierarzneimittel-Verordnung verstoßen. Auf diesen Zusammenhang wird durch Germanwatch erstmalig im Rahmen eines aktuellen Genehmigungsverfahrens aufmerksam gemacht. Fraglich ist, ob und inwieweit die Genehmigungsbehörden die neue Verordnung bereits bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen. Mit einem von Germanwatch beauftragten Gutachten konnte bereits im März dieses Jahres aufgezeigt werden, dass beim Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung bislang eher von einer generellen „Schutzpflichtverletzung des Gesetzgebers“ auszugehen ist.

     

    Termin und Ort der Erörterung: Dienstag, 05. Juli 2022, um 10:00 Uhr, Stadthalle Wittingen, Schützenstraße 21, 29378 Wittingen

    Aktuell

    Gefährliche Massentierhaltung: Die industrielle Hähnchenmast begünstigt Antibiotikaresistenzen.

    Bild: Shutterstock

    Antibiotika Antibiotikaresistenz Antibiotikaminimierung Welternährung Agrarpolitik Tierhaltung Journalisten Verbraucher Dateianhang

    Download: Einwendung zum Bau einer Hähnchenmastanlage [PDF; 57 KB]

    Ansprechpartner:innen Echter NameKonstantinos Tsilimekis Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel +49 (0)30 / 57 71 328-82 tsilimekis@germanwatch.org

    Kraftvolles Signal zur Eindämmung der Klimakrise bleibt aus

    28. Juni 2022 - 15:56
    Pressemitteilung | 28.06.2022Kraftvolles Signal zur Eindämmung der Klimakrise bleibt aus G7-Gipfel: In der Klimapolitik dominiert Schadensbegrenzung / Enormes Potenzial neuer Initiativen – aber wichtige Finanzierungsfragen offen / Deutschland soll Vorreitergruppe bei Energiesicherheit anführen

    Bonn/Elmau (28. Juni 2022). Die G7-Staats- und Regierungschefs sind nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch beim Gipfel deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Nachdem die Fachminister:innen ihnen im Mai eine gute Vorlage für große Fortschritte unter anderem in der Klimapolitik erarbeitet hatten, ist das Ergebnis nun vor allem von Schadensbegrenzung geprägt. „Es ist sehr ärgerlich, dass das klimapolitische Aufbruchssignal, das bei diesem Gipfel möglich war, ausgeblieben ist“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Stattdessen musste vor allem klimapolitische Schadensbegrenzung betrieben werden.“ Auslöser war unter anderem der auch von Germanwatch stark kritisierte Vorstoß von Bundeskanzler Scholz, neue Gasfelder in Afrika und anderswo mit öffentlichen Geldern zu fördern.

    Immerhin sei im Abschlusstext nun kein Freifahrtschein für Gasinvestitionen, sondern lediglich ein Prüfauftrag formuliert worden. Bals: „Formal hebelt die G7 durch die klare Bindung an das 1,5-Grad-Limit nicht die wichtigen Beschlüsse der Glasgower Klimakonferenz aus. Fraglich bleibt aber, ob Investitionen in Gas den Beschlüssen der Klimakonferenz nicht dennoch zuwiderlaufen. Wenn nun allerdings massiv beschleunigte Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltigen, grünen Wasserstoff vorangebracht werden, wäre die durch den Wegfall russischen Erdgases entstehende Lücke bis 2030 nur minimal. Angesichts der hohen Gaspreise darf kein Cent des Geldes für Entwicklungszusammenarbeit in die Gasförderung fließen.“

    G7-Initiativen könnten globalen Emissionstrend verändern

    Die G7 hat eine Vielzahl neuer Initiativen angestoßen, darunter sozial gerechte Energiewendepartnerschaften mit Indien, Indonesien, Vietnam und Senegal. „Insbesondere die Partnerschaft mit Indien hat das Potenzial, den Emissionstrend der Welt zu verändern. Sie soll Indien unter anderem darin unterstützen, bis 2030 die Hälfte seines Stroms mit Erneuerbaren Energien zu erzeugen“, so Bals. Ein 600 Milliarden US-Dollar starkes Investitionspaket bis 2027 für Entwicklungs- und Schwellenländer wurde zudem als Alternative zur chinesischen Seidenstraße platziert.

    „Die G7 schüren mit diesen Initiativen hohe Erwartungen. Wenn sie klimaverträglich umgesetzt werden, haben sie das Potenzial, uns nah an einen 1,5-Grad-Pfad zu bringen“, lobt Bals. „Allerdings dürfen dann aber keine neuen fossilen Projekte finanziert werden. Entscheidend ist zudem die Finanzierungsfrage: wieviel Geld fließt tatsächlich und wie schnell fließt es?“

    Auch beim angekündigten Marshallplan für die Ukraine bleiben noch wichtige Fragen offen. „Die USA wollen, dass Atomkraft und der Privatsektor im Zentrum des Marshallplans stehen. Die Bundesregierung muss bei der Umsetzung sicherstellen, dass Erneuerbare Energien und Energieeffizienz im Zentrum stehen und nicht Privatisierungen den Oligarchen noch mehr Geld in die Taschen spülen“, betont Bals.

    Deutschland in Führungsrolle bei Ernährungs- und Energiesicherheit

    Deutschland übernimmt mit der Leitung der Global Crisis Response Group on Food, Energy, and Finance sowie des Globalen Bündnisses für Ernährungssicherheit eine entscheidende Doppel-Führungsrolle in der Krisenbewältigung. Zwar haben die G7 leider keinen Konsens dazu erzielt, einen Teil des Getreides, das bislang für Biokraftstoff und Tierfutter eingesetzt wird, für die Umsetzung des Rechts auf Nahrung zu verwenden. Aber: „Die Bundesregierung hat in den nächsten Wochen und Monaten eine zentrale Rolle bei der Koordination von Lösungen für die Ernährungskrise. Kurzfristig sollte sie mit einer Gruppe der Willigen dafür sorgen, dass ausreichend Getreide auf dem Teller statt im Tank oder im Futtertrog landet. Dies würde zu Preissenkungen und mehr Vertrauen in Entwicklungsländern führen“, so Bals. „Putins Behauptung, dass der Westen mit seinen Sanktionen an der Weizenkrise schuld sei, würde so vor aller Augen widerlegt.“ Die US-Regierung werde man dafür zumindest bis zu den US-Zwischenwahlen im Herbst aber wohl nicht gewinnen können.
     

    Themen Klima Internationale Klimapolitik Entwicklung & Klima Sicherheit & Klima Welternährung Ansprechpartner:Innen Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameDavid Ryfisch Teamleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-22 ryfisch@germanwatch.org Echter NameKonstantinos Tsilimekis Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel +49 (0)30 / 57 71 328-82 tsilimekis@germanwatch.org Echter NameAlexandra Goritz Referentin für G7, Klimaschutz und Finanzierung +49 (0)30 / 57 71 328-32 goritz@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 kueper@germanwatch.org Echter NameKatarina Heidrich Pressereferentin +49 (0)151 / 742 968 18 heidrich@germanwatch.org

    Ein Frühwarnsystem für Kipppunkte im Klimasystem

    24. Juni 2022 - 15:42
    Ein Frühwarnsystem für Kipppunkte im Klimasystem

    Neben Extremwettereignissen – wie Stürmen und Überflutungen – und langsam fortschreitenden Prozessen – wie dem Anstieg des Meeresspiegels – zeichnen sich mittel- und langfristig Klimawandelfolgen völlig anderer Größenordnungen ab: Werden durch den ungebremsten Temperaturanstieg – und andere schädliche Einflüsse menschlicher Aktivität – die Schwellen innerhalb einzelner Ökosysteme, Strömungssysteme oder Eiskörper überschritten, können sie aus ihrem ursprünglichen Zustand hinaus „kippen“. Es werden irreversible, sich häufig gegenseitig verstärkende und beschleunigende Entwicklungen in Gang gesetzt, welche massive Konsequenzen nach sich ziehen können – für einzelne Regionen, ganze Kontinente oder sogar global.

    Trotz exzellenter wissenschaftlicher Forschung zum Thema fehlt es bisher an einem systematischen Ansatz, der diesen Kenntnisstand in konkrete Empfehlungen und zielgerichtete Handlungsaufforderungen für politische Entscheidungsträger:innen in betroffenen Ländern und Regionen sowie die internationale Staatengemeinschaft übersetzt. Ein Frühwarnsystem in Form eines regelmäßigen Berichts kann diese Lücke füllen.

    Publikationstyp Factsheet Autor:innen Vera Künzel, Rixa Schwarz, Christoph Bals Seitenanzahl 8 Publikationsdatum 06/2022 Themen Klima Internationale Klimapolitik UN-Klimaverhandlungen Sicherheit & Klima Klimawissenschaft

    Download: Ein Frühwarnsystem für Kipppunkte im Klimasystem [PDF; 1,3 MB]

    . Beteiligte Personen Echter NameVera Künzel Referentin für Anpassung an den Klimawandel und Menschenrechte +49 (0)228 / 60 492-44 kuenzel@germanwatch.org Echter NameRixa Schwarz Teamleiterin Internationale
    Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-25 schwarz@germanwatch.org Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org

    Einigung im Europaparlament bei Emissionshandel und CO2-Grenzausgleich geht nicht weit genug

    22. Juni 2022 - 17:36
    Pressemitteilung | 22.06.2022Einigung im Europaparlament bei Emissionshandel und CO2-Grenzausgleich geht nicht weit genug Enttäuschung beim Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr / Leichte Verbesserungen des Kommissionsvorschlags beim Emissionshandel für Industrie / Bundesregierung jetzt in der Verantwortung, ambitioniertes EU-Klimapaket voranzubringen

    Berlin/Straßburg (22. Juni 2022). Das Europäische Parlament hat heute nach einem ersten gescheiterten Versuch vor zwei Wochen seine Position zur Weiterentwicklung des Emissionshandels und zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichmechanismus mit breiter Mehrheit beschlossen. Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch wird das Europaparlament mit dem heutigen Kompromiss seiner wichtigen Klimavorreiterrolle nur eingeschränkt gerecht. „An mehreren Stellen geht das Parlament leicht über den Kommissionsvorschlag hinaus, an anderen bleibt es dahinter zurück. Insgesamt ist das ein zu kleiner Schritt für den jetzt notwendigen Klimaschutz, gerade vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Dringlichkeit, Europa unabhängig vom Import fossiler Energie zu machen“, so Anne Gläser, Expertin für CO2-Preise bei Germanwatch.

    Rückenwind für Einführung des CO2-Grenzausgleich, aber mit Zugeständnissen an Industrie

    Enttäuschend ist laut Germanwatch, dass Unternehmen noch zehn Jahre lang kostenlose Emissionszertifikate bekommen sollen. Dieser Kompromiss wird der gewaltigen Herausforderung einer schnellen Industrietransformation nicht gerecht“, so Gläser. „Immerhin wird die kostenlose Zuteilung an strengere Kriterien geknüpft. Dennoch entgehen der EU und den Mitgliedstaaten durch das Verschenken der Zertifikate Milliardensummen, die sonst als Investitionshilfen die Industrietransformation beschleunigen könnten.“ Begrüßenswert ist aus Germanwatch-Sicht dagegen die Einigung zur Aufnahme der Müllverbrennung in den Emissionshandel ab 2026 und zu strengeren Regeln für die Schifffahrt.

    Positiv hervorzuheben sei ebenfalls die Einigung auf einen breiten Anwendungsbereich für den CO2-Grenzausgleich. Gläser: „Das gibt dem Kommissionsvorschlag zum wichtigen Grenzausgleich so viel Rückenwind, dass dessen Einführung nun sehr wahrscheinlich ist. Insbesondere die Position, den Ausgleich bis 2030 auf alle vom Emissionshandel abgedeckten Bereiche der Wirtschaft anzuwenden, ist ein starkes Signal, dass das Parlament hinter einem ernst gemeinten und funktionierenden Grenzausgleich steht“.

    Was einen CO2-Preis fürs Heizen und Tanken betrifft, waren die Abgeordneten enttäuschend vorsichtig. „Statt für ein wirkungsvolles Preissignal in den Bereichen Gebäudewärme und Straßenverkehr in Kombination mit einem gut ausgestatteten Klimasozialfonds, votierten die Abgeordneten für einen völlig ausgehöhlten Mini-Emissionshandel: Nämlich für einen CO2-Preis nur für gewerbliche Emissionen und einen entsprechend geschrumpften Sozialausgleich“, so Gläser.

    Bundesregierung muss vor Umweltrat EU-Klimapaket engagiert voranbringen

    Nach diesem Votum des Parlaments steht nun die Bundesregierung in der Verantwortung, sich mit mehr Elan als bisher für ein starkes EU-Klimapaket einzusetzen. Während das Wirtschafts- und Klimaministerium den wichtigen EU-Themen zumindest bis jetzt nicht ausreichend Aufmerksamkeit schenkt, bremsen Kanzleramt und Finanzministerium an entscheidenden Stellen sogar. Gläser: „Wir erwarten mit Blick auf den entscheidenden EU-Umweltrat am Dienstag ein deutlich stärkeres Engagement der Bundesregierung für das Fit-for-55-Paket. Insbesondere bei zwei Punkten erwarten wir eine klare Unterstützung der Bundesregierung. Wir brauchen einen wirkungsvollen und solidarischen Klimasozialfonds als Ergänzung zu einem CO2-Preis für Gebäude- und Verkehrsemissionen. Und nachdem das EU-Parlament sich nur für eine begrenzte Rolle des CO2-Preises für Gebäude und Verkehr ausspricht, sind nun verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten für diese Sektoren wichtiger denn je. Die Bundesregierung sollte hier einlenken und sich auch für eine Verbesserung des Kommissionsvorschlags zur Klimaschutzverordnung einsetzen."

    Themen Klima Deutsche und Europäische Klimapolitik Deutsche Klimapolitik Europäische Klimapolitik Ansprechpartner:Innen Echter NameAnne Gläser Referentin für CO2-Preise +49 (0)30 / 57 71 328-93 glaeser@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 kueper@germanwatch.org Echter NameKatarina Heidrich Pressereferentin +49 (0)151 / 742 968 18 heidrich@germanwatch.org

    Keinen globalen Gas-Boom auslösen, sondern deutsche G7-Präsidentschaft für signifikante Fortschritte beim Klimaschutz nutzen

    22. Juni 2022 - 11:35
    Meldung | 22.06.2022Keinen globalen Gas-Boom auslösen, sondern deutsche G7-Präsidentschaft für signifikante Fortschritte beim Klimaschutz nutzen Dringender Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz

    Vom 26. bis 28. Juni blickt die Weltgemeinschaft auf die G7. Es geht darum, dem Schutz des Klimas und der globalen Energiewende zum Durchbruch zu verhelfen. Die bislang von den Fachminister:innen der G7 erzielten Einigungen reichen leider bei weitem nicht aus, um die klaffende Lücke zwischen dem, was für einen 1,5-Grad-Pfad notwendig ist und dem, was die Regierungen der G7-Staaten bislang bereit sind dafür zu tun, zu schließen.

    Im Gegenteil: Das Ende der Fossilen, das dringend notwendig ist, ist nicht in Sicht. Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine kommt es weltweit und allen voran in den Ländern der G7 zu massiven neuen Investitionen in die Förderung von fossilem Gas und den Bau neuer Gasinfrastruktur, insbesondere in LNG-Infrastruktur - zum Schaden des Klimas.

    Gemeinsam mit dem BUND und Greenpeace wenden wir uns in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Wir warnen darin vor den Folgen dieses globalen Gas-Booms für das Weltklima und zeigen auf, welche dringenden zusätzlichen und klimapolitisch weitreichenden Entscheidungen beim G7-Gipfel notwendig sind.

    Aktuell G7 2022 Klimaschutz Climate Change Klima Internationale Klimapolitik Entwicklung & Klima Sicherheit & Klima Entscheider Journalisten Dateianhang

    Download: Dringender Appell an Olaf Scholz [PDF; 0,5 MB]

    Ansprechpartner:innen Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameAlexandra Goritz Referentin für G7, Klimaschutz und Finanzierung +49 (0)30 / 57 71 328-32 goritz@germanwatch.org Echter NameLaura Schäfer Referentin für Klima-Risikomanagement;
    Koordinatorin für Klimaaußenpolitik und G7 +49 (0)228 / 60 492-48 schaefer@germanwatch.org

    Inklusive und ambitionierte Klimaallianz statt exklusiver Klimaclub

    17. Juni 2022 - 8:06
    Inklusive und ambitionierte Klimaallianz statt exklusiver Klimaclub

    Eines der prominentesten Vorhaben der aktuellen deutschen G7-Präsidentschaft ist die Initiative für einen internationalen „Klimaclub“. Deutschland will die G7-Präsidentschaft nutzen, um eine offene, inklusive und ambitionierte Klimaallianz ins Leben zu rufen.

    Der Vorstoß kommt zur rechten Zeit. Richtig aufgesetzt kann eine Klimaallianz einen bedeutenden Beitrag zur globalen Emissionsreduktion und zur Klimagerechtigkeit leisten. Sie hat das Potenzial, die Industrietransformation auf internationaler Ebene erheblich zu beschleunigen und gleichzeitig für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

    Jedoch kann das Vorhaben im schlimmsten Fall das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung hervorrufen – beispielsweise wenn es als exklusives, westliches Projekt wahrgenommen wird oder durch einen zu starken Fokus auf CO2-Preise die wichtigsten Staaten ausschließt. Um das zu verhindern und die Initiative zum Erfolg zu führen, sind einige wichtige Punkte zu beachten, auf die wir in diesem Positionspapier eingehen.

     

    Kurzzusammenfassung

    Die deutsche Bundesregierung sollte ihre G7-Präsidentschaft nutzen, um den Grundstein für eine Klimaallianz zu legen, die …

    • offen und inklusiv ist,
    • umfassende Unterstützung für ärmere Länder bietet und klare Beitrittsperspekti-ven aufzeigt,
    • einen Anreiz für Staaten setzt, ihr nationales Klimaschutzziel zu verschärfen, um von den Vorteilen einer Mitgliedschaft zu profitieren,
    • keinen CO2-Mindestpreis erfordert, sondern die Paris-Kompatibilität der Klimaziele eines jeden Landes zur Voraussetzung für eine Mitgliedschaft macht,
    • zukünftige Grenzausgleichsysteme harmonisiert und den bestehenden CO2-Grenzausgleich der EU integriert.
    Publikationstyp Positionspapier Seitenanzahl 9 Publikationsdatum 06/2022 Themen Climate Change Klima Internationale Klimapolitik UN-Klimaverhandlungen Entwicklung & Klima Sicherheit & Klima

    Download: Positionspapier [PDF; 1 MB]

    . Weiterführende LinksThemenseite zur deutschen G7-Präsidentschaft Beteiligte Personen Echter NameAnne Gläser Referentin für CO2-Preise +49 (0)30 / 57 71 328-93 glaeser@germanwatch.org Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameDavid Ryfisch Teamleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-22 ryfisch@germanwatch.org

    Kleine Fortschritte bei Klimaverhandlungen in Bonn unzureichend für den Ernst der Lage

    16. Juni 2022 - 19:57
    Pressemitteilung | 16.06.2022Kleine Fortschritte bei Klimaverhandlungen in Bonn unzureichend für den Ernst der Lage Germanwatch erwartet nach Abschluss der technischen Zwischenverhandlungen nun dringend politische Signale / Besondere Herausforderung beim Thema Schäden und Verluste erkannt, nun kommt es auf konkrete Finanzierungsvorschläge an

    Bonn (16. Juni 2022). Die Ergebnisse der heute beendeten zehntägigen Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz im November werden der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht, bemängelt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Zwischenverhandlungen waren ein technischer Prozess der kleinen Schritte. Das passt nicht zur Krisensituation, in der die Welt sich befindet. Es liegt jetzt an politischen Entscheidungsträgern, die Vorarbeit in große Schritte zu übersetzen“, sagt David Ryfisch, Teamleiter für Internationale Klimapolitik. „Vertrauen ist die Grundlage eines erfolgreichen Verhandlungsprozesses. Dieses ist jedoch erodiert aufgrund vergangener Umsetzungs- und Finanzierungsversprechen, die gebrochen wurden. Wenn die neuen Verhandlungsprozesse erfolgreich sein sollen, braucht es jetzt eine klare Vision der ägyptischen Präsidentschaft des kommenden Klimagipfels, wo die Reise hingehen soll“, so Ryfisch weiter.

    Unzureichende Fortschritte beim Klimaschutz gefährden 1,5-Grad-Limit

    Das neue Klimaschutz-Arbeitsprogramm soll helfen, die Lücke bei der Umsetzung des 1,5-Grad-Limits in diesem entscheidenden Jahrzehnt zu schließen. Erheblicher Widerstand gegen klarere Schritte kam dabei aus China, Saudi-Arabien, Indien und Brasilien. „Die großen Emittenten unter den Schwellenländern wehren sich dagegen, beim Klimaschutz unter Zugzwang zu geraten. Dies ist auch eine Reaktion darauf, dass viele der reichen Länder des Globalen Nordens seit Jahren ihre Klimaschutz- und Finanzierungzusagen nicht einhalten“, sagt Ryfisch. In den USA schafft es die Regierung beispielsweise nicht, die international zugesagten Ziele mit Gesetzen und Haushaltsmitteln zu untermauern. Die EU wiederum hat heute eine Erklärung zur Förderung von fossilem Gas mit Ägypten und Israel herausgebracht, nachdem auch Bundeskanzler Scholz schon in Afrika mit selbigem Ziel unterwegs war.

    „Die Zweideutigkeit in der europäischen Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine lässt internationale Partner die Ernsthaftigkeit der Energiewende in Frage stellen. EU und Bundesregierung dürfen global keine Zweifel sähen - das heißt auch, afrikanische Staaten nicht in eine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern treiben, deren Ablaufdatum bekannt ist. Dies wäre ein Bruch mit Versprechen des letzten Klimagipfels in Glasgow und der G7“, erklärt Ryfisch. 

    Finanzierung zur Unterstützung der besonders Verletzlichen

    Die finanzielle Unterstützung der Ärmsten und Verletzlichsten beim Umgang mit Schäden und Verlusten durch den Klimawandel wird seit Jahren blockiert. „Hier gibt es kleine Fortschritte. Erstmals haben alle Verhandlungsparteien ohne Wenn und Aber akzeptiert, dass der Bedarf an Unterstützung real ist“, so Ryfisch. Dies ändert aufgrund der Langwierigkeit des Prozesses und vergangener Erfahrungen jedoch wenig an der großen Frustration auf Seite der Entwicklungsländer.

    “Die deutsche G7-Präsidentschaft hat mit den Ministererklärungen der vergangenen Wochen dazu beigetragen, dass nun endlich Industrieländer bereit sind, über Finanzierung für Schäden und Verluste zu reden. Aber Reden reicht nicht, es braucht jetzt konkrete Unterstützungszusagen. Es liegt an Bundeskanzler Scholz beim G7-Gipfel Ende Juni Geld für einen globalen Schutzschirm für die Verletzlichsten auf den Tisch zu legen und dann beim Petersberger Klimadialog im Juli eine Koalition der Willigen zu formen, um endlich konkrete Hilfe auf den Weg zu bringen“, fordert Ryfisch.

    Themen Klima Internationale Klimapolitik UN-Klimaverhandlungen Ansprechpartner:Innen Echter NameDavid Ryfisch Teamleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-22 ryfisch@germanwatch.org Echter NameKatarina Heidrich Pressereferentin +49 (0)151 / 742 968 18 heidrich@germanwatch.org

    Überarbeitung des Tierarzneimittelgesetzes greift zu kurz – Verbände fordern Dr. Karl Lauterbach zum Handeln auf

    16. Juni 2022 - 16:57
    Meldung | 16.06.2022Überarbeitung des Tierarzneimittelgesetzes greift zu kurz – Verbände fordern Dr. Karl Lauterbach zum Handeln auf Verbände-Stellungnahme: Rechtsentwurf des BMEL zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes

    Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das nationale Tierarzneimittelgesetz (TAMG) an die EU-Verordnung (EU) 2019/6 anpassen soll. Zudem soll das vom BMEL veröffentlichte nationale Antibiotikaminimierungskonzept für die Tierhaltung im TAMG integriert werden.

    Mehrere Organisationen aus den Bereichen des Umwelt- und Tierschutzes, darunter auch Germanwatch, sowie der Humanmedizin reichten heute eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzesentwurf beim BMEL ein. Darin kritisieren sie den Entwurf als insgesamt unwirksam und fordern gezieltere Maßnahmen zur generellen Minimierung des Einsatzes von Antibiotika sowie zum Untersagen des Einsatzes von „highest priority critically important antimicrobials“ (HP CIA; oft auch: „Reserveantibiotika“) in der industriellen Tierhaltung.

    Bereits gestern hatten sich die Organisation im Rahmen einer von der Deutschen Umwelthilfe koordinierten Aktion vor dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit ihren Forderungen zudem auch gezielt an Dr. Karl Lauterbach gewandt. Mit Blick auf den hohen Einsatz von wichtigsten Humanantibiotika in der Tierhaltung und der Gefahr der weiteren Ausbildung von Antibiotikaresistenzen muss es ein primäres Anliegen - vor allem auch des Gesundheitsministers - sein, Antibiotika in der Tierhaltung deutlich strenger als bislang zu regulieren.

    Aktuell Antibiotikaminimierung Antibiotikaresistenz Tierhaltung Welternährung Tierhaltung Entscheider Journalisten Unterstützer Verbraucher Dateianhang

    Download: Gemeinsame Stellungnahme TAMG [PDF; 1 MB]

    Ansprechpartner:innen Echter NameKonstantinos Tsilimekis Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel +49 (0)30 / 57 71 328-82 tsilimekis@germanwatch.org

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