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Germanwatch widerlegt falsche Behauptungen in "Welt"-Artikel

14. Mai 2021 - 17:23
Germanwatch widerlegt falsche Behauptungen in "Welt"-Artikel Pascal Molinario 14.05.2021 | 17:23 Uhr

In dem Artikel 'Die Folgen des "Klima First"', erschienen am 11.5. in der Tageszeitung "Die Welt" (S. 9), behauptet der Autor, Germanwatch habe 2019 rund 5,2 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten und aus diesen Mitteln die Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz unterstützt. Beide Behauptungen sind falsch. Wie aus unserem öffentlich zugänglichen Rechenschaftsbericht ersichtlich, erhielt Germanwatch in 2019 lediglich 3.123.210,55 Euro an Zuschüssen öffentlicher Geber für Projektarbeit (siehe "Rechenschaftsbericht 2019-2020" [PDF]). Die Zweckbindung dieser Zuschüsse für spezifische Projekte ist Bestandteil der Förderzusage und wird von uns gegenüber den Geldgebern detailliert dokumentiert. Ein Projekt des Bundesumweltministeriums (BMU) oder anderer öffentlicher Geber im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde hat es nicht gegeben. Der Autor lässt offen, wie er zu dieser Aussage kommt. Es gab dazu auch keinerlei Anfrage der "Welt" an uns. Überdies berücksichtigt der Journalist der "Welt“ nicht, dass es hier um mehrere Verfassungsbeschwerden ging. Die von ihm erwähnten Kläger aus Nepal und Bangladesch gehörten nicht zu der von Germanwatch unterstützten Beschwerde.

Wir bei Germanwatch sehen uns nicht als „Untertanen“ wie in einem Obrigkeitsstaat, sondern als aktive Mitglieder der Zivilgesellschaft. Dass wir für bestimmte gemeinwohlorientierte Projekte öffentliche Fördermittel bekommen, spricht nicht dagegen, mit anderer Finanzierung einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträgen das Prüfen der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu unterstützen.

Aktuell Über Germanwatch AnsprechpartnerInnen Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameDr. Gerold Kier Administrativer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-12 kier@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 presse@germanwatch.org

Neues Klimaschutzgesetz springt noch zu kurz

12. Mai 2021 - 14:05
Neues Klimaschutzgesetz springt noch zu kurz Stefan Küper 12.05.2021 | 14:05 Uhr Germanwatch sieht Fortschritte bei Klimazielen, aber kritisiert Entlassung des Verkehrssektors aus Klimaschutzverantwortung

Berlin (12. Mai 2021). Licht und Schatten sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch im heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf zum neuen Klimaschutzgesetz. „Karlsruhe hat die Bundesregierung einen ordentlichen Schritt Richtung wirksamen Klimaschutz getrieben. Doch dieser Entwurf wird noch nicht dem Anspruch gerecht, den das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat. Klimapolitik wird weiterhin noch zu sehr 'ins Blaue hinein' betrieben. Es ist nicht zu erkennen, dass das 1,5-Grad-Limit mit diesem Entwurf ernsthaft zu erreichen ist“, urteilt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dem Verkehrssektor, der seit 1990 noch keinerlei Emissionsminderung geschafft hat, wird weiter ein Freifahrtschein ausgestellt, weil er bis 2029 keine zusätzlichen Einsparungen zu erbringen hat.“

Germanwatch sieht zwar deutliche Fortschritte bei den Zwischenzielen auf dem Weg zur Klimaneutralität, aber noch keine funktionierende Gesamt- und Umsetzungsstrategie. Die Bundesregierung hat es versäumt, das noch zur Verfügung stehende Emissionsbudget zu nennen, von dem sie ausgeht. Damit fehlt die nötige wissenschaftsbasierte Vorgehensweise. Auch die Verteilung der Emissionsreduktion auf die Sektoren ist nicht schlüssig. So müssen zwar Energie- und Industriesektor liefern, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr hingegen kaum und der Verkehr zudem sehr spät. "Das Risiko, die gesetzte Zielmarke von nun minus 65 Prozent für 2030 zu verfehlen, erhöht sich, wenn Sektoren erst kurz vor knapp liefern sollen“, so Bals. „Mit Blick auf das neu formulierte Senkenziel muss sichergestellt werden, dass es zusätzlich als Nebenziel zu den Reduktionszielen angelegt wird, weil es sonst zu einem trojanischen Pferd für Anrechnungen auf Reduktionsleistungen werden könnte“, warnt Bals. Germanwatch fordert den Bundestag auf, hier nachzubessern.

Christoph Bals: „Deutschland braucht zudem noch in dieser Legislaturperiode ein ambitioniertes Aktionsprogramm zur Beschleunigung des Klimaschutzes. Die nächste Bundesregierung hat dann den Auftrag, eine Gesamtstrategie zur Einhaltung des 1,5 Grad-Limits zu erarbeiten und in den ersten 100 Tagen ihrer Regierungszeit mit einem Sofortmaßnahmenpaket zu unterlegen."

Themen Klima Deutsche und Europäische Klimapolitik Deutsche Klimapolitik AnsprechpartnerInnen Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameOldag Caspar Teamleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik +49 (0)30 / 28 88 356-85 caspar@germanwatch.org Echter NameKai Bergmann Referent für deutsche Klimapolitik +49 (0)30 / 28 88 356-71 bergmann@germanwatch.org Echter NameCaterina Freytag Referentin für Klimaschutzklagen +49 (0)228 / 60 492-15 freytag@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 presse@germanwatch.org

Befreite Freiheit: Historische Entscheidung zur Klima-Verfassungsbeschwerde

12. Mai 2021 - 14:00
Befreite Freiheit: Historische Entscheidung zur Klima-Verfassungsbeschwerde Dr. Marlene Becker 12.05.2021 | 14:00 Uhr

„Mit dieser herausragenden Entscheidung steht nun fest: wirksamer Klimaschutz muss heute passieren und nicht erst morgen. Nur so können unsere Grundrechte und unser Lebensraum in Zukunft geschützt werden. Ich freue mich sehr über diesen Erfolg und die politische Dynamik, die die Entscheidung schon jetzt auslöst.“, freut sich der 18-jährige Lüke Recktenwald aus Langeoog.

Gemeinsam mit neun weiteren jungen Beschwerdeführer:innen ist er Anfang 2020 vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gezogen, um das Bundesklimaschutzgesetz von 2019 auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Dieses ist in Augen der jungen Menschen unzureichend, um die Klimakrise effektiv einzudämmen und ihr Grundrecht auf eine menschenwürdige Zukunft zu schützen.

Klimaschutzgesetz muss freiheitsschonenden Übergang in Klimaneutralität gewährleisten

Mit seiner Entscheidung vom 29.4. setzt das BVerfG neue Maßstäbe für den Klima- und Grundrechtsschutz, wie noch kein Gericht zuvor. Für uns alle, aber insbesondere für die jungen Menschen ein großer Erfolg, denn zum ersten Mal wird Klimaschutz generationengerecht ausgelegt: Aus der Verpflichtung des Staates, die Freiheitschancen der jungen Generation auch für die Zukunft zu schützen, ergibt sich eine Verpflichtung, in der Gegenwart mehr Klimaschutz zu betreiben. Die verfassungsrechtlich notwendige Reduktion von THG-Emissionen darf nicht länger hinausgezögert werden, da dies einseitig zu Lasten junger Generationen gehe. Das Bundesklimaschutzgesetz muss deshalb nachgebessert werden. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, sich dabei an den Vorgaben der Wissenschaft zu orientieren und einen schlüssigen Emissionsreduktionspfad mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität vorzulegen, der die Freiheits- und Grundrechte der zukünftigen Generationen wahrt und das verbleibende CO2-Budget entsprechend generationengerecht aufteilt.

„Das ist aus meiner Sicht das umfangreichste und ausführlichste Urteil des BVerfG zum Bereich Umweltschutz und Menschenrechte überhaupt. Es ist auch das weitgehendste international existierende Urteil in diesem Bereich. Es sagt nicht weniger als dass die Klimakrise real ist, der Gesetzgeber muss reagieren und zwar angemessen und nicht politisch, sondern wissenschaftsbasiert. Vor allem müssen die zukünftigen Generationen bei allem Handeln viel stärker Berücksichtigung finden.“, kommentiert Dr. Roda Verheyen, Rechtanwältin der Beschwerdeführer:innen.

Nicht nur ein rechtlicher, sondern auch ein politischer Paukenschlag

Schon kurz nach der Veröffentlichung der Entscheidung kam auf der politischen Bühne große Dynamik auf. Politiker:innen kündigten noch am gleichen Tag neue Entwürfe des Klimaschutzgesetzes an. Bundeskanzlerin Merkel kündigte im Rahmen der Petersberger Klimadialoge an, das deutsche Klimaziel für 2030 von 55 auf 65 Prozent anzuheben. Deutschland werde bis 2040 88 Prozent der Emissionen reduzieren und bis 2045 klimaneutral sein. Im Gesetz sollen diese Ziele auf Sektoren jetzt bis 2030 und im Jahr 2024 bis 2040 runtergebrochen werden. Einige erste Maßnahmen sollen parallel beschlossen werden.

Rückenwind für Klimaklagen über Deutschland hinaus

In seinem Beschluss nimmt das Bundesverfassungsgericht auch auf eine Vielzahl vorausgegangener Klimaklagen Bezug, was die strategische Bedeutung eines mittlerweile weltweiten Klimaklagephänomens unterstreicht. „Die rechtlichen Leitplanken des BVerfG sind zeitlos und werden international große Bedeutung haben“, kommentiert Verheyen. „Das Gericht hat in seinem Beschluss einen Weg nachgezeichnet, den andere Gerichte in den Niederlanden, Frankreich und Irland in dort anhängigen Klimaklagen bereits gegangen sind und hat den Weg noch verbreitert, sodass junge Menschen wie meine Kinder und zukünftige Generationen vor Gericht streiten und Klimaschutz rechtlich einklagen können.“

Anders als in der europäischen Klimaklage „People’s Climate Case“ vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelten die Beschwerdeführer:innen der Verfassungsbeschwerde als beschwerdeberechtigt. Der EuGH hatte erst im März 2021 die Klage der zehn Familien und des samischen Jugendverbandes für ambitioniertere EU Klimaziele abgewiesen mit der Begründung, da der Klimawandel alle betreffe, seien die Kläger:innen nicht individuell betroffen und deshalb nicht klagebefugt. Die Verweigerung des Gerichtszugangs für in ihren Grundrechten Betroffene macht das Demokratiedefizit auf europäischer Ebene deutlich. Das BVerfG setzt dem in seiner Entscheidung lapidar entgegen, dass eine Betroffenheit vieler Personen einer individuellen Grundrechtsbetroffenheit nicht entgegenstehe. Somit eröffnet das BVerfG neue rechtliche Möglichkeiten und

Aktuell Verfassungsbeschwerde Klimawandel Klimaklagen Deutsche Klimapolitik Unterstützer AnsprechpartnerInnen Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameCaroline Schroeder Referentin für Klimaklage-Kommunikation +49 (0)30 / 28 88 356-985 schroeder@germanwatch.org Echter NameCaterina Freytag Referentin für Klimaschutzklagen +49 (0)228 / 60 492-15 freytag@germanwatch.org

Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union

12. Mai 2021 - 13:22
Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union Vanessa Lippert 12.05.2021 | 13:22 Uhr Werden die nationalen Strategiepläne dazu beitragen, dringend benötigte Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen?

Der Landwirtschaftssektor ist für 12 % der Treibhausgasemissionen der Europäischen Union verantwortlich. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU muss daher eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der Klimaziele spielen. Während die Verhandlungen zwischen den EU- Gesetzgebern über die Gestaltung der GAP bis 2027 noch andauern, erarbeiten die Mitgliedstaaten bereits jetzt ihre nationalen Strategiepläne zu deren Umsetzung.

Der Bericht „Will CAP Strategic Plans help deliver much needed climate action?“ des Climate Action Network Europe (CAN-E) über die nationalen Strategiepläne in Deutschland, Dänemark, Spanien, Frankreich und Irland zeigt allerdings, dass diese dringend überarbeitet werden müssen. Sonst können die Klima- und Biodiversitätsziele des Europäischen Green Deals nicht erreicht werden.

Auch wenn die Maßnahmen zur Emissionsreduktion in der Landwirtschaft in Deutschland schon in einem Gesetzesentwurf verankert wurden, muss auch hier dringend nachgebessert werden. Germanwatch fordert daher, wirksame Anreize für eine flächengebundene Tierhaltung sowie eine klimafreundliche Nutzung von Mooren und organischen Böden zu schaffen.

Publikationstyp Papier AutorInnenGoksen Sahin (Climate Action Network (CAN) Europe); Dan Belusa (Danish 92 Group); Cyrielle Denhartigh(Réseau Action Climat -RAC France); Tobias Reichert (Germanwatch), Ian Lumley (An Taisce -Ireland), Ana Márquez (SEO/Birdlife Spain) Seitenanzahl34 Themen Welternährung, Landnutzung und Handel

Download: Will CAP Strategic Plans help deliver needed climate action [PDF; 1,16 MB]

. Beteiligte Personen Echter NameTobias Reichert Referent für Agrarpolitik und Welthandel | Projektleiter Klimafreundliche Landwirtschaft +49 (0)30 / 28 88 356-3 reichert@germanwatch.org Echter NameAudrey Mathieu Referentin für EU-Klimapolitik +49 (0)30 / 28 88 356-63 mathieu@germanwatch.org Echter NameLutz Weischer Politische Leitung Berlin +49 (0)30 / 28 88 356-64 weischer@germanwatch.org

Schwerpunkt: Transformatives Engagement

12. Mai 2021 - 11:30
Schwerpunkt: Transformatives Engagement Vanessa Lippert 12.05.2021 | 11:30 Uhr Editorial

Liebe Leser:innen,

im Kampf für eine (klima-)gerechte Welt ist es elementar, die Hoffnung nicht zu verlieren – besonders für Jugendliche, die gemeinsam mit künftigen Generation die zerstörerischen Folgen der Klimakrise am härtesten spüren werden. Viele junge Menschen wollen daher nicht weiter auf das längst überfällige Handeln der Entscheidungsträger:innen in Politik und Wirtschaft warten. Also bleibt: selbst aktiv werden. Sei es freitags bei Fridays for Future-Demos, auf den Straßen mit Extinction Rebellion, bei Protesten im Hambacher Wald für den Kohleausstieg oder im Dannenröder Wald gegen den Neubau einer Autobahn. Jugendliche tragen den Protest und werden damit von Hoffnungssuchenden zu Hoffnungsspender:innen.

Emma Busch
Freiwilliges soziales Jahr im Politischen Leben bei Germanwatch

Impressum

Herausgeber: Germanwatch e. V.

Redaktion: Stefan Rostock (V.i.S.d.P.), Christoph Bals, Marie Heitfeld, Dr. Karl-Eugen Huthmacher, Janina Longwitz.
Stand: April 2021.

Gefördert durch Engagement Global mit den Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie gefördert von der Deutschen Postcode Lotterie. Für den Inhalt dieser Publikation ist allein Germanwatch verantwortlich. Die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt von Engagement Global, des BMZ oder der Deutschen Postcode Lotterie wieder.

 

 

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Du willst Nachhaltigkeit zum neuen Standard machen?
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Der „Hand Print" von Germanwatch

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Klima Pledge: Meine Stimme für die Zukunft

Vor uns liegt das Jahrzehnt der Entscheidung: Noch können wir das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens einhalten und die Klimakrise und ein weltweites Artensterben eindämmen. Die nächste Bundesregierung muss Klimaschutz, Klimagerechtigkeit und den Schutz der Artenvielfalt deshalb zur obersten Priorität machen: mit einem konsequenten und umweltfreundlichen Umstieg auf Erneuerbare Energien und einer grundlegenden Verkehrs- und Agrarwende, die sozial gerecht gestaltet werden. Passieren wird das nur, wenn wir Bürger*innen die Bundestagswahl zu einer Abstimmung fürs Klima machen.

Deswegen ruft Germanwatch gemeinsam mit vielen anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft zum Klima Pledge auf!

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Aktuell Klimakrise Kohleausstieg Handabdruck UNESCO Bildung Bildung & Klima Entscheider Journalisten Lehrende Unterstützer Verbraucher Dateianhang GW_Weitblick_01-2021_WEB-1.pdf View 1 fixed view 2 fixed Weitblick ArtikelTransformatives Engagement für den Wandel

Die Wahlen 2021 stellen entscheidende Weichen für oder gegen Klimaschutz, Artenschutz und Stärkung demokratischer Teilhabe. Der Stimmzettel ist ein zentrales Instrument, um Politik mitzugestalten. Die geringe Stimmenzahl, die in den USA zwischen Trump und Biden den Ausschlag gab, zeigte das erneut. Neben politischen Wahlen gibt es viele weitere politikrelevante Handlungsmöglichkeiten, wie etwa die Aktionen, auf die wir in dieser Zeitung aufmerksam machen.

Weitblick ArtikelVerdrängung und Resignation – oder Hoffnung, Mut und Handeln? Wie wir auf globale Herausforderungen reagieren

Das Ausmaß und die möglichen Folgen von Klimaüberhitzung und Biodiversitätsverlust sowie die Dringlichkeit des Handelns sind in den letzten Jahren immer präsenter geworden. An den meisten Menschen geht das auch emotional nicht spurlos vorbei.

Weitblick ArtikelLernorte für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Wie können wir Nachhaltigkeit glaubwürdig und erfolgreich vermitteln? Kurz gesagt: ganzheitlich. Es kommt nicht nur auf Leitbild, Lehrplan und Leitlinien einer Bildungseinrichtung und die Einbindung aller Beschäftigten an. Auch Materialbeschaffung, Ver- und Entsorgung sowie Ressourcenverbrauch sind wichtig. Lernprozesse müssen so gestaltet werden, dass die Lernenden gemeinsam im realen politischen Raum ins Handeln kommen, also im Umweltausschuss oder der Schulversammlung. So wird Nachhaltigkeit authentisch erlebbar und lebenslanges Lernen gefördert. Das gilt für formale Lernorte (z. B. Schulen) ebenso wie für informelle (z. B. Vereine).

Weitblick ArtikelTransformatives Handeln von der Kita bis zur Volkshochschule – Das neue UNCESCOProgramm „BNE 2030“

Dr. Andrea Ruyter-Petznek, Leiterin des Referats Bildung in Regionen; Bildung für nachhaltige Entwicklung im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) antwortete auf Fragen von Stefan Rostock.

Weitblick Artikel„Was brauchen wir, um uns wirkungsvoll für Gesellschaft, Klima und Umwelt zu engagieren?“

Wenn wir die Klimaerhitzung auf 1,5 °C begrenzen und soziale Gerechtigkeit stärken möchten, müssen wir anfangen, größere Schritte zu machen und unseren Handlungsspielraum zu erweitern. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass nachhaltige Strukturen in unserer Gesellschaft der Standard werden. Leichter gesagt als getan? Expert:innen aus Bildung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben spannende Antworten auf die Frage, was nötig ist, um Menschen zu transformativem Engagement zu motivieren.

view 3 fixed Schwerpunkt: Transformatives Engagement view 4 fixed Bestellen view 5 fixed WeitblickSchwerpunkt: Transformatives Engagement

Neuer Handabdruck-Test veröffentlicht

12. Mai 2021 - 10:25
Neuer Handabdruck-Test veröffentlicht Pascal Molinario 12.05.2021 | 10:25 Uhr Sie wollen Nachhaltigkeit zum neuen Standard machen? Machen Sie den Test und finden Sie heraus, wie Sie Ihren eigenen Handabdruck vergrößern können.

Zusammen mit Brot für die Welt haben wir einen Test entwickelt, der Interessierten und Engagierten hilft, herauszufinden, wie sie ihren Handabdruck für eine sozial und ökologisch gerechte Gesellschaft vergrößern können.

So einfach geht’s:

1. Beantworten Sie auf www.handabdruck.eu 6 Fragen zu Ihnen, Ihren Interessen und Ihrem Umfeld:
Sie können einen Themenbereich wählen (Mobilität, Ernährung & Landwirtschaft, Energie & Rohstoffe, Wirtschaft & Arbeit) und sich eine Handlungsebene aussuchen (Verein, Religionsgemeinschaft, Schule, Hochschule, Stadt, Kommune, Deutschland, die EU). Außerdem stellen wir Ihnen Fragen zu Ihrem Aktionstyp.

2. Erhalten Sie konkrete Ideen für ein Engagement, das gut zu Ihnen als Person passt.
Damit Sie direkt loslegen können, zeigen wir Ihnen Beispiele von ähnlichen Projekten, geben Anregungen für erste Schritte und stellen strategische Ansätze vor.

3. Entdecken Sie wirkungsvolle Hebel: Alle Vorschläge setzen an den Rahmenbedingungen und Strukturen an und haben bleibende Veränderung zum Ziel – damit Nachhaltigkeit der neue Standard wird.

4. Indem Sie Ihre Ergebnisse in den sozialen Medien unter dem Hashtag #Handabdruck teilen, können Sie sich außerdem mit Mitstreiter*innen vernetzen.

Hier geht’s zum Handabdruck-Test: www.handabdruck.eu

>> Hier gibt’s noch mehr Infos und Materialien rund um den Handabdruck: www.handprint.de

>> Hier können Sie genauer nachlesen, weshalb wir den Hand Print für eine notwendige Erweiterung des Footprints halten und welchen Beitrag 'Bildung & Engagement' in gesellschaftlichen Veränderungsprozessen leisten können: zum Hintergrundpapier "Transformation gestalten lernen"

Ein Kooperationsprojekt von:

Aktuell Hand Print Aktion Bildung AnsprechpartnerInnen Echter NameMarie Heitfeld Referentin - Bildung für nachhaltige Entwicklung +49 (0)228 / 60 492-60 heitfeld@germanwatch.org

Klima Pledge: Meine Stimme für die Zukunft!

11. Mai 2021 - 9:00
Klima Pledge: Meine Stimme für die Zukunft! Pascal Molinario 11.05.2021 | 09:00 Uhr Jetzt unterzeichnen für Klimaschutz, Klimagerechtigkeit und den Schutz der Artenvielfalt

Vor uns liegt das Jahrzehnt der Entscheidung: Noch können wir das 1,5 °C-Limit des Pariser Klimaabkommens einhalten und die Klimakrise und ein weltweites Artensterben eindämmen.

Die nächste Bundesregierung muss Klimaschutz, Klimagerechtigkeit und den Schutz der Artenvielfalt deshalb zur obersten Priorität machen: mit einem konsequenten und umweltfreundlichen Umstieg auf Erneuerbare Energien und einer grundlegenden Verkehrs- und Agrarwende, die sozial gerecht gestaltet werden.

Passieren wird das nur, wenn wir Bürger:innen die Bundestagswahl zu einer Abstimmung fürs Klima machen. Deswegen ruft Germanwatch gemeinsam mit vielen anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft zum Klima Pledge auf.

>> Hier unterzeichnen >>  

Der Klima-Pledge wird gestartet von Avaaz, BUND, Fridays for Future, Campact, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, GermanZero, Klima-Allianz Deutschland, Nabu, Naturfreunde, Umweltinstitut München, Together For Future und dem WWF.
Die Teilnahme und Verbreitung des Pledge ist willkommen.

Aktuell Aktion Bundestagswahl 2021 Klima Deutsche und Europäische Klimapolitik Deutsche Klimapolitik Bildung Bildung & Klima Verbraucher

Open letter to EU transport ministers before Council June 2021

10. Mai 2021 - 10:43
Open letter to EU transport ministers before Council June 2021 Vanessa Lippert 10.05.2021 | 10:43 Uhr

Germanwatch und 35 Umweltverbände aus ganz Europa fordern de EU-Verkersminister auf, den internationalen Personenverkehr auf die Bahn zu verlagern. In einem offenen Brief vom 10. Mai 2021, fordern die Umweltverbände die Verkehrsminister auf, beim Verkehrsministerrat im Juni 2021 folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  1. Mindestens 30 neue Europe Express-Verbindungen und Nachtzüge zwischen 2021 und 2025, sowie kurzfristig Angebotsverbesserungen auf bestehenden Linien, mit dem Ziel eines europaweiten Fahrplans.
  2. Ein Finanzierungsprogramm für interoperable Züge und Nachtzug-Waggons
  3. Bahnunternehmen zum Teilen von Echtzeit- und Ticketdaten verpflichten
  4. Trassengebühren für internationale Züge senken sowie Flug-Subventionen und Kurzstreckenflüge abbauen
  5. Öffentliche Investitionen erhöhen um Infrastruktur-Lücken zu schließen und existierende Infrastruktur zu modernisieren
Publikationstyp Offener Brief Seitenanzahl6 Themen Deutsche und Europäische Klimapolitik Deutsche Klimapolitik Europäische Klimapolitik

Download: Open letter to EU transport ministers before Council June 2021 [PDF; 553 KB]

. Beteiligte Personen Echter NameLena Donat Referentin für klimafreundliche Mobilität +49 (0)30 / 28 88 356-73 donat@germanwatch.org

Together towards a climate-neutral Europe: Polish-German climate and energy partnership.

10. Mai 2021 - 9:43
Polnisch-Deutsche Klima- und Energiepartnerschaft: Gemeinsam auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa Vanessa Lippert 12.05.2021 | 15:58 Uhr Neue Kooperationsmöglichkeiten zur Unterstützung des Europäischen Green Deals

Der klimapolitische Aufbruch in der Europäischen Union kann nur durch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gelingen.
Polen und Deutschland haben immer eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der europäischen Klima- und Energiepolitik gespielt, aber das Potenzial ihrer Zusammenarbeitsmöglichkeiten nie ausreichend ausgeschöpft. Dies kann auf sehr unterschiedliche klimapolitische Ziele, aber auch auf das Fehlen etablierter Austauschkanäle zurückgeführt werden. Dabei könnte eine intensive klimapolitische Koordination und Kooperation beider Länder die Energiewende in Europa erheblich beschleunigen, die Energiesicherheit verbessern, die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele voranbringen und Arbeitsplätze schaffen.

Der polnisch-deutsche Wissenschaftler und Energiewendeexperte Andrzej Ceglarz beschreibt in diesem Hintergrundpapier für Germanwatch und den DNR, wie der Europäische Green Deal und das „Fit for 55“–Paket der Europäischen Kommission den beiden Ländern vielfältige Möglichkeiten bieten, ihre Klima- und Energiezusammenarbeit zu stärken. Ceglarz stellt dabei konkrete Vorschläge für die deutsch-polnische klimapolitische Zusammenarbeit vor.

 

Publikationstyp Papier AutorInnenAndrzej Ceglarz Seitenanzahl32 Themen Deutsche und Europäische Klimapolitik Europäische Klimapolitik

Download: Together towards a climate-neutral Europe: Polish-German climate and energy partnership [PDF; 8 MB]

. Beteiligte Personen Echter NameSylwia Andralojc-Bodych Referentin für klimapolitische Zusammenarbeit Polen-Deutschland +49 (0)30 / 28 88 356-877 andralojc@germanwatch.org

Petersberger Klimadialog: Kanzlerin Merkel enttäuschend bei Unterstützung für globalen Süden

6. Mai 2021 - 16:16
Petersberger Klimadialog: Kanzlerin Merkel enttäuschend bei Unterstützung für globalen Süden Stefan Küper 06.05.2021 | 16:16 Uhr Verbesserung der deutschen Klimaziele ist wichtiges Signal – aber fehlende neue Zusagen für Klimafinanzierung bergen große Risiken / Nächste Bundesregierung muss aufgestockte Klimafinanzierung im Koalitionsvertrag verankern

Berlin/Bonn (6. Mai 2021). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog ihre wahrscheinlich letzte Gelegenheit für ein Ausrufezeichen im internationalen Klimaschutz weitgehend verpasst, so die Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die angekündigten verbesserten deutschen Klimaziele sind ein wichtiger Beitrag, können dem globalen Klimaschutz ohne höhere Zusagen für die internationale Klimafinanzierung aber nicht entscheidend Schub geben“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Unter dem Strich ist dies nicht das erhoffte Ausrufezeichen zu Merkels Abschied von der globalen Klimabühne.“

Die Bundeskanzlerin hat allen Aufforderungen zum Trotz keinen Schritt in Richtung Verdopplung der Klimafinanzierung bis 2025 gemacht. „Der nur nach innen gerichtete Blick der Regierungsparteien hat dazu geführt, dass die internationale Solidarität und Kooperation an den Rand gedrängt wird. Das geht zu Lasten der Verletzlichsten im globalen Süden. Im Wahlkampf droht sich diese Fehlentwicklung zu verstärken. Die nächste Bundesregierung sollte diese Lücke umgehend schließen und eine deutliche Aufstockung der internationalen Klimafinanzierung bis 2025 im Koalitionsvertrag verankern“, so Bals.

Die heutige Bekräftigung der Kanzlerin, dass Deutschland sein Klimaziel auf
65 Prozent Emissionssenkung bis 2030 verbessere und Klimaneutralität bis 2045 anstrebe, bewertet Germanwatch zwar als noch verbesserungswürdig, zur Unterstützung der Klimaschutz-Dynamik in der EU und weltweit kann sie aber bereits einen wertvollen Beitrag leisten. Bals betont: „Es sollte allen klar sein, dass auch diese Zielverbesserung Deutschland noch nicht auf einen Pfad zur Einhaltung des in Paris vereinbarten 1,5-Grad-Limits bringt.“

Germanwatch kritisiert überdies, dass von der Kanzlerin auch in ihrer heutigen Rede keine Initiative zur Stärkung der internationalen Klimazusammenarbeit gekommen ist. Christoph Bals: „Die Bundesregierung ignoriert bisher einen Teil der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, nämlich auch internationaler Kooperation zur Eindämmung der Klimakrise einen Schub zu geben.“

Themen Klima Internationale Klimapolitik Entwicklung & Klima Deutsche und Europäische Klimapolitik Deutsche Klimapolitik AnsprechpartnerInnen Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameRixa Schwarz Teamleiterin Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-25 schwarz@germanwatch.org Echter NameDavid Ryfisch Teamleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-22 ryfisch@germanwatch.org Echter NameOldag Caspar Teamleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik +49 (0)30 / 28 88 356-85 caspar@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 presse@germanwatch.org

The EU Sustainable Finance April package and how EU sustainability reporting standards fit in

6. Mai 2021 - 10:32
The EU Sustainable Finance April package and how EU sustainability reporting standards fit in Janina Longwitz 06.05.2021 | 10:32 Uhr Full Disclosure: Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU

Ausgabe Mai 2021

Dieses Jahr wird entscheidend sein für die zukünftige Klimapolitik in Deutschland und Europa. Dabei kommt dem Bereich Sustainable Finance bei der Verbesserung von Klimaschutz und nachhaltigem Wachstum eine Schlüsselrolle zu. Aus diesem Grund hat sich Germanwatch mit der Allianz für Unternehmenstransparenz zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir uns für mehr Unternehmensverantwortung und Offenlegungspflichten einsetzen und so auf das Erreichen der Klimaziele der EU und von Paris hinwirken.

Dies ist der dritte Artikel unserer Reihe „Full Disclosure: Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU“, in der wir die Notwendigkeit und den Nutzen zukunftsgerichteter Berichtspflichten in einem sich verändernden Umfeld von EU Regulierungen beleuchten wollen.

Zu dieser Ausgabe:

Die Europäische Kommission hat am 21. April 2021 ein Sustainable Finance-Paket verabschiedet, welches die folgenden Maßnahmen umfasst:

  1. Ein Entwurf für eine überarbeitete EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) (ehemals Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung (NFRD) ), die sich mit den Verpflichtungen von Unternehmen zur Berichterstattung über konsistente und vergleichbare Informationen zu nachhaltigkeitsbezogenen Risiken und Auswirkungen befasst.
  2. Die Delegierten Rechtsakte zu Klima der EU-Taxonomie als Teil der EU-Taxonomie-Verordnung, die nachhaltige Aktivitäten klassifiziert (und Kriterien und Berichtspflichten festlegt).

Dieser Artikel beleuchtet, wie diese beiden Maßnahmen sowie die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Sustainable Finance Disclosure Regulation) miteinander verknüpft sind und geht auf die folgenden drei Fragen ein:

  1. Wie passen diese drei Maßnahmen zusammen?
  2. Was muss berichtet werden und von wem?
  3. Was sind die Lücken, die die kommende CSRD schließen muss?

Der Artikel beinhaltet auch eine erste Analyse, wie der aktuelle CSRD-Vorschlag die Empfehlungen des Deutschen Sustainable Finance-Beirats zu Szenarioanalysen für zukunftsorientierte Berichtspflichten abdeckt.

Ausgabe März: "Reform of the EU Non-financial Reporting Directive: A Push Towards Future-proof Reporting Obligations" 

Ausgabe April: What needs to be reported on sustainability-related governance?

Publikationstyp Briefing Paper AutorInnenFilip Gregor, Head of Responsible Companies Section at Frank Bold Bestellnummer21-2-05e Seitenanzahl9 Schutzgebühr3.00 EUR Themen Internationale Klimapolitik Deutsche und Europäische Klimapolitik

Download: Full Disclosure. Issue May 2021 [PDF; 2 MB]

. Weiterführende LinksEU-Kommission stellt überarbeiteten Entwurf für Nachhaltigkeitsberichterstattun… Beteiligte Personen Echter NameMilena Ostrower Referentin für klimakompatible Finanzflüsse +49 (0)30 / 28 88 356-81 ostrower@germanwatch.org Echter NameFranziska Marten Referentin für klimakompatible Finanzflüsse +49 (0)30 / 28 88 356-62 marten@germanwatch.org Echter NameDavid Ryfisch Teamleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-22 ryfisch@germanwatch.org

Sustainable Finance-Strategie der Bundesregierung: Wichtige Detailfragen bleiben offen

5. Mai 2021 - 15:20
Sustainable Finance-Strategie der Bundesregierung: Wichtige Detailfragen bleiben offen Stefan Küper 05.05.2021 | 15:20 Uhr Germanwatch kritisiert, dass Maßnahmenvorschläge größtenteils vage bleiben / Bundesregierung muss Chance für tiefgreifende Reform der Wirtschaft und Erreichen der Klimaziele nutzen

Berlin (5. Mai 2021). Als „größtenteils vage Absichtserklärungen“ bezeichnet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die heute vorgestellte nationale Sustainable Finance-Strategie der Bundesregierung. Die wichtigsten Themen aus dem Abschlussbericht des Sustainable Finance-Beirats seien zwar aufgegriffen worden, die Vorschläge blieben jedoch vielfach zu oberflächlich. „Die Strategie ist in mehreren Bereichen vage. Viele entscheidende Detailfragen für das Ambitionsniveau bleiben offen und würden daher erst bei der Umsetzung sichtbar. Wenn dann nachgebessert werden muss, haben wir bereits wertvolle Zeit verloren”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied des Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung. So soll zum Beispiel das beschlossene Nachhaltigkeitskonzept für die Anlagestrategie der Sondervermögen des Bundes zwar umgesetzt werden, doch wie dieses Konzept konkret aussieht, wird nicht erläutert.

Während die EU das Tempo bei Sustainable Finance auch für den Privatsektor verschärft, zielen viele der Maßnahmen der Bundesregierung auf die öffentliche Hand ab. Bals: "Die öffentliche Hand soll offensichtlich bei Sustainable Finance vorangehen. Die Weiterentwicklung der KfW zur Transformationsbank und der Hermesbürgschaften ist zum Beispiel prinzipiell richtig, aber es ist riskant wenn die Bundesregierung dann darauf verzichtet, transparent darzulegen was dies bedeutet. Überdies wird die benötigte weitreichende Veränderung der Wirtschaft nicht ohne Vorgaben auskommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich ambitioniert und progressiv die Veränderungen in Brüssel unterstützen und nicht mehr auf die lange Bank schieben.“

Nächste Bundesregierung muss Strategie nachschärfen
“Die nächste Bundesregierung muss im Koalitionsvertrag die Basis legen, um die Strategie nachzuschärfen”, fordert Bals. Die in der Strategie vorgestellte ressortübergreifende Sustainable Finance-Arbeitsgruppe von Finanz-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium müsse genutzt werden, um den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland zukunfts- und krisenfest zu machen.
 

Themen Klima Deutsche und Europäische Klimapolitik Deutsche Klimapolitik AnsprechpartnerInnen Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameDavid Ryfisch Teamleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-22 ryfisch@germanwatch.org Echter NameMilena Ostrower Referentin für klimakompatible Finanzflüsse +49 (0)30 / 28 88 356-81 ostrower@germanwatch.org Echter NameFranziska Marten Referentin für klimakompatible Finanzflüsse +49 (0)30 / 28 88 356-62 marten@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 presse@germanwatch.org

Petersberger Klimadialog: Merkels letzte Chance, ein Klima-Ausrufezeichen zu setzen

5. Mai 2021 - 9:40
Petersberger Klimadialog: Merkels letzte Chance, ein Klima-Ausrufezeichen zu setzen Stefan Küper 05.05.2021 | 09:40 Uhr Klimapolitischer Rückenwind aus Karlsruhe: Germanwatch fordert Verdopplung des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung bis 2025 und Bekenntnis zu 2030-Klimaziel von möglichst minus 70 Prozent

Berlin/Bonn (05. Mai 2021). Der Petersberger Klimadialog morgen und am Freitag ist die wahrscheinlich letzte Gelegenheit für Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein klimapolitisches Ausrufezeichen zu setzen. „Kanzlerin Merkel hat in ihrer 16-jährigen Amtszeit international, in der EU und durch die Energiewende einige wichtige Akzente setzen können. Doch sie hat insgesamt nicht die notwendige Ernsthaftigkeit in der Klimapolitik ihrer Regierung durchgesetzt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Mit dem klimapolitischen Rückenwind, den die Bundeskanzlerin nun durch die Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekommen hat, könnte sie morgen beim Petersberger Klimadialog ein Ausrufezeichen setzen: Es geht einerseits um ein deutlich verbessertes deutsches Klimaziel für 2030 und Treibhausgasneutralität möglichst bis 2040. Und es geht andererseits um eine klare und langfristige Zusage für deutlich mehr finanzielle Unterstützung für Klimaschutz und –anpassung im globalen Süden.“

Aktuell droht das Vertrauen vieler armer Staaten in die internationale Klimakooperation stark zu sinken, weil die für das Pariser Klimaabkommen zentrale Zusage, für die internationale Klimafinanzierung jährlich 100-Milliarden-US-Dollar ab 2020 zu mobilisieren, bislang nicht vollständig umgesetzt ist. Bals: „Bundeskanzlerin Merkel sollte beim Petersberger Klimadialog eine schrittweise Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung bis 2025 auf dann 8 Milliarden Euro pro Jahr ankündigen. Dies wäre ein großer und sehr wichtiger Beitrag um eine Vertrauenskrise zu vermeiden, zumal es weitere Geber zu verbesserten Zusagen ermuntern würde.“

Germanwatch fordert die Bundeskanzlerin zudem auf, nach dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zügig ein reformiertes Klimaschutzgesetz vorzulegen. „Es gilt, das deutsche Klimaziel für 2030 auf möglichst 70 und mindestens 65 Prozent anzuheben sowie möglichst bis 2040 Klimaneutralität anzustreben. Mit einer entsprechenden Ankündigung beim Petersberger Dialog würde die Kanzlerin auch international die Klimaschutzdynamik stärken.“

Themen Klima Internationale Klimapolitik Deutsche und Europäische Klimapolitik Deutsche Klimapolitik AnsprechpartnerInnen Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameRixa Schwarz Teamleiterin Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-25 schwarz@germanwatch.org Echter NameDavid Ryfisch Teamleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-22 ryfisch@germanwatch.org Echter NameOldag Caspar Teamleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik +49 (0)30 / 28 88 356-85 caspar@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 presse@germanwatch.org

Historischer Erfolg für Klima-Verfassungsbeschwerde

29. April 2021 - 11:48
Historischer Erfolg für Klima-Verfassungsbeschwerde Caroline Schroeder 29.04.2021 | 11:48 Uhr Karlsruhe erklärt Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig und stärkt Rechte der jungen Generation

Berlin (29. April 2021). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Beschluss die Verfassungsbeschwerde von neun Jugendlichen für eine menschenwürdige Zukunft in weiten Teilen akzeptiert: Die Freiheits- und Grundrechte werden bereits heute durch unzureichenden Klimaschutz verletzt. Der Gesetzgeber muss das Klimaschutzgesetz bis Ende nächsten Jahres nachbessern.

Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg), die die jungen Menschen vertritt, kommentiert die Entscheidung: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen global beachtlichen neuen Maßstab für Klimaschutz als Menschenrecht gesetzt. Es hat die extreme Krisensituation beim Klimaschutz erkannt und die Grundrechte generationengerecht ausgelegt. Der Gesetzgeber hat jetzt einen Auftrag für die Festlegung eines schlüssigen Reduktionspfads bis zur Erreichung der Treibhausgasneutralität. Abwarten und verschieben von radikalen Emissionsreduktionen auf später ist nicht verfassungskonform. Klimaschutz muss heute sicherstellen, dass zukünftige Generationen noch Raum haben.”

Sophie Backsen, eine der jungen Beschwerdeführer:innen, erlebt schon heute die Folgen der Klimakrise auf ihrer Heimatinsel Pellworm: „Die Entscheidung der Gerichts ist ein Riesenerfolg für uns junge Menschen, die wir schon jetzt von der Klimakrise betroffen sind - ich freue mich sehr! Es ist klar geworden, dass wesentliche Teile des Klimaschutzgesetzes nicht mit unseren Grundrechten vereinbar sind. Wirksamer Klimaschutz muss jetzt beginnen und umgesetzt werden - nicht erst in zehn Jahren. Nur so kann meine Zukunft auf meiner Heimatinsel gesichert werden. Die Entscheidung gibt mir Rückenwind, weiterzukämpfen.”

Luisa Neubauer von Fridays for Future ist ebenfalls eine Beschwerdeführerin: „Klimaschutz ist nicht nice-to-have - gerechter Klimaschutz ist Grundrecht, das ist jetzt offiziell. Ein Riesen Erfolg - für alle und besonders für uns junge Menschen, die seit über zwei Jahren für ihre Zukunft klimastreiken. Wir werden nun weiter kämpfen, für eine generationengerechte 1,5 Grad Politik.”

Germanwatch hat die Verfassungsbeschwerde unterstützt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts legt den Schutz der Grundrechte endlich generationengerecht aus. Die Freiheit und Grundrechte von morgen dürfen nicht durch unsere Emissionen heute verheizt werden – es gibt die Verpflichtung, diesen Schutz durch ein wissenschaftsbasiertes Klimaschutzgesetz zu gewährleisten. Der Grundrechtsschutz gilt auch für betroffene Menschen im globalen Süden. Dieses Urteil wird ein zentraler Bezugspunkt für alle Klimaklagen, die weltweit anhängig sind."

Die insgesamt vier Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz der deutschen Bundesregierung. Die Kläger:innen sind Jugendliche und Erwachsene aus dem In- und Ausland. Sie werden unterstützt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland, von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie von Greenpeace, Germanwatch und Protect the Planet. Mit ihren Verfassungsbeschwerden verleihen sie ihrer Kritik Nachdruck, dass die Ziele und Maßnahmen des Klimaschutzgesetzes nicht ausreichen, um ihre Grundrechte wirksam vor den Folgen der Klimakrise zu schützen sowie die Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zu erfüllen. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin war vorausgegangen – und lieferte wichtige Grundlagen für das heutige Urteil.

Aktenzeichen: 1 BvR 288/20

 

Themen Klima AnsprechpartnerInnen Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameCaroline Schroeder Referentin für Klimaklage-Kommunikation +49 (0)30 / 28 88 356-985 schroeder@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 presse@germanwatch.org Echter NameCaterina Freytag Referentin für Klimaschutzklagen +49 (0)228 / 60 492-15 freytag@germanwatch.org

Verwendung der EU-Hilfsgelder: Bundesregierung vergibt Riesenchance für Investitionsoffensive bei der Bahn

28. April 2021 - 14:22
Verwendung der EU-Hilfsgelder: Bundesregierung vergibt Riesenchance für Investitionsoffensive bei der Bahn Stefan Küper 28.04.2021 | 14:22 Uhr Anders als in Portugal, Polen oder Italien fließt in Deutschland der Großteil der Mittel in den Straßenverkehr / Germanwatch fordert EU-Kommission zu kritischer Prüfung auf

Berlin (28. April 2021). Gut ein Fünftel der Corona-Wiederaufbaugelder der EU soll in Deutschland in den Bereich Mobilität fließen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert, dass diese 5,5 Milliarden Euro fast ausschließlich in den Straßenverkehr fließen sollen - die Bahn bleibt bis auf geringe Zuschüsse für die Förderung von Wasserstoffzügen und Digitalisierung außen vor.

"Bei Verkehrsinvestitionen ausschließlich auf die Straße zu setzen, bringt uns den Klimaschutzzielen kaum näher. Stattdessen müsste die Verlagerung auf klimafreundliche Verkehrsmittel wie Schiene und Fahrrad im Fokus stehen, wenn die Bundesregierung das neue EU-Klimaziel von minus 55 Prozent bis 2030 ernst nimmt", sagt Lena Donat, Referentin für klimafreundliche Mobilität bei Germanwatch. Die Organisation fordert die Europäische Kommission zu einer kritischen Prüfung auf, ob die Verkehrsmaßnahmen im deutschen Plan tatsächlich mit dem vereinbarten Do-No-Significant-Harm-Prinzip der EU kompatibel sind oder ob sie die Klimaschutzziele gefährden.

"Der EU-Wiederaufbaufonds ist eine einmalige Chance, notwendige Investitionen in den europäischen Bahnverkehr voranzutreiben. Die europäischen Gelder könnten wirkungsvoll für die Modernisierung des Schienennetzes sowie für eine neue Flotte von Nachtzügen genutzt werden. Dies wäre nicht nur erlebbarer Klimaschutz sondern auch ein Beitrag zum Zusammenwachsen Europas – gerade jetzt, im Europäischen Jahr der Schiene", so Donat.

Deutschland solle sich ein Beispiel an anderen EU-Ländern wie Portugal, Polen oder Italien nehmen. Portugal nutzt alle Mobilitätsmittel ausschließlich für den öffentlichen Verkehr, Italien will sein Hochgeschwindigkeitsnetz ausbauen und Polen mehrere Milliarden Euro in Schieneninfrastruktur und -fahrzeuge investieren.

Donat: „Die Bundesregierung hat zwar in den vergangenen zwei Jahren größere Investitionsprogramme für die Schiene angekündigt, diese reichen aber bei weitem nicht aus, um der Bahn zu einer wirklichen Renaissance nach der Corona-Krise zu verhelfen.“
 

Themen Klima Deutsche und Europäische Klimapolitik AnsprechpartnerInnen Echter NameLena Donat Referentin für klimafreundliche Mobilität +49 (0)30 / 28 88 356-73 donat@germanwatch.org Echter NameDr. Manfred Treber Klima- und Verkehrsreferent +49 (0)228 / 60 492-14 treber@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 presse@germanwatch.org

Breites Bündnis fordert von künftiger Regierung Digitalisierung für das Gemeinwohl

27. April 2021 - 13:03
Breites Bündnis fordert von künftiger Regierung Digitalisierung für das Gemeinwohl Stefan Küper 27.04.2021 | 13:03 Uhr Rund 30 Organisationen der Zivilgesellschaft fordern von der Politik konkrete Rahmenbedingungen für eine digital souveräne Gesellschaft

Berlin (27. April 2021). Das vergangene Jahr hat deutlich gemacht, dass sich Politik und Verwaltung mit ihrer eigenen digitalen Transformation schwertun und in der Digitalpolitik Schwerpunkte setzen, die oft nicht den Bedürfnissen der Gesellschaft und dem Schutz der Lebensgrundlagen entsprechen. Ein breites Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Germanwatch, will helfen, das zu ändern. Im Mittelpunkt der Forderungen steht die digitale Souveränität, das heißt, dass Menschen und Organisationen die Fähigkeiten, Rechte und Möglichkeiten bekommen sollen, in der digitalen Welt selbstbestimmt und sicher zu agieren.

„Bisher sind wir von digitaler Souveränität weit entfernt“, sagt Hendrik Zimmermann, Referent für Digitale Transformation bei Germanwatch. „Wir benötigen die richtigen Rahmenbedingungen von der Politik, um Digitalisierung so zu gestalten, dass sie Demokratie, Gemeinwohl und den Schutz der Lebensgrundlagen voranbringt.“
 
Deshalb hat sich unter digitalezivilgesellschaft.org ein breites Spektrum von mittlerweile rund 30 Organisationen zusammengefunden, um mit ihrer Expertise zu unterstützen. Das Netzwerk zeigt, wie eine digital souveräne Gesellschaft gelingen kann. Im Mittelpunkt stehen vier Forderungen.
 
Vier Forderungen für eine bessere Digitalpolitik
 
1. Digitale Souveränität: Statt eines Digitalministeriums fordert das Netzwerk ein klares digitales Programm mit digitaler Souveränität als Leitprinzip, das mit Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft verfasst wird. Die Organisationen fordern dafür einen Runden Tisch sowie ein transparentes, messbares Monitoring von Maßnahmen im Anschluss.
 
2. Beteiligung und Transparenz: Die Zivilgesellschaft sollte endlich die gleichen Möglichkeiten wie Wirtschaft und Wissenschaft erhalten, ihre Expertise in die Digitalpolitik einzubringen. Dafür fordern die Organisationen eine Zivilgesellschaftsquote in politischen Beratungsgremien, Transparenz zu Abläufen politischer Entscheidungsprozesse und gesetzlich festgelegte Fristen für Konsultationen.
 
3. Öffentliches Geld, öffentliches Gut: „Öffentlich geförderte digitale Lösungen müssen für alle zugänglich sein, damit kein Wissen verloren oder Probleme doppelt gelöst werden“, fordert Zimmermann. Deshalb müsse für Staatsausgaben im digitalen Bereich gelten: „Public Money? Public Good!“ Das betreffe Software, nicht-personenbezogene Daten der öffentlichen Verwaltung sowie offene Bildungsmaterialien.
 
4. Nachhaltige Digitalisierung: Die Digitalisierung kann nur dann gelingen, wenn der Aufbau von digitaler Infrastruktur die notwendige ökologische und soziale Transformation unterstützt. Dazu fordern die Organisationen neben ökologischen Zielen einen Infrastruktur-Fonds für Free and Open Source Software (FOSS) und verbindliche Diversitätsziele bei der Förderung digitaler Lösungen. Zimmermann: „Die gemeinwohlorientierte Zivilgesellschaft engagiert sich für demokratische Teilhabe und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Dafür fordern wir zum Beispiel einen „Nachhaltigkeitsindex Digitalisierung“, der die Fortschritte auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Digitalisierung dokumentiert.“
 
Unterzeichnende Organisationen von digitalezivilgesellschaft.org:
Superrr Lab, betterplace LAB, Free Software Foundation Europe, Digitale Gesellschaft, Epicenter.Works for digital rights, Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland, Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland, Liquid Democracy, D 64, Stiftung Neue Verantwortung, i.Rights.Lab, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Open
Knowledge Foundation Deutschland, Ashoka, Center for the Cultivation of Technology, Stiftung Erneuerbare Freiheit, Verstehbahnhof, Goethe-Institut, N.DE Forum for Digital Rights, BUNDjugend, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Bundesverband Smart City e.V., gut.org, neuland21, Germanwatch e.V., project together, mediale pfade, futur eins

Weitere Zitate aus beteiligten Organisationen:
 
„Der Zugang zu Wissen und digitaler Infrastruktur entscheidet, wer in Zukunft mitgestalten kann und wer abgehängt wird. Digitale Selbstbestimmung ist deshalb eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“
Elisa Lindinger & Julia Kloiber, Superrr Lab gGmbH
  
„Warum wird durch Steuergelder finanzierte Software nicht als Freie Software veröffentlicht? Wenn es sich um öffentliche Gelder handelt, sollte auch der Code öffentlich sein. Ein von allen bezahlter Code sollte für alle verfügbar sein!“
Alexander Sander, Free Software Foundation Europe
 
„Digitalisierung muss demokratisch gestaltet sein. Bei allen technischen Möglichkeiten gilt, dass Technologien nur sinnvoll sind, wenn sie am Wohlergehen von Mensch und Umwelt ausgerichtet werden. Dafür stehen wir als digitale Zivilgesellschaft.“
Henriette Litta, Geschäftsführerin Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. 
  
 „Um Vertrauen in digitale Systeme aufzubauen, muss staatlich geförderte und genutzte Software so entwickelt werden, dass die volle Kontrolle über sie ausgeübt werden kann. Wir fordern daher: Public Money, public Code!“
Constanze Kurz, Sprecherin Chaos Computer Club
 

Themen Zukunftsfähige Digitalisierung AnsprechpartnerInnen Echter NameHendrik Zimmermann Referent für Energiewendeforschung und Digitale Transformation +49 (0)30 / 28 88 356-72 zimmermann@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 presse@germanwatch.org

Enttäuschende Ergebnisse zur internationalen Klimafinanzierung beim Klimagipfel

23. April 2021 - 14:57
Enttäuschende Ergebnisse zur internationalen Klimafinanzierung beim Klimagipfel Stefan Küper 23.04.2021 | 14:57 Uhr Climate Leaders Summit: Zusagen für finanzielle Unterstützung bei Klimaschutz und -anpassung im globalen Süden müssen beim Petersberger Klimadialog deutlich höher ausfallen / Germanwatch fordert Prüfung von Schuldenschnitt im Gegenzug für Klimamaßnahmen

Bonn/Washington (23. April 2021). Mit zum Teil ambitionierten neuen Zusagen zu mehr Klimaschutz hatte der „Climate Leaders Summit“ vielversprechend begonnen, doch die Bilanz in Bezug auf die internationale Klimafinanzierung fällt nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch überwiegend ernüchternd aus. „Die bisherigen Zusagen der Industrieländer zur internationalen Klimafinanzierung reichen bei weitem nicht aus“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Die Industrieländer lassen die armen Länder des Globalen Südens bei der Bewältigung der durch die Corona-Pandemie noch verstärkten Krisen weitgehend allein.“

Die USA kündigten zwar immerhin eine Verdopplung ihrer Finanzhilfen für Klimaschutz und –anpassung im globalen Süden bis 2024 an – doch dies reicht noch nicht, um wenigstens die US-Beiträge wettzumachen, die in den vier Jahren unter Trump ausgeblieben sind. David Ryfisch weiter: „Die Gefahr einer ernsten Vertrauenskrise bei der Weltklimakonferenz im November ist groß. Die Entwicklungsländer erwarten, dass die großen Emittenten ihren Unterstützungsversprechen der letzten Jahre Taten folgen lassen. Deutschland könnte eine Trendwende herbeiführen: Die Bundeskanzlerin sollte beim Petersberger Klimadialog in zwei Wochen eine Verdopplung der internationalen Klimafinanzierung aus Deutschland bis 2025 ankündigen.“ Das entspräche ab 2025 8 Milliarden Euro pro Jahr.

Als relevante positive Ergebnisse des Gipfels sind die angekündigten Energiepartnerschaften der USA mit Indien sowie mit Japan zur Unterstützung des Indo-Pazifikraums hervorzuheben. „Deutschland sollte dort anknüpfen und seine Zusammenarbeit mit Indien für erneuerbare Energien und die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele verstärken“, fordert Rixa Schwarz, Co-Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Fortschritte bei Ausstieg aus Finanzierung fossiler Energien

Zudem haben nach Großbritannien nun auch die USA angekündigt, aus der Unterstützung für fossile Energieträger durch Entwicklungs- und Exportfinanzierung auszusteigen. Südkorea – einer der wichtigsten Finanzierer von Kohle international – sagte den Ausstieg aus der internationalen Kohleunterstützung zu. „Südkoreas Ankündigung ist ein riesiger Schritt. Internationaler Druck muss nun die letzten Bastionen der Kohlefinanzierung, Japan und China, ins Visier nehmen“, betont Ryfisch.

Die wenigen zum Gipfel eingeladenen Entwicklungsländer forderten neben mehr Taten bei der Klimafinanzierung die Möglichkeit, zusätzliche Maßnahmen für Klimaschutz und –anpassung im Gegenzug für Schuldenschnitte leisten zu können. Rixa Schwarz: „Die Schuldenkrise droht ambitionierten Klimaschutz in den Entwicklungsländern immer mehr abzuwürgen. Die Option Schuldenschnitt für Klimamaßnahmen könnte hier helfen und sollte zügig geprüft werden.“

Themen Klima Internationale Klimapolitik AnsprechpartnerInnen Echter NameDavid Ryfisch Teamleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-22 ryfisch@germanwatch.org Echter NameRixa Schwarz Teamleiterin Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-25 schwarz@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 presse@germanwatch.org

National and International Approaches to Address Loss and Damage from Slow-onset Processes

23. April 2021 - 10:52
National and International Approaches to Address Loss and Damage from Slow-onset Processes Vanessa Lippert 23.04.2021 | 10:52 Uhr Status quo, challenges, and gaps

Neben der Verstärkung von Extremwetterereignissen verursacht oder intensiviert der Klimawandel auch langsam voranschreitende Prozesse wie den Meeresspiegelanstieg, die Wüstenbildung, den Verlust von Biodiversität oder das Auftauen von Permafrostböden. Beide Arten von Klimawandelauswirkungen verursachen Schäden und Verluste, behindern die Wahrnehmung von Menschenrechten und können Grund für Klimamigration sein. Im Gegensatz zu extremen Wetterereignissen wird der Umgang mit Schäden und Verlusten, die durch langsam voranschreitende Prozesse im Kontext des Klimawandels verursacht werden, immer noch vernachlässigt – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

Die Publikationsreihe "Addressing Loss and Damage from Slow-Onset Processes" reagiert auf diese Herausforderung. Ziel ist, das Bewusstsein für den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich zu fördern und Anregungen für umsetzbare Lösungen zum Umgang mit Schäden und Verlusten, die aus langsam voranschreitenden Prozessen resultieren, auf nationaler und internationaler Ebene, zu geben.

Der vorliegende zweite Teil der Reihe analysiert nationale und internationale Ansätze zum Umgang mit aus langsam voranschreitenden Prozessen resultierenden Schäden und Verlusten in Hinblick auf den Status Quo, Lücken und Herausforderungen.  

Eine Einführung in die Thematik und eine Detailanalyse ökonomischer und nicht-ökonomischer Schäden und Verluste als Folge von langsam voranschreitenden Prozessen finden sie in Teil 1 der Publikationsreihe.

Die Publikationsreihe erscheint im Rahmen des Projekts "Multi-Actor Partnership on Climate and Disaster Risk Financing in Context of the InsuResilience Global Partnership

Publikationstyp Papier AutorInnenLaura Schäfer, Pia Jorks, Emmanuel Seck, Oumou Koulibaly, Aliou Diouf Seitenanzahl47 Themen Internationale Klimapolitik UN-Klimaverhandlungen Entwicklung & Klima

Download: National and international approaches to address loss and damage from slow-onset processes [PDF; 745 KB]

. Weiterführende LinksEnda énergie Beteiligte Personen Echter NameLaura Schäfer Referentin für Klima-Risikomanagement +49 (0)228 / 60 492-48 schaefer@germanwatch.org

USA und Großbritannien setzen Aufbruchssignal für deutlich verbesserte Klimaschutzziele

22. April 2021 - 17:43
USA und Großbritannien setzen Aufbruchssignal für deutlich verbesserte Klimaschutzziele Stefan Küper 22.04.2021 | 17:43 Uhr "Climate Leaders Summit": Enttäuschender Auftritt von Kanzlerin Merkel / Germanwatch: Deutschland muss beim Petersberger Klimadialog in zwei Wochen nachlegen

Bonn/Washington (22. April 2021). Mit deutlich verbesserten Klimaschutzzusagen haben vor allem die USA und Großbritannien zum Start des „Climate Leaders Summit“ Maßstäbe gesetzt, so das erste Zwischenfazit der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die neuen Klimaziele der USA zeigen, dass US-Präsident Biden entschlossen ist, nach vier Jahren Stillstand in den USA wieder zur Dynamik in der internationalen Klimapolitik beizutragen“, urteilt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die angestrebte Emissionsminderung bis 2030 reicht noch nicht für das 1,5 Grad-Limit, aber die Rückkehr der USA auf das internationale Klimaparkett bringt zusätzlichen Schwung in die Klimaziel-Erhöhungsrunde aller Staaten.“ Es sei Biden gelungen, andere große Emittenten zu nachgebesserten Klimaplänen zu bewegen und die bisher schlechte Bilanz der Industrieländer im Klimaschutz deutlich aufzubessern.

Einen interessanten Impuls hat auch Großbritannien gesetzt. Premierminister Johnson hatte bereits im Vorfeld des Gipfels ein Emissionsminderungsziel von 78 Prozent für 2035 verkündet. Erstmals wird Großbritannien dabei auch internationale Flug- und Schifffahrtsemissionen, an denen das Land beteiligt ist, einbeziehen. Bals: „Dieser Gipfel sendet ein deutliches Signal an alle Wirtschaftsakteure: Die Märkte für Klimaschutztechnologien wachsen rasant und der globale Wettlauf um diese Marktanteile ist entfacht.“ Auch andere Länder wie Japan oder Kanada haben beim Gipfel zum Teil deutlich verbesserte Klimaziele vorgelegt.

Bundeskanzlerin Merkel konnte in ihrer Rede keine neuen Akzente setzen. „Leider hat Kanzlerin Merkel die Chance verpasst, selbst für mehr Dynamik im internationalen Klimaschutz zu sorgen. Vielleicht hat sie sich das für den Petersberger Klimadialog aufbewahrt, wo sie in zwei Wochen wohl zum letzten Mal in ihrer Amtszeit die Chance hat, ein starkes internationales Klimasignal zu senden. Wir hoffen vor allem auf die Bereitschaft, die internationale Klimafinanzierung deutlich zu steigern“, so Bals.

Themen Klima Internationale Klimapolitik AnsprechpartnerInnen Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameRixa Schwarz Teamleiterin Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-25 schwarz@germanwatch.org Echter NameDavid Ryfisch Teamleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-22 ryfisch@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 presse@germanwatch.org

„Das Känguru unterm Hammer – der Hammer für den Klimaschutz!“

22. April 2021 - 10:06
„Das Känguru unterm Hammer – der Hammer für den Klimaschutz!“ Pascal Molinario 22.04.2021 | 10:06 Uhr Charity-Auktion von Marc-Uwe Kling („Die Känguru-Chroniken“) zugunsten unserer Arbeit für Klimaschutz

Der Kabarettist und Autor Marc-Uwe Kling versteigert bei einer eBay-Charity-Auktion (22. April - 2. Mai) zehn Originalzeichnungen von Känguru-Zeichner Bernd Kissel. Der Erlös kommt vollständig Germanwatch sowie OroVerde und Clientearth zu Gute.

Marc-Uwe Kling („Die Känguru Chroniken“, “Quality-Land”) setzt sich seit geraumer Zeit für wirksamen Klimaschutz ein – sein Zitat ist weit bekannt:

„Ja, wir könnten jetzt was gegen den Klimawandel tun, aber wenn wir dann in 50 Jahren feststellen würden, dass sich alle Wissenschaftler doch vertan haben und es gar keine Klimaerwärmung gibt, dann hätten wir völlig ohne Grund dafür gesorgt, dass die Flüsse nicht mehr giftig sind, dass Autos weder Krach machen, noch stinken und dass wir nicht mehr abhängig sind von Diktatoren und deren Ölvorkommen. Da würden wir uns schön ärgern.“

Auch in seinen Känguru-Chroniken geht es immer wieder ums Klima. So sinnieren das Beuteltier und Marc-Uwe zum Beispiel über ein „Problem-Quartett“, bei dem die Klimakrisen-Karte immer gewinnt oder über eine Kampagne namens „Schenk mir deine Stimme“, die dazu aufrufen soll, dass Großeltern ihren minderjährigen Enkeln zu Weihnachten ihre Wahlstimme schenken – damit die Jugend darüber entscheiden kann, wie die Zukunft aussieht. Große Teile seiner Einnahmen als Autor und Kabarettist lässt er gemeinnützigen Organisationen zu Gute kommen.

Gerade in den nächsten Monaten ist es wichtiger denn je, sich gemeinsam unmissverständlich für den Klimaschutz stark zu machen. Wir danken dem Känguru und Marc-Uwe Kling für diese tolle Auktion und laden Sie/Euch herzlich ein, kräftig mitzusteigern!

„Das Känguru unterm Hammer – der Hammer für den Klimaschutz!“ – so sieht die Auktion aus:

  • Was wird versteigert?
    10 Originalzeichnungen von Bernd Kissel (Zeichner der Känguru-Comics, die auch in DIE ZEIT erscheinen) mit Originalgekrakel von Marc-Uwe Kling >> hier.
     
  • Was passiert mit dem Erlös?
    Der komplette Erlös geht an die Umweltrechtorganisation Clientearth, die Tropenwaldstiftung OroVerde und an Germanwatch – für wirkungsvollen Klimaschutz.
     
  • Zeitraum:
    22. April bis zum 2. Mai 2021
     
  • Wo kann ich mitbieten?
    Hier auf eBay >>

Also: Die nächsten 10 Tage heißt es: Hinsehen, Analysieren, Mitbieten! >>    

Aktuell Aktion AnsprechpartnerInnen Echter NameDavid Hübner Referent für Fundraising, Mitglieder- & Spendenservice +49 (0)228 / 604 92-59 huebner@germanwatch.org

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