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Der CO2-Grenzausgleich kommt

27. Januar 2023 - 10:41
Der CO2-Grenzausgleich kommt Bewertung des Verhandlungsergebnisses zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission

Die EU hat sich im Dezember 2022 auf den weltweit ersten CO2-Grenzausgleich („CBAM“) geeinigt – ein Meilenstein der europäischen Klimapolitik. Das Instrument soll den bisher stockenden Klimaschutz in der Schwerindustrie beschleunigen. Denn der CO2-Grenzausgleich sorgt dafür, dass europäische Unternehmen auch bei steigenden CO2-Preisen im EU-Emissionshandel konkurrenzfähig im Wettbewerb mit solchen Staaten bleiben, in denen es keine CO2-Preise gibt.

Die europäischen Unternehmen können so auch hohe CO2-Preise leichter verkraften, die kostenlose Verteilung von Zertifikaten im Emissionshandel an besonders betroffene Unternehmen kann schneller zurückgefahren werden. Am Ende könnte dadurch sogar der Klimaschutz weltweit beschleunigt werden, wenn nämlich Handelspartnerländer nun ihre CO2-Preise anheben, damit ihre Unternehmen nicht vom CBAM betroffen sind.

Was wurde in den kontroversen Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Europäischem Rat konkret beschlossen und wie bewertet Germanwatch den erzielten Kompromiss? Dieses Kurzpapier fasst die wichtigsten Verhandlungsergebnisse zusammen und weist auf kritische Punkte hin.

Publikationstyp Kurzpapier Seitenanzahl 5 Publikationsdatum 01/2023 Themen Deutsche und Europäische Klimapolitik Europäische Klimapolitik

Download: Der CO2-Grenzausgleich kommt [PDF; 100 KB]

. Weiterführende LinksPolicy Brief: Wie die EU die Akzeptanz des CO2-Grenzausgleichs verbessern kann Beteiligte Personen Echter NameAnne Gläser Referentin für CO2-Preise +49 (0)30 / 57 71 328-93 glaeser@germanwatch.org Echter NameOldag Caspar Teamleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik +49 (0)30 / 57 71 328-85 caspar@germanwatch.org

5 Eckpunkte zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen aus der industriellen Tierhaltung

26. Januar 2023 - 13:32
Meldung | 26.01.20235 Eckpunkte zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen aus der industriellen Tierhaltung 23 Verbände fordern, die systemischen Ursachen für zu hohen Antibiotikaeinsatz zu beheben

Seit einem Jahr gilt die neue EU-Tierarzneimittelverordnung. Diese enthält ein für alle EU-Mitgliedstaaten geltendes Verbot des routinemäßigen Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung. Das Ziel: Die weitere Ausbildung und Verbreitung von antibiotikaresistenten Erregern soll bekämpft werden – auch um gerade die für Menschen wichtigsten Antibiotika („Reserveantibiotika“) besser zu schützen. Die aktuellen Antibiotikaregulierungen in Deutschland bewerten Germanwatch und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dafür noch immer als unzureichend. Wir schlagen deshalb mit einem heute veröffentlichten gemeinsamen Eckpunktepapier tiefgreifende Maßnahmen vor, um den zu hohen Antibiotikaeinsatz in der industriellen Tierhaltung endlich systematisch zu senken.

Unterstützt wird das Papier von 21 weiteren Verbänden aus Human- und Veterinärmedizin sowie Umwelt- und Tierschutz. Das Papier enthält folgende Kernempfehlungen:

  • Verbot der Reserveantibiotika zur Gruppentherapie, Metaphylaxe und Prophylaxe
  • Tierschutz verbessern anhand der Hauptfaktoren zur Reduktion von Antibiotikaverbräuchen und -resistenzen in der Tierhaltung
  • DART 2030 und Tiergesundheitsstrategie kohärent zueinander entwickeln und zügig umsetzen
  • Für die Überwachung, das Monitoring und die Evaluation auch in Deutschland die Erfassung des Antibiotikaeinsatzes in Dosis (DDDvet) statt in „Therapiehäufigkeit“ einführen
  • Risiken des Handels ins Auge fassen – Handel auf allen Ebenen

Das Eckpunktepapier wurde heute zusammen mit einem Bewertungsbogen und der Bitte um Stellungnahme an zentrale Akteur:innen aus den Bereichen Land- und Fleischwirtschaft, Handel und Ernährung, Pharma und Futtermittel, Human- und Tiermedizin sowie Umwelt und One-Health versendet, darunter Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Die eingehenden Antworten werden ausgewertet und im Laufe dieses Jahres in einem Report veröffentlicht.

Das Eckpunktepapier wird von einem breiten Bündnis von Organisationen aus der Human- und Veterinärmedizin sowie dem Umwelt- und Tierschutz unterstützt (Stand: 26.01.2023):

  • AnTiB - Antibiotische Therapie in Bielefeld
  • Ärzte gegen Massentierhaltung n.e.V.
  • Ärztenetz Bielefeld e.V.
  • BUKO-Pharma-Kampagne – Gesundheit und Dritte Welt e.V.
  • Bundesverband Tierschutz e.V.
  • Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.
  • Centre for Planetary Health
  • Deutsche Umwelthilfe e.V.
  • Germanwatch e.V.
  • Liga für Hirtenvölker und nachhaltige Viehwirtschaft e.V.
  • mensch fair tier e.V
  • Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
  • medmissio - Institut für Gesundheit Weltweit
  • Mukoviszidose e.V. – Bundesverband Cystische Fibrose
  • Pestizid Aktions-Netzwerk e.V.
  • ProVeg e.V.
  • PROVIEH e.V.
  • Slow Food Deutschland e.V.
  • Tierärzte für Tiere
  • Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V.
  • Verein demokratischer Ärzt*innen e.V.
  • Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten e.V.
  • VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
Aktuell Antibiotikaresistenz Antibiotika Welternährung Agrarpolitik Tierhaltung Entscheider Dateianhang

Download: 5 Eckpunkte zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen aus der industriellen Tierhaltung [PDF; 1,4 MB]

Ansprechpartner:innen Echter NameKonstantinos Tsilimekis Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel +49 (0)30 / 57 71 328-82 tsilimekis@germanwatch.org

Verbände-Bündnis geht Ursachen für zu hohen Antibiotikaeinsatz in der industriellen Tierhaltung an

26. Januar 2023 - 10:31
Pressemitteilung | 26.01.2023Verbände-Bündnis geht Ursachen für zu hohen Antibiotikaeinsatz in der industriellen Tierhaltung an Neue EU-Tierarzneimittelverordnung ein Jahr in Kraft: Trotz Verbots werden Antibiotika weiter routinemäßig eingesetzt. 23 Verbände legen Maßnahmen-Paket vor.

Berlin (26. Jan. 2023). Seit einem Jahr ist die neue Tierarzneimittelverordnung der EU nun in Kraft. Doch im Widerspruch zum EU-Recht setzen noch immer 80 bis 85 Prozent der deutschen Hähnchenmästereien standardmäßig Antibiotika ein. Das ist ein großes Risiko, denn Resistenzen gegen Antibiotika sind schon heute laut Weltgesundheitsorganisation eine der größten Menschheitsbedrohungen. Die Ausbildung und Verbreitung dieser Resistenzen wird unter anderem durch die industrielle Tierhaltung beschleunigt. Mindestens 1,3 Millionen Todesfälle weltweit hätten ohne solche Resistenzen allein in 2019 verhindert werden können.

Heute haben die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen Fünf-Hebel-Plan zur Antibiotikareduktion in der Tierhaltung an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie weitere zentrale Akteure aus Politik, Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und Veterinärmedizin versendet mit der Bitte um Stellungnahme. Die Organisationen schlagen in dem gemeinsamen Papier fünf Hebel vor, um Antibiotikamissbrauch im Stall zu beenden und Resistenzbildung erfolgreich zu bekämpfen. Anders als die meisten früheren Maßnahmen reichen diese Hebel weiter, da sie die systemischen Hauptursachen zu hohen Antibiotikaeinsatzes identifizieren und beheben können.

Fünf Hebel sollen helfen, Antibiotikaeinsatz bis 2030 zu halbieren
Das Papier wird bereits von 21 weiteren Verbänden aus Human- und Veterinärmedizin sowie Umwelt- und Tierschutz unterstützt. Die Unterzeichnenden sind der Überzeugung, dass das im Tierarzneimittelgesetz festgesetzte Ziel, den Antibiotikaverbrauch bis 2030 zu halbieren, nur erreicht werden kann, wenn diese fünf politischen Hebel bewegt werden. Sie umfassen ein weitgehendes Verbot von Reserveantibiotika, eine Verbesserung des Tierschutzes in Zucht und Haltung, eine zielgenaue Entwicklung und Umsetzung von Antibiotikaresistenz- und Tiergesundheits-Strategien sowie eine verbesserte Überwachung des Antibiotikaeinsatzes und der Risiken auch des grenzüberschreitenden Handels (Details siehe Link unten).

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die bisherigen politischen und rechtlichen Maßnahmen haben in Deutschland nur zeitweilig zu einer ersten Reduktion des Antibiotikaverbrauchs in der Tierhaltung geführt. Sie sind längst an ihre Grenzen gekommen. Es muss endlich an der Hauptursache angesetzt werden: die industrielle Tierhaltung produziert inakzeptable Risiken für Mensch und Tier, für die Gesundheit, das Klima, das Wasser. Die Hochleistungszucht von Tieren gilt es ebenso zu begrenzen wie die Anzahl der gehaltenen Tiere zu reduzieren. Wir fordern zudem ein sofortiges Verbot von Reserveantibiotika, zumindest für die vielverbrauchende Gruppenbehandlung von Tieren. Reserveantibiotika sind für Menschen bei Resistenzen gegen Standard-Antibiotika oft das letzte wirksame Mittel. Ihre Wirksamkeit muss besonders geschützt werden.“

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, ergänzt: „Wenn 85 Prozent der Hähnchenbetriebe in Deutschland Antibiotika benötigen, dann sind sehr viele Tiere in der industriellen Tierhaltung offensichtlich schlimm krank. Das EU-Tierarzneimittelrecht verbietet es, schlechte Haltungsbedingungen mit dem Einsatz von Antibiotika zu kompensieren. Daher muss das Bundeslandwirtschaftsministerium die relevanten Gesetze, die derzeit noch krankmachende Zucht und Haltung erlauben, umfassend verbessern und so die Hebel umlegen zugunsten gesünderer Tiere. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Tiergesundheitsstrategie muss die Hebel für eine stabile Tiergesundheit benennen, anpacken und umlegen. Notwendig ist parallel dazu, bei der aktuellen Ausarbeitung der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie, der DART 2030, klare Reduktionsschritte für die Antibiotikahalbierung bis 2030 festzulegen, um die fortschreitende Ausbildung und Verbreitung von antibiotikaresistenten Erregern schnellstmöglich zu bremsen.“

Deutschland zählt zu den hochverbrauchenden Ländern
Beim Einsatz von Antibiotika in der landwirtschaftlichen Tierhaltung liegt Deutschland mit 73,3 mg je kg Tiergewicht (mg/PCU) im europäischen Vergleich deutlich vor Ländern wie Frankreich (51,7 mg/PCU), Niederlande (47,6 mg/PCU) oder Dänemark (33,4 mg/PCU). Ein durchschnittliches Masthuhn wurde in 2021 im Vergleich zu 2017 an fünf zusätzlichen Tagen antibiotisch behandelt, das entspricht einem Anstieg um 28 Prozent.

Das aktuelle Zoonosen-Monitoring des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bestätigt zudem, dass insbesondere bei Masthähnchen seit Jahren keine wesentlichen Fortschritte bezüglich des Auftretens von Antibiotikaresistenzen erzielt worden sind. Das BVL als zuständige Behörde fordert überdies seit Jahren mehr Engagement für die Reduktion von Reserveantibiotika bei Tieren, weil diese Wirkstoffe für Menschen von höchster Bedeutung sind.

Themen Welternährung Tierhaltung Ansprechpartner:Innen Echter NameKonstantinos Tsilimekis Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel +49 (0)30 / 57 71 328-82 tsilimekis@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 kueper@germanwatch.org Echter NameKatarina Heidrich Pressereferentin +49 (0)151 / 742 968 18 heidrich@germanwatch.org

Tag der Klimademokratie am 29.04.

24. Januar 2023 - 19:01
Meldung | 24.01.2023Tag der Klimademokratie am 29.04. Hallo Bundestag, wir müssen reden!

Und zwar am 29.4., dem Tag der Klimademokratie

Es wird der größte digitale Klimadialog des Jahres: Bürger*innen, Verbände und Organisationen im ganzen Land starten persönliche Klimagespräche mit so vielen Abgeordneten des Bundestags wie noch nie. Online per Video, und alle gemeinsam an einem einzigen Tag der Klimademokratie am 29. April 2023. 

Wählen gehen oder protestieren – das sind unsere guten demokratischen Rechte. Aber werden wir in der Politik auch gehört? Mit dem Tag der Klimademokratie zeigen wir, dass viele Menschen mehr mitreden wollen. Gemeinsam stellen wir Bundespolitiker*innen unsere brennenden Klimafragen und wollen wissen:

  Wie werden wir #EndlichFossilfrei?

 

Der direkte Dialog mit der Politik ist urdemokratisch, Gehörtwerden und Mitreden unser gutes Recht. Die Zeit dafür ist jetzt! Denn die Schäden und Folgen der Klimakrise werden spürbar extremer.

Germanwatch unterstützt diese Initiative und lädt herzlich ein: Macht mit und meldet Euch an!

Alle Infos jetzt auf tagderklimademokratie.de.

Tag der Klimademokratie

Aktuell Deutsche Klimapolitik Aktion Deutsche und Europäische Klimapolitik Deutsche Klimapolitik Ansprechpartner:innen Echter NameKai Bergmann Referent für deutsche Klimapolitik +49 (0)30 / 57 71 328-71 bergmann@germanwatch.org

Weichenstellung für zukunftsfähige Verkehrs- und Klimapolitik

24. Januar 2023 - 12:59
Pressemitteilung | 24.01.2023Weichenstellung für zukunftsfähige Verkehrs- und Klimapolitik Koalitionsausschuss zu Planungsbeschleunigung: Germanwatch fordert Ampelregierung auf, die Schiene statt Neu- und Ausbau von Straßenprojekten zu priorisieren / Massiver Ausbau des Schienennetzes und vorgeschaltete Klimaprüfungen bei allen Straßenprojekten nötig

Berlin (24. Jan. 2023). Beim am Donnerstag tagenden Koalitionsausschuss müssen die Fraktionsspitzen der Ampelkoalition beweisen, dass sie Planungsbeschleunigung und Klimaschutz intelligent zusammenführen können, fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Insbesondere FDP und SPD sollten sich bewegen und zukunftsträchtige Infrastruktur priorisieren, anstatt mit nicht mehr zeitgemäßen Plänen öffentliche Gelder zu verschwenden.
 
„Kopfloses Beschleunigen des veralteten Bundesverkehrswegeplans würde die Klimakrise verstärken und Steuergelder verschwenden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wir brauchen ein Moratorium aller Fernstraßenneu- und -ausbauprojekte und eine zeitgemäße Klimaverträglichkeitsprüfung von allen Straßenprojekten. Der Koalitionsausschuss wird zeigen, ob es der Ampel gelingt, klare Prioritäten für eine nachhaltige Verkehrspolitik zu setzen.“
 
Noch Anfang Januar hatte der SPD-Parteivorstand in einem Papier gefordert, „nachhaltige“ Infrastruktur auszubauen. „Fernstraßen sind keine nachhaltige Infrastruktur“, so Bals. Selbst wenn sich Elektroautos wie warme Semmeln verkaufen, würde das nicht reichen, um den Straßenverkehr schnell genug zu einem klimafreundlichen Verkehrsträger zu machen. Der Koalitionsvertrag hat angekündigt, die Kapazitäten der klimafreundlichen und energieeffizienten Bahn im Personen- und Güterverkehr bis 2030 zu verdoppeln. Das kann nur mit einem massiv beschleunigten Ausbau des Bahnnetzes gelingen. Es ist verständlich, dass Verkehrsminister Wissing 400 Fernstraßen-Brücken pro Jahr sanieren möchte. Aber dann muss der Rest des Budgets nahezu vollständig ins Schienennetz und die Straßensanierung, nicht in Neu- und Ausbau der Straßen fließen.“ 
 
SPD, Grüne und FPD müssen dafür im Koalitionsausschuss die Weichen stellen. Sonst drohe eine verkehrspolitische Bankrotterklärung der Ampel. „Ein Zukunftspaket ist das nur, wenn die Koalition durch ein Straßenmoratorium Finanzen und Personal auf eine wirksame Planungsbeschleunigung bei der Schiene fokussiert“, meint Bals. „Die Ampel ist als selbsternannte Fortschrittskoalition angetreten. Das erfordert auch, veraltete Planungen wie insbesondere den Bundesverkehrswegeplan auf den Prüfstand zu stellen und nicht den Weg in die Vergangenheit zu beschleunigen.“

Themen Klima Deutsche und Europäische Klimapolitik Deutsche Klimapolitik Ansprechpartner:Innen Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameJacob Rohm Referent für klimafreundliche Mobilität +49 (0)30 / 57 71 328-37 rohm@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 kueper@germanwatch.org Echter NameKatarina Heidrich Pressereferentin +49 (0)151 / 742 968 18 heidrich@germanwatch.org

#climatechallenge für Engagement mit Hand und Fuß gestartet

23. Januar 2023 - 18:42
Meldung | 23.01.2023#climatechallenge für Engagement mit Hand und Fuß gestartet Nationale Klimaschutzinitiative finanziert dreijähriges bundesweites Projekt

Am 1. Januar 2023 fiel der Startschuss für das Projekt #climatechallenge, das Menschen in ganz Deutschland zu einem wirksamen Engagement für den Klimaschutz befähigt und ermutigt. Ziel des Projekts ist es, Klimaschutzengagement effektiv und transformativ zu gestalten.

Hinter der #climatechallenge steckt ein Bildungsformat, in dem individuelles Handeln (wie es im Fußabdruck abgebildet wird) mit strukturveränderndem Handeln (unserem gesellschaftlichen Handabdruck) verbunden wird. Bildung ist dabei der Hebel dafür, eigene Handlungsoptionen wahrzunehmen und – allein oder gemeinsam mit anderen – zu ergreifen. Außerdem soll mit ihr das Verständnis und die Akzeptanz für die notwendigen klimapolitischen Maßnahmen und Instrumente erhöht werden.

Die #climatechallenge wird als dreiteiliges Workshop-Angebot umgesetzt: Zunächst führen die Teilnehmenden eine 30-tägige Footprint-Challenge durch, mit der sie einen nachhaltigeren Lebensstil durch individuelle Verhaltensänderungen anstreben. In einer anschließenden Reflexionsphase erkennen die Teilnehmenden strukturelle Herausforderungen, die klimafreundliches Handeln verhindern oder erschweren – zum Beispiel weil nachhaltiges Verhalten teurer, schwieriger oder weniger sozial anerkannt ist. Dabei erkunden sie Strukturen auf unterschiedlichen Ebenen, sei es in der Stadt oder Kommune, in der (Hoch-)Schule, am Arbeitsplatz oder im Verein. Im dritten Teil gehen die Teilnehmenden bei einer so genannten Handprint-Challenge diese Hürden strategisch an und versuchen, sie abzubauen. Dabei lernen sie, wie sie Strukturen tiefergehend und langfristig verändern können und so eine größere Klimaschutzwirkung entfalten als mit rein individuellem Handeln.

Von neuen Lernorten und Climate Challengers

Das Format der #climatechallenge wurde an der Hochschule Konstanz von Prof. Dr. Maike Sippel und Markus Szaguhn entwickelt und als Pilotprojekt in Veranstaltungen am Lernort Hochschule sowie an Schulen in Konstanz durchgeführt. Für das nun anlaufende Projekt wurde das Konzept gemeinsam mit Projektpartner:innen der Hochschulinitiative netzwerk n und dem Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse des Karlsruher Instituts für Technologie weiterentwickelt. Neben der bundesweiten Durchführung an (Hoch-)schulen, soll die #climatechallenge nun auch in außerschulischen Bildungseinrichtungen sowie in Kommunen und Quartieren angeboten werden.

Um das Bildungskonzept zu verbreiten, werden außerdem 30 sogenannte Climate Challengers ausgebildet. Sie sollen sowohl selbst #climatechallenges anbieten als auch die Projektpartner:innen dabei unterstützen, weitere Multiplikator:innen auszubilden. Diese können das Bildungsformat schließlich wiederum mithilfe der bereitgestellten Materialien mit ihren Zielgruppen durchführen. Über dieses Netzwerk soll die #climatechallenge als Idee und Herangehensweise weitergetragen und im besten Fall noch weit über die Projektlaufzeit hinaus fortgeführt werden.

Das Projekt wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland über die Nationale Klimaschutzinitiative gefördert.

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Autorin: Hannah Büchel

Aktuell Bildung für nachhaltige Entwicklung Bildung für nachhaltige Entwicklung Bildung & Klima Lehrende Ansprechpartner:innen Echter NameStefan Rostock Teamleiter Bildung für nachhaltige Entwicklung, NRW-Fachpromotor für Klima & Entwicklung +49 (0)228 / 60 492-26 rostock@germanwatch.org Echter NameAlexander Reif :: on parental leave :: Referent - Bildung für nachhaltige Entwicklung +49 (0)228 / 60 492-36 reif@germanwatch.org Echter NameDaniela Baum Referentin Bildung für nachhaltige Entwicklung +49 (0)228 / 60 492-24 baum@germanwatch.org Echter NameCarina Spieß Referentin Bildung für nachhaltige Entwicklung +49 (0)228 / 60 492-50 spiess@germanwatch.org Echter NameMelanie Gehenzig Referentin - Bildung für nachhaltige Entwicklung gehenzig@germanwatch.org

Konkreter Friedensdienst Reverse 2022

18. Januar 2023 - 13:16
Meldung | 18.01.2023Konkreter Friedensdienst Reverse 2022 Fünf zivilgesellschaftliche Akteure aus Ländern des Globalen Südens zu Gast in Nordrhein-Westfalen

Um zivilgesellschaftliche Akteur:innen in Ländern des Globalen Südens zu stärken, organisiert Engagement Global NRW zusammen mit der Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen seit mehreren Jahren den „Konkreten Friedensdienst Reverse“. Im Rahmen des Programms kommen Aktive aus Ländern des Globalen Südens für ein paar Monate nach Nordrhein-Westfalen, um bei dort ansässigen NGOs mitzuarbeiten. Aufgrund der Corona-Pandemie pausierte das Programm die letzten zwei Jahre. Dieses Jahr jedoch konnten wir wieder fünf Aktive in Nordrhein-Westfalen willkommen heißen. Die Teilnehmer:innen kamen aus Honduras, Nicaragua und Südafrika. In ihren Heimatländern arbeiten sie in zivilgesellschaftlichen Organisationen oder engagieren sich dort als Freiwillige.

Ayanda Lepheana aus Südafrika bei Germanwatch

Das Germanwatch Team „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ durfte von September  bis Dezember 2022 Ayanda Lepheana aus Südafrika begrüßen. Ayanda arbeitet in Südafrika bei GroundTruth, einer Organisation die sich zum Ziel gesetzt hat, Wasserressourcen, biologische Vielfalt und Umwelttechnik zu stärken. Bei seiner Arbeit setzt er auf bürgerwissenschaftliche Instrumente (insbesondere miniSASS: http://www.groundtruth.co.za/minisass), um das Bewusstsein der Bevölkerung für umweltbezogene Themen zu schärfen und eigenständig neue Daten zu erheben und Missstände anzugehen. Von Ayandas Arbeitsweise, seinem Fachwissen und seiner Perspektive aus dem Globalen Süden konnte unser Team von Germanwatch während seines Aufenthalts stark profitieren.

Methodenaustausch zwischen Süd und Nord: Der Germanwatch-Handabdruck bei der NGO GroundTruth

Nachdem er erste Einblicke in unsere Arbeit gewinnen konnte, verknüpfte Ayanda seine Arbeit bei GroundTruth mit dem transformativen Bildungskonzept des Germanwatch-Handabdrucks und stellte diese im Rahmen einer internen Diskussionsveranstaltung vor. Das bürgerwissenschaftliche Tool MiniSASS wandte Ayanda außerdem mit Schulklassen verschiedener Stufen am Erzbischöflichen St. Joseph-Gymnasium in Rheinbach an.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Darüber hinaus war für Ayanda während seiner Zeit in Bonn der Besuch des Braunkohleabbaugebiets rund um Lützerath besonders eindrücklich. Die Größe der Zerstörung durch den Kohleabbau zu sehen, bewegte ihn sehr und ließ ihn sein Bild vom Globalen Norden hinterfragen.

Aus Interesse an der Arbeit der anderen Reverse-Friedensdienstler:innen in Nordrhein-Westfalen initiierte Ayanda außerdem Besuche der fünfköpfigen Gruppe in den unterschiedlichen Einsatzstellen. Dazu gehörten neben Germanwatch u.a. das Eine-Welt-Netz NRW in Düsseldorf und das Forum für Soziale Innovation in Solingen.

Ayanda Lepheana im Gespräch mit Berivan Aymaz, Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags

  Globale Solidarität und Stärkung der Zivilgesellschaft

Der Konkrete Friedensdienst Reverse soll nicht nur den Süd-Nord Austausch in der Zivilgesellschaft stärken, sondern auch den genauso wichtigen Süd-Süd-Austausch fördern. Dazu trugen neben den selbstorganisierten Treffen drei Seminare bei, die für die fünfköpfige Gruppe organisiert wurden. Aus gegebenem Anlass der aktuellen Weltlage war das Oberthema globale Solidarität und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Die Seminare fanden bei Engagement Global in Düsseldorf und bei Germanwatch in Bonn statt, wo mit allen Teilnehmer:innen das Handabdruck-Konzept von Germanwatch und dessen Chancen für strukturveränderndes Engagement diskutiert wurde. Außerdem reisten die Teilnehmer:innen zusammen nach Berlin, wo sie an der Bundeskonferenz für Eine-Welt-Promotor:innen teilnahmen und sich mit Jan Wenzel von VENRO trafen, um über die besondere Rolle der Zivilgesellschaft in Krisenzeiten zu sprechen.

Unser Kontakt zu Ayanda bricht mit seiner Rückkehr nach Südafrika nicht ab: Gemeinsam mit ihm und GroundTruth wollen wir weiter zum UNESCO-Programm „Bildung für nachhaltige Entwicklung: die globalen Nachhaltigkeitsziele verwirklichen (BNE 2030) zusammenarbeiten. Wir freuen uns, dass der Handabdruck auf diese Weise in der internationalen Arbeit zu Bildung für nachhaltige Entwicklung mehr diskutiert und bekannter wird.

Autor:innen: Sarah Winter (Praktikantin), Stefan Rostock (Teamleiter Bildung für Nachhaltige Entwicklung)

Aktuell

Die fünf Teilnehmer:innen des "Konkreten Friedensdienstes Reverse" beim Rundgang durch das politische Bonn (v.l.n.r.: Ayanda Lepheana, Südafrika; Sara Chavarria, Nicaragua; Sibozo Nomthandazo, South Africa; Raul Carias Hernandez, Honduras; Julio Pineda Mercado, Nicaragua)

Bildung für nachhaltige Entwicklung Handabdruck Bildung für nachhaltige Entwicklung Ansprechpartner:innen Echter NameStefan Rostock Teamleiter Bildung für nachhaltige Entwicklung, NRW-Fachpromotor für Klima & Entwicklung +49 (0)228 / 60 492-26 rostock@germanwatch.org

Allen Kommunen sozial gerechten Klimaschutz ermöglichen

17. Januar 2023 - 16:01
Allen Kommunen sozial gerechten Klimaschutz ermöglichen Bewältigung der Klimakrise muss Gemeinschaftsaufgabe werden

Den Kommunen in Deutschland kommt eine entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, den Klimaschutz zu stärken. Um kommunalen Klimaschutz flächendeckend und angemessen finanzieren zu können, ist allerdings eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der bekannten Klima-Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Kanzlei Günther, Hamburg), das die Klima-Allianz Deutschland gemeinsam mit Germanwatch in Auftrag gegeben hat.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften IG BAU und ver.di, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, die Klima-Allianz Deutschland, das Klima-Bündnis, das Institut für Kirche und Gesellschaft, Misereor und der WWF fordern die Bundesregierung und die Bundesländer daher auf, Kommunen zu kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsaufgaben zu verpflichten und diese auch zu finanzieren.

 

 

 

Unsere Forderungen:

  1. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Art. 91a Abs. 1 GG für Klimaschutz- sowie für Klimaanpassungsmaßnahmen einzurichten. Durch die Gemeinschaftsaufgabe können Bund und Länder den Kommunen durch eine Mischfinanzierung ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Klimaschutz und -anpassung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, an deren Umsetzung alle Akteure mitwirken müssen, die Kommunen müssen aber einen wesentlichen Teil leisten. Kommunale Klimaschutz- und -Klimaanpassungsmaßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe sind deshalb ein zukunftsweisender Schritt für einen fairen Beitrag Deutschlands zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und mehr globaler Gerechtigkeit.
     
  2. Die Finanzierung von kommunalen Klimaschutz und -anpassungsmaßnahmen langfristig zu sichern. Kommunen müssen mit festen Finanzbudgets rechnen können.
     
  3. Die Voraussetzung für zusätzliches Personal in den Verwaltungen zu schaffen. Die Beschäftigten müssen geschult und befähigt werden, den gewachsenen Anforderungen gerecht zu werden.
     
  4. Die kommunale Daseinsvorsorge in ihrer Gesamtheit sozial gerecht ausgestalten und ausreichend zu finanzieren.
     
  5. Die Altschuldenfrage der Kommunen zu lösen, wie im Ampel-Koalitionsvertrag bereits angekündigt.
     
  6. Allen Kommunen bzw. regionalen Zusammenschlüssen von kleineren Kommunen ab einer bestimmten Einwohnergröße ist ein umfassendes Klimaschutzmanagement als Pflichtaufgabe zu übertragen. Dies soll der Erstellung und Umsetzung von sektorübergreifenden Klimaschutzkonzepten für die Kommunen inklusive eines transparenten, verpflichtenden Monitoringsystems zur Sicherstellung der jährlichen Emissionsreduktionen dienen. Durch die Sicherstellung einer Mischfinanzierung von Bund und Ländern können neue Pflichtaufgaben mit Vollkostendeckung für die Kommunen im Bereich Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen geschaffen werden.
Publikationstyp Forderungspapier Seitenanzahl 6 Publikationsdatum 01/2023 Themen Deutsche und Europäische Klimapolitik Deutsche Klimapolitik

Download: Forderungspapier Kommunaler Klimaschutz [PDF; 300 KB]

Download: Rechtsgutachten zu Kommunalem Klimaschutz [PDF; 2 MB]

. Weiterführende LinksGemeinsame Pressemitteilung Beteiligte Personen Echter NameKai Bergmann Referent für deutsche Klimapolitik +49 (0)30 / 57 71 328-71 bergmann@germanwatch.org Echter NameFabian Kaske Referent für digitalen Dialog +49 (0)228 / 60 492-62 kaske@germanwatch.org Echter NameDr. Simon Wolf Teamleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik +49 (0)30 / 57 71 328-74 wolf@germanwatch.org

Die EU-Taxonomie

10. Januar 2023 - 13:04
Die EU-Taxonomie Fortschritte, Versäumnisse und aktueller Stand der Dinge

Die EU-Taxonomie ist das zentrale Element der europäischen Sustainable-Finance-Strategie und das weltweit detaillierteste und größte Klassifizierungssystem für nachhaltige Aktivitäten. Sie soll Finanzmarkt- und Wirtschaftsakteur:innen dabei helfen, nachhaltige Investitionen einheitlich und eindeutig bestimmen zu können, und so Greenwashing verhindern. Außerdem soll mit dem Instrument sichergestellt werden, dass genügend Finanzmittel für den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft bereitstehen.

Gesellschaftliche Aufmerksamkeit erhielt die Taxonomie insbesondere um den Jahreswechsel 2021/2022, als die EU-Kommission vorschlug, Atomenergie und fossiles Erdgas aufzunehmen. Das EU-Parlament stimmte diesem Vorschlag im Juli 2022 zu.

Dieses Papier gibt einen ausführlichen Überblick über die Entwicklungen rund um die EU-Taxonomie vor und nach der Entscheidung des EU-Parlaments.

Publikationstyp Hintergrundpapier Autor:innen Christoph Hoffmann Seitenanzahl 18 Publikationsdatum 12/2022 Themen Internationale Klimapolitik Klima- und nachhaltige Finanzierung

Download: EU-Taxonomie – Fortschritte, Versäumnisse und aktueller Stand der Dinge [1,2 MB]

. Weiterführende LinksHintergrundpapier: Sustainable FinanceBlogbeitrag: Die EU verabschiedet den ersten Teil der EU-Taxonomie im Bereich K…Factsheet: Sustainable Finance Beteiligte Personen Echter NameChristoph Hoffmann Referent für klimakompatible Finanzflüsse +49 (0)30 / 57 71 328-69 hoffmann@germanwatch.org Echter NameDavid Ryfisch Teamleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-22 ryfisch@germanwatch.org

Besorgniserregende Studie zu deutschen Emissionen: Klimaschutzsofortprogramm und Wende in Verkehrspolitik am wichtigsten

4. Januar 2023 - 14:29
Pressemitteilung | 04.01.2023Besorgniserregende Studie zu deutschen Emissionen: Klimaschutzsofortprogramm und Wende in Verkehrspolitik am wichtigsten Germanwatch fordert Bundesregierung zur zügigen Umsetzung des Koalitionsvertrags auf / Rechtswidrige Blockadehaltung des Verkehrsministers Wissing muss beendet werden

Bonn/Berlin (4. Jan. 2023). Für den Klimaschutz in Deutschland war 2022 auch wegen der Folgen des Angriffskriegs Russlands kein einfaches Jahr - die wesentlichen Probleme liegen aber vor allem im mangelnden Fortschritt im Verkehrs- und Gebäudesektor. Laut einer heute veröffentlichten Studie der Denkfabrik Agora Energiewende stagnierten die CO2-Emissionen Deutschlands im vergangenen Jahr bei 761 Millionen Tonnen und verfehlten damit das Klimaziel um 5 Mio. Tonnen. Zentrale Ursache ist der Verkehrssektor, der sein Ziel um 11 Mio. Tonnen CO2 verfehlte. Aber auch der Gebäudesektor überzog sein Ziel um 5 Mio. Tonnen.

„Diese Bestandsaufnahme ist besorgniserregend“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die wesentlichen Probleme sind hausgemacht. Die Bundesregierung muss nun die entscheidenden Schritte umsetzen: Erstens endlich das im Koalitionsvertrag versprochene Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg bringen, zweitens die rechtswidrige Blockadehaltung des Verkehrsministers Wissing beenden, drittens die Sanierung des ältesten Gebäudebestands voranbringen und viertens weitere Bremsen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien lösen.“
 
Trotz sinkenden Energieverbrauchs und Fortschritten beim Strom aus Erneuerbaren steigen die Gesamtemissionen in Deutschland. Hohe Gaspreise machten die Stromerzeugung aus Kohle fast das ganze Jahr günstiger als die aus Gas. Dementsprechend wurde weniger Gas und in ähnlichem Ausmaß mehr Kohle verbrannt.
 
Verkehrspolitik systematisch an Klimazielen ausrichten
 
Besonders erschreckend ist die Situation im Verkehrssektor. Aufgrund des wieder auf das Vor-Corona-Niveau gestiegenen Verkehrsvolumens und ausbleibender politischer Maßnahmen wurde dort das Klimaziel drastisch überschritten. Bals: „Das Verhalten von Verkehrsminister Wissing ist gesetzeswidrig. Er hat trotz des verfehlten Klimaziels im letzten Jahr kein Sofortprogramm mit Maßnahmen vorgelegt, die die Einhaltung der Klimaziele in seinem Sektor für die folgenden Jahre sicherstellen. Maßnahmen, die das erreichen könnten, werden von Minister Wissing blockiert. Wir brauchen endlich eine systematisch an den Klimazielen ausgerichtete Verkehrspolitik. Das Dienstwagenprivileg für Verbrennungsmotoren muss fallen und auf Schienen- statt Straßenneubau gesetzt werden.“
 
Erneuerbaren-Ausbau drastisch beschleunigen
 
Beim Ausbau der Erneuerbaren wird zwar mehr Tempo gemacht, aber die Handbremse ist noch nicht gelöst. „Ohne eine massive Beschleunigung des Ausbaus von Windkraft und noch mehr Tempo bei Solar sind die bis 2030 gesetzten Ausbauziele von 80 Prozent Erneuerbare am Bruttostromverbrauch nicht zu erreichen“, betont Bals. „Um das Zubauziel dieses Jahres zu erreichen, muss sich der Solarzubau gegenüber vergangenem Jahr verdoppeln und der Windzubau fast verdreifachen. Die bisher beschlossenen Maßnahmen reichen dafür nicht aus.“ Zentral ist nun eine Beschleunigung des Ausbaus mit Fokus auf Flächenbereitstellung, eine zeitlich begrenzte Außenbereichsprivilegierung und Go-To-Areas.
 
Weiterer Handlungsbedarf im Gebäudebereich
 
Trotz der hohen Gas- und Ölpreise wurde das Sektorziel gerissen. Es geht nun um eine ambitionierte Umsetzung der 65 Prozent-Regel, nach der ab kommendem Jahr neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent durch Erneuerbare Energien gespeist werden müssen. Für ältere Bauten bedarf es eines großen Sanierungsprogramms – vor allem für die bis zur ersten Wärmeschutzverordnung (1976) gebauten Häuser. Bals: „In den vor 1976 gebauten Häusern lässt sich das meiste Gas einsparen, dort rentieren sich Maßnahmen am stärksten und dort bedarf es sozialer Abfederung, weil dort in der Regel eher die ärmere Hälfte der Bevölkerung lebt.“

Themen Klima Deutsche und Europäische Klimapolitik Deutsche Klimapolitik Ansprechpartner:Innen Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameOldag Caspar Teamleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik +49 (0)30 / 57 71 328-85 caspar@germanwatch.org Echter NameDr. Simon Wolf Teamleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik +49 (0)30 / 57 71 328-74 wolf@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 kueper@germanwatch.org Echter NameKatarina Heidrich Pressereferentin +49 (0)151 / 742 968 18 heidrich@germanwatch.org

Green Hydrogen in Africa: Risks and benefits

2. Januar 2023 - 16:57
Green Hydrogen in Africa: Risks and benefits Grüner Wasserstoff in Afrika: Risiken und Möglichkeiten

Zahlreiche Länder beginnen derzeit, Strategien für ihre zukünftigen Energiesysteme zu entwickeln. Diese beinhalten oft auch Investitionen in grünen Wasserstoff. Besonders für afrikanische Länder, die über ein großes Potenzial für erneuerbare Energien verfügen, bietet sich an, diese zu grünem Wasserstoff weiterzuverarbeiten. Unser gemeinsam mit der Panafrican Climate Justice Alliance verfasstes Factsheet gibt einen Überblick über die Vorteile und möglichen Risiken, die der neue Sektor für die Erzeugerländer in Afrika bringen könnte, und skizziert, welche Maßnahmen nötig sind, um die Vorteile zu sichern.
Das englischsprachige Factsheet richtet sich an afrikanische Akteur:innen auf verschiedenen Ebenen, die in die Entwicklung des neuen Sektors einbezogen werden sollten. Diese reichen von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Plattformen, die sich mit dem Klimawandel und erneuerbaren Energien befassen, über nationale und regionale Nichtregierungsorganisationen (NRO) bis hin zu politischen Entscheidungsträger:innen  und weiteren Akteur:innen, die an der Energiewende beteiligt sind.

Publikationstyp Factsheet Autor:innen Leonie Beaucamp, Eugene Nforngwa Seitenanzahl 5 Publikationsdatum 12/2022 Themen Internationale Klimapolitik Entwicklung & Klima

Download: Green Hydrogen in Africa (auf Englisch) [768 KB]

. Beteiligte Personen Echter NameLeonie Beaucamp Referentin für Erneuerbare Energien in
Afrika und Klimagerechtigkeit +49 (0)30 / 57 71 328-52 beaucamp@germanwatch.org Echter NamePetter Lydén Teamleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)160 - 91 26 93 92 lyden@germanwatch.org

EU-Klimabeschlüsse: Wichtiger Fortschritt für Klimapolitik fällt durch viele Verzögerungen kleiner aus als nötig

18. Dezember 2022 - 14:34
Pressemitteilung | 18.12.2022EU-Klimabeschlüsse: Wichtiger Fortschritt für Klimapolitik fällt durch viele Verzögerungen kleiner aus als nötig Neuer EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr sowie Reform des alten Emissionshandels sind wichtige Meilensteine / „Klimazoll“ unnötig verwässert / Regierung muss Hausaufgaben bei Mobilitätswende und Sanierung machen

Berlin (18.Dez. 2022). Die Einigung der EU auf eine Reform des Emissionshandels für Energie und Industrie sowie auf einen ergänzenden Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein wichtiger Schritt für die europäische Klimapolitik. Er ist jedoch kleiner ausgefallen als es nötig gewesen wäre. „Die EU macht einen wichtigen Schritt in eine ambitioniertere Klimapolitik. Unnötige Verwässerungen und Verzögerungen - gerade auch vom Bundeskanzerlamt vorangetrieben - verhindern aber einen Sprung. Der Druck auf einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohle in Europa erhöht sich mit diesen Beschlüssen. Das im Pariser Klimaabkommen vereinbarte 1,5 Grad-Limit rückt aber damit nur in Reichweite, wenn endlich ausreichend Geld für den internationalen Klimaschutz mobilisiert wird“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Bals weiter: „Die EU nimmt die Energiekrise zum Anlass, ihre Klimapolitik deutlich voranzubringen. Vor allem das Europaparlament hat in den vergangenen Monaten Druck für Nachbesserungen der Vorschläge der Kommission gemacht. Es hat immerhin erreicht, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz durch den neuen Emissionshandel für Wärme und Verkehr sowie mit notwendigen Reformen im Zertifikatehandel für Energie und Industrie verbessert. Endlich gilt, dass alle Einnahmen aus dem Emissionshandel für Klimaschutz eingesetzt werden müssen. Das schrittweise Auslaufen der kostenlosen Emissionserlaubnisse für die Industrie bis 2034 ist wichtig, dauert aber zu lange. Das ist vor allem auch ein Ergebnis des Drucks aus dem Kanzleramt. Auch der vollständige Start des neuen CO2-Grenzausgleichs kommt spät – dieses Instrument ist wichtig, weil es Wettbewerbsnachteile bei ambitioniertem Klimaschutz in der EU verhindert.“

Bundeskanzleramt mitverantwortlich für einige Verwässerungen

Mit dem heutigen Kompromiss erhält die EU ab 2027/2028 ein zusätzliches Werkzeug, um die CO2-Emissionen bei Gebäuden, Verkehr und kleinen Industrieanlagen zu senken. Oldag Caspar, Leiter des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch: „Der neue Emissionshandel ist eine notwendige Ergänzung zu den vorhandenen Klimaschutz-Instrumenten. Leider wird er mit der vorgesehenen Ausgestaltung erst spät greifen. Insbesondere Deutschland hat in den Verhandlungen einen besseren Kompromiss mit zu viel Geiz beim für den Erfolg des Emissionshandels entscheidenden Klimasozialfonds verhindert. Jetzt ist es umso wichtiger, dass die Mitgliedsstaaten Mobilitätswende, Gebäudesanierungen und sozialen Ausgleich zügig voranbringen. Auch die Bundesregierung muss insbesondere im Verkehrsbereich und bei den am wenigsten gedämmten Häusern noch ihre Hausaufgaben machen.“

Die EU hat mit der heutigen Entscheidung auch das Startdatum für den weltweit ersten CO2-Grenzausgleich festgelegt. „Die Einführung eines Klimazolls macht ehrgeizigeren Klimaschutz in der Industrie möglich, denn der Grenzausgleich sichert die Wettbewerbsfähigkeit auch bei hohen CO2-Preisen“, erklärt Caspar. „Wir bedauern allerdings, dass die EU dieses wichtige Instrument schwächt, indem sie es nur sehr langsam einführen will und über das Notwendige hinaus kostenlose Emissionszertifikate an die Industrie verteilt. Nachbesserungsbedarf gibt es zudem bei der fehlenden finanziellen Unterstützung für betroffene, ärmere Handelspartnerstaaten.“

Themen Klima Deutsche und Europäische Klimapolitik Europäische Klimapolitik Ansprechpartner:Innen Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameOldag Caspar Teamleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik +49 (0)30 / 57 71 328-85 caspar@germanwatch.org Echter NameAnne Gläser Referentin für CO2-Preise +49 (0)30 / 57 71 328-93 glaeser@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 kueper@germanwatch.org

Sustainability due diligence and reporting obligations for financial institutions

15. Dezember 2022 - 17:04
Sustainability due diligence and reporting obligations for financial institutions Berichts- und Sorgfaltspflichten des Finanzsektors in Bezug auf Nachhaltigkeit

In unserem neuen Hintergrundpapier untersuchen Germanwatch und Climate & Company die zu erwartenden Berichts- und Sorgfaltspflichten des Finanzsektors in Bezug auf Nachhaltigkeit in einer Reihe von EU-Gesetzen. Das englischsprachige Papier befasst sich insbesondere damit, inwiefern die jeweiligen Regulierungsmaßnahmen die verpflichtende Offenlegung von Risiken und negativen Umweltauswirkungen durch Entwaldung sowie diesbezügliche Sorgfaltspflichten berücksichtigen.

Die wichtigsten Erkenntnisse des Briefings sind:

  1. Einige der in der Studie behandelten Regulierungsmaßnahmen legen Entwaldung zwar als (potenzielle) negative Auswirkung von Unternehmenshandeln offen. Im Fall der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte greifen sogar starke diesbezügliche Sorgfaltspflichten. Jedoch enthält keine der EU-Regulierungsmaßnahmen umfassende nachhaltigkeitsbezogene Sorgfaltspflichten für Finanzinstitute, insbesondere im Hinblick auf die Entwaldung. Die Verordnung für entwaldungsfreie Produkte und die Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD) – auch bekannt als „EU-Lieferkettengesetz“ – könnten geeignete Instrumente sein, um solche Anforderungen an den Finanzsektor vorzuschreiben. Beide Instrumente nehmen allerdings den Finanzsektor nach aktuellem Stand von den darin vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten vollständig oder – im Falle des CSDDD – zumindest weitgehend aus.
  2. Eine ambitionierte Offenlegungspflicht für Nachhaltigkeitsrisiken und -auswirkungen würde die Ausübung der Sorgfaltspflichten von Finanzinstitutionen erheblich erleichtern. Insbesondere für Finanzinstitutionen würde die Umsetzung von Sorgfaltspflichten im Rahmen der CSDDD sowie (falls in Zukunft gefordert) der Verordnung über entwaldungsfreie Produkte durch solide und verbindliche Anforderungen an Offenlegungen in der Wertschöpfungskette erheblich erleichtert werden.
  3. Damit die verpflichtende Offenlegung der Nachhaltigkeitsrisiken und -auswirkungen von Unternehmen für Finanzinstitutionen von Nutzen ist, müssen die spezifischen Anforderungen der EU-Regelungsmaßnahmen zur Offenlegung so bald wie möglich (und praktikabel) in Kraft treten.
  4. Von der EU-Kommission erstellte Leitlinien könnten den Finanzintermediären bei der Erfüllung ihrer Offenlegungs- und Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit helfen.

Anmerkung: Dieses Briefing wird derzeit aktualisiert, um neue politische Entwicklungen auf EU-Ebene angemessen widerzuspiegeln. Die aktualisierte Studie wird auf dieser Seite veröffentlicht werden.

Publikationstyp Hintergrundpapier Autor:innen Ingmar Juergens, Lena Grobusch und Louise Simon (Climate & Company) und Finn Schufft und Katharina Brandt (Germanwatch) Seitenanzahl 24 Publikationsdatum 12/2022 Themen Welternährung Unternehmensverantwortung

Download: Sustainability disclosure and due diligence (auf Englisch) [413 KB]

. Beteiligte Personen Echter NameFinn Robin Schufft Referent für Unternehmensverantwortung +49 (0)30 / 57 71 328-86 schufft@germanwatch.org Echter NameKatharina Brandt Referentin für Landwirtschaft +49 (0)30 / 57 71 328-68 brandt@germanwatch.org Echter NameKonstantinos Tsilimekis Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel +49 (0)30 / 57 71 328-82 tsilimekis@germanwatch.org

Deutsch-französischer Motor für eine effiziente europäische Energiewende

14. Dezember 2022 - 10:44
Meldung | 13.12.2022Deutsch-französischer Motor für eine effiziente europäische Energiewende Offener Brief an die französische und deutsche Regierung

Derzeit wird auf europäischer Ebene über das „Fit for 55“-Paket verhandelt. Das Ziel: Bis 2030 sollen in der EU mindestens 55% Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 eingespart werden.

In einem offenen Brief fordert Germanwatch gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Deutschland und Frankreich eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin bei den laufenden Trilogverhandlungen, u. a. zur Energieeffizienzrichtlinie und zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie.

Mehr Energieeinsparungen, effiziente Energienutzung und ein beschleunigter und ehrgeiziger Ausbau Erneuerbarer Energien, einschließlich erneuerbaren Wasserstoffs, sind sowohl für eine erschwingliche, unabhängige und sichere Energieversorgung als auch für die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C entscheidend.

Wir fordern die Regierungen beider Länder daher auf, gemeinsam als deutsch-französisches Duo ein EU-Ziel für Erneuerbare Energien von mindestens 45% im EU-Energiemix bis 2030 zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, die Energieeffizienz bis zum Ende der Dekade um 14,5% verglichen mit 2020 zu erhöhen.

Unsere Botschaft: Der deutsch-französische Motor war und ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung und Stärkung der Europäischen Union, einschließlich ihrer Klimapolitik. Die deutsch-französische Partnerschaft muss weiterhin ein Vorbild für einen ehrgeizigen und solidarischen Ansatz zur Bewältigung der Klima- und Energiekrise sein.

14. Dezember 2022

Offener Brief
Deutsch-französischer Antrieb für eine belastbare und effiziente europäische Energiewende

Sehr geehrte Frau Ministerin,
sehr geehrter Herr Bundesminister,

als Zivilgesellschaft aus Frankreich und Deutschland sind wir zutiefst besorgt über den fehlenden gemeinsamen Einsatz unserer beiden Länder bei den laufenden Verhandlungen zu den EU-Energiezielen für 2030. Die deutsch-französische Zusammenarbeit war und ist für die Entwicklung und Stärkung der Europäischen Union, einschließlich ihrer Klimapolitik, von entscheidender Bedeutung. Die deutsch-französische Achse muss weiterhin ein Vorbild für einen ehrgeizigen und solidarischen Ansatz zur Bewältigung der Klima- und Energiekrise sein.

Daher fordern wir Sie als Verantwortliche auf, sich auf strukturelle Lösungen zu konzentrieren, um die Abhängigkeit von fossilem Öl, Gas und Kohle aus Russland und grundsätzlich zu verringern. Nur so lässt sich eine nachhaltige Energieversorgung in den kommenden Wintern sicherstellen. Mehr Energieeinsparungen, effiziente Energienutzung und ein beschleunigter und ehrgeiziger Ausbau erneuerbarer Energien, einschließlich erneuerbaren Wasserstoffs, sind für beides entscheidend: für eine erschwingliche, unabhängige und sichere Energieversorgung einerseits und für die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C andererseits.

Daher fordern wir – die unterzeichnenden elf Organisationen der deutschen und französischen Zivilgesellschaft – Sie auf, Ihre Position in den laufenden Trilogen, insbesondere zur Energieeffizienzrichtlinie und zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie, aufeinander abzustimmen: Unterstützen Sie gemeinsam als deutsch-französisches Duo ein EU-Ziel von mindestens 45 Prozent für erneuerbare Energien im EU-Energiemix bis 2030 sowie das Ziel, die Energieeffizienz in dieser Zeit um 14,5 Prozent verglichen zu 2020 zu erhöhen. Dies entspricht der Position des Europäischen Parlaments.

Die derzeitige Position des EU-Rates trägt nicht ausreichend zur Sicherheit der europäischen Energieversorgung und zu den Klimaverpflichtungen im Rahmen des Pariser Abkommens bei. Im Vertrag von Aachen aus dem Jahr 2019 haben Deutschland und Frankreich ihre Entschlossenheit bekräftigt, sich gemeinsam für eine starke, souveräne, nachhaltige und widerstandsfähige Europäische Union einzusetzen. Daher sollte das deutsch-französische Duo intensiv Hand in Hand die Umstrukturierung des europäischen Energiesystems antreiben, indem erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Suffizienz stärker gefördert werden.

Höhere Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind nicht nur ein wirtschaftliches und klimapolitisches Gebot, sondern werden auch von der Bevölkerung deutlich unterstützt. Die überwältigende Mehrheit der europäischen Bürger*innen unterstützt massive Investitionen in erneuerbare Energien. 87 Prozent der Europäer sind der Meinung, dass "die EU massiv in erneuerbare Energien wie Solar- und Windenergie investieren sollte" (Eurobarometer 97). Anstatt zur Tagesordnung überzugehen und noch mehr öffentliche Gelder in fossile Brennstoffe zu stecken, sollten wir auf die Bürger*innen in der EU hören und uns auf erneuerbare Energien als Weg aus der Energiekrise konzentrieren.

Höhere Energieziele der EU werden sich auch auf andere Sektoren positiv auswirken:

  • Laut der Studie "2030 EU energy efficiency target: The multiple benefits of higher ambition" von Cambridge Econometrics würde ein Energieeffizienzziel von 14,5 Prozent für 2030 zu einer Senkung der Ausgaben der Haushalte für Energie um durchschnittlich 10,3 Prozent und für Verkehr um 8,5 Prozent im Jahr 2030 führen. Dies entspräche einer Einsparung von 120 Milliarden Euro an Energie- und Verkehrsausgaben für die gesamte EU, der Schaffung von 752 000 Arbeitsplätzen im Jahr 2030 und einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts der EU um 0,6 Prozent im Jahr 2030, was der Schaffung von 94 Milliarden Euro an finanziellem Mehrwert entspricht.
  • Das Briefing "More Renewables, less Inflation" von E3G und Ember erläutert, dass der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien zu erheblichen Kosteneinsparungen führen wird. Betrachtet man nur den Zeitraum zwischen März und Oktober 2022, so hat der Rekordanstieg der Wind- und Solarstromerzeugung im Vergleich zum Vorjahr dazu geführt, dass der Einsatz von acht Milliarden Kubikmetern fossilem Gas im Wert von 11 Milliarden Euro vermieden wurde.

Untätigkeit beim Klimaschutz hat sich als kostspielig erwiesen und wird es auch in Zukunft sein. Die rasche Verbesserung der Energieeinsparungen und die Beschleunigung des Ausbaus nachhaltiger erneuerbarer Energien werden nicht nur dazu beitragen, die Menschen vor noch höheren Energiepreissteigerungen im kommenden Jahrzehnt zu schützen. Damit wird auch der drohende Klimanotstand angegangen, von dem heutige und künftige Generationen zunehmend betroffen sein werden.

Jetzt ist es an der Zeit, dass Sie als politische Verantwortliche mit gutem Beispiel vorangehen und uns zu einem energiesicheren, unabhängigen, bezahlbaren und klimaneutralen Europa leiten.

Mit freundlichen Grüßen,
im Namen von

Deutscher Naturschutzring e.V.
Réseau Action Climat France
Bundesverband Erneuerbare Energien e.V.
Le CLER - Réseau pour la transition énergétique
Deutsche Umwelthilfe e.V.
E3G
France Nature Environnement
Greenpeace France
Germanwatch
WWF Deutschland
WWF France

Aktuell Deutsche und Europäische Klimapolitik Europäische Klimapolitik Entscheider Journalisten Dateianhang

Download: Offener Brief [PDF; 700 KB]

Ansprechpartner:innen Echter NameSylwia Andralojc-Bodych Referentin für klimapolitische Zusammenarbeit Polen-Deutschland +49 (0)30 / 57 71 328-22 andralojc@germanwatch.org Echter NameOldag Caspar Teamleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik +49 (0)30 / 57 71 328-85 caspar@germanwatch.org

Branchendialog Automobil: Zivilgesellschaft kritisiert den Ausstieg von VW aus geplantem Beschwerdemechanismus

9. Dezember 2022 - 12:47
Meldung | 09.12.2022Branchendialog Automobil: Zivilgesellschaft kritisiert den Ausstieg von VW aus geplantem Beschwerdemechanismus

Im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Branchendialoge durch. Ziel der Dialoge ist es unter anderem, Unternehmen dabei zu unterstützen, die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP) zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht angemessen umzusetzen.

Mithilfe des NAP-Branchendialog Automobil soll etwa ein unternehmensübergreifender Beschwerdemechanismus für automobile Lieferketten in Mexiko aufgebaut werden. Volkswagen hat nun seinen Ausstieg aus dem geplanten Beschwerdemechanismus angekündigt. Das Unternehmen begründet den Ausstieg damit, dass der geplante Beschwerdemechanismus „keine ausreichenden Vorteile gegenüber den bestehenden Beschwerdesystemen bei VW“  biete. Dieser Einschätzung widersprechen die am Branchendialog Automobil beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Organisationen und unabhängigen Expert:innen der mexikanischen Zivilgesellschaft ausdrücklich.

 

 

Wesentliche Vorteile des unternehmensübergreifenden Beschwerdemechanismus gegenüber unternehmensindividuellen Mechanismen sind nach Ansicht der beteiligten Organisationen:

  • starke Einbeziehung von Rechteinhaber:innen,
  • Offenheit für Beschwerden entlang der gesamten Lieferkette,
  • Erhöhung des Einflussvermögens der Unternehmen auf vorgelagerte Lieferkettenstufen,
  • Transparenz und Unabhängigkeit des Verfahrens,
  • zusätzlicher Fokus auf die umfassende Prävention von Menschenrechtsverletzungen.
Aktuell Nationaler Aktionsplan Unternehmensverantwortung Umsetzung von UN-Instrumenten Entscheider Journalisten Dateianhang

Download: Stellungnahme zum Ausstieg von VW [PDF; 200 KB]

Ansprechpartner:innen Echter NameSarah Guhr NRO-Koordinatorin Branchendialoge +49 (0)30 / 57 71 328-67 guhr@germanwatch.org Echter NameCornelia Heydenreich Teamleiterin Unternehmensverantwortung +49 (0)30 / 57 71 328-44 heydenreich@germanwatch.org

Aktion: Sie schenken Wirkung - wir schenken Bücher!

8. Dezember 2022 - 15:28
Meldung | 08.12.2022Aktion: Sie schenken Wirkung - wir schenken Bücher! Jetzt Mitglied werden und als Dank ein Buch von Greta Thunberg, Eckart von Hirschhausen o.a. erhalten!

Germanwatch schaut auf mehr als 30 Jahre und über 650 erfolgreich abgeschlossene Projekte zurück. In dieser Zeit haben wir uns als wirkungsvoller Akteur der Zivilgesellschaft etabliert. So mancher klima- und entwicklungspolitische Meilenstein wäre ohne Germanwatch später oder vielleicht auch gar nicht erreicht worden. Das verdanken wir auch unseren Mitgliedern und Spender:innen, die mit ihren Beiträgen unsere Arbeit regelmäßig unterstützen.

Wenn Sie sich jetzt sich dem Kreis der Unterstützer:innen als Mitglied anschließen, um die Wirksamkeit von Germanwatch zu fördern, bedanken wir uns aktuell bei Ihnen mit einem Buch (zu den Buchbeschreibungen >>) so lange der Vorrat reicht (Hinweise >>):

Fördermitgliedschaft JavaScript muss aktiviert sein, um dieses Formular zu verwenden. Mein monatlicher Beitrag 10 € 20 € 50 € Individuell Der Mindestbeitrag beträgt 5€ Meine Dankeschön Buch auswählenDas Klimabuch - Greta ThunbergDer Anfang von morgen - Jens LiljestrandMensch, Erde! Wir könnten es so schön haben - Dr. Eckart von HirschhausenKleine Gase große Wirkung - David Nelles und Christian SerrerBitte senden Sie mir kein Buch zu.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen keinen konkreten Buchtitel garantieren können, da wir unterschiedliche Mengen der einzelnen Titel zur Verfügung gestellt bekommen haben. Wenn Ihr Wunschtitel vergriffen ist, wählen wir einen Titel für Sie aus.

 

Bücher, die nachhaltig wirken:

 

Sachbuch

"Das Klima-Buch" | Greta Thunberg

»Hört auf die Wissenschaft, bevor es zu spät ist!«

Greta Thunberg hat die Welt aufgerüttelt und tief bewegt. Mit dem Klima-Buch schafft sie nun ein unverzichtbares Werkzeug – für alle, die sich für die Rettung unseres Planeten einsetzen wollen.

Die Aufgabe scheint geradezu unmöglich: eine Zukunft für das Leben auf unserem Planeten zu sichern. So schnell und umfassend zu handeln wie noch nie zuvor. Und sich dabei gegen scheinbar übermächtige Gegner durchzusetzen – nicht nur gegen Ölmultis und Regierungen, sondern auch gegen das im Wandel befindliche Klimasystem selbst. Unsere Chancen stehen nicht besonders gut, und die Zeit läuft uns davon – aber es könnte alles auch ganz anders kommen.

Weltweit haben Expert:innen aus Geophysik, Mathematik, Ozeanographie, Meteorologie, Ökonomie, Psychologie und Philosophie ihr Fachwissen eingesetzt, um ein tieferes Verständnis der Krisen zu entwickeln, mit denen wir konfrontiert sind. Greta Thunberg hat ihr Klima-Buch in Zusammenarbeit mit über hundert Wissenschaftler:innen zusammengestellt.

In der heutigen Zeit zu leben – der entscheidendsten Zeit der Menschheitsgeschichte –, bedeutet, eine große Verantwortung zu tragen. Das Klima-Buch zeigt, dass wir gemeinsam das scheinbar Unmögliche schaffen können. Aber wir müssen es tun – und zwar jetzt!

Weitere Informationen zum Titel bei S. Fischer Verlage >>>

Roman

"Der Anfang von morgen" | Jens Liljestrand

»Jens Liljestrand hat den besten Roman zur Klimakrise geschrieben. Das Buch der Stunde, weil es all die Auswirkungen so plastisch und erschütternd zeichnet – und das unglaublich fesselnd.« ORF FM 4

Das ganze Land stöhnt unter Hitze und Trockenheit. Da geraten Waldbrände außer Kontrolle, Dörfer werden evakuiert. Vier Menschen, verbunden durch das Schicksal, kämpfen plötzlich um ihre Zukunft: Didrik muss seine Familie vor den Feuern retten. Melissa kann sich nicht mehr im Internet verstecken. Andrés Wut wächst. Und Vilja erlebt zum ersten Mal, dass es auch auf sie ankommt. Hautnah ehrlich erzählt Jens Liljestrand eine fesselnde Geschichte zur drängenden Frage unserer Zeit: Können wir die Welt bewahren und zusammen weiterleben?

Weitere Informationen zum Titel bei S. Fischer Verlage >>>

Sachbuch

„Mensch, Erde! Wir könnten es so schön haben" | Dr. Eckart von Hirschhausen

Spätestens seit der Flutkatastrophe im Ahrtal ist klar: Wir müssen nicht das Klima retten – sondern uns. Für unsere Gesundheit brauchen wir Menschen als Allererstes etwas zu essen, zu trinken, zu atmen – und erträgliche Außentemperaturen.

Eckart von Hirschhausen leistet mit diesem Buch Pionierarbeit. Er zeigt, wie eng die sogenannte »planetare Gesundheit« mit unserem Körper und unserer Seele zusammenhängt. Er trifft Forschende, Vordenker:innen und Vorbilder und macht sich auf die Suche nach guten Ideen für eine bessere Welt. Und die gibt es! Dieses Buch ist eine Fundgrube an überraschenden Fakten, Reportagen, Essays und Querverbindungen. Und lustig ist es auch. Denn: Wir könnten es so viel schöner haben auf der Erde. Und gesünder. Ein Buch für alle, denen Gesundheit wichtig ist. Die Gesundheit von Mensch, Tier und Erde.

Weitere Informationen zu Eckart von Hirschhausen >>>

Sachbuch

"Kleine Gase große Wirkung" | David Nelles und Christian Serrer

In der öffentlichen Diskussion über den Klimawandel geht es oft drunter und drüber. Will man sich darin zurechtfinden, so führte bisher meist kein Weg an dicken wissenschaftlichen Fachbüchern vorbei. Deshalb ist es auch mehr als verständlich, dass nur die wenigsten Menschen wirklich über den Klimawandel Bescheid wissen: Was sind die konkreten Ursachen des Klimawandels und wie stark trägt der Mensch zur globalen Erwärmung bei? Treten Stürme und Überschwemmungen bereits häufiger auf, müssen wir jedes Jahr Ernteausfälle befürchten und welchen Einfluss hat der Klimawandel auf unsere Gesundheit? Genauso ging es auch den beiden Studenten David Nelles und Christian Serrer. Sie wollten diese und viele weitere Fragen für sich selbst beantworten, hatten aber keine Lust ein dickes Fachbuch zu lesen. Daraus entwickelte sich die Idee für ihr Buch, das die konkreten Ursachen und Folgen des Klimawandels endlich einmal kurz, verständlich und mit vielen anschaulichen Grafiken auf den Punkt bringt. Unterstützt wurden sie bei ihrem Vorhaben von über 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Ohne großen Aufwand und in kürzester Zeit versteht damit jeder ganz konkret das A und O des Klimawandels und durch die vielen anschaulichen Grafiken macht es Spaß das Buch zu lesen!

Weitere Informationen zu diesem Titel und zum Folgeband direkt auf den Seiten der Autoren  >>>

 Zum Seitenanfang und zur Buchauswahl

 

 *Hinweise zur Aktion
Sie erhalten als Dank für Ihre Mitgliedschaft einen der aufgeführten Buchtitel. Wenn Sie einen favorisierten Titel haben, können Sie uns das gerne mitteilen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen keinen konkreten Buchtitel garantieren können, da wir unterschiedliche Mengen der einzelnen Titel zur Verfügung gestellt bekommen haben. Wenn Ihr Wunschtitel vergriffen ist, wählen wir einen Titel für Sie aus.
Die Aktion endet am 31.12.2022 oder sobald alle Bücher vergeben sind.

Disclaimer
Die Buchbeschreibungen stammen von den Verlagen und Autor:innen selbst und spiegeln nicht unbedingt die Positionen von Germanwatch wider.
Die Rechte der Texte und Bilder der Bücher liegen bei den jeweiligen Verlagen und Autor:innen bei denen wir uns für ihr Engagement und die Zusammenarbeit bedanken.

Aktuell Aktion Über Germanwatch Klima Verbraucher Ansprechpartner:innen Echter NamePascal Molinario Teamleiter Öffentlichkeitsarbeit, Mitglieder- und Spendenservice +49 (0)228 / 60 492-37 molinario@germanwatch.org

Verhandlungen abgeschlossen: EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte

6. Dezember 2022 - 17:57
Meldung | 06.12.2022Verhandlungen abgeschlossen: EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte Erste Bewertung des Gesetzestextes durch Germanwatch

In den frühen Morgenstunden des 6. Dezembers 2022 verkündete die EU-Kommission den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen um eine Verordnung für entwaldungsfreie Produkte der EU. Der Rat und die Kommission der Europäischen Union sowie das Europäische Parlament einigten sich auf einen Gesetzestext, der Unternehmen dazu verpflichten wird nachzuweisen, dass für die Produktion gewisser Agrargüter und Holzprodukte nach Dezember 2020 kein Wald mehr gerodet wurde. Die EU ist nach China durch ihren Import von Soja-, Rindfleisch-, Palmöl-, Kaffee-, Kakao-, Kautschuk- und Holzprodukten der zweitgrößte Treiber von Entwaldung.

Gemäß der neuen Verordnung müssen Unternehmen, die spezifische Produkte auf den EU-Markt bringen oder aus der EU exportieren wollen, zukünftig eine Sorgfaltspflichtenerklärung vorlegen: Diese bestätigt, dass für die Produktion weder Wälder gerodet noch Primär- und natürlich wachsende Wälder in Plantagen umgewandelt und die Gesetze des Produktionslandes eingehalten wurden. Ein großer Schwachpunkt des beschlossenen Gesetzestextes ist allerdings, dass Unternehmen sich lediglich an die Einhaltung der in der Gesetzgebung des Produktionslandes geltenden Menschenrechte halten müssen. Denn wurden internationale Menschenrechtsabkommen im Produktionsland nicht in nationales Recht aufgenommen, müssen die von der Verordnung betroffenen Unternehmen auch nicht nachweisen, dass sie diese einhalten.

Germanwatch hatte sich schon früh für eine Sorgfaltspflicht eingesetzt, die nachgewiesen hätte, dass international anerkannte Menschenrechte, insbesondere im Hinblick auf indigene Völker und lokale Gemeinschaften, und deren Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) in jedem Fall eingehalten wurden. Nur so wären indigene Völker vor Landraub und dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen geschützt.

Ein weiterer Schwachpunkt liegt darin, dass ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung neben Wäldern keine anderen Holzflächen („other wooded land“) vor Umwandlung in Agrarflächen geschützt werden sollen. Dies hatte das EU-Parlament vorgeschlagen – und auch Germanwatch unterstützte diesen Vorschlag –, um wichtige Biodiversitäts- und CO2-Stätten zu erhalten. Stattdessen sieht die Verordnung nun erst ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten die Erarbeitung einer Folgenabschätzung für die Einbindung von „other wooded land“ vor. Damit sind große Gebiete, wie die Savannen des Cerrados oder Feuchtgebiete wie das Pantanal Brasiliens, zunächst weiterhin von der Umwandlung in Agrar- und Weideflächen für Produkte für die EU gefährdet.

Die vom EU-Parlament geforderte Einbeziehung von Finanzakteuren in die Sorgfaltspflichten war bis zum Ende ein Streitpunkt der Verhandlungen. Finanzinstitute werden nun nicht unmittelbar dazu verpflichtet werden, ihre Investitionen auf Entwaldungsrisiken zu prüfen. Stattdessen ist vorgesehen, dass die EU-Kommission zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes eine prüfende Bewertung darüber vorlegt, ob die bestehenden Rechtsvorschriften der EU ausreichen, um die Rolle von Banken, Versicherungen und Pensionsfonds bei der globalen Entwaldung zu bekämpfen.

Bei der Liste der von der Verordnung betroffenen Produkte konnte hingegen ein Erfolg erzielt werden, indem Gummi, bedrucktes Papier und Holzkohle mit aufgenommen wurden. Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung muss die EU-Kommission festlegen, ob in Zukunft weitere Produkte wie Mais, Schweinefleisch und Biodiesel in die Verordnung aufgenommen werden.

Zusammen mit Climate & Company hat Germanwatch in den vergangenen Monaten bereits bestehende EU-Regularien und EU-Gesetzesvorhaben daraufhin untersucht, ob sie die Finanzierung von Entwaldung verhindern. Aus unserer Studie geht hervor, dass keine anderen EU-Regulierungsmaßnahmen dem Finanzsektor Sorgfaltspflichten in Bezug auf Entwaldung auferlegen werden. Zusammen mit Partnerorganisationen fordern wir deshalb die politischen Entscheidungsträger:innen auf, durch Offenlegungspflichten von Entwaldungsrisiken sowie Sorgfaltspflichten die gewaltigen Investitionen aus Europa endlich zu unterbinden, die zu Entwaldung für die Agrar- und Energieproduktion beitragen. EU-Mitgliedsstaaten werden mindestens neun Prozent der Unternehmen kontrollieren, die Produkte aus Ländern beziehen müssen, deren Entwaldungsrisiko von der EU als sehr hoch eingestuft wurde.

Nach der heute erfolgreich abgeschlossenen Verhandlung wird die EU den trotz aller noch bestehenden Mängel historisch einmaligen Gesetzesbeschluss gegen weltweite Entwaldung in Lieferketten bereits auf der aktuellen Biodiversitätskonferenz in Montreal vorstellen. Im Frühjahr 2023 soll der Gesetzestext schließlich formal verabschiedet werden und für große und mittlere Unternehmen 18 Monate und für Kleinst- und Kleinunternehmen 24 Monate nach Inkrafttreten gelten. Unsere eigene Arbeit sowie die von zahlreichen weiteren Umweltorganisationen und Beobachter:innen wird hier nicht enden: Wir werden uns ab jetzt für eine effektive Umsetzung der Verordnung einsetzen. Zudem werden wir die Ausarbeitungen der Folgeabschätzungen für Kleinbäuerinnen und -bauern und für den Finanzsektor sowie produktspezifische Richtlinien für Unternehmen begleiten und uns vor allem für eine Kooperation der EU mit Produktionsländern und weiteren Märkten wie China einsetzen, damit Entwaldung und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen, Treibhausgasemissionen und Biodiversitätsverluste ein für alle Mal beendet werden.

Aktuell

Die EU trägt durch bestimmte Warenimporte zur Entwaldung in anderen Ländern bei. Das soll sich nun ändern.

Foto: Ian Taylor / Unsplash

Entwaldungsfreie Lieferketten Welternährung Agrarpolitik Handelspolitik Entscheider Journalisten Ansprechpartner:innen Echter NameKatharina Brandt Referentin für Landwirtschaft +49 (0)30 / 57 71 328-68 brandt@germanwatch.org Echter NameKonstantinos Tsilimekis Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel +49 (0)30 / 57 71 328-82 tsilimekis@germanwatch.org

Klimapolitische Bilanz des ersten Jahres der Ampel: Klimakanzler gesucht

6. Dezember 2022 - 11:51
Pressemitteilung | 06.12.2022Klimapolitische Bilanz des ersten Jahres der Ampel: Klimakanzler gesucht Germanwatch sieht Aufbruch in einigen Politikfeldern - Koalition ist jedoch noch weit entfernt vom versprochenen Kurs zum Einhalten des 1,5 Grad-Limits / Klimapolitische Reputation von Olaf Scholz in Gefahr

Bonn/Berlin (6. Dez. 2022). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht zum Ende des ersten Regierungsjahres der Ampelkoalition eine gemischte klimapolitische Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Im Vergleich zur Vorgängerregierung macht die Ampel im Bereich der Erneuerbaren Energien und der nationalen sowie internationalen Klimapolitik vieles besser. Noch ist die Regierung aber weit entfernt vom wissenschaftlich Notwendigen und dem im Koalitionsvertrag Versprochenen. Völlig unzureichend ist die Politik im Verkehrssektor, da sich der zuständige Minister Wissing gesetzeswidrig weigert, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das die gewaltige Lücke zum Einhalten des Klimaschutzgesetzes schließen kann.“

Auch im Bereich der Energieeffizienz müsse noch viel mehr passieren. Bals weiter: „Bundeskanzler Scholz hat zwar seine Richtlinienkompetenz genutzt, um ein Energieeffizienzgesetz noch für dieses Jahr anzukündigen. Doch bisher sieht es nicht so aus, dass das bis Jahresende noch kommt. Der Bundeskanzler trägt die Verantwortung für die Bundesregierung als Ganzes. Er hat im Wahlkampf als „Klimakanzler“ für sich geworben – diesem Anspruch wird er bisher nicht gerecht, obwohl der neue IPCC-Bericht die Dringlichkeit dazu unterstrichen hat.“

Osterpaket und internationale Klimapartnerschaften auf der Habenseite

Auf der Habenseite der Koalitionsbilanz sieht Germanwatch insbesondere das „Osterpaket“. „Dies ist das bislang ambitionierteste Gesetzespaket zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, das wir in Deutschland je gesehen haben“, betont Bals. Auch die vor kurzem angekündigten industriepolitischen Initiativen, damit in Europa wieder mehr Windkraftanlagen, Solarmodule und Wärmepumpen produziert werden, seien zu begrüßen. Positiv sind ebenso die Klimaschutzverträge, die ab dem kommenden Jahr die Dekarbonisierung der energieintensiven Industrie unterstützen sollen sowie der Ausstieg aus der Energiecharta.

Überdies sieht Germanwatch einen Aufbruch in der internationalen Klimapolitik. „Deutschlands Klima- und Entwicklungspartnerschaften mit Ländern wie Indien oder Kenia und die gemeinsam mit anderen G7-Ländern vorangetriebenen Partnerschaften für eine gerechte Energiewende mit Südafrika, Indonesien, Vietnam, Senegal und auch in diesem Kontext Indien können der Beginn einer sehr wirkungsvollen internationalen Zusammenarbeit für das Klima sein. Auch der Beschluss der UN-Klimakonferenz zum Aufbau einer Architektur und eines Fonds zur Unterstützung der verletzlichsten Staaten beim Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten ist ein Durchbruch für mehr Klimasicherheit, der ohne das Wirken der neuen Bundesregierung wohl nicht gelungen wäre“, so Bals.

Sollseite: Klimaschutzsofortprogramm für alle Sektoren fehlt weiterhin

Ein Blick auf die Sollseite der Koalition zeigt jedoch: Der Aufbruch in einigen Politikfeldern kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung Scholz das zentrale klimapolitische Versprechen des Koalitionsvertrags noch nicht einhält. Christoph Bals: „Viele der großen Krisen der Gegenwart sind angetrieben vom Geschäftsmodell der fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas. Sie sind die wichtigste Ursache für die eskalierende Klimakrise. Die Einnahmen aus dem Export von Öl und Gas finanzieren sowohl den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als auch ein die Menschenrechte mit Füßen tretendes Regime im Iran. Aber anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Regierung im ersten Jahr kein Klimaschutzsofortprogramm mit einem verbindlichen Fahrplan vorgelegt, wie in allen Sektoren die Klimaziele für 2030 eingehalten werden sollen. Dass wir auf dieses Programm noch immer warten, ist vor allem ein Resultat der Blockade der FDP.“

 Im Verkehrsbereich werden bislang weder das Dienstwagenprivileg angepackt, mit dem vor allem SUVs in den Markt hineingedrückt werden, noch gibt es die notwendigen Anreize, anstelle von großen Autos mit Verbrennungsmotor kleinere E-Autos zu kaufen. „Fehlanzeige auch bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Umschichtung der Mittel vom Autobahnbau zur unterfinanzierten Schiene“, erklärt Bals. Zudem setze der Bundeskanzler in der Energiekrise bislang einseitig auf Diversifizierung der fossilen Importe anstatt auch massiv durch Energieeffizienz und weitere Beschleunigung von Elektrifizierung mit Erneuerbaren Energien Öl und Gas einzusparen. Das angekündigte ambitionierte Energieeffizienzgesetz lässt bislang auf sich warten. 

Christoph Bals betont: „Olaf Scholz steht in der Verantwortung. Er muss sicherstellen, dass sich alle Mitglieder seines Kabinetts an geltendes Recht halten. Das bedeutet: Verkehrsminister Wissing muss endlich die Sofortmaßnahmen in seinem Ressort zum Schließen der Lücke zur Zieleinhaltung vorlegen, zu denen er laut Klimaschutzgesetz verpflichtet ist. Der Kanzler muss zudem sicherstellen, dass in allen Sektoren nicht nur der Ausbau Erneuerbarer Energien, sondern auch die Energieeffizienz massiv vorangetrieben werden. Es ist insbesondere seine Verantwortung dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht mehr lange die eskalierende Klimakrise sowie das Untergraben von Menschenrechten und Demokratie weltweit über seine Öl- und Gasrechnungen bezahlt.“

Olaf Scholz muss nun zeigen, dass er Klimakanzler kann

Nach Einschätzung von Germanwatch steht in den nächsten Wochen die klimapolitische Reputation von Olaf Scholz im In- wie im Ausland auf dem Spiel. „Olaf Scholz muss zeigen, dass er Klimakanzler kann. Er muss alle Ressorts auf den Kurs zum schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und damit Klimaschutzkurs bringen.“ Dringend nötig sind nach Einschätzung von Germanwatch ein ambitioniertes Effizienzgesetz, die Umsetzung aller Vorschläge der Gaskommission und ein Förderprogramm für die energetische Sanierung der am schlechtesten isolierten Häuser, in denen tendenziell Menschen mit geringeren Einkommen leben. Damit könnten die Gasnachfrage und damit die Heizkosten für die betroffenen Menschen deutlich gesenkt werden.

Entscheidend für einen schnelleren Ausstieg aus dem Öl ist zudem, dass die Regierung neben der beschleunigten Umstellung auf Elektromobilität und kleinere Autos den Ausbau des Schienennetzes massiv vorantreibt. Die Infrastrukturpläne sind entsprechend auf Klimazielerreichung umzustellen. Bals: „Die Bundesregierung hat in diesem Krisenjahr versucht, das Krisenmanagement gut umzusetzen. Allerdings wurde das Geld mit der Gießkanne verteilt, statt gezielt denjenigen Menschen zu helfen, die finanzielle Unterstützung wirklich benötigen. Und neben dem Management der Krise wurden bisher die strukturellen Ursachen der Krise, das Beenden der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, nicht ernsthaft genug angepackt.“

Auch auf europäischer Ebene bestehe Handlungsbedarf für den Bundeskanzler, so Bals: „Innerhalb der EU erwarten wir, dass die Bundesregierung eine Erhöhung der Ziele für Erneuerbare Energien und Effizienz unterstützt, damit die Energiekrise möglichst schnell strukturell überwunden werden kann." Nur so könne die EU auch ihre Klimaziele erhöhen und auf den 1,5-Grad-Pfad kommen.

"Auf internationaler Ebene muss der Kanzler dringend Abstand nehmen von Plänen zur Erschließung neuer fossiler Lagerstätten, beispielsweise im Senegal. Diese brauchen wir bei ausreichend Effizienzfortschritten auch gar nicht. Sowohl für das Klima als auch für die Überwindung der Energiekrise wäre es besser, Länder des Globalen Südens stärker beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und grünen Wasserstoffs zu unterstützen und so auch international die Gasnachfrage zu senken. Um das leisten zu können, muss auch Deutschlands internationale Klimafinanzierung in den nächsten Jahren verlässlich wachsen", so Bals abschließend.
 

Themen Klima Internationale Klimapolitik Deutsche und Europäische Klimapolitik Deutsche Klimapolitik Europäische Klimapolitik Ansprechpartner:Innen Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameDavid Ryfisch Teamleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-22 ryfisch@germanwatch.org Echter NameKai Bergmann Referent für deutsche Klimapolitik +49 (0)30 / 57 71 328-71 bergmann@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 kueper@germanwatch.org Echter NameKatarina Heidrich Pressereferentin +49 (0)151 / 742 968 18 heidrich@germanwatch.org

ExCom Meeting #17

5. Dezember 2022 - 17:37
ExCom Meeting #17 Bericht über das 17. Treffen des Exekutivausschusses des Internationalen Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste

Der Bericht über das 17. Treffen des Exekutivausschusses (ExCom) des Internationalen Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste (WIM) im September 2022 richtet sich hauptsächlich an Personen, die an den Diskussionen über Schäden und Verluste im Rahmen des UNFCCC-Prozesses interessiert sind.

Das Treffen fand im Vorfeld der COP27 statt, auf welcher sich die Staaten dann darauf einigten, neue Finanzierungsvereinbarungen und einen Fonds für Verluste und Schäden einzurichten. Diese sollen sich an die Länder des Globalen Südens richten, die besonders verletzlich sind - bezogen auf die negativen Auswirkungen des Klimawandels.

Auf der 17. Sitzung des ExComs wurden unter anderem der 5-jährige fortlaufende Arbeitsplan verabschiedet, Überlegungen zu den Arbeitsmethoden des ExComs erörtert und die Zusammenarbeit mit dem Subsidiary Body for Implementation im Rahmen des Glasgow Dialoges besprochen.
Dieser Bericht auf englischer Sprache konzentriert sich auf die Diskussionen des ExComs im Rahmen des Glasgow-Dialogs.
Die Gespräche sind besonders im Kontext der Entscheidung auf der COP27 interessant:
Hier wurde festgelegt, dass der nächste Glasgow Dialog einen Fokus auf folgende Punkte setzt:

  • die Umsetzung der neuen Finanzierungsvereinbarungen und des Fonds sowie
  • die Ausweitung der Unterstützung für die bestehenden Finanzierungsvereinbarungen.

Um eine Vorstellung von der nächsten Runde des Glasgow-Dialogs zu bekommen, ist es daher wichtig, einen Blick auf die bisherige Arbeit und die Beiträge des Exekutivkomitees zum Glasgow-Dialog über die Finanzierung von Schäden und Verlusten zu werfen.

Publikationstyp Briefing Paper Autor:innen Vera Künzel und Lisa Schultheiß Seitenanzahl 5 Themen Klima Internationale Klimapolitik UN-Klimaverhandlungen Entwicklung & Klima

Download: ExCom meeting #17 [PDF; 150 KB]

. Beteiligte Personen Echter NameLisa Schultheiß Referentin für Klimarisikomanagement und -versicherungen +49 (0)30 / 57 71 328-47 schultheiss@germanwatch.org Echter NameVera Künzel :: IN ELTERNZEIT :: Referentin für Anpassung an den Klimawandel und Menschenrechte +49 (0)228 / 60 492-44 kuenzel@germanwatch.org

Aus der Krise mit Klimaschutz und sozialer Sicherheit

5. Dezember 2022 - 14:32
Meldung | 05.12.2022Aus der Krise mit Klimaschutz und sozialer Sicherheit Gemeinsame Forderungen von Umwelt- und Sozialverbänden zur Finanzierung der Transformation

Anlässlich des einjährigen Bestehens der Ampelkoalition zieht Germanwatch - gemeinsam mit 17 Umwelt-, Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften - Bilanz.

Das Bündnis

  • fordert die Bundesregierung auf, nicht nur die Symptome der Krise zu bekämpfen, sondern mit Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit unsere Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen,
  • mahnt eine gerechte Lastenverteilung an und
  • fordert zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben eine Besteuerung großer Vermögen.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch:
„Mit den Entlastungspaketen sowie der Gas- und Strompreisbremse bekämpft die Bundesregierung nur Symptome der Krise, stellt aber noch keine Mittel zur strukturellen Überwindung der fossilen Abhängigkeit bereit. In den kommenden Monaten muss die Regierung Scholz dringend die Weichen für eine gerechte Transformation zur Klimaneutralität stellen. Dafür sind zwingend mehr öffentliche Investitionen in den Ausbau der Schiene, die energetische Gebäudesanierung und die Förderung von Wärmepumpen erforderlich. Zudem benötigen wir verbindliche Vorgaben für mehr Energieeffizienz. Einen großen Beitrag zur Gegenfinanzierung kann die Abschaffung von Subventionen leisten, die gegen die Klimaziele wirken – wie das Dienstwagen- und Kerosinprivileg. Nur eine mutige Politik für die beschleunigte Abkehr von fossilen Brennstoffen kann langfristig die Energiepreise senken, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt sichern sowie die Energiesicherheit stärken.”

Aktuell Deutsche Klimapolitik Klima Deutsche und Europäische Klimapolitik Deutsche Klimapolitik Entscheider Journalisten Verbraucher Dateianhang

Download: Aus der Krise mit Klimaschutz und sozialer Sicherheit [PDF; 1,4 MB]

Ansprechpartner:innen Echter NameLutz Weischer Politische Leitung
Berlin +49 (0)30 / 57 71 328-64 weischer@germanwatch.org Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org

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