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Germanwatch
Forderungspapier Handlungsbedarf für eine erfolgreiche Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Die Bundesregierung erarbeitet aktuell eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Eine solche Strategie sollte die Transformation vom linearen zum zirkulären Wirtschaften voranbringen und so auch zum Koalitionsziel der Senkung des absoluten Verbrauchs von Primärrohstoffen beitragen. Im Verbund mit 28 Organisationen ziehen wir in diesem Papier eine Zwischenbilanz zum Beteiligungsprozess zur Erarbeitung der Strategie. Wir zeigen auf, wie die Strategie ausgestaltet werden sollte, um ihr Potenzial zu entfalten.
Dazu sollte sie (1) Kreislaufwirtschaft ganzheitlich umsetzen, also Ansätze zur Vermeidung von Rohstoffbedarf und zur Wiederverwendung von Produkten und Komponenten gleichermaßen wie Recycling in den Blick nehmen. Auch darf sie zentrale Themenfelder wie Verkehr oder Verpackung nicht ausklammern und muss eine internationale Perspektive einnehmen. Zudem sollte die Strategie (2) Verbindlichkeit schaffen, insbesondere durch klare Ziele, dessen Erreichen effektiv nachgehalten wird. Zuletzt schlagen wir einige Instrumente vor, um die Strategie (3) wirksam auszugestalten: Das Prinzip der Erweiterten Herstellerverantwortung sollte ausgeweitet, Umweltsteuern und Subventionen reformiert, die notwendige Datenbasis für ein effektives Monitoring geschaffen sowie ein Ressourcenschutzgesetz in der Strategie verankert werden.
Climate Ambition Summit: Kein Sprung nach vorn, aber positive Signale
New York/Berlin (20. Sep. 2023). Vom heutigen Climate Ambition Summit in New York gehen nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein paar positive Signale für eine erfolgreiche Weltklimakonferenz COP28 im Dezember aus, auch wenn Staats- und Regierungschefs es vermieden haben, neue konkrete Zusagen zu machen. „Dieser Gipfel war kein Quantensprung für den Klimaschutz, aber er legt eine Basis für die kommende Weltklimakonferenz. In diesem von Hitzerekorden und Extremwetter geprägten Jahr bleiben die Staats- und Regierungschefs bisher eine überzeugende Antwort auf die Klimakrise schuldig. Es ist noch offen, ob es tatsächlich zu den notwendigen globalen Zielen für den schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien und Energieeffizienz kommt und vor allem, ob es endlich klare Beschlüsse für das schnelle Runterfahren von Öl und Gas geben wird. Viel Arbeit liegt vor uns bis zur Weltklimakonferenz in zweieinhalb Monaten“, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
Scholz wirbt für Einigung auf Ausstieg aus fossilen Energien
Ein positives Signal sendete Bundeskanzler Scholz mit seiner Forderung nach einer Einigung auf den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern bei der COP28. „Einige Länder sträuben sich noch immer gegen das notwendige Ende aller fossilen Brennstoffe. Bundeskanzler Scholz hat heute deutlich gemacht, dass Deutschland nicht zu diesen Ländern gehört. Dies ist ein starkes Signal für die COP28“, sagt Petter Lydén, Co-Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Wir hoffen, dass er sich auf dieser Grundlage bald der internationalen Koalition der Klimaschutzvorreiter anschließt."
Gleichzeitig stehe die Politik der Bundesregierung zu der Forderung in Scholz' Rede aber teilweise im Widerspruch und gefährde Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit. „Noch sichert sich die Regierung Gasimporte in einem Ausmaß, als würde sie selbst nicht an die Umsetzung ihrer Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz glauben. Kanzler Scholz muss zeigen, dass das innenpolitische Handeln nicht im Widerspruch zu internationalen Ankündigungen steht“, so Lydén weiter.
Klimafinanzierung für kommende Jahre nicht gesichert
Zurecht hob Scholz hervor, dass Deutschland sein Klimafinanzierungsziel für 2025 bereits drei Jahre eher übererfüllt hat und zudem seinen Beitrag zum Grünen Klimafonds erneut ausgeweitet hat. Die aktuellen Haushaltsentwürfe werfen allerdings Zweifel auf, ob Deutschland dieses Niveau auch in den kommenden Jahren halten kann. „Der Bundeskanzler hat sich heute mit Deutschlands Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung geschmückt. Er muss nun angesichts der absehbaren Kürzungen der Haushalte für Entwicklungs- und Außenministerium sicherstellen, dass der Haushalt auch in den kommenden Jahren die Zielerreichung ermöglicht. Tatsächlich sollte unserer Ansicht nach Deutschlands Beitrag zur Klimafinanzierung noch weiter auf acht Milliarden Euro jährlich steigen“, sagt David Ryfisch.
Öffentliche Klimafinanzierung wird allerdings nicht ausreichen, um den enormen Investitionsbedarf im Globalen Süden zu decken. Dies erfordert eine tiefgreifende Reform der internationalen Finanzarchitektur. „Olaf Scholz hat es heute versäumt, eine tiefgreifende Reform der Weltbank zum Wohle des Klimaschutzes einzufordern. Bei den anstehenden Jahrestagungen von IWF und Weltbank muss Deutschland auch diesbezüglich deutliche Akzente setzen“, so Ryfisch weiter.
Themen Klima Internationale Klimapolitik Ansprechpartner:Innen Echter NameDavid Ryfisch Bereichsleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-22 ryfisch@germanwatch.org Echter NamePetter Lydén Bereichsleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)160 - 91 26 93 92 lyden@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher, Bereichsleiter Pressearbeit +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 kueper@germanwatch.org Echter NameKatarina Heidrich Pressereferentin +49 (0)151 / 742 968 18 heidrich@germanwatch.orgHöchste Zeit für einen Klimaschutz-Schub
Bonn/New York (19. Sep. 2023). Weniger als drei Monate vor der Weltklimakonferenz benötigt der weltweite Klimaschutz dringend einen Schub. Trotz deutlicher Beschleunigung bei den Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Elektromobilität ist der Höhepunkt der globalen Emissionen zwar endlich in Reichweite, aber noch nicht erreicht. Zum Erreichen der vor acht Jahren in Paris beschlossenen Ziele fehlt noch viel Schwung. Gelegenheit zu einem wichtigen Schritt Richtung Kurskorrektur hat UN-Generalsekretär António Guterres mit dem morgigen Klimagipfel in New York geschaffen, an dem „Klima-Vorreiter und Macher" aus Politik, Wirtschaft und Kommunen teilnehmen sollen.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hofft, dass die erwarteten Staats- und Regierungschefs die hohe Messlatte, die für die Teilnahme gesetzt wurde, überspringen. „Die Regierungen sollten erklären, wie sie Emissionsreduzierung deutlich beschleunigen und den Schutz für die von der Klimakrise und Transformation am stärksten Betroffenen verbessern. Sie sollten einen Fahrplan vereinbaren, wie sie das globale Finanzsystem so umgestalten, dass es den Klimaschutz weltweit wirkungsvoll beschleunigt“, sagt Petter Lydén, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, der den Gipfel vor Ort beobachten wird.
„Die Schäden der Klimakrise wachsen schnell und die weltweiten Treibhausgasemissionen befinden sich auf Rekordniveau. Der Gipfel in New York ist die perfekte Gelegenheit für die Staats- und Regierungschefs darzulegen, wie sie das Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas nun zügig organisieren wollen, um die globale Erwärmung noch auf 1,5 Grad zu begrenzen und eine mögliche Eskalation der Klimakrise zu verhindern“, so Lydén weiter.
Was zu tun ist, liegt klar auf der Hand. Der jüngst veröffentlichte UN-Bericht des technischen Dialogs zur globalen Bestandsaufnahme für die Umsetzung der Pariser Klimaziele hat eine Reihe von Schlüsselergebnissen präsentiert. Lydén: „Diese Erkenntnisse in politische Beschlüsse umzuwandeln, ist eine zentrale Aufgabe der kommenden Weltklimakonferenz. Der Ambitionsgipfel muss nun dafür Vorarbeit leisten und die Ergebnisse vorstrukturieren.“
Fortschritte bei globalem Finanzierungspakt gefordert
Unterdessen leiden Menschen weltweit massiv unter den Auswirkungen der Klimakrise. Am stärksten betroffen sind die Menschen im globalen Süden, die am wenigsten für die Klimakrise verantwortlich sind. Sie benötigen sofortige Hilfe um sich anzupassen und Verluste und Schäden zu verkraften. David Ryfisch, Co-Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch und ebenfalls beim Gipfel vor Ort: "Im Vorfeld der Geberkonferenz für den Grünen Klimafonds, die in zwei Wochen in Bonn stattfindet, sollten die Staaten dringend neue, verbesserte Finanzzusagen machen. Es ist noch immer nicht klar, ob die reicheren Staaten in diesem Jahr wirklich endlich ihre 100 Milliarden-Klimafinanzierungszusage für den Globalen Süden erfüllen, die eigentlich schon für die Jahre ab 2020 versprochen war. Umso wichtiger ist jetzt eine ambitionierte Finanzierung des Grünen Klimafonds, um verloren gegangenes Vertrauen noch vor der Klimakonferenz COP28 wiederzugewinnen.“
Überdies könne der Ambitionsgipfel dazu beitragen, die Dynamik für die Reform der internationalen Finanzarchitektur weiter zu steigern, so Ryfisch. „Lediglich positive Absichtserklärungen und Forderungen reichen nicht aus. Die Staatengemeinschaft muss echte Schritte bei der Umsetzung des beim Pariser Finanzgipfels angekündigten neuen globalen Finanzierungspakts machen."
Themen Klima Internationale Klimapolitik Ansprechpartner:Innen Echter NameDavid Ryfisch Bereichsleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-22 ryfisch@germanwatch.org Echter NamePetter Lydén Bereichsleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)160 - 91 26 93 92 lyden@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher, Bereichsleiter Pressearbeit +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 kueper@germanwatch.org Echter NameKatarina Heidrich Pressereferentin +49 (0)151 / 742 968 18 heidrich@germanwatch.orgRenewable Hydrogen in Germany, Poland, and Portugal
Grüner Wasserstoff ist ein omnipräsentes Thema im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung unseres Energiesystems und der Industrie. Damit erregt es bei einer Vielzahl von Interessengruppen in den EU-Mitgliedsstaaten große Aufmerksamkeit. Sein Potenzial ist enorm - insbesondere für Sektoren wie Stahl und Chemie, in denen Elektrifizierung und Energieeffizienz nicht ausreichen, um die gewünschte tiefgreifende Dekarbonisierung zu ermöglichen. Dieses Potenzial bleibt bislang jedoch weitgehend ungenutzt, u.a. da die nationalen Wasserstoffstrategien in Europa bisher keine sektoralen Ziele für den Einsatz von Wasserstoff enthalten. Dies wäre insbesondere für Anwendungen, in denen bereits heute grauer Wasserstoff zum Einsatz kommt (z.B. in Raffinerien oder der chemischen Industrie) sinnvoll. Die benötigten Mengen an zusätzlichen erneuerbaren Energien könnten durch solche Ziele außerdem realistischer eingeschätzt werden.
Im Rahmen des EUKI-Projekts ‚Greening H2‘ wurde der in Brüssel ansässige Think Tank Bruegel mit einer Studie beauftragt, die diese Wissens- und Forschungslücke schließen soll und dafür das Potenzial und die Auswirkungen des Einsatzes von grünem Wasserstoff in Deutschland, Portugal und Polen untersucht. Die Studie analysiert die jeweiligen nationalen Strategien, bewertet diese kritisch und ordnet sie in die Wasserstoffstrategie der EU ein.
Publikationstyp Studie Autor:innen Ben McWilliams, Georg Zachmann Seitenanzahl 36 Publikationsdatum 09/2023 Themen Climate Change Klima Deutsche und Europäische Klimapolitik Deutsche Klimapolitik Europäische KlimapolitikDownload: Renewable Hydrogen in Germany, Poland, and Portugal (auf Englisch) [914 KB]
. Ansprechpersonen Echter NameDr. Simon Schreck Referent für Wasserstoff und Klimaneutralität +49 (0)30 / 57 71 328-51 schreck@germanwatch.org Echter NameDr. Simon Wolf Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik +49 (0)30 / 57 71 328-74 wolf@germanwatch.orgWir haben einen Handabdruck-Film gedreht
Der Handabdruck steht für eine positive Perspektive auf Handlungsoptionen: Was können wir Gutes im Sinne sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit hinterlassen? Anstatt den moralischen Zeigefinger auf individuelles Konsumverhalten zu richten, liegt der Fokus dabei auf Strukturveränderungen: Wie können wir Rahmenbedingungen in unserem Verein, der Religionsgemeinschaft, der Schule, der Uni, am Arbeitsplatz, im Quartier, der Stadt/ Kommune oder sogar in unserem Bundesland so gestalten, dass Nachhaltigkeit zum neuen Standard wird? Wie können wir mit unserem Engagement solche Veränderungen anstoßen und bleibend verankern?
In diesem Film lernen die Zuschauer:innen zusammen mit den zwei Protagonist:innen das Handabdruck-Konzept kennen. Dabei kommen fünf Expert:innen zu Wort, die aus unterschiedlichen Blickwinkeln und fachlichen Hintergründen beschreiben, was der Handabdruck für sie bedeutet, warum diese Perspektive heute wichtiger denn je ist und wie sich eigene Hebel für den Handabdruck entdecken lassen:
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Für wen ist der Handabdruck-Film gedacht?
Der Handabdruck-Film ist ein hilfreicher Einstieg für Interessierte und Engagierte, die wissen möchten, wofür der Handabdruck steht, oder die nach wirksameren Handlungsoptionen für eine nachhaltige Gesellschaft suchen. Für Menschen, die lieber ein Video schauen, als einen langen Text zu lesen und für Bildungsakteur:innen, die nach einem Einstieg in einen Workshop zum Handabdruck suchen oder ihren Teilnehmenden vor einem Seminar/Kurs schonmal ein Video zum vorab Anschauen schicken möchten.
Warum und wie wir mit dem Handabdruck bei Germanwatch arbeiten:
In unserer Bildungsarbeit bei Germanwatch unterstützen wir Interessierte und Engagierte bei der Suche nach wirksameren Handlungsoptionen für eine nachhaltigere Gesellschaft und regen zum Perspektivwechsel vom Fuß- zum Handabdruck an.
Dabei treibt uns die Erkenntnis an, dass wir in gesellschaftlichen Strukturen, in denen nachhaltiges Verhalten meist teurer und aufwendiger ist, nicht darauf warten können, dass jede:r Einzelne sein individuelles Verhalten verändert. Stattdessen zeigen wir auf, wie Kolleg:innen und Nachbar:innen, Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer:innen, Studierende und Schüler:innen nachhaltige Ernährung, Mobilität oder Energie in ihrem Umfeld für alle preiswerter und naheliegender machen können – durch bleibende Veränderungen in den Rahmenbedingungen.
Diese strukturverändernden Handlungsoptionen sprechen immer mehr Menschen an, denen Fußabdruck-Tipps in Anbetracht globaler Krisen zunehmend vorkommen, wie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mit Handabdruck-Ideen kann ein neuer Handlungsspielraum erschlossen und aus Resignation und Ohnmacht neue Hoffnung, Wirksamkeitserwartung und Handlungsmotivation entstehen.
Konkret sieht das in unserer Arbeit so aus, dass wir in Workshops, Strategietagen, Seminaren, und Begleitprogrammen sowie in Tools und Materialien mit unseren Zielgruppen
- die Handabdruck-Perspektive erarbeiten
- Lernende unterstützen, Ansatzpunkte für den eigenen Handabdruck finden
- sie dabei beraten, eigene Handabdruck-Projekte strategisch zu planen und
- sie darin begleiten, praktische Skills für ein wirksames Nachhaltigkeitsengagement auszubauen und ihre eigenen Handabdruck-Projekte umzusetzen.
Du möchtest das Konzept auch in deiner Bildungsarbeit nutzen oder suchst nach deinem eigenen Handabdruck-Hebel?
Für Engagierte andere Bildungsakteur:innen bereiten wir unsere Erfahrungen mit dem Handabdruck-Konzept in Materialien, Tools und Multiplikator:innen-Fortbildungen auf und machen sie so für alle nutzbar. Darunter finden sich zum Beispiel:
- der Handel-O-Mat zum niedrigschwelligen, spielerischen Einstieg
- der Handabdruck-Test mit ganz konkreten Handlungsideen, die zum eigenen Umfeld und den eigenen Interessen passen,
- die Handabdruck-Do-It-Guides mit ermutigenden Beispielen von Handabdruck-Projekten und
- die Aktionsposter mit strategischen Tipps und Checklisten fürs Handabdruck-Engagement
- die Handabdruck-Methodensammlung.
Auf dem Handprint-Hub haben wir theoretische Publikationen, praktische Materialien und aktuelle Debatten rund um transformative Bildung und transformatives Engagement gesammelt.
Dieser Film ist im Rahmen des Projekts „Handwerkszeug für Zukunftshandeln“ entstanden.
Das Projekt wird gefördert von der
Aktuell Handprint Bildung für nachhaltige Entwicklung Lehrende Ansprechpartner:innen Echter NameStefan Rostock Bereichsleiter Bildung für nachhaltige Entwicklung, NRW-Fachpromotor für Klima & Entwicklung +49 (0)228 / 60 492-26 rostock@germanwatch.org Echter NameMarie Heitfeld Referentin - Bildung für nachhaltige Entwicklung +49 (0)228 / 60 492-60 heitfeld@germanwatch.org Echter NameAlexander Reif :: IN ELTERNZEIT :: Referent - Bildung für nachhaltige Entwicklung +49 (0)228 / 60 492-36 reif@germanwatch.org Echter NameDaniela Baum Referentin Bildung für nachhaltige Entwicklung +49 (0)228 / 60 492-24 baum@germanwatch.org
Aufbruchstimmung für Ära des Klimaschutzes in Afrika
Nairobi (6. Sept. 2023). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet die Ergebnisse des heute zu Ende gegangenen Africa Climate Summit als überwiegend positiv. Die aus den Verhandlungen und Gesprächen entstandene „Nairobi-Erklärung“, die ausschließlich von afrikanischen Staatschefs unterzeichnet wurde, demonstriert, dass afrikanische Staaten bereit sind, ambitionierten Klimaschutz gemeinsam voranzutreiben. „Der Africa Climate Summit ist eine erfolgreiche Premiere geworden. Er sendet das Signal, dass afrikanische Staaten eine aktive Rolle in der Klimadebatte übernehmen wollen. Sie wollen dies nicht nur aus der Perspektive als besonders stark von der Klimakrise Betroffene tun, sondern als Akteur, der die großen Chancen der grünen Transformation nutzen will. Dass die Unterzeichnenden der Nairobi-Erklärung das ausdrückliche Versprechen geben, ihre wirtschaftlichen Entwicklungspläne an einem klimaverträglichen Wachstum auszurichten und dabei die Energiewende sozial gerecht umzusetzen, ist ein wichtiges Zeichen“, sagt Leonie Beaucamp, Referentin für Erneuerbare Energien und Wasserstoff bei Germanwatch.
„Die EU und andere große Staaten sind gefordert, die afrikanischen Staaten als Partner auf Augenhöhe willkommen zu heißen. Dann kann dies nicht nur für die kommende Weltklimakonferenz, sondern weit darüber hinaus positive Dynamik entfalten“, so Beaucamp weiter.
Unterstützung für Erneuerbaren-Ausbau in Afrika entscheidend
Besonders positiv ist, dass sich die afrikanischen Staaten auf ein gemeinsames Ziel für den Ausbau von Erneuerbaren Energien in Höhe von 300 Gigawatt bis 2030 einigen konnten. „Die klare Positionierung für Erneuerbare Energien zieht sich als roter Faden durch die gesamte Nairobi-Erklärung. Das zeigt: Erneuerbare sind auch in Afrika die Energieträger der Zukunft. Es wird nun wichtig sein zu beobachten, wie sich die Afrikanische Union zur weiteren Rolle von Öl und Gas positioniert. Es gibt noch massiven Druck einzelner Staaten wie Nigeria und Senegal, die auch weiterhin auf fossile Energieträger setzen wollen“, erklärt Kerstin Opfer, Germanwatch-Referentin für Energiepolitik und Zivilgesellschaft in Afrika. „Nun müssen schnellstmöglich die notwendigen Unterstützungspakete geschnürt werden. Die angekündigte Accelerated Partnership for Renewables in Africa hat das Potenzial, Länder gezielt finanziell und technisch zu unterstützen, die große Ambitionen für den Erneuerbaren-Ausbau und flächendeckenden Zugang zu Strom hegen. Es ist ein wertvolles erstes Signal, dass Deutschland eine solche Partnerschaft unterstützt. Im nächsten Schritt muss die Bundesregierung umfassende finanzielle Mittel auf den Tisch legen", so Opfer.
Schuldenerleichterungen für Klimaanpassungsmaßnahmen
Zudem hat sich eine erfreuliche Dynamik bei der Verschuldungsproblematik entwickelt. Klar ist, dass die afrikanischen Staaten eine Verbesserung der fiskalischen Situation als Voraussetzung für mehr Klimaschutz sehen. Es braucht also eine Entlastung in der Verschuldung und zusätzliche Einnahmequellen. Konkrete Vorschläge sind: Schuldenerleichterungsmaßnahmen und Instrumente zur Verhinderung von Zahlungsausfällen – etwa eine Pausierungsklausel – sowie eine Laufzeitverlängerung von Staatsschulden und eine tilgungsfreie Zeit von zehn Jahren. „Die deutsche Regierung zeigt mit der Bereitschaft zu Schuldenerleichterungen für Klimaanpassungsmaßnahmen mit Kenia, dass sie verstanden hat, wie zentral die Schuldenfrage ist. Darauf sollte sie aufbauen und gemeinsam mit den Partnern weitreichendere Lösungen zeitnah vorantreiben“, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
Größte Fragezeichen bleiben allerdings bei den freiwilligen CO2-Märkten. Die auf dem Gipfel konkretisierten Pläne für die African Carbon Market Initiative sieht Germanwatch kritisch. Die Vereinigten Arabischen Emirate kündigten auf dem Gipfel 450 Millionen US-Dollar für diese Initiative an. „Es wirkt so, als wollten die Emirate und andere Akteure ihre weitere Ausbeutung von Öl und Gas durch den Kauf von Carbon Credits rechtfertigen. Zwar ist umfassende finanzielle Unterstützung von afrikanischen Projekten zweifellos notwendig, aber Carbon Credits, die die Laufzeit fossiler Investitionen verlängern, sind der falsche Weg. Sie verzögern die dringend notwendige Emissionsreduktion“, so Opfer.
Kritik übt Germanwatch zudem am Ausschluss von zivilgesellschaftlichen Akteuren vom Afrika-Klimagipfel. So wurde insbesondere kenianischen Organisationen die Akkreditierung verweigert und der Zugang zu den offiziellen Events stark eingeschränkt. „Es ist aus unserer Sicht ein Unding, dass ein Gipfel, der afrikanische Lösungen entwickeln will, die afrikanische Zivilgesellschaft kategorisch ausschließt. Es sind gerade diese zivilgesellschaftlichen Akteure, die oft besonders gut die Bedürfnisse und Prioritäten lokaler Gemeinden kennen.“
Themen Klima Internationale Klimapolitik Entwicklung & Klima Ansprechpartner:Innen Echter NamePetter Lydén Bereichsleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)160 - 91 26 93 92 lyden@germanwatch.org Echter NameKerstin Opfer Referentin Energiepolitik & Zivilgesellschaft - Afrika und Naher Osten +49 (0)228 / 60 492-29 opfer@germanwatch.org Echter NameLeonie Beaucamp Referentin für erneuerbare Energien und Wasserstoff +49 (0)30 / 57 71 328-52 beaucamp@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher, Bereichsleiter Pressearbeit +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 kueper@germanwatch.org Echter NameKatarina Heidrich Pressereferentin +49 (0)151 / 742 968 18 heidrich@germanwatch.orgSupporting the establishment of the National Mechanism on Loss & Damage in Bangladesh
Klimawandelbedingte Schäden und Verluste sind für Menschen auf der ganzen Welt bereits gelebte Realität. Sie bedrohen ihre grundlegenden Menschenrechte und verstärken Armut. Arme und gefährdete Gemeinschaften, die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich sind, tragen bereits die Hauptlast seiner Auswirkungen. Umfassende Mechanismen sind dringend erforderlich, um ihnen mit dem Umgang mit Schäden und Verlusten zu helfen. Auf nationaler Ebene plant Bangladesch im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojekts die Einrichtung eines solchen umfassenden nationalen Mechanismus für Schäden und Verluste. Von 2023 bis 2026 führen ADAMS, ICCCAD und Germanwatch gemeinsam ein Multi-Akteurs-Partnerschaftsprojekt zur "Unterstützung der Einrichtung des Nationalen Mechanismus für Schäden und Verluste in Bangladesch" durch. In diesem englischsprachigen Projektflyer finden Sie Informationen über den Projekthintergrund, die Ziele, die Aktivitäten und die Projektpartner.
Publikationstyp Flyer Autor:innen Laura Schäfer, Asiq Mahmud, S M Saify Iqbal Seitenanzahl 4 Publikationsdatum 08/2023 Themen Climate Change Klima Internationale Klimapolitik Sicherheit & Klima . Ansprechpersonen Echter NameLaura Schäfer Referentin für Klima-Risikomanagement;Koordinatorin für Klimaaußenpolitik und G7 +49 (0)228 / 60 492-48 schaefer@germanwatch.org Echter NameLina Ahmed Referentin für Umgang mit Klimaschäden und -verlusten +49 (0)30 / 57 71 328-96 ahmed@germanwatch.org Echter NameDavid Ryfisch Bereichsleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-22 ryfisch@germanwatch.org
Klagen für Klimagerechtigkeit: Neue Podcast-Reihe zu strategischen Klimaklagen
Planetare Grenzen bewahren, soziale Gerechtigkeit sichern und nachhaltig wirtschaften – das alles gleichzeitig und so schnell es geht! Politik, Gesellschaft und Wirtschaft müssen ganz schön viel tun, um zukunftsfähig zu sein. Aber was heißt das konkret und wie kann das gelingen? Der Germanwatch-Podcast liebt komplexe Fragen und unkonventionelle Lösungen für aktuelle Themen und Probleme. Ob Klima, Landwirtschaft, Digitalisierung, Bildung oder Ressourcengerechtigkeit – wir sprechen mit Macher:innen und Expert:innen, suchen gemeinsam Antworten und haken nach, bis wir es verstanden haben!
Die Klimakrise spitzt sich zu. Weltweit ziehen immer mehr Betroffene vor Gericht, um Regierungen und Unternehmen zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. In unserer bereits vierten Podcast-Reihe „Klagen für Klimagerechtigkeit“ gehen unsere Kolleginnen Dr. Marlene Becker und Caroline Schroeder der Frage nach, was diese Menschen antreibt und welches Ziel sie mit ihren Klagen erreichen möchten. Sie arbeiten schon seit mehreren Jahren zum Thema Klimaklagen und haben Klimakläger:innen wie Familie Recktenwald aus Langeoog vor dem Europäischen Gericht oder Saúl Luciano Lliuya aus Peru in seiner Klage gegen den Energiekonzern RWE unterstützt. Gemeinsam erklären sie, worum es in den Klagen geht, welche Schwierigkeiten sich ihnen oft in den Weg stellen und warum die öffentlichkeitswirksame Arbeit von Germanwatch in diesem Bereich so wichtig ist.
In der ersten Folge „Mit Klimaklagen unsere Zukunft retten?“ führen uns die beiden in das Feld der Klimaklagen ein und erläutern anhand der von ihnen begleiteten Verfahren, was strategische Klimaklagen ausmacht. Dabei stellen sie die Inhalte und Lehren aus dem People‘s Climate Case vor dem Europäischen Gerichtshof vor, berichten von der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde von 2021 und gehen auf viele weitere Klimaklagen weltweit ein.
In der zweiten Folge steht die Klimaklage des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya im Mittelpunkt. Seit acht Jahren setzt er sich vor einem deutschen Zivilgericht dafür ein, dass große Emittenten wie RWE Verantwortung für die Risiken übernehmen, die ihre Emissionen verursachen. Wo stehen wir in diesem spannenden Verfahren und warum hat diese Klage bereits heute Rechtsgeschichte geschrieben?
Klingt interessant? Alle Folgen können hier und überall, wo es Podcasts gibt, angehört und abonniert werden.
Aktuell Klimaklage Klima Entscheider Journalisten Lehrende Unterstützer Verbraucher Ansprechpartner:innen Echter NameCaroline Schroeder Referentin für Klimaklage-Kommunikation +49 (0)30 / 57 71 328-20 schroeder@germanwatch.org Echter NameDr. Marlene Becker Referentin für Klimaklage-Kommunikation +49 (0)228 / 60 492-68 becker@germanwatch.orgEffektive Beschwerdemechanismen im europäischen Lieferkettengesetz
In den globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten vieler Unternehmen kommt es immer wieder zu tödlichen Unfällen, Umweltkatastrophen und schweren Menschenrechtsverletzungen. Daher ist es wichtig, dass Betroffene Zugang zu Abhilfe erhalten, um die Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung zu minimieren und Wiedergutmachung zu ermöglichen. Ein möglicher Zugang besteht über nichtstaatliche operative Beschwerdemechanismen, die auf Unternehmensebene oder bei unabhängigen Drittpersonen angesiedelt sein können.
Dieses Positionspapier betrachtet als erster Teil einer Briefing-Reihe die Rolle von operativen Beschwerdemechanismen in der derzeit im Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Rat der EU verhandelten Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Operative Beschwerdemechanismen können hier eine wichtige Komplementärfunktion in einem umfassenden Abhilfesystem einnehmen. Im Vergleich der drei Vorschläge zeigt sich, dass die Position des EU-Parlaments diesen Zielen am nächsten kommt und sich die EU-Trilog-Verhandlungen maßgeblich daran orientieren sollten. An einigen Stellen sollte jedoch auch die Position des EU-Parlaments noch nachgebessert werden.
Publikationstyp Positionspapier Autor:innen Claudia Müller-Hoff (ECCHR) Seitenanzahl 8 Publikationsdatum 08/2023 Themen Unternehmensverantwortung Beschwerdemechanismen – Rechte für BetroffeneEffektive Beschwerdemechanismen im europäischen Lieferkettengesetz [PDF; 300 KB]
. Ansprechpersonen Echter NameSarah Guhr NRO-Koordinatorin Branchendialoge +49 (0)30 / 57 71 328-67 guhr@germanwatch.org Echter NameFinn Robin Schufft Referent für Unternehmensverantwortung +49 (0)30 / 57 71 328-86 schufft@germanwatch.org Echter NameCornelia Heydenreich Bereichsleiterin Unternehmensverantwortung +49 (0)30 / 57 71 328-44 heydenreich@germanwatch.orgShaping a circular future: Key elements of the Ecodesign Regulation for transforming product design
Das Produktdesign entscheidet darüber, wie kreislauffähig ein Produkt ist – also ob es beispielsweise gut repariert oder recycelt werden kann. Ein zentrales Gesetzesvorhaben für die Transformation zur Kreislaufwirtschaft ist daher die neue Ökodesignverordnung der EU, die Mindestanforderungen an das Produktdesign regeln soll. Die EU-Kommission, der Rat und das Europäische Parlament verhandeln die Verordnung derzeit im sogenannten Trilog. In diesem Positionspapier stellen wir die aus unserer Sicht fünf zentralen Punkte heraus, die in der finalen Verordnung verankert werden müssen, um die neuen Regeln so effektiv wie möglich zu machen.
Zusammengefasst sind die fünf zentralen Punkte:
- Schlupflöcher, die nicht-zirkuläres Produktdesign weiterhin ermöglichen würden, zu schließen,
- sicherzustellen, dass die Ökodesign-Anforderungen für relevante Produktgruppen wie elektronische und elektrische Geräte schnell implementiert werden,
- strenge Regeln zur Vernichtung unverkaufter Ware zu aufzustellen,
- für die Kreislaufwirtschaft relevante Informationen für alle relevanten Akteur:innen entlang der Wertschöpfungskette zur Verfügung zu stellen und
- das Potential der Verordnung für eine Reduktion des Bedarfs an (kritischen) Rohstoffen zu nutzen.
Halbzeit für die Ampel - Nachhaltige Digitalpolitik muss jetzt Fahrt aufnehmen
Berlin (29. Aug. 2023). Das Bündnis Bits & Bäume kritisiert zur Halbzeit der Legislatur eine bislang enttäuschende Umsetzung der Digitalpolitik der Bundesregierung. Daher fordert es gemeinsam mit 20 Akteuren aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Open-Source-Wirtschaft: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen jetzt dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und dafür im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Zudem muss die Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das Bündnis weist darauf hin, dass es in dieser Legislatur noch ein kurzes Zeitfenster dafür gibt, Deutschland auf einen nachhaltigen, inklusiven digitalpolitischen Kurs zu lenken und fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu vertun.
Die Bundesregierung ist vor zwei Jahren mit einem vielfach gelobten digitalpolitischen Programm angetreten, das einen Kurswechsel und eine erfolgreichere, nachhaltige, inklusive Digitalisierung versprach. Zur Hälfte der Wahlperiode lässt dies weiter auf sich warten, kritisiert das Bündnis. Die Ampel hat bisher nur wenige Projekte angestoßen und plant, diese im Haushalt für das kommende Jahr sogar zusammenzusparen. Ohne Kurswechsel droht am Ende der Legislatur ein digitalpolitisches Scheitern und ein langfristiger Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft, warnen die Organisationen aus Umwelt- und Naturschutz, Digitalpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft.
Strukturelle Einbindung der Zivilgesellschaft nötig
Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Zivilgesellschaft besser in digitalpolitische Vorhaben einzubinden und sie zu unterstützen. „Vielfältige zivilgesellschaftliche Perspektiven sind essenziell, um Digitalisierung demokratisch und nachhaltig zu gestalten. Eine Entwicklung in diese Richtung ist punktuell erkennbar, jedoch fehlt es nach wie vor an struktureller Einbindung und Mitgestaltung. Weder bei der Digitalstrategie noch beim Digital-Gipfel im vergangenen Jahr wurde die Zivilgesellschaft nennenswert miteinbezogen“, stellt Lilli Iliev, Leiterin Politik & öffentlicher Sektor bei Wikimedia Deutschland, fest. „Für die Verbändeanhörung zur Reform des BND-Gesetzes betrug die Frist zur Stellungnahme 24 Stunden und 30 Minuten bei 88 Seiten Entwurf. Das ist leider keine Ausnahme und muss sich ändern“, bemängelt Rainer Rehak, Ko-Vorsitzender des FIfF. Bei digitalpolitischen Vorhaben sollten zivilgesellschaftliche Organisationen bereits umfassend an der Konzeption beteiligt werden. Echte Mitgestaltung muss ermöglicht werden, indem Abläufe politischer Entscheidungsprozesse transparent gemacht werden und ausreichende Fristen für Konsultationen gesetzt werden. „Die Umsetzung des geplanten Bundestransparenzgesetzes ist in diesem Zusammenhang essenziell, denn es macht das Handeln von Behörden und anderen staatlichen Einrichtungen nachvollziehbar und ermöglicht die wirksame Kontrolle der Exekutive“, führt Iliev aus. „Langfristig ist eine echte Beteiligung jedoch nur durch Demokratisierung der digitalen Infrastruktur möglich”, schlussfolgert Rehak.
Energie- und ressourcenschonende Gestaltung digitaler Infrastruktur vorantreiben
Für die Digitalisierung sind Rechenzentren unerlässlich. Sie sind derzeit für rund drei Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland verantwortlich – die Tendenz ist stark steigend. Mit dem Energieeffizienzgesetz soll nun erstmals der stromintensive Betrieb von Rechenzentren sowie die Nutzung der Abwärme reguliert werden. Johanna Graf, Referentin Digitalisierung und Klimaschutz bei Germanwatch, erklärt: „Die Initiative der Bundesregierung ist positiv. Jedoch enttäuscht der aktuelle Gesetzesentwurf und bleibt weit hinter der im Koalitionsvertrag versprochenen Ausrichtung von Rechenzentren auf ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz zurück. Lediglich die allergrößten Rechenzentren sind durch das Gesetz betroffen und die Auflagen zur Abwärmenutzung wenig ambitioniert. Neben Verbesserungen in der Energieeffizienz muss auch die ressourcenschonende Gestaltung von Rechenzentren vorangetrieben werden. Eine höhere Auslastung von Rechenzentren führt zum Beispiel dazu, dass von Beginn an weniger Hardware benötigt wird.“
„Wir müssen generell dafür sorgen, dass unsere Digitalisierung weniger Ressourcen frisst. In der aktuell diskutierten Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie fordern wir deshalb ambitionierte Instrumente zur Förderung von Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwendung von Informations- und Kommunikationstechnologie“, ergänzt Friederike Hildebrandt, Wissenschaftliche Mitarbeiterin für Digitalisierung beim BUND. „Damit diese Instrumente ihre volle Wirkung entfalten können und dazu beitragen, dass der Ressourcenverbrauch sinkt, braucht es eine verbindliche Governance-Struktur in Form eines Ressourcenschutzgesetzes.“
Forschung zu systemischen Herausforderungen für nachhaltige Digitalisierung stärken
„Die Zukunftsstrategie des Bundesforschungsministeriums ist ein wichtiger Schritt, um Forschung und Innovation zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu stärken“, erklärt Florian Kern, Forschungsfeldleiter am Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW). „Jetzt muss es darum gehen, die forschungspolitischen Ambitionen auch mit inter- und transdisziplinären Programmen zu hinterlegen und stärker auf systemische Herausforderungen zu lenken.“ Die Forschungsförderung zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit fokussiere sich aktuell stark auf Effizienzpotenziale und digitale Lösungen zur Senkung des Ressourcenverbrauchs. Das sei wichtig aber unzureichend, so der Nachhaltigkeitsforscher, denn Wechselwirkungen zwischen sozialen, technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten der Digitalisierung blieben dabei unterbelichtet.
An der Halbzeitkritik der Bundesregierung haben sich 21 Akteure aus der digitalpolitischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft beteiligt. Eine Übersicht aller Organisationen findet sich auf der Webseite der Free Software Foundation Europe:
https://fsfe.org/news/2023/news-20230829-01.de.html
Über Bits & Bäume
Bits & Bäume ist ein Netzwerk aus 13 Organisationen aus Umweltschutz, Digitalpolitik, Entwicklungspolitik und Wissenschaft, das die Verbindung von Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Menschenrechten und Demokratie aktiv vorantreibt. Gemeinsam mit einem engagierten Kreis aus Ehrenamtlichen organisieren wir unter anderem die Konferenzen für Digitalisierung und Nachhaltigkeit, um Initiativen zu vernetzen und politische Debatten zu beleben. Unser wachsendes Bündnis vereint ein integratives Verständnis von Nachhaltigkeit sowie der Gestaltungswille für eine Zukunft, in der der digitale Wandel eine positive Rolle einnimmt und Mensch, Lebensgrundlagen und Umwelt unterstützt und schützt. Hierzu haben wir gemeinsame Forderungen entwickelt.
Der Bits & Bäume Trägerkreis umfasst
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brot für die Welt, Chaos Computer Club (CCC), Deutscher Naturschutzring (DNR), Einstein Centre Digital Future / Technische Universität Berlin, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. (FIfF), Free Software Foundation Europe (FSFE), Germanwatch e.V., Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), Konzeptwerk Neue Ökonomie, Weizenbaum Institut e.V., Wikimedia Deutschland
Themen Zukunftsfähige Digitalisierung Ansprechpartner:Innen Echter NameJohanna Graf Referentin Digitalisierung und Klimaschutz +49 (0)30 / 57 71 328-23 graf@germanwatch.org Echter NameLena Steltzner Referentin Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Demokratie +49 (0)30 / 57 71 328-40 steltzner@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher, Bereichsleiter Pressearbeit +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 kueper@germanwatch.org Echter NameKatarina Heidrich Pressereferentin +49 (0)151 / 742 968 18 heidrich@germanwatch.orgVerbändeappell zum Klimaschutzprogramm 2023
In einem gemeinsamen Appell fordern 42 Verbände die Bundesregierung auf, sofort Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Erreichung der Klimaziele und eine sozial gerechte Umsetzung der Transformation sicherstellen.
Die Verbände kritisieren, dass das unzureichende Klimaschutzprogramm der Ampelkoalition in grobem Widerspruch zu ihrer Rechtspflicht steht und zählen zentrale Maßnahmen auf, die in dem Programm fehlen.
Gestern hat der Expertenrat für Klimafragen bestätigt, dass das von der Bundesregierung am 14. Juni 2023 vorgelegte Klimaschutzprogramm nicht ausreicht, um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen.
Folgende Verbände haben den Appell unterzeichnet: Aktuell Deutsche Klimapolitik Journalisten Verbraucher Dateianhang
Download: Verbändeappell Klimaschutzprogramm 2023 [PDF; 1,7MB]
Ansprechpartner:innen Echter NameKai Bergmann Referent für deutsche Klimapolitik +49 (0)30 / 57 71 328-71 bergmann@germanwatch.orgExpertenrat lässt Klimaschutzprogramm durchfallen
Berlin (22. August 2023). Zur heute vorgestellten Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen zum Klimaschutzprogramm erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Das Urteil des Expertenrats ist eindeutig: Die Klimapolitik der Bundesregierung verstößt gegen Recht und Gesetz. Hier ist Führung von Olaf Scholz gefragt. Der Bundeskanzler muss dafür sorgen, dass der fortgesetzte Rechtsbruch beim Klimaschutz durch die gesamte Regierung endlich endet und alle Ministerinnen und Minister das Nötige tun, um die Klimazielerreichung sicherzustellen. Das gilt besonders im Problemsektor Verkehr, aber auch im Gebäudebereich. Der Versuch, durch eine Änderung des Klimaschutzgesetzes Verantwortlichkeiten zu verschleiern und die Klimaziele in andere Sektoren oder folgende Jahre zu verschieben, wird nicht funktionieren. Gerade Letzteres wäre mit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar. Die Regierung muss sofort einen Plan vorlegen, wie die riesige Lücke zwischen Klimazielerreichung und den bisherigen Anstrengungen geschlossen werden kann. Eine Nachbesserung des Programmes vor Kabinettsbeschluss ist unumgänglich.“
In ihrer Stellungnahme weisen die Expertinnen und Experten auf ein erhebliches Finanzrisiko hin, falls die Klimaschutzlücke nicht geschlossen wird. Sollte die Bundesregierung in den kommenden Jahren die von der Europäischen Union vorgegeben Klimaschutzziele für die Sektoren, die nicht unter den EU-Emissionshandel fallen, nicht einhalten, muss sie teure Zertifikate bei anderen Ländern kaufen. Andernfalls muss sie sich auf ein Vertragsverletzungsverfahren mit erheblichen Strafzahlungen einstellen. Dies betrifft insbesondere die Emissionen aus den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Bals weiter: „Wer beim Klimaschutz die nötigen Maßnahmen verzögert, riskiert ein enormes Finanzsrisiko für den Bundeshaushalt und damit für die Steuerzahlenden. Die geplanten Änderungen beim Klimaschutzgesetz vergrößern dieses Risiko, weil wir länger Klimaschutz ins Blaue machen, was das Bundesverfassungsgericht untersagt hat. Eine Bundesregierung, die verantwortungsvoll mit unserer Zukunft und unseren Steuergeldern umgeht, muss das Klimaschutzgesetz stattdessen so weiterentwickeln, dass es wirksam und rechtssicher alle Sektoren auf Zielerreichungskurs bringt.“
Verkehrs- und Gebäudebereich in den Blick nehmen
Germanwatch fordert von der Bundesregierung, dass sie in den kommenden Wochen zusätzliche wirksame Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor auf den Weg bringt, um schleunigst ein gesetzeskonformes Klimaschutzprogramm zu beschließen. Vorschläge dazu liegen längst auf dem Tisch: Im Verkehrsbereich ist kurzfristig wirksam vor allem der Umbau des Dienstwagenprivilegs hin zu kleineren batterieelektrisch betriebenen PKWs und die Einführung eines Bonus-Malus Systems in der KFZ-Steuer. Mittelfristig kommt es auf den verstärkten Ausbau von Schienen- und ÖPNV-Infrastruktur und ein Ende des Autobahnneubaus an. Im Gebäudesektor braucht es neben dem Hochlauf erneuerbarer Heizungs- und Fernwärmesysteme vor allem eine ambitionierte Sanierungsstrategie, um den Energieverbrauch der Gebäude zu senken. Vorrang sollte der vor der ersten Wärmeschutzregulierung gebaute Bestand haben.
Um Anreize zu schaffen und sozial gerecht vorzugehen, müssen neben staatlichen Förderprogrammen vor allem innovative Instrumente geschaffen werden. So investieren etwa bei Contracting-Modellen Banken und Bausparkassen in die Modernisierungsmaßnahmen und werden durch die eingesparten Energiekosten bezahlt. Den vulnerablen Gruppen wird garantiert, dass ihre Heizkosten nicht über das heutige Maß hinaus steigen. „Diese Bundesregierung ist gewählt worden, um Deutschland auf Kurs für das Erreichen der Klimaziele 2030 zu bringen und gesetzeskonform zu handeln. Während es beim Zubau von Erneuerbaren Energien und Stromnetzen viel neuen Schwung gibt, hat die Regierung zur Halbzeit der Legislaturperiode noch keinen überzeugenden Plan für die anderen Sektoren“, so Bals.
Themen Deutsche und Europäische Klimapolitik Deutsche Klimapolitik Ansprechpartner:Innen Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameKai Bergmann Referent für deutsche Klimapolitik +49 (0)30 / 57 71 328-71 bergmann@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher, Bereichsleiter Pressearbeit +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 kueper@germanwatch.org Echter NameKatarina Heidrich Pressereferentin +49 (0)151 / 742 968 18 heidrich@germanwatch.orgSprunginnovationen für ein klimaneutrales Energiesystem
Um in Deutschland bis 2045 die Umstellung auf ein weitgehend erneuerbares Energiesystem zu erreichen, werden Sprunginnovationen benötigt. Nur solche wegweisenden Veränderungen ermöglichen es, das zukünftige Energiesystem sicher, kosteneffizient, gerecht und klimafreundlich auszugestalten.
Im Rahmen der Forschungsarbeit im Kopernikusprojekt ENSURE hat Germanwatch Expert:innen der Energiewende zur Relevanz verschiedener Sprunginnovationen aus Technik, Gesellschaft und Politik für das Energiesystem in Deutschland befragt und Deep-dive-Interviews zu den Innovationen „Green Power-to-Heat“, „Energy Sharing“ und „Verpflichtende Energiewende in Kommunen“ geführt. Schwerpunkt dieser Arbeit sind Chancen und Herausforderungen bei der Umsetzung von Sprunginnovationen und Fragen ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz.
Aus dieser Arbeit lassen sich fünf Kernaussagen ableiten:
- Auch gesellschaftliche und politische Sprunginnovationen sind neben Innovationen aus dem Bereich Technik für die Transformation des Energiesystems notwendig.
- Einzelne Sprunginnovationen sind nicht ausreichend, es bedarf eines ganzheitlichen Ansatzes und übergreifenden Zusammenspiels mehrerer Innovationen für eine signifikante Wirkung.
- Gesellschaftliche Akzeptanz ist maßgeblich für den Erfolg einer Sprunginnovation. Bei der Umsetzung von Sprunginnovationen sollte demnach auf einen fairen Prozess und eine gerechte Ausgestaltung geachtet werden.
- „Gesellschaftlicher Umschwung zu Suffizienz“ wird im Vergleich als relevanteste Sprunginnovation bewertet, gleichzeitig sehen Expert:innen dafür sehr geringe Akzeptanzwerte. Diese Diskrepanz sollte in weiteren Forschungsvorhaben untersucht werden.
- Sprunginnovationen sind mit Gerechtigkeitsfragen verbunden und müssen darum von umfassenden Kommunikations-und Beteiligungsprozessen begleitet werden.
Download: Sprunginnovationen für ein klimaneutrales Energiesystem [PDF; 2,9 MB]
. Ansprechpersonen Echter NameTessa-Sophie Schrader Referentin für Energiewendeforschung +49 (0)30 / 57 71 328-25 schrader@germanwatch.org Echter NameDr. Simon Wolf Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik +49 (0)30 / 57 71 328-74 wolf@germanwatch.orgMaterialien für transformative Bildungsarbeit
Wie kann Bildung Menschen zu eigenem Engagement inspirieren und befähigen, dass an Strukturen ansetzt und bleibende Veränderungen anstößt? Im BNE-Team bei Germanwatch e.V. beschäftigen wir uns mit dieser Frage intensiv und nutzen dafür das Handabdruck-Konzept. In unserem Materialflyer findest du Materialien und Aktionstools, die wir entwickelt haben, um Engagierten und Bildungsmultiplikator:innen die Handabdruck-Perspektive näher zu bringen. Wenn du dich fragst, was der Handabdruck ist, wie du einen wirksamen Handabdruck hinterlassen kannst oder den Handabdruck anderen vermitteln kannst, schau gern mal rein und lass dich inspirieren.
Publikationstyp Flyer Themen Bildung für nachhaltige EntwicklungDownload: Materialien für transformative Bildungsarbeit [PDF; 6,5 MB]
. Ansprechpersonen Echter NameStefan Rostock Bereichsleiter Bildung für nachhaltige Entwicklung, NRW-Fachpromotor für Klima & Entwicklung +49 (0)228 / 60 492-26 rostock@germanwatch.org Echter NameDaniela Baum Referentin Bildung für nachhaltige Entwicklung +49 (0)228 / 60 492-24 baum@germanwatch.orgNeue Koordinationsstelle verstetigt die Arbeit des Bits & Bäume Netzwerkes
Die Bits & Bäume Konferenzen 2018 und 2022 haben viele Menschen und Organisationen motiviert, eine nachhaltige Digitalisierung mitzugestalten. Um diese Bewegung weiter auszubauen, politische Prozesse kritisch zu begleiten und die Forderungen des Bündnisses auch zwischen den Konferenzen wirksam in die Politik zu tragen, wird im August 2023 die neue Bits & Bäume Koordinationsstelle ins Leben gerufen. Wir freuen uns, die Koordinationsstelle bei Germanwatch beheimaten zu dürfen.
Die ersten beiden Bits & Bäume Konferenzen haben gezeigt: Die aktuelle Ausgestaltung der Digitalisierung wirkt oft als Brandbeschleuniger für soziale und ökologische Probleme. So wird derzeit unter anderem viel über den Energieverbrauch von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) und die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse von Kulturschaffenden und Clickworkern – also Menschen, die über das Internet kleinere Aufträge annehmen und bearbeiten – diskutiert. Doch wie stellen wir sicher, dass KI gemeinwohlorientiert und energiesparend gestaltet und eingesetzt wird? Wie ermöglichen wir den Aufbau und Erhalt einer demokratischen, klimaneutralen, sicheren und vertrauenswürdigen digitalen Infrastruktur? Wie gestalten wir digitale Endgeräte im Sinne einer ganzheitlichen Kreislaufwirtschaft möglichst langlebig? Und welche transformativen Geschäftsmodelle und Regulierungen brauchen wir im digitalen Raum, um Desinformation, digitaler Gewalt und konsumfördernden Mechanismen entgegenzuwirken?
Der Schlüssel zur Beantwortung vieler dieser Fragen liegt in der Art und Weise, wie wir digitale Technologien gestalten und nutzen. Dabei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Die zugrundeliegenden Fragestellungen müssen demokratisch und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft ausgehandelt werden. Es ist jetzt an der Zeit, sich zu vernetzen und aktiv zu werden, um die grundlegenden Spielregeln und die Ausgestaltung des digitalen Wandels in eine ökologische und soziale Richtung zu lenken.
Genau das wollen wir mit der Verstetigung von Bits & Bäume erreichen: Durch die Bits & Bäume Koordinationsstelle soll in den nächsten knapp drei Jahren die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen den 13 im Trägerkreis vertretenen Umwelt-, Klima-, Entwicklungs- und netzpolitischen Organisationen sowie der Bits & Bäume Community gestärkt werden. Unser Ziel ist es, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft sowie die breite Öffentlichkeit für die Querschnittsthemen Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu mobilisieren und das Bewusstsein für die Chancen und Risiken der Digitalisierung zu schärfen, indem wir die verschiedenen Akteure vernetzen und mögliche Multiplikator:innen aktivieren. Gleichzeitig streben wir an, Teilhabemöglichkeiten zu erweitern und die Voraussetzungen und politischen Rahmenbedingungen aktiv mitzugestalten, um eine sozial und ökologisch gerechte Digitalisierung zu ermöglichen.
Hier geht es zur Bits & Bäume Website: https://bits-und-baeume.org/
Die Arbeit der Bits & Bäume Koordinationsstelle wird gefördert durch die Stiftung Mercator.
Die Stiftung Mercator ist eine private, unabhängige Stiftung, die auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertise und praktischer Projekterfahrung handelt. Sie strebt mit ihrer Arbeit eine Gesellschaft an, die sich durch Weltoffenheit, Solidarität und Chancengleichheit auszeichnet. Um diese Ziele zu erreichen, fördert und entwickelt sie Projekte, die Chancen auf Teilhabe und den Zusammenhalt in einer diverser werdenden Gesellschaft verbessern. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa will die Stiftung Mercator durch ihre Arbeit stärken, die Auswirkungen der Digitalisierung auf Demokratie und Gesellschaft thematisieren und den Klimaschutz vorantreiben. Die Stiftung Mercator engagiert sich in Deutschland, Europa und weltweit. Dem Ruhrgebiet, Heimat der Stifterfamilie und Stiftungssitz, fühlt sie sich besonders verbunden.
AktuellDie Bits und Bäume Konferenz lädt zum Mitgestalten ein. (Foto: Silke Mayer/stuff that happens)
Deutsche Klimapolitik Digitalisierung Klimakrise Demokratie Zukunftsfähige Digitalisierung Deutsche und Europäische Klimapolitik Entscheider Journalisten Unterstützer Verbraucher Ansprechpartner:innen Echter NameLena Steltzner Referentin Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Demokratie +49 (0)30 / 57 71 328-40 steltzner@germanwatch.org Echter NameJohanna Graf Referentin Digitalisierung und Klimaschutz +49 (0)30 / 57 71 328-23 graf@germanwatch.orgBei Leitlinien für Exportkreditgarantien drohen Gas-Schlupflöcher
Berlin (25. Juli 2023). Die neuen Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien im Bereich Energie drohen zu viel Raum für Gasinvestitionen zu lassen. Diese Sorge äußert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mit Blick auf die Entwürfe für „Sektorleitlinien für die Exportkreditgarantien“ (sogenannte Hermesdeckungen). "Bei Gasinvestitionen hängt es nun an einzelnen Ministerien, Nein zu sagen. Das reicht nicht. Es werden Kriterien angekündigt ohne sie zu definieren“, kritisiert David Ryfisch, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Es wäre im Sinne der Bundesregierung, diese Kriterien klar zu definieren und alle anderen Investitionen nicht nur für Kohle und Öl, sondern auch für Gas auszuschließen. Bei problematischer Umsetzung der Leitlinien gefährdet sie die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands in Bezug auf die globale Energiewende.“
Germanwatch begrüßt allerdings die Fortschritte bei der Absicherung von Erneuerbaren Energien, dass das Kanzleramt die Fachministerien nicht überstimmen kann und dass die Bundesregierung für die Sektorleitlinien für Energie, Transport und Industrie einen öffentlichen Konsultationsprozess durchführen wird. „Der öffentliche Konsultationsprozess ist ein großer Fortschritt. In der Vergangenheit sind diese Leitlinien komplett hinter verschlossenen Türen entstanden. Wichtig wird sein, dass Beiträge aus der Zivilgesellschaft und von anderen Akteuren in der endgültigen Version der Leitlinien dann auch erkennbar sind“, so Ryfisch weiter.
Themen Klima Internationale Klimapolitik Deutsche Klimapolitik Ansprechpartner:Innen Echter NameDavid Ryfisch Bereichsleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-22 ryfisch@germanwatch.org Echter NameMartin Voß Referent für Klimadiplomatie und Kooperation – Asien/China +49 (0)228 / 60 492-53 voss@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher, Bereichsleiter Pressearbeit +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 kueper@germanwatch.org Echter NameKatarina Heidrich Pressereferentin +49 (0)151 / 742 968 18 heidrich@germanwatch.orgAdvancing the EU's Climate and Energy Diplomacy
Seit Juli hat Spanien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Die spanische Ratspräsidentschaft hat vier Prioritäten festgelegt, auf die sie sich während ihrer Amtszeit konzentrieren will. In unserem englischsprachigen Positionspapier zeigen wir spezifische Bereiche innerhalb dieser Prioritäten auf, in denen die spanische Ratspräsidentschaft Fortschritte in der Klima- und Energiediplomatie erzielen kann.
Priorität 1. Reindustrialisierung der EU und Gewährleistung ihrer offenen strategischen Autonomie
- Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenarbeit durch vielfältige Partnerschaften herstellen
- Partnerschaft mit Lateinamerika mit ehrgeizigen Zielen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Biodiversität stärken
- Partnerschaften für Rohstoffe mit Umweltvereinbarungen in Einklang bringen und Menschenrechte gewährleisten
Priorität 2. Vorantreiben des grünen Übergangs und der ökologischen Anpassung
- Bemühungen anführen, eine Einigung für einen gerechten und globalen Ausstieg aus fossilen Energien auf der Weltklimakonferenz 2023 (COP28)
- Koalitionen bilden für globale Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz auf der COP28, idealerweise nicht nur in Form von freiwilligen Zusagen
- Aktualisierung des aktuellen Klimaziels für 2030 unterstützen sowie eines ehrgeizigen neuen NDC für die EU auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen
Priorität 3. Förderung von mehr sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit
- Aufzeigen, wie eine gerechte Energiewende erfolgreich umgesetzt werden kann
- Feministische Klimaaußenpolitik auf EU-Ebene unterstützen
Priorität 4. Stärkung der europäischen Einheit
- Förderung von Wohlstand und Sicherheit durch ehrgeizige Klimamaßnahmen innerhalb und außerhalb der EU, um die europäische Einheit zu schützen
Download: Advancing the EU's Climate and Energy Diplomacy (auf Englisch) [166 KB]
. Beteiligte Personen Echter NameAlexandra Goritz Referentin für Klimaaußenpolitik +49 (0)30 / 57 71 328-32 goritz@germanwatch.org Echter NamePetter Lydén Bereichsleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)160 - 91 26 93 92 lyden@germanwatch.orgSustainability due diligence obligations for financial institutions
In unserem neuen englischsprachigen Positionspapier analysieren wir gemeinsam mit Climate & Company und Rechtsanwälte Günther, warum Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Nachhaltigkeit für Finanzinstitutionen der Schlüssel sind, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Als Beispiel für dieses Instrument ziehen wir beispielhaft Sorgfaltspflichten für Finanzinstitutionen zur Vermeidung der Finanzierung von Entwaldung verursachenden Projekten heran. Darüber hinaus stellt das Positionspapier konkrete Optionen für die Regulierung von Finanzakteuren durch das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) vor.
Derzeit trägt der Finanzsektor durch seine Investitionen massiv zur globalen Entwaldung und damit zum Klimawandel und Biodiversitätsverlust bei. Für den Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität und Erhalt der biologischen Vielfalt fehlen hingegen Investitionen in Milliardenhöhe. Eine Verlagerung von Investitionen in nachhaltige Projekte würde Unternehmen die richtigen Anreize geben, die negativen Auswirkungen ihrer Lieferketten auf Natur und Menschen zu reduzieren.
Drei zentrale Argumente sprechen für Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Nachhaltigkeit für den Finanzsektor:
- Freiwillige Verpflichtungen reichen nicht aus. Die bestehenden Marktstrukturen bieten zu wenig Anreize für Finanzinstitutionen, freiwillige Sorgfaltspflichten zu erfüllen.
- Finanzinstitutionen brauchen gleiche Marktbedingungen und Wettbewerbsvoraussetzungen, die eine EU-Gesetzgebung herstellen kann.
- Kohärenz zwischen verschiedenen Richtlinien ist notwendig, um einen effektiven und effizienten rechtlichen und marktwirtschaftlichen Rahmen zu schaffen. Ein Ausschluss von Finanzinstitutionen aus dem EU-Lieferkettengesetz wäre inkohärent mit den sonstigen Bemühungen der EU um eine nachhaltige Finanzwirtschaft.
Während der derzeit laufenden Verhandlungen über der Ausgestaltung des EU-Lieferkettengesetzes im Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament können Finanzinstitutionen noch einbezogen werden. Unser Positionspapier gibt Empfehlungen zur Definition der Wertschöpfungsketten von Finanzinstitutionen, zur kontinuierlichen Folgenabschätzung und Risikobewertung, zur Verpflichtung der Beendigung von Geschäftsbeziehungen sowie zu spezifischen Maßnahmen von institutionellen Investor:innen und Vermögensverwalter:innen.
Publikationstyp Positionspapier Autor:innen Louise Simon (Climate & Company), Dr. Johannes Franke (Rechtsanwälte Günther), Ingmar Juergens (Climate & Company), Katharina Brandt (Germanwatch) Publikationsdatum 05/2023 Themen Climate Change Welternährung Handelspolitik Unternehmensverantwortung . Beteiligte Personen Echter NameKatharina Brandt Referentin für Agrarpolitik +49 (0)30 / 57 71 328-68 brandt@germanwatch.org Echter NameKonstantinos Tsilimekis Bereichsleiter Welternährung, Landnutzung und Handel +49 (0)30 / 57 71 328-82 tsilimekis@germanwatch.orgKlimakrise muss ständiges Thema im Dialog mit China sein
Berlin (13. Juli 2023). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass in der heute veröffentlichten China-Strategie der Bundesregierung die Bekämpfung der Klimakrise als eines der wichtigsten Themen genannt wird. „Jedes Mal, wenn Olaf Scholz mit Xi Jinping spricht, sollte er die Eindämmung der Klimakrise zum Thema machen. Dies ist die richtige Konsequenz daraus, dass China ganz zu Beginn der Strategie als unverzichtbarer Akteur für die Lösung dieser globalen Herausforderung bezeichnet wird“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Germanwatch-Büros.
„Im Klima- und Umweltkapitel werden wichtige Schwerpunkte für die Zusammenarbeit mit China genannt, darunter der klimaneutrale Umbau der Industrie, der Ausstieg aus der Kohleverstromung und eine größere Verantwortung bei internationaler Klimafinanzierung sowie dem Kampf gegen die Schuldenkrise in vielen Ländern des Globalen Südens“, so Weischer weiter. Es gibt aber auch Leerstellen. „Die Bundesregierung sollte zum Beispiel das Thema Methan-Emissionen mit China adressieren. Auch eine Zusammenarbeit zur Erforschung und Beobachtung von Klimawandelrisiken und -folgen wäre sinnvoll. Denn China ist von den Auswirkungen der Klimakrise massiv selbst betroffen – durch Hitzewellen, Überschwemmungen, Dürren.“
Ziel: China zur Übererfüllung der zu schwachen Klimaziele bringen
Weischer abschließend: „Es ist richtig, dass Chinas Klimaziele noch nicht ausreichen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Laut Strategie will die Bundesregierung vor allem darauf drängen, dass Chinas Ziele erhöht werden. Noch wichtiger wäre es allerdings derzeit, mit diplomatischem Druck und konkreten Kooperationsangeboten die ambitionierte Umsetzung der bereits beschlossenen Ziele einzufordern. Dadurch würde dann auch Spielraum für eine Übererfüllung oder Erhöhung der Klimaziele entstehen.“
Themen Klima Internationale Klimapolitik Entwicklung & Klima Sicherheit & Klima Ansprechpartner:Innen Echter NameLutz Weischer Politische LeitungBerlin +49 (0)30 / 57 71 328-64 weischer@germanwatch.org Echter NameMartin Voß Referent für Klimadiplomatie und Kooperation – Asien/China +49 (0)228 / 60 492-53 voss@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher, Bereichsleiter Pressearbeit +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 kueper@germanwatch.org Echter NameKatarina Heidrich Pressereferentin +49 (0)151 / 742 968 18 heidrich@germanwatch.org