Baustellen der Globalisierung

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die größte multilaterale Kreditgeberin der Welt und begeht in diesem Jahr ihr 60-jähriges Jubiläum. Am heutigen Freitag wollen die Wirtschafts- und Finanzminister der EU, darunter Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, das Jubiläum beim EIB-Jahrestreffen feiern. Das europäische NGO-Netzwerk Counter Balance hat im Vorfeld des Treffens einen Kurswechsel der Bank gefordert. In einem Brief, den die Counter Balance-Mitglieder an die Minister verschickt haben, erkennen sie die Bedeutung der EIB für das Zusammenwachsen der EU-Mitgliedsländer an, kritisieren allerdings unter anderem mangelnde Transparenz und klimaschädliche Geschäfte.
Die EIB unterstütze fossile Industrien nach wie vor mit Milliardensummen. Das widerspreche den Pariser Klimazielen und sei der falsche Einsatz öffentlicher Gelder, so urgewald, die deutschen Mitgliedsorganisation bei Counter Balance. Zwischen 2013 und 2017 vergab die EIB 11 Mrd. € an fossile Projekte und fast 4 Mrd. € an Kohle-Energieversorger. Im Jahr 2013 hatte die EIB beschlossen, bis auf Ausnahmen keine weiteren Gelder mehr für Kohleprojekte zu vergeben. Doch Geldvergaben an Unternehmen, die solche Projekte vorantreiben, sind weiter möglich. Ausschlüsse im Öl- und Gasbereich fehlen bisher, anders als etwa bei der Weltbank, der Asiatischen und der Afrikanischen Entwicklungsbank. 
Nun steht die Überarbeitung der Energie-Richtlinie bei der EIB an, über die Counter Balance heute in einem neuen Briefing informieren wird. Die EIB-Mitgliedsstaaten, allen voran mächtige Mitglieder wie Deutschland, sollten die Reform für einen Ausschluss fossiler Geschäfte nutzen. Die EIB sollte gleichzeitig Zukunftsbereiche wie Energiesparen und Energieeffizienz stärker fördern, so Counter Balance.
Darüber hinaus fordern die Counter-Balance-Mitgliedsorganisationen in ihrem Brief einen neuen Investitionsfokus der EIB sowie größere Transparenz und Mitsprache für die Zivilgesellschaft. Dies sei angesichts der Verhandlungen um das nächste EU-Budget und der anstehenden Europawahl 2019 entscheidend. „Eine strengere Auswahl von Geschäften sei notwendig „und dabei Qualität vor Quantität zu stellen“, heißt es in dem NGO-Brief. Beispielsweise hätten Projekte mit der Privatwirtschaft, besonders Öffentlich-Private Partnerschaften (PPPs), mehrfach auch finanziell ein Desaster für Mitgliedsstaaten und Bürger*innen ausgelöst, etwa das Gasspeicherprojekt „Castor“ in Spanien sowie Autobahnprojekte in Spanien und Griechenland, mit denen sich der Europäische Rechnungshof auseinandergesetzt hat.

Der Exetive Board des Internationalen Währungsfonds hat gestern das Beistandsabkommen für Argentinien abgesegnet, dass den Abwärtsdruck auf die Ökonomie des Landes stoppen soll. Es beläuft sich auf 50 Mrd. US-Dollar über drei Jahre, wovon 15 Mrd. sofort zur Auszahlung kommen sollen. Das ist weit mehr als von Beobachtern erwartet (30 Mrd.) und zeigt, wie wichtig dem IWF die Stabilisierung Argentiniens ist, das in diesem Jahr auch die Präsidentschaft der G20 innehat. Die Gelder sind wie üblich an Konditionalitäten gekoppelt, so ein makroökonomisches Programm, das den Ausgabenbedarf senkt (im Klartext: Kürzungen der öffentlichen Ausgaben), die öffentlichen Schulden reduziert, die Inflation drückt und die Unabhängigkeit der Zentralbank herstellt. Ob das „das Marktvertrauen wieder herstellt“, wird sich zeigen. Seit der Einigung über das Programm am 7. Juni hat der Peso jedenfalls weitere 10% von seinem Wert verloren.

Die Führung des IWF wird nicht müde, die starke „Ownership“ des Programms seitens der argentinischen Regierung zu loben. Und in der Tat führt es im Grunde genommen die neoliberale Umstrukturierung weiter, die die Regierung Macri seit ihrem Amtsantritt eingeleitet hat. Als Besonderheit, die womöglich paradigmatisch für eine neue Generation von IWF-Programmen sein soll, wird auch hervorgehoben, dass das Programm die Aufrechterhaltung der Ausgaben für die sozial besonders Verwundbaren einschließt. Vor dem Hintergrund des lausigen Images des IWF bei der argentinischen Bevölkerung und den im nächsten Jahr anstehenden Neuwahlen ist sogar ein Mechanismus vorgesehen, der eine vorübergehende Lockerung der Austeritätspolitik erlaubt. Wenn sich die sozialen Bedingungen verschlechtern, soll es mehr Spielraum für Ausgaben in die sozialen Sicherheitsnetze geben. 

Das Goodwill-Programm für Argentinien kommt freilich zu einem Zeitpunkt, zu dem der Sonderberichterstatter der UN für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston, in Genf einen Bericht „The IMF and Social Protection“ vorstellen wird (demnächst >>> hier), der bemängelt, dass der IWF nach wie vor keine konsistente Förderung fiskalischer Spielräume für die Finanzierung sozialer Sicherung praktiziert. Zu oft ginge es dem IWF in diesen Fragen nur um Kostenbegrenzung. Die Rede ist von häufiger Feindlichkeit des Fonds gegenüber universeller sozialer Sicherung und einer Präferenz für eng gefasste Programme, die viele Haushalte mit niedrigem Einkommen ihrer Vorteile beraubt. Der Report kritisiert außerdem die begrenzte Kooperation des IWF mit der ILO oder anderen UN-Organisationen, die auf Fragen der sozialen Sicherung spezialisiert sind, und sein nur selektives Bekenntnis zu den SDG, das z.B. SDG 1.3 (das soziale Sicherung für alle fordert, einschließlich eine Sockels sozialer Sicherheit) ausschließt. – Zwischen der teilweise neuen Rhetorik des Fonds und der Realität klafft also noch eine große Lücke.

Die US-Administration hat jetzt ihre Drohungen wahr gemacht und am letzten Freitag „Strafzölle“ auf chinesische Importe im Wert von 50 Mrd. Dollar beschlossen. Die Zölle sollen in zwei Schritten verhängt werden, die erste, größere Tranche schon in den nächsten Tagen. Die Maßnahmen werden vor allem mit dem anhaltenden „Patentdiebstahl“ der Chinesen begründet, gehen jedoch weit darüber hinaus. In den Verhandlungen der letzten Monate drängten die Trump-Leute nicht nur auf eine Neugestaltung der Regelungen zum geistigen Eigentum, sondern praktisch auf eine vollständige Abschaffung der chinesischen Industriepolitik. Die chinesische Seite hat umgehend Vergeltungszölle in gleicher Höhe angekündigt, was Trump wiederum mit neuen Zöllen kontern will, so dass der schon länger beschworene Handelskrieg jetzt Fahrt aufnehmen wird.
Der Harvard-Ökonom Dani Rodrik hat in einem Beitrag, der in der jüngsten Ausgabe des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung dokumentiert wird (>>> hier), darauf hingewiesen, dass die US-Handelspolitik gegenüber China zutiefst von Doppelmoral geprägt ist: „Tatsächlich unterscheiden sich Chinas Praktiken nicht sehr von dem, was alle hochentwickelten Länder im Laufe der Geschichte getan haben, wenn sie zu anderen Ländern aufschlossen. Eine der Hauptbeschwerden der USA gegenüber China ist, dass die Chinesen systematisch gegen geistige Eigentumsrechte verstoßen, um technologische Geheimnisse zu stehlen. Doch im 19. Jahrhundert waren die USA gegenüber dem damaligen technologischen Vorreiter – Großbritannien – in derselben Position.“ Und: Die in den Kinderschuhen steckenden Textilmühlen Neuenglands brauchten dringend neue Technologien und taten ihr Möglichstes, um britische Entwürfe zu stehlen und britische Facharbeiter ins Land zu schmuggeln. Die USA hatten Patentgesetze, aber diese schützten nur US-Bürger. Ein Historiker hat es so formuliert: Die Amerikaner „waren auch Piraten.“ 

Zur Umsetzung der Zölle gegen China kursiert jetzt eine neue Produktliste, die von Autos über Helikopter, Bulldozern, Robotern und Industriemaschinen (einschließlich Computertechnologie) so ziemlich alles enthält, womit die Chinesen im Rahmen ihrer „Made in China 202-5“ in den nächsten Jahren die Weltmarktführerschaft erringen wollen. Auch dies zeigt, dass es um mehr als Patentregelungen und Marktzugang für die USA geht: Die US-Strategie zielt auf nicht mehr und nicht weniger als darauf, aufstrebende Länder am Aufstieg zu hindern bzw. auf niedrigere Stufenleitern der Weltwirtschaft zurückzustoßen. Dabei stellt sich im Falle Chinas nicht nur die Frage, ob es dazu angesichts des industriellen Potentials der Volksrepublik nicht bereits zu spät ist. Von paradigmatischer Bedeutung für die gesamte Welt der Entwicklungs- und Schwellenländer ist, dass es in einem vernünftigen internationalen Handelssystem weder praktikabel noch wünschenswert ist, den politischen Freiraum zu beschränken, den Länder brauchen, um ihre eigenen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle zu entwickeln.

Gastblog von Joseph E. Stiglitz

Der Euro steuert möglicherweise auf eine neuerliche Krise zu. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, hat eine Regierung gewählt, die sich am besten als euroskeptisch beschreiben lässt. Dies sollte niemanden überraschen. Die Gegenreaktion in Italien ist eine weitere vorhersehbare (und vorhergesagte) Episode in der langen Saga eines schlecht konzipierten Währungssystems, in dem die dominante Macht, Deutschland, die notwendigen Reformen behindert und auf einer Politik beharrt, die die dem System innewohnenden Probleme verschärft, wobei sie eine Rhetorik verwendet, die scheinbar die Absicht verfolgt, Leidenschaften anzuheizen.
Italien hat sich seit der Einführung des Euro wirtschaftlich schlecht entwickelt. Sein reales (inflationsbereinigtes) BIP des Jahres 2016 war dasselbe wie das des Jahres 2001. Aber auch für die Eurozone als Ganze läuft es nicht gut. Zwischen 2008 und 2016 ist ihr reales BIP insgesamt um bloße 3% gestiegen. Im Jahr 2000 – ein Jahr nach Einführung des Euro – war die US-Volkswirtschaft lediglich 13% größer als die der Eurozone; 2016 waren es 26%. Nach einem realen Wachstum von rund 2,4% in 2017 – was nicht genug war, um die durch ein Jahrzehnt der Misere verursachten Schäden auszugleichen – ist die Wirtschaft der Eurozone nun erneut ins Stocken geraten.
Wenn sich ein Land schlecht entwickelt, sollte man diesem Land die Schuld geben, sind es viele Länder, dem System. Und wie ich es in meinem Buch Europa spart sich kaputt: Warum die Krisenpolitik gescheitert ist und der Euro einen Neustart braucht geschrieben habe, war der Euro ein System, das nahezu auf ein Scheitern ausgelegt war. Dieses System nahm den Regierungen ihre wichtigsten Anpassungsmechanismen (Zinsen und Wechselkurse), und statt neue Institutionen zu schaffen, um Ländern zu helfen, die unterschiedlichen Situationen, in denen sie sich befinden, zu bewältigen, schuf es neue Auflagen in Bezug auf Defizite, Verschuldung und sogar die Strukturpolitik, die häufig auf diskreditierten wirtschaftlichen und politischen Theorien beruhten.
Der Euro sollte gemeinsamen Wohlstand schaffen und so die Solidarität steigern und das Ziel der europäischen Integration fördern. Tatsächlich hat er das Gegenteil bewirkt: Er hat das Wachstum verlangsamt und Uneinigkeit gesät…
… den vollständigen Kommentar lesen Sie >>> hier.

Aus: FT.comZu ihren Hochzeiten konnte die G7 als „Direktorat der Weltwirtschaft“ kritisiert werden, deren Vorgaben in den internationalen Organisationen, vor allen bei IWF und Weltbank, zumeist befolgt wurden. Mit dem Aufstieg der G20 im Gefolge der globalen Finanzkrise wurde die um Russland erweiterte G8 zu einer Art „Vorbesprechung“ (Merkel) für die G20-Treffen. Als die G8 mit dem Rauswurf Russlands wieder zur G7 wurden, verkaufte man das als Rückbesinnung der Gruppe auf die „westlichen Werte“. Keine dieser Funktionen oder Rollenbeschreibung trifft heute noch zu. Was sich derzeit in Charlevoix in Québec/Kanada trifft, ist von einigen Kommentatoren wegen der offenen Spannungen mit den USA bereits als G6+ bezeichnet worden. Doch auch dies trifft die Lage kaum noch, nachdem US-Präsident Trump die Rückkehr Russlands in den Kreis der G7 gefordert hat und darin prompt von dem neuen italienischen Premier Conte unterstützt wurde.

Meinungsverschiedenheiten innerhalb der G7 gab es schon immer, doch wurden diese gemeinhin hinter verschlossenen Türen geglättet. Ein öffentlicher Schlagabtausch wie vor Charlevoix ist ein Novum in der G7- und selbst in der G20-Geschichte. Und es ist noch gelinde ausgedrückt, wenn jetzt eine Krise der G7 diagnostiziert wird. Im Zentrum des Streits steht bekanntlich die Handelspolitik, in der mit der Verhängung von Strafzöllen seitens der USA ein offener Krieg ausgebrochen ist. Dieser zeigt, wie scharf die wirtschaftlichen Interessengegensätze der G7-Staaten inzwischen aufeinanderprallen. Zu Recht nannte Kanadas Premier es „lachhaft“, wenn Trump seinen Handelskrieg mit US-amerikanischen Sicherheitsinteressen begründete. Zu Recht drohte Frankreichs Präsident Macron mit der Isolierung der USA in der Gipfelrunde und mit der Verabschiedung einer Gemeinsamen Erklärung der 6. Die Frage ist nur, ob ihm das gelingt. Und selbst wenn, dann wäre dies noch kein Anlass, im diesjährigen Gipfel eine „Chance für gerechteren Welthandel“ zu sehen, wie der deutsche NGO-Dachverband Venro eine Pressemitteilung übertitelte.
Derlei Hoffnungen übersehen, dass es auch im Rest der G7 kaum Vorstellungen über einen gerechteren Welthandel und ein nachhaltiges Weltwirtschaftssystem gibt. Auch wenn es lobenswert ist, dass die kanadische Präsidentschaft das Thema „Förderung der Geschlechtergleichheit und des Frauen-Empowerment“ ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hat – der nationalistische Protektionismus à la Trump polarisiert nicht nur; er schiebt auch andere Fragestellungen vom Tisch oder zumindest an den Rand des Geschehens. Es wird derzeit viel darüber spekuliert, was Trump mit seiner Polarisierung innerhalb der „westlichen Wertegemeinschaft“ bezweckt. Dass ihm jede Form des Multilateralismus zuwider ist, hat er hinreichend deutlich gemacht. Dass ihm selbst ein kastrierter Minilateralismus, wie er durch die G7 repräsentiert wird, am Ende egal ist, wird gerade deutlich. Wenn dort dann auch noch über den Klimawandel, saubere Ozeane und Energie diskutiert werden soll, wie es die kanadische Präsidentschaft für den zweiten Gipfeltag vorgesehen ist, dann reist der Präsident einfach vorzeitig ab. Aus Putins Umfeld verlautete prompt, eine Rückkehr in den Klub, sei nicht in Russlands Interesse. Trumps demonstriert praktisch ähnliches. Warum bringen die G6 eigentlich nicht die Kraft auf, einfach zu sagen: „Good bye USA!“

Lagarde und MacriEs war nur eine Frage der Zeit bis sich die argentinische Regierung Mauricio Macri unter die Fittiche des Internationalen Währungsfonds begeben würde. Angetreten mit dem Versprechen, dem Land wieder „Normalität“ zu bringen, befindet sich Argentinien jetzt im Zentrum von Währungsturbulenzen, die die Welt der Emerging Economies erfasst haben. Auch dies kann man als besondere „Normalität“ für ein Land ansehen, das in den letzten 200 Jahren achtmal seine Zahlungsunfähigkeit anmelden musste. Die aktuellen Turbulenzen sind Ausdruck eines Kapitalabzugs infolge der anziehenden US-Zinssätze, die Argentinien besonders hart getroffen haben. Drastische Zinssteigerungen, insgesamt um 40%, konnten den Kapitalabfluss nicht stoppen. Der argentinische Peso verlor erst gestern wieder 7,4%, wodurch der Wertverlust in den letzten 12 Tagen auf 18% stieg.

Dies ist der Hintergrund, vor dem Macri in der letzten Woche den IWF um ein Stand-by-Abkommen in Höhe von 30 Mrd. US-Dollar ersuchte, das das berühmte „Vertrauen der Anleger“ in die Ökonomie des Landes wieder herstellen soll. Das weckt bei den Argentiniern vor allem böse Erinnerungen an die Zeit um Anfang des Jahrhunderts, als Hundertausende ihren Job verloren und ins Elend abrutschten. Theoretisch könnte eine Kreditlinie des IWF eine Hilfe für das Land sein. Doch kommt ein solches Abkommen immer noch mit Bedingungen und Sparauflagen daher. Zwar hat der Fonds seine neoliberale Rhetorik etwas gemäßigt. Doch Austeritätspakete werden immer noch verordnet. Schon kurz nach seinem Amtsantritt hat Macri einen Kurs der neoliberalen Reformen eingeschlagen. Dass die Geschäftsführende Direktoren des IWF diese „Reformen“ „stark unterstützt“, lässt ahnen, dass diese unter dem neuen Abkommen noch verschärft werden dürften.

Nicht zu Unrecht hat Macris Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner darauf hingewiesen, dass Macri ein Land mit einem der niedrigsten Schuldenniveaus der Welt erbte. Doch dieser hatte nichts Besseres zu tun, als den Geierfonds die Rückzahlung der Schulden zu konzedieren, was nicht ohne eine gigantische Neuverschuldung ging. Die Kapitalmärkte sprachen zwar freudig an, als die Regierung eine Staatsanleihe mit einer Laufzeit von 100 Jahren auflegte und finanzierten die Regierung nach Kräften. Doch mit dieser Freigiebigkeit ist es jetzt erstmal vorbei. Der Fehler der Macri-Leute scheint nicht nur gewesen zu sein, dass man naives Vertrauen in den Kapitalzufluss setzte. „Ein zentraler Fehler des Macri-Plans, Argentinien zu ‚normalisieren‘, war, dass er auf Zinssätzen basierte, die alles andere als normal waren“, kommentierte der Lateinamerika-Korrespondent der Financial Times lapidar. So kam es, dass die neue Normalität keineswegs neu, sondern die alte ist.

Wenn in Washington die Kirschbäume in voller Blüte stehen, finden sich alljährlich die Bretton-Woods-Zwillinge IWF und Weltbank zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Doch die Blüten, die dort sprießen, sind oft nicht von solcher Pracht wie die der Obstbäume. Die bevorstehende Kapitalerhöhung der Weltbank trägt durchaus ambivalente Züge, während der Internationale Währungsfonds davor warnt, dass die derzeit recht gut laufende Konjunktur der Weltwirtschaft ihren Zenit bereits überschritten haben und sich das Expansionstempo bis 2020 wieder deutlich verlangsamen könnte. Für beide Finanzinstitutionen richtet sich der Blick vor allem auf die USA bzw. ihren salbadernden Präsidenten Trump, allerdings mit unterschiedlichem Akzent. Während sich Weltbank-Präsident Jim Kim mit Kritik auffällig zurück hält, um die anvisierte Kapitalerhöhung von 16 Mrd. Dollar für die IBRD und ihren Privatsektor-Arm IFC durchzubekommen, ist die Kritik des IWF an der Trump-Administration so deutlich und offen wie nie zuvor.

Tatsächlich haben die USA zur Bedingung ihrer Zustimmung bei der Kapitalerhöhung gemacht, dass die Weltbank ihre zinsgünstigen Kredite an China deutlich zurückfährt, da sich das Land auch so genug Geld am Kapitalmarkt besorgen könne. Letzteres mag sogar zutreffen, doch ist unübersehbar, dass die multilateralismus-feindliche Trump-Truppe damit eine internationale Finanzinstitution offen für ihre Anti-China-Politik instrumentalisiert. Demgegenüber sehen die IWF-Leute offenbar kaum noch Grund zur Zurückhaltung: Während IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld bei der Vorstellung des neuen World Economic Outlook vor dem „Flirt“ Trumps mit einem Handelskrieg und dessen negativen Folgen für die Weltwirtschaft warnte, forderte der Direktor des IWF für Fiskalpolitik Viktor Gaspar bei der Präsentation des Financial Stability Report die USA dazu auf, die Steuererleichterungen für die Reichen zurückzunehmen und den eigenen Schuldenberg ab- statt aufzubauen.
Aus der Sicht vieler NGOs bereitet neben der Angst vor einer neuen Schuldenkrise im Süden freilich auch anderes Sorge. An erster Stelle ist hier die Richtung zu nennen, in der die Weltbank und der IWF weiterhin gegenüber den ärmsten Ländern agieren. Während der IWF gerade dabei ist, sich gegenüber sog. fragilen Staaten neue Überwachungskompetenzen zuzulegen, drängt die Weltbank zielgerichtet darauf, die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) vor allem durch die Mobilisierung von Privatkapital voranzutreiben. Dazu hat sie einen neuen „Kaskaden-Ansatz“ angenommen, mit dem auch das erhoffte zusätzliche Kapital für die Mobilisierung von Privatkapital genutzt werden soll, und finanzielle Anreize für Mitarbeiter eingeführt, die bei der „Hebelung“ privater Dollars besonders erfolgreich sind. Dass dabei nur allzu leicht Profite gegenüber dem Allgemeinwohl die Oberhand bekommen, ist ein durchaus ernst zu nehmender Einwand, wie nicht zuletzt die anhaltende Kritik an öffentlich-privaten Partnerschaften im Infrastrukturbereich zeigt (>>> PPP-Kritik aus unerwarteter Ecke). Nur scheinheilig ist demgegenüber die Kritik der hohen Weltbank-Gehälter durch die Trumpleute, die den hehren Zielen der Bank bei der Armutsbekämpfung zuwider laufen würden. Von Gehaltskürzungen innerhalb der Trump-Administration haben wir jedenfalls bis heute noch nichts gehört.

Zehn Jahre nach dem Beginn der großen Finanzkrise funktioniert die Drehtür bei der EU-Generaldirektion, die für die Regulierung der Finanzmärkte zuständig ist, bestens. Das enthüllt eine neue Studie, die Yiorgos Vassalos u.a. für die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) erstellt haben. Sie zeigt, dass ein Drittel der führenden Beamten bei der Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (DG FISMA) zwischen 2008 und 2017 entweder aus der Finanzindustrie kamen oder dort arbeiteten, nachdem sie die Kommission verlassen hatten. Diese Drehtürkultur bei der DG FISMA bedeutet, dass vielen ihrer Topbeamten die nötige Distanz und Neutralität gegenüber den Unternehmen, die sie regulieren sollen, fehlt.

Im Einzelnen fanden die Forscher heraus: * Vier von fünf früheren Direktoren der DG FISMA, die zwischen 2008 und 2017 die Kommission verließen, arbeiteten danach bei Finanzunternehmen, die sie einst beaufsichtigten, oder für Lobbyfirmen, die diese Unternehmen vertreten. * Einer der drei Abteilungsleiter, die zwischen 2008 und 2017 bei der DG FISMA arbeiteten, ging nachdem er die Kommission verließ, zur Finanzindustrie. * Sechs bzw. sieben der insgesamt 27 Abteilungsleiter bzw. ihrer 22 Stellvertreter hatten in der Vergangenheit für die Finanzindustrie gearbeitet. * Zwei der drei Kommissare, die 2008-2017 für Finanzen verantwortlich waren, setzten nach Beendigung ihres Mandats ihre Arbeit für Finanzinteressen fort.
Nur wenige Wochen, nachdem der Europäische Ombudsman eine schallende Kritik an der Drehtürpraxis von Ex-Kommissaren wie dem früheren Kommissionspräsidenten Barroso (>>> Goldman Sachs oder Government Sachs?) veröffentlichte, zeigt sich also, wie auch andere EU-Abteilungen an dieser institutionellen (Un-)Kultur leiden. Dies heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die Regeln der Kommission zur Minderung von Interessenkonflikten dabei versagt haben, den Drehtüreffekt zurückzudrängen. Sie sollten nicht nur verschärft werden. Die gesamte Praxis, dass ein Wechsel von einer Regulierungsbehörde zu der Industrie, die sie regulieren soll, als logischer Karriereschritt gilt, sollte ein für alle Mal beendet werden.

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Deutschland hat 2017 erneut das Ziel verfehlt, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) in Entwicklung zu investieren. Das geht aus den neuen OECD-Zahlen zur weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe 2017 (ODA: Official Development Assistance) hervor. Demzufolge gibt Deutschland nur noch 0,66% seines BNE für Entwicklungshilfe aus; das entspricht 24,68 Mrd. US-Dollar). Im Vorjahr 2016 hatte Deutschland erstmals die internationale Zielmarke von 0,7% des BNE erreicht – allerdings nur, weil die Bundesregierung Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland anrechnete. De facto standen diese Gelder jedoch nicht für die Entwicklung armer Länder zur Verfügung.

2017 machten Ausgaben für nach Deutschland Geflüchtete rund ein Viertel der deutschen Entwicklungsleistungen aus. Die Bundesregierung müsse Geflüchtete in Deutschland zwar umfassend unterstützen und ihre Integration fördern, meinen NGOs wie Oxfam. Dies dürfe aber nicht zu Lasten ihrer internationalen Verpflichtungen beim Kampf gegen Armut in Entwicklungsländern gehen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Mittel für Entwicklungshilfe reichen hierfür bei weitem nicht aus. Um die 0,7%-Marke zu erreichen, muss die jährliche Entwicklungshilfe um mindestens 6 Mrd. € steigen. Eine Quelle könnten die Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer sein.
Für das Südwind-Institut für Ökonomie und Ökumene ist das erneute Verfehlen des 0,7%-Ziels „ein schlechtes Zeugnis für ein Land wie Deutschland, das Jahr für Jahr neue steigende Exporteinnahmen meldet“, meint dessen Entwicklungsexperte Pedro Morazán. Ein weiteres Problem ist, dass immer mehr Gelder der Entwicklungszusammenarbeit in Form von Krediten vergeben werden. Für Südwind sind die Zahlentricks zur Verschönerung der ODA-Zahlen auch keine gute Visitenkarte für die internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung, die Ende des Monats in New York stattfindet. Dort sollen Regierungen aller Welt und internationale Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam über die Fortschritte bei der Finanzierung der Agenda 2030 diskutieren. „Ohne eine erhebliche reale Steigerung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit ist eine Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 in den verbleibenden zwölf Jahren nicht denkbar“, fasst Pedro Morazán zusammen.

Jörg KukiesDie Drehtür dreht sich voller Schwung. Gerade hat der Europäische Ombudsman die Kommission für ihre Entscheidung kritisiert, ihren ehemaligen Präsidenten José Manuel Baroso gegen dessen bloßes Versprechen, auf Lobbyaktivitäten zu verzichten, zu Goldman Sachs gehen zu lassen; da beschert der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen neuen Fall aus dieser Kategorie. Baroso hatte vor Antritt seines Direktorenpostens bei Goldman Sachs vor etwa einem Jahr hoch und heilig versichert, er werde sich in „keinerlei Lobbyaktivität bei den europäischen Institutionen im Auftrag von Goldman Sachs engagieren“. Doch Ende letzten Jahres traf sich Baroso mit dem Vizepräsidenten der Kommission, Jyrki Katainen, um Fragen des Handels und der Rüstung zu diskutieren. Die EU-Ombudsstelle sorgt sich jetzt zu Recht, dass der frühere Kommissionspräsident seinen ehemaligen Status und seine Kontakte zu früheren Kollegen nutzt, „um Türen zu öffnen, Einfluss auszuüben und Informationen zu bekommen“.

Dass der Drehtüreffekt auch in der anderen Richtung funktioniert, belegt jetzt die Entscheidung von Scholz, den ehemaligen Deutschlandchef von Goldman Sachs, Jörg Kukies, zum beamteten Staatssekretär im Bundesfinanzministerium zu machen. Obwohl SPD-Mitglied und Vorgänger von Andrea Nahles als Juso-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz, gilt Kukies als Goldman-Sachs-Mann durch und durch, wie der Berliner Tagesspiegel berichtete: „Schon bald nach seinem mit dem McCloy-Edelstipendium finanzierten Master-Studium in Harvard und seiner Promotion an der Universität Chicago heuerte er bei der so einflussreichen wie berüchtigten Investmentbank an. Seit 2001 kümmerte er sich in den Niederlassungen London und Frankfurt nicht zuletzt um strukturierte Produkte, also jene Finanzinstrumente, die zum Auslöser der weltweiten Finanzkrise wurden. Auch Goldman-Sachs-Produkte waren darunter, wie die Schrottpapiere mit faulen Krediten, die kurz vor dem Platzen der US-Immobilienblase 2007 an die deutsche Mittelstandsbank IKB verkauft wurden.“
Kukies war seit Ende 2014 Ko-Chef der deutschen Niederlassung von Goldman Sachs und kümmerte sich dort u.a. um die Digitalisierung des Bankgeschäfts. Mit seinem Wechsel ins Bundesfinanzministerium tritt er in die Fußstapfen von drei US-Finanzministern: Robert Rubin (unter Clinton), Henry Paulson (unter George W. Bush) und Steven Mnuchin (unter Trump) hatten vorher alle hohe Positionen bei Goldman Sachs, letzterer war allerdings zwischen der Bank und der Regierung einige Zeit selbständig. Kein Wunder, dass Goldman Sachs in den USA auch den Spitznamen „Government Sachs“ trägt. Auch EZB-Chef Mario Draghi war einmal Goldman-Sachs-Manager.
Die Ernennung von Jörg Kukies mag den SPD-Wirtschaftsleuten gefallen, die ihn für einen „ausgewiesenen internationalen Fachmann“ halten. Für die vielbeschworene „Erneuerung“ der SPD bedeutet die Personalie allerdings einen Bärendienst.

Während öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) immer mehr zum Schlüsselinstrument der internationalen Entwicklungsfinanzierung werden, wartet der Europäische Rechnungshof (ERH) in Luxemburg mit ungewöhnlicher Kritik auf. Die von der EU geförderten PPPs litten an großen Mängeln und wiesen nur begrenzte Vorteile auf, heißt es in einem neuen Bericht des ERH. PPPs könnten daher nicht als ökonomisch brauchbare Option zum Aufbau öffentlicher Infrastruktur betrachtet werden, so die Schlussfolgerung. Wörtlich heißt es in einer diesbezüglichen Pressemitteilung: „Die potenziellen Vorteile der ÖPP wurden oftmals nicht erzielt, da bei ihnen Verzögerungen, Kostensteigerungen und eine unzureichende Nutzung zu verzeichnen waren. Diese Faktoren führten dazu, dass 1,5 Milliarden Euro - davon 0,4 Milliarden Euro an Mitteln der EU - nicht wirksam eingesetzt wurden. Ein weiterer Grund hierfür war der Mangel an geeigneten Analysen, strategischen Ansätzen zur Nutzung von ÖPP und institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Da nur einige wenige Mitgliedstaaten über fundierte Erfahrung und Sachkenntnis bezüglich der Umsetzung erfolgreicher ÖPP-Projekte verfügen, ist die Gefahr groß, dass ÖPP nicht im erwarteten Umfang zum Erreichen des Ziels beitragen, einen größeren Anteil an EU-Finanzmitteln über mischfinanzierte Projekte, unter anderem ÖPP, einzusetzen.“

Der Rechnungshof hatte 12 von der EU bzw. der Europäischen Investitionsbank (EIB) ko-finanzierte PPPs in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien in den Bereichen Straßenbau und Informations- und Kommunikationstechnologie untersucht. Auf diese entfielen 70% der gesamten von der EU unterstützten Projektkosten (29,2 Mrd. €).
Die Untersuchungsergebnisse wecken nicht nur Zweifel an der blinden Fokussierung der EU und ihres Finanzierungsarms der EIB, sondern auch an der Praxis der Weltbank und der G20. Die Weltbank hat zur Standardisierung von PPPs Musterverträge entwickelt, die künftig vielen PPP-Verträgen weltweit zugrunde gelegt werden sollen. Sie reproduzieren genau die „unausgewogene Risikoverteilung“, die der Europäische Rechnungshof jetzt kritisiert. Die Gruppe der 20 (wichtigsten Industrie- und Schwellenländer) will in den nächsten Jahren 80-90 Mrd. US-Dollar mobilisieren, vorwiegend über PPPs. Erst in der letzten Woche haben die G20-Finanzminister bei ihrem Treffen in Buenos Aires ihre Unterstützung für das Projekt der argentinischen G20-Präsidentschaft ausgedrückt, die Infrastrukturinvestitionen zu einer Anlageklasse für Privatkapital entwickeln will. Jetzt würde die PPP-Kritik, die sich in verschiedenen Kampagnen Luft gemacht hat, aus unerwarteter Quelle bestätigt. Umso ernster sollten die Bedenken genommen werden.

Wie ein Echo des jüngsten Schuldenreports von erlassjahr.de liest sich ein neues Policy Paper des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu „makroökonomischen Entwicklungen und Aussichten in Entwicklungsländern mit niedrigem Einkommen“ (LIDCs). Darin warnt jetzt auch der IWF davor, dass die Verschuldung der ärmsten Länder der Welt auf beängstigende Weise steigt und eine wachsende Zahl von ihnen sich mit zunehmenden Schuldenkrisen-Risiken konfrontiert sieht. Seit 2013 ist danach die öffentliche Verschuldungsquote, das Verhältnis der mittleren öffentlichen Verschuldung zum Bruttoinlandsprodukt, um 13% gewachsen und hat 2017 mehr als 47% erreicht.

Wie die IWF-Forscher feststellten, sehen sich 40% der Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen „deutlichen verschuldungsbezogenen Herausforderungen“ gegenüber; vor 25 Jahren waren es erst 21%. Die Haushaltsdefizite wuchsen zwischen 2013 und 2017 in nahezu drei Vierteln der untersuchten Nationen; und in fast der Hälfte dieser Länder ging dies mit sinkenden Investitionen einher – ein Indiz für die unproduktive Verwendung der Schulden. Die Exekutivdirektoren des IWF, die das Paper in diesem Monat diskutierten, drückten ihre „ernste Sorge“ angesichts dieses Schuldenaufbaus aus und unterstrichen die „dringende Notwendigkeit“ vorsichtiger Haushaltspolitik und eines verbesserten Schuldenmanagements.
Neben dem exorbitanten Wachstum des Schuldenbergs sehen die Autoren des Papiers zwei besondere Probleme: Zum einen verändert sich die Zusammensetzung der öffentlichen Verschuldung der LIDCs weiterhin zugunsten kommerzieller externer und interner Schulden, was zu einer Verteuerung des Schuldendienstes führt. Zum anderen – und damit im engen Zusammenhang – wird die traditionelle Methode der Lösung von öffentlichen Schuldenkrisen im Pariser Klub schwieriger, weil ein zunehmender Teil der Schulden durch andere Typen von Investoren aufgebracht wird, die nicht an den Pariser Klub gebunden sind. Hinzu kommt, wenngleich von den IWF-Autoren nicht explizit erwähnt, dass Russland (Pariser-Klub-Mitglied) und China (kein Mitglied) den schuldengestressten Ländern zunehmend alternative Lösungen anbieten, wie sich zuletzt am Beispiel Venezuela gezeigt hat.
Neben mehr Haushaltsdisziplin und einem besseren Schuldenmanagement fordert das IWF-Direktorium „mehr Transparenz in Bezug auf Größenordnung und Bedingungen der Kreditvergabe“ und ruft die Kreditgeber auf, bei Problemen mit den „existierenden internationalen Foren“, also dem Pariser Klub, zusammenzuarbeiten. Dass dieses Forum seit Jahrzehnten nicht in der Lage ist, Schritte auf ein faires Verfahren, z.B. eine Schuldeninsolvenz für Staaten, zuzugehen, spricht allerdings ebenso wenig für die Weitsicht des IWF wie der Versuch, die Verantwortung für besseres Schuldenmanagement allein auf die Schuldner abzuwälzen.