Baustellen der Globalisierung

 

Wie oft waren wir an den Gestaden der Balearen. Und wie oft hat sich unsere Faszination von der Schönheit und Natur dieser Region in Traurigkeit und kalte Wut verwandelt angesichts der ungezählten Migrant*innen, die Tag für Tag im Mittelmeer ertrinken. Der amerikanische Weltklasse-Künstler Mark Bradford hat jetzt den Versuch unternommen, die Kartographie der globalen Unterdrückung und Migration zu entschlüsseln. Als Standort der Ausstellung ‚Masses and Movements‘ fungiert nicht zufällig Menorca. Von Rainer Falk.

 

Mark Bradfords Ausstellung, die noch bis 31. Oktober läuft, ist die Eröffnungsschau der neuesten Galerie von Hauser & Wirth auf der kleinen ‚Isla del Rey‘ im Hafen von Mahon in Menorca. In seiner ersten Ausstellung in Spanien präsentiert der Künstler eine Installation skulpturaler Globen, ein In-Situ-Wall Painting und eine Serie neuer Leinwände, die auf einer Weltkarte aus dem 16. Jahrhundert basiert und auf der zum ersten Mal der Name ‚America‘ gedruckt erscheint.

 

● Erkenntnispotential der Abstraktion

 

‚Masses and Movements‘ füllt sieben Galerieräume. Integraler Bestandteil ist ein neues soziales Projektengagement Bradfords, mit dem er künstlerische Bildung einwandernden Gemeinschaften nahebringen will, und eine Schau, die die globale Immigrationskrise beleuchtet. In Fortsetzung seiner karrierelangen Erforschung von Systemen, die marginalisierte Bevölkerungen unterdrücken, zeigt Bradfords neueste Ausstellung Werke, die reich an formaler und allegorischer Komplexität sind und die Bedeutung der Abstraktion für das Verständnis der Welt, in der wir leben, unterstreichen; und nebenbei auch seinen Platz unter der wichtigsten heute lebenden Künstlern...

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Heute erfolgt die Neuzuteilung der Sonderziehungsrechte (SZR) in Höhe von 650 Mrd. US-Dollar, die der IWF am 2. August beschlossen hat (>>> Neuer IWF-Geldsegen für wen?). Es ist die größte Ausschüttung in der Geschichte des IWF. Damit soll die globale Erholung vor allem in Niedrig- und Mitteleinkommensländern unterstützt werden. Deutschland erhält rund 36 Mrd. US-Dollar, deutlich mehr als alle Niedrigeinkommensländer zusammen. Ähnlich ungleich ist die Zuteilung für andere große Industrieländer. Daher forderte der IWF seine reichen Mitglieder auf, die Mittel an die ärmeren Länder umzuverteilen. Doch die Bundesbank, die für die Verwaltung der deutschen Währungsreserven zuständig ist, sperrt sich gegen die Umverteilung.

 

Wie Malina Stutz, politische Referentin von erlassjahr.desagt, gibt es „kein Gesetz, dass der Bundesbank die Weitergabe der Sonderziehungsrechte ausdrücklich verbietet. Reiche Länder wie Deutschland, die sich Liquidität zum Nulltarif am Kapitalmarkt beschaffen können, müssen dafür sorgen, dass ihre Zuteilungen an ihr eigentliches Ziel gebracht werden, also einkommensschwächere und von Covid-19 besonders betroffene Länder.“

Zudem muss vermieden werden, dass durch die Ausweitung der globalen Liquidität eigentlich überschuldete Länder kurzfristig weiter zahlungsfähig gehalten werden und somit eine nachhaltige Lösung für die globale Schuldenkrise weiter hinausgezögert wird. 2021 werden in Entwicklungs- und Schwellenländern Schuldendienstverpflichtungen von mehr als 350 Milliarden US-Dollar fällig, 2022 noch einmal fast genauso viel. Stutz dazu: „Damit die Finanzspritze auch wirklich ihren Zweck erfüllt anstatt erneut lediglich den Bailout privater Gläubiger zu finanzieren, darf sie nicht als Alternative zu echten Schuldenerleichterungen betrachtet werden. Diese müssen gleichzeitig allen überschuldeten Ländern ermöglicht werden.“

 

Bodo Ellmers vom Global Policy Forum Europe fügt hinzu: „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesbank das 30-Milliarden-Euro-Geschenk vom IWF einfach ungenutzt auf ihren Konten schlummern lassen will. Die Hälfte des deutschen Anteils würde ausreichen, um die Finanzierungslücke der UN-Programme für Covid-Impfungen und Tests in Entwicklungsländern für dieses Jahr vollständig zu füllen. Diese Mittel mitten in der Krise nicht einzusetzen heißt, Leben aufs Spiel zu setzen.“

Gastkommentar von Jeffrey D. Sachs

Die Dimension des Versagens der Vereinigten Staaten in Afghanistan ist atemberaubend. Dabei handelt es sich nicht um ein Versagen von Demokraten oder Republikanern, sondern um ein dauerhaftes Versagen der amerikanischen politischen Kultur, das sich im mangelnden Interesse der US-Politik äußert, andere Gesellschaften zu verstehen. Und das ist nur allzu typisch.

Nahezu jede US-Militärintervention der letzten Jahrzehnte in Entwicklungsländern hat sich als Fehlschlag erwiesen. Seit dem Koreakrieg lassen sich nur schwer Ausnahmen finden. In den 1960er Jahren und in der ersten Hälfte der 1970er Jahre kämpften die USA in Indochina - Vietnam, Laos und Kambodscha – und zogen nach einem Jahrzehnt grotesken Blutzolls schließlich geschlagen ab. Präsident Lyndon B. Johnson, ein Demokrat, und sein Nachfolger, der Republikaner Richard Nixon, tragen gemeinsam die Schuld dafür.

Etwa zur gleichen Zeit setzten die USA in ganz Lateinamerika und Teilen Afrikas Diktatoren ein - mit katastrophalen, jahrzehntelangen Folgen. Man denke an die Mobutu-Diktatur in der Demokratischen Republik Kongo nach der von der CIA unterstützten Ermordung Patrice Lumumbas Anfang 1961 oder an die mörderische Militärjunta von General Augusto Pinochet in Chile nach dem von den USA unterstützten Sturz Salvador Allendes im Jahr 1973.In den 1980er Jahren suchten die USA unter Ronald Reagan Mittelamerika in Stellvertreterkriegen heim, um linke Regierungen zu verhindern oder zu stürzen. Davon hat sich die Region bis heute nicht erholt.

Seit 1979 haben vor allem der Nahe und Mittlere Osten sowie Westasien die Torheit und Grausamkeit amerikanischer Außenpolitik zu spüren bekommen. Der Afghanistankrieg begann vor 42 Jahren, also im Jahr 1979, als die US-Regierung unter Präsident Jimmy Carter verdeckt islamische Dschihadisten unterstützte, um ein von der Sowjetunion gestütztes Regime zu bekämpfen. Bald trugen die von der CIA unterstützten Mudschaheddin dazu bei, eine sowjetische Invasion zu provozieren. Dadurch wurde die Sowjetunion in einen kräftezehrenden Konflikt verwickelt, während Afghanistan in eine 40 Jahre dauernde Abwärtsspirale aus Gewalt und Blutvergießen stürzte. Die US-Außenpolitik sorgte in der gesamten Region für wachsendes Chaos. Als Reaktion auf den Sturz des Schahs von Persien im Jahr 1979 (ein weiterer von den USA eingesetzter Diktator) stattete die US-Regierung unter Reagan den irakischen Diktator Saddam Hussein mit Waffen für seinen Krieg gegen die junge Islamische Republik Iran aus. Es kam zu massenhaftem Blutvergießen und US-gestützter chemischer Kriegsführung. Auf diese blutige Episode folgten Saddams Invasion in Kuwait und zwei von den USA angeführte Golfkriege (1990 und 2003).

Die jüngste Runde der afghanischen Tragödie begann im Jahr 2001. Kaum einen Monat nach den Terroranschlägen vom 11. September ordnete Präsident George W. Bush eine von den USA geführte Invasion an, um die islamischen Dschihadisten zu stürzen, die von den USA zuvor unterstützt worden waren.

Sein demokratischer Nachfolger, Präsident Barack Obama, setzte nicht nur den Krieg fort und entsandte noch mehr Truppen, sondern wies auch die CIA an, mit Saudi-Arabien zusammenzuarbeiten, um den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen. Das führte zu einem brutalen, bis heute andauernden Bürgerkrieg in Syrien. Und als ob das noch nicht genug gewesen wäre, wies Obama die Nato an, den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zu stürzen, was wiederum zu einem Jahrzehnt der Instabilität in Libyen und seinen Nachbarländern führte (darunter auch in Mali, das durch den Zustrom an Kämpfern und Waffen aus Libyen destabilisiert wurde).

All diesen Fällen liegt nicht nur politisches Versagen, sondern auch die Überzeugung des außenpolitischen Establishments der USA zugrunde, wonach die Lösung jeder politischen Herausforderung in militärischer Intervention oder CIA-gestützter Destabilisierung bestehe…

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Friedensnobelpreisträger Professor Mohammad Yunus und 65 führende zivilgesellschaftliche Organisationen der People's Vaccine Alliance fordern anlässlich Bundeskanzlerin Merkels Treffen mit US-Präsident Biden an diesem Donnerstag die deutsche Bundesregierung auf, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe auszusetzen. Die gesamte Woche über finden Protestaktionen in Deutschland und den USA statt, um den Druck auf Merkel zu erhöhen, sich der Biden-Administration anzuschließen und einen Verzicht auf Patente bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu unterstützen. 

 

Die People's Vaccine Alliance und Yunus weisen die Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel zurück, dass die bestehenden Regelungen ausreichen würden, um Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen die Herstellung eigener Impfstoffe zu ermöglichen. Humanitäre Organisationen wie Brot für die Welt, Oxfam, Amnesty International, Avaaz, Action Aid, Global Justice Now und Public Citizen fordern eine Verzichtserklärung für den Schutz geistigen Eigentums. Der Verzicht auf geistiges Eigentum sei die einzige Möglichkeit, die Impfstoffproduktion weltweit auszuweiten, damit auch Menschen in ärmeren Ländern Zugang zu dem lebenswichtigen Schutz gegen COVID-19 haben, so die People's Vaccine Alliance.

 

Die tödliche dritte Covid-19-Welle, ausgelöst durch die Delta-Variante, bricht derzeit über die Welt herein. In Uganda, einem Land mit 45 Millionen Einwohnern sind bisher nur 4.000 Menschen vollständig geimpft worden. In Bangladesch führt die Delta-Variante zur Überlastung des Gesundheitssystems, die Zahl der Todesfälle steigt rapide an. Deutschland hingegen hat mit seinen 83 Millionen Einwohnern bereits 77 Millionen Dosen Impfstoff verabreicht, 24 Millionen mehr als der gesamte afrikanische Kontinent mit 1,4 Milliarden Einwohnern. 

 

Mehr als 130 Länder haben eine Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe und Behandlungen gefordert. Ursprünglich von Indien und Südafrika empfohlen, unterstützen auch die USA und die EU-Staaten Frankreich und Spanien diesen Schritt. Indem die deutsche Regierung auf der Aufrechterhaltung des Patentschutzes beharrt, setzt sie Menschenleben aufs Spiel. 

 

Mit dem mRNA-Impfstoff hat BioNTech/Pfizer einen der wirksamsten Impfstoffe gegen COVID-19 entwickelt und damit einen Erfolg für die Menschheit erzielt. Doch gerade einmal 0,2 % der Dosen des Impfstoffs, den die deutsche Firma BioNTech in Zusammenarbeit mit Pfizer produziert hat, sind an Länder mit niedrigem Einkommen gegangen. Obwohl Studien zeigen, dass die Herstellung des Impfstoffs nur 1,17 US-Dollar kostet, wird der Impfstoff für durchschnittlich 18 US-Dollar pro Dosis verkauft, was ihn zu einem der teuersten COVID-19-Impfstoffe macht. BioNTech hat 556 Mio. € an öffentlicher Finanzierung erhalten. Gerade deshalb sollte sich die deutsche Regierung jetzt für die Freigabe der Patente einsetzen, um weltweit Leben zu retten.

Kulisse Venedigs mit Kreuzfahrerschiff
Ein Gastkommentar von Jeffrey D. Sachs und Juliana Bartels

Bei ihrem Treffen am 9. und 10. Juli in Venedig sollten die Finanzminister der G20 einen Plan verabschieden, um die Welt gegen COVID-19 zu immunisieren. Alle impfstoffproduzierenden Länder werden dort vertreten sein: die USA, Großbritannien, die Europäische Union, China, Russland und Indien. Gemeinsam produzieren diese Länder genügend Impfdosen, um den Impfprozess für die gesamte Welt bis Anfang 2022 abzuschließen. Doch fehlt noch immer ein Plan dafür.

Das bisherige globale Bemühen, den armen Ländern einen Impfschutz zu verschaffen – die sogenannte COVAX-Fazilität – bleibt bisher in katastrophaler Weise hinter den Erfordernissen zurück. Die impfstoffproduzierenden Länder haben ihre Produktion bisher dazu genutzt, ihre eigenen Bevölkerungen zu impfen – mit vielen Millionen an überschüssigen Dosen. Und die Impfstoffproduzenten haben geheime Absprachen mit verschiedenen Regierungen getroffen, um Impfstoffe bilateral zu verkaufen statt zu einem geringeren Preis durch COVAX. 

Die Welt leidet unter der Selbstsüchtigkeit der impfstoffproduzierenden Länder, der Gier der Unternehmen und dem Zusammenbruch einer grundlegenden staatlichen Zusammenarbeit zwischen den wichtigen Weltregionen. Wir bezweifeln, dass sich Experten der US-Regierung je (und sei es nur per Zoom) mit ihren Kollegen in China und Russland getroffen haben, um eine globale Impfkampagne zu planen. Die USA waren mehr daran interessiert, Impfstoffe nach Taiwan zu verschiffen (vermutlich, um die Volksrepublik China bloßzustellen), als mit China zusammenzuarbeiten, um die gesamte Welt zu schützen.

Wissenschaftler warnen schon seit langem, dass Verzögerungen beim globalen Impfschutz verheerende Folgen für die gesamte Welt haben könnten, da sich neue Varianten herausbilden, die den bestehenden Impfstoffen ausweichen. Diese verhängnisvolle Entwicklung hat bereits begonnen. Israelische Wissenschaftler vermelden, dass der Pfizer/BioNTech-Impfstoff nur eine 64%ige Wirksamkeit gegenüber der Delta-Variante aufweist, verglichen mit 95% Wirksamkeit gegenüber dem ursprünglichen Virus (obwohl vier andere Studien eine deutlich höhere Wirksamkeit festgestellt haben)…

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Morgen und am Samstag findet der Gipfel der G20-Finanzminister*innen in Venedig statt, das erste Präsenztreffen seit Beginn der Corona-Pandemie. Als Folge der Pandemie steht kritisch verschuldeten Ländern das Wasser bis zum Hals: Echte Schuldenerleichterungen gab es bislang kaum, viele Länder haben keinen Zugang zu den G20-Initiativen. Nach der erlassjahr.de-Kampagne wurden durch die im Vorjahr beschlossenen Initiativen gerade einmal 0,07% der von den Vereinten Nationen zu Beginn der Pandemie geforderten Schuldenerlasse umgesetzt. Diese Erlasse stammen sämtlich aus dem Katastrophenfonds CCRT des Internationalen Währungsfonds. Durch das Schuldenmoratorium DSSI der G20 wurde nur ein Bruchteil der tatsächlichen Schuldendienstzahlungen gestundet. Und bislang haben überhaupt nur drei Länder eine Umschuldung unter dem neuen Umschuldungsrahmenwerk „Common Framework“ der G20 beantragt – von denen bis heute noch keines einen einzigen Dollar an Schuldenerlass gesehen hat.

 

Damit sind diese Initiativen bislang nur ein sehr kleiner Tropfen auf einem sehr heißen Stein. Mehr als 100 Entwicklungs- und Schwellenländer sind gezwungen, dieses Jahr drastische Sparmaßnahmen zu ergreifen, um ihren Schuldendienst aufrechterhalten zu können (>>> Globaler Austeritätsarlarm). Darüber hinaus bleiben mehr als 40% der kritisch verschuldeten Mitteleinkommensländer weiterhin von der DSSI und dem Common Framework ausgeschlossen. Mehr als die Hälfte der begünstigten Mitteleinkommensländer nehmen nicht teil, aus Angst vor dem Verlust ihres Kapitalmarktzugangs. Dabei leben fast 80% der Menschen, die durch COVID-19 zusätzlich in extreme Armut gerutscht sind, in Mitteleinkommensländern. 

 

Auch IWF-Chefin Kristalina Georgieva hatte kurz vor dem Venedig-Gipfel die geringen Fortschritte bei den bisherigen Schuldenerlassmaßnahmen beklagt. Noch beim Vorläufertreffen der G20-Finanzminister*innen im April sprach sich Bundesfinanzminister Scholz für echte Schuldenerlasse aus, Entwicklungsminister Müller folgte beim Gipfel der Außen- und Entwicklungsminister*innen in Matera letzte Woche. „Die Menschen in kritisch verschuldeten Ländern können nicht darauf warten, dass sich das Common Framework irgendwann bewährt hat“, so erlassjahr.de. Die Bundesregierung müsse Worten Taten folgen lassen und sich in Venedig für komplementäre Initiativen einsetzen. Konkrete Vorschläge dafür gebe es genug, so etwa von der Allianz der Kleinen Inselstaaten oder dem UN-Generalsekretär.

Ein Gastkommentar von Joseph E. Stiglitz

 

Es scheint, dass die internationale Gemeinschaft auf eine von vielen als historisch bezeichnete Übereinkunft zur Festlegung eines globalen Mindeststeuersatzes für multinationale Konzerne zusteuert. Das wird auch Zeit – aber reicht womöglich nicht aus.

 

Im Rahmen der bestehenden Regeln können es Unternehmen vermeiden, ihren fairen Anteil an Steuern zu bezahlen, indem sie ihre Einnahmen in Niedrigsteuerländern verbuchen. In einigen Fällen haben sie – wenn der Gesetzgeber es ihnen nicht erlaubt, so zu tun, als ob ein ausreichend großer Teil ihrer Einkünfte seinen Ursprung in irgendeiner Steueroase hat – Teile ihres Unternehmens in derartige Länder verlagert.

 

Apple hat sich zum Sinnbild für Steuervermeidung entwickelt, indem es die Gewinne aus seinem Europageschäft in Irland verbucht und dann ein weiteres Steuerschlupfloch nutzt, um auch Irlands notorisch niedrigen Steuersatz von 12,5% größtenteils zu vermeiden. Doch ist Apple durchaus nicht das einzige Unternehmen, das den von uns geliebten Produkten zugrundeliegenden Einfallsreichtum zur Vermeidung von Steuern auf die Gewinne nutzt, die es durch Verkauf dieser Produkte an uns erzielt. Das Unternehmen behauptet zu Recht, dass es jeden Dollar Steuern zahle, den es zahlen muss; es nutzt lediglich die ihm durch das System gebotenen Vorteile vollumfänglich aus.

 

So gesehen ist eine Einigung über die Einrichtung eines globalen Mindeststeuersatzes von mindestens 15% ein wichtiger Fortschritt. Doch steckt der Teufel im Detail. Der aktuelle offizielle Durchschnittssatz ist beträchtlich höher. Es ist also möglich – und sogar wahrscheinlich –, dass sich dieser globale Mindestsatz zum Höchstsatz entwickeln wird. Eine Initiative, die als Versuch begann, die Multis zur Zahlung eines fairen Anteils an Steuern zu zwingen, könnte daher zu sehr begrenzten zusätzlichen Steuereinnahmen führen: viel weniger als den 240 Milliarden Dollar, die jährlich zu wenig bezahlt werden. Und einige Schätzungen legen nahe, dass auch die Entwicklungsländer und Schwellenmärkte nur einen kleinen Bruchteil dieser Einnahmen zu Gesicht bekommen würden.

 

Besonders problematisch ist bei den von der OECD vorgelegten Vorschlägen die erste Säule, bei der es um Besteuerungsrechte geht und die lediglich auf die allergrößten globalen Unternehmen Anwendung findet. Das alte System der Transferpreise war den Herausforderungen der Globalisierung des 21. Jahrhunderts eindeutig nicht gewachsen; die Multis hatten gelernt, wie sie das System manipulieren konnten, um ihre Gewinne in Niedrigsteuerländern zu verbuchen. Die USA verfolgen aus diesem Grund einen Ansatz, bei dem die Gewinne den US-Bundesstaaten gemäß einer Formel zugeordnet werden, die Umsatz, Beschäftigung und Kapital berücksichtigt…

 

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