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Aktualisiert: vor 21 Stunden 10 Minuten

CETA-Urteil: Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht

15. März 2022 - 0:00
Das Bundesverfassungsgericht hat alle Klagen zu CETA abgewiesen. Bereits seit 2016 sind mehrere Verfahren vor dem Bundeverfassungsgericht anhängig gewesen, die die Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie die Rolle des Gemischten CETA-Ausschusses betrafen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat diese Klagen jetzt alle als unbegründet abgewiesen, sagen Bernd Westphal und Markus Töns.
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Startschuss für die Startup-Strategie der Bundesregierung

10. März 2022 - 0:00
Am 9. März 2022 startete die Entwicklung der Startup-Strategie der Bundesregierung. In einem umfassenden Prozess wird gemeinsam mit Expertinnen und Experten eine Strategie entwickelt, um die Bedingungen für Startups in Deutschland zu verbessern. Startups sind wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber für unsere Wirtschaft und schaffen hochwertige Arbeitsplätze. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Startup-Standort Deutschland stärken und ausbauen, sagen Verena Hubertz und Lena Werner.
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Weltklimarat bestätigt Notwendigkeit der beschleunigten Energiewende

28. Februar 2022 - 0:00
Der Weltklimarat IPCC hat den zweiten Teil seines 6. Sachstandsberichts veröffentlicht, in dem die Folgen des Klimawandels, Anpassungsmöglichkeiten und die Verwundbarkeit von Gesellschaften und Ökosystemen im Fokus stehen. Der Bericht zeigt, welche dramatischen Auswirkungen die Klimakrise bereits heute auf die biologische Vielfalt und Menschen hat, erklären Nina Scheer, Frank Schwabe und Sanae Abdi.
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China muss im Handelsstreit mit Litauen einlenken

27. Januar 2022 - 0:00
Die EU-Kommission hat beschlossen, unserem europäischen Partnerstaat Litauen beizuspringen und dessen Handelsstreit mit China vor das Handelsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) zu bringen. China hat Litauen im Zuge der Eröffnung einer Repräsentanz Taiwans in Vilnius von der Liste der Ursprungsländer genommen. Damit werden Anmeldungen beim chinesischen Zoll für Waren aus oder nach Litauen unmöglich, sagt Markus Töns.
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