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Die COVID-19-Pandemie und die politischen Maßnahmen, mit denen die Regierungen auf sie reagierten, haben gravierende Folgen für die globale Nachhaltigkeitsagenda. Auch wenn sich das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Auswirkungen derzeit noch nicht abschätzen lässt, droht schon jetzt die Gefahr, dass die Pandemie die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in ihrer Gesamtheit gefährdet.

Das neue Briefing des Global Policy Forums skizziert für jedes der 17 SDGs anhand einiger punktueller Beispiele, welches Ausmaß die globale Coronakrise in verschiedenen Sektoren haben kann. Es macht deutlich, dass die Agenda 2030 und ihre Nachhaltigkeitsziele scheitern werden, wenn sie in den politischen Antworten auf die Coronakrise nicht systematisch berücksichtigt werden.

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Since the adoption of the 2030 Agenda for Sustainable Development, member states and civil society have reported on the progress made in achieving the Sustainable Development Goals (SDGs) and the implementation of the 2030 Agenda.

In National Reports on the 2030 Agenda: What do they (not) reveal?, Roberto Bissio from Social Watch International, Barbara Adams from Global Policy Forum, and Sakiko Fukuda-Parr, professor of international affairs and director of the Julien J. Studley Graduate Programs in International Affairs at The New School and vice chair of the Committee for Development Policy, will discuss lessons of the VNR process to date including national reporting on the 2030 Agenda, both by governments and civil society. The event will present the key findings of an overview content analysis of 2019 Voluntary National Reviews (VNRs) by the Committee for Development Policy (CDP).

This event is co-hosted by the United Nations Committee for Development Policy (CDP), Social Watch International, Global Policy Forum and the Julien J. Studley Graduate Programs in International Affairs.

Presented byJulien J. Studley Graduate Programs in International Affairsat the School of Public Engagement, with United Nations Committee for Development Policy (CDP), Social Watch International, and the Global Policy Forum.

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Auch in diesen ungewöhnlichen Zeiten findet das alljährliche High Level Political Forum (HLPF) statt. Vom 7.-16. Juli treffen sich in diesem Jahr VertreterInnen von Staaten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und anderen Gruppen virtuell, um über sich über dem Umsetzungsstand der SDGs auszutauschen. Thema des 2020er HLPFs ist "Accelerated action and transformative pathways: realizing the decade of action and delivery for sustainable development". Hier ein Überblick über einige Informationen zum HLPF 2020.

Bonn/New York, 6. Juli 2020

Um zu verhindern, dass die Coronakrise und ihre wirtschaftlichen Folgen gerade für die ärmeren Länder der Welt in einer noch größeren sozialen und menschlichen Katastrophe enden, darf die internationale Solidarität nicht an Ländergrenzen halt machen. Das fordert die Nichtregierungsorganisation Global Policy Forum (GPF) zum Auftakt des - virtuellen - Meetings, zu dem das höchste Gremium der UN für globale Nachhaltigkeit - eine Art "Sicherheitsrat für Nachhaltigkeitsfragen" - ab morgen, Dienstag, 7. Juli, zusammen kommt. "Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte müssen integraler Bestandteil aller Maßnahmenpakete gegen die Coronakrise sein", so GPF-Geschäftsführer Jens Martens. Beim UN-Forum für nachhaltige Entwicklung, offiziell High Level Political Forum (HLPF) genannt, wird es diesmal insbesondere um die Auswirkung der Corona Krise auf die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Nachhaltigkeitsziele gehen. Diese waren 2015 von den Regierungen der Welt beschlossen worden.

Denn die Covid-Pandemie und die zur ihrer Bekämpfung getroffenen politischen Maßnahmen haben gravierende Folgen für diese globale Nachhaltigkeitsagenda. Sie könnten die Verwirklichung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) in ihrer Gesamtheit gefährden. Das gilt allen voran für Ziel 1 der Agenda, die Armut weltweit zu beenden. So arbeiten insbesondere in den ärmeren Ländern viele Menschen im informellen Sektor. Ihre Einkünfte sind

Lessons from the global COVID-19 crisis and its impact on the SDGs PLEASE REGISTER HERE

The COVID-19 pandemic will have a massive impact on the implementation of the SDGs and the fulfilment of human rights. The looming global recession will dramatically increase unemployment, poverty and hunger worldwide. Moreover, the crisis threatens to further deepen discrimination and inequalities. In many countries the macroeconomic situation had already deteriorated before the outbreak of the virus. A vicious circle of debt and austerity policies undermined socio-economic development in many countries.

Many now demand to build back better. But does “building back” really lead to the urgently needed transformational change? What kind of policies and strategies are necessary to ensure that human rights, gender justice and sustainability goals form integral components of all stimulus packages and government responses to the current crisis? How to revalue the importance of care and to rebuild global public services?

These questions will be discussed in this year's report Spotlight on Sustainable Development 2020. It is closely related to the theme of the HLPF 2020. With this virtual side event, we will present preliminary findings to be found in the report later this year.

 

Brief Statements by

Roberto Bissio,

Deutschland übernimmt ab dem 1. Juli 2020 für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU). Dies geschieht zu einer Zeit, in der die EU durch die Corona-Pandemie vor die größte Herausforderung in ihrer Geschichte gestellt ist. Neben der Bewältigung der unmittelbaren Krise und des damit einhergehenden Wirtschaftseinbruchs muss dem Klimawandel und seinen Folgen weiter Rechnung getragen werden.

Das neue Briefing des Global Policy Forums skizziert, welche Priorität Nachhaltigkeitsagenda und SDGs dabei haben.

Die Corona-Pandemie hat die Welt überraschend und unvorbereitet in eine Dreifachkrise geworfen: eine Gesundheitskrise, eine Wirtschaftskrise und eine Finanzkrise. In einem Online-Seminar von VENRO erläutert Bodo Ellmers, welche neuen Rahmenbedingungen für die Agenda 2030 und die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung sich damit ergeben.

Das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) hat am 22. Juni 2020 seinen vierten Bericht zu den Fortschritten bei der Verwirklichung der SDGs im EU-Kontext veröffentlicht. Der Monitoring-Bericht enthält eine statistische Darstellung der Trends in Bezug auf die SDGs in der EU in den letzten fünf Jahren ("kurzfristig") und, sofern ausreichende Daten verfügbar sind, in den letzten 15 Jahren ("langfristig"). Erstmals enthält der Bericht den aktuellen Stand der Fortschritte in den einzelnen Mitgliedsstaaten und visuelle Hilfsmittel, um die Länder mit den besten und schlechtesten Leistungen zu vergleichen.

Die größten Fortschritte hat die EU im Bereich von SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen), SDG 1 (Keine Armut) und SDG 3 (Gesundheit und Wohlergehen) erreicht. Dahingegen kommt die EU bei den Zielen zur ökologischen Nachhaltigkeit nur langsam oder gar nicht voran. Im Hinblick auf SDG 5 (Gleichstellung der Geschlechter) hat sich die EU von ihren Zielen entfernt.

Von Karolin Seitz

Die Weltgemeinschaft steuert auf gleich mehrere globale Krisen zu. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Gesundheits- und Wirtschaftskrise, sondern ebenso um eine Menschenrechtskrise. Die Folgen werden besonders für die bereits mehrfach Benachteiligten am schwerwiegendsten sein.

Am sichtbarsten sind die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in Folge der Ausgangssperren und des Rechts auf Gesundheit vieler Menschen ob im Globalen Norden oder Süden. Einige Einschränkungen sind punktuell, andere werden längerfristig spürbar sein. So laufen Millionen Menschen Gefahr, nicht am Coronavirus, sondern in Folge anderer unbehandelter Erkrankungen zu sterben.

Die Einschränkung von Freiheitsrechten wie dem Versammlungsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung, sowie die Einschränkung von Persönlichkeitsrechten in Folge von drastischen Überwachungsmaßnahmen in einigen Ländern machen journalistische und Menschenrechtsarbeit und immer schwerer und gefährlicher.

Durch Notstandsgesetze wird in vielen Ländern die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle der Regierungen stark begrenzt oder außer Kraft gesetzt und damit das Recht auf politische Teilhabe stark begrenzt.

Auch das Recht auf Nahrung kommt massiv unter Druck. Kurzfristige Auswirkungen sind bereits spürbar durch Versorgungsengpässe in großen Städten und gestiegene Lebensmittelpreise. Das Welternährungsprogramm (WFP) und UNICEF schätzen, dass aufgrund der Schulschließungen mehr als 370 Millionen Kinder keine Schulspeisungen erhalten. Die weltweiten Schulschließungen verletzten auch das Recht jedes

Von Bodo Ellmers

Während der afrikanische Kontinent bis dato (Mitte Juni) eine relativ geringe Anzahl an Covid-Fällen aufweist, wird er von den wirtschaftlichen Folgen umso härter getroffen. Auch in afrikanischen Staaten ist durch Lockdowns die Wirtschaftsleistung eingebrochen. Fast alle Säulen der externen Finanzierung sind durch die Coronakrise parallel weggebrochen. Damit wird es für immer mehr afrikanische Staaten auch schwierig, ihre Auslandschulden zu bedienen. Eine massive Welle von Schuldenkrisen droht.

Wachsende Schulden, teures Geld

Die neue Welle hatte sich bereits seit einigen Jahren angedeutet. Viele afrikanische Länder hatten von den Schulderlassinitiativen für hoch verschuldete arme Länder der 90er und 00er-Jahre profitiert. Doch bereits ab 2013 war eine Trendumkehr sichtbar, seither wuchsen die Schuldenberge wieder an. Der Finanzbedarf war hoch, schließlich wollten auch afrikanische Länder ihre Infrastruktur ausbauen, ihre Wirtschaft aufbauen und später die ambitionierte Agenda 2030 umsetzen.

Unterstützung in Form von Zuschüssen gab es dafür wenig: Reiche Länder sind weiterhin weit davon entfernt, das berühmte 0.7%-Ziel für die öffentliche Entwicklungshilfe zu erreichen. Kredite gab es dafür mehr als genug: Nicht nur neue staatliche Gläubiger wie China, auch Entwicklungsbanken und private Gläubiger drängten den afrikanischen Ländern neue Kredite förmlich auf. Für private Investoren galten Länder wie Ghana, Zambia oder Senegal als frontier

Die COVID-19-Pandemie und die politischen Maßnahmen, mit denen die Regierungen auf sie reagierten, haben gravierende Folgen für die globale Nachhaltigkeitsagenda. Auch wenn sich das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Auswirkungen derzeit noch nicht abschätzen lässt, droht schon jetzt die Gefahr, dass die Pandemie die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in ihrer Gesamtheit gefährdet.

Das neue Briefing des Global Policy Forums skizziert für jedes der 17 SDGs anhand einiger punktueller Beispiele, welches Ausmaß die globale Coronakrise in verschiedenen Sektoren haben kann. Es macht deutlich, dass die Agenda 2030 und ihre Nachhaltigkeitsziele scheitern werden, wenn sie in den politischen Antworten auf die Coronakrise nicht systematisch berücksichtigt werden.

Das Netzwerk Agenda 2030 fordert die Bundesregierung auf, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie endlich zur Maxime deutscher Politik zu erheben. Bisland wird die Nachhaltigkeitsstrategie dem Anspruch nicht gerecht, der zentrale Referenzrahmen für die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 zu sein. Deshalb schlägt das Netzwerk in seiner aktuellen Stellungnahme „Nachhaltigkeit jetzt zur verbindlichen politischen Leitlinie erklären!“ konkrete Maßnahmen vor, die besonders geeignet sind, die Nachhaltigkeit im jeweiligen Politikfeld voranzubringen.

Das Netzwerk Agenda 2030 engagiert sich für die ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in und durch Deutschland. Die in ihm aktiven Verbände setzen sich für eine Wende in Richtung Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern ein. Sie entwickeln eigene Konzepte und Vorschläge, damit die Nachhaltigkeitsziele zügig erreicht werden. Darüber hinaus tragen sie durch eigene Projekte dazu bei, die Ziele der Agenda 2030 zu verwirklichen.

Download der Stellungnahme

Die Corona-Pandemie hat die Welt überraschend und unvorbereitet in eine Dreifachkrise geworfen: eine Gesundheitskrise, eine Wirtschaftskrise und eine Finanzkrise. In einem Webinar von VENRO erläutert Bodo Ellmers, welche neuen Rahmenbedingungen für die Agenda 2030 und die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung sich damit ergeben.

Die Vereinten Nationen haben zur Aktionsdekade 2020–2030 aufgerufen, um die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) noch erreichen zu können. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) begrüßt diese Initiative ausdrücklich, denn bislang habe die Weltgemeinschaft zu wenig in die Umsetzung der SDG investiert. In seiner Stellungnahme „Die Umsetzung der Agenda 2030 drängt“ benennt VENRO seine Kernanliegen für die Aktionsdekade.

 

Die COVID-19-Pandemie hat unsere Welt durcheinandergebracht und uns dabei die Schwächen unseres globalisierten Wirtschafts-systems vor Augen geführt. Seien es die gravierenden Auswirkungen eines privatisierten, profitorientierten Gesundheits-systems, die Abhängigkeitsstrukturen globaler Wertschöpfungsketten, der Umfang und die Schwere der Belastung auf prekär Arbeitende und in Pflege- und Gesundheitsberufen Tätige oder das fehlende finanzielle Netz, das für die Generation der Solo-Selbstständigen offenbar wird. COVID-19 zeigt uns, was wir als Gesellschaft gemeinsam solidarisch leisten können – aber auch auf wessen Rücken weltweit gewirtschaftet wird.

Dabei gibt es keine Erkenntnislücke in Bezug auf die zahlreichen, weltweiten Krisen.

Klima- und Biodiversitätskrise, wachsende Ungleichheiten, Strukturbrüche in verschiedenen Sektoren und Regionen, unzureichender Umgang mit rechtsextremen Strukturen, Folgen der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen. Nicht erst seit der globalen COVID-19-Krise ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Die vielen Protestbewegungen und Großdemonstrationen der letzten Jahre ebenso wie repräsentative Umfragen zeigen immer wieder, dass sich ein Großteil der Menschen in Deutschland eine progressive, am Gemeinwohl und der globalen Gerechtigkeit ausgerichtete Politik wünscht. Die Verabschiedung der Agenda 2030 war letztendlich Ergebnis dieser Erkenntnis und folgt einem Prozess, der bereits in den 1970er Jahren des letzten Jahrhunderts losgetreten wurde. Ihre Relevanz wird umso größer, je mehr sich die düsteren Prognosen von damals verwirklichen.

Der

Als Reaktion auf COVID-19 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am 23. April 2020 ein Corona-Sofortprogramm für über eine Milliarde Euro vorgelegt. Das Bundesentwicklungsministerium ruft zu solidarischem Handeln weltweit auf, um der sich anbahnenden globalen Gesundheits-, Ernährungs- und Wirtschaftskrise zu begegnen. Auch die EU und die internationale Gemeinschaft müssten sich solidarisch mit den ärmsten Menschen zeigen. Das Bundesentwicklungsministerium wird zusätzlich die internationale Zusammenarbeit zur Pandemiebekämpfung und Prävention weiter ausbauen und dazu beitragen, die WHO zu einem Weltpandemiezentrum weiterzuentwickeln.

Für die Finanzierung des Corona-Sofortprogramms steuert das BMZ im eigenen Haushalt auf folgende sieben Schwerpunkte um:

Gesundheit stärken und Pandemien bekämpfen (200 Millionen Euro) Ernährungssicherung, Sicherstellung der Grundversorgung zur Verhinderung von Hungerkatastrophen (200 Millionen Euro) Stabilisierung von Flüchtlings- und Krisenregionen (150 Millionen Euro) Soziale Sicherung, Sicherung von Arbeitsplätzen in globalen Lieferketten (180 Millionen Euro) Absicherung von Unternehmen in Schlüsselsektoren wie Textil und Tourismus (115 Millionen Euro) Liquidität von Staaten sichern (150 Millionen Euro) Internationale Zusammenarbeit stärken (155 Millionen Euro)

Download des BMZ-Corona-Sofortprogramms

Von Bodo Ellmers

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise haben die Entwicklungsländer mit voller Härte getroffen. Rohstoffpreise sind kollabiert und damit auch die bedeutendste Quelle ihrer Exporteinnahmen. Seit sich Massenarbeitslosigkeit breitmacht, gehen auch die Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten zurück. Der Tourismus wurde weitgehend eingestellt. Die Kapitalflucht aus Entwicklungsländern seit Beginn der Coronakrise war schneller und größer als während der großen Finanzkrise von 2008. Alleine im März wurden netto gut 100 Milliarden US-Dollar abgezogen.

Der Finanzbedarf von Entwicklungsländern ist also enorm, sowohl zur akuten Bekämpfung der Coronakrise, als auch zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen. Während reiche Länder mit gewaltigen Rettungspaketen in der Krise gegensteuern, stehen viele der klassischen Politikoptionen dieser Pakete den armen Ländern nicht zur Verfügung. Die fiskalischen Spielräume sind begrenzt, da viele Länder bereits hoch verschuldet sind und auch nur wenig zusätzliche Steuern erheben können. Während die Zentralbanken von reichen Ländern mit starken Währungen die geldpolitische „Bazooka“ eingesetzt haben, würde eine expansive Geldpolitik in Entwicklungsländern mit einer Abwertung ihrer Währungen einhergehen und damit die Finanzierung wichtiger Importe und die Bedienung der Auslandsschulden erschweren.

Die Vereinten Nationen haben daher ein gewaltiges Rettungspaket für den globalen Süden im Volumen von 2,5 Billionen US-Dollar gefordert. Nach Angaben der Konferenz der UN für Handel und

Die Inter-Agency Task Force (IATF) on Financing for Development hat heute ihren neuen Bericht zum Stand der Entwicklungsfinanzierung veröffentlicht. Der Financing for Sustainable Development Report erscheint einmal jährlich und ist die wichtigste Studie zum Monitoring der internationalen Vereinbarungen, die 2015 auf der Konferenz der Vereinten Nationen (UN) zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba getroffen wurden. Er hätte eigentlich das Financing for Development Forum der UN beraten sollen, das jährlich im April in New York stattfindet. Dieses wurde jedoch wegen der Coronapandemie verschoben. Stattdessen standen die Autoren – Experten von internationalen Organisationen wie UN, IWF, Weltbank und OECD – vor der Herausforderung, die Coronakrise noch kurzfristig zu berücksichtigen.

Der Bericht muss konstatieren, dass es Rückschritte bei der Entwicklungsfinanzierung gab, und das obwohl er noch überwiegend mit Daten von vor der Coronakrise arbeitet. So sind etwa die Mittel für öffentliche Entwicklungshilfe in den letzten Jahren gefallen, und das Risiko schwerer Finanzkrisen ist gestiegen, da sich im Norden und im Süden hohe Schuldenberge aufgetürmt haben. Die IATF betont die zentrale Herausforderung, diesen Trend umzudrehen, wenn die Finanzierung der SDGs gesichert werden soll. Mit der Coronakrise sind ambitionierte Maßnahmen nur noch dringlicher geworden.   

Zum Download des Berichts.

2020 soll die bisherige Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickelt werden, die zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Sustainable Development Goals (SDGs) beitragen soll. Angesichts der Tatsache, dass bereits ein Drittel der vorgesehenen Zeit zum Erreichen der Ziele vergangen ist, sollte daher mit umso mehr Nachdruck an einer verbindlichen, kohärenten und ambitionierten Strategie gefeilt werden. Obwohl die Bundesregierung bereits seit fast 20 Jahren eine Nachhaltigkeitsstrategie hat und für sich nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip definiert, liegt die tatsächliche politische Relevanz von Nachhaltigkeit weit unter dem notwendigen Maß. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist in ihrer jetzigen Form nicht geeignet die Agenda 2030 wirklich umzusetzen und Deutschland nachhaltiger zu machen.

Im Sommer 2020 wird es eine öffentliche Konsultation zur Nachhaltigkeitsstrategie geben.

Unser neues Hintergrundpapier informiert über die Schwachstellen der aktuellen Strategie und warum eine Beteiligung an der Überarbeitung durch die Zivilgesellschaft notwendig ist.

Download des Hintergrundpapiers

Die globale Corona-Pandemie hat nicht nur gravierende Auswirkungen für die Gesundheitssituation in vielen Ländern der Welt. Sie wird auch den Welthandel, die Finanzmärkte und die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) massiv beeinflussen. Das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Folgen lässt sich derzeit noch nicht abschätzen.

Fest steht aber schon jetzt, dass das Coronavirus die Weltwirtschaft in einer kritischen Phase getroffen hat. In vielen Ländern des Globalen Südens hatte sich die gesamtwirtschaftliche Lage bereits vor Ausbruch des Virus erheblich verschlechtert. Ein Teufelskreis von Verschuldung und Austeritätspolitik bedrohte die sozio-ökonomische Entwicklung von Argentinien bis zum Libanon. Infolge der weltwirtschaftlichen Abhängigkeiten spitzt sich die Lage nun auch in den Ländern zu, die vom Coronavirus selbst zunächst kaum betroffen waren. Dies gilt insbesondere für die ärmeren rohstoffexportierenden Länder.

Um eine weltweite Rezession abzuwenden, haben der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die EU, nationale Regierungen und die führenden Zentralbanken Milliardenprogramme angekündigt. Richtig eingesetzt böten sie die Chance, nicht nur die öffentlichen Gesundheitssysteme zu stärken, sondern auch umfassendere Konjunkturprogramme aufzulegen, die der sozial-ökologischen Transformation im Sinne der SDGs dienen.