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Aktualisiert: vor 16 Stunden 48 Minuten

Vietnam: Gleichberechtigung von Frauen in kleinen Schritten

16. Dezember 2020 - 17:17
Als Quach Thi Yen ihr erstes selbst verdientes Geld in den Händen hält, strahlt sie übers ganze Gesicht: „Mein Mann und seine Familie sehen mich nun mit anderen Augen!“ Zu verdanken habe sie das dem kleinen Gemüsebeet vor ihrem Haus, rund 90 Kilometer nördlich der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. Dort hat sie in den vergangenen Monaten Kohlrabi, Tomaten, Gurken, Kohl und süßen Senf angebaut und nun erstmals zu Geld gemacht. „Ich habe immer geglaubt, der Mann sei die Säule eines Haushalts. Derjenige, der den Lebensunterhalt für die ganze Familie verdienen muss. Und dass die Frau nur den Haushalt erledigt und sich um die Kinder kümmert.“ Fast entschuldigend fügt sie hinzu „Alle meine Familienmitglieder denken so. Seit meiner Kindheit wurde mir das so beigebracht.“ Fortschritte trotz traditioneller Rollenbilder Tatsächlich sind traditionelle Rollenbilder in Vietnam noch immer weit verbreitet, obwohl das Land in den vergangenen Jahren durchaus Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter gemacht hat. In den Bereichen Schulbildung und Gesundheit hat sich die Kluft zu den Männern zum Beispiel deutlich verringert. Auch die Einkommensunterschiede konnten merklich angeglichen werden, sieht man vom informellen Sektor einmal ab. Mehr und mehr Frauen übernehmen Führungspositionen und besetzten politische Ämter. Aber die an sie gerichteten Erwartungen hinsichtlich ihrer Rolle als fürsorgliche Mutter und Ehefrau können sie dabei nur selten abstreifen. Arbeit und Haushalt: Doppelte Belastung für Frauen Das berichtet auch Bui Kim Phuong, Vorsitzende der Frauenunion im Distrikt Dong Hy: „Als ich mit 31 Jahren Vize-Vorsitzende wurde, haben mir viele nicht zugetraut, dass ich das kann. Heute bin ich 45 Jahre alt und habe diese Probleme nicht mehr. Als Frau ist der Job aber viel härter, weil ich mich neben den vielen Verpflichtungen auch noch um Kinder und Haushalt kümmern muss.“ Wenn ihre männlichen Kollegen ihren Feierabend genießen, hetzt sie nach Hause. Sie kocht, macht den Haushalt und bringt die Kinder ins Bett. Für Freizeit hat sie keine Zeit. Es heißt, Frauen würden in Vietnam bis zu 40 Prozent mehr arbeiten als Männer. Es ist vor allem diese Doppelbelastung, die Frauen in besonderem Maße diskriminiert. Sie verhindert eine gleichberechtigte Teilhabe an Diskussions- und Entscheidungsprozessen, sowohl im politischen wie auch im privaten. „Wir leben immer noch in einem Patriarchat“ Dieser Meinung ist auch Diep Thi Dan, die wie Yen im Dorf Cau Luu lebt. „Wir leben noch immer in einem Patriarchat. Über die großen Fragen entscheiden die Männer.“ Und etwas entrüstet fügt sie hinzu: „In manchen Familien wissen die Frauen nicht einmal, wieviel durch den Verkauf ihrer Waren verdient wurde!“ Ihre Situation sei speziell. Ihr Mann ist das ganze Jahr als Wanderarbeiter unterwegs und kaum zuhause, sodass er viele Entscheidungen ihr überlasse. Aber die Regel sei das nicht. Frauen: durch eigenes Einkommen zu mehr Unabhängigkeit Das zu ändern, ist ein Ziel der INKOTA-Partnerorganisation DWC. Sie setzt sich dafür ein, die gesellschaftliche Stellung von Frauen zu verbessern. Indem sie Frauen wie Yen eigene Einkommensmöglichkeiten eröffnet, hilft sie ihnen unabhängiger und selbstbewusster zu werden. Das wiederum ist eine wichtige Voraussetzung, damit sich Frauen aktiv an Entscheidungsprozessen innerhalb ihrer Gemeinden beteiligen. Im Dorf Cau Luu sind die ersten Erfolge bereits spürbar. So meint Diep Thi Dan: „Die Frauen in unserem Dorf sind mutiger geworden seit sie an dem Projekt teilnehmen. Früher haben sie sich nicht getraut sich in Versammlungen zu äußern. Jetzt ist das anders. Dieser Artikel ist zuerst im Neuen Deutschland erschienen. Denn unser Projekt mit unserem Partner DWC in Vietnam ist Teil von „Teilen macht satt”  – unserer Spendenaktion mit dem Neuen Deutschland. Weitere Informationen: Erfahren Sie mehr über unsere Arbeit in Vietnam Zum Projekt „Durch mehr Partizipation zu einem selbstbestimmten Leben“
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24 gute Taten Adventskalender mit INKOTA

16. Dezember 2020 - 15:15
INKOTA verwirklicht eine von 24 guten Taten. Es gibt ihn tatsächlich: den sinnstiftenden Adventskalender mit guten Taten statt Schokolade oder Krimskrams. Und einige unserer Unterstützer*innen kennen ihn bereits: INKOTA ist auch in diesem Jahr wieder mit einem Projekt Teil des 24guteTaten-Adventskalenders! Das Prinzip des Kalenders ist einfach: Hinter den Türchen sind 24 gute Taten aus den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Ernährung und Bildung versteckt. An einem Tag schützt man so beispielsweise ein Stück Regenwald, an einem anderen Tag bekommt ein Schulkind eine gesunde Mahlzeit. Durch das Öffnen des Türchens sieht man täglich, was der gespendete Betrag konkret bewirkt. Die Kalender sind ab einer Spende von 24 Euro erhältlich. In der Adventszeit kann man sich auf www.24guteTaten.de genauer über die Projekte informieren. Der Kalender soll zeigen, dass auch eine kleine Spende viel bewirken kann und bietet eine sinnvolle Alternative zum weihnachtlichen Konsum. Die 24 Projekte für den Kalender werden jedes Jahr neu ausgewählt. 166 Organisationen haben sich allein dieses Jahr für den Kalender beworben. Erstmals ist der Kalender 2020 auch in Kanada erhältlich. Wir freuen uns, auch dort eine der teilnehmenden Organisationen zu sein. Diesmal sind wir mit unserem Projekt in Guatemala beim 24guteTaten-Kalender vertreten. Vorbeischauen lohnt sich! Jetzt INKOTA-Projekt im 24guteTaten-Kalender anschauen Weitere Informationen: Unterstützen Sie unsere Aktion „Ohne Land kein Leben!“ Erfahren Sie mehr über unsere Arbeit in Guatemala
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Agrarwende lostreten

11. Dezember 2020 - 18:35
Ein Meer von bunten Füßen vor dem Kanzler*innenamt, darauf zu lesen sind Aufschriften wie „Essen für Menschen, nicht für Profite“, „Rettet die Bienen“ oder „Bauer statt Bayer“. Mit diesem kraftvollen Bild starten wir in ein neues Jahr, in dem wir weiter für eine Agrarwende streiten – auch trotz Corona! Weil eine Großdemo mit bundesweiter Anreise aufgrund der Corona-Pandemie aktuell nicht vertretbar ist, haben wir und in diesem Jahr eine etwas andere Art überlegt, mit der wir unseren Protest für eine andere Agrar- und Ernährungspolitik deutlich machen können: Am 16. Januar tragen wir mit Abstand und Maske eure Füße vor das Kanzler*innenamt, um so die Agrarwende loszutreten. Mitmachen ist ganz einfach! Die Idee:
  1. Macht einen Abdruck von euren Füßen oder Schuhen auf Papier
  2. Schreibt eure Forderungen zum Thema Agrarwende darauf
  3. Schickt den Abdruck per Post (Wir haben es satt!, Marienstr. 19-20, 10117 Berlin) oder ladet ein Foto davon auf der Webseite von „Wir haben es satt“ hoch. Bitte macht das bis zum 13. Januar 2021
  4. Postet den Fussabdruck mit dem HashTag #AgrarwendeLostreten
Jeder Fußabdruck von euch wird dann Teil des großen Protestbildes für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und Klimagerechtigkeit, dass wir am 16. Januar 2021 in Berlin zusammensetzen. Mit euren Fußabdrücken vor dem Kanzler*innenamt machen wir deutlich, dass richtig viele Menschen trotz und gerade wegen der Pandemie für eine zukunftsfähige Agrarpolitik kämpfen. Wer in Berlin oder Brandenburg wohnt, kann uns auch gerne bei der Aktion unterstützen. Wir sind gespannt auf eure Füße, Botschaften und kreativen Einfälle, um die bunte Bewegung für eine global gerechte Landwirtschaft sichtbar zu machen! Erfahren Sie mehr zum Thema Agrarökologie Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen Giftexporte
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Vietnam: Landkonflikte allgegenwärtig

11. Dezember 2020 - 15:11
Land in Vietnam ist knapp: Ein stetiges Bevölkerungswachstum sowie die rasche Industrialisierung und wirtschaftliche Entwicklung des Landes üben einen hohen Druck auf die natürlichen Ressourcen aus. Land wird dadurch immer wertvoller und ist nicht selten Ursache für Konflikte. In Vietnam werden Ländereien vom Staat verwaltet. Einzelpersonen können Nutzungsrechte vom Staat erwerben. Bei der Vergabe macht der Staat allerdings zum einen Vorgaben über die Dauer der Nutzung des Landes, die in der Regel zunächst für 20 bis 50 Jahren vergeben werden. Zum anderen wird festgelegt, wofür das Land genutzt werden kann, zum Beispiel als Wohn-, Industrie- oder landwirtschaftliche Produktionsfläche. Darüber hinaus macht der Staat auch Angaben darüber, was auf den landwirtschaftlichen Flächen kultiviert werden darf - nämlich Reis oder mehrjährige Feldfrüchte. Eine bedarfsorientierte Landwirtschaft, die flexibel auf klimatische Ereignisse oder die besonderen Lebensumstände der Menschen Rücksicht nimmt, ist besonders durch diese Vorgabe schwierig. Erfahren Sie mehr zum Thema Landrechte Enteignungen und unzureichende Entschädigungen Anders als in Mosambik können die Landnutzungsrechte zwar unter den Inhaber*innen ganz oder auch nur teilweise getauscht, verliehen und vererbt, also auf andere Personen übertragen werden. Der Staat behält sich allerdings das Recht vor, die Nutzungsrechte zu ändern oder sogar zu entziehen. Im Zuge der fortschreitenden Industrialisierung und Urbanisierung wurden so riesige Agrarflächen in städtische, industrielle oder touristische „Entwicklungszonen“ umgewandelt. Wo sich früher kilometerlange Reisfelder erstreckten, findet man heute Wasserkraftwerke, Industrieparks oder moderne Wohnkomplexe. Dafür schreckt die Regierung auch vor Enteignungen und Zwangsumsiedlungen nicht zurück. Für die hiervon betroffenen Kleinbauernfamilien ist das eine existenzielle Bedrohung, da sie ihrer Lebensgrundlage beraubt werden. Zwar stehen ihnen in einem solchen Fall grundsätzlich Entschädigungszahlungen zu. Diese sind aber meist viel zu gering, um den Verlust des Ackerlandes auszugleichen und den Menschen eine neue Perspektive zu ermöglichen. Fehlendes Wissen und Beratung Besonders hart trifft diese Politik die vielen ethnischen Minderheiten im ländlichen Raum, die ihren Lebensunterhalt fast ausschließlich mit der Land- und Forstwirtschaft bestreiten. Sie sind übermäßig stark von Zwangsumsiedlung und daraus folgender Landknappheit betroffen. Im Distrikt Tuong Duong der Provinz Nghe An wo sich die Bevölkerung allem aus den vier ethnischen Minderheiten Thai, Hmong, Kho Mu and Tho zusammensetzt, zeigt sich die Misere besonders deutlich: Mehr als 50 Prozent der Kleinbäuer*innen haben nicht genug Land, um ausreichend Nahrung für sich und ihre Familien anzubauen. Jede*r sechste Kleinbäuer*in hat sogar überhaupt kein Land mehr. Was darüber hinaus fehlt, ist der Zugang zu Unterstützungsleistungen. Während in den Provinzhauptstädten Rechtshilfezentren existieren, die im Falle von Enteignungen, Vertreibungen oder anderen Landkonflikten grundlegende Informationen und Beratungsleistungen anbieten sollen, sucht man einen solchen Service in ländlichen Regionen vergeblich. Außerdem fehlt es den Angestellten solcher Zentren häufig an einer fachlichen Ausbildung und ausreichenden Ressourcen. Für Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, stellt sich die Landfrage in einer zugespitzten Form dar: In den Landnutzungszertifikaten sind oftmals nur ihre Männer vermerkt, sie hingegen nicht. So können sie im Falle einer Scheidung oder wenn ihr Mann stirbt, ihren Anspruch auf das Land nicht geltend machen. Im schlimmsten Fall stehen sie plötzlich ohne alles da. Dabei wäre es rechtlich möglich, auch die Frau im Landtitel vermerken zu lassen. Doch mangels angemessener Informations- und Beratungsarbeit wissen die meisten nichts von ihren Rechten. Erfahren Sie mehr zum Thema Landrechte Zugang zu Land für ethnische Minderheiten und Frauen sichern Landkonflikte machen etwa 70 Prozent aller zivilen Konflikte in Vietnam aus, was jährlich etwa 120.000 vor einem Gericht verhandelten Fällen entspricht. Aufgrund der hohen Relevanz des Themas arbeitet die INKOTA-Partnerorganisation CISDOMA bereits seit über 12 Jahren zu Landrechten. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den Zugang zu Land für ethnische Minderheiten und insbesondere für die Frauen unter ihnen zu erleichtern. Hierzu arbeitet CISDOMA zum einen mit den bereits existierenden Rechtshilfezentren auf Provinzebene zusammen und unterstützt die Mitarbeitenden darin ihre Beratungsleistungen zu verbessern. Neben fachlichen Weiterbildungen zum Thema Land- und Frauenrechten geht es hierbei auch darum, die Beratungsleistung auf die Anliegen der Hilfesuchenden zu fokussieren. Zum anderen bildet CISDOMA in jeder Projektgemeinde eigene Rechtshilfeassistent*innen aus, um die Unterstützungsangebote in Landrechtsfragen auf kommunaler Ebene auszuweiten und für jede*n zugänglich zu machen. Im Rahmen flächendeckender Informations- und Beratungsangebote werden Bäuerinnen und Bauern außerdem über das geltende Landrecht aufgeklärt. Dazu zählt, dass sie wissen, an wen sie sich im Konfliktfall wenden können - um Hilfe zu erhalten, Streitigkeiten zu schlichten, oder auch „nur“, um auf ihrem Reisfeld endlich etwas anderes anbauen zu dürfen. Erfahren Sie mehr zu unserer Arbeit in Vietnam


Ohne Land kein Leben!

Stellen Sie sich doch mal vor, morgen klopft jemand an Ihre Tür und sagt: „Sie müssen jetzt raus aus Ihrer Wohnung!“ Und dieser jemand ist der Staat, der Sie einfach enteignet – von einem Tag auf den anderen. Oder Investoren, weil sie gute Geschäfte mit Ihrer Wohnung machen können.

Was für Sie undenkbar scheinen mag, ist für viele Kleinbauernfamilien im globalen Süden eine reale Gefahr. Ob in Mosambik, Vietnam oder Zentralamerika: Unsere Partnerorganisationen im globalen Süden unterstützen Kleinbauernfamilien seit vielen Jahren. Sie helfen ihnen dabei, ihr Land zu verteidigen.

Die Menschen brauchen dringend Ihre Unterstützung!

          Ja, ich helfe gerne – und spende jetzt!             
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Pestizide stoppen

9. Dezember 2020 - 12:34
Gute Neuigkeiten: Auf dem Weg zu einem Exportverbot für in der EU verbotene Pestizide. Seit dem Start der Kampagne „Giftexporte stoppen“ von INKOTA und dem Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) im Juni sowie der Veröffentlichung des Südlink 193 zum Thema Pestizide im September hat sich einiges bewegt: In der Schweiz entschied der Bundesrat ein Exportverbot für fünf besonders gefährliche Pestizidwirkstoffe – darunter das Unkrautvernichtungsmittel Paraquat. Dies geschah als Reaktion auf die Veröffentlichung neuer Rechercheergebnisse zum Thema Pestizidexporte der Schweizer NGO Public Eye (siehe Beitrag von Carla Hoinkes im letzten Südlink). Gleichzeitig stellte die EU-Kommission Mitte Oktober ihre neue Chemikalienstrategie vor, in der sie sich klar zu einem Ausfuhrverbot von in der EU verbotenen Chemikalien – also auch chemischen Pestiziden – bekennt. Auch INKOTA lässt nicht locker: Ende Oktober veröffentlichten wir gemeinsam mit PAN Germany und 58 weiteren Organisationen und Gruppen in Deutschland einen Brief an Agrarministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Darin fordern wir sie auf, sich für ein Exportverbot von in der EU verbotenen Pestiziden aus Deutschland sowie – im Rahmen der derzeitigen EU-Präsidentschaft – für einen EU-weiten Exportstopp einzusetzen. Auch einen offenen Brief von PAN Europe und über 70 weiteren europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) mit derselben Forderung an die zuständigen EU-Kommissar*innen hat INKOTA unterstützt. Dafür gab es Mitte November Rückendeckung von 69 EU-Parlamentarier*innen, die eine gemeinsame Erklärung zu den Doppelstandards des EU-Ansatzes zu gefährlichen Pestiziden verfassten. Schließlich unterstreicht auch ein jüngst veröffentlichter Bundestagsantrag der Fraktionen der Linken sowie der Grünen die Notwendigkeit des Abbaus von Doppelstandards im globalen Pestizidhandel. All diese Initiativen zeigen: Immer mehr NGO und Politiker*innen in Deutschland und der EU unterstützen unser Anliegen, dass Pestizide, die nachweislich für Mensch und Umwelt gefährlich und daher aus guten Grund in der EU nicht genehmigt sind, nicht weiter in Länder des globalen Südens exportiert werden dürfen. Wenn Sie uns helfen wollen, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, um die Menschen im globalen Süden vor giftigen Pestiziden zu schützen, können Sie unseren Appell online unterzeichnen: Jetzt Appell „Giftexporte stoppen!“ unterzeichnen Außerdem können Sie kostenlos Pakete mit Aktionsmaterialien bestellen, um zum Beispiel im Bioladen um die Ecke Unterschriftenlisten auszulegen: Jetzt großes Aktionspaket bestellen Jetzt kleines Aktionspaket bestellen Jetzt den Südlink 193 "Gefährliche Pestizide: Für eine Landwirtschaft ohne Agrargifte" bestellen   Jetzt den NRO-Brief an Agrarministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier lesen

Gefördert durch Brot für die Welt aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes, der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit des Landes Berlin, durch MISEREOR sowie durch Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

 
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Die Ambivalenz des Digitalen

8. Dezember 2020 - 11:14
Politische Regulierung würde die Chancen auf Teilhabe für den globalen Süden erhöhen Von Sven Hilbig Zoom-Meetings, Online-Handel, smarte Landwirtschaft, Industrie 4.0. Die Digitalisierung hat vielfältige Auswirkungen auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Wie abhängig wir von digitalen Tools und der dahinterstehenden Infrastruktur sind, führt uns nicht zuletzt die Coronakrise tagtäglich vor Augen. Vor allem aber zeigt sich, dass wir dringend eine politische und gesellschaftliche Regulierung der Digitalisierung benötigen. Nur dann wird sie die Lebens- und Arbeitsbedingungen einer Mehrheit der Bevölkerung verbessern – vor allem auch im globalen Süden. Der Siegeszug der Digitalisierung startete Mitte der 1990er Jahre mit den Cyber-Utopisten des Silicon Valley und ist heute weltweit zur programmatischen Zielsetzung von Wirtschaft, Politik, Bildungseinrichtungen und anderen gesellschaftlichen Akteuren geworden. Auch die staatliche Entwicklungszusammenarbeit sieht in der Digitalisierung in erster Linie eine Chance zum Gelingen von nachhaltiger Entwicklung. „Neue Technologien beschleunigen unser Leben, machen es transparenter und effizienter. Mehr Menschen können mehr Wissen teilen. Wertschöpfungsketten werden neugestaltet und Unternehmergeist in Garagen geweckt“, erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller bereits 2017. Eine Programmatik, auf die sich die Staatengemeinschaft in der Agenda 2030 verpflichtet hat: nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle zu fördern – insbesondere im globalen Süden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die staatliche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ und die Weltbank erwarten, dass die Digitalisierung auch und gerade für ärmere Menschen in Ländern des globalen Südens wichtige Entwicklungschancen eröffnet, indem sie Handels- und Wirtschaftsbeziehungen vertieft und zur Einkommensentwicklung beiträgt. Jetzt den Südlink 194 "Digitalisierung: Was passieren muss, damit niemand zurückbleibt" bestellen In der Tat bieten digitale Technologien hierfür großes Potenzial. Das zeigen auch die zahlreichen digitalen Start-ups, die in den vergangenen 15 Jahren im globalen Süden entstanden sind. Digitalisierung schafft neue Beschäftigungsverhältnisse und Möglichkeiten des Handels. Doch damit alle davon profitieren können, müssen die politischen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung fair und verantwortungsvoll gestaltet werden. Ohne eine gezielte politische Gestaltung wird es nicht gelingen, die Chancen der Digitalisierung für die Mehrheit der Menschen zu nutzen und die mit ihr verbundenen Risiken einzuhegen. Auswirkungen der Digitalisierung Menschen mit Internetzugang und hinreichender Qualifikation bietet die digitale Ökonomie zahlreiche Möglichkeiten, ein eigenes Einkommen zu erzielen. Bildung kann hier zu einem entscheidenden Faktor werden. So wurden beispielsweise in Usbekistan, wo 25 Prozent der 16- bis 29-Jährigen ohne Arbeit sind, landesweit zunächst 32 Berufsschulen von Expert*innen für Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) modernisiert. Dabei entstanden 12.000 Ausbildungsplätze für IKT-Fachkräfte. Über 80 Prozent aller Absolvent*innen fanden einen Arbeitsplatz. Aufgrund dieses Erfolges entschieden sich 30 weitere Schulen, denselben Weg zu gehen. Digitalisierung hat aber nicht nur Auswirkungen auf die Beschäftigungsquote, sondern verändert auch die Qualität von Arbeit. Durch die Automatisierung und Digitalisierung von Arbeit erhalten die Mitarbeiter*innen immer genauere (zeitliche) Vorgaben für ihre Aufgaben, ihre Tätigkeiten werden stärker kontrolliert. Eine 2017 veröffentliche Studie des DGB zeigt, dass in Deutschland eine Mehrheit der Beschäftigten, die besonders von der Digitalisierung betroffen sind, sowohl unter hohem Zeitdruck leidet als auch daran, dass immer neue Anforderungen an sie gestellt werden und das Gelernte entwertet wird. Während die internationale Arbeitsteilung in der Vergangenheit durch Outsourcing der verarbeitenden Industrie von den entwickelten Industriestaaten in die Länder des globalen Südens gekennzeichnet war, ist im Rahmen der Digitalisierung auch ein neues Beschäftigungsmodell entstanden: das Crowdworking. Die weltweite Vermittlung kleinerer Jobs und Aufträge über digitale Plattformen hat sich zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt. Weltweit schießen Online-Arbeitsplattformen wie clickworker.de aus dem Boden. Die meisten Crowdworker*innen leben in Asien. Allein in Indien und auf den Philippinen sind annährend 40 Prozent jener Menschen tätig, die über digitale Plattformen sogenannte Microjobs ausüben, wie beispielsweise Umfragen durchzuführen, Bilder und Produkte zu beschreiben und zu kategorisieren, Serviceleistungen zu bewerten, Social Media und Videos auf rechtswidrige und anstößige Inhalte zu durchforsten. In diesen Ländern verdienen vergleichsweise wenige Menschen ihren Lebensunterhalt in formellen Arbeitsverhältnissen. Daher weckte das Crowdworking zunächst große Hoffnungen auf alternative Einkommensmöglichkeiten. Neuere Untersuchungen zeigen jedoch, dass die Bilanz solcher Online-Arbeitsplattformen eher ambivalent ist. Zwar konnten manche Crowdworker*innen Ersparnisse bilden und diese in eigene Geschäftsideen oder ihre Fortbildung investieren. Viele beklagen jedoch die niedrigen Löhne, die sehr unsichere Auftragslage sowie die starke Überlastung. Die Suche nach Aufträgen auf unterschiedlichen Plattformen ist zeitaufwendig. Die Honorare sind niedrig, da es in vielen Ländern weitaus mehr Anbieter*innen als Nachfrage gibt. Zudem verfügen Crowdworker*innen in Ländern des globalen Südens noch seltener über eine Kranken- und Rentenversicherung, als ihre Kolleg*innen im globalen Norden. Die Arbeitsbedingungen sind häufig miserabel – nicht umsonst ist von digitalen Sweatshops die Rede. Nicht nur die durch Plattformökonomien entstehenden Arbeitsbedingungen sollten kritischer begleitet werden. Auch in der Produktion von IT-Hardware wie Computer oder Smartphones sind diese bis hin zu Ausbeutung und Zwangsarbeit weit verbreitet. Es müssen dringend politische Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit auch in der digitalen Ökonomie weltweit Sozialstandards und ein konsequenter Arbeitsschutz gelten. Die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht, das gegenwärtig in der Bundesregierung sowie der EU diskutiert wird, wäre ein erster wichtiger Schritt. Chancen der Wertschöpfung durch Digitalisierung Von der Digitalisierung globaler Lieferketten versprechen sich viele Akteur*innen aus der Entwicklungszusammenarbeit positive Impulse: Mehr Effizienz, mehr Produktivität und Transparenz sowie eine erhöhte Wertschöpfung für jene Menschen, die am Anfang der Lieferkette stehen. Untersuchungen ostafrikanischer Teeproduzent*innen bestätigen diese Hoffnungen zumindest teilweise: Die Teepflücker*innen können ihre Arbeit tatsächlich effizienter gestalten. Dank der Anbindung ans Internet verbesserte sich ihre Kommunikation mit anderen Akteur*innen aus der Lieferkette. Durch digital gestützte Methoden der Datenerhebungen wurde die Lieferkette zudem transparenter. Das ermöglicht beispielsweise ein besseres Management und die Überprüfung, ob Standards eingehalten werden.  Die Untersuchungen zeigen aber auch, dass die Teepflücker*innen selbst nicht von der Entwicklung profitieren, im Gegenteil: Dank der erhöhten Transparenz wissen Großeinkäufer*innen schneller, wo Tee mit gleicher Qualität sowie unter gleichen Standards angebaut wird. Damit steigt die Anzahl potenzieller Lieferant*innen für Produkte mit ganz bestimmten Merkmalen. Das wiederum verschärft die Konkurrenz: Global agierende Unternehmen können kurzfristig entscheiden, bei wem sie einen bestimmten Tee einkaufen. Sie können ihre Machtposition ausbauen, während sich die Situation der lokalen Teepflücker*innen verschlechtert. Ihre Einnahmen sind heutzutage geringer als zu Zeiten analoger Lieferketten.
Dies ist kein Einzelfall. Viele Studien zeigen, dass Wertschöpfung in globalen Lieferketten zunehmend vor oder nach der eigentlichen Produktion anfällt. Das ist aus entwicklungsökonomischer Perspektive besonders relevant, denn diese Prozesse werden von transnationalen Konzernen aus Ländern des globalen Nordens dominiert. Die Machtkonzentration zugunsten potenter transnationaler Akteur*innen ist keineswegs nur eine zufällige oder gar unbeabsichtigte Nebenfolge der Digitalisierung. Vielmehr haben diese ein unmittelbares Interesse daran, ihre Macht und Kontrolle mittels digitalisierter Wertschöpfungsketten auszubauen. Sie verfügen über die notwendigen technischen Instrumente, wie Speicherkapazität, Cloud-Dienste, Algorithmen und Künstliche Intelligenz. Damit können sie wertvolle Daten über Lieferketten erheben, auswerten, und aufbereiten – und die Daten gewinnbringend weiterverkaufen. Damit auch kleinere Produzent*innen von der steigenden Wertschöpfung profitieren können, müssen sie über ihre eigenen Daten verfügen können. Zudem brauchen sie einen besseren Zugang zu marktrelevanten Informationen sowie die Fähigkeit diese auszuwerten und für ihre Zwecke zu nutzen. Ihre Marktposition könnte durch den Aufbau eigener Plattformen gestärkt werden, über die sie Produkte und Dienstleistungen genossenschaftlich erbringen und anbieten. Die Unbekannte: der digitale Handel Große Hoffnungen für den globalen Süden stützen sich auf den digitalen Handel. Auch Akteur*innen aus der Entwicklungszusammenarbeit behaupten, die Schaffung neuer, digitaler Märkte biete hohe Wachstumsraten und könne so zu einer Steigerung des Wohlstands beitragen. Tatsächlich hat sich der digitale Handel seit Mitte der 1990er Jahre dynamischer und innovativer entwickelt als der traditionelle Handel. Ist der gesamte Welthandel in den vergangenen Jahren insgesamt um weniger als drei Prozent pro Jahr gewachsen, so liegen die Wachstumsraten beim elektronischen Handel im zweitstelligen Bereich. Nach Angaben der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hatte allein der weltweite Online-Handel bereits im Jahr 2017 ein Volumen von 29 Billionen US-Dollar. Im Zuge der wachsenden Bedeutung beziehen sich auch immer mehr Handelsabkommen auf den digitalen Handel. Wie unter anderem Studien der Vereinten Nationen belegen, profitierten davon bisher allerdings vor allem große multinationale Konzerne. Ärmere Länder des globalen Südens sind im digitalen Handel bis auf wenige Ausnahmen stark marginalisiert.

"Woche des E-Commerce" in Nairobi, Kenia. Auch die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) setzt auf den Ausbau des digitalen Handels

Eines der wichtigsten Abkommen in diesem Zusammenhang ist das Informationstechnologieabkommen (ITA) der Welthandelsorganisation (WTO) von 1998. Es schreibt den Abbau von Zöllen auf informationstechnologische Güter vor – vom PC bis zum Smartphone. Seine Folgen für viele Länder des globalen Südens zeigt das Beispiel Indiens: Nach den Zollbeseitigungen drängten multinationale Konzerne der Telekommunikation und Unterhaltungselektronik auf den indischen Markt. Billigware aus China verdrängte indische Hersteller*innen und Zulieferbetriebe. Um die Entwicklungspotenziale der Digitalisierung nutzen zu können, müssen Staaten ihren handelsrechtlichen Spielraum zurückgewinnen. Dafür müssen sie Schutzmaßnahmen für die eigene Wirtschaft ergreifen dürfen und eine an den eigenen Bedürfnissen ausgerichtete Digitalwirtschaft gestalten können. Hierfür müssen sie auch eigene Datenbestände aufbauen. Einige Entwicklungs- und Schwellenländer verpflichten daher internationale Unternehmen, ihre Daten auch auf lokalen Servern zu speichern, oder verbieten sogar den Transfer bestimmter (etwa personenbezogener) Daten ins Ausland. Derartige Auflagen stehen jedoch der Handelspolitik der USA und der EU entgegen. Auch große Internetkonzerne fordern ein Verbot solcher Lokalisierungsauflagen. In einigen Handelsabkommen sind solche Verbote bereits zu finden. Am weitesten geht das transpazifische Partnerschaftsabkommen (Comprehensive and Progressive Agreement for Transpacific Partnership), das seinen elf Vertragsstaaten untersagt, die Nutzung oder Errichtung lokaler Computeranlagen zur Voraussetzung für Geschäfte in seinem Hoheitsgebiet zu machen. Die Regelungen zum Datenverkehr machen deutlich: Abkommen über den digitalen Handel schränken den politischen Handlungsspielraum von Regierungen ein, die Digitalwirtschaft ihren nationalen Bedürfnissen entsprechend zu gestalten.
Bei der nächsten WTO-Ministertagung im Juni 2021 in Kasachstan wird sich entscheiden, ob die sogenannten “Freunde des E-Commerce“, zu denen auch die EU gehört, von der Welthandelsorganisation ein Mandat für Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen zum digitalen Handel bekommen. Es steht zu befürchten, dass sich die globale Internet-Governance-Struktur immer stärker zugunsten finanzstarker Tech-Konzerne verändert – und der Mehrheit der Menschen im globalen Süden beim digitalen Wandel lediglich eine untergeordnete Rolle (als Datenzulieferer) zuerkennt. Es ist an der Zeit, diesem Vorhaben einen breiten gesellschaftlichen und politischen Widerstand entgegenzusetzen. Gesellschaftliche Teilhabe dank Digitalisierung? Nicht nur Unternehmen und Konsument*innen verschafft die Digitalisierung neue Möglichkeiten der Kommunikation und Vernetzung, auch Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen und andere zivilgesellschaftliche Akteure nutzen digitale Medien für ihre Kooperation, politische Mobilisierung sowie Lobby- und Advocacy-Arbeit. Berichte von Betroffenen aus Krisengebieten und von Menschenrechtsverletzungen können so schneller verbreitet und zivilgesellschaftliches Engagement auf globaler Ebene mobilisiert werden. Weltweite soziale Bewegungen wie Fridays for Future sind ohne moderne Kommunikationsmittel nicht mehr vorstellbar. Die Schattenseiten der Digitalisierung im Bereich politischer Teilhabe sind jedoch ebenso unübersehbar: Fake-News, Hasskriminalität und Cybermobbing. Gezieltes Cybermobbing dient oftmals der Einschüchterung der Zivilgesellschaft, weltweit. In Thailand und den Philippinen setzen die Regierungen diese Methoden systematisch zur Unterdrückung Andersdenkender ein. Außerdem überwachen immer mehr Staaten den Informationsaustausch auf Webseiten und in sozialen Netzwerken. Jetzt den Südlink abonnieren Immer häufiger schalten autoritäre Staaten das Internet einfach ganz ab, um politische Einflussnahme durch die Zivilgesellschaft zu verhindern. In Togo und dem Iran kam es im Zeitraum von Wahlen zu Internet-Shutdowns. In Kamerun und Indien wurde in Krisenregionen das Internet für die dort lebenden Minderheiten blockiert. Diese Repressalien lähmen zunehmend zivilgesellschaftliches Engagement und befördern die Selbstzensur von Aktivist*innen. Fehlende Rahmenbedingungen Der digitale Fortschritt trägt bisher viel zu wenig dazu bei, in Ländern des globalen Südens Einkommens- und Wirtschaftsmöglichkeiten zugunsten benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu verändern und Arbeit menschenwürdiger zu gestalten. Hinsichtlich der Frage, ob digitale Techniken die gesellschaftliche und politische Teilhabe demokratischer Kräfte erhöhen, ergibt sich ein ambivalentes Bild. Damit die Digitalisierung im Sinne der Agenda 2030 niemanden zurücklässt, bedarf es sozialer Innovationen und gesellschaftlicher Akteure, die in der Lage sind, diese – gegen die Interessen der Wirtschaft und autoritärer Staaten – durchzusetzen. Die vergangenen industriellen Revolutionen wurden durch die Entwicklung von sozialpolitischen Gesetzgebungen, die Schaffung von Mitbestimmungsrechten, Tarifverträge und andere Errungenschaften gebändigt. Einer der wichtigsten Akteure dieser sozialen Transformation waren die Gewerkschaften. Die Entwicklung und Durchsetzung einer gemeinwohlorientieren Digitalisierung bedarf des Engagements einer Vielzahl von Akteuren aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft – sowie einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Bewegungen. Mit der Konferenz „Bits & Bäume“ 2018 in Berlin haben Umweltverbände, Entwicklungsorganisationen zusammen mit Tech-Organisationen wie dem Chaos Computer Club eine Bewegung für Digitalisierung und Nachhaltigkeit initiiert. Aufbauend auf diesen Erfahrungen sollten zivilgesellschaftliche Akteure weitere zukunftsweisende Vorhaben angehen. Sven Hilbig ist Referent für Welthandel bei Brot für die Welt. Jetzt weitere Artikel aus dem Südlink lesen Jetzt den Südlink 194 "Digitalisierung: Was passieren muss, damit niemand zurückbleibt" bestellen Jetzt den Südlink abonnieren
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Bericht: Auswirkungen von COVID-19 auf die Textilindustrie

7. Dezember 2020 - 15:46
Die COVID-19-Pandemie hat auch die Lieferketten der Textilindustrie hart getroffen. Vor allem: die Textilarbeiter*innen in den Produktionsstätten im globalen Süden. Dies dokumentiert der neue Synthesebericht „Auswirkungen von COVID-19 auf die Textilindustrie“, der von INKOTA, FEMNET und dem Südwind-Institut herausgegeben wird. Der Bericht bietet eine genaue Analyse der Auswirkungen der Pandemie auf die Textillieferketten, insbesondere auf die Menschenrechtsrisiken. Im Fokus stehen hierbei die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die besonders betroffenen Gruppen der informell Beschäftigten, der Wanderarbeiter*innen und der Frauen sowie der Länder Bangladesch, Indien, Kambodscha und Myanmar. Der Bericht schließt mit konkreten Handlungsempfehlungen zur Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfalt am Ende der textilen Lieferkette und richten sich in Deutschland vor allem an das Bündnis für nachhaltige Textilien. Abbruch der Lieferketten durch COVID-19 Im Frühjahr 2020 häuften sich die Meldungen aus Indien, Bangladesch, Kambodscha und anderen Ländern. Bekleidungshändler und -marken aus Zielmärkten wie Deutschland, Italien oder den USA stornierten ihre Aufträge und drängten darauf, dass bereits produzierte Ware nicht mehr ausgeliefert werde. Dies war die unmittelbare Reaktion der Bekleidungshändler und -marken auf den wegen der Corona-Pandemie verordneten Stillstand des öffentlichen Lebens, der zumindest zeitweise gravierende Umsatzeinbußen verursachte. Auftragsstornierungen und Zahlungsaufschübe der Händler und Marken hatten jedoch massive Auswirkungen auf die gesamte Lieferkette. Besonders hart traf dies die Arbeiter*innen in den Produktionsländern. Arbeiter*innen in Textilindustrie besonders von Krise betroffen In extremen Liquiditätsengpässen mussten die Zulieferer der hiesigen Händler und Marken die schon vor der Krise nicht existenzsichernd entlohnten Arbeiter*innen zumindest zeitweise entlassen, ohne dass diese auf ausreichende Ersparnisse oder soziale Sicherungssysteme hätten zurückfallen können. Viele Betriebe mussten vollständig schließen, oft ohne gesetzliche Abfindungen oder ausstehende Löhne an Arbeiter*innen zu zahlen. Seit Beginn der Krise steigt zudem der Preisdruck in der Lieferkette, der Zulieferer bei Krisen-bedingt unsicherer Auftragslage besonders unter Druck setzt und so Jobs und Einkommen für Arbeiter*innen noch unsicherer macht. Für die Arbeiter*innen verbindet sich damit seit Beginn der Krise das Risiko einer COVID-19-Infektion mit dem verschärften Risiko extremer wirtschaftlicher Not. Zudem sind seit Beginn der Krise Gewerkschaften vermehrt Diskriminierung ausgesetzt. Einige Produktionsländer, insbesondere Indien und Indonesien setzen angesichts der Wirtschaftskrise auf eine Herabsetzung der Schutzstandards in ihren Arbeitsgesetzen. Empfehlungen an Unternehmen Der Bericht schließt mit Empfehlungen an Unternehmen zur allgemeinen Einhaltung von Sorgfaltspflichten und ihrer besonderen Einhaltung während einer Krise. Diese orientieren sich beispielsweise an den ‚UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte‘ und den ‚Leitsätzen für verantwortungsvolle Einkaufspraktiken in Zeiten von COVID-19‘ des Bündnisses für nachhaltige Textilien. Die allgemeinen Empfehlungen für die Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfalt in der Krise sind:
  • Einhaltung aller Gesetze und vertraglichen Vereinbarungen
  • Teilen von Kosten und Risiken – diese dürfen nicht auf die Arbeiter*innen abgewälzt werden
  • Verantwortungsvoller Rückzug
  • Offenlegung auch in der Krise
  • Erhalt von Nachhaltigkeitskapazitäten
Das Bündnis für nachhaltige Textilien, in dem INKOTA Mitglied ist, muss sich aus Sicht der Zivilgesellschaft gerade in der Krise beweisen. Es wurde gegründet, um soziale und ökologische Missstände in der Textil- und Bekleidungsproduktion gemeinsam zu bekämpfen. Die sozialen und ökologischen Bündnisziele gelten auch in Corona-Zeiten. Auch wenn die Pandemie viele Mitgliedsunternehmen vor Herausforderungen stellt, darf das Textilbündnis nicht in Untätigkeit verfallen. Der Synthesebericht soll mit Handlungsempfehlungen und Best-Practice-Beispielen einen Beitrag dazu leisten. Zum Synthesebericht „Auswirkungen von COVID-19 auf die Textilindustrie“ Der von Dr. Christian Scheper (Institut für Entwicklung und Frieden, Universität Duisburg-Essen) erstellte Bericht ist von den zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen im Steuerungskreis des Textilbündnisses gemeinsam herausgegeben und beruht auf Überlegungen der weiteren Zivilgesellschaft im Textilbündnis. Der Bericht wurde erstellt mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Weitere Informationen: Erfahren Sie mehr über die Kampagne "Change your Shoes" Erfahren Sie mehr über die Kampagne für Saubere Kleidung Mehr Informationen zum Thema Lieferkettengesetz Zum INKOTA Corona News-Ticker Unterstützen Sie unsere Spendenaktion „Ohne Land kein Leben!“
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Online-Seminar: Verantwortungsvoller Rohstoffbezug

2. Dezember 2020 - 13:33
  • Was? Online-Seminar; Gespräch und Diskussion u.a. mit Omar Escamilla von Empower Mexiko
  • Wann? Dienstag, 8. Dezember 2020, 16:30-18:00 Uhr
  • Wo? Von überall, denn die Veranstaltung findet online statt; jetzt anmelden
Sonora, Mexiko 2014: Ein Dammbruch in der Kupfermine Buenavista del Cobre des Bergbauriesens Grupo México führt zu extremer Wasserverschmutzung. Der Umweltschaden verursacht neben der Zerstörung ihrer Lebensgrundlage erhebliche Gesundheitsschäden bei der umliegenden Bevölkerung und schränkt ihre Nahrungsmittelproduktion stark ein. Bis heute wurden die betroffenen Gemeinden nicht angemessen entschädigt. Dies ist nur eines von zahlreichen Beispielen gravierender Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung, die sich im Rohstoffsektor immer wieder ereignen. Doch in der deutschen politischen Diskussion spielt vor allem die Versorgungssicherheit der Industrie eine Rolle. Potenzielle Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden geraten unter die Räder. Im Zusammenhang mit Elektromobilität erhalten zentrale Batterierohstoffe wie Kobalt und Lithium zwar immer mehr Aufmerksamkeit, doch die Wertschöpfungsketten von Massenrohstoffen wie Kupfer, Aluminium und Stahl werden zu wenig beleuchtet. Die deutschen Autokonzerne BMW, Daimler und VW gehören zu den größten rohstoffverarbeitenden Unternehmen der Bundesrepublik. INKOTA und PowerShift haben genauer hingeschaut und die Nachhaltigkeitsberichte der Autokonzerne und ihre Mitgliedschaft in Rohstoff-Initiativen untersucht. Die Publikation „Performance-Check Automobilindustrie“ wirft einen Blick auf die Berichterstattung der drei Unternehmen zu menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten entlang ihrer globalen Rohstoff-Wertschöpfungsketten. Mit Omar Escamilla, Merle Groneweg und Lara Siever diskutieren wir über die Situation im mexikanischen Kupferabbaugebiet Sonora und über die Verantwortung der deutschen Automobilindustrie. Außerdem wollen wir mit Ihnen darüber ins Gespräch kommen, warum für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt ein wirksames Lieferkettengesetz gebraucht wird. Referent*innen:
  • Omar Escamilla, Empower Mexiko
  • Merle Groneweg, PowerShift
  • Lara Siever, INKOTA
Bitte hier anmelden Das Seminar findet auf deutscher und spanischer Sprache statt. Eine Übersetzung des spanischen Teils wird organisiert. Sie findet entweder nur ins Englische oder nur ins Deutsche statt. Für weitere Fragen Weitere Informationen: Zur Studie „Performance-Check Automobilindustrie“ Erfahren Sie mehr zum Thema Ressourcengerechtigkeit Unterstützen Sie unsere Spendenaktion „Ohne Land kein Leben!“

Gefördert durch Brot für die Welt aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes, der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit des Landes Berlin sowie durch Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

 

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Guatemala: Anhaltende Proteste gegen Regierung

2. Dezember 2020 - 11:43
Die Bilder gingen um die Welt: Bei den bisher größten Protesten gegen Guatemalas Präsidenten Alejandro Giammattei, brannten am vergangenen Samstag (21. November 2020) Teile des Parlamentsgebäudes in Guatemala-Stadt. Mehr als zehntausend Menschen gingen auf die Straßen, um gegen die im Haushaltsplan für 2021 vorgesehenen Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich bei gleichzeitiger massiver Neuverschuldung zu demonstrieren. Corona, Hurrikan, Klientelpolitik In dem zentralamerikanischen Land lebt knapp sechzig Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Mit fast 50 Prozent hat Guatemala eine der höchsten Raten an chronischer Mangelernährung bei Kindern unter fünf Jahren weltweit. Die COVID-19-Pandemie hat dem Land zusätzlich schwer zugesetzt. Anfang November verwüsteten dann Hurrikan Eta und Iota weite Teile des Landes. Statt sich diesen dringenden Herausforderungen zu widmen, sieht der für 2021 verabschiedete Etat vor, dass das meiste Geld in von Privatunternehmen verwaltete Infrastruktur fließen soll. Dafür sollen zudem hohe Schulden aufgenommen werden. Insgesamt beträgt der Haushaltsplan eine Rekordhöhe von 10,79 Milliarden Euro, was eine Steigerung um ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr ausmacht. Internationale Kritik an Polizeigewalt Obwohl das Parlament den umstrittenen Haushaltsplan bereits nach zweitägigen Demonstrationen zurückgenommen hat, halten die Proteste weiter an. So gingen am Samstag, 28.11., erneut Tausende auf die Straßen. Die Demonstrant*innen richten sich nun auch gegen die weitverbreitete Korruption und fordern den sofortigen Rücktritt des Präsidenten. Bei Ausschreitungen wurden bisher um die 50 Menschen verletzt, mindestens 43 Demonstrant*innen wurden festgenommen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Polizei vor exzessive Gewalt eingesetzt zu haben. Dazu zählen die Unterdrückung von Journalist*innen und Demonstrant*innen mit Tränengas, Misshandlungen sowie zahlreiche willkürliche Festnahmen. In einer Pressemitteilung verurteilt die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) die exzessive Gewaltanwendung durch staatliche Sicherheitskräfte und drängt auf eine unabhängige und aufklärende Untersuchung aller während der Proteste eingesetzten Formen von Gewalt. Partner schließen sich Protesten an INKOTAs langjährige Partnerorganisation Landpastorale von San Marcos hat sich als Kommission der Sozialpastorale der Diözese von San Marcos öffentlich zu der „schamlosen Verabschiedung des Staatshaushalts 2021“ positioniert und dem Protest angeschlossen. So heißt es hier: „Wir können nicht zulassen, dass die Zukunft unseres Landes durch unverantwortliche Handlungen gefährdet wird, die die Grundrechte der Bevölkerung wie Gesundheit, Bildung und Sicherheit verletzen.“ Ihnen zufolge ist der Haushaltsplan „auf Korruption, politischen Klientelismus und den Tod des Volkes ausgerichtet“ und die vorgesehene hohe Auslandsverschuldung gefährde künftige Generationen. „Inmitten der andauernden COVID-19-Pandemie und der katastrophalen Bilanz von zwei Tropenstürmen, die die Lebensbedingungen stark beeinträchtigt und Tod und Zerstörung hinterlassen haben, reagiert der verabschiedete Haushaltsplan weder rechtzeitig noch mit angemessenen Ressourcen, um die Lebensqualität guatemaltekischer Frauen und Männer zu verbessern.“ Unterstützen Sie unsere Aktion „Ohne Land kein Leben!“ Erfahren Sie mehr über unsere Arbeit in Guatemala Zum Corona-Newsticker
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Kakao-Barometer 2020: Nur struktureller Wandel kann Armut beseitigen

1. Dezember 2020 - 14:28
Die Ergebnisse des Kakao-Barometers 2020 sind eindeutig: 20 Jahre der freiwilligen Nachhaltigkeitsbemühungen im Kakaosektor haben keinerlei Erfolg gezeigt. Denn: die weit verbreitete Armut von Kakaobäuer*innen besteht fort, ausbeuterische Kinderarbeit hat zugenommen und die Entwaldung schreitet voran. Die Herausgeber des Kakao-Barometers fordern deshalb von Staaten und Unternehmen verpflichtende und transparente Maßnahmen im Kampf gegen Entwaldung, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Dafür sind die Beteiligung von Bäuer*innen und Arbeiter*innen an Entscheidungsprozessen und die Zahlung existenzsichernder Preise im Kakaosektor nötig. Das Kakao-Barometer wird von einem internationalen Konsortium zivilgesellschaftlicher Organisationen herausgegeben, zu dem auch das INKOTA-netzwerk zählt. Alle zwei Jahre gibt die Studie einen Überblick über die Nachhaltigkeitsbemühungen im Kakaosektor. Die diesjährige Publikation belegt, dass Menschenrechtsverletzungen im Kakaosektor weiterhin allgegenwärtig sind. Umweltzerstörung durch Abholzung und Pestizide Ein Fokus des diesjährigen Kakao-Barometers ist der Bereich Umweltschäden. Diese nehmen durch die Ausweitung des Kakaoanbaus massiv zu, allen voran durch die Abholzung von Regenwäldern. In der Côte d’Ivoire und Ghana - hier werden rund 60 Prozent des weltweiten Kakaos produziert - wurden in den letzten drei Jahrzehnten über 70 Prozent der Regenwälder abgeholzt. Zwischen 30 und 40 Prozent des Kakaos in der Côte d’Ivoire wird illegal in Naturschutzgebieten angebaut. Dies wird durch eine mangelnde Umsetzung des Umweltrechts durch staatliche Behörden sowie das jahrelange Ignorieren des Problems durch die Schokoladenindustrie begünstigt. Auch der massive Einsatz von Pestiziden im Kakaoanbau hat weitreichende Folgen für Mensch und Umwelt: es gefährdet die Gesundheit der Kakaobäuer*innen, destabilisiert natürliche Ökosysteme und degradiert die Böden. Gegen Armut helfen nur existenzsichernde Einkommen Die vielen Herausforderungen des Kakaosektors können nur dann gelöst werden, wenn die strukturelle Armut kakaoproduzierender Familien angegangen wird. Solange die Schokoladenindustrie nicht bereit ist, höhere Kakaopreise zu bezahlen, lassen sich Armut und Menschenrechtsverletzungen in der Kakaolieferkette nicht beenden. Es ist an der Zeit, dass die Akteure im Kakaosektor anerkennen, dass Projekte zur Steigerung von Ernteerträgen und Diversifizierung nicht ausreichen. Für ein existenzsicherndes Einkommen müssen die unfaire Preisbildung, die ungleiche Machtverteilung in der Lieferkette und die mangelnde Transparenz im Kakaosektor angegangen werden. Zertifizierungen: wichtiger Beitrag und Teil des Problems Zertifizierungen und Standards können einen wichtigen Beitrag zur Rückverfolgbarkeit des Kakaos leisten, sind aber nicht die alleinige Lösung für die Probleme des Kakaosektors. Die verschiedenen Zertifizierungssysteme können zwar zu einer leichten Verbesserung der Einkommenssituation von Bäuer*innen beitragen, sie jedoch nicht aus der Armut befreien. Die Konkurrenz zwischen den Standards erschwert eine dringend notwendige Erhöhung der Mindestpreise und Prämien auf ein angemessenes Niveau zur Sicherung eines existenzsichernden Einkommens. Kakaobäuer*innen müssen gleichberechtigte Akteure werden Deshalb müssen lokale zivilgesellschaftliche Akteure und Kakaobauernorganisationen stärker in politische Verhandlungen einbezogen werden. Nur wenn sie gleichberechtigt am politischen Dialog beteiligt sind, können Lösungen gefunden werden, die auch im Interesse der Bäuer*innen sind. Deshalb arbeitet das INKOTA-netzwerk mit der ivorischen Partnerorganisation INADES Formation und den ghanaischen zivilgesellschaftlichen Organisationen SEND-Ghana und Conservation Alliance zusammen. Die INKOTA-Partnerorganisationen arbeiten daran, Kakaobäuer*innen zu organisieren, um so ihre Verhandlungsfähigkeit und Position im politischen Dialog zu stärken. Lieferkettengesetz notwendig Das Kakao-Barometer kommt zu dem Schluss, dass die Herausforderungen im Sektor mit strukturellen Lösungen auf branchenweiter, nationaler und globaler Ebene angegangen werden müssen. Verpflichtende gesetzliche Regelungen, wie beispielsweise das Lieferkettengesetz in Deutschland, für das sich INKOTA in der Initiative Lieferkettengesetz einsetzt, sind dabei unabdingbar.   Das Kakao-Barometer 2020 stellt deshalb unter anderem diese Forderungen:
  • Ein branchenweites existenzsicherndes Einkommen einführen
  • Abholzung und den Einsatz hochgefährlicher Pestizide beenden
  • Arbeiter*innen, Bäuer*innen und die Zivilgesellschaft in alle Nachhaltigkeitsinitiativen einbinden
Das Kakao-Barometer: Das Kakao-Barometer wird alle zwei Jahre von einem globalen Konsortium zivilgesellschaftlicher Akteure veröffentlicht. Es gilt als eine der wichtigsten Veröffentlichungen über die Situation im Kakaosektor. Die Herausgeber sind: ABVV/Horval, Be Slavery Free, European Federation of Food, Agriculture and Tourism Trade Unions (EFFAT), Fair World Project, Fern, Green America, Hivos, INKOTA-netzwerk, International Labor Rights Forum, Mighty Earth, Oxfam America, Oxfam-Wereldwinkels, Rikolto, Solidaridad, Südwind Institut, Tropenbos International. Jetzt das ganze Kakao-Barometer 2020 lesen
Weitere Informationen: Mehr erfahren über unsere Arbeit in der Côte d’Ivoire Mehr erfahren über unsere Arbeit in Ghana Mehr erfahren über die Kampagne "Make Chocolate Fair!" Unterstützen Sie unsere Spendenaktion "Ohne Land kein Leben!" 

Gefördert durch die GIZ aus Mitteln des BMZ. Für den Inhalt dieser Publikation sind allein die Herausgeber verantwortlich; die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt des Zuwendungsgeber wieder

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Côte d’Ivoire: Politische Krise nach Wahlen

1. Dezember 2020 - 11:33
Überschattet von Spannungen, Gewaltausbrüchen und Vorwürfen des Wahlbetrugs, fand am 31. Oktober die Präsidentschaftswahl in der Côte d’Ivoire statt. Der Amtsinhaber Alassane Ouattara war gegen mehrere Oppositionskandidat*innen angetreten und gewann laut offiziellen Aussagen mit 94 Prozent der Stimmen. Nachdem Teile der Opposition zuvor zu einem Boykott aufgerufen hatten, erkannte sie das Wahlergebnis nicht an und rief einen nationalen Übergangsrat aus. Seit Monaten kommt es im Land zu gewalttätigen Protesten, bei denen mindestens 85 Menschen gestorben sind. In dem weltweit führenden Anbauland für Kakao wirkt sich diese Krise zunehmend auf den Kakaosektor aus. Zunächst Hoffnung auf Neuanfang Präsident Ouattara, der seit 2010 an der Macht ist, hatte zunächst seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit erklärt. Er wolle den Weg für eine neue, jüngere Generation freimachen und hatte Premierminister Coulibaly als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Das hatte Hoffnungen auf ein Ende der Auseinandersetzungen zwischen den führenden politischen Figuren des Landes geweckt, deren Rivalität die ivorische Politik seit Jahrzehnten beherrscht. Nachdem Coulibaly im Juli allerdings überraschend an einem Herzinfarkt verstarb, kündigte Ouattara an, erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren. Dann scharfe Polarisierung Für viele Ivorer*innen kam die erneute Kandidatur Ouattaras für eine dritte Amtszeit einem Staatsstreich gleich, da die ivorische Verfassung nur zwei Amtszeiten erlaubt. Besonders die jahrzehntelange Rivalität zwischen Ouattara und dem ehemaligen Präsidenten Henri Konan Bédié, der als prominentester Kandidat für die Opposition antrat, befeuerte in den Monaten vor der Wahl die Polarisierung der politischen Lager. Konflikt mit Vorgeschichte Seit Monaten kommt es zu gewaltsamen Konfrontationen und Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und der Bevölkerung sowie sich rivalisierenden lokalen ethnischen Gruppen. Seit August sind hierbei mindestens 85 Menschen gestorben und über 450 verletzt worden. Dadurch werden Erinnerungen an die Wahl von 2010 wach, bei der im Nachgang an die Wahl über 3.000 Menschen ihr Leben verloren. Damals trat Ouattara in der Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Laurent Gbagbo an. Den Wahlsieg beanspruchten beide für sich. Ouattara wurde international als Wahlsieger anerkannt, während Gbagbo sich weigerte abzutreten. Vor dem Hintergrund langjähriger Spannungen zwischen Rebellen, die den Nordteil des Landes kontrollierten und Ouattara unterstützten, und Gbagbo-treuen Regierungstruppen im Süden des Landes, kam es über Monate zu gewaltvollen Auseinandersetzungen beider Lager. Erst nachdem Gbagbo am 11. April 2011 von einer französischen Eliteeinheit festgenommen wurde und anschließend an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt wurde, wurde der Konflikt beendet. Erst die Spaltung, dann der Bürgerkrieg Hauptursache der bis heute anhaltenden Spannungen ist das in den 90er Jahren eingeführte Konzept der ‚Ivoirité‘. Es wird von vielen Menschen in der Côte d'Ivoire als nationalistisch und rassistisch eingestuft, da mit dessen Hilfe seine Anhänger*innen definieren, wer als Ivorer*in gilt und wer nicht. Dadurch kam es zu Spannungen zwischen einheimischen und zugewanderten Bewohner*innen des Landes. Als dann die mehrheitlich im Norden des Landes lebenden Kandidat*innen und Wähler*innen mit Migrationsgeschichte von Wahlen ausgeschlossen wurden, eskalierte der Konflikt. Die Folge war ein fünfjähriger Bürgerkrieg ab 2002, in dessen Folge das Land de facto geteilt wurde. Auch bei den jüngsten Wahlen kamen das Konzept der ‚Ivoirité‘ und die ihm zugrundeliegenden Ressentiments in der politischen Debatte immer wieder auf. Politische Krise trifft den Kakaosektor Ungewissheit über den Ausgang der politischen Krise und Angst vor einem erneuten Konflikt wirken sich auch auf die ivorischen Kakaoproduzent*innen aus. Seit Anfang Oktober befinden sich die Produzent*innen mitten in der Erntesaison ihrer Kakaobohnen. Zusammenstöße in Kakaoanbauregionen und Angst vor einem erneuten Konflikt führen laut Berichten von Reuters dazu, dass viele mit ihrer Ernte abwarten und Zwischenhändler weniger Kakao aufkaufen. Das könnte sich negativ auf die Menge und Qualität der Kakaoernte auswirken, da die Bohnen nicht geerntet oder richtig getrocknet werden könnten. Eine Zuspitzung der Krise könnte sich auch auf die weltweiten Kakaopreise auswirken. Hoffnung auf Lösung durch Dialog Pauline Zei, Direktorin von INADES-Formation, der Partnerorganisation von INKOTA in der Côte d’Ivoire, hofft deshalb, „dass der Dialog, der gegenwärtig von den anwesenden politischen Kräften eingeleitet wird, zu Frieden führen kann.“ Nachdem die Vereinten Nationen, die Europäische Union, Frankreich sowie Nachbarstaaten Druck auf Ouattara und Bédié ausgeübt hatten, trafen sich beide vergangene Woche zu ersten Gesprächen. Allerdings werden erst die kommenden Wochen zeigen, ob sich beide Seiten in dem seit Jahren schwelenden Konflikt einigen können, um das westafrikanische Land vor einer weiteren Eskalation bewahren zu können. INKOTA arbeitet seit 2019 in der Côte d’Ivoire mit der Partnerorganisation INADES-Formation zusammen, um zivilgesellschaftliche Organisationen und Kakao-Produzent*innen zu stärken und regional und international zu vernetzen, damit sie ihre Interessen gegenüber der Regierung und den Kakao- und Schokoladenunternehmen vertreten können. Erfahren Sie mehr zu unserer Arbeit in der Côte d’Ivoire Lesen Sie unser Infoblatt "Infoblatt: Elfenbeinküste. Kakao-Weltmeister aus Westafrika" Unterstützen Sie unsere Spendenaktion „Ohne Land kein Leben!“
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Der neue Südlink ist da!

1. Dezember 2020 - 9:35
Liebe Leser*innen, bald nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie Anfang des Jahres kam es in vielen Krankenhäusern aufgrund von Lieferschwierigkeiten zu Engpässen an medizinischen Geräten und Zubehör. Es waren, so Geraldine de Bastion in ihrem Beitrag in diesem Dossier, nicht selten kleine Basisinitiativen wie die Casa Criatura im nordbrasilianischen Olinda, die mit großem Engagement und einer enormen Kreativität medizinische Geräte und Zubehör herstellten und so die schlimmsten Notstände lindern konnten. Die Arbeit engagierter Graswurzel-Initiativen ist ein schönes Beispiel für das Potenzial, das im Prozess der Digitalisierung steckt. Worum aber geht es bei der aktuellen Digitalisierung eigentlich? Auch wenn der Begriff noch weitere Ebenen hat, so wird er häufig synonym verwendet für die wachsende Bedeutung von digitalen Techniken, Computern und dem Internet in der Öffentlichkeit, der Wirtschaft und im privaten Bereich. Der Prozess ist unaufhaltsam und hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitswelt der Menschen in Nord und Süd. Jetzt den Südlink 194 "Digitalisierung: Was passieren muss, damit niemand zurückbleibt" bestellen Der Umbruch ist ebenso massiv wie jener, der mit der Industriellen Revolution vor rund 200 Jahren verbunden war. Werden die Veränderungen für die Menschen aber eher positiv oder eher negativ sein? Auch wenn die Digitalisierung vor allem als Verheißung präsentiert wird, ist die Antwort auf diese Frage noch offen. Eine erste Zwischenbilanz fällt zumindest für den globalen Süden nicht gut aus: „Der digitale Fortschritt“, so Sven Hilbig in seinem Einleitungsbeitrag, „trägt bisher viel zu wenig dazu bei, in Ländern des globalen Südens Einkommens- und Wirtschaftsmöglichkeiten zugunsten benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu verändern und Arbeit menschenwürdiger zu gestalten.“ Und so wie die Industrielle Revolution erst nach und nach durch Regelungen wie Mitbestimmungsrechte, eine Sozialgesetzgebung und Arbeitszeitverkürzung gebändigt werden konnte, benötigen wir heute eine viel stärkere politische und gesellschaftliche Regulierung der Digitalen Revolution. Nur wenn dies passiert, so ist gleich mehreren Beiträgen unseres Dossiers zu entnehmen, kann die Digitalisierung zu einer Erfolgsgeschichte werden, die allen, und nicht nur einer Minderheit nützt. Jetzt den Südlink abonnieren Es geht aber noch um mehr. In Zeiten der sich verstärkenden Klimakatastrophe muss die Digitalisierung zu einem Impuls für eine nachhaltigere Lebensweise werden, unter anderem durch einen deutlich niedrigeren globalen Energieverbrauch. Möglich wäre es, doch auch hier ist aufgrund mangelnder Regulierung bislang das Gegenteil der Fall. Die Agenda 2030 soll allen Menschen weltweit ein Leben in Würde ermöglichen und hat versprochen, dabei „niemanden zurückzulassen“. Dies wird nur möglich sein, wenn die Staaten ihre Aufgaben ernst nehmen und sich daran machen, stärker als bislang gegen negative Entwicklungen der Digitalisierung vorzugehen und die Macht der Konzerne einzuhegen und zu beschränken. Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen Michael Krämer Michael Krämer arbeitet bei INKOTA und ist Redakteur des Südlink-Magazins. Zum vollständigen Inhaltsverzeichnis Jetzt Südlink 194 "Digitalisierung: Was passieren muss, damit niemand zurückbleibt" bestellen Jetzt den Südlink abonnieren
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Kakao-Barometer 2020: Nur struktureller Wandel kann Armut beseitigen

30. November 2020 - 21:28
Die Ergebnisse des Kakao-Barometers 2020 sind eindeutig: 20 Jahre der freiwilligen Nachhaltigkeitsbemühungen im Kakaosektor haben keinerlei Erfolg gezeigt. Denn: die weit verbreitete Armut von Kakaobäuer*innen besteht fort, ausbeuterische Kinderarbeit hat zugenommen und die Entwaldung schreitet voran. Die Herausgeber des Kakao-Barometers fordern deshalb von Staaten und Unternehmen verpflichtende und transparente Maßnahmen im Kampf gegen Entwaldung, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Dafür sind die Beteiligung von Bäuer*innen und Arbeiter*innen an Entscheidungsprozessen und die Zahlung existenzsichernder Preise im Kakaosektor nötig. Das Kakao-Barometer wird von einem internationalen Konsortium zivilgesellschaftlicher Organisationen herausgegeben, zu dem auch das INKOTA-netzwerk zählt. Alle zwei Jahre gibt die Studie einen Überblick über die Nachhaltigkeitsbemühungen im Kakaosektor. Die diesjährige Publikation belegt, dass Menschenrechtsverletzungen im Kakaosektor weiterhin allgegenwärtig sind. Umweltzerstörung durch Abholzung und Pestizide Ein Fokus des diesjährigen Kakao-Barometers ist der Bereich Umweltschäden. Diese nehmen durch die Ausweitung des Kakaoanbaus massiv zu, allen voran durch die Abholzung von Regenwäldern. In der Côte d’Ivoire und Ghana - hier werden rund 60 Prozent des weltweiten Kakaos produziert - wurden in den letzten drei Jahrzehnten über 70 Prozent der Regenwälder abgeholzt. Zwischen 30 und 40 Prozent des Kakaos in der Côte d’Ivoire wird illegal in Naturschutzgebieten angebaut. Dies wird durch eine mangelnde Umsetzung des Umweltrechts durch staatliche Behörden sowie das jahrelange Ignorieren des Problems durch die Schokoladenindustrie begünstigt. Auch der massive Einsatz von Pestiziden im Kakaoanbau hat weitreichende Folgen für Mensch und Umwelt: es gefährdet die Gesundheit der Kakaobäuer*innen, destabilisiert natürliche Ökosysteme und degradiert die Böden. Gegen Armut helfen nur existenzsichernde Einkommen Die vielen Herausforderungen des Kakaosektors können nur dann gelöst werden, wenn die strukturelle Armut kakaoproduzierender Familien angegangen wird. Solange die Schokoladenindustrie nicht bereit ist, höhere Kakaopreise zu bezahlen, lassen sich Armut und Menschenrechtsverletzungen in der Kakaolieferkette nicht beenden. Es ist an der Zeit, dass die Akteure im Kakaosektor anerkennen, dass Projekte zur Steigerung von Ernteerträgen und Diversifizierung nicht ausreichen. Für ein existenzsicherndes Einkommen müssen die unfaire Preisbildung, die ungleiche Machtverteilung in der Lieferkette und die mangelnde Transparenz im Kakaosektor angegangen werden. Zertifizierungen: wichtiger Beitrag und Teil des Problems Zertifizierungen und Standards können einen wichtigen Beitrag zur Rückverfolgbarkeit des Kakaos leisten, sind aber nicht die alleinige Lösung für die Probleme des Kakaosektors. Die verschiedenen Zertifizierungssysteme können zwar zu einer leichten Verbesserung der Einkommenssituation von Bäuer*innen beitragen, sie jedoch nicht aus der Armut befreien. Die Konkurrenz zwischen den Standards erschwert eine dringend notwendige Erhöhung der Mindestpreise und Prämien auf ein angemessenes Niveau zur Sicherung eines existenzsichernden Einkommens. Kakaobäuer*innen müssen gleichberechtigte Akteure werden Deshalb müssen lokale zivilgesellschaftliche Akteure und Kakaobauernorganisationen stärker in politische Verhandlungen einbezogen werden. Nur wenn sie gleichberechtigt am politischen Dialog beteiligt sind, können Lösungen gefunden werden, die auch im Interesse der Bäuer*innen sind. Deshalb arbeitet das INKOTA-netzwerk mit der ivorischen Partnerorganisation INADES Formation und den ghanaischen zivilgesellschaftlichen Organisationen SEND-Ghana und Conservation Alliance zusammen. Die INKOTA-Partnerorganisationen arbeiten daran, Kakaobäuer*innen zu organisieren, um so ihre Verhandlungsfähigkeit und Position im politischen Dialog zu stärken. Lieferkettengesetz notwendig Das Kakao-Barometer kommt zu dem Schluss, dass die Herausforderungen im Sektor mit strukturellen Lösungen auf branchenweiter, nationaler und globaler Ebene angegangen werden müssen. Verpflichtende gesetzliche Regelungen, wie beispielsweise das Lieferkettengesetz in Deutschland, für das sich INKOTA in der Initiative Lieferkettengesetz einsetzt, sind dabei unabdingbar.   Das Kakao-Barometer 2020 stellt deshalb unter anderem diese Forderungen:
  • Ein branchenweites existenzsicherndes Einkommen einführen
  • Abholzung und den Einsatz hochgefährlicher Pestizide beenden
  • Arbeiter*innen, Bäuer*innen und die Zivilgesellschaft in alle Nachhaltigkeitsinitiativen einbinden
Das Kakao-Barometer: Das Kakao-Barometer wird alle zwei Jahre von einem globalen Konsortium zivilgesellschaftlicher Akteure veröffentlicht. Es gilt als eine der wichtigsten Veröffentlichungen über die Situation im Kakaosektor. Die Herausgeber sind: ABVV/Horval, Be Slavery Free, European Federation of Food, Agriculture and Tourism Trade Unions (EFFAT), Fair World Project, Fern, Green America, Hivos, INKOTA-netzwerk, International Labor Rights Forum, Mighty Earth, Oxfam America, Oxfam-Wereldwinkels, Rikolto, Solidaridad, Südwind Institut, Tropenbos International. Jetzt das ganze Kakao-Barometer 2020 lesen
Weitere Informationen: Mehr erfahren über unsere Arbeit in der Côte d’Ivoire Mehr erfahren über unsere Arbeit in Ghana Mehr erfahren über die Kampagne "Make Chocolate Fair!" Unterstützen Sie unsere Spendenaktion "Ohne Land kein Leben!" 

Gefördert durch die GIZ aus Mitteln des BMZ. Für den Inhalt dieser Publikation sind allein die Herausgeber verantwortlich; die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt des Zuwendungsgeber wieder

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BMW, Daimler & VW: Wie nachhaltig sind ihre Lieferketten?

30. November 2020 - 17:05
Die gute Nachricht ist: Unsere Forderung, dass es mehr Transparenz über die Lieferketten von Automobilherstellern braucht und, dass Menschenrechte und Umweltstandards beim Rohstoffbezug gewahrt werden müssen, ist bei den namhaften Autokonzernen zumindest angekommen. Es gehört mittlerweile zum guten Ton, Mitglied in Rohstoffinitiativen zu sein und eine Unternehmenspolitik zu Menschenrechten und Umweltstandards zu haben. Außerdem fangen die Unternehmen an, über ihr Engagement für Menschenrechte und Umweltstandards zu berichten. Die schlechte Nachricht ist: Beim genaueren Hinsehen zeigt sich, dass das allein nicht reicht. Vom Anspruch, konsequent und transparent über die genaue Herkunft sowie die Bedingungen beim Abbau der Rohstoffe zu berichten, bleibt am Ende wenig übrig. Nur schleppend und wählerisch übersetzen die Unternehmen ihre Verantwortung in einzelne konkrete Maßnahmen. Deren Wirksamkeit bleibt darüber hinaus fraglich. Das zeigt unsere gemeinsam mit PowerShift herausgegebene Studie „Performance-Check Automobilindustrie: Verantwortungsvoller Rohstoffbezug?“. In der Studie haben INKOTA und PowerShift verschiedene Rohstoff- und Industrieinitiativen analysiert, in denen die drei größten deutschen Autounternehmen BMW, Daimler und VW Mitglied sind. Außerdem wurden ihre Nachhaltigkeitsberichte untersucht. Dabei stellte sich heraus, dass den großen Worten und hohen Zielen häufig kleine, selektive Taten und niedrige bis gar keine nachvollziehbaren Ergebnisse folgen.
  • Die Berichte geben nur lückenhaft Auskunft über einzelne Rohstoff-Lieferketten. Während die Rohstoffe für E-Auto-Batterien Kobalt und Lithium mittlerweile mehr Aufmerksamkeit bekommen, bekommen die Massenrohstoffe wie Aluminium, Stahl und Kupfer relativ wenig Beachtung.
  • Es wird nur selektiv über Maßnahmen berichtet, die die Autohersteller ergreifen, um ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen - deren Wirkung und Abhilfemaßnahmen werden darüber hinaus kaum bis gar nicht erwähnt.
  • Besorgniserregend ist außerdem, dass keines der untersuchten Unternehmen bisher einen Beschwerdemechanismus eingerichtet zu haben scheint, der den Effektivitätskriterien der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte entspricht. Das heißt, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden, die im Zusammenhang mit Unternehmensaktivitäten stehen, nur unzureichend Möglichkeit haben, sich zu beschweren und angemessen entschädigt zu werden.
  • Außerdem bleibt von außen unklar, inwiefern die Unternehmen bei der Ausgestaltung und Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten potentiell Betroffene einbeziehen, um ihr Wissen und ihre Erfahrungen dabei zu berücksichtigen.
Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Autounternehmen versuchen, ihre eigene Verantwortung durch die Mitgliedschaft in Industrie- und Rohstoffinitiativen auszulagern. Allerdings bleibt die Wirkung der Maßnahmen solcher Initiativen ebenfalls unklar. Abschließend kommt die Studie zu dem Fazit, dass die deutsche Automobilindustrie von verantwortungsvollem Rohstoffbezug noch weit entfernt ist. Starkes Lieferkettengesetz nötig Damit wird einmal mehr deutlich, warum wir ein Lieferkettengesetz brauchen, das Unternehmen keine Wahl lässt, sondern sie verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen. Entscheidend dabei ist, dass solch ein Gesetz, den Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstößen ermöglicht, vor deutschen Gerichten auf Schadensersatz zu klagen. Studie Performance-Check Automobilindustrie: Verantwortungsvoller Rohstoffbezug? Erfahren Sie mehr zum Themen Bereich Ressourcengerechtigkeit
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Nikolaus fällt aus - für die CDU

30. November 2020 - 16:10
Ein Stiefel, ein Tannenzweig – was schmerzlich fehlt, sind die Nikolaus-Süßigkeiten. Stattdessen ragt ein Zettel aus dem Schuh, darauf die Botschaft: „Leider gibt es dieses Jahr keine Leckereien. Denn viele Produkte, die in diesem Stiefel stecken könnten, enthalten Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Setzen Sie sich bitte für ein wirksames Lieferkettengesetz ein, um das zu ändern.“ So könnte es rund um den 6. Dezember vor vielen Wahlkreisbüros von CDU-Bundestagsabgeordneten aussehen – wenn Sie mitmachen! Seit Monaten blockiert Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Einigung auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz. Ein Grund dafür: Große Teile der CDU-Bundestagsabgeordneten lehnen ein Lieferkettengesetz bisher ab – insbesondere der Parlamentskreis Mittelstand. Doch das könnte sich ändern: Eine repräsentative Umfrage hat gezeigt, dass 75 Prozent der CDU/CSU-Wähler*innen ein Lieferkettengesetz unterstützen.1 Außerdem werden auch innerhalb der Partei Stimmen nach einem Lieferkettengesetz laut. Das ist unsere Chance! Zu Nikolaus wollen wir CDU-Abgeordnete in ihren Wahlkreisen ansprechen, denn dort erzeugen Aktionen erfahrungsgemäß besonders viel Aufmerksamkeit. Wenn wir es schaffen, noch mehr CDU-Abgeordnete für unsere Forderung nach einem Lieferkettengesetz zu gewinnen, wird Wirtschaftsminister Altmaier seinen Widerstand aufgeben müssen. Jetzt liegt es an Ihnen, ob das gelingt. Helfen Sie uns und beteiligen Sie sich an unserer Nikolaus-Aktion! Ja, ich mache mit Die CDU selbst hat 2019 auf ihrem Parteitag die Bundesregierung aufgefordert, „…gesetzliche Regeln für die Wertschöpfungskette zu entwickeln“. Auch der aktuelle Koalitionsvertrag sieht ein Lieferkettengesetz noch in dieser Wahlperiode vor. Wir wollen deshalb den Nikolaustag nutzen, um die CDU-Bundestagsabgeordneten an einem christlichen Feiertag an ihre eigenen Versprechen zu erinnern. Wenn wir es schaffen, in allen Wahlkreisbüros von CDU-Abgeordneten einen leeren Stiefel und unsere Forderung für ein Lieferkettengesetz zu platzieren, können wir dazu beitragen, die Stimmung in der Partei zu kippen. Doch das kann nur klappen, wenn Sie uns unterstützen. Alle Infos dazu, wie Sie die Aktion umsetzen können, bekommen Sie nach dem Klick auf den Button. Seien Sie dabei! Ja, ich bin dabei Wir wünschen Ihnen eine schöne Adventszeit und danken für Ihre Unterstützung,

Ihr INKOTA-Team

[1] "Große Mehrheit der Bundesbürger für Lieferkettengesetz", Die Zeit, 15. September 2020
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Côte d’Ivoire: Politische Krise nach Wahlen

30. November 2020 - 11:33
Überschattet von Spannungen, Gewaltausbrüchen und Vorwürfen des Wahlbetrugs, fand am 31. Oktober die Präsidentschaftswahl in der Côte d’Ivoire statt. Der Amtsinhaber Alassane Ouattara war gegen mehrere Oppositionskandidat*innen angetreten und gewann laut offiziellen Aussagen mit 94 Prozent der Stimmen. Nachdem Teile der Opposition zuvor zu einem Boykott aufgerufen hatten, erkannte sie das Wahlergebnis nicht an und rief einen nationalen Übergangsrat aus. Seit Monaten kommt es im Land zu gewalttätigen Protesten, bei denen mindestens 85 Menschen gestorben sind. In dem weltweit führenden Anbauland für Kakao wirkt sich diese Krise zunehmend auf den Kakaosektor aus. Zunächst Hoffnung auf Neuanfang Präsident Ouattara, der seit 2010 an der Macht ist, hatte zunächst seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit erklärt. Er wolle den Weg für eine neue, jüngere Generation freimachen und hatte Premierminister Coulibaly als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Das hatte Hoffnungen auf ein Ende der Auseinandersetzungen zwischen den führenden politischen Figuren des Landes geweckt, deren Rivalität die ivorische Politik seit Jahrzehnten beherrscht. Nachdem Coulibaly im Juli allerdings überraschend an einem Herzinfarkt verstarb, kündigte Ouattara an, erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren. Dann scharfe Polarisierung Für viele Ivorer*innen kam die erneute Kandidatur Ouattaras für eine dritte Amtszeit einem Staatsstreich gleich, da die ivorische Verfassung nur zwei Amtszeiten erlaubt. Besonders die jahrzehntelange Rivalität zwischen Ouattara und dem ehemaligen Präsidenten Henri Konan Bédié, der als prominentester Kandidat für die Opposition antrat, befeuerte in den Monaten vor der Wahl die Polarisierung der politischen Lager. Konflikt mit Vorgeschichte Seit Monaten kommt es zu gewaltsamen Konfrontationen und Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und der Bevölkerung sowie sich rivalisierenden lokalen ethnischen Gruppen. Seit August sind hierbei mindestens 85 Menschen gestorben und über 450 verletzt worden. Dadurch werden Erinnerungen an die Wahl von 2010 wach, bei der im Nachgang an die Wahl über 3.000 Menschen ihr Leben verloren. Damals trat Ouattara in der Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Laurent Gbagbo an. Den Wahlsieg beanspruchten beide für sich. Ouattara wurde international als Wahlsieger anerkannt, während Gbagbo sich weigerte abzutreten. Vor dem Hintergrund langjähriger Spannungen zwischen Rebellen, die den Nordteil des Landes kontrollierten und Ouattara unterstützten, und Gbagbo-treuen Regierungstruppen im Süden des Landes, kam es über Monate zu gewaltvollen Auseinandersetzungen beider Lager. Erst nachdem Gbagbo am 11. April 2011 von einer französischen Eliteeinheit festgenommen wurde und anschließend an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt wurde, wurde der Konflikt beendet. Erst die Spaltung, dann der Bürgerkrieg Hauptursache der bis heute anhaltenden Spannungen ist das in den 90er Jahren eingeführte Konzept der ‚Ivoirité‘. Es wird von vielen Menschen in der Côte d'Ivoire als nationalistisch und rassistisch eingestuft, da mit dessen Hilfe seine Anhänger*innen definieren, wer als Ivorer*in gilt und wer nicht. Dadurch kam es zu Spannungen zwischen einheimischen und zugewanderten Bewohner*innen des Landes. Als dann die mehrheitlich im Norden des Landes lebenden Kandidat*innen und Wähler*innen mit Migrationsgeschichte von Wahlen ausgeschlossen wurden, eskalierte der Konflikt. Die Folge war ein fünfjähriger Bürgerkrieg ab 2002, in dessen Folge das Land de facto geteilt wurde. Auch bei den jüngsten Wahlen kamen das Konzept der ‚Ivoirité‘ und die ihm zugrundeliegenden Ressentiments in der politischen Debatte immer wieder auf. Politische Krise trifft den Kakaosektor Ungewissheit über den Ausgang der politischen Krise und Angst vor einem erneuten Konflikt wirken sich auch auf die ivorischen Kakaoproduzent*innen aus. Seit Anfang Oktober befinden sich die Produzent*innen mitten in der Erntesaison ihrer Kakaobohnen. Zusammenstöße in Kakaoanbauregionen und Angst vor einem erneuten Konflikt führen laut Berichten von Reuters dazu, dass viele mit ihrer Ernte abwarten und Zwischenhändler weniger Kakao aufkaufen. Das könnte sich negativ auf die Menge und Qualität der Kakaoernte auswirken, da die Bohnen nicht geerntet oder richtig getrocknet werden könnten. Eine Zuspitzung der Krise könnte sich auch auf die weltweiten Kakaopreise auswirken. Hoffnung auf Lösung durch Dialog Pauline Zei, Direktorin von INADES-Formation, der Partnerorganisation von INKOTA in der Côte d’Ivoire, hofft deshalb, „dass der Dialog, der gegenwärtig von den anwesenden politischen Kräften eingeleitet wird, zu Frieden führen kann.“ Nachdem die Vereinten Nationen, die Europäische Union, Frankreich sowie Nachbarstaaten Druck auf Ouattara und Bédié ausgeübt hatten, trafen sich beide vergangene Woche zu ersten Gesprächen. Allerdings werden erst die kommenden Wochen zeigen, ob sich beide Seiten in dem seit Jahren schwelenden Konflikt einigen können, um das westafrikanische Land vor einer weiteren Eskalation bewahren zu können. INKOTA arbeitet seit 2019 in der Côte d’Ivoire mit der Partnerorganisation INADES-Formation zusammen, um zivilgesellschaftliche Organisationen und Kakao-Produzent*innen zu stärken und regional und international zu vernetzen, damit sie ihre Interessen gegenüber der Regierung und den Kakao- und Schokoladenunternehmen vertreten können. Erfahren Sie mehr zu unserer Arbeit in der Côte d’Ivoire Lesen Sie unser Infoblatt "Infoblatt: Elfenbeinküste. Kakao-Weltmeister aus Westafrika" Unterstützen Sie unsere Spendenaktion „Ohne Land kein Leben!“
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BMW, Daimler & VW: Wie nachhaltig sind ihre Lieferketten?

27. November 2020 - 17:05
Die gute Nachricht ist: Unsere Forderung, dass es mehr Transparenz über die Lieferketten von Automobilherstellern braucht und, dass Menschenrechte und Umweltstandards beim Rohstoffbezug gewahrt werden müssen, ist bei den namhaften Autokonzernen zumindest angekommen. Es gehört mittlerweile zum guten Ton, Mitglied in Rohstoffinitiativen zu sein und eine Unternehmenspolitik zu Menschenrechten und Umweltstandards zu haben. Außerdem fangen die Unternehmen an, über ihr Engagement für Menschenrechte und Umweltstandards zu berichten. Die schlechte Nachricht ist: Beim genaueren Hinsehen zeigt sich, dass das allein nicht reicht. Vom Anspruch, konsequent und transparent über die genaue Herkunft sowie die Bedingungen beim Abbau der Rohstoffe zu berichten, bleibt am Ende wenig übrig. Nur schleppend und wählerisch übersetzen die Unternehmen ihre Verantwortung in einzelne konkrete Maßnahmen. Deren Wirksamkeit bleibt darüber hinaus fraglich. Das zeigt unsere gemeinsam mit PowerShift herausgegebene Studie „Performance-Check Automobilindustrie: Verantwortungsvoller Rohstoffbezug?“. In der Studie haben INKOTA und PowerShift verschiedene Rohstoff- und Industrieinitiativen analysiert, in denen die drei größten deutschen Autounternehmen BMW, Daimler und VW Mitglied sind. Außerdem wurden ihre Nachhaltigkeitsberichte untersucht. Dabei stellte sich heraus, dass den großen Worten und hohen Zielen häufig kleine, selektive Taten und niedrige bis gar keine nachvollziehbaren Ergebnisse folgen.
  • Die Berichte geben nur lückenhaft Auskunft über einzelne Rohstoff-Lieferketten. Während die Rohstoffe für E-Auto-Batterien Kobalt und Lithium mittlerweile mehr Aufmerksamkeit bekommen, bekommen die Massenrohstoffe wie Aluminium, Stahl und Kupfer relativ wenig Beachtung.
  • Es wird nur selektiv über Maßnahmen berichtet, die die Autohersteller ergreifen, um ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen - deren Wirkung und Abhilfemaßnahmen werden darüber hinaus kaum bis gar nicht erwähnt.
  • Besorgniserregend ist außerdem, dass keines der untersuchten Unternehmen bisher einen Beschwerdemechanismus eingerichtet zu haben scheint, der den Effektivitätskriterien der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte entspricht. Das heißt, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden, die im Zusammenhang mit Unternehmensaktivitäten stehen, nur unzureichend Möglichkeit haben, sich zu beschweren und angemessen entschädigt zu werden.
  • Außerdem bleibt von außen unklar, inwiefern die Unternehmen bei der Ausgestaltung und Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten potentiell Betroffene einbeziehen, um ihr Wissen und ihre Erfahrungen dabei zu berücksichtigen.
Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Autounternehmen versuchen, ihre eigene Verantwortung durch die Mitgliedschaft in Industrie- und Rohstoffinitiativen auszulagern. Allerdings bleibt die Wirkung der Maßnahmen solcher Initiativen ebenfalls unklar. Abschließend kommt die Studie zu dem Fazit, dass die deutsche Automobilindustrie von verantwortungsvollem Rohstoffbezug noch weit entfernt ist. Starkes Lieferkettengesetz nötig Damit wird einmal mehr deutlich, warum wir ein Lieferkettengesetz brauchen, das Unternehmen keine Wahl lässt, sondern sie verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen. Entscheidend dabei ist, dass solch ein Gesetz, den Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstößen ermöglicht, vor deutschen Gerichten auf Schadensersatz zu klagen. Studie Performance-Check Automobilindustrie: Verantwortungsvoller Rohstoffbezug? Erfahren Sie mehr zum Themen Bereich Ressourcengerechtigkeit
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Veranstaltungsreihe „Gefährliche Pestizide“

25. November 2020 - 18:19
Weltweit sind vor allem Bauern und Bäuerinnen, Landarbeiter*innen und die ländliche Bevölkerung in Ländern des globalen Südens von den massiven Gesundheits- und Umweltschäden betroffen, die durch den Einsatz gefährlicher Pestizide verursacht werden. Teilweise sind die eingesetzten Pestizide sogar aufgrund ihrer Umwelt- und Gesundheitsrisiken in der Europäischen Union (EU) explizit verboten. Gleichzeitig machen Pestizidhersteller wie Bayer und BASF gerade außerhalb der EU Milliardenumsätze mit hochgefährlichen Pestiziden. Nach der Veröffentlichung der Studie „Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards“ laden INKOTA, MISEREOR und die Rosa-Luxemburg-Stiftung nun zu einer Online-Veranstaltungs-Reihe mit internationalen Expert*innen ein, bei der in drei Runden folgende Themen diskutiert werden sollen: Donnerstag, 29.10.2020, 17:30-19:30 Uhr, online
Sichere Anwendung von Pestiziden – ein Mythos?

Aus verschiedenen Perspektiven beleuchten wir, ob eine „sichere Anwendung“ von Pestiziden in Ländern des globalen Südens Realität ist, was die gesundheitlichen Risiken für die lokale Bevölkerung sind und welche Maßnahmen nötig sind, um Mensch und Umwelt zu schützen. Mit:
Adriana Montero, Instituto de Capacitación para el Desarrollo (INCADE, Bolivien)
Dr. Christian Schliemann-Radbruch, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Prof. Dr. Damián Verzeñassi, Instituto de Salud Socioambiental de la Facultad de Ciencias Médicas de la Universidad Nacional de Rosario sowie Universidad Nacional del Chaco Austral (Argentinien)
N.N., Bayer Cropscience Moderation: Sarah Schneider, MISEREOR Die Diskussion wird auf Deutsch und Spanisch stattfinden, eine Übersetzung in beide Sprachen wird zur Verfügung stehen. Mehr Infos

Bitte hier anmelden Donnerstag, 12.11.2020, 17:30-19:00 Uhr, online
Regulierung von Pestiziden – in Deutschland und global

Nach einer Einführung in die bisherige Regulierungspolitik von Pestiziden auf UN-Ebene, diskutieren wir gemeinsam, wie die Pestizidregulierung auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene verbessert werden müsste, um die Gesundheit von Menschen im globalen Süden zu schützen. Mit:
Daniela Wannemacher, Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Dr. Kirsten Tackmann, MdB, DIE LINKE, Obfrau im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Susan Haffmans, Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany)
Uwe Kekeritz, MdB, Bündnis90/Die Grünen, Sprecher für Entwicklungspolitik Moderation: Lena Luig, INKOTA-netzwerk Mehr Infos
Bitte hier anmelden Mittwoch, 2.12.2020, 17:30-19:00 Uhr, online
Ausstieg aus synthetischen Pestiziden – ganz konkret

Zum Abschluss der Reihe diskutieren wir mit Expert*innen aus Nord und Süd, wie ein schrittweiser, kompletter Ausstieg aus dem Einsatz synthetischer Pestizide gelingen kann und was es dafür braucht. Mit:
Jan Wittenberg, Biobauer
Dr. Silke Bollmohr, Beraterin für ökotoxikologische Risikobewertung und Kommunikation
Dr. G. V. Ramanjaneyulu, Centre for Sustainable Agriculture, Indien Moderation: Jan Urhahn, Rosa-Luxemburg-Stiftung Die Diskussion wird auf Deutsch und Englisch stattfinden, eine Übersetzung in beide Sprachen wird zur Verfügung stehen. Bitte hier anmelden Weitere Informationen: Zur Studie „Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards“ Jetzt Appell „Giftexporte stoppen!“ unterzeichnen Erfahren Sie mehr zum Thema Gefährliche Pestizide  Erfahren Sie mehr über unsere Kampagnen zu Welternährung und Landwirtschaft!
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Progressives Landrecht in Gefahr

19. November 2020 - 8:04
Das mosambikanische Landrecht ist als progressiv bekannt. Bislang konnte so verhindert werden, dass Landlosigkeit der Bäuer*innen zum Problem und Land zu einer Ware wird. Doch Präsident Filipe Nyusi hat eine Revision der Landrechtsgesetzgebung angekündigt, die die Privatisierung von Land vereinfachen könnte. In Mosambik gehört alles Land dem Staat. Land kann nicht verkauft oder mit einer Hypothek belegt werden. Mosambikaner*innen können jedoch vom Staat dauerhafte Nutzungsrechte für Land erwerben. So soll vermieden werden, dass Land zu einer Ware wird und Bauern und Bäuerinnen ihr Land verlieren können, beispielsweise, wenn sie nach einer schlechten Erntesaison einen Kredit für neues Saatgut nicht zahlen können. Brasilien ist mit seiner großen Zahl an landlosen Bäuer*innen ein Beispiel dafür. Mosambik hat mit seiner bisherigen Bodenpolitik die Landlosigkeit weitgehend verhindert. Landnutzungsrechte werden vom Staat sowohl an ländliche Gemeinden als auch an Einzelpersonen vergeben, wobei auch traditionelle, informelle Landbesitzformen berücksichtigt werden, etwa wenn Gemeinden schon seit Generationen auf diesem Land leben und wirtschaften. Die Nutzungsrechte umfassen dabei nicht nur Ackerland, sondern auch Weideland, Brachflächen und Forstgebiete. Investoren können ebenfalls Landnutzungsrechte erwerben, brauchen dafür jedoch die Zustimmung der jeweiligen lokalen Landnutzer*innen, die im Rahmen von gesetzlich vorgeschriebenen Gemeindekonsultationen verhandelt werden. Die an Investoren verliehenen Nutzungsrechte sind zeitlich beschränkt und können widerrufen werden, wenn das Land nicht entsprechend der Investitionspläne bewirtschaftet wird. Landverteilung unter Druck Wenngleich das mosambikanische Landrecht progressiv ist, so weist es doch einige Widersprüche auf. In den letzten Jahren wurden in den nördlichen Provinzen, insbesondere in Cabo Delgado, große Gas- und Rohstoffreserven entdeckt. Die Regierung hat daraufhin zahlreichen Bauern und Bäuerinnen die Nutzungsrechte ihres bisherigen Landes entzogen. Denn die Bergbaugesetze stehen über den Landgesetzen und ermöglichen im Bedarfsfall die Umsiedlung bzw. Vertreibung der ansässigen Bevölkerung. Die bisherige Landverteilung gerät auch durch die demografische Entwicklung unter Druck. Aufgrund des extremen Bevölkerungswachstums in Mosambik werden freie Flächen knapp. Hinzu kommt die geringe landwirtschaftliche Produktivität der Flächen – ein Großteil der Bauern und Bäuerinnen bewirtschaftet das Land nach wie vor manuell, ohne Landmaschinen und ohne den Einsatz von kommerziellen Düngemitteln und ähnlichem. Rufe nach Privatisierungen werden lauter International gibt es nun Druck, die bestehende Landgesetzgebung in Mosambik zu verändern und eine Privatisierung von Land voranzutreiben. Insbesondere die Weltbank und US-amerikanische Programme wie die Millennium Challenge Corporation sind der Auffassung, dass eine Privatisierung die Landwirtschaft produktiver und wettbewerbsfähiger machen würde. Dabei verkennen sie, dass so unzählige Subsistenzbauern ihrer Lebensgrundlage beraubt werden könnten – ohne eine echte Alternative zur Sicherung ihres Lebensunterhalts aufzuzeigen. Bisher hat die mosambikanische Regierung Forderungen nach Privatisierung nicht nachgegeben. Aber bereits im Jahr 2017 hat die Regierung bei einer Sitzung des Landkonsultationsforums angekündigt, das geltende Landrecht überprüfen zu wollen, um es an die aktuellen Herausforderungen und Bedürfnisse im Hinblick auf Landnutzung, Investitionen und damit verbundene Konflikte anzupassen. Im Juli 2020 wurde der Prozess der Revision vom mosambikanischen Präsidenten offiziell eingeleitet, indem eine Revisionskommission mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Vertreter*innen eingesetzt wurde. INKOTA-Partner an der Seite der Bauern und Bäuerinnen Die mosambikanische Zivilgesellschaft begleitet den Prozess der Revision des Landrechts kritisch und will sicherstellen, dass mögliche Änderungen und Anpassungen nicht zu Lasten der Landbevölkerung gehen. Hierfür engagieren sich auch die INKOTA-Partnerorganisationen ADECRU, UNAC und ORAM. UNAC und ORAM haben als Interessenvertretungen der Bauern und Bäuerinnen in den 90er Jahren entscheidend an der Entwicklung der geltenden Landgesetzgebung mitgewirkt. Sie setzen sich auch jetzt dafür ein, dass der staatliche Landbesitz und die Landnutzungsrechte für lokale Gemeinden bestehen bleiben. Beide Organisationen sind zudem Teil der von der Regierung eingesetzten Revisionskommission, die die Anhörung der Bauern und Bäuerinnen im Zuge des Revisionsprozesses von zivilgesellschaftlicher Seite aus organisiert und begleitet. Unsere mosambikanischen Partnerorganisationen sehen einige Herausforderungen in der Landnutzung und im Revisionsprozess des Landrechts. Die Nachfrage nach Land steigt, ebenso nehmen die Konflikte zu. Für UNAC liegt eine Lösung jedoch nicht in der Änderung, sondern in der richtigen Anwendung der bestehenden Gesetze, insbesondere, was die rechtmäßigen Konsultationsprozesse zwischen Gemeinden und Investoren angeht. Diese werden häufig unsachgemäß durchgeführt, was zur Folge hat, dass Gemeinden nur ungenügend beteiligt werden und Entscheidungen auf Basis unzureichender Informationen fällen. Außerdem setzten sich UNAC und ORAM für eine verbesserte Unterstützung der Bauern und Bäuerinnen ein, um ihre landwirtschaftliche Produktivität zu erhöhen. ADECRU kritisiert den gewählten Zeitpunkt der Revision: Inmitten der Corona-Krise, mit all ihren Einschränkungen des öffentlichen Lebens, ist eine echte Partizipation der Bauern und Bäuerinnen bei einem für sie lebenswichtigen Thema beinahe unmöglich.

Ohne Land kein Leben!

Stellen Sie sich doch mal vor, morgen klopft jemand an Ihre Tür und sagt: „Sie müssen jetzt raus aus Ihrer Wohnung!“ Und dieser jemand ist der Staat, der Sie einfach enteignet – von einem Tag auf den anderen. Oder Investoren, weil sie gute Geschäfte mit Ihrer Wohnung machen können.

Was für Sie undenkbar scheinen mag, ist für viele Kleinbauernfamilien im globalen Süden eine reale Gefahr. Ob in Mosambik, Vietnam oder Zentralamerika: Unsere Partnerorganisationen im globalen Süden unterstützen Kleinbauernfamilien seit vielen Jahren. Sie helfen ihnen dabei, ihr Land zu verteidigen.

Die Menschen brauchen dringend Ihre Unterstützung!


⇒ Spenden Sie jetzt! ♥

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Erst Corona, dann der Hurrikan

13. November 2020 - 11:32
Guatemala: Über 150 Tote durch Hurrikan Eta Am 3. November stieß der Hurrikan Eta auf die nicaraguanische Karibikküste. Mit Windgeschwindigkeiten von 240 Kilometer pro Stunde wurde Eta zwischenzeitig als Hurrikan der zweitstärksten Kategorie eingestuft. Während seines weiteren Verlaufs Richtung Nordwesten, schwächte er sich über Honduras und Guatemala zwar zum tropischen Wirbelsturm ab, hinterließ aber auch hier ein katastrophales Ausmaß an Zerstörung. Vielerorts kam es zu verheerenden Überschwemmungen und Erdrutschen. Infolgedessen kamen allein in Guatemala über 150 Menschen ums Leben. Zigtausende haben alles verloren. In den überfüllten Notunterkünften ist die Einhaltung von Infektionsschutzregeln kaum zu gewährleisten, sodass nicht zuletzt mit einem erneuten rasanten Anstieg von Covid19-Infektionen zu rechnen ist. Nicaragua: Repression gegen Helfer*innen statt Katastrophenhilfe Im aktuellen Lagebericht der INKOTA-Partnerorganisation Centro Humboldt heißt es: „Eta überfordert die Kapazitäten zur Katastrophenbewältigung in Nicaragua“. Centro Humboldt wirft der Regierung von Präsident Daniel Ortega vor, zu zaghaft und unzureichend reagiert zu haben. Die nicaraguanische Wochenzeitung Confidencial berichtet unterdessen, dass die von der nicaraguanischen Zivilgesellschaft selbst organisierte Sammlung von Lebensmitteln und Medikamenten für die Hurrikan-Opfer, von der Regierung massiv behindert wurde. So heißt es hier: „Das Ortega-Regime politisierte die Hilfe und verbot sozialen Organisationen sowie Unternehmen, den vom Hurrikan Eta Betroffenen Unterstützung zu bringen.“ Die im Oktober in Nicaragua verabschiedeten Gesetze haben die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft weiter eingeschränkt, wodurch eine neue Stufe der Repression erreicht scheint. Die Projektregionen der Partnerorganisationen von INKOTA liegen zwar nicht im direkten Einflussgebiet des Hurrikans. Aber unsere Partnerorganisation APADEIM im Nordwesten Nicaraguas berichtet, dass es auch hier zu starken, langanhaltenden Regenfällen kam. APADEIM befürchtet, dass ein Großteil der Ernten der Projektteilnehmenden verloren geht. Die Straßen in einigen Gemeinden sind seit mehreren Tagen unpassierbar. Eta ist bereits der 28. Tropensturm im Atlantik in der diesjährigen Hurrikansaison, die bereits jetzt verschiedene Rekorde aufgestellt hat. Die Zunahme der Anzahl und Intensität der Tropenstürme ist ein klarer Ausdruck des Klimawandels. Dass vor allem die Menschen im Globalen Süden die Konsequenzen zu tragen haben, verdeutlicht für INKOTA einmal mehr, dass wir uns dringend für Klimagerechtigkeit einsetzen müssen! Erfahren Sie mehr über unsere Arbeit in Nicragaua Erfahren Sie mehr über unsere Arbeit in Guatemala ZUm Corona-Newsticker
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