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Kurzstellungnahme zum Vorschlag eines Lieferkettenregistergesetzes

20. Januar 2021 - 16:53
Kurzstellungnahme von Germanwatch, Greenpeace und INKOTA

Seit Monaten wird in Deutschland intensiv und kontrovers über ein Lieferkettengesetz diskutiert. Seit kurzem ist ein neuer Vorschlag in der Debatte – ein Gesetz über ein Lieferkettenregister.1 Erarbeitet und vorangetrieben wird dieser Vorschlag vom CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, der dazu im Dezember 2020 auch eine nicht-öffentliche Anhörung zum Lieferkettenregister abhielt. Neben Einzelunternehmen und Wirtschaftsverbänden waren auch Nichtregierungsorganisationen wie Germanwatch, Greenpeace und INKOTA eingeladen, um den Vorschlag eines Lieferkettenregistergesetzes zu kommentieren. Nachdem die Debatte zum Lieferkettenregister nun öffentlich geführt wird und dieser Vorschlag auch dem EU-Justizkommissar Reynders unterbreitet wurde, legen Germanwatch, Greenpeace und INKOTA hiermit ihre zentralen Kritikpunkte am Lieferkettenregister auch noch einmal öffentlich dar und machen damit deutlich, dass sie den Vorstoß zu einem Registergesetz weder zielführend finden noch ihn unterstützen: 1. Der Vorschlag eines Lieferkettenregisters beinhaltet einen gänzlich anderen Ansatz als den, der seit Jahren im Zuge der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte entwickelt wurde und zu dem sich Deutschland verpflichtet hat und auf dem auch der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung basiert. Denn nach den UN-Leitprinzipien kann ein Unternehmen die Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte nicht einfach auslagern, vielmehr sollen die Unternehmen selbst Sorgfaltsprozesse implementieren. Eine wachsende Anzahl von Unternehmen tut das bereits und spricht sich gleichzeitig für ein Lieferkettengesetz aus.2 2. Der vorgeschlagene Ansatz setzt ausschließlich auf Zertifizierungen, die sich jedoch in der Praxis oft als nicht wirksam erwiesen haben, um Menschenrechte und Umweltstandards in globalen Lieferketten durchzusetzen. So waren beispielsweise der gebrochene Damm von Brumadinho (Brasilien) als auch die eingestürzte Textilfabrik von Rana Plaza (Bangladesch) TÜV-zertifiziert. Zahlreiche Studien zeigen die Schwachstellen von Audits und Zertifizierungen auf (z.B. „Fig leafs for fashion“)3. Deshalb ist ein alleiniger Fokus auf Zertifizierungen weder ausreichend noch zielführend. 3. Mit dem vorgeschlagenen Ansatz werden die Verantwortung und die ggf. damit verbundenen Kosten hauptsächlich auf die Zulieferer ausgelagert. Dies ist aus entwicklungspolitischer Perspektive sehr bedenklich. 4. Um das angedachte Lieferkettenregister aufzubauen, müssten laut Vorschlag das Entwicklungsministerium und die Außenhandelskammern zunächst einen enormen Bürokratieaufwand betreiben und würden damit zudem ein voraussichtlich recht starres und kostspieliges Konstrukt schaffen. 5. Der Vorschlag sieht keine Möglichkeit für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen vor, Entschädigung einzuklagen. Die Erfahrungen aus anderen europäischen Staaten zeigen, dass durch eine zivilrechtliche Haftung einerseits Unternehmen keine Klagewelle droht, sie andererseits aber Sorgfaltsprozesse effektiver implementieren und sich die Rechtssicherheit für Unternehmen erhöht.4 Aufgrund der genannten Kritikpunkte am Lieferkettenregister halten wir diesen Vorschlag nicht für eine Alternative zu einer wirksamen gesetzlichen Regulierung menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Vielmehr drängen Germanwatch, Greenpeace und INKOTA gemeinsam mit mehr als 120 Organisationen der Initiative Lieferkettengesetz darauf, dass Deutschland zügig ein wirksames Lieferkettengesetz verabschiedet und damit einen wichtigen Impuls für eine wirksame EU-weite Regelung setzt. Kurzstellungnahme als PDF herunterladen Kontakte:
  • Cornelia Heydenreich, Germanwatch, T +49-30-2888356-4, heydenreich[at]germanwatch.org
  • Johannes Schorling, INKOTA, T +49-30-4208202-57, schorling[at]inkota.de
  • Viola Wohlgemuth, Greenpeace, T +49-40-30618-5261, viola.wohlgemuth[at]greenpeace.org
Weitere Informationen: Erfahren Sie mehr über die Initiative Lieferkettengesetz
Erfahren Sie mehr über unsere Kampagnen zu Wirtschaft und Menschenrechten  1 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/menschenrechte-cdu-politiker-fordern-digitales-lieferkettenregister-fuer-den-eu-binnenmarkt/26777122.html?ticket=ST-4225243-wcHswZUBt6kReEF4fYh7-ap1; auf Englisch unter dem Titel „Proposal for key points of a law on the implementation of a digital supply chain register“, veröffentlicht auf der europäischen Medienplattform POLITICO: https://pro.politico.eu/editorial_documents/7fb3cfd8-7155-4065-977a-479d525272d7
2 https://www.business-humanrights.org/de/schwerpunkt-themen/mandatory-due-diligence/gesetz/
3 https://cleanclothes.org/file-repository/figleaf-for-fashion.pdf/view
4 https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/09/Initiative-Lieferkettengesetz_Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Fig-und-zumutbar_Haftung-nach-dem-LieferkettenG.pdf; Ernst & Young Oy 2020: Judicial Analysis on the Corporate Responsibility Act, Publications of the Ministry of Economic Affairs and Employment. 2020:44, p. 39.: https://julkaisut.valtioneuvosto.fi/handle/10024/162411

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Eine verpasste Chance

19. Januar 2021 - 13:45
Der neue Zertifizierungsstandard der Rainforest Alliance liefert keine überzeugende Antwort auf das schwerwiegende Armutsproblem im Kakaoanbau. Von Johannes Schorling Die Rainforest Alliance hat nach langer Verzögerung einen neuen Zertifizierungsstandard für Kakao vorgelegt. Doch die Forderungen der Zivilgesellschaft wurden nicht erfüllt: Auch in Zukunft verzichtet die weltgrößte Siegelorganisation im Kakaosektor auf existenzsichernde Mindestpreise. Dagegen zeigt eine Initiative der Regierungen von Ghana und der Côte d’Ivoire Wirkung. Schokolade mit Nachhaltigkeitssiegeln ist aus den Supermarktregalen nicht mehr wegzudenken. Lag der Anteil zertifizierten Kakaos in Deutschland 2011 noch bei drei Prozent, sind es mittlerweile 72 Prozent. Das Siegel kommt vor allem von der Rainforest Alliance, der nach ihrer Fusion mit UTZ Certified mit Abstand größten Zertifizierungsorganisation im Kakaosektor. In Deutschland zertifiziert die Organisation mit dem grünen Frosch im Logo mittlerweile 55 Prozent des Kakaos. Zum Vergleich: Fairtrade, die größte Siegelinitiative des Fairen Handels, zertifiziert etwa zehn Prozent des Kakaos in deutschen Süßwaren. Der neue Zertifizierungsstandard, den die Rainforest Alliance nach der Fusion vor zwei Jahren ankündigte, wäre also eine gute Gelegenheit gewesen, die strukturellen Probleme im Kakaoanbau anzugehen. Denn die Mehrheit der Kakaobäuerinnen und -bauern in Westafrika lebt noch immer deutlich unter der Armutsgrenze. An diesem Problem hat die steigende Menge an zertifiziertem Kakao in den letzten Jahren wenig geändert – ein Hinweis darauf, dass die großen Nachhaltigkeitssiegel ihrem Namen bisher nicht gerecht werden. Jetzt den Südlink 194 "Digitalisierung: Was passieren muss, damit niemand zurückbleibt" bestellen Bei Fairtrade hat immerhin ein Umdenken eingesetzt: Die Siegelinitiative hat ihren Mindestpreis für Kakao um 20 Prozent erhöht und erstmals einen Referenzpreis für existenzsichernde Einkommen berechnet. Das VOICE-Netzwerk kritisiert zwar, dass er deutlich zu niedrig kalkuliert wurde. Und er wird bisher auch noch nicht an die Erzeuger*innen gezahlt. Zumindest aber hat Fairtrade, auch wenn es dafür noch keinen klaren Zeitplan vorgelegt hat, erklärt, die Lücke zu existenzsichernden Preisen in den nächsten Jahren sukzessive zu schließen. Anders die Rainforest Alliance, von der fast alle großen Schokoladenhersteller nennenswerte Mengen an zertifiziertem Kakao beziehen. Unternehmen wie Nestlé, Mars oder Ferrero haben in den letzten Jahren Nachhaltigkeitsversprechen abgegeben, für deren Erfüllung sie auf die Rainforest Alliance angewiesen sind. Im Herbst 2019 forderte INKOTA deshalb mit der E-Mail-Aktion „Rainforest Alliance, sei kein Frosch!“, dass die Zertifizierungsorganisation existenzsichernde Mindestpreise in ihrem neuen Standard verankert. Nach mehrmaliger Verschiebung war es im Sommer 2020 endlich so weit. Doch das Fazit fällt aus zivilgesellschaftlicher Sicht bescheiden aus: Auch künftig verzichtet die Rainforest Alliance auf garantierte, geschweige denn existenzsichernde Mindestpreise. Damit bietet sie den Bäuerinnen und Bauern in Zeiten niedriger Weltmarktpreise auch künftig kein Sicherheitsnetz. Immerhin muss bei der Rainforest Alliance ab Juli 2022 erstmal eine Mindestprämie direkt an die Bäuerinnen und Bauern gezahlt werden. Mit 70 US-Dollar pro Tonne Kakao fällt diese angesichts der Größe der Herausforderungen im Kakaoanbau jedoch deutlich zu niedrig aus. Zum Vergleich: Fairtrade garantiert eine Prämie von 240 US-Dollar pro Tonne. Rainforest Alliance betont zwar, die Unternehmen zur Zahlung höherer Prämien ermutigen zu wollen. Nach den Erfahrungen mit den Grenzen freiwilliger Ansätze im Kakaosektor wäre es jedoch sinnvoller, von vornherein eine höhere Mindestprämie festzulegen. In Zukunft müssen die Schokoladenhersteller neben der Cash-Prämie künftig auch eine Investitionsprämie bezahlen. Wie hoch diese Prämie ausfällt, die den Kakaokooperativen für Investitionen in die Infrastruktur und verbesserte Anbaumethoden dienen soll, soll erst 2021 festgelegt werden. Trotz solcher kleinen Verbesserungen fällt das Fazit insgesamt enttäuschend aus. Die Rainforest Alliance hat eine wichtige Chance verpasst, die Lage der Kakaobäuerinnen und -bauern zu verbessern. Zugleich untergräbt sie die Bemühungen anderer Zertifizierer, die Lücke zu existenzsichernden Einkommen zu schließen. Denn solange es „billigere“ Nachhaltigkeitssiegel gibt, werden die Unternehmen nicht bereit sein, höhere Kakaopreise mitzutragen. Ein Anzeichen dafür ist, dass der Umsatz an Fairtrade-zertifiziertem Kakao in der Côte d’Ivoire um elf Prozent zurückgegangen ist, seit Fairtrade den Mindestpreis erhöht hat. Auch bei der Entscheidung von Nestlé, für seine KitKat-Riegel in Großbritannien in Zukunft keinen Fairtrade-Kakao mehr zu verwenden, sondern zur Rainforest Alliance zu wechseln, steht der Verdacht im Raum, dass die Preispolitik der Zertifizierer eine Rolle gespielt haben könnte.  Jetzt den Südlink abonnieren Insgesamt gibt die Schokoladenindustrie bei der Preisfrage weiterhin ein trauriges Bild ab: Zwar bekennen sich die großen Schokoladenhersteller mittlerweile zu existenzsichernden Einkommen als Ziel aller Nachhaltigkeitsinitiativen. Doch jenseits einzelner Pilotprojekte gibt es bisher keine ernsthaften Versuche, diese auch tatsächlich zu erreichen. Der Verweis der Unternehmen auf ihre Konkurrenzsituation greift zu kurz. In kaum einem anderen Sektor gibt es so viele Sektorinitiativen wie in der Kakao- und Schokoladenindustrie, die ein koordiniertes Handeln ermöglichen würden, wenn der Wille da wäre. Kakaoanbauländer trotzen der Macht der Industrie Für höhere Kakaopreise hat stattdessen eine neue Initiative der Regierungen von Ghana und der Côte d’Ivoire gesorgt. Die beiden wichtigsten Kakaoanbauländer produzieren zusammen rund 60 Prozent der weltweiten Ernte – und haben sich ihre strategische Position auf dem Weltmarkt zunutze gemacht. Seit der aktuellen Erntesaison verlangen beide Länder für ihren Kakao einen Preisaufschlag von 400 US-Dollar pro Tonne, das sogenannte „Living Income Differential“. Nach anfänglichem Widerstand hat sich die Industrie bereit erklärt, den Preisaufschlag zu zahlen. Und die Initiative zeigt Wirkung: Zum Oktober 2020 wurde der staatlich garantierte Kakaopreis in der Côte d‘Ivoire um 28 Prozent und in Ghana um 21 Prozent erhöht. Zivilgesellschaftliche Akteure in Ghana begrüßten diesen wichtigen Schritt und mahnten an, dass der neue Preis im vollen Umfang bei den Erzeuger*innen ankommen muss. Zwar wird die Lücke zu existenzsichernden Einkommen durch die Preiserhöhungen noch nicht geschlossen. Dennoch haben die Regierungen mit ihrer Initiative in der Preisfrage bisher mehr erreicht als alle großen Schokoladenhersteller und Zertifizierer zusammen. Johannes Schorling koordiniert bei INKOTA die Kampagne „Make Chocolate Fair!“. Jetzt weitere Artikel aus dem Südlink lesen Jetzt den Südlink 194 "Digitalisierung: Was passieren muss, damit niemand zurückbleibt" bestellen Jetzt den Südlink abonnieren
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Umfrage: Deutsche wollen Exportstopp für verbotene Pestizide

18. Januar 2021 - 14:52
Deutsche Unternehmen exportierten chemische Pestizide, die so giftig sind, dass ihre Nutzung in der EU verboten ist. Um diese Doppelstandards im Pestizidhandel zu beenden, hat INKOTA im Juni 2020 mit dem Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) die Kampagne „Giftexporte stoppen“ gestartet. Eine aktuelle Umfrage, die INKOTA beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag geben hat, zeigt nun: Eine große Mehrheit der Deutschen unterstützt die Forderungen der Kampagne nach einem Exportstopp für in der EU verbotene Pestizide. Große Mehrheit für Exportstopp per Verordnung Zwischen dem 15. und 18. Dezember befragte Forsa insgesamt 1.040 Personen zu ihrer Meinung zum Einsatz von in der EU verbotenen Pestiziden und der Forderung eines Exportstopps durch eine Verordnung der Bundesregierung. Die Ergebnisse der beiden Fragen lauten:

Der Einsatz der Pestizide, die in der EU verboten sind, sollte auch außerhalb der EU reduziert werden?
  • Ja: 89 Prozent
  • Nein: 9 Prozent
Die deutsche Bundesregierung sollte den Export solcher in der EU verbotenen Pestizide in Länder außerhalb der EU per Verordnung stoppen?
  • Ja: 80 Prozent
  • Nein: 14 Prozent

Jetzt Appell „Giftexporte stoppen! Gegen Doppelstandards im Pestizidhandel“ unterzeichnen Druck auf Klöckner wächst: Forderung nach Exportstopp wird immer lauter Im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche Berlin wächst damit der Druck auf Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Gerade erst hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Bundestages einen Antrag zum Exportverbot gefährlicher Pestizide diskutiert. Im Oktober und November 2020 verschickte INKOTA in großen Bündnissen zivilgesellschaftlicher Organisationen offene Briefe an Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und Bundeswirtschaftsminister Altmaier sowie an die EU-Kommission mit derselben Forderung. 69 Mitglieder des Europäischen Parlaments stellten sich in einer gemeinsamen Erklärung im November hinter die Forderungen.   Exportstopp für Pestizide: Deutschland zögert, Frankreich geht voran Nun ist es endlich Zeit für Ministerin Klöckner zu handeln! „Per Verordnung hätte Landwirtschaftsministerin Klöckner schon jetzt die Möglichkeit, den Export von in der EU verbotenen Pestiziden in andere Länder zu untersagen“, so Lena Bassermann, INKOTA-Referentin für Welternährung und globale Landwirtschaft. „Doch statt sich ein Beispiel am Nachbarland Frankreich zu nehmen, sieht sie weiterhin tatenlos zu, wie deutsche Produkte im Ausland die Gesundheit von Menschen gefährden und der Umwelt schaden.“ Die rechtliche Möglichkeit des Exportstopps per Verordnung hat ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schon im Frühjahr 2020 bestätigt. In Frankreich wurde dieser Schritt bereits getätigt, ab 2022 tritt dort ein gesetzlicher Ausfuhr-Bann in Kraft. Appell „Giftexporte stoppen!“ Unternehmen wie Bayer und BASF dürfen keine Gewinne mehr auf Kosten der Menschen und Umwelt im globalen Süden machen. Unterzeichnen Sie unseren Appell „Giftexporte stoppen!“, damit die Bundesregierung den Export von in der EU verbotenen Pestiziden untersagt und damit der Haltung der großen Mehrheit der Bevölkerung nachkommt: Jetzt Appell „Giftexporte stoppen! Gegen Doppelstandards im Pestizidhandel“ unterzeichnen Außerdem können Sie kostenlos Pakete mit Aktionsmaterialien bestellen, um zum Beispiel im Bioladen um die Ecke Unterschriftenlisten auszulegen: Jetzt großes Aktionspaket bestellen
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Jetzt Unterschriftenlisten bestellen Weitere Informationen: Aktuelle Meldung „Pestizide stoppen“
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Leuchtturm der Solidarität

14. Januar 2021 - 16:20
Vor 60 Jahren wurde der kongolesische Befreiungskämpfer Patrice Lumumba ermordet. Die Verantwortlichen in den USA, Belgien und der DR Kongo wurden bis heute nicht belangt. Von Georges Nzongola-Ntalaja Er ist einer der berühmtesten antikolonialen Freiheitskämpfer Afrikas des 20. Jahrhunderts. Patrice Lumumba war der erste Premierminister der heutigen Demokratischen Republik Kongo. Das Vorhaben, für sein Land und Afrika auch wirtschaftliche Unabhängigkeit durchzusetzen, bezahlte er am 17. Januar 1961 mit dem Leben. Nun wurde in Belgien eine parlamentarische Untersuchungskommission zum belgischen Kolonialismus eingesetzt.  Sie soll auch den Mord an Patrice Lumumba untersuchen. Für einen Autodidakten ist sein sozialer und politischer Aufstieg bemerkenswert. Nur ein einziges wichtiges Zeugnis konnte Patrice Émery Lumumba vorweisen – nach einem Jahr technischer Ausbildung an der Postschule in Kinshasa (damals Léopoldville). Geboren 1925, durchlief er zwischen 1944 und 1957 eine erfolgreiche Karriere als Angestellter in der belgischen Kolonialverwaltung. Ab 1959 widmete er sich voll und ganz dem Kampf für die kongolesische Unabhängigkeit. Seine politische Lehrzeit war vielseitig. Lumumba hatte Führungspositionen in Berufsverbänden sowie Vereinigungen zur gegenseitigen Hilfe inne und veröffentlichte in Zeitungen und Zeitschriften Artikel über das aktuelle Geschehen und die Zukunft des Landes. Zudem arbeitete er zwischen September 1957 und Dezember 1959 in der Brasserie du Bas-Congo (Bracongo), einer der größten Brauereien in Kinshasa, als Buchhalter und Werbeleiter. Jetzt den Südlink 194 "Digitalisierung: Was passieren muss, damit niemand zurückbleibt" bestellen Als großer Redner und politischer Stratege war Lumumba am 10. Oktober 1958 einer der Gründer und gewählter Interimspräsident der kongolesischen Nationalbewegung (MNC). Diese war die erste und einzige multiethnische politische Partei, die alle Regionen des Kongo vertrat. Nach seiner elektrisierenden Rede auf der Ersten Gesamtafrikanischen Konferenz im Dezember 1958 in Accra, Ghana, erlangte er schnell Bedeutung als nationaler und panafrikanischer Führer. Aus dem Gefängnis an den Runden Tisch Nach einem sehr erfolgreichen ersten Kongress der MNC in Kisangani im Oktober 1959 wurde Lumumba unter dem Vorwurf verhaftet, Unruhen geschürt zu haben. In Wirklichkeit waren diese jedoch von belgischen Kolonialbeamten provoziert worden. Lumumba wurde zu sechs Monaten Zwangsarbeit verurteilt und in das berüchtigte Untergrundgefängnis von Likasi (damals Jadotville) in der Provinz Katanga geschickt. Innerhalb weniger Tage nach seiner Inhaftierung kam er dank des einstimmigen Antrags kongolesischer Delegierter bei der Konferenz am Runden Tisch in Brüssel frei. Auf dieser Konferenz fanden zwischen dem 20. Januar und dem 20. Februar 1960 Unabhängigkeitsverhandlungen zwischen der belgischen Regierung und kongolesischen Führern statt. Gleich am ersten Tag machten die Kongolesen die Anwesenheit von Lumumba zu einer nicht verhandelbaren Forderung für den Fortgang der Gespräche. Die Dinge entwickelten sich sehr schnell, als der Runde Tisch sich auf die Unabhängigkeit für den 30. Juni 1960 einigte. Der Versuch, Lumumba als Regierungschef zu verhindern, scheiterte. Im Unterhaus des Parlaments gelang es ihm, eine politische Koalition mit mehreren anderen Parteien zu bilden, die ihn zum ersten demokratisch gewählten Premierminister und ersten Regierungschef des unabhängigen Kongo wählten. Dem Beispiel Belgiens folgend, bekam das afrikanische Land als unabhängiger Staat ein parlamentarisches Regierungssystem, mit Joseph Kasavubu als Präsidenten und Staatsoberhaupt. Die Beziehungen zwischen dem Kongo und Belgien verschlechterten sich von Beginn an. Bei der Unabhängigkeitszeremonie am 30. Juni 1960 hielt der belgische König Baudouin eine paternalistische und herablassende Rede, in der er unter anderem sagte, die Unabhängigkeit des Kongo sei der Höhepunkt des zivilisatorischen Werkes seines Ururonkels, König Leopold II. Obwohl er bei der Zeremonie nicht als Redner vorgesehen war, gab Premierminister Lumumba in seiner improvisierten Aussprache, die zu einem Klassiker der afrikanischen politischen Redekunst und zu einem wichtigen Bestandteil von Lumumbas Vermächtnis geworden ist, die öffentliche Meinung im Kongo wider. Er erklärte, dass die Unabhängigkeit kein Geschenk Belgiens sei, sondern das Ergebnis eines Kampfes, den die kongolesischen Männer und Frauen mit Blut und Tränen gewonnen haben. Er ging auf alle von König Leopold und den Belgiern im Kongo begangenen schweren Verbrechen ein und kam zu dem Schluss, dass die Kongolesen nun bereit seien, die enormen Ressourcen ihres Landes zu nutzen, um eine wohlhabende Nation in Afrika zu schaffen. Westliche Medien und Führer geißelten die Rede, erwähnten aber nicht die beleidigenden Worte des belgischen Königs. In diesen Kreisen wurde Lumumbas Rede zum Hauptbeweisstück für „geistige Instabilität“, „Emotionalismus“, „kommunistische Neigungen“ und weitere negativen Dinge herangezogen. All dies nur, weil er die Interessen der kongolesischen Bevölkerung über die Interessen westlicher Unternehmen und weißer Siedler gestellt hatte. Letztere hatten die Ressourcen des Kongo geplündert, ohne sich um die Beseitigung der Armut und die Verbesserung der Lebensbedingungen der einfachen Leute zu bemühen. Unter dem Druck westlicher Regierungen, insbesondere Belgiens, der USA, Großbritanniens und Frankreichs, benutzte Kasavubu einen obskuren Artikel in der provisorischen Verfassung, um Lumumba am 5. September 1960 aus dem Amt zu entlassen. Der Premierminister hatte zu dem Zeitpunkt die Mehrheit beider Parlamentskammern hinter sich, die die Entlassung ablehnten. Angesichts dieses Widerstands gegen eine illegale und unrechtmäßige Handlung vollendete Oberst Joseph-Désiré Mobutu, ein ehemaliger Helfer Lumumbas, aber auch ein Informant der belgischen und US-amerikanischen Geheimdienste, die von Kasavubu begonnene Aktion durch einen Staatsstreich am 14. September 1960. Die politische Eliminierung Lumumbas war nun erreicht. Seine Feinde befürchteten aufgrund der Popularität und politischen Fähigkeiten Lumumbas Rückkehr und waren davon überzeugt, dass er auch physisch eliminiert werden musste. Der Kalte Krieg fand auch in Afrika statt Am 27. November 1960, fünf Tage nachdem die UN-Generalversammlung die Aufnahme der Delegation seiner Regierung in das Weltgremium zugunsten der Delegation von Präsident Kasavubu abgelehnt hatte, beschloss Lumumba, Kinshasa zu verlassen. Er hatte dort seit dem Staatsstreich unter Hausarrest gelebt. Am 1. Dezember verhafteten ihn Mobutos Soldaten in Lodi, am linken Ufer des Sankuru-Flusses willkürlich und brachten ihn nach Kinshasa in die Militärgarnison Mbanza-Ngungu (damals Thysville). Am 17. Januar 1961 wurden Lumumba und seine beiden Schicksalsgenossen, der Jugendminister Maurice Mpolo und der Vizepräsident des Senats Joseph Okito, nach Lubumbashi (damals Elisabethville), der Hauptstadt der von Belgien regierten Sezessionsprovinz Katanga, überführt und von einem Exekutionskommando belgischer Soldaten und Polizisten in Katanga ermordet. Lumumbas Ermordung stand im globalen Kontext von nationalen Befreiungskämpfen und Kaltem Krieg. Jetzt den Südlink abonnieren Im Fall des Kongo ging es um mehr als um die Interessen der ehemaligen Kolonialmacht. Die Konterrevolution, deren Opfer Lumumba wurde, betraf den gesamten afrikanischen Subkontinent von Katanga bis zum Kap der Guten Hoffnung. Bergbauunternehmen und weiße Siedler zögerten, ihre politische Kontrolle und wirtschaftlichen Privilegien abzugeben. Solange sie konnten, behielten sie die Macht, indem sie die westlichen Staaten davon überzeugten, dass sie deren wirtschaftliche und strategische Interessen besser schützen könnten als afrikanische Befreiungsbewegungen. Darüber hinaus hatte Belgien den USA das Uranerz aus einer kongolesischen Mine zur Herstellung der ersten Atomwaffen angeboten. Folglich bezog Washington einen mehr oder weniger dauerhaften Anteil an den strategischen Mineralien des Kongo wie Uran, Kupfer, Kobalt (und nun auch Coltan und Seltene Erden). Während des Zweiten Weltkriegs hatten die USA, Großbritannien und Belgien erfolgreich verhindert, dass Deutschland Uran im Kongo erwarb. Als 1947 der Kalte Krieg begann, beschlossen Washington und die Mitglieder der NATO, ihren neuen Gegnern, der Sowjetunion und ihren Verbündeten, den Zugang zu den enormen natürlichen Reichtümern des Kongo zu verwehren. In der postkolonialen Zeit trauten die westlichen Verbündeten den afrikanischen Führern nicht zu, dass sie eine wirksame Kontrolle über ihre strategischen Rohstoffe sicherstellen würden, und befürchteten, dass diese in die Hände ihrer Feinde aus dem Kalten Krieg fallen könnten. In dieser Hinsicht wurde Patrice Lumumbas Entschlossenheit, eine echte Unabhängigkeit zu erlangen und die volle Kontrolle über die Ressourcen des Kongo zu erlangen, um sie zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung zu nutzen, als Bedrohung für die Sicherheit des Westens empfunden. Verantwortlich für die Ermordung Lumumbas sind unter anderem US-Präsident Dwight D. Eisenhower, König Baudouin I. von Belgien, Kongos Präsident Kasavubu, Militärchef Mobutu und der separatistische Politiker Moïse Tshombe. Keiner von ihnen wurde für dieses Verbrechen jemals zur Rechenschaft gezogen. Einzig Belgien erkannte die Verantwortung für den Tod Lumumbas an, nachdem eine Untersuchungskommission des belgischen Parlaments 2001 einen Bericht vorgelegt hatte. Erst im September 2020 wurde eine neue parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt, um die gesamte Geschichte der belgischen Herrschaft im Kongo seit dem sogenannten Kongo-Freistaat Leopolds II. zu untersuchen. Lumumbas Kampf für die Befreiung des Kongo vom Kolonialismus, die Bewahrung seiner nationalen Einheit und Souveränität sowie seine Rolle als Vorreiter bei der wirtschaftlichen Integration und Entwicklung Afrikas und als Leuchtturm der panafrikanischen Solidarität bleiben eine wichtige Inspirationsquelle für die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK). In ganz Afrika ist Lumumba weiterhin populär. Sein Vermächtnis bleibt in Straßennamen und anderen Formen der Erinnerung lebendig. Aus dem Englischen von Tobias Lambert. Georges Nzongola-Ntalaja ist Professor für Afrikanische und Globale Studien an der Universität von North Carolina in Chapel Hill. Jetzt weitere Artikel aus dem Südlink lesen Jetzt den Südlink 194 "Digitalisierung: Was passieren muss, damit niemand zurückbleibt" bestellen Jetzt den Südlink abonnieren
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Falsche Versprechen

14. Januar 2021 - 14:24
Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) ist gescheitert. Es wird Zeit, dass ihre Finanziers dies einsehen und auf eine nachhaltige Landwirtschaft setzen. Von Lena Bassermann Die erste „Grüne Revolution“ seit den 1960er Jahren hat mit seiner einseitigen Fixierung auf chemische Dünger und Pestizide enorme ökologische Schäden angerichtet. Auch ein neuer Anlauf in 13 afrikanischen Ländern, die „Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika“ (AGRA), ist gescheitert, so eine Studie von INKOTA und anderen Organisationen. Das Entwicklungshilfeministerium (BMZ) sollte seine Unterstützung der Allianz dringend beenden. Mit großen Versprechen war die „Allianz für eine Grüne Revolution für Afrika“ (AGRA) im Jahr 2006 gestartet. In 13 afrikanischen Ländern wollte die Agrarallianz die landwirtschaftlichen Erträge verdoppeln und damit auch die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern. Hunger und Armut sollte für rund 30 Millionen Menschen beendet werden – was nach Daten der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) allen bäuerlichen Haushalten in den 13 Ländern entspricht. Von Beginn an kritisierten zivilgesellschaftliche Organisationen und Wissenschaftler*innen in Nord und Süd den Ansatz von AGRA, der auf der Grundidee der sogenannten „neuen“ grünen Revolution beruht: Mit landwirtschaftlichen Inputs wie synthetischen Düngemitteln, Hybridsaatgut und chemischen Pestiziden sollen die Erträge von einer Ackerfrucht, meistens Mais, gesteigert und Kleinbäuerinnen und Kleinbauern damit in globale Wertschöpfungsketten integriert werden. Das wiederum soll ihr Einkommen verbessern. Jetzt den Südlink 194 "Digitalisierung: Was passieren muss, damit niemand zurückbleibt" bestellen Es ist ein ausgezeichnetes Geschäft für große Unternehmen: Die Betriebsmittel liefern Konzerne wie Bayer und BASF oder der norwegische Düngemittelhersteller Yara an Agrarchemiehändlernetzwerke, die die Produkte der Agrarkonzerne in den 13 Mitgliedsländern vertreiben Rund 44.000 dieser Netzwerke hat AGRA nach eigenen Angaben bislang aufgebaut. Wenig überraschend ist, wer hinter AGRA steht: Neben finanzkräftigen Financiers wie der Rockefeller-Stiftung, die seit den 1960er Jahre bereits die erste Grüne Revolution in Indien und auf dem afrikanischen Kontinent vorangetrieben hatte, und der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, die sich seit jeher für die Verbreitung des industriellen Agrarmodells stark macht, sind es Agrarunternehmen wie Yara. Aber auch Regierungen wie die von Norwegen, Kanada, den USA und Deutschland unterstützen als Geldgeber gemeinsam mit afrikanischen Regierungen die Umsetzung von AGRA. Die Fehler der ersten Grünen Revolution werden wiederholt Die negativen Auswirkungen der ersten Grünen Revolution für Menschen und Umwelt sind seit Jahrzehnten erforscht. Und noch immer steigen die Hungerzahlen, werden Böden ausgelaugt und sterben Tier- und Pflanzenarten aus. Produktionssteigerungen sind meist kurzfristig und beruhen häufig auf der Ausweitung von landwirtschaftlich genutzten Flächen bei gleichzeitiger Abholzung von Wäldern oder Trockenlegung von Mooren. Auch das ist schlecht für die Umwelt und befördert die Klimakrise. AGRA nimmt Einfluss auf auf nationale Saatgutgesetze und Düngeverordnungen, um in afrikanischen Staaten günstige Voraussetzungen für den Vertrieb von industriellem Saatgut und Düngemitteln vorzufinden. Und AGRA sitzt mit am Tisch, wenn über die Gestaltung der internationalen Politik entschieden wird. So übernehmen mehrere führende Vertreter von AGRA beim „Food Systems Summit“, dem Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen voraussichtlich im September 2021, einflussreiche Rollen. Hier sollen wichtige Weichen für die Ausrichtung von Welternährungspolitiken der kommenden Jahre gestellt werden. Eine besorgniserregende Entscheidung und fragliche Kompetenzzuschreibung, hat doch AGRA in den 14 Jahren seit ihrer Gründung keinerlei öffentliche Rechenschaft darüber abgelegt, ob sie ihre Ziele erreicht haben und ob ihr Ansatz als Mittel zur Armutsbekämpfung wirkt. Dieses Schweigen hat INKOTA zum Anlass genommen in einem Bündnis mit zehn afrikanischen und deutschen Organisationen das Wirken von AGRA genauer zu untersuchen. Sie beauftragten Timothy Wise von der US-amerikanischen Tufts University, der eine umfassende Analyse der öffentlich verfügbaren FAO-Daten in den AGRA-Ländern durchführte. Die Ergebnisse sind verheerend.1 Statt die Erträge in den 13 AGRA-Ländern wie angekündigt zu verdoppeln stiegen diese in 14 Jahren um lediglich 18 Prozent – ein jährlicher Anstieg von durchschnittlich 1,5 Prozent, der noch unter dem der Zeit vor AGRA liegt, als die Steigerung in den zwölf Jahren davor im Schnitt der 13 Länder 17 Prozent betrug. Statt das Einkommen für 30 Millionen kleinbäuerliche Haushalte zu verdoppeln ist die Zahl der Hungernden in den AGRA-Ländern um 30 Millionen Menschen gestiegen – ein Anstieg von 30 Prozent gegenüber der Zeit vor AGRA. Jetzt den Südlink abonnieren Zudem erweist sich AGRAs eindimensionaler Fokus auf Ertragssteigerungen als großer Nachteil für kleinbäuerliche Erzeuger*innen. Für sie steigt zum Beispiel das Verschuldungsrisiko. So konnten in Tansania und Sambia viele an AGRA-Projekten teilnehmende Bauern schon nach der ersten Ernte die Kredite für Saatgut und Dünger nicht zurückzahlen. Außerdem wird ihre Wahlfreiheit eingeschränkt. Bei AGRA-Projekten in Kenia dürfen die kleinbäuerlichen Erzeuger*innen nicht selbst entscheiden, welches Maissaatgut sie verwenden und welche Düngemittel und Pestizide sie nutzen wollen. Eine Entmündigung der Bauern und Bäuerinnen zugunsten der beteiligten Agrarkonzerne. AGRA reagierte zunächst gar nicht auf die Vorwürfe der Studie – und veröffentlichte erst nach verschiedenen Medienanfragen ein verschnupftes Statement. Die Untersuchung sei nicht wissenschaftlich, AGRA sei sehr erfolgreich, man habe viel gelernt über die Jahre. Gleichzeitig hat sich AGRA mit einer Beschwerde an den Universitätsbeirat der TUFTS University gewandt. Doch eigene Ergebnisse bleibt AGRA bis heute schuldig, es fehlen auch weiterhin Zahlen über die Wirkung der Allianz. Mehrere afrikanische Organisationen haben sich in Folge der Studie mit einem offenen Brief an Andrew Cox, den strategischen Leiter der Agrarallianz, gewandt und mit konkreten Fragen zu Ertragssteigerungen und Erfolgen in der Hungerbekämpfung gefragt. Auch seine Antwort enttäuscht: keine Zahlen, keine Evaluierung. Offener auf die Kritik reagierte das deutsche Entwicklungsministerium. Es möchte nun die Projekte prüfen und die Hinweise aus der Studie aufnehmen. Bislang, so die Reaktion, waren die Probleme nicht bekannt. Wir sind gespannt auf die Prüfung. Das Fazit der Studie jedenfalls ist eindeutig: Die politische und finanzielle Zusammenarbeit mit AGRA sollte beendet werden. 1 INKOTA u.a. (Hg.): Falsche Versprechen. Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika. Download unter webshop.inkota.de/node/1612. Lena Bassermann ist Referentin für Landwirtschaft und Welternährung bei INKOTA. Jetzt weitere Artikel aus dem Südlink lesen Jetzt den Südlink 194 "Digitalisierung: Was passieren muss, damit niemand zurückbleibt" bestellen Jetzt den Südlink abonnieren
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Covid-19-Studie: Indische Schuh- und Lederarbeiter*innen in dramatischer Lage

12. Januar 2021 - 17:31
Extreme Einkommensverluste, fristlose Kündigungen, keine sozialen Sicherungssysteme – im Zuge der Covid-19-Pandemie bangen Arbeiter*innen der indischen Schuh- und Lederproduktion um die Sicherung ihrer täglichen Lebensgrundlagen. Das belegt die neue Studie „Wenn aus zu wenig fast nichts wird“, an der die indischen INKOTA-Partnerorganisationen Cividep und SLD mitgewirkt haben. Die Arbeiter*innen als schwächstes Glied der globalen Lieferkette leiden unter den Folgen der Pandemie am stärksten. Deshalb muss die deutsche Schuhindustrie endlich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden und darf ihre Profite nicht länger auf Kosten der Arbeiter*innen machen. Indische Arbeiter*innen in Not Arbeiter*innen in der indischen Schuh- und Lederproduktion leiden aufgrund der Covid-19-Pandemie unter extremen Einkommensverlusten. Mehr als ein Drittel der Befragten erhielt während der intensiven Ausgangssperre drei Monate lang keinen Lohn. Die meisten von ihnen lebten in dieser Zeit in einem Haushalt ohne Einkommen. Auch nach dem Lockdown war eine Rückkehr an den Arbeitsplatz in vielen Fällen nicht möglich. Fast vierzig Prozent aller Befragten konnten ihre Beschäftigung nicht wiederaufnehmen, in zwei Dritteln der Fälle wurde ihnen gekündigt. Zugang zu sozialen Sicherungssystemen ungenügend Die Not der Arbeiter*innen wird durch die mangelhaften und schwer zugänglichen sozialen Sicherungssysteme in Indien verschärft. Mehr als die Hälfte der Befragten nahm während der Ausgangssperre Schulden auf, um Grundbedürfnisse wie Essen, Miete, Medizin oder die Stromrechnung zu bezahlen. Die staatlichen Sicherungs- und Nothilfesysteme erreichten die Arbeiter*innen nur sehr eingeschränkt. Arbeitsrechte weiter eingeschränkt Doch anstatt diesen Verhältnissen etwas entgegenzusetzen, werden die Rechte der Arbeiter*innen in Indien im Zuge der Covid-19-Krise weiter drastisch beschnitten. Im Zuge der Pandemie haben Regierungen verschiedener Bundesstaaten, darunter insbesondere das nordindische Uttar Pradesh, ihre Arbeitsschutzgesetzgebung nahezu vollständig ausgehebelt, um Unternehmen zu entlasten und die Standortattraktivität für ausländische Firmen zu erhöhen. Strukturelle Missstände als Ursache für die Not der Arbeiter*innen Die materielle Armut, schwache Interessenvertretung und besondere Verwundbarkeit der Arbeiter*innen der Schuh- und Lederproduktion während der Pandemie sind auf Missstände zurückzuführen, die seit Jahren bestehen, so die Ergebnisse der Studie. Nie war deutlicher, dass mangelnde Umsetzung der Menschenrechte bei der Arbeit und die niedrigen Löhne die Arbeiter*innen im Krisenfall unmittelbar in existenzielle Not stürzen und Gesellschaften destabilisieren. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen Die Schuhindustrie in Deutschland importierte im letzten Jahr 18,5 Millionen Paar Schuhe aus Indien. Deutschland ist damit das drittgrößte Abnahmeland von Schuhen aus Indien. Die durch die Corona-Pandemie verursachte Wirtschaftskrise trifft alle Akteure der globalen Lieferkette von Schuhen, jedoch die Schwächsten besonders hart. Die Risiken und Kosten der Krise dürfen nicht noch massiver auf die Arbeiter*innen in Indien abgewälzt werden! Unternehmen dürfen nicht ausnutzen, dass die indische Regierung den Arbeiter*innen weder ausreichend Schutz noch die international geltenden Arbeitsrechte gewährt. Unternehmen in Deutschland müssen endlich Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen und ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht gerecht werden. Geschäftspraktiken, die Ungleichheit ausnutzen und verstärken, dürfen sich nicht mehr lohnen. Dazu müssen die Wirtschaft, aber auch die politischen Entscheidungsträger ambitioniert und aktiv beitragen, zum Beispiel in Form eines wirksamen Lieferkettengesetz. Für die Studie „Wenn aus zu wenig fast nichts wird“ haben die indischen Organisationen SLD und Cividep im Sommer 2020 115 Arbeiter*innen aus indischen Schuhfabriken und Gerbereien in den Bundesstaaten Uttar Pradesh und Tamil Nadu befragt. Studie Factsheet Weitere Informationen: Erfahren Sie mehr über die Initiative Lieferkettengesetz Erfahren Sie mehr über die INKOTA-Arbeit in Indien Zum INKOTA Corona News-Ticker

Gefördert sowie durch Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie durch Brot für die Welt aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes. Für den Inhalt dieser Publikation sind allein die Herausgebenden verantwortlich; die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt des Zuwendungsgebers wieder.

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Vorreiter für Fairness – GEPA, Fairafric und Tony's Chocolonely im Vergleich

12. Januar 2021 - 12:53
Armut und ausbeuterische Kinderarbeit sind im Kakaoanbau in Westafrika noch immer weit verbreitet. Denn der Großteil der Akteure in der Schokoladenindustrie verweigert bisher die Debatte um faire Kakaopreise und ergreift keine ausreichenden Maßnahmen gegen Kinderarbeit. Dabei zeigen einige Unternehmen, dass es auch anders gehen kann. Das neue Infoblatt „Vorreiter für Fairness“ der INKOTA-Kampagne Make Chocolate Fair! hat einige dieser Vorreiter genauer unter die Lupe genommen: das Fairhandelsunternehmen GEPA, den niederländischen Schokoladenhersteller Tony’s Chocolonely und das Start-Up Fairafric. Obwohl Schokoladenunternehmen in den letzten Jahren viele Nachhaltigkeitsprogramme gestartet haben, hat sich an den Problemen im Kakaosektor nur wenig geändert. In Westafrika, wo der meiste Kakao angebaut wird, lebt die Mehrheit der Kakaobäuerinnen und -bauern unter der Armutsgrenze. Ausbeuterische Kinderarbeit hat in den letzten Jahren zugenommen und die Zerstörung von Regenwäldern schreitet weiter voran, wie das Kakao-Barometer 2020 gezeigt hat. Doch einige Unternehmen haben sich vorgenommen, etwas daran ändern. Die GEPA versucht als größte europäische Importorganisation für fair gehandelte Waren, über die Standards von Fairtrade hinauszugehen. Das Unternehmen Tony’s Chocolonely aus den Niederlanden hat sich vorgenommen, kinderarbeitsfreie Schokolade zu produzieren – und zwar für den Massenmarkt. Und das Münchner Start-Up-Unternehmen Fairafric versucht, durch die Verlagerung der Schokoladenproduktion nach Ghana neue Wege zu gehen. Das neue Infoblatt vergleicht diese drei Unternehmen miteinander:
  • Wo liegen die Stärken und Schwächen der verschiedenen Ansätze?
  • Wer zahlt welche Kakaopreise?
  • Wie überzeugend sind die Maßnahmen gegen Kinderarbeit?
  • Spielt auch der ökologische Anbau von Kakao eine Rolle?
  Die Kernbotschaft: Alle drei Unternehmen gehen als Vorreiter in der Schokoladenindustrie voran – ob durch höhere Preise, zusätzliche Prämien oder die Verlagerung der Wertschöpfung in die Kakaoanbauländer. Damit zeigen sie, dass Unternehmen sehr wohl Handlungsspielräume haben, um die Probleme im Kakaoanbau anzugehen – auch in der Preisfrage. Deshalb sieht INKOTA auch die großen Schokoladenhersteller in der Pflicht, diesen Spielraum zu nutzen, um Kakaopreise und -prämien zu steigern und ihre Investitionen in Nachhaltigkeit zu erhöhen. Jetzt Infoblatt lesen Weitere Informationen: Mehr erfahren über unsere Arbeit in der Côte d’Ivoire Mehr erfahren über unsere Arbeit in Ghana Mehr erfahren über die Kampagne "Make Chocolate Fair!"

Gefördert durch Brot für die Welt aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes, den Katholischen Fonds, die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit des Landes Berlin sowie durch Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

 

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Leben und Sterben auf Wikipedia

6. Januar 2021 - 17:21
Das Beispiel der ermordeten brasilianischen Politikerin Marielle Franco zeigt die Mechanismen der Ungleichheit auf der Online-Enzyklopädie auf. Von Adele Godoy Vrana Vor fast drei Jahren wurde die Schwarze, queere Politikerin und Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco in Brasilien ermordet. Noch immer ist unklar, wer dahinter steckt. Leider war es erst ihre Ermordung, die Marielle Franco schließlich relevant genug machte, um im Online-Lexikon Wikipedia aufgenommen zu werden. Anderen (Schwarzen) Frauen aus dem globalen Süden ergeht es ähnlich. Am 14. März 2018 wachte ich in Kalifornien mit schockierenden Nachrichten auf. Freund*innen, Beiträge in den sozialen Medien und Presseartikel erzählten davon, dass Marielle Franco, eine junge brasilianische Politikerin und Menschenrechtsaktivistin, ermordet worden war. Ich kannte Marielle nicht persönlich, wahrscheinlich weil ich seit acht Jahren im Ausland lebte. Aber das Wenige, das ich über sie wusste, reichte aus, um zu verstehen, dass sie einzigartig und etwas Besonderes war. Geboren in einer Favela in Rio de Janeiro, stellte Marielle eine statistische Ausnahme dar. Schwarze Frauen sind in Brasilien am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen und beziehen weit niedrigere Löhne als jede andere demografische Gruppe – 2019 knapp 45 Prozent dessen, was weiße Männer verdienen. Marielle erwarb ihren Master-Abschluss in öffentlicher Verwaltung, wurde zu einer scharfen Kritikerin der Polizeibrutalität in den Favelas. Bei den Kommunalwahlen 2016 wurde sie als eine der Politiker*innen mit den meisten Wähler*innenstimmen in den Stadtrat von Rio de Janeiro gewählt. Ihre Leistungen sind nicht alltäglich in einem Land, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung Schwarz oder PoC ist, diese aber nur ein Viertel aller Studierenden stellen. Jetzt den Südlink 194 "Digitalisierung: Was passieren muss, damit niemand zurückbleibt" bestellen Marielles Tod trug zu einem weiteren beunruhigenden Trend in Brasilien bei. Während die Morde an weißen Frauen seit 2003 deutlich zurückgegangen sind, haben die Morde an Schwarzen Frauen um mehr als 50 Prozent zugenommen. Als Schwarze Brasilianerin weiß ich, dass der tragische Tod einer Schwarzen Frau aus dem globalen Süden nicht jeden Tag zu einer nationalen und sogar globalen Nachricht wird. Ich war schockiert, traurig und sehr daran interessiert, mehr über Marielle und ihr Leben zu erfahren. Mein natürlicher Ausgangspunkt war das portugiesische Wikipedia. Als ich nach ihrem Namen suchte, tauchte sofort ihr Artikel auf. Ich war ziemlich überrascht, diesen in so guter Qualität zu finden, und erstaunt, dass er ein schönes, frei lizenziertes Bild enthielt. Denn dies ist bei Schwarzen Frauen nicht immer der Fall, insbesondere wenn sie aus dem globalen Süden kommen. Trotz des schrecklichen Grundes, der mich an jenem Morgen zu ihrem Artikel führte, hatte ich das Gefühl, dass sich die Dinge auf Wikipedia und in der Welt zum Besseren änderten. Ich war froh zu sehen, dass das Leben und die bemerkenswerten Taten dieser Schwarzen, queeren Frau, Mutter, jungen Politikerin und Menschenrechtsaktivistin, die so aussah wie ich, bereits auf Wikipedia sichtbar und anerkannt waren. Als Lebende nicht relevant genug Was ich in diesem Moment nicht wusste: Marielles Artikel hatte noch am Tag zuvor auf Wikipedia überhaupt nicht existiert. Nachdem jemand versucht hatte, 2017 einen Eintrag über sie zu anzulegen, wurde dieser von den ehrenamtlichen Redakteuren des portugiesischen Wikipedia gelöscht. In der Diskussion um die Löschung im Juni 2017 sprach sich nur ein Redakteur namens Joalpe dafür aus, Marielles Wikipedia-Artikel auf der Website am Leben zu erhalten. Seine Stimme reichte nicht aus. Eine Gruppe von sechs Redakteuren entschied, dass Marielle Franco keinen Artikel auf der Seite verdiente, weil sie die Wikipedia-Kriterien für „Bekanntheit“ nicht erfüllte. Dies ist eine der Richtlinien, die Freiwilligen bei der Entscheidung helfen, wer zu Wikipedia gehört und wer nicht. Sie stimmten dafür, den Artikel zu streichen und Marielles Leben und Vermächtnis auf einer der meistbesuchten Webseiten in Brasilien unsichtbar zu machen. Nach Ansicht dieser Gruppe von Redakteuren waren Marielles Leben, ihr Werk und alles, was sie als Lokalpolitikerin, Aktivistin und lebendes Symbol der Hoffnung für Tausende in Rio de Janeiro außergewöhnlich machte, nicht relevant genug. Erst nachdem sie am 14. März getötet wurde, konnte Joalpe erfolgreich für die Wiederaufnahme des Artikels plädieren, und am 15. März konnte ich über das Leben und den Tod dieser bemerkenswerten Frau lesen. „Bevor sie auf der Straße hingerichtet wurde, wurde Marielle Franco auf der portugiesischen Wikipedia-Seite hingerichtet. Ich glaube fest daran, dass diese Dinge miteinander verflochten sind.“ So beschreibt Joalpe, der Wikipedianer, der dafür kämpfte, Marielles Artikel noch vor ihrer brutalen Ermordung am Leben zu erhalten, den frustrierenden und traurigen Verlauf von Marielles Artikel.
Diese Geschichte ist vielen von uns, die Inhalte über marginalisierte Gemeinschaften in Wikipedia aufnehmen, nur allzu vertraut. Regelmäßig ist es nötig, mit der Bekanntheit bestimmter Frauen zu argumentieren, um die Löschung ihrer Artikel auf Wikipedia zu verhindern. Die Relevanzkriterien von Wikipedia wurden ursprünglich aufgestellt, um Leute daran zu hindern, Wikipedia zu benutzen, um für Ihre Garagenband oder den kleinen Laden eines Freundes zu werben. Standards dafür zu haben, welche Art von Inhalt in eine Enzyklopädie gehört, ist absolut vernünftig. In der Praxis jedoch verlangen diese Kriterien „bedeutende Berichterstattung“ in „zuverlässigen Quellen“, die von der jeweiligen „Person unabhängig sind“. Obwohl Wikipedia Neutralität anstrebt, sind die meisten ihrer Freiwilligen immer noch weiße Männer aus dem globalen Norden – nur eine*r von zehn Redakteur*innen ist weiblich –, die ihr Verständnis der Welt mitbringen, wenn sie Wikipedia herausgeben. Und da Frauen aus dem globalen Süden tendenziell zu den Personen gehören, die in unseren Geschichtsbüchern, wissenschaftlichen Zeitschriften und Mainstream-Nachrichtenquellen am häufigsten außen vor bleiben, werden Frauen wie Marielle viel eher als unbedeutend angesehen als zum Beispiel ein weißer männlicher Politiker aus den USA. Bis sie sterben. Danach gibt es manchmal zusätzliche Quellen, die eine Person, so wie Marielle, bekannt genug macht, aber nicht immer. Als Delta Meghwal, eine Dalit-Frau aus Indien, im Jahr 2016 ermordet wurde, beschlossen die englischen Wikipedianer, sie in Wikipedia zu erwähnen. Aber nicht, indem sie einen Artikel über sie als Person verfassten. Über Delta findet sich nur etwas in dem Artikel mit dem Titel „Vergewaltigungsfall Delta Meghwal“. Mit anderen Worten: Für viele Schwarze und PoC-Frauen aus dem globalen Süden sind Vergewaltigung oder Tod das, was uns bekannt macht, aber nicht unser Leben oder unsere Arbeit. Einem lokalen Nachrichtensender zufolge hatte der portugiesische Artikel von Marielle am Tag nach ihrer Ermordung etwa 70.000 Seitenaufrufe. Ich war einer der vielen Menschen, die sich Wikipedia anvertraut haben, damit mir die Enzyklopädie mehr über diese unglaubliche Frau erzählt, die allen Widrigkeiten getrotzt hat, die normalerweise das Leben Schwarzer Frauen in Brasilien bestimmen. Doch erst durch die internationale Berichterstattung und den Aufschrei über ihren Tod, wurde ihr Artikel auch in 16 anderen Sprachen auf Wikipedia veröffentlicht. Geschichten, die erzählt werden müssen Die Welt ist voll von erstaunlichen Frauen wie Marielle, deren Leben und Beiträge wichtig und bedeutungsvoll sind, und ihre Geschichten verdienen es, erzählt zu werden. Ich brauche und verdiene es, andere Schwarze Frauen wie mich in der Online-Enzyklopädie der Welt zu sehen. Vor allem sollten wir dort auftauchen, solange wir noch leben, und nicht erst, nachdem uns etwas Schreckliches passiert ist. Jetzt den Südlink abonnieren Am 15. November 2020 wachte ich in Kalifornien auf und erfuhr in Windeseile von den Kommunalwahlen in Brasilien und den Morddrohungen gegen Marielles Freundin, die Schwarze feministische Kongressabgeordnete Talíria Petrone. Sie musste aus Rio de Janeiro fliehen. Zweieinhalb Jahre sind seit der brutalen Ermordung Marielles vergangen. Wir wissen immer noch nicht, wer hinter dem Mord an Marielle stand und warum. Aber wir arbeiten weiter an einer Welt, in der Frauen nicht bedroht oder getötet werden müssen, um in den Nachrichten und auf Wikipedia erwähnt zu werden. Unsere Arbeit ist ein Tribut an Marielle und andere bemerkenswerte Frauen, die es wie sie verdienen, im Leben und nicht nur im Tod gesehen und gefeiert zu werden.
Da wir jedes Jahr im März die #VisibleWikiWomen-Kampagne durchführen, um Bilder von bemerkenswerten Frauen in Wikipedia zu veröffentlichen, bleibt Marielles Geschichte eine schmerzliche Erinnerung daran, wie viel noch zu tun bleibt, um die Sichtbarkeit von Frauen online zu erhöhen. Initiativen wie #VisibleWikiWomen, Whose Knowledge? werden weiterhin dringend benötigt. Marielles Wikipedia-Artikel hätte eine Hommage an ihr außergewöhnliches Leben zu Lebzeiten sein sollen. Jetzt ist er eine postmortale Hommage an alles, was sie getan hat, und an alles, für das sie stand. Möge ihr Kampf uns weiterhin inspirieren, wenn wir uns dafür einsetzen, die Stimmen, das Wissen und das Leben der Marginalisierten online und überall auf der Welt in den Mittelpunkt zu stellen. Aus dem Englischen von Tobias Lambert. Eine frühere Version des Artikels erschien auf dem Portal https://whoseknowledge.org. Adele Godoy Vrana ist Mitgründerin und Co-Direktorin der Initiative „Whose Knowledge?“, die sich dafür einsetzt, die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen im Internet zu vergrößern. Jetzt weitere Artikel aus dem Südlink lesen Jetzt den Südlink 194 "Digitalisierung: Was passieren muss, damit niemand zurückbleibt" bestellen Jetzt den Südlink abonnieren
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Infoblatt Welternährung 19: Agroforstwirtschaft

6. Januar 2021 - 13:24
Agrofortsysteme sind eine umweltschonende Alternative zur industriellen Landwirtschaft – mit großem Potential, um die Klimakrise, Hunger und ländliche Armut zu überwinden. Doch was genau ein Agroforstsystem ist, wissen die wenigsten Menschen. Dabei ist bekannt, dass Agroforstsysteme beispielweise in Spanien schon vor 4.500 Jahren genutzt wurden. Und derzeit betreiben rund 1,2 Milliarden Menschen Agroforstwirtschaft auf einer Fläche so groß wie die USA. Nachhaltige Alternative Agroforstwirtschaft Das neue INKOTA-Infoblatt Welternährung 19: Agroforstwirtschaft beleuchtet einerseits die lange Geschichte und Tradition von Agroforstwirtschaft in Europa und im globalen Süden und zeigt auf, warum Agroforstsysteme bedroht sind. Andererseits wird beschrieben, wie diese dazu beitragen kann, Ökosysteme widerstandsfähiger zu machen und wie INKOTA-Projektpartner*innen in der Praxis von Agroforstsystemen profitieren. Es wird also gezeigt, warum seit den 1970er Jahren auch internationale Institutionen, wie die Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), auf Agroforstwirtschaft als nachhaltige Alternativen zu chemie-intensiven Praktiken setzen. Das Papier ist das 19. INKOTA-Infoblatt der Reihe Welternährung. Die leicht verständlichen zweiseitigen Infoblätter beantworten jeweils die wichtigsten Fragen zu verschiedenen Themen aus dem Bereich Hunger, Ernährung und globale Landwirtschaft. Darüber hinaus enthalten sie Hinweise auf weiterführende Literatur, interessante Internetlinks und weitere INKOTA-Materialien. Jetzt das ganze Infoblatt lesen Weitere Informationen: Erfahren Sie mehr über den Arbeitsbereich Welternährung & Landwirtschaft Erfahren Sie mehr über das Thema Agrarökologie INKOTA-Projekte in denen Agroforstwirtschaft eine Rolle spielt:
  • Guatemala: Zuverlässige Ernte und gesundes Essen
  • Nicaragua: Schritt für Schritt der Armut entrinnen
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Zentralamerika: mit Agrarökologie dem Klimawandel trotzen

5. Januar 2021 - 12:01
Wer die bittere Realität des Klimawandels sehen möchte, braucht den Blick nur auf Zentralamerika zu richten. 45 Extremwetterereignisse, 164 Todesopfer pro Jahr und jährliche Schäden in Höhe von 223 Millionen US-Dollar - das ist die Bilanz der Jahre 1998 bis 2017 in Nicaragua. Damit steht das Land im globalen Klima-Risiko-Index der am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffenen Länder an sechster Stelle. Guatemala folgt knapp dahinter auf Rang 14. Mehr Extremwetterereignisse durch Klimawandel Auch die Projektgemeinden der Partnerorganisationen INKOTAs in Guatemala und Nicaragua sind von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Immer wieder werden sie von Extremwetterereignissen wie tropischen Wirbelstürmen, Dürren, Starkregen oder Überschwemmungen heimgesucht. Dadurch werden große Teile der Ernten von Kleinbauernfamilien zerstört und bestehende Probleme wie Hunger und Armut verschärft. Antworten auf den Klimawandel und die damit einhergehenden Herausforderungen zu finden, ist deshalb in den vergangenen Jahren immer mehr ins Zentrum der Projektarbeit INKOTAs und unserer Partnerorganisationen gerückt. Agrarökologie schafft Perspektiven Viele unserer Partnerorganisationen in Zentralamerika setzen auf Agrarökologie um dem Klimawandel zu trotzen. Dabei geht es vor allem darum, mit umweltfreundlichen Anbaumethoden und unterschiedlichen Pflanzensorten geschlossene Kreisläufe und Synergien zu erzeugen:
  • Der Abfall der einen Pflanze bildet die Grundlage für eine andere
  • Dadurch, dass auf synthetische Düngemittel und Pestizide verzichtet wird, schont diese Anbaumethode die Böden, fördert die Artenvielfalt und reduziert die CO2-Emissionen
  • Auf äußerst kleinen Flächen werden Getreide, Gemüse, Obst und Kräuter nebeneinander angebaut. So entwickelt sich ein kleines, aufeinander abgestimmtes Ökosystem
Die positiven Nebeneffekte einer solchen Methode: der vielfältigere Anbau führt zu einer gesünderen Ernährung und kann bei Extremwetterereignissen Ernteverluste leichter auffangen, da nicht alle Anbaukulturen gleichermaßen von ihnen betroffen sind. Diverserer Anbau, bessere Böden Die Anbaukulturen zu diversifizieren ist für die Projektleiterin Flor Martínez von unserer Partnerorganisation ODESAR in Nicaragua ein zentraler Schritt bei der agrarökologischen Umgestaltung landwirtschaftlicher Parzellen: „Wenn wir diversifizieren, dann bauen wir statt einer einzigen Anbaukultur verschiedene Pflanzen an. Dadurch fügen wir dem Boden verschiedenste Nährstoffe zu. Indem wir Bäume pflanzen, verhindern wir außerdem die Erosion, da die Intensität des Regens abgeschwächt und weniger Boden weggespült wird. Dadurch bleibt der Boden nährstoffreich und wir haben ertragreichere Ernten.“

Marco López aus der Gemeinde Azancor zeigt uns seine Wurmkompostierung, mit der er die Bodenfruchtbarkeit seiner Gemüsebeete verbessert.

Chemikalienfrei dank Agrarökologie Ein weiterer wichtiger Erfolg ist, dass Familien die an agrarökologisch orientierten Projekten teilnehmen, kaum noch chemische Düngemittel benutzen. Stattdessen stellen sie ihren eigenen organischen Dünger her. „Auch verbrennen die Familien kein Unkraut und keine Ernterückstände mehr, bevor sie ihre Felder bestellen“, stellt Flor Martínez fest. „Insgesamt hat ein starker Wandel hin zu mehr Umweltbewusstsein stattgefunden. Dazu zählt auch, dass wir einheimisches Saatgut verwenden, das den lokalen Bedingungen besser angepasst ist und kaum Agrochemikalien benötigt.“ Dadurch werden die Kleinbauernfamilien auch unabhängiger vom Markt und den internationalen Agrarunternehmen. „So beinhaltet Agrarökologie eine Vielzahl an Techniken, die es uns ermöglichen trotz des Klimawandels unsere Nahrungsmittel zu produzieren“, fasst Flor Martínez zusammen. Auch in Guatemala erfolgreich Auch in Guatemala konnte durch agrarökologische Projekte viel erreicht werden. Die Landpastorale von San Marcos, INKOTAs Partnerorganisation, fördert eine Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion und die Anwendung von agrarökologischen Methoden und alternative, angepasste Technologien. Statt wie traditionell ausschließlich Mais und Bohnen anzubauen, pflanzen die am Projekt teilnehmenden Kleinbauernfamilien jetzt auch eine Vielzahl an Gemüse-, Kräuter- und Obstsorten an. Häusliches Abwasser wird durch ein einfaches Kohlefiltersystem geklärt und kann dadurch für die Bewässerung des Gemüses wiederverwendet werden.

Mitglieder des von INKOTA unterstützten Agrarökologischen Produzent*innen-Netzwerks PPAS waschen ihr Bio-Gemüse, bevor sie es auf dem Wochenmarkt in Tojchoc Grande verkaufen.

Kleine Veränderungen, riesiger Unterschied Projektleiter Rony Aguilar zeigt sich durchweg begeistert von dem Projekt: „Viele kleine Veränderungen machen einen riesen Unterschied. Agrarökologie ist ein ganzheitlicher Ansatz. Es geht uns nicht nur um Landwirtschaft, sondern Gesundheits- und Hygieneaspekte müssen unbedingt mitgedacht werden.“ So bauen die Kleinbauernfamilien im Rahmen des Projekts Heilkräuter an und verarbeiten sie zu Salben, Tee, Hustensäften und Tinkturen. Gewächshäuser gegen den Klimawandel In den Projektgemeinden im Landkreis Sipakapa im guatemaltekischen Hochland werden derzeit Tunnelgewächshäuser errichtet. „Das ist gleich in dreifacher Hinsicht eine äußerst wirksame Maßnahme“, so Rony Aguilar. „Auf der einen Seite reicht dadurch eine Tröpfchenbewässerung aus und die knappen Wasserressourcen werden optimal genutzt. Auf der anderen Seite werden die Pflanzen vor zu starken Regenfällen und Hagel geschützt, was im Hinblick auf die sich verschärfenden Auswirkungen des Klimawandels besonders wichtig ist. Drittens können bei den konstant warmen Temperaturen im Gewächshaus Gemüsesorten angebaut werden, die unter freiem Himmel keine Chance hätten. Dadurch wird die Ernährung der Familien sinnvoll ergänzt.“ Agrarökologie: kleinbäuerliche Alternative zu agroindustrieller Landwirtschaft Der agrarökologische Ansatz der INKOTA-Partnerorganisationen ist ein Gegenentwurf zur agroindustriellen Landwirtschaft der großen Agrarkonzerne und stärkt explizit Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Die Beispiele aus Zentralamerika zeigen: Wenn Kleinbauernfamilien Agrarökologie umsetzen, dann können sie ihrer misslichen Lage – geprägt von Armut, wenig Land, wenig Wasser und Klimaextremen – entkommen. Ohne die schlechte Hilfe der Agrarkonzerne. Weitere Informationen: Mehr zum Thema Agrarökologie Erfahren Sie mehr über unsere Arbeit in Guatemala Erfahren Sie mehr über unsere Arbeit in Nicaragua
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„Grüne Woche“ digital – Seien Sie dabei!

4. Januar 2021 - 15:59
Die Internationale Grüne Woche Berlin ist die international wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau – und seit einigen Jahren der Grund für ein breites Bündnis gegen die Agrarindustrie, gegen Massentierhaltung und für eine Agrarwende zu protestieren. Im Januar 2021 wird die große Agrarmesse pandemiebedingt nur für einen internen Branchentreff öffnen. Wir werden dennoch unseren Protest zum Ausdruck bringen und uns mit vier kritischen Online-Veranstaltungen an den Diskussionen rund um die Grüne Woche beteiligen - unter anderem an der Alternativen Grünen Woche der Heinrich-Böll-Stiftung. Dienstag, 12. Januar 2021, 18.00-19.30 Uhr: online
„Gefährliche Doppelstandards – In der EU verboten, für den Export erlaubt: Pestizide aus Deutschland gehen in die Welt“ Um die bestehenden Doppelstandards im Pestizidhandel, wie wir sie beenden können und welche Hürden dabei zu überwinden sind, geht es in dieser Veranstaltung. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der Politik kommen hierbei zur Debatte. Die Online-Diskussion wird veranstaltet von INKOTA, dem Pestizid Aktions-Netzwerk, PowerShift und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Mit:
  • Jan Urhahn, Rosa-Luxemburg-Stiftung
  • Silke Bollmohr, ökotoxikologische Beraterin
  • Christian Schliemann-Radbruch, European Center for Constitutional and Human Rights
  • N.N., Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
  • Bettina Müller, PowerShift
  • Peter Clausing, Pestizid Aktions-Netzwerk
Moderation: Christine Chemnitz, Heinrich-Böll-Stiftung Mehr Infos Bitte hier anmelden Mittwoch, 13. Januar 2021, 18.00–19.30 Uhr: online
„Noch zehn Jahre bis 2030: Wo stehen wir bei der Hungerbekämpfung?“
Die Weltgemeinschaft hat sich verpflichtet, bis 2030 die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen. Doch wie kann in nur zehn Jahren eine radikale Kehrtwende für mehr Gesundheit, Nachhaltigkeit und Demokratie in unserem Ernährungs- und Landwirtschaftssystem herbeigeführt werden? Das diskutieren wir unter anderem mit Vertreter*innen der Bundesregierung. Das zivilgesellschaftliche Positionspapier „Welternährung 2030“, in dem INKOTA 11 Schritte für eine Welt ohne Hunger benennt, dient dabei als Diskussionsgrundlage. Die Diskussion zum Thema Welternährung wird das vierte Jahr in Folge von INKOTA, Brot für die Welt, Misereor und Oxfam veranstaltet. Mit:
  • Lena Bassermann, INKOTA
  • Sofia Monsalve, FIAN International
  • Dr. Susanne Schlaack, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
  • Martina Metz, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (angefragt)
  • Barbara Unmüßig, Heinrich-Böll-Stiftung
Moderation Christine Chemnitz, Heinrich-Böll-Stiftung Mehr Infos Bitte hier anmelden Samstag, 16. Januar 2021, 15.30-19.00 Uhr: online
„Soup’n’Talk“ mit INKOTA
Traditionell findet zum Aufwärmen und Informieren nach der „Wir haben es satt!“-Demonstration der „Soup’n’Talk“ statt, an dem auch INKOTA teilnimmt. Mit dem Pestizid Aktions-Netzwerk stellen wir die Kampagne „Giftexporte stoppen!“ vor. Auch den „Soup’n’Talk“ verlagern wir in den virtuellen Raum. So können Sie die 5-minütigen Beiträge zahlreicher Initiativen aus dem Feld Landwirtschaft & Ernährung gemütlich vom Sofa aus verfolgen. Mehr Infos Bitte hier anmelden Mittwoch, 20. Januar 2021, 17.00–18.00 Uhr: online
„Das Recht auf Nahrung umsetzen! – Mit Agrarökologie, klimaresilienter Landwirtschaft und One-Health“, Fachpodium beim Global Forum for Food and Agriculture
Was sind die Potentiale von Agrarökologie und klimaresilienter Landwirtschaft bei der Umsetzung des Rechts auf Nahrung für alle Menschen? Die Frage möchten wir aus verschiedenen globalen Perspektiven beantworten. Unter anderem wird eine Fischerin berichten, welche Auswirkungen Covid-19 auf ihr Fischer*innen-Kollektiv in Südafrika hatte. INKOTA ist Mitveranstalter dieses Fachpodiums, das im Rahmen des großen Agrarministertreffens stattfindet, zu dem das Landwirtschaftsministerium im Januar lädt. Thema des Treffens sind globale Krisen wie Covid-19 und der Klimawandel.  Mit:
  • Hilda Adams, Mamre small-scale fishers)
  • Michael Fakrhi, UN Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung
  • Sofia Monsalve, FIAN International
  • Prof. Andrea Winkler, TU München
  • Theresa Adams, Action Aid
Mehr Infos
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Vietnam: Gleichberechtigung von Frauen in kleinen Schritten

16. Dezember 2020 - 17:17
Als Quach Thi Yen ihr erstes selbst verdientes Geld in den Händen hält, strahlt sie übers ganze Gesicht: „Mein Mann und seine Familie sehen mich nun mit anderen Augen!“ Zu verdanken habe sie das dem kleinen Gemüsebeet vor ihrem Haus, rund 90 Kilometer nördlich der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. Dort hat sie in den vergangenen Monaten Kohlrabi, Tomaten, Gurken, Kohl und süßen Senf angebaut und nun erstmals zu Geld gemacht. „Ich habe immer geglaubt, der Mann sei die Säule eines Haushalts. Derjenige, der den Lebensunterhalt für die ganze Familie verdienen muss. Und dass die Frau nur den Haushalt erledigt und sich um die Kinder kümmert.“ Fast entschuldigend fügt sie hinzu „Alle meine Familienmitglieder denken so. Seit meiner Kindheit wurde mir das so beigebracht.“ Fortschritte trotz traditioneller Rollenbilder Tatsächlich sind traditionelle Rollenbilder in Vietnam noch immer weit verbreitet, obwohl das Land in den vergangenen Jahren durchaus Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter gemacht hat. In den Bereichen Schulbildung und Gesundheit hat sich die Kluft zu den Männern zum Beispiel deutlich verringert. Auch die Einkommensunterschiede konnten merklich angeglichen werden, sieht man vom informellen Sektor einmal ab. Mehr und mehr Frauen übernehmen Führungspositionen und besetzten politische Ämter. Aber die an sie gerichteten Erwartungen hinsichtlich ihrer Rolle als fürsorgliche Mutter und Ehefrau können sie dabei nur selten abstreifen. Arbeit und Haushalt: Doppelte Belastung für Frauen Das berichtet auch Bui Kim Phuong, Vorsitzende der Frauenunion im Distrikt Dong Hy: „Als ich mit 31 Jahren Vize-Vorsitzende wurde, haben mir viele nicht zugetraut, dass ich das kann. Heute bin ich 45 Jahre alt und habe diese Probleme nicht mehr. Als Frau ist der Job aber viel härter, weil ich mich neben den vielen Verpflichtungen auch noch um Kinder und Haushalt kümmern muss.“ Wenn ihre männlichen Kollegen ihren Feierabend genießen, hetzt sie nach Hause. Sie kocht, macht den Haushalt und bringt die Kinder ins Bett. Für Freizeit hat sie keine Zeit. Es heißt, Frauen würden in Vietnam bis zu 40 Prozent mehr arbeiten als Männer. Es ist vor allem diese Doppelbelastung, die Frauen in besonderem Maße diskriminiert. Sie verhindert eine gleichberechtigte Teilhabe an Diskussions- und Entscheidungsprozessen, sowohl im politischen wie auch im privaten. „Wir leben immer noch in einem Patriarchat“ Dieser Meinung ist auch Diep Thi Dan, die wie Yen im Dorf Cau Luu lebt. „Wir leben noch immer in einem Patriarchat. Über die großen Fragen entscheiden die Männer.“ Und etwas entrüstet fügt sie hinzu: „In manchen Familien wissen die Frauen nicht einmal, wieviel durch den Verkauf ihrer Waren verdient wurde!“ Ihre Situation sei speziell. Ihr Mann ist das ganze Jahr als Wanderarbeiter unterwegs und kaum zuhause, sodass er viele Entscheidungen ihr überlasse. Aber die Regel sei das nicht. Frauen: durch eigenes Einkommen zu mehr Unabhängigkeit Das zu ändern, ist ein Ziel der INKOTA-Partnerorganisation DWC. Sie setzt sich dafür ein, die gesellschaftliche Stellung von Frauen zu verbessern. Indem sie Frauen wie Yen eigene Einkommensmöglichkeiten eröffnet, hilft sie ihnen unabhängiger und selbstbewusster zu werden. Das wiederum ist eine wichtige Voraussetzung, damit sich Frauen aktiv an Entscheidungsprozessen innerhalb ihrer Gemeinden beteiligen. Im Dorf Cau Luu sind die ersten Erfolge bereits spürbar. So meint Diep Thi Dan: „Die Frauen in unserem Dorf sind mutiger geworden seit sie an dem Projekt teilnehmen. Früher haben sie sich nicht getraut sich in Versammlungen zu äußern. Jetzt ist das anders. Dieser Artikel ist zuerst im Neuen Deutschland erschienen. Denn unser Projekt mit unserem Partner DWC in Vietnam ist Teil von „Teilen macht satt”  – unserer Spendenaktion mit dem Neuen Deutschland. Weitere Informationen: Erfahren Sie mehr über unsere Arbeit in Vietnam Zum Projekt „Durch mehr Partizipation zu einem selbstbestimmten Leben“
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24 gute Taten Adventskalender mit INKOTA

16. Dezember 2020 - 15:15
INKOTA verwirklicht eine von 24 guten Taten. Es gibt ihn tatsächlich: den sinnstiftenden Adventskalender mit guten Taten statt Schokolade oder Krimskrams. Und einige unserer Unterstützer*innen kennen ihn bereits: INKOTA ist auch in diesem Jahr wieder mit einem Projekt Teil des 24guteTaten-Adventskalenders! Das Prinzip des Kalenders ist einfach: Hinter den Türchen sind 24 gute Taten aus den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Ernährung und Bildung versteckt. An einem Tag schützt man so beispielsweise ein Stück Regenwald, an einem anderen Tag bekommt ein Schulkind eine gesunde Mahlzeit. Durch das Öffnen des Türchens sieht man täglich, was der gespendete Betrag konkret bewirkt. Die Kalender sind ab einer Spende von 24 Euro erhältlich. In der Adventszeit kann man sich auf www.24guteTaten.de genauer über die Projekte informieren. Der Kalender soll zeigen, dass auch eine kleine Spende viel bewirken kann und bietet eine sinnvolle Alternative zum weihnachtlichen Konsum. Die 24 Projekte für den Kalender werden jedes Jahr neu ausgewählt. 166 Organisationen haben sich allein dieses Jahr für den Kalender beworben. Erstmals ist der Kalender 2020 auch in Kanada erhältlich. Wir freuen uns, auch dort eine der teilnehmenden Organisationen zu sein. Diesmal sind wir mit unserem Projekt in Guatemala beim 24guteTaten-Kalender vertreten. Vorbeischauen lohnt sich! Jetzt INKOTA-Projekt im 24guteTaten-Kalender anschauen Weitere Informationen: Unterstützen Sie unsere Aktion „Ohne Land kein Leben!“ Erfahren Sie mehr über unsere Arbeit in Guatemala
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Agrarwende lostreten

11. Dezember 2020 - 18:35
Ein Meer von bunten Füßen vor dem Kanzler*innenamt, darauf zu lesen sind Aufschriften wie „Essen für Menschen, nicht für Profite“, „Rettet die Bienen“ oder „Bauer statt Bayer“. Mit diesem kraftvollen Bild starten wir in ein neues Jahr, in dem wir weiter für eine Agrarwende streiten – auch trotz Corona! Weil eine Großdemo mit bundesweiter Anreise aufgrund der Corona-Pandemie aktuell nicht vertretbar ist, haben wir und in diesem Jahr eine etwas andere Art überlegt, mit der wir unseren Protest für eine andere Agrar- und Ernährungspolitik deutlich machen können: Am 16. Januar tragen wir mit Abstand und Maske eure Füße vor das Kanzler*innenamt, um so die Agrarwende loszutreten. Mitmachen ist ganz einfach! Die Idee:
  1. Macht einen Abdruck von euren Füßen oder Schuhen auf Papier
  2. Schreibt eure Forderungen zum Thema Agrarwende darauf
  3. Schickt den Abdruck per Post (Wir haben es satt!, Marienstr. 19-20, 10117 Berlin) oder ladet ein Foto davon auf der Webseite von „Wir haben es satt“ hoch. Bitte macht das bis zum 13. Januar 2021
  4. Postet den Fussabdruck mit dem HashTag #AgrarwendeLostreten
Jeder Fußabdruck von euch wird dann Teil des großen Protestbildes für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und Klimagerechtigkeit, dass wir am 16. Januar 2021 in Berlin zusammensetzen. Mit euren Fußabdrücken vor dem Kanzler*innenamt machen wir deutlich, dass richtig viele Menschen trotz und gerade wegen der Pandemie für eine zukunftsfähige Agrarpolitik kämpfen. Wer in Berlin oder Brandenburg wohnt, kann uns auch gerne bei der Aktion unterstützen. Wir sind gespannt auf eure Füße, Botschaften und kreativen Einfälle, um die bunte Bewegung für eine global gerechte Landwirtschaft sichtbar zu machen! Erfahren Sie mehr zum Thema Agrarökologie Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen Giftexporte
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Vietnam: Landkonflikte allgegenwärtig

11. Dezember 2020 - 15:11
Land in Vietnam ist knapp: Ein stetiges Bevölkerungswachstum sowie die rasche Industrialisierung und wirtschaftliche Entwicklung des Landes üben einen hohen Druck auf die natürlichen Ressourcen aus. Land wird dadurch immer wertvoller und ist nicht selten Ursache für Konflikte. In Vietnam werden Ländereien vom Staat verwaltet. Einzelpersonen können Nutzungsrechte vom Staat erwerben. Bei der Vergabe macht der Staat allerdings zum einen Vorgaben über die Dauer der Nutzung des Landes, die in der Regel zunächst für 20 bis 50 Jahren vergeben werden. Zum anderen wird festgelegt, wofür das Land genutzt werden kann, zum Beispiel als Wohn-, Industrie- oder landwirtschaftliche Produktionsfläche. Darüber hinaus macht der Staat auch Angaben darüber, was auf den landwirtschaftlichen Flächen kultiviert werden darf - nämlich Reis oder mehrjährige Feldfrüchte. Eine bedarfsorientierte Landwirtschaft, die flexibel auf klimatische Ereignisse oder die besonderen Lebensumstände der Menschen Rücksicht nimmt, ist besonders durch diese Vorgabe schwierig. Erfahren Sie mehr zum Thema Landrechte Enteignungen und unzureichende Entschädigungen Anders als in Mosambik können die Landnutzungsrechte zwar unter den Inhaber*innen ganz oder auch nur teilweise getauscht, verliehen und vererbt, also auf andere Personen übertragen werden. Der Staat behält sich allerdings das Recht vor, die Nutzungsrechte zu ändern oder sogar zu entziehen. Im Zuge der fortschreitenden Industrialisierung und Urbanisierung wurden so riesige Agrarflächen in städtische, industrielle oder touristische „Entwicklungszonen“ umgewandelt. Wo sich früher kilometerlange Reisfelder erstreckten, findet man heute Wasserkraftwerke, Industrieparks oder moderne Wohnkomplexe. Dafür schreckt die Regierung auch vor Enteignungen und Zwangsumsiedlungen nicht zurück. Für die hiervon betroffenen Kleinbauernfamilien ist das eine existenzielle Bedrohung, da sie ihrer Lebensgrundlage beraubt werden. Zwar stehen ihnen in einem solchen Fall grundsätzlich Entschädigungszahlungen zu. Diese sind aber meist viel zu gering, um den Verlust des Ackerlandes auszugleichen und den Menschen eine neue Perspektive zu ermöglichen. Fehlendes Wissen und Beratung Besonders hart trifft diese Politik die vielen ethnischen Minderheiten im ländlichen Raum, die ihren Lebensunterhalt fast ausschließlich mit der Land- und Forstwirtschaft bestreiten. Sie sind übermäßig stark von Zwangsumsiedlung und daraus folgender Landknappheit betroffen. Im Distrikt Tuong Duong der Provinz Nghe An wo sich die Bevölkerung allem aus den vier ethnischen Minderheiten Thai, Hmong, Kho Mu and Tho zusammensetzt, zeigt sich die Misere besonders deutlich: Mehr als 50 Prozent der Kleinbäuer*innen haben nicht genug Land, um ausreichend Nahrung für sich und ihre Familien anzubauen. Jede*r sechste Kleinbäuer*in hat sogar überhaupt kein Land mehr. Was darüber hinaus fehlt, ist der Zugang zu Unterstützungsleistungen. Während in den Provinzhauptstädten Rechtshilfezentren existieren, die im Falle von Enteignungen, Vertreibungen oder anderen Landkonflikten grundlegende Informationen und Beratungsleistungen anbieten sollen, sucht man einen solchen Service in ländlichen Regionen vergeblich. Außerdem fehlt es den Angestellten solcher Zentren häufig an einer fachlichen Ausbildung und ausreichenden Ressourcen. Für Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, stellt sich die Landfrage in einer zugespitzten Form dar: In den Landnutzungszertifikaten sind oftmals nur ihre Männer vermerkt, sie hingegen nicht. So können sie im Falle einer Scheidung oder wenn ihr Mann stirbt, ihren Anspruch auf das Land nicht geltend machen. Im schlimmsten Fall stehen sie plötzlich ohne alles da. Dabei wäre es rechtlich möglich, auch die Frau im Landtitel vermerken zu lassen. Doch mangels angemessener Informations- und Beratungsarbeit wissen die meisten nichts von ihren Rechten. Erfahren Sie mehr zum Thema Landrechte Zugang zu Land für ethnische Minderheiten und Frauen sichern Landkonflikte machen etwa 70 Prozent aller zivilen Konflikte in Vietnam aus, was jährlich etwa 120.000 vor einem Gericht verhandelten Fällen entspricht. Aufgrund der hohen Relevanz des Themas arbeitet die INKOTA-Partnerorganisation CISDOMA bereits seit über 12 Jahren zu Landrechten. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den Zugang zu Land für ethnische Minderheiten und insbesondere für die Frauen unter ihnen zu erleichtern. Hierzu arbeitet CISDOMA zum einen mit den bereits existierenden Rechtshilfezentren auf Provinzebene zusammen und unterstützt die Mitarbeitenden darin ihre Beratungsleistungen zu verbessern. Neben fachlichen Weiterbildungen zum Thema Land- und Frauenrechten geht es hierbei auch darum, die Beratungsleistung auf die Anliegen der Hilfesuchenden zu fokussieren. Zum anderen bildet CISDOMA in jeder Projektgemeinde eigene Rechtshilfeassistent*innen aus, um die Unterstützungsangebote in Landrechtsfragen auf kommunaler Ebene auszuweiten und für jede*n zugänglich zu machen. Im Rahmen flächendeckender Informations- und Beratungsangebote werden Bäuerinnen und Bauern außerdem über das geltende Landrecht aufgeklärt. Dazu zählt, dass sie wissen, an wen sie sich im Konfliktfall wenden können - um Hilfe zu erhalten, Streitigkeiten zu schlichten, oder auch „nur“, um auf ihrem Reisfeld endlich etwas anderes anbauen zu dürfen. Erfahren Sie mehr zu unserer Arbeit in Vietnam


Ohne Land kein Leben!

Stellen Sie sich doch mal vor, morgen klopft jemand an Ihre Tür und sagt: „Sie müssen jetzt raus aus Ihrer Wohnung!“ Und dieser jemand ist der Staat, der Sie einfach enteignet – von einem Tag auf den anderen. Oder Investoren, weil sie gute Geschäfte mit Ihrer Wohnung machen können.

Was für Sie undenkbar scheinen mag, ist für viele Kleinbauernfamilien im globalen Süden eine reale Gefahr. Ob in Mosambik, Vietnam oder Zentralamerika: Unsere Partnerorganisationen im globalen Süden unterstützen Kleinbauernfamilien seit vielen Jahren. Sie helfen ihnen dabei, ihr Land zu verteidigen.

Die Menschen brauchen dringend Ihre Unterstützung!

          Ja, ich helfe gerne – und spende jetzt!             
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Pestizide stoppen

9. Dezember 2020 - 12:34
Gute Neuigkeiten: Auf dem Weg zu einem Exportverbot für in der EU verbotene Pestizide. Seit dem Start der Kampagne „Giftexporte stoppen“ von INKOTA und dem Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) im Juni sowie der Veröffentlichung des Südlink 193 zum Thema Pestizide im September hat sich einiges bewegt: In der Schweiz entschied der Bundesrat ein Exportverbot für fünf besonders gefährliche Pestizidwirkstoffe – darunter das Unkrautvernichtungsmittel Paraquat. Dies geschah als Reaktion auf die Veröffentlichung neuer Rechercheergebnisse zum Thema Pestizidexporte der Schweizer NGO Public Eye (siehe Beitrag von Carla Hoinkes im letzten Südlink). Gleichzeitig stellte die EU-Kommission Mitte Oktober ihre neue Chemikalienstrategie vor, in der sie sich klar zu einem Ausfuhrverbot von in der EU verbotenen Chemikalien – also auch chemischen Pestiziden – bekennt. Auch INKOTA lässt nicht locker: Ende Oktober veröffentlichten wir gemeinsam mit PAN Germany und 58 weiteren Organisationen und Gruppen in Deutschland einen Brief an Agrarministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Darin fordern wir sie auf, sich für ein Exportverbot von in der EU verbotenen Pestiziden aus Deutschland sowie – im Rahmen der derzeitigen EU-Präsidentschaft – für einen EU-weiten Exportstopp einzusetzen. Auch einen offenen Brief von PAN Europe und über 70 weiteren europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) mit derselben Forderung an die zuständigen EU-Kommissar*innen hat INKOTA unterstützt. Dafür gab es Mitte November Rückendeckung von 69 EU-Parlamentarier*innen, die eine gemeinsame Erklärung zu den Doppelstandards des EU-Ansatzes zu gefährlichen Pestiziden verfassten. Schließlich unterstreicht auch ein jüngst veröffentlichter Bundestagsantrag der Fraktionen der Linken sowie der Grünen die Notwendigkeit des Abbaus von Doppelstandards im globalen Pestizidhandel. All diese Initiativen zeigen: Immer mehr NGO und Politiker*innen in Deutschland und der EU unterstützen unser Anliegen, dass Pestizide, die nachweislich für Mensch und Umwelt gefährlich und daher aus guten Grund in der EU nicht genehmigt sind, nicht weiter in Länder des globalen Südens exportiert werden dürfen. Wenn Sie uns helfen wollen, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, um die Menschen im globalen Süden vor giftigen Pestiziden zu schützen, können Sie unseren Appell online unterzeichnen: Jetzt Appell „Giftexporte stoppen!“ unterzeichnen Außerdem können Sie kostenlos Pakete mit Aktionsmaterialien bestellen, um zum Beispiel im Bioladen um die Ecke Unterschriftenlisten auszulegen: Jetzt großes Aktionspaket bestellen Jetzt kleines Aktionspaket bestellen Jetzt den Südlink 193 "Gefährliche Pestizide: Für eine Landwirtschaft ohne Agrargifte" bestellen   Jetzt den NRO-Brief an Agrarministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier lesen

Gefördert durch Brot für die Welt aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes, der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit des Landes Berlin, durch MISEREOR sowie durch Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

 
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Die Ambivalenz des Digitalen

8. Dezember 2020 - 11:14
Politische Regulierung würde die Chancen auf Teilhabe für den globalen Süden erhöhen Von Sven Hilbig Zoom-Meetings, Online-Handel, smarte Landwirtschaft, Industrie 4.0. Die Digitalisierung hat vielfältige Auswirkungen auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Wie abhängig wir von digitalen Tools und der dahinterstehenden Infrastruktur sind, führt uns nicht zuletzt die Coronakrise tagtäglich vor Augen. Vor allem aber zeigt sich, dass wir dringend eine politische und gesellschaftliche Regulierung der Digitalisierung benötigen. Nur dann wird sie die Lebens- und Arbeitsbedingungen einer Mehrheit der Bevölkerung verbessern – vor allem auch im globalen Süden. Der Siegeszug der Digitalisierung startete Mitte der 1990er Jahre mit den Cyber-Utopisten des Silicon Valley und ist heute weltweit zur programmatischen Zielsetzung von Wirtschaft, Politik, Bildungseinrichtungen und anderen gesellschaftlichen Akteuren geworden. Auch die staatliche Entwicklungszusammenarbeit sieht in der Digitalisierung in erster Linie eine Chance zum Gelingen von nachhaltiger Entwicklung. „Neue Technologien beschleunigen unser Leben, machen es transparenter und effizienter. Mehr Menschen können mehr Wissen teilen. Wertschöpfungsketten werden neugestaltet und Unternehmergeist in Garagen geweckt“, erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller bereits 2017. Eine Programmatik, auf die sich die Staatengemeinschaft in der Agenda 2030 verpflichtet hat: nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle zu fördern – insbesondere im globalen Süden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die staatliche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ und die Weltbank erwarten, dass die Digitalisierung auch und gerade für ärmere Menschen in Ländern des globalen Südens wichtige Entwicklungschancen eröffnet, indem sie Handels- und Wirtschaftsbeziehungen vertieft und zur Einkommensentwicklung beiträgt. Jetzt den Südlink 194 "Digitalisierung: Was passieren muss, damit niemand zurückbleibt" bestellen In der Tat bieten digitale Technologien hierfür großes Potenzial. Das zeigen auch die zahlreichen digitalen Start-ups, die in den vergangenen 15 Jahren im globalen Süden entstanden sind. Digitalisierung schafft neue Beschäftigungsverhältnisse und Möglichkeiten des Handels. Doch damit alle davon profitieren können, müssen die politischen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung fair und verantwortungsvoll gestaltet werden. Ohne eine gezielte politische Gestaltung wird es nicht gelingen, die Chancen der Digitalisierung für die Mehrheit der Menschen zu nutzen und die mit ihr verbundenen Risiken einzuhegen. Auswirkungen der Digitalisierung Menschen mit Internetzugang und hinreichender Qualifikation bietet die digitale Ökonomie zahlreiche Möglichkeiten, ein eigenes Einkommen zu erzielen. Bildung kann hier zu einem entscheidenden Faktor werden. So wurden beispielsweise in Usbekistan, wo 25 Prozent der 16- bis 29-Jährigen ohne Arbeit sind, landesweit zunächst 32 Berufsschulen von Expert*innen für Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) modernisiert. Dabei entstanden 12.000 Ausbildungsplätze für IKT-Fachkräfte. Über 80 Prozent aller Absolvent*innen fanden einen Arbeitsplatz. Aufgrund dieses Erfolges entschieden sich 30 weitere Schulen, denselben Weg zu gehen. Digitalisierung hat aber nicht nur Auswirkungen auf die Beschäftigungsquote, sondern verändert auch die Qualität von Arbeit. Durch die Automatisierung und Digitalisierung von Arbeit erhalten die Mitarbeiter*innen immer genauere (zeitliche) Vorgaben für ihre Aufgaben, ihre Tätigkeiten werden stärker kontrolliert. Eine 2017 veröffentliche Studie des DGB zeigt, dass in Deutschland eine Mehrheit der Beschäftigten, die besonders von der Digitalisierung betroffen sind, sowohl unter hohem Zeitdruck leidet als auch daran, dass immer neue Anforderungen an sie gestellt werden und das Gelernte entwertet wird. Während die internationale Arbeitsteilung in der Vergangenheit durch Outsourcing der verarbeitenden Industrie von den entwickelten Industriestaaten in die Länder des globalen Südens gekennzeichnet war, ist im Rahmen der Digitalisierung auch ein neues Beschäftigungsmodell entstanden: das Crowdworking. Die weltweite Vermittlung kleinerer Jobs und Aufträge über digitale Plattformen hat sich zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt. Weltweit schießen Online-Arbeitsplattformen wie clickworker.de aus dem Boden. Die meisten Crowdworker*innen leben in Asien. Allein in Indien und auf den Philippinen sind annährend 40 Prozent jener Menschen tätig, die über digitale Plattformen sogenannte Microjobs ausüben, wie beispielsweise Umfragen durchzuführen, Bilder und Produkte zu beschreiben und zu kategorisieren, Serviceleistungen zu bewerten, Social Media und Videos auf rechtswidrige und anstößige Inhalte zu durchforsten. In diesen Ländern verdienen vergleichsweise wenige Menschen ihren Lebensunterhalt in formellen Arbeitsverhältnissen. Daher weckte das Crowdworking zunächst große Hoffnungen auf alternative Einkommensmöglichkeiten. Neuere Untersuchungen zeigen jedoch, dass die Bilanz solcher Online-Arbeitsplattformen eher ambivalent ist. Zwar konnten manche Crowdworker*innen Ersparnisse bilden und diese in eigene Geschäftsideen oder ihre Fortbildung investieren. Viele beklagen jedoch die niedrigen Löhne, die sehr unsichere Auftragslage sowie die starke Überlastung. Die Suche nach Aufträgen auf unterschiedlichen Plattformen ist zeitaufwendig. Die Honorare sind niedrig, da es in vielen Ländern weitaus mehr Anbieter*innen als Nachfrage gibt. Zudem verfügen Crowdworker*innen in Ländern des globalen Südens noch seltener über eine Kranken- und Rentenversicherung, als ihre Kolleg*innen im globalen Norden. Die Arbeitsbedingungen sind häufig miserabel – nicht umsonst ist von digitalen Sweatshops die Rede. Nicht nur die durch Plattformökonomien entstehenden Arbeitsbedingungen sollten kritischer begleitet werden. Auch in der Produktion von IT-Hardware wie Computer oder Smartphones sind diese bis hin zu Ausbeutung und Zwangsarbeit weit verbreitet. Es müssen dringend politische Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit auch in der digitalen Ökonomie weltweit Sozialstandards und ein konsequenter Arbeitsschutz gelten. Die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht, das gegenwärtig in der Bundesregierung sowie der EU diskutiert wird, wäre ein erster wichtiger Schritt. Chancen der Wertschöpfung durch Digitalisierung Von der Digitalisierung globaler Lieferketten versprechen sich viele Akteur*innen aus der Entwicklungszusammenarbeit positive Impulse: Mehr Effizienz, mehr Produktivität und Transparenz sowie eine erhöhte Wertschöpfung für jene Menschen, die am Anfang der Lieferkette stehen. Untersuchungen ostafrikanischer Teeproduzent*innen bestätigen diese Hoffnungen zumindest teilweise: Die Teepflücker*innen können ihre Arbeit tatsächlich effizienter gestalten. Dank der Anbindung ans Internet verbesserte sich ihre Kommunikation mit anderen Akteur*innen aus der Lieferkette. Durch digital gestützte Methoden der Datenerhebungen wurde die Lieferkette zudem transparenter. Das ermöglicht beispielsweise ein besseres Management und die Überprüfung, ob Standards eingehalten werden.  Die Untersuchungen zeigen aber auch, dass die Teepflücker*innen selbst nicht von der Entwicklung profitieren, im Gegenteil: Dank der erhöhten Transparenz wissen Großeinkäufer*innen schneller, wo Tee mit gleicher Qualität sowie unter gleichen Standards angebaut wird. Damit steigt die Anzahl potenzieller Lieferant*innen für Produkte mit ganz bestimmten Merkmalen. Das wiederum verschärft die Konkurrenz: Global agierende Unternehmen können kurzfristig entscheiden, bei wem sie einen bestimmten Tee einkaufen. Sie können ihre Machtposition ausbauen, während sich die Situation der lokalen Teepflücker*innen verschlechtert. Ihre Einnahmen sind heutzutage geringer als zu Zeiten analoger Lieferketten.
Dies ist kein Einzelfall. Viele Studien zeigen, dass Wertschöpfung in globalen Lieferketten zunehmend vor oder nach der eigentlichen Produktion anfällt. Das ist aus entwicklungsökonomischer Perspektive besonders relevant, denn diese Prozesse werden von transnationalen Konzernen aus Ländern des globalen Nordens dominiert. Die Machtkonzentration zugunsten potenter transnationaler Akteur*innen ist keineswegs nur eine zufällige oder gar unbeabsichtigte Nebenfolge der Digitalisierung. Vielmehr haben diese ein unmittelbares Interesse daran, ihre Macht und Kontrolle mittels digitalisierter Wertschöpfungsketten auszubauen. Sie verfügen über die notwendigen technischen Instrumente, wie Speicherkapazität, Cloud-Dienste, Algorithmen und Künstliche Intelligenz. Damit können sie wertvolle Daten über Lieferketten erheben, auswerten, und aufbereiten – und die Daten gewinnbringend weiterverkaufen. Damit auch kleinere Produzent*innen von der steigenden Wertschöpfung profitieren können, müssen sie über ihre eigenen Daten verfügen können. Zudem brauchen sie einen besseren Zugang zu marktrelevanten Informationen sowie die Fähigkeit diese auszuwerten und für ihre Zwecke zu nutzen. Ihre Marktposition könnte durch den Aufbau eigener Plattformen gestärkt werden, über die sie Produkte und Dienstleistungen genossenschaftlich erbringen und anbieten. Die Unbekannte: der digitale Handel Große Hoffnungen für den globalen Süden stützen sich auf den digitalen Handel. Auch Akteur*innen aus der Entwicklungszusammenarbeit behaupten, die Schaffung neuer, digitaler Märkte biete hohe Wachstumsraten und könne so zu einer Steigerung des Wohlstands beitragen. Tatsächlich hat sich der digitale Handel seit Mitte der 1990er Jahre dynamischer und innovativer entwickelt als der traditionelle Handel. Ist der gesamte Welthandel in den vergangenen Jahren insgesamt um weniger als drei Prozent pro Jahr gewachsen, so liegen die Wachstumsraten beim elektronischen Handel im zweitstelligen Bereich. Nach Angaben der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hatte allein der weltweite Online-Handel bereits im Jahr 2017 ein Volumen von 29 Billionen US-Dollar. Im Zuge der wachsenden Bedeutung beziehen sich auch immer mehr Handelsabkommen auf den digitalen Handel. Wie unter anderem Studien der Vereinten Nationen belegen, profitierten davon bisher allerdings vor allem große multinationale Konzerne. Ärmere Länder des globalen Südens sind im digitalen Handel bis auf wenige Ausnahmen stark marginalisiert.

"Woche des E-Commerce" in Nairobi, Kenia. Auch die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) setzt auf den Ausbau des digitalen Handels

Eines der wichtigsten Abkommen in diesem Zusammenhang ist das Informationstechnologieabkommen (ITA) der Welthandelsorganisation (WTO) von 1998. Es schreibt den Abbau von Zöllen auf informationstechnologische Güter vor – vom PC bis zum Smartphone. Seine Folgen für viele Länder des globalen Südens zeigt das Beispiel Indiens: Nach den Zollbeseitigungen drängten multinationale Konzerne der Telekommunikation und Unterhaltungselektronik auf den indischen Markt. Billigware aus China verdrängte indische Hersteller*innen und Zulieferbetriebe. Um die Entwicklungspotenziale der Digitalisierung nutzen zu können, müssen Staaten ihren handelsrechtlichen Spielraum zurückgewinnen. Dafür müssen sie Schutzmaßnahmen für die eigene Wirtschaft ergreifen dürfen und eine an den eigenen Bedürfnissen ausgerichtete Digitalwirtschaft gestalten können. Hierfür müssen sie auch eigene Datenbestände aufbauen. Einige Entwicklungs- und Schwellenländer verpflichten daher internationale Unternehmen, ihre Daten auch auf lokalen Servern zu speichern, oder verbieten sogar den Transfer bestimmter (etwa personenbezogener) Daten ins Ausland. Derartige Auflagen stehen jedoch der Handelspolitik der USA und der EU entgegen. Auch große Internetkonzerne fordern ein Verbot solcher Lokalisierungsauflagen. In einigen Handelsabkommen sind solche Verbote bereits zu finden. Am weitesten geht das transpazifische Partnerschaftsabkommen (Comprehensive and Progressive Agreement for Transpacific Partnership), das seinen elf Vertragsstaaten untersagt, die Nutzung oder Errichtung lokaler Computeranlagen zur Voraussetzung für Geschäfte in seinem Hoheitsgebiet zu machen. Die Regelungen zum Datenverkehr machen deutlich: Abkommen über den digitalen Handel schränken den politischen Handlungsspielraum von Regierungen ein, die Digitalwirtschaft ihren nationalen Bedürfnissen entsprechend zu gestalten.
Bei der nächsten WTO-Ministertagung im Juni 2021 in Kasachstan wird sich entscheiden, ob die sogenannten “Freunde des E-Commerce“, zu denen auch die EU gehört, von der Welthandelsorganisation ein Mandat für Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen zum digitalen Handel bekommen. Es steht zu befürchten, dass sich die globale Internet-Governance-Struktur immer stärker zugunsten finanzstarker Tech-Konzerne verändert – und der Mehrheit der Menschen im globalen Süden beim digitalen Wandel lediglich eine untergeordnete Rolle (als Datenzulieferer) zuerkennt. Es ist an der Zeit, diesem Vorhaben einen breiten gesellschaftlichen und politischen Widerstand entgegenzusetzen. Gesellschaftliche Teilhabe dank Digitalisierung? Nicht nur Unternehmen und Konsument*innen verschafft die Digitalisierung neue Möglichkeiten der Kommunikation und Vernetzung, auch Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen und andere zivilgesellschaftliche Akteure nutzen digitale Medien für ihre Kooperation, politische Mobilisierung sowie Lobby- und Advocacy-Arbeit. Berichte von Betroffenen aus Krisengebieten und von Menschenrechtsverletzungen können so schneller verbreitet und zivilgesellschaftliches Engagement auf globaler Ebene mobilisiert werden. Weltweite soziale Bewegungen wie Fridays for Future sind ohne moderne Kommunikationsmittel nicht mehr vorstellbar. Die Schattenseiten der Digitalisierung im Bereich politischer Teilhabe sind jedoch ebenso unübersehbar: Fake-News, Hasskriminalität und Cybermobbing. Gezieltes Cybermobbing dient oftmals der Einschüchterung der Zivilgesellschaft, weltweit. In Thailand und den Philippinen setzen die Regierungen diese Methoden systematisch zur Unterdrückung Andersdenkender ein. Außerdem überwachen immer mehr Staaten den Informationsaustausch auf Webseiten und in sozialen Netzwerken. Jetzt den Südlink abonnieren Immer häufiger schalten autoritäre Staaten das Internet einfach ganz ab, um politische Einflussnahme durch die Zivilgesellschaft zu verhindern. In Togo und dem Iran kam es im Zeitraum von Wahlen zu Internet-Shutdowns. In Kamerun und Indien wurde in Krisenregionen das Internet für die dort lebenden Minderheiten blockiert. Diese Repressalien lähmen zunehmend zivilgesellschaftliches Engagement und befördern die Selbstzensur von Aktivist*innen. Fehlende Rahmenbedingungen Der digitale Fortschritt trägt bisher viel zu wenig dazu bei, in Ländern des globalen Südens Einkommens- und Wirtschaftsmöglichkeiten zugunsten benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu verändern und Arbeit menschenwürdiger zu gestalten. Hinsichtlich der Frage, ob digitale Techniken die gesellschaftliche und politische Teilhabe demokratischer Kräfte erhöhen, ergibt sich ein ambivalentes Bild. Damit die Digitalisierung im Sinne der Agenda 2030 niemanden zurücklässt, bedarf es sozialer Innovationen und gesellschaftlicher Akteure, die in der Lage sind, diese – gegen die Interessen der Wirtschaft und autoritärer Staaten – durchzusetzen. Die vergangenen industriellen Revolutionen wurden durch die Entwicklung von sozialpolitischen Gesetzgebungen, die Schaffung von Mitbestimmungsrechten, Tarifverträge und andere Errungenschaften gebändigt. Einer der wichtigsten Akteure dieser sozialen Transformation waren die Gewerkschaften. Die Entwicklung und Durchsetzung einer gemeinwohlorientieren Digitalisierung bedarf des Engagements einer Vielzahl von Akteuren aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft – sowie einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Bewegungen. Mit der Konferenz „Bits & Bäume“ 2018 in Berlin haben Umweltverbände, Entwicklungsorganisationen zusammen mit Tech-Organisationen wie dem Chaos Computer Club eine Bewegung für Digitalisierung und Nachhaltigkeit initiiert. Aufbauend auf diesen Erfahrungen sollten zivilgesellschaftliche Akteure weitere zukunftsweisende Vorhaben angehen. Sven Hilbig ist Referent für Welthandel bei Brot für die Welt. Jetzt weitere Artikel aus dem Südlink lesen Jetzt den Südlink 194 "Digitalisierung: Was passieren muss, damit niemand zurückbleibt" bestellen Jetzt den Südlink abonnieren
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Bericht: Auswirkungen von COVID-19 auf die Textilindustrie

7. Dezember 2020 - 15:46
Die COVID-19-Pandemie hat auch die Lieferketten der Textilindustrie hart getroffen. Vor allem: die Textilarbeiter*innen in den Produktionsstätten im globalen Süden. Dies dokumentiert der neue Synthesebericht „Auswirkungen von COVID-19 auf die Textilindustrie“, der von INKOTA, FEMNET und dem Südwind-Institut herausgegeben wird. Der Bericht bietet eine genaue Analyse der Auswirkungen der Pandemie auf die Textillieferketten, insbesondere auf die Menschenrechtsrisiken. Im Fokus stehen hierbei die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die besonders betroffenen Gruppen der informell Beschäftigten, der Wanderarbeiter*innen und der Frauen sowie der Länder Bangladesch, Indien, Kambodscha und Myanmar. Der Bericht schließt mit konkreten Handlungsempfehlungen zur Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfalt am Ende der textilen Lieferkette und richten sich in Deutschland vor allem an das Bündnis für nachhaltige Textilien. Abbruch der Lieferketten durch COVID-19 Im Frühjahr 2020 häuften sich die Meldungen aus Indien, Bangladesch, Kambodscha und anderen Ländern. Bekleidungshändler und -marken aus Zielmärkten wie Deutschland, Italien oder den USA stornierten ihre Aufträge und drängten darauf, dass bereits produzierte Ware nicht mehr ausgeliefert werde. Dies war die unmittelbare Reaktion der Bekleidungshändler und -marken auf den wegen der Corona-Pandemie verordneten Stillstand des öffentlichen Lebens, der zumindest zeitweise gravierende Umsatzeinbußen verursachte. Auftragsstornierungen und Zahlungsaufschübe der Händler und Marken hatten jedoch massive Auswirkungen auf die gesamte Lieferkette. Besonders hart traf dies die Arbeiter*innen in den Produktionsländern. Arbeiter*innen in Textilindustrie besonders von Krise betroffen In extremen Liquiditätsengpässen mussten die Zulieferer der hiesigen Händler und Marken die schon vor der Krise nicht existenzsichernd entlohnten Arbeiter*innen zumindest zeitweise entlassen, ohne dass diese auf ausreichende Ersparnisse oder soziale Sicherungssysteme hätten zurückfallen können. Viele Betriebe mussten vollständig schließen, oft ohne gesetzliche Abfindungen oder ausstehende Löhne an Arbeiter*innen zu zahlen. Seit Beginn der Krise steigt zudem der Preisdruck in der Lieferkette, der Zulieferer bei Krisen-bedingt unsicherer Auftragslage besonders unter Druck setzt und so Jobs und Einkommen für Arbeiter*innen noch unsicherer macht. Für die Arbeiter*innen verbindet sich damit seit Beginn der Krise das Risiko einer COVID-19-Infektion mit dem verschärften Risiko extremer wirtschaftlicher Not. Zudem sind seit Beginn der Krise Gewerkschaften vermehrt Diskriminierung ausgesetzt. Einige Produktionsländer, insbesondere Indien und Indonesien setzen angesichts der Wirtschaftskrise auf eine Herabsetzung der Schutzstandards in ihren Arbeitsgesetzen. Empfehlungen an Unternehmen Der Bericht schließt mit Empfehlungen an Unternehmen zur allgemeinen Einhaltung von Sorgfaltspflichten und ihrer besonderen Einhaltung während einer Krise. Diese orientieren sich beispielsweise an den ‚UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte‘ und den ‚Leitsätzen für verantwortungsvolle Einkaufspraktiken in Zeiten von COVID-19‘ des Bündnisses für nachhaltige Textilien. Die allgemeinen Empfehlungen für die Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfalt in der Krise sind:
  • Einhaltung aller Gesetze und vertraglichen Vereinbarungen
  • Teilen von Kosten und Risiken – diese dürfen nicht auf die Arbeiter*innen abgewälzt werden
  • Verantwortungsvoller Rückzug
  • Offenlegung auch in der Krise
  • Erhalt von Nachhaltigkeitskapazitäten
Das Bündnis für nachhaltige Textilien, in dem INKOTA Mitglied ist, muss sich aus Sicht der Zivilgesellschaft gerade in der Krise beweisen. Es wurde gegründet, um soziale und ökologische Missstände in der Textil- und Bekleidungsproduktion gemeinsam zu bekämpfen. Die sozialen und ökologischen Bündnisziele gelten auch in Corona-Zeiten. Auch wenn die Pandemie viele Mitgliedsunternehmen vor Herausforderungen stellt, darf das Textilbündnis nicht in Untätigkeit verfallen. Der Synthesebericht soll mit Handlungsempfehlungen und Best-Practice-Beispielen einen Beitrag dazu leisten. Zum Synthesebericht „Auswirkungen von COVID-19 auf die Textilindustrie“ Der von Dr. Christian Scheper (Institut für Entwicklung und Frieden, Universität Duisburg-Essen) erstellte Bericht ist von den zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen im Steuerungskreis des Textilbündnisses gemeinsam herausgegeben und beruht auf Überlegungen der weiteren Zivilgesellschaft im Textilbündnis. Der Bericht wurde erstellt mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Weitere Informationen: Erfahren Sie mehr über die Kampagne "Change your Shoes" Erfahren Sie mehr über die Kampagne für Saubere Kleidung Mehr Informationen zum Thema Lieferkettengesetz Zum INKOTA Corona News-Ticker Unterstützen Sie unsere Spendenaktion „Ohne Land kein Leben!“
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Online-Seminar: Verantwortungsvoller Rohstoffbezug

2. Dezember 2020 - 13:33
  • Was? Online-Seminar; Gespräch und Diskussion u.a. mit Omar Escamilla von Empower Mexiko
  • Wann? Dienstag, 8. Dezember 2020, 16:30-18:00 Uhr
  • Wo? Von überall, denn die Veranstaltung findet online statt; jetzt anmelden
Sonora, Mexiko 2014: Ein Dammbruch in der Kupfermine Buenavista del Cobre des Bergbauriesens Grupo México führt zu extremer Wasserverschmutzung. Der Umweltschaden verursacht neben der Zerstörung ihrer Lebensgrundlage erhebliche Gesundheitsschäden bei der umliegenden Bevölkerung und schränkt ihre Nahrungsmittelproduktion stark ein. Bis heute wurden die betroffenen Gemeinden nicht angemessen entschädigt. Dies ist nur eines von zahlreichen Beispielen gravierender Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung, die sich im Rohstoffsektor immer wieder ereignen. Doch in der deutschen politischen Diskussion spielt vor allem die Versorgungssicherheit der Industrie eine Rolle. Potenzielle Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden geraten unter die Räder. Im Zusammenhang mit Elektromobilität erhalten zentrale Batterierohstoffe wie Kobalt und Lithium zwar immer mehr Aufmerksamkeit, doch die Wertschöpfungsketten von Massenrohstoffen wie Kupfer, Aluminium und Stahl werden zu wenig beleuchtet. Die deutschen Autokonzerne BMW, Daimler und VW gehören zu den größten rohstoffverarbeitenden Unternehmen der Bundesrepublik. INKOTA und PowerShift haben genauer hingeschaut und die Nachhaltigkeitsberichte der Autokonzerne und ihre Mitgliedschaft in Rohstoff-Initiativen untersucht. Die Publikation „Performance-Check Automobilindustrie“ wirft einen Blick auf die Berichterstattung der drei Unternehmen zu menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten entlang ihrer globalen Rohstoff-Wertschöpfungsketten. Mit Omar Escamilla, Merle Groneweg und Lara Siever diskutieren wir über die Situation im mexikanischen Kupferabbaugebiet Sonora und über die Verantwortung der deutschen Automobilindustrie. Außerdem wollen wir mit Ihnen darüber ins Gespräch kommen, warum für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt ein wirksames Lieferkettengesetz gebraucht wird. Referent*innen:
  • Omar Escamilla, Empower Mexiko
  • Merle Groneweg, PowerShift
  • Lara Siever, INKOTA
Bitte hier anmelden Das Seminar findet auf deutscher und spanischer Sprache statt. Eine Übersetzung des spanischen Teils wird organisiert. Sie findet entweder nur ins Englische oder nur ins Deutsche statt. Für weitere Fragen Weitere Informationen: Zur Studie „Performance-Check Automobilindustrie“ Erfahren Sie mehr zum Thema Ressourcengerechtigkeit Unterstützen Sie unsere Spendenaktion „Ohne Land kein Leben!“

Gefördert durch Brot für die Welt aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes, der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit des Landes Berlin sowie durch Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

 

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Guatemala: Anhaltende Proteste gegen Regierung

2. Dezember 2020 - 11:43
Die Bilder gingen um die Welt: Bei den bisher größten Protesten gegen Guatemalas Präsidenten Alejandro Giammattei, brannten am vergangenen Samstag (21. November 2020) Teile des Parlamentsgebäudes in Guatemala-Stadt. Mehr als zehntausend Menschen gingen auf die Straßen, um gegen die im Haushaltsplan für 2021 vorgesehenen Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich bei gleichzeitiger massiver Neuverschuldung zu demonstrieren. Corona, Hurrikan, Klientelpolitik In dem zentralamerikanischen Land lebt knapp sechzig Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Mit fast 50 Prozent hat Guatemala eine der höchsten Raten an chronischer Mangelernährung bei Kindern unter fünf Jahren weltweit. Die COVID-19-Pandemie hat dem Land zusätzlich schwer zugesetzt. Anfang November verwüsteten dann Hurrikan Eta und Iota weite Teile des Landes. Statt sich diesen dringenden Herausforderungen zu widmen, sieht der für 2021 verabschiedete Etat vor, dass das meiste Geld in von Privatunternehmen verwaltete Infrastruktur fließen soll. Dafür sollen zudem hohe Schulden aufgenommen werden. Insgesamt beträgt der Haushaltsplan eine Rekordhöhe von 10,79 Milliarden Euro, was eine Steigerung um ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr ausmacht. Internationale Kritik an Polizeigewalt Obwohl das Parlament den umstrittenen Haushaltsplan bereits nach zweitägigen Demonstrationen zurückgenommen hat, halten die Proteste weiter an. So gingen am Samstag, 28.11., erneut Tausende auf die Straßen. Die Demonstrant*innen richten sich nun auch gegen die weitverbreitete Korruption und fordern den sofortigen Rücktritt des Präsidenten. Bei Ausschreitungen wurden bisher um die 50 Menschen verletzt, mindestens 43 Demonstrant*innen wurden festgenommen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Polizei vor exzessive Gewalt eingesetzt zu haben. Dazu zählen die Unterdrückung von Journalist*innen und Demonstrant*innen mit Tränengas, Misshandlungen sowie zahlreiche willkürliche Festnahmen. In einer Pressemitteilung verurteilt die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) die exzessive Gewaltanwendung durch staatliche Sicherheitskräfte und drängt auf eine unabhängige und aufklärende Untersuchung aller während der Proteste eingesetzten Formen von Gewalt. Partner schließen sich Protesten an INKOTAs langjährige Partnerorganisation Landpastorale von San Marcos hat sich als Kommission der Sozialpastorale der Diözese von San Marcos öffentlich zu der „schamlosen Verabschiedung des Staatshaushalts 2021“ positioniert und dem Protest angeschlossen. So heißt es hier: „Wir können nicht zulassen, dass die Zukunft unseres Landes durch unverantwortliche Handlungen gefährdet wird, die die Grundrechte der Bevölkerung wie Gesundheit, Bildung und Sicherheit verletzen.“ Ihnen zufolge ist der Haushaltsplan „auf Korruption, politischen Klientelismus und den Tod des Volkes ausgerichtet“ und die vorgesehene hohe Auslandsverschuldung gefährde künftige Generationen. „Inmitten der andauernden COVID-19-Pandemie und der katastrophalen Bilanz von zwei Tropenstürmen, die die Lebensbedingungen stark beeinträchtigt und Tod und Zerstörung hinterlassen haben, reagiert der verabschiedete Haushaltsplan weder rechtzeitig noch mit angemessenen Ressourcen, um die Lebensqualität guatemaltekischer Frauen und Männer zu verbessern.“ Unterstützen Sie unsere Aktion „Ohne Land kein Leben!“ Erfahren Sie mehr über unsere Arbeit in Guatemala Zum Corona-Newsticker
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