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Entwicklung braucht Entschuldung
Aktualisiert: vor 21 Stunden 38 Minuten

IWF/WB-Jahrestagung in Bali: Act now, so you don’t cry later? Viel Alarm, kaum Handeln

20. Oktober 2018 - 14:33

Vor einer Woche ist die Jahrestagung von IWF und Weltbank zuende gegangen, einer der wenigen Gelegenheiten, bei der sich Freund und Feind im Schuldenthema knapp eine ganze Woche lang auf der Pelle sitzen. Während einige der in der internationalen Öffentlichkeit kaum sichtbaren Gegenmobilisierungen friedlich ihre Alternativgipfel abhalten konnten, wurde die vor allem im Ausland wahrgenommen People’s Global Conference against the IMF-World Bank bis zum Schluss von den indonesischen Behörden teils gewaltsam verhindert. Dabei war die Konferenz deutlich harmloser als sie klingt, größter Teil der „Mobilisierung“ wären Fachpodien und Themenworkshops gewesen. Innerhalb der Zäune und Mauern der Bali Convention Centre beteiligten sich IWF-Mitarbeiter/innen ernsthaft und regelmäßig an den zivilgesellschaftlichen Diskussionen, anders als die Weltbank, deren Abwesenheit angesichts der bemerkenswert hohen Beteiligung des IWF nicht unbemerkt blieb.

Inhaltlich stand die Jahrestagung im Zeichen der weltwirtschaftlichen Herausforderungen, die sich zum einen aus geopolitischen Spannungen und dem Handelskrieg zwischen den USA und China ergeben, zum anderen aufgrund steigender globaler Zinsen und dem Allzeithoch der globalen Verschuldung insbesondere im Globalen Süden. IWF-Chefin La Garde apellierte inständig an die Delegierten, das Ruder noch herumzureißen.

Bemerkenswert einig waren sich alle bei den zu bewältigenden Herausforderungen. Nicht nur bei unserem Event „Too many cooks: addressing evolving creditor coordination challenges in sovereign debt resolution“, auch an anderen Stellen wurde besorgt diskutiert, dass die Koordination der Gläubiger bei notwendigen Schuldenrestrukturierungen im Globalen Süden schwierig wird und dass das Krisenmanagement wie man es bislang kannte, mit dem Pariser Club und dem IWF an zentraler Stelle, den neuen Krisen nicht gewachsen ist. Angespielt wird hier insbesondere auf China, die sich bislang weigern, Teil des Pariser Clubs zu werden. Gemeint sind auch neue Gläubiger insbesondere im Bereich des Rohstoffhandels sowie „plurilaterale“ Gläubiger – Finanzinstitutionen und Fonds, die sich irgendwo zwischen bilateral und multilateral bewegen und die dem IWF nicht besonders geheuer sind.

Die Aufruhr um diese „neuen Gläubiger“ war willkommen groß genug, um von den Schwächen des eigenen früheren Krisenmanagements abzulenken. Dass auch schon zuvor genau diese beklagte mangelnde Koordination zwischen (als traditionell angesehenen) Gläubigern daran schuld war, dass man Schuldenkrisen über Jahre oder sogar Jahrzehnte verschleppte, und dass man dafür bis heute immer noch keine Lösung gefunden hat, ließ man einfach unerwähnt. Im Gegenteil wurde das vergangene Krisenmanagement, insbesondere der Pariser Club, als effizient und effektiv präsentiert. Mit den Fakten konfrontiert, dass es beispielsweise in Afrika keine einzige Pariser Club-Umschuldung gegeben hat, die dazu beigetragen hat, eine Krise wirklich effizient – heißt beim ersten Mal – zu lösen, wurde mit entschuldigendem Schulterzucken kommentiert.

Während sich also alle einig sind, dass man nicht weiß, wie man mit den kommenden Krisen umgehen soll, da die gängigen Verfahren und Foren hier nicht mehr weiterhelfen, einigte man sich darauf, die Gläubigerkoordination für die kommenden Krisen zu stärken, in dem man auf die gängigen Verfahren und Foren setzt. Darüber hinaus sei der Schlüssel mehr Transparenz – wüsste man besser, wer, wann für was zu welchen Konditionen Kredite vergeben hat, dann gäbe es nicht nur keine Krisen mehr, sondern dann hätte man auch die jetzige Krise im Griff. Dass Prävention kein Instrument zur Krisenlösung ist, haben wir schon an anderen Stellen kommentiert.

Das heißt also: So wie in den 1980er Jahren steuern wir unvorbereitet auf die Krise zu. Das bedeutet auch, dass man schon jetzt hinnimmt, dass die öffentlichen Kassen in überschuldeten Entwicklungs- und Schwellenländern durch einen untragbaren Schuldendienst auszubluten drohen. In den 1980er Jahren hat dies eine verlorene Generation hervorgebracht. Anstatt an dieser Stelle an Prävention zu arbeiten, arbeitet man lieber daran, dass die staatliche Daseinsfürsorge dann durch den Privatsektor übernommen wird. So wurde im Hintergrund diskutiert, wie der Maximising Finance for Development-Ansatz der Weltbank weiter in die Tat umgesetzt werden kann. Dem Ansatz zugrunde liegt die Vorgabe, dass in der zukünftigen Entwicklungsfinanzierung privates, kommerzielles Kapital zuerst kommt und öffentliche Mittel erst dann vorrangig in Erwägung gezogen werden sollen, wenn man kein privates Kapital findet. Um dies zu operationalisieren, führten die G20 in Bali ihre Diskussion fort, wie man Megaprojekte im Infrastrukturbereich in Entwicklungsländern für globale Großanleger attraktiv machen kann, um die Billionen an privatem Kapital zu mobilisieren. Dazu zählen vor allem Pläne, Infrastruktur als Anlageklasse einzuführen. Warum das höchst problematisch ist, hat unter anderem EURODAD hier erläutert. Heftig diskutiert wurde dies nicht nur bei verschiedenen zivilgesellschaftlichen Events in Bali, sondern auch durch einen Brief von Wissenschaftlern weltweit kritisiert.

In einer Diskussion zum Thema Debt Challenges Ahead gab die Geschäftsführerin der Weltbank den Regierungen von Schuldnerländern den Rat „Focus now, act now, so you don’t cry later“. Nur schade, dass sie ihren Ratschlag nicht selbst befolgen wollen.

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erlassjahr.de zu Gast in Bali: Mit und gegen die globale Finanzelite

10. Oktober 2018 - 18:29

Letzte Woche war Indonesien kurz in den Weltmedien wegen eines zerstörerischen Erdbebens und Tsunamis auf der Insel Sulawesi, eine Katastrophe die ca. 2000 Todesopfer und viele weitere noch immer Vermisste gefordert hat.

Eine Woche später ist Indonesien der Schauplatz des knapp einwöchigen Zusammenkommens von Delegierten globaler Finanzinstitutionen, Regierungen und Zivilgesellschaft, um unter anderem über die bessere Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel zu sprechen. Vom 12. bis 14. Oktober findet in Bali die Jahrestagung von IWF und Weltbank statt, mit vorgeschaltetem Programmpunkten und offiziellen und inoffiziellen Treffen von Delegationen, Privatsektor und auch mal Zivilgesellschaft.

Asiatische zivilgesellschaftliche Gruppen kritisierten die „größenwahnsinnigen“ Ausgaben der indonesischen Regierung, die für die Ausrichtung anfallen, angesichts der Katastrophe gleich nebenan. Ein bisschen übertrieben fühlte es sich schon an, als wir am Flughafen mit balinesischem Tanz begrüßt wurden und unser Shuttlebus vom Flughafen zum Konferenzort von einer Polizeieskorte begleitet wurde.

Viel wird von IWF und Weltbank dafür getan, um mit der Zivilgesellschaft ins Gespräch zu kommen. Indonesische Zivilgesellschaft wurde von der Weltbank angeregt, einen Gegengipfel vor Beginn der Jahrestagung zu veranstalten, der vom 8.-10. Oktober unter dem Titel People Summit on Alternative Development stattfand. IWF- und Weltbankmitarbeiter wurden angehalten, sich an den Podien der Zivilgesellschaft im Rahmen des Civil Society Policy Forum zu beteiligen, und zumindest der IWF ist emsig damit beschäftigt, dies auch zu erfüllen. Das Forum ist zwar standardmäßig Teil der IWF/Weltbank-Tagungen, wurde in der Vergangenheit jedoch eher als nerviges Laster behandelt, nicht als relevanter Teil der Tagung. Weitere Gelegenheiten werden als Teil des offiziellen Programms organisiert, etwa ein Austausch der Zivilgesellschaft mit IWF-Chefin Christin LaGarde.

Gleichzeitig schränkt die indonesische Regierung den Raum der Zivilgesellschaft außerhalb des offiziellen Tagungsrahmens stark ein. Insgesamt mindestens drei friedliche Gegenmobilisierungen indonesischer und anderer asiatischer Gruppen außerhalb der offiziellen Tagung sind geplant. Kurz vor Beginn der Tagungen sprach die indonesische Regierung ein Bali-weites Verbot für öffentliche Versammlungen jeglicher Art aus und verbreitete so viel Angst, dass Tagungshäuser ihre Bewilligung zur Nutzung von Tagungsräumen mit fadenscheinigen Begründungen plötzlich zurückzogen. Viel nationalen und internationalen Druck hat es dann auf die indonesischen Behörden gegeben, wohl auch durch IWF und Weltbank. Kurzerhand wurde daher die Erlaubnis für die Durchführung von einzelnen Veranstaltungen doch wieder gegeben. Ob das auch für diejenigen Mobilisierungen gilt, die international weniger sichtbar waren, ist unklar. Noch während ich diesen Blogbeitrag schreibe, ist diese Erlaubnis nun doch wieder von der indonesischen Polizei widerrufen worden. Nach Angaben der Veranstalter einer der Gegenmobilisierungen wurde bereits vorher von der nationalen Polizei auf heimtückische Weise versucht, die Treffen trotz Erlaubnis zu verhindern und bei der Anmeldung einer Demonstration, die völlig im Einklang mit den Vorgaben von IWF und Weltbank gewesen sei, habe die indonesische Regierung plötzlich neue Vorgaben aus dem Boden gestampft, die die Demonstration unmöglich machen würden, etwa, dass die lokalen Organisatoren Kopien der Pässe von ausländischen Teilnehmer/innen vorab einreichen müssen.

Christine LaGarde hat öffentlich während der CSO Townhall am heutigen Nachmittag versprochen, alles dafür zu tun, damit die Gegenmobilisierungen stattfinden können. Nicht nur durch den Einsatz für die demokratischen Rechte der indonesischen Zivilgesellschaft müssen IWF und Weltbank beweisen, dass die Einbindung von zivilgesellschaftlichen Stimmen keine reine PR-Übung ist. Auch müssen sie zeigen, dass sie die Empfehlungen der Zivilgesellschaft in den kommenden Tagen zur Verbesserung der globalen Finanzarchitektur ernst nehmen. So ist die nächste Schuldenkrise im Globalen Süden hier bei eigentlich jedem Event ein Thema und auch könnte man sagen, dass sich unsere Analysen zur weltweiten Schuldensituation im Schuldenreport überhaupt nicht mehr von der offiziellen Diagnose unterscheiden. Gleichzeitig wird jedoch ebenso schreiend laut überhaupt nichts dazu gesagt, wie man denn damit nun umgehen will/muss. Bei ersten Veranstaltungen, die ich bereits besuchen konnte, haben sich die offiziellen Vertreter/innen des IWF und von europäischen Regierungen dem Diskurs gekonnt entzogen, entweder, in dem sie die Frage nach dem Umgang mit Zahlungseinstellungen schlicht nicht beantworteten und aus dem Raum eilten, oder, indem sie uralte, populistisch anmutende Argumente aus dem Hut zauberten, bei denen wir dachten, dass wir diese längst überwunden haben.

In den nächsten vier Tagen wird es noch viele Gelegenheiten geben, für die Notwendigkeit fairer Entschuldung einzutreten. Wir werden zudem versuchen, Kontakte zu asiatischen Schuldenkampagnen auszubauen und uns auf die uns hier mögliche Weise mit der indonesischen Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Ausübung ihres Grundrechts der freien Meinungsäußerung solidarisieren.

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Wird die nächste Schuldenkrise des Globalen Südens eine chinesische Krise?

7. September 2018 - 14:41

Gerade geht in Peking der diesjährige China-Afrika-Gipfel zu Ende. Das Treffen zwischen der chinesischen Staatsführung und zahlreichen afrikanischen Regierungschefs stand im Zeichen großzügiger Kreditzusagen der chinesischen Seite an ihre afrikanischen Partner. Ein großer Teil davon wurde im Rahmen der chinesischen Initiative „Neue Seidenstraße“ zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten zugesagt. Die spektakuläre Zahl von 60 Milliarden US-Dollar wurde berichtet. Davon sollen 15 Milliarden US-Dollar als zinsgünstige Kredite und Zuschüsse bereitgestellt werden und neben verschiedenen Sonderfonds noch 20 Milliarden als nicht-konzessionäre Kredite und 5 Milliarden als Exportkredite für den Kauf chinesischer Waren.

Insbesondere die letztgenannten Positionen beunruhigen westliche Kreditgeber in einer Mischung aus Angst um den traditionellen Hinterhof, in dem britische, französische und oft auch deutsche Geld- und politische Ratgeber seit der Kolonialzeit mehr oder weniger exklusiv das wirtschaftliche Sagen hatten, einerseits und einer (berechtigten) Angst, dass das beträchtliche chinesische Engagement Länder in eine neue Schuldenkrise treibt, bei der am Ende alle Gläubiger um ihre Rückzahlungen und Zinsen fürchten müssen andererseits. Das zeigt sich in der FAZ mit der reißerischen Überschrift „China drängt Seidenstraßen-Länder in die Schuldenfalle“ oder durch die 16 überwiegend republikanische Senatoren, die den US-Präsidenten auffordern, den IWF unter Druck zu setzen, damit dieser nicht eines Tages US-Steuergeld dazu verwendet, unverantwortliche chinesische Kreditgeber zu retten. Schließlich verfolgten die Chinesen mit ihren Krediten vor allem geopolitische Ziele. Aus der amerikanischen Hauptstadt, wo man es gewohnt ist, im Interesse der eigenen geopolitischen Interessen dem IWF bei einem nachmittäglichen Spaziergang mal eben die Direktiven des wichtigsten Anteilseigners mitzuteilen, ist das ein Statement mit erheblichem Satire-Potenzial.

Sowohl in dem FAZ-Artikel wie auch von den amerikanischen Senatoren wird Bezug genommen auf eine sehr informative Studie des Center for Global Development (CGD) in Washington. Sie konstatiert für einige der Seidenstraßen-Länder tatsächlich eine gefährliche Zunahme der Verschuldung – aber fast ausschließlich für asiatische Kreditnehmer. In Afrika sieht sie einzig das kleine Dschibuti in der Gefahr, durch die Kreditaufnahme bei China in eine nicht mehr tragfähige Verschuldung zu geraten.

erlassjahr.de war bei seiner letzten Jahrestagung im November 2017 vom IWF gewarnt worden, dass die chinesische Kreditvergabe nach Afrika inzwischen das sechsfache der Neukredite aller traditionellen Industrieländer ausmache. Auf der Grundlage der CGD-Studie haben wir die Forderungsbestände Chinas mit denen des gesamten Pariser Clubs – also den traditionellen Industrieländern – in den möglicherweise überschuldungsgefährdeten Ländern der Neuen Seidenstraße verglichen: Nur in zwei Fällen (neben dem Sonderfall Dschibuti auch in Äthiopien) wird die Größenordnung von 6:1 tatsächlich übertroffen, während zwei knapp darunter liegen (Laos und die Malediven). In den übrigen 16 vom CGD untersuchten Ländern liegt das Verhältnis von chinesischen Kreditvergaben zu denen der Pariser Club-Gäubiger deutlich darunter.

Das CGD hatte eine neue Überschuldungsgefahr in insgesamt acht Ländern auf das Seidenstraßen-Projekt zurückgeführt. In diesen muss zumindest konstatiert werden, dass auch traditionelle bilaterale Gläubiger einen erheblichen Anteil an den sich aufbauenden Schuldenständen haben. Chinesische Forderungen gegenüber den Forderungen aller Mitglieder des Pariser Clubs:

Dschibuti 10,71:1 Kirgisistan 2,43:1 Laos 5,88:1 Malediven 5,58:1 Montenegro 1,74:1 Mongolei 2,38:1 Pakistan 0,56:1 Tadschikistan 3,49:1

Das bedeutet natürlich nicht, dass auch in diesen und den Ländern mit absolut großen aber relativ gesehen weniger bedeutenden chinesischen Kreditvergaben, keine Risiken bestünden. Indes sollten westliche Beobachter die in hohem Maße liquiden chinesischen Geldgeber, die nun in afrikanische und asiatische Anlagesphären drängen, nicht zum Bösewicht in einer Geschichte hochstilisieren, in der das eigene Kapital weiterhin mitmischt.

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