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Mit Menschenrechten gegen den Hunger
Aktualisiert: vor 10 Stunden 14 Minuten

Nepal: Straflosigkeit, Marginalisierung und Bedrohung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft

19. September 2018 - 14:13
Das Nepal Dialogforum hat anlässlich eines Gesprächs mit Bundesaußenminister Heiko Maas am 12. September ein Aide-Mémoire übergeben. In diesem appellieren die Mitglieder des Forums – zu denen neben FIAN International auch die Adivasi-Koordination, Amnesty International, MISEREOR, Brot für die Welt, die Gossner Mission, Peace Brigades International, die Stiftung Asienhaus und das Südasienbüro zählen – an die deutsche Bundesregierung, Nepal aufzufordern, endlich konkrete politische Maßnahmen für ein gerechtes und friedvolles Miteinander nach dem bewaffneten Konflikt (1996 - 2006) und den Verfassungskonflikten (seit 2015) zu ergreifen. Hierzu wäre unter anderem notwendig, die Straflosigkeit im Land zu beenden, die schweren Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahrzehnte aufzuarbeiten, der Marginalisierung von Minderheiten entgegen zu wirken und der Zivilgesellschaft vollständigen Handlungsspielraum zu gewähren. Das Aide-Mémoire finden Sie hier.

Pressemitteilung: Bundesregierung muss UN-Erklärung für Kleinbauern unterstützen!

18. September 2018 - 13:37
Aachen, Bad Honnef, Berlin, Bielefeld, Bonn, Hamburg, Hamm, Köln, Wuppertal, 18.09.2018. Anlässlich der bevorstehenden abschließenden Diskussion und Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats in Genf über die „Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Bundesregierung auf, für die Annahme der Erklärung zu stimmen. Ressourcenkonflikte um Land, Wasser und Saatgut nehmen zu, es gibt ein Machtungleichgewicht zwischen Kleinbauern und anderen Landnutzern auf der einen und der industriellen Landwirtschaft auf der anderen Seite. Das Bündnis hält es daher für dringend erforderlich, die Rechte dieser Gruppen zu stärken. Menschenrechtsverteidiger, die sich für diese Gruppen einsetzen, werden zunehmend kriminalisiert oder gar ermordet.

Dazu Stellungnahmen von einigen der Organisationen des Bündnisses:  Gertrud Falk von FIAN Deutschland: „Bestehende Menschenrechtsinstrumente schützen Kleinbauern und ihre Gemeinschaften nicht mehr ausreichend. Wenn es die Bundesregierung mit ihrem menschenrechtlichen Engagement ernst meint, darf sie davor nicht die Augen verschließen. In seiner Resolution vom 3. Juli 2018 zur Verletzung der Rechte indigener Völker unterstützt das Europäische Parlament die UN-Erklärung und fordert die Mitgliedsstaaten ebenfalls dazu auf. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dieser Aufforderung folgt.“

Paula Gioia von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: „Agrarkonzerne graben Kleinbauern und anderen Kleinproduzenten in ländlichen Regionen die Ressourcen ab und Regierungen lassen dies zu. Wenn dem nicht entschieden entgegen gewirkt wird, bestimmen in Zukunft ausschließlich Konzerne, was wir essen. Mit der UN-Erklärung werden Kleinbauern und ihre Gemeinschaften besser gegenüber Interessen anderer geschützt. Das ist ein großer Schritt, um ihre zunehmende Verdrängung zu stoppen, Landflucht zu vermeiden, das Klima zu schützen und Ernährungssouveränität zu erlangen.“

Marion Aberle von der Welthungerhilfe: „Noch immer hungern 821 Millionen Menschen, und drei von vier Hungernden leben auf dem Land. Dabei erzeugen kleine und mittlere Höfe bis 50 Hektar fast drei Viertel aller Grundnahrungsmittel. Die Erklärung ist ein wichtiges Signal und kann zu veränderten politischen Rahmenbedingungen beitragen, damit Bauern Gehör finden und ihr Potenzial für die ländliche Entwicklung anerkannt wird. Im Übrigen ist die Förderung von Kleinbauern zentral im Koalitionsvertrag verankert.“

Jan Urhahn vom entwicklungspolitischen INKOTA-netzwerk: „Die Bundesregierung muss sich entscheiden. Steht sie auf der Seite der Unterdrückten und der Menschenrechte oder auf der Seite der Agrarmultis, wie dem neuen deutschen Agrarchemie- und Saatgutgiganten Bayer-Monsanto. Ein Menschenrecht auf Saatgut fürchtet dieser wie der Teufel das Weihwasser.“

Andrea Müller-Frank von Brot für die Welt: „Die Rechte und Interessen bäuerlicher Erzeugergemeinschaften werden systematisch übergangen, ihre wirtschaftliche und politische Schwäche ausgenutzt. Die UN-Erklärung ist ein historischer Schritt, um den zentralen Beitrag bäuerlicher Kultur für den Schutz von Wasser, Saatgut und Böden weltweit anzuerkennen.“

Das zivilgesellschaftliche Bündnis besteht aus folgenden Organisationen: Agrar Koordination, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Forum Fairer Handel, GEPA – The Fair Trade Company, Internationaler Verband Katholischer Ländlicher Erwachsenenbewegungen (FIMARC), INKOTA-netzwerk, Katholische Landvolkbewegung (KLB), MISEREOR, TransFair e.V. (Fairtrade Deutschland), Welthaus Bielefeld und Welthungerhilfe

Hintergrund

Am 19. und 20. September wird der UN-Menschenrechtsrat nach mehrjährigen Verhandlungen abschließend über die UN-Erklärung beraten und voraussichtlich am 28. September über ihre Annahme entscheiden. Danach muss die Generalversammlung der UN der Erklärung noch zustimmen. Deutschland hat sich bei den letzten Abstimmungen im Menschenrechtsrat zur Mandatsverlängerung der zuständigen Arbeitsgruppe enthalten. Die Bundesregierung hat bislang weder ihre Position zu der Erklärung öffentlich erläutert, noch hat sie die Erklärung offiziell unterstützt.
2012 hatte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beschlossen, zur Bekämpfung des weltweiten Hungers eine Menschenrechtserklärung für Kleinbauern und andere Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, auf den Weg zu bringen. Diese Entscheidung basiert auf der Analyse seines Beratenden Ausschusses, der fünf Hauptgründe für den überproportional hohen Anteil Hungernder an der ländlichen Bevölkerung identifiziert hatte: 1. Landenteignungen, Vertreibungen und Umsiedlungen, 2. Diskriminierungen von Frauen und Mädchen, 3. fehlende Agrarreformen und Politiken zur ländlichen Entwicklung, 4. niedrige Löhne und fehlende soziale Sicherung und 5. Kriminalisierung von Bewegungen, die für die Rechte von Menschen in ländlichen Regionen eintreten.

Kontakte:

Marion Aberle, Welthungerhilfe, Tel.: 0228 22 88 11 2,
E-Mail: Marion.Aberle@welthungerhilfe.de;

Gertrud Falk, FIAN Deutschland, Tel: 0221 47 44 91 15,
E-Mail: g.falk@fian.de;

Paula Gioia, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL),
Tel.: 0152 05 76 45 91, E-Mail: paula.gioia@eurovia.org;

Jan Urhahn, INKOTA-netzwerk, Tel.: 030 42 08 20 25 6,
E-Mail: urhahn@inkota.de

Weitere Informationen:

Positionspapier des zivilgesellschaftlichen Bündnisses zur UN-Erklärung

Aktueller Text der UN-Erklärung

Webseite der Arbeitsgruppe im UN-Menschenrechtsrat zur Erarbeitung der Erklärung

Resolution des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2018 zur Verletzung der Rechte indigener Völker

Studie des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats

FIAN-Serie: 70 Jahre Menschenrechte

17. September 2018 - 15:19

Im zweiten Teil der FIAN-Serie zum 70. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beschreibt Dr. Rolf Künnemann den zunehmenden Einfluss multinationaler Unternehmen auf die Vereinten Nationen und die internationale Politik. Künnemann kritisiert insbesondere die finanzielle Abhängigkeit der UN von Zuwendungen großer Konzerne: „Seit 1999 nehmen die Vereinten Nationen übrigens Gelder von Unternehmen für Projekte im UN-Haushalt an, seit 2016 sogar für das Büro des Menschenrechtshochkommissars.“

Künnemann sieht die Staaten in der Pflicht, dieser Entwicklung entgegenzutreten und ihrer Schutzpflicht nachzukommen. Unternehmen müssen bindende Regeln auferlegt, Verletzungen von Menschenrechten müssen geahndet werden – auch bei internationalen Geschäften: „Staatliche Schutzpflichten sind nicht durch gutes Zureden, sondern nur durch Regieren und Regulieren zu erfüllen. Ein Staat, der Verbrechen von Firmen nicht als solche bezeichnet und ahndet – oder die Ahndung durch andere Staaten behindert – verletzt die Menschenrechte !

Rolf Künnemann war viele Jahre lang Human Rights Director bei FIAN International. Den vollständigen Artikel finden sie hier.

„UN Treaty“: FIAN übergibt Kanzleramt 1.000 Unterschriften

11. September 2018 - 11:56
Immer wieder führen die Geschäfte multinationaler Unternehmen zu Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen, ohne dass die verantwortlichen Firmen jemals vor Gericht landen. FIAN setzt sich daher als Teil der „Treaty-Allianz“ für ein völkerrechtliches Abkommen ein, welches den Vorrang von Menschenrechten vor Investoreninteressen verbindlich festschreibt.
Vom 15.-19. Oktober wird eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats in Genf erneut über das Vertragswerk beraten. Die Regierung von Ecuador, die die Verhandlungen leitet, hat hierfür einen konkreten und ambitionierten Vertragsentwurf vorgelegt. Die Bundesregierung hingegen beugt sich bislang den Wünschen der Unternehmens-Lobby und setzt auf rein „freiwillige Maßnahmen“. Das EU-Parlament hingegen hat die Bundesregierung wiederholt zu einer konstruktiven Beteiligung an den Diskussionen im Menschenrechtsrat aufgerufen.
FIAN hat zur Unterstützung der Treaty-Verhandlungen eine Postkarten-Kampagne gestartet. Anlässlich der anstehenden Verhandlungen haben wir dem Kanzleramt in Berlin rund 1000 Unterschriften und Postkarten übergeben.

Die Aktion läuft weiter. Informationen abrufen und Postkarten bestellen unter:
www.fian.de/mitmachen/aktionen/un-abkommen-fuer-wirtschaft-und-menschenrechte

70 Jahre Menschenrechte: Start der Artikel-Serie von FIAN

10. September 2018 - 13:49

Am 10. Dezember 1948 unterzeichnete die UN-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). War die Erklärung, die mittlerweile als Völkergewohnheitsrecht anerkannt ist, immer schon Anspruch und Utopie zugleich, so zeigt die aktuelle Debatte um die Abschottung Europas, unter welchem Druck die Menschenrechte bis heute stehen.

Die AEMR enthält in Artikel 25 das Recht auf „einen Lebensstandard, der (...) Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung“, auf den sich FIAN in seiner Arbeit bezieht. FIAN nimmt das Jubiläum daher zum Anlass, eine Artikel-Serie zu „Herausforderungen und Perspektiven für Soziale Menschenrechte“ zu veröffentlichen. Bis zum Jahrestag im Dezember werden wir jede Woche einen Beitrag von Menschenrechts-ExpertInnen aus verschiedenen Bereichen publizieren. Die Serie beginnt mit dem Artikel „Menschenrechte als Leitwährung globaler Gerechtigkeit“. Prof. Dr. Henning Hahn befasst sich darin mit der Rolle, die die Menschenrechte bei der Lösung globaler Gerechtigkeitsfragen spielen können. Insbesondere plädiert er für eine deutliche Stärkung der Menschenrechts-Ordnung der Vereinten Nationen.

Henning Hahn arbeitet an der Universität Kassel zur Ethik der Globalisierung und ist Gastprofessor für Praktische Philosophie an der Freien Universität Berlin. Sie finden den vollständigen Artikel hier.

FIAN organisiert Mahnwache vor ugandischer Botschaft in Berlin

5. September 2018 - 12:52
Mit einer dreitätigen Mahnwache erinnert FIAN den ugandischen Staat an die gewaltsame Vertreibung von rund 4.000 Menschen zugunsten der Kaweri Coffee Plantation durch die ugandsiche Armee und fordert ihn dazu auf, die Rechte der Vertriebenen wiederherzustellen, wie es der UN-Sozialausschuss 2015 Uganda empfohlen hat. Die Mahnwache findet vom 5.-7. September statt.

Neben Fotos und Transparenten wurde die Vertreibung nachgespielt. Im Anschluss hat FIAN-Mitarbeiterin Gertrud Falk einem Vertreter der Botschaft Forderungen der Vertriebenen sowie die Empfehlungen des UN-Sozialausschusses überreicht.

Presseinformation – Berlin: Mahnwache für die Vertriebenen der Kaweri Coffee Plantation/Neumann Kaffee Gruppe

30. August 2018 - 17:28
Ort: Ugandische Botschaft, Ecke Krausenstraße/Axel-Springer-Straße, 10117 Berlin
Dauer: vom 5.-7. September, 8:00 – 11:00 und 15:00-18:00 Uhr
Auftaktaktion und symbolische Vertreibung: Mittwoch, 5. September, 10 Uhr

Zur Erinnerung an die dreitägige gewaltsame Vertreibung von rund 4.000 Menschen durch die ugandische Armee zugunsten der Kaweri Coffee Plantation führt die Menschenrechtsorganisation FIAN vom 5.-7. September vor der Botschaft von Uganda eine Mahnwache durch. FIAN-Referentin Gertrud Falk fordert: „Der ugandische Staat muss endlich seine menschenrechtlichen Pflichten ernst nehmen und die Rechte der Vertriebenen wieder herstellen. Dazu gehören die Anerkennung ihrer Landrechte sowie die Entschädigung für den Verlust ihres Besitzes und das Leid, das ihnen mit der Vertreibung zugefügt worden ist.“

Im August 2001 hatte die ugandische Armee die Bewohner von vier Dörfern im Bezirk Mubende vertrieben, ihre Häuser und ihren Besitz zerstört, damit die Hamburger Neumann Kaffee Gruppe dort eine Kaffeeplantage anlegen konnte. Die Vertriebenen kämpfen bis heute mit friedlichen Mitteln für ihre Rechte und umfassende Entschädigung. Sie haben im August 2002 die ugandische Regierung und die Kaweri Coffee Plantation Ltd. in Uganda verklagt. Das Gerichtsverfahren wird seitdem verschleppt.

2015 hat der UN-Sozialausschuss seine Besorgnis über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen infolge der Vertreibung ausgedrückt und dem ugandischen Staat empfohlen, die Rechte der Vertriebenen unverzüglich wiederherzustellen. Dem ist Uganda bisher nicht gefolgt. FIAN unterstützt die Empfehlung des UN-Sozialausschusses und will den ugandischen Staat mit einer dreitägigen Mahnwache daran erinnern, dass er die Empfehlung umsetzt. Im Rahmen der Mahnwache wird am 5.9. um 10 Uhr die Vertreibung symbolisch nachgespielt.

Kontakt: Gertrud Falk, E-Mail: g.falk@fian.de , Tel. 01515-699 62 78

Hintergrundinformationen:
• Chronologie des Falls und ein kurzer Dokumentarfilm
• Empfehlungen des UN-Sozialausschusses an Uganda (2015, Absatz Nr.30)
• Dokumentarfilm der Deutschen Welle zum Fall: „Der Fall Mubende“

UN-Sozialausschuss: FIAN beteiligt sich an Parallelbericht

30. August 2018 - 15:58
Alle fünf Jahre müssen die Unterzeichnerstaaten des UN-Sozialpakts den Vereinten Nationen berichten, inwieweit sie die im Pakt geschützten Rechte umgesetzt haben. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung hierfür ihren 6. Staatenbericht eingereicht.

Zusammen mit den Partnerorganisationen im Forum Menschenrechte hat FIAN dem UN-Sozialausschuss ergänzende Informationen bereitgestellt und hierfür zwei Berichte vorgelegt. Hierin werden Themen erläutert, die im Bericht der Bundesregierung entweder nicht bearbeitet oder aus unserer Sicht nicht richtig dargestellt werden.

Im Parallelbericht des Forum Menschenrechte zu „extraterritorialen Staatenpflichten“ wird erläutert, welche Konsequenzen die deutsche Politik für die Menschenrechte in anderen Ländern hat. Unter anderem macht FIAN hierin Menschenrechtsverletzungen durch Auslandsinvestitionen deutscher Firmen und Fonds, die Aktivitäten staatlicher Entwicklungsbanken sowie die Fusion von Bayer und Monsanto zum Thema. Den 36-seitigen Bericht finden Sie hier.

Ein Bericht zu Inlandsthemen thematisiert u.a. die mangelnde Anwendung des UN-Sozialpakts vor deutschen Gerichten, die notwendige Anpassung von Hartz IV Regelsätzen zur Deckung des Existenzminimums, die Unterbringung von Flüchtlingen sowie die zunehmende Land-Konzentration. Den vollständigen Bericht können Sie hier abrufen.

Am 24. und 25. September wird sich der UN Sozialausschuss mit dem Bericht der Bundesregierung sowie den ergänzenden Informationen der Zivilgesellschaft befassen. FIAN und weitere Menschenrechts-Organisationen werden an der Sitzung teilnehmen und hierüber berichten. Am Ende des Prozesses werden Empfehlungen des UN-Sozialausschusses an die Bundesregierung stehen.

Factsheets zu Kolumbien erschienen

28. August 2018 - 10:48
Trotz des im September 2016 unterzeichneten Friedensabkommens zwischen dem Kolumbianischen Staat und der FARC-Guerilla erfährt das Land zurzeit eine Welle der Gewalt. Die Wahl von Iván Duque, einem Gegner des Abkommens, zum neuen Präsidenten ist eine weitere Herausforderung für Kolumbiens frischen Frieden. Versöhnung, Land und andere Ressourcen stellen zentrale Momente des Konflikts und dessen Lösung dar. Hierzu sind folgende Factsheets erschienen:

„Friedensvereinbarung mit der FARC-Guerilla: Historischer Fortschritt – große Herausforderungen bleiben“

„Kolumbianische Steinkohle für Deutschland: Hoher Preis für Umwelt und lokale Bevölkerung“

„Die Landfrage und das Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla – Chancen und Herausforderungen“.

Recherchereise in Brasilien

28. August 2018 - 10:01
Thema der Recherchereise sind die Folgen des Einsatzes von Pestiziden für die Guarani Kaiowá sowie Investitionen transnationaler Unternehmen in indigenen Gebieten.
Die Ergebnisse der Untersuchung werden morgen zusammen mit FIAN Brasil, FIAN International, Heks, Cimi, Reporter Brasil, Aty Guasu, der Staatsanwaltschaft in Dourados und dem Global Network for the Right to Food and Nutrition im Rahmen eines öffentlichen Gesprächs diskutiert.

Neuer Flyer: Klimawandel - Bedrohung für das Recht auf Nahrung

16. August 2018 - 10:40
Nachdem im Januar die umfangreiche Broschüre zu unserem Jahresthema "Klimaschutz und Menschenrechte" erschienen ist, folgt nun der Flyer.

Der Klimawandel bedroht das Menschenrecht auf Nahrung. Besonders betroffen sind Regionen um den Äquator, also Länder, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen. Dort hängt die Existenz der Kleibauernfamilien unmittelbar vom Wetter und den klimatischen Bedingungen ab. Gleichzeitig sind dort die Folgen der Erderwärmung am deutlichsten: Trockenheit, Starkregen, Überflutungen und Stürme nehmen zu. Regenzeiten verschieben sich. Durch diese Veränderungen fallen Ernten bereits bei dem aktuell durchschnittlichen Temperaturanstieg um 0,8 Grad Celsius häufig gering aus.

Freilassung der 11 Bauern von Curuguaty sechs Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung des Protests

9. August 2018 - 12:58

Am 26. Juli 2018 hat die Strafkammer des Obersten Gerichtshofes von Paraguay die Verurteilung der elf Bauern im Fall Curuguaty aufgehoben. Der Freispruch der Angeklagten wurde mit fehlerhaften Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft begründet. Gegenwärtig sind noch vier Bauern inhaftiert, die aufgrund des Urteils entlassen werden müssen. Menschenrechts- und andere Organisationen begrüßen das Urteil als historische Entscheidung.
Am 11. Juli 2016 wurden elf LandarbeiterInnen zu Haftstrafen zwischen vier und 30 Jahren verurteilt. 2012 hatten rund hundert KleinbäuerInnen das Landgut Marina Cué im Norden Paraguays (Provinz Curuguaty) besetzt. Die gewaltsame Niederschlagung des Protests endete im Juni 2012 im sogenannten „Massaker von Curuguaty“, bei dem elf LandarbeiterInnen und sechs Polizisten starben.
Nach fragwürdigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die sich ausschließlich auf den Tod der Polizisten beschränkten, wurden elf BäuerInnen wegen versuchten Totschlags, Landfriedensbruchs und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt.
Die Freilassung stellt eine historische Entscheidung für MenschenrechtsverteidigerInnen nicht nur in Paraguay, sondern in ganz Lateinamerika dar. Man darf jedoch nicht vergessen, dass die Ermordung von elf LandarbeiterInnen während des Massakers von Curuguaty weiterhin ungeklärt ist und Ermittlungen ausstehen.
Kriminalisierung und Verfolgung von MenschenrechtsverteidigerInnen in Paraguay, insbesondere von Land- und Indigenenrechten, geschehen in einem Kontext von Diskriminierung indigener Völker und der Zunahme von Landkonflikten aufgrund ungeklärter Besitzverhältnisse. Die Landkonflikte haben zu einer Gewaltspirale gegen KleinbäuerInnen geführt, die von Verleumdung über die Präsenz von Privatmilizen und Morddrohungen bis hin zu juristischer Verfolgung reicht.
Die unterzeichnenden Organisationen begrüßen die Empfehlung der deutschen Regierung an den paraguayischen Staat im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung von Paraguay durch die Vereinten Nationen, unparteiische und unabhängige Ermittlungen und Strafverfahren in dem Fall Curuguaty durchzuführen, um Vorwürfe klären und die Täter vor Gericht bringen zu können. Dieser Empfehlung kommt der paraguayische Staat erst nach, wenn alle Todesfälle vollständig aufgeklärt sind.
Darüber hinaus fordern wir die deutsche Regierung auf, die VerteidigerInnen von Menschenrechten, besonders der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, durch politischen Dialog mit der paraguayischen Regierung und in Übereinstimmung mit den EU-Leitlinien zum Schutz von MenschenrechtsverteidigernInnen zu schützen und ihnen Unterstützung zukommen zu lassen. Kontaktpersonen:
Georg Janssens und Andrea Eiter – AbL
Beatriz da Silva Bohner – Brot für die Welt
Jan Dunkhorst – FDCL
Almudena Abascal – FIAN Deutschland
Weitere Information zum Fall Curuguaty finden sie >>hier.
FIAN Factsheet „Das Massaker von Marina Kue (Curuguaty)“

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Klarstellung zur Pressemitteilung „Keine Transparenz bei der DEG in Sicht“ vom 15. Juni

20. Juli 2018 - 10:08
FIAN hatte am 15. Juni 2018 eine Pressemitteilung zur Transparenz der deutschen Entwicklungsbank DEG veröffentlicht (siehe unten). Am 5. Juli 2018 wandte sich die DEG an FIAN und erklärte, dass die veröffentlichten Zahlen nicht stimmen würden. Die DEG bat uns, unsere Angaben zur Zahl der von der DEG veröffentlichten Projekte öffentlich klarzustellen. Daraufhin hat FIAN die Zahlen nochmals überprüft und diese Überprüfung der DEG vor Veröffentlichung zur Kommentierung gegeben. Das Ergebnis stellen wir hiermit öffentlich:

1. Untersucht wurden die von der DEG „neu zugesagten Investitionsvorhaben“ der Jahre 2015 bis 2017. FIAN hatte seine Recherche für die Jahre 2015 und 2016 im Sommer 2017 durchgeführt. Die Recherche für 2017 wurde in den ersten April-Wochen 2018 durchgeführt.

2. Wir gehen weiterhin davon aus, dass die von FIAN am 15. Juni 2018 veröffentlichten Zahlen die Zahl der DEG-Veröffentlichungen zum Zeitpunkt der jeweiligen Recherche (siehe Punkt 1) wiedergeben.

3. Die aktuell veröffentlichten DEG-Projekte dieser drei Jahre liegen nach unseren Recherchen bei 241 von 280 (Stand 10. Juli 2018). Damit wären nun 39 Finanzierungen nicht veröffentlicht, also deutlich weniger als die 98 fehlenden Finanzierungen, die FIAN am 15. Juni 2018 gemeldet hatten. Laut DEG ist diese Zahl noch geringer, da bei einigen Finanzierungszusagen zwei verschiedene Finanzierungsinstrumente eingesetzt würden, die technisch als zwei Zusagen gelten, jedoch durch die DEG durch eine Veröffentlichung abgebildet würden. Die Anzahl solcher Zusagen wurde uns nicht genannt.

4. Die in Punkt 3 genannte Diskrepanz ergibt sich nach unseren nochmaligen Recherchen vor allem daraus, dass Finanzierungen regelmäßig erst viele Monate nach Finanzierungszusage veröffentlicht werden. Dazu muss folgendes festgehalten werden: Der Zeitpunkt einer Veröffentlichung einer Zusage ist anhand des jeweiligen pdf-Erstelldatums direkt nachvollziehbar. Dies hat die DEG gegenüber FIAN bestätigt und ist Grundlage der folgenden Datenerhebung:

4.1. Nimmt man alle 78 pdf-Dokumente der am 10. Juli aufgeführten DEG-Veröffentlichungen, die laut pdf-Erstelldatum im Jahr 2018 erstellt wurden, kommt man durchschnittlich auf eine Veröffentlichung von über 7 Monaten nach Vertragsabschluss.
Von einem solch großen – und aus unserer Sicht problematischen – zeitlichen Abstand sind wir nicht ausgegangen. Bei unserer Recherche jeweils einige Monate nach Ende des Kalenderjahres sind wir davon ausgegangen, dass alle Finanzierungen des jeweiligen Vorjahres, bei denen eine Veröffentlichung vereinbart wurde, bereits veröffentlicht sind. Nach Durchsicht der pdf-Erstelldaten gehen wir nun davon aus, dass 29 Zusagen für das Jahr 2017 (23% der Zusagen) zum Zeitpunkt unserer Recherche Anfang bis Mitte April noch nicht veröffentlicht waren.
Für das Jahr 2016 wurden 7 Zusagen nach dem Juli 2017 veröffentlicht, weitere 4 erst in 2018 (zusammen 12% der Zusagen).

4.2. Am 23. April hatte FIAN die DEG erstmals (nicht-öffentlich) auf die große Diskrepanz bei unseren Recherchen hingewiesen. 26 Finanzierungen wurden laut pdf-Erstelldatum direkt im Anschluss – vom 25.-27. April – veröffentlicht. Der Großteil der in diesem Zeitraum veröffentlichten Finanzierungszusagen datiert von Oktober bis Dezember 2017. Damit wurden sie etwa 4-5 Monate nach Zusage veröffentlicht. 4 dieser Veröffentlichungen wurden im Dezember 2016 zugesagt und demnach etwa 16 Monate später veröffentlicht. Für uns stellt es sich somit so dar, dass in Folge unseres Austausches zusätzliche Anstrengungen unternommen wurden, um Veröffentlichungen auf die Webseite zu stellen. Die DEG bestreitet dies.

Unser Fazit fällt wie folgt aus: Die beschriebenen Punkte legen den Schluss nahe, dass die kritisch-konstruktive FIAN-Arbeit dazu beiträgt, dass die DEG mehr Anstrengungen unternimmt, Daten zu Finanzierungszusagen zu veröffentlichen. Jedoch sind auch bis zu 39 bis heute nicht veröffentlichte Finanzierungen eine relevante Zahl. FIAN geht davon aus, dass gerade menschenrechtlich und ökologisch problematische Unternehmen eine Veröffentlichung ablehnen.

Zusätzlich bleibt das substantielle Problem bestehen, dass über die Hälfte der DEG-Gelder in Finanzinstitute / Fonds/ Finanzintermediäre vergeben wird und damit möglichen Betroffenen vor Ort, der hiesigen Öffentlichkeit und dem Bundestag keine Informationen über die tatsächlichen Finanzierungsempfänger vorliegen.

FIAN setzt sich seit Jahren dafür ein, dass relevante Finanzierungsinformationen der DEG bereits vor Vertragsabschluss veröffentlicht werden. Eine derart verzögerte Veröffentlichung von Informationen wurde von der DEG nie kommuniziert. Sie widerspricht dem Transparenzgedanken und reduziert noch weiter die Möglichkeit – wenn schon nicht im Vorfeld – so doch wenigstens in der entscheidenden Frühphase von Finanzierungen (menschenrechtliche) Probleme bei der DEG durch lokale Betroffene, die Zivilgesellschaft und das Parlament anzusprechen. Wir fordern die DEG daher auf, die Minimalinformationen zu den Projekten am Tag ihrer Zusage zu veröffentlichen und nicht erst viele Wochen oder Monate später.

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Pressemitteilung: Keine Transparenz bei der DEG in Sicht Versprechen des BMZ entpuppen sich als Beruhigungspille 15.06.2018 – 2013 hatte die Menschenrechtsorganisation FIAN zusammen mit 25 weiteren Nichtregierungsorganisationen eine Petition im Bundestag eingereicht, die „Transparenz für Menschenrechte“ bei der deutschen Entwicklungsbank DEG einforderte. FIAN kritisiert, dass entgegen der Versprechen des Entwicklungsministeriums die Begründung im Petitionstext bis heute hoch aktuell ist: Es ist „praktisch unmöglich, sich ein Bild der menschenrechtlichen Praxis der DEG in ihren Projekten zu machen, da keine systematische Information der Öffentlichkeit stattfindet.“

Die Petition wurde unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass in der Zwischenzeit bei der DEG „Maßnahmen der Transparenz in sehr guter Weise realisiert“ seien, so der damalige Staatssekretär im BMZ und Aufsichtsratsvorsitzende der DEG, Hans-Joachim Fuchtel. Er bezog sich dabei auf die seit 2015 eingeführte Veröffentlichung von Basisdaten zu Finanzierungen der DEG. Auch in ihrem aktuellen Jahresabschluss erklärt die staatseigene Entwicklungsbank: „Seit dem 01.01.2015 veröffentlicht die DEG auf ihrer Internetseite Informationen über die von ihr finanzierten Projekte und Unternehmen.“ Unterschlagen wird dabei jedoch, dass dies nur geschieht, wenn der Kredit-Empfänger einer Veröffentlichung zustimmt.

FIAN-Recherchen zeigen nun, dass seit 2015 immer weniger dieser Minimal-Informationen veröffentlicht werden: so wurden 2017 von 111 Zusagen gerade einmal 61 veröffentlicht. Damit fließen von 1,551 Milliarden Euro Zusagen aus 2017 rund 680 Millionen Euro in Unternehmen und Projekte, die der Öffentlichkeit und dem Parlament unbekannt sind, obwohl die Bank ein entwicklungspolitisches Mandat hat und als gemeinnützige Organisation steuerbefreit ist.

Roman Herre, Agrarreferent bei FIAN Deutschland erklärt dazu: „Bei der aktuellen Informationspraxis müssen wir davon ausgehen, dass gerade bei menschenrechtlich problematischen Finanzierungen die Unternehmen eine Veröffentlichung ablehnen. Dabei würde eine einfache Klausel in allen Verträgen die Veröffentlichung aller DEG-Finanzierungen sicherstellen.“ Verschärft wird die Intransparenz dadurch, dass 54% der DEG-Gelder in Banken oder Fonds angelegt sind – nicht selten über hoch intransparente Firmengeflechte in Finanzparadiesen. So fehlen selbst im Falle einer Veröffentlichung von Basisdaten jegliche Informationen über etwaige Empfänger weitergereichter Kredite oder reale Vor-Ort-Effekte.

„Bis heute bleibt die DEG ein schwarzes Loch der deutschen Entwicklungshilfe“, so Herre weiter. Trotz öffentlichem Mandat legt sie gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit keine angemessene Rechenschaft über ihre Finanzierungen ab. Menschenrechtliche und ökologische Auswirkungen der Projekte bleiben so trotz Ratings und Kennzahlen weitgehend im Dunkeln. Für FIAN bleibt die Forderung der Petition aus 2013 bestehen, dass jene Dokumente veröffentlicht werden müssen, die eine Bewertung des Umgangs mit menschenrechtlichen Problemen in Projekten ermöglichen, darunter die vollständigen Umwelt- und Sozialpläne. FIAN hofft, dass sich auch der neue Aufsichtsrat der DEG diesem Thema annimmt.

Weitere Informationen:
• Tabelle der Veröffentlichungen seit 2015
• Petitionstext aus dem Jahr 2013
• Redebeitrag von Staatssekretär Fuchtel am 16. März 2016

Kontakt: Roman Herre, r.herre@fian.de, 0221/474 491-13

Pressemitteilung: Europäisches Parlament stärkt Rechte indigener Völker und unterstützt UN-Kleinbauernerklärung

18. Juli 2018 - 16:55
Mit seiner „Resolution zu der Verletzung der Rechte indigener Völker in der Welt, unter anderem durch Landnahme“ hat das Europäische Parlament am 3. Juli 2018 die Rechte dieser Gruppe gestärkt. Der endgültige Text der Resolution wurde jetzt veröffentlicht. Darin unterstützt das Europäische Parlament ausdrücklich die geplante „UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“. FIAN begrüßt die Resolution und die Unterstützung kleinbäuerlicher Rechte.

„Landgrabbing, Klimawandel und die Privatisierung natürlicher Ressourcen bedrohen weltweit die Lebensgrundlage Indigener Völker und kleinbäuerlicher Gemeinden“, erläutert FIAN-Referentin Gertrud Falk. „Innerhalb dieser Gruppen sind Frauen und Kinder strukturellen Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen besonders stark ausgesetzt.“ Darauf weist die Resolution des Europäischen Parlaments hin. Sie stützt damit die Resolutionen zu Klimawandel und Menschenrechten des UN-Menschenrechtsrats. Das Europäische Parlament drückt in der Resolution auch seine Besorgnis über Kriminalisierung und Gewalt aus, der Indigene oft ausgesetzt sind, wenn sie für ihre Rechte eintreten.

„Kleinbäuerliche Gemeinschaften sind auf ähnliche Weise wie Indigene von strukturellen Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen betroffen“, ergänzt Falk. „FIAN begrüßt daher, dass das Europäische Parlament die EU-Mitgliedsstaaten auffordert, die geplante Kleinbauernerklärung zu unterstützen.“ Diese Menschenrechtserklärung soll im September vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beschlossen werden. Die deutsche Regierung steht der Erklärung bisher skeptisch gegenüber.

Kontakt:
Gertrud Falk, FIAN Deutschland, Tel. 0221-47 44 91 15, E-Mail: g.falk@fian.de

Weitere Informationen:
Resolution des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2018 zur Verletzung der Rechte indigener Völker in der Welt, unter anderem durch Landnahme: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2018-0279+0+DOC+XML+V0//DE Entwurf der UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten (Englisch): http://ap.ohchr.org/documents/dpage_e.aspx?si=A/HRC/WG.15/5/2 Webseite der Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrat zur Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten (Englisch): https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RuralAreas/Pages/WGRuralAreasIndex.aspx Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats zu Klimawandel und Menschenrechten (Englisch):
2014: http://ap.ohchr.org/documents/dpage_e.aspx?si=A/HRC/26/L.33/Rev.1
2015: http://ap.ohchr.org/documents/dpage_e.aspx?si=A/HRC/29/L.21
2016: http://ap.ohchr.org/documents/dpage_e.aspx?si=A/HRC/32/L.34
2017: http://ap.ohchr.org/documents/dpage_e.aspx?si=A/HRC/35/L.32
2018: http://ap.ohchr.org/documents/dpage_e.aspx?si=A/HRC/38/L.5

UN-Bericht zu Auswirkungen des Klimawandels auf Menschenrechte

18. Juli 2018 - 14:05
Mehrere SonderberichterstatterInnen der Vereinten Nationen zu Menschenrechten haben im Vorlauf der Pariser Klimakonferenz 2015 gemeinsam auf die Beeinträchtigung von Menschenrechten durch den Klimawandel hingewiesen. Sie stellen darin die Auswirkungen der Erderwärmung auf die Rechte auf Nahrung, Wasser dar. Unter Bezugnahme auf den vierten und fünften Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPCC AR4 und AR5) werden erhebliche Ernteausfälle von Grundnahrungsmitteln durch eine Zunahme extremer Wetterlagen vorausgesagt. Nach Schätzungen des ehemaligen Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, werden in der Folge 600 Millionen Menschen bis 2080 von Hunger betroffen sein. Neben steigender Nahrungsunsicherheit wird sich dies auch auf die Fähigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts auswirken. Hinzu kommt eine Verknappung von Trinkwasserressourcen. Zusätzlich werden Probleme mit Wasserversorgungssystemen aufgezeigt: Ein Anstieg an kurzen, kräftigen Niederschlägen kann zu Überschwemmungen führen, die die Verbreitung von Krankheiten begünstigen. FIAN setzt sich aufgrund dieser weitreichenden Auswirkungen dafür ein, dass Klimaschutzziele bindend verfolgt werden und Menschenrechte zentrales Kriterium bei Planung und Durchführung von Klimaschutzprojekten werden. Darüber wird die Staatengemeinschaft im Dezember 2018 auf dem Klimagipfel in Katowice entscheiden. Hier finden Sie den vollständigen, englischen Bericht. Hier können Sie die deutsche Übersetzung der Teile des Berichts lesen, die sich auf die Menschenrechte auf Nahrung und Wasser beziehen.

Saatgut muss wieder allen gehören

17. Juli 2018 - 10:01
Von Stig Tanzmann und Jan Urhahn

Ohne Saatgut keine Landwirtschaft. Entsprechend groß sind die Märkte, entsprechend hart wird um den Zugang zu Saatgut gerungen. Immer weniger Megakonzerne haben immer mehr Einfluss darauf, was und unter welchen Bedingungen es angebaut wird. Doch es gibt auch Millionen von Bauern und Bäuerinnen, die sich der Übermacht von Monsanto und Co widersetzen. Agrarökologie statt Giftcocktails auf den Äckern, Saatgutvielfalt statt Einheitspflanze. Eine Auseinandersetzung, die auch in internationalen Organisationen geführt wird.

Wer Zugang zu Saatgut hat, kann Nahrungsmittel anbauen. Gleichzeitig lässt sich Saatgut einfach vervielfältigen. Aus wenigen Körnern kann eine große Ernte werden. Mit dem richtigen Saatgut und der entsprechenden Vielfalt sind auf kleinsten Flächen beachtliche Erträge möglich. Manche Saat ist schon nach 30 Tagen erntereif. Kurz, Saatgut ist die Quelle des Lebens. Wenn geplante Mega-Konzerne wie Bayer-Monsanto nach der Kontrolle über das Saatgut greifen oder Unternehmen Patente auf Leben erheben, betrifft das alle – egal ob hier oder im globalen Süden, ob Reich oder Arm.
Mariam Mayets Urteil ist eindeutig: „Die geplante Fusion von Bayer und Monsanto wird eine für uns in Afrika schon schlimme Situation unendlich schlimmer machen“, erklärt die Direktorin des African Center for Biodiversity in Südafrika. Seit Bayer angekündigt hat, den US-amerikanischen Saatgut- und Pestizidkonzern Monsanto übernehmen zu wollen, fragen sich viele Menschen, wie sich der Zugang zu Saatgut für alle sichern lässt. Zu lange wurden Antworten auf diese Frage den immer weiter wachsenden Konzernen überlassen.
In der momentanen Debatte überschattet der Bayer-Monsanto-Deal alles andere. Dabei wird schnell vergessen, dass die 2017 aus Fusionen hervorgegangenen Konzerne Dow-DuPont und ChemChina-Syngenta nicht viel kleiner sind, als es Bayer-Monsanto wäre. Zusammen werden sich die drei Konzerne circa 60 Prozent des kommerziellen Weltsaatgutmarktes und ungefähr 70 Prozent des globalen Pestizidmarktes teilen.
Aus entwicklungspolitischer Sicht wird man sich in Zukunft viel stärker mit ChemChina-Syngenta befassen müssen. Obwohl ChemChina drei Milliarden US-Dollar weniger für Syngenta gezahlt hat, als Monsanto ein Jahr davor für das Unternehmen geboten hatte, hat sich Syngenta für eine Liaison mit dem chinesischen Unternehmen entschieden. Syngenta erhofft sich unter dem ChemChina-Schirm, gute neue Chancen auf den Märkten der Schwellenländer (China und andere) und in Ländern des globalen Südens (häufig stark über Handelsverflechtungen für chinesische Staatsunternehmen wie ChemChina geöffnet).

Auch in den Vereinten Nationen wird um Saatgut gerungen
Die Auseinandersetzungen um den Zugang zu Saatgut finden nicht nur im Rahmen der aktuellen Megafusionen statt. Gerade auf Ebene der Vereinten Nationen (UN) gibt es wichtige und oftmals wenig bekannte Verhandlungsprozesse, in denen Kernfragen zum Umgang mit Saatgut bearbeitet werden. Dazu gehört unter anderem das Übereinkommen über biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) mit seinen Unterabkommen von Cartagena und Nagoya. Das CBD mit seinen mehr als 190 Vertragsparteien ist das umfassendste verbindliche internationale Abkommen im Bereich Naturschutz und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen.
Ebenfalls wichtig ist der internationale Saatgutvertrag der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (Food and Agriculture Organization, FAO). Dieser Vertrag konnte nach mehr als sieben Jahren intensiver Verhandlungen am 3. November 2001 in Rom verabschiedet werden. Der FAO-Saatgutvertrag regelt die Modalitäten für den Zugang sowie die Nutzung der wichtigsten pflanzengenetischen Ressourcen und enthält Bestimmungen, die sowohl die Anerkennung der Leistungen der Bauern und Bäuerinnen betreffen wie auch Ansatzpunkte für einen fairen Vorteilsausgleich.
Im Rahmen der CBD wird schon seit einigen Jahren über neue Gentechnologieverfahren wie CRISPR/Cas diskutiert. Sollten auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz im ägyptischen Sharm el-Sheikh im November 2018 CRISPR und andere Verfahren als Gentechnik eingestuft werden, würde dies unter anderem Deutschland und die Europäische Union verpflichten, Maßnahmen zur Regulierung der Verfahren zu ergreifen. Gleiches gilt für fast alle Länder weltweit, weil sie die CBD ratifiziert haben – eine wichtige Ausnahme sind die USA. Die Entscheidungen der CDB zu diesem Thema sind von höchster Bedeutung, denn sie würden dem Rest der Welt das Rüstzeug und die regulatorischen Leitplanken geben, um auf Alleingänge der USA bei neuen Gentechnologien reagieren zu können.
Demgegenüber steht die weitere „Nicht-Regulierung“ der neuen Gentechnologien ganz oben auf der Wunschliste vieler Konzerne und mächtiger Stifter. Alle großen Konzerne im Pestizid- und Saatgutbereich, allen voran Bayer-Monsanto, setzen große Hoffnungen auf CRISPR und andere Verfahren. Eine internationale Einstufung dieser Technologien als Gentechnik würde ihre Geschäftsinteressen massiv einschränken.
Vor diesem Hintergrund werden die Verhandlungen im Rahmen der CBD und bei den Vorkonferenzen mit extrem harten Bandagen geführt. So belegen die Gene-Drive-Files, wie die Bill-und Melinda-Gates-Stiftung auf die CBD-Verhandlungen in Cancún Einfluss genommen hat: 1,6 Millionen US-Dollar zahlte sie an das PR-Unternehmen Emerging Ag, damit dieses die Regulierung von Gene Drives (1) verhindert. In Cancún hatten sie damit Erfolg, das Thema wurde auf die nächste CBD in Sharm el-Sheikh geschoben.

Irrweg Digitalisierung
Einige Staaten des globalen Nordens mit exportorientierten Saatgutunternehmen, Forschungseinrichtungen sowie die großen Saatgutkonzerne versuchen die zunehmende Digitalisierung internationaler Genbanken für ihre Interessen zu nutzen und treiben diese daher voran. Sie möchten einen vereinfachten Zugriff auf die genetischen Informationen der Saatgutbanken bekommen: Es sollen nur die digitalisierten Genome des Saatguts und nicht mehr das Saatgut selbst von den Saatgutbanken zur Verfügung gestellt werden.
Auf Basis von Digitalisierung und neuer Gentechnik geht es nur noch um den Zugriff auf und den Austausch von genetischen Teilsequenzen von Saatgut, die als besonders wertvoll angesehen werden, weil sie zum Beispiel für Trockenresistenz oder für Ertragsstärke stehen. Diese aus dem Gesamtgenom einer Pflanze herausgelösten Sequenzen sollen von Konzernen oder Institutionen, die diese „entdeckt“ haben, über Patente oder Sortenschutz geschützt und vermarktet werden können.
Die Mechanismen und Regelungen zum Zugang zu Saatgut und zum Vorteilsausgleich im Nagoya-Protokoll und im FAO-Saatgutvertag, die insbesondere dafür da sind, die Länder des Südens und deren Bauern und Bäuerinnen zu entschädigen, wenn Konzerne und Staaten des Nordens mit „ihren“ genetischen Ressourcen arbeiten und im großen Stil Geld verdienen, sollen so ausgehebelt werden.
Nach Lesart der Konzerne geht es „nur“ noch um genetische Sequenzen, die „losgelöst“ vom ursprünglichen Saatgut existierten. Hier müssen sowohl im CBD als auch im FAO-Saatgutvertrag einige Schlupflöcher geschlossen werden, um diese räuberischen Praktiken unterbinden zu können. Wenn dies nicht gelingt, droht der Verlust über die Kontrolle der eigenen Produktionsmittel für Bauern und Bäuerinnen weltweit.

Saatgut und die Folgen des Klimawandels
Der Klimawandel und seine Folgen stellen die Züchtung von Saatgut vor große Herausforderungen. In der Vielfalt der angebauten Arten und bei den in der bäuerlich-agrarökologischen Praxis genutzten Sorten liegen besonders Erfolg versprechende Ansätze, um dem Klimawandel zu begegnen. Damit das gelingt, ist es wichtig, mit bisherigen Dogmen der Saatgutzulassung, so zum Beispiel mit den DUS-Kriterien, zu brechen oder sie mindestens deutlich flexibler zu interpretieren.
Nach diesen Kriterien (DUS = Distinctness, Uniformity, Stability = Unterscheidbarkeit, Homogenität, Stabilität) muss eine Sorte von allen anderen Sorten in mindestens einem Merkmal unterscheidbar sein und mit einer eindeutigen Bezeichnung versehen werden, müssen zusätzlich alle Pflanzen einer Sorte auf dem Acker uniform oder homogen sein und die Sorte noch nach mehreren Generationen exakt die gleichen Eigenschaften aufweisen. Gerade Uniformität und Stabilität stehen der Vielfalt von Sorten und ihrer Anpassungsfähigkeit an die Folgen des Klimawandels durch eine bäuerliche Auslese auf dem Feld im Weg.
Zur besseren Risikoverteilung der Folgen des Klimawandels, zum Beispiel vermehrten Wetterextremen, muss wieder mehr mit Saatgutgemengen gearbeitet werden. Dabei werden verschiedene Sorten einer Pflanze gemischt, von denen zum Beispiel eine weniger anfällig für Trockenheit ist und eine andere besser hohe Feuchtigkeit verträgt. Mittelfristig entstehen daraus neue Landsorten. Das sind bäuerliche Saatgutsorten, die über Züchtung per Auslese und Anpassung an einen Standort entstanden sind. Für solch einen Ansatz braucht man aber fähige und vielseitige Züchter*innen, sowie Bauern und Bäuerinnen, die sich wieder auf die Grundkenntnisse der Saatgutarbeit verstehen.
Mit Blick auf die Klimaverhandlungen und dem absehbaren Scheitern der 1,5-bis-2-Grad-Grenze setzt die herrschende Politik jedoch immer stärker auf technologiefixierte Ansätze. Schon in der Vergangenheit haben sich die großen Konzerne mit der Übernahme des Begriffs der „climate smart agriculture“ in Stellung gebracht, um ihre teuren Technologien besser durchsetzen und verkaufen zu können.
Eines der fragwürdigsten Projekte in diesem Kontext ist Water Effizient Maize for Africa (WEMA). WEMA soll gentechnisch verändertem Mais den Weg ebnen, der angeblich eine starke Trockenheitsresistenz besitzt. Dabei hat gerade die klassische Züchtung in diesem Bereich in den letzten Jahren große Erfolge vorzuweisen. Vor diesem Hintergrund wird auch die Notwendigkeit des Einsatzes von Gentechnik stark bezweifelt.

Die FAO und die Anerkennung der bäuerlichen Vielfalt
Bäuerliches und indigenes Saatgut spielen im Konzept der Agrarökologie eine besondere Rolle und jedwede Form der Gentechnik ist in ihr ausgeschlossen. Agrarökologie setzt auf vielfältiges, lokal gezüchtetes Saatgut, das von Bauern und Bäuerinnen für ihre lokalen Standorte entwickelt worden ist oder das in Zusammenarbeit mit Wissenschaftler*innen verbessert wurde. Der Aufbau von lokalen Saatgutbanken und der Tausch von Saatgut sind wichtige Pfeiler der Agrarökologie.
Für Elizabeth Mpofu, Generalkoordinatorin der internationalen Kleinbauernbewegung La Via Campesina und selbst Kleinbäuerin aus Simbabwe, ist klar: „Ohne unser eigenes Saatgut kann es keine Agrarökologie geben.“ Ihre Worte werden zunehmend erhört. Noch bis vor wenigen Jahren galt Agrarökologie als etwas für rückständige Träumer. Es war unvorstellbar, dass dieses Konzept Eingang in die FAO, die ehemalige Kathedrale der Grünen Revolution, halten würde.
Nun ist das Unvorstellbare eingetreten: Im kommenden April findet bereits das zweite internationale Symposium zu Agrarökologie in der FAO-Zentrale in Rom statt. Zusätzlich erarbeitet das High Level Panel of Experts des bei der FAO angesiedelten Komitees für Welternährung (Committee on World Food Security, CFS) bis Oktober 2019 einen Bericht zu Agrarökologie. In dessen Erarbeitung und die anschließend auf dem Bericht aufbauenden und im CFS zu verabschiedenden Politikempfehlungen sind auch Bauernvereinigungen und Nichtregierungsorganisationen eingebunden. Ein eigener Mechanismus für die Zivilgesellschaft (Civil Society Mechanism, CSM) garantiert ihnen unter anderem Rederecht im Plenum und bei Verhandlungen.
Der FAO-Saatgutvertrag wird sich in den nächsten Jahren weiter mit der Umsetzung der Rechte von Bauern und Bäuerinnen – den sogenannten Farmers‘ Rights – befassen. Die Farmers‘ Rights sind ein wichtiges bäuerliches Gegengewicht zur Saatgutindustrie und der Privatisierung der pflanzengenetischen Ressourcen, wie sie vor allem durch die Einführung von Patentgesetzen oder Sortenschutzgesetzen im Sinne des Sortenschutzabkommens des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) geschieht.
Letztere werden meist durch die Welthandelsorganisation oder bilaterale Handelsabkommen erzwungen. Aber auch die Neue Allianz für Ernährungssicherung der G7-Staaten hat afrikanische Staaten wie Tansania gezwungen UPOV91, die 1991 verabschiedeten neuen Richtlinien von UPOV (2), einzuführen. Darüber hinaus setzt sich zum Beispiel die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) für Saatgutgesetze ein, die bäuerliches Saatgut diskriminieren und die Rechte von Pflanzenzuchtkonzernen und Unternehmen überbetonen.
Demgegenüber sprechen die Farmers‘ Rights der FAO Bauern und Bäuerinnen und indigenen Völkern weltweit verschiedene Rechte zu. Leider wurden diese bislang nur von wenigen Staaten in nationales Recht überführt. Es geht um den Schutz ihres traditionellen Wissens, die Teilhabe am gerechten Vorteilsausgleich bezüglich genetischer Ressourcen, die gerechte Beteiligung an Entscheidungsprozessen über die im FAO-Saatgutvertrag behandelten Feldfrüchte und vor allem um das Recht, Saatgut, das von ihrem Betrieb oder Land stammt oder vermehrt wurde, zu lagern, zu nutzen, auszutauschen und zu verkaufen. Von Bedeutung ist hier auch, ob die „Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und anderen im ländlichen Raum arbeitenden Menschen“, die derzeit im UN-Menschenrechtsrat erarbeitet wird, von diesem und später von der Generalversammlung der UN angenommen wird. Sie enthält als Kernstück ein Saatgutkapitel, das die Farmers‘ Rights weiter stärken wird.
Auch die EU macht mit ihrer neuen Öko-Verordnung, die wahrscheinlich 2021 in Kraft treten wird, Schritte in die richtige Richtung und bietet Chancen für einen Paradigmenwechsel im Saatgutbereich. Der Europäische Saatgutverband (European Seed Association, ESA) als Interessenverband und Sprachrohr der europäischen Saatgutindustrie läuft Sturm gegen die neue Verordnung. Diese sieht vor, dass in Zukunft im ökologischen Landbau ökologisch erzeugtes und gezüchtetes Saatgut verwendet werden muss.
Das Signal ist klar: Eine ökologische Pflanzenzüchtung ist nicht nur möglich, sondern notwendig und auch zunehmend wirtschaftlich rentabel. Gleichzeitig sind die Kriterien der ökologischen Pflanzenzüchtung besser mit denen der bäuerlichen Züchter*innen vereinbar. Beiden ist gemeinsam, dass die DUS-Kriterien für ihre Anliegen hinderlich sind und sie auf eine größere Vielfalt und Uneinheitlichkeit setzen. Dies stellt die Saatgutgesetzgebung, wie sie bis heute in weiten Teilen der EU herrscht, in Frage.

Agrarökologische Saatgutarbeit statt Grüner Revolution
Viele Beispiele aus Deutschland, Brasilien, Südafrika und anderen Ländern zeigen, dass junge Menschen Interesse an Saatgut- und Pflanzenzüchtung haben. Diese Initiativen müssen endlich die notwendige staatliche Anerkennung und finanzielle Förderungen erhalten. Dazu zählen unter anderem Saatgutprogramme, von denen vor allem kleinere Züchter*innen sowie Bauern und Bäuerinnen profitieren. Diese können die Weiterentwicklung lokaler Sorten zum Ziel haben, die von Bauern frei genutzt und ausgetauscht werden können.
Zugleich müssen lokale Märkte für Saatgut aufgebaut werden, zu denen in erster Linie kleinbäuerliche Erzeuger*innen Zugang haben. Strukturen, die es Bauern und Bäuerinnen ermöglichen, agrarökologische Saatgutarbeit und -zucht unbeeinflusst von kommerziellen Marktinteressen zu betreiben, sichern Lebensgrundlagen und stärken die Erzeuger*innen in ihrer Selbstbestimmung. Vor allem müssen die Ergebnisse in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle gebracht werden. Saatgut muss wieder allen gehören! Die Neue Allianz für Ernährungssicherung oder AGRA stören da nur. Die Bundesregierung sollte unbedingt auf Kleinbauernverbände und zahlreiche entwicklungspolitische Organisationen weltweit hören und die Neue Allianz für Ernährungssicherung sowie AGRA nicht länger unterstützen.

Stig Tanzmann arbeitet bei Brot für die Welt und ist dort Referent für Landwirtschaft, Jan Urhahn koordiniert bei INKOTA den Arbeitsbereich Landwirtschaft und Welternährung. Gemeinsam setzen sie sich gegenüber der Bundesregierung für Agrarökologie und gegen die Neue Allianz für Ernährungssicherung ein.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Zeitschrift „Südlink“, Ausgabe 183 (www.inkota.de/suedlink183). Wir danken für die Abdruckgenehmigung!

(1) Mit Hilfe der neuen gentechnischen Verfahren ist es möglich, sogenannte Gene Drives in die Genetik einzubauen. Gene Drive kann mit „genetischer Antrieb“ oder „Schwung“ übersetzt werden. Die Methode schaltet die normalen Regeln genetischer Vererbung aus und verleiht manipulierten Genen eine Art Vererbungsturbo. Es wird eine Kettenreaktion ausgelöst und nahezu alle Nachkommen einer Pflanze, eines Tieres oder von Zellen tragen nur noch die gewünschte Variante eines Gens. Dasselbe gilt für alle folgenden Generationen und daher früher oder später für die gesamte Population. Manche Wissenschaftler*innen wollen damit Krankheitsüberträger wie Mücken oder Unkräuter ausrotten. Dies ist mit extremen Gefahren und ethischen Problemen verbunden. die bislang nur wenig öffentlich diskutiert sind.
(2) Diese Richtlinien (UPOV) wurden ursprünglich von gerade einmal 20 Industriestaaten verabschiedet und sollen nun der ganzen Welt aufgezwungen werden. Die Einführung von UPOV91, mit seinen strengen Regeln zum Verkauf, zur Lagerung, zum Nachbau, zur Züchtung und zu Zulassungskriterien von Saatgut würde traditionelle Sorten von Bauern und Bäuerinnen an den Rand drängen und diese dabei behindern, wie bisher Saatgut frei austauschen oder verkaufen zu können. Bei einseitiger Auslegung von UPOV91 droht sogar eine Kriminalisierung dieser Tätigkeiten.

Philippinen: Menschenrechts-BeobachterInnen gesucht

10. Juli 2018 - 10:13
Das International Peace Observers Network (IPON) ist eine kleine unabhängige, nicht-staatliche Menschenrechtsgruppe, die seit 2006 Menschenrechtsbeobachtung in den Philippinen im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung durchführt. Wir von IPON begleiten lokale MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) mit dem Ziel, dass diese ihr friedliches, soziales Engagement frei von Repressionen und Gewalt ausüben können.

Die Instrumente und somit zentralen Säulen unserer Arbeit sind zum einen die Präsenz vor Ort, um die Schwelle für Übergriffe zu erhöhen, Begleitung und Beobachtung. Dazu zählt beispielsweise, die MRV zu Gerichtsterminen oder Treffen mit anderen staatlichen Institutionen zu begleiten, sowie die Situation der MRV zu dokumentieren und Informationen zusammenzutragen. Des Weiteren gehören das Informieren und Handeln dazu, mit der Überzeugung, dass die Bekanntmachung von Menschenrechtsverletzungen zu deren Abnahme oder sogar deren Verhinderung führt.

IPONs Arbeit beruht auf internationalen Menschenrechten und verfolgt einen legalistischen Ansatz – das bedeutet, dass der Staat als Unterzeichner der UN-Menschenrechtscharta die Einhaltung der Menschenrechte garantiert, und deswegen diesem gegenüber der Anspruch auf die Einhaltung dieser Verantwortung, wie dessen Schutzpflichten gegenüber den MRV eingefordert wird. Basierend auf dem Ansatz der Nichteinmischung ist IPON unparteiisch und neutral gegenüber den Inhalten des Konfliktes und der Arbeit der begleiteten MRV. Die Menschenrechtsbeobachtenden sind Freiwillige, die für den aktiven Einsatz in die Philippinen auf Ausbildungsseminaren eine intensive Vorbereitung durch IPON in Deutschland erfahren. (Dorothee Richter, ehemalige Menschenrechtsbeobachterin von IPON)

Kontakt: www.ipon-philippines.org; contact[at]ipon-philippines.org

Sambia: FIAN-Artikel zu Entwicklungsfinanzierung

9. Juli 2018 - 16:39
Hier online: http://bit.ly/Sambia_Herre

FIAN-Agrarreferent Roman Herre skizziert in seinem Artikel „Problematische Entwicklungsfinanzierung“, welche Rolle deutsche Akteure bei großflächigen Agrarinvestitionen in Sambia spielen. Diese führen vor Ort immer wieder zu Landkonflikten und Menschenrechtsverletzungen. Der Artikel erscheint in der aktuellen Ausgabe von „Afrika Süd“.

Der UN-Sozialausschuss beschreibt detailliert die Verantwortung der Staaten, auch außerhalb ihres Staatsgebiets zur Verwirklichung der Menschenrechte beizutragen. Vor diesem Hintergrund und unter Bezugnahme auf eigene Vor-Ort-Recherchen beschreibt Roman Herre den Einfluss von Entwicklungsbanken auf die Landbesitzverhältnisse, welche das Recht auf Nahrung der sambischen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen gefährden.

Die zentrale Bedeutung, die einer Regulierung der Finanzindustrie bei der Erfüllung extraterritorialer Menschenrechtspflichten zukommt, wird beispielhaft am Fonds AATIF (Africa Agriculture and Trade Investment Fund) erläutert. Dieser investiert bevorzugt in große Agrarprojekte, die in Konkurrenz zu traditionellen Landnutzungsrechten steht. Selbst die AATIF-eigenen Sicherheitsbestimmungen (Safeguards), die unfreiwillige Umsiedlungen verbieten, wurden wiederholt verletzt.

Herre schließt sich der Forderung der UN-Sonderberichterstatterin zum Recht auf Nahrung, Prof. Hilal Elver, an, die in ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht zu Sambia fordert, traditionelle Nutzungsrechte mit denen von Grundbesitzern gleichzustellen, um das Menschenrecht auf Nahrung für die Bevölkerung zu gewährleisten.

Der Artikel ist ab sofort auf unserer Homepage abrufbar.

Das Lächeln und der Kampf der Guaraní-Kaiowá

5. Juli 2018 - 13:32
Sabrina Tschiche (Text) und Katie Mähler (Fotos) haben als Teil einer europäischen Beobachtergruppe eine Recherche im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul unternommen. Ihre Reportage soll ein Bewusstsein für die Menschenrechtsverletzungen schaffen, die dort auch im Namen europäischer Politik und Wirtschaft gegenüber indigenen Gemeinschaften begangen werden. Im Gespräch mit Vertreter*innen der Guaraní-Kaiowá möchten sie herausfinden, was von Europa getan werden kann, um deren Widerstand zu unterstützen.

Die ausführliche Reportage mit den eindrucksvollen Fotos können Sie hier lesen.

Informationen zur Fallarbeit von FIAN finden Sie hier

Pressemitteilung – Brasilien: Investitionen von Pensionskassen führen zu Menschenrechtsverletzungen

4. Juli 2018 - 10:10
FIAN fordert von Bundesregierung schärfere Regulierung von Pensionsfonds / vollständige Studie hier abrufen: http://bit.ly/MaToPiBa_Report Eine Studie der Menschenrechtsorganisation FIAN deckt auf, wie internationale Investmentfonds und Pensionskassen die Existenz ländlicher Gemeinden im Nordosten Brasiliens zerstören. Die massive Ausweitung der Agrarwirtschaft in der Region Matopiba – einer Fläche von rund 73 Millionen Hektar in den Bundesstaaten Maranhão, Tocantins, Piauí und Bahía – schädigt lokale Ökosysteme und bedroht die Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Auch führt der Ausbau der industriellen Landwirtschaft, vor allem von Soja, zu extremer Entwaldung. Die Matopiba-Region beherbergt rund 5% der weltweiten Biodiversität und ist somit ökologisch ebenso wichtig wie das Amazonasgebiet.

Europäische Pensionskassen mitverantwortlich
Pensionsfonds aus den USA und Europa haben Hunderte von Millionen Dollar in brasilianisches Ackerland investiert. Allein der US-amerikanische Investor TIAA, in den u.a. die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe, der Pensionsfonds AP2 der schwedischen Regierung sowie der niederländische Pensionsfonds ABP investiert haben, hat in Brasilien fast 300.000 Hektar Agrarflächen gekauft. „Die Fonds sind zwar nicht selbst an der Vertreibung der örtlichen Bevölkerung beteiligt, aber sie sind ein wesentlicher Bestandteil dieser destruktiven Entwicklung. Denn die Pensionskassen profitieren unmittelbar von Bodenspekulation und steigenden Grundstückspreisen", so Philip Seufert von FIAN International.
Die Heimatstaaten der Fonds – darunter Deutschland – haben es versäumt, eine wirksame Regulierung zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten einzuführen; stattdessen setzen sie auf freiwilliges Engagement der Investoren. „Ein solcher Ansatz überlässt die Rolle des Schiedsrichters ausgerechnet denjenigen Akteuren, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Hierdurch verletzen die beteiligten Staaten ihre menschenrechtlichen Pflichten. Die Renten in den USA und Europa dürfen nicht auf dem Rücken ländlicher Gemeinden in Brasilien gesichert werden!", so Seufert weiter.
Roman Herre von FIAN Deutschland fordert eine staatliche Regulierung von Auslandsinvestitionen, speziell von Pensionsfonds: „Deutsche Aufsichtsbehörden dürfen nicht nur – wie bisher – den Werterhalt solcher Anlagen prüfen, sondern müssen sie auch auf die Einhaltung von Menschenrechten abklopfen und notfalls haftbar machen“. Pensionsfonds halten derzeit weltweit über 40 Billionen US Dollar – also 40.000 Milliarden! – und haben sich innerhalb weniger Jahre zu einem Schwergewicht der Finanzbranche entwickelt. „Eigentlich wäre es die Aufgabe deutscher Behörden, Untersuchungen zu den menschenrechtlichen Risiken solcher Auslands-Investitionen durchzuführen“, so Herre weiter.
Bis Januar 2019 muss die Bundesregierung die EU-Richtlinie über die „Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung“ (EbAV II-Richtlinie) in nationales Recht überführen. FIAN Deutschland hat in der vergangenen Woche eine Stellungnahme beim Bundesfinanzministerium eingereicht, in der eine Einhaltung der Menschenrechte bei Investitionen von Pensionsfonds gefordert wird.

Brasilien: gravierende Folgen für Bevölkerung
Die von FIAN und rund 30 Partnergruppen aus Europa, den USA, Kanada und Brasilien veröffentlichte Studie zeigt, dass in Brasilien ganze Gemeinden vertrieben werden. Böden und Gewässer werden durch Agrarchemikalien kontaminiert. Viele Betroffene verlieren ihre Existenz und wandern in die Städte ab, wo sie in Slums ihre Existenzen in prekären oder illegalen Verhältnissen zu sichern versuchen; als Alternative bleibt meist nur die Arbeit unter prekären, oft sklavenähnlichen Bedingungen in den Agrarbetrieben, die nun ihr ehemaliges Land besetzen. Zugleich nimmt die Gewalt gegen kommunale Anführer zu – allein im vergangenen Jahr wurden in Brasilien 70 Menschenrechts-VerteidigerInnen ermordet.
„Die Landnahme selbst erfolgt meist durch lokale Akteure. Dahinter stehen jedoch in vielen Fällen internationale Investoren. Wesentlicher Bestandteil dieses Geschäfts ist die Fälschung von Landtiteln zur Aneignung von illegal angeeignetem Land“, so Isolete Wichinieski von der Comissão Pastoral da Terra (CPT), einer brasilianischen Organisation, die eng mit ländlichen Gemeinden zusammenarbeitet. „Die Einheimischen besitzen selten formelle Landtitel, aber das brasilianische Recht erkennt die Rechte an, die sie durch die Nutzung ihres Landes über Generationen hinweg erworben haben“, so Wichinieski weiter.
Fábio Pitta vom brasilianischen Network for Social Justice and Human Rights ergänzt: „Die Matopiba-Region ist Zeuge einer Umwandlung von Land in ein finanzielles Gut. Dieser Prozess ist eine direkte Folge des wachsenden Einflusses der globalen Finanzwirtschaft“. Die brasilianischen Regierungen haben die Expansion des Agribusiness durch erhebliche Subventionen gefördert; die großen Sojamonokulturen erreichten die Matopiba-Region etwa seit dem Jahr 2000. „Internationale Investoren finanzieren seit jeher die agroindustrielle Produktion Brasiliens. Neu ist, dass seit der Finanzkrise vor zehn Jahren das Land selbst zum Ziel von Finanzakteuren geworden ist - unabhängig von der agroindustriellen Produktion darauf", so Pitta weiter.

Gerne senden wir die Stellungnahme von FIAN zur Umsetzung der EbAV II-Richtlinie zu

Kontakt: Roman Herre: R.Herre@Fian.de, 01520 7067302; Almudena Abascal: a.abascal@fian.de, 0221-47449113

Der 96-seitige Bericht "The Human and Environmental Cost of Land Business. The Case of MATOPIBA, Brasilien" wird von FIAN International, Rede Social de Justiça e Direitos Humanos und der Comissão Pastoral da Terra (CPT) veröffentlicht. Eine deutsche Übersetzung ist in Arbeit.
Die Recherchen wurde von FIAN International, den FIAN-Sektionen in Brasilien, Deutschland, den Niederlanden und Schweden, Rede Social de Justiça e Direitos Humanos und Comissão Pastoral da Terra (CPT) Piauí organisiert. Die Veröffentlichung wird unterstützt von: ActionAid Brasil, ActionAid USA, Aidenvironment, Brasil de Fato, Campanha Nacional em Defesa do Cerrado, Cáritas Regional do Piauí, CLOC – La Via Campesina, Comissão Pastoral da Terra (CPT), Comissão Pastoral da Terra (CPT/PI), Development and Peace, Escola de Formação Paulo de Tarso (EFPT-PI), Family Farm Defenders, FASE, Federação dos Agricultores Familiares (FAF), Federação dos Trabalhadores Rurais na Agricultura (FETAG-PI), Friends of the Earth International, GRAIN, Grassroots International, HEKS/EPER, Instituto Comradio do Brasil, InterPares, Maryknoll Office for Global Concerns, National Family Farm Coalition, Obra Kolping do Brasil, Paróquia de Santa Filomena, Presbyterian Hunger Program, PROGEIA (Santa Filomena), Sindicato dos Trabalhadores Rurais de Santa Filomena, Solidarity Sweden – Latin America, Student/Farmworker Alliance, SumOfUs, Via Campesina Brasil, WhyHunger.

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