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Mit Menschenrechten gegen den Hunger
Aktualisiert: vor 29 Minuten 52 Sekunden

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11. Dezember 2018 - 12:00
FIAN zieht am 11./12. Dezember um. Die neue Adresse lautet: FIAN Deutschland Gottesweg 104 50939 Köln In der Woche vom 10.-14. Dezember werden wir per Telefon und email voraussichtlich nicht erreichbar sein.  

Gemeinsame Erklärung zum Jubiläum der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

10. Dezember 2018 - 10:47
Berlin, den 10.12.2018. Weltweit wird heute, am 10.12.2018, der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vor 70 Jahren gedacht, mit der die internationale Staatengemeinschaft wichtige Lehren aus dem verheerenden Zweiten Weltkrieg gezogen hat. Im Vordergrund stehen dabei die Bürger*innen- und Freiheitsrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, das Verbot von Folter u.a., die in vielen Ländern der Welt nach wie vor nicht vollständig eingehalten werden. Vergessen werden hierzulande oft die in der gleichen Erklärung verkündeten sozialen Menschenrechte, wie insbesondere das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein Höchstmaß an geistiger und körperlicher Gesundheit sowie das Recht auf Bildung, angemessene Nahrung und Wohnung - zu Unrecht, denn sie sind heute aktueller denn je.
Die in der AEMR verkündeten sozialen Menschenrechte sind seit der Verabschiedung des Inter-nationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz: UN-Sozialpakt) von 1966 völkerrechtlich verbindlich und keineswegs Menschenrechte „zweiter Klasse“, wie sie oft noch verstanden werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat den UN-Sozialpakt im Jahre 1973 ratifiziert und sich zu den damit einhergehenden Staatenpflichten bekannt. Bisher steht eine Unterzeichnung des Zusatzprotokoll von 2008 jedoch aus. Dadurch könnten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte („wsk“-Rechte) eingeklagt und ihre Verletzung von Individuen und Organisationen nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges auch vor dem UN-Ausschuss für „wsk“-Rechte geltend gemacht werden. Die Bundesregierung verzögert die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls seit nunmehr 10 Jahren.

Die Unterzeichnerstaaten des UN-Sozialpakts müssen regelmäßig über die Umsetzung der „wsk“-Rechte berichten. Der jüngste Staatenbericht der Bundesregierung (2017) war für den zuständigen UN-Ausschuss für „wsk“-Rechte Anlass zu großer Besorgnis. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hatten mit Parallelberichten Hintergrundinformationen über bestehende Missstände geliefert. In den „Abschließenden Bemerkungen“ (Concluding Observations) griff der „wsk“-Ausschuss diese Punkte auf und kritisierte die Bundesregierung erneut in mehreren Bereichen deutlich. Zu drei besonders brisanten sozialen Themen verlangt der Ausschuss von der Bundesregierung einen „dringlichen Zwischenbericht“ binnen 24 Monaten: zur Situation älterer Menschen in der Pflege, zur Kinderarmut und zum Recht auf Wohnen.

70 Jahre nach Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind die Zivilgesellschaft, Parlamente und Regierung aufgerufen, die sozialen Menschenrechte auf allen Ebenen zur Geltung zu bringen. Ohne die vollständige Umsetzung der sozialen Menschenrechte wird es im Deutschland des 21. Jahrhunderts keine umfassende soziale Gerechtigkeit geben.
Eberhard Schultz dazu: „Angesichts zunehmender sozialer Spaltung ist die Umsetzung der sozialen Menschenrechte drängender denn je. Denn ihre Anwendung würde auch gegen die sozialen Unsicherheiten helfen, die sich die autoritäre Rechte in zynischer Weise für ihre Zwecke zunutze macht.“ Diese Pressemitteilung wird unterstützt von: Ärzte der Welt
Der Paritätische Gesamtverband
Eberhard-Schultz-Stiftung
FIAN-Deutschland
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Humanistische Union
IALANA
Internationale Liga für Menschenrechte
IPPNW
KULTURISTENHOCH2
Landesseniorenbeirat Berlin

Pressemitteilung: Petition „Menschenrechte in München institutionell verankern“ gestartet

7. Dezember 2018 - 14:05
München, 1. Dezember 2018. Feiern, fördern, fordern: 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden weltweit die Errungenschaften des Dokuments gefeiert, aber auch eine konsequentere Umsetzung gefordert. Der Arbeitskreis „Münchner Tage der Menschenrechte“ eröffnete am 30.11. offiziell die gleichnamige Veranstaltungsreihe mit über 30 geplanten Aktionen. Dabei stand die Situation der Menschenrechte in München im Mittelpunkt. Diese müssen gestärkt und institutionell verankert werden, damit alle Menschen gleichermaßen daran teilhaben können, so der Aufruf der Veranstalter. Sie haben dazu eine Petition auf openPetition ins Leben gerufen.

„München als ehemalige ,Hauptstadt der Bewegung‘, als Wiege des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hat eine besondere historische Verantwortung, die Menschenrechte zu schützen“, so Kai Schäfer, Geschäftsführender Referent des Nord Süd Forum München e.V. Leider müsse man aber auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte noch feststellen, dass in München die Menschenrechte keinesfalls für alle Menschen garantiert sind, so Schäfer weiter. Wie viele Menschen in unserer reichen Stadt von sozialer Teilhabe ausgeschlossen sind, dokumentiert der Münchner Armutsbericht. Bei einer konsequenten Ausrichtung kommunalen Handelns an den Menschenrechten ist es auch notwendig, das öffentliche Beschaffungswesen zielstrebig weiter zu entwickeln, denn bei der momentanen Praxis ist die Einhaltung der Menschenrechte entlang der Produktionsketten nicht garantiert. Deshalb braucht es in München eine Institutionalisierung der Menschenrechte. Eine Fachstelle und ein Aktionsplan zur Stärkung der Menschenrechte sowie die Verpflichtung der Kommune, über deren Einhaltung zu berichten, würden den Menschenrechten den notwendigen, hohen Stellenwert verleihen. Bei der Eröffnungsveranstaltung wurden diese Forderungen durch Beiträge von Arne Klevenhusen (FIAN Ortsgruppe München), Gabriele Köhler (Deutsche Gesellschaft der Vereinten Nationen und Women Engage for a Common Future) und Andréa Menescal (Casa do Brasil) gestützt. Die Petition „Menschenrechte in München institutionell verankern“ läuft von 3. bis 10. Dezember und kann auf openPetition von allen Münchnerinnen und Münchnern unterzeichnet werden.

Über das Nord Süd Forum München:
Der Nord Süd Forum München e.V. ist Zusammenschluss und Dachverband von 59 entwicklungspolitischen Gruppen und Vereinen aus dem Münchner Raum. Im Zentrum der Arbeit steht seit der Gründung 1989 die Vernetzung der Initiativen sowie gemeinsame Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit für eine gerechte Eine Welt. Gemäß dem Motto „global denken- lokal handeln“ wirkt der Verein auf eine zukunftsfähige Entwicklung der Münchener Stadtgesellschaft hin. Mit seiner Geschäftsstelle im Münchner EineWeltHaus ist das Nord Süd Forum eine zentrale Anlaufstelle in einem offenen und integrativen Haus. Es wird mit jährlichen Zuwendungen von der Landeshauptstadt München – Kulturreferat sowie Referat für Gesundheit und Umwelt – gefördert.


Pressekontakt:
Kai Schäfer, Geschäftsführender Referent
Nord Süd Forum München e.V.
c/o EineWeltHaus
Schwanthalerstr. 80 80336 München
Tel.: 089 85637523
E-Mail: k.schaefer@nordsuedforum.de
Web: www.nordsuedforum.de

HIER geht es zur Petition.

Globaler Aufruf zur Beendigung des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung

5. Dezember 2018 - 16:23
Ein Bündnis von 99 Organisationen aus der ganzen Welt, darunter FIAN-Deutschland, veröffentlichte am Dienstag, den 5.12.2018, einen Offenen Brief, der die Vorsitzenden der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen dazu auffordert, sich bei der derzeitigen Weltklimakonferenz (COP24) im polnischen Katowice gegen den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) zu entscheiden. Die Organisationen betonen, dass das im Jahr 2015 verabschiedete Pariser Abkommen  eine bahnbrechende Entwicklung der globalen Ambitionen zur Bekämpfung des Klimawandels markierte und deutlich macht, dass ein radikaler Wandel erforderlich ist, der weit über den CDM hinausgeht. Wenn wir die Ziele des Pariser Abkommens erreichen wollen, darf der CDM aus den folgenden drei Gründen die zukünftigen Bemühungen nicht untergraben:    1. CDM untergräbt innerstaatliche Klimaschutzmaßnahmen   2. CDM hat die Treibhausgasemissionen erhöht   3. CDM Projekte haben Menschenrechte verletzt Klimaziele werden gesetzt, um die globale Erwärmung zu begrenzen, und es gibt keinen wahren Nutzen, wenn man sie nur auf dem Papier erfüllt. Zusammen mit Greenpeace, Friends of the Earth, Climate Acion Network und vielen anderen fordert FIAN-Deutschland in dem Offenen Brief das Ende des CDM, indem verhindert wird, dass CDM-Kredite zur Erfüllung der Klimaziele nach dem Ende der Laufzeit des Kyoto-Protokolls im Jahr 2020 verwendet werden. Lest HIER den Offenen Brief der Organisationen

Menschenrechte gelten auch beim Klimaschutz

4. Dezember 2018 - 16:09
Köln, 03.12.2018. Zum Auftakt der 24. Internationalen Klimakonferenz in Katowice unterstützt FIAN den Appell der Hohen Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, an die Staaten, ihre Beiträge zum Klimaschutz zu verstärken und Menschenrechte als verbindliche Kriterien in die Regeln zur Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris aufzunehmen.

In ihrem offenen Brief verweist Michelle Bachelet zum einen auf den jüngsten Sonderbericht des Weltklimarats über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5°C. Darin wird deutlich, dass die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C deutlich weniger schwerwiegende Folgen für Ernährung, Wasserversorgung, Gesundheit, Sicherheit und die Ökosysteme hat als eine Erwärmung auf 2°C. Auch die Notwendigkeit für Anpassungsmaßnahmen fallen geringer aus.

„Die Bundesregierung muss ihren Beitrag zum Klimaschutz verstärken und sich in Katowice dafür einsetzen, dass die Beachtung der Menschenrechte ein verbindliches Kriterium für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wird“, appelliert Gertrud Falk, Klimareferentin von FIAN Deutschland. „Deutschland hat mit der Unterzeichnung des „Genfer Versprechen zu den Menschenrechten“ seine Unterstützung dafür erklärt. Diesen Worten müssen nun Taten folgen.“

Die 24. Internationale Klimakonferenz findet vom 3.-14. Dezember in Katowice, Polen, statt. Auf der Konferenz sollen die Richtlinien zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris beschlossen werden.

Kontakt:
Gertrud Falk, FIAN Deutschland, Tel. 01515 699 62 78

Weitere Informationen:
Offener Brief der Hohen Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen (nicht-offizielle Übersetzung von FIAN-Deutschland)

Offener Brief: Demonstrationen zur COP

3. Dezember 2018 - 17:01
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrter Herr Bundesminister,

Als Unterzeichnende dieses Briefes sind wir sehr besorgt über die Auswirkungen des vom polnischen Parlament am 10. Januar 2018 verabschiedeten „Gesetz über besondere Lösungen im Zusammenhang mit der Organisation der nächsten Konferenz nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in der Republik Polen” (hier als COP24-Gesetz bezeichnet) auf die Teilnehmenden der COP24. Unsere Sorgen beziehen sich im Speziellen auf Artikel 17 zur Weitergabe personenbezogener Daten und Artikel 22 zur Versammlungsfreiheit des Gesetzes. Dabei geht es uns nicht nur um den Schutz der Rechte der Teilnehmenden und Aktivist*innen europäischer Nichtregierungsorganisationen, sondern wir solidarisieren uns insbesondere mit den Teilnehmenden aus nicht-EU Ländern. Viele dieser Teilnehmenden sind in ihren Heimatländern von staatlichen Repressionen und persönlichen Einschränkungen betroffen, nur weil sie sich für Klimaschutz engagieren. Für sie hat ein Gesetz, wie das COP24-Gesetz, eine beängstigende Wirkung.

Wir schreiben Ihnen mit besonderer Besorgnis, da verschiedene Bemühungen, die seit der Verabschiedung des Gesetzes unternommen wurden, leider nicht dazu geführt haben, die polnische Regierung zur Überarbeitung des Gesetzes zu bewegen oder zumindest eine deutliche Erklärung für den Schutz von Menschenrechten abzugeben.
Artikel 17 erlaubt der polnischen Polizei zur Sicherstellung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung während der COP24-Konferenz, zur Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie zur Aufdeckung und Verfolgung der Täter, Informationen über Personen, die sich im Zusammenhang mit der Klimakonferenz in Polen aufhalten werden, d.h. auch als registrierte Teilnehmende der COP24, einzuholen, zu sammeln, zu verarbeiten, zu nutzen und weiterzugeben - ohne das Wissen der betroffenen Personen.
Unser Unverständnis über Artikel 17 liegt darin, dass damit die Teilnehmenden der COP24 unter Generalverdacht gestellt werden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden und dass das Gesetz möglicherweise zu Menschenrechtsverletzungen, nämlich des Rechts zur informationellen Selbstbestimmung, geschützt unter Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), führen wird. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in seiner Ausführung vom 11. April 2018 (Aktenzeichen: WD 2-3000-020/18) festgestellt, dass die Menschenrechtsverletzungen in diesem Fall erst nachträglich und fallbasiert festgestellt werden könnten. Sollte es aber dazu kommen, wird die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen, transparente und inklusive Verhandlungen zu führen, nachhaltig geschädigt. Wir stellen uns zudem die Frage inwiefern die Befugnisse, die der polnischen Polizei durch das COP24-Gesetz eingeräumt werden, verhältnismäßig sind?

Artikel 22 verbietet in Katowice in der Zeit vom 26. November 2018 bis zum 16. Dezember 2018 an spontanen Versammlungen nach Art. 3 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes vom 24. Juli 2015 [...] teilzunehmen. Versammlungen müssen bis 30 Tage im Voraus zu diesem Termin angemeldet werden, um nicht als spontan definiert zu werden.
Unsere Kritik an Artikel 22 ist, dass der Zivilgesellschaft damit unnötigerweise die Möglichkeit genommen wird, auf kurzfristige Entwicklungen in den Verhandlungen zu reagieren. Die COP24, die mit der Verabschiedung des Arbeitsprogramms des Pariser Übereinkommens enden soll, stellt die wichtigste Klimakonferenz seit dem Jahr 2015 dar und wird die internationale Klimapolitik auf Jahrzehnte prägen. Breites und uneingeschränktes zivilgesellschaftliches Engagement, das den Verlauf der Verhandlungen (kritisch) begleitet und in die Öffentlichkeit trägt, erscheint uns als wichtige Aufgabe der anwesenden zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und sollte uneingeschränkt möglich sein. Zudem hat Artikel 22 bereits jetzt große Verunsicherung unter den internationalen Teilnehmenden ausgelöst, an welchen Versammlungen parallel zu den Verhandlungen überhaupt teilgenommen werden dürfe.

Damit widerspricht das Gesetz, das eigentlich dem Schutz der Teilnehmenden an der Klimakonferenz und der Sicherheit während der COP24 dienen sollte, den Grundsätzen der Klimarahmenkonvention UNFCCC, die die Vielfalt der Beobachterorganisationen am Prozess und die Diversität der Beteiligungsmöglichkeiten sowie die Rolle und Beiträge der Beobachter*innen fördern soll (Para. 171). Das Mittel der öffentlichen Beteiligung wird zusätzlich auch vom Pariser Übereinkommen sowie der Aarhus Konvention unterstützt.

Wir schreiben Ihnen als Vertreter*innen der Bundesregierung und fordern die Regierung der Bundesrepublik als Teil der Europäischen Union auf, mit der polnischen Präsidentschaft für die Klimakonferenz sowie der polnischen Regierung in Kontakt zu treten, diese auf die negative öffentliche Wirkung des Gesetzes aufmerksam zu machen und die Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte einzufordern. Dazu empfehlen wir die Zusammenarbeit mit den UNO-Hochkommissaren für Menschenrechte sowie dem UNFCCC-Sekretariat. Diese haben die polnische Regierung bereits in mehreren Briefen dazu aufgerufen, die Teilnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen zu fördern sowie die Menschenrechte aller zu schützen.

Wir als Unterzeichnende möchten an die friedlichen Versammlungen während der COP21 in Paris, der COP22 in Marrakesch und der COP23 in Bonn, aber auch in früheren Jahren erinnern, die der Öffentlichkeit die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz des Klimas deutlich machten und eine friedliche und demokratische Weltgemeinschaft symbolisierten. Wir denken, dass durch solche Versammlungen in keinster Weise der Schutz der Sicherheit und öffentlichen Ordnung gefährdet werden, für den wir selbstverständlich als Zivilgesellschaft gleichermaßen eintreten. Unverhältnismäßige Maßnahmen dürfen insbesondere von der Europäischen Union nicht toleriert werden, weil sie Gefahr bergen ein Exempel zu statuieren.

Wir bitten Sie daher dringlichst im Sinne des Talanoa Dialogs und für ein effektives und inklusives Pariser Regelwerk, deutlich für einen transparenten Prozess und vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft Stellung zu beziehen und sich gegen eine Begrenzung dieses Raumes auszusprechen. Der Brief wird bereits von der Klima-Allianz und dem BUND unterstützt. Weitere Informationen finden Sie hier.

Offener Brief 03.12.2018

3. Dezember 2018 - 17:01
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrter Herr Bundesminister,

Als Unterzeichnende dieses Briefes sind wir sehr besorgt über die Auswirkungen des vom polnischen Parlament am 10. Januar 2018 verabschiedeten „Gesetz über besondere Lösungen im Zusammenhang mit der Organisation der nächsten Konferenz nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in der Republik Polen” (hier als COP24-Gesetz bezeichnet) auf die Teilnehmenden der COP24. Unsere Sorgen beziehen sich im Speziellen auf Artikel 17 zur Weitergabe personenbezogener Daten und Artikel 22 zur Versammlungsfreiheit des Gesetzes. Dabei geht es uns nicht nur um den Schutz der Rechte der Teilnehmenden und Aktivist*innen europäischer Nichtregierungsorganisationen, sondern wir solidarisieren uns insbesondere mit den Teilnehmenden aus nicht-EU Ländern. Viele dieser Teilnehmenden sind in ihren Heimatländern von staatlichen Repressionen und persönlichen Einschränkungen betroffen, nur weil sie sich für Klimaschutz engagieren. Für sie hat ein Gesetz, wie das COP24-Gesetz, eine beängstigende Wirkung.

Wir schreiben Ihnen mit besonderer Besorgnis, da verschiedene Bemühungen, die seit der Verabschiedung des Gesetzes unternommen wurden, leider nicht dazu geführt haben, die polnische Regierung zur Überarbeitung des Gesetzes zu bewegen oder zumindest eine deutliche Erklärung für den Schutz von Menschenrechten abzugeben.
Artikel 17 erlaubt der polnischen Polizei zur Sicherstellung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung während der COP24-Konferenz, zur Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie zur Aufdeckung und Verfolgung der Täter, Informationen über Personen, die sich im Zusammenhang mit der Klimakonferenz in Polen aufhalten werden, d.h. auch als registrierte Teilnehmende der COP24, einzuholen, zu sammeln, zu verarbeiten, zu nutzen und weiterzugeben - ohne das Wissen der betroffenen Personen.
Unser Unverständnis über Artikel 17 liegt darin, dass damit die Teilnehmenden der COP24 unter Generalverdacht gestellt werden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden und dass das Gesetz möglicherweise zu Menschenrechtsverletzungen, nämlich des Rechts zur informationellen Selbstbestimmung, geschützt unter Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), führen wird. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in seiner Ausführung vom 11. April 2018 (Aktenzeichen: WD 2-3000-020/18) festgestellt, dass die Menschenrechtsverletzungen in diesem Fall erst nachträglich und fallbasiert festgestellt werden könnten. Sollte es aber dazu kommen, wird die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen, transparente und inklusive Verhandlungen zu führen, nachhaltig geschädigt. Wir stellen uns zudem die Frage inwiefern die Befugnisse, die der polnischen Polizei durch das COP24-Gesetz eingeräumt werden, verhältnismäßig sind?

Artikel 22 verbietet in Katowice in der Zeit vom 26. November 2018 bis zum 16. Dezember 2018 an spontanen Versammlungen nach Art. 3 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes vom 24. Juli 2015 [...] teilzunehmen. Versammlungen müssen bis 30 Tage im Voraus zu diesem Termin angemeldet werden, um nicht als spontan definiert zu werden.
Unsere Kritik an Artikel 22 ist, dass der Zivilgesellschaft damit unnötigerweise die Möglichkeit genommen wird, auf kurzfristige Entwicklungen in den Verhandlungen zu reagieren. Die COP24, die mit der Verabschiedung des Arbeitsprogramms des Pariser Übereinkommens enden soll, stellt die wichtigste Klimakonferenz seit dem Jahr 2015 dar und wird die internationale Klimapolitik auf Jahrzehnte prägen. Breites und uneingeschränktes zivilgesellschaftliches Engagement, das den Verlauf der Verhandlungen (kritisch) begleitet und in die Öffentlichkeit trägt, erscheint uns als wichtige Aufgabe der anwesenden zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und sollte uneingeschränkt möglich sein. Zudem hat Artikel 22 bereits jetzt große Verunsicherung unter den internationalen Teilnehmenden ausgelöst, an welchen Versammlungen parallel zu den Verhandlungen überhaupt teilgenommen werden dürfe.

Damit widerspricht das Gesetz, das eigentlich dem Schutz der Teilnehmenden an der Klimakonferenz und der Sicherheit während der COP24 dienen sollte, den Grundsätzen der Klimarahmenkonvention UNFCCC, die die Vielfalt der Beobachterorganisationen am Prozess und die Diversität der Beteiligungsmöglichkeiten sowie die Rolle und Beiträge der Beobachter*innen fördern soll (Para. 171). Das Mittel der öffentlichen Beteiligung wird zusätzlich auch vom Pariser Übereinkommen sowie der Aarhus Konvention unterstützt.

Wir schreiben Ihnen als Vertreter*innen der Bundesregierung und fordern die Regierung der Bundesrepublik als Teil der Europäischen Union auf, mit der polnischen Präsidentschaft für die Klimakonferenz sowie der polnischen Regierung in Kontakt zu treten, diese auf die negative öffentliche Wirkung des Gesetzes aufmerksam zu machen und die Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte einzufordern. Dazu empfehlen wir die Zusammenarbeit mit den UNO-Hochkommissaren für Menschenrechte sowie dem UNFCCC-Sekretariat. Diese haben die polnische Regierung bereits in mehreren Briefen dazu aufgerufen, die Teilnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen zu fördern sowie die Menschenrechte aller zu schützen.

Wir als Unterzeichnende möchten an die friedlichen Versammlungen während der COP21 in Paris, der COP22 in Marrakesch und der COP23 in Bonn, aber auch in früheren Jahren erinnern, die der Öffentlichkeit die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz des Klimas deutlich machten und eine friedliche und demokratische Weltgemeinschaft symbolisierten. Wir denken, dass durch solche Versammlungen in keinster Weise der Schutz der Sicherheit und öffentlichen Ordnung gefährdet werden, für den wir selbstverständlich als Zivilgesellschaft gleichermaßen eintreten. Unverhältnismäßige Maßnahmen dürfen insbesondere von der Europäischen Union nicht toleriert werden, weil sie Gefahr bergen ein Exempel zu statuieren.

Wir bitten Sie daher dringlichst im Sinne des Talanoa Dialogs und für ein effektives und inklusives Pariser Regelwerk, deutlich für einen transparenten Prozess und vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft Stellung zu beziehen und sich gegen eine Begrenzung dieses Raumes auszusprechen. Der Brief wird bereits von der Klima-Allianz und dem BUND unterstützt. Weitere Informationen finden Sie hier.

FIAN war bei der Klima-Demo in Köln dabei

1. Dezember 2018 - 14:50
Laut Veranstalter haben etwa 20.000 Menschen für eine ökologischere Energiepolitik demonstriert

Pressemitteilung: Rechte der Zivilgesellschaft während COP24 wahren

1. Dezember 2018 - 10:31
Vor Beginn der Weltklimakonferenz COP24 im polnischen Katowice haben heute mehr als 30 Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa und darüber hinaus die Bundesregierung und die Europäische Kommission aufgefordert, die polnische Regierung dazu zu bewegen, sich zum Schutz grundlegender Rechte und der Beteiligung der Zivilgesellschaft während der Konferenz zu bekennen.
In dem offenen Brief zeigen sich die unterzeichnenden Organisationen sehr besorgt über die Auswirkungen des sogenannten COP24-Gesetzes auf die Teilnehmenden der Konferenz sowie zivilgesellschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten. „Wir solidarisieren uns insbesondere mit den Teilnehmenden aus nicht-EU Ländern. Viele von ihnen sind in ihren Heimatländern von staatlichen Repressionen und persönlichen Einschränkungen betroffen, nur weil sie sich für Klimaschutz engagieren. Für sie hat ein Gesetz wie das COP24-Gesetz eine beängstigende Wirkung” erklärt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. Am kommenden Sonntag wird im polnischen Katowice die 24. UN-Klimakonferenz eröffnet. Bis zum 14. Dezember werden dort die Umsetzungsregeln des Pariser Übereinkommens von 198 Staaten verhandelt, welche die grundlegende Ausrichtung der internationalen Klimapolitik der nächsten Jahrzehnte festlegen werden. Im Vorfeld hatte das polnische Parlament im Januar diesen Jahres das „Gesetz über besondere Lösungen im Zusammenhang mit der Organisation der nächsten Konferenz nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in der Republik Polen” verabschiedet.
Hintergrund des Briefes sind insbesondere zwei Artikel, die international für Unverständnis gesorgt haben. Artikel 17 erlaubt der polnischen Polizei Informationen über Personen, die sich im Zusammenhang mit der Klimakonferenz in Polen aufhalten werden, auch als registrierte Teilnehmende der COP24, einzuholen, zu sammeln, zu verarbeiten, zu nutzen und weiterzugeben - ohne das Wissen der betroffenen Personen. Dies solle der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der COP24-Konferenz, der Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie der Aufdeckung und Verfolgung der Täter dienen. Artikel 22 verbietet die Teilnahme an spontanen Versammlungen in Katowice in der Zeit rund um die Konferenz. Versammlungen müssen bis 30 Tage im Voraus zu diesem Termin angemeldet werden, um nicht als spontan definiert zu werden. Damit werden die Teilnehmenden der COP24 unter Generalverdacht gestellt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden. Zudem wird der Zivilgesellschaft unnötigerweise die Möglichkeit genommen, auf kurzfristige Entwicklungen in den Verhandlungen zu reagieren.
“Während der vergangenen Klimakonferenzen in Paris, Marrakesch und Bonn, aber auch in früheren Jahren, gab es ausschließlich bunte und friedliche Versammlungen, die der Öffentlichkeit die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz des Klimas deutlich machten und eine friedliche und demokratische Weltgemeinschaft symbolisierten. Unverhältnismäßige Maßnahmen dürfen insbesondere von der Europäischen Union nicht toleriert werden, weil sie die Gefahr bergen ein Exempel zu statuieren” fordert Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die UN-Klimakonferenz würde großen Schaden davontragen, wenn dieses Gesetz während der Konferenz zu Menschenrechtsverletzungen, etwa des Rechts zur informationellen Selbstbestimmung führen würde. Dieses ist geschützt unter Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Zu den Grundsätzen der Klimarahmenkonvention UNFCCC zählen die Förderung der Vielfalt der Beobachterorganisationen am Prozess und der
Diversität der Beteiligungsmöglichkeiten. Das Mittel der öffentlichen Beteiligung wird zusätzlich auch vom Pariser Übereinkommen sowie der Aarhus-Konvention unterstützt.
Diese Organisationen haben den offenen Brief unterzeichnet:
1. Klima-Allianz Deutschland
2. BUND
3. GenderCC
4. Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit
5. Institut für Kirche und Gesellschaft, Ev. Kirche von Westfalen
6. Amigos de la Tierra (FoE Spain)
7. Friends of the Earth England, Wales and Northern Ireland
8. Friends of the Earth Scotland
9. Friends of the Earth Europe
10. Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend)
11. CADIRE CAMEROON ASSOCIATION
12. agricultural missions, inc
13. Gröna Kvinnor
14. Servicios Ecumenicos para Reconciliacion y Reconstruccion
15. APEDDUB
16. Empowered African Youths Foundation
17. Alliance for Future Generations - Fiji
18. IFSA
19. Abibiman Foundation
20. South Durban Community Environmental Alliance (SDCEA)
21. Restless Peace Coalition People Empowering People (PEP) Africa
22. ABIBIMAN Foundation
23. CliMates
24. International Young Naturefriends
25. Swarthmore College
26. Swiss Youth for Climate
27. JBZE Klimadelegation
28. Kabataan San Sidlangan, Inc. (Youth of Eastern Visayas)
29. Grüne Jugend
30. Human Rights Watch - Verein zur Wahrung der Menschenrechte e.V.
31. FIAN Deutschland
Kontakt für Rückfragen:
Klima-Allianz Deutschland
Julia Dittmann, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
T: 030 780 899 514
M: 0175 571 7835
E: presse@klima-allianz.de
W: www.klima-allianz.de
Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit ihren über 120 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Jugend, Verbraucherschutz, Gesundheit und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen. Lesen Sie HIER den Brief an die EU-Kommission

Aktionswoche für Menschenrechte

28. November 2018 - 15:45
FIAN International startet die erste globale FIAN-Aktionswoche, um auf bestehende Bedrohungen für das Recht auf Nahrung aufmerksam zu machen und um diejenigen zu ermutigen, die sich dem Kampf für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte anschließen wollen. 2018, im 70. Jubiläumsjahr der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist der Welthunger nach einigen Jahren des Fortschritts wieder gestiegen. Die absolute Zahl der unterernährten Menschen ist auf mindestens 821 Millionen gestiegen. Wenn wir auch Mangelernährung einberechnen, sind die Zahlen noch weit höher. Dabei gibt es genug Nahrung, um die Weltbevölkerung zu ernähren, doch das Recht auf Nahrung ist wohl das am stärksten verletzte Recht der Welt!

Die Gründe dafür sind vielfältig: von Barrieren für den Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen bis hin zur Industrialisierung des Ernährungssektors. Deshalb müssen wir handeln! 7 Tage, 7 Bedrohungen! Vom 3. bis zum 10. Dezember - dem 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte - werden wir die oft unbemerkten Herausforderungen beleuchten, welche unser Recht auf Nahrung und angemessene Ernährung derzeit gefährden – vom Klimawandel bis hin zum Missbrauch neuer Technologien. Hier geht es zum offiziellen Flyer der Aktionswoche.

Gemeinsame Stellungnahme deutscher Nichtregierungsorganisationen zum Fall Berta Cáceres

26. November 2018 - 16:23
Aufgrund der Ungereimtheiten und klaren Verstöße gegen die Rechte der Opfer auf Informationen während der Ermittlungen im Mordfall der honduranischen Umwelt- und Indigenen-Aktivistin Berta Cáceres, sind deutsche NROs, unter anderen FIAN, besorgt über den möglichen Mangel an Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit während des Prozesses. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die deutsche Botschaft in Honduras auf, ihre Beobachterrolle durch die Anwesenheit des Botschafters an der Verhandlung zu intensivieren.
Berta Cáceres war eine Führerin der indigenen Lenca und Koordinatorin und Mitbegründerin des Rates der Volksbewegungen und Indigene in Honduras (COPINH). Im Jahr 2015 erhielt sie den Umwelt- Preis der Goldman Stiftung für die Verteidigung des Gebietes ihres indigenen Volkes, samt der dort vorkommenden natürlichen Ressourcen. Besonderes engagierte sie sich für die Kampagne gegen den Bau des Agua Zarca Damms, der von nationalen und internationalen Geldgebern unterstützt worden war. Am 2. März 2016 wurde sie in ihrem Haus ermordet. Am 17. September 2018 begann der Prozess gegen 8 Angeklagte unter dem Verdacht der Unregelmäßigkeit und des Mangels an Unabhängigkeit. Lesen Sie hier die Stellungnahme der NGOs

AATIF: Niebels Entwicklungsfonds nutzt vor allem der Deutschen Bank

21. November 2018 - 10:35
Pressemitteilung vom 21. November -- Der vom deutschen Entwicklungsministerium in Luxemburg aufgelegte Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Die Menschenrechtsorganisation FIAN hat zu diesem Anlass die Finanzdaten des Investmentfonds kritisch unter die Lupe genommen. FIAN kritisiert den stark wachsenden Einfluss der Finanzindustrie auf die Entwicklungshilfe.

Seit dem Start des Fonds im Jahr 2011 sind etwa 33 Millionen US Dollar an Zinsen aus Afrika nach Luxemburg geflossen (1). Davon wurden 21 Millionen Dollar als „Erfolgsprämien“, Gehälter für das Fondmanagement und Ausschüttungen an Investoren weitergeleitet. „In den letzten fünf Jahren haben vor allem die Fondsmanager der Deutschen Bank sowie reiche private Anleger vom AATIF profitiert“, so Roman Herre von der Menschenrechtsorganisation FIAN. „Den größten Batzen dabei hat sich mit etwa 13 Millionen Dollar die Deutsche Bank gesichert.“

Das Einwerben zusätzlicher Privatinvestitionen, eine zentrale Strategie solcher „Entwicklungs“-Fonds, fällt mit 15 Millionen Dollar (ca. 11 Prozent) äußerst bescheiden aus. „In den sieben Jahren des Bestehens vom AATIF wurden mehr als doppelt so viele Zinsen nach Europa überwiesen als zusätzliche private Gelder für Investitionen in Afrika mobilisiert“, so Herre weiter. „Dieses Geld fehlt vor Ort, wo der Fonds laut Auftrag die wirtschaftliche Entwicklung zugunsten der Armen ankurbeln soll.“

Zugleich fallen hohe Kosten für die Einrichtung und das Management von Investmentfonds an. Alleine die operativen Ausgaben des AATIF belaufen sich bis heute auf 9,5 Millionen US Dollar. „Diese erheblichen Verwaltungskosten dienen allein der Finanzwelt. Dies widerspricht der Idee einer effektiven Armuts- und Hungerbekämpfung“, unterstreicht Herre. Hinzu kommt, dass konkrete Investitionen des Fonds menschenrechtliche und entwicklungspolitische Probleme hervorrufen. So führte die von FIAN seit 2013 untersuchte Investition des AATIF in einen Agrarinvestor auf Mauritius, der in Sambia knapp 20.000 Hektar Land aufgekauft hat, vor Ort zu ungelösten Landkonflikten (2).

Grundsätzlich kritisiert FIAN, dass durch die wachsende Dominanz der Finanzindustrie in der Entwicklungspolitik der Fokus auf das Wesentliche verloren geht. Dies bringt der Vorstand des AATIF im aktuellen Jahresbericht selbst auf den Punkt: „Lieber Leser, was denkst du, was einen guten Agrarfonds, der auf dem afrikanischen Kontinent aktiv ist, ausmacht? In erster Linie liefert ein guter Fonds überzeugende Geschäftsergebnisse“ (3). Hinten anstellen müssen sich demnach Menschenrechte, lokale Entwicklung, soziale Gerechtigkeit oder der Umweltschutz.

Kontakt: Roman Herre r.herre@fian.de, Tel: 01520-7067302

(1) Tabelle mit den detaillierten Finanzdaten des Fonds

(2) Artikel zum Investor Agrivision in Sambia

(3) AATIF Jahresbericht 2017/18 (eigene Übersetzung), Seite 4


Offener Brief der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen

21. November 2018 - 10:32
21. November 2018
Exzellenz,
während ich Ihnen heute schreibe, werden Menschenrechte von einer Gewalt bedroht, die die Grundlagen allen Lebens auf diesem Planeten anficht, den wir uns teilen. Die Ergebnisse des Sonderberichts des Weltklimarats zur Globalen Erwärmung um 1,5°C könnten nicht deutlicher sein. Der Klimawandel beeinträchtigt bereits das Leben der Menschen, die effektive Wahrnehmung ihrer Rechte und das Ökosystem, von dem wir alle abhängen. Um die Zukunft der
Menschheit durch Vorbeugen der schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu bewahren, ist es erforderlich, dass die internationale Gemeinschaft zusammenarbeitet, um jetzt effektive, ambitionierte, dringende, menschenrechtsbasierte Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Im nächsten Monat werden die Staaten und andere Interessenvertreter in Katowice in Polen zusammenkommen, um eine Reihe wichtiger Entscheidungen zum Arbeitsprogramm des Pariser Abkommens unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2015 zu treffen. Diese Entscheidungen werden die Klimamaßnahmen unter dem Pariser Abkommen bis in unbestimmte Zukunft regeln. Es ist entscheidend, dass die Ergebnisse der COP 24 in Katowice in konkreten Verpflichtungen verankert werden, um die Menschenwürde und –rechte aufrechtzuhalten, um dem Vermächtnis und Ziel des Pariser Abkommens gerecht zu werden, wie auch den Bemühungen der Welt, nachhaltige Entwicklung zu erreichen und extreme Armut auszurotten. Wir müssen unseren Blick auch über die COP 24 hinaus auf die Umsetzung des Pariser Abkommens in den kommenden Jahren richten. Im Verlauf der nächsten beiden Jahre werden viele Regierungen die Möglichkeit haben, ihre ersten National festgelegten Beiträge1 zu übermitteln oder zu aktualisieren. Dies gibt Ihrer Regierung die Gelegenheit, die Verpflichtungen ihres anfänglich intendierten Beitrags zu verstärken. Ich bitte alle Behörden dringend darum, einen solchen Schritt vordringlich in Betracht zu ziehen. Wir wissen, dass die Summe aller national festgelegten Beiträge der Staaten uns auf Kurs zur Erderwärmung von rund 3°C ansteuert, mehr als das Doppelte des Ziels, das die internationale Gemeinschaft vereinbart hat, um die Bemühungen vor drei Jahren in Paris fortzusetzen. Die Folgen dieses Ausmaßes des Klimawandels sind unvorstellbar. Gesamte Nationen, Ökosysteme, Völker und Lebensweisen könnten schlicht aufhören zu existieren. Und unzählige Leben werden irreparabel geschädigt, angefangen mit jenen Menschen, die bereits diskriminiert werden, sei es aufgrund ihres Geschlechts, ihres wirtschaftlichen Status, weil sie Angehörige von indigenen Völkern oder von Minderheiten sind, weil sie Migrant*innen oder Binnenflüchtlinge sind, aufgrund ihres Alters oder weil sie Menschen mit Behinderungen sind.
1 zur Treibhausgas-Reduzierung [Einfügung zur Erläuterung von FIAN Deutschland] Staaten haben eine menschenrechtliche Pflicht zu versichern, dass jene Menschen, die vom Klimawandel betroffen sind, insbesondere in anfälligen Situationen, Zugang zu effektiver Wiedergutmachung und den notwendigen Mitteln zur Anpassung haben, um ein Leben in Würde führen zu können. Sie haben auch eine Pflicht, ihre Verpflichtungen zum Klimaschutz zu verstärken, um den schlimmsten Folgen des Klimawandels vorzubeugen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen Staaten einzeln und gemeinsam Treibhausgas-Emissionen regulieren, angemessene Ressourcen für Klimaschutz und –anpassung mobilisieren, und bei Klimamaßnahmen die sinnvolle Partizipation aller
betroffenen Personen sicherstellen. Ich bin dem Kampf zur Aufrechterhaltung der Rechte von Millionen von Menschen, die vom Klimawandel bedroht sind, zutiefst verpflichtet, jetzt und in den kommenden Jahren. Mein Büro wird den Mitgliedsstaaten jede mögliche Unterstützung bei der Verhandlung und Umsetzung von menschenrechtsbasierten Klimaschutzmaßnahmen in diesem entscheidenden Kampf zur Verfügung stellen.
In diesem Sinne ist mein Büro bereit, zu einer Reihe von entscheidenden Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte bei Klimamaßnahmen zu beraten, wenn dies hilfreich sein sollte. Wir werden weiterhin mit Regierungen und anderen Interessenvertreter*innen zusammenarbeiten, um Klimaschutzmaßnahmen und ein Ergebnis der COP24 zu fördern, dass sowohl den Menschen als auch dem Planeten nutzt.
Exzellenz, bitte akzeptieren Sie die Zusicherung meiner Hochachtung.
Michelle Bachelet
Hohe Kommissarin für Menschenrechte (nicht-offizielle Übersetzung aus dem Englischen von FIAN Deutschland) Text in der Originalversion lesen

Offener Brief der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen zur Integration

21. November 2018 - 10:32
21. November 2018
Exzellenz,
während ich Ihnen heute schreibe, werden Menschenrechte von einer Gewalt bedroht, die die Grundlagen allen Lebens auf diesem Planeten anficht, den wir uns teilen.  Die Ergebnisse des Sonderberichts des Weltklimarats zur Globalen Erwärmung um 1,5°C könnten nicht deutlicher sein. Der Klimawandel beeinträchtigt bereits das Leben der Menschen, die effektive Wahrnehmung ihrer Rechte und das Ökosystem, von dem wir alle abhängen. Um die Zukunft der
Menschheit durch Vorbeugen der schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu bewahren, ist es erforderlich, dass die internationale Gemeinschaft zusammenarbeitet, um jetzt effektive, ambitionierte, dringende, menschenrechtsbasierte Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Im nächsten Monat werden die Staaten und andere Interessenvertreter in Katowice in Polen zusammenkommen, um eine Reihe wichtiger Entscheidungen zum Arbeitsprogramm des Pariser Abkommens unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2015 zu treffen. Diese Entscheidungen werden die Klimamaßnahmen unter dem Pariser Abkommen bis in unbestimmte Zukunft regeln. Es ist entscheidend, dass die Ergebnisse der COP 24 in Katowice in konkreten Verpflichtungen verankert werden, um die Menschenwürde und –rechte aufrechtzuhalten, um dem Vermächtnis und Ziel des Pariser Abkommens gerecht zu werden, wie auch den Bemühungen der Welt, nachhaltige Entwicklung zu erreichen und extreme Armut auszurotten. Wir müssen unseren Blick auch über die COP 24 hinaus auf die Umsetzung des Pariser Abkommens in den kommenden Jahren richten. Im Verlauf der nächsten beiden Jahre werden viele Regierungen die Möglichkeit haben, ihre ersten National festgelegten Beiträge1 zu übermitteln oder zu aktualisieren. Dies gibt Ihrer Regierung die Gelegenheit, die Verpflichtungen ihres anfänglich intendierten Beitrags zu verstärken. Ich bitte alle Behörden dringend darum, einen solchen Schritt vordringlich in Betracht zu ziehen. Wir wissen, dass die Summe aller national festgelegten Beiträge der Staaten uns auf Kurs zur Erderwärmung von rund 3°C ansteuert, mehr als das Doppelte des Ziels, das die internationale Gemeinschaft vereinbart hat, um die Bemühungen vor drei Jahren in Paris fortzusetzen. Die Folgen dieses Ausmaßes des Klimawandels sind unvorstellbar. Gesamte Nationen, Ökosysteme, Völker und Lebensweisen könnten schlicht aufhören zu existieren. Und unzählige Leben werden irreparabel geschädigt, angefangen mit jenen Menschen, die bereits diskriminiert werden, sei es aufgrund ihres Geschlechts, ihres wirtschaftlichen Status, weil sie Angehörige von indigenen Völkern oder von Minderheiten sind, weil sie Migrant*innen oder Binnenflüchtlinge sind, aufgrund ihres Alters oder weil sie Menschen mit Behinderungen sind.
1 zur Treibhausgas-Reduzierung [Einfügung zur Erläuterung von FIAN Deutschland] Staaten haben eine menschenrechtliche Pflicht zu versichern, dass jene Menschen, die vom Klimawandel betroffen sind, insbesondere in anfälligen Situationen, Zugang zu effektiver Wiedergutmachung und den notwendigen Mitteln zur Anpassung haben, um ein Leben in Würde führen zu können. Sie haben auch eine Pflicht, ihre Verpflichtungen zum Klimaschutz zu verstärken, um den schlimmsten Folgen des Klimawandels vorzubeugen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen Staaten einzeln und gemeinsam Treibhausgas-Emissionen regulieren, angemessene Ressourcen für Klimaschutz und –anpassung mobilisieren, und bei Klimamaßnahmen die sinnvolle Partizipation aller
betroffenen Personen sicherstellen. Ich bin dem Kampf zur Aufrechterhaltung der Rechte von Millionen von Menschen, die vom Klimawandel bedroht sind, zutiefst verpflichtet, jetzt und in den kommenden Jahren. Mein Büro wird den Mitgliedsstaaten jede mögliche Unterstützung bei der Verhandlung und Umsetzung von menschenrechtsbasierten Klimaschutzmaßnahmen in diesem entscheidenden Kampf zur Verfügung stellen.
In diesem Sinne ist mein Büro bereit, zu einer Reihe von entscheidenden Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte bei Klimamaßnahmen zu beraten, wenn dies hilfreich sein sollte. Wir werden weiterhin mit Regierungen und anderen Interessenvertreter*innen zusammenarbeiten, um Klimaschutzmaßnahmen und ein Ergebnis der COP24 zu fördern, dass sowohl den Menschen als auch dem Planeten nutzt.
Exzellenz, bitte akzeptieren Sie die Zusicherung meiner Hochachtung.
Michelle Bachelet
Hohe Kommissarin für Menschenrechte (nicht-offizielle Übersetzung aus dem Englischen von FIAN Deutschland) Text in der Originalversion lesen

Vereinte Nationen stärken Menschenrechte von KleinbäuerInnen

20. November 2018 - 17:09
Gestern Abend hat der 3. Ausschuss der UN-Vollversammlung der „UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ zugestimmt (im Folgenden: UN-Erklärung). Die UN-Erklärung stärkt die Rechte ländlicher Bevölkerungsgruppen, die weltweit zunehmend diskriminiert und kriminalisiert werden. Gemeinsam mit der internationalen kleinbäuerlichen Bewegung La Via Campesina hat FIAN seit Beginn der UN-Verhandlungen an der Erarbeitung der Erklärung mitgewirkt.

Die Resolution Nr. A/C.3/73/L30 zur UN-Erklärung wurde mit überwältigender Mehrheit von 119 Ja-Stimmen gegenüber 7 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen angenommen. Sie wird im Dezember 2018 formal von der UN-Vollversammlung beschlossen. Die Vereinten Nationen tragen damit den zunehmenden Menschenrechtsverletzungen ländlicher Bevölkerung Rechnung, die von chronischem Hunger bis hin zu Landraub und Morden reichen. Von der UN-Erklärung werden jedoch alle Menschen profitieren, denn Kleinbauern und Kleinbäuerinnen ernähren 70 Prozent der Weltbevölkerung und tragen zum Erhalt der Biodiversität und lebenswerter ländlicher Regionen bei.

Trotz vielfacher Aufforderungen, die UN-Erklärung zu unterstützen, hat Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten und die EU für sich sprechen lassen. Diese hat als Grund für die Enthaltung der meisten EU-Mitglieder Vorbehalte gegen die Rechte auf Land, Saatgut und Ernährungssicherheit sowie gegen kollektive Rechte angegeben. Weiterhin sehe sie keine ausreichende Übereinstimmung mit multinationalen Abkommen, insbesondere Umweltabkommen.

Die UN-Erklärung stärkt vor allem die Rechte von KleinbäuerInnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, die sie für den Erhalt ihrer Existenz benötigen. Dazu gehören Rechte an Ressourcen wie Land, Saatgut und Wasser. Diese werden ihnen zunehmend durch die Agrarindustrie und deren einseitiger staatlicher Förderung streitig gemacht.

Resolution Nr. A/C.3/73/L30 mit dem Text der UN-Erklärung

Aufzeichnung der Abstimmung (ab Minute 15:30)

Pressemitteilung zur Annahme der UN-Erklärung von La Via Campesina

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau der ProfessorInnen und der UN-Sonderberichterstatterin zum Recht auf Nahrung Marc Edelman, Hilal Elver, Smita Narula

Positionspapier zur UN-Erklärung des deutschen zivilgesellschaftlichen Netzwerks

Pressemitteilung: EU-Kürzungspolitik verletzt Menschenrecht auf Nahrung in Griechenland

20. November 2018 - 14:38
Brüssel, 20. November 2018
Fast 40 % der ländlichen Bevölkerung in Griechenland sind von Armut bedroht und die Ernährungsunsicherheit hat sich im ganzen Land verdoppelt.
Die heute veröffentlichte Studie „Democracy Not For Sale: The Struggle for Food Sovereignty in the Age of Austerity in Greece“, eine gemeinsame Arbeit des Transnational Institute, FIAN International und Agroecopolis, bietet eine einzigartige Analyse der Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit.

Einige wichtige Ergebnisse lauten:

• schätzungsweise 38,9% der ländlichen Bevölkerung in Griechenland sind von Armut bedroht;
• etwa 40% der griechischen Kinder sind von materieller Armut und sozialem Abstieg betroffen;
• die Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum ist von 7% im Jahr 2008 auf 25% im Jahr 2013 gestiegen während das Pro-Kopf-Einkommen im ländlichen Raum in den Krisenjahren (2008-2013) um 23,5% zurückgegangen ist;
• die Ernährungsunsicherheit hat sich während der Krise von 7% im Jahr 2008 auf mehr als 14% im Jahr 2016 verdoppelt.

Der Bericht basiert auf Feldforschungen und Interviews mit über 100 Schlüsselakteuren an 26 Orten in ganz Griechenland, sowie makroökonomischen statistischen Analysen und Literaturrecherchen. Er zeigt, dass Hunger, Ernährungsunsicherheit, Armut und materielle Deprivation direkte Folgen der Sparpakete sind, die die EU Griechenland auferlegt hat.

Im Nahrungsmittelsektor haben eine Reihe von Strukturreformen größere Lebensmitteleinzelhändler und private Händler gestärkt, wohingegen sich die Lage für Kleinerzeuger erheblich verschlechtert hat.

Zu diesen Reformen gehörten unter anderem:

• die Liberalisierung des Einzelhandels, beispielswiese die Aufhebung bestimmter Warenbeschränkungen für den Verkauf in Supermärkten, die Flexibilisierung des Arbeitsrechts und die Öffnung von Geschäften an Sonntagen;
• die Liberalisierung des Großhandels, insbesondere die Privatisierung der ehemals öffentlich verwalteten und profitablen Central Markets and Fishery Organisation, dem wichtigsten Lebensmittelgroßhändler des Landes, der für die beiden wichtigsten Lebensmittelmärkte und elf Fischmärkte des Landes verantwortlich ist;
• Privatisierungen, einschließlich der Privatisierungen der Agricultural Bank of Greece (ATE) und der Milchgenossenschaft AGNO. Dies hat zu höheren Kosten für Landwirte, weniger Zugang zu Krediten auf dem Land, spezialisierten Finanzdienstleistungen und agronomischer Beratung geführt.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Griechenland das Menschenrecht auf Nahrung der innerhalb seiner Grenzen lebenden Menschen als direkte Folge der Sparmaßnahmen verletzt hat. Allerdings sind auch die Mitgliedstaaten der Eurozone als direkte Kreditgeber verantwortlich, da sie die MoUs unterzeichnet und wahrscheinlich die griechische Regierung dazu gedrängt hatten, dies zu tun. Als Vertragsstaaten des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) und anderer internationaler Menschenrechtsinstrumente haben die Mitgliedstaaten der Eurozone ihre extraterritorialen Verpflichtungen zur Achtung des Menschenrechts auf Nahrung in Griechenland verletzt.

Dieser Bericht erscheint zehn Jahre nach Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise, und nur wenige Monate nachdem die Sparprogramme – die Griechenland als Bedingung für die aufeinanderfolgenden "Rettungsaktionen" auferlegt wurden – auslaufen. Olivier de Schutter, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung (2008-2014) und Mitglied des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, kommentierte den Bericht wie folgt: "Griechenland, so wird uns gesagt, sei jetzt außer Gefahr, aber die Auswirkungen auf den Lebensstandard griechischer Familien und insbesondere auf das Recht auf Nahrung waren enorm. Und es ist wichtig, dass wir Lehren ziehen aus dem, was geschehen ist. Diese Ergebnisse sind ein bedeutender Beitrag zu einer Debatte, die jetzt stattfinden muss".

Pressekontakt: Sylvia Kai, TNI sylvia.kai@tni.org tel: +31624102605
Melissa Koutouzis, TNI m.koutouzis@tni.org tel: +491774906006
Alex del Rey, FIAN International delrey@fian.org +4917622219314

Bericht auf Englisch

FIAN-Serie "70 Jahre Menschenrechte": Beitrag von Prof. Hilal Elver

19. November 2018 - 14:19
Im zehnten Beitrag unserer Artikel-Serie zum 70. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte befasst sich Prof. Hilal Elver mit dem Klimawandel. Er stellt eine einzigartige Bedrohung für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung dar: steigende Temperaturen, extreme Wetterereignisse und der Rückgang von Wasservorkommen haben Auswirkungen auf Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei. Insbesondere die Ernährungssituation der ärmsten Bevölkerungsgruppen dürfte sich hierdurch verschlimmern. Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Zahl der von Hunger bedrohten Menschen durch die Erderwärmung bis 2050 um 10 bis 20 Prozent steigen wird.

Prof. Dr. Hilal Elver, seit 2014 UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, hat einen Beitrag für das FIAN-Jahresthema „Klimagerechtigkeit“ verfasst. Hierin kritisiert sie die Umwelt-Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft: „Das industrielle Agrarmodell ist verantwortlich für massive Abholzung, Bodenerosion, Wasserverschmutzung sowie für die Beschleunigung des vom Menschen verursachten Klimawandels.“ Zugleich fordert sie eine menschenrechtliche Ausrichtung der Klimapolitik, da die Menschenrechte in den bisherigen Klima-Abkommen nicht berücksichtigt werden (im Pariser Abkommen werden sie erstmals genannt, aber nur in der Präambel).

Den vollständigen Beitrag von Prof. Hilal Elver finden Sie hier.

Pressemitteilung: Breites Bündnis fordert von der Bundesregierung Zustimmung zur UN-Erklärung für Bauernrechte

19. November 2018 - 12:49

Aachen, Bad Honnef, Berlin, Bielefeld, Bonn, Gräfelfing, Hamburg, Hamm, Köln, Wuppertal, 19.11.2018 Heute entscheidet die Vollversammlung der Vereinten Nationen nach sechs Jahren der Beratung über die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. Ein breites Bündnis von 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung dazu auf, für die Annahme der Erklärung zu stimmen.

Dazu erklärt Paula Gioia von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Europäischen Koordination von Via Campesina (ECVC) stellvertretend für das Bündnis:
„Die Zahl der weltweit Hungernden ist im vergangenen Jahr auf über 820 Millionen Menschen gestiegen. Der Kampf um schwindende Ressourcen wie Land und Wasser hat sich verschärft; die Saatgutvielfalt ist durch die zunehmende Kommerzialisierung von wenigen Hochertragssorten und deren Eigentumsschutz bedroht. Organisationen und Menschen, die sich für die Rechte von Kleinbauern und Landarbeitern einsetzen, werden in vielen Ländern bedroht oder gar ermordet.“

Die Bundesregierung hat sich bei den Abstimmungen zur UN-Erklärung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf enthalten. Im Koalitionsvertrag hingegen hat sich die Bundesregierung für eine Unterstützung von Kleinbauern und -bäuerinnen und die Stärkung der Menschenrechtsschutzmechanismen ausgesprochen. Im Rahmen einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik kann mit dieser Erklärung eine Lücke im internationalen Menschenrechtskanon geschlossen werden.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis besteht aus folgenden Organisationen: Agrar Koordination, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW ), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Forum Fairer Handel, GEPA – The Fair Trade Company, INKOTA-netzwerk, Internationaler Verband Katholischer Ländlicher Erwachsenenbewegungen (FIMARC), MISEREOR, Naturland e.V., TransFair e.V. (Fairtrade Deutschland), Welthaus Bielefeld und Welthungerhilfe


Kontakte:

Paula Gioia, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Europäische Koordination von Via Camepsina (ECVC), Tel.: 0152 05 76 45 91,
E-Mail: paula.gioia@eurovia.org;

Simone Pott, Welthungerhilfe, Tel.: 0228 22 88 13 2,
E-Mail: Simone.Pott@welthungerhilfe.de;

Gertrud Falk, FIAN Deutschland, Tel: 0221 47 44 91 15,
E-Mail: g.falk@fian.de;

Jan Urhahn, INKOTA-netzwerk, Tel.: 030 42 08 20 25 6,
E-Mail: urhahn@inkota.de

Weitere Informationen:

Resolution zur UN-Erklärung des 3. Ausschusses für die UN-Vollversammlung

Positionspapier des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Pressemitteilung als pdf

Dokumentarfilm „Landhunger in Sambia“ jetzt auch in englischer Sprache

16. November 2018 - 17:00
FIAN Sambia und FIAN Deutschland haben mehrere Recherchereisen unternommen, um Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Landraub zu dokumentieren. Untersucht wurde auch ein neuerer Fall von Landgrabbing, an dem der von der deutschen Entwicklungsbank DEG finanzierte Agrarkonzern Zambeef beteiligt ist.
Ursache dieser Entwicklung sind die Renditeaussichten von Landkäufen und -spekulationen. Denn nach der Wirtschaftskrise 2007/08 explodierte die Nachfrage nach Agrarflächen als sicherer Anlage von Finanzinstituten.
Die Finanzierungen der DEG, KfW, Deutsche Bank und des BMZ werden vorgeblich für das Ziel der Hungerbekämpfung freigegeben, beinhalten aber in der Realität negative Folgen auf sozialer, ökologischer und ökonomischer Ebene. Zudem produzieren die geförderten Projekte für den Export und die lokale Mittel- und Oberschicht, während KleinbäuerInnen unter dem neokolonialen Agrarmodell leiden: sie verlieren Ackerflächen, die bislang nach traditionellem Recht vergeben werden, und sind häufig von Umsiedlung und Vertreibung betroffen. Ihre Forderung umfasst vor allem gesicherte Landrechte und den Ausbau lokaler Vermarktungswege. Hier Online (dt/engl/span)

Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des deutschen Bundestages

8. November 2018 - 12:26
Am Mittwoch, den 7. November 2018 um 13 Uhr, wurde im Finanzausschuss des deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie EU 2016/2341 über die Tätigkeiten und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung bei einer öffentlichen Anhörung diskutiert. FIAN Deutschland, als eingeladener Sachverständiger bei der Anhörung, hat die Mitglieder des Finanzausschusses aufgefordert, verbindliche Vorgaben zur Berücksichtigung von Faktoren des Sozialen, der Umwelt und der Unternehmensführung (ESG Faktoren) im nationalen Gesetz festzulegen, um Menschen- sowie Umweltrechtsverletzungen bei Anlageentscheidungen und Geschäftsorganisation der betrieblichen Altersversorgung zu verhindern. Außerdem forderte FIAN ein höheres Maß an Transparenz gegenüber dem Staat, damit der deutsche Staat seine Pflicht Menschenrechten zu schützen angemessen erfüllen kann. Menschenrechte sind verbindliches Recht sowohl im deutschen Grundgesetz als auch in internationalen, von Deutschland ratifizierten, Abkommen verankert und müssen bedingungslos respektiert werden.
Anlagen von Altersvorsorgeeinrichtungen spielen weltweit bei Landfonds eine wichtige Rolle. Denn Agrarland wird inzwischen als relativ sichere Geldanlage angesehen – für Altersvorsorgeeinrichtungen ein zentrales Kriterium. Des Weiteren handelt es sich bei Pensionsfonds um Schwergewichte der Finanzwelt: In den 22 weltweit wichtigsten Märkten für kapitalgedeckte Altersvorsorge werden rund 41 Billionen (also 41.000 Milliarden) US Dollar angelegt. Die bestehenden freiwilligen Maßnahmen, Richtlinien und Risikoüberprüfungen sind unzureichend, da es weiterhin zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden kommt. Ein gravierendes Beispiel hierfür ist die MATOPIBA-Region in Brasilien: Bei umfassenden Vor-Ort-Recherchen im Jahr 2017 hat FIAN eine alarmierende Menschenrechtssituation sowie gravierende Umweltschäden mit überregionalem Ausmaß dokumentiert. Diese werden durch Landkonflikte verursacht, die durch internationale Investitionen von Pensionskassen mitfinanziert und befeuert werden - obwohl sich die beteiligten Pensionskassen zu den oben genannten Grundsätzen für verantwortungsvolle Investitionen bekannt haben.
Die Bundesrepublik Deutschland muss die Richtlinie EU 2016/2341 bis Anfang 2019 in deutsches Recht über die Veränderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) umsetzen. Mit der Annahme von verbindlichen Vorgaben zur Berücksichtigung von ESG-Faktoren würde die Bundesrepublik Deutschland, als wichtigste europäische Wirtschaftsmacht, ein Zeichen für Menschenrechte setzen.
Hier finden sie FIANs Stellungnahme für den Finanzausschuss des deutschen Bundestages.

Artikel der TAZ zur Anhörung



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