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Aktualisiert: vor 12 Minuten 56 Sekunden

70 Jahre Menschenrechte – Es bleibt viel zu tun

9. Dezember 2018 - 8:24

Am 10. Dezember 1948 wurde sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Der Inhalt des Dokuments ist eine der großen zivilisatorischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. In 30 Artikeln werden die elementaren Rechte und Freiheiten aller Menschen beschrieben – unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Religion oder sozialem Status. Seit 70 Jahren sind die Menschenrechte einer der wichtigsten Gradmesser für Freiheit und Gerechtigkeit geworden und spielen in der Entwicklungszusammenarbeit eine zentrale Rolle. Gleichzeit werden Menschenrechte vielfach verletzt und vielerorts nicht konsequent umgesetzt. Darunter leidet auch die Arbeit der Zivilgesellschaft. Damit die Menschenrechte umgesetzt und gewahrt werden, braucht es den unermüdlichen Einsatz engagierter Menschen.

Die Menschenrechte sind eine Erfolgsgeschichte

Seit Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat sich ein umfangreiches Regime an internationalen Standards, Abkommen sowie regionalen und nationalen Institutionen zur Umsetzung und Wahrung der Menschenrechte herausgebildet. Neben den in den meisten Staaten rechtlich verbindlichen Menschenrechtsstandards gibt es noch eine Reihe von UN-Erklärungen und Leitlinien mit empfehlendem Charakter, die maßgeblich zur Auslegung der Menschenrechte genutzt werden, etwa die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Das erfolgreichste Menschenrechtsabkommen ist die Kinderrechtskonvention, die mit Ausnahme der USA von allen Staaten ratifiziert wurde.

Abbildung: Übersicht der Ratifizierung internationaler Menschenrechtsabkommen und Zusatzprotokolle.

Quelle: Database of the United Nations Office of Legal Affairs (OLA) https://treaties.un.org

Trotz vieler Erfolge beim Ausbau und bei der Umsetzung der Menschenrechte bleibt für die Verwirklichung im täglichen Leben noch viel zu tun. Tausende zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich deshalb unermüdlich für die Menschenrechte ein und fordern von Staaten und Unternehmen, dass sie beachtet werden. Zum Beispiel in dem sie Diskriminierungen anprangern, für soziale Gerechtigkeit kämpfen oder menschenwürdige Arbeitsbedingungen entlang der Lieferketten fordern.

Viele Organisationen in der Entwicklungszusammenarbeit nehmen ihre Verantwortung für die Menschenrechte wahr, indem sie ihre Programm- und Projektarbeit am sogenannten Menschenrechtsansatz ausrichten. Ziel des Menschenrechtsansatzes ist es, alle Menschenrechte – politische wie soziale – für sämtliche Bevölkerungsgruppen zu verwirklichen. Dazu zählen Personengruppen, die von Diskriminierung betroffen oder vulnerabel sind. Zum Beispiel können NRO Träger_innen von Menschenrechten unterstützen und stärken, damit diese wiederum ihre Rechte gegenüber Staaten und Unternehmen einfordern können. Neben diesem Empowerment von Betroffenen gilt es, die Staaten als Hauptträger von Pflichten in die Verantwortung zu nehmen. Dies kann beispielsweise durch Advocacy- oder Lobbyarbeit in Zusammenarbeit mit Menschenrechtsverteidiger_innen geschehen. Staaten sollen so ihrer Verpflichtung besser nachkommen, soziale und politische Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt auf seiner Internetseite Praxistipps zum Menschenrechtsansatz in der Entwicklungszusammenarbeit bereit und VENRO bietet etwa einmal im Jahr eine Praxisfortbildung zum Menschenrechtsansatz an.

Menschenrechte sind in Gefahr

Die Geschichte der Menschenrechte zeigt, dass die Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit darstellen. Ohne engagierte Menschen, die die Beachtung der Menschenrechte von Staaten einfordern, werden sie nicht unbedingt umgesetzt und eingehalten.

Erschreckenderweise geraten besonders Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten zunehmend in Bedrängnis oder werden Opfer von Einschüchterungen und Gewalt. Laut Amnesty International wurden in den vergangenen drei Jahren allein in Kolumbien fast 400 Aktivist_innen getötet. Darunter auch sechs Menschen, die sich gegen Menschenrechtsverstöße im Zusammenhang mit dem Bau des Wasserkraftwerks Hidroituango engagieren, das unter anderem von der deutschen KfW-Ipex-Bank gefördert wird.

Die Situation in Kolumbien ist kein Einzelfall. Im aktuellen Atlas der Zivilgesellschaft von Brot für die Welt und CIVICUS wird der Handlungsraum der Zivilgesellschaft bereits in über 50 Prozent aller Staaten als „geschlossen“, „unterdrückt“ oder „blockiert“ gekennzeichnet. Während vor zwölf Jahren noch jedes sechste Land in vorbildlicher Weise demokratische Wahlen abhielt, war dies 2015 und 2016 nur noch in jedem 14. Staat der Fall. Besonders häufig wird beobachtet, dass Aktivist_innen und Journalist_innen eingeschüchtert, diskreditiert, verhaftet oder angegriffen werden. Verbote von Aktivitäten, Einschränkungen von Finanzierungsmöglichkeiten, willkürliche Verhaftungen, Gewalt und administrative Schikanen führen dazu, dass zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Arbeit einschränken oder ganz aufgeben müssen. Anlässlich des Tags der Demokratie am 15. September forderte VENRO deshalb bereits die Bundesregierung in einem Positionspapier auf, sich weltweit stärker für den Schutz von Zivilgesellschaften einzusetzen und dem Phänomen des Shrinking Space entgegenzuwirken.

Wie kann es weitergehen?

Die Menschenrechte brauchen auch nach 70jährigem Bestehen eine konsequente Unterstützung. Staat, Zivilgesellschaft und der Privatsektor müssen tatkräftig mit anpacken, um das System zu erhalten und zu verbessern. Wie dies im Kontext von Shrinking Space und Migration  gelingen kann und welche Rolle der Privatsektor spielt bzw. spielen kann, haben wir dieses Jahr in mehreren Positionspapieren dargestellt. Was die Bundesregierung bereits jetzt unternimmt, schilderte Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, kürzlich in einem Beitrag im VENRO-Blog.

Insbesondere sollte sich die Bundesregierung verstärkt für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen einsetzen. Dazu gehört auch die Konkretisierung sowie die systematische und verbindliche Umsetzung der EU-Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger_innen in allen diplomatischen Außenvertretungen. Gleichfalls müssen die Verfahren der Visavergabe für gefährdete Aktivist_innen vereinfacht und beschleunigt werden.

Die Bundesregierung sollte außerdem ihre Außenbeziehungen an einer kohärenten menschenrechtsorientierten Politik ausrichten: Politikfelder wie Handel, Außenwirtschaftsförderung, Entwicklung, Migration oder Sicherheit dürfen Menschenrechte und zivilgesellschaftliches Engagement nicht beeinträchtigen oder schädigen. In Regierungsverhandlungen und Regierungskonsultationen sollte thematisiert werden, in welchem Ausmaß Handlungsräume von Menschenrechtsverteidiger_innen und von zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeschränkt und ein Abbau repressiver Strukturen gefordert werden.

Da immer wieder auch Unternehmenspraktiken zu Menschenrechtsverletzungen führen, müssen gesetzliche Vorgaben geschaffen werden. Nur so lässt sich sicherstellen, dass deutsche Unternehmen den menschenrechtlichen Risiken ihrer Geschäfte im Ausland entgegenwirken. Unternehmen müssen zu menschenrechtlichen Risikoabschätzungen verpflichtet werden, die eine mögliche Gefährdung von zivilgesellschaftlichen Akteur_innen berücksichtigen. Es muss ein Sanktionierungssystem etabliert werden, das greift, wenn mangelnde Sorgfalt bei der Wahrung von Menschenrechten an den Tag gelegt wird.

Vor diesem Hintergrund wird die Aktualität der nun 70 Jahre alten Menschenrechte für die Entwicklungszusammenarbeit mehr als deutlich: Denn ohne die konsequente Umsetzung und Wahrung der Menschenrechte kann es keine gerechte Entwicklung geben.

 

Migrationspakt stärkt staatliche Souveränität

7. Dezember 2018 - 5:20

Interview mit Steffen Angenendt  von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Er leitet dort die Forschungsgruppe Globale Fragen und arbeitet zu Migration und Demographie.

Die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien und einige andere Länder machen bei dem globalen Migrationspakt nicht mit. Wie groß ist der Schaden dadurch? Hat der Pakt dann überhaupt noch Wirkung? Es geht ja um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Migrantinnen und Migranten.

Der Rückzug ist ärgerlich, zumal diese Länder ja die ganze Zeit mitverhandelt und auch der endgültigen Fassung des Dokuments zugestimmt haben. Dass diese Länder nun auf einmal entdeckt haben wollen, dass der Pakt ihren Interessen schadet, glaube ich einfach nicht. Für mich stehen dahinter politische Überlegungen, die mit dem Pakt selbst eher wenig zu tun haben. Da geht es um innenpolitische Fragen. Natürlich schadet der Rückzug dieser Länder der Grundidee des Paktes, allen Staaten bessere Möglichkeiten zum Austausch über migrationspolitische Fragen zu bieten. Die Idee ist ja, die Interessen von Aufnahmeländern, Transitländern und Herkunftsländern besser abzustimmen und auf diese Weise zu einer geordneten, sicheren und legalen Migration zu kommen. Dafür ist eine möglichst breite Beteiligung an dem Pakt wünschenswert. Aber der Pakt ist auch dann sinnvoll, wenn sich nicht alle Staaten beteiligen. Es wird ohnehin darauf ankommen, ihn praktisch umzusetzen. Dabei werden sich die Staaten, die Schwierigkeiten haben, ihre Migrationsprobleme zu bewältigen – sei es als Aufnahme- oder als Herkunftsländer — auch besonders engagieren, schon aus eigenem Interesse.

Die Opposition im Bundestag kritisiert, dass die Bundesregierung nicht früh genug über den Migrationspakt aufgeklärt hat. Jetzt haben wir eine fast emotionale Debatte, auch weil Rechtspopulisten dagegen mobilisieren. Was halten Sie von der aktuellen Debatte?

Ich kann nur sagen, dass es seit mehr als zwei Jahren eine intensive Fachdebatte über den Pakt gibt, dass die Zwischenschritte des Paktes immer veröffentlicht wurden und dass der Prozess für Staatenverhandlungen erstaunlich transparent war und immer noch ist. Auch die SWP hat immer wieder Darstellungen und Bewertungen zu dem Pakt veröffentlicht. Der Punkt war doch, dass sich die Öffentlichkeit und auch die Medien kaum dafür interessiert haben. Das hat sich erst durch die Skandalisierung des Paktes in den sozialen Medien und bei uns in Deutschland durch die parlamentarischen Aktivitäten der AfD geändert. Leider sind in dem Zug aber auch Falschdarstellungen und Fehlinformationen verbreitet worden, und mit der Kritik am Pakt wird politische Stimmung gemacht. Das Geschrei dabei ist so laut, dass man mit vernünftigen Argumente und sachlicher Darstellung kaum noch Gehör findet.

Schadet die rechtspopulistische Meinungsmache dem Pakt, die beispielsweise argumentiert, dass durch ihn Zuwanderung beschleunigt und gestärkt wird?

Man hört immer wieder den Vorwurf, dass nach Unterzeichnung des Pakts alle Menschen auf der Welt weitgehende Rechte zur Migration erhielten – und die Staaten selbst nicht mehr entscheiden dürften, wem sie Zutritt geben. Das stimmt so nicht: Niemand nimmt den unterzeichnenden Staaten die Entscheidungsbefugnis und die Hoheit über ihr Einwanderungsrecht. Kein Land wird gezwungen, jemanden aufzunehmen, den oder die er nicht haben will. In diesem Sinn ist der Pakt ist nicht bindend. Aber er benennt eine Reihe von Prinzipien für gute Migrationspolitik, an denen die Unterzeichner sich orientieren sollen. Das gilt auch für die 23 konkreten Ziele, die er vorgibt. Ich sehe es deshalb genau andersherum: Der Pakt nimmt den Staaten keine Souveränitätsrechte weg. Er stärkt vielmehr die staatliche Souveränität, indem er die staatliche Handlungsfähigkeit fördert. Für eine erfolgreiche und nachhaltige Migrationspolitik braucht man Ansprechpartner in den Herkunftsländern – und dazu bedarf es der internationalen Zusammenarbeit, die dieses Abkommen fördern will.

Welche Hoffnungen setzen Sie in den Pakt? Kann sich durch ihn wirklich etwas zum Besseren verändern – international wie in Deutschland?

Wichtig ist der Pakt vor allem, weil er einen Kooperationsrahmen darstellt, der den Unterzeichnerstaaten praktische Unterstützung bei der Zusammenarbeitet bietet, etwa beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen. Zudem hält der Pakt die Staaten dazu an, sich regelmäßig über ihre Fortschritte bei der Umsetzung des Paktes auszutauschen und darüber zu berichten. Auch diese Berichterstattung ist freiwillig. Sie kann aber dazu beitragen, dass gelungene Beispiele für Migrationspolitik Schule machen und dass schlechte Ansätze künftig vermieden werden. Die Regierungen sollten den Pakt unterzeichnen, weil er die Chance bietet, eine nachhaltige und wirksame Migrationspolitik zu verfolgen.

Wie wird die Umsetzung des Migrationspakts konkret aussehen? Was steht in den kommenden zwei Jahren an?

Die eigentliche Arbeit beginnt erst nach der Unterzeichnung: mit der Festlegung der eigenen migrationspolitischen Ziele, deren Umsetzung und der Kontrolle der Ergebnisse. Das sollte laut Pakt in Form von nationalen Umsetzungsplänen geschehen – wobei auch das freiwillig ist. Wenn die Regierungen das mit Nachdruck verfolgen, wird der Pakt auch dazu beitragen, dass Migration künftig positivere Folgen für alle Beteiligten hat, gerade auch, was die Arbeitsbedingungen und die Rechte von Migrantinnen und Migranten betrifft. Und schließlich sind praktische Erfolge bei der Reduzierung der irregulären Wanderung und bei der Nutzung der Entwicklungspotenziale von Migration der beste Weg, den Kritikern langfristig den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Welche Rolle sollte Ihrer Meinung nach die Zivilgesellschaft im Umsetzungsprozess spielen?

Die Zivilgesellschaft sollte sich für den Pakt einsetzen. Sie sollte über seine Vorteile aufklären. Sie sollten aber auch darauf drängen, dass er umgesetzt wird und dass sie an der Umsetzung und der Überprüfung beteiligt werden. Sie sollten verlangen, in die Erarbeitung der nationalen Umsetzungspläne einbezogen zu werden, und die Regierungen sollten die NGOs auch in die Lage versetzen, das organisatorisch und finanziell auch tun zu können, denn das Engagement bereitet Arbeit und verursacht Kosten.

Können Sie einen Bereich nennen – beispielsweise den Schutz vor Menschenhandel oder den Schutz vor Ausbeutung durch Vermittlungsagenturen – in dem man sich den möglichen Fortschritte konkret vor Augen führen kann?

Gerade der Schutz von Migrantinnen und Migranten durch ausbeuterische und kriminelle Vermittlungsagenturen könnte durch den Pakt verbessert werden. Das beste Mittel gegen solche Praktiken sind Migrationsprogramme, in deren Rahmen sich Herkunfts- und Aufnahmeländer auf Verfahren einigen, wie die Arbeitsbedingungen kontrolliert werden, wie Lohndumping verhindert werden kann und wie die Rechte von Migrantinnen und Migranten geschützt werden können. Dafür würde der Pakt einen guten Rahmen bieten, vor allem für einen internationalen Austausch über gute und schlechte Erfahrungen mit solchen Regelungen.

Nach der Annahme ist vor der Umsetzung

7. Dezember 2018 - 5:19

Unter dem strahlend blauen marokkanischen Himmel scheinen sich die Rauchwolken und Nebelkerzen der aufgehitzten deutschen Debatte um den Globalen Migrationspakt während der letzten Wochen verzogen zu haben. Die Konfrenzteilnehmenden auf dem internationalen GFMD, dem Global Forum on Migration and Development mit zahlreichen Fachveranstaltungen zu Migration  hoffen, dass sich die Anzahl der Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen, konsolidiert hat. Hier steht die zentrale Frage im Fokus, was nach der Annahme in Deutschland folgen muss und was lässt sich an Erkenntnissen aus den vergangenen Wochen dafür mitnehmen lässt?

Die Umsetzung
Im Pakt wird definiert, was ein nationaler Umsetzungsprozess beinhaltet: er soll praktisch und ehrgeizig sein, regelmäßig die Fortschritte bewerten, offen sein für Beteiligungen aller Stakeholder inklusive Parlamenten und Kommunen und diese Ergebnisse auch in die Fortschrittsbewertungen auf regionaler und internationaler Ebene tragen. Das bedeutet im Ergebnis eine Art Aktionsplan mit konkreten Zielen, Konsultationen mit der Zivilgesellschaft, insbesondere auch mit Organisationen von Migrant_innen. Einige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie der Integrationsaktionsplan fallen in den Bereich des Paktes. Diese Vorhaben sollten im Lichte des Paktes umgesetzt werden – ja, er soll innerstaatliches Verhalten beeinflussen, aber dazu später. Angesichts der Flexibilität, die der Pakt bei der Umsetzung lässt, sollten die Schwerpunkte der Umsetzung nach menschenrechtlichen Gesichtspunkten ausgewählt werden, damit am Ende nicht nur Rückführung und Bekämpfung von Schleuserkriminalität übrig bleibt. Die Zivilgesellschaft könnte eine an menschenrechtlichen Gesichtspunkten orientierte Schwerpunktsetzung auch durch eine eigene Prioritätenliste forcieren, die menschenrechtliche Lücken unter anderem bei Gesetzgebung und Verwaltungspraxis aufzeigt. Anhaltspunkte bieten hier übrigens auch die Empfehlungen der UN-Menschenrechtsvertragsorgane.

Die Kommunikation
Es braucht eine neue Art von Strategie für die Kommunikation, sowohl auf staatlicher Seite wie auch auf Seiten der Zivilgesellschaft. Die Debatte der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass beim Thema Migration deutlich weniger Hemmungen als bei anderen Themen bestehen, jegliche Ansprüche an intellektuelle Aufrichtigkeit, Fakten und außenpolitische Grundpfeiler fahren zu lassen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass es den Gegnern des Paktes weniger um einzelne Sachfragen ging, sondern der Migrationspakt als solches bereits für sie ein Reizwort ist. Ihn als Grundlage und Ratio für nationale Umsetzung zu nehmen, wird daher schwieriger als das beispielsweise bei der Agenda 2030 der Fall ist – auch wenn der Migrationspakt ja letztlich eines der Themen der Agenda 2030 aufgreift.

Die EU nicht vergessen
Der erste Review – eine Art Fortschrittsbewertung der Umsetzung – des Paktes wird 2020 auf der regionalen Ebene stattfinden, der erste globale Review folgt erst 2022. Gerade zum regionalen Review enthält der Pakt wenig. Gleichzeitig ist die EU einer der bedeutendsten regionalen Akteure, deren Migrationspolitik immer stärker kritisiert wird. Hier gilt es, Ideen zu entwickeln, wie der regionale Review in Europa strukturiert werden kann und wie insbesondere das regionale europäische Menschenrechtschutzsystem eingebunden werden kann.

Multilateralismus verteidigen
Die zunächst schwache Antwort bei zahlreichen Vertreter_innen von Parlament und Regierung, der Pakt sei ja ohnehin nicht rechtsverbindlich, geht am Kern vorbei. Außenpolitische Ratio Deutschlands seit dem 2. Weltkrieg und Sinn und Zweck der Kooperation zwischen Staaten ist doch gerade, durch Einigung auf Menschenrechtsstandards und Verfahren ein internationales System regelbasiert zu gestalten. Nicht zuletzt die EU ist Ausdruck dieses aufgeklärten Souveränitätsverständnisses. Natürlich soll der Pakt zukünftig Orientierung bieten für das gemeinsame Handeln Deutschlands und aller Staaten.

Andrea Kämpf, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Menschenrechte, Abteilung internationale Menschenrechtspolitik. Der Beitrag gibt die persönliche Meinung der Autorin wieder.

 

Das Recht auf Entwicklung ist universal!

3. Dezember 2018 - 14:10

Am 3. Dezember, dem internationalen Tag der Menschen mit Behinderung sollte endlich die
Inklusionsstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
veröffentlicht werden. Leider ist es dazu nicht gekommen, obwohl die Fertigstellung der Strategie bereits für das Frühjahr 2018 geplant war. Dann wurde die Veröffentlichung für den Sommer 2018 angekündigt, dann für den 3. Dezember. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt nicht einmal ein weiterer Entwurf der Strategie vor. Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen und zivilgesellschaftliche Organisationen haben den ersten und bislang einzigen Entwurf Mitte Dezember des letzten Jahres erhalten.

Dabei hatte alles so gut begonnen. Das BMZ war das erste deutsche Ministerium, das einen Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen entwickelt hat (2013-2017). Nach Ablauf des Aktionsplans wurde dieser von DEVAL unabhängig evaluiert und die Ergebnisse dieser Evaluation sollten nach Aussagen des BMZ in die neue Inklusionsstrategie einfließen.

Das hat Hoffnungen bei den Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen auf gleichberechtigte Partizipation in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geweckt. Doch diese findet bislang kaum statt. Auch ist zur Zeit unklar, wann die Inklusionsstrategie fertiggestellt wird.

Zudem ist aktuell fraglich, wie ambitioniert die Inklusionsstrategie tatsächlich werden wird, um die seit langem bestehende Vernachlässigung von Menschen mit Behinderung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu beenden. Dabei ist Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung seit 2009 in der Verantwortung, die internationale Zusammenarbeit, einschließlich der Entwicklungszusammenarbeit, inklusiv zu gestalten. Mit der Annahme der Agenda 2030 ist Deutschland ein engagierter Akteur in der Umsetzung dieses neuen Abkommens und betont immer wieder, bei der Umsetzung „Niemanden zurückzulassen“. Angesichts der fehlenden Fortschritte in der Inklusion von Menschen mit Behinderung fühlen wir uns aktuell sehr zurückgelassen.

Inklusion in der Entwicklungszusammenarbeit bedeutet einen Paradigmenwechsel. Wir erwarten, dass die Inklusionsstrategie des BMZ Menschen mit Behinderungen in ihrer Verschiedenheit einbezieht, unterstützt und fördert, sowie ihren Beitrag leistet bestehende Barrieren und Vorurteile zu beseitigen. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss die grundlegende rechtliche Verbindlichkeit für die Inklusionsstrategie bilden.
Unsere Forderungen an die künftige Inklusionsstrategie sind u.a.:
— Orientierung an den Prinzipien „Leave no one behind“ und „Nothing about us without us“.
– „Behinderung“ muss ein übersektorales Querschnittsthema im BMZ werden.

– Einführung menschenrechtsbasierter Indikatoren für alle Handlungsfelder (Sektoren der
EZ).
– Partizipation: behinderte Menschen und ihre Organisationen in die Planung und Durchführung aller Maßnahmen und Prozesse einbeziehen. Dafür werden Barrieren beseitigt, Assistenzleistungen finanziert und angemessene Vorkehrungen sichergestellt. Für die Zeit eines Aufenthalts im Ausland von deutschen behinderten Mitarbeiter*innen in der EZ müssen Leistungen wie z.B. Arbeitsassistenz, Eingliederungshilfe und Pflege finanziert werden.
– Förderung von Kompetenzaufbau, Kapazitätsaufbau: der Aufbau von Selbstvertretungsorganisationen in den Partnerländern und Deutschland wird finanziell, personell und strukturell gefördert, um die Beteiligung an der Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit zu gewährleisten. Hierzu wird eine Richtlinie für die finanzielle Förderung der Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände z.B. in Anlehnung an die Förderrichtlinie des BMAS erlassen.
Aufnahme der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe in die Strategie. Besonders in der Phase des Wiederaufbaus besteht ein immenses Potenzial Strukturen gleich barrierefrei zu gestalten.

Zur Umsetzung von Inklusion in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit hat VENRO eine Praxishandreichung erarbeitet, die als Arbeitsinstrument zu verstehen ist. Sie gibt allen Akteuren in der Entwicklungszusammenarbeit Hilfestellung und Anregungen, wie sie in ihrer Arbeit die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen und ihre Entwicklungsarbeit inklusiv gestalten können. Hier der Link zur Praxishandreichung „Inklusion –Teilhabe und Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen, Inklusionsprinzipien und Fragen für Partnerdialog und Projektarbeit“.
Gleichheit und Nichtdiskriminierung bilden die Grundlage der Behindertenrechtskonvention und
gehören zu ihren Grundprinzipien. Die aktive Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen ist
ganz entscheidend für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dies kann nur gelingen, wenn die aktive Partizipation von Menschen mit Behinderungen in Projekten, Programmen und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit hier in Deutschland und in den
Partnerländern sichergestellt ist und sie an Entwicklungsprozessen teilhaben. Das Recht auf Entwicklung ist universal.

Dinah Radtke ist verantwortlich für internationale Angelegenheiten der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.

Nachhaltige Entwicklung durch effektiven Multilateralismus erreichen!

29. November 2018 - 12:13

Vom 30. November bis 2. Dezember kommen im argentinischen Buenos Aires die Staats- und Regierungschefs der Staaten der wichtigsten 20 Industrie- und Schellenländer (G20) zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammen. Das Treffen wird überschattet von der aktuellen Krise des Multilateralismus. Sie hat ihren Ausgangspunkt in der nationalistischen „my country first“- Politik einiger Regierungen, die sich auch in den G20-Ländern ausbreitet hat. Diese Krise drückt sich darin aus, dass die G20 handlungsunfähig sind bezüglich des eskalierenden Handelskonfliktes zwischen den USA und China und in Hinblick auf die wachsende Überschuldung vieler Entwicklungs- und Schwellenländer.

Überschuldungskrisen, Handelskonflikte und Klimawandel haben mittel- und langfristig gravierende Auswirkungen darauf, inwieweit sich die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erreichen lassen. Das gilt besonders für die drei Ziele, Hunger und Armut zu überwinden, soziale Ungleichheit zu reduzieren und Menschenrechte zu verwirklichen. Es muss dringend verhindert werden, dass sich negative Auswirkungen in diesen drei Problembereichen ausweiten. Bereits jetzt sind die Folgen für die am stärksten von Armut betroffenen Länder sichtbar. Angesichts der vielfältigen und drängenden globalen Herausforderungen ist nicht weniger, sondern viel mehr Multilateralismus gefragt.

Staatsschuldenkrisen dauerhaft lösen

Die Zeichen auf den internationalen Finanzmärkten stehen auf Krise. Insbesondere die wachsende Überschuldung der Schwellen- und Entwicklungsländer[1], wie beispielsweise in Argentinien, Tschad oder Sambia, ist ein Risiko für die Finanzmarktstabilität, das nicht unterschätzt werden darf.

Überschuldung nimmt zu und ist ein weltweites Problem. Betroffen sind nicht nur politisch instabile Staaten wie Burundi, sondern auch Länder wie Angola oder Sambia, deren Volkswirtschaften stark auf den Export ausgerichtet sind und die unter schwankenden Rohstoffpreispreisen leiden. Zusätzlich bewirkt der Zinsanstieg in den USA massive  Kapitalabflüsse aus einer Reihe von Schwellenländern und bedingt einen Anstieg untragbarer Schulden in diesen Entwicklungsländern.

Auch die Bundesregierung schlägt daher vor, dass Schulden konsequent abgebaut und möglichst viele Staaten in den so genannten Pariser Club aufgenommen werden. Doch diese Maßnahmen greifen zu kurz. Mit der Aufnahme weiterer Länder in den Pariser Club wird eine Politik fortgesetzt, die sich an Geberinteressen orientiert. Es wird bisher nicht angesetzt an dem Problem wachsender Staatsschulden bei privaten Gläubigern. Vor allem verhindert die Aufnahme in den Pariser Club nicht die Vergabe risikoreicher und nicht-regulierter Neu-Kredite.

Transparente und gemeinsame Verhaltensregeln für Kreditgeber und Kreditnehmer sind daher entscheidende Voraussetzungen, um eine jeweilige Überschuldung zu vermeiden. Im Rahmen von UNCTAD wurden schon 2012  „Richtlinien für die verantwortliche staatliche Kreditaufnahme und -vergabe“[2] entwickelt, die nicht nur für kreditnehmende Staaten, sondern auch für Kreditgeber gelten sollten. Sie könnten dazu beitragen, dass Staaten einer nachhaltigeren Kreditaufnahme und Kreditvergabepraxis folgen. Doch diese Regelungen sind noch immer nicht verbindlich eingeführt worden.

Ein multilaterales, verbindliches und umfassendes Um- und Entschuldungsverfahren ist notwendig, damit ein Staatsbankrott mit unakzeptablen sozialen Folgen gelöst werden kann. Die UN-Generalversammlung hat mit den „Basic Principles on Sovereign Debt Restructuring Processes“[3] einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Die von UNCTAD erarbeitete Roadmap on Sovereign Debt Workouts[4] nennt zudem konkrete Schritte  für eine Um- und Entschuldung von Staaten.

Internationale Finanzmärkte stabilisieren

Zur Instabilität der globalen Finanzmärkte tragen aber vor allem die so genannten Schattenbanken bei. Damit diese reguliert werden können, wurde eine G20-Roadmap entwickelt, die auch weitgehend umgesetzt ist. Doch die Maßnahmen sind nicht ausreichend, um eine zukünftige globale Finanzkrise zu verhindern. Eine weitergehende Regulierung von systemrelevanten Finanzinstituten ist dringend nötig. Angesichts der derzeitigen politischen Kräfteverhältnisse ist dies jedoch in weite Ferne gerückt.

Trotz der Reformbemühungen nach der letzten globalen Finanzkrise seit 2009 gibt es noch immer systemgefährdende Banken mit Geschäftsbereichen und Investmentbanking, deren Bankrott weitreichende Auswirkungen auf die Bevölkerung hätte. Einige Großbanken sind international so stark vernetzt, dass sie das ganze globale Finanzsystem in Mitleidenschaft ziehen würden. Der Prozess ist allerdings  ins Stocken geraten, durch Maßnahmen diese Großbanken zu regulieren oder zu minimieren („too big to fail“). Es kann nur gelingen, riskante Finanzgeschäfte einzudämmen, wenn Risiken konsequent überprüft, Ansteckungsrisiken offengelegt und bankinterne Anreizstrukturen für das Management reformiert werden.

Die internationale Finanzmarktstabilität könnte verbessert werden, indem Kredite in Lokalwährungen und an lokalen Märkten aufgenommen werden können, die nicht von Währungsschwankungen betroffen sind, und diese Möglichkeiten der Kreditaufnahme ausgeweitet werden. Vor allem aber die Stärkung lokal ausgerichteter Finanz- und Kreditsysteme (öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und Genossenschaftsbanken) muss gefördert werden.

In diesen Bereichen ist die G20 bislang völlig untätig und hält stattdessen an einem internationalisierten, nur ungenügend  geregeltem Finanzmarktsystem fest, mit möglicherweise unabsehbaren Konsequenzen auch für die eigenen Volkswirtschaften.

Die Civil20 erwartet daher von den G20 Regierungen, dass sie

  • die Entwicklung eines multilateralen, verbindlichen und umfassenden Um- und Entschuldungsverfahren vorantreiben. Entscheidungen über Umschuldungen und Schuldenerlasse müssen von unabhängigen Instanzen auf Basis von Gutachten getroffen werden, die von Gläubigerinteressen unabhängig sind,
  • die „Richtlinien für die verantwortliche staatliche Kreditaufnahme und -vergabe“ der UNCTAD als verbindliches Regelwerk annehmen,
  • eine stärkere Regulierungen von Schattenbanken beschließen mit dem Ziel der Schrumpfung des spekulativen Finanzsektors,
  • die Trennung der Geschäftsfelder von Investmentbanking und übrigem Bankgeschäft systemrelevanter Banken veranlassen, um die aus dem Investmentbanking entstehende Risiken von den realwirtschaftlichen Geschäftsfeldern abzutrennen und so das Bankensystem insgesamt  risikoresilienter zu gestalten,
  • den Auf- und Ausbau lokaler Bank- und Kreditwesen (Sparkassen, Genossenschaftsbanken etc.) in ihren G20 Staaten sowie in den ärmeren Ländern des Südens fördern.

Eva Hanfstängl/ Brot für die Welt und Klaus Schilder/ Misereor

[1] https://www.imf.org/external/Pubs/ft/dsa/DSAlist.pdf

[2] https://unctad.org/en/PublicationsLibrary/gdsddf2012misc1_en.pdf

[3] http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/69/319

[4] https://unctad.org/en/PublicationsLibrary/gdsddf2015misc1_en.pdf

Wie hat sich die Finanzkrise auf den Globalen Süden ausgewirkt?

20. November 2018 - 12:22

Vor zehn Jahren erfasste die Finanzkrise alle Länder der Erde. Die daraus resultierenden Folgen wurden in den Gesellschaften des Globalen Südens und denen des Nordens jedoch höchst unterschiedlich wahrgenommen. Antje Schneeweiß von unserer Mitgliedsorganisation SÜDWIND analysiert, wie die Länder des Südens die Auswirkungen der Finanzkrise verkraftet haben.

Die am 15. September 2008 durch den Konkurs der Bank Lehman Brothers ausgelöste Finanzkrise erfasste in rasanter Geschwindigkeit alle Volkswirtschaften der Welt. Damals tauchte in den Medien das Bild des „Rettungsschirms“ auf. Dieser von den Regierungen unter Aufwendung von Milliarden Euro und US-Dollar an Steuergeldern aufgespannte Schirm sollte Banken vor den Folgen ihrer Investition in wertlos gewordenen Hypothekenkredite bewahren. Viele Menschen fragten damals, warum Banken, die oft an ihrer Misere eine Mitverantwortung trugen, gerettet werden sollten, während Menschen, die bloß Zuschauer des Geschehens waren, ohne Rettungsschirm die Konsequenzen tragen mussten.

Die Rolle des zur Passivität verurteilten Opfers der Krise kam in besonderem Maße jenen Menschen zu, die in den exportorientierten Sektoren des Globalen Südens ihr kümmerliches, sehr hart erarbeitetes Einkommen verloren. Wer, so fragten sich entwicklungspolitisch engagierte Menschen, spannt einen Rettungsschirm für sie?

Die Finanzmarktkrise erreichte die Länder des Südens über vier Ansteckungswege. Zum ersten kam es zu einem deutlichen aber vorrübergehenden Rückgang der Entwicklungshilfemittel.

Zum zweiten konnten von Arbeitslosigkeit betroffene Migranten im Norden keine oder nur reduzierte Heimatüberweisungen an ihre Familien tätigen. Hiervon waren in besonderem Maße mittelamerikanische Länder betroffen, in denen Verwandte von Arbeitsmigranten aus den USA oder Spanien vergeblich auf die benötigte Unterstützung warteten.

Ein drittes Problem stellte der Kapitalabzug aus Entwicklungsländern in die Zentralen der im Norden angesiedelten Banken dar. Angesichts der Kreditklemme und hohen Abschreibungsverlusten mussten die Banken aus dem Norden ihre Kapitaldecke stärken und zogen deshalb Geld in die Zentralen ab. Dies betraf auch Entwicklungsländer wie Indien oder Südafrika, die in den Jahren zuvor ihre Finanzmärkte geöffnet hatten. Betroffen waren auch die Börsen dieser Länder. In Südafrika wurden alleine im vierten Quartal 2008 Wertpapiere im Wert von acht Milliarden Euro verkauft. Die Kurse brachen um 35 Prozent ein. In den betroffenen Ländern hatte dies zur Folge, dass auch die heimischen Banken die Kreditvergabe drosselten. Leittragende waren vor allem kleine und mittlere Unternehmen, deren Versorgung mit Krediten plötzlich stark eingeschränkt wurde. Es kam zu Konkursen und einem Verlust von Arbeitsplätzen.

Der vierte Ansteckungsweg war der massive Einbruch des Welthandels mit dem damit einhergehenden Zusammenbruch der Rohstoffpreise. Über diesen Weg erreichte die Krise wohl die meisten Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern – und dies auch in Staaten, deren Wirtschaft gute Wachstumsraten aufwies und deren Kapitalmärkte vor einem schnellen und starken Abfluss von Kapital geschützt waren. Es kam zu massiven Entlassungen in so unterschiedlichen Ländern wie China, Argentinien, Indonesien und Sambia. Dabei traf sie sowohl den verarbeitenden Sektor, aus dem mehr und mehr Fertigungsschritte in die Länder des Südens ausgelagert worden waren, als auch den Rohstoffsektor. Hier führten die implodierenden Preise für z.B. Kupfer und Platin zu Massenentlassungen in den Minen des südlichen Afrikas. Die Folgen dieses Einbruchs der Nachfrage aus dem Norden sind wohl auch die am längsten spürbaren: Experten aus Indonesien und Südafrika berichten, dass sich die verschlechterten Arbeitsbedingungen in Form von kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen und einem massiven Ansteigen von ungeschützter Leiharbeit bis heute nicht wieder normalisiert haben. Allerdings liegt der Grund für diesen andauernden Trend weniger in langanhaltende Absatzprobleme der Fabriken und Minen. Experten glauben vielmehr, dass Unternehmen die Situation Ende 2008 lediglich zum Anlass nahmen, ihre Belegschaft zu flexibilisieren und so die Unsicherheiten ihres Geschäfts auf die Arbeiter_innen abzuwälzen und Kosten zu sparen.

Die Katastrophen von Rana Plaza und Marikana im Kontext der Krisenfolgen

Dieser Einbruch der Nachfrage nach Konsumgütern im Norden als Folge der Finanzmarktkrise führte in Bangladesch jedoch zu einer paradoxen Entwicklung. Während Textilfabriken in Indonesien und China Arbeiter_innen entließen, kam es in diesem Land ab 2009 zu einem Boom. Großhändler von Textilien im Norden gingen davon aus, dass in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs vor allem Billigware gefragt sein würde. Eines der billigsten Länder der Textilfertigung war Bangladesch. Aus diesem Grund wurden bei dortigen Textilunternehmen deutlich mehr Aufträge platziert als zuvor. Der Export von Textilien stieg von 12,5 in den Jahren 2009/10 auf 18 Milliarden US-Dollar in den  Jahren 2010/11. Die Textilindustrie in Bangladesch baute deshalb in kurzer Zeit Kapazitäten auf. Dazu zählte auch der illegale Ausbau des Fabrikkomplexes Rana Plaza in Dhaka, der im April 2013 zu dessen Zusammenbruch führte. Bei der Katastrophe starben 1.134 Menschen starben.

Südafrikaner, die die Situation in den Minengebieten des Landes genau beobachten, berichten seit der Finanzmarkkrise von einer deutlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Der mit der Krise einhergehende Einbruch der Rohstoffpreise führte in diesem Land zur Entlassung von insgesamt 150.000 Arbeiter_innen. Platinminen wie in Marikana entließen allein 35.000 Minenarbeiter_innen. Seitdem stagniert die Arbeitslosigkeit, die Löhne blieben niedrig. Als der Platinpreis wieder anstieg, verlangten die Arbeiter_nnen höherer Löhne. Diese Auseinandersetzung in der Marikana-Mine des Unternehmens Lonmin endete damit, dass  Sicherheitskräfte 34 Minenarbeiter erschossen.

Anhaltend niedrige Beschäftigungsquoten

Konkrete Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf einzelne Länder lassen sich nur in wenigen Fällen ausmachen. Global gesehen zeichnet sich allerdings ein Muster ab, unter dem Länder des Südens und Nordens gleichermaßen zu leiden haben. So lag das Wirtschaftswachstum von 2008 bis 2016 mit 2,5 Prozent um einen ganzen Prozentpunkt unter dem globalen wirtschaftlichen Wachstum von 2000 bis 2007. Von dieser Entwicklung waren die Länder des Nordens allerdings stärker betroffen als die des Südens. Im Norden lag das Wirtschaftswachstum durchschnittlich um 1,5 Prozent unter der Vorkrisenzeit. Im Norden wie im Süden führt das zu anhaltend niedrigen Beschäftigungsquoten. Neben den südeuropäischen Ländern sind von dieser Entwicklung besonders Länder in Südamerika wie Brasilien, Argentinien und Kolumbien betroffen. Besorgniserregend ist, dass weltweit besonders Menschen im Alter von 15 bis 24 den Mangel an Arbeitsplätzen zu spüren bekommen.

Die Länder des Globale Südens halfen sich selbst

Ein umfassendes Bild der Krise ergibt sich allerdings erst, wenn man die Stärken, die Entwicklungsländer in der Krise durchausgezeigt haben, mit betrachtet. Ihre offensichtlichste Stärke liegt darin, dass ihre Banken aufgrund einer besseren Regulierung keine verbrieften Subprime-Kredite kauften – anders als etwa die Banken Europas. Dies verhinderte eine direkte Ansteckung. Höhere Kapitalanforderungen, eine Einschränkung des Spekulierens auf Kredit sowie eine Begrenzung der Aktivitäten im Ausland verhinderten zum Beispiel, dass die sonst sehr gut in die internationalen Kapitalmärkte integrierten Banken Südafrikas in toxische Wertpapiere investierten. Eine Reihe von Entwicklungsländern zeigte zudem Stärke, indem sie in kurzer Zeit entschlossene Konjunkturmaßnahmen zur Gegensteuerung in Angriff nahmen. Zu diesen Ländern zählen u.a. China und Argentinien. Während die Krise die Schwächen der Finanzmärkte und ihrer Regulierung im Norden schonungslos offenlegte, wurde ebenso deutlich, dass das Bankensystem der Länder des Globalen Südens aus den vorangehenden Krisen gelernt hatte und in dieser Zeit stabil blieb.  Vor diesem Hintergrund wurde der besagte Rettungsschirm für die Armen  also von den  Regierungen einer Reihe von Schwellenländern selbst gespannt  – denn diese sorgten dafür, dass ihre Bürger_innen en vor den schlimmsten Krisenfolgen bewahrt wurden.

Insgesamt unterscheidet sich die Wahrnehmung der Folgen der Finanzkrise 2008 in den Gesellschaften des Globalen Südens und denen des Nordens fundamental. Während im Norden das Bewusstsein besteht, in einer Nachkrisenzeit zu leben und viele Menschen die Krise als eine Zäsur erleben, ist dies in den untersuchten Entwicklungsländern nicht der Fall. Hier wird sie eher als eine Krise von vielen wahrgenommen. Oftmals, wie etwa in Argentinien, ist sie nicht das Ereignis, das die tiefsten Spuren im kollektiven Gedächtnis hinterlassen hat. Selbst in Südafrika, wo die Finanzmarktkrise bis heute in Form von verschlechterten Arbeitsbedingungen in den Minen spürbar ist, wird dieser Bezug kaum hergestellt.  Auch in Indien verbindet kaum jemand die Probleme, die kleine und mittlere Unternehmen bei der Kreditaufnahme haben, mit der Finanzkrise 2008. Dies sagt weniger über die Schwere der Krisenfolgen als über die Situation der Menschen aus. Extern verursachte Krisen, die die eigene Existenz bedrohen, gehören zu den normalen Lebenserfahrungen der meisten Menschen in Entwicklungsländern. Für viele Menschen in Europa und Nordamerika war diese Erfahrung jedoch neu und wurde deshalb viel stärker als einschneidende Erfahrung erlebt.

Weitere Informationen zum Thema hat unsere Mitgliedsorganisation SÜDWIND in der Publikation ‚10 Jahre Finanzkrise. Auswirkungen auf den Globalen Süden‚ zusammengestellt.

 

Safeguarding Summit 2018: Gemeinsames Handeln im Kampf gegen sexualisierte Gewalt

9. November 2018 - 16:18

Nach dem Bekanntwerden von sexuellem Fehlverhalten in der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe zu Beginn des Jahres kamen im Oktober 2018 mehr als 500 staatliche und nichtstaatliche Akteure in London zusammen, um beim Safeguarding Summit gemeinsames Handeln bei der Prävention von sexualisierter Gewalt voranzubringen.

Der Gipfel in London zielte unter dem Titel Putting people first darauf ab, Überlebenden und Betroffenen eine Stimme zu geben, die Verantwortlichkeit ihnen gegenüber zu verdeutlichen und sie vor jeglicher Art von Machtmissbrauch zu schützen. So berichteten in der Eingangsdiskussion Betroffene über ihre Erfahrungen und betonten, dass Sicherheit und Schutz von Überlebenden und Betroffenen sexualisierter Gewalt oberste Priorität haben und Straflosigkeit von Täter_innen beendet werden müsse.

Die Entschlossenheit der Beteiligten, die Prävention sexualisierter Gewalt und den angemessenen Umgang mit mutmaßlichen Vorfällen gemeinsam fortzuführen, wurde auch im darauffolgenden Teil des Gipfels deutlich. Vertreter_innen von Gebern, von NRO aus Großbritannien, aus der Privatwirtschaft und Forschungsinstitutionen sowie den Vereinten Nationen (UN) stellten vorab erarbeitete Selbstverpflichtungen vor und erläuterten dementsprechende Maßnahmen und Aktivitäten zur Umsetzung für die kommende Monate.

Sicherheit und der Schutz der Betroffenen ist essentiell

Putting people first – also die Wichtigkeit, die Bedarfe und Wünsche von Betroffenen von sexualisierter Gewalt ernst zu nehmen und in die Präventions- und Reaktionsmaßnahmen der Organisationen zu integrieren – wurde von den Rednerinnen und Rednern immer wieder betont. Hierzu bedürfe es geeigneter, transparenter und erreichbarer Hinweisgebersysteme, um Beschwerden entgegenzunehmen und einen vertrauensvollen und transparenten Mechanismus zur Bearbeitung eingegangener Hinweise. Die Sicherheit und der Schutz der Betroffenen müsse dabei immer an oberster Stelle stehen, so die Teilnehmenden.

„We create the environment where incidents will be reported“, betonte Sigrid Kaarg, niederländische Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit. Eine Organisationskultur, die eine sichere Umgebung für die Mitarbeitenden schaffe, beuge Missbrauch von Macht vor und trage dazu bei, Fälle von Fehlverhalten zu melden. Der respektvolle Umgang miteinander müsse bereits von Führungskräften vorgelebt werden. Trainings für das gesamte Personal, die die Prävention sexualisierter Gewalt thematisieren und die organisationsinternen Richtlinien diesbezüglich erläutern, sollten eingeführt werden. Jorge Dajani, Chief Ethics Officer der Weltbank, schlug als Beispiel verpflichtende Onlinekurse für alle Mitarbeitenden vor.

Intensive Diskussionen zur Frage der Prävention

Viele Teilnehmende berichteten, dass das Teilen von Erfahrungen und guten Praxisbeispielen mit anderen Akteuren essentiell sei, um die organisationseigene Prävention sexualisierter Gewalt zu verbessern. Doch auch das Lernen aus jedem eingetretenen Vorfall sei immens wichtig für die Prävention von und den Umgang mit etwaigen zukünftigen Vorkommnissen, so Penny Mordaunt, britische Staatsministerin für internationale Entwicklung. Außerdem müsse die Expertise von lokalen Gemeinden genutzt werden, um adäquate Systeme zur Prävention einzurichten, ergänzte Bharti Patel von der Kinderrechtsorganisation ECPAT UK.

Intensiv diskutiert wurden außerdem Möglichkeiten, wie man Informationen über bereits bekannte Täterinnen und Täter teilen könne, um diese an einer weiteren Beschäftigung in anderen Organisationen auszuschließen. Vorgeschlagen wurden beispielsweise die Einführung eines „humanitären Passports“ mit Hintergrundinformationen zu Mitarbeitenden im humanitären Bereich oder ein neues Misconduct Disclosure Scheme, das größere organisationsübergreifende Transparenz schaffen solle.

Wie geht es nun weiter?

Der Gipfel hat gezeigt, dass das Thema Safeguarding den Sektor im Jahr 2018 intensiv beschäftigt hat. Humanitäre und entwicklungspolitische Akteure setzen sich seit dem Bekanntwerden der Vorfälle gründlich damit auseinander, wie die Prävention von und der Umgang mit sexualisierter Gewalt verbessert werden kann. Der Gipfel hat auch gezeigt, dass das Thema seine Wichtigkeit im Laufe des Jahres nicht verloren hat und auch in Zukunft nicht verlieren wird. Die Konferenz bot eine einmalige Gelegenheit, sich mit zahlreichen unterschiedlichen Akteuren auszutauschen. Einigkeit bestand darin, das Thema weiterhin mit oberster Priorität zu behandeln und gemeinsam anzugehen sei. Hierfür seien vor allem ein intensiver Austausch sowie finanzielle und personelle Ressourcen nötig.

1.5°C – Die Klippe, an der wir stehen

31. Oktober 2018 - 13:04

Der Sonderbericht des Weltklimarats IPCC hat erstmals ausführlich den engen Zusammenhang zwischen 1.5°C und dem Erreichen der Ziele nachhaltiger Entwicklung aufgezeigt. Klimaschutz muss jetzt endlich vom bloßen Lippenbekenntnis zum echten Handlungsschwerpunkt werden. Ansonsten richten wir wirtschaftliche Prosperität, menschliche Sicherheit, Freiheit und Wohlstand zugrunde.

Die Welt steht am Scheideweg. Bittere Not, die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich, Konflikte und humanitäre Katastrophen werden weiter zunehmen, wenn sich der Klimawandel weiter beschleunigt und es nicht gelingt, die globale Erwärmung auf 1.5°C zu begrenzen. Das ist der alarmierende Befund des Sonderberichts des Internationalen Klimarates IPCC, der im Oktober vorgelegt wurde. Unmissverständlich korrigiert die Wissenschaft damit die Grenze zum potenziell nicht mehr beherrschbaren – und damit unverantwortbaren – Klimawandel von 2°C auf 1.5°C nach unten. Der Dürresommer in Europa, die verheerenden Starkregen in Asien und apokalyptische Wirbelstürme, die die Karibik immer häufiger heimsuchen, erscheinen vor dem Hintergrund dessen, was der 1.5°C-Bericht an Risiken für eine nicht mehr ferne Zukunft aufzeigt, allenfalls als ein Wetterleuchten. Neben der Zunahme von Wetterextremen drohen weitere, nicht hinnehmbare Risiken, wie die vollständige Zerstörung der Korallenriffe dieser Erde – und mit ihnen die Ausrottung unzähliger Arten.

Neben dem Verlust an biologischer Vielfalt und einzigartigen Ökosystemen, gewachsen über Jahrmillionen, bedeutet dies zugleich große Not für Millionen tropischer Fischer und ihrer Gemeinden, steigende Nahrungsmittelpreise und weniger Schutz vor Sturmflut auf tausenden kleinen Inseln. Für kleine Inselstaaten wie Tuvalu könnte die Einhaltung des 1.5°C-Ziels zur alles entscheidenden Existenzfrage werden. Denn wenn die Temperaturerhöhung stärker ausfällt, wird der Meeresspiegel langfristig so viel stärker steigen, dass ihre vollständige Überflutung und Versalzung unausweichlich wäre. Dies würde die Menschen dort ebenso vertreiben, wie im riesigen Küstendelta Bangladeschs, wo allein 40 Millionen Menschen zur Migration gezwungen wären.

Es ist der große Verdienst des IPCC-Berichts, erstmals ausführlich und wissenschaftlich fundiert den engen Zusammenhang zwischen 1.5°C und dem Erreichen der Ziele nachhaltiger Entwicklung aufzuzeigen: Das eine ist ohne das andere nicht zu haben, so die klare Botschaft.

Was folgt aus alledem?

Erstens muss Klimaschutz jetzt endlich vom bloßen Lippenbekenntnis zum echten Handlungsschwerpunkt werden – mit dem Ziel, die globalen Emissionen innerhalb von 15 Jahren zu halbieren. Das erfordert im Falle Deutschlands den Beschluss, bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen und die meisten der größtenteils ohnehin veralteten und längst abgeschriebenen Kohlekraftwerke bereits bis 2022 stillzulegen, die Verkehrswende endlich anzugehen sowie die viel zu langsame energetische Sanierung von Gebäuden massiv zu beschleunigen. Das kostet zwar viel Geld, ist aber gleichzeitig ein riesiges Investitionsprogramm, das wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze schafft. Zudem muss in Klimaanpassung investiert werden, denn viele Folgen des Klimawandels sind nicht mehr abzuwenden. Ganz besonders aber muss die wirtschaftliche Zusammenarbeit und finanzielle sowie technologische Unterstützung für arme Entwicklungsländer um ein Vielfaches aufgestockt werden. Denn auch diese müssen eine Transformation vollziehen, deren Kosten über die kommenden Jahrzehnte in die Billionen gehen, wie der IPCC ausgerechnet hat. Da hilft nicht länger eine Politik der kleinen Schritte, sondern es bedarf großer und glaubwürdiger Sprünge. Dass sich das alles lohnt, zeigt der IPCC ebenfalls auf: Je länger wir warten, desto höher die Kosten, Schäden und Verluste.

Für hunderte Millionen Menschen, die schon heute unter Klimaschäden leiden, steht dabei neben Emissionsminderung die Anpassung an den Klimawandel und die Kompensation für erlittene Verluste an allererster Stelle. Dies zu ignorieren, wäre so verantwortungslos wie kurzsichtig, denn am Ende sitzen wir in der Einen Welt alle in demselben Boot – es wären die nächsten Generationen, die die Zeche zu bezahlen hätten, wenn wir nicht endlich das tun, was zu tun ist, um eine Katastrophe abzuwenden.

Zuletzt die gute Nachricht: Es ist noch immer möglich, die globale Erwärmung auf 1.5°C zu begrenzen. Das würde es ermöglichen, die Ziele nachhaltiger Entwicklung zu erreichen. Und es würde sich zudem wirtschaftlich rechnen, wohingegen ein „Weiter wie bisher“ nicht nur wirtschaftliche Prosperität sondern auch menschliche Sicherheit, Freiheit und Wohlstand zugrunde richtet. Daher ist es zwingend, dass wir an dem jetzigen Scheideweg die richtige Wahl treffen und große Schritte machen, anstatt uns weiter wie die Lemminge zu verhalten und schließlich über die Klippe zu stürzen. Zukunftsmut, nicht Zukunftsangst, ist hierbei der richtige Ratgeber und Gebot vernünftigen Handelns.

Den vollständigen IPCC-Sonderbericht können Sie auf Englisch hier abrufen.

Eine deutsche Übersetzung der Hauptaussagen des IPCC-Berichts finden Sie hier.

Der Preis des Lebens: Ärzte der Welt gegen überhöhte Medikamentenpreise

20. Oktober 2018 - 9:59

In den vergangenen Jahren sind neue Medikamente zu exorbitanten Preisen auf den europäischen Markt gekommen. Besonders deutlich ist dies bei Wirkstoffen zur Behandlung von Krebs und Hepatitis C zu beobachten. Pharmaunternehmen können innovative Medikamente patentieren lassen und damit die Preise ihrer Arzneimittel nahezu willkürlich festlegen – wodurch die Gesundheitsversorgung auch und gerade im reichen Norden bedroht wird. Carolin Dworzak von Ärzte der Welt schildert,  wie sich ihre Organisation dagegen zur Wehr setzt.
Im Jahr 2014 kamen neue Medikamente gegen das Hepatitis-C-Virus, sogenannte Direct Acting Antivirals (DAA) auf den Markt. Sie eröffnen für die rund 170 Millionen Menschen mit Hepatitis C weltweit die Möglichkeit der Heilung. Langfristig lässt sich dadurch die Krankheit ausrotten. Ein solches DAA ist Sofosbuvir (Markenname Sovaldi) des Herstellers Gilead, das sicherer, verträglicher und wesentlich effektiver ist als ältere Behandlungsmethoden. Allerdings: Das Medikament wird zu Wucherpreisen verkauft. Die 12-wöchige Sofosbuvir-Behandlung kostete zu Beginn in den USA 84.000 Dollar, in Europa bis zu 51.000 Euro. In England ist das Medikament aufgrund seiner hohen Kosten bereits rationiert, nur Hepatitis-C-Patient_innen im Endstadium der Krankheit haben Anspruch auf eine Behandlung. Sogar reiche Länder können sich die Therapie für alle Menschen mit Hepatitis C also nicht leisten.
Möglich ist dies, weil Patente diese Medikamente schützen und die Staaten den Markt kaum regulieren. Doch eigentlich sollten Patente nur unter strengen Auflagen vergeben werden. Dabei orientieren sich Regierungen häufig an den Entscheidungen des Patentamts und entwickeln entsprechende regulierende Maßnahmen. Beispielsweise können Zwangslizenzen die Herstellung und den Import von Generika erzwingen, was eine Regierung also veranlassen kann. So ist ein wichtiges Patent auf Sofosbuvir in China nicht mehr gültig, die Therapie wird dort für etwa ein 30stel des bisherigen Preises verkauft. Auch die Ukraine und Ägypten haben das Patent von Gilead bereits vollständig zurückgewiesen.

Ärzte der Welt als Vorreiter bei Patentanfechtung
Einen ersten Einspruch gegen einen Bestandteil des Patents für Sofosbuvir hat Ärzte der Welt bereits im Februar 2015 beim Europäischen Patentamt (EPA) eingereicht. Im Oktober 2016 entschied dieser, dass Teile der Patentansprüche auf Sofosbuvir nicht bestanden. Es war das erste Mal, dass ein Arzneimittelpatent von einer Nicht-Regierungsorganisation in Europa angefochten worden war.
Im März 2017 hat Ärzte der Welt eine weitere Anfechtung gegen einen anderen Bestandteil von Sofosbuvir eingereicht. Mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 17 Ländern hatten sich daran beteiligt. Bei der Anhörung im September 2018 ging es um die chemische Basisverbindung des Medikaments. Das Europäische Patentamt gab der Anfechtung nicht statt, obwohl es sich um einen inaktiven Bestandteil handelt, der keinen direkten therapeutischen Effekt hat.
Gilead hatte bereits Anfang 2018 auf die anstehende Patentanfechtung reagiert, indem es zwei alternative, eingeschränkte Patentansprüche formuliert hat. Der Pharmariese wurde durch den Widerspruch von Ärzte der Welt dazu gezwungen, umstrittene Teile aus seinen Patentansprüchen vorab auszuschließen.

Konkrete Forderungen an die Politik und Zivilgesellschaft gestellt

Trotz der Anfechtungen kann Sofosbuvir in Deutschland weiterhin für etwa 43.000 Euro pro Therapiezyklus verkauft werden. Diese Hochpreispolitik ist auch etwa bei Krebstherapien zu beobachten. Für neuartige Therapien gegen bestimmte Leukämien und Lymphome berechnet Gilead in den USA pro Behandlung derzeit 373.000 Dollar, Novartis fordert 475.000 Dollar pro Person.
Die exorbitanten Preise für Behandlungen stellen eine Gefährdung des Gesundheitssystems und der Versorgung Schwerstkranker dar. Ärzte der Welt hat deshalb klare Forderungen formuliert:

  • Regierungen haben administrative und rechtliche Möglichkeiten, die sie nutzen können, wenn das öffentliche Wohl gefährdet ist. Sie sollten diese insbesondere dann anwenden, wenn, wie im Fall von Sofosbuvir, die Forschung zu großen Teilen mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde. Dazu gehört auch, bei extrem teuren Medikamenten eine Zwangslizenz zu erlassen. Dieses Rechtsmittel ermöglicht es der Regierung, anderen Unternehmen auch ohne Einverständnis des Patentinhabers eine Lizenz zur Herstellung eines Medikaments zu erteilen, wenn dies im öffentlichen Interesse ist.
  • Das Europäische Patentamt muss die Prüfverfahren verbessern und Mängel am Patentsystem beheben. Die Anfechtung und die daraus resultierenden Patentanpassungen haben gezeigt, dass es einer größeren Sorgfalt bei der Prüfung und Erteilung von Patenten bedarf. Es kann nicht sein, dass unwirksame Patente oder nicht patentierbare Ansprüche erst dann widerrufen oder angepasst werden, wenn sie öffentlich angefochten werden.
  • Die Zivilgesellschaft kann und sollte sich in das Patentsystem einmischen und kann darin erfolgreich sein. Die Anfechtungen von Ärzte der Welt haben bereits Veränderungen erwirkt und die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Problematik gelenkt. Wenn die Zivilgesellschaft mit ihren begrenzten Mitteln pharmazeutische Unternehmen herausfordern kann, sollten Staaten und Regierungen dies auch tun, um den nachhaltigen Zugang zu Medikamenten für alle Menschen sicherzustellen.

Sollte das System der Preisgestaltung durch Patente und der Ausschluss von Konkurrenz in dieser Form weitergeführt werden, sind die Konsequenzen klar: Eine lebensnotwendige Gesundheitsversorgung wird auch in reichen Ländern immer mehr ein Privileg einer vermögenden Minderheit.

Ohne Gesundheit gibt es keine Entwicklung

20. Oktober 2018 - 8:14

Dr. med. Gisela Schneider schätzt die Entwicklung globaler Gesundheitsversorgung ein und formuliert Anforderungen an die Politik. Sie ist gerade aus den von Ebola betroffenen Gebieten des Kongo zurückgekehrt. Sie leitet das Difäm, des Deutschen Instituts für Ärztliche Mission, und analysiert die Herausforderungen, um das SDG3 der Agenda 2030 mit umzusetzen, ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten und ihr Wohlergehen zu fördern unter dem globalen Leitsatz „Niemanden zurücklassen“. Sie hat die internationale VENRO-Gesundheitskonferenz „Passion for Global Health. Turning Rights into Strategies“ mit gestaltet, die am 10.Oktober 2018 in Berlin stattgefunden hat.

Wo sehen Sie die größten Lücken für eine weltweite Gesundheitsversorgung?
Wir leben heute in einer Welt, in der circa 50 Prozent der Weltbevölkerung keinen Zugang zu einer umfassenden Gesundheitsversorgung hat und circa 100 Millionen Menschen zu verarmen drohen, weil sie viel Geld für eine Behandlung bezahlen müssen. Diese Tatsache alleine ist unglaublich oder, um es mit Dr. Tedros, dem Generalsekretär der WHO, der Weltgesundheitsorganisation zu sagen: „It is an „outrage!“
Nachdem sich 1978 – also vor genau 40 Jahren – die Weltgemeinschaft in Alma Ata das Ziel gesetzt hat, „Gesundheit für alle“ zu erreichen, und damals schon ein möglicher Lösungsweg aufgezeigt wurde, ist es an der Zeit kritisch zu hinterfragen, warum wir diesem Ziel immer noch so weit hinterherhinken.
In der Zeit der Millennium-Development-Goals (MDG) wurde viel erreicht: die Müttersterblichkeit und Kindersterblichkeit sind deutlich zurückgegangen und viele Menschen, die mit HIV leben, erhalten mittlerweile Zugang zu Therapien. Das sind große Fortschritte. Aber spätestens die Ebola-Epidemie in 2014/15 hat aufgezeigt, dass es vor allem in wirtschaftlich armen Ländern versäumt wurde, wirklich nachhaltige und resiliente Gesundheitssysteme aufzubauen. Und so sind diese Länder nach wie vor sehr verwundbar und viele Menschen haben auch heute noch keinen Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung.
Daher halte ich den Aufbau von resilienten Gesundheitssystemen unter Einbeziehung der Menschen vor Ort für unsere wichtigste Aufgabe. Wenn wir gute und widerstandsfähige Gesundheitssysteme haben, dann können wir auch die größten Herausforderungen ganz anders angehen und sie gemeinsam überwinden: die Kindersterblichkeit, den fehlenden Zugang zu reproduktiver Gesundheit, den Kampf gegen HIV, Tuberkulose und Malaria, chronische Erkrankungen, die sogenannten vernachlässigten Krankheiten und die Antibiotika-Resistenzen (AMR).

Welches sind die wichtigsten Verbindungen des Gesundheitszieles, SDG3 der Agenda 2030, zu anderen Nachhaltigkeitszielen?
Ohne Gesundheit gibt es keine Entwicklung: die 17 Nachhaltigkeitsziele sind eigentlich alle mit dem Gesundheitsziel verbunden. Das hat die WHO auch in ihrer Darstellung der 17 Ziele deutlich gemacht. Heute ist es wichtig, dass Gesundheit global gedacht wird und doch lokal verankert ist. Dabei müssen wir auch die sogenannten Determinanten von Gesundheit in den Blick nehmen, wie beispielsweise Frauenrechte, Armutsbekämpfung, Bildung, Zugang zu Wasser und anderes mehr. Sonst wird sich auch die Gesundheit nicht wirklich verbessern. Daher braucht es eine kohärente globale Gesundheitsstrategie, der die Werte von globaler Solidarität, Gerechtigkeit und das Menschenrecht auf Gesundheit zugrunde liegen.

Sie kommen jetzt gerade aus dem Osten Kongos, ein Gebiet, in dem es vor kurzem einen erneuten Ebola-Ausbruch gegeben hat. Mit den Eindrücken vor Augen: an was fehlt es in einem Land wie dem Kongo, in dem Menschen nun mit dem Virus infiziert sind, am meisten?
Vor vier Jahren war ich in Westafrika im Kampf gegen die Ebola-Epidemie tätig. Damals hat Ebola alles bestimmt, was beispielsweise in Liberia geschah. Ebola war überall der ständige Begleiter.
Ganz anders jetzt im Kongo: Die Epidemie ist sehr viel kleiner und lokalisiert auf eine Region, den Nord-Kivu. Aber mehr als das ist Ebola nur eine von vielen Gefahren, mit denen die Menschen in der Region leben müssen. So gab es beispielsweise Ende September mitten im Kampf gegen Ebola in der Stadt Beni Überfälle von Rebellen, bei denen 19 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Menschen in der Region müssen mit der Gewalt leben und insbesondere die Frauen sind extrem betroffen. Nach wie vor werden beispielsweise Vergewaltigungen als Kriegswaffe eingesetzt.
Darum ist es gut, dass in diesem Jahr Prof. Dr. Denis Mukwege mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Er ist ein Kämpfer gegen sexuelle Gewalt im Kongo, der als Arzt tagtäglich mit der Realität konfrontiert und im wahrsten Sinne heilend unterwegs ist. Das Difäm arbeitet seit vielen Jahren mit ihm und dem Koordinationsbüro der Gesundheitsarbeit der evangelischen Kirchen in der Region zusammen.
Daneben gibt es im Kongo sehr viele Binnenflüchtlinge, die schlecht versorgt und dann natürlich auch anfällig für eine Infektion mit Ebola sind. Als weitere Konsequenzen aus den ständigen Unruhen und der Gewalt sind Unterernährung bei Kindern und eine wachsende Armut sehr große Probleme.
Die Gefahr von Ebola im Nord-Kivu existiert weiterhin. Die Zahlen steigen sehr langsam, aber es gibt immer wieder neue Fälle, was auch durch die schwierige Sicherheitslage hervorgerufen wird. Wir erleben, dass der Einsatz der WHO und der Hilfsorganisationen vor Ort sehr koordiniert abläuft und man aus der großen Epidemie vor vier Jahren wirklich gelernt hat. Dazu kommt die Tatsache, dass jetzt gegen Ebola geimpft werden kann. Auch wenn der Impfstoff noch nicht offiziell zugelassen ist, kann er vor Ort unter strengen Auflagen eingesetzt werden. Bisher sind mehr als 12.000 Menschen geimpft worden.
So ist das Bild im Kongo komplex. Wir haben einen Staat in der Dauerkrise, ständige politische Instabilität und nun noch eine Ebola-Epidemie. Hier wird die Rolle der Zivilgesellschaft deutlich, die wichtige Aufgaben in der Versorgung übernimmt. Gerade die Strukturen und Einrichtungen der Kirchen spielen eine große Rolle, um eine Basisgesundheitsversorgung vor Ort einigermaßen sicherzustellen.

Was müsste die Bundesregierung zur Bewältigung der globalen Hausforderungen beitragen?
Gesundheit ist heute ein globales Anliegen und daher ist es gut, dass die Bundesregierung ihre Global Health Policy neu überarbeitet und einen Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft und anderen wichtigen Akteuren angestoßen hat. Deutschland hat als reiches Land eine große Verantwortung, seinen Beitrag zu globaler Gesundheit zu leisten. Es ist wichtig, die Bundesregierung hier immer wieder an die Verantwortung zu erinnern, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung und davon 0,1 Prozent für Gesundheit einzusetzen. Davon sind wir aber nach wie vor weit entfernt.
Zudem ist es wichtig, dass die Bundesregierung Organisationen wie die WHO und auch multilaterale Instrumente, wie den GFATM, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria oder GAVI, die internationale Impfallianz, stärkt. Insbesondere die WHO spielt eine sehr wichtige Rolle für die globale Gesundheit. Sie sollte unabhängig agieren und das Recht auf Gesundheit auf globaler Ebene umsetzen können. Sie sollte Länder darin unterstützen, resiliente und nachhaltige Gesundheitssysteme aufzubauen, die wirklich alle Menschen erreichen. Dabei ist aber auch klar, dass es für die Umsetzung vor Ort eine starke Zivilgesellschaft braucht. Sie sollte von den Regierungen einen Handlungsrahmen bekommen und entsprechend unterstützt werden.

Wo müssen wir radikal umdenken, um im Sinne der Agenda 2030 „Niemanden zurückzulassen“?  Was sind die wichtigsten Ansatzpunkte und Konflikte bei einer zukünftigen Strategie?
Wir haben heute alte wie neue Herausforderungen. Dazu gehören immer noch Themen wie die hohe Müttersterblichkeit, der mangelnde Zugang zu reproduktiver Gesundheit, aber mittlerweile auch die schnell wachsende „Epidemie“ von chronischen Erkrankungen wie Diabetes, Bluthochdruck oder auch Tumorerkrankungen.
Dabei wird die Therapie vieler Erkrankungen schwieriger, vor allem durch zunehmende Antibiotika-Resistenzen und weil es wenig neue Antibiotika auf dem Markt gibt. Das bedeutet, dass viel mehr in Forschung und Entwicklung neuer Medikamente investiert werden muss und erzielte Ergebnisse schnell allen Betroffenen zugänglich gemacht werden müssen. Hier bedarf es aber neuer Anreize, durch die die Ergebnisse auch „vulnerables“, also verletzbaren und armen Menschen zugänglich gemacht werden. Das Beispiel von HIV hat uns gezeigt, dass dies möglich ist. Es steht an, das auch auf die Behandlung von Tuberkulose und anderen Erkrankungen sowie auf den gesamten Gesundheitsbereich zu übertragen.
Neben Forschung und Entwicklung neuer Medikamente und dem Zugang zu diesen Medikamenten wird das Problem der fehlenden Gesundheitsfachkräfte sowohl im globalen Norden als auch im globalen Süden eine weitere große Herausforderung sein. Wir sehen heute schon bei uns in Deutschland, dass wir mit Ärztemangel auf dem Lande und einem Pflegenotstand zu kämpfen haben. Aber noch viel mehr fehlen die Fachkräfte in wirtschaftlich armen Ländern und es hat sich längst ein globaler „Health Worker Market“ entwickelt. Dabei zu einem guten und fairen Austausch zu kommen und die Situation hierzulande und weltweit im Auge zu haben, muss in der Health Policy verankert werden.

Bezieht die Bundesregierung die Zivilgesellschaft ausreichend ein, um sich strategisch auszurichten?
Die Bundesregierung hat sich bemüht, die Zivilgesellschaft und andere Akteure in die Entwicklung einer Gesundheitsstrategie einzubeziehen. Der Dialog zu Beginn des Prozesses war konstruktiv und wir sehen, dass dieser Dialog weitergeht. Das ist wichtig, da die Zivilgesellschaft viel Erfahrung und ein sehr breites Spektrum an Expertisen einbringen kann. Auch hat sie viele Netzwerke über die Ländergrenzen hinaus, die vor allem für die strategische Umsetzung von großer Bedeutung sind.
Leider erleben wir zunehmend, dass die Zivilgesellschaft in vielen Ländern eingeschränkt wird. Das geht soweit, dass sie nicht mehr partizipieren kann. In bestimmten Regionen kommt es sogar zu physischer Gewalt oder zu gezielten Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen, was vor Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Hier muss sich die Bundesregierung in Verhandlungen mit den jeweils zuständigen Regierungen für mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft und für ihren Schutz einsetzen.

Was wollten Sie durch die Gesundheitskonferenz „Passion for Global Health. Turning Rights into Strategies“ erreichen?
Als die SDG, die nachhaltigen Entwicklungsziele, vor drei Jahren verabschiedet wurden und Gesundheit eine prominente Rolle zugeschrieben wurde, war das ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Weltgemeinschaft es ernst meint mit der Umsetzung des Rechts auf Gesundheit. Allerdings sind nun drei Jahre vergangen und wir haben bisher wenige Fortschritte gesehen. Es müssen nun Taten folgen, wenn das SDG3 und insbesondere die Universal Health Coverage, also die allgemeine Gesundheitsabsicherung erreicht werden soll. Daher wollten wir mit dieser Konferenz auf dieses Anliegen hinweisen. Das sollte vor dem World Health Summit in Berlin geschehen, wo der Aktionsplan zu SDG3 vorgestellt wurde, sowie vor der „Global Conference on Primary Health Care“ der WHO in Astana, bei der die globale medizinische Grundversorgung im Fokus steht. Wir als Zivilgesellschaft haben durch die Konferenz eine klare Botschaft für mehr „Gesundheit in der Einen Welt“ gesendet, was auch das Motto des Difäm, des Deutschen Instituts für Ärztliche Mission ist.

Welternährungstag: Keine Wende im Kampf gegen den Hunger

16. Oktober 2018 - 11:53

The same procedure as every year – mit dieser flapsigen Feststellung könnte man die jährliche steigende Zahl der Hungernden kommentieren. Aber es ist viel zu ernst. Denn die 821 Millionen Schicksale mahnen uns alle, mehr im Kampf gegen den Hunger zu tun statt zu resignieren.

Eigentlich könnte man jedes Jahr die Kommentierung der Hungerzahlen mit nur wenig veränderten Zahlen wiederholen. An den Hauptursachen des Hungers und an der Situation der Hungernden hat sich nichts Wesentliches verändert. Kriege, Konflikte und der Klimawandel treiben die  Zahl der Hungernden weltweit weiter nach oben. Hier die wichtigsten Fakten: 2017 sind insgesamt rund 821 Millionen Menschen chronisch unterernährt gewesen, heißt es im Welternährungsbericht, der im September in Rom vorgestellt wurde. Damit hungert eine von neun Personen. Vor allem Menschen in Südasien und Afrika sind von Unterernährung betroffen: In afrikanischen Ländern unterhalb der Sahara war es demnach sogar fast ein Viertel der Bevölkerung.  2015 schätzten die Vereinten Nationen (UN) die Zahl der Hungernden auf 777 Millionen, für ein Jahr später laut aktuellem Stand auf 804 Millionen. Der Anteil der Kinder unter fünf Jahren, deren Entwicklung wegen Unterernährung beeinträchtigt ist, lag 2017 mit gut 22 Prozent oder etwa 150 Millionen leicht unter den  Vorjahreswerten, wie es in dem Bericht des Welternährungsprogramms (WFP), der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des Kinderhilfswerks UNICEF und des Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) weiter heißt.

Was für Schlussfolgerungen ergeben sich aus diesen nackten Zahlen:

Die internationale Staatengemeinschaft schafft keine Wende im Kampf gegen den Hunger. Jahr für Jahr wird es immer schwieriger für sie werden, ihr gemeinsam gestecktes Ziel zu erreichen: dass bis zum Jahr 2030 niemand mehr hungert. Auch bei einigen anderen nachhaltigen Entwicklungszielen sieht es ähnlich aus. Man entfernt sich von den Zielen statt sich ihnen zu nähern. Eklatant vor allem auch beim Klimawandel, der wiederum einer der Treiber für steigende Hungerzahlen ist. Die Probleme hängen zusammen und dies erfordert das Arbeiten an vielen verschiedenen Stellschrauben.

Ohne Frieden ist alles nichts. Es fällt auf, dass die  Mehrzahl der hungernden Menschen in Ländern leben, in denen Kriege und Konflikte herrschen. Im letzten Jahrzehnt hat die Zahl der Konflikte zugenommen. Wenn dann noch staatliche Strukturen versagen und die Folgen des Klimawandels wie im Jahr 2017 besonders spürbar werden, verschärft dies die Not. Umgekehrt gilt aber auch, dass mangelnde Ernährungssicherheit Konflikte anheizt, wenn starke Ungleichheit und schwache Staatlichkeit vorherrschen.

Hunger ist immer noch ein ländliches Problem und verschärft den Urbanisierungsdruck. 80 Prozent der Hungernden leben auf dem Land und überwiegend von der Landwirtschaft. Das heißt, dass die Gestaltung der Agrar- und Ernährungssysteme und auch der Stadt-Land-Beziehungen in diesen Ländern eine entscheidende Rolle spielen. Hunger ist eine wichtige Flucht- und Migrationsursache. Selbst wenn Konflikte oder Kriege beendet werden, hören damit der Hunger, Flucht und Migration nicht automatisch auf.

Strukturveränderungen sind enorm schwer. Obwohl vor zehn Jahren die Zahl der hungernden Menschen mit einer Milliarde ihren höchsten Stand seit den 80er Jahren des letzten Jahrhundert erreichte und diese Krise in aller Munde war, wurden die mehrdimensionalen und strukturellen Ursachen des Hungers in den letzten zehn Jahren nicht beseitigt. Besseres Saatgut, weniger Landraub, mehr Umweltschutz, effiziente Infrastruktur und Märkte mit stabilen Preisen sind Grundvoraussetzungen, um den Hunger wirksam zu bekämpfen. Dieses Nichtstun hat tiefgreifende existenzielle Auswirkungen auf die Menschen, auf ihre Gesundheit und auch auf das soziale Gefüge in den Gemeinden. Um den Anstieg der Lebensmittelpreise zu kompensieren, haben viele Menschen – insbesondere Frauen – keine andere Wahl, als zusätzliche Arbeit unter oft ausbeuterischen und unsicheren Bedingungen anzunehmen. Durch hohe Lebensmittelpreise werden gute Lebensmittel durch qualitativ schlechtere ersetzt. Fast zeitgleich zu dem Welternährungsbericht stellte die Welternährungsorganisation FAO fest: im Jahre 2017 mussten die ärmsten Länder nun 28 Prozent ihrer Exporteinnahmen für Nahrungsmittelimporte ausgeben, doppelt so viel wie 2005. Dieses Geld fehlt an allen anderen Ecken und Enden.

Das Recht auf Nahrung wird millionenfach verletzt. Die vorherrschenden wirtschaftlichen und politischen Systeme sowie die Eliten, die davon profitieren, stellen immer noch ihre Interessen und ihren Gewinn über das Recht auf Nahrung und den Erhalt der Umwelt. Traditionelle und indigene Gemeinschaften werden von ihrem Land vertrieben; Handelsabkommen beschlossen und umgesetzt, die zu wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse der Armen nehmen; die Natur durch den Rohstoffabbau zerstört. Agrarkonzernen gelingt es immer mehr, Essen und Nahrung auf eine rein handelbare Ware zu reduzieren. Im ländlichen Raum manifestiert sich das Versagen der globalen Ernährungssysteme vor allem durch die Übernutzung von Land, Wasser oder der Biodiversität. Dies treibt die kleinbäuerlichen Familien in die Enge. In den Städten sind die starke Zunahme von ernährungsbedingten Krankheiten, Mangelernährung und Fettleibigkeit Indikatoren dieser Fehlentwicklung.

Alternativen bestehen, werden aber zu wenig gefördert. Eine systematische und nachhaltige Umstellung der Agrarproduktion, der Verteilung der Nahrungsmittel sowie des Konsumniveaus steht an, um die Zahl der Hungernden zu reduzieren und das Recht auf Nahrung zu verwirklichen. Ein Beispiel für diese Alternativen ist die Agrarökologie. Sie ist in der Praxis erprobt, aber leider noch nicht im größeren Maßstab umgesetzt – zum Teil wird dies auch von den Agrarkonzernen verhindert. Es würde ihr Geschäftsmodell zu stark in Frage stellen. Agrarökologie basiert auf der Vielfalt. Im Mittelpunkt steht dabei ein ganzheitlicher Ansatz, der die Erfordernisse der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, der Gemeinden und der Ökosysteme berücksichtigt, um lokale Bedürfnisse zu befriedigen. Agrarökologie fördert biologische Prozesse, damit weniger oder keine Mineraldünger, Pestizide oder fossile Brennstoffe benötigt werden. Ziele sind dabei die Stärkung lokale Strukturen, höhere Erträge, mehr Ertragsstabilität und weniger Abhängigkeit, um die Gefahr der Verschuldung einzudämmen.

Welche konkreten Maßnahmen sollte die Bundesregierung im Kampf gegen den Hunger ergreifen? Die Bundesregierung tut bereits einiges, um den Hunger zu bekämpfen – sei es das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit der Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger oder das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) in seinem Engagement bei der Welternährungsorganisation FAO. Aber es könnte mehr und besser abgestimmt sein mit den anderen Politikbereichen der Bundesregierung. Diese haben politisch mehr Gewicht und konterkarieren leider zu oft die Bemühungen in der Entwicklungszusammenarbeit. Deshalb sollte die Bundesregierung ihre Politik ressortübergreifend so gestalten, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht durch die Entscheidungen anderer Ressorts – Stichwort Waffenhandel und unfaire Handelsbeziehungen – zunichte gemacht wird. Sie sollte Waffenexportverbote viel strikter kontrollieren, so dass Waffen – besonders Kleinwaffen – nicht Konflikte anheizen und verlängern. Sie sollte Entwicklungsgelder nicht zur Abwehr von Flüchtlingen einsetzen und jede Umwidmung von Entwicklungsgeld für sicherheitspolitische Zwecke entschieden ablehnen. Sie sollte die Länder und Regionen, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen, bei dieser Aufgabe unterstützen. Sie sollte deutlich mehr für die Umsetzung der in Paris vereinbarten Klimaziele tun und die armen Länder bei der Bewältigung der Klimaschäden unterstützen. Sie sollte sich viel stärker als bisher für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) einzusetzen und diese Ziele zur Richtschnur ihrer Politik zu machen. Dies würde im Kampf gegen den Hunger mitentscheidend helfen und weitere Rückschritte vermeiden.

Wo der (politische) Wille, da auch ein Weg: So geht Nachhaltigkeit!

28. September 2018 - 16:46

Im Nachhaltigkeitsbericht 2018 zeigen zivilgesellschaftliche Initiativen, was sie in Deutschland bereits für einen nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaften leisten. Aus dem Bericht wird deutlich: Nachhaltigkeit ist möglich und braucht keinen Masterplan. Die Politik sollte sich dies zu Herzen nehmen.

Am 25. September 2018 – genau drei Jahre nach Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) durch die Vereinten Nationen – veröffentlichte ein Bündnis von neun Verbänden, Organisationen und Gewerkschaften, die dritte Ausgabe des Berichts „Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda“.

Nachdem sich die Vorgänger-Berichte in den Jahren 2016 und 2017 vor allem damit auseinandergesetzt hatten, ob bzw. wie Deutschland einen Beitrag zur Umsetzung der SDG (nicht) leistet, sollte 2018 unter dem Motto „So geht Nachhaltigkeit!“ die Frage im Vordergrund stehen, was an nachhaltiger Politik bereits möglich und Realität ist – etwa in Form von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Programmen, aber auch Politikkonzepten auf kommunaler Ebene und in anderen Ländern. Damit soll gezeigt werden, dass es nicht eine Frage ist, ob Nachhaltigkeit machbar ist, sondern vielmehr, ob man sie wirklich erreichen möchte. Wo der (politische) Wille, da auch ein Weg.

Report enhält Bandbreite an Vorzeige-Aktivitäten

Entlang der 17 SDGs stellten Interview-Partner_innen und Autor_innen vor, was sie für einen nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaften leisten. Dabei sehen sie sich immer wieder politischen Widerständen und strukturellen Defiziten gegenüber. Die versammelten Beispiele reichen von der Bekämpfung von Jugendarmut in Frankfurt/Main über nachhaltige Ernährung zu Gesundheitsversorgung; von bürgerschaftlichem Engagement in der Energiepolitik zu Geschlechtergerechtigkeit und von Klimaschutz bis hin zu gesetzlichen Regelungen für Konzerne, die Menschenrechte zu achten. Nicht zuletzt leistet Zivilgesellschaft unschätzbare Beiträge zur Konfliktbeilegung allerorten und schafft damit die Grundlage für soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit.

Dabei stehen viele der Beiträge selbst – aber auch die Sammlung als Ganzes – für Ansätze, die primär zwei „Universalitäten“ der Agenda 2030 verwirklichen: Sie haben erstens konkrete Auswirkungen auf das (Zusammen-)Leben in Deutschland, adressieren die „Fußabdrücke“, die Deutschland in der Welt hinterlässt und sind zugleich Ausdruck internationaler Solidarität. Zweitens verfolgen oder reflektieren dabei alle Ansätze die „Multidimensionalität“ der Agenda 2030: Sie ist mehr als eine klassische Entwicklungsagenda, mehr als ein Umweltschutzprogramm und viel mehr als eine Wirtschaftsförderungsstrategie. Die Bekämpfung von Jugendarmut durch den Verkauf von T-Shirts verliert genau so wenig aus den Augen, dass dafür keine Kompromisse beim Ressourcenschutz oder bei Rechten von Arbeitnehmer_innen eingegangen werden dürfen, wie eine fahrradfreundlichere Verkehrspolitik ihre sozialen Folgen berücksichtigt. Nachhaltige Ernährung hat eine zentrale soziale Komponente, genau wie Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zum Schutz der Wasserversorgung. Bezahlbarer Wohnraum für alle erfordert auch neue Formen des gemeinsamen Lebens und Bauens, Geschlechtergerechtigkeit hat mit der Verfügbarkeit von Menstruationsprodukten zu tun.

Nachhaltigkeit braucht keine Belehrung von oben

Die Inhalte des Berichts verweisen aber auch darauf, wie wir hierzulande Politik gestalten möchten. Viel zu oft war und ist gegenwärtig die Rede von Menschen, die sich frustriert von wahrgenommener politischer Untätigkeit autoritären und simplifizierenden Lösungsmodellen zuwenden. Dabei gerät zunehmend aus dem Blick, dass es noch mehr Menschen gibt, die Probleme zum Anlass nehmen, sich konstruktiv und eigenverantwortlich für Nachhaltigkeitsbelange einzusetzen. Leider müssen auch diese Aktiven feststellen, dass ihnen an vielen Stellen politische, rechtliche und finanzielle Hindernisse im Weg stehen. Deshalb, so eine der Botschaften des Berichts, kann ein Beitrag der Bundesregierung für mehr Nachhaltigkeit in einem ersten Schritt darin bestehen, Hürden für bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement aus dem Weg zu räumen – oder gleich die schon praktizierten Ansätze und Vorschläge aufzugreifen und damit gesamtgesellschaftlich voranzubringen.

Entsprechend formuliert der Bericht fünf Forderungen an Bund, Länder und Kommunen in Deutschland:

  1. Endlich politischen Willen aufbringen!
  2. Spielräume der Zivilgesellschaft schützen und erweitern!
  3. Zivilgesellschaft als Impulsgeberin und Beraterin für eine kohärente Politik ernst nehmen!
  4. Recht durchsetzen, Rahmenbedingungen schaffen und vereinfachen!
  5. Finanzielle Unterstützung sichern!

Deutlich geworden ist anhand der im Bericht präsentierten Beispiele noch eins: Nachhaltigkeit braucht keinen Masterplan oder eine Belehrung von oben. Sie ist divers und fügt sich über lange Sicht zur großen sozial-ökologischen Transformation zusammen. Die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen sowie alle nationalen Nachhaltigkeitsstrategien können diese Entwicklung, wenn sie konsequent umgesetzt werden, unterstützen. Nachhaltigkeit geht aber vor allem so: Einfach mal machen! Und darin sollte die Politik Zivilgesellschaft auch unterstützen. Sie sollte sich an ihr ein Beispiel nehmen oder ihr wenigstens nicht im Wege stehen.

Weiterführende Informationen zum SDG-Report 2018 erhalten Sie unter https://www.2030report.de.

 

Vorstellung des Nachhaltigkeitsberichts 2018 in der Bundespressekonferenz

VENRO fordert die Bundesregierung auf: Stopp #ShrinkingSpaces

13. September 2018 - 6:15

2017 lebten nur zwei Prozent der Weltbevölkerung in uneingeschränkter gesellschaftlicher Freiheit. In 52 Ländern sind laut Civicus Monitor die Bedingungen für ein politischen Engagement der Zivilgesellschaft schlecht bis unmöglich: Politische Aktivisten werden überwacht, eingeschüchtert, verhaftet und bedroht. Darüber hinaus nehmen überall auf der Welt vor allem rechtliche und bürokratische Schikanen zu. In sieben von acht Staaten der Erde ergreift die jeweilige Regierung Maßnahmen gegen Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, politische Aktivist_innen oder gegen Nichtregierungsorganisationen (NRO). Nur zwei Prozent der Weltbevölkerung leben in uneingeschränkter politischer Freiheit.

Was ist Shrinking Space?

Darunter verstehen wir ganz allgemein die Einschränkung des Handlungsraumes der Zivilgesellschaft. Der Handlungsraum ist dann offen, wenn sich Menschen frei und ungehindert organisieren, politisch beteiligen und miteinander kommunizieren können mit dem Ziel, die politischen und sozialen Strukturen, die sie umgeben, zu beeinflussen. Bei Shrinking Spaces geht es also insbesondere um Einschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Meinungsfreiheit.

Was führt dazu, dass dieser Handlungsraum eingeschränkt wird?

Die Gründe dafür sind von Land zu Land unterschiedlich. Sowohl staatliche Akteure als auch nichtstaatliche Akteure, wie Unternehmen, rechtsnationale Gruppen oder Milizen schränken die Handlungsräume ein. Dazu kommt, dass Medien in vielen Ländern nicht frei agieren, sondern staatlich gelenkt werden und zum Teil gezielt Kampagnen oder Aufrufe zur Gewalt gegen zivilgesellschaftliche Akteure unternehmen. Gerade Gruppen, die sich dafür einsetzen, politische und soziale Strukturen zu verändern, werden oft als unpatriotisch diffamiert. Ist der Rechtsstaat nur mangelhaft ausgebaut, dann haben zivilgesellschaftliche Akteure kaum eine Möglichkeit, sich gegen diese Repressionen zur Wehr zu setzen.

Bürokratische Hürden erschweren weltweit die Arbeit der Zivilgesellschaft

Die Partnerorganisationen der entwicklungspolitischen Organisationen leiden aber auch unter zunehmenden bürokratischen Hürden. Ein Beispiel sind die „ausländischen Agentengesetze“ zum Beispiel in Bolivien, in Ägypten oder in Russland. Ägyptens Präsident al-Sisi ging 2016 mit einem Gesetz zur Regelung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen gegen unliebsame zivilgesellschaftliche Organisationen vor. Insbesondere NRO, die Gelder aus dem Ausland erhalten, werden seitdem von einer neuen Behörde überwacht. Ähnliches hatte Russlands Präsident Putin bereits 2012 mit dem sogenannten NRO-Agentengesetz vorgemacht. Dieses zwingt alle Organisationen, die von internationalen Organisationen unterstützt werden, sich als ausländische Agenten zu registrieren. Internationale NRO berichten, dass sich dadurch die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Land spürbar erschwert habe.

Anlässlich des Tags der Demokratie am 15. September fordert VENRO die Bundesregierung auf, sich weltweit für den Schutz von Zivilgesellschaften einzusetzen. Hierzu hat der Verband heute ein Positionspapier .

Mit einer öffentlichen Aktion auf dem Pariser Platz macht VENRO am 13.9. zusammen mit vielen Einzelorganisationen öffentlich auf diese Situation aufmerksam: Eine Gruppe von Demonstrant_innen, die sich für Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit einsetzt, wird von Milizen und Diktatoren eingekesselt, mit einer Kette festgehalten und ruhig gestellt.

VENRO fordert von der Bundesregierung unter anderem dass

  • Politikfelder wie Handel, Außenwirtschaftsförderung, Entwicklung, Migration oder Sicherheit so zu gestalten, dass Menschenrechte und gesellschaftliche Freiheit davon nicht beeinträchtigt werden,
  • Regierungsverhandlungen und Regierungskonsultationen zu nutzen, um wirkungsvoll gegen die Einschränkung der Handlungsräume von Menschenrechtsverteidiger_innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen einzutreten,
  • sich dafür einzusetzen, dass Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung weltweit und in Deutschland unter strikter Einhaltung der Menschrechte und der Prinzipien der Humanitären Hilfe erfolgen.

Weiterführende Links:

Beispiele für Shrinking Spaces, denen sich Partnerorganisationen von VENRO-Mitgliedern ausgesetzt sehen, finden Sie hier

VENRO-Positionspapier „Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft“ finden Sie hier.

Der „CIVICUS Monitor: Tracking Civic Space“ ist ein Instrument zur Erfassung der weltweiten, aktuellen Ereignisse gegen das Engagement der Zivilgesellschaft und ihre Rechte. Den Link finden Sie hier. Auf Deutsch finden Sie diese Informationen im Atlas der Zivilgesellschaft von Brot für die Welt.

Bärbel Kofler: „Ich setze mich für den Schutz der Zivilgesellschaft ein.“

13. September 2018 - 5:59

Frau Kofler, weltweit werden Handlungsräume der Zivilgesellschaft zunehmend eingeschränkt – die Fachöffentlichkeit spricht in diesem Zusammenhang von „Shrinking Spaces“ der Zivilgesellschaft. Auch viele Partnerorganisationen von unseren Mitgliedern leiden darunter: Finanzielle Förderungen werden unterbunden und Verhandlungen über Projekte ziehen sich endlos hin. Aktivist_innen und Organisationsvertreter_innen werden bedroht oder sogar ermordetet. Natürlich ist die Situation von Land zu Land unterschiedlich ausprägt.

Wo sehen Sie aktuell die größte Gefahr für demokratische Institutionen durch Formen von Shrinking Spaces?

Eine lebhafte und funktionierende Demokratie braucht immer auch eine starke und kritische Zivilgesellschaft. Auch wir hier in Deutschland profitieren sehr vom vielfältigen Engagement und der kritischen Begleitung der Politik etwa durch NGOs und Stiftungen, die den Austausch und den politischen Dialog bereichern.

In vielen Ländern weltweit werden zivilgesellschaftliche Organisationen jedoch immer stärker von staatlicher Gesetzgebung gezielt reglementiert und in ihren Tätigkeitsfeldern zunehmend eingeschränkt. Wenn die politischen und bürgerlichen Menschenrechte durch den Staat nicht gewährleistet werden, leiden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Herausbildung von autoritären Tendenzen wird erleichtert.

Was kann die Bundesregierung tun, um Handlungsräume von Organisationen weltweit zu schützen? 

Die Bundesregierung sollte weiterhin bestehende internationale Strukturen und Netzwerke nutzen, um auf das oftmals vernachlässigte Thema „Shrinking Spaces“ aufmerksam zu machen. Dies kann im Austausch mit anderen Regierungen und internationalen Akteuren stattfinden, damit eine breitere Öffentlichkeit geschaffen und internationaler Druck aufgebaut wird. Für betroffene Menschenrechtsverteidiger_innen kann diese Öffentlichkeit Schutz bieten.

Deutschland sollte seine Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat im nächsten Jahr dafür nutzen, den Schutz der Zivilgesellschaft auf die Agenda zu setzen und sich aktiv für zivilgesellschaftliche Handlungsräume stark zu machen. Denn systematische Einschränkungen der Zivilgesellschaft können eine Warnung und ein Vorbote von Instabilität, Krisen oder Konflikten sein.

Die deutschen Botschaften arbeiten in den jeweiligen Ländern eng mit lokalen Akteuren zusammen und tragen so zur Vernetzung untereinander, aber auch mit internationalen Organisationen, Stiftungen und Menschenrechtsverteidiger_innen bei. Dieser Beitrag zu lokalen und Regionen übergreifenden Partnerschaften hilft dabei, Handlungsspielräume zu schützen und zu erweitern.

Selbstverständlich muss die Bundesregierung auch weiterhin problematische Entwicklungen gegenüber Drittstaaten deutlich ansprechen.

Welche Mittel haben Sie als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, um Shrinking Spaces entgegenzuwirken?

Der Schutz der Zivilgesellschaft und die Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit sind zentrale Themen für die deutsche Menschenrechtspolitik und für meine Arbeit als Menschenrechtsbeauftragte. Im Rahmen von Dienstreisen, Regionalseminaren der deutschen Botschaften und internationalen Konferenzen reise ich auch gerade in Länder, in denen die Handlungsräume der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden. Es geht bei meinen Reisen neben dem Austausch mit Betroffenen darum, Aufmerksamkeit auf die Situation der Zivilgesellschaften zu lenken. Noch in diesem Jahr werde ich mich beispielsweise bei einer Reise nach Indien unter anderem mit Frauenrechtler_innen über die Menschenrechtslage in ihrem Land austauschen, ebenso mit Akteur_innen, die zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte arbeiten. Bei diesem Thema ist es besonders wichtig, auch in Deutschland die Öffentlichkeit und deutsche Unternehmen zu sensibilisieren, damit neben der staatlichen Verantwortung auch die unternehmerische Sorgfaltspflicht bei der Wahrung der Menschenrechte in gesamten Lieferkette stärker berücksichtigt wird.

Ein wichtiges Mittel, um bedrohten Menschenrechtsverteidiger_innen Schutz zu bieten, ist auch für mich die Schaffung von Öffentlichkeit. Das kann in Zusammenhang mit Treffen geschehen, wenn ich im Anschluss ein gemeinsames Foto veröffentliche, oder durch Pressemitteilungen. Allerdings passiert dies grundsätzlich nur in Absprache mit den betreffenden Personen, die am besten einschätzen können, wann Aufmerksamkeit sinnvoll ist und wann sie ihnen mehr schaden könnte.

Neben meiner Arbeit als Beauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt setze ich mich auch als Bundestagsabgeordnete für den Schutz von Zivilgesellschaft ein. Im Rahmen des Bundestagsprogrammes „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ habe ich eine Patenschaft für eines der Gründungsmitglieder des Nadeem-Zentrums in Kairo übernommen. Frau Dr. Magda Adly und ihre Mitstreiter_innen betreiben die einzige Spezialklinik in Ägypten zur Behandlung Überlebender von Folter und Gewalt. Neben Folteropfern können sich insbesondere auch Frauen an das Zentrum wenden, die sexualisierte, polizeiliche oder häusliche Gewalt erfahren haben. Es ist mir ein Anliegen, dass die Rechte und Freiheiten dieser mutigen Gründerinnen gestärkt werden.

Was sind Erfolg versprechende Instrumente der  Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und demokratischen Regierungen zur Erhaltung von Handlungsräumen?

Der Erfolg von Maßnahmen hängt natürlich immer von den Rahmenbedingungen und der gegebenen Situation ab, aber einige Instrumente haben sich in der Praxis meiner Meinung nach sehr bewährt. Dazu gehört etwa eine finanzielle Unterstützung, die Organisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen in betroffenen Ländern oftmals die Möglichkeit gibt, weiterhin selbstständig und unabhängig zu arbeiten – ohne das Eingreifen anderer Organisationen von außen. Das hat sich auch aus Sicht der Bundesregierung bewährt: Das Auswärtige Amt finanziert pro Jahr über 100 Menschenrechtsprojekte mit einem Volumen von 6 Mio. Euro und unterstützt in der Regel Projekte lokaler Nichtregierungsorganisationen, die die Strukturen und Gegebenheiten vor Ort gut kennen und in der regionalen Zivilgesellschaft fest verankert sind.

Neue Räume für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen können auch durch Zusammenarbeit zu gesellschaftlich relevanten Themen wie Bildung, Gesundheit und Umwelt geschaffen werden, die aber großes Potenzial für gesellschaftlichen Wandel bieten. Menschenrechtsarbeit kann in diese Zusammenarbeit dort mit eingebracht werden.

Neben der erfolgreichen Unterstützung und dem Aufbau von regionalen und internationalen Netzwerken durch Auslandsvertretungen, was sich sehr bewährt hat, denke ich, dass die Aufklärungsarbeit über Menschenrechte eine ganz zentrale Rolle spielen kann. Es hilft Akteur_innen vor Ort oftmals, wenn sie einfachen Zugang zu Informationen und Wissen über Grundrechte, Rechte auf Beteiligung an internationalen Prozessen und über internationale Verträge haben. Denn nur wer die eigenen Rechte kennt, kann diese auch wahrnehmen!

 

Wieder ein Déjà-vu ? Was beim Post-Cotonou-Abkommen anders werden muss

6. September 2018 - 6:08

Interview mit Africa Kiiza aus Uganda vom Dachverband SEATINI, einem süd- und westafrikanischen Institut für Handelsfragen.

Welche Aspekte sollte ein sogenanntes Post-Cotonou-Abkommen, also ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) aus Sicht der afrikanischen Zivilgesellschaft berücksichtigen? Was sollte im Vergleich zum Cotonou-Abkommen geändert und verbessert werden? 

In der globalen Landschaft haben sich seit der Unterzeichnung des Cotonou-Partnerschaftsabkommen (CPA) im Jahr 2000 grundlegende Dinge verändert. Es gibt neue geopolitische Gegebenheiten, eine große Dynamik in der Globalisierung und Regionalisierung, eine zunehmend heterogene Gruppe der AKP-, eine sich durch den Brexit verändernde EU sowie die Existenz einer global gültigen Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung, die sich von der tradierten Nord-Süd-Teilung löst und verschiedene Schritte einfordert, um ihre Umsetzung zu sichern. Als große Umbrüche für den afrikanischen Kontinent gelten in der Entwicklungspolitik folgende Punkte: Die „Agenda 2063 – Das Afrika, das wir wollen“, die AfCFTA-Vereinbarung über die Schaffung einer pan-afrikanischen Freihandelszone (African Continental Free Trade Area) und der Stillstand bei den Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) bzw. Economic Partnership Agreement (EPA). Einige Staaten lehnen eine Unterzeichnung ab und begründen dies mit potenziellen negativen Auswirkungen auf ihre zukünftige Industrialisierung, mit der allgemeinen Entwicklung sowie mit Einkommensverlusten. Für Afrika ist also das Post-Cotonou-Abkommen eine Gelegenheit, die langjährigen Beziehungen zu Europa, die in letzter Zeit vielfach von Verbitterung geprägt waren, zu analysieren und zu überdenken. Afrika muss seine globale Strategie neu ausrichten, um den eigenen Anteil am Welthandel zu steigern und zeitgleich den inter-afrikanischen Handel zu erhöhen – die bei jeweils unter zwei Prozent respektive unter zehn Prozent liegen.
Aus Sicht der EU sollten durch das Post-Cotonou-Abkommen die Themen Demokratie und Menschenrechte, Wirtschaftswachstum und Investitionen, Klimawandel, Armutsbekämpfung, Frieden und Sicherheit sowie Migration und Mobilität abgedeckt sein. Auch wenn die EU für die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA, African Peace and Security Architecture) eine entscheidende Rolle gespielt hat, gibt es dennoch wichtige Aspekte, die verändert und verbessert werden müssen wie bei den Investitionen. Beispielsweise vertritt die Welthandelsorganisation (WHO) eine ablehnende Haltung gegenüber Investitionen in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs, Least Developed Countries).  Dazu zählt aus meiner Sicht fast ganz Afrika. Aus diesem Grund wird der Start in einen asymmetrischen Prozess, was beim Post-Cotonou-Abkommen der Fall ist,   zu einer Erosion des politischen Spielraums führen, der bei diesen Ländern multilateral verankert ist. Das Gleiche gilt für E-Commerce und das öffentliche Beschaffungswesen.
Das Post-Cotonou-Abkommen sollte durch Verpflichtungen, die regionale Integration in Afrika zu fördern, in diesem Politikfeld Verbesserungen erzielen. Dieses Prinzip der regionalen Integrration wurde jedoch im Verlauf der EPA-Verhandlungen nachweislich ausgehöhlt. Die endgültigen Bestimmungen des Post-Cotonou-Abkommens sollten jedoch mit der Agenda 2063 und anderen wichtigen Entwicklungsinitiativen kohärent sein, die dazu dienen, den Kontinent strukturell zu verändern und seine inklusive Entwicklung zu fördern. Im Gegensatz zum bisherigen CPA, das ohne die Mitwirkung und Zustimmung von Stakeholdern entstand und unterzeichnet wurde, muss der Post-Cotonou-Prozess transparent und grundsätzlich inklusiv gestaltet werden. Um Afrikas Verhandlungspositionen zu entwickeln, sollten daher zahlreiche Stakeholder konsultiert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Bevölkerung, der letztlich die Pflichten obliegen, den Prozess mitgestaltet und Ergebnisse mit erzielt.

 

Welchen Beitrag erwarten Sie im Verlauf des Verhandlungsprozesses von der europäischen Zivilgesellschaft? Welche Formen der Zusammenarbeit könnte es zwischen der afrikanischen und der europäischen Zivilgesellschaft geben, um ebensolche Ergebnisse zu erzielen?

Während der EPA-Verhandlungen nahm die europäische Zivilgesellschaft entscheidenden Einfluss darauf, Informationen in Form von  EU-Dokumenten bereitzustellen. Weiter übte sie Druck auf die EU-Verhandlungspartner und die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes aus, Auf diese Weise sollte erreicht werden, dass die EU die afrikanischen Länder nicht mit drohenden EU-Sanktionen zur Unterzeichnung von EPA drängt. Weiter sorgte die europäische Zivilgesellschaft maßgeblich dafür, dass den afrikanischen zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen Gelegenheiten im EU-Parlament geboten wurden, sich mit den Abgeordneten des EU-Parlamentes über die Gefahren von EPA auszutauschen. Die afrikanische Zivilgesellschaft bekam auch technische und finanzielle Unterstützung, so dass sie aktiv werden, Forschungen initiieren und verhandeln konnte. Sie war dann in der Lage, aus einem sehr informtierten Background heraus Lobbyarbeit zu betreiben. Einen solchen Aktionsplan uns gegenüber sollte es erneut von Seiten ,. der Vertreter_innen der Zivilgesellschaft in Brüssel geben, um die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen.

 

Wie relevant ist Migration im Verhandlungsprozess aus Sicht der afrikanischen Zivilgesellschaft? Dies wurde bisher nicht ganz deutlich.

Migration war in der europäisch-afrikanischen Partnerschaft schon immer ein umstrittenes Thema und ist es aktuell im Rahmen des „EU-Global-Compact mit Afrika“. Aufgrund der herrschenden Uneinigkeit in Sachen Migration ist es daher nicht überraschend, dass Ungarn weiterhin ein europäisches Mandat blockiert, wonach Verhandlungen mit den AKP-Staaten aufgenommen werden sollen. Unter dem CPA wurde die Afrika-EU-Partnerschaft für Migration, Mobilität und Beschäftigung (Migration, Mobility and Employment, MME)  eingerichtet, um Fragen der Migration anzugehen. Ungeachtet der guten Absichten dieser Initiative, hat sie nicht funktioniert. Ebenso wie die Zivilgesellschaft dazu beitragen kann, wirtschaftliche Investitionen zu fördern, die den Armen zugute kommt, so sind in jedem Falle produktive Investitionen durch Handel, Beschäftigung, Arbeitsmigration und eine effektive Sozial- und Wirtschaftspolitik dringend notwendig. Leider haben die bisherigen EU-Afrika-Partnerschaften die verzweifelte sozio-ökonomische Lage der Afrikaner_innen noch verschlimmert. Insofern sollte das Post-Cotonou-Abkommen Regelungen enthalten, die dazu verpflichten, die so unterschiedlichen Arbeitsverhältnisse anzuerkennen und in der KOnsequenz die Armen in den Blick zu nehmen. Darüber hinaus wäre es nur natürlich, Grenzen als mentales Konstrukt und Menschen als Weltbürger zu verstehen.

 

Wie bewerten Sie, dass Privatinvestitionen und Infrastrukturveränderungen einen viel größeren Stellenwert im Post-Cotonou-Abkommen einnehmen sollen als bislang?

Die EU drängt im Rahmen des „EU-Global-Compact mit Afrika“ fortlaufend auf private Investitionen in Afrika. Bisher wurden elf afrikanische Staaten als sogenannte ‚Compact-Staaten‘ anerkannt. Wie dem auch sei, die Erfahrungen haben gezeigt, dass ausländische Investitionen in Afrika, insbesondere Investitionen in Grund und Boden, zu Landnahme (Landgrabbing) und zur Umsiedlung von Gemeinden geführt haben. Die Folge ist, dass sowohl private als auch öffentliche ausländische Investoren die Kontrolle über weite Teile fruchtbaren Landes gewonnen haben. In Uganda beispielsweise kam es in unterschiedlichen Landesteilen zu zahlreichen Fällen von von großangelegtem lokalen wie auch ausländischem Landgrabbing, die in vielen Gemeinden großes Leid sowie den persönlichen Verlust von Eigentum und Land verursacht haben. Die Tatsache, dass die Vorfälle größtenteils durch Staats- und Regierungsbehörden fortgesetzt wurden, verkompliziert zudem die Situation. Deshalb ist es entscheidend, dass das Post-Cotonou-Abkommen im Zuge der Förderung von privaten Investitionen sicherstellen muss, dass die privaten Investitionen auch für die Bevölkerung gut sind und Arbeitsplätze schaffen und die Entwicklung vorantreiben.

 

Wie Sie in einer Ihrer Veröffentlichungen schrieben, hat die zweigleisige EU-Politik, einerseits politischer Rhetorik zu folgen und andererseits Sanktionen zu verhängen, in besonderem Maße Probleme bereitet. Welche Konflikte hat das auch unter afrikanischen Staaten in Gang gesetzt?

Die regionale Integration, für die Afrika hart kämpft, wurde infolge der Sanktionen und Drohungen vonseiten der EU gefährdet. Als die EU drohte, ihre Marktzugangsverordnung Nr. 1528/2007 zu ändern, gerieten Länder, die keine LDCs waren, unter Druck, ihre Verhandlungen abzuschließen und die EPAs zu ratifizieren, um ihren zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Wirtschaftsmarkt nicht zu verlieren. In der Folge drängten Kenia, Ghana und die Elfenbeinküste, die keine LDCs sind, andere Partnerstaaten dazu, regionale Wirtschaftsblöcke zu bilden, um die Verhandlungen abzuschließen. Anschließend implementierten sie die Abkommen im Alleingang. Dieses Vorgehen führte in diesen Blöcken tatsächlich zu Spannungen wie beispielsweise wie zwischen Tansania, Uganda und Nigeria, die in einem regionalen Wirtschaftsblock organisiert sind und die EPAs noch nicht unterzeichnet hatten.

Die Post-Cotonou-Verhandlungen – Testfall für die entwicklungspolitische Handlungsfähigkeit Europas

5. September 2018 - 22:54

Ein Beitrag von Dr. Hildegard Hagemann, Deutsche Kommission Justitia et Pax 

Wer kennt schon das Cotonou-Abkommen? Es sind wenige, die damit etwas anfangen können, obwohl es seit Anfang diesen Jahrhunderts einerseits das zentrale entwicklungspolitische Förderinstrument  und andererseits handelspolitische Instrument der EU ist. Es verdient sicherlich mehr Beachtung in der Politik und Öffentlichkeit der Mitgliedsstaaten sowie auch auf Seiten der Zivilgesellschaft.

Was ist das Cotonou-Partnerschaftsabkommen?

Seit 2002, dem Jahr des Inkrafttretens, regelt das sogenannte Cotonou-Partnerschaftsabkommen (CPA) die Beziehungen zwischen der EU und den Staaten des Globalen Südens, die mit den Mitgliedsstaaten der EU in engem geschichtlichen kolonialem und postkolonialem Zusammenhang stehen. Dabei folgte das CPA einer Reihe von Abkommen, die seit Gründung der EU diese Beziehungen regeln. Das Abkommen hat eine Laufzeit von 20 Jahren und die Verhandlungen um ein Folgeabkommen beginnen sollen im September beginnen. Schon seit zwei Jahren diskutieren zivilgesellschaftliche als auch politische Akteure in der EU und in den AKP – Staaten intensiv darüber, ob es ein weiteres Abkommen geben muss und wie das aussehen soll.

Das CPA ist in einer Atmosphäre des Multilateralismus verabschiedet worden. Die Welt war nach dem Mauerfall im Aufbruch, es war die Zeit der großen UN – Konferenzen und der Jahrtausendeuphorie. Die Welthandelsorganisation war jung, die Entschuldungssolidarität kraftvoll und das Drängen nach Partizipation prägte das politische Miteinander.

Heute sind die Voraussetzungen für eine Neuauflage schwieriger: ‚America (or what ever) first‘ ist angesagt und verdrängt gemeinwohlorientiertes, solidarisches Handeln. Phänomene wie die ‚German Angst‘, also die permanente Sorge um die Zukunft und die Angst vor dem „Abgehängt sein“ oder vor Verlusten, haben sich beispielsweise im Brexit gezeigt und können schlimmer noch in Xenophobie umschlagen. Rechtspopulistische Parteien breiten sich nicht nur in der EU aus und Demokratien und Menschenrechte stehen weltweit unter Druck. Umso wichtiger ist es, dass die EU ihre entwicklungspolitische Handlungsfähigkeit behält und stetig verbessert.

Was ist wichtig im CPA?

Die Beziehung der EU mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP Staaten) steht durch das CPA auf drei Säulen: dem politischen Dialog, den wirtschaftlichen Beziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit.

Im politischen Dialog sind einerseits der menschenrechtliche Bezug und andererseits die Beteiligung der Zivilgesellschaft wichtige Elemente, die nicht nur zur Zeit der Jahrtausendwende sehr fortschrittlich waren, sondern auch eine Stärkung der Zivilgesellschaft bewirkten. So hat sich zum Beispiel im Pazifik, nicht zuletzt durch Förderung der EU, eine vernetzte und sprech- oder handlungsfähige NRO-Landschaft entwickelt.

Die wirtschaftlichen Beziehungen haben vor allem in den afrikanischen Ländern kontroverse Diskussionen ausgelöst. Die eigentlich bis 2007 angesetzten Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPA) wurden von NRO scharf kritisiert. In der Kritik standen die willkürliche regionale Aufteilung Afrikas, die die regionale Integration nicht abbildete sowie die Auswirkungen der EU-Handelspolitik auf die afrikanischen Märkte, was die mangelnde Kohärenz der verschiedenen EU-Politiken  offensichtlich machte. Das erste EPA trat 2008 für die Karibik in Kraft. Erst 2014 haben afrikanische Länder unter Druck EPAs gezeichnet.

Die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) basiert konzeptionell auf den EU-Strategien für die Länder und für die Regionen der AKP-Staaten. Die EZ wird durch den Europäischen Entwicklungsfond (EDF) finanziert, der wiederum durch Beiträge der Mitgliedsstaaten gefüllt wird und nicht Teil des EU-Haushaltes ist. NRO haben sich dafür eingesetzt, dass lokale Zivilgesellschaften besser partizipieren bei den entwicklungspolitisch relevanten Fragen: wenn es darum geht, Strategien für die AKP-Staaten zu entwickeln oder die Höhe des EDF zu erhalten auch um kleinen Graswurzelorganisationen in den AKP Ländern einen leichteren Zugang zu ermöglichen – gerade vor dem Hintergrund von verstärkter sicherheitspolitischer Interessen und Klimawandel.

Wo stehen wir zu Beginn der Verhandlungen eines Post- Cotonou Abkommens?

Seit der Verabschiedung des CPA ist auf der weltpolitischen Bühne viel geschehen. Insbesondere durch die Terrorakte im September 2001 kam es zu grundlegenden Verschiebungen bei den politischen Schwerpunkten. Das wurde insbesondere dadurch deutlich, wie die Millenniumserklärung der UN in den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise umgesetzt wurde. In der EU stellte die Erweiterung auf 27 Mitgliedsstaaten eine Herausforderung für die Stabilität der Beziehungen mit den AKP Staaten dar, die durch die koloniale Geschichte geprägt sind. Die Migration und die Flucht aus akuten Konfliktregionen über das Mittelmeer sowie der Brexit sind aktuelle Herausforderungen für die EU Politik.

Demgegenüber stehen die AKP-Länder, die in keiner Weise eine homogene Gruppe sind. Sie sind in sehr verschiedenem Ausmaß vom Klimawandel betroffen, mit Migrationsbewegungen konfrontiert und mit wirtschaftlichen Ressourcen ausgestattet. Diese unterschiedlichen Voraussetzungen spiegeln sich auch in der 2007 verabschiedeten „Bilaterale Joint Africa-Europe Strategie“ wider.

Zudem spielen seit mehr als 15 Jahren neue Akteure auf der weltpolitischen Bühne eine zunehmend wichtige Rolle. China und Indien, Brasilien und die Türkei handeln gesondert ihre Interessen mit den AKP-Ländern aus. Zusätzlich gibt es eine weitere Herausforderung, die die EU und die AKP gleichermaßen betrifft: Das Post-Cotonou-Abkommen muss den Anforderungen der 2015 verabschiedeten Agenda 2030 gerecht werden. Und schließlich bekennen sich alle Beteiligten dazu, dass koloniale Denkmuster überwunden werden und die Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden sollen.

Das Mandat, das die EU-Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission für die Verhandlungen mit auf den Weg gegeben haben, sieht vor, auf der Agenda 2030 aufbauend mit den drei Regionen der AKP-Staaten jeweils Abkommen auszuhandeln, die sehr spezifisch die unterschiedlichen Ausgangssituationen und  Interessen abbilden. Das Mandat der AKP-Staaten zielt darauf ab, die unverminderte Unterstützung durch Entwicklungsarbeit einzufordern und ein Abkommen mit der AKP-Gruppe zu favorisieren.

Ein sehr wichtiger Parallelprozess sind die Verhandlungen in der EU um den neuen Mehrjährigen Finanzierungsrahme ab 2021, der große Auswirkungen auf die Finanzierung des Post-Cotonou-Abkommens haben wird. Und darüber hinaus wird die EU-Agrarpolitik ab 2020 überarbeitet, durch die die EU eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verfolgt, die Auswirkungen auf die Weltmärkte und Entwicklungsprozesse haben kann.

Was wollen die NRO für das Folgeabkommen?

Auch für die Zivilgesellschaft hat sich die Ausgangssituation vor den jetzigen Verhandlungen verändert. Auf europäischer Seite haderte man damit, dass der Begriff „Nicht-Staatlicher Akteur“ im Rahmen des CPA als partizipatives Element behandelt wird, hatte aber Zugänge zu den politischen Verhandlungsforen wie die Joint Parliamentarian Assembly. Zivilgesellschaftliche Organisationen der AKP- Staaten wurden vor allem im Umfeld der Verhandlungen zu den EPAs aktiv und suchte den Austausch mit europäischen NRO. Heute wehren wir uns gemeinsam dagegen, dass Gestaltungsräume der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden sollen, dass die EZ sich stark auf die Zusammenarbeit auf dem Privatsektor orientiert und dass sicherheitspolitische Maßgaben Priorität haben sollen auf Kosten menschenrechtlicher Errungenschaften. In einer langjährigen und vertrauensbildenden Zusammenarbeit wurden Positionen und Prinzipien formuliert für Partizipation, für die finanzieller Ausstattung einer nachhaltigen EZ, für eine menschenrechtsbasierten Migrationspolitik, für den verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen und Klimaschutz. Auf europäischer Ebene hat sich der zivilgesellschaftliche Dachverband CONCORD um gemeinsame Positionen bemüht, die ebenfalls in die Konsultationsprozesse eingeflossen sind. Auch VENRO hat einen Standpunkt herausgegeben, der diese Forderungen darstellt.

Ein neues Abkommen darf nicht hinter das alte zurückfallen

Als entwicklungspolitische NRO müssen wir daran interessiert sein, Errungenschaften des CPA zu erhalten. Das schließt die Chance ein, mit unseren Partnern ebenso im Dialog zu treten wie mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierungen und der Bevölkerung. Leider ist es in den nun knapp 18 Jahren nicht gelungen, die am CPA beteiligten 79 +27 Staaten zu einer Einigkeit für gleiche Ziele zu bewegen beispielsweise in internationalen Verhandlungen, um weltweite Krisen zu überwinden. Erst im Zusammenhang mit den Klimagipfeln wurde an eine solche Möglichkeit gedacht.

Für ein neues Abkommen bildet die Agenda 2030 ein solides Fundament für Partnerschaft und Solidarität. Doch die angedachte Fragmentierung des Abkommens in drei mehr oder weniger bilaterale Abkommen (A- EU, K- EU und P- EU) schließt das Risiko ein, nicht so nachhaltig zu sein. Der Druck, gemeinsame Interessen zu entwickeln, wird geringer.

Multilateralismus, Überwindung kolonialen Denkens, Teilhabe, Umverteilung, Kohärenz, Verbindlichkeit, Transparenz und Überprüfbarkeit – das sind unsere Forderungen im Verhandlungskontext. Hier dürfen wir nicht nachlassen, die Rolle des Wachhundes einzunehmen, damit- frei nach der Agenda 2030- ‚niemand zurückgelassen wird‘.

Lesens- und Wissenswertes:

Zum Cotonou-Partnerschaftsabkommen

https://ec.europa.eu/europeaid/regions/african-caribbean-and-pacific-acp-region/cotonou-agreement_en

http://www.piango.org/

https://concordeurope.org/tag/epa/

http://ec.europa.eu/budget/biblio/documents/FED/fed_de.cfm.

Zum Post Cotonou Prozess

https://ec.europa.eu/europeaid/tags/post-cotonou_en

Zu den Verhandlungsmandaten

http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/06/22/eu-african-caribbean-and-pacific-countries-future-partnership-council-adopts-negotiating-mandate/

http://www.acp.int/sites/acpsec.waw.be/files/acpdoc/public-documents/ACP0001118_%20ACP_Negotiating_Mandate_EN.pdf

Zu zivilgesellschaftlichen Positionen

https://concordeurope.org/what-we-do/promoting-civil-society-space/eu-budget-mff-2021-2027/.

https://concordeurope.org/2016/12/19/post-cotonou-event-outcomes/

Zu anderen Prozessen und Akteuren

https://www.africa-eu-partnership.org/en

http://ecdpm.org/wp-content/uploads/ecdpm25-background.pdf

https://www.die-gdi.de/en/briefing-paper/article/sustaining-eu-financing-for-security-and-development-the-difficult-case-of-the-african-peace-facility/