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Aktualisiert: vor 52 Minuten 55 Sekunden

Frauen, Frieden und Sicherheit: Bundesregierung muss wirkungsorientierter handeln

3. September 2020 - 18:05

Vor 20 Jahren verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Die Resolution war bahnbrechend in ihrem Bekenntnis zum Schutz und zur Teilhabe von Frauen.

Mit neun Folgeresolutionen schafften die Vereinten Nationen schließlich eine umfassende Agenda, um Frauen an Friedensprozessen zu beteiligen, ihren Schutz vor sexualisierter Kriegsgewalt zu verbessern und humanitäre Hilfe geschlechtergerecht zu gestalten. Laut UN-Sicherheitsrat trägt die Umsetzung dieser Agenda maßgeblich zur Wahrung von Frieden und internationaler Sicherheit bei.

Gegenwärtig erarbeitet die Bundesregierung ihren Dritten Nationalen Aktionsplan, um der Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“ in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Rechnung zu tragen. In der aktuellen Legislaturperiode kann die Bundesregierung einige Fortschritte verzeichnen. Unter anderem hat sie die Agenda zu einem Schwerpunkt ihrer nichtständigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat gemacht.

Nach wie vor bleibt jedoch problematisch, dass die Bundesregierung die Agenda vor allem als Frauenförderungsinstrument behandelt. Geschlechtersensible Konfliktanalysen und Folgeabschätzungen von politischen Entscheidungen existieren hingegen kaum. Wie unerlässlich solche Analysen sind, zeigen jedoch die Herausforderungen unserer Zeit: Ob Corona-Pandemie, Klimakrise oder der weltweit zunehmende Demokratieabbau – sie alle haben geschlechtsspezifische Auswirkungen und bedürfen geschlechtergerechter Lösungen. In ihrem Aktionsplan sollte sich die Bundesregierung daher dazu verpflichten, ihre Politik im In- und Ausland geschlechtergerecht zu gestalten.

Damit dies gelingt, muss der Dritte Nationale Aktionsplan stärker als bisher wirkungsorientiert ausgerichtet werden. Dafür wären – in Anlehnung an die Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – folgende Schritte notwendig: Zunächst muss die Bundesregierung den spezifischen nationalen Handlungsbedarf analysieren. Auf dieser Grundlage sollte sie Schwerpunkte, Ziele, Maßnahmen, Indikatoren und Verantwortlichkeiten festlegen. Zudem muss die Bundesregierung den Aktionsplan mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausstatten. Eine wichtige Maßnahme wäre unter anderem, spezifische 1325-Referate in allen zuständigen Ministerien einzurichten. Außerdem sind verbindliche und transparente Mechanismen der Rechenschaftslegung erforderlich.

Und schließlich sollte die Zivilgesellschaft an dem Monitoring der Umsetzung des Aktionsplans beteiligt werden.

„Wir wollen, dass weibliche Stimmen auch aus der Zivilgesellschaft Gehör im Sicherheitsrat finden“

26. August 2020 - 19:57

Die Bundesregierung erarbeitet aktuell den dritten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution Frauen, Frieden, Sicherheit 1325. Im Interview erklärt Dr. Wiebke Rückert, Leiterin des Referats für Menschenrechte und Genderfragen im Auswärtigen Amt, wie die Zivilgesellschaft bei dem Monitoring des neuen Aktionsplans eingebunden werden soll und wie die Bundesregierung ungleichen Machtstrukturen zwischen den Geschlechtern entgegenwirken will.

Frau Dr. Rückert, welche Schritte plant die Bundesregierung in der verbleibenden Zeit ihrer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN), um ungleichen Machtstrukturen zwischen den Geschlechtern weltweit entgegenzuwirken?

In den Verhandlungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VNSR) werden wir uns in den nächsten fünf Monaten weiter dafür einsetzen, dass auf die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärker eingegangen wird. Wir werden uns dafür stark machen, dass weibliche Stimmen auch aus der Zivilgesellschaft Gehör im Sicherheitsrat finden. Als Ko-Vorsitz der informellen VNSR-Expertengruppe „Women, Peace and Security“ (WPS) stellen wir sicher, dass der Sicherheitsrat einschlägige Informationen und Empfehlungen zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit erhält, wenn er sich mit bestimmten Ländersituationen oder Friedensmissionen befasst.

In diesem Jahr erarbeitet die Bundesregierung den dritten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution Frauen, Frieden, Sicherheit 1325. Wie soll sich dieser vom zweiten Aktionsplan unterscheiden, um eine konsequente Umsetzung der Resolution sicherzustellen?

Um die neuen Schwerpunkte des dritten Aktionsplans herauszuarbeiten, haben wir uns in den letzten sechs Monaten mit der deutschen Zivilgesellschaft und Zivilgesellschaftsvertretern aus fragilen Staaten, Konfliktstaaten und Postkonfliktstaaten in verschiedenen Formaten beraten. Darauf basierend erarbeiten wir nun Ziele und Maßnahmen in folgenden sechs Schwerpunktbereichen: Konfliktprävention, Einsatz für mehr Teilhabe von Frauen, Humanitäre Hilfe/Wiederaufbau, Schutz vor sexualisierter Gewalt und Unterstützung Überlebender,  Werben für die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit und Stärkung unserer eigenen Kapazitäten.

Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Fortschritte der Umsetzung künftig besser zu überprüfen?

Wie bisher werden wir im Aktionsplan die von uns angestrebten Wirkungen, Ziele und Maßnahmen darstellen. Zusätzlich planen wir die Einführung von Indikatoren und zeitlichen Rahmenvorgaben.

Wie soll die internationalen und lokale Zivilgesellschaft bei dem Monitoring des Aktionsplans eingebunden werden?

Bei dem begleitenden Monitoring des neuen Aktionsplans wird die Bundesregierung auch auf das bewährte Format der vierteljährlichen Konsultationsgruppentreffen und fachlich-operativen Austausche zurückgreifen. Wie bisher sollen die Konsultationsgruppentreffen sowohl dem strategischen Austausch zwischen Zivilgesellschaft und Regierung, als auch dem fortlaufenden Monitoring des Aktionsplans dienen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, Frauenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie finanziell und politisch stärker zu unterstützen?

Im April haben wir unseren Ko-Vorsitz der Informellen Expertengruppe des UN-Sicherheitsrates genutzt, um die Auswirkungen von Covid-19 auf Frauen zu thematisieren. Im Juli haben wir alle Sicherheitsrats-Mitglieder zu einem hochrangigen Austausch mit Friedensaktivistinnen eingeladen. Bei der politischen Unterstützung vor Ort spielen unsere Auslandsvertretungen eine wichtige Rolle. Unsere finanzielle Unterstützung läuft zum einen über die humanitären Maßnahmen; hier stellen wir insgesamt für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie zusätzliche 450 Millionen Euro bereit. Zum anderen unterstützen wir mit dem Covid-19-Notfenster des UN-verwalteten „Women’s Peace and Humanitarian Fund“ Frauenorganisationen in Krisenregionen mit 3,5 Millionen. US-Dollar. Im Bereich Menschenrechte haben wir unseren Partnerorganisationen angeboten, ihre Projekte den neuen Bedürfnissen anzupassen.

Dr. Wiebke Rückert ist Leiterin des Referats für Menschenrechte und Genderfragen im Auswärtigen Amt.

Digitales HLPF 2020: Chance vertan

23. Juli 2020 - 16:05

Vergangenen Freitag ging das erste virtuelle High-level Political Forum zur Überprüfung der Agenda 2030 zu Ende. Die Interimssprecher_innen unserer AG Agenda 2030, Mira Ballmaier und Dr. Jürgen Focke, ziehen aus zivilgesellschaftlicher Sicht eine ernüchterte Bilanz.

Aufgrund der Corona-Pandemie fand das diesjährige Format des High-level Poltical Forums der Vereinten Nationen (HLPF)  zum ersten Mal in rein virtueller Form statt. Vom 7. bis 17. Juli versammelte sich die internationale Staatengemeinschaft unter dem Motto „Building Back Better“ daher vor dem eigenen Bildschirm, um adäquate Antworten auf die Corona-Krise zu finden und bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele nicht noch weiter zurückzufallen.

Durch das digitale Format bot sich dieses Jahr die Chance, das HLPF tatsächlich an Menschen auszurichten und bestehende Ungleichheiten in Bezug auf finanzielle und personelle Ressourcen, Reisebestimmungen, Barrierefreiheit oder Geographie zu überwinden und Formate zu entwickeln, die ressourcenschonend bei künftigen Sitzungen der Vereinten Nationen genutzt werden können. War dies insbesondere für kleinere NGO aus dem Globalen Süden in der Vergangenheit oft ein Spagat, konnte man plötzlich aus dem eigenen Wohnzimmer am HLPF teilnehmen. Das freut auch den ökologischen Fußabdruck des Events.

Dies, so scheint es nach Ende der zehntägigen offiziellen Sessions und Side-Events, ist allerdings der einzige Grund zur Freude.

Keine politische Beteiligung an Side-Events

Denn das HLPF 2020 hat es nicht geschafft, Politik und Zivilgesellschaft an einen Tisch zu bringen. Stattdessen gab es offizielle Sessions, die man zwar im Live-Stream über UN-TV verfolgen konnte; doch die oft bereits im Vorfeld aufgenommenen Statements sowie ebenfalls vorher aufgenommenen Antworten auf mögliche Rückfragen erstickten den Dialog mit anderen Stakeholdern mitunter schon im Keim. So verzichtete beispielsweise Deutschland aufgrund des vorgegebenen Prozederes auf eine geplante Kommentierung des Voluntary National Report (VNR) Marokkos zu deren Fortschritten in der Umsetzung der Agenda 2030.

Abseits dieser Themenblöcke vermisste man oft jegliche hochrangige politische Beteiligung bei den zahlreich angebotenen Side-Events, die nur selten in einem Zusammenhang mit den am Sitzungstag behandelten Schwerpunktthemen standen. So führten die „Seiten-Veranstaltungen“ eher ein Nischendasein, obwohl die Themen häufig näher an den tatsächlichen Herausforderungen der Agenda 2030 waren, als die feingeschliffenen Reden der Politik. Das virtuelle HLPF hat dadurch eine Parallelstruktur gefestigt, deren Entstehung sich bereits in den letzten Jahren abgezeichnet hat. Doch ohne einen gemeinsamen Ort des Geschehens, ohne die Möglichkeit zu kritischen Rückfragen an politische Entscheidungsträger_innen, ohne vertiefte Gespräche bei einer Tasse Kaffee nach der Veranstaltung, ohne sichtbare Rechenschaftspflicht fühlte sich die vormalige Distanz nun an wie Einsamkeit.

Deutsche Delegation überrascht negativ

Ebenfalls bezeichnend für das eingeschränkte Engagement der Mitgliedsstaaten beim diesjährigen HLPF war, dass die Ministererklärung nicht wie geplant verabschiedet werden konnte. Deutliche Worte der Kritik fand dazu auch die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC), Mona Juul.

Auch die deutsche Delegation hat diesem Gefühl nicht entscheidend entgegengewirkt, in dem Schwerpunkte und ihre Zielsetzung für das diesjährige HLPF weitestgehend unbekannt blieben. Dies hat negativ überrascht. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen hatte und durch eine koordinierte Vorgehensweise das eigene Profil unter Beweis hätte stellen können. Hier wurde eine Chance vertan.

Schon die nationale Vorbereitungskonferenz war aufgrund der Pandemie in ihrem erst zweiten Jahr alternativlos abgesagt worden. Insbesondere mit Blick auf den 2021 geplanten deutschen Voluntary National Report darf das nicht zur Gewohnheit werden. Um die Agenda 2030 in, mit und durch Deutschland wirkungsvoll umzusetzen und die gegebenen Versprechen nicht in Schall und Rauch aufgehen zu lassen, muss die Zusammenarbeit und Transparenz gegenüber der Zivilgesellschaft deutlich erhöht werden.

Zivilgesellschaft muss 2021 besser eingebunden werden

Bereits vor Covid-19 befand sich das HLPF in einem größeren Überprüfungsprozess. Diesen gilt es im Lichte der diesjährigen Erkenntnisse noch einmal kritisch zu hinterfragen und entsprechend nachzusteuern. Die reine Möglichkeit, an einer Veranstaltung teilzunehmen oder zuzuhören, sind keine Formen wirkungsvoller Partizipation und schränken zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume mehr ein, als sie ihnen nutzen. Sie sollten daher die reine Ausnahme bleiben und nicht als partizipativ getarnt dazu genutzt werden, unbequemen Rückfragen aus dem Weg zu gehen.

Mit Blick auf das HLPF 2021 muss es nun darum gehen, die Sitzungen mit allen Stakeholdern gemeinsam künftig besser vorzubereiten, diese zu koordinieren, und dort, wo die Zivilgesellschaft ihre Stärken hat, diese besser in die Prozesse mit einzubinden.

Mira Ballmaier (Christoffel-Blindenmission Deutschland) und Dr. Jürgen Focke (HelpAge Deutschland) sind Interimssprecher_innen der VENRO-Arbeitsgruppe Agenda 2030.

Welternährungsbericht: Die Zahl der Hungernden steigt weiter, dabei sind wirksame Programme längst bekannt

20. Juli 2020 - 17:24

Im vergangenen Jahr sind dem jüngst veröffentlichten Welternährungsbericht zufolge insgesamt rund 690 Millionen Menschen chronisch unterernährt gewesen das sind zehn Millionen mehr als 2018 und 60 Millionen mehr als vor fünf Jahren. Durch die Corona-Pandemie werden viele Millionen weitere Menschen an Hunger leiden. Dass die Zahlen wieder steigen, muss die Staatengemeinschaft endlich aufrütteln.

Es ist alarmierend, dass die Zahl der Hungernden seit fünf Jahren wieder ansteigt. Diese Zunahme wirft die internationale Staatengemeinschaft zurück und nun wirkt die Corona-Pandemie auch noch wie ein Katalysator, der den Hunger weiter verstärkt. Bäuerinnen und Bauern können ihre Produkte durch den Lockdown nicht mehr vermarkten, Millionen von Schüler_innen fehlt das Schulessen und damit die einzige Mahlzeit am Tag. Die Armen in den Städten, die schon bisher von der Hand in den Mund gelebt hatten, haben jetzt gar kein Einkommen mehr und können sich kaum noch etwas zu essen kaufen. Damit wird ein teuflischer Kreislauf in Gang gesetzt: Ein durch Mangelernährung und Untergewicht geschwächtes Immunsystem kann sich viel schlechter gegen das Corona-Virus wehren. Durch die mangelnden Abwehrkräfte und zudem unhygienischense Bedingungen durch Wassermangel und schlechte Wohnverhältnisse kann das Virus sich rasant verbreiten und schnell tödlich wirken. Es muss von allen mehr gegen diese Abwärtsspirale getan werden, denn Hunger ist kein Schicksal. Dass die Zahlen seit fünf Jahren wieder steigen, muss die Staatengemeinschaft endlich aufrütteln. Sie muss den Aufbau nachhaltiger und krisenfester Agrar- und Ernährungssysteme zur Top-Priorität machen und mehr investieren. Die Welt soll bis zum Jahr 2030 von der Geißel des Hungers befreit werden. Dieses Versprechen der SDG, der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (UN), gilt noch immer!

An den Hauptursachen für den Hunger hat sich in den letzten Jahren nichts wesentliches verändert, heißt es im aktuellen Welternährungsbericht, der am 13. Juli 2020 in New York vorgestellt wurde. Kriege und Konflikte, Klimawandel und die wirtschaftliche Depression in vielen Staaten treiben die Zahl der Hungernden weltweit weiter nach oben. 2019 sind insgesamt rund 690 Millionen Menschen chronisch unterernährt gewesen, das sind zehn Millionen mehr als 2018 und 60 Millionen mehr als vor fünf Jahren. Am zahlreichsten sind die Hungernden in Asien, der schnellste Zuwachs entfällt derweil auf Afrika. Der Welternährungsbericht geht davon aus, dass durch die Corona-Pandemie dieses Jahr weitere 83 Millionen, im schlimmsten Fall bis zu 132 Millionen, zusätzlich an Hunger leiden werden.

Mehr Augenmerk auf gesunder Ernährung

Der Bericht betont die hohe Bedeutung einer vielfältigen und gesunden Ernährung bei der Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung. Aber drei Milliarden Menschen können sich Mahlzeiten mit Gemüse, Obst, Milch und Eiweißprodukten gar nicht leisten. Der Bericht schätzt, dass dieser Ernährungsstil fünfmal mehr kostet als die kohlenhydratreiche Ernährung, die zwar satt macht, der es aber an wichtigen Nährstoffen mangelt. Andererseits können durch gesunde Ernährung Gesundheitskosten eingespart werden, was dies wieder ausgleicht.

Corona erschwert den Kampf gegen den Hunger

Durch die Corona-Pandemie wird die Reform des globalen Ernährungssystem noch schwerer werden und es ist fraglich, ob das gemeinsam gesteckte Ziel, dass bis zum Jahr 2030 niemand mehr hungert, noch erreicht wird. Es bringt aber kaum etwas, sich nur auf dieses Ziel zu fokussieren es braucht einen mehrdimensionalen Ansatz und mehr Kooperation zwischen den verschiedenen Sektoren. Denn die Corona-Pandemie zeigt auch deutlich, wie alle Lebensbereiche aufs Engste miteinander verbunden sind: Ernährung, Hygiene, Gesundheit und die Auswirkungen des Klimawandels ebenso wie wirtschaftliches Wohlergehen und ein funktionierendes Gemeinwesen. Der Hunger auf der Welt kann nur dann reduziert werden, wenn zum Beispiel auch Gesundheitsprobleme gelöst werden. So bekommen viele Kinder wegen verunreinigtem Wasser Durchfall und können ihre Nahrung nicht verwerten. Das zeigt: Eine bessere Wasserversorgung reduziert Krankheiten und Hunger. Auch müssen unbedingt und zügig Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden, damit Dürren oder Überschwemmungen nicht die Ernten vernichten. Und den Kleinbauern in den armen Ländern des Südens muss finanziell und technisch beigestanden werden, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels mit verbesserten Anbaumethoden anpassen können. Ansonsten wird der Klimawandel alle Anstrengungen im Kampf gegen den Hunger konterkarieren. Ebenso ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass für Kriegs-und Konfliktgebiete Lösungen gefunden werden müssen: Dort ist die Zahl der Hungernden besonders groß.

Flucht und Migration durch Hunger

Hunger ist immer noch ein ländliches Problem und verschärft den Urbanisierungsdruck. 80 Prozent der Hungernden in den Ländern des Südens leben auf dem Land und überwiegend von der Landwirtschaft. Die Gestaltung der Agrar- und Ernährungssysteme und auch der Stadt-Land-Beziehungen in diesen Ländern spielen eine entscheidende Rolle. Hunger ist eine wichtige Flucht- und Migrationsursache. Aber diesen strukturellen Hunger zu beseitigen ist sehr schwer. Obwohl im Jahre 2008 und 2009 die Zahl der hungernden Menschen mit einer Milliarde ihren höchsten Stand erreichte und diese Krise in aller Munde war, wurden die mehrdimensionalen und strukturellen Ursachen des Hungers in den letzten zehn Jahren nicht beseitigt. Wenngleich alle Programme darauf hinweisen, dass besseres Saatgut, weniger Landraub, mehr Umweltschutz, effiziente Infrastruktur und Märkte mit stabilen Preisen Grundvoraussetzungen sind, um den Hunger wirksam zu bekämpfen, wurde in diese Richtung zu wenig unternommen. Dies hat existenzielle Auswirkungen auf die Lebenssituation der Menschen.

Wirksame Programme sind längst bekannt

Wirksame Rezepte und Programme im Kampf gegen Hunger, Mangel- und Fehlernährung sind bekannt. Die Welternährungsberichte der letzten Jahre haben sie ausführlich beschrieben. Was die Berichte jedoch nicht thematisieren: Die bestehenden wirtschaftlichen und politischen Systeme und die Eliten, die davon profitieren, stellen immer noch ihre Interessen und ihre Gewinne über das Recht auf Nahrung und den Erhalt der Umwelt. Traditionelle und indigene Gemeinschaften werden von ihrem Land vertrieben; Handelsabkommen werden umgesetzt, die zu wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse der Armen nehmen; die Natur wird durch intensive Agrarnutzung und durch den Rohstoffabbau weiter zerstört. Agrarkonzernen gelingt es immer mehr, Essen und Nahrung auf eine rein handelbare Ware zu reduzieren. Im ländlichen Raum manifestiert sich das Versagen der globalen Ernährungssysteme vor allem durch die Übernutzung von Land, Wasser oder durch den Verlust der Biodiversität. Dies treibt die kleinbäuerlichen Familien in die Enge. In den Städten sind die starke Zunahme von ernährungsbedingten Krankheiten, Mangelernährung und Fettleibigkeit Indikatoren dieser Fehlentwicklung.

Agrarökologie bietet Lösungen im Kampf gegen den Hunger

Die Zivilgesellschaft hat in den letzten Jahren Vorschläge für alternative Agrarsysteme entwickelt, um das globale Ernährungssystem umzubauen. Eine systematische Umstellung der Agrarproduktion, der Verteilung der Nahrungsmittel und des Konsumniveaus ist notwendig, um die Zahl der Hungernden zu reduzieren und das Recht auf Nahrung zu verwirklichen. Die Agrarökologie ist das Kernelement dieses Ansatzes. Sie ist in der Praxis erprobt, aber leider noch nicht „Mainstream“ und zum Teil von den Agrarkonzernen massiv bekämpft. Agrarökologie basiert auf der Vielfalt und der Multidimensionalität von Agrarsystemen. Im Mittelpunkt steht dabei ein ganzheitlicher Ansatz, der die Erfordernisse der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, der Gemeinden und der Ökosysteme berücksichtigt, um lokale Bedürfnisse zu befriedigen. Ziele sind dabei die Stärkung lokaler Strukturen, höhere Erträge, mehr Ertragsstabilität und weniger Abhängigkeit, um die Gefahr der Verschuldung einzudämmen. Zusätzlich können agrarökologische umweltschonende Anbausysteme negative Effekte des Klimawandels reduzieren.

Der Welternährungsbericht „State of Food Security and Nutrition in the World“ (SOFI) wird gemeinsam vom Welternährungsprogramm (WFP), der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Kinderhilfswerk UNICEF und dem Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) herausgegeben.

Dieser Blogbeitrag ist in ähnlicher Form auch bei unserer Mitgliedsorganisation Brot für die Welt erschienen.

Von Afrika bis Europa: Seite an Seite im Kampf für Klimagerechtigkeit

16. Juli 2020 - 12:05

Die heutigen Kommunikationswege bieten die Chance, am Leben von Menschen in anderen Teilen der Welt teilzunehmen. Leonie Bremer, Pressesprecherin von Fridays for Future Deutschland, berichtet über die Lebensrealität in Uganda und den gemeinsamen digitalen Kampf gegen den Klimawandel.

Halb stolpernd laufe ich morgens in die Küche meiner gemütlichen WG. Meist beginnt der Tag mit Kaffeekochen. Ich möchte frühstücken, öffne nicht selten die Vorratsschränke und stelle halb ärgerlich, halb betroffen fest, dass ich kein Essen im Haus habe.

Kein Essen, davon handelt auch die Nachricht von Hilda Flavia Nakabuye, die auf meinem Handy erscheint: “Good morning Leonie, the situation is bad. People are dying. They do not have food.” Hilda ist eine Fridays for Future-Aktivistin aus Uganda.

Ich könnte loslaufen und in einem der unzähligen, sich ewig gleichenden Läden Nachschub für meinen Vorratsschrank kaufen. Läden, in denen immer alles verfügbar ist. Läden, in denen nicht verkaufte Ware am Ende des Tages weggeschmissen werden. Aber mir vergeht der Appetit.

Die Missstände in Uganda liegen direkt neben meinem Kaffee auf dem Frühstückstisch

Manchmal scheint es mir, als trennten Hilda und mich Welten. Als ob unsere Geburtsorte unsere Lebensinhalte so willkürlich wie unumgänglich vorgezeichnet hätten. Manchmal verfehlen meine Ratschläge eine Problematik, die ich nicht richtig erfassen konnte. Und dennoch stehen Hilda und ich Seite an Seite im Kampf für eine gemeinsame Sache: Klimagerechtigkeit. Wir fordern “Unite behind the science”, die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge und allen voran, dass die 1,5-Grad-Grenze nicht überschritten wird. Die Grenze, die es uns ermöglicht, die Anzahl der an Hunger sterbenden Menschen in Ländern wie Uganda beherrschbar zu machen.

Fridays for Future und unsere Generation hat für mich eine Stärke, die ich bei vielen Politiker_innen und etablierten Strukturen vermisse. Wir nutzen die heutigen Kommunikationswege, um am Leben von Menschen in anderen Teilen der Welt teilzunehmen. Wir hören uns gegenseitig zu, fragen nach und versuchen zu verstehen. Unabhängig davon, ob Länder handeln wollen oder Politiker_innen meinen, einen Kompromiss gefunden zu haben. Die Missstände in Uganda liegen direkt neben meinem Kaffee auf dem Frühstückstisch.

Menschen im Globalen Süden flüchten vor den Auswirkungen unseres Handeln

Ich glaube nicht, dass “wir”, die in Europa leben, wissen, was Menschen in Ländern wie Uganda brauchen. Ich glaube nicht, dass “wir” festlegen sollten, was “arme” Länder benötigen, um “besser” zu werden. Besser – so wie “wir”? Die viertgrößten Emittenten der Erde, die dafür sorgen, dass Menschen im Globalen Süden schon heute vor den Auswirkungen unseres Handelns flüchten müssen?

Mag sein, dass wir wissen, wie man die Ressourcen eines Landes bestens verbrauchen und Lebensqualität an einem steigenden Bruttoinlandsprodukt (BIP) ablesen kann. Für mich bedeutet bessere Lebensqualität aber nicht ein höheres BIP. Ich glaube vielmehr, wir, ich und viele Politiker_innen wissen viel zu wenig. Und wir sollten viel öfter zuhören.

Insbesondere bei Politiker_innen – auf ihren Bühnen in ihren teuren Anzügen und Kleidern – habe ich nicht den Eindruck, dass sie bei allem Reden über Multilateralismus, bei all der “Entwicklungshilfe-Industrie“ und der wiederholten Beteuerung “Ja, das Thema ist mir auch wirklich wichtig” wissen, dass sie über Lebensrealitäten reden. Und über Menschen wie Hilda.

Zuhören und Nachfragen haben den Vorteil, Entscheidungen teilen zu können, da wirkliche menschliche Schicksale bestimmte Kompromisse schlichtweg nicht zulassen. Neben dem Privileg, meinen Vorratsschrank wieder aufzufüllen, habe ich das Privileg meine Stimme nutzen zu können. Sie für mehr Gerechtigkeit einzusetzen. Und das empfehle ich jedem.

Leonie Bremer ist bundesweite Pressesprecherin von Fridays for Future Deutschland und zuständig für die Zusammenarbeit mit Fridays for Future Uganda.

Die afrikanische Diaspora – eine ungenutzte Ressource der Entwicklungspolitik

13. Juli 2020 - 18:16

In der vergangenen Dekade hat sich das Verhältnis zwischen Afrika und Europa deutlich verändert. Dabei spielt die afrikanische Diaspora in Europa eine zunehmend wichtige Rolle. Wie können Afrikaner_innen in Europa ein neues Kapitel der afrikanisch-europäischen Beziehungen mitgestalten?

Die afrikanische Diaspora in Europa ist keine einheitliche Gruppe. Die kulturellen Prägungen und Bezüge zum Herkunftsland sind sehr unterschiedlich. Weder für die gesamte EU noch für Deutschland gibt es eine genaue Zahl der Menschen mit afrikanischem Migrationshintergrund. Laut Schätzungen sind es jedoch allein in Deutschland etwa eine Million.

Doch die Diversität und die Leistungen der afrikanischen Diaspora werden kaum anerkannt. Stattdessen werden Afrikaner_innen in Europa oft in Verbindung gebracht mit dem Bild Afrikas als politisch instabilem und wirtschaftlich rückständigem “Krisenkontinent“.

Diese weithin verbreitete Sicht beeinflusst unser Zusammenleben. Viele Menschen mit afrikanischen Wurzeln erleben verschiedentlich Rassismus, Diskriminierung und Gewalt. Die Aufmerksamkeit dafür war in Deutschland und Europa bislang gering, doch die aktuellen Proteste gegen Polizeigewalt gegenüber Schwarzen in den USA haben auch bei uns öffentliche Debatten über strukturellen Rassismus und das Erbe des europäischen Kolonialismus verstärkt.

Kompetenzen und Leistungen der afrikanischen Diaspora sichtbar machen

Viele Akteure aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft müssen mehr Verantwortung übernehmen und ein differenziertes Afrikabild fördern. Es gilt, intensivere Partnerschaften zwischen Afrika und Europa zu formen, etwa zwischen Städten, Kommunen, Universitäten oder Unternehmen. Dazu gehört, schwarze Menschen im positiven Sinne “sichtbar“ zu machen.

Sichtbarkeit bedeutet zum Beispiel für Unternehmen, Menschen afrikanischer Abstammung und ihre Kompetenzen als wichtigen Teil der Belegschaft wertzuschätzen und dies auch nach außen zu kommunizieren. Es bedeutet, dass sie sich für innovatives und nachhaltiges Unternehmertum in Afrika einsetzen und zeigen, dass es erfolgreich sein kann. Ein Beispiel ist das Engagement des Volkswagen-Konzerns in Ruanda, der dort seit 2018 mit lokaler Fertigung und vernetzten Mobilitätsangeboten präsent ist.

Neben traditionellen Unternehmen spielen auch Startups eine wichtige Rolle. Ihre Erfolgsgeschichten auf dem afrikanischen Kontinent finden bei europäischen Investoren bislang zu wenig Beachtung. Staatlich bereitgestellte Sicherungsinstrumente wie Risikopuffer für Investitionen können ein wichtiger Beitrag sein, das wahrgenommene Risiko (welches selten dem tatsächlichen entspricht) zu reduzieren.

Diese und andere Maßnahmen können viel dazu beitragen, ein differenzierteres Bild Afrikas zu zeichnen. Die in Europa lebenden Menschen mit afrikanischen Wurzeln würden davon erheblich profitieren. Aber nicht nur die Wahrnehmung sollte sich ändern. Die afrikanische Diaspora muss ein Partner bei der Gestaltung und Umsetzung solcher Initiativen sein.

Dies gilt zuallererst für entwicklungspolitische Maßnahmen. Etliche Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland und Europa tun sich immer noch schwer, die afrikanische Diaspora in ihre Arbeit einzubeziehen. Ihre Belegschaft ist oftmals wenig divers.

Nachhaltige Beteiligung der Diaspora an der Entwicklungszusammenarbeit

Ein positives Beispiel für gelungene Kooperation ist ein Projekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zur Förderung von Kleinstunternehmen im informellen Sektor. Menschen aus der afrikanischen Community in Deutschland können hierüber direkt in Strukturen in ihren Herkunftsländern investieren. Die Investitionen werden durch Mittel der Bundesregierung gedoppelt. Diaspora-Netzwerke werden dabei beratend miteinbezogen und können sich aktiv in die Zusammenarbeit einbringen.

Auch die Kleinprojekteförderung, die das Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM) anbietet, ermöglicht Diaspora-Organisationen eine selbstbestimmte Projektplanung und -umsetzung. Unserem Verein Afro Deutsches Akademiker Netzwerk (ADAN) wurde es dadurch ermöglicht, das “aXd Fellows Program“ durchzuführen: Fünf junge Menschen aus der afrikanischen Diaspora arbeiteten vier Wochen lang gemeinsam mit fünf Startups aus Ghana an ihrer Geschäftsidee und tauschten auf vielen Ebenen ihr Wissen aus.

Wichtig ist zudem, neben der finanziellen Förderung das hohe Bildungsniveau von Akademiker_innen mit afrikanischen Wurzeln besser zu nutzen. Im Zeitalter der Digitalisierung ist ein Transfer von Know-how leichter geworden. Die Studie “The Diaspora and Economic Development in Africa“ (Gnimassoun/Anyanwu, 2019) hebt den positiven Einfluss höherer Bildung auf das Engagement von Migrant_innen in ihren Herkunftsländern hervor, etwa durch eine intensivere Einbindung in wissenschaftliche, politische und wirtschaftliche Netzwerke (sogenannter Ex-Post-Effekt).

Die EU-Ratspräsidentschaft bietet Deutschland eine gute Möglichkeit, Strategien für einen strukturierten Dialog zu entwickeln, um die vielen Ressourcen der afrikanischen Diaspora für nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Diaspora-Netzwerke erschließen nicht nur potenzielle Handels- und Kapitalströme und ermöglichen den Transfer von Know-how und Technologie. Sie können auch dazu beitragen, entwicklungsfördernde soziale und institutionelle Normen zu etablieren.

Nicht zuletzt verfügt die afrikanische Diaspora über die nötige kulturelle Sensibilität und kann somit als wichtige Schnittstelle zwischen Afrika und Europa agieren. Bei der Umsetzung von Projekten und der Etablierung von Strukturen sind solche Faktoren von großer Bedeutung.

Bei den Verhandlungen zwischen der Afrikanischen Union und der EU sollten daher Wege und Möglichkeiten geschaffen werden, um diese Kapazitäten einzubeziehen. Die Diaspora kann aufgrund der besonderen Erfahrungen in beiden „Welten“ neue Perspektiven in den Diskurs über Afrika einbringen und somit Brücken bauen für ein besseres Verständnis und eine größere politische Kohärenz zwischen Afrika, Deutschland und Europa.

Alhaji Allie Bangura ist Gründer und Vorstandsmitglied des Vereins ADAN e.V., einem Netzwerk für die afrikanische Diaspora und an Afrika interessierten Student_innen und jungen Berufstätigen mit über 190 Mitgliedern in sieben deutschen Städten. Ziel von ADAN e.V. ist es, durch verschiedene Formate und Projekte eine Plattform für Austausch zu schaffen, Vielfalt sichtbar zu machen und Afrika als Chancenkontinent zu präsentieren. In Sierra Leone geboren und in Deutschland aufgewachsen, beschäftigt er sich seit langem mit den Erfahrungen und Perspektiven der afrikanischen Diaspora, um die Darstellung von und die Narrative über Afrika in Europa positiv zu verändern.

Africa and Europe: A Kenyan civil society perspective on our relations and expectations

2. Juli 2020 - 14:18

VENRO’s Digital Africa Forum 2020 mobilised African and European civil society to deliberate and develop practical recommendations to the German EU Presidency. Representing African participants during the kick-off workshop, Helen Owino reflects upon the potentials of the AU-EU partnership and calls for an inclusive participation of civil society.

In recent years, Africa has been recording steady economic growth. Thirty African States are middle-income or high-income countries. The continent’s economic expansion has the potential to accelerate and drive broader social and human development with new opportunities arising from the digital transformation, the demographic dividend, low-cost renewable energy, the green transition and a low-carbon, blue and circular economy.

At the same time, many challenges remain. Thirty-six of the world’s most fragile countries are in Africa and often weakened by conflicts. The continent hosts 390 million people living below the poverty line. Growth has not always been inclusive, notably due to governance challenges. Africa, as the rest of the world, is also affected by the consequences of climate change, environmental degradation and pollution, and the current COVID-19 pandemic.

Africa’s potential attracts increased interest from many actors. This is a welcome development, as it widens Africa’s options and creates room for synergies. On 9th March 2020, the President of the European Commission and the High Representative for Foreign Affairs and Security Policy presented a draft for a new EU-Africa strategy. The document proposes to strengthen the cooperation between the African Union (AU) and the European Union (EU) through partnerships in five key areas: green transition; digital transformation; sustainable growth and jobs; peace and governance; migration and mobility. The proposal is part of an ongoing dialogue and will be the basis of discussion in the run-up to the next AU-EU Summit in Brussels in October 2020, which will be the occasion to define joint strategic priorities for the years to come.

The German EU Council Presidency from July to December 2020 is a window of opportunity for civil society organizations (CSOs) to advocate for responsible political decision-making. I happened to be meaningfully engaged in a virtual consultation process through the Digital Africa Forum 2020 organised by VENRO. It mobilised African and European civil society to deliberate and develop practical recommendations to the German EU Presidency.

How can we ensure the AU-EU partnership is beneficial to an ordinary citizen?

This engagement and participation was a reflective process on what the AU-EU partnership actually translates to at national and bilateral cooperation level. I kept thinking about what it would mean for an ordinary citizen. That small scale artisan worker that makes and sells steel doors and window frames for a living, who has trouble getting registration for his business and when he does, is taxed heavily because of the high public sector deficits and inflation rates. How can we ensure the partnership is beneficial to this person by addressing his needs?

Much as one would like to commend the regional blocs for policy documents outlining the foundations for their partnership after the end of the Cotonou Agreement, there are gaps and challenges that need to be addressed especially from the perspective of the ordinary poor citizen. The same is true for Kenya’s Vision 2030, which is the country’s development blueprint covering the period 2008 to 2030. Its main aim is to transform the country into a middle-income country by 2030. The blueprint vision is based on three key pillars: economic, social and political.

The economic pillar aims to improve prosperity of all. Kenya’s population is largely youthful. Many are completing school education and joining a labour market with no jobs. In the case of Kenya, cooperation must thus focus on economic relations that create jobs for young people, especially keeping in mind that the informal sector currently employs over 70% of the country’s workforce. In this sense, African-European cooperation should support agriculture because of its ability to create employment. Tourism, manufacturing for regional markets, inclusive wholesale and retail trade, financial and business support services are other sectors with a lot potential to provide jobs.

Unfortunately, Vision 2030 places the highest premium on stable macroeconomic environment. In the coming years, this is under threat by the consequences of the COVID-19 pandemic like high inflation, high interest rates, and increasing public sector deficits. A bilateral cooperation needs to consider strengthening policies such as the Macro Economic Stability Framework at national level in order to caution the ordinary poor citizen and investors from these negative consequences.

The political pillar, on the other hand, aims to realise a democratic political system founded on issue-based politics that respects the rule of law and protects the rights and freedoms of every individual. The government officially recognises that in an open democratic society like Kenya, the people themselves, parliament, civil society and a vigilant press are the ultimate defence against abuse of office.

Any bilateral relation must strengthen space of civil society

Kenya has a vibrant CSO arena with over 6,000 registered non-governmental organizations. CSOs play an important role in numerous sectors including education, gender equality, health, agriculture, manufacturing, housing, trade etc. Nevertheless, the role of civil society in national development and expanding democratic space continues to be challenged. Controls, intimidation and threats for deregistration from government continue. For example, CSOs operations are reduced by restricting their ability to provide education and information to citizens or by bringing in legislation to control registration and rules on generating 80% of resources locally and only 20% externally. Any bilateral relation must therefore acknowledge and strengthen space of civil society to increase its role in national accountability.

In conclusion, two key issues come to play: the need to ensure inclusivity in the EU-Africa Strategy development process by creating spaces for participation. Our CSOs call for meaningful engagement of African citizens in the consultation processes. Their recommendations will build on and enrich the partnership and deepen the AU-EU relations. Secondly, civil society will play a pivotal role in holding governments accountable to the commitments made at the global and regional level and thus their involvement throughout the process needs to be a focus for the German EU presidency. AU and EU must provide support and finance meetings to make inclusive participation of civil society happen.

Helen Owino is a Program Officer for Advocacy at the Centre for the Study of Adolescence (Kenya). She participated in the Digital Africa Forum 2020 and represented African participants during VENRO’s kick-off workshop on 29 June 2020.

EU-Haushalt: Flaggschiffe europäischer Interessen oder Leuchttürme nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit?

2. Juli 2020 - 11:02

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Finanzierung und Ausgestaltung neuer Außeninstrumente stehen zur Entscheidung an. VENRO plädiert für eine Ausrichtung an Armutsreduzierung, den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 und den internationalen Klimaschutzzielen sowie für eine starke Rolle der Zivilgesellschaft.

Wird es am 17. und 18. Juli 2020 endlich soweit sein? Beim ersten Europäischen Rat der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 wollen sich die Mitgliedsstaaten erstmals seit Wochen wieder persönlich begegnen. Das ist wichtig, denn Entscheidungen über Geld lassen sich schlecht per Video treffen.

Und es geht um viel Geld: Der Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die nächsten sieben Jahre (MFR 2021-2027) umfasst 1.100 Milliarden Euro sowie Zusatzmittel zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie (“Next Generation EU“, NGEU) von 750 Milliarden Euro bis Ende 2024. Eine Entscheidung im Juli ist nötig, damit sich der Start der neuen EU-Finanzierungsprogramme im kommenden Jahr nicht unnötig verzögert.

Teil des geplanten Gesamtpakets sind die Außenhilfen in der Rubrik „Europa und die Welt“, die zusammen mit den anteiligen Zusatzmitteln aus NGEU etwa 118 Milliarden Euro ausmachen sollen. Die Entwicklungszusammenarbeit soll mit dem Finanzierungsinstrument „Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“ (NDICI) auf neue Füße gestellt werden. Die humanitäre Hilfe behält ein eigenes Instrument.

Das NDICI soll mit regulär knapp 75,5 Milliarden sowie zusätzlich mit 10,5 Milliarden Euro aus dem NGEU-Paket ausgestattet werden. Die humanitäre Hilfe soll regulär 9,76 Milliarden Euro und weitere 5 Milliarden Euro aus dem NGEU erhalten. Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der der Finanzierung des Cotonou-Abkommens diente, werden für die Umsetzung des Nachfolgeabkommens in das NDICI integriert.

Der Zeitplan ist ehrgeizig: Bis Ende Juli sollen die Rahmenzahlen vereinbart sein. Von Juli bis Ende November läuft der sogenannte “Trialog“ zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament zur Aushandlung detaillierter Vereinbarungen über die Rechtstexte der Finanzierungsinstrumente. Von Juli bis Ende April 2021 erfolgt der Programmierungsprozess, also die Ausgabenplanung zunächst für 2021 bis Ende 2024. Von besonderer Bedeutung wird hierbei die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sein.

Was soll sich für die Entwicklungszusammenarbeit ändern?

Die wichtigste Neuerung ist die Stärkung der Förderung des Privatsektors über Kredit-, Garantie- und Blendinginstrumente (etwa durch den Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung, EFSD+). Die geografische Zusammenarbeit wird mit circa 75 bis 79 Prozent der vorgesehenen Mittel gegenüber der thematischen weiter gestärkt. Die Mittelvergabe soll vor allem an die EU-Nachbarschaftsstaaten und Afrika erfolgen, wobei die zu fördernden Themen noch umstritten sind. Einige Mitgliedstaaten fordern ein weiterhin eigenständiges Nachbarschaftsinstrument.

Auch die Integration des vormaligen EEF ist noch nicht sicher. Die Mittel sollen in den Partnerländern der EU für sogenannte “Flaggschiffinitiativen“ verwendet werden. Worum es bei diesen Initiativen geht, ist allerdings noch unklar. Die Ergebnisse der Verhandlungen der EU-Delegationen über den Programmierungsprozess sind nämlich nicht öffentlich. Als “Team Europe“ will die EU-Kommission ihre Entwicklungszusammenarbeit zwar noch stärker gemeinsam mit jener der Mitgliedstaaten über ein “Joint Programming“ definieren. Offen ist jedoch, welche Themen dabei im Vordergrund stehen werden: Digitalisierung, Green Deal, Migrationspartnerschaften, Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsförderung?

VENRO fordert Priorisierung der Partnerländer und Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements

VENRO hat die bislang bekannten Vorschläge der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedsstaaten analysiert und fordert: Die Schwerpunkte in der Zusammenarbeit der EU mit ihren Partnerländern müssen Armutsreduzierung, die SDG-Agenda und das Pariser Klimaschutzabkommens sein. Zudem müssen die Prioritäten der Partnerländer Vorrang haben vor den strategischen Interessen der EU.

Außerdem muss der Richtwert, 95 Prozent der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit anhand der ODA-Kriterien zu verausgaben, eingehalten werden. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen dafür ein unabhängiges und transparentes Monitoring ermöglichen, das an den Leitzielen Gendergerechtigkeit, Menschliche Entwicklung und Klimaschutz ausgerichtet ist.

Garantie-, Kredit- und Blending-Instrumente dürfen die Verschuldungslast der Partnerländer nicht weiter verschärfen. Privatsektorförderung muss verbindlichen menschenrechtlichen und sozial-ökologischen Standards folgen. Die geförderten Unternehmen sollten daran gemessen werden, ob ihre Investitionen entwicklungsfördernde, also vor allem armutsreduzierende, Wirkungen haben. Lokale Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, die nachhaltig und umweltverträglich produzieren, sollten daher am stärksten unterstützt werden.

Nicht zuletzt muss die Rolle der lokalen und internationalen Zivilgesellschaft in der Formulierung und Umsetzung von Programmen über die thematische Säule hinaus in der geografischen Kooperation verankert werden. Die Bundesregierung sollte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Perspektiven der lokalen Zivilgesellschaft immer wieder zu Gehör zu bringen.

In unserem Positionspapier „Für eine faire Partnerschaft zwischen Afrika und Europa“ haben wir zivilgesellschaftliche Forderungen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 formuliert. Die Publikation ist ebenfalls auf Englisch und Französisch verfügbar.

Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „Afrika muss ein zentraler Partner Europas sein“

1. Juli 2020 - 11:36

Anfang Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Der stellvertretende VENRO-Vorsitzende Mathias Mogge spricht im Interview über zivilgesellschaftliche Forderungen an die Bundesregierung, neue Wege für die afrikanisch-europäischen Beziehungen und die Aktivitäten von VENRO während der deutschen Ratspräsidentschaft.

Herr Mogge, in der Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft sagte Bundeskanzlerin Merkel, die EU stehe momentan vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Wird sich die EU in den nächsten Monaten also vorrangig mit sich selbst beschäftigen?

Eine europäische Selbstbeschäftigung würde niemandem helfen. Die Corona-Krise verdeutlicht, dass komplexe Herausforderungen nur durch gemeinschaftliche Anstrengungen überwunden werden können. In unserer vernetzten Welt trifft dies auf viele Themen zu: Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften, Friedenspolitik und der Schutz von Menschenrechten, Generationengerechtigkeit und Digitalisierung. Die EU kann nur erfolgreich sein, wenn sie dabei multilateral agiert.

Afrika muss in all diesen Prozessen ein zentraler Partner Europas sein. Auch wegen der aktuell schwierigen sozialen und ökonomischen Lage in vielen afrikanischen Staaten begrüßen wir die Ankündigung der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen.

Wir fordern jedoch eine faire Partnerschaft, die niemanden zurücklässt und die Bedürfnisse der Bürger_innen in den Mittelpunkt stellt. Die EU und wir Europäerinnen und Europäer müssen die Erfahrungen aus der Corona-Krise endlich nutzen, um gemeinsam mit unserem Nachbarkontinent fundamentale Themen wie soziale Ungleichheit, eine nachhaltige und gerechte Wirtschaft und die Auswirkungen des Klimawandels anzugehen. Die Bundesregierung kann viel dafür tun, den afrikanisch-europäischen Beziehungen neuen Schwung zu verleihen.

Wo sehen Sie dabei den größten Handlungsbedarf?

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen zuallererst ihre eigenen Versprechen einhalten. Der EU-Nachhaltigkeitsbericht aus der vergangenen Woche zeigt erneut, dass Europa seine Ziele beim Klimaschutz deutlich verfehlt. Die negativen Auswirkungen spüren vor allem die Menschen im Globalen Süden.

Die immensen finanziellen Mittel, über die die EU derzeit im Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027, dem EU-Wiederaufbauplan, dem European Green Deal und der Eindämmung der Corona-Pandemie verhandelt, dürfen daher nicht nur Europa zugutekommen. Unser Ziel muss eine kohlenstofffreie Wirtschaft sein, in der Produktion und Konsum nachhaltig sind, damit wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Nur in einer nachhaltigen Welt können alle Menschen ein gesundes Leben führen und ihre kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte wahrnehmen.

Die europäische Politik muss anerkennen, dass die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Afrika angesichts schwacher oder fehlender staatlicher Sicherungssysteme die Lebensversicherung der Menschen ist. Handelsvereinbarungen, die auf das Cotonou-Abkommen mit der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staatengruppe (AKP) folgen sollen, müssen daher Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität der einheimischen Bevölkerung begünstigen. Die EU sollte die AU außerdem unterstützen, im Rahmen der Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) die lokalen und regionalen Märkte zu stärken.

Auch im Bereich Flucht und Migration müssen wir andere Wege gehen. Als “Friedensmacht“ braucht Europa vor allem humane statt sicherheitspolitischer Strategien, die den Schutz von Geflüchteten und legale Migration ermöglichen. Zudem muss die EU insbesondere in Afrika deutlich mehr in Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung investieren.

Wie kann die Zivilgesellschaft diese großen Transformationen positiv beeinflussen? Was hat sich VENRO für die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft vorgenommen?

Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass echte partnerschaftliche Beziehungen zwischen Afrika und Europa eine breitere Grundlage benötigen. Dazu gehören viele Dimensionen: ein offener Dialog über unsere gemeinsame Vergangenheit und die langanhaltenden Folgen des europäischen Kolonialismus, eine kritische Bestandsaufnahme aktueller wirtschaftlicher Verflechtungen und unausgewogener Handelsbeziehungen, aber auch eine Verständigung über die Grundlagen einer solidarischen Zukunft, in der vor allem die vielen jungen Menschen auf beiden Kontinenten mehr Gemeinsames als Trennendes entdecken und sich einander annähern. Für diese und andere Formen der Zusammenarbeit sollten wir die Möglichkeiten der Digitalisierung zum gegenseitigen Nutzen gestalten.

In den vergangenen Wochen haben wir im Rahmen unseres Digital Africa Forum 2020 mit rund 70 Organisationen aus Afrika und Europa über viele dieser Themen diskutiert. Das gemeinsame Nachdenken wurde von allen Beteiligten als sehr bereichernd wahrgenommen. Zugleich sind daraus konkrete Forderungen an die Bundesregierung für die nächsten sechs Monate entstanden, die wir in unserem Positionspapier „Für eine faire Partnerschaft zwischen Afrika und Europa“ zusammengefasst haben. Dazu zählen zum Beispiel Vorschläge für eine engeren Kooperation bei der Pandemiebekämpfung, beim Klimaschutz oder bei der Digitalisierung.

VENRO wird diese gemeinsamen Ergebnisse zu verschiedenen Anlässen vertreten, vor allem rund um den für Oktober 2020 geplanten AU-EU-Gipfel. Dabei werden wir zusammen mit vielen Partner_innen immer wieder deutlich machen, dass die Corona-Krise nur überwunden werden kann, wenn besonders schutzbedürftige Menschen angemessen unterstützt werden. Zugleich werden wir unseren partnerschaftlichen Dialog fortsetzen und den Austausch mit der afrikanischen Zivilgesellschaft als Teil unseren EU-Trio-Projekts weiterentwickeln.

Welche greifbaren Fortschritte wünschen Sie sich bis Ende 2020?

Die Bundesregierung muss sich unter anderem für die Erhöhung des EU-Klimaziels auf mindestens 55 Prozent Emissionsreduktion, für verbindliche Lieferkettengesetze auf europäischer und nationaler Ebene sowie für menschenrechtsbasiertes Handeln in der humanitären Hilfe und der Migrationspolitik stark machen. Auch wenn diese und andere Maßnahmen sich nicht bis Jahresende in der Praxis zeigen werden, müssen sie als Ergebnis der politischen Verhandlungen insbesondere im MFR 2021-2027 und der Umsetzung des European Green Deal erkennbar sein.

Ich bin fest davon überzeugt, dass eine faire Partnerschaft zwischen Afrika und Europa möglich ist. Die Corona-Krise könnte uns zumindest dazu dienen, Entwicklungen zu beschleunigen, die im 21. Jahrhundert unausweichlich geworden sind. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft können AU und EU wichtige Weichen stellen, um eine neue Qualität der afrikanisch-europäischen Beziehungen zu erreichen.

Um die Ergebnisse und Wirksamkeit politischer Entscheidungen beurteilen zu können, benötigen wir allerdings ein wirksames Monitoring. Unsere Aufgabe als Zivilgesellschaft wird es sein, dranzubleiben und unsere Regierungen an den gemachten Versprechungen zu messen. Der AU-EU-Gipfel wird dabei ein wichtiger Prüfstein sein.

Neues EU-Projekt von VENRO: Auch Zivilgesellschaft kann Trio

29. Juni 2020 - 10:00

Deutschland, Portugal, Slowenien – diese drei Länder übernehmen in den nächsten 18 Monaten nacheinander für jeweils ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Gemeinsam bilden sie auch eine Trio-Präsidentschaft, die von einem zivilgesellschaftlichen Trio unter der Leitung von VENRO begleitet wird.

Entscheidungen auf europäischer Ebene wirken sich mehr und mehr auf die Arbeit entwicklungspolitischer und humanitärer Organisationen aus. Einzelne zivilgesellschaftliche Akteure können jedoch komplexe Themen wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die Pandemiebekämpfung, EU-Handelsabkommen oder ein europäisches Lieferkettengesetz kaum angemessen bearbeiten. Europäische Vernetzung ist unerlässlich, um politische Prozesse in der EU besser verstehen und beeinflussen zu können.

VENRO und die beiden nationalen Verbände Plataforma Portuguesa das ONGD (Plataforma ONGD, Portugal) und Slovenian Global Action (SLOGA, Slowenien) werden während der Trio-Präsidentschaft ihrer Länder eng zusammenarbeiten, um die europäische Entwicklungspolitik und Maßnahmen in anderen relevanten Politikbereichen kritisch zu hinterfragen. Ein wichtiger Partner des zivilgesellschaftlichen Trios ist der in Brüssel ansässige europäische Dachverband Confederation for Cooperation of Relief and Development NGOs (CONCORD), der mehr als 2.600 europäische Nichtregierungsorganisationen repräsentiert, unter ihnen Plataforma ONGD, SLOGA und VENRO.

Die drei nationalen Plattformen und CONCORD werden sich unter dem Motto “Towards an open, fair and sustainable Europe in the world” vor allem für eine faire Partnerschaft zwischen Afrika und Europa einsetzen. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von Juli bis Dezember 2020 werden die vier Partner unter anderem aktiv an der Afrika-Konferenz des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) im September und dem AU-EU-Gipfel im Oktober teilnehmen.

Die Informations- und Kampagnenarbeit richtet sich bei diesen und anderen Gelegenheiten nicht allein an europäische Institutionen und nationale Regierungen, sondern auch an eine breitere europäische Öffentlichkeit. Ziel der gemeinsamen Aktivitäten ist es, das Verständnis für globale Zusammenhänge und die Dringlichkeit für nachhaltige und verantwortliche europäische Politik zu erhöhen.

Das zivilgesellschaftliche Trio arbeitet aber auch mit außereuropäischen Partner_innen zusammen. So hat VENRO im Mai das “Digital Africa Forum 2020“ ausgerichtet, um gemeinsam mit rund 70 Organisationen aus mehr als 20 afrikanischen Ländern sowie aus Deutschland und Europa in einem Positionspapier konkrete Forderungen an die deutsche Bundesregierung zu richten.

Die Aktivitäten des zivilgesellschaftlichen Trios aus Deutschland, Portugal und Slowenien werden von VENRO koordiniert. Das Projekt ist der zweite Teil eines dreijährigen Vorhabens, das von der Europäischen Kommission finanziert wird. Zuvor hatten bereits die nationalen Plattformen aus Finnland, Kroatien und Rumänien zusammengearbeitet. Eine Fortführung dieser Trio-Zusammenarbeit ist auch über 2021 hinaus geplant.

Lesen Sie hier unser Positionspapier „Für eine faire Partnerschaft zwischen Afrika und Europa“, in dem wir die zivilgesellschaftlichen Forderungen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 formuliert haben. Die englische Version unserer Forderungen finden Sie hier.

Shrinking Space im Schatten von Corona: Zivilgesellschaft befürchtet Autoritarisierung der politischen Systeme

10. Juni 2020 - 13:05

In Lateinamerika werden in Reaktion auf die Corona-Pandemie drastische Einschränkungen der Bürgerrechte in Schnellverfahren und ohne jede Ankündigung verhängt, berichtet Menschenrechtsexperte Stefan Ofteringer von unserem Mitglied MISEREOR. Die engagierte Zivilgesellschaft warnt vor eine Zunahme des Autoritarismus und der Militarisierung der Politik.

Seit Wochen stehen wir im engen Kontakt mit unseren Partnern in Lateinamerika, um die Auswirkungen der Corona-Krise zu analysieren. Nirgendwo hatte das Thema so eine Dynamik wie in Brasilien, denn von dem Moment an, als die Pandemie Lateinamerika erreichte, wurden intensive politische Konflikte um die angemessene Reaktion auf die Krise deutlich. Diese folgten zunächst den Bruchlinien in der stark polarisierten brasilianischen Gesellschaft, die sich zwischen Gegner_innen und Befürworter_innen des Präsidenten Jair Bolsonaro auftun. Nach kurzer Zeit wurde aber deutlich, wie sehr auch das Regierungslager gespalten ist, denn innerhalb weniger Wochen traten zwei Gesundheitsminister zurück, da beide die Untätigkeit des Präsidenten angesichts der Pandemie und seine Verbalattacken nicht mehr hinnehmen wollten. Nun ist Brasilien das Land mit der höchsten Ansteckungsrate in Lateinamerika, während der Präsident weiterhin von einem „Grippchen“ spricht.

Angesichts dieser polarisierten Situation befürchtet die engagierte brasilianische Zivilgesellschaft eine Zunahme des Autoritarismus und der Militarisierung der Politik. Kurz vor den landesweiten Protesten vom ersten Juni-Wochenende gegen die Untätigkeit der nationalen Regierung und die wachsende Repression wurde aus einem Abgeordnetenbüro einer der Unterstützer Bolsonaros eine Liste mit etwa tausend Namen von Personen veröffentlicht, die sich als Antifaschist_innen engagieren und zu den Protesten aufgerufen hatten. Gleichzeitig startete der Präsident eine Initiative, mit der ihm nahestehende Geheimdienstbüros Zugriff auf Daten von über 80 Millionen Brasilianer_innen erhalten sollen, die in zivilen Datenbanken registriert sind und sich nichts zuschulden haben kommen lassen. Die befürchtete Autoritarisierung hat also einen realen Hintergrund.

Verstöße gegen Menschenrechte auch in Honduras und Kolumbien

Ähnliche Tendenzen zeichnen sich in Honduras ab, wo in Reaktion auf die Pandemie drastische Einschränkungen der Bürgerrechte in Schnellverfahren und ohne jede Ankündigung verhängt wurden. Schon einen Tag nach der Verhängung der Sondermaßnahmen und einer weitgehenden Ausgangssperre  wurde am 17. März 2020 die Menschenrechtsverteidigerin Aleyda Huete verhaftet, die Sprecherin einer Gruppe war, die sich gegen den Wahlbetrug bei der letzten Präsidentschaftswahl engagiert hat. Kurze Zeit später haben Organisationen aus San Pedro Sula berichtet, dass es massive Übergriffe und Festnahmen gegen Personen gab, die geringere Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen begangen haben, während die arme Bevölkerung keine Humanitäre Hilfe erhalten hat. Exzessiver Gewalteinsatz bei Festnahmen und Erpressung von Bestechungsgeldern wurden von Zeugen berichtet.

Auch in Kolumbien registrieren Partnerorganisationen von MISEREOR Verstöße gegen die Menschenrechte im Rahmen der Corona-Pandemie. Erschütternd sind die fortgesetzten Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen während der Krise, die gegenüber den Vormonaten sogar angestiegen sind, so das Programm für zivilgesellschaftlichen Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen, Somos Defensores. „Die Mörder haben keine Ausgangssperre“ war der Tenor vieler Kommentare in den sozialen Netzwerken, nachdem mehrere soziale Führungskräfte und ehemalige Guerilla-Kämpfer_innen, die sich dem Friedensprozess angeschlossen hatten, zwischen Ende März und Anfang Mai umgebracht wurden.

Gleichzeitig zeigt sich in Kolumbien auch, wie mächtige Wirtschaftsinteressen versuchen, die Pandemie zu nutzen, um ihre Interessen gegen die Rechte der lokalen Bevölkerung durchzusetzen: Unternehmerverbände forderten Einschränkungen für die gesetzlich verbriefte vorherige Anhörung und Zustimmung lokaler Bevölkerung bei Großprojekten in den Bereichen Bergbau, Ölförderung und Agroindustrie. Diese Projekte bergen ein großes Konfliktpotential in Kolumbien – hier sollten eher höhere Standards als Aufweichungen der bestehenden Verpflichtungen angestrebt werden.

Es gibt auch Anlass zur Hoffnung

Insgesamt zeigt sich ein schwieriges Bild für die Menschenrechte und die Spielräume der Zivilgesellschaft in Lateinamerika. Dennoch ist Hoffnung angebracht, denn die engagierten Organisationen nutzen den Kontext der Pandemie um Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensgrundlagen benachteiligter Menschen einzubringen, wie etwa die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen oder nach grundsätzlichen Reformen in den Gesundheitssystemen. Dort liegt die Hoffnung für eine Transformation der bestehenden Verhältnisse – hoffentlich verbunden mit besseren Garantien für die Ausübung ihrer Rechte.

Stefan Ofteringer ist Berater auf Zeit für Menschenrechte bei unserer Mitgliedsorganisation MISEREOR.

Nicaragua: Die große Mehrheit der LSBTI-Community hat kaum Zugang zum Gesundheitssystem

9. Juni 2020 - 16:13

In Nicaragua leugnet die Regierung die Ausbreitung der Corona-Pandemie. Es liegt an der Zivilgesellschaft, im Land für die nötige Aufklärung zu sorgen, berichtet Klaus Jetz, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD). Die prekäre Situation der LSBTI-Community werde durch die Krise verstärkt.

Vor zwei Jahren wurden in Nicaragua Proteste der Bevölkerung gegen eine Reform der Sozialversicherung von Polizei und Militär blutig niedergeschlagen. Auch viele Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) nahmen an den Demos teil, wurden verhaftet, tauchten unter oder gingen ins Exil.

Zum Jahrestag der Proteste am 18. April 2020 gab es wieder willkürliche Festnahmen, auch von LSBTI, schreiben unsere Kolleg_innen aus Managua. Hinzu kommt die vom Regime geleugnete Corona-Pandemie. Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung werden nicht getroffen. Es sind Expert_innen der Zivilgesellschaft, die für die nötige Aufklärung sorgen müssen. „Die Situation wird immer schlimmer, und von der Regierung gibt es keine Informationen. Es ist einfach nur traurig. Wir kämpfen gegen die Diktatur, die Epidemie, Depressionen und Angstzustände“, bringt es unser Kollege José Ignacio auf den Punkt.

Durch die politische Krise wurden soziale Bewegungen sichtbarer

Im vergangenen Jahr hat das Auswärtige Amt unserer Partnerorganisation Red de Desarrollo Sostenible ein Projekt zur Dokumentation von Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen im Land und zur Aktualisierung der LSBTI-Menschenrechtsagenda gefördert. Und auch in diesem Jahr läuft die Unterstützung aus Deutschland weiter. Das neue Projekt Niemanden zurücklassen zielt auf die Stärkung der Menschenrechte der LSBTI-Community und deren Befähigung zur Advocacyarbeit ab, mit der LSBTI-Anliegen auf die nationale politische Agenda gehievt werden sollen. Denn die Krise im Land habe dafür gesorgt, dass politische Räume entstanden sind, politische Teilhabe thematisiert wird und soziale Bewegungen sichtbarer wurden. Diskutiert werde ein in jeder Hinsicht inklusives Nicaragua und ein transparenter Wahlprozess im Jahr 2021 als möglicher Ausweg aus der Krise. Es fehlen jedoch konkrete Vorschläge, wie diese Inklusion erreicht werden soll und wie sie in menschenwürdige Arbeitsplätze, Nichtdiskriminierung und inklusive Gesundheitsdienste, Bildung sowie andere für die integrale Entwicklung der Menschen wichtige Bereiche münden kann.

Für die LSBTI-Community stelle diese Situation eine besondere Herausforderung dar. Ihre Rolle im laufenden politischen Prozess werde zwar anerkannt, aber ihre vorrangigen Anliegen werden (noch) nicht wirklich diskutiert. Sie sollen sichtbar gemacht, konkrete Forderungen in politischen Partizipationsräumen und gegenüber politischen Akteur_innen postuliert werden, damit sie im Vorwahljahr 2020 in Wahlprogrammen Berücksichtigung finden. Der Zeitpunkt sei also günstig, um Bündnisse zu schließen und um die Anliegen der LSBTI-Community zu befördern.

Die Regierung scheut die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Lockdowns

José Ignacio berichtet aber auch, die Regierung halte sich nicht an die Empfehlungen der WHO, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Im Gegenteil: Weder Schulen noch Grenzen wurden geschlossen, der Tourismus wurde angekurbelt, Menschenansammlungen allenthalben. Der Hauptgrund: Man scheue die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Lockdowns. Zudem leugne die Regierung die Ausbreitung der Epidemie und spreche von einigen wenigen Fällen von Infizierten, die aus dem Ausland eingereist seien.

Die große Mehrheit der LSBTI-Community habe kaum Zugang zu den Leistungen des Gesundheitssystems, berichtet Ignacio weiter. Ihre prekäre Situation werde durch den Verlust von Jobs, meist im informellen Sektor, sowie durch Obdachlosigkeit, Gewalt, Stigmatisierung und Hasspredigten religiöser Eiferer verschärft.

Die Kolleg_innen in Managua haben beschlossen, von zu Hause aus zu arbeiten. Die Strategie für die Durchführung ihrer Aktivitäten müsse sorgfältig überprüft werden. Was ist überhaupt noch machbar, was nicht? In Nicaragua habe man noch keine Vorstellung vom Ausmaß der Krise. Fachleute befürchten, so José Ignacio, dass wegen der einsetzenden Regenfälle die Zahl der Infizierten und Toten bis Ende Juni, Anfang Juli sprunghaft ansteigen werde.

Klaus Jetz ist Geschäftsführer unserer Mitgliedsorganisation Lesben- und Schwulenverband (LSVD).

Neue AG Shrinking Space: „Wir wollen Gegenstrategien entwickeln“

9. Juni 2020 - 14:35

Autokratische Regierungen instrumentalisieren die Coronapandemie, um ihren politischen Einfluss zu verstärken. Menschenrechtsexpertin Christine Meissler warnt im Interview vor der bewussten Einschränkung von zivilgesellschaftliche Freiheiten und erklärt, wie die neue VENRO-Arbeitsgruppe Shrinking Space Handlungsräume von NRO stärken möchte.

Frau Meissler, Sie haben die Gründung der AG Shrinking Space mitinitiiert. Inwiefern beeinflussen schrumpfende Handlungsräume die Arbeit der Mitglieder von VENRO und ihre Partnerorganisationen?

Von den Einschränkungen und Repressionen sind vor allem die Partnerorganisationen von VENRO-Mitgliedern betroffen. Schrumpfende Handlungsräume klingt sehr abstrakt. Aber für viele Partner bedeutet das einschneidende Beschränkungen ihrer Arbeit durch Überwachung, bürokratische Überregulierung und Schikanen, öffentliche Beleidigung und Stigmatisierung, eingeschränkte Finanzierungsmöglichkeiten oder gesperrte Projektkonten, Arbeitsverbote und sehr häufig auch die persönliche Bedrohung und Gefährdung. Besonderer Gefahr ausgesetzt sind Menschenrechtsverteidiger_innen. Sie werden oftmals bedroht, verhaftet oder sogar ermordet. Das hat weitreichende Folgen – nicht nur für Partner und ihre Zielgruppen. In Ländern, in denen es keine unabhängigen zivilgesellschaftlichen Akteure gibt, die die Rechte von Benachteiligten einfordern, die öffentliche Politik kritisieren und die Regierung zur Rechenschaft ziehen, ist die Wahrscheinlichkeit besonders hoch, dass ohnehin benachteiligte Gruppen und Minderheiten in ihrer Entwicklung abgehängt werden.

Wenn unsere Partner nicht mehr arbeiten können, sind VENRO-Mitglieder in ihrer Förderarbeit betroffen. Aber auch gemeinsame Lobbyarbeit kann negativ beeinflusst werden.

Wie sehr hat die Corona-Pandemie den Druck auf die Zivilgesellschaft verschärft?

Lockdowns, Abstandsregeln und Versammlungsverbote erschweren es für uns und unsere Partner, sich zu organisieren, sich für andere bei politischen Entscheidungen einzusetzen und gemeinsam auf die Straße zu gehen. Und durch die wirtschaftlichen Folgen der Krise sind auch finanzielle Schwierigkeiten absehbar. Dazu kommt, dass die Coronapandemie genutzt wird, um Menschenrechte und zivilgesellschaftliche Freiheiten bewusst einzuschränken und Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen. Autokratische Regierungen instrumentalisieren weltweit die Krise, um ihren politischen Einfluss zu verstärken. Sie ermöglichen exzessive und unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte, verletzen die Meinungs- und Pressefreiheit, indem sie Zensur einführen und weiten die staatliche Überwachung aus. Die Maßnahmen gegen die Pandemie treffen viele Menschenrechtsverteidiger_innen besonders hart: Allein in Kolumbien wurden 2020 bis zum Mai bereits 115 von ihnen umgebracht. Es passiert nun vieles im Verborgenen, weil zivilgesellschaftliche Akteure nicht vor Ort sein können, Kommunikation erschwert wird, die Transparenz abnimmt und Partizipationsmöglichkeiten wegfallen. Gesetze werden in vielen Fällen nun ohne Einflussnahme schnell entschieden. Und die Risiken für Umweltzerstörungen, Abholzungen und Landnahmen nehmen zu. Aber es zeigt sich wieder einmal, dass in Zeiten von humanitären Krisen zivilgesellschaftliche Organisationen mit ihren lokalen Kenntnissen und Netzwerken besonders gut gefährdete Gemeinschaften unterstützen können. Und es entstehen neue Formen des Engagements.

Mit welchen Schwerpunkten will sich die AG Shrinking Space nach ihrer Gründung zuerst befassen?

Es gab bereits in den letzten Jahren einen informellen Kreis von Vertreter_innen aus Mitgliedsorganisationen, die zu dem Thema gearbeitet haben. Dieser Kreis hat sich sehr für die AG eingesetzt und auch schon Ende 2019 Schwerpunkte identifiziert: Wir wollen v.a. einen Austausch zu Gegenstrategien ermöglichen, aber auch gemeinsame Advocacyarbeit machen. Wir hatten zu beiden Punkten bereits einige Inhalte identifiziert – aber in kurzer Zeit hat sich viel verändert. Es macht daher Sinn, inhaltliche Punkte in diesen zwei Bereichen zu diskutieren und anzupassen.

Christine Meissler ist Referentin für den Schutz der Zivilgesellschaft bei unserer Mitgliedsorganisation Brot für die Welt.