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Aktualisiert: vor 58 Minuten 4 Sekunden

#Weltweitwichtig: Klimapolitik im Zentrum der Bundestagswahlen

23. Juli 2021 - 12:24

Dass Klimapolitik ein Schlüsselthema für die Bundestagswahlen ist und werden muss, ist eigentlich selbstverständlich – wird aber durch die aktuellen Katastrophen noch einmal zusätzlich untermauert. Es geht nicht einfach um „Umweltpolitik“, sondern schlicht um Überlebenspolitik.

Die verheerenden Regenfälle in Süd- und Westdeutschland haben in den letzten Tagen zu massiven Zerstörungen und menschlichem Leid bei uns in Deutschland geführt. In vielen Orten wurden absolute Rekordwerte bei den Niederschlägen erreicht. Dies folgte nur wenige Tage auf historische Hitzerekorde im Westen Nordamerikas. In Kalifornien und anderen Teilen des Landes sind bereits zu einem relativ frühen Zeitpunkt im Jahr verheerende Waldbrände entstanden – eine Gefahr, die für Mensch und Natur dort aufgrund von aufeinanderfolgenden Dürren leider immer mehr zum „new normal“ wird. Nach Analysen von renommierten Klimawissenschaftlern ist das für die Hitzewelle verantwortliche Wettermuster nur durch den vom Menschen befeuerten Klimawandel erklärbar. Derzeit stehen diese Katastrophen im Zentrum der Aufmerksamkeit, aber die Klimakrise ist im Globalen Süden leider schon zu oft ein täglicher Gegner im Streben nach Überleben und nachhaltiger Entwicklung– häufig bei besonders marginalisierten Bevölkerungsgruppen wie Frauen und Jugend.

Keine dieser Katastrophen wäre objektiv betrachtet „notwendig“, um die Existenz des menschgemachten Klimawandels in unser Gedächtnis zu rufen und die Notwendigkeit des dringenden Handelns zu unterstreichen. Dies betrifft sowohl die Notwendigkeit des Klimaschutzes – also die Vermeidung der Emissionen – als auch die bessere Vorsorge gegenüber Klimarisiken. Denn dass diese Klimakrise vor allem durch die Verbrennung der fossilen Energien angeheizt wird und bereits mitten im Gange ist, ist ja seit Jahrzehnten wissenschaftlich belegt und mittlerweile fachlich unumstritten. Im Paris-Abkommen von 2015 haben auch nahezu alle Staaten diese Tatsache anerkannt. Dennoch hinken wir weltweit immer noch weit hinter dem notwendigen Pfad zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze hinterher und nehmen die Klimavorsorge und -anpassung weiterhin zu wenig ernst –  ein Ausdruck der noch immer vorhandenen Ignoranz in Teilen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik.

Die Klimakrise erfasst alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche

Dass Klimapolitik ein Schlüsselthema für die Bundestagswahlen ist und werden muss, ist angesichts der zentralen Weichenstellungen, die nach Jahren einer zu zögerlichen Klimapolitik anstehen, eigentlich selbstverständlich – wird aber durch diese aktuellen Katastrophen noch einmal zusätzlich untermauert. Dabei gehören Klimaschutz hier und Unterstützung und Solidarität für die besonders Betroffenen dort – im Globalen Süden, der insgesamt besonders wenig zur Klimakrise beigetragen hat – untrennbar zusammen für ein Land, dass sich zum Pariser Klimaabkommen verpflichtet hat, unter anderem durch die einstimmige Ratifizierung aller Parteien im Bundestag 2016.

Dass es hier nicht einfach um „Umweltpolitik“ geht, ist mittlerweile auch keine Binsenweisheit, muss aber anscheinend immer wieder betont werden: Die Klimakrise erfasst alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche: Wirtschaft, Industrie, Landwirtschaft, Bildung, Infrastruktur etc. – und nicht zuletzt die internationale Zusammenarbeit. Es geht schlicht um Überlebenspolitik, denn in einer Welt, die im Durchschnitt um drei bis vier Grad heißer werden könnte, sind nicht nur massiv Menschenleben sehr konkret gefährdet, sondern langfristig auch die Zivilisationsfähigkeit der Menschheit. Die Weichen werden in diesem Jahrzehnt wesentlich gestellt.

Konkrete Wege zu 1,5-Grad-kompatiblem Klimaschutz als Gestaltungsaufgabe

Die deutschen Klimaschutzziele müssen am 1,5-Grad-Limit ausgerichtet werden, so die einhellige Forderung der deutschen Zivilgesellschaft. Die bisherigen Maßnahmen und Ziele sind dafür nicht ausreichend, wenn auch in den letzten Monaten in Deutschland Schritte in die richtige Richtung eingeschlagen wurden. Das Minderungsziel für 2030 soll auf 70 Prozent angehoben werden, damit die Klimaneutralität bis 2040 erreichbar bleibt. Zudem sollten die zukünftig regierenden Parteien schnellere Umsetzungsschritte für Klimaschutzmaßnahmen und eine sofortige Beendigung von Subventionen für fossile Energien beschließen. Wie dies Deutschland am besten schaffen kann – hin zu einer sozial-ökologisch gerechten Gesellschaft – ist die zentrale Gestaltungsaufgabe, der sich die Parteien und Politiker_innen stellen müssen. Diese Aufgabe kann nicht mit ständigen undifferenzierten rhetorischen Abwehrkämpfen nach dem Motto „Klimaschutz ja, aber bitte nicht die Wirtschaft gefährden“ angegangen werden. Es steht an, diese Herausforderung schnell und proaktiv anzugehen – und die Wähler_innen haben auch ein Anrecht darauf, hier konkret die Pläne der Parteien zu verstehen.

Klimagerechtigkeit mit und gegenüber dem globalen Süden ist unabdingbar

International steht Deutschland in den Augen vieler Länder als klimapolitisch engagiert dar – in einem Maße, das häufig über die Versäumnisse in der nationalen Klimapolitik hinwegtäuscht. Doch auch hier gibt es weiterhin Baustellen.

Deutschland muss sich durch Aufwüchse in der Klimafinanzierung dafür einsetzen, dass die Industrienationen ihr Versprechen einhalten, jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Eindämmung und die negativen Folgen des Klimawandels in den am stärksten betroffenen Ländern im globalen Süden aufzubringen. Diese Unterstützung muss in den kommenden Jahren kontinuierlich und deutlich ansteigen, von derzeit etwa 4 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln pro Jahr auf mindestens 8 Milliarden bis 2025. 50 Prozent der gesamten Klimafinanzierung sollten für Maßnahmen zur Klimaanpassung eingesetzt werden. Auf dem G7-Gipfel hat die amtierende Bundesregierung sehr vage Andeutungen gemacht, bis 2025 auf 6 Milliarden Euro zu erhöhen, Details sind allerdings offen und unklar.

Darüber hinaus wäre es wichtig, mit deutscher Unterstützung innovative globale Finanzierungsmechanismen einzuführen, etwa eine Flug- oder Schiffsverkehrsabgabe, um zusätzliche Mittel zur Bewältigung von klimawandelbedingten Verlusten und Schäden in ärmeren Ländern zu mobilisieren. Diese sollten über den bestehenden Mechanismus im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen verwaltet werden. Eine komplexe, aber gleichzeitig dringend notwendige Herausforderung ist die Entwicklung einer umfassenden und langfristige Regierungsstrategie zur fairen und menschenrechtsbasierten Verantwortungsübernahme im Bereich klimabedingter Migration.

Ich erlebe es selbst in Diskussionen in der internationalen Zivilgesellschaft, wie stark auf die Bundestagswahl insbesondere vor dem Hintergrund der Klimakrise und der anstehenden Herausforderungen geschaut wird. Gerade weil es derzeit international eine neue positive Dynamik gibt, brauchen wir eine Bundesregierung, die die Klimakrise national und international angeht und als Motor auf allen Ebenen agieren kann: nicht durch Zögerlichkeit, sondern durch Entschlossenheit, Weitsicht und in vollstem Verständnis der tiefgreifenden Gefahren und radikalen Umwälzungen, die bei einem andauernden Versagen in der Klimapolitik auf uns und gerade die Menschen im globalen Süden zukommen würden.

Dieser Artikel ist Teil unserer Themenreihe zur Bundestagswahl 2021, in der wir unsere Erwartungen für die kommende Legislaturperiode formulieren. Die Blogserie basiert auf unserem aktuellen Positionspapier Was jetzt #WeltWeitWichtig ist – Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021. Darin fordern wir die Parteien, die zukünftigen Abgeordneten und die kommende Bundesregierung auf, ihre Prioritäten auf eine nachhaltige Politik zu richten, die alle mitnimmt!

Lesen Sie mehr dazu unter www.weltweitwichtig.de.

Schluss mit ‚Warten, bis der Arzt kommt‘!

16. Juli 2021 - 14:07

#Weltweitwichtig ist eine bessere gesundheitliche Versorgung für Alle: Was angesichts der alles beherrschenden Pandemie derzeit völlig aus dem Blick gerät, sind die vielen weiteren dringlichen Baustellen globaler Gesundheit. 

Die Zeit heilt alle Wunden – leider kann dieses verlockende Sprichwort einem Realitäts-Check kaum standhalten. Genesungsprozesse mögen zwar tatsächlich Zeit erfordern, doch allein durch geduldiges Aussitzen lässt sich das Corona-Virus ebenso wenig stoppen wie die Verbreitung anderer schwerer Infektionskrankheiten. Im Gegenteil: Seit Beginn der Pandemie machen immer neu entstehende Mutationen auf beängstigende Weise deutlich, unter welchem immensen Zeit- und Handlungsdruck die Weltgemeinschaft steht. Es gilt eine bessere, barrierefreie Gesundheitsversorgung für alle Menschen zu verwirklichen, wenn man den verhängnisvollen Kreislauf zunehmend resistenter Virus-Varianten und ihrer Kollateralschäden endlich durchbrechen möchte, der vor allem wieder die ohnehin Benachteiligten am stärksten trifft.

Während in Europa bald schon die Hälfte der Bevölkerung über einen kompletten Impfschutz zumindest gegen die bislang bekannten Corona-Mutationen verfügt, sind es auf dem afrikanischen Kontinent gerade einmal etwas über ein Prozent. Und das, obwohl das Virus dort derzeit weit heftiger wütet als bei uns. Doch von der Erkenntnis, dass auch hier Eile geboten ist, scheinen bei weitem noch nicht alle politischen Entscheidungsträger_innen überzeugt zu sein – nicht zuletzt auch hierzulande. Viel wird gegenwärtig über das Für und Wider des Patentschutzes auf Impfstoffe gestritten. Egal wie man dazu im Grundsatz steht – Fakt ist: Wir haben für diese Debatte keine Zeit!

Um Corona wirksam einzudämmen, sind entschlossenes und pragmatisches Handeln sowie weltweite Solidarität aller Akteure gefragt. Produktionskapazitäten müssen so schnell wie nur irgend möglich ausgeweitet, Impfstoffe wirklich allen Menschen inklusiv zugänglich gemacht werden, gerade auch in entlegenen und oftmals vernachlässigten Regionen des globalen Südens. Alles was dem im Weg steht, muss konsequent abgeräumt werden, auch Barrieren hinsichtlich Lizenzvergaben oder Technologietransfer. Wir besiegen Corona nur weltweit – oder gar nicht. Das wiederholt der scheidende Bundesentwicklungsminister Gerd Müller mantraartig, und er hat damit vollkommen Recht.

Weitere dringliche Baustellen globaler Gesundheit

Was angesichts der alles beherrschenden Pandemie derzeit leider völlig aus dem Blick gerät, sind die vielen weiteren dringlichen Baustellen globaler Gesundheit. Infektionskrankheiten wie HIV / Aids, Tuberkulose und Malaria, aber auch die Gruppe so genannter vernachlässigter Tropenkrankheiten (NTDs) sind wieder auf dem Vormarsch –breiten sich aus, behindern, entstellen und töten. Etablierte Bekämpfungsprogramme wurden pandemiebedingt unterbrochen und ausgebremst, jüngste Fortschritte bei der Eindämmung dieser armutsassoziierten Erkrankungen zunichtegemacht.

Erschwerend hinzu kommt große Unsicherheit bezüglich der weiteren Finanzierung von Infektionsschutz- und Rehabilitations-Programmen. Ausgerechnet die britische Regierung – über lange Jahre eine Vorreiterin bei der Förderung globaler Gesundheit – hat jüngst drastische Kürzungen ihrer Entwicklungshilfe-Zahlungen angekündigt. So müssen sich beispielsweise NTD-Bekämpfungsprogramme auf um 90 Prozent geringere Zahlungen aus Großbritannien einstellen. Laut WHO bedrohen diese Einschnitte mehrere Millionen Menschenleben.

Die künftige deutsche Regierung wird schon kurz nach der Bundestagswahl im Herbst Gelegenheit bekommen, auf internationaler Bühne ein starkes Zeichen gegen diesen Trend zu setzen. 2022 übernimmt sie die Präsidentschaft der G7-Staaten. Die globale Bewältigung der Corona-Pandemie und eine flächendeckende Verbesserung gesundheitlicher Versorgung für Alle dürften dabei als Top-Themen weiterhin gesetzt sein.

Erwartungen an das künftige WHO-Daten-Hub in Berlin

Neben Investitionen in eine nachhaltige Stärkung der WHO sowie in die Umsetzung von SDG 3 bedarf es einer weltweiten Fortentwicklung statistischer Kapazitäten zur Erfassung von Krankheiten und ihrer Ausbreitung. Denn auch dieses eklatante Defizit hat die Pandemie offengelegt: Fehlende Daten, diffuse Lagebilder und vage Schätzungen sind keine geeignete Basis für wirksame Pandemieprävention oder Stärkung von Gesundheitssystemen.

An das neue WHO Global Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence, das noch im laufenden Jahr in Berlin eröffnen soll, knüpfen sich insofern einige Erwartungen – nicht zuletzt hinsichtlich einer belastbareren, besser aufgeschlüsselten und transparenteren Aufarbeitung weltweiter Gesundheitsdaten. Immerhin 30 Millionen Euro sollen allein aus Bundesmitteln jährlich zur Finanzierung des WHO-Hubs bereitgestellt werden.

Wünschenswert wäre, dass das neue Hub auch dabei helfen kann, ein besseres Verständnis für bislang noch weitegehend unterbelichtete Wechselwirkungen zwischen unterschiedlichen Erkrankungen zu gewinnen. In der Vergangenheit waren die meisten Interventionen im Wesentlichen auf einzelne Krankheiten fokussiert und haben dabei überschneidende Krankheitslasten und gemeinsame Interventionsmöglichkeiten zu wenig in den Blick genommen.

Globale Gesundheit auch parlamentarisch aufwerten

Die nachhaltige Stärkung globaler Gesundheit muss zu einem zentralen Anliegen der künftigen Bundesregierung werden. Sie kann dabei auf eine bereits im vergangenen Oktober verabschiedete ressortübergreifende Strategie aufbauen, die einen überzeugenden Kompass für das Regierungshandeln der kommenden Jahre darstellt – orientiert an einem ganzheitlichen, menschenrechtsbasierten Verständnis von Gesundheit. Was dieser Strategie zu globaler Gesundheit allerdings bislang fehlt, ist die Festlegung konkreter Umsetzungsschritte, die Definition von Zielvorgaben und Überprüfungsmechanismen.

Als Grundlage für ein unabhängiges Monitoring sollte die Regierung dem Bundestag künftig einen Jahresbericht zu globaler Gesundheit vorlegen. Das Parlament ist der richtige Ort, um die Gesundheitsstrategie mit Leben zu füllen. In der auslaufenden Legislaturperiode hat der Unterausschuss Globale Gesundheit das Thema wiederholt auf die Tagesordnung gehoben und wichtige Impulse für interdisziplinäre Zusammenarbeit und kohärentes Regierungshandeln gesetzt. Nicht nur seine Wiedereinsetzung, sondern auch eine Aufwertung oder Ausweitung des Gremiums sollten darum in Betracht gezogen werden, zumal das eine stärker ressortübergreifende Arbeitsweise ermöglichen würde. Vermehrte öffentliche Sitzungen und Anhörungen wären darüber hinaus ein Garant für kontinuierlichere zivilgesellschaftliche Teilhabe. In der globalen Gesundheitspolitik darf die Förderung partizipativer, gemeindenaher Ansätze nicht zu kurz kommen.

Dieser Artikel ist Teil unserer Themenreihe zur Bundestagswahl 2021, in der wir unsere Erwartungen für die kommende Legislaturperiode formulieren. Die Blogserie basiert auf unserem aktuellen Positionspapier Was jetzt #WeltWeitWichtig ist – Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021. Darin fordern wir die Parteien, die zukünftigen Abgeordneten und die kommende Bundesregierung auf, ihre Prioritäten auf eine nachhaltige Politik zu richten, die alle mitnimmt!

Lesen Sie mehr dazu unter www.weltweitwichtig.de.

Globale Entwicklung für alle: Warum Inklusion #weltweitwichtig ist

8. Juli 2021 - 15:42

Auf dem Hochrangigen Politischen Forum in New York werden in diesen Tagen die Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung besprochen. Deutschland berichtet am 15. Juli zum zweiten Mal über seine Bemühungen. Für unseren Verband ist die Verringerung sozialer Ungleichheit weltweit wichtig und wir meinen, dabei muss bei den Schwächsten angesetzt werden. VENRO-Vorstandsmitglied Michael Herbst geht dem Begriff der Inklusion auf den Grund und zeigt seine Bedeutung für das leave no-one behind-Versprechen der Agenda 2030 auf.

Inklusion ist zu einem politischen Kampfbegriff geworden, stellt der Soziologe Uwe Becker in seinem 2015 erschienenen Buch „Die Inklusionslüge“ fest. Der Begriff Inklusion taucht 1994 behindertenpolitisch erstmals in der Erklärung von Salamanca (Spanien) auf. Auf der dortigen UNESCO-Konferenz bekannten sich 92 Staaten zum Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen. Sie sollte – wo sie überhaupt stattfand – fortan nicht mehr in Spezialeinrichtungen, sondern im allgemeinen Bildungssystem erfolgen. Konzeptionell stützte man sich dabei auf reformpädagogische Thesen zur sogenannten inklusiven Bildung, die – abseitig des Mainstreams in Leistungsgesellschaften – im Kern auf Wissensvermittlung in heterogenen Lerngruppen abzielt.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) von 2006 verwendet den Term Inklusion durchgängig, ohne ihn allerdings zu definieren. Entsprechend tobt seither ein Kampf verschiedenster gesellschaftlicher Akteure um die Deutungshoheit, der selbst vor dem Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht Halt macht.

Die deutsche Fassung der UN-BRK, wie sie die Bundesregierung veröffentlichte, übersetzte sehr zum Missfallen der Behindertenverbände Inklusion zumeist zurück zu Integration, der gesellschaftlichen Teilhabe per individueller Unterstützung. Wer im englischen Original liest, dem wird klar, dass „inclusion“, „to include,“, „inclusive“ etc. in dreierlei Bedeutungszusammenhängen verwendet wird:

  1. Als Prinzip der Beteiligung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen in gesellschaftlichen Planungs-, Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen. Der Slogan der Behindertenbewegung „nothing about us without us“ drückt den Anspruch der „Experten in eigener Sache“ aus.
  2. Als Handlungsprinzip, das vorsieht, wann immer mit „angemessenen Vorkehrungen“ möglich, Lösungen zu bevorzugen, die selbstbestimmtes Handeln von Menschen mit besonderen Bedürfnissen ermöglichen. Denn diese ausgegrenzten Menschen zu integrieren oder sie gar in Parallelwelten zu segregieren, schafft letztlich immer Abhängigkeiten.
  3. Als Vision einer Gesellschaft, in der alle Menschen an allem selbstbestimmt und gleichberechtigt teilhaben können, was die Gesellschaft zu bieten hat. Das mag man für eine Utopie zwischen Urkommunismus und Bergpredigt halten. Wenn man aber fragt, wie die Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen erreicht werden können, landet man beinahe zwangsläufig bei dieser Leitidee, und die UN-BRK fragt genau das.

Die am weitesten Hintenstehenden zuerst erreichen

Der zweite Halbsatz des Agenda-2030-Versprechens, niemanden zurückzulassen (leave no one behind, LNOB), macht deutlich, um was es geht: Die Verringerung sozialer Ungleichheit und damit eine globale Entwicklung hin zu sozialer Nachhaltigkeit kann nur gelingen, wenn die Schwächsten in unseren Gesellschaften aufholen können. Das ist eine Frage der Nichtdiskriminierung. Es ist aber auch eine von Positivdiskriminierung vor allem bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten. Und prompt taucht der Begriff Inklusion in den nachhaltigen Entwicklungszielen gleich mehrfach wieder auf; dort wo über Armutsbekämpfung, Gesundheit, Bildung, Arbeit gesprochen wird zum Beispiel.

Mit Blick auf das derzeit bei den Vereinten Nationen in New York stattfindenden Hochrangigen Politischen Forum (High-level Political Forum) ist es #weltweitwichtig, dass die Bundesregierung in ihrer Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe

  • sich des vorgenannten Verständnisses des LNOB-Prinzips, wie es im Übrigen auch in der politischen Abschlusserklärung des SDG-Gipfels von 2019 formuliert wird, ernsthaft verpflichtet fühlt,
  • wirkungsvolle Strategien zur Verwirklichung von Geschlechtergleichstellung, Behinderten- und Kinderrechten erarbeitet und umsetzt, die neben Zielvorgaben auch Messgrößen, Verantwortlichkeiten, Budgetlinien und Zeitpläne enthalten sowie
  • einheitliche Marker einführt, mit denen Fortschritte gemessen werden können und ihre Partnerländer dabei unterstützt, dass Daten zur Lebenssituation benachteiligter Menschen erhoben werden können.

Michael Herbst ist VENRO-Vorstandsmitglied und Leiter Politische Arbeit und Beratung bei unserer Mitgliedsorganisation CBM.

 

Dieser Artikel ist Teil unserer Themenreihe zur Bundestagswahl 2021, in der wir unsere Erwartungen für die kommende Legislaturperiode formulieren. Die Blogserie basiert auf unserem aktuellen Positionspapier Was jetzt #WeltWeitWichtig ist – Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021. Darin fordern wir die Parteien, die zukünftigen Abgeordneten und die kommende Bundesregierung auf, ihre Prioritäten auf eine nachhaltige Politik zu richten, die alle mitnimmt!

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„Ein radikales Umsteuern hin zu echter globaler Nachhaltigkeit ist notwendig“

2. Juli 2021 - 11:15

Auf dem Hochrangigen Politischen Forum berichten UN-Mitgliedsstaaten regelmäßig über ihren Umsetzungsstand der Agenda 2030 – in diesem Jahr ist auch Deutschland wieder an der Reihe. Im Interview kritisiert die stellvertretende VENRO-Vorsitzende Dr. Luise Steinwachs die grundsätzliche Ausrichtung des deutschen Berichts und erklärt, wie die Bundesregierung ihren Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele erhöhen kann.

Am 5. Juli beginnt das Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF) der Vereinten Nationen (UN). Seit 2016 wird hier jährlich über die Umsetzung der Agenda 2030 berichtet. Aufgrund der Corona-Pandemie findet es das zweite Mal in Folge in virtueller Form statt. Frau Dr. Steinwachs, Sie nehmen am HLPF teil – was ist vom diesjährigen Treffen zu erwarten?

„In diesem Jahr geht es um den nachhaltigen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie. Das ist politisch höchst relevant. Schon vor Corona war die Welt nicht auf dem richtigen Weg, die in der Agenda 2030 formulierten Ziele für Nachhaltige Entwicklung bis 2030 erreichen zu können. Ungleichheit, Armut und Hunger nehmen nach wie vor zu. Die Corona-Pandemie hat diesen Trend weiter verschärft. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind allein im Jahr 2020 zusätzlich bis zu 124 Millionen Menschen in extreme Armut abgedrängt worden. Auch die Zahl der Menschen, die an chronischem Hunger leiden, ist gestiegen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass allein im Jahr 2020 83 bis 132 Millionen mehr Menschen davon betroffen waren als im Vorjahr. Die Ungleichheit in und zwischen Staaten nimmt zu. Das ist ein Skandal. Die Politik muss endlich verstehen, dass ein „Weiter so“ keine Option ist, sondern dass ein radikales Umsteuern notwendig ist hin zu echter globaler Nachhaltigkeit, statt fortwährend dem Wachstum hinterherzulaufen.“

Deutschland berichtet im Rahmen des HLPF zum zweiten Mal über den Umsetzungsstand der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in, durch und mit Deutschland. Den schriftlichen Bericht hat die UN bereits veröffentlicht. Kann Deutschland heute über mehr Fortschritte berichten, als beim ersten Staatenbericht vor fünf Jahren?

„Der erste Bericht wurde 2016 präsentiert, da ging es noch darum, die 2015 verabschiedete Agenda 2030 überhaupt als Politikinstrument zu etablieren. In den letzten Jahren hat die Bundesregierung durchaus Schritte unternommen, um für das Thema Nachhaltigkeit zu sensibilisieren und grundlegende Prinzipien der Nachhaltigkeit in den verschiedenen Politikbereichen zu verankern. Leider reicht das bei weitem nicht aus. Darauf weist auch die Bundesregierung in ihrem Bericht hin.

Positiv ist, dass die Bundesregierung endlich damit beginnt, die sogenannten Spill-Over-Effekte zu analysieren. Das sind die (negativen) externen Effekte von Industrieländern wie Deutschland auf andere Länder insbesondere im Globalen Süden. Das europäische Wohlstandmodell basiert global betrachtet noch immer auf massiver Ausbeutung von Mensch und Natur. Das wird in zahlreichen Studien wiederholt bestätigt. Um weltweit soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit zu erreichen, muss diese Ausbeutung beendet werden.“

Welche Aspekte fehlen Ihnen in dem Bericht?

„Es geht nicht nur um einzelne Aspekte, sondern um die grundsätzliche Ausrichtung des Berichts. Er sollte den Beitrag Deutschlands zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele darstellen, und zwar nicht nur mit dem Fokus auf Deutschland, sondern darüber hinaus. Natürlich ist es erst einmal ein großer Fortschritt, dass Deutschland überhaupt über die Veränderungen im eigenen Land berichtet. Das war bei den Millenniumentwicklungszielen anders. Diese Neuerung sollte aber nicht den Blick auf die globale Ebene verstellen. Deutlich mehr internationale Indikatoren sind notwendig. Zum Beispiel berichtet Deutschland nicht systematisch dazu, wie es einen Beitrag zur Reduzierung von weltweiter Armut leistet, weil es dazu keinen Indikator gibt. Es werden nur exemplarisch Beispiele von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit aufgeführt. Das reicht nicht.

Auch gibt die Bundesregierung in ihrem Bericht an, dass die Agenda 2030 Leitprinzip deutscher Politik ist. Dem muss ich leider widersprechen, denn der Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 ist bei uns die viel zu schwache Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Sie hat in der Praxis kaum politische Relevanz und entfaltet nicht die nötige strukturverändernde Wirkung. Eine tatsächlich wirkungsvolle übergeordnete Strategie müsste mit ihren Prinzipien und Zielen kohärent und verbindlich in allen Politikbereichen implementiert werden.“

Wurde die Zivilgesellschaft ausreichend in den Prozess der Berichterstattung eingebunden?

„Die Bundesregierung hat mehrmals zu Dialogveranstaltungen eingeladen. Wir konnten eine Entwurfsfassung des Staatenberichts auch schriftlich kommentieren. Einzelne Aspekte wurden dann auch aufgegriffen. Besonders gefreut hat mich, dass die Bundesregierung in der finalen Version nun doch explizit auf das Prinzip der Agenda 2030, Leave No One Behind, eingeht.

Im Anhang des Staatenberichts konnten wir als Dachverband zudem einen eigenen kurzen Text veröffentlichen, in dem wir unsere Perspektive auf den Stand der Umsetzung darstellen. Und bei der offiziellen Präsentation des Berichts am 15. Juli können wir eine Stellungnahme einbringen, die wir gemeinsam mit dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem DGB und den Jugenddelegierten erarbeitet haben.

Also: Ja, die Zivilgesellschaft ist einbezogen worden und hat auch eine gewisse Sichtbarkeit im Prozess. Für das nächste Mal wünsche ich mir aber, dass wir deutlich früher beteiligt werden. Es ist ja nicht nur ein freundliches Entgegenkommen der Bundesregierung, wenn sie die Zivilgesellschaft einbindet, sondern dafür gibt es vom Ministerrat des Europarates verabschiedete Leitlinien, die darauf abzielen, dass nicht-staatliche Akteure tatsächlich in politischen Prozessen substanziell beitragen können und dafür auch ausreichend Zeit eingeräumt wird. Auch muss es in dem jeweiligen Prozess – wie hier der Erstellung des Berichts – einen echten Überarbeitungsspielraum geben, damit die Eingaben überhaupt berücksichtigt werden können. Hier hätte ich mir einen offeneren Prozess gewünscht, sowohl was den zeitlichen Rahmen angeht als auch bezogen auf die Inhalte.“

Was muss die nächste Bundesregierung unbedingt in Angriff nehmen, um die Umsetzung der Agenda 2030 zu beschleunigen?

„Letztendlich ist Agenda 2030 ein Versuch, die gemeinsame Verantwortung der Staatengemeinschaft für den Zustand und die Zukunft dieser Welt zu formulieren und Wege aufzuzeigen, wie diese Zukunft global nachhaltig und gerecht gestaltet werden kann. Diese Vision sollte die nächste Bundesregierung ernst nehmen und der Umsetzung der Agenda 2030 sehr viel höhere Verbindlichkeit einräumen.“

In einem Satz: Was ist Ihnen #weltweitwichtig?

Lokal handeln, global denken, also anders herum, als es üblicherweise gesagt wird. Mir ist wichtig, dass wir nicht nur globale Ziele in lokales Handeln übersetzen, sondern auch, dass wir lokales Handeln grundsätzlich auf seine globalen Auswirkungen hin überprüfen und anpassen. Das ist für mich der Kern der Agenda 2030.“

Dr. Luise Steinwachs ist stellvertretende VENRO-Vorsitzende.

Auf ein Menschenrecht sollte niemand warten müssen — WASH ist #weltweitwichtig

30. Juni 2021 - 11:45

WASH ist #weltweitwichtig. Warum? Weil Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene (WASH) unverzichtbar sind für das menschliche Überleben und die gesunde Entwicklung – für alle Menschen und überall. Entsprechend seiner großen Bedeutung muss WASH von der Bundesregierung politisch gestärkt werden, erklärt Thilo Panzerbieter, Sprecher des WASH-Netzwerks.

Wasser und Sanitärversorgung sind seit 2010 als Menschenrechte anerkannt. Trotzdem haben nach wie vor nicht alle Menschen Zugang zu einer angemessenen Grundversorgung. Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) zufolge leben weltweit circa 2,2 Milliarden Menschen, also etwa 30 Prozent der Weltbevölkerung, ohne eine sichere Trinkwasserversorgung. 4,2 Milliarden Menschen leben ohne sichere Sanitärversorgung, davon verrichten 678 Millionen ihre Notdurft im Freien.

Jenen, denen der Zugang verwehrt wird, nimmt man eine gleichberechtige Chance zu Gesundheit, Sicherheit, Bildung und finanzieller Stabilität. Denn WASH verbessert und schützt die Gesundheit und stärkt die lokale Wirtschaft. Es ermächtigt Frauen und ermöglicht Kindern dauerhaft zur Schule zu gehen, insbesondere Mädchen, die während ihrer Menstruation oft dem Unterricht fernbleiben.

Die Weltgemeinschaft hat sich mit der Agenda 2030 das Ziel gesetzt, die Verfügbarkeit von Wasser und Sanitärversorgung für alle zu gewährleisten und Wasserressourcen nachhaltig zu bewirtschaften und damit globale Ungleichheiten abzubauen. WASH ist ein Kernbereich und Indikator für das übergeordnete Ziel der Agenda 2030: die Reduzierung von Armut. Entsprechend seiner großen Bedeutung muss WASH von der Bundesregierung politisch gestärkt werden. Für die kommende Bundestagswahl und darüber hinaus fordern wir:

1. Eine stärkere Armutsorientierung in der Entwicklungszusammenarbeit

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sollte der Grundsatz der nachhaltige Entwicklungsziele „Niemanden Zurücklassen“ gelten. Zum Grundsatz der Entwicklungsfinanzierung sollte es werden, proportional mehr Menschen aus marginalisierten Bevölkerungsgruppen den Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung zu ermöglichen als solchen, die bereits einen relativ guten Zugang haben.

2. Eine zentralere Rolle von WASH in der Pandemie(-bekämpfung)

Als Lehre aus der aktuellen Pandemie und zur Verhinderung zukünftiger Pandemien sollte verstärkt auf präventive Maßnahmen zum Gesundheitsschutz gesetzt werden. Hierzu gehört unter anderem die Schaffung der Voraussetzungen und der Bildung zu Hygieneverhalten in der Gesellschaft, zum Beispiel an Schulen.

3. Stärkung von Frauen und Mädchen durch Verbesserung der Menstruationshygiene

Noch immer werden Frauen und Mädchen wegen ihrer Menstruation stigmatisiert und ausgegrenzt. Die Stigmatisierung der Menstruation muss beendet und die Geschlechtergleichheit gefördert werden – sowohl in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als auch in der humanitären Hilfe. Es braucht ein gutes Menstruationshygienemanagement und mehr Aufmerksamkeit für das Thema reproduktive Gesundheit, um Frauen und Mädchen vor Krankheiten, Schulabbruch und negativen sozialen Normen zu schützen und um ihnen einen sicheren und würdevollen Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen.

Nur mit der politischen Stärkung von WASH kann die Agenda 2030 erfolgreich umgesetzt und einem großen Teil der Menschheit ein besseres Leben gewährt werden.

Weitere Informationen:
Gemeinsam mit VENRO hat das Deutsche WASH-Netzwerk – ein Zusammenschluss aus 25 deutschen Nichtregierungsorganisationen aus der humanitären Not- und Übergangshilfe und der internationalen Entwicklungszusammenarbeit – 2019 ein Positionspapier zu WASH (PDF) verfasst. Fachlich verdichtet und leicht verständlich erklärt das Papier auf wenigen Seiten die Querbezüge von WASH zu anderen Bereichen, darunter Inklusion, Bildung und Einkommen, Gesundheit, Ernährung, urbane Entwicklung, Nachhaltigkeit, Anti-Korruption und beleuchtet auch die Bedeutung von WASH im humanitären Kontext.

Dieser Artikel ist Teil unserer Themenreihe zur Bundestagswahl 2021, in der wir unsere Erwartungen für die kommende Legislaturperiode formulieren. Die Blogserie basiert auf unserem aktuellen Positionspapier Was jetzt #WeltWeitWichtig ist – Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021. Darin fordern wir die Parteien, die zukünftigen Abgeordneten und die kommende Bundesregierung auf, ihre Prioritäten auf eine nachhaltige Politik zu richten, die alle mitnimmt!

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Zivile Seenotrettung: Shrinking Space im Schatten der Pandemie

25. Juni 2021 - 14:05

Im zentralen Mittelmeer füllen zivile Seenotrettungsorganisationen seit 2015 die durch das Fehlen staatlicher Seenotrettung der EU-Staaten entstandene Lücke. Auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt haben Nichtregierungsorganisationen (NGOs) weit über 120.000 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt und müssen ihren Handlungsspielraum trotzdem laufend neu aushandeln und verteidigen. Im Schatten der COVID-19-Pandemie hat sich die Lage weiter zugespitzt: Während Menschen weiter von Libyen aus über das Meer nach Europa fliehen, werden zivile Rettungsschiffe systematisch festgesetzt und der Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe wird massiv eingeschränkt – mit fatalen Folgen für schutzsuchende Menschen. 

An den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) wird im Kontext von Flucht und Migration der Raum für prinzipiengeleitetes humanitäres Handeln seit Jahren eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger_innen und humanitäre Helfer_innen, die Menschen auf der Flucht zur Hilfe kommen, sehen sich Ermittlungsverfahren, administrativen Schikanen, Einschüchterungsversuchen und Verleumdungskampagnen ausgesetzt. Seit 2015 wurden mehr als 170 Menschen in Europa strafrechtlich verfolgt, weil sie Migrant_innen und Flüchtenden in Not geholfen haben. Dies betrifft auch die Besatzungsmitglieder humanitärer Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer. Ihr konsequenter Einsatz für das Recht auf Leben und den uneingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe haben sie auf Kollisionskurs mit der europäischen Migrationspolitik gebracht. Denn die Retter_innen bringen die aus Seenot geretteten Menschen an einen sicheren Ort (Europa), wie es das Seerecht vorschreibt.

Doch die EU-Politik zielt darauf ab, schutzsuchende Menschen an der Ankunft in Europa zu hindern. Die lebensrettende Arbeit von Rettungs-NGOs wird vielfältig blockiert, kriminalisiert und politisch instrumentalisiert. Seit 2018 haben nationale Behörden etwa 50 Verwaltungs- und Strafverfahren gegen Besatzungsmitglieder oder Schiffe eingeleitet. Behördliche Schikanen wie Flaggenentzug, Festsetzung der Schiffe oder strafrechtliche Verfolgung einzelner Crewmitglieder verhindern immer wieder die Rettung von Menschen in Seenot. Fast jede Seenotrettungsorganisation war in den letzten Jahren aufgrund von Interventionen staatlicher Stellen gezwungen, ihren Einsatz zumindest vorübergehend einzustellen. Gleichzeitig hat sich die EU selbst immer weiter aus der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer zurückgezogen – obwohl die Rettung von in Not geratenen Menschen auf dem Meer nach internationalem See- und Völkerrecht Pflicht ist.

Blockade ziviler Seenotrettung

Einen neuen traurigen Höhepunkt hat die seit Jahren anhaltende Blockade ziviler Seenotrettung mit der systematischen Festsetzung der NGO-Schiffe im letzten Jahr erreicht. Wegen angeblicher Sicherheitsmängel werden die humanitären Schiffe seitdem am Auslaufen gehindert. Dass die meisten dieser Schiffe bereits seit Jahren unter hohen Sicherheitsstandards im Rettungseinsatz sind und die italienischen Behörden die Eignung der Schiffe bei Inspektionen zuvor nie angezweifelt hatten, zeigt die politische Motivation hinter den Blockaden.

Darüber hinaus haben die meisten europäischen Küstenstaaten mit Verweis auf die pandemische Lage im Frühjahr letzten Jahres nicht nur ihre Grenzen, sondern faktisch auch ihre Häfen für aus Seenot gerettete Menschen geschlossen. Die im Herbst 2019 beschlossene Malta-Vereinbarung zur Aufnahme und Verteilung aus Seenot geretteter Menschen innerhalb Europas wurde ausgesetzt. Das deutsche Bundesinnenministerium rief im April 2020 zivile Seenotrettungsorganisationen sogar schriftlich dazu auf, den Rettungseinsatz vorerst einzustellen – ein klarer Widerspruch zu den humanitären Prinzipien und geltendem internationalen Recht. Während die Seenotrettung so fast vollständig zum Erliegen kam, flohen weiter Menschen aus Libyen über das Mittelmeer. Zwischen Mitte September und Mitte November 2020 waren fast alle aktiven zivilen Seenotrettungsschiffe wegen angeblicher Sicherheitsmängel in Italien festgesetzt. Mindestens 470 Tote waren die Folge. Und auch dieses Jahr geht die Blockade vieler humanitären Schiffe weiter.

Dabei ist der Einsatz der zivilen Seenotrettungsschiffe angesichts der Untätigkeit der EU-Staaten unverzichtbar: Denn die Gefahr, auf der Flucht über das Mittelmeer, der tödlichsten Fluchtroute der Welt, zu sterben, ist zuletzt weiter gestiegen. In der ersten Jahreshälfte 2021 sind dort mindestens 686 Menschen ertrunken – mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ende April hat die Crew der Ocean Viking von SOS MEDITERRANEE das bisher größte Bootsunglück dieses Jahres bezeugt. Weil staatliche Stellen über viele Stunden auf Notrufe nicht reagierten und die zivilen Akteure bei der Suche komplett auf sich allein gestellt waren, haben Schätzungen zufolge bis zu 130 Menschen ihr Leben verloren.

Die große Tragödie dabei ist, dass diese Toten vermeidbar gewesen wären, wenn die EU-Staaten sich endlich zu einem gemeinsamen und konsequenten Vorgehen in der Seenotrettung einigen würden. Stattdessen schaut Europa dabei zu, wie im Mittelmeer auf dem Rücken schutzsuchender Menschen Abschottungspolitik betrieben wird. Damit nicht genug: Seit 2016 unterstützen die EU-Staaten – darunter auch Deutschland – zusätzlich die libysche Küstenwache und bauen diese gezielt dazu auf, Flüchtende auf See abzufangen und völkerrechtswidrig in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzubringen. Allein 2021 wurden bis Ende Juni mehr als 14.000 Menschen auf dem Meer abgefangen und nach Libyen zurückgeführt. Diese Zahl des ersten Halbjahres übersteigt die Gesamtzahl der Zwangsrückführungen des gesamten vergangen Jahres. Die meisten von ihnen landen in libyschen Internierungslagern, wo ihnen schwere und vielfache Menschenrechtsverletzungen drohen. Die EU-Staaten nehmen das wissentlich in Kauf.

Aufgrund der katastrophalen menschenrechtlichen Lage hat Ärzte ohne Grenzen, eine der wenigen Nichtregierungsorganisationen, die überhaupt noch Zugang zu libyschen Lagern hat, vor wenigen Tagen das vorübergehende Aussetzen ihrer Arbeit in zwei Einrichtungen in der Hauptstadt Tripolis erklärt. Aus Seenot gerettete, schutzsuchende Menschen dürfen nicht weiter nach Libyen zurückgebracht werden!

Humanitäre Prinzipien und Menschenrechte gelten auch in Krisenzeiten

Eine künftige Bundesregierung, die es mit den menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber schutzsuchenden Menschen ernst meint, muss die deutsche Beteiligung an der Ausbildung der libyschen Küstenwache und damit an den Zwangsrückführungen in die libyschen Lager sofort beenden.

Darüber hinaus muss sie deutlich machen, dass die anhaltende Pandemie nicht dazu dienen darf, dass europäische Staaten sich ihrer rechtlichen Verpflichtung und der Verantwortung für Menschen auf der Flucht entledigen. Humanitäre Prinzipien und Menschenrechte gelten auch in Krisenzeiten. Konkret muss sie sich dafür einsetzen, dass humanitäre Schiffe ihren lebensrettenden Einsatz ungehindert ausführen können.

Eine nachhaltige Lösung für die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer kann langfristig aber nur aus Brüssel kommen. Deswegen muss die künftige Bundesregierung sich langfristig für eine europäisch koordinierte Seenotrettung einsetzen. Bis dahin müssen die humanitären Schiffe ihren lebensrettenden Einsatz ungehindert fortführen können und aus Seenot gerettete Menschen umgehend an einen sicheren Ort ausgeschifft werden.

David Starke ist Geschäftsführer von SOS MEDITERRANEE Deutschland,
Jana Ciernioch ist Politische Referentin bei SOS MEDITERRANEE Deutschland.

 

Dieser Artikel ist Teil unserer Themenreihe zur Bundestagswahl 2021, in der wir unsere Erwartungen für die kommende Legislaturperiode formulieren. Die Blogserie basiert auf unserem aktuellen Positionspapier Was jetzt #WeltWeitWichtig ist – Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021. Darin fordern wir die Parteien, die zukünftigen Abgeordneten und die kommende Bundesregierung auf, ihre Prioritäten auf eine nachhaltige Politik zu richten, die alle mitnimmt!

Lesen Sie mehr dazu unter www.weltweitwichtig.de.

Abwarten und Tee trinken reicht nicht, um globale Armut zu beenden

17. Juni 2021 - 12:13

Weltweit leben 1,5 Milliarden Menschen in Armut. Die Tendenz ist durch die Corona-Pandemie weiter steigend. Armutsbekämpfung ist damit eine der größten Herausforderungen der Gegenwart und muss endlich bei der Wurzel gepackt werden, fordern Mira Ballmaier und Dr. Jürgen Focke, Sprecher_innen unserer AG Agenda 2030. Ihr Blogpost zum Thema Armut bildet den Auftakt unserer neuen Themenreihe, die zeigt, welche Schwerpunkte für unseren Verband #weltweitwichtig sind.

In den vergangenen Jahrzehnten ist die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, zunächst deutlich gesunken. Noch vor der Corona-Pandemie geriet dieser Trend jedoch ins Stocken. Es wurde offensichtlich, dass die Staatengemeinschaft nicht „on track“ ist, ihr Ziel zu erreichen, extreme Armut bis 2030 zu beenden. Die Pandemie hat die Erfolge nun sogar zunichte gemacht und dazu geführt, dass die Zahlen zum ersten Mal in über 20 Jahren wieder steigen. Der druckfrische Sustainable Development Report 2021 prognostiziert, dass durch die Folgen der Corona-Krise über 120 Millionen Menschen mehr in extremer Armut fallen. Am stärksten betrifft dies Menschen aus Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Wann gilt man als arm?

Armut existiert überall auf der Welt, ob in Deutschland oder im globalen Süden. Eine einheitliche Definition gibt es jedoch nicht. Grundsätzlich zeigt sich Armut über einen Mangel. Das kann, muss aber nicht rein auf Einkommen bezogen sein. Armut rein über das Einkommen zu betrachten, greift viel zu kurz. Stattdessen sind mehrdimensionale Betrachtungsweisen entscheidend, die auch Grundbedürfnisse wie Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung oder Wasser- und Sanitärversorgung in den Blick nehmen. Auch ein Mangel an Teilhabechancen kann Armut bedeuten. Neben extremer Armut werden häufig weitere Unterscheidungen vorgenommen, z.B. in relative oder gefühlte Armut. Von extremer Armut spricht man, wenn Menschen weniger als 1,90 US-Dollar (etwa 1,57 Euro) pro Tag zur Verfügung haben. Relative Armut wird mit dem mittleren Einkommen des Landes angegeben. Die Armutsgrenze in Deutschland liegt bei 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Nettoeinkommens der Bevölkerung in Privathaushalten. Stand 2019 umfasst dies etwa 14.000 Euro. Im Gegensatz dazu lässt sich gefühlte Armut nicht über einen Wert wiedergeben. Menschen fühlen sich arm, wenn sie diskriminiert und ausgeschlossen werden. Gefühlte Armut hat eine große soziale Dimension.

Corona-Pandemie verschärft weltweite Armutsrisiken

Noch ist das Ausmaß der Auswirkungen der Pandemie nicht in seiner Gänze absehbar, doch schon jetzt ist klar: Die Lage ist sehr ernst. Über die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sozialen Sicherungsmechanismen, in Afrika sind es über 90 Prozent. Millionen Menschen wurden durch Beschäftigungsverluste die Lebensgrundlage genommen und sie sind von Armut und wirtschaftlicher und sozialer Ausgrenzung betroffen. Dies gilt insbesondere im informellen Sektor, in dem die überwiegende Mehrheit der arbeitenden armen Menschen beschäftigt ist. Die Krise wirkt sich außerdem unverhältnismäßig stark auf den Lebensunterhalt von jungen und weiblichen Arbeitnehmer_innen aus, die ohnehin eine viel höhere Wahrscheinlichkeit haben, in Armut zu leben. Jüngere Menschen waren im Jahr 2019 doppelt so häufig von Armut betroffen wie Erwachsene. Auch für andere vulnerable Personengruppen wie Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen spitzt sich die Situation zu. Waren sie bereits vor der Pandemie einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt, ist die Gefahr, nun vollständig von globalen Entwicklungsfortschritten abgehängt zu werden, realer als je zuvor.

Armut in all ihren Formen ist damit die zentrale Herausforderung der Gegenwart. Sie steht zugleich in einem engen Interdependenzverhältnis zu zahlreichen weiteren Themen wie Bildung, Gesundheit, Hunger oder dem Klimawandel. Unsere globalisierte Welt ist im Wandel und das eine kann nicht losgelöst vom anderen betrachtet werden. Umso dringender sind Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft gefordert, sich nicht zurückzulehnen und die Geschehnisse von der Seitenlinie aus zu betrachten. Die Corona-Pandemie muss als Weckruf verstanden werden, dass keine Zeit mehr bleibt, abzuwarten und Tee zu trinken. Übrigens zum Thema Tee: Laut einer Oxfam-Studie verdienen Pflücker_innen auf indischen Teeplantagen umgerechnet nur zwischen 1,73 und 2,14 Euro pro Tag. Dies ist weniger als die Hälfte dessen, was einem existenzsichernden Lohn entspräche. Die Folge: 56 Prozent der befragten Plantagenarbeiter_innen haben nicht ausreichend zu essen und lebt unter der Armutsgrenze.

Um zu verhindern, dass Ungleichheiten zwischen und in Staaten sich weiter vergrößern, müssen endlich die Versprechen eingelöst werden, die der Weltbevölkerung mit der Agenda 2030 gegeben wurden.

Ziel der Agenda 2030: Armut in allen Formen beenden

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung steckt in diesem Sinne voller Versprechen, voller Ziele und notwendiger Schritte. Sie wurde 2015 von den Vereinten Nationen (UN) verabschiedet und benennt einen umfassenden und ehrgeizigen Weg hin zu einer lebenswerten Welt für diese und die nächsten Generationen. Die Beendigung von Armut in all ihren Dimensionen ist dabei als erstes Ziel festgehalten. Bis 2030 möchte die Staatengemeinschaft alle Ziele für alle Menschen erreichen. Doch bereits vor dem Ausbruch von Sars-CoV-2 war klar: Im gegenwärtigen Tempo ist das unmöglich.

Auch die deutsche Regierung hat sich den 17 Nachhaltigkeitszielen verpflichtet, doch setzt dies bisher nicht kohärent genug um. Und dass, obwohl sie Armutsbekämpfung als eines ihrer priorisierten Ziele und als „Qualitätsmerkmal“ benennt (vgl. Seite 34). Im März dieses Jahres wurde die Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht, die die Umsetzung der Agenda 2030 in und durch Deutschland regeln soll. Doch dies ist unserer Ansicht nach nicht weitreichend genug. Für uns ist klar: Der Übergang in eine nachhaltige Zukunft ist keine Option, sondern ein Muss.

In den kommenden Jahren brauchen wir daher eine Bundesregierung, die den Weg dorthin aktiv gestaltet und entsprechend dem Leitbild der Agenda 2030 dafür Sorge trägt, dass wir „niemanden zurücklassen“. Wir müssen gewaltige Fortschritte machen, um zukünftig in einer gerechten und nachhaltigen Welt leben zu können. Die Agenda 2030 weist uns den Weg und hat die notwendigen Schritte bereits aufgezeichnet. In diesem Sinne erwarten wir von der zukünftigen Bundesregierung, dass

… die Agenda 2030 der Rahmen für das gesamte Regierungshandeln ist und ressortübergreifend kohärent und orientiert an menschenrechtlichen Standards umgesetzt wird.

… die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie globaler ausgerichtet und um dafür geeignete Indikatoren erweitert wird.

… alle Bundesministerien verbindliche Vorgaben zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Nachhaltigkeitsstrategie erhalten. Die spezifischen Maßnahmen sollten regelmäßig im Bundestag und in anderen öffentlichen Foren diskutiert und von der Zivilgesellschaft kommentiert werden.

… für alle Bundesgesetze eine verpflichtende Folgenabschätzung durchgeführt wird, der ambitionierte Nachhaltigkeitskriterien zugrunde liegen.

… sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit konsequent daran ausgerichtet, die weltweite Ungleichheit zu verringern und den Grundsatz „niemanden zurücklassen“ auf nationaler und internationaler Ebene zu leben.

Dieser Artikel ist Teil unserer Themenreihe zur Bundestagswahl 2021, in der wir unsere Erwartungen für die kommende Legislaturperiode formulieren. Die Blogserie basiert auf unserem aktuellen Positionspapier Was jetzt #WeltWeitWichtig ist – Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021. Darin fordern wir die Parteien, die zukünftigen Abgeordneten und die kommende Bundesregierung auf, ihre Prioritäten auf eine nachhaltige Politik zu richten, die alle mitnimmt!

Lesen Sie mehr dazu unter www.weltweitwichtig.de.

„Wir werden unsere Probleme nur gemeinsam lösen“

8. Juni 2021 - 10:46

Um Armut und Hunger weltweit zu bekämpfen und nachhaltiger leben und wirtschaften zu können, braucht es in vielen Politikfeldern neue Weichenstellungen: Im Interview erklärt VENRO-Vorstandsvorsitzender Dr. Bernd Bornhorst die Hintergründe der Bundestagswahl-Aktion #weltweitwichtig.

Dr. Bernd Bornhorst, mit der Aktion #weltweitwichtig macht VENRO auf globale Missstände aufmerksam und zeigt auf, was jetzt weltweit wichtig ist. 1,5 Milliarden Menschen leben in Armut, 690 Millionen Menschen leiden unter Hunger. Was kann die künftige Bundesregierung dagegen unternehmen?

„Deutschland hat viele Möglichkeiten, Armut und Hunger weltweit zu bekämpfen und eine nachhaltige Entwicklung voranzubringen. Wir haben das vierthöchste Bruttoinlandsprodukt der Welt. Diese wirtschaftliche Kraft und den damit verbundenen politischen Einfluss muss die neue Bundesregierung nutzen, um die Ausbeutung von Menschen und Natur weltweit zu stoppen. Dies ist ein Gebot der Menschlichkeit, aber auch eine Überlebensfrage für die gesamte Menschheit.“

VENRO fordert, die Ausgaben für die Armuts- und Hungerbekämpfung mindestens in der aktuellen Höhe beizubehalten. Ist das realistisch angesichts des aktuellen Schuldenbergs?

„Die große Koalition hat es geschafft, in der Pandemie die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe auf einen historischen Höchststand zu steigern. Um sich als eine verlässliche Partnerin in der Weltgemeinschaft zu zeigen und angesichts der enormen Herausforderungen, die vor uns liegen, darf die neue Bundesregierung nicht hinter das Erreichte zurückfallen. Damit einkommensschwache Länder überlebenswichtige Ausgaben tätigen können, braucht es zudem einen spürbaren Schuldenerlass. Viel Geld geht den Entwicklungsländern durch Korruption und Steuerflucht verloren. Die neue Bundesregierung muss sich für eine UN-Steuerkonvention einsetzen und Schlupflöcher für Steuerhinterziehung und illegale Finanzflüsse schließen.“

Ist die Bekämpfung von globaler Ungerechtigkeit allein eine Frage des Geldes?

„Nein, in zahlreichen Politikfeldern brauchen wir andere Weichenstellungen, damit wir nachhaltiger leben und wirtschaften. Veraltete Geschäftsmodelle, die die Klimakrise befeuern, Menschenrechte verletzen oder Sozial- und Umweltstandards unterlaufen, dürfen nicht länger geduldet oder gar gefördert werden. Geld spielt aber auch hierbei eine Rolle. Gerade mit Blick auf die immensen Summen, die in Deutschland und Europa aktuell für die Bewältigung der Pandemie ausgegeben werden, ist eine nachhaltige Investitionspolitik von entscheidender Bedeutung. Diese Gelder müssen den sozialen und ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen.“

Seit 2010 hat sich die Zahl der Menschen auf der Flucht verdoppelt. Auch darauf machen Sie mit der #weltweitwichtig-Aktion aufmerksam. Was muss passieren, damit niemand mehr gezwungen ist, seine Heimat zu verlassen?

„Die Gründe, weshalb Menschen aus ihrer Heimat fliehen, sind sehr vielfältig. Kriege und langandauernde Konflikte tragen entscheidend dazu bei. Die neue Bundesregierung muss daher der Friedenspolitik mehr Bedeutung beimessen. Statt auf eine weitere Militarisierung der Außenpolitik zu setzen, braucht es zivile Expert_innen für Frieden und Konflikttransformation. In eklatantem Widerspruch dazu stehen die weiterhin umfangreichen deutschen Rüstungsexporte. In der nächsten Legislaturperiode muss die Bundesregierung ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen.“

In einem Satz, Herr Bornhorst: Was ist Ihnen #weltweitwichtig?

„Mir ist eine Politik weltweit wichtig, die auf globalen Ausgleich und Gerechtigkeit ausgerichtet ist. Wir werden unsere Probleme nur gemeinsam lösen.“

“Equitable partnership means sharing of power, local leadership and resources in the hands of people”

17. Mai 2021 - 17:50

During the World Humanitarian Summit in 2016 some of the major donors, United Nations agencies, and humanitarian organisations signed the Grand Bargain in order to make the humanitarian system more efficient and effective. This year marks the fifth anniversary of the Grand Bargain and the end of the initial implementation phase of its commitments. On this occasion, the Signatories are currently deciding how to move forward with a Grand Bargain 2.0.

In this interview, Regina Salvador-Antequisa, founding Executive Director of the Philippine non-governmental organisation (NGO) Ecosystems Work for Essential Benefits (ECOWEB), speaks about what has changed and what still needs to be improved in order to achieve a more inclusive, bottom-up and people-centred humanitarian assistance as foreseen in the Grand Bargain commitments on Localisation and the Participation Revolution.

What has improved in your own or your organisation’s work since the World Humanitarian Summit and the Grand Bargain 2016?

Following the Localisation and Participation Revolution commitments in the Grand Bargain of the World Humanitarian Summit 2016, ECOWEB became actively involved in the national and global localisation advocacy platforms (for example, Charter4Change and Alliance for Empowering Partnership). Localisation that recognises local capacities and a Participation Revolution that necessitates active participation of people and communities are two important commitments towards reforming the humanitarian system for strengthening local leadership and in ensuring that people are the ones at the centre of the system. While reform is still underway, our supportive international partners have helped us become one of the leading civil society organisations in the localisation movement in the country and a champion in the promotion of a survivor and community-led response to crisis approach. This approach has been applied in various crisis settings around the country.

The Signatories are currently discussing how to continue and reshape the Grand Bargain. Where do you see the most promising room for improvement in the Grand Bargain 2.0?

I see promising room for the Localisation and Participation Revolution to be improved in the Grand Bargain 2.0. But this also requires greater transparency and downward accountability of aid agencies to people affected by crisis – and not just the usual upward accountability required from locals to aid agencies and donors. The pandemic is making resources scarce, while the need for aid increases around the globe. Now, more than ever, we need to decolonise aid and make aid more empowering by enabling local leadership and the capacity of people in finding durable solutions – and not just in providing response to emergency crisis situation. The Grand Bargain 2.0 should support more the operationalisation of the nexus approach of humanitarian-development-peace-and-climate action. It should help address not only the emergency needs but also the root causes of crisis and disasters through localisation and by enhancing participation and leadership of the people affected.

Localisation remains a key focus of the Grand Bargain 2.0. How do you or your organisation deal with the various challenges linked to the implementation of localisation?

While there are international agencies who make localisation work, there are also those whose internal systems and practices don’t support localisation. Instead, they structuralise to ‘nationalise’ – that is they register their country offices as local organisation – as their idea of localisation. Thereby, they are replacing and competing instead of complementing and promoting equitable and empowering partnerships with local actors. They don’t value local leadership, participation and empowerment of people as key principles in order to make humanitarian work more effective and efficient in delivering services to the affected people. Unless donors will proactively require these agencies to institutionalise localisation through developing equitable partnerships, we expect that these intermediaries would continue to become a hindrance instead of a facilitator for localisation. Equitable partnership means complementary sharing of power, enabling local leadership and putting more resources in the hands of people.

Regina „Nanette“ Salvador-Antequisa is the founding Executive Director of Ecosystems Work for Essential Benefits (ECOWEB), a local NGO working in the Philippines, and convenor of the Philippine Community Led Emergency Action Response Network (CLEARNet). She has over 25 years of experience in peace and development work and is particularly active in international advocacy on localisation in humanitarian assistance. She is chair of the global Alliance for Empowering Partnership (A4EP) and engages both with the Charter4Change and the Local to Global Protection initiative.

Reclaiming Lead Space by Local NGOs in Bangladesh

17. Mai 2021 - 16:55

In our new blog series on equitable partnerships, colleagues from local, national and international organisations will share their views on different perspectives on partnership and localisation.

Shrinking humanitarian space for local non-governmental organisations (NGOs) / civil society organisations (CSOs) is a critical issue within the humanitarian community worldwide. Experiences show that local NGOs are the front-line-first-responders. As they are the organisations from the community, by nature they are accountable to the community. It has also proven that the local NGOs are in front line during COVID-19 pandemic response.

A trend is being observed that international actors like agencies of the United Nations (UN) and international NGOs try to take lead and operational roles in Bangladesh. Using local registrations, some international NGOs claim that they are local. In the Rohingya response, direct foot print of UN agencies has enhanced. A study report from Development Initiatives, a research agency from the United Kingdom, has found the funding to local and national NGOs to be shrinking. In Rohingya response it is less than four per cent.

Future roles of local and international NGOs

The UN have prepared a localisation road map in Rohingya response but they are hesitating for its implementation. Campaigns on the implementation of Grand Bargain commitments, Charter for Change and Principles of Partnership are there. The notion of “capacity development” is being challenged with the concept of “capacity convergence”.

Amidst growing demand for aid transparency, Publish What You Fund did a study on aid transparency in Rohingya response. Most of the Bangladeshi NGOs work in development nexus where humanitarian response mingled with development, democracy and human rights initiatives. Micro finance has given a scope of self-reliance among Bangladeshi NGOs. It’s a logical demand that they will take the lead, while they ask UN agencies and international NGOs to limit their role in monitoring and technical assistance and provide more space for local NGOs and CSOs.

Iqbal Uddin is the Joint Director of COAST Foundation and a localisation activist in Bangladesh.