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Aktualisiert: vor 52 Minuten 50 Sekunden

„Die Herausforderung beginnt dort, wo Unterstützung nicht zur Stärkung des anderen führt”

26. Januar 2023 - 16:43

Nana Asantewa Afadzinu, Geschäftsführein vom Africa Civil Society Institute (WACSI) in Ghana, setzt sich seit mehr als 20 Jahren für nachhaltige Entwicklung und eine starke Zivilgesellschaft in Afrika ein. Im Interview erklärt sie, warum es ohne Dekolonisierung keine nachhaltige Entwicklung geben kann.

Sie setzen sich kritisch aus afrikanischer Perspekti­ve mit Entwicklungszusammenarbeit auseinander. Sehen Sie Entwicklungszusammenarbeit grund­sätzlich als problematisch an oder muss sich nur die Art und Weise der Zusammenarbeit ändern?

Entwicklungszusammenarbeit ist nicht falsch, sondern sollte im Gegenteil weiter vorangetrieben werden. Allerdings sind für Zusammenarbeit Respekt und Vertrauen nötig – so wie in jeder Beziehung. Wo das nicht vorhanden ist, kann keine wirkliche Kooperation gelingen. Deshalb lautet die Antwort auf Ihre Frage: Es geht um das „Wie“, die Art und Weise der Zusammenarbeit.

Wie wichtig ist denn die Rolle der Entwicklungszu­sammenarbeit überhaupt? Sollte der Schwerpunkt internationaler Zusammenarbeit nicht eher auf Dingen wie fairen Handelsbeziehungen, Zugang zu Märkten, gerechter Besteuerung etc. liegen?

Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig. So wie wir einander als Menschen innerhalb unserer Gemeinschaften und Gesellschaften brauchen, brauchen Länder einander in der globalen Gesellschaft. In Akan, einer ghanaischen Sprache, gibt es das Sprichwort „nnifa dware benkum na benkum dware nnifa“ (wörtlich übersetzt: „Die rechte Hand wäscht die linke und die linke die rechte“). Egal, wie groß die rechte Hand ist – sie kann sich nicht selbst waschen. Das Gleiche gilt für die linke. Da­mit beide Hände sauber sind, brauchen sie einander. So ist es auch auf der Erde. Sie gedeiht durch wechselseitige Abhängigkeiten. Sehen Sie sich die Natur an, das Sonnensystem, die Tiere. Wo es kein Geben und Nehmen gibt, keine Abhängigkeiten voneinander, ist Stillstand und Tod. Länder hängen auch vonei­nander ab. Die Herausforderung beginnt dort, wo anstelle gegenseitiger Abhängigkeit einseitige Abhängigkeit und Ausbeutung herrschen. Wo Unterstützung nicht zur Stärkung des anderen führt, sondern in dauerhafte Abhängigkeit und somit Schwächung, und wo die Unterstützung nicht aus gegenseitigem Respekt, Vertrauen und Wertschät­zung erwächst.

Die in Ihrer Frage angesprochenen Dinge sollten alle Teil der Entwicklungszusammenarbeit sein. Diese sollte ein Ziel haben: einander zu stärken und dem oder der jeweils anderen zu ermöglichen zu florieren. Die genannten Aspekte sind sehr wichtig, um Gleichheit und Gerechtigkeit in Handelsbeziehungen zu schaffen. Entwicklungszusammenarbeit kann sich aber nicht nur auf Handel beziehen, sie muss alle Aspekte des menschlichen Austauschs einbeziehen.

Welche Rolle spielt nach Ihrer Erfahrung der Kolonialismus in den Beziehungen zwischen Organisationen aus dem Globalen Norden und Süden?

Der Kolonialismus hat die Struktur der Entwick­lungszusammenarbeit und die Art und Weise, wie sie durchgeführt wird, stark geprägt. Er ist bestimmend dafür, wer die Entscheidungen trifft. Er ist bestimmend dafür, wer als kompetent und als Expert_in gilt. Er ist bestimmend dafür, wessen Ressourcen als wichtig angesehen und wertge­schätzt werden. Er ist bestimmend dafür, wer die Maßstäbe für Erfolg setzt und bewertet, ob diese Ziele erreicht werden. Er ist bestimmend für die Definition von Risiken und dafür, wer als am meis­ten gefährdet gilt.

In der Logik der kolonialen Ordnung müssen Afrika und Akteur_innen im Globalen Süden bemitleidet und gerettet werden und gelten nicht als kompetent und vertrauenswürdig. Die Ressourcen der Kolonisierten werden überwiegend ausgebeutet, ohne ihren Wert anzuerkennen oder – wo das doch geschieht – ihn den lokalen Akteur_in­nen zuzuschreiben.

Ich würde gerne sagen, dass sich das geändert hat. Das hat es aber nicht. Es hat einen zivilen Anstrich erhalten, ist aber im Grunde gleich geblieben. Ich möchte an dieser Stelle auf die Publikation „Time to Decolonise Aid“ von Peace Direct (2021) und auf das Diagramm zu strukturellem Rassismus darin hinweisen. Es ist eins der besten, das ich dazu bisher gesehen habe, und zeigt klar, wie sich struktureller Rassismus im Entwicklungssektor auswirkt. Eine Hauptursache dafür sind Kolonia­lismus und Neokolonialismus. Kolonialismus ist nicht vorbei. Vielleicht dem Namen nach, aber nicht in der Praxis. Das System der Entwicklungs­zusammenarbeit setzt ähnliche Werte fort.

Beruhen alle Ungerechtigkeiten und Ungleich­heiten auf der kolonialen Vergangenheit – oder werden auch neue Abhängigkeiten geschaffen, aktuell etwa durch Patente für Impfstoffe gegen Covid-19, die Industrieländer nicht freigeben?

Nicht alle Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten rühren aus der kolonialen Vergangenheit her. Aber wir können uns der Tatsache nicht verschließen, dass die Einstellungen und Werte, die aus dieser Zeit stammen, den Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vorgegeben haben und nach wie vor die gelebte Praxis bestimmen. Das Beispiel der Patente in der Covid-19-Pandemie mag neu erscheinen, weil es sich um eine Reaktion auf eine aktuelle Entwicklung handelt. Aber diese Reaktion entspricht in hohem Maße dem Vorgehen der Vergangenheit. Nur das Szenario ist neu.

Wie muss sich das System der internationalen Zusammenarbeit Ihrer Meinung nach ändern, und was können einzelne NRO tun?

Wenn wir es ernst meinen mit nachhaltiger Ent­wicklung, braucht es zunächst das Eingeständnis, dass das System mangelhaft ist und verbessert werden muss. Was getan werden kann:

  • Selbstprüfung und Selbstreflexion (prüfe auf Rassismus, patriarchale Machtverhältnisse, „Othering“, erkenne Privilegien und nutze sie für Veränderung).
  • Stoße einen Systemwandel an, um die Schwächen zu beheben – bezogen auf Maßstäbe, Rahmensetzungen, Steuerung, Verwaltung, Kultur.
  • Lasse dich von Werten leiten – weniger trans­aktional, mehr transformativ.
  • Beteilige Partner_innen: Regierungen, den Privatsektor, die Zivilgesellschaft, vor allem auf der lokalen Ebene, wo man positive Verände­rungen ermöglichen will.
  • Sei lernbereit.
  • Baue Vertrauen auf, respektiere andere.
  • Unterstütze Co-Creation.
  • Praktiziere Ubuntu: „Ich bin, weil du bist.“
  • Wertschätze, was der Globale Süden mitbringt. Geld ist wichtig, aber andere Ressourcen, die Partner_innen einbringen, sind es ebenfalls.
  • Lokalisierung bedeutet nicht, lediglich ein Projekt, ein Programm oder eine Organisation mit einem geografischen Stempel zu versehen, sondern es geht um das Ethos einer Organisation und darum, dass ihre Interventionen von lokalen Akteur_innen ausgehen und auf sie zugeschnitten sind.
  • Führungspersönlichkeiten und andere Akteur_innen aus dem Globalen Süden (wobei ich hauptsächlich für Afrika spreche) sollten stärker wertschätzen, was wir haben, und mehr dafür tun, das zu erweitern und zu schützen. Wir müssen solidarischer zusammenarbeiten und den Umgang mit unseren eigenen Res­sourcen verbessern.

Wenn wir nicht auf diese Dinge hinarbeiten, wer­den wir niemals die nachhaltige Entwicklung er­reichen, die wir anstreben. Es braucht alle von uns in gemeinsamer Anstrengung, in Partnerschaft, mit Vertrauen und Respekt, in Gleichheit und Anerkennung der anderen und der Ressourcen, die jede_r mitbringt. Mitleid ist nicht falsch, aber lasst uns mehr Empathie haben und den Willen, den_die andere_n wirklich stark zu machen.

Jede_r möchte, dass Entwicklung von den Menschen ausgeht, die sie betrifft. Warum ist es so schwer, das zu erreichen?

Weil die besten Absichten nicht zum Ziel führen, wenn sie nicht mit entsprechendem Handeln unterlegt sind, einschließlich der nötigen menschlichen, materiellen und finanziellen Ressourcen. Manche Absichten benötigen politischen Willen, und wenn Entscheidungsträger_innen zwar lauter richtige Dinge sagen, aber in der Praxis nichts unternehmen, was ihre Privilegien und ihre Bequemlichkeiten einschränken könnte, werden die guten Absichten nicht umgesetzt.

Auch WACSI arbeitet mit Partner_innen aus dem Globalen Norden zusammen. Wie sind Ihre Erfahrungen bezogen auf koloniale Kontinuitäten?

WACSI hat Erfahrungen mit diversen Partner_in­nen aus dem Globalen Norden. Zu einem sehr großen Teil hatten wir gute Beziehungen und nur wenige nicht so gute. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir alle in einem mangelhaf­ten System arbeiten. Von daher hat WACSI mit den gleichen Herausforderungen zu kämpfen wie andere Organisationen im Globalen Süden.Eine Frau, die auf ihre Handy in der Hand blickt

Wir hatten sehr respektvolle Beziehungen, in d­nen sich die Partner_innen – trotz der im System angelegten Ungleichheit – um gleiche Augenhöhe bemüht und die Werte, die WACSI in die Partnerschaft eingebracht hat, sowie unsere Integrität und Fähigkeiten anerkannt haben. Es gab aber auch andere, die eine herablassende Haltung gezeigt und ihre Maßstäbe für Evaluierung und Benchmarking angelegt haben, ohne WACSI einzubeziehen und den Kontext zu berücksichtigen. Manche haben sich ausbeuterisch verhalten oder sogar Versuche von Mikromanagement gestartet. Manche haben den Beitrag von WACSI nicht anerkannt. Das sind einige der negativen Erfahrungen, aber das ist für viele Organisationen aus dem Globalen Süden nichts Außergewöhnliches. Das zeigen Studien wie „Voices from the South“ (2021), die WACSI im Rahmen des RINGO-Projekts durchgeführt hat und für die mehr als 600 Organisationen befragt wurden, die im Globalen Süden arbeiten.

Eins der Haupthindernisse für echte Partner­schaftlichkeit wird in der Tatsache gesehen, dass Geld aus dem Globalen Norden in den ­Zwei Hände voll mit Kaffeebohnen Globalen Süden fließt. Wie kann dieses ­Hindernis überwunden werden?

Es wird dann überwunden werden, wenn Geld nicht mehr als einzige wertvolle Ressource an­gesehen wird. Es wird auch dann überkommen, wenn Geld aus allen Richtungen in alle Richtungen fließt – aus dem Globalen Norden in den Globalen Süden, aus dem Globalen Süden in den Globalen Norden, von Süd nach Süd und von Nord nach Nord. Das ist einer der Gründe dafür, dass es unabdingbar ist, in philanthropische Kultur und Infrastruktur im Globalen Süden zu investieren und sie zu stärken.

Wie sehen Sie die Zukunft der Entwicklungs­zusammenarbeit und die mögliche Rolle von NRO im Globalen Norden darin?

Ich bin froh, dass der Fokus seit einiger Zeit auf der Notwendigkeit liegt, die derzeitige Struktur des Entwicklungssystems zum Besseren zu verändern, Macht zu verschieben und dafür zu sorgen, dass Macht und Ressourcen innerhalb des Systems ge­rechter verteilt werden. Es gibt einen neuen Mut, strukturellen Rassismus anzugehen, und es ist herzerwärmend, all die Anstrengungen zu sehen, die unternommen werden, um zuerst das Problem zu diagnostizieren, dann die Lösung dafür zu fin­den und sie schließlich auch umzusetzen.

Bewegungen wie „Shift the Power“, Projekte wie „Reimagining the INGO (RINGO)“, die Arbeit von Netzwerken wie ICSC, Partos, Bond und anderen sowie der Weg zu strategischer Veränderung, den Organisationen wie Oxfam eingeschlagen haben, sind beachtenswert. Wegweisende Forschung wie die von Peace Direct und Adeso machen Mut. Für mich zeigen sie ein gewisses Licht am Ende des Tunnels, der lange Zeit sehr lang und ziemlich dunkel schien. Wir sind dem Ende dieses Tunnels jetzt hoffentlich viel, viel näher.

Das Interview ist erschienen im Report „Shifting Power – Wie entwicklungspolitische und humanitäre Nichtregierungsorganisationen den Folgen von Kolonialismus in ihrer Arbeit begegnen können“.

Krisen, Kriege, Klimawandel – wie handlungsfähig sind deutsche NRO im Lichte aktueller Herausforderungen?

6. Januar 2023 - 18:04

Vor welchen Herausforderungen stehen wir als entwicklungspolitische Zivilgesellschaft und wie können Nichtregierungsorganisationen in einer Zeit voller Unwägbarkeiten handlungsfähig bleiben? Auf dem VENRO-Forum 2022 wurde deutlich: Mit Blick auf Klima, Krieg und humanitäre Katastrophen ist jetzt die Zeit, ressortübergreifend strategische und wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen.

Mit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 im Jahr 2015 verbanden sich Hoffnungen auf Fortschritte auf dem Weg zur global nachhaltigen Transformation. Dass wir als NRO uns nun auf der Hälfte dieses Weges bis 2030 mit einer Fülle an sich überlagernden Krisen konfrontiert sähen und dadurch gewissermaßen ausgebremst würden, konstatierte die VENRO-Vorstandsvorsitzende Martina Schaub zu Beginn des 4. VENRO-Forums, das am 5. Dezember 2022 in Berlin stattfand. Sie richtete den Blick  jedoch auch auf die Chancen, unsere Arbeit jetzt kritisch zu hinterfragen und uns über anstehende Herausforderungen klarzuwerden. Gleichzeitig sprach sie sich auf der Veranstaltung dafür aus, auf Handlungsmöglichkeiten und Aktivitäten zu schauen, die uns in der Bildungsarbeit, in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Humanitären Hilfe offenstehen, um resilient mit den gegenwärtigen Krisen umzugehen.

Deutliche Zunahme von humanitärer Arbeit

Ingrid Lebherz, Geschäftsführerin von AWO International e.V., berichtete von einer Verschiebung der politischen Aufmerksamkeit und der Handlungsprioritäten auf humanitäre Krisen, die das Arbeitsfeld der langfristigen entwicklungspolitischen Arbeit derzeit zu überlagern drohten. So leistete AWO International im Jahr 2022 in der Ukraine erstmals humanitäre Hilfe im Kontext eines Angriffskrieges. Diese neue Situation habe neue Aufgaben und Herausforderungen mit sich gebracht. Auch Karl-Otto Zentel, Generalsekretär von CARE Deutschland e.V., zeigte den gewachsenen Stellenwert der Humanitären Hilfe auf: 339 Millionen Menschen seien laut dem Global Humanitarian Overview 2022 auf Hilfe angewiesen. Der Finanzbedarf sei um 10 Prozent gestiegen, jedoch klaffe eine Lücke zwischen Bedarf und Finanzierung. Er stellte darüber hinaus fest, dass das System der humanitären Hilfe zunehmend an seine Grenzen stoßen werde, wenn die Ursachen von Krisen nicht besser adressiert würden. „Mit Effizienzgewinnen und mehr Mitteln werden wir den humanitären Bedarf nur bedingt decken können. Wir müssen an die Ursachen kommen und Lösungen finden, um die Krisen zu regulieren“, so Zentel.

Strategien zum Umgang mit Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsräume

Angesichts sich schnell ändernder äußerer Bedingungen müssen wir auch in vielen Projekten und Programmen mehr Flexibilität und Pragmatismus etablieren. Was gestern Ausnahmen waren, ist heute eher die Regel. Hier müssen wir neue Standards entwickeln, die unbürokratisch und flexibel sind. Judith Ohene, Geschäftsführerin von Weltfriedensdienst e.V., zeigte die Notwendigkeit von mehr Flexibilität in Partnerschaften der Entwicklungszusammenarbeit auf. Insbesondere aufgrund zunehmender Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Arbeit in einigen Ländern müssten neue Arbeitsweisen gefunden werden. So wurde beispielsweise eine

Partnerorganisation in Simbabwe, deren Arbeit durch ein neues Gesetz eingeschränkt wird, von Südafrika aus unterstützt. Ohene zeigte auf, wie wichtig ein agiler Austausch und Vertrauen in Partnerschaften – aber auch in der Zusammenarbeit mit Geberinstitutionen – geworden sei: „Wir haben gelernt, flexibler zu arbeiten und haben Vertrauen in die Partner und in die Kolleg_innen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Jeder Tag, an dem kreative Lösungen funktionieren, schafft mehr Vertrauen und Vertrauen gibt Hoffnung.“

Was können NRO tun?

Die Diskussionen machten deutlich, wie wichtig es ist, vor dem Kontext der Polykrisen den Dreiklang aus Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und Bildungsarbeit als Ökosystem zu stärken und die Zusammenarbeit zu fördern. Es gilt stärker denn je zuvor: Raus aus dem Silo-Denken und mutig neue Partnerschaften knüpfen. Das ressortübergreifende Denken, das wir so oft einfordern, müssen wir auch selbst leisten. So können Kapazitäten und Ressourcen gebündelt und die Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen erhöht werden. Wichtig ist auch, das Potential der Partnerorganisationen sowohl für die unmittelbare Krisenresponse als auch für eine langfristige Transformation weiter zu stärken. Außerdem sollten sich NRO dafür einsetzen, dass Länder im Globalen Süden mehr Ressourcen zur Verfügung haben, um in soziale Sicherungssysteme zu investieren.

Insgesamt müssen wir Zugänge begleiten und die breite Öffentlichkeit stärker wirksam ansprechen. Hier spielt die Bildungs- und Informationsarbeit eine wesentliche Rolle. Die Themen des Globalen Südens werden durch die näher rückenden Krisen auch in Deutschland anschlussfähiger. VENRO kann hier nicht nur verstärkt in die Themensetzung gehen, sondern auch eine strategische Rolle übernehmen. Grundsätzlich sollten wir unsere Organisationen langfristig für krisenhafte Zeiten stärken – nach innen wie nach außen. Das fängt bei der Reflektion von Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden und der Entwicklung von Leitlinien zur CO2-Reduktion an und endet bei der Entwicklung neuer Regularien in der Förderung, um Anpassungsfähigkeit zu erzeugen. Auch sollte die Aufmerksamkeit wieder zurück auf „vergessene“ Konflikte und die systemischen Herausforderungen gelenkt werden, anstatt bestimmte Krisen zu fokussieren.

Die Teilnehmenden des VENRO-Forums stellten viele neue Fragen und formulierten Themen, mit denen wir uns zukünftig als Dachverband und in den Organisationen weiter beschäftigen werden. Mathias Mogge, VENRO-Vorsitzender, betonte abschließend, dass es für uns als entwicklungspolitische und humanitäre NRO eine Vielzahl an konkreten Schritten gebe, die wir gehen könnten. „Wir wollen neue politische Impulse setzen, um zukunftsfähig zu sein und zu bleiben!“

Auf dem VENRO-Forum diskutieren Mitarbeitende der 143 VENRO-Mitgliedsorganisationen, die Arbeitsgruppen, der VENRO-Vorstand sowie die Geschäftsstelle einmal im Jahr über die Zukunft des gemeinnützigen Sektors. Ergebnisse von Slido-Umfragen unter den Teilnehmenden finden Sie hier:

Shifting Power: Wir müssen mehr über Kolonialismus und Rassismus reden

21. Dezember 2022 - 15:40

Der Auseinandersetzung mit Rassismus und kolonial geprägten Machtverhältnissen muss in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe mehr Platz eingeräumt werden. Es ist notwendig, dass Nichtregierungsorganisationen ihre eigene Organisations- und Arbeitsweise kritisch reflektieren und überdenken. Unser neuer Report bietet hierfür praxisnahe Unterstützung.

Diskussionen über Kolonialismus und Rassismus im Alltag haben sich in den letzten Jahren in Deutschland verstärkt. Dahinter steht vielfach die Beobachtung und der Frust darüber, dass deren Ursachen und Folgen weder ausreichend aufgearbeitet noch bewältigt wurden. Im Gegenteil sind sie für viele Menschen im Alltag auf unterschiedliche Art und Weise präsent: zum Beispiel in der Schule und im Studium, im Berufsleben, auf der Straße, bei der Wohnungssuche, im Kontakt mit Polizei oder Behörden. Eine Studie der Universität Duisburg Essen zeigt, dass rassistische Vorstellungen in deutschen Behörden keine Ausnahmen, sondern weit verbreitet und strukturell verankert sind. Gleichzeitig nimmt laut Nationalem Diskriminierungs- und Rassismusmonitor in der Bevölkerung erfreulicherweise auch das Problembewusstsein und die Bereitschaft zu, sich für positive Veränderungen zu engagieren.

Rassismus und Kolonialismus haben sich im Laufe der Geschichte gegenseitig beeinflusst. Rassismus war Legitimationsgrundlage für den Kolonialismus und gleichzeitig wird der heutige Rassismus als ein Erbe des Kolonialismus angesehen (Video des RBB zum deutschen Kolonialismus und heutigen Rassismus in Deutschland). Mit dem formellen Ende der Fremdherrschaft über Kolonien endete weder das Machtungleichgewicht noch die Ausbeutung von oder die Einstellung gegenüber den kolonisierten Menschen. Dies zeigt sich bis heute zum Beispiel auch sprachlich, wie Dr. Susan Arndt in einem Artikel für die Bundeszentrale für politische Bildung darstellt.

Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Kolonialismus?

Die Entwicklungszusammenarbeit ist eng mit dem europäischen Kolonialismus verflochten. Die Vorstellung, kolonisierten Ländern „Hilfe“ zu leisten, sollte einst den Herrschaftsanspruch legitimieren und nach dem Ende der Fremdherrschaft für entstandenes Leid entschädigen. Auch die heutige Weltordnung und die Schwierigkeiten auf dem Weg zu einer gerechteren und nachhaltigeren Welt haben Verbindungen zum Kolonialismus. So wird etwa das große Machtungleichgewicht zwischen den ehemaligen Kolonialmächten und den ehemaligen Kolonien von einigen Forscher_innen als einer der Gründe für das Fortbestehen globaler Ungleichheit und Armut angesehen. Der finanzielle Wert der strukturellen Ausbeutung des Globalen Südens nach dem Ende der Kolonialzeit sei, so das Forscherteam um Jason Hickel von der London School of Economics, 30 Mal höher als die vom Norden geleistete „Entwicklungshilfe“. Die Veränderung von Handels-, Steuer- und Finanzsystemen ist deshalb ein sehr wichtiger Teil, um nicht nur das Erbe des Kolonialismus, sondern auch globale Ungerechtigkeiten generell überwinden zu können.

Was können NRO tun?

Um die positiven Erfolge zu erreichen, die entwicklungspolitische Vorhaben verfolgen, müssen viele Nichtregierungsorganisationen (NRO) ihre eigene Organisations- und Arbeitsweise kritisch reflektieren und überdenken. Nana Asantewa Afadzinu, Geschäftsführerin des West Africa Civil Society Institute (WACSI), formuliert das Problem so: „Der Kolonialismus hat die Struktur der Entwicklungszusammenarbeit und die Art und Weise, wie sie durchgeführt wird, stark geprägt. Er ist bestimmend dafür, wer die Entscheidungen trifft. Er ist bestimmend dafür, wer als kompetent und als Expert_in gilt. Er ist bestimmend dafür, wessen Ressourcen als wichtig angesehen und wertgeschätzt werden. Er ist bestimmend dafür, wer die Maßstäbe für Erfolg setzt und bewertet, ob diese Ziele erreicht werden. Er ist bestimmend für die Definition von Risiken und dafür, wer als am meisten gefährdet gilt. In der Logik der kolonialen Ordnung müssen Afrika und Akteur_innen im Globalen Süden bemitleidet und gerettet werden und gelten nicht als kompetent und vertrauenswürdig. Die Ressourcen der Kolonisierten werden überwiegend ausgebeutet, ohne ihren Wert anzuerkennen oder – wo das doch geschieht – ihn den lokalen Akteur_innen zuzuschreiben.“

Gleichzeitig stellt Afadzinu fest, dass Entwicklungszusammenarbeit per se nicht falsch ist, sondern im Gegenteil weiter ausgebaut werden sollte. Allerdings stellt sie auch fest: „Wenn wir es ernst meinen mit nachhaltiger Entwicklung, braucht es zunächst das Eingeständnis, dass das System mangelhaft ist und verbessert werden muss.“

Mit dem Erbe des Kolonialismus beschäftigt sich die entwicklungspolitische und humanitäre Szene zunehmend – wie zum Beispiel auf dem VENRO Forum 2021, im Rahmen eines Online-Seminars zu machtsensiblen Süd-Nord-Partnerschaften oder in diesem Blogbeitrag zu postkolonialen und rassismuskritischen Ansätzen von Lara Fedorchenko.

Die VENRO-Mitgliederversammlung hat im Dezember 2022 mit der neuen Strategie 2023 – 2028 beschlossen, sich im Verband dafür einzusetzen, „Rassismus und kolonial geprägte Machtverhältnisse durch ein postkoloniales Verständnis in der entwicklungspolitischen und humanitären Arbeit zu überwinden“.

Wie dies in der praktischen Arbeit von NRO aussehen kann, haben wir anhand einiger Beispiele in unserem NRO-Report „Shifting Power: Wie entwicklungspolitische und humanitäre Nichtregierungsorganisationen den Folgen von Kolonialismus in ihrer Arbeit begegnen können“ zusammengetragen. Der Bericht soll Impulse für große und kleine Veränderungsprozesse geben. Weitere Angebote wie Fortbildungen, Workshops und Handreichungen befinden sich in Planung.

Die VENRO-Strategie 2023-2028: Unser Beitrag zu einer global gerechten sozial-ökologischen Transformation

13. Dezember 2022 - 17:13

Die auf der Mitgliederversammlung verabschiedete neue VENRO-Strategie bildet den strategischen und inhaltlichen Rahmen für die Verbandsarbeit der Jahre 2023 bis 2028. Unsere Vorstandsvorsitzenden Martina Schaub und Mathias Mogge stellen die Strategie näher vor.

Die neue VENRO-Strategie 2023-2028 wurde auf unserer Mitgliederversammlung am 6. Dezember ohne Gegenstimme beschlossen und gibt nun den strategischen und inhaltlichen Rahmen für die zukünftige Verbandsarbeit vor. Im Laufe des einjährigen Entstehungsprozesses haben wir das politische Umfeld und die zentralen Herausforderungen unserer Arbeit gemeinsam analysiert. Wir diskutierten verbandsweit Prioritäten und Lösungsansätze und entwickelten neben den grundlegenden Oberzielen konkrete und messbare Jahresziele auf dem Weg zu einer global gerechten sozial-ökologischen Transformation. Wir möchten an dieser Stelle allen danken, die sich am Strategieprozess beteiligt haben. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die neuen Ziele unserer Arbeit und erörtern, wie diese den Verband auf die Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit ausrichten.

Bereits in der Gründungssatzung von VENRO ist Gerechtigkeit in der Einen Welt als zentrales Ziel unserer Arbeit verankert. Nach wie vor ist soziale, wirtschaftliche und politische Ungleichheit eine grundlegende Ursache für Armut, Hunger und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Daher wollen wir uns in den kommenden Jahren konkret für eine gendertransformative Teilhabegerechtigkeit einsetzen. Diese definiert sich nicht lediglich durch die Überwindung von struktureller und individueller Diskriminierung, sondern erfordert Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion, die Umsetzung der Menschen- und Kinderrechte sowie einen umfassenden Zugang zu sozialen Grunddiensten. In der Debatte um eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik plädieren wir für eine machtkritische und intersektionale Perspektive und setzen uns für eine gerechte Machtverteilung ein, auch innerhalb unseres Verbands. Die Teilhabe der Partner_innen im Globalen Süden und die entwicklungspolitische Inlandsarbeit spielen in der Umsetzung dieses Ziels eine zentrale Rolle.

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat einen tiefgreifenden Einfluss auf den friedens- und sicherheitspolitischen Diskurs in Deutschland und Europa. Angesichts dessen droht eine politische Priorisierung militärischer Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung. Auch im Hinblick auf die global zunehmenden Krisensituationen wird sich der Verband verstärkt für eine Verankerung von ziviler Krisenprävention und den Abbau struktureller Krisenursachen als prioritäre Methoden zur Wahrung von Frieden und Sicherheit einsetzen. Gegenüber politischen Entscheidungsträger_innen fordern wir ein ganzheitliches und ressortübergreifendes Vorgehen, welches menschliche Sicherheit als Richtschnur allen Handelns begreift und Verteilungs-, Teilhabe- und Klimagerechtigkeit herstellt.

Gerechte Transformation erfordert Veränderungen im Globalen Norden

Nichtsdestotrotz werden die globalen humanitären Bedarfe auf absehbare Zeit weiter ansteigen. Durch die verheerenden humanitären und entwicklungspolitischen Folgen bewaffneter Konflikte, globaler Wirtschafts- und Ernährungskrisen und häufiger werdender Klima- und Umweltkatastrophen erreichen die Zahlen vertriebener und auf humanitäre Hilfe angewiesener Menschen bereits heute neue Höchstwerte. Als Verband setzen wir uns daher für eine präventive und reaktive humanitäre Hilfe ein, die in sicheren und zugänglichen Räumen und gemäß des Do-No-Harm-Ansatzes wirksame Antworten auf humanitäre Herausforderungen findet, lokale Partnerorganisationen stärkt und besondere Rücksicht auf vulnerable Personengruppen nimmt.

Es gehört zum Grundverständnis unseres Verbands, dass eine global gerechte sozial-ökologische Transformation nicht ohne Veränderungen im Globalen Norden erreicht werden kann. Um der Bedeutung der Bildung für nachhaltige Entwicklung für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung Rechnung zu tragen, setzt sich VENRO in den nächsten Jahren besonders für eine ganzheitliche Stärkung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit ein. Sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft möchten wir das Bewusstsein für globale Zusammenhänge fördern, für globale Machthierarchien sensibilisieren sowie Handlungs- und Engagementmöglichkeiten aufzeigen.

Uns ist es wichtig, dass entwicklungspolitische und humanitäre Nichtregierungsorganisationen ihre Anliegen ohne Beschränkungen verfolgen und ihre angestrebten Wirkungen bestmöglich erzielen können. Angesichts der zunehmenden Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume setzen wir uns gegenüber Politik und Verwaltung für den konsequenten Schutz und eine politische, rechtliche und finanzielle Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteur_innen im In- und Ausland ein. Ziel unserer Arbeit bleibt zudem, dass entwicklungspolitische und humanitäre zivilgesellschaftliche Organisationen in der Öffentlichkeit als wirkungsvolle und unverzichtbare Akteur_innen wahrgenommen werden.

Konsequenter Einsatz für 1,5-Grad-Politik und Klimagerechtigkeit

Stärker als bisher werden wir uns zukünftig mit der rassistischen und kolonialen Prägung der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe auseinandersetzen. Wir wollen durch die machtkritische Auseinandersetzung mit Rassismus, Kolonialismus und dem traditionellen Entwicklungsbegriff einen Beitrag zur De-Kolonialisierung der globalen Zusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen leisten. Hierzu wird VENRO gemeinsam mit Partner_innen aus dem Globalen Süden den Diskurs zum Post-Kolonialismus verstärken, Maßnahmen zur Überwindung struktureller Ungleichheiten entwickeln und Diversität im Verband aktiv fördern.

Die verheerenden Konsequenzen der Klimakrise treffen vor allem viele Länder des Globalen Südens. Sie leiden bereits heute unter den irreversiblen Folgen der vorrangig vom globalen Norden verursachten Erderwärmung. Angesichts der mangelhaften Einhaltung des Pariser Klimaabkommens verankern wir den konsequenten Einsatz für eine 1,5-Grad-Politik, globale Klimagerechtigkeit und daran ausgerichtete Wirtschaftsprozesse als ein zentrales strategisches Ziel unserer Verbandsarbeit. Denn ohne eine effektive Bewältigung der Klimakrise ist unsere Vision einer gerechten, friedlichen und sowohl wirtschaftlich, ökologisch als auch sozial nachhaltigen Welt ohne Armut, Hunger und vermeidbare Krankheiten nicht zu erreichen.

Wir sind der Überzeugung, dass wir den Verband mit diesen Zielen strategisch gut auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen ausgerichtet haben. VENRO hat damit eine solide Grundlage, um in den kommenden sechs Jahren effektiv an der Verwirklichung unserer Vision zu arbeiten.

Martina Schaub und Mathias Mogge sind Vorstandsvorsitzende von VENRO.

COP27: Stillstand bei Klimaschutz und -finanzierung, Meilenstein zu Klimaschäden

5. Dezember 2022 - 12:30

Die diesjährige Weltklimakonferenz in Ägypten lieferte wenig Impulse beim konkreten Klimaschutz. In einem zivilgesellschaftlich sehr schwierigen Umfeld standen andere Entscheidungen im Fokus. Sven Harmeling, Sprecher VENRO-AG Klima, war in Sharm-el Sheik vor Ort und analysiert die zentralen Ergebnisse.

Dieser Blog fasst einige wesentliche politischer Ergebnisse zusammen, beschränkt sich dabei aber im Wesentlichen auf die Themen Klimaschäden, Klimaschutz und Klimafinanzierung.

Erster Schritt zu Klimaschäden-Finanzierung

Nach mehr als zehn Jahren der Dauerblockade der Industrieländer, jenseits der präventiven Klimaanpassung ernsthaft über die Finanzierung zum Umgang mit Klimaschäden (Loss and Damage, L&D) – zu reden, begann die 27. Weltklimakonferenz (COP27) in Sharm-el Sheik mit einem ersten Durchbruch: Es wurde beschlossen, die Finanzierung zu L&D in einem eigenen Agendapunkt zu behandeln. Nachdem die G77 und China bereits bei der COP26 die Einrichtung einer speziellen Finanzfazilität zu L&D gefordert hatten – was aber abgeblockt wurde – stand bei der COP27 wiederum die Einrichtung von „Funding Arrangements“ im Mittelpunkt der Diskussion bei COP27, oder mindestens ein Prozess dazu.

Eine starke Phalanx der sogenannten Entwicklungsländer – die ja bekanntlich sehr divers sind und von den Ländern mit einem der höchsten Pro-Kopf-Einkommen und Pro-Kopf-Emissionen (Qatar und andere Golfstaaten) bis zu den kleinen Inselstaaten und den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries, LDCs) reicht – brachte schließlich auch die Industrieländer ausreichend in Bewegung, so dass sie Beschlüssen zu einem neuen Fonds nicht weiter im Weg stehen konnten. Die entsprechende COP-Entscheidung buchstabiert primär prozedurale Aspekte aus:

  • Es wird ein so genanntes Transitional Committee (TC) eingerichtet, dass bis zur folgenden COP folgende Aspekte bearbeiten soll:
    • Etablierung von institutionellen Arrangements, Modalitäten, Struktur, Governance, und Rolle des Fonds
    • Definition der neuen Elemente der Finanzierungs-Arrangements
    • Identifizierung und Ausweitung der Finanzquellen
    • Sicherstellung von Koordination und Komplementarität mit existierenden Finanzarrangements
  • Das TC soll aus 24 Mitgliedern bestehen – 14 davon aus Entwicklungsländern –, die Mitglieder sollen zum 15. Dezemberbenannt werden und das erste Treffen bis zum 31. März stattfinden. Da dieses im Zusammenhang mit den Treffen des Warschau-Mechanismus zu L&D stattfinden soll, gibt es eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass diese erste Zusammenkunft des TC irgendwann in Bonn am Sitz des UN-Klimasekretariates stattfinden wird.

Die Entscheidung lässt noch vollkommen offen, wer wie in den L&D-Fonds einzahlen soll. Die Diskussionen haben aber gezeigt, dass es hier auch um eine Ausweitung der üblichen Geberstruktur gehen wird: Welche Rolle spielen relativ wohlhabende und mittlerweile auch sehr emissionsrelevante Länder wie z.B. China? Aber auch: Können Mechanismen eingerichtet werden, mit denen z.B. die fossile Energieindustrie als Hauptverursacher des Klimawandels belangt werden kann und entsprechend an der Schadensbewältigung in ärmeren Ländern beteiligt wird?

Die Industrieländer müssen dabei klar zeigen, dass sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen wollen, aber eben ergänzend auch andere Länder entsprechend ihrer wachsenden Verantwortung und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen müssen. Aus entwicklungspolitischer Sicht sollte ein mindestens relativer Fokus auf die ärmsten und besonders betroffenen Länder angestrebt werden.  Dies muss nicht heißen, dass nur eine kleine Anzahl an Ländern möglicher Empfänger sein muss, aber dass es insgesamt eine nachvollziehbare Differenzierung nach Vulnerabilität, historischer Verantwortung und Handlungskapazitäten geben sollte.

Deutschland hat für die Einigung eine wichtige Rolle gespielt, zum einen durch die Rolle der Klima-Sondergesandten Jennifer Morgan als einer von zwei federführenden Fazilitator_innen der Diskussion, aber auch durch frühzeitigere Bewegung innerhalb der EU. Im Gegensatz dazu standen andere Länder wie Schweden und Frankreich lange im Weg. Auch die Zivilgesellschaft hat stark darauf gedrungen, dass Initiativen wie das Globale Schutzschild, das Deutschland maßgeblich vorangetrieben hat, nicht der Einrichtung eines neuen Fonds unter dem Dach des Klimasekretariats der Vereinten Nationen (UNFCCC) im Wege stehen.

Insgesamt war klar, dass bei dieser COP nicht entschieden werden würde, wer wann wieviel Geld bereitstellt und wer wieviel bekommt. Doch der Beschluss zur Einrichtung des Fonds im weiteren Kontext von „funding arrangements“ ist ein wichtiger Meilenstein, dem jetzt die möglichst zeitnahe Ausarbeitung, Umsetzung und Füllung mit Geld folgen muss, damit das Leid bei den betroffenen Menschen möglichst schnell gelindert werden kann.

Wenig Impulse beim Klimaschutz, aber Ausstieg aus fossilen Energien immer mehr im Fokus

Beim konkreten Klimaschutz hat die COP27 trotz der offensichtlichen, allen bekannten und vielfach dokumentierten Ambitionslücke der nationalen Klimapläne gegenüber der 1,5°-Grad-Grenze wenig Impulse gebracht. Es wurde nach langen und kontroversen Diskussionen ein zunächst bis 2026 angelegtes Arbeitsprogramm (mit Aussicht auf Verlängerung) beschlossen. Dieses wiederholt noch mal den Aufruf, die nationalen Klimapläne (NDCs) entsprechend der Paris-Ziele zu überarbeiten. Die Länder einigten sich darauf, dass es mindestens zwei globale Workshops pro Jahr zum Erfahrungs- und Ideen-Austausch für mehr Klimaschutz geben soll, mit einem jährlichen Bericht und Präsentationen in den jährlichen hochrangigen Ministertreffen während den COPs zu diesem Thema. Ein expliziter sektoraler Ansatz wird zumindest erlauben, sich nicht nur auf Länderebene zu bewegen.

Eine eher kleine Gruppe von Staaten, die maßgeblich durch fossile Energien geprägt sind, waren durch die Unterstützung Ägyptens erfolgreich darin, weitergehende Beschlüsse zum schrittweisen Ausstieg aus den fossilen Energien zu verhindern, trotz einer breiten Unterstützung dafür. Doch es bleibt angesichts der globalen Notsituation beim Klimawandel klar, dass die fossilen Energien als Hauptursache des Klimawandels schneller reduziert werden müssen. Für den Einstieg in die Ausbeutung neuer Vorkommen bietet das Klimasystem keinen Platz mehr, stattdessen ist der schnelle Umbau hin zu Erneuerbaren Energien notwendig. Konkrete Kooperationen wie die JET-Ps – Just Energy Transition Partnerships –, die bei der COP27 gemeinsam von Industrieländern und Südafrika bzw. Indonesien vorgestellt wurden, sind ein wichtiger Ansatzpunkt, so denn sie partizipativ und an Gerechtigkeitsaspekten orientiert umgesetzt werden.

Auch wurde eine „Senegal-Germany People’s Alliance for Climate Justice” gegründet, die den Widerstand aus weiten Teilen der Zivilgesellschaft gegen den maßgeblich vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vorangetriebenen –aber mit dem 1,5°C-Limit kaum kompatiblen – Einstieg in die Gasexploration im Senegal zu kanalisieren helfen kann.

Stillstand bei der Klimafinanzierung

Hinsichtlich der allgemeinen Klimafinanzierung gab es keine Fortschritte. Die Industrieländer, inklusive Deutschland und der EU, waren leider erfolgreich in ihrem abzulehnenden Bemühen, einen Beschluss zu verhindern, der die 100 Milliarden als Durchschnittsziele 2020-2025 festlegt. Dies wäre nur fair gewesen, denn die Industrieländer beschädigen das Vertrauen gegenüber den Entwicklungsländern durch ihr Nichterreichen der 100 Milliarden, auch wenn man fairerweise sagen muss, dass die größte Verantwortung hier bei den USA liegt. Aber dass auch die Gesamt-EU-Zahlen im Jahr 2021 gegenüber 2020 leicht abgesunken sind, stimmt sehr besorglich. So hofft man, dass die Länder 2023 das Erreichen der 100 Milliarden werden verkünden können.

Eine weitere Blockade gab es seitens der Geberländer gegenüber konkreteren Beschlüssen, wie die mindeste Verdoppelung der Anpassungsfinanzierung bis 2025 (gegenüber 2019) erreicht werden soll, ein Beschluss der COP26. Letztendlich wurde selbst eine Referenz, dass das Ständige Finanzierungs-Komitee unter UNFCCC (SCF) diese Frage in seinen Berichten beleuchten soll, gestrichen. Zwar ist der Ansatz der EU, zu Kernthemen auch strategische Allianzen mit verletzlichen Entwicklungsländern zu verfolgen, zu begrüßen. Ein solches Verhandlungsverhalten wirkt hier allerdings kontraproduktiv.

Abschließend sei noch auf das persönliche Empfinden der Situation vor Ort hinzuweisen: Wie allseits bekannt, fand die Weltklimakonferenz in einem zivilgesellschaftlich sehr schwierigen Umfeld statt. Jenseits der hochproblematischen Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte in Ägypten warf die COP aber auch seitens der UN massive Fragen hinsichtlich des Managements einer solchen Konferenz auf: Nie zuvor bei einer COP bestand ein solches Gefühl der Unsicherheit und mutmaßlichen Überwachung durch Akteure seitens des gastgebenden Landes, was sich nicht wiederholen darf.

Was ist im kommenden Jahr zu erwarten?

Als Ausblick auf 2023 zeichnen sich u.a. die Notwendigkeit einer starken Wiederauffüllung des Green Climate Fund (GCF) ab – der Haupt-Entscheidungstext (para 40) mahnt Industrieländer, in einem Ausmaß Finanzen bereitzustellen, die einen Anstieg gegenüber vorherigen Auffüllungsrunden darstellen und im Einklang mit der Kapazität des GCF stehen. Deutschland hatte in der ersten Runde 1,5 Milliarden Euro für 4 Jahre bereitgestellt und sollte daher nun deutlich über diesen Betrag hinausgehen. Ein noch kurzfristigerer Schritt, den die Industrieländer zur Vertrauensbildung nutzen können, ist allerdings die Einreichung der Finanzprojektionen unter Artikel 9.5 des Paris-Abkommens. Dies steht spätestens zum 31. Dezember 2022 an. Deutschland sollte hier sehr klar und im Detail Aufwuchspläne darlegen – auch, wie die Verdoppelung der Anpassungsfinanzierung bis 2025 erreicht werden soll.

In einigen weiteren Bereichen wie Landwirtschaft oder Geschlechtergerechtigkeit gelang es den Ländern zwar, sich auf konkrete Entscheidungstexte zu einigen. Diese sind aber zum Teil kaum mehr als ein „Weiter so“ und lassen mit Blick auf die nächste COP eine umfangreichere Ambitionssteigerung vermissen.

Sven Harmeling ist Klimapolitischer Leiter unserer Mitgliedsorganisation CARE und Sprecher der VENRO-Arbeitsgruppe Klimawandel und Entwicklung.

Junges Engagement in globalen Zusammenhängen: Es bedarf einer neuen Förderlogik

1. Dezember 2022 - 14:58

Die UNESCO bezeichnet junge Menschen ausdrücklich als zentrale Gestalter_innen der sozial-ökologischen und ökonomischen Transformationsprozesse. Doch wie gelingt es, jungen Menschen mehr Raum für ehrenamtliche Tätigkeiten in Nichtregierungsorganisationen zu überlassen?

Die Beteiligung von jungen Menschen in politische Prozesse und die Einbindung in Themen, die sie persönlich betreffen, wurde 2021 in den Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition aufgenommen und in der Jugendstrategie der Bundesregierung weiterentwickelt und verankert. Neben der Stärkung der politischen Teilhabe ist Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ein zentrales Element, um Menschen generationenübergreifend zu zukunftsfähigem Denken und Handeln zu befähigen und auf dem Weg einer sozial-ökologischen Transformation mitzunehmen.

BNE trägt damit zur Umsetzung der 17 Sustainable Development Goals (SDGs) bei, welche 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurden, um weltweit für weniger Ungleichheit einzutreten. Sozial-ökologische und ökonomische Transformationsprozesse brauchen neben Bildungs- und Informationsgestaltung durch Multiplikator_innen auch dauerhafte Strategien für die Teilhabe und Beteiligung junger Menschen, um die Prozesse gesamtgesellschaftlich voranzubringen. Engagement in globalen Zusammenhängen öffnet einerseits Lernräume und andererseits bietet es jungen Menschen die Möglichkeit, die Gesellschaft, in der sie leben, zukunftsfähig zu gestalten.

Für alle Menschen inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung sowie Möglichkeiten zum lebenslangen Lernen sicherstellen“, so lautet die Handlungsmaxime im UNESCO-Programm BNE2030 und verweist auf die Notwendigkeit wirksamer Mitgestaltung der Jugend bei der Umsetzung von BNE und der Agenda 2030. Junge Menschen werden damit ausdrücklich nicht nur als Zielgruppe, sondern als zentrale Gestalter_innen der Transformationsprozesse benannt.

Welche Rahmenbedingungen müssen für Junges Engagement geschaffen werden?

Um Nichtregierungsorganisationen (NRO) in diesem Prozess zu unterstützen, arbeitet VENRO an Informationsmaterialien für zukunftsfähige und gelingende Engagementarbeit in globalen Zusammenhängen. Dafür gilt es, die Engagementstrukturen gendergerecht, diskriminierungssensibel, rassismuskritisch, nachhaltig und machtkritisch zu gestalten.

Der Engagementbereich steht vor einigen Fragen: Wie lassen sich neue Zielgruppen gewinnen? Welche Veränderungen können dabei helfen, dem Nachwuchsmangel zu begegnen? Welche Rahmenbedingungen müssen für Junges Engagement geschaffen werden? Welche Engagementstrukturen braucht es und wie gestalten wir Engagementangebote, damit sie generationenübergreifend Anklang finden?

VENRO hat diese Fragen zunächst in einem Austausch- und Vernetzungsworkshop besprochen und gemeinsam mit Multiplikator_innen aus dem Engagementbereich nach Bedingungen für gelingendes Engagement junger Menschen gesucht. Mit einleitenden Wortbeiträgen von der Servicestelle Jugendbeteiligung – einem Mitglied des Plan-Jugendbeirats von Plan International Deutschland –, einer Vertreterin des Organisationsteams der youcoN und dem Internationalen Jugendnetzwerk Peer-Leader-International e.V. wurde anschließend im Open Space angeregt diskutiert.

Um Junges Engagement dauerhaft in Organisationen zu integrieren und zu begleiten, braucht es hauptamtliches Personal, welches diesen Bereich koordiniert und langfristig betreut –  somit werden dauerhafte Strukturen geschaffen, in denen sich junge Menschen auch kurzfristig engagieren können. Es braucht konkrete und zeitlich flexible Angebote mit einem klaren und sinnvollen Output für die Engagierten. Für junge Engagierte sind stabile und gleichzeitig flexible Strukturen notwendige Voraussetzungen. Oft herrscht jedoch eine finanzielle und personelle Ressourcenknappheit, um solche Strukturen schaffen zu können.

Jungen Menschen müssen Themen und Maßnahmen selbstständig setzen können

Eine wiederkehrende Herausforderung für die Gestaltung von partizipativen Beteiligungsformaten und gleichberechtigten Gestaltungsprozessen für junge Menschen ist die Projektlogik der finanziellen Förderung, welche wenig Raum für spontane Ideen und flexible Maßnahmen lässt. Projekte werden so geschrieben, dass die konkreten Vorhaben – also die Themen und die Indikatoren, die bestimmen, ob ein Projekt erfolgreich war oder nicht – bereits feststehen. Diese Struktur erschwert die freie Gestaltung und Teilhabe junger Menschen in der entwicklungspolitischen Engagementarbeit.

Zu diesem Schluss kamen auch die Teilnehmenden des Vernetzungstreffen Junges Engagement, die sich im September 2022 in Hannover mit den Fragen beschäftigen, welches Profil junges entwicklungspolitisches Engagement braucht und wie sich Strukturen ändern müssen, damit der Engagementbereich gestärkt wird. Auf dem Treffen wurde deutlich: Es braucht eine Anpassung der Förderlogik für Junges Engagement, welche vor allem den jungen Menschen einen Raum überlässt, Themen und Maßnahmen selbstständig zu setzten. Es braucht Rahmenbedingungen, die mehr als Nachwuchsförderung zulassen und einen Abbau bürokratischer Hürden, um Jugendpartizipation zu steigern.

VENRO wird sich in Zukunft weiter mit Strategien für gelingende Beteiligung junger Menschen in Nichtregierungsorganisationen auseinandersetzen und sich für funktionale Rahmenbedingungen einsetzen.

Globales Lernen: Internationale Erklärung soll zu nachhaltigerer und friedlicherer Welt beitragen

1. Dezember 2022 - 8:10

Nach einem einjährigen partizipativen Prozess einigte sich das europäische Bildungsnetzwerk GENE Anfang November auf die New Declaration on Global Education to 2050. Mit dieser Erklärung beschreiben die Unterzeichnerstaaten eine Vision von Globalem Lernen als Beitrag zu einer sozial- und klimagerechteren Welt in Frieden, Solidarität und Würde. Wie ist dieser Schritt aus zivilgesellschaftlicher Perspektive zu bewerten?

Am 3. und 4. November 2022 fand in Dublin Castle der European Congress of Global Education des Global Education Network Europe (GENE) statt. GENE ist ein europäisches Netzwerk von Ministerien und Durchführungsorganisationen im Bereich Globales Lernen mit Mitgliedern aus 25 Ländern. Aus Anlass des zwanzigsten Jahrestages der Maastrichter Erklärung zum Globalen Lernen bis 2015 verabschiedeten die staatlichen Teilnehmer_innen aus vielen europäischen Ländern die New Declaration on Global Education to 2050.

Diese Erklärung ist in einem einjährigen partizipativen Prozess mit europäischen Ministerien und Durchführungsorganisationen, Kommunen sowie Vertreter_innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft entstanden. Zusätzlich dazu gab es eine Gruppe von global critical friends aus Asien, Afrika und Lateinamerika. Zur Verabschiedung dieser Erklärung veranstalteten die federführenden Außenministerien aus Irland und Luxemburg den European Congress of Global Education, an dem über 300 Teilnehmer_innen der oben genannten Stakeholdergruppen teilnahmen.

Worum geht es in der New Declaration on Global Education to 2050?

Mit der neuen Erklärung beschreiben die unterzeichnenden Länder eine Vision des Beitrags von Globalem Lernen zu einer sozial- und klimagerechteren Welt in Frieden, Solidarität, Gleichheit und Würde; eine Welt die Diversität respektiert, inklusiv ist, die Menschenrechte achtet und ein gutes Leben für alle möglich macht. Qualitatives Globales Lernen könne dafür eine wichtige Rolle spielen.

Auch aktualisieren die Unterzeichnerstaaten den Kontext, die Herausforderungen und Chancen des Globalen Lernens. Sie definieren ihr Verständnis von Globalem Lernen und nehmen Bezug auf die Agenda 2030, die Nachhaltigen Entwicklungsziele und dort auf das Ziel 4, speziell das Ziel 4.7.

Die Erklärung stellt fest, dass seit der Maastrichter Erklärung zum Globalen Lernen in vielen Ländern große Fortschritte gemacht wurden: So gibt es etwa mehr Förderung, zudem wurden Lehrpläne in vielen Ländern beeinflusst und Aspekte des Globalen Lernens aufgenommen. Gleichzeitig erkennen die Unterzeichner_innen an, dass der globale Kontext für das Globale Lernen immer komplexer wird. Dazu tragen die neuen geopolitischen Herausforderungen, der fortschreitende Klimawandel und auch die sich einschränkenden Handlungsräume für die Zivilgesellschaft bei.

Neu in der Erklärung ist die Feststellung der „transformativen Kraft“ des Globalen Lernens in allen Bereichen des formalen, non-formalen und informellen Lernens, dass „lebenslang und lebensweit“ stattfinden und wirken soll.

Mit der Erklärung verpflichten sich die Unterzeichner_innen ­- also im wesentlichen Ministerien und Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit – zu stärkeren Beiträgen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene sowie zu größerer Kohärenz. Mehrfach wurde betont, dass es Ziel sei, „from good to better and from many to all” zu kommen. Für die Umsetzung dieser Beiträge soll auch ein Überprüfungsmechanismus eingerichtet werden.

Wie bewertet VENRO die neue Erklärung?

Zunächst ist es immer zu begrüßen, wenn sich staatliche Akteur_innen auf ministerialer Ebene zur Unterstützung des Globalen Lernens bekennen und stärkere Beiträge zusagen. Das in der Erklärung ausgedrückte transformative Verständnis, das nicht nur auf individuelle Veränderungen, sondern auf die Transformation von Strukturen zielt, ist angesichts der erkannten und beschriebenen Herausforderungen fällig und zeitgemäß. Auch der über das Jahr 2030 hinausgehende Horizont beweist eine besondere Weitsicht und Mut, sich vom vorherrschenden und schon direkt vor der Tür stehenden Jahr 2030 als Fokus zu lösen.

Gleichzeitig ist es natürlich interessant, dass neben der Agenda 2030 nicht deutlicher auch auf die BNE 2030 Agenda der UNESCO Bezug genommen wird, zu der sich viele Länder gerade im letzten Jahr mit der Berliner Erklärung bekannt haben. Es lässt leider vermuten, dass das eine Manifestation der fehlenden Kohärenz von Agenden und Politikbereichen ist, die eigentlich viel stärker zusammengedacht werden müssten.

VENRO wird, wie auch im Kontext der globalen Aspekte von Bildung für Nachhaltige Entwicklung, konstruktiv kritisch beobachten und einfordern, dass die Bundesregierung mit der Erklärung auch wirklich neue Beiträge zur Stärkung des Globalen Lernens leistet.

Jan Wenzel leitet bei VENRO den Bereich Stärkung der Zivilgesellschaft.

„Junge Menschen müssen noch immer stark um echte Beteiligung kämpfen“

30. November 2022 - 10:56

Es sind vor allem junge Menschen, die den Druck auf die Politik für eine ambitionierte Nachhaltigkeitspolitik aufrechterhalten. Davon ist Franka Marie Bernreiter, UN Jugenddelegierte für Nachhaltige Entwicklung, überzeugt. Sie wünscht sich mehr Anerkennung für jugendliches Engagement und fordert echte Mitspracherechte für junge Menschen in der Politik und in Nichtregierungsorganisationen.

Frau Bernreiter, Sie begleiten die deutsche Regierungsdelegation unter anderem zum Forum der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, – das zentrale Gremium, das die Fortschritte bei den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen überwacht. Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf, um die Agenda 2030 in den kommenden sieben Jahren umzusetzen?

Das Problem steckt schon in der Frage. Die größte Herausforderung ist definitiv die Umsetzung selbst. Schon vor Beginn der Pandemie, vor dem Krieg gegen die Ukraine und den daraus resultierenden Krisen sah es nicht so aus, als würden wir die Ziele bis 2030 erreichen. Jetzt haben sich bestehende Krisen verschärft, neue sind hinzugekommen. Die Regierungen haben sich 2015 zu den Zielen bekannt. Mir kommt es aber manchmal so vor, als hätten sie vergessen, dass dieses Versprechen nicht reicht, sondern dass diese Ziele aktiv umgesetzt werden müssen. Bei der Umsetzung spielt auch die Wirtschaft eine große Rolle. Es braucht gesetzliche Regulierungen und Rahmen, die alle Akteur_innen in die Verantwortung nehmen. Solche Gesetze einzuführen und umzusetzen, ist eine schwierige Aufgabe und Herausforderung. Es ist aber unbedingt notwendig, wenn man bedenkt, dass nur 100 Firmen für 70 Prozent der globalen C02 Emissionen verantwortlich sind.

Welche Forderungen stellen junge Menschen an die Bundesregierung mit Blick auf die globalen Nachhaltigkeitsziele?

Junge Menschen sind in politischen Entscheidungsprozessen noch immer stark unterrepräsentiert. Wir haben aber Positionen, wir wollen endlich dahin kommen, dass wir nicht mehr nur Jugendbeteiligung fordern, sondern endlich unsere inhaltlichen Positionen vertreten können. Von Deutschland fordern wir eine konsequente Umsetzung der Agenda 2030. Man hat beim diesjährigen UN Forum für Nachhaltige Entwicklung, bei dem die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele evaluiert werden, deutlich gespürt, dass viele Staaten in Deutschland eine Vorreiterrolle sehen. Dieser Rolle muss Deutschland endlich gerecht werden. Wir dürfen die Agenda 2030 auf keinen Fall abschreiben, gerade wir jungen Menschen sind auf ihre Umsetzung angewiesen, um eine nachhaltige und damit gute Zukunft zu haben. Falls wir die Ziele nicht erreichen, werden junge Menschen am längsten darunter leiden.

Warum ist es so wichtig, dass sich junge Menschen für die sozial-ökologische Transformation engagieren?

Das Engagement der jungen Menschen ist sehr wertvoll. Bei den internationalen Konferenzen, auf denen ich bisher war, waren es junge Menschen, die den Druck auf Entscheidungsträger_innen aufgebaut haben und so für ambitionierte Verhandlungen gesorgt haben. Bei der UN-Umweltversammlung dieses Jahr saßen die jungen Menschen bis spät in die Nacht in den Verhandlungen, um ihre Positionen einzubringen. Wir waren oft die letzten, die das Gelände verlassen haben. Ich würde mir wünschen, dass junge Menschen als die Bereicherung wahrgenommen werden, die sie sind. Und ihre Hartnäckigkeit und ihr Durchhaltvermögen Gehör und Anerkennung findet. Die Zivilgesellschaft im Allgemeinen, aber auch junge Menschen im Speziellen, müssen noch immer stark um Partizipation und echte Beteiligung kämpfen und werden oft nicht ernst genommen. Es gibt Vorurteile gegenüber der Jugend, oft wird uns nicht zugetraut, dass auch wir Erfahrung haben und tief in den Themen stecken. Trotzdem gibt es auch positive Entwicklungen und Jugendbeteiligung wird immer wichtiger.

Was können Nichtregierungsorganisationen tun, damit mehr junge Menschen politisch aktiv werden und sich für gesellschaftliche Transformationsprozesse einsetzen?

NRO sollten sich überlegen, wie sie die Positionen und Forderungen junger Menschen in ihre Arbeit einfließen lassen können und junge Menschen vermehrt in Entscheidungsprozesse einbinden können. Die Jugend ist schon sehr engagiert und möchte sich aus eigener Motivation einbringen. Organisationen sowie Institutionen sollten sich daher die Frage stellen, wo es für junge Menschen Hindernisse gibt und wie diese abgebaut werden können. Insbesondere müssen junge Menschen die Chance erhalten, hauptamtlich für eine NRO tätig zu werden, und dort auch in Entscheidungspositionen kommen können.

Gemeinsam Zukunft gestalten: Wie Bildungs- und Engagementarbeit zu global notwendigen Veränderungen beitragen kann

29. November 2022 - 16:17

Die multiplen Krisen unserer Zeit erfordern eine Transformation der Gesellschaft hin zu einer nachhaltigen und global gerechten Zukunft. Hierfür müssen wir alle Menschen mitnehmen – dabei können Bildungs- und Engagementakteur_innen eine wichtige Vermittlungsrolle übernehmen. Wie mehr Menschen am sozial-ökologischen und ökonomischen Transformationsprozess beteiligt werden können, war die zentrale Frage unserer VENRO-Strategiekonferenz in Fulda.

Ökologische, ökonomische und soziale Krisen gefährden die Lebensgrundlage und das zukünftige Zusammenleben auf unserem Planeten. Die multiplen Krisen verschärfen die Gräben in den Gesellschaften, fördern globale Ungerechtigkeiten und verstärken sich gegenseitig. Angesichts der Klimakrise, der Biodiversitätskrise, extremer Armut und Hunger, Menschenrechtsverletzungen und Kriegen sowie der Covid-19-Pandemie wird deutlicher denn je, wie notwendig eine fundamentale sozial-ökologische und ökonomische Transformation ist.

Eine gesellschaftliche Transformation hin zu einer nachhaltigen und global gerechten Zukunft betrifft alle Lebensbereiche und erfordert ein politisches Umdenken, insbesondere im Globalen Norden. Dabei müssen alle Menschen mitgenommen werden, denn einen umfassenden gesellschaftlichen Wandel können wir nur gemeinsam gestalten!

Als „Agents of Change“ kommt Aktiven der Bildungs- und Engagementarbeit eine Schlüsselfunktion zu

Akteur_innen der entwicklungspolitischen Bildungs- und Engagementarbeit nehmen für die Transformation der Gesellschaft eine Schlüsselrolle und Vermittlungsfunktion ein. Sie informieren und sensibilisieren Menschen für globale Krisen und Zusammenhänge, befähigen sie, informierte Entscheidungen zu treffen und zeigen ihnen Möglichkeiten und Räume auf, wie sie selbst zu einer nachhaltigen Welt beitragen können. Aktive in der Bildungs- und Engagementarbeit in globalen Zusammenhängen werden hier zu „Agents of Change“, zu Akteur_innen des Wandels. Ihnen geht es vor allem um ein „Empowerment“, um politische Prozesse aktiv und kritisch mitzugestalten. Nur so können die notwendigen strukturellen und systemischen Veränderungen angestoßen und nicht-nachhaltige Strukturen abgebaut werden.

Ein großes Problem ist, dass Diskurse über nachhaltige Lebensweisen und politische Gestaltungsprozesse innerhalb bestimmter Blasen stattfinden. Viele Menschen grenzen sich bewusst davon ab­ – ob aus Resignation angesichts der Größe der globalen Krisen und der Geringschätzung der eigenen Handlungsmacht, oder aus politisch-ideologischen Differenzen. Andere arbeiten zwar am selben Thema, engagieren sich aber nicht in etablierten politischen oder zivilgesellschaftlichen Strukturen und Organisationen. Stattdessen schaffen sie sich eigene, alternative Aktionsräume. Das kann daran liegen, dass sie in etablierten Strukturen nicht gesehen und gehört werden oder dass eigene Aktionsräume ihnen mehr Freiheiten und Gestaltungsmöglichkeiten außerhalb fester Hierarchien bieten.

Wie kann Transformation alle mitnehmen?

Am 18. und 19. November 2022 veranstaltete VENRO eine Konferenz in Fulda, um der Frage auf den Grund zu gehen, wie mehr Menschen am sozial-ökologischen und ökonomischen Transformationsprozess beteiligt und mitgenommen werden können. 100 Akteur_innen der Bildungs- und Engagementarbeit diskutierten, warum welche Gruppen bisher ausgeschlossen oder nicht erreicht werden und wie Bildungsangebote und Engagementräume gestaltet sein müssen, um mehr politische Partizipation zu fördern. Im Mittelpunkt der Debatte stand auch die Frage, wie sich zivilgesellschaftliche Organisationen verändern müssen.

Die Konferenz wurde mit einem Impulsvortrag der Aktivistin Elena Tzara eröffnet, der sich der Frage Wie kann Transformation alle mitnehmen? widmete. Anschließend gab es für die Teilnehmenden Gelegenheit, die mitgebrachten Fragen und Themen im Open Space und einer anschließenden Fishbowl-Diskussion zu besprechen. Am zweiten Tag wurden verschiedene Themen in neun Workshops tiefgreifender behandelt.

Abgeschlossen wurde der thematische Rahmen von zwei weiteren Inputgeber_innen: Der Politikwissenschaftler und Journalist Alexander Behr brachte Impulse aus seinem Buch Globale Solidarität – Wie wir die imperiale Lebensweise überwinden und die sozial-ökologische Transformation umsetzen mit und Elena Artiles Leyes von Futures Probes stellte den Teilnehmenden in ihrem Vortrag Was können wir aus der Zukunftsforschung lernen? Tools für die Gestaltung von Zukünften! Instrumente für die kreative Gestaltung von Zukünften vor.

Gesellschaftlicher Wandel muss generationen- und sektorübergreifend stattfinden

Auf der Konferenz wurde deutlich: Um viele Menschen auf dem Weg zu einer fundamentalen gesellschaftlichen Transformation hin zu einer nachhaltigen und global gerechteren Zukunft mitzunehmen, braucht es Bewegungsmöglichkeiten und Beziehungsarbeit. Es braucht Räume, in denen sich verschiedene Menschen miteinander austauschen können, sich dabei sicher fühlen und Zeit haben, ihre Handlungsmacht zu reflektieren. Es braucht breite Bündnisse und Solidarität der verschiedenen Gruppen, die sich für die sozial-ökologische und ökonomische Transformation einsetzen. Mehr Menschen mitzunehmen bedeutet Macht zu teilen und sich in Kooperationen zu begeben. Gesellschaftlicher Wandel muss generationen- und sektorübergreifend verschränkt stattfinden.

Die Konferenz zeigte dabei durchaus eindrücklich, dass junge und ältere Engagierte aus verschiedenen Sektoren leicht eine gemeinsame Sprache für ihre Anliegen finden können. Tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel braucht Veränderungen der individuellen, der kollektiven und der systemischen Handlungsräume des Lebens. Dafür braucht es neue Bilder von möglichen Zukünften des Zusammenlebens. Denn Bilder haben die Kraft, den Verlauf künftiger Entwicklungen zu beeinflussen, indem sie alternative Zukünfte vorstellbar machen. So könnten Menschen anfangen, diese mitzugestalten, sagte Elena Artiles Leyes zum Abschluss der Konferenz. Gesellschaften zu transformieren kann gelingen – aber nur gemeinsam, solidarisch und in allen Lebens- und Arbeitsbereichen.

VENRO setzt sich auch in Zukunft dafür ein, dass Multiplikator_innen der entwicklungspolitischen Bildungs- und Engagementarbeit die notwendigen Ressourcen, Austauschformate und Reflexionsräume haben, um gesellschaftliche Transformationsprozesse voranzubringen. Die auf der Konferenz angesprochenen Herausforderungen werden wir im Rahmen des Projekts Entwicklungspolitische Inlandsarbeit als Schlüssel für eine nachhaltige Zukunft stärken weiterführen und in Fortbildungen vertiefen.

 

 

Fotos: Henrik Schmitt

Test Lothar

29. November 2022 - 14:48

COP27: Was ist von der Weltklimakonferenz in Ägypten zu erwarten, Sven Harmeling?

3. November 2022 - 14:44

In wenigen Tagen startet die UN-Klimakonfererenz COP27 in Scharm El-Scheich. Im Interview zeigt Klimaexperte Sven Harmeling, Sprecher der VENRO-AG Klima, drei Themenfelder auf, die für den Erfolg der Konferenz entscheidend sind. 

Was werden die Verhandlungsknackpunkte auf der Weltklimakonferenz sein?

„Aus meiner Sicht sind das vor allem drei Themen. Erstens wurde auf der letztjährigen COP26 das Mandat erteilt, ein Arbeitsprogramm zu zusätzlichem Klimaschutz vor 2030 auszuarbeiten, das auf der COP27 beschlossen werden soll. Die erste Verhandlungsrunde in Bonn im Juni dazu hat Schwierigkeiten aufgezeigt, hier substantielle Beschlüsse zu fassen. Wir sehen aber, dass von allen G20-Staaten und anderen Emittenten deutlich mehr Klimaschutz gebraucht wird – auch die Europäische Union (EU) muss ihr 2030-Ziel deutlich erhöhen. Neben stärkeren nationalen Plänen sollte ein solches Mitigation Work Programme auch dazu beitragen, sektorale Ziele und Kooperationen voranzubringen und auch die jährlich geplanten spezifischen Ministertreffen zu dem Thema für politische Fortschritte zu nutzen. Der beschleunigte Ausstieg aus den fossilen Energien muss befördert werden.

Zweitens geht es darum, die bereits gemachten Klimafinanzzusagen seitens Deutschlands und anderer Länder zu erfüllen. Die eigentlich für 2020 versprochenen 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr werden frühestens im Jahr 2023 fließen, so der letzte Stand. Das ist ein dickes Versagen der reichsten Länder. Auf der COP27 müssen sie klarere Pläne vorlegen, wie die 100 Milliarden im Durschnitt der Jahre 2020-2025 erbracht werden, also 600 Milliarden insgesamt. Der Anteil für Klimaanpassung sollte von derzeit nur 20-25 auf 50 Prozent erhöht werden. Die Mittel sind dringend notwendig, um die Entwicklungsländer bei der Umsteuerung zu klimafreundlichen und -resilienten Gesellschaften zu unterstützen.

Der dritte große Knackpunkt sind die Klimaschäden, die letztendlich auf die fossilen und andere Treibhausgasemissionen, vor allem der Industrieländer und zunehmend weiterer Länder, zurückzuführen sind. Pakistan ist da nur eines von vielen schlimmen Beispielen gewesen, bei denen die humanitären Folgen der Klimakrise immer deutlicher werden. Entwicklungsländer und Zivilgesellschaft fordern schon lange von den Industrieländern, zusätzliches Geld bereitzustellen, um die Schäden zumindest teilweise zu bewältigen. Auch die fossile Energieindustrie sollte als Hauptverursacher zur Verantwortung gezogen werden.

Je mehr Klimaschutz, desto weniger Klimaschäden, aber die Klimakrise ist zu weit fortgeschritten, um die Schäden zu ignorieren. Die COP27 muss deshalb den Einstieg in neue Finanzen bringen.“

Auf der letzten Klimakonferenz forderte eine Gruppe von Entwicklungsländern, einen Fonds einzurichten, um Schäden infolge des Klimawandels finanziell auszugleichen? Gibt es bei den Industriestaaten Bewegung hinsichtlich dieser Forderung?

„Grundsätzlich unterstützen wir die Forderung nach einer derzeit als Finanzfazilität für Klimaschäden bezeichneten institutionellen Struktur, um zukünftig und langfristig zusätzliche Mittel für die Bewältigung von Klimaschäden unter dem Dach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) bereitzustellen. Die besonders verletzlichen Länder sollten im Mittelpunkt stehen.

Zwar gibt es bereits Institutionen, die Beiträge zu dieser Bewältigung leisten könnten, aber die sind entweder jetzt schon chronisch unterfinanziert – wie z.B. die humanitäre Hilfe im Katastrophenfall, die auch eher auf sehr kurzfristige Bewältigung ausgelegt ist – oder sie sind sehr stark aus einer anderen Logik heraus konzipiert worden, wie z.B. der Grüne Klimafonds. Dort einfach das Thema Klimaschäden „draufzusetzen“ ist fragwürdig und könnte leicht zur Umwidmung von dringend notwendigem Geld für Klimaanpassung führen.

Wir sehen bei den Industriestaaten zumindest ein wachsendes Verständnis, dass es nicht mehr reicht, immer nur auf die Anpassungsfinanzierung zu verweisen, sondern, dass auch bei Klimaschäden mehr passieren muss. Sowohl die USA als auch die EU scheinen jetzt nicht mehr einem COP-Agendapunkt zu funding arrangements on loss and damage im Weg zu stehen – dies könnte zumindest den Einstieg in eine ernsthafte Debatte markieren. Aber es bedarf auf jeden Fall weiter großen öffentlichen Drucks, um hier wirklich zu substantiellen Fortschritten zu kommen.“

Für die Zeit nach 2025 solle es ein neuen Klimafinanzierungsziel geben. Wie schätzen Sie den Stand der Verhandlungen dazu ein?

„Grundsätzlich hat das Paris-Abkommen festgelegt, dass dieses neue Klimafinanzierungsziel auf den bisherigen Erfahrungen aufbauen soll und im Kern weiterhin die Industrieländer in der Verpflichtung stehen, Klimafinanzierung bereitzustellen. Der Verhandlungsprozess zu dem neuen Ziel ist aber erst durch die COP26 offiziell gestartet worden und zielt im Grunde darauf ab, das Ziel mit seinen verschiedenen Elementen bis 2024 zu beschließen. Damit könnten auch Ergebnisse der globalen Bestandsaufnahme, die Ende 2023 abgeschlossen sein soll, einbezogen werden. Es ist also noch durchaus Zeit.

Von der COP27 erwarte ich mir einen weiteren Austausch und eventuell schon eine stärkere Struktur für die Verhandlungen danach, aus welchen Elementen das Ziel bestehen könnte. Aus unserer Sicht machen z.B. durchaus differenzierte Unterziele für Minderung, Anpassung und auch Loss and Damage Sinn, auch hinsichtlich der Instrumente – denn Zuschüsse (im Gegensatz zu verbilligten Krediten) spielen bei Anpassung und der Bewältigung von Klimaschäden der ärmsten Bevölkerung eine gewichtigere Rolle als bei Minderung.“

Sven Harmeling ist Sprecher der VENRO-AG Klimawandel und Entwicklung.

Die Klimaaußenpolitik-Strategie nimmt Fahrt auf

2. November 2022 - 15:39

Die Bundesregierung will bis Mitte 2023 eine Klimaaußenpolitik-Strategie erarbeiten und hat dazu einen Dialogprozess mit der Zivilgesellschaft angestoßen. Amin Hasanein, Koordinator für Climate Advocacy bei Islamic Relief Deutschland und Mitglied der VENRO-Arbeitsgruppe Klimawandel und Entwicklung, nahm an der Auftaktveranstaltung teil. Im seinem Blogbeitrag berichtet er von dem Treffen und führt aus, welche Punkte für eine gut durchdachte Strategie unabdingbar sind.

Die Klimaaußenpolitik-Strategie soll der Bundesregierung als ressortübergreifender Leitfaden dienen und dabei vor allem die vier Bundesministerien kohärenter aufstellen, die sich maßgeblich mit internationaler Klimapolitik befassen. Diese vier Bundesministerien – inzwischen gerne als „Kleeblatt“ bezeichnet – sind das Auswärtige Amt mit seiner neu eingerichteten Abteilung für Klimaaußenpolitik, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das Bundesumweltministerium (BMUV) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Die Zivilgesellschaft wurde explizit als Dialogpartnerin eingeladen, um an der Entwicklung der Strategie mitzuwirken. Hierfür organisierte das Auswärtige Amt zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) am 27. Oktober eine Auftaktveranstaltung. Die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und Staatsekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, stellte dort ihre Vision zur Klimaaußenpolitik vor: mehr Tempo, Fokussierung und gesteigerte Ambitionen weltweit, um die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft in dieser Dekade zu beschleunigen. Als Leitfragen formulierte sie, in welchen Bereichen Deutschland und die Europäische Union die größten Veränderungen bewirken können und mit welchen Mitteln die Bundesregierung die Klimaaußenpolitik mit weiterem Leben füllen kann – denn zur Klimaaußenpolitik zählen nicht nur die Verhandlungen unter dem Dach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), sondern auch Klimapartnerschaften wie die „Just Energy Transition Partnerships“ (JETPs). Darüber hinaus gilt es, neue Initiativen zu entwickeln, damit es eine schnellere Transformation gibt.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung diskutierten die Teilnehmenden kritische Punkte und brachten ihre Anliegen zu einer wertebasierten Außenpolitik – wozu die Klimaaußenpolitik ebenso wie eine feministische Außenpolitik gehörten, zur Einbindung von lokalen Akteur_innen sowie zur grünen Transformation unter aktuellen geopolitischen Aspekten ein. Bis zum Ende dieses Jahres soll die Input-Phase weitergehen, unter anderem mit einem weiteren Workshop-Tag, an dem auch Vertreter_innen aus der Wirtschaft teilnehmen, aber auch durch einen erweiterten Austausch mit Partnerländern. Im Anschluss an diese Input-Phase soll mit Jahresbeginn 2023 das eigentliche Strategiedokument erarbeitet werden.

Folgende Punkte sind nebst anderem aus entwicklungspolitischer Sicht für eine gut durchdachte Klimaaußenpolitik-Strategie unabdingbar:

1. Einheitliche kohärente Leitlinien für die Bundesregierung, um ein aktuell noch sichtbar widersprüchliches Auftreten auf internationaler Ebene zu vermeiden. So unterstützt die Bundesregierung auf der einen Seite Klimapartnerschaften zur Unterstützung eines gerecht gestalteten Wandels hin zu regenerativen Energien, auf der anderen Seite aber auch Abkommen wie das mit Senegal zur Erschließung von fossilem Erdgas ­– gegen den Widerstand der dortigen Zivilgesellschaft.

2. Eine Übereinstimmung einer solch ambitionierten Klimaaußenpolitik mit einer ebenso ambitionierten „Klimainnenpolitik“. Um einer berechtigten Vorbildrolle Deutschlands gerecht zu werden, muss die Bundesregierung aufzeigen, wie Deutschland seine fossile Abhängigkeit beenden und die Klimaziele im eigenen Land einhalten will.

3. Eine gesicherte Klimafinanzierung, die zur Erfüllung bisheriger Zusagen internationaler Klimafinanzierung dient, aber ebenso auch weit darüber hinaus zur Umsetzung der Klimaaußenpolitik-Strategie.

Und natürlich: am Ende soll die fertig erstellte Klimaaußenpolitik-Strategie nicht nur ambitioniert klingen, sondern sie muss ebenso ambitioniert umgesetzt werden. Dafür reicht der Input von zivilgesellschaftlichen Organisationen beim Erstellungsprozess nicht aus. Vielmehr ist eine dauerhafte, kritische Begleitung bei der Umsetzung der Strategie im Sinne internationaler Klimagerechtigkeit und der sozial-ökologischen Transformation notwendig.

Eine starke afghanische Zivilgesellschaft – Chancen für Afghanistan?

2. November 2022 - 15:21

Auf Einladung von VENRO und des Verbands afghanischer Organisationen in Deutschland (VAFO) kamen am 7. Oktober 2022 Vertreter_innen der afghanischen und deutschen Zivilgesellschaft zur Afghanistan-Konferenz in Berlin zusammen. Hauptanliegen der Konferenz war es, der Politik Wege aufzuzeigen, wie eine unabhängige afghanische Zivilgesellschaft unter den schwierigen Bedingungen von außen unterstützt werden kann.

Mathias Mogge, Vorstandsvorsitzender von VENRO, betonte zur Eröffnung der Konferenz, wie wichtig es sei, der afghanischen Zivilgesellschaft eine Stimme zu geben und auch die nationale Politik kritisch zu hinterfragen. Kava Spartak, Vorsitzender von VAFO, unterstrich insbesondere die Rolle der afghanischen Diaspora: „Es ist wichtig, uns zuzuhören und zu konsultieren. Wir verlassen uns auf Deutschland und Deutschland kann sich auf uns verlassen.“ Derzeit rücke Afghanistan zu oft in den Hintergrund, sobald ein wichtigeres Thema auftauche, kritisierte Spartak. Ziel der Konferenz war es, dem entgegenzuwirken und in Workshops Empfehlungen an die deutsche Regierung zu erarbeiten.

„Es ist wichtig, uns zuzuhören und uns zu konsultieren.“

An der Paneldiskussion unter dem Titel “Die Stärkung der afghanischen Zivilgesellschaft: Erwartungen und Möglichkeiten deutscher Unterstützung“ nahmen neben Matthias Mogge die Menschrechtsaktivistinnen Suraya Pakzet und Negina Yari sowie Niels Annen, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), teil. Im Fokus der Diskussion stand insbesondere die Situation der Frauen und Mädchen in Afghanistan: „Frauen und Mädchen sind wieder Gefangene in ihrem zuhause und es gibt für sie derzeit kein Licht am Ende des Tunnels.“, beschrieb Negina Yari die Situation (ein ausführliches Interview mit ihr gibt es hier). Suraya Pakzet fügte hinzu: „Die Situation erinnert mich an die Jahre 1996 bis 2000, als die Bildung von Mädchen verboten und Afghanistan vergessen war.“ Beide forderten von der deutschen Politik, stärker für die Frauen und Mädchen in Afghanistan einzustehen und eine feministische Außenpolitik durchzusetzen, die ihrem Namen gerecht werde. Für Yari sollten die Rechte der Frauen politische Priorität haben  – entsprechend deutlich positionierte sie sich gegenüber der deutschen Politik: „Wir sind hier, um für unsere Rechte zu kämpfen, aber wir brauchen Ihr politisches Engagement mit den De-facto-Autoritäten.“

Soll die deutsche Bundesregierung mit den Taliban verhandeln oder nicht?

Die Frage, ob die deutsche Bundesregierung mit den Taliban verhandeln soll oder nicht, wurde auf dem Panel sehr kontrovers diskutiert. Niels Annen wiederholte die Position der Bundesregierung, nicht mit den Taliban zu sprechen: „Wir wenden unsere Aufmerksamkeit nicht von Afghanistan ab, aber es gibt die klare Linie, nicht mit den Taliban zu kooperieren. Sie haben ihre Versprechen und somit die Basis jeglicher Verhandlungen gebrochen. Die diplomatische Isolation ist die einzige Lösung“, so der Staatssekretär. Stattdessen setze die Bundesregierung auf humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Mathias Mogge thematisierte vor allem die Problematik des kaputten Bankensystems: „Es gibt fast kein Geld, das in Afghanistan einfließt. Für die dort ansässigen Nichtregierungsorganisationen (NRO) ist es daher sehr schwierig, ihre Tätigkeiten weiterhin durchzuführen.“ Für ein funktionierendes Wirtschaftssystem zu sorgen sei für ihn aktuell besonders wichtig: „Humanitäre Hilfe ist nicht die Lösung. Niemand möchte auf humanitäre Hilfe angewiesen sein“, so Mogge.

„Niemand möchte auf humanitäre Hilfe angewiesen sein“

Negina Yari betonte in diesem Zusammenhang, wie wichtig es außerdem sei, dass die Unterstützung lokalisiert wird und alle Regionen erreicht werden, auch abseits der Städte. Entscheidend sei bei aller Unterstützung, die Aktivitäten an lokale Akteur_innen zu übergeben, die ihre Zeit und Energie bereits in den letzten Jahrzehnten investiert haben, um bestimmte Ziele zu erreichen. Alle Panelist_innen zeigten sich – trotz Meinungsunterschieden bezüglich der Kooperation mit den Taliban – zufrieden über die Organisation und Ausrichtung der Konferenz. Staatssekretär Annen betonte, wie wichtig es für die Politik sei, direkte Ansprechpersonen zu haben.

Weiterer Dialog zwischen Politik und afghanischer Zivilgesellschaft

In vier Workshops sowie in einem anschließenden Abstimmungsprozess wurden zivilgesellschaftliche Empfehlungen zu den Themen Bildung und Gesundheit, der Situation der Frauen und Mädchen sowie der Zusammenarbeit mit der afghanischen Diaspora entwickelt, die in Kürze an die Bundesregierung übergeben werden sollen.

Der Dialog wird darüber hinaus weiter fortgesetzt: Am 24. November ist ein G7 Dialogue Forum unter dem Titel “Strengthening civil society in Afghanistan” geplant, an dem neben Niels Annen auch Bundesministerin Svenja Schulze mit Vertreter_innen der afghanischen Zivilgesellschaft zusammenkommen wird.

Neuer AidWatch-Bericht: Die europäische Entwicklungsfinanzierung lässt viel zu wünschen übrig

27. Oktober 2022 - 17:07

Der europäische NRO-Dachverband CONCORD hat seinen neuen AidWatch-Bericht 2022 veröffentlicht und darin besonders die europäische Unterstützung bei der Pandemie-Bekämpfung untersucht. Der Bericht zeigt auf, in welchen Bereichen die europäische Entwicklungspolitik besser werden muss. Die kurze Antwort lautet: fast überall.

Seit der rasanten globalen Verbreitung des Corona-Virus im Winter 2019/2020 drehte sich die internationale Zusammenarbeit stark um die Pandemie-Bekämpfung und die Abmilderung der direkten und indirekten Folgen von Gesundheitssystemüberlastungen, Lockdowns, Schulschließungen sowie Reise- und Grundrechtsbeschränkungen. In Uganda zum Beispiel waren die Schulen über fast zwei Jahre hinweg vollständig geschlossen. Insgesamt hat die Pandemie nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) rund 90 Millionen Menschen in extreme Armut gestürzt und zu einer Steigerung bei der Ungleichverteilung von Einkommen beigetragen.

Tatsächlich wurden die globalen Auswirkungen der Pandemie und ihrer Folgen schnell erkannt und es zeigte sich zunächst ein Anstieg der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (im Folgenden auch Official Development Assistance – kurz ODA). Im weiteren Verlauf der Pandemie, so der AidWatch-Report, stellte sich jedoch im Jahr 2021 ein Rückgang der ODA-Ausgaben ein. Stattdessen zeigten die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten eine deutliche Fokussierung auf die wirtschaftliche Erholung innerhalb Europas. Das oft verkündete Motto eines globalen „Build Back Better“, wonach nachhaltigere, widerstandsfähigere und inklusivere Gesellschaften als Antwort auf die Corona-Krise geschaffen werden sollten, wurde von den EU-Staaten insgesamt eher halbherzig finanziert.

Gemeinschaftlich hat es die EU bisher in keinem Jahr geschafft, ihre selbstgesteckten Ziele bei der Entwicklungsfinanzierung zu erreichen. Lediglich vier Staaten (Luxemburg, Schweden, Deutschland und Dänemark) schafften es im vergangenen Jahr über die selbstgesteckte Marke von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für ODA zu kommen. Besonders deutliche Kürzungen bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe gab es in Griechenland (minus 27 Prozent), in Schweden (minus 18 Prozent), in den Niederlanden (minus 10,5% Prozent und in Bulgarien (minus 6,9% Prozent).

Das Spenden überschüssiger Impfstoffe ist keine Entwicklungsfinanzierung

Die EU war einer der Hauptfinanziers der weltweiten Impfbemühungen und lieferte in großem Umfang Impfstoffe an internationale Partner, darunter beispielsweise rund 250 Millionen Dosen an afrikanische Länder bis Ende 2021. Auch beteiligten sich die EU-Mitgliedstaaten mit 2,4 Milliarden Euro an der internationalen Impfallianz COVAX. Allerdings horteten die EU-Mitgliedstaaten dem AidWatch-Bericht nach das 3,5-fache an Impfstoffen, den sie zur Deckung des eigenen Bedarfs brauchten. Die EU gab bereits im August 2021 bekannt, dass sie ihr Impfziel von 70 Prozent erreicht hatte. Der Aufkauf der weltweit verfügbaren Vorräte hat jedoch auch dazu beigetragen, dass einkommensschwächere Länder keine Impfstoffe in ausreichender Zahl erhalten konnten. Letztlich spendeten die EU und ihre Mitgliedstaaten viele ihrer überschüssigen Dosen (teilweise jedoch kurz vor ihrem Ablaufdatum) – was wiederum als ODA-Beiträge (also Entwicklungsgelder) gemeldet und in die offizielle Geberstatistik der OECD eingeflossen ist und vom AidWatch-Bericht stark kritisiert wird.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass jeder sechste Euro, den die EU und ihre Mitgliedsstaaten als ODA melden, eigentlich nicht als ODA zählen sollte. Im AidWatch-Bericht werden diese Gelder als „inflated aid“ – also gewissermaßen als aufgeblähte Entwicklungsfinanzierung – bezeichnet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich der Anteil der aufgeblähten Entwicklungsfinanzierung erhöht. Neben den Spenden von überschüssigen Impfstoffen zählt der Bericht folgende Kostenkategorien als „inflated aid“: Kosten für Geflüchtete im Inland, Kosten für Studierende aus Entwicklungsländern, Schuldenerlasse sowie Zinszahlungen auf Kredite und Hilfeleistungen, die an den Einkauf von Produkten oder Dienstleistungen aus Geberländern geknüpft sind. Die deutschen ODA-Gelder haben laut AidWatch-Bericht in absoluten Zahlen einen der größten Anteile aufgeblähter Entwicklungsfinanzierung (vgl. Grafik).

Grafik: Ausgewiesene Entwicklungsfinanzierung und tatsächliche Entwicklungsfinanzierung nach Berechnung des AidWatch-Berichts

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich weltweit solidarischer zeigen.

Leider steht es in diesem Kontext auch um die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) schlecht: Im Zuge der Corona-Pandemie hat beispielsweise die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, erstmals seit fast 25 Jahren wieder zugenommen. Laut AidWatch-Bericht fällt es der europäischen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe besonders schwer, die ärmsten Menschen der Welt zu erreichen.

Der Bericht konstatiert, dass die Erfahrungen im Umgang mit der Corona-Pandemie aus entwicklungspolitischer Sicht das Bild zeichnen, dass die EU vorrangig ihre eigenen Interessen verfolgt und die globale Solidarität zweitrangig und opportunistisch verfolgt. Eine Erfahrung, die sich leider auch in der aktuellen Energie- und Ernährungskrise zu wiederholen scheint.

Den AidWatch-Bericht 2022 können Sie unter folgendem Link herunterladen: https://aidwatch.concordeurope.org/2022-report/