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Aktualisiert: vor 1 Stunde 4 Minuten

VENRO fordert die Bundesregierung auf: Stopp #ShrinkingSpaces

13. September 2018 - 6:15

2017 lebten nur zwei Prozent der Weltbevölkerung in uneingeschränkter gesellschaftlicher Freiheit. In 52 Ländern sind laut Civicus Monitor die Bedingungen für ein politischen Engagement der Zivilgesellschaft schlecht bis unmöglich: Politische Aktivisten werden überwacht, eingeschüchtert, verhaftet und bedroht. Darüber hinaus nehmen überall auf der Welt vor allem rechtliche und bürokratische Schikanen zu. In sieben von acht Staaten der Erde ergreift die jeweilige Regierung Maßnahmen gegen Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, politische Aktivist_innen oder gegen Nichtregierungsorganisationen (NRO). Nur zwei Prozent der Weltbevölkerung leben in uneingeschränkter politischer Freiheit.

Was ist Shrinking Space?

Darunter verstehen wir ganz allgemein die Einschränkung des Handlungsraumes der Zivilgesellschaft. Der Handlungsraum ist dann offen, wenn sich Menschen frei und ungehindert organisieren, politisch beteiligen und miteinander kommunizieren können mit dem Ziel, die politischen und sozialen Strukturen, die sie umgeben, zu beeinflussen. Bei Shrinking Spaces geht es also insbesondere um Einschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Meinungsfreiheit.

Was führt dazu, dass dieser Handlungsraum eingeschränkt wird?

Die Gründe dafür sind von Land zu Land unterschiedlich. Sowohl staatliche Akteure als auch nichtstaatliche Akteure, wie Unternehmen, rechtsnationale Gruppen oder Milizen schränken die Handlungsräume ein. Dazu kommt, dass Medien in vielen Ländern nicht frei agieren, sondern staatlich gelenkt werden und zum Teil gezielt Kampagnen oder Aufrufe zur Gewalt gegen zivilgesellschaftliche Akteure unternehmen. Gerade Gruppen, die sich dafür einsetzen, politische und soziale Strukturen zu verändern, werden oft als unpatriotisch diffamiert. Ist der Rechtsstaat nur mangelhaft ausgebaut, dann haben zivilgesellschaftliche Akteure kaum eine Möglichkeit, sich gegen diese Repressionen zur Wehr zu setzen.

Bürokratische Hürden erschweren weltweit die Arbeit der Zivilgesellschaft

Die Partnerorganisationen der entwicklungspolitischen Organisationen leiden aber auch unter zunehmenden bürokratischen Hürden. Ein Beispiel sind die „ausländischen Agentengesetze“ zum Beispiel in Bolivien, in Ägypten oder in Russland. Ägyptens Präsident al-Sisi ging 2016 mit einem Gesetz zur Regelung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen gegen unliebsame zivilgesellschaftliche Organisationen vor. Insbesondere NRO, die Gelder aus dem Ausland erhalten, werden seitdem von einer neuen Behörde überwacht. Ähnliches hatte Russlands Präsident Putin bereits 2012 mit dem sogenannten NRO-Agentengesetz vorgemacht. Dieses zwingt alle Organisationen, die von internationalen Organisationen unterstützt werden, sich als ausländische Agenten zu registrieren. Internationale NRO berichten, dass sich dadurch die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Land spürbar erschwert habe.

Anlässlich des Tags der Demokratie am 15. September fordert VENRO die Bundesregierung auf, sich weltweit für den Schutz von Zivilgesellschaften einzusetzen. Hierzu hat der Verband heute ein Positionspapier .

Mit einer öffentlichen Aktion auf dem Pariser Platz macht VENRO am 13.9. zusammen mit vielen Einzelorganisationen öffentlich auf diese Situation aufmerksam: Eine Gruppe von Demonstrant_innen, die sich für Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit einsetzt, wird von Milizen und Diktatoren eingekesselt, mit einer Kette festgehalten und ruhig gestellt.

VENRO fordert von der Bundesregierung unter anderem dass

  • Politikfelder wie Handel, Außenwirtschaftsförderung, Entwicklung, Migration oder Sicherheit so zu gestalten, dass Menschenrechte und gesellschaftliche Freiheit davon nicht beeinträchtigt werden,
  • Regierungsverhandlungen und Regierungskonsultationen zu nutzen, um wirkungsvoll gegen die Einschränkung der Handlungsräume von Menschenrechtsverteidiger_innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen einzutreten,
  • sich dafür einzusetzen, dass Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung weltweit und in Deutschland unter strikter Einhaltung der Menschrechte und der Prinzipien der Humanitären Hilfe erfolgen.

Weiterführende Links:

Beispiele für Shrinking Spaces, denen sich Partnerorganisationen von VENRO-Mitgliedern ausgesetzt sehen, finden Sie hier

VENRO-Positionspapier „Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft“ finden Sie hier.

Der „CIVICUS Monitor: Tracking Civic Space“ ist ein Instrument zur Erfassung der weltweiten, aktuellen Ereignisse gegen das Engagement der Zivilgesellschaft und ihre Rechte. Den Link finden Sie hier. Auf Deutsch finden Sie diese Informationen im Atlas der Zivilgesellschaft von Brot für die Welt.

Bärbel Kofler: „Ich setze mich für den Schutz der Zivilgesellschaft ein.“

13. September 2018 - 5:59

Frau Kofler, weltweit werden Handlungsräume der Zivilgesellschaft zunehmend eingeschränkt – die Fachöffentlichkeit spricht in diesem Zusammenhang von „Shrinking Spaces“ der Zivilgesellschaft. Auch viele Partnerorganisationen von unseren Mitgliedern leiden darunter: Finanzielle Förderungen werden unterbunden und Verhandlungen über Projekte ziehen sich endlos hin. Aktivist_innen und Organisationsvertreter_innen werden bedroht oder sogar ermordetet. Natürlich ist die Situation von Land zu Land unterschiedlich ausprägt.

Wo sehen Sie aktuell die größte Gefahr für demokratische Institutionen durch Formen von Shrinking Spaces?

Eine lebhafte und funktionierende Demokratie braucht immer auch eine starke und kritische Zivilgesellschaft. Auch wir hier in Deutschland profitieren sehr vom vielfältigen Engagement und der kritischen Begleitung der Politik etwa durch NGOs und Stiftungen, die den Austausch und den politischen Dialog bereichern.

In vielen Ländern weltweit werden zivilgesellschaftliche Organisationen jedoch immer stärker von staatlicher Gesetzgebung gezielt reglementiert und in ihren Tätigkeitsfeldern zunehmend eingeschränkt. Wenn die politischen und bürgerlichen Menschenrechte durch den Staat nicht gewährleistet werden, leiden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Herausbildung von autoritären Tendenzen wird erleichtert.

Was kann die Bundesregierung tun, um Handlungsräume von Organisationen weltweit zu schützen? 

Die Bundesregierung sollte weiterhin bestehende internationale Strukturen und Netzwerke nutzen, um auf das oftmals vernachlässigte Thema „Shrinking Spaces“ aufmerksam zu machen. Dies kann im Austausch mit anderen Regierungen und internationalen Akteuren stattfinden, damit eine breitere Öffentlichkeit geschaffen und internationaler Druck aufgebaut wird. Für betroffene Menschenrechtsverteidiger_innen kann diese Öffentlichkeit Schutz bieten.

Deutschland sollte seine Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat im nächsten Jahr dafür nutzen, den Schutz der Zivilgesellschaft auf die Agenda zu setzen und sich aktiv für zivilgesellschaftliche Handlungsräume stark zu machen. Denn systematische Einschränkungen der Zivilgesellschaft können eine Warnung und ein Vorbote von Instabilität, Krisen oder Konflikten sein.

Die deutschen Botschaften arbeiten in den jeweiligen Ländern eng mit lokalen Akteuren zusammen und tragen so zur Vernetzung untereinander, aber auch mit internationalen Organisationen, Stiftungen und Menschenrechtsverteidiger_innen bei. Dieser Beitrag zu lokalen und Regionen übergreifenden Partnerschaften hilft dabei, Handlungsspielräume zu schützen und zu erweitern.

Selbstverständlich muss die Bundesregierung auch weiterhin problematische Entwicklungen gegenüber Drittstaaten deutlich ansprechen.

Welche Mittel haben Sie als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, um Shrinking Spaces entgegenzuwirken?

Der Schutz der Zivilgesellschaft und die Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit sind zentrale Themen für die deutsche Menschenrechtspolitik und für meine Arbeit als Menschenrechtsbeauftragte. Im Rahmen von Dienstreisen, Regionalseminaren der deutschen Botschaften und internationalen Konferenzen reise ich auch gerade in Länder, in denen die Handlungsräume der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden. Es geht bei meinen Reisen neben dem Austausch mit Betroffenen darum, Aufmerksamkeit auf die Situation der Zivilgesellschaften zu lenken. Noch in diesem Jahr werde ich mich beispielsweise bei einer Reise nach Indien unter anderem mit Frauenrechtler_innen über die Menschenrechtslage in ihrem Land austauschen, ebenso mit Akteur_innen, die zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte arbeiten. Bei diesem Thema ist es besonders wichtig, auch in Deutschland die Öffentlichkeit und deutsche Unternehmen zu sensibilisieren, damit neben der staatlichen Verantwortung auch die unternehmerische Sorgfaltspflicht bei der Wahrung der Menschenrechte in gesamten Lieferkette stärker berücksichtigt wird.

Ein wichtiges Mittel, um bedrohten Menschenrechtsverteidiger_innen Schutz zu bieten, ist auch für mich die Schaffung von Öffentlichkeit. Das kann in Zusammenhang mit Treffen geschehen, wenn ich im Anschluss ein gemeinsames Foto veröffentliche, oder durch Pressemitteilungen. Allerdings passiert dies grundsätzlich nur in Absprache mit den betreffenden Personen, die am besten einschätzen können, wann Aufmerksamkeit sinnvoll ist und wann sie ihnen mehr schaden könnte.

Neben meiner Arbeit als Beauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt setze ich mich auch als Bundestagsabgeordnete für den Schutz von Zivilgesellschaft ein. Im Rahmen des Bundestagsprogrammes „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ habe ich eine Patenschaft für eines der Gründungsmitglieder des Nadeem-Zentrums in Kairo übernommen. Frau Dr. Magda Adly und ihre Mitstreiter_innen betreiben die einzige Spezialklinik in Ägypten zur Behandlung Überlebender von Folter und Gewalt. Neben Folteropfern können sich insbesondere auch Frauen an das Zentrum wenden, die sexualisierte, polizeiliche oder häusliche Gewalt erfahren haben. Es ist mir ein Anliegen, dass die Rechte und Freiheiten dieser mutigen Gründerinnen gestärkt werden.

Was sind Erfolg versprechende Instrumente der  Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und demokratischen Regierungen zur Erhaltung von Handlungsräumen?

Der Erfolg von Maßnahmen hängt natürlich immer von den Rahmenbedingungen und der gegebenen Situation ab, aber einige Instrumente haben sich in der Praxis meiner Meinung nach sehr bewährt. Dazu gehört etwa eine finanzielle Unterstützung, die Organisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen in betroffenen Ländern oftmals die Möglichkeit gibt, weiterhin selbstständig und unabhängig zu arbeiten – ohne das Eingreifen anderer Organisationen von außen. Das hat sich auch aus Sicht der Bundesregierung bewährt: Das Auswärtige Amt finanziert pro Jahr über 100 Menschenrechtsprojekte mit einem Volumen von 6 Mio. Euro und unterstützt in der Regel Projekte lokaler Nichtregierungsorganisationen, die die Strukturen und Gegebenheiten vor Ort gut kennen und in der regionalen Zivilgesellschaft fest verankert sind.

Neue Räume für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen können auch durch Zusammenarbeit zu gesellschaftlich relevanten Themen wie Bildung, Gesundheit und Umwelt geschaffen werden, die aber großes Potenzial für gesellschaftlichen Wandel bieten. Menschenrechtsarbeit kann in diese Zusammenarbeit dort mit eingebracht werden.

Neben der erfolgreichen Unterstützung und dem Aufbau von regionalen und internationalen Netzwerken durch Auslandsvertretungen, was sich sehr bewährt hat, denke ich, dass die Aufklärungsarbeit über Menschenrechte eine ganz zentrale Rolle spielen kann. Es hilft Akteur_innen vor Ort oftmals, wenn sie einfachen Zugang zu Informationen und Wissen über Grundrechte, Rechte auf Beteiligung an internationalen Prozessen und über internationale Verträge haben. Denn nur wer die eigenen Rechte kennt, kann diese auch wahrnehmen!

 

Wieder ein Déjà-vu ? Was beim Post-Cotonou-Abkommen anders werden muss

6. September 2018 - 6:08

Interview mit Africa Kiiza aus Uganda vom Dachverband SEATINI, einem süd- und westafrikanischen Institut für Handelsfragen.

Welche Aspekte sollte ein sogenanntes Post-Cotonou-Abkommen, also ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) aus Sicht der afrikanischen Zivilgesellschaft berücksichtigen? Was sollte im Vergleich zum Cotonou-Abkommen geändert und verbessert werden? 

In der globalen Landschaft haben sich seit der Unterzeichnung des Cotonou-Partnerschaftsabkommen (CPA) im Jahr 2000 grundlegende Dinge verändert. Es gibt neue geopolitische Gegebenheiten, eine große Dynamik in der Globalisierung und Regionalisierung, eine zunehmend heterogene Gruppe der AKP-, eine sich durch den Brexit verändernde EU sowie die Existenz einer global gültigen Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung, die sich von der tradierten Nord-Süd-Teilung löst und verschiedene Schritte einfordert, um ihre Umsetzung zu sichern. Als große Umbrüche für den afrikanischen Kontinent gelten in der Entwicklungspolitik folgende Punkte: Die „Agenda 2063 – Das Afrika, das wir wollen“, die AfCFTA-Vereinbarung über die Schaffung einer pan-afrikanischen Freihandelszone (African Continental Free Trade Area) und der Stillstand bei den Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) bzw. Economic Partnership Agreement (EPA). Einige Staaten lehnen eine Unterzeichnung ab und begründen dies mit potenziellen negativen Auswirkungen auf ihre zukünftige Industrialisierung, mit der allgemeinen Entwicklung sowie mit Einkommensverlusten. Für Afrika ist also das Post-Cotonou-Abkommen eine Gelegenheit, die langjährigen Beziehungen zu Europa, die in letzter Zeit vielfach von Verbitterung geprägt waren, zu analysieren und zu überdenken. Afrika muss seine globale Strategie neu ausrichten, um den eigenen Anteil am Welthandel zu steigern und zeitgleich den inter-afrikanischen Handel zu erhöhen – die bei jeweils unter zwei Prozent respektive unter zehn Prozent liegen.
Aus Sicht der EU sollten durch das Post-Cotonou-Abkommen die Themen Demokratie und Menschenrechte, Wirtschaftswachstum und Investitionen, Klimawandel, Armutsbekämpfung, Frieden und Sicherheit sowie Migration und Mobilität abgedeckt sein. Auch wenn die EU für die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA, African Peace and Security Architecture) eine entscheidende Rolle gespielt hat, gibt es dennoch wichtige Aspekte, die verändert und verbessert werden müssen wie bei den Investitionen. Beispielsweise vertritt die Welthandelsorganisation (WHO) eine ablehnende Haltung gegenüber Investitionen in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs, Least Developed Countries).  Dazu zählt aus meiner Sicht fast ganz Afrika. Aus diesem Grund wird der Start in einen asymmetrischen Prozess, was beim Post-Cotonou-Abkommen der Fall ist,   zu einer Erosion des politischen Spielraums führen, der bei diesen Ländern multilateral verankert ist. Das Gleiche gilt für E-Commerce und das öffentliche Beschaffungswesen.
Das Post-Cotonou-Abkommen sollte durch Verpflichtungen, die regionale Integration in Afrika zu fördern, in diesem Politikfeld Verbesserungen erzielen. Dieses Prinzip der regionalen Integrration wurde jedoch im Verlauf der EPA-Verhandlungen nachweislich ausgehöhlt. Die endgültigen Bestimmungen des Post-Cotonou-Abkommens sollten jedoch mit der Agenda 2063 und anderen wichtigen Entwicklungsinitiativen kohärent sein, die dazu dienen, den Kontinent strukturell zu verändern und seine inklusive Entwicklung zu fördern. Im Gegensatz zum bisherigen CPA, das ohne die Mitwirkung und Zustimmung von Stakeholdern entstand und unterzeichnet wurde, muss der Post-Cotonou-Prozess transparent und grundsätzlich inklusiv gestaltet werden. Um Afrikas Verhandlungspositionen zu entwickeln, sollten daher zahlreiche Stakeholder konsultiert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Bevölkerung, der letztlich die Pflichten obliegen, den Prozess mitgestaltet und Ergebnisse mit erzielt.

 

Welchen Beitrag erwarten Sie im Verlauf des Verhandlungsprozesses von der europäischen Zivilgesellschaft? Welche Formen der Zusammenarbeit könnte es zwischen der afrikanischen und der europäischen Zivilgesellschaft geben, um ebensolche Ergebnisse zu erzielen?

Während der EPA-Verhandlungen nahm die europäische Zivilgesellschaft entscheidenden Einfluss darauf, Informationen in Form von  EU-Dokumenten bereitzustellen. Weiter übte sie Druck auf die EU-Verhandlungspartner und die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes aus, Auf diese Weise sollte erreicht werden, dass die EU die afrikanischen Länder nicht mit drohenden EU-Sanktionen zur Unterzeichnung von EPA drängt. Weiter sorgte die europäische Zivilgesellschaft maßgeblich dafür, dass den afrikanischen zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen Gelegenheiten im EU-Parlament geboten wurden, sich mit den Abgeordneten des EU-Parlamentes über die Gefahren von EPA auszutauschen. Die afrikanische Zivilgesellschaft bekam auch technische und finanzielle Unterstützung, so dass sie aktiv werden, Forschungen initiieren und verhandeln konnte. Sie war dann in der Lage, aus einem sehr informtierten Background heraus Lobbyarbeit zu betreiben. Einen solchen Aktionsplan uns gegenüber sollte es erneut von Seiten ,. der Vertreter_innen der Zivilgesellschaft in Brüssel geben, um die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen.

 

Wie relevant ist Migration im Verhandlungsprozess aus Sicht der afrikanischen Zivilgesellschaft? Dies wurde bisher nicht ganz deutlich.

Migration war in der europäisch-afrikanischen Partnerschaft schon immer ein umstrittenes Thema und ist es aktuell im Rahmen des „EU-Global-Compact mit Afrika“. Aufgrund der herrschenden Uneinigkeit in Sachen Migration ist es daher nicht überraschend, dass Ungarn weiterhin ein europäisches Mandat blockiert, wonach Verhandlungen mit den AKP-Staaten aufgenommen werden sollen. Unter dem CPA wurde die Afrika-EU-Partnerschaft für Migration, Mobilität und Beschäftigung (Migration, Mobility and Employment, MME)  eingerichtet, um Fragen der Migration anzugehen. Ungeachtet der guten Absichten dieser Initiative, hat sie nicht funktioniert. Ebenso wie die Zivilgesellschaft dazu beitragen kann, wirtschaftliche Investitionen zu fördern, die den Armen zugute kommt, so sind in jedem Falle produktive Investitionen durch Handel, Beschäftigung, Arbeitsmigration und eine effektive Sozial- und Wirtschaftspolitik dringend notwendig. Leider haben die bisherigen EU-Afrika-Partnerschaften die verzweifelte sozio-ökonomische Lage der Afrikaner_innen noch verschlimmert. Insofern sollte das Post-Cotonou-Abkommen Regelungen enthalten, die dazu verpflichten, die so unterschiedlichen Arbeitsverhältnisse anzuerkennen und in der KOnsequenz die Armen in den Blick zu nehmen. Darüber hinaus wäre es nur natürlich, Grenzen als mentales Konstrukt und Menschen als Weltbürger zu verstehen.

 

Wie bewerten Sie, dass Privatinvestitionen und Infrastrukturveränderungen einen viel größeren Stellenwert im Post-Cotonou-Abkommen einnehmen sollen als bislang?

Die EU drängt im Rahmen des „EU-Global-Compact mit Afrika“ fortlaufend auf private Investitionen in Afrika. Bisher wurden elf afrikanische Staaten als sogenannte ‚Compact-Staaten‘ anerkannt. Wie dem auch sei, die Erfahrungen haben gezeigt, dass ausländische Investitionen in Afrika, insbesondere Investitionen in Grund und Boden, zu Landnahme (Landgrabbing) und zur Umsiedlung von Gemeinden geführt haben. Die Folge ist, dass sowohl private als auch öffentliche ausländische Investoren die Kontrolle über weite Teile fruchtbaren Landes gewonnen haben. In Uganda beispielsweise kam es in unterschiedlichen Landesteilen zu zahlreichen Fällen von von großangelegtem lokalen wie auch ausländischem Landgrabbing, die in vielen Gemeinden großes Leid sowie den persönlichen Verlust von Eigentum und Land verursacht haben. Die Tatsache, dass die Vorfälle größtenteils durch Staats- und Regierungsbehörden fortgesetzt wurden, verkompliziert zudem die Situation. Deshalb ist es entscheidend, dass das Post-Cotonou-Abkommen im Zuge der Förderung von privaten Investitionen sicherstellen muss, dass die privaten Investitionen auch für die Bevölkerung gut sind und Arbeitsplätze schaffen und die Entwicklung vorantreiben.

 

Wie Sie in einer Ihrer Veröffentlichungen schrieben, hat die zweigleisige EU-Politik, einerseits politischer Rhetorik zu folgen und andererseits Sanktionen zu verhängen, in besonderem Maße Probleme bereitet. Welche Konflikte hat das auch unter afrikanischen Staaten in Gang gesetzt?

Die regionale Integration, für die Afrika hart kämpft, wurde infolge der Sanktionen und Drohungen vonseiten der EU gefährdet. Als die EU drohte, ihre Marktzugangsverordnung Nr. 1528/2007 zu ändern, gerieten Länder, die keine LDCs waren, unter Druck, ihre Verhandlungen abzuschließen und die EPAs zu ratifizieren, um ihren zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Wirtschaftsmarkt nicht zu verlieren. In der Folge drängten Kenia, Ghana und die Elfenbeinküste, die keine LDCs sind, andere Partnerstaaten dazu, regionale Wirtschaftsblöcke zu bilden, um die Verhandlungen abzuschließen. Anschließend implementierten sie die Abkommen im Alleingang. Dieses Vorgehen führte in diesen Blöcken tatsächlich zu Spannungen wie beispielsweise wie zwischen Tansania, Uganda und Nigeria, die in einem regionalen Wirtschaftsblock organisiert sind und die EPAs noch nicht unterzeichnet hatten.

Die Post-Cotonou-Verhandlungen – Testfall für die entwicklungspolitische Handlungsfähigkeit Europas

5. September 2018 - 22:54

Ein Beitrag von Dr. Hildegard Hagemann, Deutsche Kommission Justitia et Pax 

Wer kennt schon das Cotonou-Abkommen? Es sind wenige, die damit etwas anfangen können, obwohl es seit Anfang diesen Jahrhunderts einerseits das zentrale entwicklungspolitische Förderinstrument  und andererseits handelspolitische Instrument der EU ist. Es verdient sicherlich mehr Beachtung in der Politik und Öffentlichkeit der Mitgliedsstaaten sowie auch auf Seiten der Zivilgesellschaft.

Was ist das Cotonou-Partnerschaftsabkommen?

Seit 2002, dem Jahr des Inkrafttretens, regelt das sogenannte Cotonou-Partnerschaftsabkommen (CPA) die Beziehungen zwischen der EU und den Staaten des Globalen Südens, die mit den Mitgliedsstaaten der EU in engem geschichtlichen kolonialem und postkolonialem Zusammenhang stehen. Dabei folgte das CPA einer Reihe von Abkommen, die seit Gründung der EU diese Beziehungen regeln. Das Abkommen hat eine Laufzeit von 20 Jahren und die Verhandlungen um ein Folgeabkommen beginnen sollen im September beginnen. Schon seit zwei Jahren diskutieren zivilgesellschaftliche als auch politische Akteure in der EU und in den AKP – Staaten intensiv darüber, ob es ein weiteres Abkommen geben muss und wie das aussehen soll.

Das CPA ist in einer Atmosphäre des Multilateralismus verabschiedet worden. Die Welt war nach dem Mauerfall im Aufbruch, es war die Zeit der großen UN – Konferenzen und der Jahrtausendeuphorie. Die Welthandelsorganisation war jung, die Entschuldungssolidarität kraftvoll und das Drängen nach Partizipation prägte das politische Miteinander.

Heute sind die Voraussetzungen für eine Neuauflage schwieriger: ‚America (or what ever) first‘ ist angesagt und verdrängt gemeinwohlorientiertes, solidarisches Handeln. Phänomene wie die ‚German Angst‘, also die permanente Sorge um die Zukunft und die Angst vor dem „Abgehängt sein“ oder vor Verlusten, haben sich beispielsweise im Brexit gezeigt und können schlimmer noch in Xenophobie umschlagen. Rechtspopulistische Parteien breiten sich nicht nur in der EU aus und Demokratien und Menschenrechte stehen weltweit unter Druck. Umso wichtiger ist es, dass die EU ihre entwicklungspolitische Handlungsfähigkeit behält und stetig verbessert.

Was ist wichtig im CPA?

Die Beziehung der EU mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP Staaten) steht durch das CPA auf drei Säulen: dem politischen Dialog, den wirtschaftlichen Beziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit.

Im politischen Dialog sind einerseits der menschenrechtliche Bezug und andererseits die Beteiligung der Zivilgesellschaft wichtige Elemente, die nicht nur zur Zeit der Jahrtausendwende sehr fortschrittlich waren, sondern auch eine Stärkung der Zivilgesellschaft bewirkten. So hat sich zum Beispiel im Pazifik, nicht zuletzt durch Förderung der EU, eine vernetzte und sprech- oder handlungsfähige NRO-Landschaft entwickelt.

Die wirtschaftlichen Beziehungen haben vor allem in den afrikanischen Ländern kontroverse Diskussionen ausgelöst. Die eigentlich bis 2007 angesetzten Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPA) wurden von NRO scharf kritisiert. In der Kritik standen die willkürliche regionale Aufteilung Afrikas, die die regionale Integration nicht abbildete sowie die Auswirkungen der EU-Handelspolitik auf die afrikanischen Märkte, was die mangelnde Kohärenz der verschiedenen EU-Politiken  offensichtlich machte. Das erste EPA trat 2008 für die Karibik in Kraft. Erst 2014 haben afrikanische Länder unter Druck EPAs gezeichnet.

Die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) basiert konzeptionell auf den EU-Strategien für die Länder und für die Regionen der AKP-Staaten. Die EZ wird durch den Europäischen Entwicklungsfond (EDF) finanziert, der wiederum durch Beiträge der Mitgliedsstaaten gefüllt wird und nicht Teil des EU-Haushaltes ist. NRO haben sich dafür eingesetzt, dass lokale Zivilgesellschaften besser partizipieren bei den entwicklungspolitisch relevanten Fragen: wenn es darum geht, Strategien für die AKP-Staaten zu entwickeln oder die Höhe des EDF zu erhalten auch um kleinen Graswurzelorganisationen in den AKP Ländern einen leichteren Zugang zu ermöglichen – gerade vor dem Hintergrund von verstärkter sicherheitspolitischer Interessen und Klimawandel.

Wo stehen wir zu Beginn der Verhandlungen eines Post- Cotonou Abkommens?

Seit der Verabschiedung des CPA ist auf der weltpolitischen Bühne viel geschehen. Insbesondere durch die Terrorakte im September 2001 kam es zu grundlegenden Verschiebungen bei den politischen Schwerpunkten. Das wurde insbesondere dadurch deutlich, wie die Millenniumserklärung der UN in den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise umgesetzt wurde. In der EU stellte die Erweiterung auf 27 Mitgliedsstaaten eine Herausforderung für die Stabilität der Beziehungen mit den AKP Staaten dar, die durch die koloniale Geschichte geprägt sind. Die Migration und die Flucht aus akuten Konfliktregionen über das Mittelmeer sowie der Brexit sind aktuelle Herausforderungen für die EU Politik.

Demgegenüber stehen die AKP-Länder, die in keiner Weise eine homogene Gruppe sind. Sie sind in sehr verschiedenem Ausmaß vom Klimawandel betroffen, mit Migrationsbewegungen konfrontiert und mit wirtschaftlichen Ressourcen ausgestattet. Diese unterschiedlichen Voraussetzungen spiegeln sich auch in der 2007 verabschiedeten „Bilaterale Joint Africa-Europe Strategie“ wider.

Zudem spielen seit mehr als 15 Jahren neue Akteure auf der weltpolitischen Bühne eine zunehmend wichtige Rolle. China und Indien, Brasilien und die Türkei handeln gesondert ihre Interessen mit den AKP-Ländern aus. Zusätzlich gibt es eine weitere Herausforderung, die die EU und die AKP gleichermaßen betrifft: Das Post-Cotonou-Abkommen muss den Anforderungen der 2015 verabschiedeten Agenda 2030 gerecht werden. Und schließlich bekennen sich alle Beteiligten dazu, dass koloniale Denkmuster überwunden werden und die Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden sollen.

Das Mandat, das die EU-Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission für die Verhandlungen mit auf den Weg gegeben haben, sieht vor, auf der Agenda 2030 aufbauend mit den drei Regionen der AKP-Staaten jeweils Abkommen auszuhandeln, die sehr spezifisch die unterschiedlichen Ausgangssituationen und  Interessen abbilden. Das Mandat der AKP-Staaten zielt darauf ab, die unverminderte Unterstützung durch Entwicklungsarbeit einzufordern und ein Abkommen mit der AKP-Gruppe zu favorisieren.

Ein sehr wichtiger Parallelprozess sind die Verhandlungen in der EU um den neuen Mehrjährigen Finanzierungsrahme ab 2021, der große Auswirkungen auf die Finanzierung des Post-Cotonou-Abkommens haben wird. Und darüber hinaus wird die EU-Agrarpolitik ab 2020 überarbeitet, durch die die EU eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verfolgt, die Auswirkungen auf die Weltmärkte und Entwicklungsprozesse haben kann.

Was wollen die NRO für das Folgeabkommen?

Auch für die Zivilgesellschaft hat sich die Ausgangssituation vor den jetzigen Verhandlungen verändert. Auf europäischer Seite haderte man damit, dass der Begriff „Nicht-Staatlicher Akteur“ im Rahmen des CPA als partizipatives Element behandelt wird, hatte aber Zugänge zu den politischen Verhandlungsforen wie die Joint Parliamentarian Assembly. Zivilgesellschaftliche Organisationen der AKP- Staaten wurden vor allem im Umfeld der Verhandlungen zu den EPAs aktiv und suchte den Austausch mit europäischen NRO. Heute wehren wir uns gemeinsam dagegen, dass Gestaltungsräume der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden sollen, dass die EZ sich stark auf die Zusammenarbeit auf dem Privatsektor orientiert und dass sicherheitspolitische Maßgaben Priorität haben sollen auf Kosten menschenrechtlicher Errungenschaften. In einer langjährigen und vertrauensbildenden Zusammenarbeit wurden Positionen und Prinzipien formuliert für Partizipation, für die finanzieller Ausstattung einer nachhaltigen EZ, für eine menschenrechtsbasierten Migrationspolitik, für den verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen und Klimaschutz. Auf europäischer Ebene hat sich der zivilgesellschaftliche Dachverband CONCORD um gemeinsame Positionen bemüht, die ebenfalls in die Konsultationsprozesse eingeflossen sind. Auch VENRO hat einen Standpunkt herausgegeben, der diese Forderungen darstellt.

Ein neues Abkommen darf nicht hinter das alte zurückfallen

Als entwicklungspolitische NRO müssen wir daran interessiert sein, Errungenschaften des CPA zu erhalten. Das schließt die Chance ein, mit unseren Partnern ebenso im Dialog zu treten wie mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierungen und der Bevölkerung. Leider ist es in den nun knapp 18 Jahren nicht gelungen, die am CPA beteiligten 79 +27 Staaten zu einer Einigkeit für gleiche Ziele zu bewegen beispielsweise in internationalen Verhandlungen, um weltweite Krisen zu überwinden. Erst im Zusammenhang mit den Klimagipfeln wurde an eine solche Möglichkeit gedacht.

Für ein neues Abkommen bildet die Agenda 2030 ein solides Fundament für Partnerschaft und Solidarität. Doch die angedachte Fragmentierung des Abkommens in drei mehr oder weniger bilaterale Abkommen (A- EU, K- EU und P- EU) schließt das Risiko ein, nicht so nachhaltig zu sein. Der Druck, gemeinsame Interessen zu entwickeln, wird geringer.

Multilateralismus, Überwindung kolonialen Denkens, Teilhabe, Umverteilung, Kohärenz, Verbindlichkeit, Transparenz und Überprüfbarkeit – das sind unsere Forderungen im Verhandlungskontext. Hier dürfen wir nicht nachlassen, die Rolle des Wachhundes einzunehmen, damit- frei nach der Agenda 2030- ‚niemand zurückgelassen wird‘.

Lesens- und Wissenswertes:

Zum Cotonou-Partnerschaftsabkommen

https://ec.europa.eu/europeaid/regions/african-caribbean-and-pacific-acp-region/cotonou-agreement_en

http://www.piango.org/

https://concordeurope.org/tag/epa/

http://ec.europa.eu/budget/biblio/documents/FED/fed_de.cfm.

Zum Post Cotonou Prozess

https://ec.europa.eu/europeaid/tags/post-cotonou_en

Zu den Verhandlungsmandaten

http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/06/22/eu-african-caribbean-and-pacific-countries-future-partnership-council-adopts-negotiating-mandate/

http://www.acp.int/sites/acpsec.waw.be/files/acpdoc/public-documents/ACP0001118_%20ACP_Negotiating_Mandate_EN.pdf

Zu zivilgesellschaftlichen Positionen

https://concordeurope.org/what-we-do/promoting-civil-society-space/eu-budget-mff-2021-2027/.

https://concordeurope.org/2016/12/19/post-cotonou-event-outcomes/

Zu anderen Prozessen und Akteuren

https://www.africa-eu-partnership.org/en

http://ecdpm.org/wp-content/uploads/ecdpm25-background.pdf

https://www.die-gdi.de/en/briefing-paper/article/sustaining-eu-financing-for-security-and-development-the-difficult-case-of-the-african-peace-facility/

 

Europas Umgang mit der zivilen Seenotrettung – Unterstützung oder Kriminalisierung?

17. August 2018 - 16:32

Ein Kommentar der europäischen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE

Am vergangenen Mittwoch erlaubte die maltesische Regierung mit der Unterstützung von sechs europäischen Ländern, darunter Deutschland, nach fast fünftägigem Warten auf hoher See unserem Rettungsschiff Aquarius mit 141 Überlebenden an Bord die Einfahrt in den Hafen von Valletta in Malta. Fast die Hälfte der Geretteten waren Minderjährige aus Somalia und Eritrea. Tagelang trieb die Aquarius, das gemeinsam von Ärzte ohne Grenzen und SOS MEDITERRANEE betriebene Rettungsschiff, auf hoher See zwischen Malta und Italien, weil zunächst kein europäisches Land sie aufnehmen wollte. Nicht zum ersten Mal: Erst im Juni musste die Aquarius mit über 600 Überlebenden an Bord eine knappe Woche auf See ausharren, bis sich die spanische Regierung bereiterklärte, die Aquarius die Einfahrt nach Valencia zu erlauben. Italien und auch Malta hatten die Aufnahme als nächstgelegene Häfen verweigert.

Was in beiden Fällen als „humanitärer Akt“ und „konkretes Beispiel für europäische Solidarität“ bezeichnet wurde, offenbart, wie unberechenbar die Lage im Mittelmeer für die zivilen Seenotretter_innen inzwischen geworden ist. Zugleich führt die Anerkennung der libyschen Seenotleitstelle sowie der libyschen Küstenwache durch die europäischen Regierungen dazu, dass aus Libyen flüchtende Menschen oftmals wieder zurückgeführt werden. Die Tatsache, dass in den letzten Monaten immer weniger Seenotrettungsorganisationen ihre lebensrettenden Arbeiten auf dem Mittelmeer durchführen konnten, hatte den Tod von über 700 Menschen zur Folge, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ertranken.

Seenotrettung ist nicht nur Pflicht, sondern auch moralisches Gebot

Seit 2015 haben zivile Seenotrettungsorganisationen im zentralen Mittelmeer Zehntausende Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Die Rettung Schiffbrüchiger und ihr Anlanden in einem sicheren Ort sind nicht nur eine seerechtlich verankerte Pflicht, sondern auch ein moralisches Gebot. Allein die Aquarius hat bis heute 29.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet.

In den letzten Monaten haben die europäischen Mitgliedsstaaten die Arbeit humanitärer Organisationen zunehmend behindert. Rettungsschiffe wurden unter fadenscheinigen Argumenten festgesetzt, Italien hat seine Häfen für Seenotrettungsorganisationen komplett geschlossen. Wie dringend die zivilen Rettungsschiffe jedoch noch immer gebraucht werden, haben die vergangenen Tage gezeigt, in denen wir nicht nur 141 Menschen aus zwei kaputten Holzbooten retten konnten, sondern auch Funksprüche über Seenotfälle mitgehört haben. Je weniger Rettungskapazitäten, desto mehr Tote – denn die Menschen flüchten weiter vor der Situation in den Herkunfts- und Transitländern, insbesondere in Libyen.

Währenddessen setzen die europäischen Mitgliedsstaaten in Abwesenheit einer gemeinsamen und solidarischen Antwort auf die humanitäre Tragödie im Mittelmeer auf die Kooperation mit fragwürdigen Akteuren wie der libyschen Küstenwache. Diese hat seit Jahresbeginn etwa 10.000 Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und zurück nach Libyen gebracht, wo sie oftmals in Internierungslagern gefangen und schwersten Misshandlungen ausgesetzt sind. SOS MEDITERRANEE wurde in der Vergangenheit wiederholt Zeugin, wie die libysche Küstenwache Menschen auf hoher See abfängt, gegen ihren Willen zurück nach Libyen bringt, und dabei das Leben von Flüchtenden in Gefahr bringt. Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtende und Migrant_innen in Libyen ist umfassend dokumentiert.

Die Aquarius muss schnellstmöglich ins Mittelmeer zurückkehren

Als humanitäre Organisation sind wir entsetzt über die Politik der europäischen Regierungen, die internationales Seerecht missachtet und die humanitäre Hilfe auf See behindert. Solange die EU nicht in der Lage ist, ein europäisches Seenotrettungsprogramm zu etablieren, müssen die europäischen Regierungen Rettungsschiffen im Einklang mit internationalem Seerecht ohne Verzögerung einen sicheren Hafen bereitstellen. Die Menschen, die wir mit der Aquarius retten – oft unbegleitete Minderjährige, die in Libyen Opfer physischer Gewalt bis hin zur Folter wurden – sind besonders schutzbedürftig und bedürfen einer schnellen und angemessen Versorgung, die nur an Land sichergestellt werden kann. Nordafrikanische Staaten wie Libyen sind dazu nicht in der Lage.

Darüber hinaus müssen die europäischen Mitgliedsstaaten, allen voran die deutsche Bundesregierung, die lebensrettende Rolle der zivilen Rettungsorganisationen anerkennen und sich entschlossen gegen die Kriminalisierung von Flucht und humanitärer Hilfe im Mittelmeer stellen. Wenn die zivilen Retter_innen weiter behindert werden, wird es nicht nur weniger Schiffe geben, um Menschen aus Seenot zu retten, sondern auch weniger Möglichkeiten, das tatsächliche Ausmaß des Sterbens im Mittelmeer zu bezeugen.

Es wird sich zeigen müssen, ob die Antwort Maltas und einiger aufnahmewilliger europäischer Staaten künftig als Blaupause für eine gesamteuropäische Lösung dienen kann. Was hingegen feststeht, ist, dass die Aquarius schnellstmöglich ins Mittelmeer vor die libysche Küste zurückkehren muss. Denn solange Menschen weiterhin ihr Leben riskieren, um vor der Gewalt in ihren Herkunftsländern und Libyen zu fliehen, muss humanitären Organisationen der Zugang im Mittelmeer gewährt werden.

C20-Gipfel: Der politische Einfluss der Zivilgesellschaft bleibt minimal

17. August 2018 - 11:44

In Buenos Aires hat vom 6. bis 7. August 2018 das zivilgesellschaftliche Gipfeltreffen Civil20 (C20) stattgefunden. Als eine der sieben offiziellen G20-Beteiligungsgruppen (Engagement Groups, mehr dazu am Ende dieses Artikels) diskutierten die C20 in der argentinischen Hauptstadt über globale Zukunftsfragen und formulieren ihre Forderungen an die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20).

Bei der Eröffnung begrüßte Argentiniens Präsident Mauricio Macri die über 400 Vertreter_innen der Zivilgesellschaft und nahm das C20 Policy Pack – die Stellungnahmen zu den diesjährigen G20-Themen – entgegen. „Die Zivilgesellschaft spielt eine Schlüsselrolle in Dialog- und Konsensbildungsprozessen“, sagte Macri im Palast San Martin, dem Gebäude des Außenministeriums, in dem die zweitägige Civil20-Veranstaltung stattfand. „Wir alle müssen Protagonisten sein und uns an den wichtigen Diskussionen beteiligen. Globale Lösungen erfordern Engagement und Handeln – nicht nur von Regierungen, sondern von allen Akteuren der Gesellschaft.“

Der argentinische Präsident lobte die Civil20-Empfehlungen als „einen konstruktiven Beitrag vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs“, der im November in Buenos Aires stattfinden wird. Er gratulierte den Civil20-Vertreter_innen besonders zur Erstellung einer Anti-Korruptions-Erklärung und zu der Arbeit, die sie in Bezug auf die Gender-Problematik geleistet haben. „Wir wollen weiterhin für internationale Zusammenarbeit, den Multilateralismus und Global Governance eintreten. Jetzt ist es an der Zeit, es zu beweisen“, betonte Macri. „Ich ermutige Sie alle, weiterhin Anstrengungen zu unternehmen und Ihre Fähigkeiten einzubringen, um mitzuhelfen, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern.“

600 Organisationen, 40 Länder, eine gemeinsame Stellungnahme

Zu den Prioritäten der argentinischen G20-Präsidentschaft zählen neben der globalen Finanzstabilität auch die entwicklungsrelevanten Themen: Zukunft der Arbeit, Infrastruktur und Nahrungssicherheit. Im Hinblick darauf haben die C20 thematische Positionen zu den G20-Themen erarbeitet, um Fehlentwicklungen und Kohärenzlücken in der offiziellen G20-Agenda aufzuweisen.

Das 42-seitige C20 Policy Pack ist das Ergebnis eines mehrmonatigen Arbeitsprozesses, an dem sich über 600 Nichtregierungsorganisationen aus mehr als 40 Ländern beteiligt haben. In internationalen Arbeitsgruppen wurde über relevante Themen debattiert – darunter die wachsende Ungleichheit zwischen und innerhalb der Länder, Korruptionsskandale und Steuerflucht, aber auch die wachsende Staatsverschuldung und Risiken einer weiteren Finanzkrise. Die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels sowie Umweltzerstörung und Gesundheitskrisen gehörten ebenfalls zu diesen Themen, ebenso der ungleiche Zugang zu Bildung und Beschäftigung.

Basierend auf den Civil20-Diskussionen der vergangenen Jahre fasst das C20 Policy Pack die diesjährigen Empfehlungen der Zivilgesellschaft an die G20 zu den Themen Korruptionsbekämpfung, Internationale Finanzarchitektur, Bildung, Klima, Gender, Investitionen, politische Partizipation und Gesundheit zusammen. „Die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen dringend nachhaltige Lösungen für die heutigen Probleme finden“, heißt es in der Erklärung der Civil20. „Wir wissen, dass dies keine leichte Zeit für den Multilateralismus ist, aber es gibt keine andere Möglichkeit: Gemeinsame Probleme brauchen gemeinsame Lösungen.“

VENRO-Mitglied Brot für die Welt hat dabei aktiv in der Civil20-Arbeitsgruppe zur internationalen Finanzarchitektur und Steuergerechtigkeit mitgearbeitet und auf dem Gipfeltreffen zusammen mit Latindadd und Afrodad den Workshop zu internationaler Staatsverschuldung und sozialen Auswirkungen organisiert.

Wie ist der Gipfel zu bewerten?

Die Civil20 hat sich in den fünf Jahren ihres Bestehens zu einer wichtigen Plattform für den Austausch und die Positionsfindung der breiten Zivilgesellschaft entwickelt – sowohl auf regionaler als auch, über virtuelle Arbeitsgruppen, auf globaler Ebene. Doch unter der argentinischen Präsidentschaft gab es leider nur geringe finanzielle Unterstützung für die Civil20, so dass eine Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus Übersee kaum möglich war. Die meisten der anwesenden NGOs am Civil20-Gipfel kamen aus Argentinien und anliegenden lateinamerikanischen Staaten.

Zwar werden die Empfehlungen der Civil20 den politischen Entscheidungsträgern der G20 übergeben, doch der politische Einfluss der Zivilgesellschaft auf deren Entscheidungen ist nur minimal. Während die Business20 (B20) im Zentrum der Engagement Groups stehen und Einfluss auf offizielle Beratungen nehmen können, führten die Civil20 auch in Argentinien nur ein Randdasein. Anders als beim deutschen Civil20-Gipfel 2017 haben sich nur wenige Politiker den zivilgesellschaftlichen Diskussionen gestellt. Erfreulich war immerhin die Beteiligung des G20-Referats des argentinischen Finanzministeriums am Abschlusspodium des Civil20-Gipfels sowie die Bereitschaft, auf die offenen Fragen zu Finanzmarktthemen zu antworten.

Über die Civil20

Civil20 bezeichnet eine von sieben offiziellen Beteiligungsgruppen der G20 (zu den weiteren zählen u.a. Y20 (Youth), W20 (Women) oder das Business-Forum B20). Das C20-Forum eröffnet einen Raum zum Dialog der Vertreter_innen internationaler Nichtregierungsorganisationen mit politischen Entscheidungsträgern der G20. Es diskutiert und erarbeitet Policypapiere, die den G20 mit dem Ziel vorgelegt werden, relevante Politikprozesse zu beeinflussen. Zwar haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen die Arbeit der G20 schon seit dem ersten Treffen der Staats- und Regierungschefs im Jahr 2008 kritisch begleitet. Doch erst 2013 wurde die Civil20 unter der russischen G20-Präsidentschaft offiziell als eine der G20Beteiligungsgruppen gegründet.

2017 hatte VENRO gemeinsam mit dem Forum Umwelt und Entwicklung die Koordination des C20-Prozesses übernommen. In diesem Jahr wird der argentinische Civil20 von Transparency International/Argentina (Poder Ciudadano) und dem argentinischen NRO-Netzwerk RACI geleitet. Daneben gibt es einen internationalen Beratungsausschuss, einen Lenkungsausschuss, einen Civil20-Sherpa (Botschafter), einen Sekretariat und thematische Arbeitsgruppen mit ihren entsprechenden Koordinatoren.

HLPF in New York: noch viel Arbeit, bis Agenda 2030 Wirklichkeit wird

3. August 2018 - 17:48

Vom 9. bis17. Juli fand das High Level Political Forum (HLPF) zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) mit mehr als 2.200 Teilnehmenden in New York statt. Hier diskutierten die UN-Mitgliedsstaaten und nicht-staatliche Akteure, wie die internationale Zivilgesellschaft, über den Stand der Agenda 2030.

Es muss mehr Fortschritte und neue Wege geben zur Zielerreichung

In der ministeriellen Abschlusserklärung wurde klar benannt, dass es zu wenig Fortschritte gibt, um die  SDGs umzusetzen. Die Berichte über die Ziele, die dieses Jahr im Fokus stehen, machten deutlich, dass sich etwas ändern muss. Dabei handelt es sich um die nachhaltigen Entwicklungen in den Bereichen Wasser, Energie, Städte und Siedlungen, nachhaltige Produktions- und Konsummuster, Ökosysteme und Biodiversität. Das Fazit:  Einiges geht voran, doch die Fortschritte reichen bei Weitem nicht aus, um die Ziele in 2030 zu erreichen. Es macht sich also in diesem dritten Berichtsjahr zur Agenda 2030  langsam die Erkenntnis breit, dass mehr und möglicherweise auch anderes getan werden muss.

Erstaunlich ist dabei, dass es zwar in vielen Themenfeldern weltweit Fortschritte gibt beispielweise durch  verbessertes Management und effizientere Bewirtschaftung, es aber an tiefergehenden Analysen darüber fehlt, was  bestimmte Schwierigkeiten verursacht, mit welchen Konflikten man es zu tun hat und wie diese angegangen werden können. Zum Beispiel der Bereich Wasser: Ein Unterziel bezieht sich auf Wasserstress . Er entsteht, wenn mehr Wasser entnommen wird  als sich  natürlich generieren kann und das Verhältnis von Verbrauch und Regeneration aus der Balance gerät. Explizit werden in den Zielen der Agenda 2030 die Akteure benannt, die diesen Wasserstress mit verursachen: Landwirtschaft, Industrie, häusliche Konsumenten. Es ist bekannt, dass die industrielle Bewässerungslandwirtschaft weltweit 70 Prozent der Wasserentnahme zu verantworten hat. Auf dem HLPF waren allerdings Veranstaltungen, also sogenannte side events oder Podien, die dieses potentiell konfliktreiche Thema diskutieren,  kaum zu finden.

Verbindung zwischen SDGs muss in den Fokus

Dies zeigt eine grundlegende Problematik, die sich schon bei der Erstellung der Agenda abgezeichnet hatte: dass sich die Diskussion und Berichterstattung sehr stark auf einzelne SDGs beziehen und nicht die Verbindungen zwischen diesen Zielen diskutiert wird. Die wenigen side events, die das umsetzten und auf denen beispielsweise der Zusammenhang   zwischen Ernährung – Wasser – Land diskutiert wurde, waren gut besucht und boten Raum für sinnvolle und weiterführende Debatten. Dasd ist auch eines der großen Vorteile des HLPF: Hier treffen Expert_innen mit Know-How aus den unterschiedlichsten Themenbereichen von Regierungsdelegationen, aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft aufeinander und haben die Chance, ihre Perspektiven einzubringen und sie gegenseitig wahrzunehmen. Das zeigte sich sehr positiv bei den Debatten der verschiedenen „Communities“, denn dabei ergibt sich ein Nexus zwischen den Entscheidungsprozessen verschiedener internationaler Politikfelder. Im Bereich  Ernährung ist das der Link zum Welternährungsrat CFS, im Bereich Gesundheit entsteht der Link zur Weltgesundheitsversammlung WHA,  im Bereich Klima ist es der Nexus zu den Klimaverhandlungen COP im November in Polen, bei Fragen über Urbanität sind die  zweijährlichen Tagungen der UN-Habitat-Foren relevant und beim Thema Wasser wird darüber der Link zum World Water Forum und zu der Wasserwoche in Stockholm geschaffen. Diese „Nexus“-Diskussionen sind sehr gewinnbringend, weil sie die ganzheitliche Umsetzung thematisieren und auch mögliche Konflikte deutlich machen. Es ist zu wünschen, dass dieses Potential zukünftig stärker genutzt wird – auch bei der Auswahl der in großer Überzahl beantragten side events durch UN-DESA, bei der mehr als 600 Anträge eingingen und 250 ausgewählt wurden.

Gleichzeitig können die verschiedenen Gruppen der Zivilgesellschaft  voneinander lernen und sich gegenseitig stärken. Ein Beispiel: Im Moment hat die Zivilgesellschaft auf dem HLPF kaum ein formales gestalterisches Mitspracherecht, wohingegen die Entscheidungsverfahren beim Welternährungsrat CFS sich sehr gut etabliert haben. Hier werden Leitlinien und Empfehlungen gemeinsam von Regierungen, Zivilgesellschaft und dem Privatsektor verhandelt, entwickelt und verabschiedet. Es gibt einen eigenen zivilgesellschaftlichen Mechanismus (CSM) und einen des Privatsektors (PSM). Ein solches Modell der Beteiligung wäre auch für das HLPF wünschenswert. Die Zivilgesellschaft, die bei der UN über „Major Groups“ organisiert ist, bräuchte mehr Sichtbarkeit und Einfluss auch beispielsweise bei den Verhandlungen eines Abschlussdokumentes. Die Legitimation der Beteiligung des Privatsektors muss dagegen immer wieder in Frage gestellt werden.

Finanzierung durch privaten Sektor gewollt – aber umstritten

Dieses Thema wird bereits in zahlreichen Publikationen und Berichten immer wieder diskutiert. Dass die Umsetzung der Agenda 2030 auch mit einer entsprechenden Finanzierung einhergehen muss, ist offensichtlich. Vielfach wird hier auf den Privatsektor verwiesen, der mit Investitionen beitragen soll. Die Agenda 2030  umzusetzen, wird bereits weltweit als ein Ziel von Privatunternehmen formuliert. Gleichzeitig gibt es kritische Diskussionen, inwieweit es zu Konflikten zwischen einer profitorientierten Wirtschaftsweise von Unternehmen und der gemeinwohlorientierten Zielrichtung der Agenda 2030 kommen muss. Auf dem HLPF selbst fanden diese Diskussionen eher wenig statt. Kritisiert wurde dagegen, dass private Akteure das HLPF nutzten, um auf Politik Einfluss zu nehmen. Das passiert beispielsweise hinter weitgehend verschlossenen Türen im  business forum und führte in diesem Jahr zu Protesten, weil private Akteure intransparent als Veranstalter von side events aufgetreten sind.

Ein Schwerpunkt des HLPF – neben den thematischen Diskussionen – ist die freiwillige Berichterstattung der Länder über die Umsetzung der Agenda 2030. 46 Länder haben in diesem Jahr freiwillige Fortschrittsberichte vorgelegt. Die Zahl der Länder, die berichten möchten, hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Dies ist ein erfreuliches Zeichen. Und in diesem Jahr gab es auch mehr Möglichkeiten für Rückfragen und Kommentare, unter anderem von der Zivilgesellschaft. Diese war in vielen Ländern stärker einbezogen worden, die Berichte zu formulieren, was eine weitere positive Entwicklung ist. Zum Beispiel hat Namibia auf einer Veranstaltung darüber informiert, wie der Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft dort abgelaufen ist.  Solcherart Veranstaltungen sind in diesem Jahr erstmals Bestandteil der offiziellen Veranstaltungen und nicht nur des NGO-Programms gewesen. Um die Länderberichte zu verbessern, unterstützt die deutsche Bundesregierung einen sogenannten peer-learning-Prozess, was sehr gut ist, denn diese dienen im Nachgang zum HLPF als Monitoring-Instrumente und sind öffentlich zugänglich.

Parallel dazu werden auch von der Zivilgesellschaft verschiedenste Berichte erstellt. Für Deutschland relevant ist vor allem der jährliche Bericht „Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda“, an dem auch VENRO mitwirkt. Die internationale Perspektive wird zum Beispiel im „Spotlight Report“ beleuchtet. Auch hier ist VENRO über seine Mitgliedsorganisationen wie Brot für die Welt beteiligt.

Schwierig bleibt nach wie vor die unzureichende Datenerhebung. Vor allem ärmere Länder haben oft keine ausreichenden Kapazitäten, so dass Entwicklungen nicht nachzuvollziehen, zu analysieren und zu steuern sind.

Regionale und kommunale Entwicklung hat Potenzial

Neu war in diesem Jahr die stärkere Einbindung von Regionen und Städten in die Verwirklichung der SDGs. Bei einem Forum zur lokalen und regionalen Erreichung der SDGs waren mit Berlin, Bonn und Mannheim drei deutsche Großstädte durch ihre Oberbürgermeister vertreten. Ein Vorreiter ist New York. Zum ersten Mal hat eine Großstadt vor den UN über die Umsetzung der SDGs dort berichtet. Genau da müssen wir hin und uns bei den Umsetzungsmaßnahmen von der nationalen Ebene auf die lokale Ebene orientieren. Wichtig ist dabei, die Verbindung von Städten und den umliegenden Regionen zu berücksichtigen. Das hat großes Potenzial. Und obwohl das SDG 11 „Make cities and human settlements inclusive, safe, resilient and sustainable“ ein Hauptthema auf dem diesjährigen HLPF war, erschienen die Diskussionen dazu nicht breit genug.  Beispielsweise wurden kaum die Zusammenhänge zwischen den Entwicklungen von städtischem und ländlichem Raum im Bereich Ernährung hergestellt. Dabei hat schon der Bericht der FAO zur Lage der Ernährung und Landwirtschaft – SOFA 2017 – hierauf einen klaren Fokus gelegt. Lediglich die sogenannten Rome-based Agencies (IFAD, CFS, FAO) betonten in einem side event die Notwendigkeit, das Spannungsfeld zwischen urbanen und ländlichen Räumen als Kontinuum zu denken und die Verflechtungen und Abhängigkeiten zu diskutieren. Dies zeigt einmal mehr, wie notwendig es ist, die verschiedenen fachlichen „communities“ in den Dialog zu bringen und dafür das HLPF zu nutzen. Und auch administrative Einheiten, also Länder, Städte und Kommunen,  brauchen den Dialog, um inklusive und gerechte Gesellschaften zu fördern und Konflikte über Ressourcen wie Land und Wasser zu lösen.

Bundesregierung auf dem diesjährigen HLPF

Zur deutschen Delegation, die dieses Jahr rund 60 Mitglieder hatte, gehörten neun Abgeordnete des Bundestages und Vertreter_innen wissenschaftlicher Institutionen, der Privatwirtschaft und von nicht-staatlichen Organisationen wie VENRO,  dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem Rat für nachhaltige Entwicklung u.a.m. Ebenfalls dabei waren Vertreter_innen der Bundesländer und Kommunen: Michael Müller, regierender Bürgermeister von Berlin, Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim, und Ashok-Alexander Sridharan, Oberbürgermeister von Bonn. Die Leitung der deutschen Delegation  beim HLPF lag beim Umwelt- und beim Entwicklungsministerium. Darüber hinaus waren Mitarbeitende von fast allen Ressorts dabei. Die Bundesregierung war in zahlreiche Veranstaltungen involviert, unter anderem zu Wasserstress, und  beleuchtet in einer eigenen Veranstaltung, wie die öffentliche Beschaffung Nachhaltigkeitskriterien gerecht werden kann.

Abschlusserklärung  mit gegenstimmen der USA und Israels

Im nächsten Jahr findet neben dem HLPF im Herbst  auch die UN_Generalversammlung   2019 zum Thema „Nachhaltige Entwicklung“ statt. Sie befasst sich außerdem mit den Themen „Klima“ und „Migration“. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs eine Erklärung zur Umsetzung der Agenda 2030 abgeben. Sehr bedauerlich war in diesem Jahr, dass die Verabschiedung der ministeriellen Abschlusserklärung am 18. Juli 2018 auf Verlangen der USA mit einer Abstimmung verbunden wurde. Tatsächlich haben dann die USA und Israel gegen die Verabschiedung gestimmt. Das schwächt möglicherweise den Stellenwert der Agenda 2030, da sie – bei aller auch von einzelnen Ländern geäußerten Kritik an einzelnen Passagen – nicht mehr von Allen gemeinsam getragen wird. Vor diesem Hintergrund ist zu hoffen, dass ein starker UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung in 2019 klare Signale setzt: nachhaltige Entwicklung kann nur gelingen, wenn sich weltweit alle Länder dafür einsetzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Körber (CDU) zum Haushalt 2019: unter Zeitdruck gutes Ergebnis erarbeitet

13. Juli 2018 - 5:44

Jetzt wurde der Haushalt 2018 vom Parlament verabschiedet. Wie beurteilen Sie die Ergebnisse für den Einzelplan 23 im Haushalt des BMZ?

In den Etatberatungen ist es uns gelungen, einen sehr ordentlichen Entwurf noch besser zu machen. Unser Ziel war es, den Haushalt bis zur Sommerpause zu verabschieden. Damit waren die diesjährigen Beratungen zeitlich sehr eng getaktet. Mein Eindruck aber war, dass trotz, oder besser vielleicht auch gerade wegen dieser zeitlichen Enge die Verhandlungen in der Koalition wie auch die Zusammenarbeit mit dem Ministerium besonders konzentriert und engagiert abgelaufen sind. Wir haben an einigen Stellschrauben gedreht, um den BMZ-Etat in wichtigen Punkten, wie dem Private-Träger-Titel, in seiner Prägnanz zu schärfen. Ich bin mit dem Ergebnis sehr zu frieden.

Über den Haushaltsentwurf 2018 gab es viele Diskussionen und Änderungswünsche – auch von Seiten Ihrer Fraktion. Was war Ihnen als Abgeordneter der Unionsfraktion besonders wichtig? Wofür haben Sie sich eingesetzt?

Als neuer Berichterstatter habe ich den Einzelplan 23 erstmals mitverhandelt. Mit 9,44 Mrd. Euro hat das Ressort einen der größten Barmittelaufwüchse zu verzeichnen. Dies ist Beleg für die gestiegene Verantwortung, die Deutschland international trägt. Die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie die Stärkung von Menschenrechten, Bildung und wirtschaftlichem Aufschwung in aller Welt tragen mit dazu bei, den Menschen in ihrer Heimat Perspektiven zu schaffen und so auch vor Ort Fluchtursachen zu bekämpfen.

Eine Entwicklung, die jeden Demokraten mit Sorge erfüllen muss, ist die zunehmende Beschneidung der Pressefreiheit weltweit. Deshalb haben wir in der Koalition beschlossen, ein deutliches Signal im Kampf für die Pressefreiheit zu senden. Die Deutsche Welle und andere leisten hierzu einen wichtigen Beitrag, in dem sie Journalisten aus aller Welt schulen und weiterbilden. Dafür stellt das BMZ nun 30 Mio. Euro bereit, deutliche 50 Prozent mehr als zuvor.

Nachdem es in der Bekämpfung der islamistischen Terrororganisation IS große Fortschritte gegeben hat, gilt es nun, den aus dem Nordirak vertriebenen Christen und Jesiden eine schnelle Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Für den dafür erforderlichen Wiederaufbau von Häusern und Infrastruktur setzen wir ab sofort 35 Mio.Euro ein.

Für die Organisationen der Entwicklungsarbeit, also Ihre Mitglieder, haben wir die Mittel bzw. Verpflichtungsermächtigungen ebenso verstärkt wie für die politischen Stiftungen und Kirchen, die in über 120 Staaten auf allen fünf Kontinenten wertvolle und wichtige Arbeit leisten. Außerdem erhöhen wir unsere Beiträge für die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen. Unsere Zukunft kann nicht in selbstgewählter Isolation liegen, sondern nur in fairer Zusammenarbeit gleichberechtigter Partner in Frieden und Freiheit.

Die derzeitige mittelfristige Finanzplanung sieht ein Absinken der Mittel für den BMZ-Haushalt vor. Das Ziel wird so nicht erreicht werden, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Sehen Sie die Möglichkeit, diesen Trend im Zuge der parlamentarischen Beratungen über den Haushalt 2019 noch zu stoppen?

Entwicklungszusammenarbeit steht immer unter einem besonderen Rechtfertigungszwang. Vielleicht deshalb, weil sie immer etwas abstrakter ist als die Entscheidungen der Verkehrs- oder Familienpolitik. Auf der neuen Umgehungsstraße kann ich fahren, das Kindergeld habe ich monatlich auf dem Konto. Aber auch wenn ich mal nach Ägypten oder Thailand zum Cluburlaub fahre, sind das echte Afrika oder Asien noch weit weg. Aber die Entwicklungszusammenarbeit ist erfolgreich. Sie funktioniert.

Lebten 1990 noch 1,8 Mrd. Menschen in extremer Armut, sind es heute eine Mrd. weniger. Extreme Unterernährung und Kindersterblichkeit sinken. Mehr Kinder, insbesondere Mädchen gehen zur Schule und immer mehr Menschen haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. Wir haben viel erreicht. Aber die SDGs mahnen uns, nicht nachzulassen. Die Weltbevölkerung wächst jedes Jahr um 80 Mio., vornehmlich in Asien und Afrika. Das sind so viele Menschen, wie Deutschland Einwohner hat.

Folglich gibt es keinen Anlass, die Hände in den Schoß zu legen. Und das werden wir auch nicht, wie der enorme Aufwuchs von 8,5 auf 9,4 Milliarden Euro im Haushalt 2018 zeigt. Der Regierungsentwurf für den Etat 2019 sieht noch einen weiteren Aufwuchs um mehr als 280 Millionen Euro vor.

Was den 2019er Haushaltsentwurf und die Finanzplanung 2020-22 angeht, haben die Beratungen noch nicht begonnen. Wie auch unser Minister Müller werden wir die ODA-Quote dabei fest im Blick halten, benennt doch auch unser Koalitionsvertrag das Erreichen der ODA-Quote als eines seiner Ziele. Dabei werden uns in Zukunft die 17 SDGs als Richtschnur dienen.

Aus Sicht von VENRO gewinnt die Zivilgesellschaft eine wachsende Bedeutung, damit die Agenda 2030 umgesetzt wird. Darum finden wir es besonders wichtig, dass auch die BMZ-Fördermittel für die Zivilgesellschaft deutlich ausgebaut werden. Hierfür sind deutlich mehr Verpflichtungsermächtigungen nötig. Wie steht Ihre Fraktion dazu?

Bereits für den jetzt beschlossenen Etat 2018 haben wir die Mittel für die Zivilgesellschaft deutlich gestärkt. Die in den Beratungen von verschiedenster Seite vorgetragene Kritik, die Verpflichtungsermächtigungen seien zu gering, ist nicht unberechtigt. Das ist klar. Diese orientierte sich aber in haushalterisch sinnvoller Weise an der aktuell geltenden Finanzplanung, die ab 2020, so die Position des Bundesfinanzministeriums,  einen  Abwuchs vorsieht. Maßgeblich ist letzten Endes jedoch der Wille des parlamentarischen Gesetzgebers. Und wie gesagt, die Beratungen haben hier noch nicht begonnen.

 

 

Bundeshaushaltsentwurf 2019: gemischte Signale für die Zivilgesellschaft

13. Juli 2018 - 5:42

Kurz vor der Sommerpause hat es die Regierung gleich mit zwei Haushaltsjahren zu tun. Der Haushalt für dieses Jahr konnte aufgrund  der sich verzögernden Regierungsbildung erst im Juli verabschiedet werden. Regulär legt das Kabinett zu diesem Zeitpunkt bereits den Entwurf für das kommende Haushaltsjahr fest. Nach dem Kabinettsentwurf für 2019 sollen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) leicht steigen und zwar um 283 Mio. Euro auf insgesamt 9,7 Mrd. Euro. Dazu sagt der VENRO-Vorstandsvorsitzende Bernd Bornhorst in einer aktuellen Pressemitteilung: „Der Bedarf an Mitteln in der Entwicklungszusammenarbeit ist riesig – eine Steigerung von nur 284 Millionen Euro ist daher bei weitem nicht ausreichend“.

Insbesondere der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kommt der Anstieg der Mittel zugute, da die  bilateralen Ausgaben von 4,4 Mrd. Euro auf 4,56 Mrd. Euro erhöht werden sollen. Zugleich richtet das BMZ eine vierte Sonderinitiative für Ausbildung und Beschäftigung ein, die mit 90 Mio. Euro ausgestattet werden soll. Dass es dabei vor allem um sogenannte Fluchtursachenbekämpfung geht, lässt sich aus einem aktuellen Zitat von Martin Jäger entnehmen, BMZ-Staatssekretär und Aufsichtsratsvorsitzender der GIZ: „Die Bundesregierung investiert gezielt in Zukunftsperspektiven vor Ort, vor allem in Bildung, Ausbildung und Beschäftigung. Denn wer ein sicheres Auskommen hat, kann auch in seiner Heimat bleiben“, so Jäger in einer Pressemitteilung der GIZ vom Juli.

Zugleich steigen auch die Beiträge an multilaterale Institutionen wie die Europäische Entwicklungszusammenarbeit und die Vereinten Nationen leicht an – und zwar von 1,89 Mrd. Euro auf 1,92 Mrd. Euro. Auch die Zahlungen an die multilateralen Entwicklungsbanken werden von insgesamt 878 Mio. Euro auf 930 Mio. Euro erhöht.

Förderung der Zivilgesellschaft stagniert

Dagegen stagniert die Förderung der Zivilgesellschaft auf ganzer Linie. Das ist erstaunlich, weil das Parlament die Rolle der Zivilgesellschaft im gerade verabschiedeten Haushalt 2018 aufgewertet hat. Hier scheinen sich Regierung und Parlament nicht einig zu sein, wo sie die zukünftige Rolle der Zivilgesellschaft sehen. Sonja Steffen, Mitglied des Bundestages und für die SPD für den BMZ-Etat verantwortlich, erläutert in einem Statement, warum sie eine Förderung für wichtig hält: „Große und kleine Nichtregierungsorganisationen arbeiten vor Ort meistens mit lokalen Partnern. Sie kennen die Probleme und Bedürfnisse der Menschen ganz genau und leisten effektiv Hilfe zur Selbsthilfe. Es war mir deshalb sehr wichtig, diesen Bereich weiter zu stärken“. Im Entwurf für 2019 soll von den zivilgesellschaftlichen Titeln nur die „kommunale Entwicklungszusammenarbeit“ um weitere fünf Mio. Euro auf 25 Mio. Euro anwachsen. Die dazugehörigen Maßnahmen werden allerdings in erster Linie von der BMZ-eigenen gGmbH Engagement Global umgesetzt. Enttäuschend ist auch, dass Mittel für die Entwicklungspolitische Bildung und für die Sozialstrukturträger sogar gekürzt werden sollen. Die Koalition sendet auch hier ein widersprüchliches Signal, denn noch im Koalitionsvertrag vom März 2018 hatte sie das Gegenteil versprochen. Dort steht explizit: „Ferner erhöhen wir die Mittel für die entwicklungspolitische Bildung im Inland“. Davon ist bislang nichts zu sehen.

Schließlich steht auch Positives für die Zivilgesellschaft im Kabinettsentwurf: Anstatt der Barmittel steigen für die meisten der zivilgesellschaftlichen Fördertitel wenigstens die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen an. Sie ermöglichen eine Mittelzusage über das Jahr 2019 hinaus. Erst das erlaubt eine langfristige und damit partizipative Projektplanung und ist damit das A und O nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit.

Falsche Signale bei Humanitärer Hilfe und Krisenprävention

Fatal ist zudem, was im Etat des Auswärtigen Amts für die Humanitäre Hilfe vorgesehen wird. Die Mittel dafür sollen bei 1,5 Mrd. Euro stagnieren und die Verpflichtungsermächtigungen sogar um 125 Mio. Euro gekürzt werden. Auch die Mittel für die Krisenprävention sollen um 50 Mio. auf 300 Mio. Euro reduziert werden.  Aus unserer Sicht ist das ein völlig falsches Signal.  VENRO  hatte sich in seiner Stellungnahme zum 2018er-Haushalt explizit dafür ausgesprochen, die Verpflichtungsermächtigungen für Projekte der Humanitären Hilfe auszuweiten.

1:1-Kopplung EZ und Verteidigungsausgaben nicht erwähnt

Was noch am aktuellen Kabinettsentwurf auffällt: es ist nichts mehr von der sogenannten 1:1-Kopplung zu lesen. Steigerungen bei den Verteidigungsausgaben sollten auf diese Weise mit Steigerungen in der Entwicklungszusammenarbeit verknüpft werden – so wurde es im Koalitionsvertrag formuliert. Stattdessen werden beide Etats unabhängig voneinander erhöht. Im aktuellen Kabinettsentwurf steht dazu: „Zukünftige finanzielle Haushaltsspielräume werden entsprechend der Koalitionsvereinbarung auch dazu genutzt, die Verteidigungsausgaben sowie die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit weiter zu erhöhen.“ Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung setzt sich auch VENRO dafür ein, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu steigern.

Noch viel Luft nach oben: 100 Tage Entwicklungspolitik der neuen Bundesregierung

21. Juni 2018 - 15:40

Es ist eine gute Tradition, einer neu gewählten Bundesregierung eine gewisse „Anlaufzeit“ zu geben und erst nach 100 Tagen eine erste Bilanz ihrer Arbeit zu ziehen. Wie sieht meine persönliche Bilanz von den ersten 100 Tagen Entwicklungspolitik der neuen Regierung und der zweiten Amtszeit von Entwicklungsminister Müller aus?

Nach den ersten 100 Tagen betrachte ich mit großer Sorge, wie die Entwicklungszusammenarbeit immer mehr in den Dienst von Flüchtlingsabwehr und Abschottung genommen – um nicht zu sagen instrumentalisiert – wird. Dies geschieht durch Kräfte außerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wie auch innerhalb des Ministeriums. Vernetzte Sicherheit, Fluchtursachenbekämpfung oder Rückkehr-Programm sind Begriffe, die in diesem Zusammenhang stehen. Wenn man von Entwicklungspolitik nur noch in diesem Kontext hört, läuft man letztendlich Gefahr, den gefährlichen Diskurs der Rechtspopulisten zu fördern. Das bereitet mir – jenseits aller Fachfragen – dabei besondere Sorge.

Zunehmend in den entwicklungspolitischen Fokus gerät dabei das Thema Rückkehr und Reintegration. Das Rückkehr–Programm Perspektive Heimat soll mit hohen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Aber individuelle Maßnahmen der Reintegration dürfen langfristige strukturelle Entwicklungsmaßnahmen nicht ersetzen. Programme der beruflichen Bildung, Bewerbungstrainings oder Beratung bei der Existenzgründung können als Teil umfassender Entwicklungspläne sicher sinnvoll sein, um jungen Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu geben. Aber statt im Sinne der Agenda 2030 dem Ziel zu dienen, allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen, scheint es auch hier vor allem darum zu gehen, dass Flüchtlinge unser Land möglichst rasch verlassen. Wenn dann noch die finanzielle Unterstützung umso höher ist, je früher die Geflüchteten auf den Rechtsweg verzichten, fügt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller der Abschottungspolitik der Bundesregierung ein weiteres Instrument hinzu.

Stattdessen wäre es viel notwendiger, die Einwanderung nach Deutschland gesetzlich zu regeln. Im Fokus darf dabei nicht nur der Bedarf des eigenen Arbeitsmarktes stehen. Auch entwicklungspolitische Ziele müssen berücksichtigt werden. Denn gut gesteuerte Migration birgt ein immenses Potenzial – für unser Land, für die Menschen, die auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven ihre Heimat verlassen, und auch für die Herkunftsländer. Gleichzeitig muss Deutschland seiner Verantwortung gegenüber schutzbedürftigen Menschen nachkommen und diesen ein Leben frei von Verfolgung und Krieg ermöglichen. Davon scheinen wir uns aktuell gerade immer weiter zu entfernen. Statt Unterstützung der Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen erwarte ich von Entwicklungsminister Müller daher konstruktive Impulse für Menschenrechte und die gerechte Gestaltung der Globalisierung.

Gute Rhetorik reicht nicht aus

Der Minister hat in der vergangenen Legislaturperiode bereits bewiesen, dass er neue Themen setzen und neue Initiativen auf den Weg bringen kann. Damit hat er wichtige öffentliche Debatten angestoßen, beispielsweise über die Arbeitsbedingungen in der Lieferkette der Textilindustrie und über die Notwendigkeit von fairem Handel. Die gute Rhetorik ist aber nicht ausreichend. Der Minister muss nun zeigen, wie wichtig ihm gerechte Handelsbeziehungen tatsächlich sind. Wenn auf Freiwilligkeit bauende Initiativen nicht tragen, erwarten wir in dieser Legislaturperiode, dass er gesetzliche Vorgaben konsequent unterstützt, unter anderem bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte. VENRO würde ihn dabei sicher unterstützen. Gleiches gilt für eine entwicklungsförderlichere europäische Handelspolitik – auch hierfür braucht es seinen konsequenteren Einsatz. Wer einen Marshallplan mit Afrika verkündet, trägt auch eine besondere Verantwortung dafür, dass sich endlich in der Handelspolitik gerechtere Strukturen durchsetzen.

Bei den noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2018 steht Minister Müller auf den ersten Blick auf der Gewinnerseite. Der BMZ-Etat soll im Jahr 2018 auf 9,4 Milliarden Euro ansteigen. Das ist ein Plus von immerhin rund 900 Millionen gegenüber dem Vorjahr. Doch ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der nächsten vier Jahre ist ernüchternd. Denn mit dem vorgesehenen Absinken des Etats rückt das auch von der Bundesregierung immer wieder beschworene Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) einzusetzen, in immer weitere Ferne.

Für die Entwicklungspolitik der Bundesregierung gilt nach 100 Tagen das Gleiche wie derzeit für die deutsche Nationalmannschaft: Da ist noch viel Luft nach oben.

1.000 Tage Agenda 2030 – Zeit für ein Zwischenfazit

21. Juni 2018 - 12:49

Heute vor 1.000 Tagen hat die Weltgemeinschaft die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung verabschiedet, mit deren Hilfe die globalen Herausforderungen wie Hunger und Armut, Klimawandel und Ressourcenverbrauch bewältigen werden sollen. VENRO-Vorstandsmitglied Dr. Luise Steinwachs bewertet, was sich seitdem getan hat.

Am 25. September 2015, genau vor 1.000 Tagen, haben 193 Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) verabschiedet. Die Kernanliegen der Agenda 2030 sind, weltweit Hunger und Armut zu beenden sowie die soziale Ungleichheit global und national zu reduzieren. Alle Maßnahmen, die ergriffen werden, um die Ziele zu erreichen, sollen zuerst den am meisten von Armut betroffenen Menschen zu Gute kommen. Laut Agenda 2030 darf niemand zurückgelassen werden – aber wie steht es aktuell um die Ziele der Agenda 2030 – sind wir einer sozial gerechten Welt ohne Hunger und Armut schon näher gekommen?

Hinweise darauf kann der jährliche Bericht des UN-Generalsekretärs über den Fortschritt bei der Erreichung der SDG („Progress towards the Sustainable Development Goals“) geben. Der Bericht ist eine Grundlage für die jährlichen Diskussionen im Hochrangigen Politischen Forum (High-level Political Forum, HLPF) der UN, dessen Aufgabe es ist, den globalen Fortschritt der Agenda 2030 zu bewerten. Eine Vorabversion des Berichts für das Jahr 2018 ist bereits erschienen.

„Armut beenden“ – die Realität sieht leider anders aus

Auch wenn extreme Armut in den letzten Jahren reduziert werden konnte, werden nach wie vor viele unter extremer Armut leidende Menschen nicht von Entwicklungsmaßnahmen erreicht. Es ändert sich nichts an ihrer Armutssituation. Für diese Gruppe, so sagt der SDG-Fortschrittsbericht 2018, sind universelle soziale Sicherungssysteme notwendig, die Unterstützung über den gesamten Lebenszyklus bereitstellen sollen. Die Realität sieht jedoch anders aus: Nur 22 Prozent der Menschen ohne Arbeitseinkommen erhalten Unterstützung, und nur 35 Prozent der Kinder werden etwa mit Kindergeld erreicht. Hinzu kommt, dass Katastrophen die Armutssituation verschärfen und ökonomische und soziale Entwicklungen verhindern. Vor diesem Hintergrund ist die Erkenntnis, dass 2017 eines der wärmsten Jahre seit der Aufzeichnung der Temperaturverhältnisse ist, besonders dramatisch. Der Meeresspiegel steigen weiterhin an, Wirbelstürme nehmen zu, Treibhausgase ebenfalls. Der Bericht des Generalsekretärs ruft daher erneut zu einer schnelleren und ambitionierteren Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf.

„Hunger und Mangelernährung beseitigen“ – der Trend geht in die falsche Richtung

Hunger und Mangelernährung sind noch lange nicht überwunden, die Menschenrechte auf Nahrung und sauberes Wasser nicht verwirklicht. Der Trend geht sogar in die falsche Richtung! Der Bericht verdeutlicht dies noch einmal anschaulich: Im Jahr 2016 hungerten 815 Millionen Menschen. Das sind 38 Millionen mehr als noch im Jahr 2015. Im selben Zeitraum litten rund 689 Millionen Menschen – das entspricht 9,3 Prozent der Weltbevölkerung – unter Ernährungsunsicherheit. Kinder sind besonders von den Folgen von Mangelernährung betroffen: 151 Millionen Kinder unter fünf Jahre (22 Prozent der Kinder weltweit) hatten im Jahr 2017 für ihr Alter ein zu geringes Wachstum. Im selben Zeitraum hatten 51 Millionen Kinder unter fünf Jahren für ihre Größe ein zu geringes Gewicht. Ähnlich viele Menschen, die an Hunger leiden, hatten zudem keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, nämlich 844 Millionen weltweit. Weitere 1,3 Milliarden Menschen und damit 17 Prozent der Weltbevölkerung mussten mehr als 30 Minuten zu Fuß laufen, um Zugang zu einer einfachen Trinkwasserquelle zu bekommen. Diese Misere wird von den 80 Prozent der ärmsten Länder bestätigt: Sie bemängelten, dass ihnen im Jahr 2017 zu wenig finanzielle Ressourcen zur Verfügung standen, um das Ziel der Agenda 2030, den Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle zu ermöglichen, zu erreichen.

Die Ernährungssicherheit könnte deutlich erhöht, Mangelernährung reduziert und der Zugang zu sauberem Wasser verbessert werden, wenn die ländliche Infrastruktur und die Landwirtschaft – insbesondere auch die kleinbäuerliche – stärker gefördert würden. Stattdessen ist der Anteil der staatlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP), der für die Landwirtschaft weltweit ausgeben wurde, von 2001 bis 2016 von 0,38 Prozent auf 0,23 Prozent gefallen. Die Unterstützung der Geber für die ärmsten Länder zum Ausbau der Landwirtschaft sind von Mitte der 1980er Jahre bis 2016 von knapp 20 Prozent auf nur 6 Prozent gefallen. Das macht insgesamt nur noch 12,5 Milliarden US-Dollar aus. Ein Großteil der Gelder für die Landwirtschaft fließt zudem in die Agrarindustrie – die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen oftmals vertreibt und einen hohen Wasserverbraucht hat. Dadurch wird die Ernährungsunsicherheit der Menschen in armen Regionen noch zusätzlich verstärkt.

Die 0,7-Prozent-Zielmarke ist noch weit entfernt

Schon im Jahr 1970 hatten die Industrieländer vereinbart, ihrer Verantwortung für eine global gerechtere Welt nachzukommen und 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Beendigung der Armut und die soziale Entwicklung für die ärmsten Länder bereitzustellen. Dieses 0,7-Prozent-Ziel haben die Industrieländer nie erreicht. Selbst im Jahr 2017 liegt der Anteil der Mittel für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) laut Bericht des UN-Generalsekretärs bei nur 0,31 Prozent. Für die 30 Industrieländer, die im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ODA-Mittel bereitstellen, entspricht dies 146,6 Milliarden US-Dollar und stellt sogar eine Reduzierung um 0,6 Prozent dar! Zum Vergleich: Migrant_innen, die in den Industrieländern arbeiten und Geld an ihre Familien in ihren Heimatländer überweisen, brachten im Jahr 2016 538 Milliarden US-Dollar auf.

Nur fünf Länder – Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden und Großbritannien – geben tatsächlich 0,7 Prozent ihres BNE für die Entwicklungszusammenarbeit aus. Deutschland hat die Zielmarke im Jahr 2017 nur durch einen Trick erreicht: Es wurden die Kosten für Geflüchtete, die im Inland angefallen sind, auf die ODA-Quote angerechnet. Ohne diese Anrechnung läge die Quote bei 0,52 Prozent des BNE, also noch weit von der Zielmarke entfernt.

Steuereinnahmen verbessern, Steuervermeidung beenden

Aber nicht nur die reichen Industrieländer müssen ihren Beitrag zur Überwindung der globalen sozialen Ungleichheit leisten. Armut und Hunger bekämpfen die ärmsten Länder selbst durch die Einnahmen, die sie aus Steuern erzielen. Allerdings zeichnet sich bei den Steuereinnahmen ein für die soziale Entwicklung der Länder dramatischer Trend ab: Der Bericht des UN-Generalsekretärs zeigt auf, dass das Verhältnis von Steuereinnahmen zum BNE in den ärmsten Ländern zwischen 2012 und 2016 von 11,1 Prozent auf 8,8 Prozent sank. Ein Grund hierfür sind die oftmals geringen Kapazitäten der Verwaltungen, um Steuern effektiv einzutreiben. Hier müssen die reichen Industrieländer deutlich mehr Hilfestellung leisten und Auf- und Ausbauprogramm für die Steuerverwaltungen unterstützen. Ein weiterer, aus globaler Gerechtigkeitsperspektive viel wichtigerer Grund, ist aber die Steuervermeidung durch transnationale Unternehmen. Denn jährlich gehen den ärmsten Ländern geschätzt 100 Milliarden US-Dollar an Einnahmen verloren, weil transnationale Unternehmen Steuerschlupflöcher ausnutzen und ihre Steuern nicht in den Ländern zahlen, in denen sie ihre Gewinne erwirtschaften. Hier muss die internationale Gemeinschaft endlich einen Riegel vorschieben.

Was bleibt?

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Der Bericht des UN-Generalsekretärs macht noch einmal deutlich, dass die reichen Industrieländer ihrer Verantwortung zur Beendigung von Armut und Hunger sowie zur Verringerung der globalen Ungerechtigkeit im Sinne der Agenda 2030 bislang nicht nachkommen. Sie müssen – und dies gilt eben auch für die Bundesregierung – endlich:

  • ihren zugesagten Anteil von 0,7 Prozent des BNE bereitstellen – und zwar ohne die Anrechnung inländischer Kosten für Geflüchtete;
  • Regierungen beim Auf- und Ausbau universeller sozialer Sicherungssysteme unterstützen;
  • ausreichend Mittel für den Auf- und Ausbau der agrarökologischen kleinbäuerlichen Landwirtschaft in den ärmsten Ländern bereitstellen, um Ernährungssicherheit zu fördern und die Rechte auf Nahrung und sauberes Trinkwasser zu verwirklichen;
  • sowie die Steuervermeidung von transnationalen Unternehmen unterbinden, damit diese Steuern dort zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften, damit die ärmsten Länder ausreichend finanzielle Ressourcen für die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur zur Verfügung haben.

Wir brauchen ein deutliches Umsteuern, um die Agenda 2030 umzusetzen und endlich für alle Menschen ein Leben in Würde und für unsere Welt eine nachhaltige Zukunft zu sichern.

NRO-Kooperation mit Privatsektor: „Beide Seiten wollen profitieren“

11. Juni 2018 - 10:29

VENRO-Vorstandsmitglied Martina Schaub erklärt im Interview, warum privaten Unternehmen eine große Rolle bei der SDG-Umsetzung zukommt. Sie warnt zugleich davor, den Privatsektor als Allheilmittel für die Finanzierung der Agenda 2030 zu betrachten.

Wie bewerten Sie, dass sich Unternehmen für nachhaltige Entwicklung engagieren?

Das ist in der Tat begrüßenswert. Wir beurteilen das Engagement von Unternehmen allerdings nach seiner Wirkung. Nur, weil „nachhaltige Entwicklung“ draufsteht, muss sie nicht drinstecken. Der Maßstab heißt daher: Trägt das Engagement dazu bei, Ungleichheit und Armut zu überwinden, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern oder Umweltzerstörung zu verringern? Wir in den zivilgesellschaftlichen Organisationen haben inzwischen viel Erfahrung damit, reine imagepolierende oder Green- und Blue-Washing-Initiativen von Unternehmen von denen zu unterscheiden, die tatsächlich Veränderungen bewirken können.

Was sollen NRO beachten, wenn sie mit Unternehmen kooperieren wollen?

Es klingt banal, ist aber entscheidend: Man sollte sich klar darüber werden, was man durch die Kooperation erreichen möchte. Geht es um Veränderungen im Geschäftsgebaren des Unternehmens, soll es um eine Spende oder Sponsoring gehen? Oder möchte man mit dem Unternehmen ein Projekt entwickeln und umsetzten, indem man das Know How, die Marktmacht und die Zugänge zu Akteuren nutzt, die einer NRO allein verschlossen wären. Auf dieser Grundlage kann man dann seine Ziele definieren und Indikatoren für die Beurteilung der Wirkung und dazu ein Ausstiegsszenario entwickeln. Auch das klingt banal, aber über eins muss man sich immer im Klaren sein: Beide Seiten wollen von der Kooperation profitieren.

In welchen Themenbereichen müssen NRO konfrontativ sein und Kooperationen beenden oder ablehnen?

NRO haben einen großen Werkzeugkasten zur Verfügung in ihrem Einsatz gegen Armut und für soziale und ökologische Gerechtigkeit. Manche Interessensunterschiede lassen sich durch Dialog und Kooperation nicht lösen. Manchmal braucht man zusätzlich Konfrontation und Kampagnen, manchmal auch ausschließlich. Es gibt rote Linien, die jede NRO für sich definiert. Dabei sind es meiner Erfahrung nach nicht bestimmte Themen, sondern es geht um unsere Glaubwürdigkeit insgesamt.

Sollte der Staat mit öffentlichen Entwicklungshilfemitteln private Investitionen in den Partnerländern fördern?

Entwicklungshilfemittel sind bekanntlich sehr knapp. Sie sollten daher hauptsächlich für die Armutsbekämpfung, die soziale Sicherung und für die Überwindung von Ungleichheit eingesetzt werden. In einigen Fällen können jedoch (staatliche) Institutionen unterstützt werden, damit die Rahmenbedingungen für einheimische kleine und mittlere Unternehmen verbessert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Öffentliche Gelder der Entwicklungszusammenarbeit sollten zur Förderung privater Investitionen  nur dann eingesetzt werden, wenn von ihr  erwartet werden kann, entwicklungspolitisch sinnvoll zu sein und dazu beizutragen, Armut zu mindern und soziale Ungleichheit zu überwinden.

Ist der Privatsektor denn ein Allheilmittel für die Finanzierung der Agenda 2030?

Dieser Sektor ist tatsächlich der wichtigste Arbeitgeber auch in Entwicklungsländern. Dementsprechend spielt er eine große Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2030. Menschenwürdige Arbeitsplätze und nachhaltige Investitionen sind zwei Bereiche, bei denen der Privatsektor bedeutsam ist.

Ein Allheilmittel für die Finanzierung der Agenda 2030 sind internationale Privatinvestitionen in den Entwicklungsländern nicht. Viel wichtiger ist es, Kleinst-, kleine und mittelständische Unternehmen vor Ort zu stärken und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Produkte auf europäischen Märkten zu verkaufen. Wenn deutsche und internationale Unternehmen in Entwicklungsländern investieren und Gewinne machen, müssen sie auch dort ihre Steuern zahlen. Die internationale Gemeinschaft hat eine Mitverantwortung: Einheimische Ressourcen dürfen nicht durch Steuervermeidung und ungerechte Handelsstrukturen aus armen Ländern abgezogen werden.

Was ist dran an der Befürchtung, dass öffentliche Gelder für die Profitmaximierung von Privaten missbraucht werden?

Das Risiko ist vorhanden und sollte nicht verharmlos werden. Mit den sogenannten Public-Private-Partnerships (PPP) wurden in der Vergangenheit auch negative Erfahrungen gemacht. Öffentliche Gelder sollten deswegen dafür eingesetzt werden, den Zugang zu öffentlichen Gütern insbesondere für Benachteiligte in armen Ländern zu sichern. Der Investitionsbedarf ist hier noch sehr groß. Ein stärkeres Engagement des Privatsektors sollte nicht in erster Linie mit Geld, sondern über eine Verbesserung von Rahmenbedingungen, die Bekämpfung von Kapitalflucht und gerechtere Handelsstrukturen gefördert werden.