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Aktualisiert: vor 10 Minuten 6 Sekunden

Noch viel Luft nach oben: 100 Tage Entwicklungspolitik der neuen Bundesregierung

21. Juni 2018 - 15:40

Es ist eine gute Tradition, einer neu gewählten Bundesregierung eine gewisse „Anlaufzeit“ zu geben und erst nach 100 Tagen eine erste Bilanz ihrer Arbeit zu ziehen. Wie sieht meine persönliche Bilanz von den ersten 100 Tagen Entwicklungspolitik der neuen Regierung und der zweiten Amtszeit von Entwicklungsminister Müller aus?

Nach den ersten 100 Tagen betrachte ich mit großer Sorge, wie die Entwicklungszusammenarbeit immer mehr in den Dienst von Flüchtlingsabwehr und Abschottung genommen – um nicht zu sagen instrumentalisiert – wird. Dies geschieht durch Kräfte außerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wie auch innerhalb des Ministeriums. Vernetzte Sicherheit, Fluchtursachenbekämpfung oder Rückkehr-Programm sind Begriffe, die in diesem Zusammenhang stehen. Wenn man von Entwicklungspolitik nur noch in diesem Kontext hört, läuft man letztendlich Gefahr, den gefährlichen Diskurs der Rechtspopulisten zu fördern. Das bereitet mir – jenseits aller Fachfragen – dabei besondere Sorge.

Zunehmend in den entwicklungspolitischen Fokus gerät dabei das Thema Rückkehr und Reintegration. Das Rückkehr–Programm Perspektive Heimat soll mit hohen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Aber individuelle Maßnahmen der Reintegration dürfen langfristige strukturelle Entwicklungsmaßnahmen nicht ersetzen. Programme der beruflichen Bildung, Bewerbungstrainings oder Beratung bei der Existenzgründung können als Teil umfassender Entwicklungspläne sicher sinnvoll sein, um jungen Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu geben. Aber statt im Sinne der Agenda 2030 dem Ziel zu dienen, allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen, scheint es auch hier vor allem darum zu gehen, dass Flüchtlinge unser Land möglichst rasch verlassen. Wenn dann noch die finanzielle Unterstützung umso höher ist, je früher die Geflüchteten auf den Rechtsweg verzichten, fügt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller der Abschottungspolitik der Bundesregierung ein weiteres Instrument hinzu.

Stattdessen wäre es viel notwendiger, die Einwanderung nach Deutschland gesetzlich zu regeln. Im Fokus darf dabei nicht nur der Bedarf des eigenen Arbeitsmarktes stehen. Auch entwicklungspolitische Ziele müssen berücksichtigt werden. Denn gut gesteuerte Migration birgt ein immenses Potenzial – für unser Land, für die Menschen, die auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven ihre Heimat verlassen, und auch für die Herkunftsländer. Gleichzeitig muss Deutschland seiner Verantwortung gegenüber schutzbedürftigen Menschen nachkommen und diesen ein Leben frei von Verfolgung und Krieg ermöglichen. Davon scheinen wir uns aktuell gerade immer weiter zu entfernen. Statt Unterstützung der Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen erwarte ich von Entwicklungsminister Müller daher konstruktive Impulse für Menschenrechte und die gerechte Gestaltung der Globalisierung.

Gute Rhetorik reicht nicht aus

Der Minister hat in der vergangenen Legislaturperiode bereits bewiesen, dass er neue Themen setzen und neue Initiativen auf den Weg bringen kann. Damit hat er wichtige öffentliche Debatten angestoßen, beispielsweise über die Arbeitsbedingungen in der Lieferkette der Textilindustrie und über die Notwendigkeit von fairem Handel. Die gute Rhetorik ist aber nicht ausreichend. Der Minister muss nun zeigen, wie wichtig ihm gerechte Handelsbeziehungen tatsächlich sind. Wenn auf Freiwilligkeit bauende Initiativen nicht tragen, erwarten wir in dieser Legislaturperiode, dass er gesetzliche Vorgaben konsequent unterstützt, unter anderem bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte. VENRO würde ihn dabei sicher unterstützen. Gleiches gilt für eine entwicklungsförderlichere europäische Handelspolitik – auch hierfür braucht es seinen konsequenteren Einsatz. Wer einen Marshallplan mit Afrika verkündet, trägt auch eine besondere Verantwortung dafür, dass sich endlich in der Handelspolitik gerechtere Strukturen durchsetzen.

Bei den noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2018 steht Minister Müller auf den ersten Blick auf der Gewinnerseite. Der BMZ-Etat soll im Jahr 2018 auf 9,4 Milliarden Euro ansteigen. Das ist ein Plus von immerhin rund 900 Millionen gegenüber dem Vorjahr. Doch ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der nächsten vier Jahre ist ernüchternd. Denn mit dem vorgesehenen Absinken des Etats rückt das auch von der Bundesregierung immer wieder beschworene Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) einzusetzen, in immer weitere Ferne.

Für die Entwicklungspolitik der Bundesregierung gilt nach 100 Tagen das Gleiche wie derzeit für die deutsche Nationalmannschaft: Da ist noch viel Luft nach oben.

1.000 Tage Agenda 2030 – Zeit für ein Zwischenfazit

21. Juni 2018 - 12:49

Heute vor 1.000 Tagen hat die Weltgemeinschaft die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung verabschiedet, mit deren Hilfe die globalen Herausforderungen wie Hunger und Armut, Klimawandel und Ressourcenverbrauch bewältigen werden sollen. VENRO-Vorstandsmitglied Dr. Luise Steinwachs bewertet, was sich seitdem getan hat.

Am 25. September 2015, genau vor 1.000 Tagen, haben 193 Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) verabschiedet. Die Kernanliegen der Agenda 2030 sind, weltweit Hunger und Armut zu beenden sowie die soziale Ungleichheit global und national zu reduzieren. Alle Maßnahmen, die ergriffen werden, um die Ziele zu erreichen, sollen zuerst den am meisten von Armut betroffenen Menschen zu Gute kommen. Laut Agenda 2030 darf niemand zurückgelassen werden – aber wie steht es aktuell um die Ziele der Agenda 2030 – sind wir einer sozial gerechten Welt ohne Hunger und Armut schon näher gekommen?

Hinweise darauf kann der jährliche Bericht des UN-Generalsekretärs über den Fortschritt bei der Erreichung der SDG („Progress towards the Sustainable Development Goals“) geben. Der Bericht ist eine Grundlage für die jährlichen Diskussionen im Hochrangigen Politischen Forum (High-level Political Forum, HLPF) der UN, dessen Aufgabe es ist, den globalen Fortschritt der Agenda 2030 zu bewerten. Eine Vorabversion des Berichts für das Jahr 2018 ist bereits erschienen.

„Armut beenden“ – die Realität sieht leider anders aus

Auch wenn extreme Armut in den letzten Jahren reduziert werden konnte, werden nach wie vor viele unter extremer Armut leidende Menschen nicht von Entwicklungsmaßnahmen erreicht. Es ändert sich nichts an ihrer Armutssituation. Für diese Gruppe, so sagt der SDG-Fortschrittsbericht 2018, sind universelle soziale Sicherungssysteme notwendig, die Unterstützung über den gesamten Lebenszyklus bereitstellen sollen. Die Realität sieht jedoch anders aus: Nur 22 Prozent der Menschen ohne Arbeitseinkommen erhalten Unterstützung, und nur 35 Prozent der Kinder werden etwa mit Kindergeld erreicht. Hinzu kommt, dass Katastrophen die Armutssituation verschärfen und ökonomische und soziale Entwicklungen verhindern. Vor diesem Hintergrund ist die Erkenntnis, dass 2017 eines der wärmsten Jahre seit der Aufzeichnung der Temperaturverhältnisse ist, besonders dramatisch. Der Meeresspiegel steigen weiterhin an, Wirbelstürme nehmen zu, Treibhausgase ebenfalls. Der Bericht des Generalsekretärs ruft daher erneut zu einer schnelleren und ambitionierteren Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf.

„Hunger und Mangelernährung beseitigen“ – der Trend geht in die falsche Richtung

Hunger und Mangelernährung sind noch lange nicht überwunden, die Menschenrechte auf Nahrung und sauberes Wasser nicht verwirklicht. Der Trend geht sogar in die falsche Richtung! Der Bericht verdeutlicht dies noch einmal anschaulich: Im Jahr 2016 hungerten 815 Millionen Menschen. Das sind 38 Millionen mehr als noch im Jahr 2015. Im selben Zeitraum litten rund 689 Millionen Menschen – das entspricht 9,3 Prozent der Weltbevölkerung – unter Ernährungsunsicherheit. Kinder sind besonders von den Folgen von Mangelernährung betroffen: 151 Millionen Kinder unter fünf Jahre (22 Prozent der Kinder weltweit) hatten im Jahr 2017 für ihr Alter ein zu geringes Wachstum. Im selben Zeitraum hatten 51 Millionen Kinder unter fünf Jahren für ihre Größe ein zu geringes Gewicht. Ähnlich viele Menschen, die an Hunger leiden, hatten zudem keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, nämlich 844 Millionen weltweit. Weitere 1,3 Milliarden Menschen und damit 17 Prozent der Weltbevölkerung mussten mehr als 30 Minuten zu Fuß laufen, um Zugang zu einer einfachen Trinkwasserquelle zu bekommen. Diese Misere wird von den 80 Prozent der ärmsten Länder bestätigt: Sie bemängelten, dass ihnen im Jahr 2017 zu wenig finanzielle Ressourcen zur Verfügung standen, um das Ziel der Agenda 2030, den Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle zu ermöglichen, zu erreichen.

Die Ernährungssicherheit könnte deutlich erhöht, Mangelernährung reduziert und der Zugang zu sauberem Wasser verbessert werden, wenn die ländliche Infrastruktur und die Landwirtschaft – insbesondere auch die kleinbäuerliche – stärker gefördert würden. Stattdessen ist der Anteil der staatlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP), der für die Landwirtschaft weltweit ausgeben wurde, von 2001 bis 2016 von 0,38 Prozent auf 0,23 Prozent gefallen. Die Unterstützung der Geber für die ärmsten Länder zum Ausbau der Landwirtschaft sind von Mitte der 1980er Jahre bis 2016 von knapp 20 Prozent auf nur 6 Prozent gefallen. Das macht insgesamt nur noch 12,5 Milliarden US-Dollar aus. Ein Großteil der Gelder für die Landwirtschaft fließt zudem in die Agrarindustrie – die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen oftmals vertreibt und einen hohen Wasserverbraucht hat. Dadurch wird die Ernährungsunsicherheit der Menschen in armen Regionen noch zusätzlich verstärkt.

Die 0,7-Prozent-Zielmarke ist noch weit entfernt

Schon im Jahr 1970 hatten die Industrieländer vereinbart, ihrer Verantwortung für eine global gerechtere Welt nachzukommen und 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Beendigung der Armut und die soziale Entwicklung für die ärmsten Länder bereitzustellen. Dieses 0,7-Prozent-Ziel haben die Industrieländer nie erreicht. Selbst im Jahr 2017 liegt der Anteil der Mittel für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) laut Bericht des UN-Generalsekretärs bei nur 0,31 Prozent. Für die 30 Industrieländer, die im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ODA-Mittel bereitstellen, entspricht dies 146,6 Milliarden US-Dollar und stellt sogar eine Reduzierung um 0,6 Prozent dar! Zum Vergleich: Migrant_innen, die in den Industrieländern arbeiten und Geld an ihre Familien in ihren Heimatländer überweisen, brachten im Jahr 2016 538 Milliarden US-Dollar auf.

Nur fünf Länder – Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden und Großbritannien – geben tatsächlich 0,7 Prozent ihres BNE für die Entwicklungszusammenarbeit aus. Deutschland hat die Zielmarke im Jahr 2017 nur durch einen Trick erreicht: Es wurden die Kosten für Geflüchtete, die im Inland angefallen sind, auf die ODA-Quote angerechnet. Ohne diese Anrechnung läge die Quote bei 0,52 Prozent des BNE, also noch weit von der Zielmarke entfernt.

Steuereinnahmen verbessern, Steuervermeidung beenden

Aber nicht nur die reichen Industrieländer müssen ihren Beitrag zur Überwindung der globalen sozialen Ungleichheit leisten. Armut und Hunger bekämpfen die ärmsten Länder selbst durch die Einnahmen, die sie aus Steuern erzielen. Allerdings zeichnet sich bei den Steuereinnahmen ein für die soziale Entwicklung der Länder dramatischer Trend ab: Der Bericht des UN-Generalsekretärs zeigt auf, dass das Verhältnis von Steuereinnahmen zum BNE in den ärmsten Ländern zwischen 2012 und 2016 von 11,1 Prozent auf 8,8 Prozent sank. Ein Grund hierfür sind die oftmals geringen Kapazitäten der Verwaltungen, um Steuern effektiv einzutreiben. Hier müssen die reichen Industrieländer deutlich mehr Hilfestellung leisten und Auf- und Ausbauprogramm für die Steuerverwaltungen unterstützen. Ein weiterer, aus globaler Gerechtigkeitsperspektive viel wichtigerer Grund, ist aber die Steuervermeidung durch transnationale Unternehmen. Denn jährlich gehen den ärmsten Ländern geschätzt 100 Milliarden US-Dollar an Einnahmen verloren, weil transnationale Unternehmen Steuerschlupflöcher ausnutzen und ihre Steuern nicht in den Ländern zahlen, in denen sie ihre Gewinne erwirtschaften. Hier muss die internationale Gemeinschaft endlich einen Riegel vorschieben.

Was bleibt?

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Der Bericht des UN-Generalsekretärs macht noch einmal deutlich, dass die reichen Industrieländer ihrer Verantwortung zur Beendigung von Armut und Hunger sowie zur Verringerung der globalen Ungerechtigkeit im Sinne der Agenda 2030 bislang nicht nachkommen. Sie müssen – und dies gilt eben auch für die Bundesregierung – endlich:

  • ihren zugesagten Anteil von 0,7 Prozent des BNE bereitstellen – und zwar ohne die Anrechnung inländischer Kosten für Geflüchtete;
  • Regierungen beim Auf- und Ausbau universeller sozialer Sicherungssysteme unterstützen;
  • ausreichend Mittel für den Auf- und Ausbau der agrarökologischen kleinbäuerlichen Landwirtschaft in den ärmsten Ländern bereitstellen, um Ernährungssicherheit zu fördern und die Rechte auf Nahrung und sauberes Trinkwasser zu verwirklichen;
  • sowie die Steuervermeidung von transnationalen Unternehmen unterbinden, damit diese Steuern dort zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften, damit die ärmsten Länder ausreichend finanzielle Ressourcen für die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur zur Verfügung haben.

Wir brauchen ein deutliches Umsteuern, um die Agenda 2030 umzusetzen und endlich für alle Menschen ein Leben in Würde und für unsere Welt eine nachhaltige Zukunft zu sichern.

NRO-Kooperation mit Privatsektor: „Beide Seiten wollen profitieren“

11. Juni 2018 - 10:29

VENRO-Vorstandsmitglied Martina Schaub erklärt im Interview, warum privaten Unternehmen eine große Rolle bei der SDG-Umsetzung zukommt. Sie warnt zugleich davor, den Privatsektor als Allheilmittel für die Finanzierung der Agenda 2030 zu betrachten.

Wie bewerten Sie, dass sich Unternehmen für nachhaltige Entwicklung engagieren?

Das ist in der Tat begrüßenswert. Wir beurteilen das Engagement von Unternehmen allerdings nach seiner Wirkung. Nur, weil „nachhaltige Entwicklung“ draufsteht, muss sie nicht drinstecken. Der Maßstab heißt daher: Trägt das Engagement dazu bei, Ungleichheit und Armut zu überwinden, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern oder Umweltzerstörung zu verringern? Wir in den zivilgesellschaftlichen Organisationen haben inzwischen viel Erfahrung damit, reine imagepolierende oder Green- und Blue-Washing-Initiativen von Unternehmen von denen zu unterscheiden, die tatsächlich Veränderungen bewirken können.

Was sollen NRO beachten, wenn sie mit Unternehmen kooperieren wollen?

Es klingt banal, ist aber entscheidend: Man sollte sich klar darüber werden, was man durch die Kooperation erreichen möchte. Geht es um Veränderungen im Geschäftsgebaren des Unternehmens, soll es um eine Spende oder Sponsoring gehen? Oder möchte man mit dem Unternehmen ein Projekt entwickeln und umsetzten, indem man das Know How, die Marktmacht und die Zugänge zu Akteuren nutzt, die einer NRO allein verschlossen wären. Auf dieser Grundlage kann man dann seine Ziele definieren und Indikatoren für die Beurteilung der Wirkung und dazu ein Ausstiegsszenario entwickeln. Auch das klingt banal, aber über eins muss man sich immer im Klaren sein: Beide Seiten wollen von der Kooperation profitieren.

In welchen Themenbereichen müssen NRO konfrontativ sein und Kooperationen beenden oder ablehnen?

NRO haben einen großen Werkzeugkasten zur Verfügung in ihrem Einsatz gegen Armut und für soziale und ökologische Gerechtigkeit. Manche Interessensunterschiede lassen sich durch Dialog und Kooperation nicht lösen. Manchmal braucht man zusätzlich Konfrontation und Kampagnen, manchmal auch ausschließlich. Es gibt rote Linien, die jede NRO für sich definiert. Dabei sind es meiner Erfahrung nach nicht bestimmte Themen, sondern es geht um unsere Glaubwürdigkeit insgesamt.

Sollte der Staat mit öffentlichen Entwicklungshilfemitteln private Investitionen in den Partnerländern fördern?

Entwicklungshilfemittel sind bekanntlich sehr knapp. Sie sollten daher hauptsächlich für die Armutsbekämpfung, die soziale Sicherung und für die Überwindung von Ungleichheit eingesetzt werden. In einigen Fällen können jedoch (staatliche) Institutionen unterstützt werden, damit die Rahmenbedingungen für einheimische kleine und mittlere Unternehmen verbessert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Öffentliche Gelder der Entwicklungszusammenarbeit sollten zur Förderung privater Investitionen  nur dann eingesetzt werden, wenn von ihr  erwartet werden kann, entwicklungspolitisch sinnvoll zu sein und dazu beizutragen, Armut zu mindern und soziale Ungleichheit zu überwinden.

Ist der Privatsektor denn ein Allheilmittel für die Finanzierung der Agenda 2030?

Dieser Sektor ist tatsächlich der wichtigste Arbeitgeber auch in Entwicklungsländern. Dementsprechend spielt er eine große Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2030. Menschenwürdige Arbeitsplätze und nachhaltige Investitionen sind zwei Bereiche, bei denen der Privatsektor bedeutsam ist.

Ein Allheilmittel für die Finanzierung der Agenda 2030 sind internationale Privatinvestitionen in den Entwicklungsländern nicht. Viel wichtiger ist es, Kleinst-, kleine und mittelständische Unternehmen vor Ort zu stärken und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Produkte auf europäischen Märkten zu verkaufen. Wenn deutsche und internationale Unternehmen in Entwicklungsländern investieren und Gewinne machen, müssen sie auch dort ihre Steuern zahlen. Die internationale Gemeinschaft hat eine Mitverantwortung: Einheimische Ressourcen dürfen nicht durch Steuervermeidung und ungerechte Handelsstrukturen aus armen Ländern abgezogen werden.

Was ist dran an der Befürchtung, dass öffentliche Gelder für die Profitmaximierung von Privaten missbraucht werden?

Das Risiko ist vorhanden und sollte nicht verharmlos werden. Mit den sogenannten Public-Private-Partnerships (PPP) wurden in der Vergangenheit auch negative Erfahrungen gemacht. Öffentliche Gelder sollten deswegen dafür eingesetzt werden, den Zugang zu öffentlichen Gütern insbesondere für Benachteiligte in armen Ländern zu sichern. Der Investitionsbedarf ist hier noch sehr groß. Ein stärkeres Engagement des Privatsektors sollte nicht in erster Linie mit Geld, sondern über eine Verbesserung von Rahmenbedingungen, die Bekämpfung von Kapitalflucht und gerechtere Handelsstrukturen gefördert werden.

 

 

 

„Menschenrechte von LSBTI sind kein Nischenthema“

17. Mai 2018 - 10:52

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie bewertet Klaus Jetz, Geschäftsführer unserer Mitgliedsorganisation LSVD, die weltweite Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen und erklärt die Relevanz des Themas für die Entwicklungszusammenarbeit. 

Herr Jetz, der 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie. Wie schätzen Sie die aktuelle Lage für Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen (LSBTI) in Deutschland und im Ausland ein?

Klaus Jetz: „Heute erinnern Menschen rund um den Erdball mit vielfältigen Aktionen an den 17. Mai 1992, an dem Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen wurde. Seit dem gilt sie offiziell nicht mehr als Krankheit. Transgeschlechtliche Menschen hingegen werden noch immer pathologisiert und an intergeschlechtlichen Menschen werden noch heute irreversible verstümmelnde Eingriffe und hormonelle Behandlungen vorgenommen. Am heutigen Tag wird auch auf diese Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht.

Die aktuelle Situation für LSBTI in Deutschland und im Ausland ist zwiespältig. In Deutschland war die Ehe für alle im letzten Jahr ein großer Schritt nach vorn, sie war überfällig und schafft jetzt (fast) gleiche Rechte. Es gibt aber nach wie vor zentrale Ungleichbehandlungen, zum Beispiel gegenüber heterosexuellen Elternpaaren oder beim Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität.

Auch in Europa und den beiden Amerikas geht der Trend Richtung rechtliche Gleichstellung und Diskriminierungsschutz, wobei zugleich menschenfeindliche, homosexuellenfeindliche und transphobe Strömungen und Parteien auf dem Vormarsch sind. In Osteuropa etwa kommt es immer wieder zu Rekriminalisierungstendenzen, Demonstrationsverboten und Beeinträchtigungen zivilgesellschaftlichen Handelns.

In vielen Ländern werden die Menschenrechte von LSBTI jedoch weiterhin mit Füßen getreten. Von Standesamt bis Steinigung reichen die Angebote, die die Staaten dieser Welt für sie bereithalten. In 76 Ländern ist die gleichgeschlechtliche Liebe noch immer strafbar, in neun Staaten droht die Todesstrafe. Besonders schwierig ist die Situation vor allem in Russland und einigen Nachfolge-Staaten der Sowjetunion, wie Kasachstan oder Aserbaidschan. Besorgniserregend ist die Situation auch in Nordafrika, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Subsahara-Afrika. 37 afrikanische Staaten kriminalisieren Homosexuelle – und immer wieder, meist in Wahlkampfzeiten, kommt es in Nigeria, Kamerun oder Simbabwe zu Strafrechtsverschärfungen bzw. entsprechenden Gesetzesvorhaben sowie zu Hasspredigten in Gotteshäusern, Parlamenten oder Medien, die zu grausamen Gewalttaten auf den Straßen der Großstädte führen.

Dennoch nimmt die Zahl der Verfolgerstaaten weltweit kontinuierlich ab; die Entkriminalisierung der gleichgeschlechtlichen Liebe schreitet voran, auch wenn einige Verfolgerstaaten ihre homophoben Gesetze verschärfen.“

Bisher ist das Thema Entwicklungszusammenarbeit und LSBTI leider eher ein „Randthema“. Im Rahmen der Plattform Menschenrechte setzen sich der LSVD/Hirschfeld-Eddy-Stiftung auch für das Ziel der Inklusion der Belange von LSBTI in der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenpolitik ein. Was fordern Sie von der Bundesregierung?

„Die Menschenrechte von LSBTI sind kein Nischenthema. HIV-Prävention, Geschlechterverhältnisse und Geschlechtergerechtigkeit, Sexualität und sexuelle Rechte sind zentrale entwicklungspolitische Themen. Ihre Bedeutung für den politischen und wirtschaftlichen Wandel und für nachhaltige Entwicklung steht außer Frage. LSBTI-Rechte sind ein Menschenrechtsthema, das alle angeht. Denn die Frage, wie mit LSBTI in einer Gesellschaft umgegangen wird, ist immer ein Lackmustest für den Freiheits- und Reifegrad eines Gemeinwesens. Es versteht sich von selbst, dass es in der Frage der Achtung der Menschenrechte keine Hierarchisierungen geben darf, dass der eine nicht mehr Menschenrechte oder größeren Schutz genießt als der andere. Das Bewusstsein für dieses menschenrechtliche Prinzip setzt sich dank der jahrelangen Überzeugungsarbeit endlich auch in der Entwicklungspolitik und in der Nachhaltigkeitsdebatte durch.

Zur Verstärkung und Verstetigung des deutschen Engagements für die Menschenrechte von LSBTI bedarf es eines LSBTI-Inklusionskonzepts für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit. Dieses muss gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden. Ein solches Inklusionskonzept sollte durch einen verbindlichen, regelmäßig zu evaluierenden Aktionsplan LSBTI und Menschenrechte begleitet werden.

Das BMZ, das Auswärtige Amt, die Botschaften und auswärtigen Dienste, die Goethe-Institute u.a. Kulturinstitute sowie die Durchführungsorganisationen müssen ein klares Mandat zur Arbeit gegen die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität erhalten. Anzuwenden wären hier etwa die um das Thema Intersexualität erweiterten Yogyakarta-Prinzipien, die bereits vor zehn Jahren vor allem für Staaten konkrete Empfehlungen zu LSBTI-Themen formuliert haben. Darüber hinaus braucht es eine strukturell nachhaltige Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Menschenrechtsarbeit für LSBTI.

Die Bundesregierung muss mehr Aktivitäten zum Thema LSBTI und Menschenrechte entfalten, auf allen Ebenen im In- und Ausland. Viele deutsche Botschaften sind oft sehr zurückhaltend, gerade in Verfolgerstaaten, meiden klare Worte und Kontakte zu LSBTI. Sie brauchen Regenbogenkompetenz. Deshalb drängen wir auf entsprechenden Erwerb auch in der Diplomat_innenausbildung.“

Wie sieht Ihre Arbeit für den Einsatz der Menschrechte für LSBTI im Ausland konkret aus, wer sind Partner und wer Gegenspieler?

„Gefängnis, Todesstrafe, Folter und Gewalt – in vielen Ländern müssen LSBTI in ständiger Gefahr und Angst leben. Politische und religiöse Führer schüren oft ein Klima des Hasses und der Verfolgung. Gewalttaten gegen LSBTI bleiben meist ungeahndet. Denn Polizei und andere Staatsorgane verweigern oftmals jede Hilfe oder sind selbst an der Hetze und Gewalt beteiligt. Trotzdem treten mutige Menschen heute auf allen Kontinenten für die Rechte von LSBTI ein und machen deutlich, dass die Menschenrechte für alle gelten. Als Menschenrechtsstiftung des LSVD unterstützt die Hirschfeld-Eddy-Stiftung den weltweiten Kampf gegen brutale homophobe und transfeindliche Gesetze, staatliche Zensur und gesellschaftliche Ausgrenzung.

Zum einen sammeln wir Spenden für Menschenrechtsprojekte unserer Kooperationspartner_innen im Globalen Süden und Osteuropa. Die Spendeneinnahmen leiten wir vollumfänglich an die jeweiligen LSBTI-Aktivist__innen weiter. Zum anderen akquirieren wir im Auswärtigen Amt, BMZ oder bei den politischen Stiftungen Projektunterstützung für unsere Partner_innen.

Seit Jahren hält uns die Situation in Russland auf Trab, die Rekriminalisierung von Lesben und Schwulen, die Behinderung zivilgesellschaftlicher Arbeit durch das Putin-Regime (Stichworte Propagandaverbot, Agentengesetz) oder jüngst die barbarische Homosexuellenverfolgung in der Teilrepublik Tschetschenien. Diese Rückschläge und pogromartigen Übergriffe sind uns Ansporn für verstärktes Engagement.“

Was sind die größten Herausforderungen und Hindernisse bei der Unterstützung und Umsetzung der Menschenrechte für LSBTI?

„Die größten Hindernisse erfahren wir leider seitens unserer Behörden. Denn für kleine Organisationen ist es fast unmöglich, Anträge auf Förderung von LSBTI-Projekten im BMZ zu stellen. Die Förderbedingungen sind wegen bürokratischer Hürden (wie etwa komplizierte Antragstellung und Verwendungsnachweise, hoher Eigenanteile, Ausschluss von Personalmitteln in Inland für kleine Träger) höchst unvorteilhaft, kaum erfüllbar und risikoreich.

Im Ausland macht uns der Shrinking Space zu schaffen, etwa die Gesetze zur Bekämpfung der wichtigen Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Russland. Hier wird durch das Putin-Regime versucht, die ausländische Unterstützung wichtiger Menschenrechtsarbeit zunichte zu machen. Es gibt aber Mittel und Wege, diese Obstruktion zu umschiffen.“

In den einzelnen Entwicklungszielen der Agenda 2030 gibt es keine konkreten Bezüge zu LSBTI. Inwiefern hat die Verabschiedung der Agenda dennoch Auswirkungen auf Ihre Arbeit?

„Die globalen Nachhaltigkeitsziele gelten für alle Menschen, überall. Insbesondere das Leave no one behind-Prinzip ist für LSBTI relevant, da diese weltweit vielfältige Formen der Diskriminierung erfahren. LSBTI oder sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität werden in der Agenda 2030 nicht ausdrücklich erwähnt, doch es liegt auf der Hand, dass sie sich auf alle Menschen und Minderheiten bezieht, da es um Entwicklung für alle, Vielfalt und die Achtung der Menschenrechte als Voraussetzung für Nachhaltigkeit geht.

Die SDG benennen die Geschlechtergerechtigkeit (Ziel 5) und die Inklusion aller und Chancengleichheit für alle, also den Abbau von Ungleichheiten in den Staaten (Ziel 10). Die globalen Nachhaltigkeitsziele sind deshalb ein geeignetes Instrumentarium bestehende Defizite abzubauen, und z. B. (rechtliche) Ungleichheiten auch in Deutschland zu überwinden.“

Welche Ratschläge können Sie NRO geben, die sich stärker für die Menschenrechte von LSBTI einsetzen und Projekte zu diesen Themen durchführen wollen?

„Am Thema LSBTI interessierte NRO können außer Gesundheitsprävention auch Menschenrechtsprojekte fördern. Strukturelle Präventionsarbeit ist ja immer Menschenrechtsarbeit, die Erfahrungen haben wir in Deutschland in der HIV-Präventionsarbeit gemacht. Klar benannt werden muss, dass Verfolgung von Homosexualität der Ausbreitung von HIV Vorschub leistet. Die Jugend ist als Zielgruppe besonders relevant, da sie die künftigen Funktionsträger_innen sind. Medienprojekte sind wichtig, da Medien als Multiplikatoren im Globalen Süden eine besondere Rolle in der Aufklärung und Sensibilisierung zukommt. Bei solchen Projekten kann auf die Expertise von LSBTI (Kontakte, sensible Sprache u.a.) zurückgegriffen werden. Es bieten sich Kooperationen mit Universitäten und Tools wie die Auslobung von Medienpreisen an.

Zudem stellt sich die Frage der Regionen, in denen Projekte durchgeführt werden können. Den rund 20 afrikanischen Nichtverfolger-Staaten oder den lateinamerikanischen Staaten kommt eine wichtige Rolle zu. Neben der diplomatischen Ebene sollten gerade in diesen Staaten auch Projektförderung für LSBTI stattfinden. Zudem gilt es, thematische Lücken in der Förderung – etwa Projekte für trans-und intergeschlechtliche Menschen – zu schließen. Interessante Maßnahmen wie das Masakhane-Projekt zielen auf die Stärkung des Süd-Süd-Austausches ab. Ein regionaler Dachverband in Afrika engagiert sich mit deutscher Unterstützung im Bereich Empowerment und capacity building für seine Mitgliedsorganisationen in verschiedenen Ländern Subsahara-Afrikas.

Und schließlich ist ein LSBTI-Mainstreaming in der deutschen EZ vonnöten, die Akteur_innen brauchen Aufklärung und Sensibilisierung. Das Thema geht als Menschenrechtsthema alle Träger und Durchführungsorganisationen an. Es kann nicht bei der LSBTI-Community abgelegt werden. Träger wie der LSVD können nur aufzeigen, wie Projekte durchgeführt werden können, sie können Kontakte und Knowhow vermitteln, doch das Thema LSBTI und Menschenrechte muss von vielen aufgegriffen und breit aufgestellt werden, sofern ein nachhaltiger Wandel gewünscht wird.

Als Mitgliedsorganisation bei VENRO möchten wir innerhalb des Dachverbandes für die Themenpalette LSBTI und Menschenrechte sensibilisieren. Wir erhoffen uns dazu Diskussionen, Kooperationen und einen offenen Erfahrungsaustausch mit den VENRO-Mitgliedern. Interessierte Organisationen können sich an gut vernetzte Akteure wie LSVD, Hirschfeld-Eddy-Stiftung und deren Plattform Menschenrechte wenden. Wünschenswert ist zudem, dass mehr Organisationen Projekte fördern, die direkt oder indirekt LSBTI zugutekommen. Für direktes Engagement bietet sich die Yogyakarta-Allianz an, in der alle Interessierten willkommen sind.“

Klaus Jetz ist Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland, der die Hirschfeld-Eddy-Stiftung organisatorisch verwaltet. Diese setzt sich für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender ein.

FfD-Forum: Die Ergebnisse sind dürftig, doch die poltische Bedeutung wächst

8. Mai 2018 - 12:18

Auf dem jährlichen Financing for Development-Forum der Vereinten Nationen tauscht sich die Weltgemeinschaft mit den internationalen Finanzinstitutionen über die Rahmenbedingungen für Entwicklungsfinanzierung aus. Was wurde 2018 vereinbart?

Wie jedes Jahr seit 2015 trafen sich im April Minister_innen und andere hochrangige Politiker_innen aller Staaten im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, um mit den Vertreterungen von Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank, der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und anderen internationalen Organisationen den Stand der Umsetzung des Addis Abeba Aktionsplans zu überprüfen und die Finanzierung der Agenda 2030 sicherzustellen.

Basierend auf dem Bericht der Inter-agency Task Force (IATF) von 50 internationalen Organisationen wie UN, Weltbank und IWF berieten die UN-Mitgliedsstaaten einzelne thematische Stränge des Financing for Development (FfD)-Prozesses mit Unterstützung von thematischen Expert_innen und präsentierten ein auf Konsens beruhendes Abschlussdokument. Bei diesem Outcome Document handelt es sich allerdings um eine politische Willenserklärung und nicht um einen bindenden Vertrag, wie die Vertretung der USA – wenig überraschend – am Schluss der Verhandlungen noch einmal betonte.

Neben der Hauptveranstaltung gab es eine Reihe spannender Side Events zu offenen Punkten, die von einzelnen Ländern, Institutionen und der Zivilgesellschaft organsiert wurden. Dazu gehörten Fragen nach der Finanzierung von sozialer Grundsicherung, nach Regeln für Privatinvestitionen, nach den Risiken globaler Finanzmärkte sowie nach einer Schuldenumstrukturierung für Staaten, die besonders von Naturkatastrophen betroffen sind.

Kritik an wachsender Ungleichheit und geringen Langzeitinvestitionen

Besondere Bedeutung erhält dieser jährliche Austausch vor allem dadurch, dass er eine globale Plattform bietet, auf der sich alle Staaten der Welt mit den internationalen Finanzinstitutionen kritisch über die wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen für Entwicklung austauschen.

In ihrem gemeinsamen Abschlussdokument äußerte die Weltgemeinschaft Kritik an der wachsenden Ungleichheit und warnte vor den drohenden Risiken für die globale Finanzstabilität, u.a. durch die Zinsentwicklung in den USA. Darüber hinaus beklagte sie die unzureichenden langfristigen Investitionen, besonders in ärmere Länder. Sie empfahl daher sogenannte innovative Finanzierungsinstrumente, womit – anders als bisher – leider nicht Flugticketabgabe, Karbonsteuer oder Finanztransaktionssteuer gemeint sind, sondern vielmehr Anreizinstrumente und Garantien zur Risikominimierung privater Finanzflüsse für Langzeitinvestitionen und Industrieentwicklung. Immerhin nahmen die Staaten die von der Zivilgesellschaft vorgetragenen Bedenken wahr – darunter die Gefahr zukünftiger Überschuldung von öffentlichen Haushalten und die Benachteiligung nicht-profitabler Sektoren wie Basis-Gesundheitsdiensten und Grundbildung sowie die Benachteiligung von ärmeren Regionen. Die internationalen Institutionen wurden beauftragt, in ihrem nächsten Bericht der IATF mögliche Auswirkungen von Umwelt- und Sozialstandards von Investitionen auf die Profiterwartungen zu untersuchen.

Die Notwendigkeit des Ausbaus sozialer Sicherungssysteme wurde leider nur kurz erwähnt und die Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten in den ärmsten Ländern wird lediglich empfohlen.

Welche konkreten Vereinbarungen wurden getroffen?

Die Mobilisierung heimischer Ressourcen stand schon seit Beginn des FfD-Prozesses im Zentrum der Debatte. Der Ausbau angemessener Steuersysteme in Entwicklungsländern soll daher Schwerpunkt der öffentlichen Zusammenarbeit sein. Finanzinstrumente für kleine und mittlere Unternehmen sollen ausgeweitet werden, doch substanzielle Vorschläge dazu wurden nicht genannt. Das 0,7-Prozent-Ziel öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) sowie das 0,15- bis 0,20-Prozent-ODA-Ziel an die ärmsten Länder (LDCs) wurden bekräftigt und alle Geberländer erneut aufgerufen, diese zu erfüllen. Die IATF soll in ihrem nächsten Bericht die Frage nach zusätzlichem Finanzierungsbedarf durch klimabedingte Schäden und Verluste mit in Betracht ziehen. Der Green Climate Fund soll sicherstellen, dass alle Entwicklungsländer Zugang zu den Mitteln erhalten. Überraschend konkret war hingegen der Beschluss zur Förderung von Remittances (Überweisungen von Migranten): Bis 2030 sollen ihre Transaktionskosten auf 3 Prozent begrenzt werden.

Dem transformativen Potential der Technologieentwicklung und der Digitalisierung, u.a. zur Eindämmung von Steuerflucht, wurde eine große Rolle beigemessen. Steuerkooperation soll sowohl auf OECD- wie auch auf UN-Ebene intensiviert werden. Wie zu erwarten, war die von den Ländern des Südens (G77) geforderte Aufwertung des UN-Steuerkommittees nicht konsensfähig. Stattdessen wurde lediglich eine freiwillige finanzielle Unterstützung seiner Arbeit empfohlen. Zur Reduzierung neuer Risiken durch Digitalisierung wurde zudem die Erarbeitung eines internationalen Rahmenwerkswerks angeregt.

Zum Thema Überschuldung von Staaten hatte es im IATF-Bericht einige sinnvolle Vorschläge gegeben. Und auch beim Experten-Roundtable zur Schuldenthematik unterstrich der IWF auf Basis seiner jüngsten Analysen die Besorgnis über die Gefahr neuer Schuldenkrisen, denen nur durch eine günstigere weltwirtschaftliche Entwicklung und eine straffe Umsetzung der IWF-Programme begegnet werden könne. Doch im Laufe der Verhandlungen wurden diese Vorschläge wesentlich abgeschwächt, so dass das Abschlussdokument nur noch die Erarbeitung neuer  Entschuldungsverfahren empfiehlt, wenn diese auf „existierenden“ Mechanismen aufbauen. Immerhin wurden neue Massnahmen empfohlen, wie Staatsanleihen mit besonderen Tilgungsvereinbarungen, die in Krisenzeiten mögliche Schuldendienste beschränken (wie GDP linked bonds). Die internationalen Institutionen wurden beauftragt, in ihrem nächsten IATF-Bericht entsprechende Instrumente vorzustellen. Einen Fortschritt stellt auch die Übereinkunft der Staatengemeinschaft dar, basierend auf den existierenden UNCTAD- Prinzipien, an einem globalen Konsens zur verantwortlichen Kreditvergabe und -aufnahme arbeiten zu wollen.

Was fehlt?

Angesichts der Gefahr drohender Finanzkrisen waren die Beratungen zur Stabilisierung globaler Finanzmärkte zu schwach. Es wurde lediglich die Notwendigkeit zur Koordination und Zusammenarbeit betont, um der Bedrohung durch Zinsentwicklung, neue Finanzprodukte und fortschreitende Digitalisierung zu begegnen. Die IATF wurde nur beauftragt, die unbeabsichtigten negativen Nebeneffekte der Finanzmarktregulierung (d.h. vorsichtigere Kreditvergabe) zu untersuchen. Außerdem soll das Risiko-Management von Entwicklungsbanken überprüft werden.

Fazit

Noch sind die Ergebnisse des FfD-Forums recht dürftig, kaum handlungsorientiert und verkennen weitgehend den Ernst der weltwirtschaftlichen Lage. Doch hat das Forum seit seiner Gründung vor drei Jahren immerhin an politischer Bedeutung gewonnen. Allein die Tatsache, dass ein verhandeltes und von allen Staaten im Konsens angenommenes Outcome Document verabschiedet werden konnte, zeigt das wachsende Interesse der Staaten an diesem Dialogprozess mit IWF und Weltbank. Im Zentrum steht derzeit noch die wichtige Frage der Aufbringung zusätzlicher öffentlicher und privater Gelder für die Finanzierung der 17 Entwicklungsziele der Agenda 2030. Doch in Zukunft sollte es zu Fragen nach angemessenen globalen Rahmenbedingungen für Entwicklung stärker handlungsorientierte Beschlüsse geben. Im Zentrum stehen muss ein notweniger Politikwechsel zur Vermeidung drohender Wirtschafts- und Finanzkrisen.

Das nächste FfD-Forum wird vom 15. bis 19. April 2019 in New York stattfinden. Auf der Tagesordnung steht dort bereits ausdrücklich die Frage nach einer internationalen Follow-up-Konferenz.

„Hilfe muss zwischen Nothilfe, Wiederaufbau und Entwicklungszusammenarbeit hin- und herwechseln“

3. Mai 2018 - 11:58

Im Interview erläutert Dr. Inez Kipfer-Didavi, Stellvertretende Vorsitzende von VENRO, die aktuellen Entwicklung rund um den „Nexus“ zwischen humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und ziviler Krisenprävention.

Die Welt verändert sich, wir haben mit langanhaltenden Konflikten und chronischen humanitären Krisen zu tun. Welche Herausforderungen bringt das für die humanitäre Hilfe mit sich?

Dr. Inez Kipfer-Didavi: Zum einen kann man in komplexen Dauerkrisen nicht mehr von einer chronologischen Abfolge von Nothilfe über Wiederaufbau zu Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ausgehen (Linking Relief, Rehabilitation and Development) wie es bei kürzeren Konflikten oder nach Naturkatastrophen der Fall ist. Immer häufiger muss die Notversorgung vieler Menschen gewährleistet und gleichzeitig versucht werden, reguläre Versorgungstrukturen wieder aufzubauen. Denn eine dauerhafte Nothilfe wäre viel zu teuer.

Zum zweiten sind gerade langanhaltende Konflikte von einer starken internen Dynamik gekennzeichnet: Die bewaffneten Kämpfe verschieben sich vielfach innerhalb des Landes und stabilere Phasen wechseln sich mit erneuten Eskalationen ab. Häufig verschärfen Naturkatastrophen wie Dürren oder Überschwemmungen die Lage noch zusätzlich. Daher muss die Hilfe häufig zwischen Nothilfe, Wiederaufbau und Entwicklungszusammenarbeit flexibel hin- und herwechseln. Zugleich gilt es, die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung gegen erneute Krisen zu stärken, um mittel- und langfristig die humanitären Bedarfe zu senken.

Beide Aspekte erfordern von den Hilfsakteuren eine größere Flexibilität, eine stärkere Verzahnung der verschiedenen Ansätze und auch eine engere Abstimmung untereinander.

Wie hat sich die Diskussion um die Verzahnung von Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit seit dem World Humanitarian Summit 2016 in Istanbul verändert?

Dr. Inez Kipfer-Didavi: Regierungen in fragilen Konfliktstaaten sind selten in der Lage, Grunddienstleistungen aufrechtzuerhalten. Diese müssen über längere Zeiträume extern unterhalten werden. Das widerspricht dem eigentlichen Ziel humanitärer Hilfe. Aber auch für staatliche Entwicklungsakteure war es bislang undenkbar, sich in fragilen Staaten mit Regierungen zu engagieren, die in einen akuten Konflikt involviert sind.

Um diesen „Humanitarian –Development Divide“ zu überbrücken, haben sich Geber und Vereinte Nationen – angeführt von UN OCHA und UNDP – auf dem Humanitären Weltgipfel im Rahmen des „Grand Bargain“ dazu verpflichtet, künftig auch in fragilen Staaten frühzeitig mit Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit aktiv zu werden. Insbesondere die Weltbank hat sich das auf die Fahnen geschrieben und ist bereits in einigen Konfliktländern mit großen Programmen aktiv.

Da aufgrund der langwierigen Krisen die meisten Flüchtlinge über viele Jahre bis Jahrzehnte nicht in ihre Heimat zurückkehren können, will man nun frühzeitig an nachhaltigen Lösungen arbeiten. Es kommt darauf an, Flüchtlinge nach Möglichkeit rasch in die aufnehmende Gastgesellschaft zu integrieren, so dass sie sich schnell selbst versorgen und auch einen wirtschaftlichen Beitrag leisten können, statt zu einer Last für Gastländer und Hilfsorganisationen zu werden, weil sie dauerhaft versorgt werden müssen.

Man hat sich daher darauf geeinigt, dass humanitäre und EZ-Akteure bzw. die Vereinte Nationen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) in chronischen Krisen künftig verstärkt gemeinsame Bedarfserhebungen und Analysen durchführen. Die Planungen von Maßnahmen sollen weiterhin getrennt ablaufen, weil sehr unterschiedliche Prinzipien und Arbeitsweisen verfolgt werden.

Außerdem wird unter dem Motto „Humanitarian-Development-Peace-Nexus“ darüber diskutiert, wie auch peace building-Akteure eingebunden werden können. Humanitäre, EZ- und friedensbildende Akteure sollen künftig über mehrere Jahre auf gemeinsam abgestimmte Ziele (collective outcomes) hinarbeiten. Das birgt jedoch Risiken für humanitäre Akteure.

Wo liegen die Gefahren dieses Triangel-Konzepts?

Dr. Inez Kipfer-Didavi: Aus humanitärer Sicht soll eine solche Zusammenarbeit vom jeweiligen Kontext abhängig gemacht werden, um die humanitären Prinzipien nicht zu gefährden. Denn bei zu viel Nähe mit EZ-Akteuren, Entwicklungsbanken und dem Privatsektor könnte die für humanitäre Hilfe nötige Distanz zu den Regierungen vor Ort verloren gehen, die ja häufig Konfliktpartei sind. Die allseits sichtbare Neutralität und Unparteilichkeit der humanitären Hilfe ist aber in Konfliktregionen die Voraussetzung dafür, überhaupt sicheren Zugang zu den Betroffenen zu bekommen.

Zudem sind gemeinsame Bedarfs- und Planungsabstimmungen für mehrjähriges Handeln sehr zeitaufwändig, könnten rasche Nothilfe behindern und zu inakzeptablen Risiken führen.

Humanitäre Akteure befürchten des Weiteren, dass durch eine zu starke Fokussierung auf den Nexus andere zentrale Anliegen des Humanitären Weltgipfels – wie die Stärkung des humanitären Völkerrechts und die Förderung lokaler First Responder – an Augenmerk verlieren könnten; oder dass durch zu große Nähe zu den SDGs die akuten humanitären Bedarfe insgesamt aus dem Blickfeld rücken und die Gelder dafür schwinden könnten. Zugleich ist noch unklar, ob NRO im Rahmen des Nexus überhaupt Zugang zu möglichen neuen Finanzierungsinstrumenten beispielsweise der Weltbank bekommen werden und bei ihrer Ausgestaltung mitsprechen können.

Was sind aus Ihrer NRO-Sicht Vorteile des „Nexus“?

Dr. Inez Kipfer-Didavi: Wenn durch den Nexus mehr Ressourcen und Akteure aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die nötige Flexibilität und Risikobereitschaft entwickeln, um in Dauerkrisen bzw. fragilen Staaten über längere Zeiträume etwa die Grundversorgung sicherzustellen, könnte das die humanitären Töpfe entlasten. Diese würden dann wieder stärker der wachsenden Zahl akut Notleidender zur Verfügung stehen. Im Gegenzug könnte die EZ noch stärker die Schwächsten innerhalb humanitärer Krisen erreichen und damit dem Ziel „Leave no-one behind“ der Agenda 2030 gerecht werden.

Wenn humanitäre Hilfe und EZ in langanhaltenden Krisen besser aufeinander abgestimmt werden, sind nachhaltigere Wirkungen möglich. Flüchtlinge könnten durch Zugang zu Land und zu Arbeitsmärkten früher von humanitärer Hilfe unabhängig werden. Das setzt allerdings voraus, dass Gastländer eine offene Flüchtlingspolitik betreiben, die wiederum durch nachhaltige Infrastruktur und Kapazitätsaufbau flankiert wird.

NRO leisten gerade in der Verbindung von humanitärer Hilfe und EZ einen wichtigen Beitrag, da sie in der Entwicklungszusammenarbeit unabhängiger von politischen Vorgaben arbeiten als staatliche Akteure. Die meisten deutschen NRO sind ohnehin multimandatiert und bemüht, je nach Kontext und aktuellen Bedarfen mit ihren lokalen Partnerorganisationen angepasste Entwicklungs-, Übergangs- oder humanitäre Hilfe zu leisten. Sie können diese Erfahrungen in die internationale Diskussion einbringen. Sie können ihre Assessment-Ergebnisse teilen, an gemeinsamen Problemanalysen mitwirken und versuchen, die angestrebten „collective outcomes“ im Sinne der von Krisen Betroffenen zu beeinflussen.

Was das zusätzliche Mitdenken von Peacebilding anbelangt, so müssen die Kompetenzen dafür zumindest von rein humanitären Akteuren erst erworben werden. Die Entwicklung lokaler und nationaler Kapazitäten wird ohnehin angestrebt und birgt Chancen in sich. Allerdings darf sich das nicht nur auf Fähigkeiten im Krisenmanagement und in der Katastrophenvorsorge beschränken, sondern muss Konfliktlösungskompetenzen einbeziehen. Mit diesen Kompetenzen ließe sich der  gesellschaftliche Zusammenhalt insgesamt stärken und soziale wie politische Spannungen abbauen, um die Ursachen von Instabilität, Vulnerabilität, Exklusion und Konflikten anzugehen. Damit würde Resilienz – im Sinne einer stärkeren Widerstandsfähigkeit sowohl gegen Naturkatastrophen als auch gegen Konflikte – zu einer verbindenden Brücke zwischen humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensbildung.

Wie etabliert ist auf Seiten der Bundesregierung der „Nexus“? Spiegelt sich das im Bereich von Planung und Förderrichtlinien wider?

Dr. Inez Kipfer-Didavi: Die Ressortvereinbarung von 2012 hatte zunächst zu einer deutlichen Verbesserung der Absprachen zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und dem Auswärtigem Amt (AA) geführt. Leider stellen wir fest, dass sich im Zuge einer aktuellen  Analyse  des Bundesministeriums für Finanzen über die Wirksamkeit und Effizienz der Ausgaben von AA und BMZ eine Kehrtwende abzeichnet. Humanitäre Hilfe, Übergangshilfe und Entwicklungszusammenarbeit werden wieder stärker zwischen dem BMZ und dem AA abgegrenzt, was eine sinnvolle Verknüpfung und Komplementarität eher unterbindet. So haben NRO zwar Zugang zu Finanzierungstiteln der humanitären Hilfe, Übergangshilfe und der EZ. Sie können diese aber nur in den seltensten Fällen aufgrund der stark politischen Ausgestaltung von EZ und Übergangshilfe gut miteinander verknüpfen.

Eine Konsequenz dieser deutlichen Abgrenzungsbemühungen ist, dass die beiden Ministerien für den Nexus bisher nur ein gemeinsames Pilotland (Somalia) ausgewählt haben. Die Gespräche über die konkrete Ausgestaltung des Nexus scheinen erst am Anfang zu stehen. Hier erwarten wir, dass wir in die Ausgestaltung einbezogen zu werden, und dass sie mit mehr Tempo und in größerem Umfang vorangetrieben wird als dies bislang für uns erkennbar ist. Dazu gehört auch eine Diskussion im „Koordinierungsausschuss humanitäre Hilfe“ über die Möglichkeiten und Grenzen, wie Instrumente der humanitären Hilfe mit solchen der Krisenprävention verknüpft werden können.

Gravierende Staatsverschuldung in Entwicklungsländern: Es braucht Lösungen!

30. April 2018 - 18:04

Der Internationale Währungsfonds sieht viele arme Länder angesichts neuer Schuldenstrukturen und dem Anstieg der Schuldenquoten in akuter Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit. Deshalb sollten Lösungen gefunden werden, um dramatische soziale Folgen für die betroffene Bevölkerung zu vermeiden.

Am 22. April ging die Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington zu Ende. Dort diskutierten wie jedes Jahr im April Finanzexpert_innen über die derzeitige Situation der Weltwirtschaft, die internationale Entwicklung und die weltweiten Finanzmärkte. Wie schon in den Jahren 2015 und 2016 widmete auch die diesjährige Frühjahrstagung der Staatsverschuldung im Kontext der Entwicklungsländer ein eigenes Diskussionspanel. Dieses Jahr debattierten Finanz- und Entwicklungsexperten aus dem Globalen Süden und Norden über das Zusammenspiel von Wachstum und Staatsverschuldung. Dieses Diskussionsthema wurde nicht ohne Grund gewählt: Kurz vor der Tagung hatte der IWF einen Bericht veröffentlicht, in dem er sich besorgniserregend über die Entwicklung der Staatsverschuldung in Entwicklungsländern äußert. Denn hohe Staatsschulden bedeuten auch zusätzliche Belastungen und haben soziale Folgen. Deshalb sollten Lösungen für dieses Problem gefunden werden.

Staatsverschuldung ist kein Problem per se, solange sie in einem angemessenen Verhältnis zur Wirtschaftsleistung und den Staatseinnahmen steht. Darüber waren sich auch die Diskutant_innen des Panels auf der Frühjahrstagung einig. Denn durch Staatsschulden wird es nicht nur Entwicklungsländern, sondern auch Industrieländern möglich, zum Beispiel notwendige Infrastrukturprojekte zu realisieren.

Schuldenquoten steigen seit 2013 stark an

Doch der im März vorgelegte Bericht des IWF legt nun dar, dass vor allem Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen (Low Income Developing Countries, LIDC), also Länder, welche ein niedriges BIP und vergleichsweise schwache sozio-ökonomische Indikatoren vorweisen, einen sehr schnellen Schuldenquotenanstieg verzeichnen. Lag die öffentliche Schuldenquote in LIDC im Jahr 2001 noch bei 94 Prozent, so konnten viele Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen ihre Schuldenquote bis 2013 auf 33 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) drücken. Dies wurde durch den IWF und die Weltbank möglich, welche 1996 die sogenannte HIPC-Initiative ins Leben gerufen haben. Sie hatte zum Ziel, hochverschuldete Entwicklungsländer (Heavily Indebted Poor Countries, HIPC) zu entschulden und damit die Armut in den Ländern zu bekämpfen. Nun stieg die Schuldenquote der LIDC aber innerhalb von vier Jahren wieder auf 47 Prozent des BIP an. Laut dem Bericht sind 40 Prozent der 59 Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen hochgradig gefährdet, in Rückzahlungsschwierigkeiten zu geraten – oder sind es bereits. Im Jahr 2013 waren es noch 21 Prozent der LIDC.

Gründe dafür sind insbesondere der Verfall der Rohstoffpreise in diesem Zeitraum, damit verbundene geringere Staatseinnahmen, ein Anstieg der Primärdefizite sowie Krisen. Hinzu kommt eine zunehmend veränderte Schuldenstruktur in LIDC, welche vormals von der HIPC-Initiative profitiert haben. Das wiederum resultiert aus der Tatsache, dass China nun einen nur unwesentlich geringeren Anteil der Gesamtkreditsumme bereitstellt als alle multilateralen Kreditgeber zusammen. Dies in Verbindung mit höheren Krediten bei kürzerer Laufzeit und die Gefahr, dass Zinsen für ausstehende Kredite ansteigen könnten, birgt hohe Risiken und bereitet dem IWF zu Recht Sorge.

Soziale Ungleichheit wird weiter verschärft

Ein hohes Niveau der öffentlichen Verschuldung hat neben enormen fiskalischen auch unmittelbare soziale Folgen. Denn nicht selten sind die Kreditgeber des Staates in Form von Staatsanleihen auch Personen der dort befindlichen Oberschicht. Diese profitieren von einem höheren Schuldenniveau des Staates insofern, dass sie höhere Zinserträge erzielen und es damit zu einer Umverteilung nach oben kommt – die soziale Ungleichheit im Land verschärft sich also. Da eine Kreditaufnahme auch immer eine Verschiebung der Lasten und Zahlungen in die Zukunft bedeutet, kommt es neben der Umverteilung innerhalb von Generationen auch zur Lastenverschiebung zwischen Generationen. Für zukünftige Generationen bedeutet das eingeschränkte Handlungsspielräume und zusätzliche Belastungen.

Bei alledem bleibt das Risiko der Zahlungsunfähigkeit immer persistent. Dies tritt dann ein, wenn der Schuldendienst die Einnahmen des Landes übersteigt. Mögliche Auswirkungen dessen konnten jüngst in Venezuela beobachtet werden. Das Land mit den größten bekannten Ölreserven der Welt hat derzeit mit einem enormen öffentlichen Verschuldungsdruck zu kämpfen. Es kam bereits zu enormen Kürzungen im Gesundheitsbereich – nicht ohne Folgen für die Bevölkerung. Die Kindersterblichkeit ist um ein Drittel angestiegen, die der Mütter um fast zwei Drittel. Medikamente und Desinfektionsmittel sind knapp. Aus einer Schuldenkrise wurde eine humanitäre Krise.

Staatsverschuldung in zu hohem Ausmaß ist also nicht nur eine Frage des Geldes. Es geht auch um die sozialen Folgen und damit um die betroffene Bevölkerung. Deshalb sollte Lösungen für die LIDC gefunden werden, um Risiken einer Schuldenkrise zu mindern.

Welche Lösungsansätze sind denkbar?

Ein erster Schritt wäre es, eine beiderseitig verantwortungsvolle Kreditvergabe und -aufnahme, wie sie in der Addis Abeba Action Agenda (AAAA) verankert wurde, durchzusetzen. Weiterhin wäre – wie von VENRO angesichts fehlender multilateraler Rechtsrahmen zur Lösung von Schuldenkrisen gefordert – die Konstituierung regionaler bzw. auf begrenzte Länder bezogener Entschuldungsinitiativen sinnvoll. Vorbild könnte hierbei die Ende der 1990er-Jahre geschaffene HIPC-Initiative sein, von der damals 39 hochverschuldeten arme Länder profitiert haben. Wichtig ist in diesem Zusammenhang allerdings, aus den Fehlern der Initiative – wie etwa der mangelnden Partizipation – zu lernen: Anders als in den 1990er-Jahren sollten die zu entschuldenden Länder daher auch Zugang zum Verhandlungstisch bekommen.

All dies kann dazu beitragen, dass vor allem Entwicklungsländer keiner wachsenden Gefahr ausgesetzt werden und doch notwendige Investitionen realisieren können.

Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie im Schuldenreport 2018, der von unseren Mitgliedsorganisationen erlassjahr.de und MISEREOR im März herausgegeben wurde.

Zerbricht die britische Zivilgesellschaft?

20. März 2018 - 15:34

Die britische NRO-Community ist nach dem Skandal um sexuelles Fehlverhalten stark verunsichert und sucht nach einem Ausweg aus der Krise. Die Diskussion in Großbritannien zeigt auch, dass Not durchaus erfinderisch macht.

Der Druck auf die britischen Kolleginnen und Kollegen, die in der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, war spürbar groß bei der diesjährigen internationalen Entwicklungskonferenz des britischen Dachverbandes BOND. Direkt zum Auftakt der Konferenz in London schleuderte die britische Entwicklungsministerin den Anwesenden ein „business as usual is not enough!“ entgegen. Die humanitären Organisationen müssten im Licht des Skandals um sexuelles Fehlverhalten im Ausland unverzüglich und entschieden handeln, so die Ministerin. Andernfalls müssten zukünftig bestimmte Aufgaben in der Nothilfe nicht mehr von Nichtregierungsorganisationen (NRO), sondern vom britischen Militär erfüllt werden. In ähnlicher Weise hatte das Ministerium den NRO bereits in den zwei Wochen vor der Konferenz gedroht,  staatliche Gelder zu kürzen. Dennoch gingen die Teilnehmenden am Ende der zweitägigen Konferenz nicht verzweifelt nach Hause – denn im Angesicht des aktuellen Handlungsdrucks konnten auch viele positive Veränderungsprozesse weiter verstärkt werden.

Die britischen NRO waren schon vor dem Sex-Skandal ins Taumeln geraten

Bei der alljährlichen Entwicklungskonferenz britischer NRO wurde schnell deutlich, dass sich der Skandal um sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch bei Auslandsprojekten in eine Reihe von Schwierigkeiten reiht, die hier alle Anwesenden nachhaltig verunsichern. Bereits im vergangenen Jahr war die Stimmung alles andere als rosig, wie Lili Krause in ihrem Blogartikel berichtet hatte.

So erzählten Mitarbeitende und Vorstände, dass Ihnen die wachsende Repression gegen Zivilgesellschaft, die Bedrohung, Zensur und rechtlichen Einschränkungen seit Jahren die Arbeit in mehr und mehr Ländern stetig erschwere. Viele Partner vor Ort seien durch neue Registrierungs- und Berichtspflichten mit zusätzlicher Bürokratie konfrontiert und trauten sich aus Angst vor ihren Regierungen gar nicht mehr, bestimmte Projekte durchzuführen oder öffentlich auf Missstände hinzuweisen.

Doch auch in Großbritannien selbst ist das Klima merklich schwieriger geworden. Denn, so berichteten Teilnehmende, die soziale Situation in Großbritannien habe sich in Folge der Finanzkrise deutlich verschärft. Eine wachsende Ungleichverteilung von Wohlstand und Einkommen sowie eine Kürzung öffentlicher Ausgaben führten zu einem politischen Klima, in dem alle Sektoren um die zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel und Spenden kämpfen müssten. Spätestens seit dem Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft beobachten viele einen Aufwind für einen nach Innen gewandten Nationalismus. Teile der Öffentlichkeit und der politischen Elite seien der Meinung, dass internationale Solidarität zugunsten sozialer Probleme in Großbritannien reduziert werden sollte. Viele Spenderinnen und Spender fühlten sich angesichts der nationalen und globalen Krisen überfordert und hilflos.

Der bevorstehende Austritt aus der Europäischen Union beschäftigt ebenfalls die britischen NRO. Die Angst vor einer politischen und finanziellen Isolierung ist groß, berichtete Rose Longhurst von BOND. Der Verlauf der Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung lasse die britischen NROs nichts Gutes hoffen. Denn die Chancen stünden derzeit schlecht, dass die europäischen Gelder nach einem britischen Austritt weiter an britische NRO fließen würden. Dass dieser finanzielle Verlust von über 300 Mio. Euro durch die britische Regierung ausgeglichen werden wird, hielten die meisten Beobachter_innen im aktuellen Klima für zunehmend unwahrscheinlich.

Was muss sich ändern?

So angespannt die Situation für viele NRO in Großbritannien derzeit auch sein mag, hoffnungslos ist sie nicht. „Cooperation and collaboration have never been more important“, sagte Gibril Faal, Vorstandsmitglied von BOND. Zum einen sei zu beobachten, dass die NRO-Community näher zusammen rücke. Zum anderen würden bereits begonnene Veränderungsprozesse mit mehr Nachdruck voran gebracht. Dazu gehören besonders die drei folgenden Bereiche:

Good Governance und Integrität

Einigkeit bestand in dem Punkt, dass zunächst einmal ein umfassendes Review der bestehenden Organisationsstrukturen vorgenommen werden solle. Prävention, Erkennung und Reaktion auf die Verletzung von Sorgfaltspflichten müssten systematisch auf den Prüfstand. Ein wichtiges Ziel solle sein, dass Organisationen besser mitbekommen, was überhaupt vor Ort und bei den Partnern passiert. „Awareness begins by noticing what is happening around you“, so Kathryn Gordon, Geschäftsführerin der Voluntary Service Overseas (VSO). Dazu gehöre nicht nur, dass Systeme zum Umgang mit Hinweisen auf Fehlverhalten verbessert und die Personalrekrutierung sorgfältiger werden müssten. Vielmehr müsse die gesamte Organisationskultur stimmen, um Machtmissbrauch vorzubeugen und sicherzustellen, dass Menschen respektvoll miteinander umgehen. Die Vorbildfunktion der Führungskräfte sei dabei eine besonders wichtige Komponente, berichtete Christine Allen von Christian Aid. Überaus kontrovers wurde der Vorschlag diskutiert, ein internationales „Passporting System“ für Mitarbeitende in der Humanitären Hilfe einzuführen.

Vielfalt und Einbindung der Begünstigten

Viele Teilnehmende sahen außerdem größere kulturelle Vielfalt und die Beteiligung der Begünstigten in der gesamten Entscheidungshierarchie als wichtige Veränderungen an, die zum Teil schon begonnen wurden und nun weiter vorangetrieben werden. Von einer größeren kulturellen Vielfalt in den Entscheidungsgremien versprachen sich einige Organisationen mehr Resilienz, Kreativität und Glaubwürdigkeit.

Gleichzeitig plädierten die großen Organisationen für eine konsequente strategische Ausrichtung auf Lokalisierung. Entscheidungen über die Mittelverteilung sollten zukünftig näher an den Begünstigen getroffen werden und lokale Kapazitäten noch gezielter und nachhaltiger gestärkt werden, so Imran Madden von Islamic Relief.

Flexiblere und adaptivere Organisationen

Strategische Planungsprozesse sollten generalüberholt werden, empfahl Jean Boulton von der Universität Bath und Autorin des Buches „Embracing Complexity: Strategic Perspectives in an Age of Turbulance“. Denn viele Organisationen hätten realisiert, dass sie heutzutage viel flexibler und lernfähiger werden müssten. Nur so könnten Sie in einer von Veränderung und Unsicherheit geprägten Welt handlungsfähig bleiben und die Ressourcen dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden und wo sie die größte Veränderung erreichen können. „Adaptive management“ und „embracing complexity“ waren Schlagworte, über die sich das Führungspersonal britischer NROs intensiv austauschte und mit praktischen Umsetzungsmöglichkeiten experimentierte. Auf Machtkonzentration basierte Führungsmodelle seien überholt, so Boulton.

Viele Ideen für Erneuerung

In London ging nach zwei Tagen schließlich eine Konferenz zu Ende, die vielen NRO bewusst gemacht hat, dass sie im Angesicht gleich mehrerer Krisen ihre Lern- und Anpassungsfähigkeit unter Beweis stellen müssen. Die Teilnehmenden konnten dafür viele Ideen für eine institutionelle Erneuerung mitnehmen. Denn Armut, Klimaschäden, Menschenrechtsverletzungen und Ungerechtigkeit müssen auch weiterhin mit grenzüberschreitender Solidarität begegnet werden.

Die BOND International Development Conference findet einmal im Jahr statt. Dort tauschen sich die wichtigsten Vertreter_innen und Expert_innen der britischen Entwicklungszusammenarbeit über aktuelle Themen und Trends aus. Es nehmen rund 1000 Personen an der Veranstaltung teil. Mehr Informationen zu der Konferenz und die Berichte und Präsentationen finden Sie hier auf der BOND Internetseite.

Beim Koalitionsvertrag ist noch viel Luft nach oben

13. März 2018 - 14:29

Frage: Die Agenda 2030 und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung werden im Koalitionsvertrag als Maßstab des Regierungshandelns bezeichnet. Das war ja auch eine zentrale Forderung von VENRO. Sind Sie also mit dem Koalitionsvertrag zufrieden?

Bernd Bornhorst: „Wir haben uns den Koalitionsvertrag in allen entwicklungspolitisch relevanten Politikbereichen angeschaut und haben festgestellt, dass es noch viel Luft nach oben gibt. Dass die Agenda 2030 als Maßstab des Regierungshandelns bezeichnet wird, erscheint eher wie ein Lippenbekenntnis. Es fehlen Hinweise, wie sie umgesetzt werden soll und wie die Politik der verschiedenen Ressorts auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden können. Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe werden durchgängig in einem engen Kontext mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik thematisiert. Wir sehen darin auch die große Gefahr, dass Entwicklungspolitik für sicherheitspolitische Ziele instrumentalisiert und als eigenständiges Politikfeld marginalisiert wird. Die vorgesehene Finanz- oder Handelspolitik, die für eine gerechtere und nachhaltigere Welt entscheidend sind, entsprechen nicht den entwicklungspolitisch notwendigen Anforderungen. Sie sind eher von der Devise „weiter so wie bisher“ geprägt, denn von dem Wunsch, Globalisierung wirklich so zu gestalten, dass gerechtere und menschenwürdige Lebensbedingungen überall möglich sind. Auch die Ausführungen zur Entwicklungsfinanzierung enttäuschen. Die dafür vorgesehenen Mittel bleiben weit unter dem, was nötig wäre, um das 0,7- Prozent-Ziel zu erreichen.“

Frage: Gerd Müller wird auch in der nächsten Legislaturperiode der Minister für  Entwicklungszusammenarbeit sein. Wie schätzen Sie seine Politik ein?

Bernd Bornhorst: „Herr Müller brennt für sein Thema. Das hat ihn von Anfang an ausgezeichnet und macht ihn im besten Sinne des Wortes zum Überzeugungstäter. Er hat im Vergleich zu seinen CSU-Parteikollegen wohltuend andere Töne gesetzt und hat beispielsweise in Handelsfragen vom fairen Handel statt vom freien Handel gesprochen. In den letzten vier Jahren hat der Minister viel dazu beigetragen, dass Entwicklungszusammenarbeit deutlicher wahrgenommen wird. Er kennt und schätzt die Arbeit der Zivilgesellschaft. Auf dieser Basis konnte sich ein guter, konstruktiv-kritischer Dialog entwickeln. Wir freuen uns, dass wir diese Stränge einfach wieder aufnehmen und weiterführen können. Aber wir werden seine Arbeit natürlich auch weiterhin kritisch begleiten. Beispielsweise setzt Minister Müller immer stärker auf den Privatsektor und die Förderung von Privatinvestitionen, was in vielen Bereichen sinnvoll und notwendig ist. Es muss aber gesichert werden, dass die Privatwirtschaft, soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards einhält und diese Investitionen auch bei den ärmsten und benachteiligten Bevölkerungsgruppen ankommen und ihre Lebensbedingungen verbessern. Das werden wir im Dialog mit Minister Müller immer wieder einfordern.“

Frage: Was muss Minister Müller dafür jetzt  tun?

Bernd Bornhorst: „Die großen Herausforderungen haben wir schon aus der letzten Legislaturperiode übernommen. Es geht vor allem darum, viele vernünftige Analysen und Ankündigungen nun in konkrete Politikgestaltung umzusetzen. Will die zukünftige Bundesregierung Wirtschafts- und Handelspolitik fairer gestalten, wie sie es im Koalitionsvertrag festgelegt hat, dann wird der Minister Konflikte mit seinen Kabinettskollegen am Tisch, mit Teilen der Gesellschaft und mit der Wirtschaft austragen müssen. Ein Beispiel sind die EPAs, die Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit den Staaten Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion, die in seinem Ministerium verortet sind. Wir erwarten hier Fairness und Bedingungen, die die Wirtschaft der afrikanischen Partner stärkt und Arbeitsplätze vor Ort schafft und nicht nur den Interessen der europäischen Wirtschaft dient. Auch der Minister und die Kanzlerin haben gesagt, dass diese Verträge nochmals überprüft werden müssten. Wir erwarten, dass Minister Müller nun die entsprechenden Schritte einleitet. Herr Müller sollte Konflikte mit seinen Kabinettskollegen nicht scheuen, sondern versuchen, sich stärker durchzusetzen. Denn viele der entwicklungspolitisch relevanten Probleme, die gelöst werden müssen, werden nicht in seinem Ministerium, sondern in anderen Ressorts verhandelt. Konflikte sind also unausweichlich und notwendig.“

Frage: Wie beurteilen Sie, dass alle Bereiche der Außenpolitik, der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe unter ein übergeordnetes „Sicherheitsparadigma“ gefasst werden?

Bernd Bornhorst: „Dieses Verständnis von  „kohärenter“ Politik verschiedener Ressorts geht komplett in die falsche Richtung. Wir erwarten, dass sich Minister Müller deutlich gegen Tendenzen wehrt, die Entwicklungszusammenarbeit immer weniger als eigenständiges Politikfeld zu begrei­fen, sondern nur als Teil einer deutschen oder europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und als Fluchtursachenbekämpfung zu sehen. Diese Instrumentalisierung von Entwicklungszusammenarbeit lehnen wir ab.

Exemplarisch sichtbar wird diese Tendenz auch daran, dass im Koalitionsvertrag die Koppelung der Budgets für Verteidigungs- und Entwicklungspolitik vorgesehen ist. Es gibt dann zwar vielleicht mehr Geld, aber aus unserer Sicht existiert kein sachlogischer Grund, diese zwei Budgets in Zusammenhang zu bringen. Abgesehen davon sollten wir nach allen Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit viel mehr auf zivile Krisenprävention setzen und einen Beitrag zu Konfliktvermeidung leisten statt noch mehr Geld für Rüstung auszugeben. Wir wollen in jedem Fall, dass das Politische Vorrang vor dem Militärischen bekommt. Das steht so auch im  Koalitionsvertrag. Wenn das keine Worthülse bleiben soll, dann brauchen wir mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit  und Humanitäre Hilfe– unabhängig von jedem anderen Etat.“

Frage: Was ist im Bereich der Humanitären Hilfe am dringendsten?

Bernd Bornhorst: „Auch für die humanitäre Hilfe ist wichtig, dass der Bundeshaushalt 2018 jetzt so schnell wie möglich verabschiedet wird. Die humanitären Akteure brauchen wieder Planungssicherheit. Die nächste Herausforderung ist die Brüsseler Syrienkonferenz Ende April. Diese darf nicht ohne konkrete Vereinbarungen zu Ende gehen, um die dramatische Situation der Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten zu verbessern. Für die Humanitäre Hilfe finden sich im Koalitionsvertrag übrigens keine klaren Vorgaben, obwohl das Gewicht der Bundesregierung als humanitärer Geber sehr gewachsen ist.“

Frage: Welche entwicklungspolitischen Herausforderungen müssen in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden und ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eine gute Grundlage dafür?

Bernd Bornhorst: „Es gibt viele Herausforderungen, die entwicklungspolitisch relevant sind, auch wenn sie nicht unter diesem Stichwort im Koalitionsvertrag abgespeichert sind. Im Koalitionsvertrag gibt es dagegen manche Ankündigungen, denen nun konkrete Umsetzungen folgen müssen. So muss die Regierung sich beispielsweise schnellstmöglich auf ein Datum für den Kohleausstieg einigen und auf konkrete Klimaschutzvereinbarungen, um die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens wirklich umzusetzen. Das angekündigte Einwanderungsgesetz sollte dringend auch entwicklungspolitische Aspekte berücksichtigen. Zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategiemüssen nicht nur das BMZ und das Umweltministerium auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, sondern alle Politikbereiche. Es ist darum wichtig, dass der Rat für nachhaltige Entwicklung, die Zivilgesellschaft und das Parlament in diese Prozesse stärker eingebunden wird

Die Bundesregierung sollte auch ihre Blockadepolitik aufgeben und sich dringend konstruktiv in den UN-Treaty-Prozess einbringen. Dieser Prozess ist von größter Bedeutung und zielt darauf ab, dass  die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen international rechtsverbindlich geregelt wird. Und es ist notwendig, den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte weiterzuentwickeln, wenn die freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen nicht ausreicht, Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen im Ausland zu verhindern. Das wird sich bei der geplanten Überprüfung 2020 zeigen.“

 

Was der Koalitionsvertrag bietet – und was fehlt

12. März 2018 - 10:13

Am 14. März wird Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. VENRO hat die Fortsetzung der Großen Koalition zum Anlass genommen, den nun gültigen Vertrag zwischen Union und SPD zu analysieren und im Hinblick auf die Themen Nachhaltigkeit, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe zu bewerten.

Inwiefern unsere im Vorfeld der Bundestagswahl und der Koalitionsverhandlungen dargelegten Vorstellungen und Forderungen Eingang in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition gefunden haben, lesen Sie ausführlich in unserer aktuellen Stellungnahme.

Wie ist der Koalitionsvertrag aus VENRO-Sicht zu bewerten? Aus entwicklungspolitischer Perspektive ist zunächst zu begrüßen, dass die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung im vorliegenden Vertrag als Maßstab des Regierungshandelns bezeichnet werden. Von einer systematischen Umsetzung in allen Politikfeldern ist jedoch keine Rede. Es reicht nicht, die Förderung nachhaltiger Entwicklung lediglich auf Umwelt-, Außen- und Entwicklungspolitik zu reduzieren – vielmehr sollte und muss die Agenda 2030 als ganzheitliches globales Rahmenwerk für nachhaltige Entwicklung die Richtschnur für das Handeln aller Ressorts sein. Abschottung und Abschreckung prägen den Bereich der Asyl- und Migrationspolitik – hier setzt die künftige Bundesregierung klar auf eine Begrenzung der Zuwanderung. Trotz des Bekenntnisses zum Grundrecht auf Asyl stehen die im Koalitionsvertrag beabsichtigten Maßnahmen leider in deutlichem Widerspruch zu einem an den universellen Menschenrechten ausgerichteten Umgang mit geflüchteten Menschen und Migrant_innen. Hervorzuheben ist hingegen das Vorhaben der Koalitionspartner, die Friedensförderung auszubauen. Im Hinblick auf eine Stärkung friedlicher Konfliktbearbeitung fehlt es jedoch an Einbezug und Stärkung lokaler Zivilgesellschaften. Ambivalent zu bewerten sind auch die Vorhaben im Bereich der Rüstungsexporte: So plant die künftige Bundesregierung einerseits eine Verschärfung der bereits bestehenden Rüstungsexportrichtlinien, verpasst es aber andererseits, diesem Thema eine komplett neue, strenger formulierte gesetzliche Grundlage geben zu wollen. Finanzierung lässt viele Fragen offen Der Koalitionsvertrag bekennt sich eindeutig zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens, das im Koalitionsvertrag in verschiedenen Kapiteln verankert ist. Die dafür vorgesehenen Maßnahmen werden jedoch nicht ausreichen: Das nationale Klimaschutzziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, wird krachend verfehlt. Wie der notwendige Aufwuchs der internationalen Klimafinanzierung realisiert werden soll, bleibt ebenfalls unklar. Dieser Punkt kommt auch im Hinblick auf die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung im Koalitionsvertrag zu kurz: Die darin festgeschriebene (und bereits 1970 von der UN vereinbarte) Zielmarke von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) wird mit den dafür vorgesehenen Mitteln deutlich verfehlt – nach Berechnungen von VENRO wäre eine Erhöhung der ODA-Mittel im Umfang von 17,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 erforderlich, um das 0,7 Prozent-Ziel zu erreichen. Darüber hinaus stellt der Koalitionsvertrag eine sachgrundlose 1:1-Verkoppelung zwischen dem Verteidigungsbudget und den ODA-Mitteln her. Die künftige Bundesregierung zeigt insgesamt weder eine Perspektive und schon gar keinen konkreten Zeitplan auf, wie eine Finanzierung nachhaltiger Entwicklung sichergestellt werden kann. Agenda 2030 ist nicht ausreichend verankert Während das Thema Geschlechtergerechtigkeit als Grundlage der Entwicklungszusammenarbeit festgeschrieben ist, fehlt die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im internationalen Kontext völlig. Bedauerlich ist ebenfalls, dass das Grundprinzip der Agenda 2030, Leave no one behind, im Koalitionsvertrag nicht explizit angesprochen wird. Positiv zu bewerten ist hingegen, dass im Koalitionsvertrag dem Thema Globale Gesundheit erstmals ein eigener Absatz gewidmet wird. Auch die Überwindung von Hunger und Armut findet Eingang in den Vertrag; die Koalitionäre bekräftigen darin das Vorhaben, 500 Millionen Menschen aus und Mangelernährung zu befreien. Hierfür fehlt jedoch ein zeitlich unterlegter Aktionsplan, in dem sich die Koalitionspartner konkrete Zusagen auferlegen. Übergreifend lässt sich festhalten, dass viele Aussagen und Zielsetzungen in den für uns relevanten Abschnitten den Positionen und Forderungen von VENRO entsprechen; insgesamt vermissen wir aber eine deutliche Verankerung der Agenda 2030 und der nachhaltigen Entwicklungsziele in allen Kapiteln des Koalitionsvertrags. Wir werden die Schwachpunkte des Vertrags im politischen Dialog weiterhin thematisieren und uns dafür einsetzen, dass das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung bei uns und weltweit ein stärkeres Gewicht in der deutschen Politik bekommt.