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Chinas Aufstieg und Deutschlands Positionierung (Autoren: Thomas Bonschab & Robert Kappel)
Aktualisiert: vor 23 Stunden 39 Minuten

2049 – die chinesische Vision. Über die langfristige Entwicklungsstrategie eines autoritären Systems

12. Mai 2022 - 18:16

2049 – die chinesische Vision. Über die langfristige Entwicklungsstrategie eines autoritären Systems

Gerhard Stahl

Im Jahre 2049 wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt. Diese magische Zahl war Anlass für eine historische Entschließung, welche das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei auf Vorschlag von Präsident Xi Jinping am 11. November 2021 angenommen hat und in der ehrgeizige Entwicklungsziele für die Mitte des Jahrhunderts vorgegeben werden: China will sich auf seine weitere ökonomische, soziale, ökologische und kulturelle Entwicklung konzentrieren.

Die offiziellen großen Ziele der chinesischen Politik sind die nationale Wiedergeburt und die Wiedervereinigung, die aus Pekings Sicht mit Hongkong und Macao bereits teilweise erreicht wurde. Für Taiwan wird nach wie vor die Wiedervereinigung angestrebt – »friedlich«, wie es bis heute heißt. Separatistische Bewegungen und ausländische Einflussnahmen sollen entschieden bekämpft werden: ob in Hongkong, der Provinz Xinjiang oder Taiwan. Das Sozialsystem, das für eine Milliarde Menschen eine Altersversorgung vorsieht und in dem knapp 1,4 Milliarden eine medizinische Grundversorgung erhalten, soll weiter ausgebaut werden. Die Reform- und Öffnungspolitik soll fortgesetzt und das Rechtssystem weiterentwickelt werden. Eine Macht- und Hegemonialpolitik wird abgelehnt, China will sich für eine internationale Ordnung einsetzen, welche auch die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt.

Ganz zentral ist die nationale Sicherheit. Sie soll durch eine Gesamtstrategie erreicht werden, die militärische, technologische, ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklungen berücksichtigt. Die Armee soll in der Lage sein, Kriege zu führen und zu gewinnen. Zur Mitte des Jahrhunderts will China aufgrund seiner nationalen Stärke eine internationale Führungsrolle einnehmen.

Diese Zukunftsplanung erscheint realisierbar, solange es eine stabile internationale Ordnung gibt, die von wirtschaftlicher Entwicklung und nicht von militärischer Konfrontation bestimmt wird. Putins Überfall auf die Ukraine hat aber den Glauben, durch Handel und gegenseitige wirtschaftliche Verflechtung den Frieden sichern zu können, erschüttert. Die künftige internationale Entwicklung wird entscheidend davon abhängen, wie sich die chinesische Führung in Zukunft zur aggressiven Politik Putins positioniert.

Noch am 4. Februar 2022, also kurz vor der Invasion, haben die russische und die chinesische Regierung eine gemeinsame Erklärung über die »internationalen Beziehungen in einer neuen Epoche« angenommen. Neben allgemeinen Beteuerungen für friedliche Zusammenarbeit wird darin vorrangig die NATO kritisiert. Die Militärallianz schüre geopolitische Rivalität und Konfrontation, ihr wird eine ideologische Mentalität des Kalten Krieges unterstellt und dem Bündnis wird vorgeworfen, die internationale Sicherheit und Stabilität zu untergraben. Beide Regierungen sprechen sich gegen eine Erweiterung der NATO aus. Zudem wurde vereinbart, die bilaterale strategische Zusammenarbeit zu stärken, für die es »keine verbotenen‹ Bereiche« gebe. Bei der Abstimmung am 2. März auf der UN-Vollversammlung konnte sich dann China auch nicht zu einer Verurteilung des Überfalls durchringen und enthielt sich wie 34 andere Staaten auch. In öffentlichen Verlautbarungen hat die chinesische Regierung wiederholt sowohl die nationale Souveränität und territoriale Integrität für alle Länder unterstützt, als auch die Sicherheitsinteressen Russlands betont.

Die Volksrepublik als strategischer Partner Russlands und größter Handelspartner der EU muss aber irgendwann eindeutig Stellung beziehen. Wenn die Volksrepublik eine militärisch aggressive Politik akzeptiert und Russland dabei wirtschaftlich und technologisch unterstützt, dann wird dies negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen mit westlichen Ländern haben.

Viele westliche Kommentatoren gehen inzwischen davon aus, dass es eine natürliche Allianz der autoritären Staaten Russland und China gegen westliche Demokratien gibt. Die regelmäßigen Treffen zwischen Xi Jinping und Putin und gemeinsame Militärmanöver scheinen dies zu bestätigen. Trotzdem gibt es bisher keine Belege dafür, dass die Volksrepublik von einer unabhängigen, an nationalen Interessen orientierten Politik abweicht. Der Handel mit Russland steigt zwar in den letzten Jahren deutlich an, umfasst aber nur ein Zehntel des Warenaustausches mit der EU und den USA, Chinas größten Handelspartnern. Militärisch schützt sich China vor Russland genauso wie vor den USA. In der chinesischen Führung wurde nicht vergessen, dass es 1969 einen Grenzkrieg mit Russland gab, der nur mühsam durch einen Waffenstillstand beigelegt werden konnte. Allerdings ist, auch durch die klare Positionierung der amerikanischen Politik, der strategische Rivale die noch dominierende Weltmacht USA und nicht das vergleichsweise schwache Russland.

Chinas Interesse ist es nicht, im Gegensatz zu Russland, die bestehende internationale Ordnung zu zerstören. Während sich die russische Regierung nicht in der Lage sieht, im ökonomischen und gesellschaftlichen Wettbewerb zu bestehen und deshalb das Militär zur Durchsetzung politischer Interessen nutzt, ist China in dieser internationalen Ordnung mit seinem Modell der sozialistischen Marktwirtschaft erfolgreich und setzt auf friedliche Reformen.

Chinas Erfolg wurde möglich durch ein exportorientiertes Wirtschaftsmodell mit billigen Arbeitskräften, hohem Rohstoffverbrauch und einer hohen Umweltbelastung. Im neuen 14. Fünf-Jahresplan (2021–2025) ist ein Umsteuern vom quantitativen zum qualitativen Wachstum vorgesehen. China hat nicht nur das Pariser Klimaabkommen unterschrieben. Es hat auch in die Verfassung das Ziel aufgenommen, eine ökologische Zivilisation zu schaffen. Dafür ist ein weitgehender Umbau des rohstoffintensiven Wirtschaftsmodells geplant. Ob die Welt den Klimawandel noch beherrschen kann, wird sich auch und vor allem in China entscheiden.

Die chinesische Politik hat schon seit Längerem erkannt, dass Chinas wirtschaftliche Zukunft davon abhängt, dass eigene Innovationen entwickelt werden. Es wurde eine umfassende Innovationsfinanzierung aufgebaut. 1.660 Fonds mit staatlicher Beteiligung stehen inzwischen zur Verfügung. 2,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes werden für Forschung und Entwicklung (F&E) ausgegeben. Nur die USA geben noch mehr Geld für F&E aus. Inzwischen ist China bei den internationalen Patenten mit 68.720 weltweit die Nummer eins und hat auch die USA überholt.

Unter den weltweit zehn größten Internetunternehmen waren im Jahre 2019, gemessen am Umsatz, fünf amerikanisch und fünf chinesisch. Viele chinesische Start-ups entwickeln internetbasierte neue Dienstleistungen für den Gesundheitssektor, für den Finanzsektor, für Unterricht und Weiterbildung, für soziale Medien und industrielle Anwendungen.

Im Jahre 2015 wurde mit »China 2025« ein strategischer Plan vorgelegt, der chinesische Unternehmen zu Marktführern in wichtigen Zukunftsbereichen machen soll. Für Informationstechnologie, Automatisierung und Robotik, Elektroautos, Medizingeräte, Pharmaindustrie, Anlagen für erneuerbare Energien, Hightech-Ausrüstungen für Raum- und Luftfahrt, See- und Schienenverkehr werden Industriestrategien vorgeschlagen. Marktanteile werden festgelegt für Produkte, die bis 2025 in China gefertigt werden sollen.

Das Programm China 2025 hat Wirtschaft und Politik in den USA und Europa aufgeschreckt. China wurde in der Folge immer stärker als strategischer Rivale wahrgenommen. Die Auseinandersetzungen um einen fairen internationalen Wettbewerb verschärften sich. Viele der Konflikte hängen damit zusammen, dass die Volksrepublik bei der schrittweisen Integration in die Weltwirtschaft ein eigenständiges Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell aufbaute: die sozialistische Marktwirtschaft. Dieses chinesische Wirtschaftsmodell ist in den verschiedenen Teilen des riesigen Landes sehr unterschiedlich: Kollektiveigentum auf dem Lande und intensive Einbindung in die Weltwirtschaft in Sonderwirtschaftszonen und Küstenregionen; viele Unternehmen auf nationaler oder regionaler Ebene sind noch im Staatsbesitz.

China und der Westen

Vor kurzem wurde an das historische Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Richard Nixon und dem chinesischen Präsidenten Mao Zedong in Peking vor 50 Jahren, im Februar 1972, erinnert. Die Reise von Nixon legte das Fundament für eine dramatische geopolitische Veränderung. Die chinesischen Kommunisten gingen auf die amerikanische Offerte eines stärkeren Austausches ein. Nicht mehr die sowjetische Planwirtschaft, sondern der amerikanische Kapitalismus wurde der Maßstab für wirtschaftliche Entwicklung. Nixons Ziel, mitten im Kalten Krieg, eine gemeinsame Front von China und der Sowjetunion zu verhindern, wurde erreicht. Die Volksrepublik entwickelte sich zur Werkbank der Welt und eine Periode der immer engeren weltwirtschaftlichen Verflechtung folgte.

Mittlerweile wird aber von der amerikanischen Politik die Beziehung zu China nicht mehr positiv eingeschätzt, sondern als die größte geopolitische und geoökonomische Herausforderung angesehen. In der Entschließung des amerikanischen Senats vom 10. Juni 2021 wird festgestellt: »China gefährdet den Weltfrieden, Wohlstand und die Freiheit der Internationalen Gemeinschaft in den kommenden Jahrzehnten.« Die mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas verbundene Modernisierung der Volksarmee wird als Bedrohung empfunden. Dazu tragen auch chinesische Kampfflugzeuge bei, die sich immer öfter dem Luftraum Taiwans nähern. Die USA verstärken ihre militärische Präsenz im Indo-Pazifik. Die Gründung einer neuen Militärallianz AUKUS zwischen Australien, Großbritannien und den USA im September 2021 zeigt, dass sich die USA und ihre Verbündeten auch für eine militärische Konfrontation mit China wappnen. Der Verkauf von sechs nuklear angetriebenen Unterseeboten an Australien, die gegebenenfalls mit Atomwaffen ausgestattet werden können, ist dafür ein Beleg.

Unter Donald Trump wurden Strafzölle gegen chinesische Importe verhängt, dann wurden Beschränkungen für High-Tech-Exporte nach China beschlossen und einzelne chinesische Unternehmen sanktioniert. Im Verhältnis zur Volksrepublik zeigt sich eine erstaunliche Kontinuität in der amerikanischen Politik. Die Biden-Regierung hat Sanktionen und Technologiebeschränkungen sogar weiter verschärft. Außerdem fordert sie eine Allianz der Demokratien gegen die autoritären Regime in Peking und Moskau.

Auch die EU reagiert inzwischen auf die chinesische Herausforderung. So wurde eine Überwachung von ausländischen Investitionen durch die EU-Kommission eingeführt, Mitgliedstaaten der EU haben chinesische Firmenübernahmen in strategischen Sektoren untersagt, die Wettbewerbspolitik wurde angepasst, eine neue Forschungs- und Industriepolitik mit gezielter Förderung von Zukunftstechnologien und -sektoren wurde eingeführt. Die Lieferketten werden überprüft, um die Abhängigkeit der EU von wichtigen Zulieferungen zu reduzieren. Die EU schloss sich ferner amerikanischen Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang an. Für die Zukunft wird jedoch entscheidend sein, ob sich die geopolitischen und militärischen Konflikte weiter zuspitzen werden und ob sich die EU einer harten amerikanischen Linie anschließen wird.

Im europäischen Interesse ist es nicht, dass eine geopolitische Rivalität mit China zu einer neuen ideologischen und militärischen Blockbildung führt: China und Russland auf der einen, die USA und Europa auf der anderen Seite. Die EU kann durch enge Handels- und Wirtschaftsbeziehungen dazu beitragen, dass die Volksrepublik auch in Zukunft keinen Vorteil in einer Allianz mit einem militärisch ausgerichteten Russland sieht. Allerdings setzt eine erfolgreiche Kooperation mit China voraus, dass die EU geschlossen auftritt und politischem Druck, gegenüber einzelnen Unternehmen oder Mitgliedstaaten, gemeinsam widersteht.

Wenn eigene wirtschaftliche und militärische Stärke mit einem Angebot zur Zusammenarbeit verbunden wird, dann kann mit der Volksrepublik immer noch gelingen, was mit Putins Russland gescheitert ist: Wandel und gesellschaftliche Annäherung durch Handel und enge Wirtschaftsbeziehungen. Solange die Volksrepublik eine regelbasierte internationale Ordnung unterstützt, die UN-Menschenrechtserklärung anerkennt, am gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel teilnimmt, der große chinesische Markt für europäische Unternehmen offen bleibt, es einen Studenten-, Wissenschafts- und Kulturaustausch gibt, solange besteht – trotz des Unterschiedes der politischen Systeme – eine Basis für erfolgreiche Zusammenarbeit.

Politisch, ökonomisch und militärisch, gibt es zurzeit viele Unsicherheiten. Deshalb ist es nicht leicht vorauszusagen, wo China in knapp 30 Jahren stehen wird. Bis 2049 dürfte die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter um 170 Millionen Menschen zurückgegangen und der Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung auf weniger als 40 Prozent der Gesamtbevölkerung geschrumpft sein. In abgelegenen Regionen und auf den Dörfern leben gegenwärtig noch über 400 Millionen Menschen unter ärmlichen Bedingungen und müssen mit umgerechnet durchschnittlich 130 Dollar im Monat auskommen. Gleichzeitig hat China in den Städten inzwischen genauso viele Milliardäre wie die USA. Auch wenn die Wanderung in die entwickelten städtischen Metropolen anhält, die Produktivität steigt und weiterhin ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum stattfindet, könnte das Land alt werden, bevor es wirklich wohlhabend ist.

Der Beitrag erschien zuerst in Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 5, 2022. https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/2049-die-chinesische-vision-3410/

Gerhard Stahl war von 2003 bis 2014 Generalsekretär des Ausschusses der Regionen, einer beratenden EU-Institution, welche die Interessen der regionalen Gebietskörperschaften vertritt. Seit 2014 ist er Gastprofessor an der Peking University HSBC Business School in Shenzhen/China. In Kürze erscheint bei J.H.W. Dietz Nachf.: China – Zukunftsmodell oder Albtraum? Europa zwischen  Partnerschaft und Konfrontation.

Siehe auch:

Robert Kappel (2022), Die drohende Bifurkation der Weltordnung – Der Abstieg des Westens geht weiterifurkation, Blog Weltneuvermessung 20.4.2022 https://weltneuvermessung.wordpress.com/2022/04/20/die-drohende-bifurkation-der-weltordnung-der-abstieg-des-westens-geht-weiter/

Thomas Bonschab und Robert Kappel (2022), Deutschland im Strudel der Weltneuvermessung, Blog Weltneuvermessung 4.1.2022, https://weltneuvermessung.wordpress.com/2022/01/04/deutschland-im-strudel-der-weltneuvermessung/

Ökonomische Politikberatung und Politik

2. Mai 2022 - 11:21

Ökonomische Politikberatung und Politik

Robert Kappel  und Thomas Bonschab

Kürzlich hat Wolfgang Schmidt, Staatsminister und einer der engsten Vertrauten des Bundeskanzlers, in einem Interview erklärt, weshalb die Bundesregierung bei den Sanktionsmaßnahmen entschieden hat, Schritt für Schritt vorzugehen und nicht dem Rat vieler Experten zu folgen.[1] Die Bundesregierung hatte sich bis dahin nicht so klar geäußert. Vor allem der Bundeskanzler nicht.

Man mag mit des Staatsministers Schlussfolgerungen nicht einverstanden sein, aber er hat eine Begründung gegeben, die man nachvollziehen kann. Das ist und sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Politik muss dem Rat von Politikberatern nicht folgen, aber es besteht doch ein Gebot, sich damit öffentlich auseinanderzusetzen. Aus diesem Selbstverständnis heraus hat Deutschland 1963 den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage (SVR) gegründet. Ein gesetzlich verankertes Gremium aus fünf Experten, das jährlich einen Bericht mit Jahresprognosen und Schwerpunktanalysen verfasst, der gleichzeitig an die Bundesregierung und die Öffentlichkeit geht. Die Regierung ist verpflichtet, diesen Bericht dem Parlament zuzuleiten und dazu Stellung zu nehmen. Der Rat fällt keine Mehrheitsentscheidungen, differierende Meinungen einzelner Ratsmitglieder müssen im Bericht aufgeführt werden. All dies dient dem Zweck, eine öffentliche Diskussion zu führen und die daraus resultierenden Politikentscheidungen nachvollziehbar zu machen. Damit hebt sich das deutsche Modell auch erfrischend von anderen Prototypen der Politikberatung ab, etwa dem Council of Economic Advisors in den USA (eine Art „Sonderbüro“ des US-Präsidenten, ohne signifikanter Wirkung in der Öffentlichkeit) oder dem französischen Conseil d’Analyse Economique, einem Beratergremium für die Regierung, von dessen Einschätzungen die Öffentlichkeit ebenfalls wenig erfährt.  

Die ursprüngliche Idee des SVR hat stark an Bedeutung verloren, und überhaupt hat volkswirtschaftliche Politikberatung einen schweren Stand. Das hat nicht wenig mit der ehemaligen Bundeskanzlerin zu tun, die lieber ihrem engen Beraterkreis vertraute als sich öffentlich einem Dialog zu stellen.  Heute werden allgemein die vielen Unterlassungen bspw. mangelnder Ausbau der Infrastruktur, schwache Performanz in Sachen Informations- und Kommunikationstechnologie, Schwächen im Gesundheits- und Bildungssystem, geringe Gestaltungskraft in außen- und sicherheitspolitischen Fragen beklagt. Viele Experten hatten in den vergangenen Jahren frühzeitig immer wieder den Finger in die Wunde gelegt. Aber im Bundeskanzleramt wollte man das anders sehen und im Wirtschaftsministerium sprach man sich lieber mit den Unternehmen und Lobbygruppen ab.

Die Sanktionsdebatte

Die Diskussionen um die Sanktionen gegen Russland bieten gute Beispiele für Grenzen der Politikberatung und der Bereitschaft der Regierung, wissenschaftliche Expertise und Empfehlungen ernst zu nehmen. Es scheint eine Art Missverständnis zur Rolle von Politikberatung vorzuliegen.

Wirtschaftswissenschaftler verschiedener Provenienz legten ihre Studien zur zu großen Abhängigkeit von russischen Lieferungen vor. Basierend auf makro-ökonomischen Modellen und Analysen gingen Rüdiger Bachmann, David Baqaee, Christian Bayer et al.[2] davon aus, dass es Wachstumsverluste geben werde, diese aber gemeistert werden könnten. Trotz unterschiedlicher Vorgehensweisen und Methoden kamen die Experten der Leopoldina und der Bundesbank zu ähnlichen Einschätzungen.[3] Sebastian Dullien[4] grenzte sich von Modellen mit abstrakten mathematischen Formeln ab. Sie seien zwar schwer verständlich, gleichwohl für die Realität  zu vereinfachend. Es mischten sich auch Veronika Grimm, Achim Truger, Jens Südekum, Clemens Fuest, Andreas Löschel, Tom Krebs, Marcel Fratzscher, Lars Feld, Volker Wieland, Monika Schnitzer, Moritz Schularick, Gustav Horn, Alexander Kriwoluzky und zahlreiche andere mit Stellungnahmen ein.[5] Das wirtschaftsnahe Institut für Wirtschaftsforschung in Köln meldete Bedenken gegen einen zu harten Sanktionskurs an[6] und DGB/BDA warnten vor zu großen Einschnitten und Arbeitsplatzverlusten:[7] „Ein schnelles Gas-Embargo hätte in Deutschland Produktionsausfälle, Produktionsstillstand, eine weitere Deindustrialisierung und nachhaltige Arbeitsplatzverluste zur Folge.“ Diese Argumente benutzte auch der Bundeskanzler.

Viele der vorgelegten  Studien und Diskussionsbeiträge wurden abqualifiziert.  

Dahinter verbirgt sich sicherlich nicht nur ein Kommunikationsproblem durch das Bundeskanzleramt, das sich von dem Vorgehen aus der Regierungszeit Merkels nicht so recht lösen will. Die Ampelkoalition sollte stattdessen lieber Verfahren stärken, die den Diskurs befördern. Dies war eigentlich die Regel bei der Vorlage der Jahresberichte des SVR. Dass die Kanzler Merkel und Scholz die sehr guten Studien des SVR, die präzise Analysen zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands auch im internationalen Vergleich vorlegten, nicht mehr so ernst genommen haben, deutet auf eine mangelnde Bereitschaft der Regierung hin, die erforderliche Neujustierung der Wirtschaftspolitik in Angriff zu nehmen. Natürlich wurden einzelne Vorschläge auch aufgegriffen, aber ein öffentlicher Diskurs von Regierung und Sachverständigen blieb eher eine Randerscheinung.

Schwache Politikberatungskompetenz in Deutschland?

Auch viele Publizisten haben sich herablassend zur Kompetenz der Wirtschaftswissenschaften geäußert. Dabei hatten sie vermeintlich leichtes Spiel: Viele Ökonomen haben die Finanzkrise von 2008 nicht vorhergesehen, und sie haben auch nicht immer klar aufgezeigt, wie die Klimakrise sich ökonomisch auswirkt. Daneben fällt es auch ökonomischer Politikberatung schwer, die vielen Herausforderungen durch die globalen Machtverschiebungen verständlich zu machen und mit Empfehlungen zu verknüpfen. Während der Ära Merkel gab es einige Studien bspw. zur wirtschaftlichen Bedeutung Chinas, zur großen Abhängigkeit deutscher Unternehmen vom chinesischen Markt, auch zu den Lieferketten, u.a. auch die Analysen des  Sachverständigenrats aus dem Jahr 2020.[8] Aber unter Bundeskanzlerin Merkel wollte das keiner so recht hören. Eine faktenbasierte öffentliche Diskussion zwischen Experten und Politik geriet in weite Ferne. Man entschied lieber in der eigenen Blase.

Deutsche volkswirtschaftliche Politikberatung ist in einer Krise. Es hörte sich gut an, was der ehemalige Direktor der SWP, Volker Perthes, auf der Homepage der SWP vor Jahren schrieb: Ohne gute Forschung kann es auch keine gute Politikberatung geben.[9] Dem Satz kann man ohne weiteres zustimmen. D.h. es geht um die beste Forschung, es geht um unterschiedliche Konzepte, Methoden und auch die Vermittlung von Ergebnissen, nicht nur in die Regierungen hinein, sondern auch in die Öffentlichkeit. Die Erfahrungen zeigen, dass vielen guten Wissenschaftlern die Transferleistung schwer fällt.

Allerdings gibt es auch Forschungsmängel und abhängige Forschungsleistungen. Dazu gehört auch die viel zu geringe Zahl von Experten, d.h. eine außergewöhnliche geringe Kompetenz in der Wissenschaft bspw. zu China und zu Indien.[10] Viele der Ressortforschungseinrichtungen und Think Tanks hängen zudem am Tropf von Ministerien oder Lobbyverbänden und forschen in großer Nähe zu den Ministerien. Sie schreiben das, was man vermeintlich in Ministerien gerne hört. Oft werden Einrichtungen auch danach ausgewählt, ob sie ins Profil des Ministeriums passen. Gerade die Think Tanks sind meist nicht unabhängig, ihre Expertise ist mäßig. Sie sind die verlängerten Arme der Entscheidungsträger. Man braucht nicht weit in die deutsche Think Tank Szene zu schauen, um die geringe Äquidistanz zu erkennen. Die von der Politik in den letzten Jahren propagierten Stichworte werden in einigen Einrichtungen geradezu gebetsmühlenartig wiedergekaut. Man denke bspw. an das große Gerede von der Verantwortung deutscher Politik. Die Debatten in der Entwicklungspolitik haben sich besonders unter Bundesminister Gerd Müller in solchen Leerhülsen verloren. Die Halden von Studien legen Zeugnis davon ab.

Der ehemalige Planungsstabchef im Auswärtigen Amt, Markus Ederer[11] hat es auf den Punkt gebracht, als er vor solch einem Expertentum warnte: Ein Ministerium kann mit einer wissenschaftlichen Expertise nichts anfangen, wenn sie das wiederkaut, was eh in den Ministerien gedacht wird. Damit sind einige Institutionen in einem echten Zwiespalt: man soll etwas bringen, was vorantreibt, aber zugleich soll man nicht zu sehr aufwühlen und nicht zu kritisch sein. Wenn es dann zu Entscheidungen kommt, hat sich manch eine Institution darauf verständigt, Forschungsergebnisse nur noch intern im Ministerium zu beraten und nur mäßig öffentlich zu debattieren.

Stärken und Schwächen

Die deutsche Debatte verdeutlicht Stärken und Schwächen und auch Fehlentwicklungen der Politikberatung:

1. Die Bereitschaft der Bundesregierung die verschiedenen ökonomischen Studien ernst zu nehmen, sollte zunehmen und sich nicht auf Abwehrmechanismen fokussieren. Wir benötigen eine offene Debatte zwischen Entscheidungsträgern auch mit denjenigen, die alternative Modelle/Szenarien betonen. Natürlich muss die Regierung politisch entscheiden. Dies ist nicht die Aufgabe der Wissenschaft.

2. Eine gute Wissenschaftskultur ist sine qua non in der Demokratie: Offenheit, Transparenz und Debattenkultur. Das Beispiel SVR verdeutlicht nochmal, worauf es ankommt. Das Gesetz verpflichtet den SVR zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage „im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung“. Die Marktkräfte haben der sozialen Wohlfahrt zu dienen, und nicht zu schaden (Artikel 2 des Gesetzes). Die Berichte des SVR werden gleichzeitig Regierung und Öffentlichkeit übergeben (Mitte November). Die Regierung ist verpflichtet, diesen Bericht dem Parlament zuzuleiten und innerhalb von 8 Wochen in Form ihres eigenen „Jahreswirtschaftsberichts“ dazu Stellung zu nehmen. Aber was ist daraus geworden? Es scheint, als hätte man die Seele dieses Ansatzes entfernt.  

3. Eine zu große Nähe zwischen Politikberatung und Beamtenapparat in den Ministerien schafft Vertrautheit, man kennt sich, und man duzt sich sogar. Aber allzu große Nähe kann zu Anpassung führen. Diese ist in Deutschland zu oft die Regel, gerade wenn es um die Think Tanks und Ressortforschungseinrichtungen geht. Im Übrigen gilt dies auch für die Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sehr stark am Tropf von öffentlichen Geldern hängen und die Politik des jeweiligen Ministeriums allzu nah und unter falschem Segel mittragen. Die NGOs sind dafür geradezu Legende.

4. Ministerien verlassen sich auf die immer selben Berater und in den wirtschaftsnahen Ministerien auf die großen Lobbygruppen. In der Außenwahrnehmung gilt die deutsche Ministeriumsbürokratie eher als ein sich nur langsam bewegender Tanker. Viele Entscheidungen der letzten Jahre wurden auf die lange Bank geschoben. Die Zeitenwenden kommen in Deutschland immer zu spät.  Dazu passt die in den letzten Jahren vorherrschende Wahrnehmung Deutschlands als reluctant hegemon.

5. Deutschland wollte sich lieber ein bisschen unsichtbarer machen. Man diskutierte die Rolle der deutschen Netzwerkkultur für die internationale Agenda, die Thomas Bagger[12] so ehrfürchtig Mitte der 2000er beschrieb. Man schuf Foren, zivilgesellschaftliche Akteure wurden mit ins Boot geholt. Manch einer sprach sogar von einer Lernkurvenkultur, die durch den gegenseitigen Austausch für die deutsche Politik entstehen könne. Deutschland gab vor, durch Zurückhaltung zu gestalten. Die deutsche Schwäche sollte sich in Stärke münzen, so Thomas Bagger. Heute zeigt sich, dass das deutsche Rumeiern, das Zögern und Zaudern nicht als Stärke sondern als Opportunismus gesehen werden kann. Deutschland zögert: mangelnde Initiative in internationalen Foren, Verzögerungen bei der Umsetzung von Maßnahmen; Hin- und Herschwanken. Deutschland ist widerspenstig: Ignorieren von Forderungen anderer Akteure, Ablehnung von Forderungen anderer Akteure und Obstruktionsverhalten gegenüber Initiativen anderer.[13]

Deutschland benötigt Debatten

Wir benötigen eine öffentliche Debatte auf verschiedenen Feldern. Das gilt vor allem

  • für die Wirtschaftspolitik und Deutschlands Rolle in der Globalisierung. Die Entwicklungen seit 30 Jahren deuten auf eine extrem veränderte Lage hin und in Deutschland wird dies überhaupt nicht umfassend thematisiert. Da sind der Aufstieg Chinas und der kommende Aufstieg Indiens, die beiden Supermächte der Zukunft. Es gibt keine Regierungskonzeptionen, die diesen geo-ökonomischen Shift angemessen angehen.[14] Es wird viel zu langsam begriffen, dass das deutsche Exportmodell sich in der jetzigen Form nicht weiterführen lässt: Exportweltmeister sein, eine Automobilmacht sein, von der Nachfrage in den Schwellenländern profitieren und auf billige Energieeinfuhren setzen. Deutschland gehört nicht mehr zu den führenden Wirtschaftsmächten, wenn wir die globalen Veränderungen vor allem auch in technologischer Hinsicht analysieren. Es wäre zu wünschen, dass bspw. das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Diskurse zu diesem Thema in Gang bringt – nicht nur mit den großen Unternehmen und den wichtigen Unternehmensverbänden, sondern vor allem mit unabhängigen Experten, die zu den globalen Veränderungen, den technologischen Revolutionen, dem globalen Power Shift und den demografischen Entwicklungen forschen. Die Musik spielt jenseits von Deutschland und sogar jenseits von Europa.
  • Vor allem für die Außen- und Sicherheitspolitik bedarf es neuer Initiativen.[15] In den letzten Jahrzehnten hat es keinerlei offene Debatte zu diesen Themen gegeben. Im Bundeskanzleramt agierte man vor allem von Tag zu Tag. Es ging immer um eine Weiter-So-Diplomatie. Für diesen Kurs stehen die Außenminister und die hohen Beamten der letzten Jahrzehnte, die an strategischen Diskussionen eher geringeres Interesse hatten. Dafür steht auch das ad hoc Agieren im Bundeskanzleramt unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel.
  • In Deutschland wird viel von der Verantwortung – sogar für die liberale Weltordnung gesprochen. Es mutet ein wenig unangemessen an, diese Worte in den Mund zu nehmen. Denn Deutschland gestaltet international weniger.  Deutschland übernimmt auch keine wirkliche Verantwortung und schon gar keine Vorreiterrolle. Stattdessen Hinterherhinken in vielen globalen Fragen: Abwarten beim Agieren in der Klimakrise, die mangelnden Agenden in der Politik gegenüber Afrika, der MENA-Region, Ostasien, Lateinamerika. Baustellen über Baustellen. Und auch das permanente Gerede von einer wertbezogenen Außen- und Entwicklungspolitik entpuppt sich immer mehr als leere Hülse. Man denke nur an die militärische Kooperation mit Ägypten, das Agieren mit der Erdogan-Diktatur, das Kungeln mit dem rwandischen Diktator Kagame oder die unsägliche Compact with Africa-Agenda von Minister Schäuble[16].Deutschland zeigt gern den Zeigefinger, nur keiner will das mehr hören. Deutschland ist unglaubwürdiger geworden. Nur einmal trumpfte Deutschland auf. Als Finanzminister Wolfgang Schäuble Griechenland gegenüber endlich mal zeigen konnte, was eine Harke ist.[17] Möge uns Gott, wer denn sonst, vor solch einem hegemonialen Verhalten von jetzt an schützen.
  • Wie Thomas Risse verdeutlicht, hat Russlands Aggression gegen die Ukraine gezeigt, dass die Entgegensetzung einer „werte­basierten“ und einer „interessengeleiteten“ Außenpolitik analytisch falsch ist und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht wird.[18] Es wird also darum gehen, die eigenen Interessen als Mittelmacht zu definieren und zu beraten, wie in einer Welt des zunehmenden Autokratismus noch eine wertbasierte Politik verfolgt werden kann, die nicht nach hohler Phrasierung riecht.

Fazit

Wir müssen uns also fragen: wozu dient Politikberatung? Die Antwort sollte klar sein. Wir wollen durch unsere Expertise, mit fachlichen Kompetenzen und exzellenten Methoden  Analysen liefern und durch öffentliche Diskussionen und Dialoge dazu beitragen, dass diese Gesellschaft besser wird, dass sie den Menschen nützt, dass sie die Demokratie fördert, usw. Politikberatung bedeutet Kritik.

Wir können von Brigitte Reimann lernen, wie es nicht sein sollte. In dem Roman Franziska Linkerhand schreibt sie: Wir haben gelernt, den Mund zu halten, keine unbequemen Fragen zu stellen, einflussreiche Leute nicht anzugreifen, wir sind ein bisschen unzufrieden, ein bisschen unehrlich, ein bisschen verkrüppelt, sonst ist alles in Ordnung.[19]

[1] Ein paar Tage später erläuterte Wirtschaftsminister Robert Habeck ausführlich seine Maßnahmen. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/habeck-oel-russland-101.html

[2] Rüdiger Bachmann, David Baqaee, Christian Bayer, Moritz Kuhn, Andreas Löschel
Benjamin Moll, Andreas Peichl, Karen Pittel, Moritz Schularick (2022), Was wäre, wenn…? Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Importstopps russischer Energie auf Deutschland, ECONtribute Policy Brief 29, vom 7. März 2022, https://www.econtribute.de/RePEc/ajk/ajkpbs/ECONtribute_PB_029_2022.pdf

[3] Vgl. Bundesbank (2022), https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/krieg-gegen-die-ukraine-energieembargo-koennte-deutsche-wirtschaft-deutlich-schwaechen-889612; Leopoldina (2022), https://www.leopoldina.org/publikationen/detailansicht/publication/wie-sich-russisches-erdgas-in-der-deutschen-und-europaeischen-energieversorgung-ersetzen-laesst-2022/  

[4] Sebastian Dullien (2022), Was kostet uns das Energieembargo? 23.3.2022. https://www.boeckler.de/de/podcasts-22421-was-kostet-uns-das-energieembargo-40020.htm

[5] Vgl. u.a. die Ausgabe des Wirtschaftsdienst vom April 2022. https://www.wirtschaftsdienst.eu/archiv/jahr/2022/heft/4.html

[6] Michael Hüther 2022), https://www.iwkoeln.de/presse/interviews/michael-huether-die-sanktionen-des-westens-wirken.html. Siehe Studie des IW: https://www.iwkoeln.de/studien/melinda-fremerey-simon-gerards-iglesias-substitutionspotentiale-von-gas-in-der-deutschen-industrie.html

[7] https://arbeitgeber.de/bda-dgb-die-negativen-auswirkungen-eines-gas-embargos-auf-wirtschaft-und-beschaeftigung-waeren-momentan-in-deutschland-hoeher-als-in-russland/

[8] https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg202021/JG202021_Gesamtausgabe.pdf

[9] Siehe auch seinen Aufsatz. Volker Perthes (2007), Zwischen Hofnarr und Agendasetter. Über wissenschaftliche Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik, IP, Dezember 2007: 114-123.

[10] Man kann die politologische und wirtschaftswissenschaftliche Indien- und Chinaexpertise in Deutschland an einer Handvoll Instituten und Think Tanks ablesen. Das gilt gleichermaßen für die Afrika-, Nahost- und Lateinamerikakompetenz. Die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ist in den Area-Studies nur schwach aufgestellt.

[11] Markus Ederer war von 2005 bis 2010 Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, anschließend Botschafter der Europäischen Union in der Volksrepublik China und der Mongolei. Von Januar 2014 bis Oktober 2017 war Ederer Staatssekretär des Auswärtigen Amts. Seit Oktober 2017 ist er Botschafter der Europäischen Union in Russland.

[12] Thomas Bagger (2015), The German Moment in a Fragile World, in: Washington Quarterly 3:4: 25–35.

[13] Kai Oppermann (2019), Deutsche Außenpolitik während der dritten Amtszeit Angela Merkels, in: Zohlnhöfer, R., Saalfeld, T. (eds) Zwischen Stillstand, Politikwandel und Krisenmanagement: 619–642 .https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-22663-3_26

[14] Thomas Bonschab und Robert Kappel (2022), Deutschland im Strudel der Weltneuvermessung, https://weltneuvermessung.wordpress.com/2022/01/04/deutschland-im-strudel-der-weltneuvermessung/ Robert Kappel (2022), Die drohende Bifurkation der Weltordnung, https://weltneuvermessung.wordpress.com/2022/04/20/die-drohende-bifurkation-der-weltordnung-der-abstieg-des-westens-geht-weiter/

[15] Vgl. Thomas Risse (2022), Zeitenwende? Putins Krieg und was er für die Zukunft der liberalen Weltordnung bedeutet. Klar ist: Deutschland braucht eine außenpolitische Trendwende, in: IP 24.3.2022. https://internationalepolitik.de/de/zeitenwende-2

[16] Robert Kappel und Helmut Reisen (2017), The G20 „Compact with Africa“, Berlin: FES. https://www.fes.de/referat-afrika/neuigkeiten/the-g20-compact-with-africa

[17] https://taz.de/Kommentar-Schaeuble-und-Griechenland/!5403119/

[18] Risse (2022), a.a.O.

[19] Brigitte Reimann (1974), Franziska Linkerhand, Berlin.

Die drohende Bifurkation der Weltordnung – Der Abstieg des Westens geht weiter

20. April 2022 - 11:47

Die drohende Bifurkation der Weltordnung – Der Abstieg des Westens geht weiter

Robert Kappel

20.4.2022

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Russlands Vernichtungskrieg in der Ukraine wird die Weltlage grundlegend verändern. Auch wenn die Weltgemeinschaft die Invasion der Ukraine als eine Verletzung des Völkerrechts gebrandmarkt hat, hat die russische Regierung Fürsprecher durch wirtschaftlich und strategisch bedeutende Länder (wie China, Indien, Brasilien, Südafrika). In aller Welt werden die Bruchlinien größer. Der Westen, die USA, Europa, Japan, die OECD-Welt geraten in eine Abwärtsspirale. Dies zeigt sich wirtschaftlich und politisch – trotz der Anpassungsmaßnahmen der europäischen Länder, trotz der neugewonnen Einheit der NATO. Denn alles was Deutschland, Frankreich und die EU und die G7 tun, kommt vorerst zu spät.

Die Krisenanpassungen im Westen werden den Abstieg des Westens nicht aufhalten können. Dies hat mit vier großen Verschiebungen zu tun: Wirtschaftsmachtverschiebungen und technologische Verschiebungen. Das liberale Modell ist in Gefahr, weil es keinen Weltwohlstand hervorgebracht hat. Die Idee, der Westen könne mit soft power seine Macht erhalten, hat Risse bekommen.

Wirtschaftsmachtverschiebungen

China, Indien und andere emerging powers steigen auf und werden zu führenden Nationen. Dies zeigt sich am Wirtschaftswachstum (Tabelle 1), das deutlich höher als das der OECD bzw. der G7 ist. Das zeigt sich auch deren hard and soft power, an der wachsenden Rolle in strategischen Gütern und der technologischen Führerschaft, an der Währung und Setzung von technischen Normen.

Quelle: Daten der Weltbank

Nimmt man als Indikator das GDP/PPP, dann gehören China, USA, Indien, Japan, Deutschland und Russland zu den führenden Nationen. Doch in nur drei Jahrzehnten sind die Anteile der G7 am Welt-GDP auf unter 50 % geschrumpft. China und Indien steigen deutlich auf. Russland hingegen wird absteigen und nicht länger zu den führenden Wirtschaftsnationen der Welt gehören. Die USA werden als einzige westliche Nation den zweiten Platz nach China einnehmen. Die EU hat noch Chancen, wirtschaftlich mitzuhalten und auch den Wohlstand zu heben, doch bleiben die Wachstumsraten der EU27 im Durchschnitt unterhalb der USA, China und Indiens (siehe Tabelle 1). Brasilien hat angesichts der seit dem Jahr 2004 anhaltenden Wachstumsschwäche kaum Chancen aufzusteigen.

Tabelle 1: Wachstumsraten des GDP, 2013-2021

 EU27USAJapanChinaIndienRusslandBrasilien2004-20130,91,80,710,37,74,24,020141,42,30,37,47,40,70,520152,02,71,67,08,0-2,0-3,520161,91,70,86,98,30,2-3,320172,62,31,76,96,81,81,320181,82,90,66,86,52,81,820191,62,3-0,26,03,72,21,22020-6,4-3,4-4,52,2-6,6-2,7-3,920215,35,71,68,18,9-2,74,62022 Projektion2,83,72,44,48,2-8,50,8

Quelle: IMF (2022), World Economic Outlook 2022, Washington, D.C., Table A2-A4

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Russland und Afrika – der Überfall auf die Ukraine führt zur nächsten Großkrise

15. März 2022 - 14:09

Russland und Afrika – der Überfall auf die Ukraine führt zur nächsten Großkrise

Robert Kappel

Nun ist erst einmal alles anders. Alles was bis vor kurzem galt, ist nicht mehr gültig. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat Folgen für die gesamte Welt. Insbesondere die Niedrigeinkommensländer und die Importeure von Nahrungsmitteln und Energie geraten in die Krise, während die Nahrungsmittel- und Öl- und Gasexporteure tendenziell profitieren. Die afrikanischen Länder werden noch stärker als andere Regionen der Welt die negativen Wirkungen spüren. Nach den Folgen der Pandemie und der Klimakrise wird Afrika erneut in einen von außen verursachten Krisenmodus reingezogen – mit weiter ansteigendem Hunger und Armut. Russland und die Ukraine liegen wirtschaftlich am Boden, und es wird  lange Zeit dauern, bis sie sich erholen können. Für die afrikanischen Länder wird Russland kaum wieder zu einem Wirtschaftspartner von Bedeutung werden können.

Alles Makulatur

Eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele Russlands für 2022 war es, den Beziehungen zu Afrika Priorität einzuräumen. Präsident Putin hatte vor dem Gipfel in Sotschi 2019 dargelegt, dass Russland bereit sei, „den Reichtum des Kontinents nicht neu aufzuteilen, sondern mit Afrika zu konkurrieren und zu kooperieren. Die Hauptsache ist, dass der Wettbewerb zivilisiert und im Einklang mit dem Gesetz entwickelt wird. Wir haben unseren afrikanischen Freunden etwas zu bieten … Unsere afrikanische Agenda hat einen positiven, zukunftsorientierten Charakter. Wir verbünden uns nicht mit einer Partei gegen eine andere und lehnen jede Art von geopolitischen Spielen mit Afrika ab“.[1]

Nun ist das alles Makulatur. Und ob der geplante Russland-Afrika-Gipfel im Herbst 2022 stattfinden wird, steht in den Sternen. Denn Russland hat in der UNO fast jeden Kredit verspielt und durch seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine die eigene Wirtschaft so stark geschädigt, dass er den afrikanischen Ländern kaum noch ein attraktives Angebot machen kann. Dies gilt wirtschaftlich aber auch militärisch und politisch. Und die afrikanischen Länder, die zögerlich bei der Verurteilung der Invasion waren, müssen sich selbst hinterfragen, welche Bedeutung für sie völkerrechtliche Vereinbarungen eigentlich haben.

Die Abstimmung in der UNO

Bei der Abstimmung über die russische Invasion der Ukraine haben sich 17 Länder enthalten, acht stimmten nicht ab, Eritrea stimmte dagegen und 28 verurteilten die Verletzung der Souveränität durch Russland. Der russische Krieg gegen die Ukraine wurde in einigen Ländern mit auffälligem Schweigen begrüßt. Einige waren ganz im Sog Russlands. „Russland ist durch und durch unser Freund“, sagte Lindiwe Zulu, Südafrikas Minister für soziale Entwicklung. Er hatte während der Apartheidjahre in Moskau studiert. Viele afrikanische Länder haben eine langjährige Affinität zu Russland, die bis in die Zeit des Kalten Krieges zurückreicht. Der stellvertretende sudanesische Staatschef flog am ersten Tag des Konflikts nach Moskau und tauschte einen Händedruck mit dem russischen Außenminister aus. Marokko, ein langjähriger Verbündeter der USA, gab eine wässrige Erklärung ab. In Addis Abeba wehten russische Flaggen bei einer Zeremonie zum Gedenken an eine Schlacht aus dem 19. Jahrhundert gegen italienische Invasoren. Einer der entschiedensten Verteidiger Putins war Generalleutnant Muhoozi Kainerugaba, Sohn des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni, der erklärte: „Die Mehrheit der Menschheit (die nicht weiß ist) unterstützt Russlands Haltung in der Ukraine.“[2]

Russlands Agenda auf dem Kontinent

Im Anschluss an den Russland-Afrika-Gipfel im Jahr 2019 betonte die russische Regierung vier strategische Ziele für seine Beziehungen zu Afrika:[3]

  • Erstens, Russland will afrikanische Staaten nutzen, um seine Macht auf der Weltbühne auszuweiten. Die afrikanischen Länder stellen die größte Stimmrechtsgruppe in der UNO dar und bieten Russland einen Pool von Verbündeten gegen die anhaltende Dominanz der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Mächte. Das Stimmverhalten der afrikanischen Staaten zeigt, dass dies in gewisser Weise gelungen ist.
  • Zweitens ist Russland bestrebt, sich Zugang zu den Rohstoffen und natürlichen Ressourcen der afrikanischen Länder zu verschaffen. Russische Bergbauunternehmen fördern Diamanten in Angola und Platin in Simbabwe. Der Aluminiumhersteller Rusal besitzt Minen in Guinea, das über die größten Bauxitvorkommen der Welt verfügt. Die immer enger werdenden militärischen Beziehungen zur Zentralafrikanischen Republik (Gold, Diamanten, Uran) und zur Demokratischen Republik Kongo (Diamanten, Kupfer, Kobalt und Coltan) sollten russischen Bergbauunternehmen Zugang in diesen beiden Ländern sichern. Russland ruft gemeinsame Projekte ins Leben, um Zugang zu den Rohstoffvorkommen Afrikas zu erhalten. Obwohl sich der russisch-afrikanische Handel in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt hat, ist er mit etwa 20 Milliarden Dollar pro Jahr recht gering (davon weniger als ein Viertel dieses Handels mit sub-Sahara Afrika, SSA).

Grafik 1: Russlands Außenhandel mit Afrika, Mio US-Dollar, 2016-2018

Quelle: GTAI 11.7.2019. https://www.gtai.de/de/trade/russland/wirtschaftsumfeld/russland-startet-afrikainitiative-115384

  • Drittens ist Russland bestrebt, seine Dominanz als Lieferant von Waffenexporten und Sicherheit in Afrika auszubauen. Russland ist mit einem Anteil von 35 Prozent an den Waffenexporten auf den Kontinent zum größten Waffenlieferanten Afrikas geworden. Seit 2015 hat Russland über zwanzig neue bilaterale militärische Kooperationsabkommen mit afrikanischen Staaten unterzeichnet. Mit insgesamt vierzig afrikanischen Ländern unterhält Russland Militärabkommen. So sind beispielsweise die Streitkräfte von Algerien, Angola und Äthiopien fast vollständig mit Waffen und militärischen Instrumenten aus russischer Produktion ausgestattet. Russische Waffen sind für afrikanische Staaten attraktiv, da sie billiger sind als amerikanische Waffen. Zudem haben in den letzten fünf Jahren mehr als 2.500 Militärangehörige aus afrikanischen Ländern die russischen Militärakademien absolviert.
  • Viertens will Russland die Entwicklung der Energie- und Stromversorgung durch russische Unternehmen unterstützen. Unternehmen wie Gazprom, Lukoil, Rostec und Rosatom haben auf dem Kontinent investiert. So unterzeichnete Rosneft im Jahr 2018 einen Vertrag über die Belieferung Ghanas mit verflüssigtem Erdgas. Rosneft hat auch Öl- und Gasprojekte in Algerien, Ägypten und Mosambik, während Lukoil in Kamerun, Ägypten, Ghana und Nigeria tätig ist. Für russische Energieunternehmen bietet sich die Möglichkeit, die Produktion zu niedrigeren Kosten als in Russland auszuweiten. Ein Beispiel dafür ist das Joint Venture zwischen Russland und der simbabwischen Pen East Ltd. zur Erschließung eines der weltweit größten Platinmetallvorkommen. Die staatliche Atomenergiebehörde Rosatom baut ein Atomkraftwerk in Ägypten. Das Unternehmen hat eine Vereinbarung über den Bau von zwei weiteren Kraftwerken in Nigeria unterzeichnet und verfügt über Kernenergieabkommen mit mehreren anderen afrikanischen Ländern, darunter Ghana und Kenia. Nach Angaben der Afrikanischen Entwicklungsbank erreichten die russischen Investitionen in Afrika im Jahr 2008 einen Höchststand von 20 Milliarden Dollar. Weniger als 1 % der gesamten ausländischen Direktinvestitionen stammten im Jahr 2017 aus Russland.

Russland und Ukraine als wichtige Exporteure von Weizen und Mais

Sowohl Russland als auch die Ukraine spielen eine wichtige Rolle auf den globalen Agrarmärkten und bei der Nahrungsmittelversorgung für Afrika:

Grafik 2: Hauptproduzenten und -exporteure von Weizen

– Auf Russland entfallen 10 % der weltweiten Weizenproduktion, auf die Ukraine 4 %. Sie sind weltweit die größten Getreideexporteure: Sie liefern zusammen etwa 30 % des weltweiten Weizens, wobei die Ukraine der viertgrößte Lieferant von Weizen und Mais ist.

– Afrika importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von rund 4 Milliarden US-Dollar (2020) aus Russland. Fast 90 % dieser Einfuhren entfielen auf Weizen. Zugleich importierte Afrika landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von 2,9 Milliarden US-Dollar aus der Ukraine. Davon entfielen 48 % auf Weizen und 31 % auf Mais.

Quelle: nach UNDP Regional Bureau for Africa (2022), The Potential Impact of the Russia-Ukraine Conflict on Africa.

Quelle: nach UNDP Regional Bureau for Africa (2022), The Potential Impact of the Russia-Ukraine Conflict on Africa.

– Südafrika bezieht rund 30 % seiner Weizeneinfuhren aus Russland und der Ukraine. Die Abhängigkeit von Weizen- wie auch Maislieferungen ist besonders hoch in Benin, Ägypten und dem Kongo (siehe Grafik 3 und 4).

– Russland ist außerdem einer der weltweit größten Exporteure von Düngemitteln. Der Krieg hat zu einem starken Preisanstieg bei Düngemitteln geführt und könnte die Nahrungsmittelkrisen einiger afrikanischer Länder verschärfen, insb. Länder, die auf die Entwicklung der Landwirtschaft angewiesen sind.

– Da Russland auch ein wichtiger Produzent von Öl, Gas, Aluminium, Palladium und Nickel ist, hat die Unterbrechung der Lieferketten durch den Krieg auch die Rohstoffpreise in die Höhe schnellen lassen. Afrikanische Ölimportländer haben die steigenden Ölpreise bereits zu spüren bekommen. Ölexporteure wie Nigeria und Angola werden von der Rohstoffpreis-Entwicklung profitieren.

Grafik 5: Hauptproduzenten und -exporteure von Sonneblumenöl

   
  • Weizen und Weizenprodukte machen ein Drittel des durchschnittlichen nationalen Getreideverbrauchs in der Region Ostafrika aus, wobei der Pro-Kopf-Verbrauch in Dschibuti, Eritrea und Sudan am höchsten ist. 84 Prozent der Weizennachfrage in der Region werden durch Importe abgedeckt.
  • In Anbetracht des Umfangs der Weizennachfrage und der großen Abhängigkeit von Importen aus Russland und der Ukraine wird der Sudan wahrscheinlich am stärksten die Folgen des anhaltenden Konflikts spüren sein, gefolgt von Kenia und Äthiopien. Auch andere Länder in der Region dürften entweder direkt (durch höhere Preise für Weizenprodukte) oder indirekt (durch den Verbrauch von Ersatzprodukten, die zu einem Anstieg der Preise für andere Getreidearten führen) betroffen sein.
  • Darüber hinaus sind vor allem Äthiopien, Sudan und Südsudan von möglichen Schocks bei den Weizenpreisen betroffen, da sie mit klimatischen Krisen konfrontiert sind, die bereits zu hohen Lebensmittelpreisen geführt haben.[4]
  • Regionen, die wegen der Klimakrise und der Pandemie bereits Hungersnöte erlebten, sind nun noch stärker gefährdet, da die Hilfsorganisationen auf Weizen und Getreide zur Bekämpfung der Hungersnot angewiesen sind. Zu den Ländern auf dem Kontinent, die von den Vereinten Nationen als Hungersnotgebiete eingestuft wurden und Zugang zu Hilfsgütern benötigen, gehören Madagaskar, Äthiopien, Südsudan, Tschad, Burkina Faso und die Demokratische Republik Kongo.
  • Die globale Versorgungskrise bei Getreide, Ölsaaten und pflanzlichen Ölen hat sich durch Chinas Sicherung von mehr als der Hälfte der weltweiten Getreidelagerbestände, darunter 51 % der weltweiten Weizenreserven, noch zusätzlich erschwert. Der chinesische Staatsrat befürchtet ein „großflächiges Wiederauftreten von Armut“, weshalb China im Jahr 2021 eine Rekordmenge von 164,5 Mio. Tonnen Getreide importierte. Ziel ist die Sicherung der Versorgung des Landes, weshalb der Staatsrat die Versorgung als Sicherheitsstrategie einschätzt.[5] Die chinesische Nachfrage auf den Weltmärkten trug dazu bei, dass die weltweiten Getreidepreise bereits vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine in die Höhe schnellten. 

Ägypten in besonderer Abhängigkeit

Die prekäre Lage der ägyptischen Ernährungssicherheit ist darauf zurückzuführen, dass der Agrarsektor nicht in der Lage ist, genügend Getreide, insbesondere Weizen und Ölsaaten, zu produzieren, um auch nur die Hälfte des Inlandsbedarfs zu decken. Ägypten ist auf große Mengen stark subventionierter Importe angewiesen, um die Versorgung seiner 105 Millionen Bürger mit Brot und Pflanzenöl sicherzustellen. Der Krieg trifft auch die Versorgung Ägyptens, da 85 % des Weizens und 73 % des Sonnenblumenöls aus Russland und der Ukraine stammen. Im Jahr 2020 importierte Ägypten ca. 54% seiner Sonnenblumenölversorgung aus der Ukraine und 19 % aus Russland (siehe Grafik 5).

Nach Schätzungen des US-Landwirtschaftsministeriums wird die ägyptische Weizenproduktion im Wirtschaftsjahr 2021/22 ca. 9 Mio. Tonnen erreichen, während sich der ägyptische Verbrauch auf 21,3 Mio. Tonnen belaufen wird, so dass ein Defizit von 12,3 Mio. Tonnen entsteht, das durch Importe ausgeglichen werden muss. Schon vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine lagen die Preise für diese Importe auf Rekordniveau. Der Preis für Weichweizen, der für die Brotherstellung verwendet wird, lag am Ende des dritten Quartals 2021 bei 271 US-Dollar pro Tonne, was einem Anstieg von 22 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Im vierten Quartal 2021 stieg der Preis weiter an, da die weltweiten Lagerbestände sanken, nachdem die Erzeuger in den USA, Kanada, Russland, der Ukraine und der übrigen Schwarzmeerregion Ernteschäden durch Dürre, Frost und starke Regenfälle erlitten. Am 3. März 2022, nur sieben Tage nach der russischen Invasion in der Ukraine, lag der Preis für Weichweizen an der Chicago Board of Trade bei 389 US-Dollar pro Tonne. 

Da Russland seine Weizenexporte mit Zöllen belegt hat, war die Bevölkerung des Landes bereits mit wirtschaftlichem Druck und eingeschränktem Zugang zu Nahrungsmitteln konfrontiert, und jetzt, da der Zugang zu dem Getreide durch den Krieg gefährdet ist, sind die Ernährungssicherheit sowie die wirtschaftliche und politische Stabilität Ägyptens in Gefahr.

Die Weizenimporte Ägyptens werden durch den weit verbreiteten Verzehr des Fladenbrots Eish Baladi angetrieben, das bei den Armen das Hauptnahrungsmittel ist. Die Ägypter verbrauchen 150-180 Kilogramm Brot pro Kopf. Mehr als 88 % der ägyptischen Bevölkerung sind vom Brotrationssystem abhängig. Die Regierung stellt im vergangenen Jahr 3,3 Mrd. US-Dollar für Brotsubventionen bereit. Ägyptens neue Weizenkäufe und Subventionen werden nun eine noch größere finanzielle Belastung für den Staatshaushalt darstellen.

Nigerias Nahrungsmittelkrise

Der nigerianische Präsident Buhari sagte 2021[6]: „Nigeria gibt jährlich über 2 Milliarden Dollar für die Einfuhr von Weizen aus“.[7] Und der Gouverneur der Zentralbank von Nigeria, Godwin Emefiele, betonte: „Wheat is the third most widely consumed grain in Nigeria after maize and rice. It is estimated that the country only produces about one per cent (63,000 metric tons) of the 5-6 million metric tons of the commodity consumed annually in Nigeria”.[8]

Nigeria ist auf Lebensmittelimporte im Wert von 10 Milliarden Dollar angewiesen, um seine Defizite in der Lebensmittel- und Agrarproduktion auszugleichen (vor allem Weizen, Reis, Geflügel, Fisch). Nach Angaben des National Bureau of Statistics gab Nigeria im Jahr 2019 allein für importierte Lebensmittel rund 46,2 Milliarden Euro aus. Um die einheimischen Erzeuger zu schützen und das Wachstum der nigerianischen Agrarindustrie zu fördern, hat die Regierung Handelsschranken für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeführt und Investoren in der Branche einige wirtschaftliche Anreize geboten, wie z. B. die Befreiung von Einfuhrzöllen auf landwirtschaftliche Geräte, Einkommensteuererleichterungen und Mehrwertsteuerbefreiungen. Trotzdem stieg die Nachfrage nach importierten Produkten weiter an.

Ein Teil der Nahrungsmittelimporte und landwirtschaftlichen Erzeugnissen stammt aus den USA. Diese beliefen sich in den letzten fünf Jahren auf durchschnittlich 537 Mio. US-Dollar, wovon ca. 70 % auf Weizen entfielen. Im vergangenen Jahr importierte Nigeria über 1,29 Millionen Tonnen Weizen aus den USA. Nigeria importiert auch amerikanische Sojabohnen, pflanzliche Öle und tierische Fette, verarbeitetes Gemüse, Milchprodukte und Fisch. Der Marktanteil von Weizen aus den USA lag noch im Jahr 2012 bei über 90 %, ist aber aufgrund der starken Konkurrenz durch Weizenexporte aus Russland und der Ukraine auf weniger als 40 % im Jahr 2020 gesunken.[9]

Grafik 6: Nigerias Nahrungsmittelimporte – Anteil an den Importen, in Prozent

Aus dem Bericht des nigerianischen National Bureau of Statistics über den internationalen Handel geht hervor, dass die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die nach Nigeria eingeführt werden, Hartweizen und Saatgut sind. Die Abhängigkeit Nigerias von ausländischen Importen zur Deckung des steigenden Weizenverbrauchs könnte aufgrund des Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu seiner bisher größten Herausforderung werden. Brot, Nudeln, Teigwaren und Grieß, die in Nigeria aus Weizenmehl hergestellt werden, gehören zu den wichtigsten Lebensmitteln. Diese Produkte haben sich zwischen Ende 2020 und Januar 2022 um 50 % oder mehr verteuert. Der Angebotsdruck wird zu weiteren Preissteigerungen führen. Die Preise für Getreide, Süßkartoffeln, Fleisch, Fisch und Obst stiegen auf breiter Front an (2021 um mehr als 23 Prozent). Zu den Ursachen der Lebensmittelinflation gehören auch die Verschärfung des Konflikts zwischen lokalen Bauern und Viehherdenbesitzern, Boko Harams Terrorismus, Entführungen und Aufstände im nigerianischen Middle Belt. Zusätzlicher Preisdruck entsteht durch die Abwertung der Landeswährung Naira, die im Jahr 2021 mehrfach abgewertet wurde. Auch die höheren Kraftstoffpreise haben zum Anstieg der Lebensmittelpreise beigetragen.

Der nigerianisch-russische Handel ist nicht sehr groß, aber in vielerlei Hinsicht wichtig. Die wichtigsten russischen Ausfuhren nach Nigeria sind Getreide (Mais), Eisen und Stahl, mineralische Brennstoffe und Düngemittel. Der Gesamtwert dieser Ausfuhren wurde im Jahr 2020 nach Angaben der COMTRADE-Datenbank der UNCTAD auf etwa 423 Mio. US-Dollar geschätzt.

Zusammenfassend bedeutet dies, dass Nigeria über Maßnahmen der Importsubstitution nicht in der Lage sein wird, die Weizenlücke von über 6 Millionen Tonnen zu schließen: Nigeria ist weiterhin auf Nahrungsmittelimporte angewiesen. Zentral ist dabei, dass einerseits die Importabhängigkeit von Russland und der Ukraine reduziert wird, aber zugleich die längst überfälligen Maßnahmen zur Entwicklung der Landwirtschaft in Angriff genommen werden müssen – ein lang stark vernachlässigter Sektor der Wirtschaft, in dem aber ein großer Teil der Menschen lebt und arbeitet.[10]

Fazit

Viele afrikanische Länder sind durch den von Russland heraufbeschworenen Krieg in eine wirtschaftliche und soziale Krise geraten. Besonders jene Länder, die stark von Nahrungsmittelimporten aus der Ukraine und Russland geraten sind, haben nun Inflation, soziale Notlagen, mehr Hunger und mehr Armut zu verzeichnen. Es wird nicht lange auf sich warten lassen, bis neue Armutsrevolten oder Brot- und Weizenunruhen bspw. in Ägypten, Tunesien, im Sudan oder Nigeria und in fragilen Staaten aufbrechen. Die Versorgungskrise verdeutlicht, dass afrikanische Staaten viel größere Anstrengungen unternehmen müssen, um vorrangig die Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrien zu entwickeln und eine nachhaltige Versorgungssicherheit zu gewährleisten. In der globalen Nahrungsmittelkrise wird die Schieflage, in die sich viele Länder durch ihre hohe Importabhängigkeit von Nahrungsmitteln hineinmanövriert haben, deutlich, nicht nur in Nigeria, sondern in allen rohstoffproduzierenden Ländern. Wegen der seit Jahrzehnten erfolgten Benachteiligung des ländlichen Afrika leiden die Bauern und die ländliche Bevölkerung. Hier sind Armut und Beschäftigungskrisen weitverbreitet.[11] Die Herausforderungen für die meisten afrikanischen Staaten wiegen besonders schwer, weil Nahrungsmittel aus Ländern eingeführt werden, deren landwirtschaftliche Produktion weitaus produktiver ist (EU, USA, Ukraine und Russland) und durch staatliche Subventionen unterstützt werden – wie die der Europäischen Union und den USA.

Endnoten

[1] https://www.dw.com/de/afrika-gipfel-in-sotschi-russlands-renaissance-in-afrika/a-50955481

[2] “The majority of mankind (that are non-white) support Russia’s stand in Ukraine. Putin is absolutely right! When the USSR parked nuclear armed missiles in Cuba in 1962 the West was ready to blow up the world over it. Now when NATO does the same they expect Russia to do differently?” https://www.independent.co.ug/disregard-muhoozis-tweet-backing-russia-on-ukraine-minister-oryem/

[3] Vladimir Shubin (2020), Russia and Africa Need Each Other. Reflections on Russian-African Relations and the 2019 Russia-Africa Summit, Berlin: Rosa Luxemburg Stiftung, News 7.2.2020. https://www.rosalux.de/en/news/id/42594/russia-and-africa-need-each-other

[4] Louise Fox und Thomas S. Jayne (2020), Unpacking the Misconceptions about Africa’s Food Imports, Brookings Blog 14.12.2020. Siehe auch Linde Götz und Bettina Rudloff (2022), Ukraine-Krieg und Ernährungssicherheit: Umsichtige »Food First«–Strategie für den Herbst entwickeln, Berlin: SWP Kurz gesagt 9.3.2022, https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-krieg-und-ernaehrungssicherheit-umsichtige-food-first-strategie-fuer-den-herbst-entwickeln

Unpacking the misconceptions about Africa’s food imports

[5] „Seit dem 18. Parteitag hat das Zentralkomitee der Partei … die Gewährleistung der Ernährungssicherheit zu einer der obersten Prioritäten in der Regierungsführung des Landes gemacht, das neue Konzept der Ernährungssicherheit „Gewährleistung der grundlegenden Selbstversorgung mit Getreide und der absoluten Ernährungssicherheit“ vorgestellt und eine nationale Strategie der Ernährungssicherheit festgelegt, die sich auf uns konzentriert, auf die heimische Wirtschaft ausgerichtet ist, die Produktionskapazitäten sicherstellt, Importe senkt und durch Wissenschaft und Technologie unterstützt wird.“ Dazu kommen die Maßnahmen und Initiativen mit vier Balken und acht Säulen, die die lokale Nahrungsmittelproduktion deutlich erhöhen soll. Das chinesische System unterscheidet sich durch seine Strategie der Versorgungssicherheit deutlich von vielen anderen Ländern“. Siehe http://www.lswz.gov.cn/html/xinwen/2021-04/16/content_265375.shtml

[6] Die nigerianische Regierung hat Agrarprogramme wie das Anchor Borrowers Program initiiert, um die Wirtschaft weniger abhängig vom Ölexport und von Nahrungsmittelimporten zu machen. Der neue National Agricultural Technology and Innovation Plan (2021) ist auf vier Jahre ausgelegt. Doch die Erfolge der Landwirtschaftspolitik sind allenfalls mäßig. https://thewhistler.ng/with-brown-revolution-cbn-eyes-self-sufficiency-in-wheat-production/

[7] https://www.blueprint.ng/nigeria-spends-2-2bn-on-wheat-importation-buhari/

[8] https://www.thecable.ng/150000-farmers-to-benefit-as-cbn-flags-off-wheat-production-programme

[9] https://www.trade.gov/country-commercial-guides/nigeria-agriculture-sector

[10] Liangzhi You, Hiroyuki Takeshima und Hua Xie (2018), Cultivating Growth in Nigerian Agriculture with Small-scale Irrigation, Blog IFPRI, January 3, 2018. https://www.ifpri.org/blog/cultivating-growth-nigerian-agriculture-small-scale-irrigation

[11] Robert Kappel (2021), Africa’s Employment Challenges: The Ever-Widening Gaps, Berlin: Friedrich-Ebert-Foundation: http://library.fes.de/pdf-files/iez/18299.pdf

Industriepolitik „Made in China“ – Ein eher unbekanntes Feld

21. Februar 2022 - 16:45

Industriepolitik „Made in China“ – Ein eher unbekanntes Feld

Thomas Bonschab

Chinas Industriepolitik ist zwar in aller Munde, aber selten findet eine Auseinandersetzung mit den konkreten Instrumenten statt, mit denen das Land seine Industrie an die technologische Front befördern will. Damit werden Chancen in den Verhandlungen mit China vergeben.

Es ist beinahe gleichgültig, auf welche Schlüsseltechnologien man blickt: China hat stets sektorale Strategien vorzuweisen, aktualisiert diese regelmäßig und investiert erhebliche finanzielle und humane Ressourcen in deren konsequente Umsetzung. Die Folge ist, dass China in vielen Bereichen nicht nur technologisch gegenüber dem Westen aufgeholt hat, sondern inzwischen selbst an der Gestaltung globaler technischer Normen mitwirkt. Die Entwicklungen in den Bereichen Elektronische Antriebssysteme, Ultrahochspannungsleitungen, Hochgeschwindigkeitszüge, Informations- und Kommunikationstechnologie, Biotechnologie und Künstliche Intelligenz sind nur Beispiele dafür.

Trotz der zentralen Bedeutung dieser Dynamik für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und sogar so fundamentaler Themen wie der Energieversorgung, werden die Innovationen aus China außerhalb von Expertenkreisen kaum diskutiert. Das mag verständlich sein, wenn es um technische Details geht. Zugleich wäre es schon wünschenswert, mehr darüber zu erfahren, was genau in China an der technologischen Front wirtschaftspolitisch gefördert und dann auch entwickelt wird.

Die öffentliche Wahrnehmung von China macht es sich insgesamt etwas zu bequem. Die Debatte in Deutschland ist in erster Linie geprägt von einer Auseinandersetzung zu den fundamentalen Wertedifferenzen mit dem politischen System und den vielen roten Linien, die man als Demokratie gegenüber China ziehen müsse. Aber selbst wenn der Blick auf die technologischen Entwicklungen gelegt wird, bleibt die Diskussion meist in Allgemeinplätzen. Die Analyse bewegt sich dann oft auf der Ebene, dass China eine Nationalisierung seiner Wertschöpfungsketten beabsichtige, die Entwicklung lokaler oder nationaler Technologien in den Vordergrund stelle und eine globale Technologieherrschaft anstrebe. Das mag alles richtig sein, aber die Erkenntnis ist zu abstrakt, um Wirtschaft und Politik zu einer ausgewogenen Positionierung gegenüber China zu verhelfen. Nach all den Jahren der Verschiebung von globalen Kräfteverhältnissen würde man sich doch mehr Aufmerksamkeit für Details wünschen.

Industriepolitik ist mehr als Ankündigungen von Zielsetzungen

So wichtig es ist zu wissen, was in China alles entwickelt wird, sollte man auch verstehen, wie China seine Industrien in den globalen technologischen Wettbewerb schickt. Die Bezeichnung „Industriepolitik“ weist zwar in die richtige Richtung. Aber es ist ein bloßes Schlagwort, wenn man es verwendet wie der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der in Reaktion auf China eine „Nationale Industriestrategie 2030“ ausgerufen hatte. Die war schon am Tag der Verkündung genauso bedeutungslos wie etwa die von ihm initiierte „KI-Strategie“ oder die „Sprunginnovationen“. Nach der Verkündung kam die Ratlosigkeit, weil weder Politik noch Unternehmen oder Wissenschaft eine Vorstellung hatten, was nun passieren solle.

Die bloße Ankündigung einer Zielsetzung ist eben noch keine Industriepolitik. Sie kommt erst dann zustande, wenn der Staat eine konkrete Steuerungsaufgabe in der Marktwirtschaft übernimmt. Insofern ist auch in China Industriepolitik ein relativ neues Phänomen. Die großen wirtschaftlichen Erfolge des Landes in den vergangenen 40 Jahren sind wohl in erster Linie der Einführung von marktwirtschaftlichen Prinzipien und dem Abbau von klassischer sozialistischer Planwirtschaft zu verdanken. Erst Anfang der 2000er Jahre hat China ernsthaft mit industriepolitischen Instrumenten experimentiert und im Zuge der globalen Finanzkrise 2008 gleich mehrere Gänge zugelegt (vgl. Barry Naughton (2021)). Dann allerdings ging es recht schnell. In nur wenigen Jahren entstanden aus den staatlich initiierten „Megaprojects“ (seit 2006) systematische Investitionen in „Strategic Emerging Industries“ (seit 2009) und schließlich die „Innovation-Driven Development Strategy“ (seit 2015). Letztere ist die Benchmark, mit der man sich auseinandersetzen muss.

Chinas neue Instrumente: “Government Industrial Guidance Funds” und “Supply Chain Chiefs”

Chinas Industriepolitik ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert, vielleicht sogar einmalig in der globalen Wirtschaftsgeschichte. Einige wesentliche Merkmale sind:

  1. Die Bereitschaft, erhebliche Mittel in Zukunftstechnologien zu investieren. Von zentraler Bedeutung für Chinas Industriepolitik sind die „Government Industrial Guidance Funds“ (im Folgenden: GIGF). Einige dieser Fonds sind halbwegs bekannt, wie der „Integrated Circuit Industry Investment Fund“(seit 2014: Chip design, Produktion, Verpackung), der „Central SOE Innovation Fund“ (seit 2016: Venture Capital für Staatsunternehmen) oder der „Government-Enterprise Cooperation Fund“ (seit 2019: für PPP Projekte, also öffentlich-private Partnerschaften). Die meisten dieser Fonds aber sind aber eher unbekannt. Beeindruckend ist die atemberaubende finanzielle Ausstattung dieser Fonds. Schätzungen zufolge sind seit 2014 knapp 1600 Milliarden Euro über diese Fonds zur Entwicklung überwiegend von Technologieprojekten abgeflossen (eine Übersicht kann man sich aus der Website www.petadat.cn zusammenstellen). Man kann die enorme Summe infrage stellen, weil auch in China das Missverhältnis zwischen Ankündigung und Umsetzung besteht, zugleich sind auf der einschlägigen Website viele Fonds auf Provinz- und Stadteben nicht aufgeführt, so dass die tatsächliche Summe noch höher liegen könnte. In jedem Fall bezeugen die „Government Industrial Guidance Funds“ aber eine Investitionsbereitschaft, die vollkommen andere Größenverhältnisse als in Deutschland haben.
  2. Die Ausrichtung an technologischen ‚Revolutionen‘. Spätestens mit Einrichtung der ersten GIGF wurde die Zielsetzung ausgegeben, die zur Verfügung gestellten Mittel nicht in erster Linie für einen Aufholprozess gegenüber westlichen Industriestaaten gedacht ist, sondern für die Förderung von Technologien,  die in China selbst und ohne westlichen Technologietransfer (sogenannte „indigener“ Technologien) entwickelt werden und die das Potenzial haben, im globalen Kontext neue technologische Normen und Standards zu setzen. Deutschland hat seinerseits den Anspruch erhoben, in der Normsetzung im Bereich Industrie 4.0 eine Führungsrolle zu übernehmen. Aber die Vehemenz, mit der China über die Sektoren wie Energieversorgung, Biotechnologie, Transport oder Digitales hinweg Normsetzungen betreibt, lässt einen anderen – innovativen – Willen erkennen.
  3. Die klare Führungsrolle der Regierung. Die Identifikation von Zukunftsthemen erfolgt in der Regeln durch die Regierung. Meist national, manchmal in den Provinzen. Anschließend wird eine Plattform aufgebaut und ein GIGF gegründet, der über große Staatsunternehmen und Staatsbanken finanziell ausgestattet wird. Wenn die Projekte definiert sind, soll das privatwirtschaftliche Kapital folgen und sich ebenfalls beteiligen. Die Umsetzung findet dann in den Provinzen auf lokaler Ebene statt. Der Prozess mag nicht immer so reibungslos funktionieren, wie die Regierung sich das vorstellt. Man kann sich allerdings die Irritation vorstellen, wenn die deutsche Bundesregierung auch nur auf den Gedanken käme, den deutschen DAX-Konzernen massive gemeinschaftliche Investitionen in einen Fonds zu tätigen, dessen Zielrichtung eine politische Vorgabe ist.
  4. Die Quasi-militärische Durchführung. Für die Umsetzung der von der Regierung definierten Innovationsziele wird das gesamte Spektrum an Politikinstrumenten eingesetzt. Wie sehr dieses an einer militärischen Prozessorganisation orientiert ist, machen die seit 2021 auf nationaler und lokaler Ebene eingesetzten „Supply Chain Chiefs“ klar. Es kann sein, dass dieser neue Posten ursprünglich dafür gedacht waren, eine wirtschaftliche Lösung für die immer größer werdenden globalen Lieferkettenunterbrechungen zu finden. Ihre Rolle ist heute jedoch sehr viel gewichtiger und wird in Deutschland kaum wahrgenommen. „Supply Chain Chiefs“ haben längst die Aufgabe übernommen, den technologischen Durchbrunch in den einzelnen Sektoren zu überwachen und zu fördern. Dafür werden in der chinesischen Politik beinahe alle bürokratischen Silos abgebaut. Die auserwählten „Chiefs“ können weitgehen auf Ressourcen von Ministerien, Provinzen, Staatsunternehmen, Universitäten und auch des Militärs zugreifen, um die gesetzten Ziele, etwa in der Raumfahrt, Elektromobilität, Mikrochips, Breitbandkommunikation oder der militärischen Navigationstechnologie umzusetzen. Besonders zentrale Projekte sind prominent aufgehängt. Berichten zufolge fördert der für Wirtschaftsangelegenheiten so wichtige Vize-Premier Liu He persönlich eine größere Unabhängigkeit von der westlich angeführten Halbleitertechnologie und arbeitet mit einem breitem Team an einer neuen Chip-Software und neuen Fotolitographie-Verfahren. Auch hier wieder zeigt sich, wie weit das von deutscher Realität entfernt ist.
  5. Die Beibehaltung des Marktprinzips, wenn auch neu interpretiert. Chinesische Industriepolitik unterscheidet sich wesentlich vom westlichen Marktverständnis, zumindest von dessen Theorie. Aber sie ist noch weiter entfernt von klassischer Planwirtschaft. Wie viel staatliche Risikoübernahmen bei den GIGF gewährleistet sind, lässt sich schwer sagen. Ist ein Fonds erst einmal eingerichtet, entstehen in dessen Umfeld meist eine Vielzahl von Firmen, die sich um die Mittel bewerben. Viele sind dabei nicht erfolgreich. Auch das Management der Fonds folgt prinzipiell marktwirtschaftlichen Prinzipien, denn die Aufgabe der Fonds ist es, mindestens kapitalerhaltend zu investieren. Fondsmanager haben also die Aufgabe, die assets des Fonds zu vermehren, einen positiven return on investment zu erwirtschaften und – eine weniger wirtschaftliche Komponente – mit den politischen Vorgaben des Fonds in Einklang zu stehen. Aus chinesischer Sicht sind hier zumindest genug Marktkomponenten enthalten, um die Kritik der Verletzung von WTO-Regeln zurückzuweisen.

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Chinas Industriepolitik dürfte wohl hervorbringen, dass das Land vom Westen gelernt hat, allen voran von den USA. Schon ein Blick auf die vorhandenen GIGF zeigt, wie sehr Professionalität im Vordergrund steht und Defizite behoben werden sollen. Anders als Deutschland stellt China etwa wirksame eigene Fonds für die verschiedenen Entwicklungsstufen von Unternehmen zur Verfügung: für die Start Up-Phase, für die frühe Produktentwicklung, für Mezzanine Finanzierung und für die Wachstumsphase.

Relevanz für Deutschland

Es ist nicht leicht zu beantworten, welche Bedeutung all das für Deutschland hat. Einige Aspekte sollte man allerdings im Auge behalten:

  • China hat seit 2006 schrittweise eine neue Generation von Industriepolitik geschaffen. Wuchtiger und bestimmter als wohl alles, was die Welt zumindest in Friedenszeiten bislang gesehen hat. Ob es sich dabei langfristig um ein Erfolgsmodell handelt, wird sich zeigen. Milde formuliert ist es riskant, wenn China über die GIGF auf spezifische Technologien wettet und dabei das volkswirtschaftliche Vermögen einsetzt, das über Jahrzehnten hinweg akkumuliert wurde. Ein Scheitern hätte erhebliche Folgen für die Weltwirtschaft.
  • Deutsche Unternehmen haben kein leichtes Spiel, sich mit Geschäften in die chinesische Dynamik einzubringen. Daran kann auch die immer liberaler werdende „Negativliste“, die Restriktionen für ausländische Unternehmen regelt, nichts ändern. Internationale Unternehmen dürfen in China inzwischen beinahe alles. Das hilft aber oft nicht viel, wenn sie auf die Macht der GIGF und der „Supply Chain Chiefs“ stoßen, die natürlich im Interesse Chinas und für chinesische Unternehmen agieren. Allerdings: So lange deutsche Unternehmen in vielen Bereichen noch über technologischen Vorsprung verfügen und für China einen Mehrwert darstellen, ist die Tür nicht zu. China würde ernsthaften Verhandlungen voraussichtlich nicht ausweichen. Voraussetzung ist aber, dass Politik und Unternehmen in Deutschland mit den aktuellen Prozessen in China vertraut sind, sich zusammenschließen und neben Kritik auch konstruktive Vorschläge einbringen. Unter den gegebenen Bedingungen ist das gegenwärtig vielleicht die beste Antwort, die man auf ‚Industriepolitik Made in China‘ geben kann.
  • Eine Nachahmung des chinesischen Modells ist für Deutschland nicht möglich, ein Weitermachen wie bislang aber auch nicht. Das deutsche Vorgehen von groß angekündigten Initiativen, die dann weitestgehend im Dialog mit Wirtschaftsverbänden in der Bedeutungslosigkeit enden, wirkt angesichts Chinas Industriepolitik wie aus der Zeit gerissen. Förderungsinstrumente und Akteure sind an ihre Grenzen gekommen.
  • Es ist erstaunlich, dass trotz der wachsenden politischen und wirtschaftlichen Bedeutung Chinas im deutschen Journalismus viele zentrale Prozesse im wirtschaftspolitischen Kontext kaum aufgegriffen bzw nur als Bedrohung dargestellt werden. Für eine ausgewogene Auseinandersetzung wäre es hilfreich, die vielen Details sichtbar zu machen und in eine Sprache zu übersetzen, die nicht nur Experten verständlich  ist.

Ausgewählte Quellen:

Wir brauchen einen New Deal zwischen Afrika und der Europäischen Union

10. Februar 2022 - 17:50

Gipfel der Afrikanischen Union und der Europäischen Union am 17. und 18. Februar in Brüssel

Wir brauchen einen New Deal zwischen Afrika und der Europäischen Union

Robert Kappel

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem afrikanischen Kontinent stehen vor besonderen Herausforderungen. Anders als ursprünglich von afrikanischen und europäischen Regierungen gedacht, werden die anstehenden Verhandlungen zwischen den Partnern einer besonderen Probe unterworfen. Die globale Ausbreitung von COVID-19 hat zu Wirtschaftskrisen auf dem afrikanischen Kontinent geführt. Die Klimakrise schlägt voll zu. Und die zentralen Probleme der Beschäftigungs- und Armutskrise[1] sind noch nicht im Fokus der Diskussion. Der ursprünglich für Oktober 2020 geplante, dann auf das Jahr 2021 verschobene Gipfel, wird nun in Brüssel vom 17. bis 18. Februar stattfinden.

Die EU nimmt sich vor allem vor, ein ehrgeiziges Investitionspaket Afrika-Europa auf den Weg zu bringen, in dem globalen Herausforderungen, wie dem Klimawandel und der derzeitigen Gesundheitskrise, Rechnung getragen wird. Auch Instrumente und Lösungen zur Förderung von Stabilität und Sicherheit durch eine erneuerte Friedens‑ und Sicherheitsarchitektur sollen Gegenstand der Beratungen sein. Außerdem soll es eine Reihe thematischer Gespräche geben, u.a. zu Wachstumsfinanzierung, Gesundheitssysteme und Impfstoffherstellung, Landwirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Unterstützung des Privatsektors und wirtschaftliche Integration, Klimawandel und Energiewende.[2]

Präsident Macron möchte die Beziehungen allerdings weiter fassen und sie auf Werte und Fortschritt fokussieren. Konkret formuliert er: “Erstens brauchen wir einen wirtschaftlichen und finanziellen New Deal mit Afrika, der auf dem aufbaut, was wir im Mai letzten Jahres aufgebaut haben, als Europa die Frage der IWF-Sonderziehungsrechte und die Neuzuweisung unserer Rechte vorgeschlagen, befürwortet und auf den Weg gebracht hat, aber mit sehr konkreten Investitionsvorschlägen. Zweitens brauchen wir eine Bildungs-, Gesundheits- und Klimaagenda für die Entwicklung des Kontinents, um den jungen Menschen in Afrika Hoffnung zu geben. Drittens brauchen wir eine Sicherheitsagenda, die europäische Unterstützung für afrikanische Staaten beinhaltet, die mit dem Anstieg des Terrorismus konfrontiert sind, wie wir es gemeinsam in der Sahelzone getan haben. Und schließlich müssen wir irreguläre Migration und Menschenhandelsnetze bekämpfen, um die Freizügigkeit in Verbindung mit kulturellen, akademischen und wirtschaftlichen Allianzen besser zu fördern.”[3]

Inge Kaul  (Professorin an der Hertie School of Governance) fordert einen Reset der Beziehungen, der mehr als ein „Weiter So“ ist.[4] Nehmt Afrikas Agenden endlich ernst!“ Dies könnte in Bezug auf die Spillover-Effekte der EU-Politik geschehen, die sich derzeit nachteilig auf den Kontinent auswirken und die Afrika gerne reduziert sähe; in Bezug auf gemeinsame Kooperationsbemühungen in Afrika und in der EU; in Bezug auf die Bündelung der Kräfte zur Förderung eines schnelleren Fortschritts hin zu globalem nachhaltigem Wachstum und Entwicklung für alle. Sollte es tatsächlich zu einer solchen Neuausrichtung der Beziehungen kommen, so würde dies ein längst überfälliges Überdenken des derzeitigen Systems der internationalen Zusammenarbeit erfordern”.

Dirk Kohnert (Assoziierter Research Fellow am GIGA Institut für Afrika-Studien) sieht düstere Wolken über dem EU-Gipfel und betont den geostrategischen Aspekt:  „Eine orientierungslose EU ist konkurrierenden globalen Spielern im Kampf um Afrikas Ressourcen hoffnungslos unterlegen“.[5]

Barbara Unmüßig (Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung) thematisiert vor allem die Pandemie- und Klimafragen. Sie sieht die EU in einer Glaubwürdigkeitsfalle: „Angesichts der großen Kluft in der Impfstoffverteilung zwischen den afrikanischen und den EU-Ländern haben Ansehen und Glaubwürdigkeit der EU Schaden genommen“. Ihr Plädoyer: Mittel- und langfristig müssen wir strukturelle Fragen der globalen Gesundheit und globalen (Un)Gerechtigkeit adressieren, damit auch die ganze Welt und nicht nur ein kleiner Teil von ihr auf die zukünftigen Herausforderungen besser vorbereitet ist.“[6]

Theo Rauch (Professor an der FU Berlin) fordert „faire Handelsbedingungen verknüpft mit beschäftigungsorientierter Industriepolitik und koordinierten Initiativen lokaler Akteure“.[7]

Und Helmut Asche (Professor an der Universität Mainz) konzentriert sich auf die grundlegenden Fragen des Handels: „Es wäre ein großer Fortschritt, wenn die EU-Kommission dafür zu handelspolitischen Kompromissen bereit wäre. Ob sich aber alle afrikanischen Länder erneut auf weitgehende Handelsliberalisierung gegenüber Europa einlassen werden, wird wiederum nicht dadurch plausibler, dass man die ganze Problematik auf die kontinentale Ebene hebt. Die Europäische Union müsste wohl viel weitergehende Angebote machen – eine gemeinsame Neuordnung der Agrarpolitik zum Beispiel – um am Sitz der Afrikanischen Union Begeisterung auszulösen. Das sollte die Bundesregierung unterstützen, wenn sie Afrika wirklich helfen wollte.“[8]

Poorva Karkare (Policy Officer am ECDPM in Maastricht)[9] nimmt sich vor allem der Wirtschaftsfragen an. Sie betont Industrialisierung, freien Zugang afrikanischer Produzenten zum europäischen Markt, der durch eine Investitionspartnerschaft gefördert werden müsse. Afrikanische Firmen müssten so unterstützt werden, dass sie auch höherwertige Produkte exportieren können. Zudem plädiert sie für Maßnahmen zur Unterstützung der panafrikanischen Freihandelszone.

Thomas Bonschab und Robert Kappel (Herausgeber Blog Weltneuvermessung) sehen ein grundlegendes Problem in den Beziehungen: „Europäische Länder haben den afrikanischen Kontinent in den vergangenen Jahren mit Strategien und Sonderinitiativen geradezu überschüttet. Die Gründe liegen vor allem daran, dass Europa dringend eine Antwort auf die wachsenden Flüchtlingszahlen vor allem aus Nordafrika sowie die wachsende geopolitische Präsenz Chinas auf dem Kontinent insgesamt sucht.[10]

Robert Kappel  fordert in verschiedenen Beiträgen eine Neujustierung der Kooperation[11]: „Die Neuorientierung muss sich auf die wesentlichen Themen heute beziehen: Außenhandel, Transformationsprozesse, ausländische Direktinvestitionen, die weitgehend ohne große Beschäftigungseffekte bleiben. Es ist auch entscheidend, dass die notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen im Kontext der anhaltenden klimatischen Herausforderungen umgesetzt werden. Gerade die dramatischen Folgen des Klimawandels können die afrikanische Transformation hin zu nachhaltiger Entwicklung, Beschäftigung und Armutsbekämpfung gefährden. Daher kommt es u.a darauf an, dass die afrikanischen Länder ihre finanziellen wie technologischen Forderungen auf der UN Climate Change Conference 2022 (UNFCCC COP 27) in Ägypten im Juni 2022 vorbringen. Einige Schlussfolgerungen lassen sich ziehen: Wirtschaftswachstum muss so gestaltet werden, dass es Beschäftigungschancen und höheren Wohlstand gewährleistet. Dies erfordert einen beschleunigten und nachhaltigen Strukturwandel, der eine Verlagerung der Investitionen weg von der Rohstoffgewinnung hin zu Sektoren mit höherer Wertschöpfung, wie der verarbeitenden Industrie, einschließt“.

Ein Beitrag von Chatham House[12] betont: “Analysten stellen schnell fest, dass Europa nicht mehr der einzige Akteur ist, der sich um Einfluss bemüht und Afrika Hilfe anbietet, denn auch China, Russland und andere sind inzwischen wichtige Akteure. In den letzten Jahren hat die Afrikanische Union beispielsweise Gipfeltreffen mit den Vereinigten Staaten, Japan und der Türkei abgehalten, und für Ende 2022 ist eine Konferenz mit Russland geplant. In der Tat hat Moskau eine wachsende militärische Präsenz auf dem Kontinent und war in den letzten vier Jahren der größte Waffenexporteur in die afrikanischen Länder südlich der Sahara.”

Mikaela Gavas und W. Gyude Moore (Center for Global Development, Washington, D.C.)[13] verweisen darauf, dass es zu größerem Einfluss Chinas gekommen ist. Sie sprechen von einem „EU-Afrika-Gipfel: Make or Break“. „Der Versuch der EU, dem drohenden Einfluss Chinas durch eine hochwertigere, umweltfreundlichere und transparentere Infrastruktur zu begegnen, ist ein Schlüsselelement ihres Angebots an Afrika durch die Mobilisierung privater Investitionen mit Hilfe von EU-Haushaltsgarantien”.

Henrik Maihack (Leiter des Afrika-Referats der Friedrich-Ebert-Stiftung) benennt vor allem Fragen der Sicherheit. Seiner Ansicht nach wird „Afrika … in diesem Jahrzehnt außenpolitisch eine wichtigere Rolle spielen als in den vergangenen Dekaden.“ In Afrika seien die „möglichen Auswirkungen globaler Megatrends … schon spürbar. So löst die Klimakrise bereits heute Dürren in Afrika aus… Eine schnelle Urbanisierung führt dazu, dass immer mehr junge Menschen in afrikanischen Städten wohnen, wo aber formale Arbeitsplätze, Wohnraum und politische Beteiligungsmöglichkeiten Mangelware sind. Neue soziale Bewegungen und Proteste gegen eine alte politische Elite sind angesichts der wachsenden urbanen politischen Frustration absehbar. Gleichzeitig wird die geopolitische Konkurrenz zwischen den USA, China und anderen in Afrika zunehmend spürbar“.[14] Um diese Herausforderungen kooperativ und kollektiv zu bearbeiten, sehen sich afrikanische Regierungen vor allem als Partner für Außen-, nicht alleine für Entwicklungspolitik. Maihack betont 5 Hauptthemen, die Deutschland pushen solle: Dringende Exportförderung von Impfdosen aus dem globalen Norden und gleichzeitige Unterstützung für den Aufbau von Impfproduktion in Afrika; stärkere außen- und entwicklungspolitische Orientierung an multilateral orientierten Demokratien und deren Zivilgesellschaften in Afrika; dezentralen Zugang zum Grünen Klimafonds für Klimaschutz in Afrika verbessern; Entschuldung; Peacekeeping.

Es gilt also, Reformpakete gemeinsam zu schnüren und die Kooperation zwischen Afrika und Europa neu zu justieren. Daher bedürfen die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für die Beratungen über die zukünftige Kooperation einer gründlichen Überarbeitung. Dies gilt vor allem für die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, für die Fokussierung der Maßnahmen auf Jobs und Armutsbekämpfung, die Wertschöpfungsketten und, vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe, die auf dem Kontinent zu Wachstums- und Arbeitsplatzverlusten sowie zur Gefährdung der Landwirtschaft und Nahrungsmittelversorgung führ Zudem kommt es darauf an, afrikanische Gesellschaften in der Pandemiekrise und bei allen Friedensaktivitäten zu unterstützen.

Anmerkungen/Quellen

[1] Robert Kappel (2021), Africa’s Employment Challenges: The Ever-Widening Gaps, Berlin: Friedrich-Ebert-Foundation, 2021 (http://library.fes.de/pdf-files/iez/18299.pdf).

[2] https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2022/02/17-18/

[3] https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/en/news/french-president-emmanuel-macron-s-speech-at-the-european-parliament-strasbourg-19-january-2022/. Vgl. auch den Beitrag https://weltneuvermessung.wordpress.com/2021/06/15/vom-washington-konsens-zum-pariser-konsens-prasident-macrons-neue-agenda-sollte-ernst-genommen-werden/

[4] https://www.indepthnews.net/index.php/opinion/5055-pressing-the-reset-button-on-the-africa-europe-relationship

[5] https://weltneuvermessung.wordpress.com/2021/11/22/dustere-wolken-uber-dem-eu-afrika-gipfel-2022/

[6] https://www.boell.de/de/2022/02/10/corona-pandemie-impfstoffverteilung-und-globale-gerechtigkeit-eine-zwischenbilanz?dimension1=startseite

[7] https://weltneuvermessung.wordpress.com/2021/02/10/jobs-in-afrika-brauchen-auch-faire-handelspartner/

[8] https://weltneuvermessung.wordpress.com/2019/07/15/afrikas-kontinentale-freihandelszone-chancen-und-herausforderungen/

[9] https://ettg.eu/institute/ecdpm/strengthening-the-au-eu-partnership-on-the-economic-development-and-trade-agenda/ Siehe das Dossier des ECDPM (European Centre for Development Policy Management). https://ecdpm.org/dossiers/africa-europe-relations/

[10] https://weltneuvermessung.wordpress.com/2020/09/07/europas-wirtschaftsbeziehungen-mit-afrika-zu-wenig-und-zu-asymmetrisch-aber-bedeutsamer/

[11] Robert Kappel (2021), Afrika-Europa. Die Neuorientierung in Angriff nehmen http://library.fes.de/pdf-files/bueros/bruessel/16645-20201026.pdf. https://weltneuvermessung.wordpress.com/2020/07/02/zusammenarbeit-afrika-europa-die-chancen-zur-neuorientierung-nutzen/

[12] https://www.chathamhouse.org/publications/the-world-today/2022-02/world-brief-au-eu-summit

[13] https://www.cgdev.org/blog/make-or-break-eu-africa-summit

[14] https://www.fes.de/referat-afrika/neuigkeiten/fuenf-impulse-fuer-afrikapolitik