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Chinas Aufstieg und Deutschlands Positionierung (Autoren: Thomas Bonschab, Robert Kappel & Helmut Reisen)
Aktualisiert: vor 6 Stunden 44 Minuten

China und Deutschland in Afrika: Deutsche Afrikapolitik weiter im Wartemodus

17. September 2018 - 18:26

 

China und Deutschland in Afrika: Deutsche Afrikapolitik weiter im Wartemodus

Robert Kappel

17.9.2018

Es wird immer viel Wirbel um Deutschlands Afrikapolitik gemacht. Immer wieder bei bestimmten Ereignissen, G20-Gipfel, Reisen von Minister Müller und der Kanzlerin nach Ghana, Senegal, Nigeria und Algerien. Dann ist man immer Feuer und Flamme. Aber diese erlischt sehr schnell wieder, weil es keinen wirklichen Fortschritt und keinen Diskurs gibt, der zu einer strategischen Aufstellung Deutschlands führt. Daran ändern die Vereinbarungen zur Afrikakooperation im Koalitionsvertrag der Regierung offenbar nicht allzu viel. Es bleiben die vielen Afrikapläne der Ministerien einfach nebeneinander stehen.

Ganz ehrlich: es geht nicht viel voran. Das beklagen die Interessensvertretungen der deutschen Wirtschaft und die NGOs. Und auch die Medien werfen immer häufiger die Frage auf: wann wird es endlich den definitiven Wurf für eine deutsche Afrikapolitik geben und nicht das Flickwerken. Die Realpolitik ist immer im Reaktionsmodus, immer zwei drei Schritte hinterher. Wie gefangen in den Netzen der Interessensgruppen der EZ, die sich fein säuberlich aus der Debatte um die Afrikapolitik heraushalten. Hat man außerhalb der Regierung, der Regierungsparteien, der Presse, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und den Initiativen des Bonner Aufruf oder der Deutschen Afrika-Stiftung mit zahlreichen Veranstaltungen, einiger Dritte Welt-Zeitschriften usw. Beiträge zur Zukunft der deutschen Afrikapolitik vernommen? Leider Fehlanzeige in den Think Tanks, der Afrika-Wissenschaft und den EZ-Organisationen.

Man schaue mal, mit welcher Wucht China seine Interessen in Afrika ins Spiel bringt. Die Chinesen sprechen von win-win in der Kooperation mit Afrika. Afrikanische Regierungen wollen jedoch mehr win-win, also einen höheren Anteil an dem Nutzen der beiderseitigen Kooperation. Hier wird hart verhandelt. China agiert sowohl bilateral als auch durch gemeinsame Verhandlungen im Rahmen von FOCAC. China treibt die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten im Rahmen der Belt-Road-Initiative voran und ist durch Investitionen und Handel auch ein Wachstumsmotor für sehr viele afrikanische Länder. Und hat dadurch Jobs geschaffen, zu Technologietransfer beigetragen, und hat der Industrie durch Investitionen in manchen Ländern einen Schub gegeben. Und die afrikanische Staatengemeinschaft fordert, dass China die Industrialisierung fördert, den Infrastrukturausbau finanziert und die kulturelle und technologische Kooperation vertieft.

Der chinesische Präsident Xi Jinping kündigt Investitionen in Höhe von 60 Milliarden Dollar in Afrika an. Ca. 10 Tsd. meist private Unternehmen investieren. Öffentliche Gelder fließen in den Ausbau der Infrastruktur, Straßen, Flughäfen, Eisenbahnen, Elektrizität, Gesundheitswesen usw. In den meisten Ländern wird Chinas Agieren positiv wahrgenommen. China als Wirtschaftsmacht, das Wachstum, Handelsaustausch und technologische Kooperation und Studentenaustausch voranbringt. Natürlich kosten die Investitionen in die afrikanische Infrastruktur viel Geld und manch ein Land gerät allmählich in eine Verschuldungskrise. Aber China hat auch Schulden erlassen.

Hinter der Kritik an China steckt vor allem die Angst des Absteigers, der jetzt den Aufsteiger kritisiert. Dabei müssen sich die Europäer endlich mal an die eigene Nase fassen. Sie können sich einfach nicht vorstellen, dass ein Aufsteiger produktive und nicht-koloniale Beziehungen mit Afrika eingeht. Natürlich gibt es auch unter Chinas Akteuren (Militär, strategische Rohstoffausbeutung für Chinas Industrieentwicklung) Anzeichen für eine gewisse Großmannssucht – wir sind wieder Nr. 1 und wollen Abhängigkeiten schaffen. Auch hat China zur Asymmetrie im Handel beigetragen: Kauf von Rohstoffen, Verkauf von Industrie- und Konsumgütern. Aber seien wir doch ein wenig ehrlicher zu uns: es ist unser Abstiegsgedanke, der uns treibt. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind zögerlich und zaudernd und schaffen es nicht, aus dem Paternalismus und dem Samaritertum herauszutreten und eine Kooperation mit Afrika strategisch aufzubauen, die win-win ist, den größtmöglichen Nutzen auf beiden Seiten schafft. Nicht einmal Präsident Macron reißt das Ruder herum – auch er immer noch gefangen im geo-strategischen Agieren vor allem in Westafrika.

Chinas und Europas Blicke auf Afrika sind unterschiedlich: Für China ist Afrika ein Rohstofflieferant, Konsumenten- und Wachstumsmarkt, fokussiert sich auf die wachsenden Mittelschichten. Europa verharrt vor Afrika in einer Lauerstellung und sieht weitgehend die unendlichen Flüchtlingsströme und die Krisen und Konflikte, trotz aller gegenteiligen Rhetorik.

Deutsche und europäische Afrikakooperation ist an der Grenze angekommen. Europa wird zunehmend unattraktiver, ihre Instrumente sind ausgeleiert, die Treffen zwischen den Regierungen dümpeln eher freudlos dahin. Von Euphorie und Aufbruch keine Spur. Das offizielle Europa will sich nicht den Herausforderungen stellen, glaubt immer noch, mit seinem post-kolonialem und paternalistischem Verhalten etwas zu bewegen. Ohne sich selbst ändern zu wollen. Und im Mittelpunkt der meisten Aktivitäten stehen immer wieder die Flucht und Fluchtursachenbekämpfung.

Im Grunde hätten die Europäer was anzubieten, wenn wir denn nun endlich auch auf Win-Win hinarbeiten würden. Dabei haben wir einiges vorzuweisen. Mit unseren Investitionen, mit unserer Technologie, mit unserem Wissen, mit unseren Experten und mit unseren Unternehmern. Diese sind auch sehr aktiv, zunehmend auch der deutsche Mittelstand, der bislang zögerlich war. Aber es sind gerade einmal ein tausend deutsche Unternehmen auf dem Kontinent unterwegs. In Nigeria, der größten Volkswirtschaft, gerade 40 Unternehmen. Investitionssumme: 200 Mio. $. Im Senegal und Ghana noch weniger. Der Handel mit diesen beiden Länder macht nicht einmal 200 Mio. € aus. Deutschlands Außenhandel mit Subsahara-Afrika ist mit 1% unbedeutend. Deutschlands Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent sind allenfalls durchschnittlich. Sie liegen weit hinter den USA, Großbritannien, Frankreich und China. Sogar Unternehmen aus Italien, Spanien und der Schweiz investieren mehr auf dem sogenannten Nachbarkontinent. Der Exportweltmeister investiert ungerne, weil die Märkte Afrikas immer noch klein sind, auch wenn sie wachsen. Trotz der vielen Wirtschaftsforen in Afrika und Deutschland, trotz der verbesserten Hermes-Bürgschaften, trotz vieler Initiativen der Wirtschaftsorganisationen, die schon seit langem erkannt haben, dass Deutschlands Wirtschaft im Wettbewerb mit China u.a. nicht gerade aufholt.

Es gibt genügend Potentiale, die Deutschland in die Waagschale werfen könnte, um aus der selbst-gewählten Defensive herauszukommen. Dazu braucht es allerdings einiger grundlegender Veränderungen.

  1. Mentalitätswandel: Afrika ist nicht unser natürlicher Partner, Afrika ist ein Kontinent von 55 Ländern: die afrikanischen Länder gehen ihren eigenen Weg, ob wir das wollen oder nicht, ob wir uns beklagen oder nicht, ob wir glauben, dass wir Gutes tun oder nicht. Es interessiert einfach nicht mehr, welche Vorstellungen wir uns von Afrika machen. Indem wir weiter glauben, wir wüssten welche Probleme Afrika zu lösen hätte (20 Mio. Jobs jedes Jahr, Armutsbeseitigung, Bildung und Gesundheit usw. usf.), hieven wir uns immer wieder in die selbst-gestellten Fallen.
  2. Wenn wir das endlich kapieren, müssten wir auch Win-Win ermöglichen. Das heißt unsere Handelspolitik ändern. Fairer Handel mit Afrika heißt mehr als sich nur mit den nicht-tarifären Handelsbeschränkungen zu befassen, also den Quoten, den Gesundheitsbestimmungen und den technischen Normen der Europäer. Es heißt, sich endlich der Frage der exzessiven Subventionierung der europäischen Landwirtschaft und den Folgen für Afrika anzunehmen.

Die afrikanischen Länder haben ihre Hausaufgaben zu machen, das sagen alle – vor allem in Afrika. Besonders die afrikanischen Institutionen wie die Afrikanische Union , die Afrikanische Entwicklungsbank, einige nationale Regierungen, viele afrikanische Wirtschaftsexperten und zahlreiche Politiker. Überall gibt es Vorstellungen der Entwicklung. Ob sie es falsch machen oder richtig, ist in erster Linie ihre eigene Angelegenheit. Unser Zeigefinger ist vollkommen unangebracht. Das europäische Agieren ist vor allem auf die Fluchtfragen konzentriert und durch den China-Reflex gekennzeichnet. Aber die eigentlichen strategischen Fragen der zukünftigen und zugleich längst überfälligen Neuausrichtung der Zusammenarbeit sind weder erarbeitet noch auf der Agenda der Bundesregierung.

So herrscht erstmal wieder Stille in der deutschen Afrikapolitik, bis China mit neuen Aktionen wieder zeigt, wie mans machen kann, oder wenn wieder mehr Flüchtlinge nach Europa kommen, oder wenn im Dezember 2018 wiedermal schnell öffentlich diskutiert wird, wie die EU-Afrikazusammenarbeit aussehen soll, denn der europäisch-afrikanische Gipfel steht vor der Tür. Hektisches Umhergetrieben-Sein. Aber ein Umdenken?

Blogbeiträge zur deutschen Afrikapolitik

Robert Kappel (2018), https://weltneuvermessung.wordpress.com/2018/09/03/china-grossbritannien-und-deutschland-in-afrika-diskurs-ueber-die-deutsche-afrikapolitik-notwendig/

Robert Kappel (2018), https://weltneuvermessung.wordpress.com/2018/03/13/gemischter-satz-deutschlands-wirtschaftsbeziehungen-zu-afrika/

Robert Kappel (2018), https://www.ipg-journal.de/regionen/afrika/artikel/detail/raus-aus-dem-helfermodus-2946/

Helmut Reisen (2018), https://weltneuvermessung.wordpress.com/2018/01/26/chinas-entwicklungsfinanzen-helfen-afrika/

Helmut Reisen (2017), http://shiftingwealth.blogspot.com/2017/08/europes-migration-partnership-with.html

 

Zeitungsbeiträge

Robert Kappel (2018), https://www.trend.at/standpunkte/migration-afrika-europa-9875345, in: Trend (Wien) Ausgabe 13/2018

Robert Kappel und Helmut Reisen (2018), https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sie-muessen-da-weg, in: Der Freitag, 5.7.2018: Ausgabe 27/2018 16

 

China, Großbritannien und Deutschland in Afrika. Diskurs über die deutsche Afrikapolitik notwendig

3. September 2018 - 17:25

China, Großbritannien und Deutschland in Afrika. Diskurs über die deutsche Afrikapolitik notwendig

Robert Kappel[1]

3.9.2018

Ende August 2018 weilten die deutsche Bundeskanzlerin und die britische Premierministerin für wenige Tage auf dem afrikanischen Kontinent. Sie wollen die jeweiligen nationalen Investitionen steigern, Handel ausweiten und Deutschland vor allem einen Beitrag zur Eindämmung der Flucht und Fluchtursachenbekämpfung leisten. Eher länger weilte der chinesische Ministerpräsident in zahlreichen Ländern und in Peking werden die Weichen für die weitere Kooperation zwischen afrikanischen Ländern und China gestellt. Fast alle afrikanischen Staatschef nahmen an diesem FOCAC-Gipfel (Forum on China-Africa Cooperation) teil. China und Afrika seien in einer “Win-Win-Situation” und die Zusammenarbeit solle allen beteiligten Ländern zu Gute kommen, so postulieren die chinesischen Medien. Gibt es einen neuen Scramble of Africa? Rüsten die Großmächte China, USA, Indien, europäische Länder zum Kampf um die Ressourcen, Märkte und militärischen Einfluss auf?[2]

Die Ausgangbedingungen Deutschlands, Großbritanniens und Chinas sind vollkommen unterschiedlich. Während Großbritannien – wie auch Frankreich – etablierte Player auf dem Kontinent sind, sind Deutschland und China Nachzügler, der eine der vorwärtstreibende und strategisch agierende, der andere der zögernde und wohlmeinende Akteur. Während China der größte Aufsteiger und inzwischen wohl der wichtigste externe Player auf dem Kontinent ist, kommen Deutschlands Investoren und der Handel und auch die Kooperation jenseits von Wirtschaftsaktivitäten nicht so recht voran.

Großbritannien (UK) will wieder mehr Profil zeigen und aufholen. Aber alle Daten zeigen, dass UK eher an Schlagkraft auf dem Kontinent verloren hat.[3] Der Besuch von Theresa May, der von Financial Times als eine Dreitage „whistle-stop tour“ bezeichnet wurde, soll nun das Ruder herumreißen helfen. Aber Zweifel sind angebracht, ob das möglich ist. Bislang macht der gesamte afrikanische Kontinent nur drei Prozent des britischen Handels aus(54 % die EU). Frankreich und Deutschland exportieren weitaus mehr nach Afrika. Von allen afrikanischen Importen stammen nur zwei Prozent aus UK, eine Folge mangelnder Wettbewerbsfähigkeit britischer Produkte und des Vordringens Chinas, das dreimal so viel nach Afrika exportiert wie Frankreich, Deutschland und UK zusammen.

Grafik 1: Anteil Großbritanniens an Afrikas Importen


Quelle: International Trade Centre.

Grafik 3: Anteile an den Gesamtimporten Afrikas, in %, 2017

Großbritannien spielt bei den Auslandsdirektinvestitionen die wichtigste Rolle nach den USA. Bedeutend sind die Investitionen im Energiesektor.[4] China prescht indes voran.[5] Die Auslandsdirektinvestitionen steigen stark an. Inzwischen ist China bereits der drittwichtigste Investor (Grafik 4) – nach den USA, Großbritannien und Frankreich. China ist nach der EU auch zum wichtigsten Wirtschaftspartner auf dem Kontinent geworden. Die hohen Wachstumsraten im Handel, bei den Direktinvestitionen, in der Entwicklungshilfe, den Krediten, dem technologischen Austausch, der massiven Kooperation mit Hochschulen und der Studentenaustausch (70 Tausend afrikanische

Studenten an chinesischen Universitäten) zeigen deutlich die Richtung an.


Quelle: UNCTAD.

China hat einen strategischen Plan, der sich vor allem an der Belt-and-Road-Initiative (BRI) und der nun bereits zehn Jahre laufenden FOCAC manifestiert. Der Ausbau der Beziehungen zeigt sich u.a. an der hohen Anzahl von ca. 10 Tsd. chinesischen Unternehmen, die meisten davon sind private Unternehmen und nicht, wie oft behauptet wird, staatliche Konzerne. Die meisten Unternehmen pflegen enge Beziehungen zu lokalen Unternehmen (Sub-Contracting) und beschäftigen weitgehend lokale Arbeitskräfte. Wie McKinsey berichtet, hat sich die Qualität der chinesischen Produkte (Konsum- wie Investitionsgüter) nahezu an das deutsche oder europäische Niveau angepasst – der Unterschied ist ein deutlicher Preisunterschied, weshalb chinesische Unternehmen in fast allen afrikanischen Ländern eine hohe Präsenz aufweisen und Märkte dominieren. Dies gilt insbesondere für Südafrika, Äthiopien, Angola, Zambia und Nigeria. In Südafrika – wie auch in anderen Ländern haben chinesische Unternehmen auch lokale Unternehmen aus dem Markt verdrängt, bspw. in der kenianischen und südafrikanischen Textilindustrie.[6] Besondere Aufmerksamkeit findet das Engagement Chinas im Ausbau seiner militärischen Aktivitäten, dem Ausbau der Infrastruktur und der Gefahr der Verschuldung Afrikas in China.[7]

Deutschland und Afrika

Diese Veränderungen stellt deutsche Afrikapolitik vor besondere Herausforderungen, denn Deutschland hat zwar viele Afrikapläne aber noch nicht wirklich eine Strategie[8]. Deutschland sollte einen anderen Weg als die USA, Frankreich und UK gehen, die sich geo-strategisch aufstellen. Daher ist es dringend erforderlich, möglichst bald einen Paradigmenwechsel in der Afrikakooperation einzuleiten.

Die Bundesregierung kommt mit immer neuen Afrika-Aktivitäten daher, auch diesmal auf den Reisen der Bundeskanzlerin und des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Im Gepäck den Marshall-Plan mit Afrika (MPA) und Compact with Africa (CWA) (vgl. Kappel, Pfeiffer und Reisen 2017). Die Bundesregierung finanziert deutsche Leistungen und verkauft sich als die gute Samariterin. Der Koffer der Bundeskanzlerin nach Senegal, Ghana und Nigeria enthält zahlreiche Gaben, die deutsche Investitionen fördern sollen. Ein zweites Gepäckstück enthält Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung. Wenn es gelänge, eine europäische Einwanderungspolitik zu formulieren, die legale Einwanderung ermöglicht und damit zum Teil jedenfalls die Flucht- und Migrationsströme reduzieren hilft, wäre einiges gewonnen. Doch im Moment zielen die Maßnahmen eher darauf ab, die europäische Grenze nach Afrika zu verschieben, Lager oder Ankerzentren vor Ort einzurichten und lokale afrikanische Jobmaßnahmen zu unterstützen, um Menschen daran zu hindern nach Europa zu gelangen.

Eine Afrika-Kooperation von Gleichberechtigten müsste jedoch anders aussehen. Sie müsste raus aus dem Fluchtursachen- und dem Samaritermodus.

Deutschlands Afrikaaktivitäten bedürfen dringend eines Mentalitätswandels. Dieser besteht aus zwei Aspekten: 1. Es gilt die deutschen Interessen eindeutiger zu definieren. Was wollen wir auf dem Kontinent, was sind unsere Hauptanliegen, wo wollen wir gemeinsam mit den Partnern weiterkommen? So wie wir es in der Kooperation mit China oder Frankreich tun. D.h. es geht u.a. um deutsche Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, Werte und Normen und international vereinbarte Klima-, Arbeits- und Umweltstandards. Daraus folgt auch die Entscheidung, mit welchen Ländern und welchen Akteuren Deutschland besonders eng zusammen arbeiten möchte. Trotz zahlreicher Initiativen der Lobbygruppen, der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften und politischen Stiftungen ist bislang kein wirklicher Afrikadiskurs mit kritischer Betrachtung des bisher Erreichten und Nicht-Erreichten und möglicher Neuorientierung erfolgt. Was hat sich bewährt und wovon muss Abschied genommen werden? Die Einbeziehung der Wissenschaft gehört eigentlich auch dazu, aber diese ist, von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht gerade fordernd, kritisch und konzeptionell vorantreibend. Ein typisches Beispiel für die stagnierende deutsche Afrikapolitik ist auch die Langsamkeit, mit der die Bundesregierung die Umsetzung des CWA und die Reform der Hermes-Bürgschaften anpackte. Erst nach massiven Intervention des Afrika-Vereins und des BDI war es möglich, wenigstens einen kleinen Schritt zu machen. Das ist aber nicht genug. Genauso verhält es sich mit dem vom Afrika Verein vorgeschlagenen Afrika-Fonds mit einem Volumen von etwa einer Milliarde Euro an. Dieser könnte die Wirtschaft mit Krediten, Zuschüssen und Garantien bei entwicklungsrelevanten Investitionen und Handelsaktivitäten unterstützen.[9]

Ein zweiter grundlegender Mentalitätswandel ist dringend angezeigt. Rüsten wir endlich unser paternalistisches Verhalten gegenüber Afrika ab. Immer wieder schleicht es sich in die Worte und Haltungen ein, dieses „Wir wissen, was am besten passt, wir haben Lösungen“, bspw. unser Exportschlager Berufsbildungssystem. Deutsche Afrikapolitik befindet sich weiterhin in diesem Helfermodus. Aber Hilfe ist immer weniger willkommen. Denn trotz Hunderter Milliarden Dollars hat sie Afrikas Entwicklung nicht wirklich vorangebracht. Vielfach unterstützt die Entwicklungshilfe die politischen und wirtschaftlichen Eliten, die damit ihre Macht stabilisieren und sich bereichern. Legenden sind die vielen Diktatoren, die auch mit europäischer Hilfe im Sattel blieben (Togo, Kamerun über Jahrzehnte und die Machthaber in Eritrea und in Niger). Zusammenarbeit dieser Art ermöglicht nicht gerade den erforderlichen Wandel, der von afrikanischen Intellektuellen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und auch von den Unternehmer- und Farmer-Lobbygruppen eingefordert werden.

Deutsche Afrikapolitik benötigt daher vor allem einen Paradigmenwechsel, der a) akzeptiert, dass Entwicklung nur von innen kommen kann, d.h. die Afrikaner entscheiden über ihren Weg. Und wenn die Nigerianer, die Senegalesen, die Ghanaer, Äthiopier, Südafrikaner oder Ruander einen Weg gehen, der uns nicht gefällt, dann ist das doch deren Angelegenheit, oder? Je schneller wir das Lernen, umso besser ist es für eine zukünftige Kooperation mit einem selbstbewussten Afrika. Spielen wir weiter auf dem Instrument des Samaritertums, werden wir verspätet unsere Lektionen lernen müssen.

Denn Paternalismus und verstecktes post-koloniales Agieren kommt nicht mehr gut an – weder in Lateinamerika noch in afrikanischen Ländern. Wir sind langfristig nicht mehr gefragt, wenn wir mit Projekten nach unseren Vorstellungen antanzen und erwarten, dass die afrikanischen Akteure das schon annehmen – außer den korrupten Eliten, den es nicht um Entwicklung sondern um die Möglichkeiten der Abzweigung von Geldern geht. Das macht China einfach anders.

  1. b) Die zweite Lektion ist, dass Deutschland schnell auf der Lernkurve nach oben aufsteigen sollte, um eine Kooperation zu verfolgen, die sich an die Gepflogenheiten zwischen souveränen Staaten und Staatengruppen anpasst.

Wir müssen vor allem bedenken, dass Deutschland nicht der Nabel Afrikas ist. Im Gegenteil: Es steht nur auf Platz 11 der wichtigsten Investoren (Grafik 4) und lediglich ca. 1% des deutschen Handels findet mit Afrika südlich der Sahara statt (Grafik 5 zu den Exporten).[10]


Quelle: Deutsche Bundesbank

Diese relative Schwäche sollte einerseits zu einem demütigen Verhalten beitragen und nicht in neue deutsche geo-strategische Aufholprozesse umgemünzt werden.ndererseits kann und sollte Deutschland Besseres anbieten als die neo-kolonialen Akteure, die Afrikas Ressourcen ausbeuten und sich militärisch aufrüsten. Nach meiner Einschätzung kommt es in Zukunft vor allem auf Folgendes auf deutscher Seite an, um eigene Interessen zu wahren und Afrikas Entwicklung zu unterstützen:

  1. Deutschland sollte ein Zivilmachtakteur bleiben und in eine nachhaltige Strategie der fairen Kooperation mit Afrika eintreten. Die Unterstützung der afrikanischen Institutionen, wie sie vom Auswärtigen Amt seit langem betrieben wird, ist eine fortzusetzende Maßnahme. Der Kampf gegen Staatszerfall, gegen Terrorismus, für die Beilegung von militärischen und politischen Konflikten ist letztendlich eine Aufgabe der afrikanischen Staatengemeinschaft. Deutschland kann in der Ausbildung von Armee und Polizei unterstützend tätig sein. Friedensprozesse einleiten, Konfliktparteien an einen Tisch bringen und die afrikanischen Partner in ihren Bemühungen um Frieden und Stabilität zu unterstützen, ist eine zentrale Aufgabe und würde zudem einen Beitrag dazu leisten, dass Menschen nicht fliehen müssen.
  2. Die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas kann durch Auslandsdirektinvestitionen (ADI) vorangebracht werden, vorausgesetzt es geht nicht um reine Rohstoffausbeutung. Gerade Investitionen in die Landwirtschaft und die verarbeitende Industrie aber auch in den Dienstleistungssektor können zu hochqualifizierten Jobs, zu Technologie- und Wissenstransfers beitragen und damit einen Schub auch in der Produktivitätsentwicklung Afrika hervorrufen. Diese ist mit den vielen afrikanischen Kleinstunternehmen kaum möglich, sie sind unproduktiv, weshalb Armut weit verbreitet ist. Afrikanische Großunternehmen und der Mittelstand entwickeln sich – aber nur langsam, so dass sie kaum in der Lage sind, die Transformation des Kontinents allein voranzutreiben. ADI sind erforderlich, um die Vorteile von Skaleneffekten und Spezialisierung hervorzurufen. Chinesische Unternehmen tun dies erfolgreich. Sie kooperieren sehr eng mit lokalem Unternehmertun, sie schaffen Industriezonen, engagieren sich langfristig und bringen Kapital mit. Die entscheidenden Veränderungen müssen jedoch von innen kommen. Dies hat damit zu tun, dass die Beiträge von ADI zur Senkung der Armut und der hohen Jugendarbeitslosigkeit allenfalls gering sind. Bspw. sind durch alle ausländischen Investitionen während der letzten zehn Jahre durchschnittlich gerade 100 Tsd./Jahr neue Arbeitsplätze entstanden. Und die ca. 1000 deutschen Unternehmen beschäftigen gerade ca. 200 Tsd. Afrikaner. Jobs für jährlich 20 Mio. Menschen werden fast ausschließlich durch lokales Unternehmertum und von Bauern geschaffen werden müssen. Es ist die Aufgabe der Regierungen vor Ort ihr lokales Unternehmertum zu fördern anstatt zu behindern. ADI können einen Schub für modernes afrikanisches Unternehmertum hervorrufen.
  3. Die überfällige Reform der Handels- und Agrarpolitik der Europäischen Union erfordert die Aussetzung der sog. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA). Sie sollten im Rahmen der Post-Cotonou-Verhandlungen im November 2018 Gegenstand der Verhandlungen sein. Die WPA garantieren den Vertragsstaaten zollfreien Zugang zum EU-Markt, verlangen aber einen Zollabbau auch auf afrikanischer Seite. Durch die von der EU-Kommission verlangte Marktöffnung drohen afrikanischen Unternehmen und Kleinbauern durch Importe noch weiter zu marginalisieren. Afrikanische Staaten fordern, um sich entwickeln und wettbewerbsfähige Industrien und Agrarwirtschaften aufbauen zu können, einen Außenschutz, um die ungünstigen Standortbedingungen auszugleichen. Um sich weniger abhängig von externen Akteuren wie der EU und Chinas zu machen, wollen die afrikanischen Staaten durch eine kontinentale Freihandelszone den intra-afrikanischen Handel und die Wirtschaftskooperation ausbauen.

Die EU sollte die Rahmenbedingungen für afrikanische Produzenten und Exporteure verbessern helfen. Obwohl die EU im Rahmen des Cotonou-Abkommens und des Everything but Arms-Beschlusses mehr oder weniger den leichten Zugang zu den europäischen Märkten zulässt, gibt es dennoch zahlreiche Beschränkungen seitens der EU. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse schränken die Exportmöglichkeiten ein. Eine UN-Studie listet auf, wie häufig Produkte der Gruppe der ärmsten Länder aus Afrika beim Export auf nichttarifäre Verpflichtungen treffen, z.B. sind es bei Nüssen oder Früchten aus Afrika in die EU alleine 40 Regeln.[11] Notwendig wäre es, durch gemeinsame Anstrengungen der EU und der afrikanischen Staatengemeinschaft zu Lösungen zu kommen, die es afrikanischen Produzenten ermöglicht, die Standards und Normen der EU und auch der Unternehmen in Wertschöpfungsketten zu erfüllen, um dadurch industrielle Entwicklung zu erleichtern. China müsste ähnliche Anstrengungen in ihrer Handelskooperation unternehmen.

  1. Die europäische Agrarwirtschaft ist durch ihre extrem hohe Produktivität und Milliarden an Fördersummen der afrikanischen Landwirtschaft in jeder Hinsicht überlegen (Benin 2016). Es wird immer wieder vertreten, dass europäische Subventionen durch billige Exporte Armut und Ernährungsunsicherheit in Entwicklungsländern fördern. Dagegen argumentieren Bettina Rudloff und Michael Brüntrup (2018). Sie stellen aber auch fest, dass die gemeinsame Agrarpolitik der EU über das sog. Export- und das Importscharnier wirken: „Steigert die EU als weltweit größter Agrarexporteur ihre Exporte, so sinken die Preise auf dem Weltmarkt. Sie werden eventuell auch in Entwicklungsländern sinken und darüber deren Konkurrenzfähigkeit untergraben und lokale Produkte verdrängen…. Die EU ist auch als weltgrößter Agrarimporteur zunehmend Teil internationaler Wertschöpfungsketten. Kurbelt die GAP eine vorleistungsintensive Produktion an, werden auch hierfür benötigte Rohstoffe wie Futtereiweiß aus Entwicklungsländern verstärkt importiert“. D.h. es gibt Wirkungen über die Preise. Es gibt jedoch auch einen Zusammenhang, der mit den sog. Ausgleichszahlungen zusammenhängt. Diese speisen sich aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) mit jährlich etwa € 45 Milliarden und kommen hauptsächlich Landwirten und Unternehmen mit Direktzahlungen oder Stützungsmaßnahmen zu Gute. Im Jahr 2016 wurden die Bauern mit durchschnittlich knapp € 300 pro Hektar bezuschusst. Ein Bauer mit 30 ha erhält eine Ausgleichszahlung von ca. € 10 Tsd./Jahr – eine unvorstellbare hohe Summe für einen afrikanischer Farmer. Dazu muss man die Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) rechnen, der € 14 Milliarden umfasst. Das Geld ist vor allem für Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie ländliche Entwicklung gedacht. Mehr als die Hälfte der Empfänger bekommt Geld aus beiden Töpfen. D.h. es fließen Subventionen, auch wenn die Bauern lieber den Begriff Ausgleichszahlungen benutzen. Nicht zuletzt wegen diese hohen Ausgleichszahlungen ist die EU zum größten Nahrungsmittelexporteur geworden (Grafik 6). Welche Wirkungen ein Wegfall dieser Subventionen auf die europäische Landwirtschaft hätte und damit auch auf afrikanische Bauern, lässt sich an dieser Stelle nicht klären, aber es sollte deutlich geworden sein, dass die europäischen Bauern eine unglaublich deutlichen Wettbewerbsvorteil haben.

Grafik 6: Hauptexporteure von Agrarprodukten 2016

Man mag darüber streiten, ob die Wirkungen dieser Zahlungen auf die Entwicklungsländer positiv sind oder nicht, entscheidend jedoch ist, dass die Subventionen afrikanische Bauern und Fischer zum Nachteil gereichen und unfaire Bedingungen schaffen. Außerdem behindern nicht-tarifäre Handelshemmnisse der EU (und auch anderer OECD-Länder und China) und hohe Handels- und Transportkosten ihre Agrarexporte. Dies ist nicht zuletzt vor allem eine Folge der mangelnden Unterstützung des ländlichen Raumes durch die afrikanischen Regierungen. Die Folge dieser beiden Voraussetzungen ist die seit langem hohe Abhängigkeit Afrikas von Nahrungsmittelimporten. Daher ist es erforderlich, dass Handels- und Landwirtschaftsfragen zusammen in den kommenden EU-Afrika-Verhandlungen zur Zukunft des Cotonou-Abkommens beraten werden, um die afrikanische Landwirtschaft nicht weiter zu benachteiligen.

  1. Eine kohärentere deutsche Afrikastrategie ist bislang kaum zu erkennen. Dies wird an den unterschiedlichen Strategiepapieren MPA (BMZ) und CWA (Finanzministerium) erkenntlich. Beide sind bislang unzureichend koordiniert, sie verfolgen zudem grundlegend andere und nicht unbedingt kompatible Agenden. Der CWA zielt auf Infrastruktur und Investitionen und zeichnet sich durch Konditionalitäten nach dem Muster der Strukturanpassungsprogramme der 1990er-Jahre aus. Der MPA steht für eine traditionelle Entwicklungskooperation. Beide Pläne unterscheiden sich auch in ihren Handelskonzepten. Das Finanzministerium steht für freien Handel, während das BMZ unter Gerd Müller für fairen Handel plädiert. Beides geht nicht zusammen. Deutschland sollte eine Abkehr von den asymmetrischen Handelsbeziehungen verfolgen, d.h. die deutsche Regierung muss sich für einen europäischen Kurs des fairen Handels einsetzen und Afrika darin unterstützen, dass afrikanische Produkte auch die Märkte Europas erreichen. Hier könnten bspw. gemeinsame afrikanisch-europäische Handelskammern beraten, um afrikanische Unternehmen an die Standards und Normen (Arbeit, Umwelt, Technik und Gesundheit) der EU heranzuführen.
  2. Zielstrebig sollte Deutschland auch im eigenen Interesse Kooperationen auf folgenden Ebenen verfolgen: Die Wirtschafts- und technologische Kooperation vertiefen, bspw. mit den lokalen start-up Szenen, gemeinsame Forschungseinrichtungen aufbauen, das hervorragende DAAD Programm für Studentenaustausch und Universitäts-Kooperation verbreitern und viel klarer verfolgen. Von China lernen: 70 Tausend afrikanische Studenten werden in China ausgebildet, sie schaffen lebenslange Netzwerke. Ähnliches ließe sich zusätzlich für die Kulturbeziehungen anvisieren: Gemeinsame Aktivitäten von Film- und Medienschaffende unterstützen, die Theater-, Musik- und die Kunstszene für gemeinsame Agenden unterstützen. Eine Umschichtung von traditionellen EZ-Mitteln für diese Zusammenarbeit wäre langfristig effektiver und nachhaltiger.
  3. Es macht wenig Sinn, dass Deutschland immer wieder seine neuen Pläne mit und für Afrika hat. Alleingänge sind schädlich. Alle Maßnahmen bedürfen der Abstimmung in Europa, sie müssen in eine revidierte europäische Afrikapolitik einfließen. Dies gilt insbesondere für die Handels-, Landwirtschafts- und die Flucht- und Migrationspolitik.

Die Diskussionen innerhalb Afrikas, sich auf die eigenen Kräfte zu besinnen, die Integration innerhalb Afrikas voranzubringen, die Asymmetrien im Handel abzuschütteln, das selbst-bewusste Agieren einiger afrikanischer Länder (wie Ruanda, Äthiopien, Ghana, Südafrika) und das Aufbegehren von Intellektuellen und Zivilgesellschaften zeigen den neu erwachten Sinn für ein anderes Entwicklungsmodell. Dies sollte in die deutschen Diskurse zur Afrikapolitik einfließen. Eine neu-geordnete deutsche Afrikastrategie im o.g. Sinne würde sich vom britischen Modell „mehr Exporte – mehr Investitionen“ und vom chinesischen Modell unterscheiden.

Zu sehr wird der öffentliche Diskurs von Vertreibung, Flucht und Migration bestimmt. Dabei brauchten wir dringend einen Paradigmenwechsel in unserer Afrikapolitik. Wir sollten unsere Lektion lernen und bereit sein umzusteuern. Wir sollten uns nicht an die Stelle der Afrikaner stellen wollen, wir sollten ihre Agenden zur Industrialisierung, zur Modernisierung, zur Entwicklung ernst nehmen und uns vom Denken in den Kategorien „Krisen, Kriege und Kinder“ aber auch von den Leerhülsen „Zukunfts- und Chancenkontinent“ lösen, diese Dichotomien verkleistern den Blick auf die Realitäten in 55 verschiedenen Ländern mit unterschiedlicher Geschichte und unterschiedlichen Vorstellungen, wie sie ihre Gesellschaften gestalten wollen. Wir sollten lernen zu antizipieren, wohin die große Transformation in Afrika führt. Wir sollten lernen besser Bescheid zu wissen und nicht mit dem Plakativen daher zu kommen. Wir sollten Afrika ernst nehmen und uns selbst anders aufstellen, als Zivilmacht und als fairer Akteur gegenüber Afrika.

Literatur
Altenburg, Tilmann (2017), Arbeitsplatzoffensive für Afrika, Bonn: Discussion Paper 23/2017; https://www.die-gdi.de/discussion-paper/article/arbeitsplatzoffensive-fuer-afrika/

Asche, Helmut (2018), Neue deutsche Afrikapolitik, in KPMG, Audit Committee Quarterly 3.2018: 16-17. https://audit-committee-institute.de/html/de/1024.htm

Beckert, Nico (2018), Fluchtursachen – Für einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik, https://zebralogs.wordpress.com/2018/07/05/fluchtursachen-fuer-einen-paradigmenwechsel-in-der-entwicklungspolitik/

Benin, Samuel, ed., 2016. Agricultural Productivity in Africa: Trends, Patterns, and Determinants. Washington, D.C.: International Food Policy Research Institute (IFPRI). http://dx.doi.org/10.2499/9780896298811

Kappel, Robert, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen (2017), Compact with Africa, Bonn: DIE Discussion Paper 13.2017. https://www.die-gdi.de/discussion-paper/article/compact-with-africa-fostering-private-long-term-investment-in-africa/

McKinsey (2017), Dance of the Lions, https://www.mckinsey.com/featured-insights/middle-east-and-africa/the-closest-look-yet-at-chinese-economic-engagement-in-africa

Rudloff, Bettina und Michael Brüntrup (2018), Allen Behauptungen zum Trotz: Die Gemeinsame Agrarpolitik hat kaum Entwicklungswirkungen, Berlin: SWP Aktuell 27.5.2018. https://www.swp-berlin.org/publikation/die-gemeinsame-agrarpolitik-hat-kaum-entwicklungswirkungen/

Fußnoten

[1] Dieser Beitrag erweitert den Artikel von Robert Kappel (2018), Raus aus dem Helfermodus! Deutsche Afrikapolitik braucht dringend einen Paradigmenwechsel, IPG Journal 29.8.2018. https://www.ipg-journal.de/regionen/afrika/artikel/detail/raus-aus-dem-helfermodus-2946/

[2] https://www.dw.com/de/china-afrika-gipfel-klotzen-statt-kleckern/a-45297889

[3] https://www.ft.com/content/600603dc-aaac-11e8-94bd-cba20d67390c

[4] https://www.ft.com/content/600603dc-aaac-11e8-94bd-cba20d67390c

[5] https://www.focac.org/eng/

[6] https://www.mckinsey.com/featured-insights/middle-east-and-africa/the-closest-look-yet-at-chinese-economic-engagement-in-africa; weltneuvermessung.wordpress.com/2018/03/20/suedafrika-vor-dem-brics-gipfel-2018-teil-1-armut-und-arbeitslosigkeit-steigen-deutlich-an/; https://www.washingtonpost.com/news/theworldpost/wp/2018/04/12/china-africa/?noredirect=on&utm_term=.fa6a04d7af2d; https://oxiblog.de/routinemaessig-beschuldigt-china-afrika-und-die-schuldenkrise-oxi-ueberblick-zum-focac/

[7] https://oxiblog.de/routinemaessig-beschuldigt-china-afrika-und-die-schuldenkrise-oxi-ueberblick-zum-focac/

[8] https://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/was-in-hamburg-fast-unterging-2160/; https://weltneuvermessung.wordpress.com/2017/05/05/die-vielen-plaene-deutsche-afrikapolitik-im-vorwaertsgang/

[9] Siehe hierzu die Ausführungen von Paul Collier zur Wirtschaftskooperation, https://www.thetimes.co.uk/article/if-you-want-to-help-africa-let-business-lead-the-way-kc8md0dhg

[10] Zu den deutschen Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika siehe https://weltneuvermessung.wordpress.com/2018/03/13/gemischter-satz-deutschlands-wirtschaftsbeziehungen-zu-afrika/

[11] https://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/keine-eu-zoelle-afrikas-exporte-ein-schwindel

 

 

 

Erdogans Makropopulismus am Ende?

20. August 2018 - 8:37

von Helmut Reisen

Erdogans Erfolge

Chinas, Ruandas und Singapurs Beispiele zeigen, dass autokratische Regierungen sich lange halten können unter der Voraussetzung, dass sie von einem ´Selektorat´ effektiv kontrolliert und notfalls abgesetzt werden können[1]. Recep Tayyip Erdogans ´Karriere´ hat allerdings eher Vorbilder vor allem in den Schwellenländern Lateinamerikas. Dornbusch und Edwards (1991) haben das typische Phantombild des Makropopulisten erstellt[2] und die vier Phasen, die er typischerweise durchläuft[3]. Das Profil passt haargenau zu Erdogan:

:

  • In der Regel findet der Populist ein weitverbreitetes Unbehagen in der Bevölkerung über die unzureichende Wirtschaftsperformance, oft als Folge der vom IWF geforderten  Austeritätspolitik. Eine krasse Ungleichverteilung – denn die ´Kleinen´ zahlen bei Stabilisierungsprogrammen des Fonds meistens die Zeche – fördert die Unzufriedenheit. Gleichzeitig führt ein erfolgreiches IWF-Programm wieder zu höheren Devisenreserven und geringeren Budgetdefiziten. Kasse macht sinnlich – der Ruf nach Expansion wird lauter. Die von Dornbusch & Edwards geschilderte Ausgangslage traf 2003 bei Erdogans erstem Regierungsantritt exakt so vor.
  • Wachstum durch Nachfragestimulanz (zur Hebung der Popularität) und Umverteilung (zur Sicherung der Volksnähe) haben höchste Priorität. Erdogan, der Underdog aus Istanbuls rauhem Kiez Kasımpasa, findet seinen Rückhalt  insbesondere bei den ´Dunklen Türken´ – den armen und strenggläubigen anatolischen Massen (Müller, 2017).
  • Parallel zum Wachstums- und Verteilungspostulat (unter)schätzt der Makropopulist typischerweise als zweitrangig die makroökonomischen Risiken der Preisinflation, der konsumtiven Defizitfinanzierung und außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte. Notfalls verlangt die Preisberuhigung aus Sicht der Populisten nach Unterdrückung der unternehmerischen Gewinnmargen und nach Preis- und Mietkontrollen. Makropopulistische Regierungen vermeiden in der Regel, dass massive Lohnsteigerungen durch Währungsabwertung aufgefangen werden. Durch die künstliche Unterbewertung der Importe (und implizit der handelbaren Agrarprodukte) wird nämlich die unruhige urbane Bevölkerung ruhig gestellt, da so die Kaufkraft ihrer Löhne steigt.

 

Bis auf den letzten Punkt trifft das Phantombild von Dornbusch/Edwards für die Türkei zu. Bislang zeichnete sich das Land durch offenen Kapitalverkehr und flexible Wechselkurse aus. Das erklärt sich wohl auch damit, dass Erdogan dem ländlichen Anatolien mehr verpflichtet ist als dem urbanen Großraum Istanbuls. Im Gegensatz zum Diktum Friedrich August von Hayeks, dass Kapitalverkehrskontrollen den ´Weg in die Knechtschaft´ bedeuten, ist die Türkei diesen Weg unter Erdogan mit freiem Kaptalverkehr gegangen.

 

Als der türkische Präsident Erdogan im Jahr 2003 die Regierungsgeschäfte übernahm, befand sich die Türkei in einem vom IMF und Wirtschaftsminister Kemal Dervis gesteuerten Reformprozess. Es galt, die schwere Finanzkrise des Jahres 2001 zu überwinden. Die Früchte, etwa in Form eines steilen Anstiegs des Pro-Kopf-Einkommens im Land, erntete wahlpolitisch vor allem die von Erdogan angeführte Regierungspartei AKP. Insbesondere außerhalb der Landwirtschaft sorgte die AKP im armen Anatolien für kräftigen Beschäftigungszuwachs. Die absolute Armutsrate (unter 4.30$/Kopf) reduzierte sich stetig. Erdogans Wirtschaftserfolge galten besonders im arabischen Raum als Blaupause. Gemessen an der oberen Hälfte der OECD-Mitgliedsländer konnte die Türkei wirtschaftlich aufholen, allerdings verlangsamte sich dieser Aufholprozess unmittelbar vor dem gescheiterten Militärcoup des Jahres 2016 (Abb. 1).

 

Abb.1: Die Aufholperformance der Türkei, BIP

-Vergleich zum Durchschnitt der oberen OECD-Hälfte –

Quelle: OECD (2018), Economic Survey Turkey.

 

China hat es vorgemacht: Autokraten brauchen zur Legitimierung ein hohes Wirtschaftswachstum. Um seine Herrschaft weiterhin auf eine starke Wirtschaft stützen können, ließ Erdogan nach der globalen Finanzkrise 2009 und dann wieder nach dem Militärcoup Mitte 2016 die gesamtwirtschaftliche Nachfrage mit prozyklischer Geld- und Fiskalpolitik anheizen. Neben üppiger Geldversorgung und hohen Defiziten im Staatshaushalt sorgten staatliche Kreditgarantien privater Unternehmen für ein loderndes Konjunkturfeuer. Die Investitionen boomten, waren aber zunehmend schuldenfinanziert (Abb.2). Die steigenden Devisenschulden wurden zwar besonders von Banken und Unternehmen aufgenommen, stellen aber häufig staatliche Eventualverpflichtungen dar.

 

 

Abb. 2: Investitions- und Schuldenquoten (% BIP), Turkei

Quelle: OECD (2018), Economic Survey Turkey.

 

 

 

Erdogans Scheitern?

 

Wegen der steigenden Rechtswillkür unter Erdogan wurde das hohe Leistungsbilanzdefizit immer weniger durch Direktinvestitionen unterfüttert (zuletzt nur noch zu 15%)[4]. Die von Erdogan stimulierte Nachfrage traf auf angebotsseitige Kapazitätsengpässe; die dadurch steigende Inflation  durfte die abhängige Zentralbank nicht wirksam bekämpfen. Die Vertrauenserosion seitens der Investoren schwächte zunehmend die türkische Lira, was wiederum die Inflation anheizte. Denselben Effekt hatte die steigende Goldnachfrage seitens der Türken, die der Willkür der Erdogan-Herrschaft zunehmend misstrauten. Seit 2017 ist die jährliche Inflationsrate im zweistelligen Bereich. Es war nun nur noch eine Frage der Zeit, wann die Türkei Opfer einer Währungskrise würde, zumal der starke Dollar die Schwellenländer global belastete. Schwellenländer können nämlich nicht nur über ihre Armut oder ihr Wirtschaftswachstum definiert werden – sondern auch über ihre Abhängigkeit vom Dollarkurs[5].

 

Im heißen Sommer 2018 gab es dann für die türkische Lira kein Halten mehr (Abb 3). Nach seiner Wiederwahl im Juni hatte Erdogan verlautet, dass er die Konjunkturpolitik in Zukunft stärker bestimmen werde; im Juli ernannte er seinen Schwiegersohn zum Finanzminister. Gleichzeitig überzogen sich die USA und die Türkei mit Strafzöllen, was die Lira weiter schwächte. Schließlich setzten die wesentlichen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der Türkei auf Schrottstatus (junk bond status). Beim Lira-Crash am 13. August war die türkische Währung, obwohl bereits vorher krass unterbewertet[6], knapp 50% weniger wert als im Juni. Erdogans Makropopulismus war gescheitert.

 

 

Abb. 3: Euro/Türkische Lira, Sommer 2018

Quelle: Finanztreff.de

 

 

 

Ist Erdogan damit am Ende, wie es viele erhoffen?

 

Zu klassischen Austeritätsmaßnahmen will er vorerst nicht greifen. Restriktive Geldpolitik, inbesondere höhere Zinsen zur Stützung der Währung und Bekämpfung der Inflation, ist Erdogan ein Gräuel. Die Zentralbank wird an der kurzen Leine geführt, und Erdogan ist ein selbsterklärter Feind von Zinsen: „Mutter und Vater allen Übels“. In der Tat würden hohe Zinsen allenfalls kurzfristig die türkische Lira stützen; die weitgehend kreditfinanzierte Wirtschaft und die Banken würden kollabieren, was wiederum die Währung schwächen dürfte. Der IWF könnte die türkische Zentralbank mit ihren recht mageren Devisenreserven  unterstützen, der türkischen Wirtschaft die Refinanzierung ihrer Devisenschulden abzusichern. Auch davon will Erdogan nichts hören: „Wir wissen sehr gut, dass jene, die uns ein Geschäft mit dem IMF vorschlagen, uns eigentlich vorschlagen, die politische Unabhängigkeit unseres Landes aufzugeben“, ließ er verlauten[7]. Denn Erdogan will sich nicht von außen domestizieren lassen.

 

Solange man in orthodoxen Kategorien denkt, könnte man mit Olaf Gersemann schon mal frohlocken: „Populismus? Scheitert. Immer!“[8]. Er hat Dornbusch und Edwards (1991) freilich nicht bis zu Ende gelesen. Die weisen nämlich (in durchaus orthodoxer Manier) darauf hin, wie Populisten auf Dauer Erfolg haben können: mit reichlich Devisenreserven; angebotsorientierter Wachstumspolitik (statt kurzfristiger Konjunkturstimulierung); Beachtung einheimischer Kapazitätsengpässe und guter Steuerverwaltung zur Sicherung einer soliden Fiskalpolitik.

 

Erdogan hat aber nicht nur orthodoxe Instrumente zur Hand, sich bis zu seinem gewünschten Abschied im Jahre 2025 an der Spitze zu halten.

 

Schon hatte er Besuch vom russischen Außenminister, und der katarische Herrscher hat 15 Milliarden US-Dollar versprochen. Das ist zwar nur etwa zehn Prozent der im kommenden Jahr fälligen Verbindlichkeiten. Doch  im Bereich der globalen Entwicklungsbanken (AIIB, NDB) und mit Chinas neuer Seidenstraße haben sich mächtige Ressourcen abseits des vom Westen dominierten multilateralen Finanzsystems aufgetan. Der ´Charme´ dieser neuen Geldgeber für Autokraten wie Erdogan ist, dass die Gouvernanz-Rhetorik um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit keine Rolle spielt.

 

Zudem kann Erdogan auf Kapitalverkehrskontrollen zurückgreifen; Doktor Mahatir hat dies 1997 in Malaysia mit Erfolg praktiziert. Premierminister Mahathir hatte 1997 während der sog. Asienkrise die spekulativen Angriffe von George Soros‘ Quantum Fund mit strengen Kapitalverkehrskontrollen beantwortet und damit Malaysia vor dem Ruin gerettet. Kapitalausfuhrkontrollen machen allerdings für Erdogan nur Sinn, wenn das externe Defizit der Türkei zurückgeführt wird auf ein Maß, das sich durch die neuen Geldgeber finanzieren lässt. Das sollte mit einem Maß von Austerität zu schaffen sein, die Erdogans Machtstellung nicht ins Wanken bringt.

 

Mein Fazit: Erdogan ist noch lange nicht am Ende. Leider.

[1] Helmut Reisen (2018), „Auf Paradigmensuche“, Makronom, Berlin, 18. April. Ob diese Kennzeichnung Chinas heute noch unter dem Präsident Xi Jinping zutrifft, kann bezweifelt werden.

[2] Eine lesenswerte Annäherung an das typische Profil des Populisten findet sich bei Jan-Werner Müller (2017), What is Populism?, Penguin Books, London, November.

[3] Rudi Dornbusch and Sebastian Edwards (1991), The Macroeconomics of Populism, NBER, Cambridge, Ma., January.

[4] Vgl. OECD (2018), Economic Survey Turkey, Paris, July.

[5] Alexander Trentin (2018), „Was die Schwellenländer wirklich belastet“, Finanz & Wirtschaft, Zürich, 17/8/2018.

[6] Laut dem BigMac-Index des Economist war die türkische Lira bei Zählung am11/7/2018, also bereits vor dem Absturz im August 2018,  gegenüber dem US-Dollar um 58% und im Vergleich zur Eurozone um 48% unterbewertet.

[7] Thomas Fuster (2018), „Warum Erdogan nicht beim IMF anklopfen will“, Neue Zürcher Zeitung, Zürich, 15/8/2018.

[8] Olaf Gersemann (2017), „Das Beispiel Lateinamerika: Populismus? Scheitert. Immer!“, Welt, Berlin, 24/9/2017.

Samir Amin – Prominenter Dependenztheoretiker verstorben

13. August 2018 - 15:25

Samir Amin – Prominenter Dependenztheoretiker verstorben
Robert Kappel, 13.8.2018

Samir Amin ist am 12.8.2018 verstorben (geb. am 3. September 1931 in Kairo). Er kritisierte als linker Ökonom den Neokolonialismus und die negativen Folgen der Globalisierung. Amin gehörte zeitweilig der Kommunistischen Partei Frankreichs an, distanzierte sich jedoch später vom sowjetischen System und stand eine Zeit lang maoistischen Ideen nahe.  1957 schloss er seine Dissertation über die Ursachen der Unterentwicklung ab. Er unterstützte in den 1970ern den Kurs Mao Tse Tungs und in einem Buch anfangs die Roten Khmer in Kambodscha wegen ihrer raschen De-Urbanisierung und ihrer ökonomischen Autarkie als mögliches Vorbild für Afrika. Später revidierte er die Ansicht und sah die Khmer-Herrschaft als eine Mischung aus  Stalinismus und Bauernrevolte. Zu seinen wichtigsten Werken gehören „Le développement inégal. Essai sur les formations sociales du capitalisme périphérique (1973) und „La déconnexion. Pour sortir du système mondial“ (1986).

1963 wurde er Fellow am Institut Africain de Développement Économique et de Planification (IDEP) in Dakar. Er arbeitete dort bis 1970 und war zugleich Professor an Universitäten in Poitiers, Dakar und Paris VIII, Vincennes. 1970 wurde er Direktor des IDEP, das er bis 1980 leitete, und 1980 Direktor des Third World Forum in Dakar.

Amin vertrat als Marxist und Altermondialist den Ansatz einer autozentrierten Entwicklung. Sein Denken ist in den Diskurs zur Dekolonisierung und Befreiungstheorie einzuordnen. Zu diesen gehören außer Amin vor allem Jean-Paul Sartre, Frantz Fanon, Amilcar Cabral, Walter Rodney und auch Claude Meillassoux. In der Phase der Dekolonisation übernehmen die vom Kolonialsystem eingesetzten lokalen Eliten die Macht und etablieren sich als die neue Staatselite: „Es ist der Kolonialismus, der den Patriotismus der Kolonisierten hervorbringt“ (Sartre 1968: 27). Im Kolonialverhältnis zwischen Weiß und Schwarz (Europa und Afrika) gilt Herrschaft und Knechtschaft.

Laut Amin steht am Ende des Kolonialismus nicht eine stabile Demokratie, auf die viele Afrikaner am Ende der Kolonialherrschaft gehofft hatten, sondern die Herrschaft einer Staatsklasse[1], die – von wenigen Ausnahmen abgesehen – in enger Verbindung zum ehemaligen „Mutterland“ steht.

Samir Amins Modell der abhängigen Reproduktion beschreibt die strukturelle Gewalt und Abhängigkeit Afrikas von der Kolonialzeit bis zum unabhängigen Afrika (Amin 1973; 1974, 1986). Er geht davon aus, dass Afrikas Unterentwicklung Ausdruck eines langen Prozesses der abhängigen Reproduktion ist. Vorkoloniale Gesellschaften wurden umgewandelt, koloniale Grenzen gezogen, europäische Sprachen zu Verkehrssprachen gemacht. Zugleich wurde der afrikanische Kontinent balkanisiert. Der europäische Imperialismus hatte mit brutaler Macht den Kontinent durcheinandergeschüttelt, die afrikanischen Völker unterworfen, ihre Produktionsweisen zerstört und ihre gewachsenen Strukturen zerschlagen. Obwohl die Macht der Kolonialherrschaft nicht bis ins letzte Dorf reichte, wurde Afrika mehr oder weniger stark – je nach Region und vorhandenen Rohstoffen – auf die Bedürfnisse europäischer Interessen ausgerichtet.

Grafik 1: Koloniale Abhängigkeiten nach Samir Amin

Anknüpfend an diese Analyse der kolonialen Produktions- und Reproduktionsweisen (vgl. auch Meillassoux 1971) hat Amin für die neokoloniale Phase Ausführungen gemacht, die als Ansatz für Kooperation bzw. Abkopplungsideen herangezogen wurden:

Die Krise der Wirtschaftsbeziehungen Afrikas zeigt sich nach Amin insbesondere an der einseitigen Aus- und Einfuhrstruktur, die das typische afrikanische Spezialisierungsmodell aufweist: Unter dem Druck des Zentrums bildet sich ein Exportsektor heraus, indem der Arbeitslohn sehr niedrig ist (wenn auch höher als im Subsistenzbereich). Die Nachfrage, das Binnenmarktpotential ist begrenzt, und deshalb wird von lokalen und ausländischen Unternehmen nur wenig investiert. Um den niedrigen Lohn im Exportsektor absichern zu können, werden lokale, parasitäre Gesellschaftsschichten als „Transmissionsriemen“ eingesetzt.

„Latifundienbesitzer hier, Kulaken dort, handeltreibende Kompradorenbourgeosie, Staatsbürokratie usw. So kommt es, dass der innere Markt in erster Linie auf der ‚Luxus’nachfrage dieser Gesellschaftsschichten beruht“ (Amin 1974: 78).

Systematisch wird die Entwicklung der Produktion für Massengüter mangels Nachfrage vernachlässigt, während Luxusgüter importiert werden (siehe Grafik 2). Eine Verzerrung der Ökonomie mit wenigen Wachstumszentren und der Marginalisierung der Massen entsteht.

Wie kann unter solchen Bedingungen Entwicklung möglich sein? Amin sieht diese in der „autozentrierten Entwicklung“, d.h. Kontrolle des ausländischen Kapitals und „Self-Reliance“. Nur wenn ein gesellschaftliches Bewusstsein entstehe, ein „Sich-der-Realität-Bewusstwerden“ (Amin 1974: 94), kann sich eine Transformationsstrategie durchsetzen. Hingegen sei das Modell der peripheren abhängigen Akkumulation eine Sackgasse. Eine Umkehr der Prioritäten sei erforderlich. Nach Amin sind wesentliche Ziele: „Industrielle Auffächerung versus exportorientierte Monoproduktion, öffentliches Eigentum versus ausländisches Kapital“ (Amin 1974: 81). Solange die Wirtschaft der Peripherie vom Zentrum abhängig bleibe und die Staatsbürokratie sich Teile des Mehrprodukts aneignen könne, bleibe die Staatsbürokratie selbst abhängig.

Samir Amins Modell der abhängigen Reproduktion beinhaltet folgende Grundverbindung (siehe Grafik 3). In Afrika würden vor allem landwirtschaftliche, mineralische und fossile Rohstoffe produziert und exportiert und Investitionsgüter, Maschinen, Fertigwaren, Nahrungsmittel und Mineralöl eingeführt. Obwohl diese Grundverbindung sich verschoben hat (u.a. Nahrungsmittelimporte), sind die Grundlagen abhängiger Reproduktion weiter gegeben, wobei der Aspekt der Luxusgüterimporte zwar eine Rolle spielt, aber nicht die überragende, die Samir Amin annimmt.

Amin propagiert somit ein Modell der Abkopplung aus der Abhängigkeit vom kapitalistischen Weltmarkt.

Grafik 2: Grundverbindung abhängiger Reproduktion nach Samir Amin


Quelle: Nach Amin 1974: 72.

Grafik 3: Spezialisierungsmuster im postkolonialen Afrika nach Samir Amin

Folgende Konsequenzen lassen sich aus den Modellen von Amin und der Kritik an seinen Auffassungen ziehen:

  1. Das politische, kulturelle und ökonomische Abhängigkeits-Verhältnis hat sich in Afrika noch nicht überall aufgelöst. Afrika benötigt nach der langen Lernphase ein neues Bewusstsein der eigenen Stärke, die Kraft der abgeschüttelten Kolonisation, die sich nicht mehr durch die Pfadabhängigkeit sondern durch die neuen Optionen innerhalb Afrikas erzeugen lassen. Afrikas Schicksal ist nicht weiß, es ist schwarz (Mbembe 2013). Das ist der eigentlich Kern von „Self-Reliance“.
  2. Abkopplung ist keine Option, auch selektive Abkopplung nicht. Das Modell von Samir Amin offenbart insofern größere Schwächen. Die Ökonomien Afrikas sind mehr denn je in den Weltmarkt integriert, sie sind offene Ökonomien – und damit auch verwundbarer geworden. Sie sind auf sehr differenzierte und vielfältige Weise insbesondere mit Europa verkoppelt. Durch den Handel, die Direktinvestitionen und Kooperationsverträge mit den BRICS, insbesondere mit China) und anderen emerging economies ist diese Integration noch weiter verstärkt worden. Die große Nachfrage nach Rohstoffen aus den BRICS und die Importe von Konsumgütern aus bspw China haben die Einbindung in die globalen Märkte eher noch vertieft, aber zugleich neue Optionen für afrikaniscche Länder geschaffen. D.h. durch eine flexible Außenhandels- und Investitionspolitik ließen sich einige der strukturellen Verzerrungen überwinden.
  3. In einem zentralen Punkt jedoch greifen die Analysen von Samir Amin. In einigen rohstoffabhängigen Staaten, wie Äquatorial-Guinea, Angola, Nigeria, DR Kongo, Niger, Kongo Brazzaville, Gabun, u.a. haben sich Staatsklassen, die von Amin als Kompradorenbourgeoisie bezeichnet werden, verbarrikadiert, um die Renten abzuschöpfen. Sie haben sich korrupte Netzwerke geschaffen. Die Institutionen, einschließlich der Verwaltung und der Zentralbank sind schwach, da sie durch die Staatsklassen gesteuert werden. In den Rohstoffländern sind Ungleichheit, der informelle Sektor und die Arbeitslosigkeit extrem groß. Unter diesen Bedingungen ließen sich eine breitenwirksame Industrialisierung und der Erhöhung der Reallöhne nicht realisieren.
  4. Hingegen zeigen neuere Entwicklungen in anderen Ländern Afrikas ganz andere Trends. Die technologische Revolution, die Urbanisierung mit der Vergrößerung der Mittelschichten u.a. verweisen auf einen Wandel, der sich grundlegend von Amins Charakterisierung der post-kolonialen Abhängigkeiten unterscheidet. Zahlreiche afrikanischen Staaten nutzen die neuen Trends in den globalen Wertschöpfungsketten, der Entstehung größerer Binnenmärkte, bspw. auch durch verstärkte regionale Kooperation und des Aufstiegs von Mittelschichten, der Industrialisierung, der Agrarmodernisierung und der sinnvollen Verwendung von Einnahmen aus dem Verkauf von Rohstoffen für die Industrialisierung. Durch die Entwicklung der Infrastruktur, die in einem gesamtwirtschaftlichen Ansatz mit der Förderung der Klein- und Mittelunternehmen und der Schaffung von Voraussetzungen für die Integration in Wertschöpfungsketten und Industrialisierung werden die von Amin beschriebenen Verzerrungen gemildert und endogene Entwicklung ermöglicht. Auf den ersten Blick scheint dies sogar im Sinne Amins gewesen zu sein. Lokale Unternehmen, die in Clusters agieren und sich in globale und regionale Wertschöpfungsketten einbinden, sind in der Lage technologisches und ökonomisches Upgrading umzusetzen, tragen damit zur Diversifizierung der Ökonomien bei und helfen Entwicklungsblockaden zu überwinden.
  5. Den Prozess der endogenen Entwicklung konsequent zu verfolgen, ist eine Aufgabe der afrikanischen Regierungen. Staatseliten, die sich diesen Erfordernissen verweigern, werden abhängige Reproduktion und asymmetrische Strukturen verfestigen und damit immer wieder Hunger und Armut hervorrufen.

Dass die „herrschenden Klassen“ diese nicht überwinden, ist für Amin ausgemacht. Er plädiert dafür, dass die Arbeiterklasse unter der Leitung revolutionärer Parteien und ihrer Führer (wie bspw. Chavez, Morales, und früher Mao und Castro) mehr als die reine Nationalisierung von ausländischen Unternehmen und Verstaatlichungen vornehmen müssen, um auf dem Weg zum Welt-Sozialismus, voranzuschreiten. Dieser dürfe die Demokratie nicht unterminieren und müsse Bürokratie, die die Entscheidungsfreiheit einschränke, vermeiden.

In den letzten Jahrzehnten befasste er sich konsequenterweise auch mit den Erfordernissen einer sozialistischen Weltrevolution. Sein marxistisches Credo lautete: „Wir befinden uns in einem entscheidenden Moment der Geschichte. Der Kapitalismus ist obsolet. Seine Fortsetzung kann nichts als Barbarei hervorbringen. Seine einzige Legitimität ist es, die Bedingungen seiner sozialistischen Überwindung geschaffen zu haben. Der Sozialismus ist keine verbesserte Form des Kapitalismus… sondern eine überlegene Entwicklungsstufe der Zivilisation. Das unumgängliche Ziel revolutionären Denkens und Handelns ist die Abschaffung jeder Art von Ausbeutung und der davon bedingten Unterdrückung und Entfremdung, also schliesslich auch der Aufhebung von Lohnarbeit und Tauschwert“ (https://kritisches-netzwerk.de/forum/samir-amin-das-europaeische-projekt-ist-abzulehnen).

Trotz aller notwendigen Kritik an seinem orthodoxen Ansatz, ist es sein großes Verdienst, Entwicklungsblockaden verdeutlicht zu haben. Er leistete einen eminent wichtigen Beitrag zur Entwicklungstheorie, war ein herausragender Vertreter der Dependenztheorie und erklärte aus dieser Sicht die Zusammenhänge von ungleicher Einbindung von Entwicklungsländern in die globale Arbeitsteilung. Er war einer der großen radikalen Denker, ein kreativer Marxist mit großem Einfluss unter afrikanischen und lateinamerikanischen Intellektuellen. Er glaubte, dass die Oligopole der reichen Welt, die die globale Technologie, den Zugang zu den Rohstoffressourcen, die Finanzen, die globalen Medien und die Waffen beherrschten, die Möglichkeiten für den Fortschritt der gesamten Menschheit behindern. Notwendig sei daher eine anti-imperialistische Politik, die den Gegensatz von Zentrum und Peripherie überwinden würde. Ein Thema, das angesichts der globalen Ungleichheiten weiterhin von Bedeutung ist. „Samir Amin gehört zu den bedeutendsten und einflussreichsten Intellektuellen der Dritten Welt“, so Dieter Senghaas.

Literatur:

Amin, Samir (1972), Underdevelopment and Dependence in Black Africa, in The Journal of Modern African Studies 10, 4: 503-524.

Amin, Samir (1973), Le développement inégal. Essai sur les formations sociales du capitalisme périphérique, Paris 1973.

Amin, Samir (1974), Zur Theorie von Akkumulation und Entwicklung der gegenwärtigen Weltge­sellschaft, in Senghaas, Dieter (Hrsg.), Peripherer Kapitalismus. Analysen der Abhängigkeit und Unterentwicklung, Frankfurt/Main: 71-97.

Amin, Samir (1986), La déconnexion. Pour sortir du système mondial, Paris.

Kappel, Robert, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen (2017) Compact with Africa: fostering private long-term investment in Africa, Bonn: DIE/GDI Discussion Paper 13/2017 https://www.die-gdi.de/uploads/media/DP_13.2017.pdf.

Mbembe, Achille (2013), Critique de la raison nègre, Paris.

Meillassoux, Claude (1975), Femmes, greniers et capitaux, Paris (dt. 1976: Die wilden Früchte der Frau. Über häusliche Produktion und kapitalistische Wirtschaft. Frankfurt/M.)

Sartre, Jean-Paul (1968), Kolonialismus und Neo-Kolonialismus. Sieben Essays, Reinbek.

Senghaas, Dieter (1982), Von Europa lernen, Frankfurt/Main.

Tetzlaff, Rainer (1977), Staat und Klasse in peripheren kapitalistischen Gesellschaften: die Entwicklung des abhängigen Staatskapitalismus in Afrika, in: Verfassung und Recht in Übersee 10: 43-77.

Siehe auch die folgenden Blogbeiträge

Kappel, Robert, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen (2016), Wie Chinas Neuausrichtung Afrikas Wachstum beeinflussen wird http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2016/05/wie-chinas-neuausrichtung-afrikas-wachstum-beeinflussen-wird/

Reisen, Helmut (2018), Paradigms lost, http://shiftingwealth.blogspot.com/2018/04/paradigm-lost.html

Fußnote

[1]    Der Begriff Staatsklasse ist wie viele andere unpräzise. Rainer Tetzlaff bspw. definiert Staatsklasse folgendermaßen: „Dabei handelt es sich um einen elitären Kreis von Personen, die Machtpositionen im Staat, staatlichen Wirtschaftsbetrieben und öffentlichen Einrichtungen innehaben,  – um Funktionsträger, die weniger durch fachliche Qualifikation bestechen als sich dem Parteiführer durch persönliche Loyalität und Corpsgeist empfehlen. Enthoben fast jeder institutionellen Kontrolle durch Parteibasis oder Parlament, tendierten sie bislang zur Instrumentalisierung des Staates und seiner Einnahmequellen zum eigenen (illegalen) Nutzen“ (Tetzlaff 1991: 29).

Europa im Migrationstrilemma

16. Juli 2018 - 17:49

von Helmut Reisen

Laut neuer Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) Ende 2017 waren 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht (2016: 65,6 Mio.) – so viele wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Insgesamt tragen Länder im Globalen Süden die Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme: 85 Prozent aller weltweit von UNHCR registrierten Flüchtlinge haben Zuflucht in Entwicklungsregionen gefunden. Deutschland ist nach den USA das Land, das 2017 die meisten Asylanträge registrierte.

Aber vor allem Afrikas künftiges Migrationspotenzial beunruhigt die Politik. Denn südlich der Sahara vollzieht sich der Rückgang der Geburtenrate quälend langsam. Bis 2050 wird sich Afrikas Bevölkerung laut UN-Projektionen auf 2,5 Milliarden verdoppeln. Medizinische Fortschritte und der Ausbau der Gesundheitssysteme sorgen zwar für eine höhere Lebenserwartung, der Lebensstandard blieb aber nicht zuletzt wegen der hohen Geburtenrate gering. Geringe Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen bei einer wachsenden Erwerbsbevölkerung nähren die Abwanderung auch aus wirtschaftlicher Perspektive. Laut IWF sind 85 Prozent der afrikanischen Migranten wirtschaftlich motiviert.

Der Anteil der afrikanischen Migranten, die ihren Kontinent tatsächlich verlassen, hat sich im letzten Vierteljahrhundert von einem Viertel auf ein Drittel erhöht. Ihre Anzahl schwoll von einer Million im Jahre 1990 bis heute auf sechs Millionen an. Bevölkerungswachstum und steigender Anteil von Afrikaemigranten lassen vermuten, dass ihre Zahl in den kommenden Jahrzehnten auf 20 Millionen steigen wird. Davon wollen die meisten wanderungswilligen Afrikaner inzwischen nach  Westeuropa. Dass die tatsächlichen Abwanderungen nach Europa seit der Spitze 2015/16 zurückgegangen sind, liegt auch an Frontex und Grenzschließungen; aber es sagt wenig aus über das künftige Migrationspotenzial.

Analog zu Harvard-Professor Dani Rodriks Globalisierungstrilemma ist Europa zunehmend mit einem Migrationstrilemma konfrontiert. In Rodriks Trilemma kann die Politik nur zwei von drei Optionen wählen: vollständige, weltweite Marktliberalisierung (Hyperglobalisierung), nationale Eigenständigkeit oder Demokratie. Akzeptiert sie die uneingeschränkte Globalisierung, muss die Politik einen eigenständigen Kurs aufgeben. Ein gutes Beispiel ist der bis Anfang des 20. Jahrhunderts vorherrschende Goldstandard, dem eine eigenständige Geldpolitik geopfert werden musste. Als Alternative könnten autokratische oder technokratische Regierungen per Dekret verordnen, dass die uneingeschränkte Marktliberalisierung oder die von der Regierung ausgehandelten weltweit harmonisierten Regeln von allen akzeptiert werden müssen. Schließlich wäre eine unrealistische, aber immer wieder geforderte Alternative eine Weltregierung: Demokratie und globaler Markt würden beibehalten, auf die nationale Souveränität verzichtet. Eine internationale Regierung und ein globales Parlament würden die Fehler der Globalisierung korrigieren.

Rodriks Globalisierungstrilemma kann man auf Europas Migrationstrilemma übertragen. Nur zwei von drei Optionen können gleichzeitig erzielt werden: Masseneinwanderung, ein selbstbestimmter Gesellschaftsvertrag oder Demokratie mit Wahrung der Menschenrechte. Oxford-Professor Paul Collier erörtert in seinem Buch Exodus für die Aufnahmeländer eine Grenze, ab der die Zuwanderung wegen Überfremdung und Vertrauenserosion für das komplexe Sozialmodell einer Gesellschaft schädlich werde. In seinem Essay Europadämmerung weist der bulgarische Vordenker Ivan Krastev nach, wie  Europa in der Folge massiver Einwanderung seine demokratische Seele verliert und populistische Parteien fördert. Bereits 1943 hatte Hannah Arendt auf das Dilemma zwischen Massenzuflucht und Wahrung der Menschenrechte hingewiesen. Lässt man die massive Zuflucht zu, wahrt man zwar die Menschenrechte, verliert aber laut Arendt die nationale Souveränität, also die Selbstbestimmung.

Diese trade-offs des Migrationstrilemmas sind sicherlich dehnbar. Aber leugnen lassen sie sich nicht. Man kann wie früher die bevölkerungsarmen Besiedlungsländer Argentinien, Australien, und Nordamerika die Immigration fördern und zum Schmelztiegel werden. Diese multikulturelle Perspektive ist durchaus verlockend und zeigt nicht nur in Frankreichs Fußball seine Anziehungskraft. Ein Spaziergang durch die Kantstraße in Berlin genügt zur Anschauung des geglückten Nebeneinanders vieler Kulturen. Die Besiedlungsstrategie verlangt, Identifikation und Zugehörigkeitsgefühl seitens der Einwanderer herzustellen. Historisch hat das am besten funktioniert mit Hilfe eines verpflichtenden Militärdienstes, eines praktizierten Wahlrechtes und vor allem einer patriotischen Schul- und Ausbildung. Allerdings bezeugen zum Beispiel die Ghettos der USA und Frankreichs auch krasse Integrationsdefizite, die für sozial homogene Gesellschaften unerträglich sind.

Eine Weltregierung der Migration wäre aus gesinnungsethischer Sicht ein möglicher Ausweg aus dem Migrationstrilemma, bleibt aber unrealistisch. Dafür müsste allerdings die nationale Zuständigkeit rechtsbindend aufgegeben werden. Das leistet nicht einmal der gerade verabschiedete Entwurf eines globalen Migrationpakts, den außer den USA alle Mitgliedsstaaten der UN gezeichnet haben. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit  Migranten und Flüchtlingen festlegen und offiziell bei einer Konferenz im Dezember 2018 in Marokko angenommen werden.

So bleibt wie bei Rodriks Globalisierungstrilemma als realistische Option eine Kontrolle der Migrationsströme durch ein Einwanderungsgesetz, das den zugelassenen Einwanderern volle Rechtssicherheit anbietet. Das Problem der illegalen Migrantenströme kann dadurch verringert werden; lösen lässt es sich nicht.

Dynamik der regionalen Wirtschaftsintegration im südlichen Afrika

5. Juli 2018 - 12:09

Dynamik der regionalen Wirtschaftsintegration im südlichen Afrika

Gastbeitrag von Dirk Hansohm[1]
5.7.2018

Regionale Integration war und ist eines der Hauptziele der afrikanischen Staaten praktisch seit ihrer Unabhängigkeit – zumindest rhetorisch. Im Kern drehte es sich dabei um die Regionale Wirtschafts-Integration (RWI), dabei vor allem um Handelsintegration. Die Staatsführer erkannten früh, dass die begrenzten Märkte der kleinen oder sehr kleinen afrikanischen Länder mit noch dazu niedrigen Einkommen wettbewerbsfähige Produktion entscheidend erschwerten.

Neben der Wohlfahrtssteigerung durch größere Märkte verspricht RWI höhere Effizienz durch mehr Wettbewerb. Als Teil eines regionalen Blocks können kleine Länder auch ihre Stimme in internationalen Verhandlungen effektiver einbringen. Überzeugende Argumente, so scheint es. Sie sind nicht nur für die Mehrheit der sehr kleinen Länder wichtig, sondern auch für die großen Länder wie Südafrika und Nigeria, denn auf internationaler Ebene sind auch diese unbedeutend. Nachhaltiges Wachstum scheint auf dem Kontinent ohne regionale Integration auf längere Sicht kaum machbar.

Ambitionierte Ziele von gemeinsamen Märkten und Zollunionen bis zu gemeinsamen Währungen, die immer wieder proklamiert wurden, standen jedoch im Kontrast zu dem, was in der Realität erreicht wurde. Dieser Artikel zieht Bilanz der tatsächlichen Wirtschaftsintegration im südlichen Afrika. Ferner wird diskutiert, inwieweit die erhofften Ergebnisse der RWI erreicht wurden.

Die Southern African Development Community (SADC) mit ihren 16 Mitgliedsstaaten zielt auf tiefe politische und wirtschaftliche Integration ab und ist in der Beziehung der Vorreiter auf dem Kontinent. Außer Angola und der Demokratischen Republik Kongo (DRC) sind alle Teil der SADC Freihandelszone, die 2008 gegründet wurde. Diese hofft, durch Marktvergrößerung in der Region, aber auch international, sowie durch höhere Effizienz den Wohlstand zu vergrößern.

Dieser Artikel analysiert die Entwicklung von Kernindikatoren der Integration und Entwicklung der 15 SADC-Mitgliedsstaaten[2] während des Zeitraums 2000-2015/16. Statistische Handelsdaten über die Region sind noch immer defizitär, besonders was den intra-regionalen Handel betrifft und den ärmerer Länder. Dies führt zu einer gewissen systematischen Unterschätzung des inner-afrikanischen Handels (vergl. Sandrey 2015). Die wesentlichen Daten, auf denen dieser Artikel basiert, stammen aus der Entwicklungsindikatorendatei der Weltbank (World Bank 2017a)

Probleme der regionalen Integration im südlichen Afrika

Besondere Herausforderung der integration im südlichen Afrika ist, dass nicht nur die Zahl der Mitgliedsländer hoch ist, sondern dass sich auch ihre Größe (sowohl Bevölkerungszahl als auch Wirtschaftskraft) und ihr Entwicklungsstand stark unterscheiden. Die DRC hat die größte Bevölkerung (23% der gesamten SADC-Region, 2016), gefolgt von Südafrika und Tansania (je 17%), Angola (9%), Madagaskar (7%) und Samibia (5%). Der Anteil aller anderen Länder beträgt weniger als jeweils 5%.

Demgegenüber stellt die Ökonomie  Südafrika mehr als die Hälfte der gesamten Wirtschaftskraft von SADC dar (51,3% des Bruttoinlandsproduktes, 2016), gefolgt von Angola (15,6%), Tansania (8,3%), Sambia (3,4%) und Botswana (2,7%). Die Nationalökonomien aller anderen Länder machen nur jeweils weniger als 2% aus. Diese Unterschiede zu den Bevölkerungszahlen deuten auf die großen Unterschiede im Wohlstand der Länder hin. Das reichste SADC-Mitglied sind die Seychellen-Inselgruppe mit $ 15.076 pro Kopf Jahreseinkommen (2016). Dies ist das 50fache des Einkommens des ärmsten Landes Malawi ($ 301).

Dies sind extreme Unterschiede, viel höher als die beispielsweise unter den Mitgliedsländern der EU. Während die Gesamteffekte von RWI positiv für die Entwicklung der Region sein sollten, sind die Wirkungen nicht für alle Länder gleich. Die wirtschaftliche Integration stark unterschiedlicher Länder involviert sowohl Chancen als auch Risiken. Integration in größere Märkte kann die Möglichkeit zu Aufholprozessen der kleinen und der ärmeren Länder bieten, involviert aber auch Risiken einer Polarisierung mit zunehmend marginalisierten Ländern am Rand, während Entwicklungspole einen Schub erfahren.

Ein gemischtes Bild der Handelsintegration

Das einfachste Maß des Integrationsgrades eines Landes durch Handel ist die Summe des gesamten Handels als Prozentsatz der Wirtschaftsleistung. Ein Vergleich der Jahre 2000 und 2016 zeigt, dass etwas über die Hälfte (neun Länder) der SADC-Mitglieder 2016 stärker integriert war als 16 Jahre vorher. Nur drei Länder zeigte ununterbrochenes relatives Wachstum des Handels (Mosambik, Seychellen und Sambia), während zwei einen umgekehrten negativen Trend aufwiesen (Angola und Swasiland). Auf der anderen Seite hatten neun Länder negatives Handelswachstum in den letzten Jahren auf. Kurz gesagt, war der Fortschritt der Handelsintegration in der Region sehr gemischt.

Es ist ferner bedenkenswert, dass abgesehen von Mauritius alle Länder, die negatives Handelswachstum aufwiesen, zu den ärmeren Ländern gehörten. Das bedeutet, dass ärmere Länder stärker isoliert wurden und die Region weniger wirtschaftlich integriert ist.

Sinkender intra-SADC Handel

Erstes Ziel von RWI ist die Schaffung eines gemeinsamen Marktes. Ein gutes Zeichen dafür ist steigender Handel zwischen den Mitgliedsländern. Nach den Zahlen von Chidede (2017) macht der intra-SADC Handel nur 10% des gesamten Handels aus – verglichen mit 24% in Südostasien (ASEAN) und 40% in der EU. Darüber hinaus war dieser Handel 2014 geringer als 2000, d.h. er war geringer nach der Unterzeichnung des SADC Handelsprotokolls als vorher. Südafrika dominiert den SADC-Handel. (51,4%). Beobachter führen die enttäuschende Entwicklung auf die schwachen Implementierungsmechanismen des Protokols zurück (Mushonga und Ikhide(2017). Während in SADC generell die Zölle reduziert wurden, bleibt ihre Struktur komplex und zu hoch für Zwischenprodukte. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse steigern die Kosten und Schwierigkeiten, Güter zu transportieren.

Stolpersteine für den Privatsektor

Nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und regionale Integration hängen von dynamischen privaten Unternehmen ab. Daher sind die Rahmenbedingungen für Unternehmen entscheidend für den Erfolg von RWI. Ein sich vertiefender regionaler Markt gibt auch einen Schub für den Privatsektor.

Ein gutes Maß für die Rahmenbedingungen sind die ‚ease of doing business‘ Indikatoren der Weltbank, die zehn Faktoren messen. Diese Indikatoren zeigen ein ernüchterndes Bild: Nur drei Länder verbesserten die Rahmenbedingungen zwischen 2005 und 2016 – die große Mehrheit, eingeschlossen alle großen Länder, wiesen einen eindeutigen Trend der Verschlechterung auf. Während einige Länder im internationalen Vergleich relativ gute Indikatoren aufweisen, bieten andere die weltweit schwierigsten Bedingungen.

Einer der Teilindikatoren bezieht sich auf den Außenhandel. Ein Ziel der RWI ist die Erleichterung des regionalen Handels durch Zollsenkungen und Reform der nicht-tarifären Hemmnisse. Solche Reformen sind zentral für die SADC-Agenda. In der Realität erleichterten jedoch nur acht SADC Mitglieder die Rahmenbedingungen zwischen 2010 und 2016.

Entwicklungsergebnisse: Enttäuschendes Wachstum

Die Realität zeigt, dass auf der einen Seite sechs Länder ein hohes Wachstum erzielen konnten. Sechs ärmere Länder konnten, wenn auch langsam, sich dem regionalen Mittel annähern. Zwei reichere Länder (Südafrika und Swasiland) näherten sich durch langsameres Wachstum ebenfalls dem Mittel an. Alles in allem zeigt die Region ein Bild der Differenzierung und keines der Konvergenz. Sowohl 2000 als auch 2016 war das BIP pro Kopf des reichsten Landes 60 mal so hoch wie das des ärmsten. Interessanterweise waren diese beiden Länder die gleichen wie 2000: Seychellen und Malawi. Wegen der unterschiedlichen Wachstumsraten hat sich das relative Gewicht der Mitgliedsländer verschoben. Während die Bedeutung von Angola sich fast vervierfachte, schrumpfte das Gewicht der DRC um ein Drittel. Am markantesten ist aber der relative Abstieg von Südafrika (von 64% auf 51,3).

Kein Fortschritt in globaler Konvergenz

Neben regionaler Konvergenz versprechen Handelsliberalisierung und RWI auch einen Aufholprozess der Region zu den reicheren Ländern – eine globale Konvergenz. Diesbezüglich weist das südliche Afrika die gleiche Entwicklung wie der Kontinent als ganzer auf. Das erste Jahrzehnt zeigte einen Trend der Konvergenz auf: Während ihr Prokopfeinkommen im Jahr 2000 17,8% des durchschnittlichen Welteinkommens betrug, war es 2010 22,7%. Im Jahr 2016 betrug es jedoch nur noch 17,0%. Das heißt, betrachtet man die gesamte Periode, so zeigt sich eine schwache Divergenz. Es ist der Region in diesen 16 Jahren nicht gelungen, sich dem globalen Wohlstandsniveau anzunähern. (siehe Kappel 2018).

Regressiver Strukturwandel und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit

Die Basis nachhaltigen Wachstums ist ein wirtschaftlicher Strukturwandel von Landwirtschaft mit niedriger Produktivität und dem Abbau von Mineralien hin zu Industrie und Dienstleistungen. Nur so können kontinuierliche Produktivitätssteigerungen und Wohlfahrtsgewinne erreicht werden. RWI könte zu einem solchen Strukturwandel beitragen und ist auch Priorität der SADC-Aktivitäten. Die Realität zeigt jedoch einen klaren Trend der Deindustrialisierung. Nur drei Länder – Botswana, DRC und Madagaskar – weisen gewisse Industrialisierungserfolge auf.

Die Wettbewerbsfähigkeit nationaler Ökonomien ist Schlüssel zu nachhaltigem und produktivitätsgetriebenem Wachstum. RWI kann durch größere Märkte zu höherer Wettbewerbsfähigkeit und Proiduktivität beitragen. Das World Economic Forum misst regelmäßig Wettbewerbsfähigkeit in 12 Bereichen (Institutionen, Infrastruktur, Ausbildung, u.a.) im Global Competitiveness Index. Die Daten des Jahres 2017 verglichen mit 2010  zeigen jedoch, dass nur sechs von 14 Ländern  höhere Indikatoren aufweisen.

Qualität der Regierungsführung

Die Wichtigkeit der Qualität der Regierungsführung (‚governance‘) ist unumstritten. Gute Regierungsführung fördert RWI, während diese auch umgekehrt die Bedingungen für gute Regierungsführung verbessert. Genau wie Wettbewerbsfähigkeit, fasst auch dieser Begriff verschiedene Dimensionen zusammen. Die von der Weltbank jährlich detaillliert gemessenen ‚governance indicators‘ unterscheiden sechs Subindikatoren. Am wichtigsten für RWI sind davon Mitspracherecht und Rechenschaftspflicht, politische Stabilität und Abwesenheit von Gewalt, sowie Leistungsfähigkeit der staatlichen Verwaltung. Was Mitspracherecht und Rechenschaftspflicht betrifft, so zeigen einige der reicheren und am höchsten entwickelten Länder (wie Südafrika, Mauritius und Botswana) sinkende Werte. Aber eine Mehrheit (9 von 16), eingeschlossen die meisten der größeren, haben sich verbessert.

Politische Stabilität und Abwesenheit von Gewalt haben sich insgesamt positiv entwickelt. Aber auch hier zeigen sich große Unterschiede: Wenn auch alle großen Länder (sowohl in Begriffen der Bevölkerung und Wirtschaft) bei diesem Trend dabei waren, so doch beileibe nicht alle (9 von 16). Was die Leistungsfähigkeit der staatlichen Verwaltung betrifft, so zeigt sich auch hier kein einheitliches Bild: Während sechs Länder ihre Position verbesserten, verschlechterten sich sieben, eingeschlossen einiger der größeren Länder (Südafrika, Tansania, Madagaskar und Simbabwe). Dies ist alarmierend, denn sowohl effektive RWI als auch nachhaltiges Wachstum sind kaum vorstellbar bei niedriger und sinkender staatlicher Leistungsfähigkeit. Zwei der Spitzenreiter in sowohl wirtschaftlicher Entwicklung als auch staatlicher Leistungsfähigkeit (Botswana und Namibia) stagnierten auf relativ bescheidenem Niveau. Sie scheinen in einer Art von ‚middle-income trap‘ gefangen zu sein.

Ausblick

Wie dieser Überblick zeigt, sind die Entwicklung der RWI im südlichen Afrika und ihre Ergebnisse ernüchternd. Während einige Erfolge erzielt wurden, blieb der Gesamtfortschritt weit hinter den Erwartungen und Möglichkeiten zurück. Wenige Zeichen der regionalen Konvergenz sind zu erkennen. Die Region ist kaum stärker zusammengewachsen. Wirtschaftspolitiken und ihre Ergebnisse waren auch sehr unterschiedlich. Es ist der Region auch nicht gelungen, den Entwicklungsabstand zu den reichen Ländern zu verringern. Hauptgrund für die mangelnde regionale Konvergenz ist der äußerst geringe Fortschritt der geplanten und vereinbarten Schritten der RWI.

Während die Bedingungen für den Privatsektor, den zentralen Motor der RWI, sich auch recht unterschiedlich entwickelten, war der Gesamttrend in der Region disillusionierend. In den meisten Ländern wurden die Bedingungen schwieriger. Es gibt zwar Vorbilder erfolgreichen langfristigen und relativ nachhaltigen Wachstums (besonders Mauritius und Botswana), aber diese sind wesentlich Ergebnis nationaler Wirtschaftspolitiken und einer guten Portion Glück – nicht der RWI. Darüber hinaus stehen auch diese Länder jetzt vor einer Reihe von Hindernissen, die nicht einfach zu überwinden sein werden.

Ohne neue dynamische Entwicklungsanstrengungen, die über die traditionellen Ansätze hinaus gehen, werden die Erwartungen und Hoffnungen der Bevölkerungen zunehmend frustriert werden. Solche Anstrengungen werden RWI beinhalten müssen, einfach wegen der Größe, oder dem Mangel an dieser, der Länder des südlichen Afrika.

Literaturangaben

Chidede, Talkmore, 2017, Intra-SADC trade remains limited: How can it be boosted?, tralac discussion note, 2 August

Kappel, Robert (2018), Afrika drängt nicht Nach vorn, https://weltneuvermessung.wordpress.com/2018/05/23/afrika-draengt-nicht-nach-vorn/

Mushonga M and S. Ikhide, 2017, An evaluation of the effectiveness of Trade Protocol on Non-Tariff Barriers to Trade in the SADC Free Trade Area’ in Hartzenberg T & Erasmus G (eds) Monitoring Regional Integration: Yearbook 2015/2016. tralac: Stellenbosch.

Sandrey, Ron, 2015, Intra-African trade: An analysis, tralac Working Paper 515, WP 08/2015

World Bank, 2017a, World Development Indicator data base (https://data.worldbank.org/indicator), accessed in October 2017

World Bank, 2017b, Doing business indicators, http://www.doingbusiness.org, accessed in October 2017

World Bank, 2017c, World governance indicators, govindicators.org, accessed in October

World Economic Forum (WEF), various years, Global Competitiveness Reports

[1] Dieser Beitrag beruht auf dem Artikel Dynamics of economic regional integration in Southern Africa 200-15 für das Monitoring Regional Integration in Southern Africa Yearbook 2017/18 des Verfassers (im Erscheinen).

[2] Comoros ist nicht eingeschlossen, weil dieses Land SADC erst im August 2017 beitrat.

 

Siehe weiteren Beitrag auf Weltneuvermessung
Die Afrikanische Freihandelszone – ein starkes Zeichen für den Welthandel https://wordpress.com/post/weltneuvermessung.wordpress.com/1274