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FIAN-Klage gegen KfW wird stattgegeben

SID Blog - 23. November 2022 - 21:47


Urteil: KfW ist nach IFG informationspflichtig und muss angefragte Informationen zu Agrar-Investition in Paraguay von der DEG beschaffen

Verwaltungsgericht Frankfurt gibt Klage von Menschenrechts-Organisation FIAN statt / Agrarfirma PAYCO für Entwaldungen und Landkonflikte verantwortlich / Investition von 25 Mio. Euro 

Köln, Berlin – Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat heute einer Auskunftsklage der Menschenrechtsorganisation FIAN gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stattgegeben. Die KfW hatte jahrelang eine Einsichtnahme in die Umwelt- und Sozialpläne des in Paraguay aktiven Agrarinvestors PAYCO verweigert. Die KfW-Tochter Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) hält einen Anteil von 15,8 Prozent an PAYCO. Das Gericht urteilte, dass die KfW als Behörde nach dem IFG informationspflichtig ist und die im öffentlichen Interesse stehenden Informationen von der DEG beschaffen muss. 

FIAN-Geschäftsführer Philipp Mimkes: „Das Urteil ist ein großer Erfolg! PAYCO ist für Landkonflikte mit Indigenen, Umweltschäden und Entwaldung verantwortlich. Nun können sich Öffentlichkeit und Politik in naher Zukunft ein besseres Bild von diesem Investment machen. Aus unserer Sicht ist es bedenklich, dass deutsche Entwicklungsgelder die industrielle Landwirtschaft finanzieren und Informationen über den kostspieligen Gerichtsweg erstritten werden müssen." PAYCO ist mit 146.000 Hektar – der dreifachen Fläche des Bodensees – einer der größten Landbesitzer in Paraguay. Das Unternehmen baut Gen-Soja an, besitzt Baumplantagen und betreibt Viehzucht. Zudem vertreibt PAYCO genmanipuliertes Saatgut an Dritte. 

Die Klage wurde vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt. Sönke Hilbrans, Senior Legal Advisor im Programmbereich Wirtschaft und Menschenrechte des ECCHR, hebt hervor: „Richtungsweisend ist nicht nur, dass das Verwaltungsgericht die KfW verpflichtet, Informationen über die Tätigkeit ihrer Tochter DEG nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Herausgab zu beschaffen. Nach Ansicht des Gerichts erfüllt die DEG öffentliche Aufgaben. Die Strategie der Staatsbank, so zu tun, als ob ihre Tochter nichts mit ihrem Entwicklungsauftrag zu tun hätte, ist nicht aufgegangen. Das bedeutet auch, dass die DEG wie jede andere öffentliche Stelle menschenrechtliche und umweltbezogene Verantwortung trägt. Das wird über das Recht auf Informationszugang hinaus Folgen haben."

Im Januar 2013 hatte sich die DEG mit 25 Millionen Euro an der Paraguay Agricultural Corporation (PAYCO) mit Sitz in Luxemburg beteiligt. Die DEG erhielt dadurch 15,8 % der Anteile an PAYCO. FIAN sind zwei Landkonflikte auf den von PAYCO erworbenen Landflächen bekannt. Innerhalb der Estancia Golondrina leben zwei Indigenengemeinden vom Volk der Mbya Guarani. Sie erheben Anspruch auf 2.015 Hektar Land der Estancia, welches das Kernland Gemeinde darstellt. 2013 leiteten sie formale Schritte ein, um das Land übertragen zu bekommen – bis heute erfolglos. „Die Durchsetzung des menschenrechtlich eindeutigen Anspruchs der indigenen Gemeinden ist damit in fast zehn Jahren des DEG-Mitbesitzes nicht gelöst worden. Aus unserer Sicht stellt die DEG privatwirtschaftliche Interessen über Menschenrechte", kritisiert Philipp Mimkes.

Auch innerhalb der größten PAYCO-Farm, Lomas (36.408 Hektar), beanspruchen Gemeinden Land, welches ihnen auf Basis der Agrarreform zugesprochen wurde. Schon 2011 hat die Gemeinde Segunda Reconstrucción einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Behörde eingereicht. Laut Gemeinde liegen etwa 1.000 Hektar Land innerhalb der Farm. Trotz des schwebenden Verfahrens wurde laut der Gemeinde genau auf diesem Land seit 2013 – seit die DEG involviert ist – ein Teil der Eukalyptus-Plantagen angelegt.

Hintergrundpapier zu PAYCO:
www.fian.de/wp-content/uploads/2021/07/2021_06_FIAN_Hintergrund_PAYCO-DEG.pdf

FIAN Pressemitteilung vom 23. November 2022

We-Care-Standard – we-Care-StandardDer neue, umfassende Nachhaltigkeitsstandard für Lebensmittelunternehmen

AgrarKoordination - 23. November 2022 - 14:30
Aktuell steht die gesamte Lebensmittelbranche unter großem Druck. Klimawandel, Pandemie, Krieg und Energiekrise haben aufgezeigt, dass gewohnte Lieferketten nicht mehr die gewohnte Zuverlässigkeit für die Hersteller, Händler und Konsumierenden bieten. Neben den aktuellen Reaktionen auf die verschiedenen Krisen rücken in der Diskussion Begriffe wie Vertrauen, Verlässlichkeit, faire Beziehungen, Resilienz, sprich alle Dimensionen der Nachhaltigkeit, noch stärker in den Fokus der Lebensmittelbranche. von Axel Wirz
Kategorien: Hamburg

Research Seminar: Yannis Somarakis am Europa-Kolleg Hamburg

Europa Kolleg #Hamburg - 23. November 2022 - 10:00

Bei seinem gestrigen Vortrag setzte sich Yannis Somarakis mit der Beziehung zwischen Demokratie und Recht auseinander. Im Rahmen seines Research Seminars am Europa-Kolleg Hamburg stellte Somarakis die Frage nach „Judicial activism in CJEU and ECtHR case law?“.

Insbesondere der EuGH sah sich in jüngerer Vergangenheit dem Vorwurf ausgesetzt, seine extensive Rechtsprechung würde zur Schaffung neuer Rechtsvorschriften führen. Somarakis zeigte eindrucksvoll positive und negative Folgen einer solchen aktiven Rolle der Gerichte auf. Sein Vortrag behandelte außerdem die Rolle anderer nationaler und internationaler Gerichte.

Yannis Somarakis promovierte 2015 an der National Kapodistrian University of Athens und forscht seit 2021 an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Hamburg.

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Kategorien: Hamburg

Frauen und Mädchen weltweit durch Sparpolitik bedroht

SID Blog - 22. November 2022 - 5:00
Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen:

Oxfam: Sparmaßnahmen von Regierungen sind Gewalt gegen Frauen

Berlin, 22.11.2022. Vier von fünf Regierungen weltweit haben Sparmaßnahmen verhängt, die zu Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung führen. Davon sind insbesondere Frauen, Mädchen und nicht-binäre Personen stark betroffen. Das geht aus dem Bericht „The Assault of Austerity: How prevailing economic policy choices are a form of gender-based violence" hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam heute im Vorfeld des ‚Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen' (25.11.) veröffentlicht. Oxfam fordert von den Regierungen weltweit eine höhere Besteuerung von Superreichen und Konzernen, um mit den Einnahmen die Krisenfolgen abzufedern, soziale Grunddienste zu finanzieren sowie Frauenrechtsorganisationen zu stärken.

Mara Brückner, Kampagnenkoordinatorin Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Staatliche Sparmaßnahmen sind eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Frauen tragen die Hauptlast der physischen, emotionalen und psychologischen Folgen von Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie dem Zugang zu Gesundheit, Bildung, Elektrizität und Wasser, weil sie abhängiger von öffentlichen Dienstleistungen sind als Männer. Auch arbeiten weltweit größtenteils Frauen im öffentlichen Sektor, sind also besonders von Einkommens- oder Arbeitsverlust in diesem Bereich betroffen. Diese Gewalt zu beenden, ist eine Frage des politischen Willens."

Der Bericht beschreibt, wie die andauernde Coronapandemie sowie steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern weiter vertiefen und staatliche Sparmaßnamen dies noch verschärfen. Drei Beispiele:

  • Frauen haben schon vor der Pandemie weltweit den Großteil unbezahlter Pflege- und Fürsorgearbeit übernommen. Allein 2020 haben sie zusätzlich 512 Milliarden unbezahlte Stunden geleistet. Durch Sparmaßnahmen bei öffentlichen Angeboten droht diese Zahl weiter zu steigen.
  • Frauen waren nach Ausbruch der Corona-Pandemie überproportional von Arbeitsplatzverlusten betroffen. Diese Ungleichheit setzt sich bei der Rückkehr in den Beruf fort: Zwischen 2019 und 2022 entfiel nur ein Fünftel (21 Prozent) der prognostizierten Beschäftigungszuwächse auf Frauen. Gleichzeitig fehlen staatliche Maßnahmen, um soziale Absicherung zu gewährleisten.
  • Geschlechtsspezifische Gewalt ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Jede zehnte Frau und jedes zehnte Mädchen hat im vergangenen Jahr sexuelle und körperliche Gewalt durch einen Intimpartner erlebt. Laut einer UNDP-Studie haben 85 Prozent der Länder weltweit ihre Notdienste für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalttaten während der Pandemie aufgrund von Sparmaßnahmen geschlossen.

„Frauen sind in der derzeitigen Krise doppelt von Kürzungen betroffen: direkt durch steigende Preise und den Verlust von Arbeitsplätzen und indirekt, weil sie die Folgen der Sparmaßnahmen ‚abfedern' und von ihnen erwartet wird, dass sie sich um alles kümmern, wenn der Staat sich zurückzieht. Damit zahlen vor allem Frauen den Preis für die Krise", so Brückner. 

Oxfam ruft alle Regierungen dazu auf, die Sparpolitik zu beenden und stattdessen die Rechte von Frauen, Mädchen und nicht-binären Menschen zu stärken. Konkret heißt das, in den weltweiten Ausbau allen Menschen zugänglicher öffentlicher Bildungs-, Gesundheits- und sozialer Sicherungssysteme zu investieren und Frauenrechte und -organisationen weltweit stärker zu unterstützen.

Um dies zu finanzieren, müssen sie

  • einen weitreichenden Schuldenerlass und Schuldenerleichterungen für alle Länder beschließen, die dies benötigen, insbesondere für wirtschaftlich benachteiligte Länder. Private Gläubiger müssen verpflichtet werden, Schuldenerleichterungen zu denselben Bedingungen anzubieten wie Staaten und internationale Institutionen.
  • eine stärkere Besteuerung von Konzernen und sehr vermögenden Menschen durch ambitionierte Übergewinnsteuern und eine höhere Vermögensbesteuerung in die Wege leiten. Eine progressive Vermögenssteuer für die Millionär*innen und Milliardär*innen der Welt könnte fast eine Billion Dollar mehr einbringen als die Regierungen durch Kürzungen im Jahr 2023 einsparen wollen.

Den Bericht „The Assault of Austerity: How prevailing economic policy choices are a form of gender-based violence" finden Sie hier.



Religionsfreiheit: Konferenz rückt Schutz von Indigenen und ihrer Territorien in den Fokus

SID Blog - 21. November 2022 - 12:30
Die Wahrung der Rechte Indigener spielt in internationalen Debatten meist nur eine nachgeordnete Rolle, dabei sind ihre Kultur, ihre Religion und ihre Territorien überproportional gefährdet. Ihr Recht auf Religionsfreiheit, ist vielfach eng verwoben mit dem Recht auf geschützte Territorien. Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe, rückt die Rechte Indigener in den Fokus. Die heutige Konferenz „Spirituelles Erbe und geerbte Konflikte – Indigene und ihre Religionsfreiheit" bildete den Auftakt für einen intensiven und offenen Austausch mit indigenen Aktivist*innen, spirituellen Führern, und weiteren wichtigen Akteuren. Entwicklungsministerin Svenja Schulze eröffnete die Konferenz.

 

Frank Schwabe: „Im Jahr 2021 waren über 40 Prozent der der ermordeten Umwelt- und Landrechtsaktivst*innen Indigene, obwohl sie nur gut 6 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen – diese Zahl ist erschreckend. Sie macht aber deutlich, warum es umso wichtiger ist, dass wir Indigene, ihre Religionsfreiheit und die religiösen Akteurinnen und Akteure stärker als bisher in den Fokus rücken müssen. Ich freue mich, dass wir auf der Konferenz gemeinsam mit indigenen Vertreter*innen, Vertreter*innen der Vereinten Nationen sowie religiösen Akteur*innen die verschiedenen Problemfelder gegenüberstellen konnten."

 

Entwicklungsministerin Svenja Schulze sprach sich in ihrem Grußwort dafür aus, indigene Stimmen zu hören und ihre Belange angemessen zu berücksichtigen.

 

Die Religionsfreiheit Indigener steht unter Druck: vor allem wegen der teils heftigen Auseinandersetzungen um den angestammten Lebensraum. Bergbau, Infrastrukturprojekte, illegaler Holzeinschlag – die wirtschaftlichen und politischen Interessen stehen häufig über denen der Indigenen in Bezug auf ihre Territorien und ihre Religionsfreiheit. Territorien sind fest mit der religiösen Vorstellung Indigener verbunden. Mit dem Verlust von wirtschaftlichen Räumen geht auch religiöses und spirituelles Erbe unwiederbringlich verloren. Unter Druck gerät die freie Ausübung indigener Religionen aber auch durch aggressive und erzwungene Missionierung. Die Konferenz war ein Auftakt für einen intensiven und offenen  Austausch mit allen Akteur*innen. Ergebnisse der Konferenz werden auch Eingang finden in den kommenden Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

 

Frank Schwabe : „ Es ist gut, dass wir offen debattieren, ob die bestehenden Mechanismen und die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit für den Schutz der Religionsfreiheit Indigener ausreichend sind oder die Bundesregierung ihre Anstrengungen dafür ausweiten muss."

 

Das Amt des Religions- und Weltanschauungsbeauftragten der Bundesregierung wurde 2018 geschaffen und ist beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesiedelt. Frank Schwabe hat dieses Amt seit Anfang 2022 inne. Zu den Aufgaben des Beauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit gehören der internationale Dialog zur Religionsfreiheit und Weltanschauungsfreiheit sowie die Erstellung eines Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im zweijährigen Rhythmus.

 



Klimaschutz-Kompetenzen: Neues Weiterbildungsangebot der KuPoGe für Entscheidungsträger*innen

#Nachhaltigkeit in #Hamburg - 21. November 2022 - 9:00

Im Rahmen der Initiative Culture4Climate startet die Kulturpolitische Gesellschaft Ende November 2022 erstmals und in Pilotform mit einem Weiterbildungsangebot zum Thema „Klimaverantwortung in Kulturorganisationen“. Das Angebot richtet sich insbesondere an aktuelle und künftige Entscheidungsträger*innen in Kulturorganisationen unterschiedlicher Kultursparten. Weltklimakonferenzen, Klimaaktivist*innen und Energieknappheit haben Museen, Theater, Konzerthäuser, Festivals, soziokulturelle Zentren und Bibliotheken für die Herausforderungen von …

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Reiche Länder werden fast dreimal so viel Paxlovid erhalten wie der Rest der Welt

SID Blog - 21. November 2022 - 2:00

WTO-Verhandlungen

Reiche Länder werden fast dreimal so viel Paxlovid erhalten wie der Rest der Welt Regierungen der Industrieländer wiederholen die Fehler der ungerechten Impfstoffversorgung

Berlin, 21.11.2022. Einen Tag vor dem informellen Treffen des TRIPS Councils der Welthandelsorganisation (WTO) zeigen neue Berechnungen von Oxfam und der People's Vaccine Alliance (PVA), dass das Pharmaunternehmen Pfizer den Großteil des Bestands seines COVID-19-Medikaments Paxlovid an reiche Länder liefern wird. Die Organisationen fürchten, dass es wieder die wirtschaftlich benachteiligten Länder sein werden, die die schlimmsten Konsequenzen der Pandemie tragen müssen – wie schon bei den Impfstoffen. Einige Länder könnten für Paxlovid zehnmal so viel zahlen wie für ein gleichwertiges Generikum.

Daten von Airfinity zeigen, dass die reichsten Länder 74 Prozent aller Dosen von Pfizers Paxlovid erhalten werden, während für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen lediglich 26 Prozent reserviert sind – obwohl diese 84 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Zudem ist der Bedarf in wirtschaftlich benachteiligten Ländern viel höher, weil die Bevölkerung weitgehend ungeschützt ist gegen das Virus: Impfstoffe kamen kaum oder verspätet an, so haben in Ländern mit niedrigem Einkommen bisher nur 24 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfstoffdosis erhalten. Paxlovid könnte gerade dort schwere Verläufe massiv reduzieren und Leben retten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt den Einsatz von Paxlovid, weil es Krankenhausaufenthalte und Sterblichkeit deutlich reduzieren kann.

Pfizers Monopol auf das Medikament führt dazu, dass in einigen Ländern mit mittlerem Einkommen der Preis für Paxlovid mit 250 Dollar um das Zehnfache höher sein könnte als der für ein gleichwertiges Generikum, das in anderen Ländern für 25 Dollar angeboten wird. Solche Generika werden für jene einkommensschwachen Ländern verfügbar sein, für die die Clinton Health Initiative (CHAI) eine Vereinbarung mit Pfizer und bisher nicht benannten Herstellern von Generika getroffen hat.

Nach anderthalb Jahren Verhandlungen wies die WTO im Juni den Antrag auf Freigabe der geistigen Eigentumsrechte für alle medizinischen COVID-19-Technologien zurück. Stattdessen wurde ein Papier verabschiedet, das nur für Impfstoffe gilt und dort kaum über bereits bestehende Möglichkeiten für Zwangslizenzen hinausgeht. Seit September verhandelt das TRIPS Council der WTO über eine Erweiterung. Oxfam und die PVA fordern die Mitgliedstaaten der WTO auf, unverzüglich eine Freigabe der geistigen Eigentumsrechte für COVID-19-Medikamente und -Tests zu beschließen, damit einkommensschwache Länder selbst in Produktion gehen können und Medikamente und Tests weltweit zugänglich und erschwinglich sind.

Jennifer Reid, Oxfam-Gesundheitsexpertin, erklärt: „Die WHO hat klar gesagt, dass alle Länder Medikamente wie Paxlovid brauchen, um die Sterblichkeit zu verringern und Krankenhausaufenthalte zu reduzieren. Aber das Patentrecht ist ein regelrechtes Minenfeld und schneidet einkommensschwache Länder von der Versorgung mit Medikamenten und Tests ab, die sie jetzt und in Zukunft brauchen, um Leben zu retten."

Mohga Kamal Yanni, Gesundheitsexpertin der PVA, erklärt: „Vor Jahrzehnten haben Regierungen Pharmakonzernen erlaubt, ganz allein Preis, Zugang und Lieferung von lebensrettenden HIV-Medikamenten zu kontrollieren. Millionen von Menschen sind gestorben, weil sie sich die Medikamente nicht leisten konnten. Das Gleiche wiederholt sich nun mit COVID-19-Impfstoffen, -Medikamenten und -Tests. Die Politik erlaubt es den Konzernen, über Leben und Tod zu entscheiden. Die Mitgliedstaaten der WTO müssen Verantwortung zeigen und sicherstellen, dass die öffentliche Gesundheit Vorrang hat vor kommerziellen Interessen."

Oxfam ist Teil der People's Vaccine Alliance, einem Bündnis von fast 100 Organisationen, das sich für die Aussetzung der Patentrechte auf COVID‑19-Impfstoffe einsetzt.

 

Editorische Hinweise



 

Gemeinsame Pressemitteilung von AA, BMWK, BMZ und BMUV zum Abschluss der #COP27

SID Blog - 20. November 2022 - 20:16
Heute ist die 27. Weltklimakonferenz (COP27) in Sharm El-Sheikh zu Ende gegangen. Als „Team Deutschland" hat sich die Bundesregierung sowohl im Rahmen der Verhandlungen, als auch durch konkrete Initiativen und Partnerschaften, für mehr Ambition bei der Eindämmung der Klimakrise sowie für mehr Solidarität mit den Staaten, die am stärksten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind, eingesetzt.

Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir sind gemeinsam als Team Deutschland nach Sharm El-Sheikh gefahren, um dort mehr Ambition im Kampf gegen die Klimakrise und mehr Solidarität mit den verletzlichsten Staaten zu erreichen. Beim Ergebnis gibt es Licht und Schatten. Wir haben als EU geschlossen agiert, eine breite Allianz von Staaten aufgebaut und so gemeinsam einen Durchbruch bei der Frage von Loss & Damage erzielt, wo wir ein neues Kapitel beim Thema Klimagerechtigkeit aufgeschlagen haben. Aber die beschlossenen Schritte zur Minderung der Emissionen reichen in Anbetracht der dramatischen Auswirkungen, welche die Klimakrise bereits heute hat bei weitem nicht aus. Die Lücke zu 1.5 Grad steht weiter klaffend offen, und einige Staaten haben jeden Versuch blockiert, sie ein Stück zu schließen. Gleichzeitig darf man sich nicht täuschen lassen: die allermeisten Staaten weltweit setzen ihre Zukunft auf Solar und Wind, nicht auf Öl und Kohle. Wir haben uns nicht nur in den Verhandlungen für die Beschleunigung der globalen Energiewende eingesetzt, sondern parallel dazu auch durch neue Partnerschaften mit Südafrika, Indonesien, Kenia und Ägypten vorangetrieben. Daher ist die COP zwar heute Morgen zu Ende gegangen, aber die Arbeit für die Minderung der Emissionen, den Ausbau von Solar und Wind und für mehr Solidarität mit den Verletzbarsten geht weiter."

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck: „Eine schwierige Klimakonferenz ist zu Ende gegangen, mit einem Ergebnis, das uns nicht wirklich zufrieden machen kann. Durch die konsequente Haltung der EU und die umsichtige deutsche Verhandlungsführung ist aber ein Rückfall hinter Paris und Glasgow verhindert worden. Gut auch, dass die finanzielle Unterstützung besonders verwundbarer Länder in den Fokus gerückt ist - und wir Industriestaaten stehen in der Pflicht. Der Auftrag aus dem Pariser Klimaabkommen gilt jetzt umso mehr: In konkreten Projekten beharrlich daran zu arbeiten, die Erderhitzung tatsächlich zu dämpfen. Im Vordergrund steht jetzt, die gemeinsame Abkehr von Kohle, Öl und Gas voranzutreiben - durch eine nachhaltige, sozial gerechte, globale Energiewende und die Dekarbonisierung der Industrie. Nur so können wir auf den 1,5-Grad-Pfad kommen. Daran arbeiten wir - und haben bereits konkrete Fortschritte erreicht: Gemeinsam mit weiteren EU-Staaten wollen wir in den kommenden zwei Jahren eine Stromverbindung nach Marokko realisieren. Hemmnisse zur Stromübertragung aus Afrika sowie dem Nahen wie Mittleren Osten bauen wir ab. Auch beim Aufbau grüner Wasserstoffnetze kommen wir voran. Der neue Wasserstofffonds, der den globalen Süden bei eigenen klimafreundlichen Energie-Investitionen unterstützt, bietet dafür eine starke Plattform."

Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Das Ergebnis der Klimakonferenz ist ein gemischtes Bild: zu wenige Fortschritte bei Ambition, ein großer Fortschritt bei Solidarität. Deutschland hat sich auf der Klimakonferenz als verlässlicher Partner der Entwicklungsländer bewiesen. Der neue Fonds für Klimaschäden und –verluste innerhalb des offiziellen UN-Klimaregimes zeigt, dass es uns gelungen ist, Brücken zu bauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Dass die Weltgemeinschaft dem Thema Klimaschäden und Verluste endlich die nötige Aufmerksamkeit gibt, ist nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen ein echter Durchbruch. Deutschland wird sich mit einem fairen Anteil an der Bewältigung der Klimaschäden beteiligen. Bei der konkreten Ausgestaltung des Fonds werde ich Wert darauf legen, dass alle einzahlen müssen, die das Klimadesaster mit verursacht haben. Dazu gehören vor allem die größten Emittenten USA, China und natürlich auch die EU. Aber wir dürfen nicht warten bis der Fonds steht, die Klimaschäden passieren heute schon. Darum beginnen wir bereits jetzt mit der Umsetzung des Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken, den alle Vertragsstaaten in der Abschlusserklärung ausdrücklich begrüßt haben. Wichtig ist auch das klare Bekenntnis der Weltgemeinschaft, dass die Entwicklungsbanken deutlich mehr für den Klimaschutz tun müssen. Das gibt mir Rückenwind, die mit den USA angestoßene Reform der Weltbank und anderer Finanzinstitutionen weiter voranzutreiben."

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Das Ergebnis der COP27 insgesamt bleibt hinter dem Notwendigen zurück. Das ist extrem bitter. Dass sich die Staatengemeinschaft auf die Einrichtung eines Fonds für den Ausgleich von klimabedingten Schäden in den ärmsten und verletzlichsten Ländern geeinigt hat, ist hingegen ein wichtiger Schritt, um die Folgen der Klimakrise in Zukunft besser bewältigen zu können. Eine Botschaft ist auf der 27. Weltklimakonferenz angekommen: Klimaschutz ist auf den Schutz der Natur und auf intakte Ökosysteme angewiesen. Es ist trotz der insgesamt schwierigen Verhandlungen sehr erfreulich, dass Nature-based Solutions und Natürlicher Klimaschutz wichtige Themen auf der COP27 waren und Eingang in die Abschlusserklärung gefunden haben. Das gibt mir Rückenwind für die Weltnaturkonferenz im Dezember in Montréal. In Sharm EL-Sheikh haben wir darüber gesprochen, wie wir unsere Ökosysteme intakt halten, damit sie uns vor Sturmfluten, Starkregen, Hitze und Dürre schützen und uns helfen, beim Klimaschutz voranzukommen. Dabei hat sich auf der COP27 die Erkenntnis durchgesetzt, dass die drei existentiellen Krisen unserer Zeit - Klimakrise, Verschmutzungskrise und die Krise des Artenaussterbens - zusammenhängen und nur gemeinsam gelöst werden können."

 

Hintergrund:

Außerhalb der Verhandlungsräume ist es zudem gelungen, substanzielle konkrete Fortschritte zu vereinbaren, die die weltweiten Emissionen und die Auswirkungen der Klimakrise eindämmen werden. Solche konkreten Initiativen nehmen einen immer größeren Anteil an den Weltklimakonferenzen ein. Das „Team Deutschland" aus Auswärtigem Amt, Entwicklungs-, Klima- und Umweltministerium hat hier zusammen mit seinen Partnern entscheidende Impulse setzen können:

-          Der Globale Schutzschirm gegen Klimarisiken, den Deutschland als G7-Präsidentschaft gemeinsam mit den V20, der Gruppe der 58 besonders verwundbaren Staaten, gestartet hat. Der Schutzschirm analysiert systematisch, Land für Land, welche Schutzlücken bestehen und entwickelt mit den am stärksten betroffenen Ländern Schutzpakete, um die Menschen finanziell gegen klimabedingte Verluste und Schäden abzusichern.

-          Eine erste Umsetzung des Schutzschirms hat Entwicklungsministerin Schulze mit Pakistan, einem der Pionier-Länder, besprochen und konkrete Hilfen für Risikoanalyse und soziale Sicherung zugesagt.

-          Die Partnerschaft für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnership, JETP) mit Indonesien wurde während der COP auf dem G20-Gipfel in Bali vereinbart. Mit öffentlichen und privaten Mitteln in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar wird Indonesien seine Energiewende um zehn Jahre beschleunigen.

-          Es wurde mit der konkreten Implementierung der Just Energy Transition Partnership mit Südafrika mit einem Kredit über 300 Mio. Euro zur Beschleunigung der Energiewende.

-          Mit Kenia hat Deutschland eine Klima- und Entwicklungspartnerschaft vereinbart. Ziel der Partnerschaft sind 100 Prozent Erneuerbare bis 2030. Das zeigt anderen Entwicklungsländern: Entwicklung geht auch ohne fossile Energiequellen.

-          Deutschland und die USA haben mit Ägypten eine beschleunigte Energiewende vereinbart, die auch einen sozialen Ausgleich für die Beschäftigten der Gaswirtschaft beinhaltet.

-          Der Bundeskanzler hat Deutschlands Zusage zum Waldschutz auf zwei Milliarden Euro verdoppelt.

-          Gemeinsam mit Ägypten haben wir die neue "Enact"-Initiative zur Koordinierung der weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung von Klimawandel, Land- und Ökosystemdegradierung und Biodiversitätsverlust mit Hilfe von naturbasierten Lösungen (NbS) gestartet. Damit haben wir auch den Blick voraus auf die Weltnaturschutzkonferenz (CBF-COP15) im Dezember in Montreal geworfen.

-          Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium haben eine Plattform für den internationalen Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft gegründet, die neben dem deutschen Bedarf auch die Wertschöpfung in Entwicklungsländern zum Ziel hat.

-          Die Sustainable Electricity Transition Roadmap mit Marokko wurde von Deutschland und weiteren EU-Staaten unterzeichnet. Sie sieht eine direkte Verbindung europäischer Stromnetze mit Marokkos Stromnetz und einen Abbau von Hemmnissen bei der Übertragung erneuerbaren Stroms aus Afrika vor. Dies soll bis spätestens 2024 realisiert werden.

 



#COP27 geht nach zähen Verhandlungen mit gemischtem Ergebnis zu Ende

SID Blog - 20. November 2022 - 20:14
Lemke sieht Rückenwind für die Weltnaturschutzkonferenz im Dezember in Montréal
Heute ist die 27. Weltklimakonferenz (COP27) in Sharm El-Sheikh zu Ende gegangen. Als „Team Deutschland" hat sich die Bundesregierung sowohl im Rahmen der Verhandlungen, als auch durch konkrete Initiativen und Partnerschaften, für mehr Ambition bei der Eindämmung der Klimakrise sowie für mehr Solidarität mit den Staaten, die am stärksten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind, eingesetzt.   Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir sind gemeinsam als Team Deutschland nach Sharm El-Sheikh gefahren, um dort mehr Ambition im Kampf gegen die Klimakrise und mehr Solidarität mit den verletzlichsten Staaten zu erreichen. Beim Ergebnis gibt es Licht und Schatten. Wir haben als EU geschlossen agiert, eine breite Allianz von Staaten aufgebaut und so gemeinsam einen Durchbruch bei der Frage von Loss & Damage erzielt, wo wir ein neues Kapitel beim Thema Klimagerechtigkeit aufgeschlagen haben. Aber die beschlossenen Schritte zur Minderung der Emissionen reichen in Anbetracht der dramatischen Auswirkungen, welche die Klimakrise bereits heute hat bei weitem nicht aus. Die Lücke zu 1.5 Grad steht weiter klaffend offen, und einige Staaten haben jeden Versuch blockiert, sie ein Stück zu schließen. Gleichzeitig darf man sich nicht täuschen lassen: die allermeisten Staaten weltweit setzen ihre Zukunft auf Solar und Wind, nicht auf Öl und Kohle. Wir haben uns nicht nur in den Verhandlungen für die Beschleunigung der globalen Energiewende eingesetzt, sondern parallel dazu auch durch neue Partnerschaften mit Südafrika, Indonesien, Kenia und Ägypten vorangetrieben. Daher ist die COP zwar heute Morgen zu Ende gegangen, aber die Arbeit für die Minderung der Emissionen, den Ausbau von Solar und Wind und für mehr Solidarität mit den Verletzbarsten geht weiter."   Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Eine schwierige Klimakonferenz ist zu Ende gegangen, mit einem Ergebnis, das uns nicht wirklich zufrieden machen kann. Durch die konsequente Haltung der EU und die umsichtige deutsche Verhandlungsführung ist aber ein Rückfall hinter Paris und Glasgow verhindert worden. Gut auch, dass die finanzielle Unterstützung besonders verwundbarer Länder in den Fokus gerückt ist - und wir Industriestaaten stehen in der Pflicht. Der Auftrag aus dem Pariser Klimaabkommen gilt jetzt umso mehr: In konkreten Projekten beharrlich daran zu arbeiten, die Erderhitzung tatsächlich zu dämpfen. Im Vordergrund steht jetzt, die gemeinsame Abkehr von Kohle, Öl und Gas voranzutreiben - durch eine nachhaltige, sozial gerechte, globale Energiewende und die Dekarbonisierung der Industrie. Nur so können wir auf den 1,5-Grad-Pfad kommen. Daran arbeiten wir - und haben bereits konkrete Fortschritte erreicht: Gemeinsam mit weiteren EU-Staaten wollen wir in den kommenden zwei Jahren eine Stromverbindung nach Marokko realisieren. Hemmnisse zur Stromübertragung aus Afrika sowie dem Nahen wie Mittleren Osten bauen wir ab. Auch beim Aufbau grüner Wasserstoffnetze kommen wir voran. Der neue Wasserstofffonds, der den globalen Süden bei eigenen klimafreundlichen Energie-Investitionen unterstützt, bietet dafür eine starke Plattform."   Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Das Ergebnis der Klimakonferenz ist ein gemischtes Bild: zu wenige Fortschritte bei Ambition, ein großer Fortschritt bei Solidarität. Deutschland hat sich auf der Klimakonferenz als verlässlicher Partner der Entwicklungsländer bewiesen. Der neue Fonds für Klimaschäden und –verluste innerhalb des offiziellen UN-Klimaregimes zeigt, dass es uns gelungen ist, Brücken zu bauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Dass die Weltgemeinschaft dem Thema Klimaschäden und Verluste endlich die nötige Aufmerksamkeit gibt, ist nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen ein echter Durchbruch. Deutschland wird sich mit einem fairen Anteil an der Bewältigung der Klimaschäden beteiligen. Bei der konkreten Ausgestaltung des Fonds werde ich Wert darauf legen, dass alle einzahlen müssen, die das Klimadesaster mit verursacht haben. Dazu gehören vor allem die größten Emittenten USA, China und natürlich auch die EU. Aber wir dürfen nicht warten bis der Fonds steht, die Klimaschäden passieren heute schon. Darum beginnen wir bereits jetzt mit der Umsetzung des Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken, den alle Vertragsstaaten in der Abschlusserklärung ausdrücklich begrüßt haben. Wichtig ist auch das klare Bekenntnis der Weltgemeinschaft, dass die Entwicklungsbanken deutlich mehr für den Klimaschutz tun müssen. Das gibt mir Rückenwind, die mit den USA angestoßene Reform der Weltbank und anderer Finanzinstitutionen weiter voranzutreiben."   Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Das Ergebnis der COP27 insgesamt bleibt hinter dem Notwendigen zurück. Das ist extrem bitter. Dass sich die Staatengemeinschaft auf die Einrichtung eines Fonds für den Ausgleich von klimabedingten Schäden in den ärmsten und verletzlichsten Ländern geeinigt hat, ist hingegen ein wichtiger Schritt, um die Folgen der Klimakrise in Zukunft besser bewältigen zu können. Eine Botschaft ist auf der 27. Weltklimakonferenz angekommen: Klimaschutz ist auf den Schutz der Natur und auf intakte Ökosysteme angewiesen. Es ist trotz der insgesamt schwierigen Verhandlungen sehr erfreulich, dass Nature-based Solutions und Natürlicher Klimaschutz wichtige Themen auf der COP27 waren und Eingang in die Abschlusserklärung gefunden haben. Das gibt mir Rückenwind für die Weltnaturkonferenz im Dezember in Montréal. In Sharm EL-Sheikh haben wir darüber gesprochen, wie wir unsere Ökosysteme intakt halten, damit sie uns vor Sturmfluten, Starkregen, Hitze und Dürre schützen und uns helfen, beim Klimaschutz voranzukommen. Dabei hat sich auf der COP27 die Erkenntnis durchgesetzt, dass die drei existentiellen Krisen unserer Zeit - Klimakrise, Verschmutzungskrise und die Krise des Artenaussterbens - zusammenhängen und nur gemeinsam gelöst werden können." Hintergrund Außerhalb der Verhandlungsräume ist es zudem gelungen, substanzielle konkrete Fortschritte zu vereinbaren, die die weltweiten Emissionen und die Auswirkungen der Klimakrise eindämmen werden. Solche konkreten Initiativen nehmen einen immer größeren Anteil an den Weltklimakonferenzen ein. Das „Team Deutschland" aus Auswärtigem Amt, Entwicklungs-, Klima- und Umweltministerium hat hier zusammen mit seinen Partnern entscheidende Impulse setzen können:
  • Der Globale Schutzschirm gegen Klimarisiken, den Deutschland als G7-Präsidentschaft gemeinsam mit den V20, der Gruppe der 58 besonders verwundbaren Staaten, gestartet hat. Der Schutzschirm analysiert systematisch, Land für Land, welche Schutzlücken bestehen und entwickelt mit den am stärksten betroffenen Ländern Schutzpakete, um die Menschen finanziell gegen klimabedingte Verluste und Schäden abzusichern.
  • Eine erste Umsetzung des Schutzschirms hat Entwicklungsministerin Schulze mit Pakistan, einem der Pionier-Länder, besprochen und konkrete Hilfen für Risikoanalyse und soziale Sicherung zugesagt.
  • Die Partnerschaft für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnership, JETP) mit Indonesien wurde während der COP auf dem G20-Gipfel in Bali vereinbart. Mit öffentlichen und privaten Mitteln in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar wird Indonesien seine Energiewende um zehn Jahre beschleunigen.
  • Es wurde mit der konkreten Implementierung der Just Energy Transition Partnership mit Südafrika mit einem Kredit über 300 Mio. Euro zur Beschleunigung der Energiewende.
  • Mit Kenia hat Deutschland eine Klima- und Entwicklungspartnerschaft vereinbart. Ziel der Partnerschaft sind 100 Prozent Erneuerbare bis 2030. Das zeigt anderen Entwicklungsländern: Entwicklung geht auch ohne fossile Energiequellen.
  • Deutschland und die USA haben mit Ägypten eine beschleunigte Energiewende vereinbart, die auch einen sozialen Ausgleich für die Beschäftigten der Gaswirtschaft beinhaltet.
  • Der Bundeskanzler hat Deutschlands Zusage zum Waldschutz auf zwei Milliarden Euro verdoppelt.
  • Gemeinsam mit Ägypten haben wir die neue "Enact"-Initiative zur Koordinierung der weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung von Klimawandel, Land- und Ökosystemdegradierung und Biodiversitätsverlust mit Hilfe von naturbasierten Lösungen (NbS) gestartet. Damit haben wir auch den Blick voraus auf die Weltnaturschutzkonferenz (CBF-COP15) im Dezember in Montreal geworfen.
  • Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium haben eine Plattform für den internationalen Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft gegründet, die neben dem deutschen Bedarf auch die Wertschöpfung in Entwicklungsländern zum Ziel hat.
  • Die Sustainable Electricity Transition Roadmap mit Marokko wurde von Deutschland und weiteren EU-Staaten unterzeichnet. Sie sieht eine direkte Verbindung europäischer Stromnetze mit Marokkos Stromnetz und einen Abbau von Hemmnissen bei der Übertragung erneuerbaren Stroms aus Afrika vor. Dies soll bis spätestens 2024 realisiert werden.

Gemeinsame Pressemitteilung des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zum Abschluss der COP27, Berlin, 20. November 2022


Einladung zum 12. Hamburger Ratschlag am 25.11.2022

SID Hamburg - 18. November 2022 - 15:33

Hamburger Nichtregierungsorganisationen laden ein zum digitalen Fachtag:
Freitag, 25. November 2022 von 13 bis 16 Uhr

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Energiekrise und die damit einhergehende Systemkrise, gefährden die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsagenda. Deswegen lädt der 12. Hamburger Ratschlag zu einer Beratung über die Herausforderungen angesichts der aktuellen Lage ein. Wir alle sind beunruhigt.

Die Völkerfamilie hat sich 2015 dazu verabredet den Planeten Erde zu retten und die Überlebenschancen für die Menschen nachhaltig zu verbessern. Acht Jahre vor dem Zieljahr 2030 spüren wir dramatische Rückschläge. 2022 hungern und verhungern Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika. Das sind Folgen des Krieges, den sie weder verursacht haben noch beeinflussen können.  100 Millionen Menschen mehr leben in absoluter Armut. Das Ziel 1, den Hunger auf der Welt auf Null zu reduzieren wurde verfehlt. Wir haben die größte Hunger- und Armutskrise seit 10 Jahren. Die internationale Zusammenarbeit funktioniert nicht mehr. Die Welt ist weiter von den Zielen der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung entfernt als je zuvor.

Der 12. Hamburger Ratschlag am 25. November 2022 soll daher ein solidarisches Plädoyer für das menschliche Überleben sein. Dazu brauchen wir alle. Wir wollen Menschen gegen Resignation, Frustration, Angst und Verzweiflung für das kostbare Überleben auf dem Planeten Erde mobilisieren. Zur UN-Nachhaltigkeitsagenda gibt es keine Alternativen, die dem Planeten Erde und nachfolgenden Generationen ein gerechtes und gutes Leben möglich machen. Hamburg ist Teil dieser Welt und muss darum für die gemeinsame Zukunft handeln.

Mit Frieden ist nicht alles möglich, aber ohne Frieden geht nichts. Die Initiative des UN-Generalsekretärs in der bedrohlichen Weltlage von heute überall weltweit einen Waffenstillstand zu schließen, verdient jede Unterstützung.

Machen Sie mit und helfen Sie mit Mut zu machen.

Programm
  1. 13:00 Uhr Begrüßung Professor Dr. Christa Randzio- Plath, Marie-Schlei-Verein
  2. Keynote von Jens Martens, Global Policy Forum
  3. Fragen und Diskussion
  4. Friedensforum mit Kurzbeiträgen von

Professor Dr. Michael Brzoska, ehemaliger Direktor Hamburger Friedensforschungsinstitut,
„Wie Frieden und Kooperation zu erreichen sind“

Dr. Martina Fischer, Brot für die Welt,
„Zur Zukunft von Entwicklung und Entwicklungspolitik in Zeiten von Kriegen, zunehmender Ungleichheit und Armut“

Klaus Milke, Ehrenvorsitzender Germanwatch, Vorstand der Stiftung Zukunftsfähigkeit, Vorstand von „Foundations20“,
„Mit Klimakooperation lassen sich immer noch globale Lösungen finden“

  1. Diskussionsrunde

Anmeldung ab jetzt unter: https://www.2030hamburg.de/events/12hhrat/. Teilnahme kostenlos.

BMZ sieht konkrete Umsetzungs-Fortschritte bei #COP27

SID Blog - 18. November 2022 - 12:52
Weltklimakonferenz in Ägypten bringt konkrete Umsetzungs-Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel

Bei der Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich gehen die Verhandlungen heute in die Schlussphase. Was bereits fest steht: Es ist jenseits der Verhandlungen gelungen, substanzielle konkrete Fortschritte zu vereinbaren, die die weltweiten Emissionen und die Auswirkungen der Klimakrise eindämmen werden.

 

Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Verhandlungen sind und bleiben ein wichtiger Bestandteil von Klimakonferenzen. Aber das, was daneben an konkreter Umsetzung passiert, wird immer wichtiger. Auf der Umsetzungsebene sind bei dieser Konferenz so viele konkrete Fortschritte gelungen wie selten zuvor. Das sind Ergebnisse, die schneller, besser und koordinierter sind, weil es die Klimakonferenz gibt. Allein dafür hat sich dieses große Treffen der Weltgemeinschaft schon gelohnt."

Die deutsche Entwicklungspolitik hat im Rahmen der Weltklimakonferenz zahlreiche Klima-Initiativen auf den Weg gebracht. Dazu zählen zum Beispiel:

Globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken: Deutschland als G7-Präsidentschaft hat gemeinsam mit den V20, der Gruppe der 58 besonders verwundbaren Staaten, die Umsetzung eines globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken gestartet. Mit dem Schutzschirm sollen die Länder und Menschen finanziell gegen klimabedingte Verluste und Schäden abgesichert werden, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden. Es ist gelungen, auf der Klimakonferenz weitere Geber für den Schutzschirm zu gewinnen. Die V20 haben die Auswahl der Pionier-Länder für die Absicherungspakte des Schutzschirms getroffen. Deutschland trägt zur Initiative als Anschubfinanzierung 170 Millionen Euro bei.

Gemeinsame Pressemitteilung mit V20 auf Englisch und weitere Informationen: Globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken | BMZ

Umsetzung des Schutzschirms: Deutschland und Pakistan haben den Grundstein für die Arbeit unter dem Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken in Pakistan, einem der Pionier-Länder, gelegt. Das haben Entwicklungsministerin Svenja Schulze und die pakistanische Klimaministerin Sherry Rehman in Scharm el-Scheich vereinbart. Dazu gehört insbesondere Unterstützung für Pakistan bei der Klimarisikomodellierung über die Global Climate Risk Modelling Alliance sowie die Ausweitung der sozialen Sicherung in Pakistan.

Weitere Informationen hier.

 

Indonesien und G7 vereinbaren Partnerschaft für eine gerechte Energiewende: Während der COP haben der indonesische Präsident Joko Widodo und Regierungschef*innen der G7 und weiterer Staaten beim G20-Gipfel eine Partnerschaft für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnership, JETP) auf den Weg gebracht. Die Initiative ist unter deutscher G7-Präsidentschaft maßgeblich vorangetrieben worden und ein „Leuchtturm für die multilaterale Zusammenarbeit, die Energiewende und nachhaltige Investitionen", so Bundeskanzler Olaf Scholz.

Pressemitteilung der Bundesregierung (pdf-Format).

 

Zusage zu globalem Waldschutz: Die Bundesregierung hat ihre letztjährige Zusage zum Waldschutz auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Scharm el-Scheich zugesagt.

Weitere Informationen hier.

 

Grüner Wasserstoff: Das Entwicklungsministerium hat gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium eine Plattform für den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft gegründet. Dafür investiert die Bundesregierung insgesamt 550 Millionen Euro. Der Beitrag des Entwicklungsministeriums in Höhe von 250 Millionen Euro fördert den Aufbau einer Wasserstoffwertschöpfungskette in seinen Partnerländern. Damit sollen neue, grüne Arbeitsplätze entstehen.

Weitere Informationen hier.

 

Trilaterale Vereinbarung zu Energiewende in Ägypten: Deutschland und die USA haben mit Ägypten eine beschleunigte und sozial gerechte Energiewende vereinbart, hin zu Erneuerbaren und mit dem Ziel, fünf Gigawatt Gaskraft vom Netz zu nehmen. Deutschland beteiligt sich an der Initiative mit 250 Millionen Euro. Ein Teil davon sind umgewandelte Schulden Ägyptens, die nun anstatt zurückgezahlt unter anderem für den sozialen Ausgleich der Beschäftigten in den Gaskraftwerken eingesetzt werden.

Weitere Informationen hier.

 

Kenia und Deutschland vereinbaren Klimapartnerschaft: Kenia ist bereits heute Vorreiter bei den erneuerbaren Energien. Rund 90 Prozent der Stromerzeugung werden aus Geothermie, Wind-, Wasser- und Solarkraft gewonnen. Ziel der Partnerschaft sind 100 Prozent Erneuerbare bis 2030. Das strahlt auf die gesamte Region aus und zeigt anderen Entwicklungsländern: Entwicklung geht auch ohne fossile Energiequellen.

Weitere Informationen hier.

 

Start der Team Europe Initiative zu Anpassung und Resilienz in Afrika: Gemeinsam mit der EU-Kommission, Frankreich, Dänemark und den Niederlanden hat die Bundesregierung eine Initiative zur besseren Koordinierung der europäischen Unterstützung für die Anpassung an den Klimawandel in Afrika ins Leben gerufen. Die Initiative umfasst Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von mehr als einer Milliarde Euro.

Pressemitteilung der EU-Kommission hier.

 

Ausbau der Anpassungsfinanzierung: Deutschland unterstützt das Klima-Engagement der Afrikanischen Entwicklungsbank mit zusätzlich 40 Millionen Euro. Die Mittel sollen vor allem in die Anpassung an den Klimawandel investiert werden. Dafür hat die Afrikanische Entwicklungsbank in ihrem Afrikanischen Entwicklungsfonds ein gesondertes Klimafenster eingerichtet.

 

Hintergrund Klimafinanzierung:

Die Bundesregierung hat im Jahr 2021  5,34 Milliarden Euro an öffentlicher Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln bereitgestellt. 51 Prozent der deutschen Klimafinanzierung wurden für Minderungs- und 49 Prozent für Anpassungsmaßnahmen eingesetzt. Damit erreichte Deutschland zum ersten Mal eine ausgeglichene Finanzierung für beide Bereiche – ein wichtiges Anliegen der Entwicklungsländer.

Zusammen mit den damit über die KfW und DEG mobilisierten privaten Mitteln liegt Deutschlands Beitrag zum 100-Milliarden-Ziel bei 8,1 Milliarden Euro.

Weitere Informationen hier.

 


Internationaler Tag der Kinderrechte, 20. November - Mehr als 1,5 Millionen Kinder als Flüchtlinge geboren

SID Blog - 18. November 2022 - 12:50
Kinder haben Rechte: auf Gesundheit und Bildung, auf Schutz vor Gewalt und freie Meinungsäußerung. Die UN-Kinderrechtskonvention, die am 20. November 1989 verabschiedet wurde, sichert jedem Kind diese elementaren Rechte zu. Am Internationalen Tag der Kinderrechte weist die UNO-Flüchtlingshilfe darauf hin, dass Kindern auf der Flucht diese Rechte oft vorenthalten werden und sich ihre Lage in den letzten Jahren noch verschlechtert hat – bedingt durch Kriege, Klimakrise und die Corona-Pandemie.

 

„Noch nie mussten so viele Menschen vor Konflikten und Verfolgung fliehen wie heute. Aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine hat ihre Zahl die 100 Millionen überschritten. Kinder sind die Hauptleidtragenden der Gewalt, sie werden traumatisiert und ihrer Zukunft beraubt. Wir müssen sie vor Missbrauch und Ausbeutung schützen und ihnen eine Chance geben auf ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit", fordert Peter Ruhenstroth-Bauer, Nationaler Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe.

 

Kinder sind überproportional von Flucht und Vertreibung betroffen: 30 Prozent der Weltbevölkerung sind Kinder, jedoch stellen sie 42 Prozent aller Flüchtlinge und Vertriebenen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) schätzt, das zwischen den Jahren 2018 und 2021 mehr als 1,5 Millionen Kinder als Flüchtlinge geboren wurden – das sind ungefähr 380.000 Kinder pro Jahr. Auch die Zahl der Asylanträge, die 2021 von unbegleiteten oder von Familien und Verwandten getrennten Kindern weltweit gestellt wurden, stieg deutlich an: Die 27.000 Asylanträge bedeuten ein Mehr von 6.000 Anträgen gegenüber dem Jahr davor.

 

Der UNHCR ist weltweit im Einsatz, um Flüchtlingskinder zu schützen. Im Zuge des Ukraine-Krieges wurden z.B. in sieben Ländern 36 sogenannte „Blue Dot Hubs", Schutz- und Hilfszentren, eingerichtet. Diese richten sich an alle ukrainischen Flüchtlinge, mit einem besonderen Fokus auf den Schutz von Kindern. In den „Blue Dot Hubs" erhalten sie psychosoziale und medizinische Hilfe, werden zu speziellen Einrichtungen weitervermittelt und bekommen Zugang zu Bildung. Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges konnte auf diesem Weg mehr als 234.000 ukrainischen Flüchtlingen geholfen werden.

 

Die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des UNHCR, unterstützt den Einsatz für Flüchtlingskinder u.a. durch die Förderung des „Educate A Child-Programms" (EaC), das gemeinsam von der „Education Above All-Foundation" und dem UNHCR entwickelt wurde, um Flüchtlingskindern eine Grundschulausbildung zu ermöglichen: Von 2012 bis 2019 konnten bereits rund 1,2 Millionen Mädchen und Jungen eingeschult werden. Die UNO-Flüchtlingshilfe fördert das EaC-Programm seit vielen Jahren und hat dafür im laufenden Jahr bislang mehr als 1,8 Millionen Euro bereitgestellt.

 

Mehr Informationen zum EaC-Programm unter: www.uno-fluechtlingshilfe.de/eac



 

COP27: Keine Klimarettung ohne Ressourcenwende

SID Blog - 17. November 2022 - 19:30
UN-Wissenschaftler*innen machen bei Side Event des BMUV in Sharm El-Sheikh auf Bedeutung einer nachhaltigen Ressourcennutzung für die Lösung der planetaren Dreifachkrise aufmerksam

Ohne Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Erstmalig kamen bei einem vom Bundesumweltministerium und dem Weltressourcenrat (International Resource Panel, IRP) organisierten COP27 Side Event Wissenschaftler*innen des Weltklimarates (IPCC), des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) und des Weltressourcenrates (IRP) zusammen, um über Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft zu sprechen. Die Veranstaltung fand am „Tag der Lösungen" auf der Weltklimakonferenz (COP27) im ägyptischen Sharm El-Sheikh statt.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die die Veranstaltung gemeinsam mit dem kolumbianischen Vizeminister Francisco Canal eröffnet hatte: „Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist einer der Schlüssel zur Lösung der drei existentiellen Krisen, die wir Menschen verursacht haben, Klimakrise, Verschmutzungskrise und die Krise des Artensterbens. Die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Vereinten Nationen muss fortgesetzt werden, denn der Blick auf Ressourcen und Kreislaufwirtschaft ist in seiner Bedeutung bisher unterschätzt worden. Nur gemeinsam können wir die globalen Herausforderungen bewältigen, die das Leben auf unserem Planeten und das Überleben der Menschheit akut gefährden. Deutschland steht hier auch in Zukunft als verlässlicher Partner bereit."

Nach Berechnungen des Weltressourcenrates sind rund die Hälfte der globalen Treibhausgasemissionen sowie 90 Prozent des Biodiversitätsverlusts und der Wasserknappheit auf die Gewinnung und Verarbeitung von Ressourcen zurückzuführen.

Die Erkenntnis, dass nur ein nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen und eine effektive Kreislaufwirtschaft das Klima schützt, hatten die G7-Staaten unter deutschem Vorsitz bereits im Mai dieses Jahres in der „Berlin Roadmap" festgehalten. Dies war jetzt auch Grundlage der Veranstaltung „Beyond decarbonization: Tackling the triple planetary crisis through resource efficiency and circular economy" am deutschen Pavillon bei der Weltklimakonferenz.

Gemeinsam diskutierten Vertreter*innen der drei Räte der Vereinten Nationen, wie Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft zur Bekämpfung der planetaren Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung beitragen können. Dabei warben Izabella Teixeira (IRP), Janez Potocnik (ebenfalls IRP), Jim Skea (IPCC) und Josef Settele (IPBES) unter anderem dafür, Kreislaufwirtschaftslösungen stärker in Klima- und Biodiversitätspolitik zu integrieren. Bisher sei das Klimaschutzpotential der Kreislaufwirtschaft bei weitem noch nicht ausgenutzt. Das weltweite Wirtschaftswachstum müsse vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden.

In ihrem Schlusswort beim Side Event im Deutschen Pavillon hob Bundesumweltministerin Lemke die herausragende Bedeutung der Wissenschaft für die politische Arbeit hervor: „Deutschland wird sich im Kreis der G7 und darüber hinaus dafür einsetzen, dass es nicht bei der einmaligen Zusammenkunft der beteiligten UN-Institutionen bleibt. Wenn die Veranstaltung am deutschen COP-Pavillon zu einer regelmäßigen und engen Zusammenarbeit führen würde, wäre das ein nachhaltiger Gewinn für das Weltklima."

Moderiert wurde die Diskussion zwischen den Panellist*innen von Giovanna Valverde Stark, Botschafterin Costa Ricas in Kenia und Co-Vorsitzende des 10 Year Framework of Programmes on Sustainable Consumption and Production (10YFP). Sie wies dabei auch auf die kürzlich veröffentlichte Globale Strategie zu Nachhaltigem Konsum und Produktion hin, die viele der diskutierten Themen aufgreife.

 

BMUE Pressedienst – Nr. 160/22
Berlin 17. November 2022,







Gütesiegel für „entwaldungsfreie Produkte“: Deutschland unterstützt Partnerländer bei der Umsetzung

SID Blog - 17. November 2022 - 17:05

Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth stellt heute gemeinsam mit vier Partnerländern auf der Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh das  Projekt SAFE vor. SAFE ist die englische Abkürzung für „Nachhaltige Landwirtschaft für Waldökosysteme". Das Projekt unterstützt Brasilien, Ecuador, Indonesien und Sambia dabei, landwirtschaftliche Produkte zu erzeugen, ohne dass Wald gerodet oder beschädigt wird. Die Bunderegierung und die EU stellen dafür rund 27 Millionen Euro bereit.

 

Flasbarth: „Die Landwirtschaft und unsere Ernährungsweise befeuern den Klimawandel. Denn wir beanspruchen immer weitere Flächen für den Anbau von Getreide und Tierfutter. Diesen Trend müssen wir brechen! Wir EU –Staaten sind uns bewusst, dass wir durch unsere enorme Nachfrage nach Produkten wie Soja oder Kaffee zur Abholzung in den Erzeugerländern beitragen. Ohne einen Stopp der Entwaldung werden wir die Ziele des Pariser Klimaabkommen nicht erreichen. Wir arbeiten deshalb in der EU an einer Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten - eine Art Gütesiegel, das die Erzeugung ohne Waldzerstörung garantiert.

Um die Menschen in den Erzeugerländern bei der Umsetzung dieser Verordnung zu stärken, bringen wir heute gemeinsam mit vier Partnerländern das Projekt SAFE auf den Weg. Es fördert die Information, Weiterbildung und Vernetzung der Landwirte vor Ort. Besonders die schwächeren Gruppen im Land sollen davon profitieren, etwa indigene Gemeinschaften, Kleinbauern und auch Frauen. Oft sind sie es, die am meisten mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen haben, dabei haben sie ihn am wenigsten zu verantworten. "

Wald ist ein CO2-Speicher und daher wichtig für die Bekämpfung des Klimawandels. Rund 90 Prozent der Entwaldung werden durch die Ausweitung der Landwirtschaft verursacht. Die  EU ist der zweitgrößte Markt für Rohstoffe von kürzlich entwaldeten Flächen wie Palmöl, Soja oder Kakao.

Mit der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Produkten werden Unternehmen verpflichtet, Abholzung und Waldschädigung in ihren Lieferketten zu vermeiden. Die Verordnung soll sicherstellen, dass nur entwaldungsfreie Produkte auf den EU-Markt gebracht werden dürfen. Sie gilt für sechs Erzeugnisse – Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao und Kaffee – sowie bestimmte daraus hergestellte Produkte wie Leder, Schokolade und Möbel. Derzeit wird sie im Trilog zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament diskutiert und soll noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Damit die Verordnung vor Ort umgesetzt werden kann und auch die kleinbäuerlichen und indigenen Gemeinschaften von ihr profitieren, ist die Zusammenarbeit der EU mit den Erzeugerländern essentiell. Das Entwicklungsministerium (BMZ) und die Europäische Kommission haben daher heute das gemeinsame Projekt „Nachhaltige Landwirtschaft für Waldökosysteme" (SAFE) auf den Weg gebracht. Es hat eine Laufzeit bis Ende 2026 und unterstützt mit knapp 27 Millionen Euro vier Partnerländer – Brasilien, Ecuador, Indonesien und Sambia -  bei der Umsetzung der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten.

Weitere Informationen : https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_21_5919

 


Hamburg Fair Caching Die Tablet-Rallye zum Fairen Handel

#hamburg mal fair - 17. November 2022 - 14:12
Hamburg Fair Caching Die Tablet-Rallye zum Fairen Handel

 

Mit der App Actionbound werdet ihr an verschiedene Orte geführt, um Quizze und Rätzsel zu lösen. In Kleingruppen bearbeit ihr während der Rallye Aufgaben zum Thema nachhaltiger Konsum und Fairer Handel, die direkt in der Anwendung gelöst werden können.

Die Aufgaben können lauten: „Schaut euch im Supermarkt die Schokoladenverpackungen an und nennt zwei Länder, in denen Kakao angebaut wird“, „Sucht eine kleine grüne Dose und löst das darin versteckte Fair Trade – Rätsel“ oder „Schreibt mit Kreide einen Slogan für faireres Handeln auf die Straße und fotografiert diesen!“

Am Ende gewinnt die kreativste, schnellste und pfiffigste Gruppe. Die Rallye stößt zum Nachdenken über Konsumgewohnheiten und Wirtschaftsstrukturen an.

Bevor es losgeht bekommen die Schüler*innen eine Einführung in die Bildungsapp und die Spielregeln. Anschließend dürfen sie eigenständig die verschiedenen Aufgaben in der Stadt bearbeiten. Nach Durchführung der Rallye decken unsere Referent*innen gemeinsam mit den Jugendlichen Anknüpfungspunkte eines nachhaltigen Konsums in der eigenen Lebenswelt auf und gehen vertiefend auf die Grundsätze und Ziele des Fairen Handels ein.

Dieses Angebot ist auch auf Englisch buchbar: für Sprachanfänger oder Muttersprachler.

 

Schularten: Sek I und II (ab 8. Klasse)

Dauer: 3 Stunden

Treffpunkt: im Süd-Nord-Kontor (Stresemannstraße 374)

Preis: 130,- (VB)
Info/Buchung: florian.struve@hamburgmalfair.de

Unser Kurzfilm zeigt Ablauf und Stimmung des Workshops und der Rallye. Lasst euch neugierig machen!

Kategorien: Hamburg

Deutschland beschleunigt den Klimaschutz durch weltweiten Aufbau grüner Wasserstoffwirtschaft

SID Blog - 15. November 2022 - 16:29

BMZ und BMWK wollen 550 Millionen Euro investieren

Deutschland plant weitere 550 Millionen Euro für den Aufbau neuer Wasserstofffonds der KfW bereit zu stellen. Das kündigten Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Wenzel, heute auf der 27. UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm El-Scheich an. Für eine zielgenaue Förderung sollen zwei spezielle Wasserstoff-Fonds neu geschaffen werden: Der sogenannte Ptx-Entwicklungsfonds wird Wasserstoff-Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern fördern, der PtX-Wachstumsfonds wiederum soll den globalen Markthochlauf und Infrastruktur für grünen Wasserstoff insgesamt beschleunigen.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Nicht nur der Klimawandel, auch die aktuelle Energiekrise lehrt uns auf der ganzen Welt, wie wichtig es ist, Alternativen zu Kohle, Öl und Gas aufzubauen. Grüner Wasserstoff ist dabei eine Schlüsseltechnologie. Viele Entwicklungsländer bieten beste Bedingungen für die Produktion, doch es besteht die Gefahr, dass sie trotzdem aus den Wertschöpfungsketten der Zukunft ausgeschlossen werden. Denn Förderprogramme gibt es bisher vor allem in reichen Ländern. Die neue grüne Wasserstoffwirtschaft muss gerechter werden als die alte fossile Wirtschaft. Das bedeutet: Von den Wertschöpfungsketten der Zukunft müssen auch die Entwicklungsländer profitieren. Darum wollen wir mit dem neuen Entwicklungsfonds nicht nur die Produktion, sondern auch den Einsatz von grünem Wasserstoff in Entwicklungsländern fördern."

Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel: „Deutschland treibt national wie international den Aufbau klimaneutraler Energienetze voran, möglichst basierend auf grünem Wasserstoff. Denn überall da, wo wir die Energieversorgung nicht mit erneuerbarem, sauberem Strom und mit mehr Energieeffizienz kohlenstofffrei aufstellen können, brauchen wir grünen Wasserstoff oder seine Folgeprodukte. Durch die aktuelle Energiekrise geht der Wasserstoffhochlauf schneller voran als bisher gedacht. Jetzt geht es darum, die Rahmenbedingungen für den gerade entstehenden internationalen Markt für grünen Wasserstoff zu schaffen. Wir haben jetzt die einmalige Chance, diesen solidarischer und gerechter als die bisherigen internationalen Energiemärkte zu gestalten - im engen Schulterschluss mit den neuen Erzeugerländern im globalen Süden. Die neuen Wasserstofffonds der KfW sind hierfür eine Blaupause."

Das neue Förderangebot, das von der KfW verwaltet wird, schließt eine wichtige Förderlücke: Während das Doppelauktionsmodell H2 Global Wasserstoff-Importe nach Deutschland fördert, sollen die neuen Fonds den Aufbau einer globalen Wasserstoff-Wertschöpfungskette deutlich beschleunigen und hierzu insbesondere Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern finanzieren.

Dabei teilt sich der Fonds in zwei Säulen auf: Der Entwicklungsfonds in Verantwortung des BMZ wird mit 250 Millionen Euro ausgestattet, der Wachstumsfonds in Verantwortung des BMWK soll mit 300 Millionen Euro gefüllt werden. Die Fonds sollen in diesem Jahr eingerichtet werden, um zeitnah Investitionen zu ermöglichen und den Hochlauf der globalen Wasserstoff-Wertschöpfungskette deutlich zu beschleunigen.

Sie sollen dazu beitragen, die Finanzierungslücke bei großvolumigen grünen Wasserstoffprojekten zu verringern. Die Fonds bezuschussen Investitionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette: von der Produktion von grünem Wasserstoff, über die Verarbeitung, bis hin zur Speicherung und der Transport-Infrastruktur für den Wasserstoff und Wasserstoff-Folgeprodukte. Die Folgeprodukte können in den Partnerländern oder exportiert u.a. für die Produktion von Düngemitteln aus grünem Ammoniak, als Erdgas-Ersatz für eine CO2-freie Stahl- und Metallerzeugung oder als E-Kerosin für den Flugverkehr, die Schifffahrt oder Schwerlast genutzt werden.

Der PtX-Entwicklungsfonds soll in Entwicklungs- und Schwellenländern dazu beitragen, eigene lokale Wertschöpfung rund um grünen Wasserstoff aufzubauen.

Der PtX-Wachstumsfonds unterstützt deutsche oder europäische Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Deutschland. Er soll konjunkturwirksame Investitionen bezuschussen, die einen Beitrag zum globalen Markthochlauf von grünem Wasserstoff leisten können.

 

Link zur Website der PtX Plattform und der beiden Fonds: https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Unsere-Themen/PtX/index.html

Gemeinsame Pressemitteilung von BMZ und BMWK

 


   


VHS Learning Portal, Germany

UIL UNESCO Hamburg - 15. November 2022 - 16:11
Kategorien: english, Hamburg

MBA-Alumna Justine Weiß im Podcast

Sustainability Management - 15. November 2022 - 15:37

„Baut euch ein gutes Netzwerk auf! Das ist eins der schönsten Dinge, die ich aus meinem Studium mitnehmen konnte: dass dieses Netzwerk bestehen bleibt“. Justine Weiß ist Alumna des MBA Sustainability Management und hat Mitte Oktober den nachhaltigen Versandhandel »LAMA LIVING« gegründet. Das Startup bietet einen Onlinemarktplatz für nachhaltige Heimtextilien.Im Leuphana-Podcast „Karriere leupht“ berichtet Justine Weiß über ihre Zeit an der Leuphana, welche Rolle »Female Empowerment« in ihrem Leben spielt, und was für sie die wichtigesten Grundlagen für eine Gründung sind. Zum Leuphana-PodcastZur Podcast-Folge bei Spotify

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Kategorien: Hamburg

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