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Hamburg

Menschenrechte und existenzsichernde Einkommen in Kaffeelieferketten

AgrarKoordination - 13. Dezember 2022 - 12:00
Menschenrechtsverletzungen sind im Kaffeeanbau weit verbreitet. Schwankende und niedrige Kaffeepreise sind für viele Kaffeeproduzent*innen ein zentrales Problem, so dass existenzsichernde Einkommen im Kaffeeanbau häufig nicht sichergestellt werden können. Die Verwehrung von existenzsichernden Löhnen auf Kaffeeplantagen hat zur Folge, dass häufig auch Kinder auf den Plantagen mitarbeiten müssen, um zum Familieneinkommen beizutragen. Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet Unternehmen zu Maßnahmen für den Schutz von Menschenrechten in ihren Lieferketten. Dies beinhaltet unter anderem das Verbot des Vorenthaltens eines angemessenen Lohns. Woran scheitern existenzsichernde Einkommen in Kaffeelieferketten bisher und was kann das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bewirken? Was müssen Unternehmen der Kaffeebranche zukünftig im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen verändern? Und an welchen positiven Ansätzen kann die Kaffeebranche sich orientieren? Diese Fragen beleuchten wir – unter anderem am Beispiel des Kaffeeanbaulandes Kolumbien – mit mehreren Inputs und einer anschließenden Diskussion. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Programm download –> zur Anmeldung
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Perlenfonds: Bundesweite Förderung von MINT-Projekten

Globales Lernen in Hamburg - 12. Dezember 2022 - 21:07

Mit dem „Perlenfonds“ begleitet die Joachim Herz Stiftung innovative Projekte, die sich inhaltlich an den Programmbereichen Naturwissenschaften, Wirtschaft und Persönlichkeitsbildung orientieren. Unterstützt werden laufende Einzelprojekte mit Finanzierungshilfen oder eine Anschubfinanzierung von neuen Projekten. So sollen herausragende gemeinnützige Initiativen gefördert, Innovation angeregt und zivilgesellschaftliches Engagement kontinuierlich gestärkt werden.

Für eine Förderung kommen grundsätzlich Projekte infrage, deren Inhalte von der Satzung der Joachim Herz Stiftung abgedeckt werden und die zu den Schwerpunkten der operativen Stiftungsarbeit in den genannten Programmbereichen passen. Gemeinnützige Einrichtungen und Initiativen können sich mit laufenden oder neuen Projekten für eine Förderung in Höhe von bis zu 25.000 Euro bewerben. Die Förderdauer für ein Projekt beträgt maximal drei Jahre.

Infos zur Bewerbung: https://www.joachim-herz-stiftung.de/was-wir-tun/foerderung/perlenfonds-2/

Falls Ihr Unterstützung bei der Antragstellung oder allgemein bei der Finanzierung von Projekten braucht, meldet Euch!

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Deutschland unterstützt Kenia auf dem Weg zu 100 Prozent erneuerbarer Energie

SID Blog - 12. Dezember 2022 - 19:32
Das Entwicklungsministerium (BMZ) wird Kenia bei der Umsetzung seiner ehrgeizigen Ziele für eine sozial gerechte Energiewende tatkräftig unterstützen. Das vereinbarten beide Länder bei ihren Regierungsverhandlungen in Berlin. Schwerpunkte der Zusammenarbeit liegen beim Ausbau erneuerbarer Energien, des Stromnetzes, der Wasserstoffproduktion und der Schaffung neuer Jobs. Hier sagte Deutschland mindestens 112 Millionen Euro zu. Die deutsche Delegation wurde von der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMZ, Dr. Bärbel Kofler, geleitet.

 

Kofler: „Kenia ist ein bei der Energiewende besonders weit fortgeschrittenes Land. Bei der Klimakonferenz in Sharm El-Sheik wurden die Weichen für unsere neue Klima- und Entwicklungspartnerschaft gestellt. Jetzt folgt die Ausgestaltung. Sie hilft Kenia nicht nur bei den erforderlichen technischen Innovationen, sondern verbessert auch die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung. Das ist wichtig, um die notwendigen Veränderungen nachhaltig zu gestalten."

 

Die Vereinbarungen zwischen Deutschland und Kenia füllen die bei der Weltklimakonferenz in Sharm El-Sheik in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz und Kenias Präsident William Ruto beschlossene deutsch-kenianische Klima- und Entwicklungspartnerschaft mit konkreten Zusagen. Bereits heute produziert Kenia rund 90 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien – und nimmt damit einen globalen Spitzenplatz ein. Um das ostafrikanische Land bei seinem ambitionierten Ziel zu unterstützen, bis 2030 ganz auf erneuerbare Quellen umzustellen, sagte Deutschland unter anderem Projekte zum Ausbau der Stromnetze, für die Einspeisung erneuerbarer Energien und die Beratung in Fragen der nationalen Klimapolitik zu.

 

Darüber hinaus wird Kenia dabei unterstützt, eine grüne Wasserstoffwirtschaft aufzubauen. Als ein Land mit besonders großer Verfügbarkeit an erneuerbaren Energien und einer im regionalen Vergleich guten Infrastruktur verfügt Kenia hierfür über günstige Ausgangsbedingungen und das Potenzial, bei dieser Zukunftstechnologie regionaler Vorreiter zu werden. Grüner Wasserstoff kann für die unterschiedlichsten Folgeprodukte verwendet werden, etwa in der für die Ernährungssicherheit besonders wichtigen Düngemittel-Produktion. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind die Preise für Dünger explodiert. Er ist gerade in Ostafrika zu einem kostbaren Gut geworden, ohne das die ohnehin oft fragile Nahrungsmittelversorgung akut bedroht ist.

 

Auch die Anpassung an den Klimawandel fordert Kenia besonders heraus. Seit Jahren schon herrscht Dürre im östlichen Afrika. Die Region hat das in eine nie dagewesene Krise gestürzt. Sie bedroht nicht nur die Lebensgrundlage von Millionen Menschen in der Landwirtschaft, sondern gefährdet die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung insgesamt. Die Klima und Entwicklungspartnerschaft zwischen Deutschland und Kenia setzt daher einen weiteren Schwerpunkt bei einer Landwirtschaft, die besser mit Dürren umgehen kann - etwa durch robustere Ackerpflanzen, Aufforstung oder die Anlage von Speichern, die helfen, Wasser effizienter zu nutzen. Um zusätzliche Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten vor allem für junge Menschen zu schaffen, fördert Deutschland zudem besonders die berufliche Bildung. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Bedarfe von Frauen gelegt - etwa durch die Digitalisierung von Bildung. Sie schafft neue Möglichkeiten für ein Lernen auf Distanz. Menschen, die zuhause gebunden sind, können so an Bildungsangeboten teilhaben.

 

 

Seminar „Die Klimakiste Grundschule: Energie erleben – Klima schützen“ am 14.2.2023

Globales Lernen in Hamburg - 12. Dezember 2022 - 19:19

Die Klimakiste unterstützt Grundschulen bei der unterrichtlichen Umsetzung der verbindlichen Rahmenplan-Inhalte im Aufgabengebiet Umwelterziehung (Themenfelder „Energienutzung – Energiesparen“ und „Klimawandel, Klimaschutz“). Mit den Materialien der Klimakiste kann eine Projektwoche oder eine Unterrichtsreihe gestaltet werden. Neben den Forschermaterialen enthält die Kiste Messgeräte, Spiele und Arbeitsaufträge für den direkten Einsatz im Unterricht.

Hamburger Grundschulen bekommen kostenlos eine Klimakiste, wenn mindestens zwei Kolleginnen und Kollegen an der Fortbildung zur Klimakiste am LI teilnehmen. Somit eignet sich die Kiste auch hervorragend, um im Rahmen der Klimaschutzprogramme „Energie4“ und „Klimaschulen“ pädagogische Aktivitäten in der Schule umzusetzen.

Die Veranstaltung am 28.02. bezieht sich nur auf Teilnehmende, die bisher mit der „alten“ Kinderforscherkiste gearbeitet haben und diese in der Schule auch nutzen. Es werden an diesem Termin nur die neuen, ergänzenden Materialien vorgestellt. Im Anschluss erhalten die teilnehmenden Schulen ein Ergänzungsset, wenn mindestens zwei Kollegen oder Kolleginnen an der Veranstaltung teilnehmen.

DIDAKTISCHES KONZEPT UND MATERIALIEN: https://li.hamburg.de/materialien/8261672/klimakiste/

Die Klimakiste kann über die LI-Ausleihstation (https://li.hamburg.de/ausleihstation/) auch ausgeliehen werden.

Anmeldung: Veranstaltungs-Nr.: 2316U0501

https://tis.li-hamburg.de/web/guest/catalog/detail?tspi=1058264_

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Einführung in die globale Nachhaltigkeit – Die neue Leitperspektive BNE im Unterricht

Globales Lernen in Hamburg - 12. Dezember 2022 - 19:10

Wie können wir Themen Globaler Nachhaltigkeit differenziert, kritisch und konstruktiv im Unterricht thematisieren und die hohe Bereitschaft zu Engagement von Jugendlichen ernst nehmen und fördern?Entlang verschiedener Themen und Impulse bietet diese Fortbildung den Teilnehmenden einen Überblick zu Kernaspekten Globaler Nachhaltigkeit, eine Einführung in didaktische Grundprinzipien von BNE und Globalem Lernen sowie einige praktische Methoden und Übungen, die sich für den Einsatz im Fach- und Projektunterricht eignen.

Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung Hamburg

Diese Veranstaltung richtet sich vornehmlich an Lehrkräfte der Sekundarstufe II.

Veranstaltungs-Nr.: 2214N1302

zur Anmeldung: https://tis.li-hamburg.de/web/guest/catalog/detail?tspi=1054042_

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Durch Bildung und Unterstützung eine bessere Beziehung zu Geld aufbauen

Globales Lernen in Hamburg - 12. Dezember 2022 - 16:52

Schulen sind schlecht ausgestattet, um Schülern komplexe Geldangelegenheiten beizubringen. Dabei bietet die formale Bildung eine wunderbare Gelegenheit, die Schüler:innen nicht nur auf die Einkommensgenerierung vorzubereiten, sondern auch die Mechanismen des Cashflow-Managements, des Sparens, Investierens und der finanziellen Verantwortung des Erwachsenenalters zu verstehen.

Die Financial Literacy Foundation bietet eine Multichannel-Bildungsplattform mit Materialien für alle Eignungsstufen und umfasst:

  • Interaktives Klassenzimmertraining
  • Online lernen
  • Einzelberatung

Mehr Infos: https://www.fin-lit.org/

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Rückblick auf FOTAR 2022

Europa Kolleg #Hamburg - 12. Dezember 2022 - 15:49
Foto: BKHS/Michael Zapf

Wie kann der internationale Handel gerechter und klimafreundlicher gestaltet und gleichzeitig wettbewerbspolitischen Anforderungen gerecht werden? Über die „Changing Politics of Transatlantic Trade Relations“ wurde im Rahmen der Konferenz FOTAR 2022 am 08.12. diskutiert.

Renommierte Sprecher:innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sprachen im Rahmen von 3 Panels vor rund 60 Gästen im Lichthof der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg. Im Anschluss erfolgte ein Senatsempfang im Hamburger Rathaus. Zwischen den Programmpunkten tauschten sich Sprecher:innen und Gäste angeregt über Ideen aus.

Eine Frage aus dem Publikum. Foto: BKHS/Micheal Zapf

Die FOTAR 2022 begann mit einer Eröffnungsrede von Malin Oud vom Raoul Wallenberg Institute Stockholm, in der sie sich intensiv mit China und seiner Rolle als Herausforderer für die transatlantischen Partner beschäftigte. Das erste Panel der Konferenz fragte dann, inwieweit die Handelspolitik der EU und der USA soziale Ungleichheit – insbesondere auf globaler Ebene – bekämpfen kann. Dabei wies insbesondere Madita-Standke Erdmann vom Deutschen Frauenrat auf das Problem von Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern hin.

Die drei Diskutant:innen des ersten Panels: PD Dr. Andreas Grimmel, Madita-Standke Erdmann und Matt Duss, Foto: BKHS/Michael Zapf

Das darauffolgende zweite Panel diskutierte dann, wie westliche Staaten sich durch eine Diversifikation ihrer Lieferketten schützen können. Diese vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Energiekrise akute Frage stellten sich die fünf Diskutant:innen und Moderatorin Julia Friedlander auch im Hinblick auf die Marktmacht Chinas im Technologie-Bereich. Tim Rühlig von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik bezog Stellung zu protektionistischen Maßnahmen: „Wir sollten nicht im gleichen Maße wie China versuchen, unsere Wirtschaft von anderen Ländern abzuschotten.“

Gegenstand der dritten Panel-Diskussion war, inwieweit der transatlantische Handel zur Lösung des Klimaproblems beitragen kann. Dabei wurde auch auf die Verantwortung der Industriestaaten EU und USA hingewiesen. Der ehemalige Minister of Public Works (Infrastruktur) in Liberia W. Gyude Moore stellte klar, für wie dramatisch er den Klimawandel hält: „Die Klimakrise ist zerstörerischer als die Covid-19 Pandemie.“

Das letzte Panel im Lichthof fand in hybrider Form statt. Foto: BKHS/Michael Zapf

Nachdem die Diskussionen im Lichthof beendet waren, zogen viele der Teilnehmer:innen noch weiter zum Senatsempfang im Rathaus. Der Empfang begann mit einer Begrüßung durch den Finanzsenator der Stadt Hamburg Dr. Andreas Dressel. In Abwesenheit von Dr. Meik Woyke übernahm Elisabeth Winter seitens der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung einige Willkommensgrüße. Im Namen des Europa-Kollegs hieß Prof. Dr. Markus Kotzur die Gäste willkommen.

Schließlich wurde auch im prunkvollen Kaisersaal des Rathauses weiter diskutiert: Cathryn Clüver Ashbrook, Vizepräsidentin der Bertelsmann-Stiftung, sprach über die Rolle von Städten in der internationalen Handelspolitik. Mit einem Zitat von Benjamin Franklin brachte sie ihre Überzeugung zum Ausdruck: „We must indeed all hang together or, most assuredly, we shall all hang separately.“ Prof. Dr. Markus Kotzur bedankte sich im Anschluss bei allen Sprecher:innen und Teilnehmer:innen der FOTAR 2022 und straffte die Ergebnisse der Tagung am Ende auf 3 notwendige Handlungsmaximen: „Competition, Cooperation, Convergence.“

Diskussion im Kaisersaal mit Cathryn Clüver Ashbrook. Foto: BKHS/Michael Zapf

Die Redner:innen beim Senatsempfang, Foto: BKHS/Michael Zapf

Das Europa-Kolleg Hamburg möchte Sich ganz herzlich bei allen Teilnehmer:innen an der FOTAR 2022 bedanken und freut sich auf die nächste Konferenz gemeinsam mit der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung.

Hier das Video des Live-Streams der FOTAR 2022 zum Nachschauen.

Der Beitrag Rückblick auf FOTAR 2022 erschien zuerst auf Europa-Kolleg Hamburg.

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Aktuelle Garten-Themen: MBA-Abschlussworkshop bei der W. Neudorff GmbH KG

Sustainability Management - 9. Dezember 2022 - 9:08

Nachhaltiges Lieferkettenmanagement, optimale Wärmeversorgung auf Basis regenerativer Energien und eine bessere und nachhaltigere Kommunikationsstrategie – an diesen und weiteren Themen arbeiteten 29 Studierende des MBA Sustainability Management der Leuphana Universität Lüneburg eine Woche lang intensiv. In Kooperation mit dem Unternehmen Neudorff GmbH entwickelten sie nachhaltige Lösungsansätze für das Unternehmen. Das erste Mal seit zwei Jahren fand der Abschlussworkshop wieder in Präsenz statt. Die MBA-Studierenden arbeiteten im Rahmen des Abschlussworkshops mit der Neudorff GmbH eine Woche lang intensiv an Nachhaltigkeitsmanagementkonzepten sowie strategischen Handlungsempfehlungen für das Unternehmen. Am Ende präsentierten sie ihre Ergebnisse einer Jury aus Unternehmensvertreter*innen und Expert*innen – Geschäftsführer Richard von Herman, Nachhaltigkeitsmanagerin Silke Conrad, die Prokuristin der Klimaschutzagentur Weserbergland Verena Michalek und Sebastian Wölke, Gründer von NO PLANET B Limited. Workshoppartner Neudorff GmbH Seit 1854 setzt das Unternehmen Neudorff auf die Freude am naturgemäßen Gärtnern. Die Neudorff GmbH versteht sich als nachhaltiges Unternehmen: Seit 2020 produziert das Unternehmen klimaneutral und zählt für die eigene Stromproduktion auf Wasserkraft, Solaranlagen und Kraft-Wärme-Kopplung. Für seine nachhaltigen Konzepte erhielt das Unternehmen schon einige Preise: 2021 wurde die Neudorff …

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Tag der Menschenrechte: Bildung als Menschenrecht und Basis für Demokratie in Zeiten multipler Krisen wichtiger denn je!

SID Blog - 8. Dezember 2022 - 12:27
Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Darin enthalten: Artikel 26 mit dem Recht auf Bildung. Dies ist Auftrag und Verpflichtung zugleich!

„Um den Kreislauf der Armut nachhaltig zu durchbrechen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen, bedarf es einer hochwertigen und kostenfreien Bildung weltweit. Durch die COVID-19-Pandemie hat sich die Situation weltweit dramatisch zugespitzt. 500 Millionen Schülerinnen und Schüler hatten während der Schulschließungen keine Möglichkeit, am Online-Unterricht teilzunehmen. Dazu kommen rund 260 Millionen Kinder in Krisenregionen und auf der Flucht, die nicht zur Schule gehen können. Das Ziel 4 der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals SDG, Ziel 4.1), bis 2030 allen Kindern und Jugendlichen weltweit eine inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung zu ermöglichen, wird die Weltgemeinschaft nach heutigem Stand krachend verfehlen", so Dr. Kambiz Ghawami, Vorsitzender des World University Service (WUS).

Neben dem grundlegenden Recht auf Bildung ist auch auf die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit hinzuweisen, die immer mehr Hochschulen weltweit ereilt. Zu den Merkmalen rechtspopulistischer Bewegungen im 21. Jahrhundert gehört die anti-intellektuelle Haltung im Namen des „Volkes", die sich als Generalverdacht gegenüber Wissenschaft und Lehre äußert. Angriffe auf Hochschulen wurden in diesem Jahr unter anderem aus Afghanistan, Äthiopien, Bangladesch, Belarus, China, Hong Kong, Eritrea, Iran, Myanmar, Nigeria, Pakistan, Türkei und Zimbabwe berichtet, mit willkürlichen Entlassungen und Inhaftierung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, aber auch von Studierenden. Nicht wenige der suspendierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Studierenden leben, arbeiten und studieren nun u. a. in Deutschland im Exil.

Damit Länder eine langfristige Zukunftsperspektive entwickeln und demokratische Prozesse funktionieren können, bedarf es mündiger und informierter Bürgerinnen und Bürger. Bildung und Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung ist immer auch Bildung für Demokratie, sowohl hier in Deutschland als auch weltweit", stellt Dr. Ghawami fest. „Bildung wirkt Ohnmachtsgefühlen und Zukunftsängsten in Zeiten multipler Krisen entgegen. Die Komplexität der Gegenwart kann als Chance begriffen werden. Dies gilt für die Länder des Südens wie auch des Nordens", so Dr. Ghawami abschließend.

WUS Pressemitteilung als PDF-Datei



NGO-Bündnis fordert mit gemeinsamen Appell die Senkung des absoluten Ressourcenverbrauchs

SID Blog - 8. Dezember 2022 - 1:30

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NGO-Bündnis fordert mit gemeinsamen Appell die Senkung des absoluten Ressourcenverbrauchs
BERLIN, den 8.12.2022. Ein Jahr nach Amtsantritt ist die Ampelregierung bei dem im Koalitionsvertrag versprochenen Ressourcenschutz noch keinen Schritt weiter. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert deshalb von der Bundesregierung konkrete und gesetzlich verankerte Ressourcenschutzziele. Nur so kann zukünftig ein sozial gerechter und ökologisch verträglicher Rohstoff-Verbrauch gewährleistet und Abhängigkeiten reduziert werden.

Deutschland muss seinen Pro-Kopf-Verbrauch von nicht-nachwachsenden Rohstoffen bis 2050 auf sechs Tonnen pro Jahr senken, fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der Verbrauch von nachwachsenden Rohstoffen muss auf zwei Tonnen pro Person und Jahr verringert werden. Das bedeutet eine Reduktion um 85 bzw. 44 Prozent. 

Bisher ist der durchschnittliche Verbrauch an metallischen, fossilen, mineralischen und nachwachsenden Ressourcen in Deutschland viel zu hoch. In ihrem heute veröffentlichten Appell „Transformation by Design, not by Disaster!" zeigen die Organisationen für diese vier großen industriell-genutzten Materialströme, dass ein "Business-as-usual" bei der Ressourcennutzung zwangsläufig in die Sackgasse führt. 

Die Bundesregierung hat mit dem Koalitionsvertrag ein Möglichkeitsfenster geschaffen, das es zu nutzen gilt: Sie muss jetzt eine robuste Kreislaufwirtschaft ausbauen, die den Verbrauch von Rohstoffen auf ein Minimum senkt und eine Ressourcenwende einleiten.

Hintergrund:

Die Initiator*innen des zivilgesellschaftlichen Appells „Transformation by Design, not by Disaster!" sind AK Rohstoffe, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Bündnis Exit Plastik, Forum Umwelt und Entwicklung, Heinrich-Böll-Stiftung, Netzwerk Ressourcenwende und PowerShift. Er wird von über 50 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen unterstützt.

Den vollständigen Appell, inkl. den unterstützenden Organisationen, finden Sie hier.


Gemeinsame Pressemitteilung vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Exit Plastik, Forum Umwelt und Entwicklung, PowerShift e.V.




EU muss Menschenrechte an Außengrenzen durchsetzen

SID Blog - 7. Dezember 2022 - 23:39

SPD-Fraktion Pressemitteilung body, table, h1, h2, div, td, p { font-family: Arial, Helvetica, sans-serif !important; font-size: 15px; line-height: 24px; }h1 { font-size: 24px; line-height: 36px; color: #DB3131; }h2 { font-size: 22px; line-height: 30px; color: #DB3131; }ul, ol { padding-left: 20px;Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher derSPD-Bundestagsfraktion:

Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland.

„Dass die Menschenrechte und die Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention an den Grenzen der Europäischen Union an einigen Stellen faktisch nicht greifen, ist eine klaffende Wunde der europäischen Politik. Die polnische EU-Außengrenze zu Belarus darf kein rechtsfreier Raum, Menschenleben dürfen kein Spielball von Außenpolitik sein.

Eine kindgerechte Justiz ist ein zentraler Eckpfeiler für die Gewährleistung der Kinderrechte in Deutschland. Gut, dass es bereits eine Reihe von Verbesserungen gibt. Das reicht aber noch nicht. Das DIMR weist zurecht darauf hin, dass etwa bei der Durchführung von kindgerechten Anhörungen oder bei der Beteiligung von Kindern bei der Auswahl des Verfahrensbeistandes weitere Schritte notwendig sind.

Der Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte unterstreicht die wichtige Arbeit des Instituts für die Menschenrechte und ihre Umsetzung in Deutschland. Der Bundestag unterstützt diese wertvolle Arbeit mit finanziellen Mitteln; im Haushalt für das Jahr 2023 haben wir weitere finanzielle und institutionalisierte Mittel für das Institut bereitgestellt."


  Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/eu-muss-menschenrechte-aussengrenzen-durchsetzen
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
https://www.spdfraktion.de/node/5969643/pdf
 

© 2022 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: https://www.spdfraktion.de

07.12.2022 - Nr. 292/2022
Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe


15. Weltnaturkonferenz in Montreal: Gute Entwicklung gelingt mit der Natur, nicht gegen sie

SID Blog - 7. Dezember 2022 - 10:58
Heute beginnt die 15. Weltnaturkonferenz (COP15) in Montreal, Kanada. Ziel der Konferenz ist ein neuer globaler Biodiversitätsrahmen, mit dem sich die Weltgemeinschaft verpflichtet, die weltweite Naturzerstörung zu stoppen und umzukehren. Dabei kommt es vor allem darauf an, Brücken zu bauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Denn die größte Artenvielfalt befindet sich in Entwicklungs- und Schwellenländern. Das Entwicklungsministerium (BMZ) engagiert sich auf der Konferenz für einen Naturschutz, der auch Entwicklungschancen für Menschen bietet. Das BMZ wird im Laufe der Konferenz zahlreiche konkrete Projekte anschieben, die lokale Entwicklung mit dem Schutz der Vielfalt von Arten und Ökosystemen verbinden. Staatssekretär Jochen Flasbarth wird das BMZ zum High-Level-Segment in der kommenden Woche in Montreal vertreten. 

 

Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Ein Schlüssel zum Erfolg bei der Weltnaturkonferenz ist es, nicht nur die Natur sehen, sondern auch die Menschen, die in und von der Natur leben. Dabei kommt es auf Entwicklungspolitik an: Naturschutz funktioniert dann am besten, wenn er zugleich den Einheimischen eine wirtschaftliche Perspektive bietet. Es muss sich mehr lohnen, von der Natur zu leben als von ihrer Zerstörung. Deutschland ist der größte Geber für die biologische Vielfalt weltweit und wird dieses Engagement weiter ausbauen. Das Geld ist gut investiert, denn eine intakte Natur gibt uns Menschen so viel mehr zurück, als sie uns kostet – unsere Lebensgrundlage nämlich. Gute Entwicklung gelingt nur mit der Natur, nicht gegen sie."

 

Die heute beginnende Weltnaturkonferenz soll sich auf einen neuen globalen Biodiversitätsrahmen einigen, um die weltweite Naturzerstörung bis 2030 stoppen und bis 2050 umkehren. Zentral ist, dass anders als früher diesmal nicht nur Ziele vereinbart werden, sondern auch konkrete Umsetzungsschritte – denn die Ziele der Vergangenheit waren zwar gut, wurden aber verfehlt.

 

 

Entwicklungspolitische Prioritäten bei der Weltnaturkonferenz

 

Schutzgebiete gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung – nicht gegen sie.

 

Die Forderung, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Wasserfläche zu schützen, wird von Deutschland und mehr als 100 weiteren Ländern unterstützt. Sie wird auch in den Verhandlungen in Montreal eine zentrale Rolle spielen. Dabei kommt es darauf an, die Rechte der lokalen Gemeinschaften und der Indigenen ausdrücklich anzuerkennen und einzubeziehen. Ein Naturschutz, der Menschen aussperrt, führt nicht zum Erfolg. Studien belegen das Gegenteil: Wo Indigene leben und ihre Rechte gewahrt werden, geht es der Natur besser und wird weniger Wald zerstört. Deswegen setzt sich das BMZ dafür ein, die Rechte der indigenen und lokalen Bevölkerung zu stärken.

Außerdem unterstützt das BMZ Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Verbesserung des Schutzgebietsmanagements. Dafür gründete das BMZ zusammen mit internationalen Partnern den Naturerbefonds (Legacy Landscapes Fund). Ziel des Fonds ist es, Schutzgebiete mit außergewöhnlichem Artenreichtum in Entwicklungsländern dauerhaft zu finanzieren.

 

 

Waldzerstörung beenden und Wälder wiederherstellen

 

Das BMZ wird auf der Konferenz Initiativen zum Waldschutz stärken. Die drei größten Tropenwaldregionen der Erde sind Amazonien, Zentralafrika und Indonesien. So wird das BMZ beispielsweise als spezifischen Beitrag zur Wiederherstellung von Ökosystemen seinen Beitrag zur African Forest Landscape Restoration Initiative (AFR100) erhöhen. AFR100 zielt auf die Renaturierung von mindestens 100 Millionen Hektar Land auf dem afrikanischen Kontinent bis 2030.

 

Aber auch der Konsum in Deutschland und der EU hat etwas mit der Waldzerstörung zu tun. Darum haben sich die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf eine neue Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten geeinigt. Wenn sie in Kraft tritt, dürfen Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao und Kaffee nur noch dann in der EU verkauft werden, wenn sie nachweislich nicht aus Gebieten kommen, auf denen vorher Regenwald stand. Das BMZ unterstützt seine Partnerländer, sich auf diese neue Gesetzgebung vorzubereiten.

 

Partnerregierungen beim Naturschutz unterstützen

 

Unter dem Pariser Klimaabkommen gibt es das System der nationalen Klimaschutzbeiträge. Für ihre Erarbeitung gibt es international koordinierte Unterstützung. Etwas Vergleichbares wird auch in Montreal aufgesetzt: Deutschland wird gemeinsam mit Kolumbien auf der Konferenz eine internationale Initiative starten, um Regierungen der Entwicklungsländer dabei zu stärken, ambitionierte, partizipative und menschenrechtsbasierte Biodiversitätsstrategien im Licht der Ergebnisse von Montreal anzupassen und umzusetzen.

 

 

Mehr Finanzierung für weltweiten Schutz von Arten und Ökosystemen

 

Wie sich die reichen Industrieländer am Schutz der biologischen Vielfalt in den Schwellen- und Entwicklungsländern finanziell beteiligen, wird eine der zentralen Fragen auf der Weltnaturkonferenz sein. Deutschland geht hier seit vielen Jahren als größter Geber mit gutem Beispiel voran. So hat die Bundesregierung in den Jahren 2017-2021 im Schnitt jährlich rund 750 Millionen Euro in den Biodiversitätserhalt investiert und wird als führendes Industrieland und aktueller G7-Vorsitz bei der Weltnaturkonferenz ambitioniert vorangehen, um andere Partner für mehr Unterstützung zu mobilisieren. Bereits im September hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen angekündigt, dass Deutschland ab 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro für den internationalen Biodiversitätserhalt bereitstellt. Es wird im Wesentlichen die Aufgabe des Entwicklungsministeriums sein, diese Zusage mit konkret vereinbarten Projekten in den Partnerländern mit Leben zu füllen und die nötigen Haushaltsmittel dafür zu mobilisieren. Denn das BMZ verantwortet rund 80 Prozent der deutschen Mittel für den weltweiten Erhalt der Arten und Ökosysteme.

 

Eine Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Im Schnitt verschwindet alle zehn Minuten eine Art von der Erde. In den letzten 30 Jahren wurden Wälder von der Größe der gesamten EU zerstört. Das bedroht die Lebensgrundlagen von Menschen auf der ganzen Welt. Denn intakte Ökosysteme versorgen die Menschheit mit sauberer Luft, frischem Trinkwasser, Nahrung und auch Einkommen. Zugleich ist eine gesunde Natur auch im Kampf gegen die Klimakrise unerlässlich, denn sie bindet Kohlenstoff und mildert Klimaschäden ab.

 

BMZ-Pressestelle




Entwicklungsministerin Schulze zur EU-Einigung zu Entwaldungsfreien Lieferketten

SID Blog - 7. Dezember 2022 - 10:57
Die EU hat sich heute auf ein Importverbot für bestimmte Rohstoffe geeinigt, deren Produktion die Entwaldung vorantreibt. Rat, Kommission und Parlament – der „Trilog" – beschlossen eine Regelung, wonach unter anderem Palmöl, Kaffee, Kakao und Soja nur eingeführt werden dürfen, wenn deren Erzeugung nicht auf nach Dezember 2020 abgeholzten Waldflächen erfolgte.

Dazu erklärt Entwicklungsministerin Svenja Schulze:

„Heute ist ein guter Tag für den weltweiten Schutz der Wälder. Auch wir in Europa tragen mit unserem Konsum zur Abholzung von Wäldern in Afrika, Südamerika und Südostasien bei. Das wollen wir mit der EU-Verordnung ändern. Jetzt kommt es darauf an, dass die Entwicklungsländer sich auf die neue Gesetzgebung gut vorbereiten können. Wir dürfen die Menschen in den Erzeugerländern mit der neuen Gesetzgebung nicht allein lassen. Das Entwicklungsministerium unterstützt sie bei der Umsetzung der neuen EU-Verordnung mit konkreten Projekten, die Information, Weiterbildung und Vernetzung der Landwirte vor Ort fördern. Besonders die schwächeren Gruppen im Land sollen davon profitieren, etwa indigene Gemeinschaften, Kleinbauern und auch Frauen. "

Weitere Informationen

Rund 90 Prozent der Entwaldung sind auf die Ausweitung der Landwirtschaft zurückzuführen. Die EU ist nach China der zweitgrößte Importmarkt entwaldungstreibender Agrarrohstoffe, z.B. Palmöl, Soja, Kakao, Kaffee oder Naturkautschuk.  Die Verordnung soll sicherstellen, dass in der EU konsumierte Agrarrohstoffe nicht zu Entwaldung oder Waldschädigung im Produktionsland nach 2020 geführt haben. Sie wird für Soja, Rindfleisch, Palmöl, Kakao, Kaffee, Naturkautschuk und Holz sowie bestimmte daraus hergestellte Produkte wie Leder, Schokolade und Möbel gelten. Dazu müssen Unternehmen festgelegte Sorgfaltspflichten erfüllen. Zudem wird die Europäische Kommission das Entwaldungsrisiko von Produktionsländern einstufen und so für mehr Transparenz sorgen. Die Ausweitung der Verordnung auf andere bewaldete Flächen und auf den Finanzsektor wird in den kommenden Jahren geprüft werden. Die Einigung im Einzelnen findet sich auch in dieser Pressemitteilung:

https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2022/12/06/council-and-parliament-strike-provisional-deal-to-cut-down-deforestation-worldwide/

Nun steht auf dem Weg zum Inkrafttreten der Verordnung Ende 2024, nach einer 18-monatigen Übergangsphase, nur noch die formelle Verabschiedung in Umweltrat und Europäischem Parlament Anfang 2023 an.

Das Entwicklungsministerium (BMZ) setzt sich dafür ein, die Rechte Indigener zu stärken und unterstützt bereits zahlreiche Partnerländer wie Brasilien, Ecuador, Kolumbien, Côte d'Ivoire und Indonesien bei der Förderung entwaldungsfreier Lieferketten.

https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/safe-meilenstein-fuer-entwaldungsfreie-produkte-128624

https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/klima-und-entwicklungspartnerschaft-mit-cote-d-ivoire-121870

 


   


Vor der UN-Weltnaturkonferenz COP15: Zehn „Must-Dos“ aus der Biodiversitätsforschung

SID Blog - 5. Dezember 2022 - 13:55
Bis 2030 sollten 30 Prozent des Landes und der Meere unseres Planeten unter Schutz gestellt werden. Alle zur Schädigung von Natur führenden Subventionen sollten umgelenkt werden. Das sind zwei der Empfehlungen aus den „10 Must-Dos" des Leibniz-Forschungsnetzwerks Biodiversität. Die Forschenden veröffentlichen ihre Vorschläge aus Anlass der Weltnaturkonferenz COP15 der Vereinten Nationen, die am Mittwoch im kanadischen Montreal beginnt.

„Die Natur bietet die Lebensgrundlagen der Menschheit – diese Lebensgrundlagen müssen wir sichern", erklärt Kirsten Thonicke vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Sprecherin des Forschungsnetzwerks. „Die Natur nützt uns, aber wir schaden der Natur. Das Artensterben, der Klimawandel, die Schädigung natürlicher Lebensräume – am Ende trifft all das uns selbst. Wenn etwa Wälder schrumpfen, durch Rodung oder zunehmende Dürren, dann mindert das ihre Leistung als Kohlenstoffsenken und für gesunde Wasserkreisläufe. Es geht ums Ganze. Deshalb diese ‚10 Must-Dos'."

Die Forschenden stützen sich bei ihren Empfehlungen auf den Stand der Forschung, wie er unter anderem in Berichten der Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) veröffentlicht wurde. Die bevorstehende COP15, Biodiversitäts-Konferenz der Vereinten Nationen, an der unter dem Vorsitz Chinas Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen fast aller Staaten weltweit teilnehmen, soll zu einer globalen Rahmenvereinbarung für den Erhalt der Artenvielfalt führen. Das Ergebnis ist offen.

Subventionen umlenken, so dass sie Natur erhalten statt zerstören

„Der Weltnaturgipfel in Montreal entscheidet über das Schicksal der Biodiversität", sagt Katrin Böhning-Gaese vom Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrum, die bereits selbst an Biodiversitäts-Konferenzen der Vereinten Nationen und des Weltbiodiversitätsrats teilgenommen hat. „Artenvielfalt ist kein Luxus. Sie sichert unsere menschliche Existenz. Biodiversität liefert Nahrung, sauberes Wasser und Medikamente. Sie sorgt dafür, dass Ökosysteme funktionieren. Wir brauchen biologische Vielfalt für unsere Gesundheit, unsere Identität. Damit geht es auf dem Weltnaturgipfel um die Frage, ob wir und unsere Kinder und Enkelkinder in Zukunft gut auf der Erde leben können."

Dabei geht es konkret auch um Geld. Allein in der Landwirtschaft fließen jährlich rund 540 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Subventionen – diese Mittel sollten so eingesetzt werden, dass sie Natur erhalten statt zerstören, heißt es in den „10 Must-Dos". „Statt umweltschädliche Subventionen zu verteilen sollten die Mittel genutzt werden, um Biodiversität zu erhalten", so der Ökonom Martin Quaas vom Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv). „Denn es sollte sich für Landwirtinnen und Landwirte auch wirtschaftlich lohnen, Leistungen der Ökosysteme zu erhalten, die für uns alle wertvoll sind."


Weblink zu den „10 Must-Dos aus der Biodiversitätsforschung": https://zenodo.org/record/7322802#.Y43Irn3MJaR

Weblink zum Leibniz-Forschungsnetzwerk Biodiversität: https://www.leibniz-biodiversitaet.de/

Weblink zur UN-Weltnaturkonferenz COP15: https://www.unep.org/events/conference/un-biodiversity-conference-cop-15


Stimmen von weiteren Forschenden, die an den „10 Must-Dos" mitgewirkt haben

Almut Arneth, Karlsruher Institut für Technologie:

"Biodiversität, die Vielfalt an Genen, Organismen und Ökosystemen ist schlichtweg die Lebensgrundlage, die das Überleben des Menschen sichert. Warum wir Menschen es nicht schaffen, den fortschreitenden Biodiversitätsverlust aufzuhalten und letztlich somit unsere eigene Existenzgrundlage in Frage stellen -wie übrigens auch im Falle des fortschreitenden Klimawandels- ist schleierhaft. Besonders 'sapiens' ist es auf jeden Fall nicht."

Aletta Bonn, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und Deutsches Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung:

"Natürlich gesund und glücklich! Wir sollten Biodiversität, Klima und Gesundheit zusammendenken, denn unser Wohlbefinden hängt von einer gesunden Natur ab. Wenn wir Natur als unsere Lebensgrundlage und auch als Genussfaktor begreifen, können wir nachhaltige, naturbasierte Lösungen für unsere großen gesellschaftlichen Herausforderungen finden."

Bettina Matzdorf, Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung:

„Wir brauchen klare umweltpolitische Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und ein langfristig ausgerichtetes, flexibles Honorierungssystem für Biodiversität und andere Ökosystemleistungen. Wir werden nur gemeinsam mit motivierten Landwirtinnen und Landwirten die vielfältigen Agrarlandschaften entwickeln, die für den Erhalt der Biodiversität notwendig sind."

Bernhard Misof, Leibniz-Institut zur Analyse des Biodoversitätswandels:

"Biodiversitätsschutz heißt Zukunft sichern. Wir sehen, dass trotz vieler jahrzehntelanger Warnungen wir es nicht geschafft haben, eine Trendwende im globalen Biodiversitätsverlust einzuleiten. Eine Zukunft für nachfolgende Generationen ist daher unsicher. Der unbefriedigende Ausgang des Global Climate Summit in Ägypten ist ein Ausdruck dieser mangelnden Handlungsfähigkeit. Wir als Wissenschaftler sind gefordert, klare und eindeutig anwendbare Bemessungslogiken zum Schutz der Biodiversität vorzuschlagen als Grundlage politischer Entscheidungen und gesellschaftlicher Entwicklungen. Auch die Wissenschaft ist in einer Bringschuld."

Tonjes Veenstra, Leibniz-Zentrum für Allgemeine Sprachwissenschaften:

„Etwa 5.000 indigene Völker, die noch auf der Erde leben, sind als Jäger, Sammler und Fischer auf eine intakte Natur angewiesen. Mit dem Verlust ihrer Sprachen verlieren wir nicht nur ihr Wissen über die biologische Vielfalt, sondern auch ihr traditionelles ökologisches Wissen, das für die Erhaltung und den Schutz ihres natürlichen Lebensraums von entscheidender Bedeutung ist. Daher ist die Vergabe von Landtiteln an indigene Völker und lokale Gemeinschaften von größter Bedeutung für den Erhalt ihres Wissens über die Umgebung, in der sie leben."

Wolfgang Wende, Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung:

"Die Renaturierung und die umfangreiche Wiederherstellung von Lebensräumen für mehr biologische Vielfalt ist eine echte Zukunftsaufgabe, aber angesichts des Artensterbens dringend geboten, sagt Prof. Dr. Wolfgang Wende vom Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung."


Die folgenden Forschungsinstitute und Universitäten zeichnen die „10 Must-Dos" mit:

Leibniz-Forschungsnetzwerk Biodiversität:
•    Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
•    Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft
•    Deutsches Primatenzentrum - Leibniz-Institut für Primatenforschung
•    Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen
•    Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien
•    Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie
•    Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels
•    Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenanbau
•    Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei
•    Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung
•    Leibniz-Institut für Ostseeforschung Warnemünde
•    Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung
•    Leibniz-Institut für Pflanzenbiochemie
•    Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung
•    Leibniz-Zentrum Allgemeine Sprachwissenschaft
•    Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung
•    Museum für Naturkunde, Leibniz-Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung
•    Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung

Weitere Einrichtungen:
•    Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg
•    Deutsches Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig
•    Eidgenössische Technische Hochschule Zürich
•    Future Earth Global Secretariat Hub Japan
•    German Institute of Development and Sustainability
•    Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung
•    Karlsruher Institut für Technologie
•    Universität Rostock
•    Universität Ulm
•    Universität Zürich
•    University of Ottawa
•    University of Queensland

Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)

05.12.2022



Workshop „Nachhaltige Kultur – digitale Zukunft“ am 9. und 10. Januar 2023 in Wolfenbüttel

#Nachhaltigkeit in #Hamburg - 5. Dezember 2022 - 9:15

Soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit sind Herausforderungen, die vor Kulturorganisationen natürlich auch keinen Halt machen. Neben Nachhaltigkeits-„Standards“, die sich mit ausreichender Recherche und den passenden Fördermitteln implementieren oder umsetzen lassen, stellt sich für kulturelle Organisationen oft eher die Frage, wie Kultur im Speziellen mit ihren Besonderheiten auf Nachhaltigkeit einwirken kann. Kulturorganisationen sind beispielsweise öffentliche Plattformen …

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Edelgard Bulmahn ist SDG-Botschafterin des BMZ für Friedenspolitik und Demokratie

SID Blog - 2. Dezember 2022 - 11:06
Edelgard Bulmahn, Vorsitzende des Kuratoriums der Humboldt-Universität zu Berlin und ehemalige Bundesbildungsministerin, setzt sich zukünftig gemeinsam mit dem Entwicklungsministerium (BMZ) für die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) ein. Jochen Flasbarth, Entwicklungs-Staatssekretär, hat Edelgard Bulmahn zur „SDG-Botschafterin für Friedenspolitik und Demokratie" ernannt. Im Fokus der Zusammenarbeit steht der gemeinsame Einsatz für Frieden, Demokratie und menschliche Sicherheit als Grundlage für nachhaltige Entwicklung.

Flasbarth: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erinnert uns daran, wie sehr es gerade jetzt unser gemeinsames Eintreten für Frieden und Demokratie, hier in Europa und weltweit, braucht. Mit Edelgard Bulmahn haben wir eine Botschafterin gewonnen, die sich stark macht für eine nachhaltige Friedenspolitik, die auf  Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie basiert. Krisen und Konflikte zu verhindern, bevor sie entstehen, muss unser oberstes Ziel bleiben. Dafür braucht es eine wirksame Entwicklungspolitik, die die Ursachen von Konflikten angeht, Armut und Ungleichheit bekämpft und demokratische Institutionen stärkt."

Das Bundesentwicklungsministerium setzt sich mit den SDG-Botschafter*innen dafür ein, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in der deutschen Öffentlichkeit bekannter zu machen und stärker mit der Lebensrealität der Menschen zu verbinden. SDG-Botschafterin Edelgard Bulmahn wird sich künftig für eine nachhaltige und präventive Friedenspolitik, Demokratieentwicklung und Demokratieschutz engagieren. Das beinhaltet unter anderem den stärkeren Dialog mit der Zivilgesellschaft, Teilnahme an Veranstaltungen des BMZ und anderen Formaten der Öffentlichkeitsarbeit.

Bulmahn: „Der Zugang zu Bildung, Wissenschaft, eine lebendige Zivilgesellschaft, soziale Gerechtigkeit und starke staatliche Institutionen sind wesentliche Voraussetzungen für nachhaltigen Frieden. Ich möchte mich für den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen und für mehr gesellschaftliches Engagement für Frieden und Demokratie einsetzen. Dazu gehört für mich auch, dass insbesondere Frauen und Mädchen viel stärker in Friedensprozesse eingebunden werden. Denn gerechte Teilhabe stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, beugt neuen Konflikten vor und schafft die Voraussetzungen für dauerhaften Frieden."

Frieden, Sicherheit, gute Regierungsführung und nachhaltige Entwicklung gehen Hand in Hand. Gleichzeitig sind gewaltsame Konflikte und fragile Staatlichkeit ein großes Entwicklungshemmnis: Über zwei Drittel des weltweiten Konfliktgeschehens finden in Ländern des Globalen Südens statt. In den vergangenen Jahren ist der Anteil der Weltbevölkerung, der in autokratisch regierten Ländern lebt, auf 70% gestiegen. Zwei Drittel der Menschen haben keinen vollständigen Zugang zu ihren Grundrechten. Nur drei Prozent der Weltbevölkerung genießen uneingeschränkte zivilgesellschaftliche Freiheiten..

Die Vereinten Nationen haben die Bedeutung der Förderung von Frieden und Gerechtigkeit in der Präambel der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und in dem Nachhaltigkeitsziel SDG 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen" verankert. Demokratieförderung und –schutz, sowie Krisenprävention und Friedensentwicklung sind Kernanliegen der deutschen Entwicklungspolitik und Teil der Zusammenarbeit des BMZ mit Partnerländern des Globalen Südens.

 

Zur Person:

Edelgard Bulmahn war von 1998 bis 2005 Bundesministerin für Bildung und Forschung. Von 2013 bis 2017 war Frau Bulmahn Vizepräsidentin des deutschen Bundestags und war unter anderem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Seit 2017 ist Frau Bulmahn Vorsitzende des Kuratoriums der Humboldt-Universität in Berlin.

 


[digital.global] Launch Auftaktevent zur strategischen Neuausrichtung der Digitalpolitik des BMZ

SID Blog - 1. Dezember 2022 - 11:00
Die Entwicklungspolitik soll eine tragende Rolle in der künftigen internationalen Digitalstrategie der Bundesregierung spielen. Das kündigte Entwicklungsministerin Svenja Schulze heute anlässlich einer internationalen BMZ-Konferenz zur Digitalpolitik in Berlin an.

Das Bundeskabinett hatte im August 2022 erstmalig die Erarbeitung einer internationalen Digitalstrategie beschlossen. Die digitale Transformation ist für die Erreichung der internationalen Nachhaltigkeitsziele mitentscheidend. Die Ministerin startete dazu zudem das neue entwicklungspolitische Netzwerk [digital.global], das Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft für die Ziele der digitalen Entwicklungszusammenarbeit zusammenbringt.

 

Schulze: „Wie gelangt das Geld in der Not möglichst schnell zu den Menschen, die es am dringendsten brauchen? Wie gelingen soziale Sicherungssysteme, die in Krisenzeiten schnell reagieren können? Und wie können globale Wetterdaten lokal genutzt werden, um vor Klimakatastrophen zu warnen? Die Digitalisierung ist in diesen und vielen weiteren Beispielen eine wichtige Verbündete der Entwicklungspolitik. Denn digitale Lösungen machen Entwicklungssprünge möglich, die wir so dringend brauchen, um unsere globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Deutschland braucht eine internationale Digitalstrategie mit breitem Blick – und die Entwicklungspolitik muss dabei eine tragende Rolle spielen."

Das BMZ setzt sich dabei für eine digitale Transformation ein, die die Länder des globalen Südens in ein weltweit offenes Internet und faire Datenmärke einbindet. Hierfür gilt es, die entwicklungspolitische Perspektive in den nationalen, europäischen und internationalen Digitaldiskurs zu integrieren.

 

Schulze: „In der Digitalpolitik ist Deutschland zum Teil selbst noch Entwicklungsland. Auch wir können hier viel von den Ländern des globalen Südens lernen. Und uns Europäer eint mit vielen Entwicklungsländern ein gemeinsames Interesse: Wir wollen unabhängiger werden bei digitalen Lösungen. Denn digitale Souveränität wird immer mehr zu einer Grundvoraussetzung für gute Entwicklung. Das BMZ-Angebot an unsere Partnerländer ist eine Digitalpolitik, die einen echten Interessenausgleich anstrebt und gleichzeitig mit europäischen Standards untermauert ist."

Während man in Europa versucht, Nutzer*innen die Kontrolle über die eigenen Daten zurückzugeben, profitieren Big-Tech Unternehmen in Ländern des globalen Südens oft noch von begrenzten Datenschutzverordnungen und Kontrollmechanismen. Das erschwert es diesen Ländern, eigene digitale Strukturen auszubauen.

 

Das neue entwicklungspolitische Netzwerk [digital.global] führt die Digital-Expertise in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zusammen. Es bringt Expert*innen aus den Partnerländern sowie aus der deutschen Digitalszene zusammen und bündelt bestehende Kooperationsformate wie beispielsweise Make IT Alliance, digilab, Lab of Tomorrow, Business Scouts, Digitalzentren.

Die Konferenz können Sie ab 14 Uhr im Stream verfolgen: https://www.bmz-digital.global/event/digital-global-launch/ .



Textilbündnis wird zu Vorreiter-Allianz für faire Lieferketten

SID Blog - 1. Dezember 2022 - 10:54
Das vom BMZ initiierte Textilbündnis hat am Mittwoch den Startschuss für eine Neuausrichtung gegeben. Künftig soll es darum gehen, bei der Umsetzung des neuen deutschen Lieferkettengesetzes mit gutem Beispiel voranzuschreiten und bei Themen wie Transparenz, Geschlechtergerechtigkeit, existenzsichernden Löhnen und Klimaschutz sogar darüber hinaus zu gehen. Damit entwickelt sich das Textilbündnis, das 2014 als freiwillige Initiative in einem kaum regulierten Umfeld entstanden ist, zu einer Vorreiter-Allianz. Insbesondere durch gemeinsamen Einsatz in den Produktionsländern bietet das Bündnis in Zeiten des Lieferkettengesetzes Ansätze und Initiativen für die gesamte Wirtschaft und zeigt, wie Engagement für faire Lieferketten gut funktionieren kann. Auch das vom BMZ vergebene Textilsiegel „Grüner Knopf" steigert die Ansprüche an die zertifizierten Unternehmen und geht deutlich über die Anforderungen des Lieferkettengesetzes hinaus.

  

Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „75 Millionen Menschen arbeiten weltweit in den Textillieferketten, die meisten von ihnen Frauen. Mit unserem Konsum haben auch wir in Deutschland eine Verantwortung für die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen entlang der Lieferkette. Mit dem deutschen Lieferkettengesetz schaffen wir endlich verbindliche Vorgaben für alle Unternehmen, sich dieser Verantwortung zu stellen. Das gibt dem Textilbündnis jetzt die Chance, sich neu auszurichten und den nächsten Schritt zu gehen – als Vorreiterallianz für faire Lieferketten."

Mit seiner Neuaufstellung setzt das Textilbündnis Schwerpunkte bei der gemeinsamen Umsetzung von Maßnahmen mit mehr Wirkung in den Produktionsländern. Dies soll u.a. durch größere Transparenz und effiziente Berichtsanforderungen gelingen. Mit der Offenlegung von Lieferanteninformationen und der verpflichtenden Beteiligung an Initiativen in Produktionsländern geht das Bündnis über das Lieferkettengesetz hinaus und positioniert sich damit als Vorreiter-Allianz.

Die Neuaufstellung in drei Punkten:

-          Mitgliedsunternehmen können zukünftig effektiver über die Umsetzung der ambitionierten Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten Bericht erstatten.

-          Mitgliedsunternehmen verpflichten sich, Informationen zu Produktionsstätten und Lieferantendaten in der eigenen Lieferkette bereit zu stellen und diese Informationen schrittweise auf die tiefere Lieferkette auszuweiten.

-          Konzentration auf vier Fokusthemen: Existenzsichernde Löhne und Einkaufspraktiken, Geschlechtergerechtigkeit, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz sowie Beschwerdemechanismen und Abhilfe. Jedes Mitglied engagiert sich verpflichtend vor Ort in den Textilproduktionsländern in mindestens einer Initiative des Bündnisses zu diesen Schwerpunkten.

Seit seiner Gründung vor 8 Jahren bringt das Textilbündnis Vertreter*innen aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Standardorganisationen, Zivilgesellschaft und der Bundesregierung an einen Tisch. Die Mitglieder eint die Vision einer Branche, die die Rechte aller Beschäftigten achtet, die Klima und Umwelt schützt, die integer und innerhalb der planetaren Grenzen agiert. Mit seinen rund 130 Mitgliedern hat das Bündnis eine wichtige Stimme in der Branche und gegenüber der Politik, um Handlungsbedarf und Lösungsansätze aufzuzeigen.

Seit diesem Sommer ist auch der Grüne Knopf 2.0 auf dem Markt. Bestehende Anforderungen des 2019 vom BMZ eingeführten Siegels  wurden angehoben und zusätzliche Anforderungen an die Unternehmen ergänzt. Auch dieses Siegel geht damit über die ab Januar 2023 geltenden Verpflichtungen des Lieferkettengesetzes hinaus. Konkrete Neuerungen betreffen bessere Löhne, die stärkere Einbindung betroffener Menschen vor Ort sowie höhere Umweltstandards. Unternehmen, die sich nach dem Grünen Knopf 2.0 zertifizieren lassen möchten, müssen künftig in ihren Zulieferbetrieben nachweislich die Zahlung von existenzsichernden Löhnen vorantreiben. Außerdem müssen Betroffene vor Ort noch stärker eingebunden werden, zum Beispiel bei der Einrichtung von Beschwerdemechanismen. Daneben stellt der Grüne Knopf 2.0 nun auch Anforderungen an die verwendeten Inhaltsstoffe der Textilien selbst. Für Baumwolle bedeutet das zum Beispiel, dass kein gentechnisch verändertes Saatgut eingesetzt werden darf und die Baumwolle aus nachhaltiger Landwirtschaft stammen muss. Besonders schädliche Materialien wie Fluorfasern oder Polyacryl dürfen nicht verwendet werden, dasselbe gilt für Pelz oder Angora.

Am 1. Januar 2023 tritt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft. Damit wird national erstmals die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten verbindlich für Unternehmen geregelt. Unternehmen aus dem Textilsektor, die Mitglied im Textilbündnis oder mit dem Grünen Knopf 2.0 zertifiziert sind, gehen bei der Umsetzung der dort geregelten Sorgfaltspflichten bereits voran und sind daher gut auf das Gesetz vorbereitet. In ihrer Arbeit bestärkt, entwickeln sich beide freiwilligen BMZ-Initiativen ambitioniert weiter und gehen deutlich über die Anforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hinaus.

 


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