Hamburg

Germanwatch fordert von Bundeskanzler Scholz Führung: Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz mit wirksamen Sofortmaßnahmen beenden

Berlin (24. März 2023). Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch überfällige Kompromisse, die das Einhalten der gesetzlichen Klimaziele ermöglichen. „Diese Koalition hat am Sonntag die Chance, ihrem eigenen Anspruch wieder näher zu kommen: Als Fortschrittskoalition den Knoten für sozial verträglichen Klimaschutz und Innovation zu zerschlagen", fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
Lösung bei klimapolitischen Streitthemen muss sich an sozial verträglichem Klimaschutz orientieren

„Wir erwarten Dreierlei: Erstens als Reaktion auf den Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz insbesondere im Verkehrsbereich jetzt ein wirksames Klimaschutz-Sofortprogramm. Zweitens die Durchsetzung der bereits für letztes Jahr vom Bundeskanzler angekündigten Offensive bei der Energieeffizienz. Und drittens die dringend nötige Priorisierung der Schieneninvestitionen vor der Straße. Es ist gut, dass es in Bezug auf Heizungen und beim Ausstieg aus Verbrennermotoren nun Bewegung in Richtung Kompromisse gibt. Notfalls muss Kanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz dafür sorgen, dass dabei die Klimaschutzziele und die soziale Verträglichkeit nicht unter die Räder kommen."

Großer Schaden in der EU bereits angerichtet

Germanwatch weist zudem auf den enormen Schaden hin, den die Blockade von Bundesverkehrsminister Wissing bereits jetzt in der EU angerichtet hat. Bals: „Viele Partner in europäischen Ländern berichten uns, wie sehr das Nein zu einem zu Ende verhandelten Text zum Aus des Verbrennungsmotors 2035 zu großem Vertrauensverlust in die Zuverlässigkeit der Europapolitik der Bundesregierung geführt hat. Bundeskanzler Scholz muss dafür sorgen, dass jetzt Deutschland dem ausgehandelten Text zustimmt - wie bereits vor Monaten vereinbart. Ein zusätzlicher delegierter Rechtsakt darf nur dort begrenzte Ausnahmen für efuel-Motoren für PKWs zulassen, wo es starke sachliche Gründe dafür gibt. "

Streitthemen Verkehr und Gebäude

Vergangene Woche haben auch die Emissionsdaten des Umweltbundesamtes den massiven Handlungsbedarf im Verkehrs- und Gebäudebereich aufgezeigt. Christoph Bals: „Im Verkehrsbereich geht es einerseits um schnelle Schritte zur Emissionsminderung. Zentral ist zum Beispiel eine Umgestaltung des Dienstwagenprivilegs, damit hierüber nur noch vollelektrische Autos gefördert werden. Zum anderem geht es auch um die überfällige langfristige Ausrichtung der Verkehrspolitik an den Klimazielen. Deutschland braucht eine klare Priorisierung der Schiene und ein Moratorium beim Aus- und Neubau von Fernstraßen. Der weitere Fernstraßenbau würde das Erreichen der Klimaziele im Verkehr auch in Zukunft untergraben."

Im Gebäudebereich geht es vor allem um den bei Neubauten sofortigen und in Bestandsbauten schrittweisen Ausstieg aus dem Heizen mit Erdgas und Öl. „Wegen der langen Lebenszeiten solcher Investitionen ist es so wichtig, dass der Umstieg jetzt beginnt", betont Bals. Und weiter: „Darüber hinaus brauchen wir ein großes Sanierungsprogramm nach dem Grundsatz „Worst First". In Gebäuden, die vor der ersten Wärmeschutzverordnung 1977 gebaut wurden, lässt sich durch wärmepumpenfähige Sanierungen die meiste Energie einsparen. Dort rentieren sich Maßnahmen am stärksten. Aber gerade dort bedarf es auch einer sozialen Abfederung durch entsprechende Förderung, weil in diesen Häusern in der Regel eher die ärmere Hälfte der Bevölkerung lebt." Nach jüngsten Berichten könnte das Streitthema Heizen allerdings nach Annäherungen der Ministerien am Sonntag ausgeklammert werden.

Mit der Urban Water Catalyst Initiative ruft Deutschland mit Unterstützung der Niederlande erstmalig eine globale Initiative zur Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen für klimaresiliente Wasserbetreiber und Städte im Globalen Süden ins Leben. Ziel ist es,  Stadtbewohnern in den wachsenden Städten des globalen Südens Zugang zu sicherer Trinkwasser- und Sanitärversorgung  zu ermöglichen.  Die Initiative unterstützt daher städtische Wasserversorgungs- und Abwasserunternehmen dabei, ihre Infrastruktur aus eigener Kraft zu verbessern und dauerhaft zu finanzieren. Die Initiative wurde auf der zurzeit laufenden zweiten UN-Wasserkonferenz in New York gestartet. Deutschland stellt eine Anschubfinanzierung in Höhe von 32 Millionen Euro für die Initiative bereit. Die Niederlande beabsichtigen die Initiative mit 10 Millionen Euro zu unterstützen. Im nächsten Schritt sollen weitere Geber und reformwillige Wasserbetreiber in Partnerländern gewonnen werden.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Sauberes Trinkwasser aus der Leitung zu jeder Tageszeit und angemessene sanitäre Einrichtungen sind für viele Menschen nicht selbstverständlich. Besonders  in den rasant wachsenden Städten im Globalen Süden wird das Problem immer größer. Die Klimakrise ist vor allem eine Wasserkrise – viele unserer Partnerländer kämpfen immer häufiger mit langanhaltenden Dürren. Wenn es Städten aber gelingt, ihre  instabile Wasserversorgung  in den Griff bekommen, hätte das für Gesundheit und Perspektiven ihrer Bevölkerung enorme Vorteile. Mit unserer neuen Initiative unterstützen wir städtische Wasserbetriebe dabei, mehr Menschen mit sauberem Wasser und Sanitäranlagen zu versorgen."

Generaldirektorin für Internationale Kooperation im Außenministerium der Niederlande, Kitty van der Heijden: "Die Welt ist nicht auf Kurs, um SDG 6 zu erreichen. Milliarden von Menschen weltweit leben immer noch ohne Zugang zu sicher verwalteter Trinkwasserversorgung, sicher verwalteter Sanitärversorgung und grundlegender Hygiene, vor allem in ländlichen Regionen und in den am wenigsten entwickelten Ländern. Städte in Ländern mit niedrigem und niedrigem mittlerem Einkommen haben die höchsten Urbanisierungsraten und Klimarisiken, liegen aber bei der Entwicklung von Wasser- und Sanitärinfrastruktur weit zurück.  Die derzeitigen Fortschrittsraten müssen sich vervierfachen, um das Ziel des universellen Zugangs bis 2030 zu erreichen. Wir brauchen starke und gut funktionierende Wasserversorgungsunternehmen weltweit, um die Entwicklung voranzutreiben und diejenigen zu erreichen, die noch keinen Zugang zu Wasser- und Sanitärversorgung haben. Versorgungsunternehmen sind der Schlüssel, um nachhaltigen Zugang zu WASH-Dienstleistungen sicherzustellen und Städte im Rahmen der städtischen Transformation resilienter zu machen."

Wasser- und Abwasserversorgungsunternehmen sind vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern vielfach unterfinanziert, haben verfallende und ineffiziente Infrastruktur, und können notwendige Investitionen in eine sicherere Trinkwasserversorgung aller Stadtbewohner nicht stemmen. Die zunehmende Urbanisierung verschärft die Situation. Die Zahl der Stadtbewohner*innen, die nicht über eine sichere Trinkwasserversorgung verfügen, hat sich so seit 2000 fast verdoppelt. Hinzu kommen die Auswirkungen des Klimawandels – jede vierte der 500 Großstädte der Welt ist von akutem Wassermangel bedroht.

Die neue Urban Water Catalyst Initiative baut auf dem Erfahrungsschatz erfolgreicher Vorhaben aus Ländern wie Kenia, Burkina Faso, Uganda, Kambodscha oder Bangladesch auf. Durch betriebliche Reformen konnten dort städtische Wasserunternehmen neue Finanzierungsquellen für Infrastrukturverbesserungen erfolgreich mobilisieren. Dem Betreiber „Dhaka Water" in Bangladesch gelang es dadurch beispielsweise, den Versorgungsgrad der Bevölkerung mit Trinkwasser von 80% auf knapp 100% zu erhöhen und die Wasserverluste zu halbieren. Zentrales Element der Initiative sind Partnerschaften: interessierte, reformorientierte Wasserbetreiber im globalen Süden können auf die Erfahrung und das Wissen solch erfolgreich geführter Wasserbetriebe zurückgreifen, um selbst effizienter zu werden.

 

Ziel des Projekts ist, die Wasserversorger so fit zu machen, dass sie ihre Investitionen aus eigener Kraft stemmen können – über zusätzliche eigene Einnahmen oder Kredite lokaler Banken, Kommunen oder Regierungen. Wenn es so etwa gelingt, Wasserleitungen oder Kläranlagen zu modernisieren oder arme Stadtviertel anzuschließen, profitiert die gesamte Stadtbevölkerung von einem sicheren Zugang zur Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung.

 

Der Zugang zu Wasser und Sanitäranlagen ist die Grundlage für ein würdevolles Leben, für Gesundheit und für nachhaltige Entwicklung. Die UN-Wasserkonferenz „Wasser für nachhaltige Entwicklung" findet vom 22. bis 24. März 2023 in New York statt, das erste Mal seit 1977. Ziel der UN-Wasserkonferenz ist es, durch ambitionierte freiwillige Verpflichtungen der UN-Mitgliedsstaaten die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung deutlich zu beschleunigen. Die internationalen freiwilligen Verpflichtungen sollen in einer „Water Action Agenda" gebündelt werden. Insgesamt setzt das Entwicklungsministerium weltweit Wasser- und Sanitärprojekte in mehr als 50 Ländern um. Das BMZ unterstützt seine Partnerländer mit über 445 Millionen Euro pro Jahr und zählt weltweit zu den drei größten bilateralen Gebern im Wassersektor.

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande

Fundament für globale Wasser-Trendwende gelegt

Bundesumweltministerin Steffi Lemke wertet die Wasserkonferenz der Vereinten Nationen (UN), die heute in New York endet, als großen Erfolg für die globale Wasserpolitik. Vom 22. bis 24. März hatten sich Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten und Akteur*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft getroffen, um über ehrgeizigere Ziele für den Schutz der weltweiten Wasserressourcen zu sprechen. Es wurden vielfältige Maßnahmen verabredet, um die internationalen Ziele der UN-Wasserdekade 2018-2028 und der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung schneller voranzutreiben. Zentrales Ergebnis der Konferenz ist eine globale Aktionsagenda für Wasser („Water Action Agenda"), für die die Mitgliedsstaaten und andere Akteur*innen bisher gut 660 Verpflichtungen eingebracht haben. Bundesumweltministerin Lemke hat für Deutschland fünf weitgehende Verpflichtungen zugesagt.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Auf der Wasserkonferenz der UN in New York wurde das Fundament für eine Trendwende in der globalen Wasserpolitik gelegt. Die Verpflichtungen, die die Staaten der Welt, internationale Organisationen und viele andere Akteure, auch aus der Zivilgesellschaft, in New York eingegangen sind, sind zahlreich, ambitioniert und weitgehend. Die Staatengemeinschaft sendet damit nicht nur ein wichtiges Signal, sie setzt sich auch eine klare Agenda. Ausreichend Wasser und gesunde Gewässer sind ein Schlüssel für die Lösung der existenziellen Krisen, der Klimakrise, des Artenaussterbens und der Verschmutzungskrise. Sauberes Wasser ist lebenswichtig – für uns und die nachfolgenden Generationen und für die Natur. Klar ist: Wir müssen schneller handeln als bisher, um unsere Wasservorräte weltweit zu schützen und die Versorgung nachhaltig zu sichern. Diese Einsicht wurde in New York breit geteilt. Nun kommt es auf die entschiedene Umsetzung an, wir müssen schnell ins Handeln kommen. Dem fühle ich mich verpflichtet. Wir werden in Deutschland die vom Kabinett beschlossene Nationale Wasserstrategie, unseren Plan für ein modernes Wassermanagement in der Klimakrise, zügig umsetzen."

Die Weltwasserkonferenz in New York war ein Meilenstein in der internationalen Wasserpolitik und die erste UN-Konferenz seit fast 50 Jahren, die sich ausschließlich dem zentralen Thema Wasser widmete. Zur Halbzeit der UN-Dekade „Wasser für nachhaltige Entwicklung" (2018-2028) wurde die schnellere Umsetzung der globalen Wasserziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabredet. Bundesumweltministerin Lemke machte in der Plenardebatte, bei anderen Veranstaltungen und in vielen bilateralen Gesprächen deutlich, dass der richtige Umgang mit Wasser entscheidend im Kampf gegen die drei planetaren Krisen (Klima, Artenaussterben, Verschmutzung) ist.

Über 660 Selbstverpflichtungen für besseren Wasserschutz

Die globale Aktionsagenda für Wasser beinhaltet konkrete Verpflichtungen, um der globalen Wasserkrise entgegenzuwirken und die internationalen Wasserziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Zum Ende der Weltwasserkonferenz listete die Aktionsagenda für Wasser bereits gut 660 Verpflichtungen auf. Es werden aller Voraussicht nach weitere hinzukommen, die Aktionsagenda bleibt auch nach der Konferenz für weitere Verpflichtungen geöffnet.

150 UN-Staaten unterstützten die Forderung zur Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für Wasser durch den UN-Generalsekretär. Es ist deshalb absehbar, dass die Ressource Wasser eine Stimme und eine stärkere Lobby in der UN bekommt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat für die Bundesregierung fünf Verpflichtungen eingebracht:

1. Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie: Am 15. März 2023 wurde die neue Nationale Wasserstrategie vom Kabinett verabschiedet. Sie verfolgt das Ziel, die deutsche Wasserwirtschaft zukunftsfest zu machen, die Wasserversorgung angesichts der Herausforderungen durch die Klimakrise dauerhaft zu gewährleisten und den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung unserer nationalen Wasserressourcen sowie der Gewässer zu verbessern.
2. Bilaterales Vorhaben mit der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative: Das neue Vorhaben zur Verflechtung von Wasser, Energie und Ökosystemen unterstützt die Demokratische Republik Kongo ab August 2023 dabei, ein integriertes Wasserressourcenmanagement zu fördern, um den Erhalt von Ökosystemen, inklusive der großen Kohlenstoffsenken, die Anpassung an die Klimakrise und die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten von Wasser für die Entwicklung des Landes zu gewährleisten.
3. Regionales Vorhaben mit der Nigerbecken-Behörde im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative: Das neue Projekt unterstützt die Nigerbecken-Behörde dabei, integriertes Wasserressourcenmanagement zwischen den Anrainerstaaten des Nigerbeckens zu fördern. Das Vorhaben startet im September 2023 und soll den Mitgliedsländern der Nigerbecken-Behörde eine bessere regionale Umsetzung von Klimaschutz- und Anpassungsstrategien ermöglichen.
4. Bilaterales Vorhaben mit Südafrika im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative: Das neue Vorhaben fördert eine kohlenstoffarme und klimaresistente Wasser- und Abwasserwirtschaft in Südafrika. Deutschland unterstützt Südafrika dabei, den Wasser- und Abwassersektor widerstandsfähiger gegen die Klimakrise zu machen und damit vor allem für die arme Bevölkerung die Trinkwasser- und Sanitärversorgung dauerhaft sicherzustellen.
5. Bereitschaft zur Mitfinanzierung des UN-Sonderbeauftragten für Wasser: Sofern ernannt, hat Deutschland seine Bereitschaft erklärt, einen finanziellen Beitrag zur Finanzierung der Position des UN-Sonderbeauftragten für Wasser zu leisten.

Die globale Aktionsagenda für Wasser und die Selbstverpflichtungen der UN-Mitgliedsstaaten und anderer Akteur*innen sind hier einsehbar:

https://sdgs.un.org/partnerships/action-networks/water

Informationen zur Nationalen Wasserstrategie Deutschlands finden sich hier:

https://www.bmuv.de/themen/wasser-ressourcen-abfall/binnengewaesser/hintergrund-zur-nationalen-wasserstrategie

Our side events focus on the role of 100% Renewable Energy and on building roadmaps to achieve the Agenda 2030. Join our discussion, we would love to meet you during our side events!

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Am Montag beginnt die Lateinamerika-Karibik-Woche des Entwicklungsministeriums in Berlin mit Workshops, Diskussionen, Filmen und Fotoausstellung zu entwicklungspolitischen Themen. Sie lenkt den Fokus auf eine Region, die seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist und in den letzten Jahren erneut an Bedeutung gewonnen hat.

Lateinamerika ist der Schlüsselkontinent für den ökologischen Wandel und die globale Energiewende. Es ist der Kontinent mit der größten Fläche an tropischem Regenwald. 40 Prozent der weltweiten Artenvielfalt finden sich in Lateinamerika. Gleichzeitig bilden die Länder Lateinamerikas und der Karibik die größte im Wesentlichen demokratisch verfasste Region der Welt. Aber Lateinamerika ist auch der Kontinent mit den größten Abholzungszahlen und den meisten vom Aussterben bedrohten Arten. Es ist die Region mit der größten sozialen Ungleichheit, die durch die Coronapandemie zusätzlich verschärft wurde.

Um den Fokus auf die Chancen und Herausforderungen dieser Region zu lenken, veranstaltet das Entwicklungsministerium (BMZ) vom 27. bis 31. März 2023 eine Lateinamerika-Karibik-Woche. Sie findet an verschiedenen Orten in Berlin statt und wird am Montagabend von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze eröffnet, gemeinsam mit und dem Vizepräsidenten des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, Eduardo Ferrer Mac-Gregor Poisot. Bis einschließlich Freitag stehen jeden Tag Veranstaltungen zu entwicklungspolitisch relevanten Themen auf dem Programm – etwa eine Fotoausstellung zur Situation indigener Gruppen im Amazonasgebiet, eine Filmvorführung über Frauenrechts-Aktivistinnen in El Salvador oder ein Vortrag zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur.

Am Dienstagnachmittag diskutiert BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth mit dem brasilianischen Fotografen und Gründer des „Instituto Terra", Sebastião Salgado, über die Frage, ob Wiederaufforstung Sinn ergibt oder vom eigentlichen Klimaschutz ablenkt. Am Mittwochabend wird Ministerin Schulze online mit Expertinnen und Experten die feministische Entwicklungspolitik in unterschiedlichen Ländern erörtern. Am Donnerstagmorgen lädt der Parlamentarische Staatssekretär im BMZ, Niels Annen, zu einem Parlamentarischen Frühstück zum Thema „Frauen und Frieden in Kolumbien" in den Deutschen Bundestag ein.

Schulze: „Wir brauchen Lateinamerika und die Karibik, wenn wir den Klimaschutz voranbringen wollen. Ohne Länder wie Brasilien wird es nicht gehen. Im Januar habe ich mich in Brasilien mit Ministerinnen der neuen brasilianischen Regierung getroffen: mit der Umweltministerin, mit der Ministerin für indigene Angelegenheiten und mit der Frauenministerin – drei beeindruckende Frauen. Sie haben klar zum Ausdruck gebracht, dass auch sie Verbündete im Ausland brauchen, damit sie ihre Themen voranbringen können. Das sind, neben dem Klimaschutz, vor allem die Rechte der indigenen Gruppen und die Gleichstellung der Frauen. Wir haben deshalb eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Das ist auch im Sinne unserer neuen Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik, in der wir uns verpflichtet haben, einen Großteil unserer Mittel für Projekte mit dem Ziel der Gleichstellung zur Verfügung zu stellen. "

Informationen zum Programm und zur Teilnahme finden Sie unter www.bmz.de/lateinamerika-karibik-woche

Weltwasserkonferenz in New York startet mit Aufruf zur schnelleren Umsetzung der UN-Wasserziele

Die deutsche Bundesregierung setzt sich vom 22. bis 24. März bei der Wasserkonferenz der Vereinten Nationen (UN) in New York für ein entschlossenes Handeln gegen die globale Wasserkrise ein. Der diesjährige Internationale Weltwassertag bildet unter dem Motto „Accelerating Change" den Auftakt der dreitägigen Weltwasserkonferenz, bei der die UN-Mitgliedstaaten, internationale Organisationen und weitere Akteursgruppen zusammenkommen, um die internationalen Ziele der UN-Wasserdekade 2018-2028 und der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung schneller voranzutreiben. Für die deutsche Bundesregierung nimmt Bundesumweltministerin Steffi Lemke an der Konferenz in New York teil, Regierungsvertreter*innen des Auswärtigen Amtes, des Bundesentwicklungsministeriums und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind ebenfalls Teil der deutschen Delegation. Die deutsche Bundesregierung setzt sich mit zahlreichen Initiativen für eine Trendwende in der globalen Wasserpolitik ein.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Klimakrise, Artenaussterben und Verschmutzungskrise sind die drei ökologischen Krisen unserer Zeit. Sie bedrohen unsere natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere die Ressource Wasser. Ein nachhaltiges Wassermanagement ist gleichzeitig ein zentraler Schlüssel zur Lösung dieser globalen Krisen, indem Ökosysteme besser geschützt und wiederhergestellt werden. Schnelleres Handeln ist dringend erforderlich. Deshalb sollen alle freiwilligen internationalen Verpflichtungen in einer „Water Action Agenda" gebündelt werden, um unsere Partnerländer gezielt zu unterstützen. Um gegen die globale Wasserkrise entschlossen anzugehen, brauchen wir außerdem regelmäßige zwischenstaatliche Treffen und mit einem UN-Sonderbeauftragten eine eigene Stimme und Ansprechpartner für das zentrale Thema Wasser."

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Weltweit haben mehr als zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser und zu angemessenen Sanitäranlagen. Der Klimawandel verschärft die Situation weiter. Viele unserer Partnerländer sind mit Wasserknappheit konfrontiert. Darunter leiden besonders Frauen und Mädchen, die in vielen Regionen für das Wasserholen verantwortlich sind - die Zeit, die sie damit verlieren, fehlt ihnen für Bildung und bezahlte Arbeit. Es ist wichtig, dass das Thema Wasser wieder auf die globale Agenda kommt. Denn Wasser kennt keine politischen Grenzen: Um allen Menschen ihr Recht auf Wasser zu sichern, braucht es neben dem nötigen Geld vor allem eine gute internationale Zusammenarbeit."

Bundesaußenministerin Baerbock: „Wasser ist nicht nur Leben, Wasser ist Sicherheit. In vielen Teilen der Welt drohen Kriege um den Zugang zu knappen Quellen. Die Klimakrise verschärft dies von Tag zu Tag. Deshalb ist es so wichtig, Wasser auch über Landesgrenzen hinweg fair zu verteilen. Deutschland will sich mit seiner Expertise einbringen. Denn an Rhein, Donau und Oder leben wir seit Jahrzehnten in guter Wassernachbarschaft."

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: „Der Zugang zu Wasser ist untrennbar mit dem Menschenrecht auf Nahrung verbunden: ohne Wasser keine Ernten. Die Klimakrise bedroht unsere Wasserversorgung, auch in Deutschland und Europa haben wir dies zu spüren bekommen. Faires, nachhaltiges Wassermanagement ist eine der großen globalen Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen grenzüberschreitend sicherstellen, dass wir genug Wasser haben für unsere Landwirtschaft und für unsere natürlichen Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise: die Wälder und Moore."

Die Weltwasserkonferenz in New York ist ein Meilenstein in der internationalen Wasserpolitik und die erste UN-Konferenz seit fast 50 Jahren, die sich ausschließlich dem zentralen Thema Wasser widmet. Zur Halbzeit der UN-Dekade „Wasser für nachhaltige Entwicklung" (2018-2028) ist jetzt der entscheidende Moment, um eine schnellere Umsetzung der globalen Wasserziele der Agenda 2023 für nachhaltige Entwicklung voranzubringen.

Bundesumweltministerin Lemke wird deshalb in der Plenardebatte wie auch in weiteren Veranstaltungen der Konferenz und bilateralen Gesprächen die Bedeutung von Wasser für die Lösung der Klimakrise, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung sowie Ernährungssicherheit hervorheben. Außerdem will die deutsche Delegation den Dialog zur Umsetzung der Menschenrechte zu Trinkwasser- und Sanitärversorgung (SDG 6), zu innovativen Finanzierungsinstrumenten und die Positionierung von Wasser als Grundlage für Gesundheit und Ernährung aktiv voranbringen. Gleichermaßen setzt sich Deutschland im Kontext seiner feministischen Außen- und Entwicklungspolitik für die Stärkung von Frauen als Kernakteure für eine sichere Versorgung und ein nachhaltiges Management von Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygiene ein.

Ein besserer Zugang zu und ein nachhaltiger Umgang mit Wasser erfordert zudem eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die in den vielen Regionen jedoch noch unzureichend ist. Mehr als die Hälfte der weltweiten Gewässer überschreiten Ländergrenzen. Deshalb setzt sich Deutschland als Vertragspartei der UN-Wasserkonventionen (Helsinki 1992, New York 1997) für den Beitritt weiterer UN-Mitgliedsstaaten ein. Zudem unterstützt sie als eine der treibenden Kräfte die Team Europe Initiative (TEI) zu grenzüberschreitendem Wasserressourcenmanagement in Afrika mit über 145 Millionen Euro.

Hintergrundinformationen:

Die deutsche Bundesregierung setzt sich mit zahlreichen Initiativen für eine Trendwende in der globalen Wasserpolitik ein. Ziel ist es, durch ambitionierte freiwillige Verpflichtungen der UN-Mitgliedsstaaten und politischer Entscheidungsträger*innen die Umsetzung der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" deutlich zu beschleunigen. Die internationalen freiwilligen Verpflichtungen sollen in einer „Water Action Agenda" gebündelt werden. Deutschland unterstützt seine Partnerländer langfristig im Kampf gegen die globale Wasserkrise mit durchschnittlich knapp über 700 Millionen Euro Entwicklungsleistungen (ODA) pro Jahr und ist damit weltweit einer der drei größten bilateralen Geber im Wassersektor.

Deutschland setzt sich zudem seit vielen Jahren für einen besseren internationalen politischen Dialog und einen systemübergreifenden Ansatz zu Wasser in den Vereinten Nationen ein. Um Wasser langfristig eine stärkere Stimme zu verleihen und als Querschnittsthema in relevanten zwischenstaatlichen Initiativen zu verankern, unterstützt die deutsche Bundesregierung deshalb die Forderung zur Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für Wasser sowie die Einrichtung regelmäßiger UN-Treffen zum Thema Wasser.

 Weiterführende Links:

UN 2023 Water Conference (Externer Link)

Wasserkonferenz der Vereinten Nationen 2023 (BMUV-Infos)

UN-Wasserdekade (BMUV-Infos)

Nationale Wasserstrategie (BMUV-Infos)

 

Hinweis:

Das Plenum der Wasserkonferenz der Vereinten Nationen am 22. März (14:30-18:00 Uhr MEZ und 20:00-2:00 Uhr MEZ) wird UN Web TV live übertragen.

Die Rede von Bundesumweltministerin Steffi Lemke im Plenum der Weltwasserkonferenz wird unter https://www.bmuv.de/RE10515 abrufbar sein.

Das BMUV-Side-Event zum Thema Wasser und Klima am 22. März (18:15-19:30 Uhr MEZ) mit dem Titel "Too much and too little – Accelerating IWRM for climateresilient water management, climate action and ecosystem conservation" wird auf der BMUV Website live übertragen.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

 

 

ihr wollt eure Stadt nachhaltig mit eurer Perspektive verändern? Ideen austauschen und andere Interessierte treffen? Zeigen, was zu tun ist? Nutzt Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) für echten Fortschritt in der Jugendbeteiligung: Gestaltet Hamburg so, wie ihr es euch auch für die Zukunft wünscht. Für ein gutes Leben für alle. Dafür braucht es einen Wandel. Dafür braucht es eine Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Zusammen mit euch, engagierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 16 bis 25 Jahren, möchten wir bis 2030 BNE in der Stadt verankern, um Menschen in Hamburg den Weg zu zukunftsfähigem Denken und Handeln zu ermöglichen. Die Strategie für eine strukturelle Verankerung ist der Hamburger Masterplan BNE 2030. Rund 100 Maßnahmen aus sechs Bildungsbereichen werden im Rahmen des Masterplans BNE und im Sinne der Agenda 2030 der Vereinten Nationen umgesetzt. Jetzt und in den kommenden Jahren. Dabei kommen die Maßnahmen von Menschen, die sich für Bildung für nachhaltige Entwicklung einsetzen und in den Foren für frühkindliche Bildung, Schule, Berufsschule, Hochschule sowie außerschulische Bildung und Bildung in den Bezirken organisiert sind. Oft bringen sie selbst Erfahrungen aus diesen Gebieten mit, ob aus der Zivilgesellschaft oder auch den Hamburger Behörden. Übrigens: Die Teilnehmenden des Forums werden ein Mitspracherecht bei der Umsetzung des Hamburger Masterplan BNE 2030 bekommen. Konkret heißt das: Wenn z.B. neue Maßnahmen ausgeschrieben werden, zählt der Input des Jugendforums und gestaltet so die Stadt anhand der verschiedenen Projekte mit. 28.04.2023 – 30.04.2023 Hamburger Jugendbildungsstätte YES!
Ahrenshooper Straße 5
22147 Hamburg Die Unterbringung als auch die kulinarische Versorgung sind für die Teilnehmer*innen der Jugendkonferenz kostenfrei. Anmeldung: fast-forward-future.de/ Weitere Infos zum Hamburger Masterplan BNE 2030: hamburger-klimaschutzstiftung.de/projekte/masterplan-bne/

Auf ihrer zentralen Arbeitstagung und Mitgliederversammlung Anfang März 2023 hat die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) das Thema „Nachhaltigkeit kulturell gestalten“ als neuen dachverbandlichen Arbeitsschwerpunkt für die kommenden drei Jahre bestimmt. Es folgt dem Drei-Jahres-Thema „Digitalität gestalten“ (2020 – 2022) und hat zum Ziel, die Vernetzung und fachliche Arbeit zur Thematik im Feld der …

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In Teilen Somalias, Nordkenias und Südäthiopiens sind bis zu 90 Prozent der Brunnen vollständig versiegt

Berlin, 22. März 2023. Jeder fünfte Mensch im dürregeplagten Ostafrika - insgesamt 33,5 Millionen Menschen in Äthiopien, Kenia und Somalia - hat nicht genug sauberes Trinkwasser. Darauf weist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich des Weltwassertages am 22. März hin. Und die Prognosen sehen düster aus: Laut Vorhersagen wird der Regen diesen Mai zum sechsten Mal in Folge ausbleiben. Damit ist die aktuell herrschende Dürre die längste seit Beginn der Aufzeichnungen.  

In einigen Gebieten Äthiopiens, Kenias und Somalias sind die Wasserkosten seit Januar 2021 um 400 Prozent in die Höhe geschnellt, so dass für die 22,7 Millionen Menschen, die bereits von akutem Hunger betroffen sind, Wasser unerschwinglich geworden ist.

„Die hungrigsten Menschen in der Region sind auch die durstigsten", so Fati N'Zi-Hassane, Direktorin von Oxfam in Afrika. „Nachdem sie ihre Ernten und auch die Tiere verloren haben, haben die Menschen ihre finanziellen Reserven aufgebraucht. Jetzt müssen sie die Händler bezahlen, die die Wasserpreise ständig erhöhen."

Die seit über zwei Jahren andauernde Dürre hat bereits mehr als 13 Millionen Tiere getötet, Tausende Hektar Ernten verdorren lassen und 1,75 Millionen Menschen auf der Suche nach Wasser und Nahrung aus ihrer Heimat vertrieben. 

"Hunderttausende von Menschen sind jetzt auf Wassertransporte angewiesen oder auf Brunnen, die unsicher und verunreinigt sind. Ohne sauberes Wasser sind die Menschen der Gefahr ausgesetzt, sich mit leicht vermeidbaren Krankheiten wie Cholera anzustecken", so N'Zi-Hassane.

Eine schwere Hungersnot konnte in Ländern wie Somalia durch humanitäre Hilfe bislang vermieden werden. Allerdings sind bisher nur 20 Prozent des aktuellen 7-Milliarden-Dollar-Aufrufs der Vereinten Nationen für Äthiopien, Kenia und Somalia finanziert. Das reicht bei weitem nicht aus, um Unterstützung für Millionen von Menschen am Rande des Abgrunds sicher zu stellen.

N'Zi-Hassane betont: "Die Welt darf Ostafrika nicht den Rücken kehren. Ohne eine dringende und umfangreiche Aufstockung der Hilfe werden noch viel mehr Menschen verhungern und verdursten."

Weiter sagt sie: "Die sich verschärfende Hungerkrise in Ostafrika mahnt uns, dass wir neben der humanitären Nothilfe auch langfristige Lösungen brauchen, um die Menschen zu unterstützen, mit den wiederkehrenden Katastrophen fertig zu werden. Die Regierungen der betroffenen Länder müssen diesen Wandel voranbringen, indem sie in den sozialen Schutz und die Wasserinfrastruktur investieren."

 

Hinweise: 

• Die Zahlen für Wasser, Sanitäranlagen und Hygiene zur Berechnung des Bedarfs stammen aus den Humanitären Reaktionsplänen für Äthiopien und Somalia und dem Dürreaktionsplan für Kenia. 
• Zu Bohrlöchern und dem Austrocknen von Wasserquellen siehe (zum Beispiel): Für Äthiopien: "Dawa Zone Rapid Drought Assessment Report", Oktober 2021; für Kenia: OCHA's "Kenya Drought Flash Appeal: October 2021-October 2022" und für Somalia, "Somalia WASH Cluster Humanitarian Dashboard", 9. März 2023
• Quelle Wasserpreis: "Water Crisis In the Horn of Africa" UNICEF Advocacy Brief, veröffentlicht am 22. August 2022. Genaue Angaben zu den Wasserpreisen in Somalia finden Sie in den OCHA-Datensätzen für den humanitären Datenaustausch zu den Wasserpreisen in Somalia. In der Region Bay in Somalia zum Beispiel stiegen die Wasserpreise von 43,90 USD pro 200 Liter im Januar 2021 auf 98,33 USD im Oktober 2022. Quelle:
• IPC5-Zahlen IPC "Somalia: Acute Food Insecurity Situation January - March 2023 and Projection for April - June 2023" 
• Oxfam unterstützt Menschen in Äthiopien, Kenia und Somalia unter anderem durch die Bereitstellung von Trinkwasser und schneller und flexibler Bargeldhilfe, die mit längerfristiger Unterstützung einhergeht, damit die Gemeinschaften widerstandsfähiger gegen die Klimakrise werden. Oxfam hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum ersten Quartal 2024 876.000 der am stärksten betroffenen Menschen zu erreichen.
• Die Daten zu den UN-Aufrufen für Kenia, Somalia und Äthiopien stammen vom UNOCHA Financial Tracking Service (Stand: 15. März 2023).

 

Wir rufen zu Solidarität auf und schließen uns der Aktion des Freundeskreis Malawi an, mit der unter der Schirmherrschaft des Hannoverschen Oberbürgermeisters (Hannover ist die Partnerstadt von Blantyre) Spenden gesammelt und Hilfsgütern organisiert werden.

Spendenkonto: Freundeskreis Malawi e. V., IBAN DE77250501800000233455, Sparkasse Hannover, BIC SPKHDE2HXXX 

Köln, 21. März 2023 – Obwohl die Vereinten Nationen im Jahr 2010 das Menschenrecht auf Wasser anerkannt haben, besitzen noch immer 2,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Zum morgigen Weltwassertag fordert die Menschenrechtsorganisation FIAN die Bundesregierung auf, bei der Außenwirtschaftsförderung und der Kooperation mit dem Privatsektor das Menschenrecht auf Wasser zum bedingungslosen Kriterium zu machen. Zu häufig wird lokalen Gemeinden in den Bereichen Bergbau, Staudammbau oder Agrarinvestitionen der Zugang zu Trinkwasser versperrt.

Unter dem Motto „Accelerating Change" („den Wandel beschleunigen") rufen die Vereinten Nationen mit dem diesjährigen Weltwassertag zu mehr Engagement für die Erreichung des sechsten Nachhaltigkeitsziels (SDG 6) auf. Laut der „Agenda 2030" sollen in sieben Jahren alle Menschen Zugang zu ausreichenden Mengen Trinkwasser haben. Doch die Fortschritte gehen zu langsam voran. FIAN sieht einen Grund dafür in der mangelnden völkerrechtlichen Verbindlichkeit der Agenda 2030.

FIAN stößt immer wieder auf Fälle, in denen die Außenwirtschaftsförderung und die Kooperation der Bundesregierung mit der Privatwirtschaft im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit – zum Beispiel bei der Ausweitung von Plantagen oder dem Bergbau – dazu führen, dass ländliche Gemeinden ihren Zugang zu Trinkwasser verlieren. 

„Die Verwirklichung der Menschenrechte muss bei den am stärksten ausgegrenzten Gruppen beginnen, zu denen kleinbäuerliche Gemeinden im globalen Süden gehören," fordert Gertrud Falk, Referentin bei FIAN Deutschland. „Die Bundesregierung ist völkerrechtlich verpflichtet, hierauf auch bei der Förderung von Wirtschaftsunternehmen im Ausland zu achten. Nur so kann das Ziel erreicht werden, dass das Menschenrecht auf Wasser für alle Menschen verwirklicht wird". Auch die von der UN-Vollversammlung beschlossene „Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten" (UNDROP) betont die staatlichen Pflichten, das Recht auf Wasser für die ländliche Bevölkerung zu respektieren und zu schützen.

Insbesondere Frauen sind von mangelnden Zugang zu sauberem Wasser betroffen, da sie in fast allen Gesellschaften im globalen Süden für die Versorgung ihrer Familien zuständig sind. Je weitere Wege sie zurücklegen müssen, desto größer ist ihr Risiko, Opfer von Gewalt zu werden; für Mädchen verringert sich oftmals der Bildungserfolg. In seinem aktuellen Bericht weist der UN-Sonderberichterstatter für Saubere Umwelt, Prof. David Boyd, zusätzlich darauf hin, dass der Zugang zu sauberem Wasser wichtig für die reproduktive Gesundheit von Frauen und Mädchen sowie für die nötige Hygiene während der Menstruation ist. „Die Verletzung dieser staatlichen Pflichten, das Menschenrecht auf Wasser zu respektieren und zu schützen, steht im Widerspruch zur feministischen Außen- und Entwicklungspolitik, welche die Bundesregierung sich auf die Fahnen geschrieben hat", kritisiert Falk.

Von FIAN dokumentierte Fallbeispiele:
Bauxitmine in Guinea - UFK-Garantie der Bundesregierung für einen Kredit der ING Diba für die Erweiterung einer Bauxitmine in Guinea. Durch die Erweiterung wurden bisher 13 Dörfern der Zugang zu Wasser genommen. Gleichzeitig gehört Guinea gemäß Analysen von UNICEF zu den zehn Ländern, in denen die Kinder aufgrund unzureichender Versorgung mit Trinkwasser, Sanitäranlagen und Hygiene und damit verbundenen Krankheiten am stärksten gefährdet sind. Weitere Informationen zum Fall: https://www.fian.de/was-wir-machen/fallarbeit/sangaredi-guinea/  und zu UNICEF: https://www.unicef.org/press-releases/triple-threat-water-related-crises-endangering-lives-190-million-children-unicef

Eukalyptus-Plantagen in Paraguay - Die DEG, privatwirtschaftlicher Arm der KfW, hält Anteile am Luxemburger Unternehmen PAYCO, einem der größten Landbesitzer in Paraguay. Dieser hat  unter anderem große Eukalyptus-Plantagen angelegt. Die Plantagen entziehen dem Boden extrem viel Wasser und benötigen wie auch die Soja-Plantagen des Unternehmes große Mengen Pestizide, was die Gefahr mit sich bringt, dass das Grundwasser mit Giften verunreinigt wird. Trotz dieser Wasserproblematiken ist die DEG nicht bereit, genaue Daten dazu zu veröffentlichen, damit die Auswirkungen auf die Bevölkerung konkreter bemessen werden können.  Gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) führt FIAN deswegen eine Auskunftsklage gegen die DEG: www.fian.de/was-wir-machen/fallarbeit/payco-deutsche-entwicklungszusammenarbeit-finanziert-landkonflikte/

Gensoja in Brasilien - Die Ärzteversorgung Westfalen Lippe, eine Pflichtversicherung für Ärzt*innen in NRW, legt ihr Geld über mehrere Fonds in einem Landfonds an, der in Brasilien 133.000 Hektar Land aufgekauft hat, um vor allem Gensoja im industriellen Stil anzubauen. In der Region MATOPIBA führt dies zu illegaler Aneignung von Land durch Investor*innen. Durch Entwaldung und den monokulturellen Soja-Anbau wird der Zugang zu Wasser für die ländliche Bevölkerung dort zunehmend erschwert, sowie Böden und Wasser durch vermehrten Pestizideinsatz auf den Soja-Feldern kontaminiert. In Deutschland hat das Finanzministerium des Landes NRW die Aufsichtspflicht über die ÄVWL. Dieses sieht in der Angelegenheit aber keinen Handlungsbedarf. www.fian.de/was-wir-machen/fallarbeit/matopiba-brasilien/

Gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und dem Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit in Kultur und Medien (ANKM) hat die Bundesakademie für Kulturelle Bildung Wolfenbüttel (ba) ein Beratungsprogramm geschaffen, um Kultureinrichtungen dabei zu unterstützen, ihre gesellschaftliche Verantwortung angesichts der ökologischen Herausforderungen unserer Zeit wahrzunehmen und auf dem Weg in eine wünschenswerte und klimagerechte …

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Die deutsche Weltbank-Gouverneurin, Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, hat heute mit US-Finanzministerin Janet Yellen gesprochen. Vor der Weltbank-Frühjahrstagung haben sie sich über die Reform der Weltbank ausgetauscht.

 

Im Nachgang teilt Entwicklungsministerin Schulze mit:

 

„Um globale Herausforderungen wie die Klimakrise in den Griff zu bekommen, sind Investitionen in Billionenhöhe nötig, gerade auch in Schwellen- und Entwicklungsländern. Ein wesentlicher Hebel dafür ist eine grundlegende Reform der Weltbank. Janet Yellen ist dabei eine wichtige Verbündete, mit der ich im letzten Herbst den Weltbank-Reformprozess angestoßen habe. Wir wollen gemeinsam die Weltbank zu einer echten Transformationsbank umbauen, die Vorreiterin bei Klimaschutz, Pandemiebekämpfung und Krisenprävention wird und gleichzeitig die weltweite Armut und Ungleichheit eindämmt. Denn Armut lässt sich heute nur noch erfolgreich bekämpfen, wenn man zugleich Klimaschutz und soziale Sicherheit in den Blick nimmt. Ich bin mir mit Janet Yellen einig, dass nach der Weltbank-Frühjahrstagung im April ein verbindlicher Reform-Zeitplan stehen muss. Die Entscheidung über die Reform selbst sollte noch in diesem Jahr fallen, denn wir haben bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen keine Zeit zu verlieren." 

 

Die Weltbankgruppe ist der weltweit größte Finanzier für nachhaltige Entwicklung. Sie wurde im Juli 1944 auf der Währungs- und Finanzkonferenz der Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen in Bretton Woods (USA) zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gegründet. Beides sind Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und haben ihren Hauptsitz in Washington D.C. Die Weltbank- und IWF-Tagungen finden gleichzeitig statt, die nächste Frühjahrstagung ist vom 10.-16. April 2023 in Washington D.C., die für die Reform entscheidende Herbsttagung im Oktober 2023 in Marrakesch.

 

Die USA sind mit 16,3 Prozent der größte Anteilseigner in der Leitinstitution IBRD der Weltbankgruppe, Deutschland mit 4,5 Prozent der viertgrößte. Das BMZ ist innerhalb der Bundesregierung für die Weltbank federführend. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist die deutsche Gouverneurin der Weltbankgruppe.

 

Globale Krisen wie langanhaltende Dürren, Pandemien, Überschwemmungen und Artensterben ändern die Rahmenbedingungen für die Investitionen der Weltbank. Diese Krisen wirken über Grenzen hinweg und führen zu immensen Kosten, die Entwicklungs- und Schwellenländer allein häufig nicht tragen können. Das jetzige Geschäftsmodell der Weltbank bildet noch keine umfassenden Reaktionen auf diese globalen Krisen ab.

 

Aus diesem Grund hat Ministerin Schulze mit weiteren Gouverneur*innen im Oktober 2022 dem Weltbank-Management konkrete Reformschritte vorgeschlagen, um die Weltbank fit für die globalen Herausforderungen der Zukunft zu machen. Denn mit ihrer großen Finanzkraft könnte die Weltbank die notwendigen Investitionen für den sozial gerechten Umbau der Weltwirtschaft entscheidend vorantreiben und zum Vorreiter bei der Bekämpfung von Armut und gleichzeitig von Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Pandemien werden.

 

Die Weltbank hat daraufhin in einer Roadmap ihre Vision für eine Veränderung der Institution vorgelegt. Die Vorschläge werden nun auf der Frühjahrstagung diskutiert. Bis zur Jahrestagung der Weltbank im Herbst 2023 sollen die Reformen konkretisiert werden. Das BMZ setzt sich dafür ein, dass die Weltbank zu einer Stütze einer gerechten, sozialen und ökologischen Transformation wird.

Synthesebericht des Weltklimarats IPCC betont: Die schon jetzt getätigten und geplanten Investitionen in Öl- und Gasfeldern sowie Kohlegruben sprengen das 1,5 Grad-Limit Germanwatch fordert von Bundesregierung Vorreiter-Rolle: Entschlossene Emissionsminderung in allen Sektoren und deutlich höhere Finanzmittel für internationale Klimakooperationen

Berlin/Interlaken (20. März 2023). Die Kluft könnte kaum größer sein: Während Öl- und Gasunternehmen sowie -staaten 2022 Rekordgewinne eingefahren haben und diese großteils wieder in neue Öl- und Gasfelder investieren wollen, warnt der heute veröffentlichte Synthesebericht des 6. Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC genau davor. Investitionen in neue fossile Lagerstätten seien nicht mit dem 1,5 Grad-Limit vereinbar. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Der IPCC warnt vor einem sich rapide schließenden Zeitfenster, eine die Lebensgrundlagen bewahrende Zukunft für alle zu ermöglichen. Die derzeitigen Rekordeinnahmen der Öl- und Gasbranche wollen die Konzerne überwiegend in neue Öl- und Gasfelder investieren. Der Synthesebericht des IPCC unterstreicht hingegen, dass die schon jetzt getätigten und geplanten Investitionen zu einer Überschreitung der Großgefahrenschwelle von 1,5 Grad Erderhitzung führen würden. Verantwortungsbewusste Regierungen sollten alles versuchen, um dies noch abzuwenden."

Rechtsbruch der Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz beenden
Germanwatch fordert auch in Deutschland eine sofortige massive Beschleunigung der Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Elektrifizierung von Verkehr und Heizungen. Bals: „Für die Bundesregierung bedeutet dies, dass sie keine weitere Zeit verlieren darf. Sie muss jetzt die notwendigen Beschlüsse für den Umbau des Verkehrs- und Gebäudesystems, für die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer und der Energieeffizienz fassen. Es gilt, das Klimaschutzgesetz umzusetzen und ein Klimasofortprogramm zu verabschieden, das den Rechtsbruch insbesondere im Verkehrs-, aber auch im Gebäudesektor beendet. Ganz schnell muss sie nach dem Vertrauensverlust durch die Blockade des Verbrenner-Aus von Verkehrsminister Wissing auch in der EU wieder zu einem verlässlichen Partner für den Klimaschutz werden. Die Grundlagen dafür muss der Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag legen."

Zugleich zeigt der IPCC-Bericht auf, wie notwendig internationale Kooperation ist. Er legt dar, dass die globalen Finanzflüsse für Klimamaßnahmen vervielfacht werden müssen. Insbesondere für die ärmeren Länder, die am stärksten gefährdet sind, aber am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, ist massive Unterstützung notwendig. „Bisher ist noch nicht mal sicher, dass die  von der Bundesregierung international zugesagte Klimafinanzierung auch im neuen Bundeshaushalt hinterlegt wird. Solche Unsicherheiten sind verheerend für die Kooperation mit Ländern, die ihre Transformation für Klimaschutz und -anpassung ernsthaft voran bringen wollen, denn die sind auf längerfristige Finanzzusagen angewiesen. Aber die dafür notwendigen Verpflichtungsermächtigungen reichen in Deutschlands Haushaltsplänen nicht aus."

Keine zu großen Hoffnungen in „negative Emissionen" setzen
Germanwatch warnt davor, zu große Hoffnungen in Technologien für sogenannte negative Emissionen zu setzen. „Jede Tonne CO2, die dazu führt, dass die Erderhitzung um mehr als 1,5 Grad steigt, muss mit immensem Aufwand über sogenannte negative Emissionen wieder aus der Atmosphäre geholt werden. Dies müsste mit Techniken geschehen, die zum Teil noch unbekannt oder kaum erprobt sind und deren Einsatz auch nach Aussage des IPCC weit höhere Kosten verursachen würde als eine direkte Emissionsminderung", warnt Dr. Manfred Treber, IPCC-Experte bei Germanwatch. „Zudem kann selbst ein nur zeitweises Überschießen von 1,5 Grad zu irreversiblen Folgen führen, etwa beim Artensterben."


IPCC-PK zur Vorstellung des Berichts: https://www.youtube.com/watch?v=5vJJTE9V7EA