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Hamburg

Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige!

AgrarKoordination - 21. Januar 2023 - 12:00
Zusammenstehen für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft, für Klima-, Tier- und Umweltschutz, für globale Gerechtigkeit und gesundes Essen für alle Viel zu wenig Regen, trockene Böden und schlechte Ernten – die Klimakrise wird auch bei uns immer bedrohlicher. Die Wachstumslogik und politische Fehlentscheidungen sind verantwortlich für das Überhitzen des Planeten und das dramatische Artensterben. Viele Höfe müssen dichtmachen, während weiter große Tierfabriken genehmigt werden. Weltweit wächst der Hunger und auch hierzulande wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihren Kühlschrank füllen sollen. Wir kämpfen für die sozial-ökologische Transformation. Sie ist die Antwort auf die vielfältigen Krisen. Klar ist: Ohne Agrar- und Ernährungswende verfehlen wir krachend das 1,5-Grad-Ziel und damit globale Klimagerechtigkeit. Alle Menschen müssen sich gesunde Lebensmittel leisten können. Bauernhöfe, Bäckereien und das Lebensmittelhandwerk brauchen faire Preise. Wir haben Konzerne satt, die mit dem Hunger in der Welt ihr Geschäft machen. Investmentfonds verdienen an der Spekulation mit steigenden Nahrungsmittelpreisen. Agrar-, Lebensmittel- und Düngerkonzerne wie Cargill, Unilever oder Yara vermelden in der Krise horrende Profite. Supermarktketten mit massiver Marktmacht drehen an den Preisschrauben. Konzerne wie Bayer wollen Agro-Gentechnik auf unsere Äcker und Teller bringen. Das haben wir satt! Essen ist politisch – für eine gerechte Agrar- und Sozialpolitik! 
Wir schätzen die Arbeit aller, die uns mit gesunden und hochwertigen Lebensmitteln versorgen.
 Gerade in Krisenzeiten sind wir solidarisch und kämpfen für eine gerechte Gesellschaft: mit vielen Bauernhöfen, die ländliche Räume lebendig halten. Mit einer flächengebundenen, artgerechten Haltung von weniger Tieren. Mit fairen, regionalen Versorgungsketten und mehr pflanzlicher Ernährung. Mit gesundem Essen, einer gerechten Verteilung des Wohlstands und einem guten Leben ohne Krieg und Ausgrenzung für alle Menschen weltweit. Es gibt genug Nahrung, doch sie wird ungerecht verteilt oder verschwendet. Viel zu viel Essen landet als Futter im Trog, Agrosprit im Tank oder Abfall im Müll. Künftig muss gelten: Teller statt Trog und Tank – Lebensmittelverschwendung stoppen! So schützen wir das Klima und alle werden satt. Für die sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende gehen wir im Januar mit Tausenden – pandemiegerecht und entschlossen – auf die Straße. Zu wenig, zu langsam – das ist die Bilanz von einem Jahr Ampel-Koalition. Agrarminister Özdemir muss den Umbau der Landwirtschaft beschleunigen und Finanzminister Lindner die notwendigen Mittel freigeben. Bäuer*innen und Gesellschaft wollen den Umbau, aber Klima-, Tier- und Naturschutz müssen sich für die Höfe lohnen. Der russische Angriffskrieg darf nicht gegen eine nachhaltige Landwirtschaft ausgespielt werden. Dafür erhöhen wir zum Auftakt der weltgrößten Agrarmesse „Grüne Woche“ im Berliner Regierungsviertel den Druck. Wir haben die Krisenprofite satt – für eine globale Agrarwende und gutes Essen für alle! Wir fordern die sozial-ökologische Transformation:

Höfesterben stoppen
faire Erzeuger*innenpreise durchsetzen und Bauernhöfe beim klima- und artgerechten Umbau unterstützen! Krisengewinne besteuern
Übergewinnsteuer auch für Agrar- und Lebensmittelkonzerne und viel mehr Unterstützung für Armutsbetroffene! Klimakrise und Artensterben bekämpfen
durch Mehrwertsteuersenkung mehr Pflanzliches auf die Teller bringen und pestizidfreie Lebensräume für Insekten sichern! Bäuerliche Tierhaltung erhalten
mit weniger Tieren, die dafür deutlich besser gehalten werden! Hunger beenden und Agro-Gentechnik stoppe
Spekulationsverbot für Lebensmittel, gerechter Handel und gutes, gentechnikfreies Essen für alle! Wir haben Agrarindustrie satt!-Demo: Samstag, 21.1.23 | 12 Uhr | Berlin
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Menschenrechte und existenzsichernde Einkommen in Kaffeelieferketten

AgrarKoordination - 13. Dezember 2022 - 12:00
Menschenrechtsverletzungen sind im Kaffeeanbau weit verbreitet. Schwankende und niedrige Kaffeepreise sind für viele Kaffeeproduzent*innen ein zentrales Problem, so dass existenzsichernde Einkommen im Kaffeeanbau häufig nicht sichergestellt werden können. Die Verwehrung von existenzsichernden Löhnen auf Kaffeeplantagen hat zur Folge, dass häufig auch Kinder auf den Plantagen mitarbeiten müssen, um zum Familieneinkommen beizutragen. Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet Unternehmen zu Maßnahmen für den Schutz von Menschenrechten in ihren Lieferketten. Dies beinhaltet unter anderem das Verbot des Vorenthaltens eines angemessenen Lohns. Woran scheitern existenzsichernde Einkommen in Kaffeelieferketten bisher und was kann das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bewirken? Was müssen Unternehmen der Kaffeebranche zukünftig im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen verändern? Und an welchen positiven Ansätzen kann die Kaffeebranche sich orientieren? Diese Fragen beleuchten wir – unter anderem am Beispiel des Kaffeeanbaulandes Kolumbien – mit mehreren Inputs und einer anschließenden Diskussion. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Programm download –> zur Anmeldung
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Vor der UN-Weltnaturkonferenz COP15: Zehn „Must-Dos“ aus der Biodiversitätsforschung

SID Blog - 5. Dezember 2022 - 13:55
Bis 2030 sollten 30 Prozent des Landes und der Meere unseres Planeten unter Schutz gestellt werden. Alle zur Schädigung von Natur führenden Subventionen sollten umgelenkt werden. Das sind zwei der Empfehlungen aus den „10 Must-Dos" des Leibniz-Forschungsnetzwerks Biodiversität. Die Forschenden veröffentlichen ihre Vorschläge aus Anlass der Weltnaturkonferenz COP15 der Vereinten Nationen, die am Mittwoch im kanadischen Montreal beginnt.

„Die Natur bietet die Lebensgrundlagen der Menschheit – diese Lebensgrundlagen müssen wir sichern", erklärt Kirsten Thonicke vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Sprecherin des Forschungsnetzwerks. „Die Natur nützt uns, aber wir schaden der Natur. Das Artensterben, der Klimawandel, die Schädigung natürlicher Lebensräume – am Ende trifft all das uns selbst. Wenn etwa Wälder schrumpfen, durch Rodung oder zunehmende Dürren, dann mindert das ihre Leistung als Kohlenstoffsenken und für gesunde Wasserkreisläufe. Es geht ums Ganze. Deshalb diese ‚10 Must-Dos'."

Die Forschenden stützen sich bei ihren Empfehlungen auf den Stand der Forschung, wie er unter anderem in Berichten der Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) veröffentlicht wurde. Die bevorstehende COP15, Biodiversitäts-Konferenz der Vereinten Nationen, an der unter dem Vorsitz Chinas Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen fast aller Staaten weltweit teilnehmen, soll zu einer globalen Rahmenvereinbarung für den Erhalt der Artenvielfalt führen. Das Ergebnis ist offen.

Subventionen umlenken, so dass sie Natur erhalten statt zerstören

„Der Weltnaturgipfel in Montreal entscheidet über das Schicksal der Biodiversität", sagt Katrin Böhning-Gaese vom Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrum, die bereits selbst an Biodiversitäts-Konferenzen der Vereinten Nationen und des Weltbiodiversitätsrats teilgenommen hat. „Artenvielfalt ist kein Luxus. Sie sichert unsere menschliche Existenz. Biodiversität liefert Nahrung, sauberes Wasser und Medikamente. Sie sorgt dafür, dass Ökosysteme funktionieren. Wir brauchen biologische Vielfalt für unsere Gesundheit, unsere Identität. Damit geht es auf dem Weltnaturgipfel um die Frage, ob wir und unsere Kinder und Enkelkinder in Zukunft gut auf der Erde leben können."

Dabei geht es konkret auch um Geld. Allein in der Landwirtschaft fließen jährlich rund 540 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Subventionen – diese Mittel sollten so eingesetzt werden, dass sie Natur erhalten statt zerstören, heißt es in den „10 Must-Dos". „Statt umweltschädliche Subventionen zu verteilen sollten die Mittel genutzt werden, um Biodiversität zu erhalten", so der Ökonom Martin Quaas vom Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv). „Denn es sollte sich für Landwirtinnen und Landwirte auch wirtschaftlich lohnen, Leistungen der Ökosysteme zu erhalten, die für uns alle wertvoll sind."


Weblink zu den „10 Must-Dos aus der Biodiversitätsforschung": https://zenodo.org/record/7322802#.Y43Irn3MJaR

Weblink zum Leibniz-Forschungsnetzwerk Biodiversität: https://www.leibniz-biodiversitaet.de/

Weblink zur UN-Weltnaturkonferenz COP15: https://www.unep.org/events/conference/un-biodiversity-conference-cop-15


Stimmen von weiteren Forschenden, die an den „10 Must-Dos" mitgewirkt haben

Almut Arneth, Karlsruher Institut für Technologie:

"Biodiversität, die Vielfalt an Genen, Organismen und Ökosystemen ist schlichtweg die Lebensgrundlage, die das Überleben des Menschen sichert. Warum wir Menschen es nicht schaffen, den fortschreitenden Biodiversitätsverlust aufzuhalten und letztlich somit unsere eigene Existenzgrundlage in Frage stellen -wie übrigens auch im Falle des fortschreitenden Klimawandels- ist schleierhaft. Besonders 'sapiens' ist es auf jeden Fall nicht."

Aletta Bonn, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und Deutsches Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung:

"Natürlich gesund und glücklich! Wir sollten Biodiversität, Klima und Gesundheit zusammendenken, denn unser Wohlbefinden hängt von einer gesunden Natur ab. Wenn wir Natur als unsere Lebensgrundlage und auch als Genussfaktor begreifen, können wir nachhaltige, naturbasierte Lösungen für unsere großen gesellschaftlichen Herausforderungen finden."

Bettina Matzdorf, Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung:

„Wir brauchen klare umweltpolitische Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und ein langfristig ausgerichtetes, flexibles Honorierungssystem für Biodiversität und andere Ökosystemleistungen. Wir werden nur gemeinsam mit motivierten Landwirtinnen und Landwirten die vielfältigen Agrarlandschaften entwickeln, die für den Erhalt der Biodiversität notwendig sind."

Bernhard Misof, Leibniz-Institut zur Analyse des Biodoversitätswandels:

"Biodiversitätsschutz heißt Zukunft sichern. Wir sehen, dass trotz vieler jahrzehntelanger Warnungen wir es nicht geschafft haben, eine Trendwende im globalen Biodiversitätsverlust einzuleiten. Eine Zukunft für nachfolgende Generationen ist daher unsicher. Der unbefriedigende Ausgang des Global Climate Summit in Ägypten ist ein Ausdruck dieser mangelnden Handlungsfähigkeit. Wir als Wissenschaftler sind gefordert, klare und eindeutig anwendbare Bemessungslogiken zum Schutz der Biodiversität vorzuschlagen als Grundlage politischer Entscheidungen und gesellschaftlicher Entwicklungen. Auch die Wissenschaft ist in einer Bringschuld."

Tonjes Veenstra, Leibniz-Zentrum für Allgemeine Sprachwissenschaften:

„Etwa 5.000 indigene Völker, die noch auf der Erde leben, sind als Jäger, Sammler und Fischer auf eine intakte Natur angewiesen. Mit dem Verlust ihrer Sprachen verlieren wir nicht nur ihr Wissen über die biologische Vielfalt, sondern auch ihr traditionelles ökologisches Wissen, das für die Erhaltung und den Schutz ihres natürlichen Lebensraums von entscheidender Bedeutung ist. Daher ist die Vergabe von Landtiteln an indigene Völker und lokale Gemeinschaften von größter Bedeutung für den Erhalt ihres Wissens über die Umgebung, in der sie leben."

Wolfgang Wende, Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung:

"Die Renaturierung und die umfangreiche Wiederherstellung von Lebensräumen für mehr biologische Vielfalt ist eine echte Zukunftsaufgabe, aber angesichts des Artensterbens dringend geboten, sagt Prof. Dr. Wolfgang Wende vom Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung."


Die folgenden Forschungsinstitute und Universitäten zeichnen die „10 Must-Dos" mit:

Leibniz-Forschungsnetzwerk Biodiversität:
•    Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
•    Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft
•    Deutsches Primatenzentrum - Leibniz-Institut für Primatenforschung
•    Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen
•    Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien
•    Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie
•    Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels
•    Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenanbau
•    Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei
•    Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung
•    Leibniz-Institut für Ostseeforschung Warnemünde
•    Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung
•    Leibniz-Institut für Pflanzenbiochemie
•    Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung
•    Leibniz-Zentrum Allgemeine Sprachwissenschaft
•    Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung
•    Museum für Naturkunde, Leibniz-Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung
•    Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung

Weitere Einrichtungen:
•    Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg
•    Deutsches Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig
•    Eidgenössische Technische Hochschule Zürich
•    Future Earth Global Secretariat Hub Japan
•    German Institute of Development and Sustainability
•    Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung
•    Karlsruher Institut für Technologie
•    Universität Rostock
•    Universität Ulm
•    Universität Zürich
•    University of Ottawa
•    University of Queensland

Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)

05.12.2022



Edelgard Bulmahn ist SDG-Botschafterin des BMZ für Friedenspolitik und Demokratie

SID Blog - 2. Dezember 2022 - 11:06
Edelgard Bulmahn, Vorsitzende des Kuratoriums der Humboldt-Universität zu Berlin und ehemalige Bundesbildungsministerin, setzt sich zukünftig gemeinsam mit dem Entwicklungsministerium (BMZ) für die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) ein. Jochen Flasbarth, Entwicklungs-Staatssekretär, hat Edelgard Bulmahn zur „SDG-Botschafterin für Friedenspolitik und Demokratie" ernannt. Im Fokus der Zusammenarbeit steht der gemeinsame Einsatz für Frieden, Demokratie und menschliche Sicherheit als Grundlage für nachhaltige Entwicklung.

Flasbarth: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erinnert uns daran, wie sehr es gerade jetzt unser gemeinsames Eintreten für Frieden und Demokratie, hier in Europa und weltweit, braucht. Mit Edelgard Bulmahn haben wir eine Botschafterin gewonnen, die sich stark macht für eine nachhaltige Friedenspolitik, die auf  Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie basiert. Krisen und Konflikte zu verhindern, bevor sie entstehen, muss unser oberstes Ziel bleiben. Dafür braucht es eine wirksame Entwicklungspolitik, die die Ursachen von Konflikten angeht, Armut und Ungleichheit bekämpft und demokratische Institutionen stärkt."

Das Bundesentwicklungsministerium setzt sich mit den SDG-Botschafter*innen dafür ein, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in der deutschen Öffentlichkeit bekannter zu machen und stärker mit der Lebensrealität der Menschen zu verbinden. SDG-Botschafterin Edelgard Bulmahn wird sich künftig für eine nachhaltige und präventive Friedenspolitik, Demokratieentwicklung und Demokratieschutz engagieren. Das beinhaltet unter anderem den stärkeren Dialog mit der Zivilgesellschaft, Teilnahme an Veranstaltungen des BMZ und anderen Formaten der Öffentlichkeitsarbeit.

Bulmahn: „Der Zugang zu Bildung, Wissenschaft, eine lebendige Zivilgesellschaft, soziale Gerechtigkeit und starke staatliche Institutionen sind wesentliche Voraussetzungen für nachhaltigen Frieden. Ich möchte mich für den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen und für mehr gesellschaftliches Engagement für Frieden und Demokratie einsetzen. Dazu gehört für mich auch, dass insbesondere Frauen und Mädchen viel stärker in Friedensprozesse eingebunden werden. Denn gerechte Teilhabe stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, beugt neuen Konflikten vor und schafft die Voraussetzungen für dauerhaften Frieden."

Frieden, Sicherheit, gute Regierungsführung und nachhaltige Entwicklung gehen Hand in Hand. Gleichzeitig sind gewaltsame Konflikte und fragile Staatlichkeit ein großes Entwicklungshemmnis: Über zwei Drittel des weltweiten Konfliktgeschehens finden in Ländern des Globalen Südens statt. In den vergangenen Jahren ist der Anteil der Weltbevölkerung, der in autokratisch regierten Ländern lebt, auf 70% gestiegen. Zwei Drittel der Menschen haben keinen vollständigen Zugang zu ihren Grundrechten. Nur drei Prozent der Weltbevölkerung genießen uneingeschränkte zivilgesellschaftliche Freiheiten..

Die Vereinten Nationen haben die Bedeutung der Förderung von Frieden und Gerechtigkeit in der Präambel der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und in dem Nachhaltigkeitsziel SDG 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen" verankert. Demokratieförderung und –schutz, sowie Krisenprävention und Friedensentwicklung sind Kernanliegen der deutschen Entwicklungspolitik und Teil der Zusammenarbeit des BMZ mit Partnerländern des Globalen Südens.

 

Zur Person:

Edelgard Bulmahn war von 1998 bis 2005 Bundesministerin für Bildung und Forschung. Von 2013 bis 2017 war Frau Bulmahn Vizepräsidentin des deutschen Bundestags und war unter anderem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Seit 2017 ist Frau Bulmahn Vorsitzende des Kuratoriums der Humboldt-Universität in Berlin.

 


[digital.global] Launch Auftaktevent zur strategischen Neuausrichtung der Digitalpolitik des BMZ

SID Blog - 1. Dezember 2022 - 11:00
Die Entwicklungspolitik soll eine tragende Rolle in der künftigen internationalen Digitalstrategie der Bundesregierung spielen. Das kündigte Entwicklungsministerin Svenja Schulze heute anlässlich einer internationalen BMZ-Konferenz zur Digitalpolitik in Berlin an.

Das Bundeskabinett hatte im August 2022 erstmalig die Erarbeitung einer internationalen Digitalstrategie beschlossen. Die digitale Transformation ist für die Erreichung der internationalen Nachhaltigkeitsziele mitentscheidend. Die Ministerin startete dazu zudem das neue entwicklungspolitische Netzwerk [digital.global], das Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft für die Ziele der digitalen Entwicklungszusammenarbeit zusammenbringt.

 

Schulze: „Wie gelangt das Geld in der Not möglichst schnell zu den Menschen, die es am dringendsten brauchen? Wie gelingen soziale Sicherungssysteme, die in Krisenzeiten schnell reagieren können? Und wie können globale Wetterdaten lokal genutzt werden, um vor Klimakatastrophen zu warnen? Die Digitalisierung ist in diesen und vielen weiteren Beispielen eine wichtige Verbündete der Entwicklungspolitik. Denn digitale Lösungen machen Entwicklungssprünge möglich, die wir so dringend brauchen, um unsere globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Deutschland braucht eine internationale Digitalstrategie mit breitem Blick – und die Entwicklungspolitik muss dabei eine tragende Rolle spielen."

Das BMZ setzt sich dabei für eine digitale Transformation ein, die die Länder des globalen Südens in ein weltweit offenes Internet und faire Datenmärke einbindet. Hierfür gilt es, die entwicklungspolitische Perspektive in den nationalen, europäischen und internationalen Digitaldiskurs zu integrieren.

 

Schulze: „In der Digitalpolitik ist Deutschland zum Teil selbst noch Entwicklungsland. Auch wir können hier viel von den Ländern des globalen Südens lernen. Und uns Europäer eint mit vielen Entwicklungsländern ein gemeinsames Interesse: Wir wollen unabhängiger werden bei digitalen Lösungen. Denn digitale Souveränität wird immer mehr zu einer Grundvoraussetzung für gute Entwicklung. Das BMZ-Angebot an unsere Partnerländer ist eine Digitalpolitik, die einen echten Interessenausgleich anstrebt und gleichzeitig mit europäischen Standards untermauert ist."

Während man in Europa versucht, Nutzer*innen die Kontrolle über die eigenen Daten zurückzugeben, profitieren Big-Tech Unternehmen in Ländern des globalen Südens oft noch von begrenzten Datenschutzverordnungen und Kontrollmechanismen. Das erschwert es diesen Ländern, eigene digitale Strukturen auszubauen.

 

Das neue entwicklungspolitische Netzwerk [digital.global] führt die Digital-Expertise in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zusammen. Es bringt Expert*innen aus den Partnerländern sowie aus der deutschen Digitalszene zusammen und bündelt bestehende Kooperationsformate wie beispielsweise Make IT Alliance, digilab, Lab of Tomorrow, Business Scouts, Digitalzentren.

Die Konferenz können Sie ab 14 Uhr im Stream verfolgen: https://www.bmz-digital.global/event/digital-global-launch/ .



Textilbündnis wird zu Vorreiter-Allianz für faire Lieferketten

SID Blog - 1. Dezember 2022 - 10:54
Das vom BMZ initiierte Textilbündnis hat am Mittwoch den Startschuss für eine Neuausrichtung gegeben. Künftig soll es darum gehen, bei der Umsetzung des neuen deutschen Lieferkettengesetzes mit gutem Beispiel voranzuschreiten und bei Themen wie Transparenz, Geschlechtergerechtigkeit, existenzsichernden Löhnen und Klimaschutz sogar darüber hinaus zu gehen. Damit entwickelt sich das Textilbündnis, das 2014 als freiwillige Initiative in einem kaum regulierten Umfeld entstanden ist, zu einer Vorreiter-Allianz. Insbesondere durch gemeinsamen Einsatz in den Produktionsländern bietet das Bündnis in Zeiten des Lieferkettengesetzes Ansätze und Initiativen für die gesamte Wirtschaft und zeigt, wie Engagement für faire Lieferketten gut funktionieren kann. Auch das vom BMZ vergebene Textilsiegel „Grüner Knopf" steigert die Ansprüche an die zertifizierten Unternehmen und geht deutlich über die Anforderungen des Lieferkettengesetzes hinaus.

  

Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „75 Millionen Menschen arbeiten weltweit in den Textillieferketten, die meisten von ihnen Frauen. Mit unserem Konsum haben auch wir in Deutschland eine Verantwortung für die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen entlang der Lieferkette. Mit dem deutschen Lieferkettengesetz schaffen wir endlich verbindliche Vorgaben für alle Unternehmen, sich dieser Verantwortung zu stellen. Das gibt dem Textilbündnis jetzt die Chance, sich neu auszurichten und den nächsten Schritt zu gehen – als Vorreiterallianz für faire Lieferketten."

Mit seiner Neuaufstellung setzt das Textilbündnis Schwerpunkte bei der gemeinsamen Umsetzung von Maßnahmen mit mehr Wirkung in den Produktionsländern. Dies soll u.a. durch größere Transparenz und effiziente Berichtsanforderungen gelingen. Mit der Offenlegung von Lieferanteninformationen und der verpflichtenden Beteiligung an Initiativen in Produktionsländern geht das Bündnis über das Lieferkettengesetz hinaus und positioniert sich damit als Vorreiter-Allianz.

Die Neuaufstellung in drei Punkten:

-          Mitgliedsunternehmen können zukünftig effektiver über die Umsetzung der ambitionierten Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten Bericht erstatten.

-          Mitgliedsunternehmen verpflichten sich, Informationen zu Produktionsstätten und Lieferantendaten in der eigenen Lieferkette bereit zu stellen und diese Informationen schrittweise auf die tiefere Lieferkette auszuweiten.

-          Konzentration auf vier Fokusthemen: Existenzsichernde Löhne und Einkaufspraktiken, Geschlechtergerechtigkeit, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz sowie Beschwerdemechanismen und Abhilfe. Jedes Mitglied engagiert sich verpflichtend vor Ort in den Textilproduktionsländern in mindestens einer Initiative des Bündnisses zu diesen Schwerpunkten.

Seit seiner Gründung vor 8 Jahren bringt das Textilbündnis Vertreter*innen aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Standardorganisationen, Zivilgesellschaft und der Bundesregierung an einen Tisch. Die Mitglieder eint die Vision einer Branche, die die Rechte aller Beschäftigten achtet, die Klima und Umwelt schützt, die integer und innerhalb der planetaren Grenzen agiert. Mit seinen rund 130 Mitgliedern hat das Bündnis eine wichtige Stimme in der Branche und gegenüber der Politik, um Handlungsbedarf und Lösungsansätze aufzuzeigen.

Seit diesem Sommer ist auch der Grüne Knopf 2.0 auf dem Markt. Bestehende Anforderungen des 2019 vom BMZ eingeführten Siegels  wurden angehoben und zusätzliche Anforderungen an die Unternehmen ergänzt. Auch dieses Siegel geht damit über die ab Januar 2023 geltenden Verpflichtungen des Lieferkettengesetzes hinaus. Konkrete Neuerungen betreffen bessere Löhne, die stärkere Einbindung betroffener Menschen vor Ort sowie höhere Umweltstandards. Unternehmen, die sich nach dem Grünen Knopf 2.0 zertifizieren lassen möchten, müssen künftig in ihren Zulieferbetrieben nachweislich die Zahlung von existenzsichernden Löhnen vorantreiben. Außerdem müssen Betroffene vor Ort noch stärker eingebunden werden, zum Beispiel bei der Einrichtung von Beschwerdemechanismen. Daneben stellt der Grüne Knopf 2.0 nun auch Anforderungen an die verwendeten Inhaltsstoffe der Textilien selbst. Für Baumwolle bedeutet das zum Beispiel, dass kein gentechnisch verändertes Saatgut eingesetzt werden darf und die Baumwolle aus nachhaltiger Landwirtschaft stammen muss. Besonders schädliche Materialien wie Fluorfasern oder Polyacryl dürfen nicht verwendet werden, dasselbe gilt für Pelz oder Angora.

Am 1. Januar 2023 tritt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft. Damit wird national erstmals die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten verbindlich für Unternehmen geregelt. Unternehmen aus dem Textilsektor, die Mitglied im Textilbündnis oder mit dem Grünen Knopf 2.0 zertifiziert sind, gehen bei der Umsetzung der dort geregelten Sorgfaltspflichten bereits voran und sind daher gut auf das Gesetz vorbereitet. In ihrer Arbeit bestärkt, entwickeln sich beide freiwilligen BMZ-Initiativen ambitioniert weiter und gehen deutlich über die Anforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hinaus.

 


EU CSDDD: Europäischer Rat muss den Finanzsektor in die Pflicht nehmen

SID Blog - 30. November 2022 - 20:37
Nichtregierungsorganisationen fordern umfassende menschenrechtliche und Umwelt-Sorgfaltspflichten des Finanzsektors auf EU-Ebene

Berlin, Bonn, Köln. Am 01. Dezember wollen die EU-Regierungen ihre gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission für die EU-Richtlinie für unternehmerische Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit festlegen. Mit dieser Richtlinie soll erreicht werden, dass Unternehmen in ihren Wertschöpfungsketten Menschenrechte achten und die Umwelt nicht schädigen. Mehrere Länder, darunter Frankreich, Italien und Spanien, drängen in den Vorverhandlungen darauf, den Finanzsektor als Ganzes auszuklammern. Aufgrund der Hebelwirkung, die Finanzunternehmen auf alle anderen Wirtschaftssektoren haben, fordern Nichtregierungsorganisationen hingegen, dass der gesamte Finanzsektor umfassend in die EU-Richtlinie für unternehmerische Sorgfaltspflichten einbezogen wird. Nur so werden die Regeln in der EU in Übereinstimmung mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenreichte sowie den OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen gebracht. 

Doch nicht nur Frankreich fordert bei den Finanzakteuren Ausnahmen für Finanzinvestoren. Auf deutscher Seite haben im Vorfeld die Bundesministerien für Justiz und Finanzen gebremst. Sie konnten durchsetzen, dass Deutschland zumindest Finanzinvestitionen ausschließen will. „Auch institutionelle Investoren können durch ihre Investitionen, wenn auch indirekt, zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung beitragen" betont Jutta Albrecht von Brot für die Welt. „Die Bundesregierung sollte dem Rechnung tragen und in den kommenden Verhandlungen auf die Bremser einwirken, damit der gesamte Finanzsektor in die Pflicht genommen wird."

Die Beispiele für Finanzdienstleistungen für Unternehmen oder Projekte, bei denen Menschenrechte verletzt werden, wurden von Nichtregierungsorganisationen immer wieder dokumentiert. Sie reichen von Arbeitsrechtsverletzungen wie unbezahlte und exzessive Überstunden, Kinder- oder Zwangsarbeit, Landvertreibungen für Infrastrukturprojekte bis zur Produktion von Streubomben. „Wichtig ist auch, dass Finanzinstitute, wie alle anderen Unternehmen auch, zur regelmäßigen Überprüfung menschenrechtlicher Risiken verpflichtet werden. Eine einmalige Risikoüberprüfung wird insbesondere mehrjährigen Finanzierungen nicht gerecht" erklärt Ulrike Lohr vom SÜDWIND-Institut.

Dass freiwillige Industriestandards nicht ausreichen, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern macht Gertrud Falk von FIAN Deutschland deutlich. „In Kambodscha verleihen Mikrofinanzinstitutionen, die sich freiwilligen Standards zum Kund*innenschutz verpflichtet haben, armen Bevölkerungsgruppen Kleinkrediten zu hohen Zinsen und Gebühren. Wenn sie diese nicht zurückzahlen können, werden sie von den Instituten häufig genötigt, Land zu verkaufen, das für ihre Ernährung von zentraler Bedeutung ist."

Dustin Schäfer von urgewald unterstreicht: „Jedes Investment geht mit Risiken einher. Deshalb muss insbesondere der Finanzsektor endlich für die menschenrechtlichen Risiken in die Verantwortung genommen werden." Effektiver Menschenrechtsschutz erfordert dabei Politikkohärenz. Die EU-Richtlinie kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Nichtregierungsorganisationen fordern für die kommenden Verhandlungen im Trilog zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament für den Finanzsektor folgende Nachbesserung:

-          der gesamte Finanzsektor und damit auch Investments müssen einbezogen werden,

-          der Finanzsektor muss in der EU-Richtlinie analog zu den OECD-Leitsätzen und den entsprechenden sektorspezifischen Leitlinien als menschenrechtlicher Risikosektor einbezogen werden,

-          die Richtlinie muss die kompletten Wertschöpfungsketten umfassen,

-          Finanzunternehmen müssen zur fortlaufenden Prüfung menschenrechtlicher Risiken in der Verwendung von Krediten und Investitionen verpflichtet werden.

Vergleichbare Forderungen anderer Akteure:

Zivilgesellschaft

-          Stellungnahme der Initiative Lieferkettengesetz zum EU-Kommissionsentwurf, S. 6-7, April 2022. URL: https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2022/06/Initiative-Lieferkettengesetz_Stellungnahme-zum-Kommissionsentwurf.pdf

-          Joint Statement von Fair Finance International, Bank Track, Südwind u.a.: The Role of Financial Institutions in the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), Oktober 2022. URL: https://www.globalwitness.org/en/campaigns/holding-corporates-account/briefing-how-eu-can-make-finance-more-sustainable/

Finanzunternehmen

-          Joint statement of support by responsible investors' organisations for the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), 24.11.2022. URL: https://www.eurosif.org/news/joint-statement-of-support-by-responsible-investors-organisations-for-the-corporate-sustainability-due-diligence-directive-csddd/

-          Dutch Banking Association: EC Directive on Corporate Sustainability Due Diligence (CSDD). Consultation and Feedback, Juni 2022. URL: https://www.nvb.nl/media/5242/nvb-consultation-csdd-27-06.pdf

Ausschüsse des EU-Parlaments

-          Stellungnahme des EU-parlamentarischen Ausschuss für Wirtschaft und Währung zum EU-Kommissionsentwurf, 07.10.2022. URL: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/ECON-PA-736711_EN.pdf

-          Bericht des EU-parlamentarischen Rechtsausschuss zum EU-Kommissionsentwurf, 07.11.2022. URL: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/JURI-PR-738450_EN.pdf

 

 Pressemitteilung von Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Südwind Institut, Urgewald vom 30. November 2022

 




 

Abschlussevent des DEGREE-Projekts – Vorstellung der geplanten Zertifikate

Sustainability Management - 30. November 2022 - 19:51

Am 10.11. fand die Abschlussveranstaltung des DEGREE-Projekts der Professional School und des CSM statt. Das Netzwerkevent mit spannenden Impulsen und Paneldiskussion war gleichzeitig die Vorstellung der geplanten Zertifikatsangebote. Diese werden im Rahmen eines EU-geförderten Projektes mit dem Ziel entworfen, Fach- und Führungskräfte in ausgewählten, spezialisierten Teilbereichen des Nachhaltigkeitsmanagements eines Unternehmens, wie dem Einkauf oder dem Klimaschutzmanagement, zu befähigen, wirksame und innovative Lösungen zu entwickeln. Nach einer Begrüßung durch Prof. Dr. Terhechte, dem Leiter des DEGREE Projekts und der Professional School, folgte ein Impulsvortrag zu Trends im Nachhaltigkeitsmanagement von Prof. Dr. Schaltegger, dem Leiter des Centre for Sustainability. Vier bedeutende Trends, auf Basis derer die Angebote entwickelt werden, sind: Dekarbonisierung (inkl. Zero-Emission- und Net-Positive-Strategien) (z.B. vollständige Umstellung auf regenerative Energien) Nachhaltigkeitsmanagement von Lieferketten (z.B. Vermeidung von Modern Slavery) Zirkularitäts- und nachhaltiges Ressourcenmanagement (z.B. Refurbishment-Dienstleistungen statt Neuprodukte mit „virgin Material“) Messung und Management von Nachhaltigkeitsperformance & Nachhaltigkeits-Berichterstattung Das Thema Dekarbonisierung sei für viele Unternehmen derzeit besonders akut, da es eng mit der Energiekrise zusammenhängt, so Prof. Dr. Schaltegger. Nachhaltigkeitsmanagement als recht junges Thema erfordere von Unternehmen und …

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Kategorien: Hamburg

Deutschland stärkt Ghana bei nachhaltigem Wirtschaftswachstum

SID Blog - 30. November 2022 - 13:18

Deutschland konzentriert seine Entwicklungszusammenarbeit mit Ghana noch stärker auf den Aufbau einer sozial gerechten und klimaneutralen Wirtschaft. Besonders kleinere Betriebe und Erneuerbare Energien werden gefördert. Darauf verständigten sich das Entwicklungsministerium (BMZ) und die ghanaische Regierung bei den gestern zu Ende gegangenen Regierungsverhandlungen in Berlin. Die neuen deutschen Zusagen für Ghana betragen rund 80 Millionen Euro. Die Verhandlungen wurden von der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMZ, Dr. Bärbel Kofler, eröffnet.

Kofler: „Ghana ist und bleibt ein wichtiger Partner Deutschlands in Westafrika. In unserer künftigen Zusammenarbeit wollen wir eine sozial gerechtere und klimaneutrale Transformation der ghanaischen Wirtschaft und Energiegewinnung voranbringen - und dabei stärker Frauen einbeziehen, denn sie bilden eine starke Säule der Wirtschaft, sind aber oft benachteiligt oder ausgegrenzt. Das schadet der Gesamtgesellschaft. Wir begrüßen, dass das unter schwerer Schuldenlast leidende Ghana mit dem Internationalen Währungsfonds zurzeit über ein Unterstützungsprogramm verhandelt und seinen Haushalt sozialverträglich konsolidieren will."

Ghana hat neben hohen Schulden auch mit stark steigender Inflation und hoher Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen. Mehr als 30 Prozent der 15 bis 25-Jährigen haben nach offiziellen Angaben keinen Job. Die meisten Arbeitsplätze bietet der informelle Wirtschaftssektor, oft jedoch unter prekären Bedingungen. Darum konzentriert sich die deutsche Unterstützung auf die Schaffung von neuen und guten Beschäftigungsmöglichkeiten, die Sicherung bestehender Arbeitsplätze und die Verbesserung der Beschäftigungssituation besonders für Frauen und junge Leute. Mit deutscher Unterstützung haben rund 50.000 Arbeitnehmer*innen - davon mehr als die Hälfte Frauen – ihre Beschäftigungssituation durch Erschließung zusätzlicher Einkommensquellen oder soziale Sicherung verbessern können.

Das BMZ wird zudem den Ausbau und die Modernisierung der beruflichen Bildung stärker fördern - mit dem Ziel, die berufliche Qualifikation näher an die Bedarfe der Wirtschaft zu bringen. Private Unternehmen sollen stärker in die Berufsausbildung einbezogen werden. Das gilt vor allem für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU). Sie machen in Ghana 98 Prozent der Betriebe aus. In den vergangenen zwei Jahren konnten mit deutscher Unterstützung mehr als 3670 ghanaische Unternehmer*innen - davon mehr als die Hälfte Frauen - von Fortbildungsangeboten profitieren, etwa zur digitalen Vermarktung von Produkten oder Produktentwicklung. Die Digitalisierung der Wirtschaft wird künftig ebenfalls mit Unterstützung aus Deutschland ausgebaut. Auch dabei wird ein besonderer Fokus auf frauengeführte KKMU gelegt. Ebenso sollen Finanzdienstleistungen für frauengeführte Unternehmen entwickelt werden, die ihnen größere Stabilität verleihen sollen.

Ein Schwerpunkt sowohl in der beruflichen Bildung als auch in der KKMU-Förderung liegt bei der Schaffung von „grünen" Jobs. So unterstützt Deutschland Ghana bei der Installation von Solaranlagen. Sie bieten neben neuen Arbeitsplätzen klimafreundliche, ganzjährig verfügbare und kostengünstige Energie. Darüber hinaus wurde von Deutschland ein Vorhaben zur Förderung der innovativen „Floating Solar"-Technologie zugesagt. Dabei werden schwimmende Solaranlagen auf Stauseen ausgebracht. So werden Wasserflächen genutzt und der Versiegelung des Landes vorgebeugt.


Deutsch-Indische Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung vereinbart konkrete Projekte gegen die Klimakrise

SID Blog - 28. November 2022 - 23:01
Unter dem Dach der im Mai von Premierminister Modi und Bundeskanzler Scholz gezeichneten Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung haben Deutschland und Indien heute gemeinsame Projekte gegen die Klimakrise im Umfang von einer Milliarde Euro vereinbart. Im Fokus stehen Maßnahmen, die Indien bei einer sozial gerechten Energiewende unterstützen - durch den Ausbau erneuerbarer Energien, von sicherem und klimafreundlichem öffentlichem Transport sowie einer nachhaltigen, klimaresilienten und inklusiven Stadtentwicklung.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze „Indien ist für uns ein zentraler Partner bei der Bewältigung der schwierigen Aufgaben, denen wir uns als Weltgemeinschaft stellen müssen. Wir haben jetzt vereinbart, wie wir unsere neue Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung konkret mit Leben füllen. Dafür schieben wir gemeinsam Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien an und kümmern uns unter anderem um klimafreundlichen öffentlichen Verkehr. Die schwierigen Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz haben deutlich gezeigt, dass wir mit herausgehobenen Partnern wie Indien konkret voran gehen müssen, um schnell und substantiell etwas für den Klimaschutz zu bewegen."

Nur gemeinsam mit Indien als einem der bevölkerungsreichsten Staaten der Erde können die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die globalen Nachhaltigkeitsziele erreicht werden. Als großes Schwellenland ist Indien auch für die Dynamik internationaler Verhandlungsprozesse wie der Weltklimakonferenz zentral. Indien hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 seine nichtfossile Energieerzeugungskapazität auf 500 GW zu steigern und damit den Ökostrom in etwa zu verdreifachen. Zudem will Indien 26 Millionen Hektar Wald wiederstellen und bis 2070 Klimaneutralität erreichen.

Bereits im Mai hatte Bundeskanzler Scholz unter dem Dach der neuen deutsch-indischen Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung eine Unterstützung im Umfang von mindestens zehn Milliarden Euro bis 2030 angekündigt. Dies wurde heute in den entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen mit konkreten Vereinbarungen und Projekten untermauert. Ein Großteil davon wird als Darlehen der KfW Entwicklungsbank zu günstigen Konditionen gewährt und von Indien zurückgezahlt werden. Alle neuen gemeinsamen Vorhaben in Indien werden dazu beitragen, Treibhausgasemissionen einzusparen oder bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Damit werden in den kommenden Jahren die Schwerpunkte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Indien konsequent fortgesetzt und weiter ausgebaut.

 

Die Schwerpunkte der deutsch-indischen Zusammenarbeit:

 

·       Erneuerbare Energien und Energieeffizienz: Deutschland unterstützt Indien dabei, seine Energieversorgung technisch und wirtschaftlich effizient sowie sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten. Die deutsch-indische Zusammenarbeit hat in den letzten Jahren direkt und indirekt dazu beigetragen, jährlich 100 Mio. t CO2 einzusparen. Mit deutscher Unterstützung werden Indiens Erzeugungs-, Übertragungs- und Speicherkapazitäten von erneuerbaren Energien vorangetrieben. Bisher konnten so erneuerbarer Strom für insgesamt 40 Millionen Menschen bereitgestellt werden.

 

·       Klimaresiliente nachhaltige Stadtentwicklung und klimafreundliche Mobilität: In den nächsten 15 Jahren wird die Bevölkerung der indischen Städte von 370 Millionen auf mehr als 510 Millionen Menschen wachsen. Daher unterstützt Deutschland Indien beim Ausbau von Bus- und Metrosystemen, Fuß- und Fahrradwegen sowie durch Förderung einer nachhaltigen, klimaresilienten und inklusiven Stadtentwicklung. Durch die bisherige Zusammenarbeit können bereits 36 Millionen Menschen besser vor Klimarisiken geschützt werden, haben 106 Millionen Menschen einen besserem Zugang zu Sanitärversorgung und 9,7 Millionen Menschen einen besserem Zugang zu Bus- und Metrosystemen.

 

·       Nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen: Deutschland unterstützt Indien beim Ausbau von agrarökologischer Landwirtschaft und nachhaltiger Bewirtschaftung von Waldlandschaften. So können langfristig die existentiellen Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen gesichert werden. Durch die bisherige deutsch-indische Kooperation profitieren bereits 100 Millionen Menschen indirekt von verbesserter Klimaanpassungsplanung.

 

Indien ist die größte parlamentarische Demokratie der Welt und wird 2023 das bevölkerungsreichste Land der Welt sein. Nach China, den USA und der EU hat Indien den vierthöchsten CO2-Ausstoß. Gleichzeitig betragen die Pro-Kopfemissionen nur einen Bruchteil westlicher Industriestaaten. Indien gehört zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen weltweit und ist Heimat der höchsten Zahl absolut armer Menschen und mangelernährter Kinder. Damit spielt Indien eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Entwicklungsfragen.

Deshalb haben Premierminister Modi und Bundeskanzler Scholz am 2. Mai 2022 im Rahmen der 6. Deutsch-indischen Regierungskonsultationen eine Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung (Green and Sustainable Development Partnership) als neuen Rahmen für die bilaterale Zusammenarbeit mit Indien unterzeichnet. Sie ist konsequent an der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen und am Pariser Klimaabkommen ausgerichtet.

Um den ambitionierten Weg Indiens beim Klimaschutz noch weiter zu stärken, verhandelt die Bundesregierung aktuell gemeinsam mit den USA eine Just-Energy-Transition-Partnerschaft (JETP) zwischen den G7 und Indien. Sie soll Indien beim beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, der Verbesserung der Energieeffizienz sowie der Produktion Grünen Wasserstoffs unterstützen und die Voraussetzungen für den Kohleausstieg und die Dekarbonisierung seiner Volkswirtschaft schaffen.




GPF Briefing: Nachhaltige Entwicklung im Schatten geopolitischer Spannungen - Zentrale Ergebnisse der G7- und G20-Prozesse 2022

SID Blog - 28. November 2022 - 23:00

NEUERSCHEINUNG

Nachhaltige Entwicklung im Schatten geopolitischer Spannungen

Zentrale Ergebnisse der G7- und G20-Prozesse 2022

von Bodo Ellmers
 
Sowohl der G7- als auch der G20-Prozess sind 2022 mit ambitionierten Programmen angetreten. Im Nachklang der COVID-19-Pandemie standen besonders gesundheitspolitische Themen wie Pandemieprävention und Impfstoffversorgung auf den Prioritätenlisten der deutschen G7-Präsidentschaft sowie der indonesischen G20-Präsidentschaft. Darüber hinaus waren der Kampf gegen den Klimawandel und die Förderung der Energiewende
prominent auf den Agenden. Besonders die indonesische Regierung war bemüht, Themen von Relevanz für den globalen Süden im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft voranzutreiben. Unter dem Motto „shared prosperity" sollten Fortschritte bei der Reform internationaler Institutionen, der Infrastrukturfinanzierung und des globalen
Steuerrechts gemacht werden.

Die Eskalation des Ukrainekonflikts mit dem Einmarsch russischer Truppen im Februar 2022 warf die Pläne jedoch größtenteils über den Haufen. De facto wurde der G7-Prozess zu einem der Hauptforen, in dem die Großmächte des Westens ihre Sanktionen gegen Russland koordinierten. Der G20-Prozess war weitgehend blockiert, weil die westlichen Länder und G20-Mitglied Russland unter den gegebenen Umständen nicht zur Zusammenarbeit bereit waren, während Länder wie China oder Indien eine neutrale Haltung einnahmen. Zwar wurden die zahlreichen G20-Ministertreffen planmäßig abgehalten, doch kaum eines resultierte in einem gemeinsam getragenen Ergebnis. Zur Überraschung vieler gelang es zumindest beim Gipfel im Bali, ein Communiqué zu verabschieden.

Im Resultat wurden einige wenige neue Initiativen entwickelt, besonders in den Bereichen Gesundheit und Klima.
Die prominentesten sind ein neuer Pandemiefonds bei der Weltbank, der besonders von Deutschland vorangetriebene neue Klimaclub, ein so genannter Globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken und Zusagen zur Infrastrukturfinanzierung. Die meisten dieser Innovationen müssen allerdings in der Praxis erst noch beweisen, dass sie einen tatsächlichen Mehrwert gegenüber den existierenden Institutionen bringen.
Zur Onlineversion/Download des Briefings


Nachhaltige Entwicklung im Schatten geopolitischer Spannungen
Von Bodo Ellmers
Herausgeber: Global Policy Forum Europe
Bonn, November 2022
www.globalpolicy.org/de



Dieses Briefing ist Teil des Projekts „Halbzeit bei der SDG-Umsetzung" des Global Policy Forums Europe, gefördert von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen sowie von Engagement Global mit Mitteln des BMZ.



Für den Inhalt dieser Publikation ist allein Global Policy Forum Europe e.V. verantwortlich; die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt von Engagement Global gGmbH, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen wieder.






Weltartenkonferenz in Panama beschließt mehr Schutz für Haie, Reptilien und Tropenhölzer

SID Blog - 26. November 2022 - 0:30
Staatengemeinschaft stellt auf der CITIES CoP19 in Panama zahlreiche Arten erstmalig unter Schutz Von der 19. Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES COP19), die vom 14. bis 25. November 2022 in Panama tagte, geht ein starkes Signal für den Artenschutz aus: Die Vertragsstaaten haben weitreichende Handelsbeschränkungen und -verbote zum Schutz von handelsbedingt gefährdeten Tier- und Pflanzenarten, insbesondere marinen Arten, Reptilien und Amphibien sowie tropische Baumarten, beschlossen. An der Weltartenkonferenz nahmen mehr als 2500 Delegierte aus 170 der 184 Vertragsstaaten sowie Vertreter*innen von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen teil. Deutschland hat sich dabei für den dringend notwendigen ambitionierten Artenschutz und für strenge Nachhaltigkeitskontrollen bei gefährdeten Tieren und Pflanzen eingesetzt.   Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Die Weltartenkonferenz hat erstmals rund 100 Hai- und Rochenarten, 150 tropische Baumarten sowie über 200 Reptilien- und Amphibienarten unter internationalen Schutz gestellt. Das ist eine historische Entscheidung für den Artenschutz. Die Staatengemeinschaft hat damit ein starkes Zeichen gesetzt und sich klar für stärkere Kontrollen des internationalen Artenhandels ausgesprochen. Auch die Verbote des internationalen Elfenbein- und Nashornhandels bleiben. Deutschland hat wesentlich zu dieser wichtigen Entscheidung beigetragen. Das ist Grund zur Freude und gleichzeitig Verpflichtung, nun auch gezielt die Umsetzung zu unterstützen. Diese wirklich guten Ergebnisse geben uns Rückenwind für die Verhandlungen auf der Weltnaturkonferenz in Montreal, die nächste Woche beginnen." Die Ergebnisse der Weltartenkonferenz im Einzelnen Ein Highlight der Konferenz war die Unterschutzstellung zahlreicher für die Fischerei relevanter Arten wie die Requiemhaie (Carcharhinidae), darunter der stark befischte Blauhai, Hammerhaie (Sphyrnidae), Gitarrenrochen (Rhinobatidae) und Seegurken (Thelenota spp.). Deutschland hatte sich sehr für diese Anträge eingesetzt, weil Haie und Rochen nach Amphibien inzwischen die am zweitstärksten bedrohte Wirbeltierklasse sind. Maßgeblich verantwortlich dafür ist der internationale Handel mit Haiflossen und anderen Produkten. Mit den nun beschlossenen Listungen auf Anhang II fallen statt der bisherigen 25 Prozent ca. 90 Prozent des Handels unter die Nachhaltigkeitskontrolle von CITES. Damit ist ein wichtiger Schritt für einen besseren Schutz dieser für stabile Ökosysteme wichtigen Arten getan.   Auch der Schutz von Wäldern konnte auf der CITES CoP19 gestärkt werden. Die Unterschutzstellung zahlreicher Holz liefernder Baumarten und für Medizinalpflanzen war eine Priorität für die deutsche Delegation. Gelistet wurden stark gehandelte Tropenhölzer wie zum Beispiel Ipé (Handroanthus spp., Roseodendron spp. und Tabebuia spp.) und Cumaru (Dipteryx spp.). Zukünftig können nur nachhaltig gewonnene Hölzer dieser Arten international gehandelt werden. Das bedeutet: Es darf nur noch so viel Holz entnommen werden wie nachwachsen kann.   Erstmals konnte auf Betreiben von Deutschland mit der Listung von Rosenwurz (Rhodiola spp.) eine wichtige Medizinalpflanzengruppe unter internationalen Schutz gestellt werden. Deutschland wird damit als eines der wichtigsten Länder im Medizinal- und Aromapflanzenhandel seiner Verantwortung gerecht.   Massiv gefährdet ist auch die Baumart Paubrasilia echinata, deren als Fernambuk bekanntes Holz für hochwertige Bögen für Streichinstrumente genutzt wird. Das Ergebnis der Verhandlungen, den Export dieser endemischen Art aus Brasilien umfassend zu kontrollieren ohne dabei für den Schutz der Art unnötige Kontrollen zu späteren Zeitpunkten einzuführen, ist ein großartiger Verhandlungserfolg für die Art und für Musiker*innen weltweit.   Die Bundesregierung hat sich mit Blick auf Deutschlands besondere Verantwortung als bedeutender Ziel- und Transitmarkt für exotische Heimtiere erneut besonders für den Schutz von durch den Heimtierhandel bedrohten Arten eingesetzt. Die CITES CoP19 hat zahlreiche Listungen für Reptilien- und Amphibienarten beschlossen, darunter 21 Anträge zu Arten, die im Lebendtierhandel vorkommen. Vier der eingereichten Anträge stammten von der EU, darunter zwei von Deutschland erarbeitete Vorschläge zur Listung des für Laos endemischen und stark gefährdeten Laos Warzenmolch (Laotriton laoensis) und der stark gehandelten grünen Wasseragame (Physignathus cocincinus).   Mit diesen Listungen ist ein erster Schritt getan. Jetzt kommt es darauf an, die Listungen weltweit konsequent und in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Branchen umzusetzen. Deutschland unterstützt die Umsetzung der von CITES vorgesehenen Kontrollinstrumente durch eine Vielzahl von Projekten, zum Beispiel zur besseren Durchführung von Nachhaltigkeitsprüfungen, global abrufbarer digitaler Anwendungen und Schulungen. Die Bundesregierung hat für diese Arbeit auf der CITES CoP19 viel Zuspruch und Anerkennung erhalten.   Schließlich ist es gelungen, das hohe Schutzniveau für Elefanten und Nashörner zu verteidigen. Anträge von südafrikanischen Ländern, das seit 30 Jahren bestehende internationale Verbot des Handels mit Elfenbein und Nashornhorn abzuschwächen, wurden abgewehrt. Über das Washingtoner Artenschutzübereinkommen Das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen, CITES, trat am 1. Juli 1975 in Kraft. Es regelt die Ein- und Ausfuhr von derzeit circa 40.000 bedrohten Tier- und Pflanzenarten. Kerninstrumente des Übereinkommens sind Ein- und Ausfuhrgenehmigungspflichten. Die CITES CoP19 befasste sich mit insgesamt 52 Vorschlägen zur Änderung der Anhänge I – III des Abkommens betreffend Beschränkungen des Handels mit Arten sowie mit über 90 Arbeitsdokumenten mit Entscheidungs- und Resolutionsvorschlägen aus verschiedenen Bereichen des Abkommens, u.a. Wildtierhandel und Zoonosen sowie Vollzug und Durchsetzung.

 

Taliban lassen Bevölkerung im Stich und scheren sich nicht um Menschenrechte

SID Blog - 25. November 2022 - 13:29
Heute ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Aus diesem Anlass weisen Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Vertreter*innen der afghanischen Zivilgesellschaft und Diaspora in Deutschland gemeinsam auf die dramatische Lage der Menschen, besonders der Frauen, in Afghanistan hin. Die humanitäre Lage dort hat sich seit der Machtübernahme der Taliban im vergangenen Jahr dramatisch verschlechtert. Die Taliban lassen die eigene Bevölkerung im Stich, Menschenrechte werden systematisch verletzt, insbesondere die Rechte von Frauen, Mädchen und Minderheiten. Gestern hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim G7-Dialogforum des BMZ „Strengthening civil society in Afghanistan" mit Vertreter*innen der afghanischen Zivilgesellschaft in der Diaspora und im Land selbst, der G7-Staaten und anderer Geberländer sowie der Vereinten Nationen und internationalen Organisationen diskutiert, wie die Arbeit der Zivilgesellschaft wirkungsvoll unterstützt und ihre Position gestärkt werden kann.  Ein besonderer Fokus lag auf der Situation von Frauen und Mädchen.

 

Entwicklungsministerin Schulze: „Die Taliban nehmen für sich in Anspruch, die Regierung zu stellen. Aber sie lassen die Bevölkerung im Stich und unternehmen nichts, um die humanitäre Notlage zu beenden. Jedes einzelne Kind, das hungert, jeder Mensch, der keinen Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung hat, ist ein Beweis für die fehlende Verantwortungsübernahme der Taliban. Aber Deutschland und die G7 lassen die afghanische Bevölkerung nicht allein. Die afghanische Zivilgesellschaft ist für uns ein wichtiger Partner bei der Versorgung der afghanischen Bevölkerung. Uns allen ist schmerzhaft bewusst, welche Risiken die engagierten Menschen im Land eingehen und was für Opfer sie täglich bringen müssen. Wir werden auch weiterhin an der Seite der Menschen in Afghanistan stehen. Dazu gehört in besonderem Maße unsere Unterstützung für die afghanische Zivilgesellschaft."

 

In der Unterstützung der afghanischen Zivilgesellschaft ist die afghanische Diaspora ein wichtiger Ansprechpartner und Mittler. Der Arbeit des Dachverbands afghanischer Organisationen in Deutschland (VAFO), der die Stimme der Diasporaorganisationen bündelt, kommt hierbei eine herausgehobene Rolle zu.

 

Vorsitzender des VAFO Kava Spartak: „Die Unterstützung der afghanischen Zivilgesellschaft in Afghanistan muss über die humanitäre Hilfe hinausgehen. Darüber hinaus leben viele Vertreter*innen mittlerweile in der Diaspora. Diese Potenziale müssen wir nutzen."

 

Beim Austausch mit der Zivilgesellschaft am Donnerstag stand die dramatische Menschenrechtsituation, insbesondere die Lage der Mädchen und Frauen in Afghanistan im Fokus. In keinem anderen Land der Welt werden Frauen und Mädchen so systematisch ausgegrenzt und aus der Öffentlichkeit verbannt wie in Afghanistan durch die Taliban. Mädchen ist der Besuch von weiterführenden Schulen verboten, Frauen dürfen Parks und Sportplätze nicht betreten und nicht ohne männliche Begleitung reisen.

 

Schulze: „Wir stellen die Achtung der Menschenrechte und die Stärkung von Frauen und Mädchen ins Zentrum unseres Engagements in Afghanistan. Das Engagement der afghanischen Frauen und Mädchen innerhalb und außerhalb Afghanistans ist beeindruckend. Wir lassen daher nicht nach, mit ihnen im Austausch zu bleiben und sie zu unterstützen!"

 

Ein gutes Jahr nach der Machtübernahme der Taliban hat sich die Lage der Menschen in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Über die vergangenen Jahre errungene Freiheiten insbesondere für Frauen, Mädchen und Minderheiten wurden durch die de-facto Herrscher massiv eingeschränkt, Menschen- und insbesondere Frauenrechte werden systematisch verletzt. Die Grundversorgung der Menschen in Afghanistan mit Lebensmitteln und Medikamenten ist völlig unzureichend: 96% der von Frauen geführten Haushalte können laut dem Welternährungsprogramm (WFP) ihre Lebensmittelbedarfe nicht in ausreichendem Maße decken. Rund 70% der Haushalt können ihre Grundbedarfe gar nicht decken.

 

In diesem Umfeld spielt die internationale und afghanische Zivilgesellschaft eine herausragende Rolle. Die afghanische Zivilgesellschaft hat die notwendigen Kenntnisse darüber, was genau wo gebraucht wird und welche Handlungsspielräume vor Ort bestehen – das ist entscheidend dafür, dass Deutschlands Unterstützung und die der internationalen Organisationen auch wirklich dort hingelangt, wo sie benötigt wird. Die afghanische Zivilgesellschaft und Diasporaorganisationen engagieren sich zudem selbst mit vielfältigen Initiativen im Land. Sie versorgen die Grundbedürfnisse der Menschen vor Ort und schaffen Räume, insbesondere für Frauen und Mädchen. Gleichzeitig schrumpft der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft von Tag zu Tag, da die Taliban immer neue Beschränkungen erlassen, um die Arbeit der Zivilgesellschaft zu erschweren.

 

Deutschland hat nach der Machtübernahme der Taliban die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt, unterstützt die afghanische Bevölkerung aber weiterhin über multilaterale Organisationen wie die UNO oder Weltbank und gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen. Die afghanische Zivilgesellschaft und Diaspora ist hierbei auf vielfache Art eingebunden – selbst als Durchführer, als Mittler, als Empfänger. Eine Zusammenarbeit mit den Taliban findet nicht statt.



 


Förderprogramm entwicklungspolitische Bildung

Globales Lernen in Hamburg - 25. November 2022 - 11:53

Das Förderprogramm entwicklungspolitische Bildung (FEB) fördert im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Projekte in Deutschland, die lebensnah und anschaulich über entwicklungspolitische, globale Themen aufklären, Verbindungen zur Lebenssituation der Zielgruppen herstellen und zeigen, wie sich Menschen entwicklungspolitisch engagieren können.

Antragsberechtigt sind Organisationen mit entwicklungspolitischer Zielsetzung und Sitz in Deutschland, deren Gemeinnützigkeit steuerlich anerkannt ist. Gefördert werden unter anderem Seminare und Tagungen, Unterrichtseinheiten, Projekttage und Bildungskampagnen, darüber hinaus Ausstellungen, entwicklungspolitisches Theater oder andere Formen innovativer entwicklungspolitischer Bildungsarbeit. Bei Erstanträgen kann eine Projektlaufzeit über maximal 12 Monate mit einer Fördersumme von maximal 10.000 Euro beantragt werden.

Deadline ist der 30. November

Infos zur Bewerbung: https://feb.engagement-global.de/

Kategorien: Hamburg

Referent:in Bildung für nachhaltige Entwicklung gesucht

Globales Lernen in Hamburg - 25. November 2022 - 11:48

Der Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost sucht für den Bereich Kita zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Referent:in Bildung für nachhaltige Entwicklung (m/w/d) Teilzeit (25-30 Std./Wo.), unbefristet.

Aufgaben
  • Durchführung von Beratungen und Fortbildungen (intern/extern) zu BNE relevanten Themen für Kindertageseinrichtungen 
  • Gestaltung und Erstellung von pädagogischem Material für Kindertageseinrichtungen und Eltern
  • Weiterführung und Entwicklung von Projekten zur Erreichung der Klimaneutralitätsstrategie 
  • Mitarbeit bei der Beantragung und Abwicklung von Fördermitteln
  • Ausarbeitung von Berichten zum Stand der Nachhaltigkeit und von Klimabilanzen
  • Entwicklung von Strategien zur Zielerreichung der Klimaneutralität
  • Implementierung der Klimaneutralitätsstrategie im Qualitätsmanagement und im Trägerleitbild

Infos zur Bewerbung: https://karriere.diakonie.de/stellenboerse/detail/214377

Kategorien: Hamburg

youstartN fördert Schüler*innenfirmen

Globales Lernen in Hamburg - 25. November 2022 - 11:33

Junge Menschen mit Sinn für Nachhaltigkeit gesucht!

Bei youstartN gibt’s Booster-Gelder für eure nachhaltigen Schüler*innen-, Azubifirmen und -genossenschaften.

Unterricht allein reicht euch noch nicht? Ihr wollt eure Ideen zur Verknüpfung von Unternehmer*innengeist und Nachhaltigkeit schon während der Schulzeit umsetzen? Ihr wollt Nachhaltigkeit mit Wirtschaft verbinden und gleichzeitig den Schulalltag und euer Umfeld bereichern?

Vielleicht habt ihr schon eine gute Projekt- oder Unternehmensidee, für eine nachhaltige Schüler*innen/Azubifirma oder Schüler*innengenossenschaft aber braucht noch einen finanziellen Booster, um starten zu können? Oder ihr habt schon bereits ein Projekt gestartet, welches auf dem Weg zur Gründung einer Firma an eurer Schule ist. In diesem Fall seid ihr bei youstartN genau richtig!

Deadline ist der 15. Dezember

Infos zur Bewerbung: https://www.stiftungbildung.org/youstartn/#1622549280497-98e87e83-df4e530f-086c

Kategorien: Hamburg

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