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Wiederaufbau in der Ukraine: Wie die EU die Ukraine unterstützen sollte

GDI Briefing - 18. Oktober 2022 - 9:00

Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine hat katastrophale Folgen für das Land. Zwar ist aktuell kein Ende des Krieges in Sicht, doch ist bereits absehbar, dass es enormer internationaler Anstrengungen bedürfen wird, um die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen. Auf der Ukraine Recovery Conference im Juli stellte die ukrainische Regierung einen nationalen Wiederaufbauplan vor, der eine tiefgreifende Modernisierung des Landes vorsieht.
Die Prioritäten, die die ukrainische Regierung für den Wiederaufbau setzt, lassen sich gut mit dem Ziel der Europäischen Union (EU) vereinbaren, die Ukraine fit für einen EU-Beitritt zu machen und den grünen und digitalen Wandel des Landes voranzutreiben. Die EU ist ihrerseits bereit, einen großen Teil der für den Wiederaufbau der Ukraine erforderlichen internationalen Anstrengungen zu stemmen. Allerdings muss die EU, will sie beim langfristigen Wiederaufbau der Ukraine eine starke Führungsrolle übernehmen, genauso viel Einigkeit und Entschlossenheit zeigen wie zu Kriegsbeginn.
Um eine nachhaltige Grundlage für den Wiederaufbau der Ukraine zu schaffen, müssen die EU und die Mitgliedstaaten humanitäre Ad-hoc-Hilfe mit verlässlichen, langfristigen Wiederaufbaumaßnahmen kombinieren. Dabei sollten sie die folgenden zentralen Empfehlungen berücksichtigen:
Einen zweistufigen Ansatz für den Wiederaufbau verfolgen
Die Modernisierung und Vorbereitung der Ukraine für einen EU-Beitritt werden mehrere Jahre dauern. Gleichzeitig müssen die enormen Infrastrukturverluste in der Ukraine dringend behoben werden, am besten noch vor dem Wintereinbruch. Daher sollten die internationalen Geber dem Wiederaufbau der kritischen Infrastruktur Vorrang einräumen, wie etwa Schulen, Krankenhäusern, Wohnungen, Stromnetzen und Straßen. In einer zweiten Phase sollten umfassendere Modernisierungsmaßnahmen und institutionelle Reformen für einen EU-Beitritt folgen.
Geeignete Steuerungsmechanismen für den Wiederaufbau einrichten
Die ukrainische Regierung und die EU sollten eine Koordinierungsplattform einrichten, an der auch andere internationale Partner und Akteure der ukrainischen Zivilgesellschaft beteiligt sind. Sie sollte dazu dienen, institutionelle Mechanismen zur Steuerung und Überwachung der Projekte zu entwickeln, und eine enge Koordinierung zwischen der ukrainischen Regierung und internationalen Partnern ermöglichen.
Ein umfassendes Abkommen über den Beitrag der EU zum Wiederaufbau der Ukraine aushandeln
Es braucht zeitnah ein Abkommen über die Steuerung und Finanzierung der langfristigen EU-Hilfe für die Ukraine. Möglich wäre eine kombinierte Strategie, die eine gemeinsame Kreditaufnahme durch die EU und zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt umfasst. Darüber hinaus sollte die EU zügig rechtliche Wege prüfen, um eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen.
Die Militärhilfe für die Ukraine fortsetzen und ausweiten
Umfangreiche Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine dürfen nicht zu Lasten der notwendigen Militärhilfe gehen. Zuallererst sollte die Ukraine dabei unterstützt werden, ihren Luftraum gegen russische Raketen­angriffe zu verteidigen. Darüber hinaus sollte die EU ihre Pläne für eine militärische Ausbildungsmission verwirklichen, vorausgesetzt, sie schafft einen echten Mehrwert zu den bestehenden Bemühungen und entspricht dem ukrainischen Bedarf.

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Electric cars for the climate

GIZ Germany - 17. Oktober 2022 - 22:41
: Fri, 14 Oct 2022 HH:mm:ss
Road traffic offers important leverage in the fight against climate change. The African island nation of Cabo Verde is putting its faith in across-the-board electric mobility.
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Voluntary sustainability standards and the Sustainable Development Goals

GDI Briefing - 17. Oktober 2022 - 21:13

The report discusses the role of VSS in advancing the sustainability agenda in developing countries and assesses the opportunities and challenges associated with VSS uptake in those countries. The report thus examines the opportunities VSS offer for developing countries, and their role in advancing the environmental, social, and economic sustainability agenda in those countries. The report also presents the challenges that developing countries face regarding VSS uptake and use; based on the above, the report distills policy implications that could provide guidance to researchers and policymakers.

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Food systems transformation and local governance

Brookings - 17. Oktober 2022 - 19:57

By Danielle Resnick

      
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Lifting 100 million out of poverty by 2025 still possible, despite recession threat

UN #SDG News - 17. Oktober 2022 - 14:00

A flagship UN poverty study released on Monday, the International Day for the Eradication of Poverty, finds that significant poverty reduction is possible, and new ways of calculating the problem can help humanitarians and governments better target aid.

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Eine langfristige Perspektive für die aktuelle Energiekrise

GDI Briefing - 17. Oktober 2022 - 12:58

Bonn, 17. Oktober 2022. Inmitten der sich zuspitzenden Krisen, wie dem Ukraine-Krieg, COVID-19 und dem Klimawandel, wird deutlich, wie schwierig es für Regierungen ist, kurzfristige mit langfristigen Prioritäten in Einklang zu bringen. Einerseits machen diese Krisen deutlich, dass ein Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit notwendig ist. Das Konzept der „gerechten Übergänge“ hat an Zugkraft gewonnen, einschließlich der Debatten auf G7-Gipfeln und Klimakonferenzen über Partnerschaften für gerechte Energieübergänge und Klimaclubs. Andererseits scheinen die Prioritäten zur Energiesicherheit einer ehrgeizigen Klimapolitik entgegenzustehen, und die befürworteten Preissubventionen und -obergrenzen können die Verringerung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und der Energienachfrage insgesamt einschränken.

Reformen der Kohlenstoffbepreisung könnten die Kohärenz zwischen den derzeitigen Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise und längerfristigen Ansätzen verbessern, also kurzfristige Maßnahmen mit dem gerechten Übergangsprozess verbinden. Eine Reform der Kohlenstoffbepreisung kombiniert zwei Komponenten: die Bepreisung von Kohlenstoffemissionen, einschließlich der Abschaffung von Subventionen für fossile Energieträger, die umweltschädlichem Verhalten entgegenwirken, sowie die Verwendung der erzielten Einnahmen. Eine vielversprechende Möglichkeit, die Einnahmen zu verwenden, sind Sozialprogramme, die die Menschen während des Übergangsprozesses vor höheren Preisen schützen. Derzeitige Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise nutzen auch Transfers an Haushalte, um Preissteigerungen abzufedern. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass selbst bei den derzeitigen Energiepreiserhöhungen die Einführung von Kohlenstoffpreisen und die Umverteilung der Einnahmen an die Haushalte den Wohlstand im Vergleich zu einer Situation mit stabilisierten Preisen erhöhen würde. Gezielte Transfers würden bedürftigen Haushalten helfen und gleichzeitig Anreize zur Emissionsreduzierung bei den Reichsten schaffen, da die reichsten 10 % der Weltbevölkerung 50 % der globalen Emissionen ausstoßen. Transfers an Haushalte sind daher von entscheidender Bedeutung. Erkenntnisse zur Kohlenstoffpreisgestaltung bieten eine Orientierung, wie diese umgesetzt werden können.

Erstens sollten die Regierungen bei ihren Umverteilungsstrategien auf bestehende Armut und Ungleichheiten sowie auf politökonomische Hindernisse eingehen. Während der Energiekrise haben die Regierungen sowohl universelle Preismaßnahmen wie Obergrenzen und Subventionen für Gaspreise als auch Transfers an alle Bürger*innen oder gezieltere Unterstützung für die schwächsten Bevölkerungsschichten eingesetzt. Die Denkfabrik Bruegel stellt fest, dass alle europäischen Länder mit Ausnahme von Ungarn gezielte Unterstützung für gefährdete Gruppen bereitstellten. Wie Studien über die öffentliche Akzeptanz von Klimapolitik und Kohlenstoffpreisen verdeutlichen, beeinflusst die Wahrnehmung von Fairness den Erfolg und die Auswirkungen von Maßnahmen. Die Energiekrise zeigt jedoch, dass es für Regierungen schwierig ist, gefährdete Gruppen während großer Schocks zu identifizieren. Darüber hinaus müssen politisch-ökonomische Hindernisse überwunden werden, insbesondere, wenn auch wichtige Interessengruppen wie Energieversorger, der Privatsektor und Haushalte mit höherem Einkommen angesprochen werden sollen. Gezielte Transfers an ärmere Haushalte könnten steuerlichen Spielraum freisetzen, um diese anderen wichtigen Akteure zu unterstützen.

Zentral ist auch eine klare Kommunikation darüber, welche Ziele und beabsichtigten Wirkungen Sozialtransfers haben sollen. Die Bürger*innen müssen verstehen, welche Leistungen sie von der Regierung erhalten können und wie die Transfers die Verteilungsgerechtigkeit verbessern und sozial schwachen Haushalten zugutekommen. In der Vergangenheit stießen die Vorteile der Kohlendioxidsteuerreform auf mangelnde öffentliche Wahrnehmung. Auch in Ländern, die die Einnahmen aus der Kohlendioxidsteuer umverteilt haben, waren Bürger*innen nicht ausreichend informiert worden, etwa  in der Schweiz, wo Bürger*innen Rabatte auf ihre Krankenversicherungsprämien erhalten haben.

Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind in ihren Umverteilungsoptionen aufgrund von Budgetbeschränkungen in Verbindung mit geringeren technischen und informatorischen Kapazitäten stärker eingeschränkt. So unterstützen z.B. Informationssysteme wie umfassende Melderegister die sozialen Sicherungssysteme. Ihre entscheidende Rolle bei der Bewältigung von Schocks durch gezielte Maßnahmen wurde während der COVID-19-Pandemie deutlich. So verwenden Länder mit niedrigem Einkommen aufgrund ihrer geringeren Kapazität zur Umsetzung gezielter Maßnahmen häufig universelle Subventionen anstelle von gezielteren Geldtransfers. Dies kann negative steuerliche und ökologische Folgen haben. Daher ist die Verbesserung der Informationssysteme für kurz- und langfristige Reformen wichtig. Insbesondere Länder mit niedrigem Einkommen benötigen Unterstützung, um ihre technischen Kapazitäten für den gerechten Übergang zu stärken, etwa, wenn sich der Preisanstieg, auch bei Kraftstoffen und Lebensmitteln, verschärft.

Politikgestaltung in der Energiekrise muss den gerechten Übergang im Blick haben. Andernfalls könnten die Länder die Gelegenheit verpassen, wie in vielen COVID-19-Konjunkturpaketen geschehen, die Klimaziele auf sozial gerechte Weise anzustreben. Angesichts ihres Potenzials, sind in vielen Ländern Reformen der Kohlenstoffbepreisung geplant, die für die Erreichung der Klimaziele und den Schutz und die Förderung gefährdeter Haushalte in den kommenden Jahren entscheidend sein werden.

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Enable Afghans to rebuild rudimentary economy

D+C - 17. Oktober 2022 - 10:29
The USA and its allies still bear some responsibility for the fate of Afghanistan

A little more than a year has passed since the Taliban took Kabul in August 2021. The event made headlines and caused soul-searching among western policymakers, but quickly faded from public attention internationally.

Nonetheless, the USA and its allies still bear a large responsibility for the fate of Afghanistan’s people. The USA is the dominant world power. It played a decisive role in bringing about the current crisis. Its engagement in Afghanistan long predates 2001, when US troops invaded the country after the Al-Qaeda attacks on New York and Washington. Afterwards, the attempt to build a democratic state was supported by NATO and the international community, but failed spectacularly (see Paul Miller on www.dandc.eu). Many of Afghanistan’s current woes originate in these two decades.

Now the Taliban are back in power. Afghans face momentous and almost entirely negative changes. Repression is harsh, though not as brutal as it was under the Taliban’s previous rule. What matters more, however, is the economic meltdown triggered by western troops’ infamous withdrawal last year.

Poverty is worsening fast

Poverty is worsening fast. Some 24 million people need humanitarian aid, experts reckon. Unemployment has increased dramatically. Afghans of every social class have lost jobs and income. Even formerly prosperous people struggle to make ends meet.

The Taliban have never shown much interest in economic policymaking, but that is not what caused this crisis. The underlying problem is that after 2001, the economy had become entirely dependent on foreign funding, and that flow of money suddenly stopped. International partners had funded:

  • Afghanistan’s government agency, from national to local levels,
  • the security forces,
  • civil-society organisations and
  • even some private-sector companies.

Moreover, international development agencies had invested in major projects. All summed up, the entire economy was driven by transfers from abroad.

Making matters worse, the influx of foreign money drove up the exchange rate of Afghanistan’s currency, making export industries uncompetitive internationally. The big exception was the illegal drugs economy.

Without foreign funding, Afghanistan suddenly lacked the means to import goods of vital relevance, including food. Adding to the pain, the USA effectively began to sanction the Central Bank of Afghanistan, withholding $ 9 billion which the Afghan state had kept in American bank accounts.

The Taliban’s response to the broad-based suffering is inadequate. They have initiated some food-for-work programmes, but their government is basically begging for foreign assistance. Those appeals are largely falling on deaf ears because most governments shy away from engaging with them, fearing that such steps might be considered legitimising the new regime. International non-governmental organisations (INGOs) are staying away as well. The regime is isolated, not least due to US sanctions.

Afghans need much more than a bare minimum of food

UN agencies are providing some emergency aid. A major famine has so far been averted. Afghans, however, need much more than a bare minimum of food. It is deeply disturbing that neither the UN, nor the USA and its allies have even a mid-term strategy for how to deal with Afghanistan.

Thanks to the failed western attempt at nation-building, Afghanistan’s economy became dependent on foreign money. While there is no quick way out, to prevent a humanitarian disaster, some level of financial interaction with Afghanistan is necessary. Attempts to financially starve the new regime will most likely result in people actually starving. The goal should be to enable Afghans to rebuild a rudimentary economy, without officially recognising the Taliban regime.

Three sensible options are:

  1. Free the $ 9 billion, which are needed to maintain infrastructure.
  2. Provide much more humanitarian assistance to Afghans directly.
  3. Remove sanctions that prevent Afghan businesses and individuals to access international markets.

At the very least, INGOs must be free to operate in Afghanistan as they deem best. Even when they rely on funding from western governments, they should decide for themselves which approach looks most promising.

Felix Kugele has worked in Afghanistan for an international humanitarian organisation.
felixkugele@yahoo.com

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The global lab: political and technological experiments in the Global South

EADI Debating Development Research - 17. Oktober 2022 - 10:18
By Adam Moe Fejerskov From pandemics to climate change to ever-growing humanitarian needs, humanity is making limited progress in tackling the structural causes of contemporary global crises. The result is a future of growing unknowns. Here, politics become increasingly experimental, as we struggle with unprecedented challenges and changes, leaving the fate of both planet and …
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A Feminist Uprising in Iran

UN Dispatch - 17. Oktober 2022 - 4:00

Iran is in the midst of the most significant protest movement in years — and it is being lead by women and girls. 

The spark that ignited this movement was the murder of 22 year old Mahsa Amini, who had been arrested by Iran’s morality police for improperly wearing her headscarf. She was beaten to death in police custody. 

Protests erupted throughout the country, with women and school aged girls audaciously flaunting laws around dress codes. It is a feminist lead uprising against the ultra-conservative government lead by Ebrahim Raisi and, as some argue, against the Islamic revolutionary system that has governed Iran since 1979. 

In this episode, we are joined by Negar Mortazavi, an Iranian-American journalist and commentator and host of the Iran Podcast. We discuss how these protests started and then spread to become an intersectional movement. We then have a in-depth conversation about the Iranian government’s response and what may come next.

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Navigating the ‘Zeitenwende’: fostering resilience amidst global crises

GDI Briefing - 16. Oktober 2022 - 13:22

Our world is in crisis. The covid-19 pandemic, disrupted supply chains, and geopolitical polarisation have coalesced to threaten the wellbeing of people across the globe. Furthermore, climate change is set to compound these crises through myriad threats including extreme weather events and the spread of zoonotic disease.

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PHOTO GALLERY: CPDE-LAC holds Regional Meeting and Assembly in Mexico

CSO Partnership - 16. Oktober 2022 - 13:15

The Latin American and Caribbean constituency of the CSO Partnership for Development Effectiveness (CPDE-LAC) held a meeting between its member organisations in Mexico City on 13, 14 and 15 October 2022.

After more than two years of not having face-to-face meetings due to the pandemic, the meeting brought together more than 15 organisations from 12 countries in Latin America and the Caribbean that have been engaged in the platform and are developing activities linked or related to its strategies, campaigns and advocacies, especially in the framework of its 2020-2023 Strategic Plan.

In addition to consolidating support and coordinating activities on the main CPDE themes (Effective Development Cooperation and as well as other related agendas: Agenda 2030, Climate Finance, Enabling Environment, Istanbul Principles, and Post-Covid Recovery among others), this meeting was used to analyse, discuss and mobilise action related to the Effective Development Summit (High Level Meeting – HLM3) to be held in Switzerland in December 2022.

In terms of on-the-ground support, it has been of interest to promote case studies, research, forums and capacity building for political action (mobilisation and advocacy) that collectively or individually to expand or improve our actions aimed at regional or country institutions.

The face-to-face meeting was divided into two forums: a space for analysis, reflection and proposals for action to implement the 2022-2023 plan; and CPDE-LAC’s Regional Assembly to review, validate and formalise its various internal governance structures.

The following coordinators, members and focal points were present:

  • CPDE-LAC Coordination
    • Georgina Muñoz, Nicaragua (RENICC/LATINDADD)
    • Henry Morales, Guatemala (Tzuk Kim-pop)
      Malena Famá, Argentina (Red Encuentro)
  • CPDE Steering Committee (SC)
    • Marita González, Argentina (Plataforma PAMPA 2030 and SC Co-chair)
  • CPDE-LAC sub-regional coordination
    • Laura Becerra, Mexico (DECA Equipo Pueblo) – Mexico and Central America representative
  • CPDE Global Secretariat
    • Josefina Villegas, Policy and Membership Coordinator
  • Sectoral and regional members/focal points
    • Angie Pino, Colombia (Actoría Social Juvenil, Youth Sector)
    • Ricardo Jiménez, Peru (Forum Solidaridad – Rural Sector – Food Sovereignty)
    • Rodrigo Machado, Brazil (PCFS – Rural Sector – Food Sovereignty)
    • Tania Sánchez, Bolivia (Coordinadora de la Mujer – Feminist Sector)
    • José Ramón Ávila, Honduras (ASONOG)
    • Heriberto Martín, Guatemala (Congcoop)
    • Rubén Quintanilla, El Salvador (Funsalprodese)
    • Mónica Centrón, Paraguay (Pojoaju)
    • Cristina Prego, Uruguay (Anong)
    • Jared Ortíz, Dominican Republic (Partnership NGO)
    • Pedro Paulo Bocca, Brazil (ABONG)
    • César Artiga, El Salvador (Asociación Generaciones de Paz, Sector Agenda Climática)
    • Georfra Moreno, Nicaragua (RENICC)

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‘Everyone benefits from hydrogen as an energy source’

GIZ Germany - 15. Oktober 2022 - 22:22
: Tue, 21 Jun 2022 HH:mm:ss
Frank Mischler works in Brussels to support the energy transition. In this interview, he reports on new developments and the potential role of GIZ.
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Displaced women in Yemen: success through henna art

GIZ Germany - 15. Oktober 2022 - 22:22
: Mon, 20 Jun 2022 HH:mm:ss
It's World Refugee Day. In Yemen, war has displaced many people in their own country. The path to building a new life starts with a secure income.
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