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Kinderrechte ins Grundgesetz – jetzt!

Unicef - 22. Mai 2020 - 8:45
UNICEF Deutschland und zahlreiche namhafte Unterstützerinnen und Unterstützer wenden sich zum Tag des Grundgesetzes mit einem öffentlichen Appell an die Politik. Sie fordern darin, mit der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz die rechtliche Grundlage für ein kinderfreundliches Deutschland zu schaffen.
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Kommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst

SWP - 22. Mai 2020 - 0:05

Die NSA-Affäre mit ihren Deutschland-Bezügen wirft schwierige rechtliche Fragen auf. Problematisch ist vor allem die anlasslose, globale und massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation. Solche Aktivitäten sind mit den internationalen Normen zum Schutz der Menschenrechte kaum zu vereinbaren; und sie sind geeignet, außenpolitische Beziehungen zwischen Partnerstaaten empfindlich zu stören. Ernsthafte Kritik an den Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste lässt sich jedoch nur dann glaubhaft formulieren, wenn die eigene Praxis bestimmten Standards entspricht. Die vorliegende Studie untersucht, welche rechtlichen Anforderungen das Grundgesetz an die Kommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) stellt und wie diese Anforderungen legislativ umgesetzt worden sind. Von zentraler Bedeutung ist unter anderem, ob und in welchem Umfang auch ausländische Personen im Ausland durch die Grundrechte gegenüber der deutschen öffentlichen Gewalt geschützt sind. Davon hängt maßgeblich ab, welchen Bindungen der BND bei der Überwachung rein ausländischer Kommunikation unterliegt. Darüber hinaus geht es in der Studie auch darum, die rechtlichen Grenzen für einen Austausch personenbezogener Daten mit ausländischen Nachrichtendiensten auszuloten.

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Detaillierte Regeln für die Auslands­überwachung

SWP - 22. Mai 2020 - 0:00

Am 21. Oktober 2016 hat der Deutsche Bundestag erstmals ein Gesetz zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung verabschiedet. Dabei geht es um die Überwachung elektronischer Kommunikation von Ausländerinnen und Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Diesbezüglich konnte sich der BND bislang nicht auf eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage stützen. Das Gesetz schafft insofern ein gewisses Maß an Rechtssicherheit, wirft aber auch Fragen zur Reichweite des deutschen Grundrechtsschutzes auf. Außerdem zeichnet sich ab, dass es unter den Bedingungen moderner Datenübertragung zu praktischen Problemen bei der Umsetzung kommen wird.

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Mit Plantyflix die CO2-Emissionen deines Videostreamings ausgleichen

reset - 21. Mai 2020 - 7:51
Plantyflix ist ein Dienst, der die monatliche Beiträge seiner Abonent*innen ins Pflanzen von Bäumen investiert – um so die CO2-Emissionen zu kompensieren, die durch deren Streaming von Netflix entstanden sind.
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Zyklon Amphan und Covid-19: Eine doppelte Bedrohung für Kinder und Familien

Unicef - 20. Mai 2020 - 19:45
Der schwere Zyklon Amphan soll heute die indische Ostküste und das benachbarte Bangladesch erreichen. Allein in Bangladesch könnten rund 8 Millionen Menschen betroffen sein – darunter 2,8 Kinder. Hundertausende Menschen wurden bereits aus den Küstengebieten in Sicherheit gebracht.  
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Bangladesch: Zyklon Amphan gefährdet Kinder

Unicef - 20. Mai 2020 - 19:45
Der schwere Zyklon Amphan soll heute die indische Ostküste und das benachbarte Bangladesch erreichen. Allein in Bangladesch könnten rund 8 Millionen Menschen betroffen sein – darunter 2,8 Kinder. Hundertausende Menschen wurden bereits aus den Küstengebieten in Sicherheit gebracht.  
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Stellungnahme zur Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

#2030Agenda.de - 20. Mai 2020 - 18:26

Das Netzwerk Agenda 2030 fordert die Bundesregierung auf, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie endlich zur Maxime deutscher Politik zu erheben. Bisland wird die Nachhaltigkeitsstrategie dem Anspruch nicht gerecht, der zentrale Referenzrahmen für die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 zu sein. Deshalb schlägt das Netzwerk in seiner aktuellen Stellungnahme „Nachhaltigkeit jetzt zur verbindlichen politischen Leitlinie erklären!“ konkrete Maßnahmen vor, die besonders geeignet sind, die Nachhaltigkeit im jeweiligen Politikfeld voranzubringen.

Das Netzwerk Agenda 2030 engagiert sich für die ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in und durch Deutschland. Die in ihm aktiven Verbände setzen sich für eine Wende in Richtung Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern ein. Sie entwickeln eigene Konzepte und Vorschläge, damit die Nachhaltigkeitsziele zügig erreicht werden. Darüber hinaus tragen sie durch eigene Projekte dazu bei, die Ziele der Agenda 2030 zu verwirklichen.

Download der Stellungnahme

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20.05.2020 Artenvielfalt schützen bedeutet Gesundheit schützen - Bundesminister Müller zum Tag der Artenvielfalt im Zoo Berlin

BMZ - 20. Mai 2020 - 14:00
Die Corona-Pandemie ist auch eine Folge von Naturzerstörung und des ausbeuterischen Umgangs des Menschen mit der Erde. Darauf haben heute Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller, Dr. Eckart von Hirschhausen, Gründer der Stiftung "Gesunde Erde – Gesunde Menschen" und Botschafter des Entwicklungsministeriums sowie der Direktor von Zoo, Tierpark und Aquarium Berlin Dr. Andreas Knieriem anlässlich des Internationalen Tags zum Erhalt der Artenvielfalt am 22. Mai im Zoo ...
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20. Mai 2020

ONE - 20. Mai 2020 - 12:41

1. Afrika: Hungerkrise bereits „im vollen Gange“
In einem Interview mit Zeit Online mahnt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, an, dass in Afrika bereits jetzt eine schwere Hungerkrise herrscht. Diese werde von den reicheren Ländern bisher ignoriert. Sie kritisiert, dass viel zu lang nicht in die schwachen Gesundheitssysteme investiert worden sei. Impfungen durch private Finanziers seien wichtig, aber effektiver sei die langfristige Investition in Gesundheitssysteme. Um das Coronavirus einzudämmen, seien die in den meisten afrikanischen Staaten verhängten Lockdowns die richtige Vorgehensweise. Andere Schutzmaßnahmen für das öffentliche Leben wie die Verteilung von Masken sei leider oft zu teuer. Zudem seien kaum Beatmungsgeräte vorhanden. Jedoch habe der Lockdown fatale soziale und wirtschaftliche Folgen für die ohnehin schon gebeutelten Länder, so Füllkrug-Weitzel. Die vorausgesagte Hungerkrise, sehe sie schon jetzt „im vollen Gange“. Im Interview mit dem ZDF warnt auch Wirtschaftswissenschaftler Robert Kappel davor, dass das Virus die Entwicklungsfortschritte der letzten Jahre in Afrika wieder zerstören kann. Durch die Unterbrechung von Lieferketten, den Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie auch ausbleibende Zahlungen von im Ausland lebenden Familienmitgliedern seien zusätzlich 80 Millionen Menschen von extremer Armut bedroht. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plädiert Entwicklungsminister Gerd Müller für ein stärkeres Engagement Europas und Deutschlands, um die ärmsten Staaten Afrikas in der Krise zu unterstützen. Die bisher getätigten Zusagen werden nicht reichen, meint Müller. Er fordere daher von Finanzminister Olaf Scholz weitere drei Milliarden Euro für den Entwicklungsetat 2020.

2. WHO: Kritik an Chinas Einfluss berechtigt?
Wie unter anderem das Hamburger Abendblatt und die Westdeutsche Allgemeine Zeitung thematisieren, wird der Weltgesundheitsorganisation (WHO) derzeit häufiger zu starke Nähe zu China vorgeworfen. US-Präsident Donald Trump drohe mit dem Ausstieg der USA und mache die WHO für die hohe Zahl der Toten verantwortlich. Trumps harsches Vorgehen werde kritisiert. Allerdings herrsche Zustimmung, dass China durch frühere Kommunikation die Pandemie besser hätte eindämmen können. Laut Bundesnachrichtendienst habe Peking die WHO dazu gedrängt, eine weltweite Warnung hinauszuzögern. Vier bis sechs Wochen seien dadurch beim Kampf gegen das Virus verloren gegangen. Die WHO betonte wiederholt ihre Unabhängigkeit. Entwicklungsminister Gerd Müller befürwortet Chinas weitreichende Unterstützung ärmerer Staaten in der Pandemie-Bekämpfung. In der Deutschen Welle kritisiert DW-Redakteur Dang Yuan die Coronahilfen Chinas. Er wirft China vor, damit eine eigene geopolitische Strategie zu verfolgen. Die Lücken, die die USA durch den Rückzug aus internationalen Organisationen unter der Trump-Administration erfahren, suche China nun zu füllen. Durch die Hilfen für Entwicklungsstaaten solle die Unabhängigkeit von den ehemaligen Kolonialmächten unterstützt werden. Gleichzeitig entstehe jedoch eine neue Abhängigkeit der Entwicklungsländer zu China, kritisiert Yuan.

3. Noch immer tödlich: HIV und Tuberkulose
Wie Hans Peter Seitel in der Rheinpfalz thematisiert, gibt es noch immer keinen Impfschutz gegen HIV. Jedoch sei die Bedrohungslage heute anders, da man gelernt habe mit der Krankheit umzugehen. Nach der Entdeckung und Bekanntmachung des HI-Virus vor 37 Jahren sei intensive Aufklärungsarbeit geleistet worden. Analogien zwischen Covid-19 und HIV seien mit Vorsicht zu betrachten, dennoch sei das Vorgehen des Robert-Koch-Instituts ähnlich. Es werde intensiv getestet, um so früh wie möglich eine Behandlung einleiten zu können. In einem Beitrag im SWR2 wird berichtet, dass Tuberkulose noch immer die tödlichste Infektionskrankheit der Welt ist. 500.000 Menschen sterben jedes Jahr an der vermeidbaren Krankheit. In den letzten Jahren seien immer mehr und besser verträgliche Medikamente zugelassen worden. Diese seien jedoch sehr teuer. Arzneimittelhersteller seien bereit, für ärmere Länder Rabatte zu gewähren. Trotzdem koste die Behandlung pro Person in Mosambik rund 8000 US-Dollar bei einem Pro-Kopf-Einkommen von rund 500 US-Dollar pro Jahr.

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19. Mai 2020

ONE - 20. Mai 2020 - 12:36

1. WHO: Trump droht mit Ausstieg
Unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Welt berichten über die Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Das 73. Treffen der 194 Mitgliedsstaaten findet aufgrund der Corona-Pandemie erstmalig digital statt. Viele Ländern fordern eine Diskussion darüber, wo das Coronavirus seinen Ursprung gefunden habe. China sei dadurch unter Druck gesetzt und habe sich für eine „Vorwärtsverteidigung“ entschieden. Chinas Präsident Xi Jinping habe zur Eröffnung der Jahresversammlung eine Hilfsinitiative für ärmere Länder, die besonders von der Pandemie betroffen sind, angekündigt. Die Volksrepublik wolle einen etwaigen Impfstoff als „globales öffentliches Gut“ zur Verfügung stellen, um auch Entwicklungsstaaten den Zugang zu ermöglichen, so Xi. Zudem sei Taiwan auf Betreiben Chinas nicht zur Konferenz eingeladen worden. Zuvor hatten sich unter anderem Deutschland, Großbritannien, Frankreich, die USA, Australien und Neuseeland dafür eingesetzt, dass Taiwan als unabhängiger Beobachter der Versammlung beiwohnen solle. Wie die Tagesschau, die Bild, die Rheinische Post, die Frankfurter Rundschau und T-Online berichten, droht US-Präsident Donald Trump mit einem entgültigen Austritt seines Landes aus der WHO. Er wolle der Organisation 30 Tage Zeit für „wesentliche Verbesserungen“ geben. Er wirft der WHO mangelnde Unabhängigkeit von China vor. Wie evangelisch.de meldet, fordert der entwicklungspolitische Dachverband Venro einen garantierten Zugang zu Corona-Medikamenten und Impfstoffen für alle. Dabei dürfen vor allem Entwicklungsländer nicht vergessen werden.

2. Burundi: Gewalt gegen Opposition
Wie unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Deutsche Welle und evangelisch.de thematisieren, geht die Regierung Burundis im Wahlkampf gewaltsam gegen Oppositionelle vor. Der autoritär herrschende Präsident Pierre Nkurunziza habe wenige Tage vor der morgen stattfindenden Präsidentschaftswahl mehr als 70 Mitglieder der Oppositionspartei „Nationaler Freiheitsrat“ (CNL) verhaftet. Darunter sei auch die populäre Abgeordnete Cathy Kezimana. Der Generalstaatsanwalt Burundis, Sylvestre Nyandwi, habe der Zeitung „Iwacu“, eine der wenigen unabhängigen Zeitungen des ostafrikanischen Landes, erklärt, die Oppositionspolitiker*innen hätten zur Gewalt aufgerufen. Vier der Journalist*innen der Zeitung seien derzeit in Haft. Seit Beginn des Wahlkampfs komme es in Burundi immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Regimegegner*innen und Militär, Polizei und Anhänger*innen der Regierungspartei. Zwei Menschen seien bereits durch die Ausschreitungen ums Leben gekommen. Bisher gebe es in dem Land erst 15 Corona-Infizierte. Massenveranstaltungen und Versammlungen seien nach wie vor erlaubt.

3. Mindestens 20 Zivilist*innen bei Terrorangriff in Nigeria getötet
Wie unter anderem Zeit Online und Yahoo News melden, wurden bei einem Anschlag in Nigeria mindesten 20 Menschen getötet. Es handele sich um einen terroristischen Angriff der dschihadistischen Miliz Boko Haram. Mit Raketenwerfern haben Anhänger der Terrorgruppe das Dorf Gajiganna im Nordosten des Landes beschossen. Die Bewohner*innen seien gerade dabei gewesen, im Ramadan das Fasten zu brechen. Dabei seien mindestens 20 Menschen getötet worden. Mindestens 24 weitere seien bei dem Angriff auf das Dorf verletzt worden. Bereits seit 2009 kämpfe Boko Haram gewaltsam für einen eigenen Staat im Nordosten Nigerias. Dabei seien mehr als 36.000 Menschen getötet worden. Fast zwei Millionen seien auf der Flucht. Das Dorf Gajiganna sei in der Vergangenheit wiederholt Angriffsziel dschihadistischer Kämpfer geworden.

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From Science to Practice: Strengthening Research Uptake to Achieve the SDGs

EADI Debating Development Research - 20. Mai 2020 - 11:57
By Maggie Carter Humanity is currently facing a threat against which scientific knowledge is our most powerful weapon. Researchers are racing to learn more about the invisible enemy that is Covid-19. However, at the same time, we face another threat, one that has been rearing its head in recent years, but is becoming all the …
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Ernährungssicherung in Krisenzeiten: arme Entwicklungsländer sind anders

DIE - 20. Mai 2020 - 11:47

Die Corona-Krise hält die Welt im Bann. Während die unmittelbaren Risiken der Pandemie breit diskutiert werden, gilt dies eher selten für die zu erwartenden immensen Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit der absolut Armen. Sie ent-stehen hauptsächlich durch Lockdown-Maßnahmen (LD-M) zur Bekämpfung der Ansteckung und beeinträchtigen schon jetzt über viele Wirkungsketten alle vier Säulen der Ernährungssicherheit: Der Zugang zu Nahrungsmitteln wird sich bei abnehmenden Einkommen und schwindender Kaufkraft massiv verschlechtern, die Verfügbarkeit durch Input-, Ernte-, Handels- und Transportausfälle wahrscheinlich ebenfalls. Die neue Instabilität kann sich leicht auf andere Bereiche wie Migration, Sicherheit und Staatlichkeit ausdehnen. Insbesondere Frauen und oft auch Kinder sind gefährdet.
Dabei sind verschiedene Haushaltstypen ganz unterschiedlich betroffen. Folgenschwer wird diese Krise zunächst für die nicht landwirtschaftlich orientierten Haushalte, meist städtische Arme. Sofern sie Bezüge zur Landwirtschaft haben, können sie von Nahrungsmitteltransfers profitieren oder zurück-/ teilmigrieren. Subsistenzorientierte kleinbäuerliche Haushalte, die den Großteil der Ärmsten stellen, werden von den Ernährungskonsequenzen dieser Krise (anders als bei naturbedingten Krisen) zumindest kurzfristig weniger betroffen sein. Größere landwirtschaftliche Betriebe, die verlässlich Nahrungsmittel für den Markt produzieren können, dürften sich als eine Stabilitätssäule in und nach der Krise erweisen, sofern für sie relevante Märkte nicht massiv einbrechen.
Insgesamt werden die Auswirkungen der Corona-Krise auf Ernährung, neben der Ausgestaltung der LD-M, insbesondere davon abhängen, wieweit die Wirtschaft sowie die Entflechtung der Landwirtschaft vom Rest der Wirtschaft entwickelt ist und wieweit Staat und wohlhabendere Schichten die Möglichkeit haben und behalten, Transfers zu leisten. In ärmeren Ländern gilt, dass bei der Abwägung von Corona-Bekämpfung und Wirtschaft letztere einen höheren Stellenwert haben muss als in reicheren Ländern: Die LD-M bedrohen in armen Ländern Leben und Gesundheit. Ausdrücklich wird hier betont, dass es bei „Wirtschaft“ um die komplexen Wirkungsketten Richtung Ernährungssicherheit geht, nicht nur um Wachstum und Jobs.
Für die Länder des armen Südens sollten Corona-Strategien daher anders aussehen als im globalen Norden und in Schwellenländern. Für die Entwicklungszusammenarbeit heißt dies zunächst, die Entwicklung spezifischer lokaler Strategien zu unterstützen. Beiträge müssen kurzfristig und flexibel v.a. Aufklärung, Gesundheit und Hygiene adressieren und ggf. Geld- und Nahrungsmitteltransfers sowie Beschäftigungsprogramme umfassen. Dabei sollten Wirtschaftsstrukturen und -akteure geschützt und gestützt werden. Die Resilienz gegenüber der Corona-Epidemie und anderen Epidemien kann mittelfristig insbesondere durch die Förderung nachhaltiger Landwirtschafts- und Ernährungssysteme gestärkt werden.
Dabei darf die Resilienz gegenüber anderen Krisentypen nicht vernachlässigt werden, bei denen teilweise andere Wirkungsketten aktiv und damit Maßnahmen nötig sind. So schädigen klimabedingte Krisen oft die lokale Landwirtschaft; der Zugang zum Weltagrarmarkt ist dann ein wichtiger Schutz. Die Forschung lehrt, dass umfassende Resilienz am besten über eine Mischung aus wirtschaftlicher Diversität, Rücklagenbildung, offenen Agrarmärkten, Versicherungen und sozia-len Sicherungssystemen erzielt werden kann.

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UNICEF-Foto des Jahres 2019: Bewegendes Bild

Unicef - 20. Mai 2020 - 10:00
Die 13-jährige Wenie sammelte Müll in einem Slum der philippinschen Hauptstadt Manila. Dabei hat der Fotograf Hartmut Schwarzbach sie fotografiert und mit dem Bild den UNICEF-Preis »Foto des Jahres 2019« gewonnen. Hier erzählt er, wie es Wenie heute geht.
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Aktuelles vom UN Global Compact: "Over 150 global corporations urge world leaders for net-zero recovery from COVID-19"

Global Compact - 20. Mai 2020 - 9:54
Über 150 CEOs rufen Regierungen weltweit dazu auf, ihre Maßnahmenpakete zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise in Einklang mit einer klimaneutralen Zukunft zu bringen. Als Zeichen haben diese Unternehmen, zu denen auch zahlreiche deutsche Global Compact-Unterzeichner zählen, ihre eigenen Commitments zu den Science Based Targets trotz der aktuellen Krise bekräftigt.
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UNO und Weltbank warnen vor starker Zunahme extremer Armut durch Corona-Pandemie

EurActiv - 20. Mai 2020 - 8:34
UN-Generalsekretär António Guterres erklärte am Mittwoch, in Afrika drohten Millionen von Menschen in die bitterste Not abzurutschen. Nach Schätzung der Weltbank könnten weltweit bis zu 60 Millionen weitere Menschen in extreme Armut geraten.
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The political economy of automotive industry development policy in middle income countries: a comparative analysis of Egypt, India, South Africa and Turkey

DIE - 20. Mai 2020 - 0:19

This paper examines the political economy of development policy through the prism of four country case studies (Egypt, India, South Africa and Turkey) of the automotive industry. The objective is not simply to examine the developmental impact of automotive policy, but to illustrate how the policy regime has been the outcome of a contested process. Early growth in the auto sector in the four case countries was enabled by rents from protected markets. The emergence of competitive firms is critically dependent on the nature of state–business relationships and the net outcome of the rent-seeking process in the sector. This hinges on the bargaining power of business, foreign or domestic, vis à vis the government. If firms capture subsidies in return for support to weak and vulnerable ruling coalitions, the auto sector in that country can become the classic case of an infant industry remaining stunted. Where the distribution of power is such that ruling coalitions are able to discipline firms in the auto sector, so that they become globally competitive, developmental outcomes have been positive.

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Annexations in the West Bank: Europeans need to punch their weight

SWP - 20. Mai 2020 - 0:10

In the coming weeks, crucial decisions on the Israeli-Palestinian conflict are likely to be made. After three rounds of elections and difficult tactical manoeuvres, a coalition government under Benjamin Netanyahu was sworn in last week. The coalition agreement between the main partners – Likud, and Blue and White – stipulates that, as of 1 July, a bill on the “application of Israeli sovereignty” to parts of the West Bank can be put to the vote, provided the US government gives its approval. The agreement attests to the fundamental change that has taken place in Israel within the last few years. Former Knesset spokesman Yuli Edelstein (Likud) stressed that when he called for annexations in 2015, people thought he was crazy. Today, this would no longer be the case.

It looks as if the US administration will support the move. US Secretary of State Mike Pompeo recently stated that the decision lies solely with Israel. Already in January of this year, US President Donald Trump revealed his “deal of the century”, which allows Israel to annex about 30 per cent of the West Bank. Subsequently, an Israeli-American committee was established to work out the territorial details of annexation. Representatives of the US government emphasise that Israel has to also negotiate with the Palestinians on the implementation of the “Trump Plan”. But this does not necessarily mean that annexations would be postponed during the negotiation phase.

As Trump's victory in the November election is anything but certain, and presidential candidate Joe Biden has already signalled his opposition to annexations, there is great pressure on the Israeli side to proceed with implementation before the US elections later this year.

If the Knesset were to decide to annex the Jordan Valley and all settlements in the West Bank, this would render impossible a viable Palestinian state as well as a negotiated settlement of the conflict between Israel and the Palestinians. Already, the civil and political rights of the Palestinians are severely restricted by the reality of occupation, and the territory available to the Palestinians is highly fragmented. An annexation would further restrict Palestinian access to the West Bank’s resources. It would also make it easier for Israel – as sovereign of the annexed territory – to expropriate Palestinian privately owned land; the 2017 Regularization Law already prepared the ground for this.

Annexations endanger Israel's security

As Israeli security experts and former military officers stress, such an annexation would not serve Israel's security. On the contrary, it would create a long and difficult-to-control border with the Palestinian enclaves. It would also undermine joint conflict management with the Palestinian Authority (PA) and the peace agreements with Jordan and Egypt. Last but not least, it would increase the risk of violent confrontations, a collapse of the PA, and destabilisation of the Jordanian monarchy. 

What is more, annexations and the reactions to it are likely to set a precedent that will be viewed with great attention internationally.

The EU and its Member States should therefore decide – in coordination with the United Kingdom – to use their weight to influence the cost-benefit calculations of political actors in Israel, and thus prevent the announced annexation.

Europe does have instruments at its disposal to defend one of the fundamental principles of international law – the inadmissibility of acquisition of territory by force. To give but one example, the Europeans have imposed drastic sanctions on Russia in response to the annexation of the Crimean Peninsula. For some European states, such as Germany, sanctions against Israel are out of the question. Instead, they could, for example, suspend the EU-Israel Association Agreement until tangible progress towards a negotiated settlement is achieved. The normative basis of the Association Agreement, enshrined in Article 2 of the agreement, would be fundamentally violated by annexations – as would the spirit in which it was signed, i.e. the expectation that the Oslo peace process would lead to a negotiated two-state conflict settlement.

Clear signals to Israel and the Palestinian Authority

Yet, the Europeans should emphasise not only their rejection of unilateral border changes, but also their expectations of Israel in the event of annexations. These include the demand that Israel grant civil and political rights to all inhabitants of not only annexed territories, but also the isolated Palestinian enclaves that it will continue to control as a consequence of annexations, and that it assume responsibility for their well-being.

At the same time, Europeans should clearly spell out what their expectations of the PA are: overcoming internal divisions, a democratic renewal of Palestinian institutions, and a constructive engagement in conflict resolution. European support must not be lent without conditions for the PA either. Yet, the EU and its Member States must reconsider where they themselves stand on the issue of implementing these demands.

The more united Europe acts and the better these signals are explained, the better they will be understood. But even if it is only larger Member States that coalesce around them, they will have an impact. A veto by one or two Member States should thus not prevent others from taking a strong stance. Indeed, this will be seen by many pundits as a litmus test of EU foreign policy to go beyond declarations.   

Europeans should also build on the pioneering role they played in the past, for example with their 1980 Venice Declaration. For it is not only a matter of preventing annexations, but also of promoting a settlement of the conflict. This settlement must take into account the right of self-determination of both peoples, guarantee individual human rights as well as the security of all, and regulate the refugee question in such a way that both the individual choices of Palestinian refugees and the interests of current and potential host states, including Israel, are recognised. In this sense, Europeans should work towards an appropriate multilateral framework for negotiations in a period after Trump's presidency. In doing so, they should avoid anything that might give legitimacy to the “deal of the century”.

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