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Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften

#2030Agenda.de - 26. Juli 2019 - 18:47

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind zunehmend Mittel zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten. Auf der einen Seite stehen hohes politisches Interesse zur Mobilisierung privaten Kapitals und ein Aufschwung solcher Projekte. Auf der anderen Seite stehen Risiken und hohe Kosten für die öffentliche Hand. Hierüber möchten wir mit Vertreter_innen aus Politik, internationalen Finanzinstitutionen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren. Ziel der Konferenz ist der internationale Austausch von Erfahrungen mit der Implementierung. Ein ausführliches Programm mit allen Panels und Redner_innen finden Sie hier.

Organisiert wird die Konferenz gemeinsam von Erlassjahr, Forum Umwelt und Entwicklung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gemeingut in BürgerInnenhand, Heinrich-Böll-Stiftung, Informationsstelle Peru, Südwind, Urgewald und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung).

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Bildung ist der Schlüssel zur Hungerbekämpfung

Welthungerhilfe - 26. Juli 2019 - 16:03
Das erste Mal ist Marlehn Thieme in ihrer Funktion als Präsidentin der Welthungerhilfe in ein Projektland gereist. Von Müllmanagement über erneuerbare Energien bis hin zur Ausbildung von Jugendlichen – in Sierra Leone erlebte sie, wie Menschen lernen, sich selbst zu helfen.
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Ungleichheit: Thema Nr.1 auf dem HLPF in New York

VENRO - 26. Juli 2019 - 15:26

Die Frage nach der Verringerung weltweiter Ungleichheit zog sich wie ein roter Faden durch das diesjährige High-level Poltical Forum der Vereinten Nationen. Auch auf dem Side Event, das VENRO gemeinsam mit dem BMZ und der ILO veranstaltete, stand das Thema im Mittelpunkt – mit interessanten Erkenntnissen.

„Die reichsten ein Prozent besitzen die Hälfte des weltweiten Wohlstandes“, so begann Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth ihren Eröffnungsvortrag. Frau Flachsbarth war eine der beiden Hauptrednerinnen einer Veranstaltung zu Ungleichheit, die VENRO gemeinsam mit dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der internationalen Arbeitsorganisation ILO auf dem High-level Political Forum (HLPF) in New York organisiert hatte. Damit war eine wichtige Dimension der zunehmenden weltweiten Ungleichheit klar benannt – die wirtschaftliche. Frau Flachsbarth betonte darüber hinaus auch die enge Verknüpfung von Ungleichheit und Armut: Ohne die Reduzierung von Ungleichheit werde die Beseitigung extremer Armut bis 2030, wie sie die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) vorsehen, nicht gelingen. Und sie ging noch weiter: Die zunehmende Ungleichheit – SDG10 – sei einer der wesentlichen Trends, die negativ auf die Umsetzung der gesamten Agenda 2030 wirken.

Die Verringerung von Ungleichheit war jedoch nicht nur Thema dieser Veranstaltung – auch auf dem diesjährigen HLPF stand das SDG10 der Agenda 2030 auf der Tagesordnung. Und dabei blieb es nicht, denn Ungleichheit zog sich auf dem HLPF wie ein roter Faden sowohl durch die Hauptveranstaltungen als auch durch die Side Events. Das Thema wurde bei der Eröffnung des HLPF von den Anwesenden sogar als wichtigste Herausforderung bei der Umsetzung der Agenda 2030 benannt – denn Ungleichheit verhindere quasi quer liegend die Erreichung vieler anderer Ziele und müsse daher grundlegend behandelt werden, vor allem auch ihre Ursachen.

Umverteilung und Steuerpolitik

Als mögliche Wege, den gegenwärtigen Entwicklungen entgegen zu wirken, legte Frau Flachsbarth folgende dar: Zum einen gehe es um eine progressive und faire Besteuerung und das Stopfen von Steuerschlupflöchern, den Kampf gegen Steuerflucht sowie die Forderung nach mehr Transparenz in Steuerangelegenheiten. Aber auch die verstärkte Verwendung öffentlicher Mittel für soziale Dienstleistungen, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherungssysteme könnten zunehmender Ungleichheit entgegenwirken. Politikansätze mit positiver Umverteilungswirkung seien hier das Mittel der Wahl, und vor allem sollte der Zugang zu sozialen Dienstleistungen nicht vom privaten Einkommen abhängen. Und schließlich trage auch eine Politik, in dem sie die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärkt und faire Löhne garantiert, zur Reduzierung von Ungleichheit bei.

Politischer Einfluss und alltägliche Ungleichheit

Einen etwas anderen Schwerpunkt legte ich durch die Verbindung von Ungleichheit und politischem Einfluss (Lesen Sie hier meinen Beitrag): Ungleichheit wird zwar systemisch verstärkt, aber auch soziale Systeme werden von Akteuren produziert und reproduziert. Und genau hierin liegen Interessen einiger Akteure – in der Aufrechterhaltung von Ungleichheiten. Die zunehmende weltweite Ungleichheit geht zu einem großen Teil darauf zurück, dass die Reichsten noch reicher werden, nicht darauf, dass die armen Menschen noch ärmer werden. Die Einflussnahme dieser Eliten auf internationale politischen Regulierungs- und Entscheidungsprozesse sollte viel stärker im Fokus der Diskussion stehen, denn „das System“ agiert nicht von allein.

Aber auch ein vermeintlich alltägliches Leben in einem für Europa oder die USA typischen Lebensstil trägt zur Aufrechterhaltung von Ungleichheit bei: Die Übernutzung der Ressourcen wie Land und Wasser, die Externalisierung der ökologischen Kosten, die Ausbeutung von Arbeitskräften weltweit – das ist die Basis des Lebensstils vieler Menschen in Europa. Viele von denen wollen allerdings gar nicht in einem auf Ausbeutung gegründeten System leben! Sie wollen keine Kleidung kaufen, die in Sklavenarbeit produziert wurde. Hier sind Politik und Gesetzgebung gefragt – national und international –, um z.B. im Bereich Wirtschaft und Menschrechte verbindliche Regelungen einzuführen. Dazu braucht es politischen Mut und Willen zur Umsetzung.

Inequality is man made – there is a choice

Das folgende Panel, das aus deutlich unterschiedlichen Perspektiven zusammengesetzt war, führte den Argumentationsfaden, dass Ungleichheit gemacht sei, weiter. „Inequality is man made – there is a choice“, so Wolfgang Schiefer von der ILO. Auch in Arbeitsmärkten würden Ungleichheiten perpetuiert. Notwendig seien hier Politikansätze, die dem entgegen wirken, wie Umverteilung, Mindestlöhne und soziale Sicherungssysteme. Roberto Bissio von Social Watch präsentierte Uruguay als Land, das Ungleichheit tatsächlich reduziert. Erfolgreich sei hier die Kombination aus Besteuerung, Stärkung von Gewerkschaften und formaler Arbeit. So habe die Regierung ein Gesetz zum Recht auf Pflege erlassen und damit die (zumeist weiblichen) pflegenden Personen aus der Unsichtbarkeit geholt und zu Rechtsträger_innen gemacht.

Die Steuerthematik wurde auch von Chiara Mariotti (Oxfam UK) besonders in den Mittelpunkt gestellt. Sie schlug die Messung der Effizienz von Steuermaßnahmen vor, die deren Wirksamkeit auf Ungleichheit ermittelt. Eine stärkere Besteuerung reicher Bevölkerung, die Reduzierung der Mehrwertsteuer (da sie niedrige Einkommensgruppen ungleich stärker belastet) sowie die Bekämpfung von Steuerflucht waren die Instrumente, die auch Frau Mariotti ins Feld führte.

Globale Ungleichheit und der Einfluss der Wirtschaft

Neben der nationalen Perspektive lenkte Roberto Bissio den Blick auf die globale Ebene: Die globale Ungleichheit sei größer als die innerhalb des Landes mit dem größten Ungleichheitswert – Südafrika. Dies habe mit Machtsystemen zu tun, u.a. mit den Abstimmungsmechanismen in den internationalen Finanzinstitutionen, so Bissio.

Pedro Conceição, Direktor des Human Development Reports des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), gab bereits einen Ausblick auf den Bericht zur menschlichen Entwicklung 2019, der sich als Schwerpunkt mit dem Thema Ungleichheit beschäftigt: Dem Bericht vorausgegangen waren zahlreiche Debatten darüber, wie eigentlich Ungleichheit zu fassen sei, wenn es nicht in erster Linie um Armutsbekämpfung ginge. Von welcher Ungleichheit sollte gesprochen werden? Hilfreich für UNDP sei hier das Konzept von Amartya Sen, der von Ungleichheit der Fähigkeiten und Potentiale (capability approach) spricht. Conceição forderte eine intensivere Beschäftigung mit Ungleichheit über die bisherige Diskussion – die oft den Fokus auf Exklusionsprozesse lege – hinaus. Damit kämen auch ganz andere Politikfelder in den Blick: Wenn die Anhäufung von Marktmacht einer der Haupttreiber von Ungleichheit sei, dann müssten auch Maßnahmen wie Wettbewerbspolitik oder auch der Einfluss von Wissenschaft und Technologie auf  Ungleichheit thematisiert werden.

Was wir brauchen

Letztendlich landete auch die Debatte auf dem Podium bei dem Fazit von Chiara Mariotti: „It’s about power relations and modifying power relations between countries, between men and women, the bottom and the upper group.” Was wir brauchen, sind neue und wirkungsvollere Ansätze. Und dafür ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig. „Civil Society is essential to advancing social progress. Governments typically don’t trigger progressive approaches unless Civil Society is asking for that”, so Mariotti weiter.

Vieles von dem, was zu Ungleichheit führt, wird noch nicht erfasst und verstanden. Oder wie Pedro Conceição es formulierte: „Something is happening that social preferences are not translated into policies. Those who are on the top will get more and more and they will try to get decisions influenced.”

Dieser politische Einfluss ist häufig unsichtbar und schwer zu fassen. Doch genau darin liegt ein weiterer Schlüssel zur Reduzierung von weltweiter Ungleichheit.

Dieser Blogbeitrag ist in ähnlicher Form auch bei unserer Mitgliedsorganisation Brot für die Welt erschienen.

Der Klimawandel ist nicht mehr zu übersehen

Oxfam - 26. Juli 2019 - 14:42
Krasse Hitzewelle? Was in Deutschland die Menschen ächzen lässt oder in die Badeseen treibt, gilt in vielen Ländern als noch eher angenehm. Der Klimawandel ist nicht mehr zu übersehen. Die Politik? Trödelt. © Petterik Wiggers/Oxfam Wegen des Klimawandels haben die Menschen am Horn von Afrika immer häufiger mit Dürren zu kämpfen. Trinkwasser spendet diese solarbetriebene Wasser-Entsalzungs-Anlage von Oxfam in Somalia.

Europa ächzt unter einer Hitzewelle, in der Arktis brennen die Wälder, am Horn von Afrika hungern die Menschen, in Nepal, Indien und Bangladesch fliehen Millionen vor Überschwemmungen und tropische Zyklone verwüsten die ostafrikanische Küste. Man muss schon sehr blind und wissenschaftsfeindlich sein, um 2019 die Warnsignale der planetaren Überhitzung nicht zu erkennen.

Die Hitzewelle dieser Tage ist dabei nur ein Vorbote dessen, womit wir in Zukunft rechnen müssen. Schon heute treten solche Wetterlagen zwei- bis dreimal so häufig auf wie noch 1980 – wegen des Klimawandels. Es wird wohl noch heftiger werden: In dreißig Jahren, so haben es Wissenschaftler nun vorgerechnet, dürfte Berlin in etwa das Klima des australischen Canberra haben – mit jährlichen Maximaltemperaturen, die über 6°C höher liegen als heute; OsIo wird bis 2050 so warm wie heute Bratislava, Madrid so heiß wie heute das marokkanische Fez. Dessen Maximaltemperaturen wiederum werden den Modellrechnungen zufolge 2050 über 7°C höher liegen als heute.

Was uns daran erinnern könnte, dass das, was derzeit in Deutschland die Menschen ächzen lässt (oder in die Badeseen treibt), in vielen Ländern als noch eher angenehm gilt. Und auch die Veränderungen des Klimawandels werden dort weitaus dramatischer ausfallen. Die gegenwärtige Dürre am Horn von Afrika ist ein deutlicher Vorgeschmack dafür, was die Zukunft bringen wird. Nachdem es mehrfach hintereinander zu wenig geregnet hat, hungern über sieben Millionen Menschen, und mehr als 15 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Situation ist umso dramatischer, weil sich die Menschen dort immer noch nicht von den Folgen der Dürre von vor zwei Jahren erholt haben.

Neben extremen Wetterlagen und Katastrophen, die es regelmäßig auf unsere Fernseher schaffen, sind es insbesondere die schleichenden Veränderungen, die den Menschen nach und nach die Lebensgrundlagen zerstören, etwa der steigende Meeresspiegel oder steigende Temperaturen, die allmähliche Versalzung von Böden und Grundwasserreserven, erratischer werdende Niederschlagsmuster oder das allmähliche Austrocknen des Landes. Sie erschweren die oft ohnehin prekären Bedingungen für Millionen Menschen weiter. Auch bei einem vergleichsweise moderaten Klimawandel dürfte der Welt Anbaufläche für Nahrungsmittel verloren gehen, die etwa dem Doppelten der landwirtschaftlichen Nutzfläche Europas entspricht. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) schätzt, das bis 2080 rund 600 Mio. Menschen allein wegen des Klimawandels unter Hunger leiden werden. Die Folgen mag man sich gar nicht vorstellen. Schon vor über zehn Jahren hatte UNDP davor gewarnt, dass die planetare Überhitzung ganze Gesellschaften im Globalen Süden überfordern und unter der Last von Ernteausfällen, wiederkehrenden Katastrophen und dem Meeresspiegelanstieg zusammenbrechen lassen könnte. Ganze Landstriche werden dann unbewohnbar, wegen Hitze und Trockenheit, oder weil sie im Meer versunken sind. Eine gerechte Welt ohne Armut wäre dann eine unerreichbare Utopie.

Die Ungerechtigkeit des Klimawandels

Der Klimawandel ist nicht Schicksal, sondern Folge eines fundamental ungerechten, unfairen und ökologisch zerstörerischen globalen Wirtschaftssystems, das vor allem auf die Vorteile einer kleinen und reichen „Elite“ ausgerichtet ist (im globalen Maßstab schließt das hier in Deutschland nahezu alle ein). Vor allem die reichen Länder, deren Wohlstand auf einem maßlosen Verbrauch fossiler Energien gründet, aber zunehmend auch relativ wohlhabende Schichten in den Schwellenländern überhitzen den Planeten. Am schwersten betroffen sind die, die nichts zur Krise beitragen – zum Beispiel Kleinbäuerinnen in Afrika oder an den Küsten Asiens. Ihnen fehlen auch die Ressourcen, um sich an die Veränderungen anzupassen.

Diese Ungerechtigkeit droht sich weiter fortzusetzen. Kürzlich warnte Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, vor einer aufkommenden Klima-Apartheid, bei der privilegierte Schichten sich dank ihres Wohlstands vor Wetterextremen, Hunger und Konflikten einigermaßen schützen können, während der Großteil der Menschheit der Wucht des Klimawandels ausgesetzt sein wird.

Gegensteuern noch möglich

Es muss nicht so kommen. Im Pariser Abkommen haben sich alle Staaten das Ziel gesetzt, die globale Erwärmung auf maximal 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, die Treibhausgasemissionen auf Netto-Null zu reduzieren, dafür alle fünf Jahre immer ehrgeizigere Klimaschutzziele einzureichen und die ärmeren Länder ausreichend beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen zu unterstützen. Der Rahmen ist also da.

Mithin, es hapert bei der Umsetzung. Nach den derzeitigen Klimaschutzzielen der Länder zu schließen, steuern wir auf eine weltweite Erhöhung der jährlichen Durchschnittstemperatur um 3°C oder mehr zu (mit weitaus stärkerer Erwärmung in einzelnen Regionen bzw. in den wärmeren Monaten des Jahres), und dies auch nur, wenn alle Länder ihre Ziele erreichen. Deutschland gehört derzeit nicht dazu. Das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent zu senken, wird krachend verfehlt. Das gleiche gilt, so die Projektion der Bundesregierung, für das Ziel einer Reduktion um 55 Prozent bis 2030. Der Grund: Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht zu langsam voran (und wurde von der Bundesregierung zuletzt sogar noch ausgebremst), im Verkehrssektor findet überhaupt kein Klimaschutz statt sondern fördert die Bundesregierung die Spritfresser, „als gäbe es kein Morgen“, und auch im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft geht es viel zu langsam voran. Der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle bis 2038 wurde zwar als Erfolg gefeiert, müsste aber für einen fairen deutschen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Abkommens eigentlich schon bis 2030 vollzogen sein.

Immerhin: Auch wenn jetzt Sommerpause ist und die Bundesregierung klimapolitisch träge in der Hitze vor sich hin dösen sollte, dürfte es nach dem Sommer wieder hoch her gehen. Nicht nur möchte die Bundesregierung im Herbst neue Maßnahmen beschließen, wie Deutschland wenigstens seine derzeitigen Klimaschutzziele erreichen kann – denkbar wäre etwa eine sozialverträgliche CO2-Besteuerung. Im September wird Angela Merkel zudem nach New York zum UN-Klimagipfel reisen, auf Einladung des UN-Generalsekretärs António Guterres. Der hat deutlich gemacht, was er dort von allen Regierungen erwartet: dass sie ihre schwachen Klimaschutzziele so nachzubessern versprechen, dass die Welt bis 2050 klimaneutral wird. Man darf gespannt sein, was die Bundeskanzlerin in New York anzubieten haben wird, oder ob sie den Flieger nach New York mit leeren Händen besteigen wird. Kurz vorher, am 20. September, werden ihr die Held*Innen von #FridaysForFuture beim nächsten globalen Klima-Streik auch in Deutschland noch einmal ordentlich einheizen. So eine Art Hitzewelle ganz speziell für die Kanzlerin.

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HLPF Side Event in New York

DIE Blog - 26. Juli 2019 - 13:53

Conference Photo of HLPF

Im Rahmen des Hochrangigen Politischen Forums zur Überprüfung der SDG-Umsetzung, das am 9.-19. Juli 2019 in New York stattfand, hat das DIE am 11. Juli ein Side Event ausgerichtet. Dort wurden die Ergebnisse einer sich im Erscheinen befindlichen Studie zu zweckgebundener Finanzierung im multilateralen Entwicklungssystem vorgestellt. Internationale Organisationen wie UNDP, die WHO, oder UNFP verfügen über multilaterale Vorzüge, die ihnen einzigartige Rollen bei der Umsetzung der Agenda 2030 zuweisen. Diese werden aber durch die derzeit vorherrschende Finanzierung des UN-Entwicklungssystem unterlaufen: Mittlerweile mehrheitlich zweckgebundene Mittel, welche vor allem von OECD/DAC Geber an bestimmte thematische und geografische Schwerpunkte geknüpft werden, führen zu Fragmentierung, Angebotsorientierung, Konkurrenz, und Unterfinanzierung multilateraler Kerntätigkeiten. Trotz einiger hilfreicher Varianten, die die Zusammenarbeit und innovatives Handeln fördern, läuft ein Großteil der zweckgebunden Finanzierung dem Ruf der 2030 Agenda nach transformativem, integriertem und übergreifendem Vorgehen zuwider. Im New Yorker Büro der Dag Hammarskjöld Foundation diskutierten rund 20 Vertreterinnen und Vertreter von internationalen sowie UN-Organisationen und Mitgliedstaaten darüber, wie laufende Reformprozesse Fortschritte erzielen können.

 

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Side Event beim HLPF in New York

DIE Blog - 26. Juli 2019 - 13:52

Conference Photo of HLPF

Im Rahmen des Hochrangigen Politischen Forums zur Überprüfung der SDG-Umsetzung, das am 9.-19. Juli 2019 in New York stattfand, hat das DIE am 11. Juli ein Side Event ausgerichtet. Dort wurden die Ergebnisse einer sich im Erscheinen befindlichen Studie zu zweckgebundener Finanzierung im multilateralen Entwicklungssystem vorgestellt. Internationale Organisationen wie UNDP, die WHO, oder UNFP verfügen über multilaterale Vorzüge, die ihnen einzigartige Rollen bei der Umsetzung der Agenda 2030 zuweisen. Diese werden aber durch die derzeit vorherrschende Finanzierung des UN-Entwicklungssystem unterlaufen: Mittlerweile mehrheitlich zweckgebundene Mittel, welche vor allem von OECD/DAC Geber an bestimmte thematische und geografische Schwerpunkte geknüpft werden, führen zu Fragmentierung, Angebotsorientierung, Konkurrenz, und Unterfinanzierung multilateraler Kerntätigkeiten. Trotz einiger hilfreicher Varianten, die die Zusammenarbeit und innovatives Handeln fördern, läuft ein Großteil der zweckgebunden Finanzierung dem Ruf der 2030 Agenda nach transformativem, integriertem und übergreifendem Vorgehen zuwider. Im New Yorker Büro der Dag Hammarskjöld Foundation diskutierten rund 20 Vertreterinnen und Vertreter von internationalen sowie UN-Organisationen und Mitgliedstaaten darüber, wie laufende Reformprozesse Fortschritte erzielen können.

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EU Migration Policy and Free Movement of Persons in Africa: Expert Discussion with Clare Castillejo

DIE Blog - 26. Juli 2019 - 13:46

On 8 July, an expert discussion took place at DIE on the influence of EU migration policy on freedom of movement in West and North-East Africa. Since the so-called European refugee crisis of 2015, the control of irregular migration from Africa has been the focus of European migration policy. This conflicts not least with African initiatives to promote the free movement of persons and regional integration. The Protocol on the Free Movement of Persons of the Economic Community of West African States (ECOWAS) is now regarded as established, and similar agreements are being prepared in other regions.

Clare Castillejo, Associate Researcher at DIE, presented the results of a study, which was conducted as part of the BMZ-funded research project „Reducing the causes of flight and shaping migration“. Representatives of the European Commission and the Intergovernmental Authority on Development (IGAD) commented on the study. In addition, colleagues from BMZ, GIZ and the German Institute for International and Security Affairs (SWP) took part in the discussion.

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Ebola und Konflikte sind im Kongo Arbeitsalltag

Welthungerhilfe - 26. Juli 2019 - 13:43
Die Arbeit als Entwicklungshelfer in der Demokratischen Republik Kongo ist von gewaltvollen Konflikten und gefährlichen Krankheit Ebola geprägt. Trotzdem gibt es für Markus Diemon keinen besseren Beruf.
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EU-Migrationspolitik und Personenfreizügigkeit in Afrika: Fachgespräch mit Clare Castillejo

DIE Blog - 26. Juli 2019 - 13:42

Am 8. Juli fand am DIE ein Fachgespräch über den Einfluss der EU-Migrationspolitik auf Freizügigkeit in West- und Nordostafrika statt. Seit der sogenannten Europäischen Flüchtlingskrise 2015 bildet die Kontrolle irregulärer Migration aus Afrika den Schwerpunkt der europäischen Migrationspolitik. Dieser konfligiert nicht zuletzt mit afrikanischen Initiativen zur Förderung der Personenfreizügigkeit und regionaler Integration. Das Freizügigkeitsprotokoll der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) gilt mittlerweile als etabliert, ähnliche Abkommen werden in anderen Regionen vorbereitet.

Clare Castillejo, assoziierte Wissenschaftlerin des DIE, stellte die Ergebnisse einer Studie vor, die im Rahmen des BMZ-finanzierten Forschungsprojektes „Fluchtursachen reduzieren und Migration gestalten“ durchgeführt wurde. Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Kommission und der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) kommentierten die Studie. Des Weiteren nahmen Kolleginnen und Kollegen von BMZ, GIZ und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) an der Diskussion teil.

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News from SDSN Germany

DIE Blog - 26. Juli 2019 - 13:32

On June 27 2019, the international symposium „From Copenhagen to Katowice – 10 Years of Climate Policy and Climate Change“ took place at the Climate House Bremerhaven. The event was held on the occasion of the tenth anniversary of the Climate House. The aim of the symposium was to discuss the development of climate change and international climate policy with representatives from politics, business, civil society and science. After a keynote speech by Professor Harald Welzer (Futurzwei Stiftung Zukunftsfähigkeit) on climate policy communication and economic growth, a panel discussed the past, present and future development of international climate policy. After urgent calls by representatives from Fridays for Future and Youth Climate Bremerhaven, two workshops highlighted the impact of climate change on different parts of the world. Jewel Tuitama (Ministry of Climate, Oceans and Resilience, Tokelau) shared her experiences in the South Pacific, while Ibrahim Kane Annour shared his impressions from Niger. SDSN Germany was involved as a partner in the international symposium at the Climate House Bremerhaven.

Since July 2019, the network „Sustainability at Higher Education Institutions: develop – network – report“ (HOCHN) has joined SDSN Germany as a partner. Focal points of the project are questions such as how Higher Education Institutions (HEI) can contribute to a sustainable development in the field of governance, sustainability reporting, teaching & education, research, operations and transfer. Moreover, the project is also interested in the question which joint understanding of sustainability and transformation might be developed in the university network. SDSN Germany and HOCHN have identified many synergy opportunities in their work and aim to put these synergies into value within the framework of the partnership.

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Neues von SDSN Germany

DIE Blog - 26. Juli 2019 - 13:30

Am 27. Juni 2019 fand im Klimahaus Bremerhaven das Internationale Symposium „From Copenhagen to Katowice – 10 Years of Climate Policy and Climate Change“ statt. Die Veranstaltung wurde anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Klimahauses in Bremerhaven ausgerichtet. Ziel des Symposiums war es, mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft über die Entwicklung des Klimawandels und der internationalen Klimapolitik zu diskutieren. Nach einer Keynote von Prof. Dr. Harald Welzer (Futurzwei Stiftung Zukunftsfähigkeit) über klimapolitische Kommunikation und Wirtschaftswachstum fand eine Podiumsdiskussion statt. In dieser wurde die vergangene, gegenwärtige und zukünftige Entwicklung der internationalen Klimapolitik diskutiert. Nach eindringlichen Aufrufen durch Vertreterinnen von Fridays for Future und Youth Climate Bremerhaven machten zwei Workshops den Einfluss des Klimawandels auf unterschiedliche Gebiete der Welt deutlich. Jewel Tuitama (Ministry of Climate, Oceans and Resilience, Tokelau) berichtete von ihren Erfahrungen im Süd-Pazifik, während Ibrahim Kane Annour seine Eindrücke aus dem Niger schilderte. SDSN Germany war als Partner am internationalen Symposiums im Klimahaus Bremerhaven beteiligt.

SDSN Germany begrüßt einen neuen Partner in seinem Netzwerk. Das Netzwerk Nachhaltigkeit an Hochschulen: entwickeln – vernetzen – entwickeln (HOCHN) ist seit Juli 2019 Partner von SDSN Germany. Im Fokus von HOCHN steht die Fragestellung, welchen Beitrag Hochschulen zur nachhaltigen Entwicklung in den Handlungsfeldern Nachhaltigkeitsberichterstattung, Governance, Lehre, Forschung, Betrieb und Transfer leisten können. Darüber hinaus geht es aber auch um die Frage, wie ein gemeinsames Verständnis von Nachhaltigkeit und Transformation im Hochschulverbund entwickelt werden kann. SDSN Germany und HOCHN sehen viele Synergiemöglichkeiten in ihrer Arbeit, die sie im Rahmen der Partnerschaft zukünftig in Wert setzen möchten.

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New awareness for sustainability in public procurement at the Global Revolution Conference in Nottingham

DIE Blog - 26. Juli 2019 - 13:07

Lecture by Max Müngersdorff

From 16 to 18 June, the Public Procurement: Global Revolution IX Conference took place in Nottingham, UK, for the ninth time. Dr Maximilian Müngersdorff and Tim Stoffel, both researcher at DIE, presented their research on sustainable public procurement to an international audience.

At the conference, tendencies in approaching the topic became visible that have also been shown in the MUPASS research project, conducted together with the Service Agency Communities in One World (SKEW): Sustainable public procurement is receiving increasing attention by policy makers and practitioners alike. At the same time, there is a shift in how the topic is being approached. Presentations by representatives of international organisations, like OECD, showed that those organisations have already integrated sustainability into their concepts for public procurement and now increasingly focus on implementation and mutual learning, when dealing with the topic. Based on the research at DIE, this was a predictable development: “Legal frameworks worldwide already allow for the consideration of social and ecological aspects in public procurement. The main challenge now is to support actors in implementation”, Tim Stoffel put it.

The MUPASS project shows that change management within administrations and supporting them with practical implementation is central for the realisation of sustainable procurement practices in municipalities. At the third MUPASS Dialogue Forum, which will take place in October 2019, municipal actors from Germany, Europe, Sub-Sahara Africa, and Latin America come together to learn from each other within a framework of transformative research for sustainable public procurement.

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Neue Aufmerksamkeit für Nachhaltigkeit in öffentlicher Beschaffung auf der Global Revolution Konferenz in Nottingham

DIE Blog - 26. Juli 2019 - 13:03

Vortrag von Max Müngersdorff

Vom 16. Bis 18. Juni 2019 fand in Nottingham mit 300 Teilnehmenden die Public Procurement: Global Revolution IX Conference zum neunten Mal statt. Dr. Maximilian Müngersdorff und Tim Stoffel, Wissenschaftliche Mitarbeiter am DIE, präsentierten dort ihre Forschung zu nachhaltiger öffentlicher Beschaffung einem internationalen Fachpublikum.

Auf der Global Revolution bestätigte sich, was auch die Forschung von Müngersdorff und Stoffel im Rahmen des mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) durchgeführten MUPASS-Projektes zeigt: Nachhaltige öffentliche Beschaffung gewinnt bei politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern sowie Praktikerinnen und Praktikern weiter an Bedeutung. Gleichzeitig verlagert sich der Fokus der Politik und der Begleitforschung von den Rahmenbedingungen auf Umsetzungsprozesse und wechselseitige Lernprozesse, wie unter anderem Vertreter der OECD betonten. Auf Grundlage der laufenden Forschung am DIE zu diesem Thema war dies eine absehbare Entwicklung: „Rechtsrahmen ermöglichen weltweit bereits die Einbeziehung von sozialen und ökologischen Aspekten in die öffentliche Auftragsvergabe. Jetzt geht es vor allem darum, Akteure bei der Implementierung zu unterstützen“, sagte Tim Stoffel.

Das MUPASS-Projekt zeigt, dass verwaltungsinternes Change Management und die Unterstützung bei der praktischen Umsetzung gerade für Kommunen von entscheidender Bedeutung sind. Beim dritten MUPASS-Dialogforum, das im Oktober 2019 stattfindet, werden kommunale Akteure aus Deutschland, Europa, Sub-Sahara Afrika und Lateinamerika zusammenkommen, um im Rahmen transformativer Forschung voneinander und miteinander zu lernen.

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Imme Scholz at the Center for Advanced Studies of LMU Munich

DIE Blog - 26. Juli 2019 - 12:46

As part of the lecture series “Global Health”, Dr Imme Scholz provided a keynote titled “The 2030 Agenda for Sustainable Development: An Innovative Reference for Global Health?” at the Center for Advanced Studies (CAS) of the Ludwig-Maximilians-Universität in Munich. The lecture given by Dr Scholz concluded the summer term series of the CAS. Previous topics were “Reconfiguring the HIV Pandemic: Power, Politics and Paradigms” (Prof. Lesley Doyal, Bristol), “The Origins of Global Health in the Aftermath of World War One” (Prof. Mark Harrison, Oxford) and “How to Manage Global Health and Are We Getting Better at It?” (Prof. Devi Sridhar, Edinburgh/CAS Fellow).

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EADI Book Launch

DIE Blog - 26. Juli 2019 - 12:40

On 11 July, the newest publication of the EADI Global Development Series titled “Building Development Studies for the New Millennium” was launched at the German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Dr Imme Scholz and Dr Joyeeta Gupta (University of Amsterdam) had contributed two chapters to this edited volume: “The Relevance of Environmental Research for Development Studies” (Scholz) and “An Inclusive Development Perspective on Development Studies in the Anthropocene” (Gupta). Their presentations and the ensuing debate discussed whether and how teaching and research in development studies need to be refocused considering the extent and speed of environmental change. A video of the event is accessible here:

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26. Juli 2019

ONE - 26. Juli 2019 - 12:37
1. Gewalt im Kongo

Wie unter anderem der Deutschlandfunk und die Neue Zürcher Zeitung berichten, gab es von Januar bis Juni fast 700 außergerichtliche Hinrichtungen in der Demokratischen Republik Kongo. Laut des UNO-Menschenrechtsbüros seien davon 418 Hinrichtungen von bewaffneten Kämpfern ausgeführt worden. Andere Taten seien auf Sicherheitsbeamt*innen zurück zu führen. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der Menschenrechtsverstöße nach aktuellen Zahlen leicht zurück, so Abdul Aziaz Thioye, Direktor des Uno-Menschenrechtsbüros. Im Kongo gebe es seit dem Machtwechsel im Dezember letzten Jahres allerdings eine höhere Zahl an organisierten politischen Verbrechen. Der Oppositionspolitiker Felix Tshisekedi hatte nach 18 Jahren den Präsidenten Joseph Kabila abgelöst.

2. Nigeria: Protest für Freilassung von religiösem Führer

Zaharaddeen Umar berichtet in der Deutschen Welle, dass Proteste der schiitischen Gruppe der Islamischen Bewegung für Nigeria (IMN) in Nigerias Hauptstadt Abuja mit Gewalt niedergeschlagen wurden. Mindestens acht Menschen, unter ihnen auch ein Journalist, seien bei den Protesten am Montag getötet worden. Die Polizei sei mit Tränengas und scharfer Munition gegen die Demonstrant*innen vorgegangen. Anlass für den Marsch der IMN sei die Inhaftierung des geistigen Führers der Gruppe, Ibrahim Zakzaky, gewesen. Dieser sei bereits 2015 wegen Terrorismusvorwürfen verhaftet worden. Allerdings ordnete ein Gericht ein Jahr später die Freilassung des Religionsführers an, die Ermittlungen seien rechtswidrig gewesen. Demonstrant*innen seien bereit, die Märsche fortzuführen, bis Zakzaky frei sei. Die Regierung habe sich bis jetzt allerdings geweigert, den Anweisungen des Gerichts nachzukommen, so Mukhtar El-Khasim, Analyst in Nordnigeria. Der Großteil der nigerianischen Bevölkerung zählt zu der Gruppe der Sunniten, Zakzakys gründete die schiitische IMN als Studentenbewegung. Diese sollte eine islamische Revolution in Nigeria vorantreiben. Nigerianische Behörden werfen den Demonstrant*innen gewaltsames Vorgehen gegen Polizist*innen und Bürger*innen, sowie öffentliches und privates Eigentum vor. Diese hielten dagegen: es seien immer friedliche Proteste gewesen.

3. Oxfam: Mehr Hilfeleistungen gegen drohende Hungerkatastrophe nötig

Wie Zeit Online berichtet, fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam mehr Unterstützung bei der Bekämpfung von Hunger. In den Ländern Äthiopien, Kenia und Somalia breite sich die Dürre immer weiter aus. Die Hilfe für diese Regionen sei allerdings viel zu niedrig, nur rund ein Drittel sei finanziert, so ein neuer Bericht von Oxfam. Die Vereinten Nationen (UN) gehen von rund 7,6 Millionen Hungerleidenden in der Region aus. Bereits 2011 habe es ein kollektives Versagen gegeben. Man müsse schnell handeln, um Leben zu retten, so Lydia Zigomo, Oxfam Regionaldirektorin für das Horn von Afrika. Ausbleibender Regen vernichte die Ernte und somit die Lebensgrundlange vieler Menschen. Die Klimakrise befeuere diesen Trend und es sei entscheidend, humanitäre Maßnahmen mit der Bekämpfung des Klimawandels zu verbinden. Im Jahr 2018 seien rund 16,1 Millionen Menschen auf Grund von wetterbedingten Ereignissen aus ihrer Heimat vertrieben worden.

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26.07.2019

BMZ - 26. Juli 2019 - 11:00
Am 29. Juli ist das weltweite Guthaben an natürlichen Ressourcen für dieses Jahr verbraucht – so früh wie noch nie. Die restlichen 156 Tage des Jahres 2019 lebt die Menschheit "auf Pump", also auf Kosten der Natur und zukünftiger Generationen. Anlässlich des bevorstehenden "Earth Overshoot Day" am 29. Juli erklärt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: "Der Erdüberlastungstag ist jedes Jahr früher. Das zeigt, wie wenig nachhaltig wir mit ...
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Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen hat eine neue Präsidentin

Vereinte Nationen - 26. Juli 2019 - 10:50

26. Juli 2019 - In ihrer Antrittsrede als Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) hat die Norwegerin Mona Juul betont, dass das Mandat des Gremiums heute "genauso aktuell und zwingend notwendig" ist wie 1945.

1945 wurde der Rat mit der "Förderung der internationalen Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fragen“ beauftragt.

Frau Juul war eine der vier Vizepräsidentinnen des ECOSOC und wurde am Donnerstagmorgen zur Präsidentin gewählt. Der Rat sollte die „allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle fördern, ohne Unterscheidung nach Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion“, sagte die neue Präsidentin.

"Heute haben wir auch die übergeordnete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die unsere Bemühungen zur Beseitigung der Armut, zum Schutz des Planeten und zur Gewährleistung von Frieden und Wohlstand für alle lenkt", erklärte sie weiter.

ECOSOC biete "eine Vielzahl von Möglichkeiten", um die globale Gemeinschaft bei der Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu unterstützen. Sie ermutigte den Rat, das Hochrangige Politische Forum (HLPF) zu nutzen, um die Agenda 2030 weiterzuverfolgen und zu überprüfen, und erklärte, dass sie 2020 ein „integratives faktenbasiertes und handlungsorientiertes“ HLPF abhalten werde.

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US security commitments to NATO: Trump is just one factor among others

SWP - 26. Juli 2019 - 0:00
Obsolete, too expensive, unfair – Donald Trump has repeatedly and harshly criticised the NATO defence alliance. In a new SWP Research Paper, Marco Overhaus addresses the question of how credible the US security commitments to NATO still are and what this means for Europe. An interview with the author.
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AfD fragt nach Korrekturbitten des BMZ

#Bundestag - 25. Juli 2019 - 17:44
AfD fragt nach Korrekturbitten des BMZ - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
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