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Chagos und das Schweigen der EU

EurActiv - 12. September 2018 - 11:07
Es war einmal eine Großmacht, die USA, die in den 1960er Jahren eine strategisch günstig gelegene Militärbasis suchte. Im Indischen Ozean.
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Syrien: UN-Generalsekretär warnt vor "Blutbad" in Idlib

Vereinte Nationen - 12. September 2018 - 11:06

12. September 2018 - UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer Großoffensive in der syrischen Provinz Idlib gewarnt. "Es muss verhindert werden, dass die Region in ein Blutbad verwandelt wird", sagte er in New York. Ein groß angelegter Angriff auf die Rebellenhochburg würde einen "humanitären Albtraum" zur Folge haben. Guterres forderte die Türkei, Russland und den Iran auf, Terroristen in der Rebellenhochburg zu isolieren und gleichzeitig die Zivilisten zu schützen. "Der Kampf gegen Terrorismus entbindet die Kriegsparteien nicht von ihren grundlegenden Verpflichtungen nach internationalem Recht", erklärte er. Idlib ist der letzte große Rückzugsort für Rebellen in Syrien, unter ihnen zahlreiche islamistische Kämpfer. Machthaber Baschar al-Assad will mit Unterstützung seiner russischen und iranischen Verbündeten die ländlich geprägte Provinz an der Grenze zur Türkei zurückerobern. In den vergangenen Tagen hatte die Luftwaffe zusammen mit Kampfjets der verbündeten Russen Angriffe auf Idlib geflogen. Nach Angaben der Vereinten Nationen könnte eine Großoffensive rund 800.000 Menschen in die Flucht treiben.

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Auf dem Weg zur zweiten UN-Konferenz über Süd-Süd-Zusammenarbeit

DIE - 12. September 2018 - 10:48
Bonn, 12.09.2018. Oft lässt sich in Diskussionen eine allgemeine Übereinstimmung erzielen zu den Folgen des Klimawandels, zu den Auswirkungen gewaltsamer Konflikte, zu wachsender Ungleichheit oder über die generelle Vereinbarung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Diese hochgesteckten Ziele sehen sich jedoch mit nationalistischen Bewegungen gegen multilaterale Institutionen konfrontiert. Diese werden von der entstehenden „Multiplex-Weltordnung“ (Amitav Acharya) begünstigt, in der eine Reihe von Schlüsselakteuren auf unterschiedliche Weise interagieren. Die Entwicklungszusammenarbeit ist einer der Politikbereiche, der davon besonders betroffen ist. Bislang gibt es noch keinen globalen Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit. Im Grunde lassen sich zwei große Teilsysteme identifizieren: erstens, das seit langem vorherrschende System der Entwicklungszusammenarbeit der OECD-Länder: öffentliche Entwicklungshilfe (ODA). Zweitens eine heterogene Reihe von Praktiken, die von aufstrebenden (Super-)Mächten unter dem Stichwort der Süd-Süd-Kooperation (SSC) angeführt werden. Beide Gruppen und Entwicklungsansätze sind nicht vollständig festgelegt und stabil. Im Gegenteil, Entwicklungszusammenarbeit ist ein dezentraler Politikbereich, in dem verschiedene Prinzipien und Praktiken zunehmend miteinander verflochten sind. Zum Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD gehört beispielsweise die Republik Korea – ein ehemaliges Land des Globalen Südens. Unterschiedliche Auffassungen von Entwicklungszusammenarbeit sind ein zentrales Thema in den internationalen Entwicklungsdebatten. Die Globale Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit (GPEDC) (sie ist als Hauptplattform für Themen der EZ-Wirksamkeit gedacht) ist beispielsweise nicht global, da Brasilien, China und Indien der Plattform nicht beigetreten sind. SSC ist nur begrenzt organisiert und definiert. IBSA, ein Club-Governance-Format von Indien, Brasilien und Südafrika hat kürzlich eine Definition für SSC vorgelegt. Die IBSA-Partner betonen die Grundsätze „Achtung der nationalen Souveränität, nationale Eigenverantwortung und Unabhängigkeit, Gleichheit, Nicht-Konditionalität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und gegenseitigen Nutzen“ und behaupten, dass „SSC völlig anders ist als die Nord-Süd-/Geber-Nehmer-Kooperation und dass ODA-Vorlagen keine gute Grundlage für SSC sind“. Eine klar definierte Gruppe von SSC-Anbietern und ein gemeinsamer Ansatz sind jedoch noch nicht erkennbar. So liegt zum Beispiel die Unterstützung Ruandas für das Präsidentenamt von Benin deutlich außerhalb des aktuellen SSC-Mainstream-Diskurses von SCC-Anbietern. Gestaltung der Agenda für BAPA+40 Auf der Grundlage des 1978 verabschiedeten „Aktionsplans von Buenos Aires zur Förderung und Umsetzung der technischen Zusammenarbeit der Entwicklungsländer“ wird die zweite Hochrangige Konferenz der Vereinten Nationen über Süd-Süd-Zusammenarbeit (BAPA (Buenos Aires Aktionsplan)+40-Konferenz) im März 2019 in Buenos Aires stattfinden. BAPA+40 wird die wichtigste Veranstaltung zum Thema SSC und triangulärer Kooperation sein. Sowohl die Veranstaltung als auch der Vorbereitungsprozess können die Debatten auf verschiedene Weise voranbringen. Erstens wird BAPA+40 eine multilaterale Konferenz im Rahmen der Vereinten Nationen sein und hat daher eine hohe Legitimität für den Umgang mit SSC. Gemeinsam vereinbarte Normen und Standards wären eine wesentliche Verbesserung vor dem Hintergrund der oft verwirrenden Debatten über SSC in den vergangenen Jahren. Die Konferenz wäre der richtige Ort, um einen breiteren Konsens über eine Definition von SSC unter SSC-Anbietern, aber auch zwischen SSC-Kooperationsanbietern und -nehmern zu finden. Daher könnte und sollte BAPA + 40 der richtige Ort für eine klare Definition von SSC sein. Zweitens ist BAPA+40 als UN-Konferenz der am besten geeignete Ort, um sich erneut mit der Frage der internationalen Verantwortung zu befassen. Mit dem Aufweichen der Grenzen zwischen Nord und Süd ist die internationale Verteilung von Verantwortung unklar geworden. Während die BAPA+40 weiter die besondere Verantwortung der entwickelten Länder hervorheben sollte (wie die Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für ODA bereitzustellen), sollte sie auch die Frage der Differenzierung angehen. Die Konferenz wäre eine Gelegenheit, das Prinzip der CBDR (gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung) 2.0, voranzubringen. Drittens ist der BAPA+40-Prozess eine gute Gelegenheit, die vorhandenen Verfahren der Wirkungsmessung unter den Süd-Süd-Kooperationspartnern (SSCP) zu systematisieren und eine breitere Übereinkunft über gemeinsame Kriterien für die Bewertung von SSC zu erreichen. Viertens, da die BAPA+40-Konferenz DAC-Geber und SSCP versammelt, sollte sie über die bestehenden Modelle der triangulären Kooperation hinaus zu einer horizontalen Partnerschaft übergehen, die von Entwicklungszielen bestimmt und auf Wissensaustausch ausgerichtet ist. Trianguläre Kooperation hat das Potenzial, Multi-Stakeholder-Ansätze jenseits des Modells eines SSC-Anbieters, eines SSCP- oder OECD-Gebers zu nutzen. In der Summe gibt es keine global gültige Norm für die Entwicklungszusammenarbeit. BAPA+40 könnte ein wichtiger Schritt sein, um eine gemeinsame Grundlage für einen entstehenden Konsens zu Süd-Süd-Kooperation zu finden.

Paulo Esteves ist Associate Professor am International Relations Institute der Pontifical Catholic University of Rio de Janeiro, Direktor des BRICS Policy Center, Senior Research Fellow am Institute of Advanced Sustainability Studies and Fellow von Brazil’s Public Administration School (ENAP). Stephan Klingebiel is Co-Chair des Programms „Inter- und transnationale Zusammenarbeit“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Er ist zudem Senior Lecturer an der Universität Marburg und Visiting Professor an der Stanford University.
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Derselbe Blick, zwei Jahre später

Unicef - 12. September 2018 - 10:30
Ihr Foto war das UNICEF-Foto des Jahres: Zahra, das syrische Flüchtlingsmädchen mit den unendlich traurigen Augen. Der Fotograf und Pulitzer-Preisträger Muhammed Muheisen hat Zahra zwei Jahre später erneut besucht und wieder fotografiert. Wie geht es ihr heute? Die Bilder sprechen eine klare Sprache.
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Zwischenstand Haushalt – Ist das Glas nun halb voll oder halb leer?

ONE - 12. September 2018 - 10:10
Halb voll oder halb leer – in jedem Fall ist Luft nach oben.

Mit unserer aktuellen Kampagne „Das schönste Versprechen“ setzen wir uns deshalb dafür ein, Deutschland dazu zu bewegen, sein Versprechen einzuhalten, 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) in Offizielle Entwicklungshilfe (Official Development Aid – ODA) zu investieren. Zur Bekämpfung extremer Armut, Hunger und vermeidbarer Krankheiten und in Bildungszugang für alle Kinder weltweit. Dass Deutschland es ernstmeint mit diesem Versprechen, kann es bei der Aufstellung des diesjährigen Bundeshaushalts zeigen. Dafür setzen wir uns bei der Bundesregierung und im Parlament ein.

Das Ende der politischen Sommerpause ist für uns ein guter Anlass Bilanz zu ziehen, wo wir im Haushaltsprozess stehen.

In diesem Jahr haben wir es mit dem Sonderfall zu tun, dass die neue Bundesregierung erst einmal den Bundeshaushalt 2018 aufstellen musste, der durch die Wahl im letzten Jahr und die historisch lang andauernden Koalitionsverhandlungen nicht verabschiedet werden konnte. Den 2018er Bundeshaushalt hat der Bundesrat im Juli angenommen. Jetzt, wo die Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen wieder nach Berlin zurückkehren, muss der Haushalt für das kommende Jahr 2019 diskutiert und verabschiedet werden.

Aber der Reihe nach: wie finden wir, was bisher gelaufen ist?

Erst einmal freuen wir uns, dass es für das Entwicklungsministerium (BMZ) einen deutlichen Zuwachs gegeben hat, denn obwohl das BMZ nicht das einzige Ministerium ist, dass deutsche ODA verwaltet, ist es doch das Ministerium, das die deutsche Zusammenarbeit mit den Partnerländern zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) maßgeblich verantwortet. Deshalb halten wir es für ein gutes Signal, dass es für diese wichtige Aufgabe mehr Geld gibt. Es erhält 2018 9,441 Milliarden Euro, also 900 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu 2017.

Super! Heißt das, die deutsche ODA-Quote steigt?

Leider nein. Zur Erinnerung: Deutschland hat sich dazu verpflichtet, 0,7 Prozent des BNE in ODA zu investieren. Im Moment sieht es eher so aus, als würden wir uns wieder von diesem Ziel entfernen. Das liegt daran, dass Deutschland die Kosten für bestimmte Versorgungsleistungen für Asylsuchende in ihrem ersten Jahr in Deutschland als ODA anrechnen kann – das macht zwar keinen Sinn, weil es nicht zu Entwicklung in Deutschlands Partnerländern beiträgt, aber so sind die Regeln der OECD.

Im Jahr 2015 sind bekanntermaßen ungewöhnlich viele Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Vor allem durch diese einmalig anrechenbaren Kosten schnellte die deutsche ODA Quote 2016 in die Höhe und erreichte erstmalig 0,7 Prozent. Seitdem sinken diese sogenannten inländischen Flüchtlingskosten wieder, weil die Anzahl ankommender Asylsuchender wieder auf das Niveau vor 2015 gesunken ist und die Ämter nun langsam mit der Bearbeitung aller Anträge nachgekommen sind. Die 2016er Quote war also leider ein Strohfeuer und hat nicht dazu geführt, dass Deutschland deutlich mehr in Entwicklung vor Ort investiert hat.

Das heißt, es steht unterm Strich heute mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit in den deutschen Partnerländern zur Verfügung als 2016, aber noch lange nicht so viel, wie es Deutschland immer wieder zugesagt hat – und die Quote sieht schlechter aus. Wie hoch sie für 2018 sein wird, werden wir erst im nächsten Jahr wissen, wenn die Bundesregierung alle Zahlungen im Nachhinein an die OECD berichtet. Schätzungen zufolge wird sie in 2018 auf ca. 0,58 und 2019 auf 0,54 Prozent sinken.

Hält die Bundesregierung den Koalitionsvertrag ein?

Aktuell sieht es nicht danach aus. Erstens bewegt sich die Regierung anders als im Vertrag festgehalten, vom 0,7 Prozent Ziel weg. Zweitens steht im Koalitionsvertrag, dass die Mittel für ODA und Verteidigung im Verhältnis 1:1 steigen sollen. Leider basierend auf den Planungen vom Frühjahr 2017, dem 51. Finanzplan. Die dort bereits vorgesehenen massiven Erhöhungen des Verteidigungsetats (BMVg) sind somit leider nicht Teil der 1:1 Rechnung.

Schaut man sich nun lediglich die neu geplanten Erhöhungen für das Auswärtige Amt (AA) und das BMZ (die beiden Ministerien, die den größten Teil der ODA auf Bundesebene kanalisieren) an und vergleicht diese mit den neu geplanten Erhöhungen für das BMVg, dann fällt einem auf, dass für das BMVg satte 6,2 Milliarden Euro bis 2021 zusätzlich eingestellt sind, für AA und BMZ zusammen allerdings „nur“ 2,9 Milliarden Euro. Das heißt, dass die Bundesregierung in 2020 und 2021 noch so einiges nachbessern muss, um ihrem selbstgesteckten Ziel gerecht zu werden.

Gibt es mehr Geld für Bildung?

Wir haben uns in der ersten Jahreshälfte ganz besonders für mehr deutsche Investitionen in die Bildungssysteme der ärmsten Länder der Welt eingesetzt. Vor allem für die Stärkung der Grund- und Sekundarbildung. Denn hier tut die Bundesregierung unserer Meinung nach bisher viel zu wenig – und mal ehrlich: wie soll jemand von Angeboten zur Berufsausbildung oder Hochschulzugang profitieren, wenn er oder sie vorher keine Grundbildung erhalten hat?

Wir freuen uns deshalb sehr, dass das Parlament hier nachgebessert und den deutschen Beitrag an die Globale Bildungspartnerschaft (GPE) von 9 auf 18 Millionen Euro verdoppelt hat. Das ist immer noch ziemlich weit von den 100 Million Euro pro Jahr entfernt, die wir als fairen deutschen Beitrag fordern, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Bundestagabgeordneten, also hauptsächlich die Mitglieder des Haushaltsausschusses, müssen sich in den kommenden Wochen eine Meinung über den Haushalt 2019 bilden. Sie können in Absprache mit ihren Fachkolleg*innen Änderungen am Entwurf der Bundesregierung beschließen. Wir werden deshalb weiter daran arbeiten, dass Deutschland seine Versprechen einhält. Dabei werden wir einen genauen Blick auf die Ausgaben für Gesundheit werfen – denn wie soll jemand lernen und arbeiten, wenn er oder sie nicht gesund ist?

Außerdem werden wir die „Fluchtursachenbekämpfung“ im Auge behalten. Es ist natürlich erst einmal nichts Verwerfliches daran, Perspektiven für Menschen zu schaffen, sodass niemand zur Flucht gezwungen ist. Aber wir sehen durchaus die Gefahr, dass durch dieses neue Mantra mehr und mehr Geld dort investiert wird, wo man irreguläre Migration nach Deutschland verhindern will, anstatt dort, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird, oder am wirksamsten investiert werden kann.

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss der Bekämpfung extremer Armut dienen und nicht der deutschen Migrationspolitik – dafür ist das Innenministerium zuständig.

Wenn ihr euch ebenfalls dafür stark machen wollt, dass Deutschland sein Versprechen für das Ende extremer Armut einhält, könnt ihr hier unsere Petition an Finanzminister Scholz, Entwicklungsminister Müller und die Mitglieder des deutschen Bundestages unterstützen.

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Catalyst restrained by adverse conditions: how does the 2030 Agenda impact development cooperation?

DIE - 12. September 2018 - 9:54
When talking about how to implement the Agenda 2030 for Sustainable Development and the Sustainable Development Goals (SDGs), a strong emphasis is often placed on private flows and partnerships – and rightly so. Not only are the financing needs massive, the Agenda is also about a transformation towards sustainable development that needs to take place worldwide, domestically and at the international level, in the public and in the private sphere. However, development cooperation - offical development assistance (ODA) and South-South cooperation (SSC) - has a crucial role to play.
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Meeting Africa’s employment challenge in a changing world

DIE - 12. September 2018 - 8:47
Around 2031, Africa’s working-age population will pass the 1-billion threshold. This growing workforce will require decent productive employment. So far, Africa’s economies have largely failed to create stable and well-paid jobs. For any one person working in the formal private sector, 10 work in the informal economy. Failure to generate sufficient formal-sector jobs for young people will increase migration and global security challenges.
Creating decent jobs at the scale required is inconceivable without a structural transformation that enables workers to move from low-productivity agriculture and informal trades to modern manufacturing or service sectors. Such a transformation took place in some East Asian countries, but no comparable dynamic has so far been observed anywhere in Africa. What’s more, the region has already started to deindustrialise at a stage when industry has not yet really taken off.
What, then, are the prospects for Africa’s economic future? Where should the millions of decent jobs the region urgently needs come from? We suggest exploring this not by extrapolating past trends, but by analysing how certain – potentially disruptive – global trends impact on African economies:
  • Natural resources are being depleted globally while the world population increases, becomes more affluent and demands higher-value food. Also, the global bioeconomy is likely to boost demand for fuel substitutes. This creates opportunities for countries with underutilised land resources.
  • Urbanisation and the expansion of African middle classes will boost and diversify demand, creating opportunities for local consumer industries. Trends towards sustainable smart cities also hold promises for African entrepreneurs in transport, electronics, the construction industry and other sectors.
  • New digital technologies improve connectivity. Some digital innovations enable African producers to tap into hitherto inaccessible markets, whereas others may lead to automation and global market concentration at the expense of African producers.
  • China’s rapidly increasing wages may lead to the relocation of labour-intensive industries to African countries with low unit labour costs – unless China uses auto¬mation to keep them at home.
  • The imperative of reducing the world economy’s material footprint may create new opportunities, such as in low-input agriculture or electrification based on low-cost renewable energy. At the same time, it creates the risk of enormous capital losses in high-carbon and other unsustainable technologies.
We do not know exactly how these trends will play out for individual African countries. Yet some trends will be game-changing. Hence, we recommend systematic efforts to explore them, with the aim of identifying competitive opportunities and taking strategic action early on. We identify some opportunities in manu¬facturing and services that we expect to become important (while recognising big differences across the region). We also suggest complementary investments in productivity and employment for the large proportion of the workforce not easily and immediately employable in competitive industries.


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Nachhaltigkeitsverständnis im Verbundprojekt HOCH-N

#HOCHN - 12. September 2018 - 0:00
Mit Projektbeginn hat sich der HOCH-N-Verbund bestehend aus elf Hochschulen die gemeinsame Entwicklung eines Nachhaltigkeitsverständnisses als ein Teilziel gesetzt. Nach einem mehrstufigen Abstimmungsprozess liegt das Nachhaltigkeitsverständnis nun vor.

Foto: Charlotte Hintzmann

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Russlands Militärpolitik im postsowjetischen Raum

SWP - 12. September 2018 - 0:00

Seit dem Georgienkrieg und dem Start der Militärreform 2008 ist die Bedeutung militärischer Mittel in Russlands außenpolitischem Instrumentenkasten gestiegen. Das gilt vor allem für den postsowjetischen Raum, wo vitale Sicherheitsinteressen und regionale Ambitionen Moskaus zusammentreffen. Hier verfolgt Russland drei Ziele: Es möchte Gefahren abwehren, seine Vormacht über die Region sichern und den Handlungsspielraum externer Akteure wie USA, Nato oder China begrenzen. Dazu orientiert es sich an einem Drei-Ebenen-Ansatz, der darin besteht, unilaterale Machtprojektionsfähigkeiten zu stärken sowie bi- und multilaterale Zusammenarbeit auszubauen.

Die Bilanz russischer Militärpolitik im postsowjetischen Raum fällt gemischt aus. Zwar können die deutlich modernisierten russischen Streitkräfte heute ein breites Einsatzspektrum abdecken sowie über »show of force« politischen Druck ausüben. Als nur begrenzt umsetzbar erweist sich dagegen Moskaus Versuch, über militärische Kooperation einseitige Abhängigkeiten zu schaffen. Wie im politischen und wirtschaftlichen zeigt sich auch im militärischen Bereich, dass Russlands Wunsch nach einer Einflusszone mit der Realität eines sich immer stärker ausdifferenzierenden Raums kollidiert. Die Intervention in der Ukraine verstärkte diesen Trend, denn selbst Russlands Verbündete in der Militärallianz OVKS legen bei ihrer Kooperation mit dem großen Nachbarn nun mehr Skepsis an den Tag.

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Partizipation verändert

Engagement Global - 11. September 2018 - 16:23
Bei der Sommerakademie 2018 wurde über die zivilgesellschaftliche Beteiligung im Kontext der Agenda 2030 diskutiert. Foto: Engagement Global

„Partizipation beginnt da, wo es einem bewusst wird, ansonsten kann man nicht teilhaben.“ sagte eine Teilnehmerin der diesjährigen Sommerakademie auf die Eingangsfrage: Was ist überhaupt Partizipation und Beteiligung und was hat das mit uns zu tun?

Die Sommerakademie 2018 stand in diesem Jahr unter dem Titel „Leave No One Behind! Zivilgesellschaftliche Beteiligung im Kontext der Agenda 2030“ und fand von Dienstag, den 4. September, bis Freitag, den 7. September 2018, nun schon zum vierten Mal im Berliner Jugendkulturzentrum Pumpe statt.

30 Studierende unterschiedlicher Fachrichtungen und Semester diskutierten im Rahmen der Sommerakademie 2018 die Rolle von Individuen, organisierter Zivilgesellschaft und Staat in Beteiligungsprozessen, die nicht nur im Kontext der Agenda 2030 und der Umsetzung der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung stehen.

In fachlichen Inputs und Diskussionen sowie Beispielen aus guter Beteiligungspraxis suchten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sommerakademie an vier Tagen Antworten auf die Fragen:

  • Was ist überhaupt Partizipation und Beteiligung und was hat das mit uns zu tun?
  • Welche Formen der Partizipation sind erfolgreich und was gehört zu einem guten Beteiligungsprozess dazu?
  • Wo braucht es neue Wege und Ideen? Wie sollten und können wir uns als Gesellschaft an diesem politischen Prozess beteiligen?

Marie Luise Abshagen vom Forum für Umwelt und Entwicklung verdeutlichte die Möglichkeiten und Grenzen von Partizipation der organisierten Zivilgesellschaft im Rahmen des politischen Prozesses der Agenda 2030.

„Partizipation ist der Schlüssel dazu, ungerechte Verhältnisse zu verändern.“ erläuterte Iven Saadi, der das Thema Partizipation und Teilhabe vor allem am Beispiel von Kinderrechten im internationalen Kontext vorstellte.

Im Rahmen einer Exkursion besuchten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Berliner ufafabrik, die schon seit 1979 als selbstverwaltetes, ganzheitliches Lebens- und Arbeitsprojekt im Berliner Bezirk Tempelhof wirkt und hatten Gelegenheit die Aktivitäten der Demokratischen Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld e.V. zum Erhalt des Tempelhofer Flugfeldes kennenzulernen und zu diskutieren.

Vor Ort waren Vertreterinnen und Vertreter aus Nichtregierungsorganisationen, wie Silas Kropf von Amaro Drom e.V., Narcisse Djakam von Integritude e.V. sowie Sabine Schielmann und Pedro Cona Caniullan des Instituts für Ökologie und Aktionsethnologie e.V. (Infoe), die anhand ihrer Erfahrungen, Chancen und Grenzen von zivilgesellschaftlicher Partizipation und Teilhabe in Deutschland und am Beispiel der Mapuche in Chile verdeutlichten.

Information durch Medien und die Produktion von Medien spielen eine vielfältige Rolle beim Thema Partizipation und Teilhabe. Joanna Maria Stolarek der Neuen Deutschen Medienmacher und Simon Didszuweit und Judith Liesenfeldn der Deutschen Welle Akademie verdeutlichten in ihren Workshops, wo sie in ihrer Arbeit einen Unterschied machen.

Am letzten Tag der Sommerakademie hatten die Teilnehmenden die Gelegenheit sich konkrete praktische Fähigkeiten, Handwerkszeug und Methoden anzueignen, um selbst in Aktion zu kommen. Methoden aus dem theaterpädagogischen Spektrum des Forum Theaters, die Zukunftswerkstatt als sozial-kreative Problemlösungsmethode sowie praktische Einführung in die Vorbereitung für eigene Kampagnen standen zur Auswahl.

Die Sommerakademie ist eine Kooperationsveranstaltung zwischen dem Entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationszentrum e.V. (EPIZ) und der Außenstelle Berlin von Engagement Global.

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Zivilgesellschaftliche Freiräume unter Druck: Erfahrungen und Lösungsansätze aus Asien

GIGA Event - 11. September 2018 - 16:14
Vorträge und Diskussion Berlin GIGA Gespräch Referent Dr. Janjira Sombatpoonsiri (Thammasat University), Bertram Lang (Goethe Universität Frankfurt) Moderation

Prof. Dr. Patrick Köllner (GIGA)

Kommentar Katrin Altmeyer (Heinrich-Böll-Stiftung) Forschungsprojekte International Diffusion and Cooperation of Authoritarian Regimes - IDCAR-Network Leibniz Competition | 2014 - 2018 Forschungsschwerpunkte Politische Verantwortlichkeit und Partizipation Regionen GIGA Institut für Asien-Studien Adresse

GIGA Berlin Büro
Friedrichstraße 206 (Eingang Zimmerstraße)
10969 Berlin

Direkt am Checkpoint Charlie

Publikationen Janjira Sombatpoonsiri Manipulation des zivilgesellschaftlichen Raums: Cybertrolle in Thailand und den Philippinen

GIGA Focus Asien, 03/2018

Jörg Wischermann / Bettina Bunk / Patrick Köllner / Jasmin Lorch Zivilgesellschaftliche Organisationen in Autokratien: Akteure des Wandels?

GIGA Focus Global, 06/2015

Anmeldung erforderlich

Ein Stück Zukunft vererben

Misereor - 11. September 2018 - 16:01
Mit dem eigenen Testament über den Tod hinaus Gutes tun Am 13. September ist Tag des Testaments. Ein Thema, das viele Menschen vor sich her schieben. Dabei schafft die Beschäftigung mit dem eigenen Testament Klarheit, entlastet die Nachkommen und kann sogar dabei helfen, viel Gutes zu …

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Der Beitrag Ein Stück Zukunft vererben erschien zuerst auf MISEREOR-Blog.

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70 Jahre Menschenrechtspolitik

E+Z - 11. September 2018 - 15:52
In den vergangenen 25 Jahren ist die Bedeutung der Menschenrechte gewachsen

Die Erklärung enthält einen globalen Konsens über dass, was Menschenwürde ausmacht. Sie umfasst sowohl bürgerliche und politische Rechte als auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschen-rechte. Sie betont, dass sie alle geachtet, geschützt und gewährleistet sein müssen, um die Würde jeder Person, jedes Menschen zu realisieren.
Der beginnende Kalte Krieg führte allerdings frühzeitig zu einer Instrumentalisierung der Menschenrechte. Der Westen konzentrierte sich auf bürgerliche und politische Menschenrechte und kritisierte entsprechende Verletzungen im Osten, während umgekehrt der Osten auf Umsetzungsprobleme bei wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten im Westen verwies. Aufgrund des Kalten Kriegs waren die Folgen aber gering.
Der Konflikt ließ es nicht zu, einen zentralen Menschenrechtsvertrag zu erarbeiten. Die Kodifizierung der Menschenrechte in bindendem Völkerrecht erfolgte deshalb in zwei Verträgen: dem Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte sowie dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Beide wurden 1966 von der UN-Generalversammlung angenommen und sind seit 1976 in Kraft.
Nach dem Fall der Berliner Mauer änderte sich die Lage. Die Konkurrenz von USA und Sowjetunion war beendet und die UN wurden tendenziell zu einem Forum, in dem internationaler Konsens zu verschiedenen Themen formuliert wurde. Die Menschenrechte in allen Dimensionen gewannen an Bedeutung.
Im Grunde haben alle neueren Verfassungen, die nach dem Ende des Kalten Krieges angenommen wurden, einen umfassenden Grundrechtskatalog. Beispielhaft gilt das etwa für die südafrikanische Verfassung von 1994, die auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte in den Grundrechtskatalog aufgenommen hat. Die zentralen Menschenrechtsverträge sind auf dem Weg zu einer quasi universellen Ratifikation. Mittlerweile haben zum Beispiel 110 Länder ein nationales Institut für Menschenrechte, die in der Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen kooperieren. Die Institute dienen dem Monitoring im eigenen Land, beobachten aber auch internationale Tendenzen – wie von der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 gefordert. Sie arbeiten selbstverständlich auch mit zivilgesellschaftlichen Menschenrechtsschützern zu­sammen. Die intensive Vernetzung trägt unter anderem zu zuverlässigeren Daten und schnellerer wechselseitiger Information bei.
Auch gesellschaftspolitisch hat sich in vielen Ländern viel getan, hin zu einer verbreiterten Anerkennung von Menschenrechten in der Zivilgesellschaft. Dies lässt sich beispielsweise an einer global zunehmenden Kritik an Frauendiskriminierung und Gewalt gegen Frauen feststellen, dem Schutz von Kindern und Minderheiten oder der Anerkennung der Bedeutung von Menschenrechtsverteidigern. Jede diese Erweiterungen ist natürlich immer auch Ergebnis von gesellschaftlichen Ausein-
andersetzungen und Veränderungsprozessen.
Klar ist jedoch auch, dass das Pendel inzwischen wieder zurück schwingt. In über 70 Ländern hat es in den vergangenen Jahren neue Gesetze zur Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten und des politischen Spielraums von zivilgesellschaftlichen Organisationen gegeben, wie die internationale Bürgerrechtsorganisation Civicus (2017) berichtet. Sie ist ein zuverlässiger Beobachter der Einhaltung demokratischer Rechte.
Der Bertelsmann Transformations-Index weist in die selbe Richtung. Er erscheint alle zwei Jahre. Die Ausgabe von 2016 beklagte den schwindenden Spielraum für zivilgesellschaftliche Akteure. In der jüngsten Ausgabe heißt es, dass inzwischen sogar zu beob-
achten ist, dass Regierungen gerade von ohnehin defekten Demokratien zur Machtsicherung zunehmend rechtstaatliche Verfahren in Frage stellten und diese sogar aushebelten.

 

Michael Windfuhr ist stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
info@institut-fuer-menschenrechte.de

Links

Bertelsmann Stiftung, Hg.: Transformation Index BTI 2018: Governance in international comparison, Gütersloh, 2018
https://www.bertelsmann-stiftung.de/en/publications/publication/did/transformation-index-bti-2018/

CIVICUS, Hg., 2017: People power under attack: findings from the CIVICUS monitor, Johannesburg
https://www.civicus.org/index.php/media-resources/reports-publications/2802-people-power-under-attack-findings-from-the-civicus-monitor

Deutsches Institut für Menschenrechte
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/startseite/

 

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Faire Woche: Ausstellung "Süß & Bitter" in Schwerin

INKOTA - 11. September 2018 - 15:26
Auf Einladung der Aktionsgruppe Eine Welt e.V. Schwerin wird die INKOTA-Wanderausstellung „Süß & Bitter“ im Rahmen der Fairen Woche in Schwerin zu sehen sein. Vom 17. bis 28. September 2018 kann sie im Brunnenhof der Schweriner Höfe besichtigt werden. Die BesucherInnen können dort an fünf Stationen erfahren, ob Schokolade wirklich glücklich macht, und den Weg von der Kakaobohne zur Schokolade kennenlernen. Mit einem Mix aus Texttafeln, Fühl-, Video- und Hörstationen beantwortet die Ausstellung die wichtigsten Fragen rund um den süßen Genuss und die bittere Wahrheit über Schokolade. Doch die Ausstellung will nicht nur informieren, sondern auch aktivieren: Alle BesucherInnen können an einer Ausstellungswand ihre persönliche Botschaft an die Schokoladenunternehmen hinterlassen.
  • Was: INKOTA-Wanderausstellung „Süß & Bitter“
  • Wann: 17. bis 28. September 2018
  • Wo: Brunnenhof der Schweriner Höfe, Marienplatz 1-2, 19053 Schwerin
Die Eröffnung der Ausstellung durch den Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier findet am Montag, den 17. September um 16 Uhr statt.

Lehrer*innen-Fortbildung am 17.9.2018 Im Anschluss an die Eröffnung der Austellung bietet der Weltladen Schwerin in Kooperation mit dem INKOTA-netzwerk am Montag, den 17. September von 17-19 Uhr die Lehrer*innen-Fortbildung „Süß & Bitter – Welthandel und Globalisierung am Beispiel Kakao (Hintergründe, Methoden, Materialien) an. Treffpunkt ist die Ausstellung im Brunnenhof. Den Pädagog*innen soll diese Fortbildung ermöglichen, sich selbstständig mit Schulklassen diese Ausstellung zu erarbeiten. Dazu wird die Ausstellung durch INKOTA-Referent Johannes Schorling erläutert und vertiefende Informationen zur Kakaoproduktion vermittelt. Außerdem wird Ralf Göttlicher, Bildungsreferent der Aktionsgruppe Eine Welt e.V. Schwerin (Trägerin des Weltladens Schwerin), Methoden und Materialien zur Vermittlung des Themas globaler Gerechtigkeit am Beispiel Schokolade vorstellen. Diese Fortbildung ist auch für Pädagog*innen geeignet, die nicht mit Schulklassen diese Ausstellung besichtigen werden, da die Inhalte und Methoden auch ohne die Ausstellung Anwendung finden können. Eine Anerkennung der Fortbildung durch das Institut für Qualitätsentwicklung Mecklenburg-Vorpommern (IQ M-V) liegt vor. Eine Teilnahmebescheinigung des Weltladens Schwerin wird ausgestellt. Weitere Informationen Anmeldung zur Fortbildung Informationen zur Wanderausstellung „Süß & Bitter” der Kampagne Make Chocolate Fair!
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Besorgniserregende Trendwende

E+Z - 11. September 2018 - 14:13
Um dem Trend zu autoritärem Populismus zu widerstehen, ist es wichtig, seine Ursachen zu verstehen

Das Ende des Kalten Krieges brachte mit der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 eine neue und kräftige Anerkennung der Tatsache, dass alle Menschenrechte zusammengehören, unteilbar sind und universell gelten (siehe Kasten, S. 20). Der Kanon der Menschenrechte wurde in der Folge später sogar thematisch (Rassismus, Folter, Wanderarbeiter, Verschwindenlassen) und gruppenbezogen (Frauen, Kinder, Behinderte) erweitert und präzisiert. Vielfach hat sich derlei auch in nationaler Gesetzgebung und Rechtsprechung niedergeschlagen.

Die 90er Jahre waren ein Jahrzehnt des Aufbruchs. Die Demokratie schien sich weltweit durchzusetzen. Die UN organisierten eine Reihe von Weltkonferenzen und nährten damit die Hoffnung, dass zentrale Zukunftsaufgaben mit multilateralen Verträgen lösbar werden. Beispiele waren die Umweltkonferenz in Rio 1992, die Frauenkonferenz in Peking 1994, die Weltsozialkonferenz in Kopenhagen 1995 bis hin zum Welternährungsgipfel 1996 in Rom. Sie formulierten Leitlinien für nationale und internationale Politik und waren zugleich Katalysatoren einer wachsenden globalen Zivilgesellschaft. Dieser Trend prägte viele Staaten; die Zahl zivilgesellschaftlicher Organisationen wuchs schnell. Parallel dazu wurden wichtige Rahmenverträge der ökonomischen Globalisierung geschaffen. Es entstanden die Welthandelsorganisation WTO, die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA (beide 1994) oder der Europäische Binnenmarkt (1992).

Wie anders sieht dagegen die derzeitige Grundstimmung aus. Die Zahl der Staaten, in denen autoritäre Tendenzen beobachtet werden, nimmt zu. Neue Gesetze beschränken vielerorts die Freiheitsrechte. Ein neuer, autoritärer Nationalismus stellt multilaterale Kooperation in Frage.

Darüber, ob wir nun eine grundsätzliche Trendwende erleben, lässt sich natürlich streiten. Entwicklungsfortschritte, wie sie etwas Hans Rosling oder Steven Pinker in ihren Büchern eindrücklich dokumentieren, sollten nicht übersehen werden (siehe e-Paper 2018/9, S. 39 und 2018/7, S. 16). Positiv waren 2015 sowohl das Pariser Klimaabkommen als auch die Verabschiedung der Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs). Derzeit leben 56,5 Prozent aller Menschen in Staaten die als demokratisch eingestuft werden. Wahlen sind als Legitimationsgrundlage von Regierungshandeln weitgehend anerkannt, werden allerdings in vielen Ländern mittlerweile manipuliert. Politikwissenschaftler verweisen gerne darauf, dass die Rede von der Krise der Demokratie so alt ist wie die Demokratie selbst.

Allerdings ist die Wahrnehmung eines Trendwechsels und die Wahl dieses Begriffs durchaus begründet. Der Widerstand gegen die derzeit entwickelte Form des globalen Multilateralismus wächst, die Akzeptanz demokratischer Institutionen nimmt ab, und die Spielräume zivilgesellschaftlicher Organisationen werden kleiner. Präsident Donald Trump ist der lebendige Beweis dafür, dass selbst in den USA Respekt vor einer unabhängigen Justiz und einer freien Presse nicht mehr selbstverständlich sind.

Für die Bewältigung globaler Herausforderungen bleiben Demokratie und Menschenrechte zentrale Voraussetzungen, wie die SDG-Agenda ausdrücklich anerkennt. Um dem autoritär-populistischen Trend etwas entgegenzusetzen, müssen wir begreifen, warum der Optimismus der 90er Jahre nun vielfach in Pessimismus umgeschlagen ist.

Sechs problematische Entwicklungen

Sechs, zum Teil miteinander verwandte Trends haben die Atmosphäre verändert:

1. Tempo und Umfang der marktradikal vorangetriebenen Globalisierung haben staatliche Macht substanziell geschwächt. Nach Privatisierung, Deregulierung und der Senkung von Steuern, Zöllen und Abgaben tun sich Regierungen selbst in reichen Ländern schwer, Infrastrukturen und Sozialpolitik zu finanzieren. Zugleich konzentriert sich Reichtum immer mehr in den Händen sehr weniger Akteure, die wegen ihrer Finanzmacht enormen politischen Einfluss nehmen können. Die Leistungsfähigkeit demokratischer Regierungen hat dagegen abgenommen. Viele Menschen trauen ihrem Staat nicht mehr zu, entscheidende Probleme angemessen zu regeln. Die Finanzkrise, die vor zehn Jahren mit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers an der Wall Street begann, hat die Probleme für alle deutlich sichtbar verschärft.

2. Die Reduktion von Staatlichkeit ging einher mit einem minimalistischen Verständnis von Demokratie, dem zufolge vor allem Wahlen den Kern der Demokratie ausmachen. Es übersieht, dass freie und allgemeine Wahlen nur dann gesellschaftlich demokratisch wirkungsvoll sind, wenn die Bürgerrechte gewahrt werden, Gewaltenteilung herrscht und soziale Gerechtigkeit angestrebt wird. Wir sehen nun, dass minimalistische Demokratien – etwa in Afrika oder Osteuropa – oft schwache Demokratien sind. Dabei können Wahlen, wenn sich Parteien beispielsweise entlang ethnischer Gruppen bilden, sogar konfliktverschärfend sein.

3. In vielen Ländern agieren Regierungen nun in einer Gegenbewegung zur Partizipationswelle der 90er Jahre repressiv und schotten sich gegen Forderungen nach Rechenschaft, Transparenz und Unbestechlichkeit ab. Gerade in Fällen enormer ökonomischer Machtkonzentration finden sie solche Forderungen besonders unangenehm. In über 70 Ländern hat es in den vergangenen Jahren neue Gesetze zur Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten und des politischen Spielraums von zivilgesellschaftlichen Organisationen gegeben, wie die internationale Bürgerrechtsorganisation Civicus berichtet. Die Neigung zu autokratischer Herrschaft wächst selbst in vermeintlich stabilen Demokratien – wie Gesetze zur Kontrolle von Zivilgesellschaft in Indien oder Israel zeigen.

4. Zweifel an der Leistungsfähigkeit des demokratischen Nationalstaats wächst in vielen Kontexten. Nicht immer ist klar, ob der Verunsicherung tatsächliche Probleme zu Grunde liegen oder zunächst die Angst vor möglichen Problemen. Empirische Zusammenhänge zwischen sozialen Abstiegsängsten und wachsendem Populismus sind belegt. In den reichen Industrienationen stagnieren die Durchschnittseinkommen, und die Kaufkraft sinkt sogar. Der Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey bezeichnet selbst das vergleichsweise erfolgreiche Deutschland als „Abstiegsgesellschaft“ (siehe E+Z/D+C e-Paper 2017/02, Seite 26, oder Druckheft 2017/03-04, Seite 42). Dabei neigen aber nicht unbedingt Arme oder besonders Benachteiligte zu antidemokratischen Positionen. Vielmehr werden häufig Verlustängste zur Mobilisierung gegen diese marginalisierten Gruppen eingesetzt. Es entstehen Widerstände gegen staatliches Handeln, das vordergründig nur anderen als einem selbst zugutekommt. Forderungen nach bevorzugter Berücksichtigung der eigenen Gruppe nehmen zu. Solche Stimmungen können und werden oft zudem ethnisch oder religiös aufgeladen.

5. Es ist offensichtlich, dass weder die nationale noch die multilaterale Politik bislang angemessen auf ökologische Gefahren reagiert. Wenn die aktuellen Trends anhalten, wird die Erde um mehr als drei Grad heißer – obwohl das Pariser Abkommen den Anstieg auf höchstens zwei Grad und möglichst sogar 1,5 Grad begrenzen soll. Nötig wäre eine globale Transformation der Wirtschaft, aber der Konsens dazu ist weltweit nicht erkennbar. Im Gegenteil: Populisten bekommen unter anderem auch deshalb Zulauf, weil sie das Problem leugnen, tatsächlich notwendige Konsequenzen und Verhaltensänderungen ablehnen und unbegrenztes Wachstum versprechen. Oft werden sie von ökonomischen Interessenvertretern finanziell unterstützt, die ein ökologischer Umbau belasten würde – wie bei Trump zu beobachten.

6. Nach den Attentaten des 11. September 2001 hat der Westen, insbesondere die USA, mit dazu beigetragen, die eigenen Grundwerte in Frage zu stellen. In der Reaktion auf die Aggression des organisierten Terrorismus wurde im Irak ein grundloser Krieg mit falschen Tatsachenbehauptungen begonnen. Besonders gravierend waren die von westlichen Akteuren begangenen Menschenrechtsverletzungen: Folter in irakischen Gefängnissen war ein verheerendes Signal an andere menschenrechtsverletzende Staaten. Naiv war zudem die Hoffnung, vor allem mit Wahlen – also minimalistischer Demokratisierung – langfristige Regimewechsel und stabile Institutionen in Ländern wie Afghanistan, dem Irak und Libyen herbeiführen zu können.

Der hier beschriebene Stimmungsumschwung hat sich erstaunlich schnell vollzogen. Es droht eine Ära mit neuem Nationalismus, Tyrannei der jeweiligen Mehrheit und Unterdrückung aller jeweils „anderen“. Sie würde internationale Entwicklungserfolge zunichtemachen, während sich globale Probleme weiter zuspitzen würden. Der Kampf um Demokratie und Menschenrechte bleibt also zentral und Kern jedes Bemühens um Transformation. Zivilgesellschaftliche Akteure müssen ihn auf nationaler und internationaler Ebene führen. Selbstverständlich sind auch staatliche Stellen demokratischer Staaten dazu aufgerufen.

Klar ist aber auch, dass demokratische Regierungen Lösungen für drängende Probleme anbieten müssen – von sozialer Sicherung bis hin zu Umweltschutz. Die Erfahrung lehrt, dass Marktfreiheit und Minimaldemokratie nicht reichen.

Michael Windfuhr ist stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
info@institut-fuer-menschenrechte.de

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UN-Generalsekretär Guterres: „Klimawandel ist direkte, existenzielle Bedrohung“

Vereinte Nationen - 11. September 2018 - 14:07

„Die Welt riskiert es den Punkt zu überschreiten, an dem es kein Zurück mehr beim Klimawandel gibt, was verheerende Folgen für die Menschen auf dem Planeten und die natürlichen Systeme, die diese erhalten, hat", hat UN-Generalsekretär António Guterres am Montag gewarnt. Dabei forderte er eine bessere Führung und ein größeres Bestreben nach Klimaschutz, um den richtigen Kurs einzuschlagen.    „Das Versprechen der Staatsoberhäupter zumPariser Klimaabkommen vor drei Jahren „war wirklich das absolute Minimum, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu vermeiden“, sagte Generalsekretär Guterres am UN-Hauptsitz in New York.    „Einfach ausgedrückt: wir müssen den Ausstoß von tödlichen Treibhausgasemissionen bremsen und den Klimaschutz vorantreiben,“ fügte er hinzu.    Guterres betonte in seiner Rede neben den enormen wirtschaftlichen Kosten des Klimawandels auch die Chancen, die sich durch den Klimaschutz ergeben.    Zudem hob er die asymmetrische Auswirkung auf anfällige Nationen hervor und forderte reichere Länder dazu auf, diese zu unterstützen.    Guterres gab darüber hinaus bekannt, dass er im September 2019 einen Klimagipfel einberufen wird, um den Klimaschutz an die Spitze der internationalen Agenda zu setzen. Die Vorbereitungen für den Gipfel werden von Luis Alfonso de Alba, einem ehemaligen mexikanischen Diplomaten, als Sonderbeauftragten geleitet.    Mehr Informationen: https://bit.ly/2MjN8kt
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Neuer UN-Bericht: Weltweiter Hunger nimmt zu

Unicef - 11. September 2018 - 13:51
Jeder neunte Mensch auf der Welt – 821 Millionen – leidet unter Hunger. 150 Millionen Kinder sind wegen chronischer Mangelernährung unterentwickelt. Damit rückt das Ziel der Weltgemeinschaft, Hunger bis 2030 zu beseitigen, in weitere Ferne. 
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Endlich Durchblick gewinnen

BfdW - 11. September 2018 - 13:43

Alle Mitgliedsstaaten der UNO, so auch Deutschland, haben sich im Jahr 2015 der Agenda 2030 verpflichtet. Hier geht es um nichts Geringeres als die Transformation unserer Welt.

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Endlich Durchblick gewinnen

BfdW #Nachhaltigkeit - 11. September 2018 - 13:43
Wie ambitioniert ist Deutschland bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele wirklich? Und was fällt bisher aus dem Raster? Die nationale Umsetzung der SDGs auf einen Blick
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