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Eine deutsche Iran-Bank könnte das Atomabkommen retten

SWP - 13. Juni 2018 - 0:00

 

 

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Regeln zu Wirtschaft und Menschenrechten

2030agenda.de - 12. Juni 2018 - 22:11
In den letzten Jahrzehnten haben Regierungen eine Reihe von Maßnahmen initiiert, um Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Aktivitäten zu bewegen. Seit Jahren versuchen Interessenvertretungen der Wirtschaft, verbindliche Regeln im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte international und national zu verhindern – mit Erfolg. In Deutschland zeigte sich dies im Jahr 2016, als die deutschen Unternehmensvertretungen alle Hebel in Bewegung setzten, jegliche Verbindlichkeit im deutschen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu verhindern. Ein neues Briefing von Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR veranschaulicht, wie die Wirtschaftslobby die Einführung einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht der Wirtschaft verhinderte. Es zeigt auf, wie die Unternehmensverbände versuchen, ähnliche Regelungen auf internationaler Ebene, darunter dem Europarat, bei der OECD und im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen abzuwehren.
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Schraven, Benjamin (DIE): Is migration the better form of development aid?

Bonn - 12. Juni 2018 - 15:31
Public discourse within Europe on migration is currently characterised primarily by issues of isolationism and repatriation. For instance, a fierce debate is taking place in Germany on Horst Seehofer’s proposal for new centres for asylum seekers, Italy’s new Interior Minister Matteo Salvini intends to deport illegal migrants from the country as quickly as possible and, […]
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Brüsselblog: Gender und die Sache mit der Kohärenz

Forum Umwelt & Entwicklung - 12. Juni 2018 - 15:23

Gender und die Sache mit der Kohärenz

 

Die 12. European Development Days in Brüssel fordern mehr Gerechtigkeit für Frauen und Mädchen weltweit – Fairere Handelsabkommen kamen dabei nur am Rande vor

 

Das Zauberwort fiel selten und meist nur am Rande. Am prominentesten noch platzierte es Simonetta Zarilli, zuständig für Gender- und Frauenfragen bei der UN Organisation für Handel und Entwicklung, UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development), am Rande einer der unzähligen Lab- und Workshop Debatten. Gefragt, was denn am meisten nötig sei, um internationale und EU-Handelspolitik auch Gender- und Frauen-freundlich zu gestalten, antwortete Zarilli bestimmt: „Kohärenz“. Denn nur, wenn Geschlechtergerechtigkeit und mehr Chancen für Frauen und Mädchen nicht mehr als Nischenthemen angesehen würden, sondern sich durch alle Politikbereiche ziehen, seien diese Anliegen auch wirklich realisierbar.

 

Inwieweit eine kohärente EU-Politik schon mal per se zu mehr Gerechtigkeit und damit auch zu besseren Chancen für Frauen beitragen würde, darüber wurde allerdings auch bei dieser Diskussionsrunde zu „Handel und wirtschaftlichem Empowerment von Frauen“ auf den European Development Days (EDDs) in Brüssel so gut wie nicht gesprochen. Kaum ein Wort darüber, wie eine vornehmlich exportorientierte und neoliberale EU-Handelspolitik lokale Märkte und Produktion etwa in Entwicklungsländern bedroht. Nichts bis nur sehr wenig über eine Agrarpolitik, die keineswegs kohärent mit den entwicklungspolitischen Zielen der Europäischen Union ist und unzähligen Kleinbäuerinnen und -bauern in den Ländern des Südens, zu einem großen Teil Frauen, das Leben schwer macht. Nein, EU-Handelspolitik im Allgemeinen oder die umstrittenen Freihandelsabkommen mit Schwellen- und Entwicklungsländern im Besonderen (EPAs, European Partnership Agreements) wurden beim Treffen der entwicklungspolitischen Community in diesem Jahr in Brüssel nur selten kritisch beäugt.

 

„Einzelne Gender-Kapitel bringen nichts“

 

Stattdessen: Immer wieder Hinweise darauf, wie sehr auch und gerade die federführenden Handelsbeauftragten der EU, allen voran Kommissarin Cecilia Malmström, sich für die Belange von Frauen und Mädchen einsetzen. So sei im derzeit zur Abstimmung anstehenden Handelsabkommen mit Chile erstmals ein „Gender Chapter“ eingebaut worden. Und auch auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO im vergangenen Dezember in Buenos Aires wurde eigens eine „Gender Declaration“ verabschiedet – ein Treffen allerdings, das ansonsten ohne nennenswerte Ergebnisse verlief. Und da wären wir dann doch wieder bei der Kohärenz. Denn soviel war den DiskutantInnen auf den European Development Days dann doch klar: einzelne Gender-Kapitel bringen nichts. „Damit Handel gut für Frauen ist, muss er auf den Menschenrechten gegründet sein“, befand zum Beispiel Lila Caballero von Action Aid UK und im Namen der Dachorganisation der europäischen Nichtregierungsorganisationen, Concord. Und: „Wir müssen dafür sorgen, dass Handel keinen Schaden anrichtet.“ Zudem müssten Frauen schon viel früher in die Verhandlungen um ein Handelsabkommen einbezogen und nicht erst in den Blick genommen werden, wenn die Vereinbarungen schon unterschrieben seien.

 

Volkswirtschaftlich katastrophal

 

Wie das genau geschehen soll oder was in den Gender-Kapiteln künftiger Handelsabkommen alles drin stehen wird, das blieb derweil weitgehend offen. Interviews gaben führende EU-RepräsentantInnen, darunter auch Handelskommissarin Malmström, auf den European Development Days jedenfalls erst mal nicht. Einig waren sich immerhin alle RednerInnen und DiskutantInnen, dass das Thema Geschlechtergerechtigkeit und Entwicklungszusammenarbeit einen viel größeren Stellenwert verdient, als es in den vergangenen Jahren hatte. Denn schlechtere Chancen für Frauen weltweit ist nicht nur untragbar für die Betroffenen, sondern auch katastrophal für ganze Gesellschaften. 163 Milliarden Dollar gehen nach Schätzungen der Weltbank den Volkswirtschaften rund um den Globus allein dadurch verloren, dass Frauen immer noch schlechter bezahlt werden, als Männer. Dieser „Gender Gap“ bei den Einkommen war allerdings nur eines von vielen Themen zu Geschlechtergerechtigkeit, die bei den EDDs zur Sprache kamen: von der Ernährungssicherung über Schulbildung und Erziehung, Frauen und Klimawandel oder die Rolle der Frauen bei der Friedenssicherung bis hin zum Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung – das Spektrum der dargestellten Problemfelder auf denen noch viel zu tun ist, war breit.

 

Privatinvestment – ja, aber nur mit klaren Bedingungen

 

Gegen all diese Missstände anzukämpfen, kostet Geld. Und hier wurde auf den EDDs der European External Investment Plan (EIP) als probates Instrument präsentiert. EIP war ursprünglich von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Herbst 2016 als neues Finanzierungsinstrument vorgestellt worden, das vor allem Investment in Afrika und in den EU Nachbarregionen stimulieren soll. Der Plan setzt unter anderem auf Partnerschaften mit dem Privatbusiness. Mit 3,35 Milliarden Euro aus EU-Töpfen sollen so insgesamt 44 Milliarden Euro an Investitionen generiert werden. „Wir erkennen natürlich an, dass öffentliche Mittel zur Entwicklungsfinanzierung allein nicht mehr ausreichen und eine Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft wichtig ist“, sagt dazu Marissa Ryan, Leiterin des Europa-Büros von Oxfam. Aber dieses Investment müsse unter klar gesetzten Rahmenbedingungen geschehen, so die Wahrung der Menschenrechte genauso wie sozialer und ökologischer Standards.

 

Fairer Handel, Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung, Sicherung von Arbeitnehmerrechten und soziale Unternehmerverantwortung auf breiter Linie, all das sollten weitere unerlässliche Vorgaben sein, nach denen sich jede öffentlich-private Partnerschaft zur Entwicklungsfinanzierung zu richten habe. Doch, so Ryan, „der gegenwärtige EPI ist noch nicht mal genau festgelegt. Wir wissen also nicht, ob diese Standards berücksichtigt werden oder nicht.“ Mit Blick auf das übergeordnete Thema der EDDs müsse natürlich auch der EPI die Belange von Frauen und Mädchen fest im Blick haben. Und Ryan geht noch einen Schritt weiter: „Wir brauchen eine feministische EU Außenpolitik.“ Ein Ziel, das noch in weiter Ferne scheint.

 

Monika Hoegen, entwicklungspolitische Fachjournalistin, Brüssel

www.monika-hoegen.de

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12. Juni 2018

ONE - 12. Juni 2018 - 13:24

1. Bekenntnis zur Stärkung des multilateralen Handels
Viele Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Welt, das Handelsblatt, die Rheinische Post, Stern.de und die Deutsche Welle thematisierten das gestrige Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Spitzenvertreter*innen von internationalen Finanz- und Handelsorganisationen. Neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO), der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nahm erstmals auch Akinwumi Adesina, Präsident der afrikanischen Entwicklungsbank, teil. Adesina kommentierte in diesem Rahmen die G20-Initiative ‚Compact with Africa‘, welche private Investitionen in Afrika fördern soll. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung des Treffens betonten die Partner das gemeinsame Ziel der Integration afrikanischer Länder in den Welthandel. Rückblickend auf den Eklat während des G7-Gipfels am vergangenen Wochenende sprachen sich die Organisationen für eine Stärkung der internationalen wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit aus.

2. CeBIT: Auma Obama warnt vor digitaler Ungleichheit
Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet, hat Auma Obama, Halbschwester des früheren US-Präsidenten Barack Obama, bei der Digitalmesse CeBIT in Hannover angemahnt, Entwicklungsländer bei der Digitalisierung nicht zu vergessen. Die Repräsentantin der Nichtregierungsorganisation Sauti Kuu warnte vor einer digitalen Kluft, welche die Armen weiter abhängen könnte. Obama verwies zudem auf das Potenzial computergestützter Technologien für die Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Berliner Zeitung behandelt die Digitalisierung Afrikas am Beispiel Kenias. Weil in dem ostafrikanischen Land im Vergleich zum Rest des Kontinents die meisten Apps entwickelt werden, gelte Kenia unter Fachleuten als „Silicon Savannah“, eine Anspielung auf das Silicon Valley in den USA. Kenias Informations- und Kommunikationssektor erwirtschafte mittlerweile acht Prozent des nationalen Bruttoinlandsproduktes.

3. Wissenschaftspreis für Achille Mbembe
Nach Berichten des Tagesspiegels, der Welt, der tageszeitung (taz) und der Rheinischen Post Online, wird der Historiker Achillle Mbembe Preisträger des Gerda-Henkel-Preises 2018. Die Auszeichnung werde Mbembe für seine Arbeit im Bereich der Postkolonialismusforschung verliehen, die neben dem Kolonialismus und seinen Folgen auch den neoliberalen globalen Kapitalismus kritisiere. Mbembe, der in Kamerun geboren worden sei und nun an der Witwartasrand-Universität in Südafrika unterrichte, gelte als einer der bedeutsamsten Wissenschaftler Afrikas. Der „Anwalt Afrikas“ werde den mit 100.000 Euro dotierten Preis Anfang Oktober in Düsseldorf entgegennehmen.

 

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WEBINAR „Silvicultural Practices in Tropical Montane Community Forest of Nepal“

Postgraduates - 12. Juni 2018 - 13:14

You are kindly invited to attend a Webinar organized by the Institute of International Forestry and Forest Products of Technische Universitaet Dresden on Thursday, 14 June, 12:30-14:00 Central European SummerTime (CEST). In this Webinar the renown scientist Prof. Santosh Rayamajhi from the Institute of Forestry of Tribhuvan University,  Nepal will share his experience on „Silvicultural Practices in Tropical Montane Community Forest of Nepal“.

To join the webinar, take the following steps:

  1. Do a diagnostic test to see whether you have the required software and sufficient internet connection or download the free Adobe Connect software :
    https://admin.adobeconnect.com/common/help/en/support/meeting_test.htm2. Connect with us in the webinar room anytime before the start of the webinar to check if all settings work fine.https://webconf.vc.dfn.de/tropical-forestry-tharandt/passcode: tropen2018

For any questions related the webinar or the guest speaker, please contact Prof. Dr. Gerald Kapp at

Technische Universitaet Dresden, Institute of International Forestry and Forest Products

Email: gerald.kapp@tu-dresden.de

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Trotz Reformen wird Saudi-Arabien autoritärer

EurActiv - 12. Juni 2018 - 12:42
Während Reformen in Saudi-Arabien das Land für Einige lebenswerter machen, werden jene, die politisch oder religiös nicht auf der Linie des Königshauses sind, aggressiver verfolgt als zuvor. Eine Analyse.
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UNO-Flüchtlingshilfe lädt ein zur Blogparade #WithRefugees

Bonn - 12. Juni 2018 - 12:30
Nach wie vor müssen täglich Menschen vor Krieg und Verfolgung flüchten. Das Leid ist geblieben. Doch die Berichterstattung über Flüchtlingskrisen hat nachgelassen, während Stimmen immer lauter werden, die sich gegen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen wenden. Hassparolen und fremdenfeindliche Äußerungen haben Hochkonjunktur.  Um gegen diese Besorgnis erregenden Tendenzen Flagge zu zeigen, lädt die UNO-Flüchtlingshilfe anlässlich […]
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Leuchtturmprojekt Nachhaltigkeit 2018

Engagement Global Presse - 12. Juni 2018 - 11:47
Dr. Bernhard Felmberg, Abteilungsleiter Zentralbereich im BMZ, würdigt das Leuchtturmprojekt 2018 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Foto: Martin Magunia

Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung bestimmte am 5. Juni 2018 das Vorhaben „Global – Lokal: Agenda 2030 VerOrten“ als Leuchtturmprojekt 2018 für die nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Damit werden Angebote, die Engagement Global mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) speziell für Kommunen entwickelt hat, gewürdigt. Das Leuchtturmprojekt umfasst die Angebote zu den Bereichen Global Nachhaltige Kommune sowie Kommunale Nachhaltigkeitspartnerschaften.

Die gesamte Bundesregierung erkennt damit die Bedeutung der Kommunen für nachhaltige Entwicklung an und würdigt die Bemühungen der Ressorts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der Servicestelle sowie zahlreicher Kooperationspartner aus Bundesländern und Zivilgesellschaft zur Umsetzung der Agenda 2030 auf lokaler Ebene. Der Staatssekretärsausschuss bezeichnet das Vorhaben als ein wichtiges Beispiel für die Unterstützung nationaler sowie internationaler Anstrengungen von Kommunen für eine nachhaltige Entwicklung. Das Vorhaben „Global – Lokal: Agenda 2030 VerOrten“ integriert die globale Dimension der Agenda 2030 in den Kommunen. Es unterstützt in vielfacher Weise – Beratung, finanzielle Förderung, Vernetzung – Gemeinden und Städte dabei, ihre Nachhaltigkeitsziele umzusetzen und in globalen Partnerschaften zur Erreichung der 17 Ziele der Agenda 2030 beizutragen.

Zukunft

Um möglichst viele Kommunen, Bundesländer sowie kommunale Partnerschaften einzubeziehen, bittet der Staatssekretärsausschuss das BMZ das Vorhaben weiter auszubauen. Deutsche Kommunen sollen dazu angeregt und befähigt werden, die Agenda 2030 mit globaler Perspektive und mit entwicklungspolitischen Elementen sowohl bei sich zu Hause als auch mit Partnerkommunen im Globalen Süden umzusetzen und dafür Handlungsstrategien zu entwickeln. Sie leisten so einen Beitrag zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der Ziele der Agenda 2030 weltweit und übernehmen gleichzeitig global Verantwortung.

Hintergrund

Im Rahmen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wählt der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung jedes Jahr mindestens ein Leuchtturmprojekt aus. Als Leuchtturmprojekte gelten innovative Projekte mit Beispielcharakter im Zusammenwirken verschiedener Beteiligter, die die praktische Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie besonders fördern.

Weitere Informationen

Zu den Informationen über die Angebote des Vorhabens „Global – Lokal: Agenda 2030 VerOrten“

Zu der Internetseite von #17Ziele

Zu den Informationen über die nationale Nachhaltigkeitsstrategie auf der Internetseite der Bundesregierung

Zu den Informationen über die nationale Nachhaltigkeitsstrategie auf der Internetseite von Destatis

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„Unternehmerinnen sind eine weitgehend unerschlossene Ressource“

EurActiv - 12. Juni 2018 - 9:36
Frauen und Mädchen werden in der Entwicklungspolitik allzu oft vernachlässigt, hieß es bei den EU Development Days. Dabei sei das Potenzial weiblicher Unternehmerinnen riesig.
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Mapping of how ICSOs are preparing for change

Disrupt & Innovate - 12. Juni 2018 - 6:30

 

Given the strident advance of some trends, especially technological, the pressure to anticipate and react to change early on has grown considerably. Where do ICSOs stand in terms of future preparedness? Members of the civil society foresight community Scanning the Horizon requested a mapping of how ICSOs prepare for change. The assessment[1]  sought to provide an overview of what ICSOs do to identify and explore trends and potential disruption in the mid- to long-term, and how they plan to respond (see also the key findings).

Indeed, all organisations surveyed are undertaking steps to identify and assess trends and
disruptors. However, levels of intensity – as measured by the number of activities, diversity
of stakeholders involved and envisaged actions – vary greatly. Scanning is mostly carried out by senior management at the international headquarters, followed by those at the country or regional level, international and country-level senior leadership, and to a very limited degree by other groups in the organisation. Anecdotal evidence, e.g. from more participatory organisational restructuration processes, suggests that wider engagement helps organisations become more open to change.

Further, few organisations appear to have a clear-cut mandate or plan for their scanning work specifying a set timeline, goals and responsibilities and dedicated funds – a finding that corroborates an earlier review of ICSOs’ scanning approaches from 2016.[2] Instead, much of the engagement tends to be ad-hoc, partly building on work on top of people’s daily jobs, in evolving, not clearly defined processes. That likely makes them more dependent on the motivation of a few champions and limits the leverage of such processes with internal stakeholders, including the executive management and Board. That being said, about a fourth have some regular – if at times embryonic – engagement with trends at the senior leadership or other levels in place, and a couple of organisations look to joining up hitherto distributed practices into a more coherent approach.

Respondents focus mostly on mega-trends and trends in their own sector, building on an analysis of existing trend reports[3] for either. While this is an efficient approach, spotting disruption will inadvertently remain a weak spot. Little seems to be done in the sense of true horizon scanning, like an internal seismograph to spot emerging issues and potential disruptors. A look at the so-called S-curve is useful to understand the implications:

When drawing information on trends from sector reports or the mainstream media, these developments have typically reached the mainstream, what is called the “reactive zone”. Screening relevant scientific and fringe sources of information, including thought leaders, helps raise awareness of trends much earlier, giving the organisation more time to take strategic action and assume a pioneer role or watch the trend unfold for a while.

However, it also seems that a number of trends ICSOs mention as significant remain by and large unacted upon at the moment. These include continued closing of civic space in
countries of operation, urbanisation and climate change. Few seem to be taking concrete
action or to have developed a systematic response beyond spurring innovation and agility more broadly. By comparison, most developments relating to funding or modes of delivery of development and humanitarian aid seem to induce more, and more targeted responses.

A couple of interviewees mention that the scope of change organisations can assess and deal with is limited: “We are now more attuned to trends, but it can be distracting – after all, you have to actually do something in the present. …The big question is, of course, have we done enough to remain relevant to our target group as an INGO, have we changed radically”. This is a valid and critical issue.

Adaptation capacities are limited (and always will be), which requires two complementary approaches: for one, honing those capacities, and second, a sound mechanism to detect and scope new challenges and opportunities, so as to be able to prioritise quickly and not be caught out cold.

So where do ICSOs stand in terms of future preparedness? The picture is highly heterogeneous, but a number of organisations might benefit from a more conscious and systematic approach to spotting and assessing change. Some key questions are:

  • How can we become more apt at spotting potential disruption and emerging issues?
  • Can joint assessment of change beyond senior leadership help organisations become more agile, including in decentralised organisational structures?
  • How can organisations ensure they act on critical challenges that are detached from their missions but influence their capacity to deliver on them?

We will carry these discussions forward in the Scanning the Horizon community.

 

[1] This was done via an online survey from December 2017 through February 2018 and a series of complementing interviews in February with select survey respondents, both targeting senior ICSO staff charged with strategy, trend analysis and organisational adaptation to change.  We reached out to 31 ICSOs with an invitation to take the survey and shared the invitation via social media. We received 18 responses from ICSOs. A workshop co-hosted by ODI, Plan International and Scanning the Horizon on 6 March 2018 served to present and discuss the findings with members of ICSOs’ senior management, thereby complementing and corroborating the desk work.

[2] Internal questionnaire-based review of scanning approaches among Scanning the Horizon members, with 12 respondents.

[3] Such as the US National Intelligence Council’s Global Trends (2016) report, the UK Ministry of Defence Global Strategic Trends Out to 2045 report (2014) for mega-trends, and Bond’s Tomorrows’ World (2015) and Scanning the Horizon’s “Exploring the Future” (2016) reports for development sector trends.

 

 

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Cellink: Mit dieser Tinte lässt sich menschliches Gewebe drucken

reset - 12. Juni 2018 - 4:25
Menschliche Ohren und Nasen aus dem 3D-Drucker? Mit der Technologie eines schwedischen Startups ist das schon heute möglich.
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11. Juni 2018

ONE - 11. Juni 2018 - 16:17

1. G7-Gipfel: Mädchenbildung ohne USA
Sehr viele Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Zeit Online, der Deutschlandfunk, Spiegel Online und Stern berichten heute über den Eklat am Rande des G7-Gipfels im kanadischen La Malbaie. Wie das Handelsblatt und Focus Online berichten, haben die G7-Staaten 2,5 Milliarden Euro zur Förderung von Bildung armer Mädchen in Krisenregionen zugesagt. Dieser Betrag übertreffe die Ausgangsforderung von 1,1 Milliarden Euro, die Gastgeberland Kanada sowie mehrere Hilfsorganisationen an die Staatschefs gestellt hatten. Die Entwicklungsorganisationen ONE und Oxfam begrüßten die Entscheidung der Gemeinschaft der führenden sieben Industrienationen. Laut Oxfam-Sprecher Jörn Kalinski müsse Deutschland gemessen an seiner Wirtschaftsleistung „aber mehr geben“. Aktuell können 75 Millionen Kinder in 35 Ländern keine Schule besuchen. Kurz nach der Beendigung des Gipfels habe US-Präsident Donald Trump allerdings seine Zustimmung zur Abschlusserklärung des Gipfels zurückgezogen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung und der Deutschlandfunk berichten.

2. Müller fordert Neuausrichtung der Entwicklungspolitik
In einem Interview in der Augsburger Allgemeinen kündigte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine neue Initiative zur Förderung privater Investitionen und beruflicher Bildung an. Die ‚Entwicklungsstrategie 2030‘ wolle Müller am Dienstag parallel zur Präsentation des ‚Masterplans Migration‘ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorstellen. Auch das Handelsblatt berichtet über die damit verbundene Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit. Durch die Initiative wolle Deutschland Menschen, die vor Krieg, Hunger und Elend fliehen, besser „vor Ort helfen“ können. Für sein Vorhaben hoffe der Minister auf die Bewilligung weiterer 880 Millionen Euro für den Entwicklungshaushalt.

3. Scholz wirbt für Finanztransaktionssteuer
In einem Interview im Spiegel hat sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Laut Scholz könne eine solche Steuer Mehreinnahmen über fünf bis sieben Milliarden Euro für die Europäische Union (EU) generieren. Die EU könnte das zusätzliche Geld in Entwicklungszusammenarbeit investieren. Eine Finanztransaktionssteuer forderte auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bereits vor zwei Wochen in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel.

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Due to Donald Trump, the G7 is in disarray

E+Z - 11. Juni 2018 - 15:22
Montag, Juni 11, 2018 - 15:15Hans DembowskiThis may be the end of the Atlantic allianceThe headline of my last blogpost suggested that neither the BRICS nor the G7 are in a position to lead the global community. What happened at the G7 summit in Quebec and afterwards shows that this assessment was correct.

Three years ago, I argued that the BRICS (Brazil, Russia, India, China and South Africa), the informal organisation of the emerging markets, lacked the coherence of the G7, the group of long-established economic powers. While the BRICS situation has not improved since, the G7 situation just deteriorated dramatically.

In the blogpost last week, I referred to Harvard economist Dani Rodrik. I wrote: “In the professor’s eyes, the established economic powers have lost the dynamism and the credibility to assume global leadership, and US President Donald Trump’s erratic policies are compounding the problems.”

One of the top headlines yesterday was that Trump retracted his consent to the communique negotiated at the G7 summit in Quebec. He did so in a tweet, in which he also called Canada’s Prime Minister Justin Trudeau “dishonest and weak”.

Apparently, Trump was angry because of a press conference, during which Trudeau said that Canadians would “not be pushed around”. Moreover, Trudeau said he found “insulting” that Trump claimed US tariffs imposed on Canada served “national security”. Trudeau’s statements are consistent with what he said before the summit, so his stance neither looks dishonest nor weak.

What really looks weak is the G7 and any notion of “the west” (including Japan) leading the world. The way the leader of the most powerful G7 member treats his counterparts shows an utter lack of respect. The G7, moreover, obviously lacks coherence if the consensus reached at a summit in cumbersome negotiations is cancelled within hours.

It needs to be stressed that the lack of reliability undermines Washington’s authority. If the president cancels agreements at whim, it does not make much sense to conclude agreements with him in the first place. Indeed, even some conservative media pundits in the USA point out that Trump is not making America “great again”. For example, the assessment of Max Boot, who was always close to the Republicans before Trump rose to power, in the Washinton Post (which uses a paywall and limits the number of articles non-subscribers may access) is: “The Atlantic alliance was born in Canada in 1941 and may well have died there in 2018.” He blames “Trump’s stupid and self-destructive actions”.

The influence of the G7 has been decreasing for quite some time. In the mid-1980s, its member countries accounted for about two thirds of global GDP. Today, they account for about one half. Emerging markets have grown faster and gained relevance accordingly.

The financial crisis that started in 2008 diminished the standing of the G7 dramatically. It was triggered by the collapse of Lehman Brothers, the Wall Street bank. The crisis proved that financial markets are not inherently stable. A tenet of G7 orthodoxy had been that policymakers should do their best to attract private-sector investments, but should not interfere in markets otherwise.

The crisis hit the G7 countries so hard that they were suddenly forced to coordinate economic policymaking with emerging markets. The G20 was born.

A little later, the BRICS teamed up and began hosting annual summits of their own. The aspiration was obviously to establish an alternative to the G7. One driving motive was that the BRICS felt marginalised in the governance systems of international financial institutions (IFIs) like the World Bank, the International Monetary Fund and the regional development banks. China, in particular, had campaigned for more voting rights in IFI settings, but failed to achieve its goal.

In the meantime, the BRICS have set up new IFIs, in which their clout is stronger – for example the New Development Bank in Shanghai, which belongs to the five BRICS countries. The Asian Infrastructure Investment Bank, which has invited other countries to become members, deserves to be mentioned in this context too.

Beyond that, however, the BRICS do not have much in common. They are not promoting a shared vision of how humankind should develop. Until Trump rose to power in the USA, the G7 still had such a shared vision. It was about democracy, liberal trade and multilateral cooperation. The EU, Canada and Japan are still embracing that vision, but the USA is increasingly backing off. The US administration is no longer emphasising human rights, the rule of law and press freedom, for example. Trump is known for attacking judges and journalists whose work he does not agree with.

It is telling that Trump wants the G7 to become the G8 again by including Russia once more. Russia’s autocratic President Vladimir Putin, however, hardly seems interested. His strategic goal has long been to weaken the western alliance, and Trump is fulfilling his wildest dreams. The Democrat-leaning American journalist Josh Marshall writes:

“If candidate Trump and President Putin had made a corrupt bargain which obligated President Trump to destabilise all US security and trade alliances (…) and advance the strategic interests of Russia, there’s really nothing more remotely realistic he could have done to accomplish that than what he has in fact done. Take a moment to let that sink in.

Marshall wrote these lines before the G7 summit, by the way. And he pointed out that Trump has been working hard on undermining the USA’s alliances in the Pacific as well.

In an editorial comment, the Financial Times (another paywall) has valid advice for the G7 minus the USA:

“The G6 and other like-minded countries must band together whenever possible to resist protectionism, attempt to bypass Mr Trump by signing trade deals that exclude the US and keep the apparatus of global cooperation as functional as they can for when sanity hopefully returns to the White House. This weekend showed a world in disarray, where America has abdicated its responsibilities. The rest of the globe should draw consequences.” 

Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit
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Jahrestag der Europäischen Konfliktmineralien-Regulierung

INKOTA - 11. Juni 2018 - 15:16
Am 8. Juni jährt sich das Inkrafttreten der Europäischen Konfliktmineralien-Regulierung. Diese soll verhindern, dass Rohstoffimporte von Gold, Zinn, Tantal und Wolfram bewaffnete Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen in den Abbauregionen finanzieren. Die Verordnung stellt einen wichtigen Meilenstein im Kampf um transparente und verantwortungsvolle Gewinnung von Rohstoffen dar, denn zum ersten Mal hatte das Europäische Parlament für eine verbindliche Regulierung gestimmt. Und dennoch bietet sie Unternehmen zu viele Schlupflöcher: Nur die Unternehmen, die unverarbeitete Rohstoffe importieren, werden in die Pflicht genommen. Wer Waren und Güter einkauft, die diese Rohstoffe bereits verarbeitet enthalten, ist in die Regulierung nicht eingeschlossen. Doch genau letztere sind die meisten. Wer ganz wenig kauft, darf ebenfalls weiter die Augen verschließen vor dem, was ganz am Anfang der Lieferkette passiert. Der Ansatz ist gut, aber längst nicht ausreichend. Obwohl erst 2021 rohstoffimportierende Unternehmen zum ersten Mal im Kontext der Verordnung über ihr Lieferkettenmanagement berichten müssen, gilt es schon jetzt, wachsam auf die Vorbereitungsprozesse zu schauen: weltweit werden gerade Risikogebiete analysiert und Schmelzen von Rohstoffen auf deren Lieferketten untersucht. Unterschiedliche Mechanismen werden getestet, um den Weg der Rohstoffe zu uns nachvollziehbar zu machen. Nationale Behörden werden benannt, um die Berichte zu bearbeiten. Wir werden weiterhin als kritische Beobachter am Ball bleiben und berichten hier über Updates bei der Umsetzung der Verordnung.  Richtig spannend wird es dann, wenn die ersten Evaluierungen zeigen werden, wie wirksam die Regulierung tatsächlich ist und an welchen Schrauben noch nachgebessert werden muss. Das Gute: auch das EU-Parlament sah bereits, dass die aufgestellten Regeln laufend weiterentwickelt werden müssen. Weitere Informationen Ein erster Schritt: EU-Parlament schränkt Import von Konfliktmineralien ein
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Afrikanische Widerstandsfähigkeit stärken

E+Z - 11. Juni 2018 - 14:32
Bis 2020 will die ARC Versicherungen gegen Klimarisiken in 30 afrikanischen Ländern verkaufen

Laut Nigerias National Emergency Management Agency verursachten die Überschwemmungen 2012 im ganzen Land Kosten von 2,6 Billionen Naira– das sind mehr als 5,8 Milliarden Dollar. Am schlimmsten betroffen waren Wohnhäuser und Landwirtschaft. Menschen und Gemeinden litten schwer; die enormen finanziellen Kosten illustrieren das Ausmaß der Naturkatastrophe. Die betroffenen Gemeinschaften werden noch jahrelang beeinträchtigt sein – weil Geld fehlte, konnten die Schäden nicht gleich behoben werden.

Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürme haben auf dem ganzen afrikanischen Kontinent Verwüstungen angerichtet. 2011 und 2012 gab es eine schwere Dürre in Ostafrika, die mehr als 9,5 Millionen Menschen in die Hungernot trieb und eine Flüchtlingskrise auslöste. Im Februar vergangenen Jahres zerstörte der Sturm Dino 20 000 Häuser in Mosambik.

Der Klimawandel führt immer häufiger zu extremen Wetterlagen, weshalb afrikanische Länder stetig größeren Risiken ausgesetzt sind. Leider werden Katastrophen immer wieder auftreten und manche Menschen somit immer wieder von neuem traumatisiert werden.

Afrika muss sich gegen den Klimawandel wappnen. Es gilt, gefährdete Gemeinschaften widerstandsfähiger zu machen und ihnen sofort zu helfen, wenn sie Hilfe brauchen. Das ist keine triviale Aufgabe. Viele meinen, Afrika sei ihr nicht gewachsen, weil Entscheidungsträgern der politische Wille und die Kompetenz fehle, die erforderlichen Ressourcen zu mobilisieren.

Diese Sicht ist überzogen, denn es gibt durchaus Fortschritte. Beispielsweise haben 2012 politisch Verantwortliche unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union (AU) gemeinsam eine auf die Finanzierung von Klimabeständigkeit und Krisenbewältigung ausgerichtete Agentur gegründet: Die Africa Risk Capacity (ARC). Sie besteht aus der AU Specialised Agency und der ARC Insurance Company. Die Agency unterstützt das Capacity Building in Sachen Risikomanagement und stellt Instrumente zur Verfügung – zum Beispiel das Frühwarnsystem Africa RiskView, das mit vorformulierten Notfallplänen verknüpft ist. Die Versicherung schließt auf dieser Basis Verträge mit Regierungen und stellt, wann immer nötig, die Mittel für die Umsetzung der Notfallpläne bereit.

Die ARC startete auf der Grundlage eines zinsfreien 200-Millionen-Dollar-Kredits über 20 Jahre, den die Regierungen Deutschlands und Britanniens anboten. Das Ziel ist, afrikansiche Regierungen im Notfall sofort handlungsfähig zu machen. Diese Art Soforthilfe wird Afrika weniger abhängig von humanitärer Hilfe machen. Sie ist ein wichtiger Aspekt der Katastrophenvorsorge.

Die Africa RiskView ist mehr als ein Frühwarnsystem. Über ihre Plattform für Risikomodellierung lassen sich Parameter für die Auszahlung von Versicherungsleistungen definieren. Melden meteorische Daten das Eintreten einer Katastrophe, zahlt die ARC – da der Prozess automatisiert ist – schnell und unmittelbar.

Die ARC besteht schon seit einiger Zeit. 37 Länder, darunter Nigeria, haben sich der Initiative angeschlossen. Allerdings sind nicht alle zahlende Kunden der Versicherung.

Anfangs gehörten Kenia, Mauretanien, Niger und Senegal zum Risikopool. Das Programm startete zur Regenzeit 2014/15. Die Länder zahlten 19 Millionen Dollar an Beiträgen ein und schon im Januar 2015 zahlte die Versicherung insgesamt 26 Millionen Dollar an Mauretanien, Niger und Senegal aus, wo in den Monaten zuvor Dürre geherrscht hatte.

Die ARC kann und wird jedoch noch mehr tun. Bis 2020 will sie 30 Länder gegen Dürre, Überflutungen und Zyklonschäden versichern. Die Auszahlungssumme kann dann bis zu 1,5 Milliarden Dollar betragen, wovon an die 150 Millionen Menschen profitieren würden. Dafür müssen afrikanische Regierungen lediglich 300 Millionen Dollar an Beiträgen zahlen. Den Rest steuern Geberregierungen bei.

Eins sollte klar sein: Die ARC ist ein Instrument der Kostensenkung. Indem sie schnell Mittel bereit stellt, reduziert sie die Kosten von Katastrophenfolgen. Je später reagiert wird, desto größer werden die Schäden, und entsprechend höher steigen die Kosten. Schätzungen zufolge werden durch jeden von der Versicherung sofort ausgezahlten Dollar fast 4,5 Dollar eingespart, die ansonsten später nötig wären.

Die ARC ist eine innovative und vielversprechende Institution. Offen ist, wie sie sich langfristig entwickelt. Afrika gilt als Friedhof guter Initiativen – wegen mangelnden Bewusstseins, Zynismus und der Unfähigkeit der Regierungen, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Wenn Regierungen keine Beiträge zahlen, genießen ihre Länder keinen Versicherungsschutz.

Der am schlechtesten versicherte Kontinent

Tendenziell haben Afrikaner eine Aversion gegen Versicherungen. Tatsächlich erfordert diese Form des Risikomanagements einen gewissen Wohlstand, denn letztlich gibt man Geld für etwas aus, das man hofft, gar nicht zu brauchen. Der Sinn einer Versicherungspolice ist es, eine Katastrophe bewältigen zu können, die vermutlich nicht eintritt, aber verheerend wirkt, wenn sie das doch tut. Da mehr Versicherungskunden sich absichern als den Schutz tatsächlich in Anspruch nehmen, funktioniert das Geschäftsmodell. Individuelle Risiken werden so auf viele Schultern verteilt.

In afrikanischen Ländern ist allenfalls die Ober- und Mittelklasse wohlhabend genug, um Geld für Versicherungspolicen auszugeben, obwohl der Schadensfall unwahrscheinlich ist. Afrika ist die am wenigsten versicherte Region der Welt; der Versicherungsmarkt ist kaum entwickelt. Entsprechend sind die Menschen der ARC gegenüber grundsätzlich nicht sehr aufgeschlossen.

Diese Hürde lässt sich überwinden. Regierungspolitiker sind in der Lage, Kosten-Nutzen-Analysen zu verstehen. Dieses Verständnis könnte und sollte durch Peer Reviews im Zusammenhang mit der NEPAD (Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas) vertieft werden. Es geht darum, Bürger vor Naturkatastrophen zu schützen. Es ist wichtig, das Bewusstsein zu schärfen. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollten die ARC unterstützen, da diese hilft, gefährdete Gemeinschaften zu schützen. Das Ziel ist, Naturkatastrophen nicht zu humanitären Katastrophen werden zu lassen.

Allerdings ist wahr, dass einige Regierungen die Versicherungsbeiträge kaum zahlen können. Die Rohstoffpreise sind derzeit niedrig, und die Staatshaushalte von rohstoffexportierenden Volkswirtschaften sind angespannt. Regierungen tun sich schwer, bestehende Verpflichtungen zu erfüllen. Trotzdem sollten sie die Auswirkungen von Naturkatastrophen bedenken. Versicherungsschutz ist sinnvoll. Er ermöglicht Ländern, mit Ereignissen fertig zu werden, die die öffentliche Hand erheblich mehr belasten würden, als die im Vergleich niedrigen Versicherungsprämien. Die finanziellen und humanitären Kosten von Naturkatastrophen übersteigen bei weitem das, was die Versicherung kostet. Es wäre intelligent, relativ kleine Beträge für die Versicherung zu zahlen, damit bei Bedarf schnelle und wirksame Hilfe möglich ist.

Auch afrikanische Philanthropen sollten die ARC unterstützen. Spenden sind willkommen und nützlich. Nach der Flutkatastrophe in Nigeria 2012 trugen inländische Milliardäre dazu bei, die humanitären Folgen zu lindern. Wenn schnelle Hilfe gefragt ist, dauert caritatives Handeln jedoch viel zu lang. Solide Privatunternehmen versichern sich gegen mögliche Risiken. Sie sollten auch den ARC-Mechanismus unterstützen. Langfristig funktioniert ein obligatorisches, gesetzlich festgelegtes System besser als bloße Wohltätigkeit.

Im Kontext der ARC gibt es viel Spielraum für Öffentlich-private-Partnerschaften. Jede Mitgliedsregierung sollte eine zentrale Stelle einrichten, welche die Bezahlung der ARC-Prämien koordiniert und den Privatsektor miteinbezieht. So kann Afrika sich die erfolgreiche Entwicklung des Privatsektors zunutzemachen und von ausländischen Gebern weniger abhängig werden.

Die ARC hat eine Verwaltungsstruktur, die ihre Stakeholder repräsentiert. Die Unterzeichner bilden das wichtigste Kontrollorgan: die Vertragsstaatenkonferenz. Vorstandsvorsitzende ist Ngozi Okonjo-Iweala, eine ehemalige Finanzministerin Nigerias sowie ehemalige Top-Managerin der Weltbank. Ihr internationaler Ruf ist ausgezeichnet.

Die ARC beweist, dass eine kleine Außenhilfe, kombiniert mit den Ressourcen afrikanischer Regierungen und einem gedeihenden Privatsektor, Katastrophenhilfe leisten und zum Wiederaufbau beitragen kann. Afrika kann widerstandsfähiger werden – und muss das angesichts wachsender Klimarisiken auch.

Chinedu Moghalu ist seit kurzem Leiter der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der African Risk Capacity (ARC).
 

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