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Perspektiven schaffen statt Kampf gegen Menschenschmuggel

SÜDWIND - 17. Juli 2020 - 10:50

von Sabine Ferenschild

Seit Jahren hören wir die immer gleichen Worte: Der Kampf gegen den Menschenschmuggel müsse intensiviert werden, um die irreguläre Einreise nach Europa zu stoppen oder zu reduzieren und um die Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu bewahren. 2016 äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem EU-Gipfel in diesem Sinne: „Entwicklung, Sicherheit und Kampf gegen Menschenschmuggel müssen zusammengehen, damit Menschen nicht in Gefahr geraten.“ Heute, fast vier Jahre später, steht der Kampf gegen den Menschenschmuggel nach wie vor auf der Agenda der EU: Auf Einladung Italiens widmete sich am 13.07.2020 eine Online-Konferenz einiger Innenminister der EU mit ihren nordafrikanischen Kollegen aus Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien dem „Kampf gegen Menschenschmuggel“ und formulierte als Ziel die „Verringerung des menschlichen Leids, der Ausbeutung verletzlicher Menschen und des Verlusts von Menschenleben auf See“. Die EU beschreibt diesen Kampf als „moralisches Gebot und eine gemeinsame Herausforderung sowohl für die EU-Mitgliedstaaten als auch für die Partnerländer“. In der anschließenden Pressemitteilung der Konferenz-Teilnehmer von Seiten der EU geht es in acht Punkten ausschließlich um die Bekämpfung von Schleusern, die bessere technische Ausstattung der Polizei und die Kooperation von Grenzschutzbehörden.

Die Rede von dem „moralischen Gebot“ und der Behauptung, man bekämpfe den Menschenschmuggel, „damit Menschen nicht in Gefahr geraten“, wird von Tag zu Tag unglaubwürdiger. Die EU hat sich aus der Seenotrettung zurückgezogen. Sie kooperiert mit der libyschen Küstenwache und damit mit einem Staat, der für massive Menschenrechtsverletzungen an Migrant*innen immer wieder in den Schlagzeilen steht. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben zwischen Januar 2016 und dem 14. Juli 2020 schätzungsweise 7.946 Menschen im Mittelmeer. Das sind keine Zahlen, die eine hohe Priorität der EU für die „Verringerung des menschlichen Leids, der Ausbeutung verletzlicher Menschen und des Verlusts von Menschenleben auf See“ zeigen. Ganz im Gegenteil: Die EU wirkt angesichts ihrer Fokussierung auf Grenzschutzmaßnahmen zynisch im Umgang mit den Menschen, die ohne Papiere ihre Herkunftsländer und –regionen verlassen und ihr Leben aufs Spiel setzen, um Sicherheit und eine Perspektive für sich und ihre Familien zu finden.

Schutz der Migrant*innen stärken

Dies hat auch die Konferenz der Innenminister*innen nicht geändert, da auch sie nicht ernsthaft und prioritär auf die Gründe der irregulären Migration geblickt hat: Ein Teil der Menschen, die in Europa eine ökonomische Perspektive suchen und dafür auch das Wagnis einer irregulären Einreise in die EU auf sich nehmen, könnten vom riskanten Seeweg in untauglichen Booten abgehalten werden, wenn ihnen zum Beispiel temporäre Arbeitsvisa für die EU angeboten würden – wie es der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration in seinem jüngsten Jahresgutachten vorgeschlagen hat. Solange die EU den afrikanischen Partnerstaaten nicht solche Angebote erweiterter legaler Einreisemöglichkeiten unterbreitet und stattdessen immer nur Zugeständnisse im Bereich des Grenzschutzes und der Rücknahme von abgeschobenen Migrant*innen erwartet, kann man auch nicht von einer Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen der EU und Afrika sprechen.

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Friedliche und inklusive Gesellschaften fördern

Engagement Global - 17. Juli 2020 - 8:29
Gerechtigkeit für alle ist auch ein Anliegen der Agenda 2030. Foto: Priscilla du Preez

Der 17. Juli, der Tag der Gerechtigkeit, wird jedes Jahr dazu genutzt, um auf Ungerechtigkeiten in allen möglichen Lebenssituationen sowie auf Verstöße gegen die Menschenrechte aufmerksam zu machen.

Außerdem erinnert der Tag an den 17. Juli 1998, als die Vollversammlung der Vereinten Nationen das Römische Statut und damit die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz in Den Haag unterzeichnete. Der IStGH befasst sich mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression.

Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Gerechtigkeit für alle ist auch ein Anliegen der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung. Ziel 16 steht für Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Ziel ist es, friedliche und inklusive Gesellschaften zu fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz zu ermöglichen sowie leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen. Menschen auf der ganzen Welt sollen frei von Angst vor Gewalt leben können und sich unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrem Glauben oder ihrer sexuellen Orientierung sicher fühlen.

Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Meinungsfreiheit gewährleistet wird, Gesetze ohne Diskriminierung angewendet werden und Institutionen grundlegende Dienstleistungen ohne die Notwenigkeit von Bestechungsgeldern erbringen.

Wie eine friedliche und inklusive Gesellschaft Wirklichkeit werden kann

Das Projekt „Weltoffen-Solidarisch-Dialogisch“ (WSD) der Stiftung Nord-Süd-Brücken hat Menschen in Ostdeutschland gefragt, was für sie eine friedliche und inklusive Gesellschaft ist und unter welchen Bedingungen für sie das Ziel 16 vor Ort Wirklichkeit wird. In einem Video sind die Antworten ganz unterschiedlicher Menschen zu sehen. Für eine Aktivistin etwa wird eine inklusive Gesellschaft dann Wirklichkeit, wenn sich alle Menschen gegenseitig so akzeptieren, wie sie sind. Für einen Aktivisten bedeutet ein friedliches Miteinander beispielsweise die Abwesenheit von physischer und psychischer Gewalt. Andere wiederum wünschen sich einen fairen Umgang miteinander und gleiche Chancen für alle.

WSD wird vom Förderprogramm Entwicklungspolitische Bildung (FEB) von Engagement Global gefördert. Ziel des Projekts ist es, Dialogbereitschaft, Weltoffenheit und Solidarität im Sinne einer friedlichen Gesellschaft zu stärken. Populismus, Rassismus und Nationalismus sollen hingegen aufgebrochen werden. 15 Fachstellen bei entwicklungspolitisch und zivilgesellschaftlich aktiven Vereinen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nehmen sich dieser Aufgabe an. Sie gehen vor allem auf Zielgruppen zu, die bisher wenige Berührungspunkte zu diesen Themen haben.

WSD und die Fachstellen beziehen auch die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung in ihre Arbeit ein, um eine nachhaltige, tolerante und nicht-rassistische Gesellschaft zu fördern.

Gefördert über FEB wird auch die redaktionelle Arbeit von Uwe Flurschütz, einer WSD-Fachkraft vom Verein Arbeit und Leben Thüringen e.V., die in Kooperation mit der Stiftung Nord-Süd-Brücken und Radio F.R.E.I aus Erfurt den Podcast „Corona Global“ ins Leben gerufen hat. In den einzelnen Sendungen kommen Menschen aus dem Globalen Süden zu Wort, die über die Auswirkungen des Virus in ihrer Heimat berichten. Durch das verbindende Thema „Corona“ sollen Anknüpfungspunkte für Empathie und internationale Solidarität geschaffen werden. Der Podcast bietet die Chance, globale Zusammenhänge zu erläutern und entwicklungspolitischen Fragestellungen nachzugehen.

FEB fördert in Deutschland durchgeführte Projekte, die lebensnah und anschaulich über entwicklungspolitische Themen aufklären und zeigen, wie sich Bürgerinnen und Bürger entwicklungspolitisch engagieren können.

Weitere Informationen
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10 Jahre Menschenrecht auf Wasser

#2030Agenda.de - 17. Juli 2020 - 8:09
Die COVID-19-Pandemie hat ein Schlaglicht auf den akuten Wassermangel und die unzumutbaren hygienischen Bedingungen geworfen, unter denen große Teile der Weltbevölkerung jeden Tag leben müssen. Jeder dritte Mensch auf der Welt hat noch immer keinen sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser. Mehr als die Hälfte aller Menschen kann keine akzeptablen Toiletten nutzen. Auch 10 Jahre nach seiner offiziellen Anerkennung durch die Vereinten Nationen, wird das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung milliardenfach verletzt. Gleichzeitig wachsen die Konflikte um den Zugang zu Wasser aufgrund von zunehmender Übernutzung, Privatisierung und Verschmutzung von Wasserressourcen sowie durch die Folgen der eskalierenden Klimakatastrophe. Ohne einen weitreichenden Kurswechsel ist davon auszugehen, dass bis 2050 die Hälfte der Weltbevölkerung unter Wassermangel leiden wird. Was muss passieren, um diesen Entwicklungen weltweit entgegenzutreten? Welche Bedeutung hat dabei das Menschenrecht auf Wasser? Welche Verantwortung trägt Deutschland und mit welchen Strategien will die Bundesregierung zur Erreichung des internationalen Wasserziels (SDG 6) beitragen, bis 2030 Wasser und Sanitärversorgung für alle Menschen in ausreichendem Maß nachhaltig zugänglich zu machen? Wie lassen sich dabei wirtschaftliche und ökologische Interessen mit dem menschlichen Bedarf in Einklang bringen?
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10 Jahre Menschenrecht auf Wasser – Probleme, Positionen, Perspektiven

Forum Umwelt & Entwicklung - 17. Juli 2020 - 7:40
Online-Podiumsdiskussion Dienstag, 1. September 2020, 18-20 Uhr Es diskutieren:
  • Léo Heller, UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Wasser- und Sanitärversorgung
  • Gunther Beger, BMZ, Leiter der Abteilung „Grundsatzfragen“
  • Lê Phan Warnke, Deutsches Institut für Menschenrechte
  • Dinesh Suna, Koordinator des Internationalen Ökumenischen Wassernetzwerks

Moderation: Maike Gorsboth

 

Die COVID-19-Pandemie hat ein Schlaglicht auf den akuten Wassermangel und die unzumutbaren hygienischen Bedingungen geworfen, unter denen große Teile der Weltbevölkerung jeden Tag leben müssen. Jeder dritte Mensch auf der Welt hat noch immer keinen sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser. Mehr als die Hälfte aller Menschen kann keine akzeptablen Toiletten nutzen. Auch 10 Jahre nach seiner offiziellen Anerkennung durch die Vereinten Nationen, wird das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung milliardenfach verletzt.

 

Gleichzeitig wachsen die Konflikte um den Zugang zu Wasser aufgrund von zunehmender Übernutzung, Privatisierung und Verschmutzung von Wasserressourcen sowie durch die Folgen der eskalierenden Klimakatastrophe. Ohne einen weitreichenden Kurswechsel ist davon auszugehen, dass bis 2050 die Hälfte der Weltbevölkerung unter Wassermangel leiden wird.

 

Was muss passieren, um diesen Entwicklungen weltweit entgegenzutreten? Welche Bedeutung hat dabei das Menschenrecht auf Wasser? Welche Verantwortung trägt Deutschland und mit welchen Strategien will die Bundesregierung zur Erreichung des internationalen Wasserziels (SDG 6) beitragen, bis 2030 Wasser  und Sanitärversorgung für alle Menschen in ausreichendem Maß nachhaltig zugänglich zu machen? Wie lassen sich dabei wirtschaftliche und ökologische Interessen mit dem menschlichen Bedarf in Einklang bringen?

 

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Eine Simultanübersetzung (Deutsch/Englisch) wird zur Verfügung gestellt. Bitte melden Sie sich mit vollständigem Namen und Email-Adresse bis 28. August unter fian3@fian.de an. Die Zugangsdaten werden allen angemeldeten Gästen mitgeteilt.

 

Anmeldungen an fian3@fian.de

 

Die Veranstaltung wird unterstützt vom Forum Menschenrechte, der Deutschen Gesellschaft für Vereinte Nationen, dem Forum Umwelt und Entwicklung sowie dem Eine-Welt-Netzwerk NRW.

Gefördert durch ENGAGEMENT GLOBAL mit Mitteln des BMZ , durch die Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen sowie durch Brot für die Welt mit Mitteln des kirchlichen Entwicklungsdienstes.

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PRESS RELEASE – Vague promises won’t solve global crises

Global Policy Watch - 17. Juli 2020 - 0:30

versión en español

On 16 July, this year’s virtual UN High-level Political Forum (HLPF) on sustainable development came to an end. The HLPF is the premier UN body to monitor the annual progress on the implementation of the 2030 Agenda and the Sustainable Development Goals (SDGs) worldwide. The COVID-19 crisis has exacerbated inequalities and further endangered development gains already at risk prior to the global pandemic. Millions of people globally are already suffering from hunger and poverty and now lives and livelihoods are threatened as a result of the vast socio-economic effects of COVID-19. Among the objectives of the 2020 HLPF includes identifying how the international community can respond to the COVID-19 pandemic in a way that will support achievement of the SDGs in the remaining “Decade of Action” to go until 2030. But the fact that Member States failed to adopt a strong Ministerial Declaration is extremely disappointing and does not match the enormous challenges ahead.

“The HLPF continues to be among the most attended of all UN meetings, with participation from Member States, civil society and the corporate sector”, says Barbara Adams, President of Global Policy Forum in New York. “However, the quantity in participation and profile is not matched by the quality of actions and policy commitments from Member States to ensure the transformation all agree is needed.” During the HLPF only “a sequence of airy promises” were made “which are no adequate response to the global crisis”, according to Global Policy Forum’s director Jens Martens.

All this is in sharp contrast to the call for coordinated, multilateral action from UN Secretary-General António Guterres. According to him, a minimum of 10 percent of the Global GDP (Gross Domestic Product) – approximately 9 billion USD – would be needed to finance such an effort. Martens: “This is another lost day for global multilateralism – in a situation, where it would be needed more than ever.”

The lack of concrete political action also reflects the limited mandate of the HLPF, which is restricted to a plethora of reports and reviews. Civil society organizations like the Global Policy Forum are therefore demanding to strengthen the HLPF substantially or to replace it by a stronger body with more competencies under the auspices of the UN General Assembly. Member States started a HLPF review process last year, but decisions are postponed to next year. “Member States have it in their power to correct these weaknesses by transforming the UN from a stage on which to perform into a political space in which to be held accountable”, says Barbara Adams, GPF.

For interview requests or further questions please contact:
Barbara Adams at barbaraadams(at)globalpolicy.org

About:

HLPF: The High-level Political Forum is the central UN body for global sustainable development, open to all 193 Member States as well as to civil society organizations. It is mainly in charge of monitoring the implementation of the 2030 Agenda and the Sustainable Development Goals (SDGs). To that aim, Member States present so called Voluntary National Reviews (VNRs) to facilitate the sharing of experiences, including successes, challenges and lessons learned, with a view to accelerating the implementation of the 2030 Agenda. This year, 47 countries submitted their reports.

GPF: Global Policy Forum is an independent policy watchdog that monitors the work of the United Nations and scrutinizes global policymaking. GPF promotes accountability and citizen participation in decisions on peace and security, human rights, social justice and sustainable development. One of its main programmes is Global Policy Watch (GPW), a joint initiative of Social Watch and Global Policy Forum. It aims to keep members of global civil society informed about crucial global negotiations in the areas of financing for development, sustainable development, and UN reform.

More information on: www.globalpolicy.org

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Political Implications of the Hagia Sophia Reconversion

SWP - 17. Juli 2020 - 0:10

On 10 July, Turkish President Tayyip Erdoğan issued a decree reconverting the Hagia Sophia Museum to a mosque, thus realizing a long-cherished dream of conservative currents in Turkish society. Originally built as a cathedral by the Romans, the Hagia Sophia functioned as Istanbul’s main mosque of throughout the Ottoman era. Its conversion into a museum in 1934 was one of a series of moves intended to distance Kemal Atatürk’s new secular republic from the Islamic heritage of the defunct Ottoman Empire – and became a totem of conservative resentment towards the Kemalist regime. Reconversion should therefore be considered a significant symbolic achievement for the conservative side and a settling of scores with the early republican period. Erdoğan is also seeking political gain by treating this issue as an identity battle between conservatives and secularists.

A Tactical Move?

According to a poll conducted in June, a majority of the Turkish population regards the Hagia Sophia controversy as an attempt by the government to divert attention from economic problems and reverse its declining support. Only 30 percent said they felt it was really just about a change of use from museum to mosque. This means that even among supporters of the ruling Justice and Development Party (AKP) and its ultranationalist junior partner, the Nationalist Movement Party (MHP), significant numbers consider the move to be more tactical than ideological – even if they ultimately agree with the outcome.

Erdoğan’s earlier statements also suggest that this is a tactical move. During local election campaigning in 2019, he responded angrily to a crowd that raised the topic of Hagia Sophia, pointing out that the adjacent Sultan Ahmad Mosque (Blue Mosque) is almost always empty during prayer times. He told his audience that he would consider reconverting the Hagia Sophia if they first filled the Sultan Ahmed Mosque. Given that this was consistent with previous remarks and little has changed since the exchange, political expediency now seems to have outweighed religious or ideological considerations. Erdoğan expects reconversion to produce three political benefits.

Erdoğan’s Political Expectations

The first benefit is to energize the more conservative segments of his power base by meeting one of their longstanding symbolic demands, in particular in light of the emergence of two splinter parties from the AKP with potential to appeal to this electorate. The prominence of the controversy suggests he has succeeded in this. The second benefit would be to distract the public from the country’s serious socioeconomic problems. Where the unemployment rate – including those who have given up seeking work – has reached 24.6 percent, the government would like to talk about anything but the economy. Here, Erdoğan has gained relief, but probably not to the extent he hoped.

The third and most important benefit would be to establish yet another identity battle between conservatives and secularists. This is the arena where Erdoğan feels most secure, and the Hagia Sophia issue appeared ideally suited for the AKP’s identity wars. Its symbolism is multi-layered. First of all, a fight over mosque versus museum slots easily into a religion/modernity binary. It can also be used to create an Islam/Christianity binary as Hagia Sophia was originally built as a church and functioned as such for nine centuries until the Ottoman conquest of Istanbul. Secondly, it awakens historical allusions and underlines the real or perceived dichotomy between the Ottoman Empire and the Republic. Reversing a decision taken by Atatürk also inflames existing debates over the early republican reforms. Finally, the move is also expected to provoke adverse international reactions, thus offering a perfect opportunity for Erdoğan to breathe new life into his narrative of Turkey encircled by enemies, with Western powers subverting its sovereignty.

Domestically Erdoğan would expect the reconversion to provoke uproar among secularist circles and lead the secularist People’s Republican Party (CHP) in particular to condemn the decision and mobilize public opposition. This would create another opportunity for him to stir the “culture wars”. In fact, however, the CHP and most of the other opposition parties avoided this ploy and either supported the reconversion or remained neutral. This approach is in line with the new strategy of CHP leader Kemal Kılıçdaroğlu, who has been careful to avoid such traps in recent years. While he has received much criticism from his party base – especially the secularist intelligentsia – for his calculated lack of interest in cultural conflicts, Kılıçdaroğlu seems to have been successful in preventing Erdoğan from picking his fights.

In light of the lack of domestic push-back, Erdoğan will focus on international condemnation to fan the flames of identity conflicts, presenting these reactions as interference in Turkey’s internal affairs – if not outright Islamophobia. Given that certain European countries have their own problems with accommodating Muslim places of worship, European criticisms can easily be framed as hypocritical and anti-Islamic. In that sense, Hagia Sophia is the perfect fight for Erdoğan: it is symbolic, emotionally charged, politically polarizing, and consolidates political camps. And all this is achieved with scant real-life consequences. European policymakers should follow the example set by the opposition parties in Turkey and deny Erdoğan the trivial rhetorical fights he clearly seeks.

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Migration and the 2030 Agenda: Making Everyone Count

SWP - 17. Juli 2020 - 0:00

With the 2030 Agenda for Sustainable Development and its guiding principle, “Leave no one behind”, the international community has set itself the goal of improving the living conditions of poor and marginalised groups. In many cases, these groups include refugees and migrants. However, they are hardly taken into account in the Sustainable Development Goals (SDGs), which are decisive for the implementation of the 2030 Agenda. As a result, there is a growing danger that existing disadvantages will become more permanent or more pronounced. Five years after the adoption of the SDGs, the balance sheet is sobering: Disaggregated data is necessary to be able to understand and monitor changes in the living conditions of migrant population groups, but these data are still lacking in most countries. In line with its overarching commitment to the implementation of the SDGs, the German government should work to ensure that migrants and refugees are systematically taken into account in the follow-up and review of the 2030 Agenda.

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Die EU-Energiediplomatie – Aufwertung und Neuausrichtung für eine neue Ära

SWP - 17. Juli 2020 - 0:00

Der Green Deal, den die Europäische Kommission 2019 auf den Weg gebracht hat, erfordert eine Neuausrichtung der Energiediplomatie der Europäischen Union (EU). Allerdings sollte die Energiediplomatie nicht auf die Außenkommunikation des Green Deal redu­ziert werden. Vielmehr wird sie sich mit den tief­greifenden und vielfältigen geoökonomischen und geopolitischen Veränderungen auseinander­setzen müssen, die die Energiewende mit sich bringt. Deswegen sollte der Aktionsplan der EU-Energie­diplo­matie von 2015 angepasst werden. Wenn die EU dabei neue Prioritä­ten setzt, wird sie ein realistisches Gleichgewicht zwischen ihren globalen Bestre­bun­gen und ihren begrenzten finanziellen Mitteln finden müssen. Die deutsche EU-Ratspräsi­dent­schaft sollte ihre Bemühungen um eine Aufwertung der EU-Energiediplomatie in drei Richtungen intensivieren. Erstens: die bestehenden Prio­ritäten entsprechend den neuartigen Herausforderungen überprüfen. Zweitens: den geographischen Aktions­radius über die direkte Nachbarschaft hinaus erweitern auf 12 Ankerpartner entlang der afro-euro-asiatischen Ellipse, denen besondere Aufmerk­samkeit zukommen sollte. Drittens: das energie-außenpolitische Instrumentarium passend zu fünf neuen Aktions­bereichen nachjustieren, wobei ein realistischer und auf das jeweilige Land zugeschnittener Ansatz einem normativ-ideologischen vorzuziehen ist.

 

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Offizielles Side event Deutschlands beim HLPF

#2030Agenda.de - 16. Juli 2020 - 20:08

Berlin/New York, 16. Juli 2020

Das offizielle deutsche Side Event beim Hochrangigen Politischen Forum (High-level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen 2020 fand in Form eines Films statt, der gemeinsam von der Deutschen Welle und France24 produziert wurde. Er hat den Titel „A Green and Better Recovery – for all?“  

Der Link zu dem Film findet sich hier.

 

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Mit vagen Versprechen löst man keine globale Krise

#2030Agenda.de - 16. Juli 2020 - 20:08

Bonn/New York, 16. Juli 2020

Heute endet in New York das Hochrangige Politische Forum (High-level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen – das höchste UN-Gremium für globale Nachhaltigkeitsfragen. Infolge der Corona-Pandemie fand das Forum virtuell statt und stand auch thematisch ganz im Zeichen der Krise. Denn die ist nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern stürzt Millionen von Menschen weltweit, die bereits in Armut leben, in eine noch größere Misere. Das Forum wollte Wege finden, wie der Wiederaufbau nach Corona in Einklang mit der UN-Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) erfolgen kann. Doch das Ergebnis ist enttäuschend und wird der immensen weltweiten Herausforderung nicht gerecht.

„Die Ministererklärung zum Abschluss der Tagung reiht nur unverbindliche Absichtserklärungen aneinander", sagt Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forum mit Sitz in Bonn. Dabei hatte UN-Generalsekretär António Guterres im Vorfeld eine koordinierte internationale Reaktion gefordert – zu deren Finanzierung mindestens 10 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts erforderlich wären (rund 9 Billionen US-Dollar). Doch die Regierungen beließen es im HLPF bei Appellen. Der knackige Slogan des Forums „Building back better" wird sich so kaum erfüllen. Jens Martens: „Die globale Krise wird nicht dadurch gelöst, dass Regierungen vage versprechen, ihre „Ambitionen zu steigern" oder ihre „Anstrengungen"

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Wie Griechenland beim Asylrecht die Daumenschrauben anzieht

Oxfam - 16. Juli 2020 - 17:15
In Griechenland gilt ein neues Asylgesetz – es ist Ausdruck der Abschottungslinie der konservativen Regierung gegenüber Flüchtenden und Migrant*innen. Markus Nitschke benennt im Oxfam-Blog, was konkret problematisch an dem Gesetz ist – und warnt die EU davor, dem griechischen Beispiel zu folgen. © Jörn Neumann

Bereits Anfang 2020 ist in Griechenland ein neues Asylgesetz in Kraft getreten, das im Mai nochmals überarbeitet wurde. Das Gesetz folgt der harten Abschottungslinie, die die konservative Regierung in Athen generell Flüchtenden und Migrant*innen gegenüber an den Tag legt. Entsprechende Kritik kam deswegen schon im Vorfeld der Gesetzgebung von der politischen Opposition, von Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen in Griechenland. Der Griechische Flüchtlingsrat (GCR) hat sich in Kooperation mit Oxfam Anfang Juli das Gesetz genauer angesehen. Was genau ist das Problem?

Weniger Schutz für besonders Schutzbedürftige

Eine der Schwierigkeiten besteht darin, dass das Gesetz zwar beansprucht, Regelungen zu bündeln und das Asylverfahren insgesamt effizienter und schneller machen zu wollen. Dabei soll natürlich auch die Zahl der Rückführungen erhöht werden. Bei genauerer Betrachtung bringt das neue Gesetz aber keine Verbesserungen, sondern zusätzliche Restriktionen ins Spiel – die allesamt auf Kosten der Schutzsuchenden gehen. Entweder indem Schutzrechte reduziert oder schon bestehende Pflichten verschärft werden.

Zum Beispiel bei den Regelungen für besonders schutzbedürftige Personen. Während der Flüchtlingskrise wurden 2016 in Griechenland Schnellverfahren eingeführt („fast-track border procedures“), um sogenannte „irreguläre“ Migrant*innen schnell wieder in die Türkei zurückzuschicken. Diese Schnellverfahren waren ursprünglich gedacht als Übergangslösung im Rahmen des EU-Türkei-Deals. Sie wurden dann aber immer wieder verlängert und sind auch heute noch in Kraft.

Kritik kam damals zu Recht, weil das Schnellverfahren keine individuellen Fluchtgründe berücksichtigt. Es handelt sich nicht um ein Verfahren zur Einzelfallprüfung, sondern um eine bloße Zulässigkeitsprüfung: Wer erhält Zugang zum europäischen Asylsystem, und wer wird von vornherein als „nicht schutzbedürftig“ klassifiziert und zurückgeschickt? Der einzige positive Aspekt der Regelung war, dass diejenigen Personen, die als besonders schutzbedürftig eingestuft wurden, nicht in die Türkei abgeschoben werden konnten.

Zur Gruppe der besonders Schutzbedürftigen zählen (laut dem griechischem Asylgesetz von 2016) unbegleitete Minderjährige, schwerbehinderte und alte Menschen, Schwangere sowie Frauen, die kürzlich entbunden haben, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Folter- und Vergewaltigungsopfer, Menschen, die andere Formen schwerer psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlebt haben oder unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden. Insbesondere die Überlebenden und Angehörigen der Opfer von Schiffskatastrophen sowie Opfer von Menschenhandel.

Kinder inhaftieren, Wöchnerinnen abschieben – erlaubt

Im neuen Gesetz werden weder Menschen mit posttraumatischer Belastungsstörung erwähnt noch Frauen, die kürzlich entbunden haben. Angehörige der Opfer von Schiffskatastrophen werden noch explizit genannt; nicht mehr aber die Überlebenden selbst. Damit fallen ohne ersichtlichen Grund wesentliche Vulnerabilitätskriterien einfach weg. Ebenso wenig nachvollziehbar ist eine Neuregelung bei der Einschränkung der Bewegungsfreiheit: Auch besonders schutzbedürftige Personen dürfen künftig die sogenannten Hotspots nicht mehr verlassen und sitzen somit auf unabsehbare Zeit auf den Inseln fest.

Ausgeweitet wird in der Neuregelung ebenfalls der Anwendungsbereich der sogenannten Verwaltungshaft („administrative detention“). Künftig haben die Behörden noch mehr Möglichkeiten als bisher, die Bewegungsfreiheit von Schutzsuchenden einzuschränken. Geflüchtete können z.B. sofort bei der Ankunft in Haft genommen werden. Obwohl laut dem europäischen Recht Verwaltungshaft nur in Ausnahmefällen angewandt werden soll, ist jetzt zu befürchten, dass sie in den griechischen Camps künftig häufiger eingesetzt wird. Auch unter der bisherigen Regelung herrschte bei der Verwaltungshaft schon eine gewisse Beliebigkeit, insbesondere bei der Behandlung von Geflüchteten, die aus Ländern stammen, die von den zuständigen Behörden als generell „nicht schutzwürdig“ eingestuft werden, z.B. die Maghreb-Länder.

Besonders bedenklich dabei: Es gibt keine einschränkende Klausel, die Minderjährige von der Verwaltungshaft grundsätzlich ausnimmt. Bereits unter der vorherigen Regelung wurden Minderjährige von der griechischen Polizei und Frontex häufig fälschlicherweise als Erwachsene eingestuft. In Griechenland saßen Mitte Juni 229 Kinder und Jugendliche in Verwaltungshaft. Viele von ihnen in für Minderjährige ungeeigneten Einrichtungen, häufig ohne ausreichendes Betreuungspersonal und medizinische Versorgung.

Verschärfung bestehender Regelungen

Dazu kommt noch, dass das neue Gesetz eine Reihe früherer Regelungen und Vorschriften im Asylgesetz so modifiziert, dass dadurch der Druck auf die Schutzsuchenden erhöht wird. Beispielsweise können Anträge auf Asyl nach neuer Gesetzeslage automatisch für unbegründet erklärt und abgelehnt werden, wenn ein*e Asylbewerber*in „nicht mit den Behörden kooperiert“. Die Schwelle dafür liegt aber ziemlich niedrig: „Nicht-Kooperation“ kann z.B. darin bestehen, eine einzelne Frist oder einen Termin zu versäumen.

Ein weiteres Beispiel: Das neue Gesetz verpflichtet die griechische Asylbehörde, Antragsteller*innen innerhalb eines Tages über Verwaltungsentscheidungen zu informieren. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Information an eine*n Rechtsvertreter*in zu schicken – oder aber an die Leitung des jeweiligen Camps. Verzögerungen sind dadurch vorprogrammiert, mit absehbar drastischen Konsequenzen für die Betroffenen bei zeitkritischen Entscheidungen, in denen sofort Widerspruch eingereicht werden muss.

Widerspruch nur mit Anwältin – aber keine verfügbar

Paradoxerweise haben Asylbewerber*innen, die vor dem 1. Januar 2020 auf die griechischen Inseln gekommen sind, keine Chance, in einer halbwegs vertretbaren Zeitspanne noch einen Termin für eine persönliche Anhörung zu bekommen. Der Bericht nennt das Beispiel eines Asylbewerbers aus Afghanistan, der seit September 2019 in Griechenland auf seine Anhörung wartet und dessen Termin kurzfristig im März 2020 ohne weitere Begründung auf Dezember 2020 verschoben wurde.

Ebenfalls erschwert wird der Rechtsbehelf: Künftig ist es nur noch mit Hilfe einer Rechtsvertretung möglich, Widerspruch gegen einen ergangenen Ablehnungsbescheid einzulegen. Es stehen aber in den Hotspots bei weitem nicht genügend Anwältinnen und Anwälte zur Verfügung. Das ganze System ist überlastet und wird nur durch ehrenamtliche Rechtsanwält*innen halbwegs am Laufen gehalten. Gleichzeitig wurden einige Einspruchsfristen noch einmal verkürzt. Somit können viele Betroffene, die in Europa eigentlich ein Recht darauf hätten, nur noch davon träumen, juristische Unterstützung zu bekommen, wenn sie benötigt wird. Stattdessen können die Betroffenen praktisch sofort in Abschiebehaft genommen werden, sobald ihr Antrag abgelehnt wird.

Griechenland als Blaupause für die Reform des europäischen Asylrechts?

Das neue griechische Asylgesetz und seine Überarbeitung vom Mai diesen Jahres bewegen sich scharf an die Grenze dessen, was im Rahmen des gemeinsamen europäischen Rechts zulässig ist – und an einigen Stellen auch darüber hinaus.

Deswegen ist es umso verblüffender, dass die Grundidee des Hotspot-Ansatzes gerade eine Art Revival auf der europäischen Ebene erlebt: nämlich in Form von Horst Seehofers Vorschlägen bezüglich einer „Vorprüfung“ von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen. Die Idee vor fünf Jahren war ja ganz ähnlich: Gemischte Migrations- und Fluchtbewegungen nach Europa dadurch zu steuern, dass man den Schutzbedarf schon bei der Einreise an den Außengrenzen feststellt und dabei zwischen schutzbedürftigen Personen einerseits und „irregulären“ Migrant*innen andererseits unterscheidet.

Stattdessen hat das Hotspot-System einen wesentlichen Beitrag zu der Dauerkrise an den europäischen Außengrenzen geleistet, deren Auswirkungen und Nicht-Funktionieren man nicht nur auf den griechischen Inseln selbst studieren kann: Ende Februar etwa ließ die Regierung an der griechisch-türkischen Grenze Sicherheitskräfte mit Tränengas und Blendgranaten auf Geflüchtete schießen und setzte anschließend das Asylrecht für mehr als einen Monat lang komplett außer Kraft. Laut Presseberichten und Sozialmedien drängt die Küstenwache anscheinend regelmäßig in der östlichen Ägäis Flüchtlingsboote in türkische Gewässer zurück. Und dann ist da noch die Idee mit der schwimmende Barriere, die das Verteidigungsministerium vor der griechischen Küste errichten will, um Migrant*innen abzuhalten. Von nichts weniger als einem „Neustart der europäischen Migrationspolitik“ ist dieser Tage häufig die Rede. Wenn dabei tatsächlich das „griechische Modell“ Pate stehen sollte, dann ist der Neustart schon am Ende, bevor er überhaupt angefangen hat.

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16. Juli 2020

ONE - 16. Juli 2020 - 17:01

1. Weniger Impfungen wegen Corona
Im Spiegel wird der aktuelle Stand der Corona-Impfstoffentwicklung thematisiert. Das Mainzer Unternehmen Biontech arbeite gemeinsam mit dem amerikanischen Pharma-Unternehmen Pfizer an einem Wirkstoff, bei dem Teile des Virus simuliert werden, um so die Antikörperbildung anzuregen. Die US-amerikanische Arzneimittelzulassungsbehörde FDA habe nun ein schnelleres Zulassungsverfahren veranlasst. Die USA hätten dadurch jedoch keine Sonderrechte am Wirkstoff und die Entwicklung und die Tests des mRNA-Wirkstoffes werden trotzdem stetig kontrolliert, heißt es. Derzeit werden laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) global rund 160 Impfstoffe getestet. Durch die Dringlichkeit erfolgen bessere Absprachen, die die Prozesse beschleunigen. Zudem produzieren einige Hersteller schon jetzt Impfstoffe, von denen sie noch gar nicht wissen, ob sie wirksam sein werden. Zumal sei derzeit noch unklar, wie lange eine Immunität gegenüber Covid-19 überhaupt anhält. Wie unter anderem Zeit Online, das Redaktionsnetzwerk Deutschland, Deutschlandfunk und SWR berichten, warnen die WHO und das Kinderhilfswerk Unicef derzeit, dass Impfungen gegen andere vermeidbare Krankheiten wegen der Corona-Pandemie derzeit zurückgehen. Auf der ganzen Welt haben Kinder wichtige Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus oder Keuchhusten verpasst. In mehr als 60 Ländern gebe es Lieferengpässe beim Masern-Impfstoff. Andere Menschen trauen sich wegen der Pandemie nicht mit den Kindern ins Krankenhaus oder können es sich nicht leisten. Mindestens 30 geplante Impfkampagnen drohen auszufallen. Obwohl die Impfraten über die letzten Jahre immer gestiegen seien, seien 2019 14 Millionen Kinder nicht erreicht worden, die meisten davon in Afrika.

2. Weltbevölkerung stagniert in zweiter Jahrhunderthälfte
Wie unter anderem die Tagesschau, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Welt, Spiegel und die Tageszeitung (taz) berichten, kann das Weltbevölkerungswachstum bereits ab 2064 stagnieren. Während in anderen Teilen der Welt die Bevölkerungszahlen stagnieren oder sinken, stehe der afrikanische Kontinent noch vor einer Bevölkerungsexpansion. 2100 werden rund 8,8 Milliarden Menschen auf der Welt leben. Das sind etwa zwei Milliarden weniger als die Vereinten Nationen noch letztes Jahr prognostizierten. Dabei könnten die Populationen in Europa und Asien im Vergleich zu heute um mehr als die Hälfte schrumpfen. Daraus folgert Richard Horton, Chefredakteur der britischen Fachzeitschrift „The Lancet“, dass der Einfluss von Afrika und der arabischen Welt in Zukunft wichtiger werde, während Europa und Asien an Einfluss verlieren. Mit dem Rückgang der Geburtenrate auf 1,66 Kinder pro Frau zum Ende des Jahrhunderts könne die Geburtenrate in Europa dann so niedrig sein, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht mehr ohne Einwanderung aufrechterhalten werden kann. Durch den damit einhergehenden demografischen Wandel werde es mehr ältere und weniger jüngere Menschen geben, was die globale Wirtschaftsordnung dramatisch verändern werde.

3. 70 EU-Abgeordnete fordern EU-Finanztransaktionssteuer
In einem offenen Brief bei Euractiv fordern 70 Mitglieder des EU-Parlaments eine europaweite Finanztransaktionssteuer. Dies könne eine Maßnahme zur Finanzierung des Wideraufbaus nach der Corona-Pandemie sein, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast im April bekundete. Das Vorhaben sei Teil des Programms der deutschen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat. Der bisherige Vorschlag Deutschlands greife zu kurz, da er Derivate nicht besteuere. , Dadurch würden lediglich jährliche Einnahmen von vier Milliarden Euro für zehn EU-Ländern generiert werden. Angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Krise fordern die EU-Abgeordneten in ihrem Schreiben aber eine deutlich ambitioniertere Finanztransaktionssteuer. So könnten nötige Mittel eingeworben werden, um den Wiederaufbau nach der Pandemie nachhaltig und umweltfreundlich zu gestalten.

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COVID-19: Deutschland sagt zusätzliche 30 Millionen Euro für die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen und Mädchen zu

DSW - 16. Juli 2020 - 16:16
DSW: „Mit den zusätzlichen 30 Millionen Euro für UNFPA trägt die deutsche Bundesregierung dazu bei, dass die Erfolge der letzten Jahre im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte angesichts der Corona-Pandemie nicht zunichte gemacht werden.“

New York/Hannover, 17.07.2020. Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), freut sich bekannt zu geben, dass die deutsche Regierung ihre flexible Finanzierung um 30 Millionen Euro erhöht hat, um zur weltweiten Bewältigung der Corona-Krise beizutragen. Damit steuert Deutschland den derzeit größten Beitrag zum Kernbudget von UNFPA bei. Mit seinem Beitrag unterstützt Deutschland ein breites Spektrum an lebensrettenden Maßnahmen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit für Frauen und Mädchen, die von der Pandemie betroffen sind. In Notsituationen wie der Corona-Pandemie ist die Kernfinanzierung von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass UNFPA schnell und effizient reagieren kann, um Menschen in Not zu helfen.

“Das Ausmaß und die Komplexität der COVID-19-Pandemie sind beispiellos. Deutschlands flexibler Beitrag zur Arbeit von UNFPA gibt uns die Möglichkeit, individuell auf Bedürfnisse zu reagieren und dadurch Leben zu retten”, sagt Dr. Natalia Kanem, Exekutivdirektorin von UNFPA. “Die flexible Finanzierung unterstützt die Programme von UNFPA und stärkt unsere Arbeit. Das ist gerade jetzt besonders wichtig, da wir durch COVID-19 auf neue Herausforderungen reagieren müssen”, so Dr. Natalia Kanem weiter.

Frauen und Mädchen brauchen Schutz

COVID-19 hat für die Gesundheit, Sicherheit und Menschenrechte von Frauen und Mädchen verheerende Folgen. Weil viele Länder weiterhin stark mit der Pandemie zu kämpfen haben, führt die Einschränkung des öffentlichen Lebens zu Unterbrechungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdienstleistungen, zu einem eingeschränkten Zugang zu Verhütungsmitteln und zu Millionen Fällen von häuslicher und sexualisierter Gewalt, ungewollten Schwangerschaften, Frühverheiratungen sowie Fällen von Genitalverstümmelung.

Als Reaktion auf die anhaltende Krise arbeitet UNFPA mit bewährten Partnern und Regierungen, darunter auch Deutschland, zusammen, um die Gesundheitssysteme in den am stärksten von COVID-19 betroffenen Ländern zu stärken, den Zugang von Frauen und Mädchen zu Dienstleistungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sicherzustellen, auf die zunehmende geschlechtsspezifische Gewalt während der Ausgangssperren zu reagieren, das Gesundheitspersonal zu schützen und die Lieferketten für Verhütungsmittel zu stärken.

UNFPA rettet Leben

UNFPA schätzt die langjährige Unterstützung der deutschen Bundesregierung für sexuelle und reproduktive Rechte, die Gesundheit von Müttern, die Stärkung von Frauen und die Beendigung der weiblichen Genitalverstümmelung sehr. Die Zusage der zusätzlichen Mittel als Reaktion auf COVID-19 ist wichtiger denn je, um effektiv und schnell Leben zu retten.

Zu den fünf wichtigsten Kernfinanzierern von UNFPA gehören neben der deutschen Bundesregierung die Regierungen von Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Finnland.

Jan Kreutzberg, Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW), zeigt sich erfreut über die Mittelerhöhung für UNFPA: „Mit den zusätzlichen 30 Millionen Euro für UNFPA trägt die deutsche Bundesregierung dazu bei, dass die Erfolge der letzten Jahre im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte angesichts der Corona-Pandemie nicht zunichte gemacht werden. Unterbrochene Lieferketten erschweren den Zugang zu Verhütungsmitteln in Entwicklungsländern. Das führt nicht nur zu mehr ungewollten Schwangerschaften sondern auch dazu, dass sich mehr Menschen mit HIV infizieren. Es ist daher richtig und wichtig, dass die Bundesregierung mehr und nicht weniger in diesen Bereich investiert.“

Für die Grundfinanzierung von UNFPA hatte die deutsche Bundesregierung im Jahr 2020 ursprünglich Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro vorgesehen. Diese Mittel wurden nun auf insgesamt 70 Millionen Euro erhöht.

Weitere Informationen Über UNFPA:

UNFPA, der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA fördert eine Welt, in der jede Schwangerschaft gewollt, jede Geburt sicher und das Potenzial jedes jungen Menschen verwirklicht wird. Mehr Informationen unter www.unfpa.org.

Über die DSW:

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Unser Ziel ist es, zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Wir engagieren uns für die Umsetzung des Menschenrechts auf Familienplanung. Insbesondere unterstützen wir junge Menschen in Ostafrika dabei, selbstbestimmte Entscheidungen über ihre Sexualität und Verhütung zu treffen. Gleichzeitig bringen wir uns auf nationaler und internationaler Ebene in politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter ein.

Pressekontakt UNFPA:

Malene Arboe-Rasmussen (UNFPA, Kopenhagen): +45 6166 1291; arboe-rasmussen@unfpa.org

Eddie Wright (UNFPA, New York): +1 917 831 2074; ewright@unfpa.org

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E+Z/D+C 2020/09 – mo – now – Qaabata Boru – Kenya – Kanere newspaper

E+Z - 16. Juli 2020 - 15:40
An independent refugee-led online newspaper keeps residents of the Kakuma refugee camp in Kenya informed

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The newspaper is called Kanere, short for Kakuma news reflector. It is currently produced on a shoestring budget with small funds from donor organisations.

A modest print run supplements the online presence once per month. Copies are made available in public spaces in the four sections of the Kakuma camp and the nearby Kalobeyei camp, which together house nearly 200,000 refugees.

Since its founding in 2008, Kanere has reported events in the camp and advocated for refugee rights. It reports regularly on the camp’s chronic water shortages, frequent crime and corruption of aid staff. Previous issues focused on the Covid-19 pandemic, the legal rights of refugees and the alarming suicide rate among female residents, as rapes and sexual assaults are rife.

The reports have produced results: Kanere’s articles on sexual assaults and gun violence have led to increased police patrols and installation of street lights. After Kanere criticised the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), which administers the camp, for being unavailable to residents, UNHCR set up field posts where refugees can meet staff members.

Much of the coverage remains controversial, particularly for UNHCR. When Kanere was founded, UNHCR refused to cooperate and in fact harassed journalists involved. UNHCR was accustomed to having a monopoly on information and declined to fund Kanere as long as it remained independent.

Kanere was initially funded by a Fulbright Research Grant from the US Institute of International Education. It has since acquired the status of an NGO under Kenyan law. The news outlet continues to seek funding from humanitarian and development organisations.

Kanere currently has 17 reporters earning little or no pay. The team is multinational; the Kakuma camp has refugees from 19 countries, including South Sudan, Sudan, Somalia, the Democratic Republic of the Congo, Burundi and Ethiopia. The staff’s diversity enables coverage from different viewpoints and across language barriers. Most staff members have prior experience in journalism.

Working conditions are difficult. Editors and reporters work from home, as the newspaper lacks an office. The team shares five laptops and a few old cameras and video recorders. Electricity and internet data transmission are costly, and power cuts are frequent.

Moreover, Kakuma is hot all year and often has water shortages. When the rain comes it is often heavy, flooding rivers, blocking roads and damaging homes made of mud bricks and corrugated iron. But the hard work has its rewards: “It is very challenging to report in Kakuma but the Kanere team is dedicated and trusted within the refugee communities,” says Gind Ibrahim, Kanere’s Kenyan reporter.

 

Qaabata Boru, an Ethiopian journalist, is the founder and editor-in-chief of Kanere. He currently lives in Canada and edits the newspaper remotely.
kakuma.news@gmail.com

 

 

Link

Kanere:
https://kanere.org/

 

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Die Facetten eines Despoten

E+Z - 16. Juli 2020 - 14:42
Mit einer Fotoausstellung wagen sich Ugander an eine erste, zaghafte Vergangenheitsbewältigung der Herrschaft Idi Amins

Der häufig als „Schlächter Afrikas“ bezeichnete Diktator Idi Amin, der von 1971 bis 1979 regierte, gilt als Inbegriff brutaler Willkürherrschaft. Zwischen 300 000 und 400 000 Menschen sollen während seiner Herrschaft ums Leben gekommen sein. Er ließ unzählige Ausländer, vor allem indische Händler, enteignen und vertreiben.

Während seiner Herrschaft wurde Amin stets von einem Tross staatlicher Fotografen begleitet. Hunderttausende von Bildern entstanden, denn der Diktator wusste um die Macht öffentlicher Inszenierungen. Bis vor kurzem galten diese Fotos als verloren. Doch 2015 förderten Recherchen des ugandischen Fernsehens tausende von Bildern zutage. Insgesamt digitalisierten Experten verschiedener Universitäten bisher 25 000 der 70 000 gefundenen Negative. Die 200 Fotos, die nun unter dem Titel „The Unseen Archive of Idi Amin“ im Uganda National Museum zu sehen sind, bilden nur eine kleine Auswahl.

Die Schau soll „unterschiedliche Facetten der Persönlichkeit Idi Amins zeigen“, erklärt Anne Kakho, Besucherbetreuerin der Ausstellung. Amins Amtszeit wird anhand von Zeitachsen dargestellt. Eine zeigt offizielle Bilder: Der Diktator steht 1972 vor dem Brandenburger Tor in Berlin, er empfängt wenig später Kaiser Bokassa aus dem damaligen Zentralafrikanischen Kaiserreich und trifft sich 1973 mit dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi.

Die zweite Zeitachse zeigt auch viele Bilder des alltäglichen Lebens im Uganda der 1970er Jahre. „Die 70er Jahre waren eine Zeit der kulturellen Kreativität, einer Zeit der Liebe, der Musik und eines neuen Lebens“, heißt es auf der Begleittafel der Ausstellung. Hier wird deutlich, was dem Diktator auch viele Sympathien eingebracht hat: Idi Amin ist als Musiker mit einem Akkordeon zu sehen, als Tänzer bei einer kulturellen Veranstaltung und als Boxer im Ring.

Die dritte Zeitleiste versucht, das Grauen der Herrschaft Amins einzufangen: leere Folterkammern, öffentliche Hinrichtungen und die Vertreibung indischer Händler. „Lähmendes Entsetzen und zugleich ein pulsierendes öffentliches Leben“ seien die widersprüchlichen Merkmale der Zeit gewesen, informiert eine weitere Ausstellungstafel.

Auf eine Einordnung der Geschehnisse verzichtet die Ausstellung vollends, dies bleibt ganz den Betrachtenden überlassen. Ugander sind nach dem Museumsbesuch aufgefordert, ihre Gedanken und ihr Feedback schriftlichen zu hinterlassen. Zunächst soll dies ein Dialog im Inland bleiben.

In der Regel werde die Ausstellung sehr positiv aufgenommen, auch wenn die Rückmeldungen völlig unterschiedlich seien, sagt Anne Kahko. „Eine Familie wollte, dass wir die Ausstellung abnehmen. Sie sei eine Beleidigung für die jetzige Regierung.“ Auch einige Kinder Idi Amins besuchten die Ausstellung und waren begeistert. Sein jüngster Sohn, Jaffar Amin, war bereit, weitere Fotos und viele Geschichten aus der Zeit beizutragen. Die Ausstellungsmacher greifen all dies auf, denn sie sehen jetzt erst einen kleinen Anfang und planen eine große Ausstellung in der Zukunft.

Der Umgang mit diesen Bildern spiegelt die Einstellung vieler Ugander gegenüber Idi Amin wider. Die wenigsten sehen ihn ausschließlich als den brutalen Schlächter, als der er im Ausland wahrgenommen wird. Die Besucherin Irene Aikuru meint: „Er hat nicht mehr Menschen umgebracht, als andere Präsidenten des Landes, als der jetzige Präsident des Landes. Er war nur völlig ungebildet und hat nichts versteckt, sondern seine Grausamkeiten offen gezeigt – das war der Unterschied.“

Das Format der Ausstellung, in der jeder die Seite Idi Amins sehen kann, die er oder sie möchte, sagt auch etwas über den Stand der Vergangenheitsbewältigung aus. In Uganda gab es bisher keine Aufarbeitung der Vergangenheit, kein öffentliches Gedenken von Kriegsopfern, keine Anerkennung des Leidens der zivilen Bevölkerung. In dieser Hinsicht ist die Ausstellung mit ihrem Fokus auf Dialog ein bahnbrechender Impuls.

Die Ausstellung war bis Mitte Februar 2020 in Kampala zu sehen und wird an vielen weiteren Orten gezeigt.

Isabella Bauer ist freie Journalistin und Beraterin. Sie ist auf Ostafrika, das südliche Afrika und Deutschland spezialisiert.
isabella.bauer@gmx.de

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Diversität in der Spielewelt

EINEWELTblabla - 16. Juli 2020 - 14:16

Spiele können ein Abtauchen in eine andere, gespielte Welt ermöglichen und jede Menge Kindheitserinnerungen wachrufen. Doch diese gespielte Welt sollte sich dabei meist auch an der realen Welt orientieren. Oder die in den Spielen geschaffenen Rollen tun zumindest so als würden sie sich daran anlehnen.

Letztlich schaffen das leider nur die wenigstens Spiele, denn mit kritischem Blick merkt man: Wo ist hier überhaupt die Diversität, die eigentlich in unserer Realität vorhanden ist und auch mich abbildet? Wo sind die vielfältigen Körper, Gender, Rollen? Zum Glück reagieren einige Spielehersteller auf diese Fragen. Wir stellen euch ein paar vor.

I’m a Barbie girl – aber was heißt das eigentlich?

Wenn ihr an eure Kindheit denkt, welches Spielzeug habt ihr wohl am meisten genutzt? Für viele Mädchen (und auch Jungen!) waren das bestimmt Barbies. Doch fällt euch etwas auf? Die meisten Barbies waren dünn, weiß, weiblich und geschminkt. Mattel, die Herstellerfirma der Barbies, versucht schon seit einer Weile, dieses Image zu verändern.

So wurden beispielsweise Barbies von weiblichen Vorbildern wie Frida Kahlo oder Emilia Erhart hergestellt. Kritisiert wurde hier jedoch, dass diese noch immer nah an der klassischen Barbie-Form seien und nicht die wahre Rolle der inspirierenden Frauen abbilden (Utopia).

Auch eine inklusive Reihe ist entstanden. Dabei sind unter anderem Barbies mit Rollstuhl oder Beinprothese, um auf Menschen mit Beeinträchtigungen hinzuweisen oder auch haarlose Barbies, um Krankheiten abzubilden.

Körperliche Diversität ist mittlerweile ebenso bei Mattel sichtbar: Es gibt 35 verschiedene Hautfarben, 9 Körperformen und 94 Frisuren für Barbies. Dabei sind unter anderem Barbies mit Vitiligo (Pigmentveränderungen). Mehr dazu könnt ihr hier lesen.   

Diversitätsspiel am Arbeitsplatz und in der Hochschule

Wie kann das Thema Diversität am Arbeitsplatz oder an Hochschulen thematisiert werden? Eine Möglichkeit bieten die Spiele „Diversity – Gemeinsam Vielfalt gestalten“ und „Diversity – Gemeinsam Vielfalt an Hochschulen gestalten“. Bei beiden kann man mit Wissenskarten sein Wissen zu verschiedenen Dimensionen von Diversität testen und erweitern. Zu diesen Dimensionen gehören Alter, Behinderung, ethnische Herkunft und Nationalität, Religion & Weltanschauung, Geschlecht & geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung & Identität.

Zusätzlich gibt es noch Meinungs- und Aktionskarten, bei denen der Austausch über die jeweilige Situation oder das Thema im Vordergrund steht. Dabei können und sollen auch eigene Erfahrungen eingebracht werden. Eine kostenlose Online-Version des Spiels für die Arbeitswelt gibt es hier.

Blacktastic

Hand auf’s Herz: Wie viele Schwarze Erfinder*innen oder Wissenschaftler*innen fallen euch ein? Oder Politiker*innen (Barack Obama zählt nicht!)? Oder Aktivist*innen? Eine Berliner Lehrerin will mit dem Spiel Blacktastic gegen diesen Mangel an Wissen und den Mangel an Schwarzen Vorbildern in der Spielewelt gleichzeitig vorgehen. Das Spiel ist geeignet für Personen ab 12 Jahren. Kinder und Jugendliche lernen dabei beispielsweise, welche schwarzen Frauen bei der NASA am Mondprogramm mitgearbeitet haben, wer der erste Schwarze Student und Universitätsprofessor zugleich war. Na, wisst ihr es?

Die ganze Welt in einem Spiel

Weltgesichter ist ein Spiel, bei dem – wie der Name schon sagt – Gesichter von Menschen aus aller Welt auf Karten gezeigt werden. Diese sind entweder bei der Arbeit, in der Freizeit oder mit ihrer Familie abgebildet. Zu jeder Karte gibt es eine kleine Erklärung wer darauf abgebildet ist, was er oder sie macht oder wo er oder sie lebt. So lernen Kinder kulturelle Vielfalt spielerisch kennen. In drei verschiedenen Spielmodi geht es dann entweder darum, sich an die Positionen der Karten zu erinnern, eine beschriebene Karte als Erster zu finden oder so schnell wie möglich viele Karten zu sammeln, die zu einem bestimmten Merkmal passen. Kinder ab 6 Jahren können dabei mitspielen.

Die Zuordnungen scheinen sich leider sehr auf binäre Geschlechtsidentitäten zu beziehen, vielleicht gibt es ja mal eine Weiterentwicklung.

Die Spielköpfe stellen sich vor

Jana von den Spielköpfen beschreibt euch abschließend selber was es mit diesem Spiel auf sich hat:
Wir sind die Spielköpfe und wir stellen die Spielewelt auf den Kopf. Wir gestalten die Bildsprache des veralteten Kartendecks neu und machen sie gendergerecht, vielfältig und nachhaltig. Neben dem König gibt es eine Königin auf der K-Karte und Menschen mit verschiedenen Hautfarben werden abgebildet. Für Stereotype ist dabei kein Platz, die Dame kann auch kurze Haare und der Bube eine Blume in der Hand haben. Das Kartendeck ist nach dem Cradle-to-Cradle-Standard produziert und pro verkauftem Deck über die Webseite werden 50 Cent an die Zivile Seenotrettung gespendet. Durch das Kartendeck wird eine gesellschaftliche Herausforderung auf eine kreative und spielerische Art und Weise gelöst. Themen wie Gleichberechtigung, Stereotypisierung und Diskriminierung werden einfach zugänglich an den Spieletisch gebracht, das Deck sorgt für einen Austausch und macht vor allem Spaß.

Das Bild ist von Mohammed Idris Djoudi auf Unsplash.

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PRESSEMITTEILUNG - Mit vagen Versprechen löst man keine globale Krise

Global Policy Forum - 16. Juli 2020 - 13:26

Bonn/New York, 16 Juli 2020

Heute endet in New York das Hochrangige Politische Forum (High-level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen – das höchste UN-Gremium für globale Nachhaltigkeitsfragen. Infolge der Corona-Pandemie fand das Forum virtuell statt und stand auch thematisch ganz im Zeichen der Krise. Denn die ist nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern stürzt Millionen von Menschen weltweit, die bereits in Armut leben, in eine noch größere Misere. Das Forum wollte Wege finden, wie der Wiederaufbau nach Corona in Einklang mit der UN-Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) erfolgen kann. Doch das Ergebnis ist enttäuschend und wird der immensen weltweiten Herausforderung nicht gerecht.

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Das langsame Sterben der Armen im „Corona-Kapitalismus“

Misereor - 16. Juli 2020 - 13:00
Die Corona-Krise trifft nicht alle gleich. Es handelt sich um eine Pandemie der Armen. Welche Gegenentwürfe praktischer Veränderung könnten jetzt greifen?

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Frieden versus Gerechtigkeit

E+Z - 16. Juli 2020 - 12:44
Forderungen nach strafrechtlicher Verantwortlichkeit können ein Hindernis für den Frieden sein

Der Widerspruch zwischen Frieden und Gerechtigkeit ist in der Konfliktbearbeitung bekannt. Beim Aushandeln von Friedensabkommen geht es meist nicht nur um Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung, sondern auch um die Vergeltung grausamer Verbrechen.

Für die strafrechtliche Verantwortung internationaler Verbrechen gibt es verschiedene Optionen:

  • nationale Strafverfolgung, wenn Staaten Verstöße gegen das Völkerrecht nach innerstaatlichem Recht verfolgen,
  • hybride Gerichte aus nationalen und internationalen Gerichten, die in der Regel in dem Gerichtsbezirk aktiv werden, in dem die Verbrechen begangen wurden,
  • internationale Gerichte wie der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), dessen Auftrag darin besteht, Täter internationaler Verbrechen nach dem Völkerrecht individuell zur Verantwortung zu ziehen.

Obwohl der IStGH ein klares Mandat hat, räumt sein Gründungsdokument, das Römische Statut, der Anklageseite einen großen Ermessensspielraum ein: Sie kann sich gegen die Einleitung einer Untersuchung entscheiden, wenn sie nach Abwägung der Schwere des Verbrechens und der Interessen der Opfer befindet, dass dies nicht im Sinne der Gerechtigkeit wäre. Aber was bedeutet das für die Menschen, die mit diesen Verbrechen konfrontiert waren oder sind? Sollte dieser Absatz großzügiger ausgelegt werden, um auch die Interessen des Friedens einzubeziehen?

Nach der Präambel des Römischen Statuts darf dem Friedensprozess nicht Vorrang eingeräumt werden, wenn ein Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, internationale Verbrechen zu untersuchen oder zu verfolgen. Denn der IStGH hat die Aufgabe, die Verfolgung „der schwersten Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft beschäftigen“, zu gewährleisten, um „der Straflosigkeit für die Täter dieser Verbrechen ein Ende zu setzen und so zur Verhütung solcher Verbrechen beizutragen“. Würde sich das Gericht politischen Verhandlungen oder Friedensprozessen unterwerfen, würde es entgegen seiner eigenen Verpflichtung handeln – und womöglich versäumen, schwere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Nicht geahndete Verbrechen

In Afghanistan ist die Frage der Gerechtigkeit und des Umgangs mit vergangenen Gräueltaten nach wie vor unbeantwortet. In dem Land herrscht seit Jahrzehnten Bürgerkrieg. Tausende von Zivilisten waren und sind Opfer grausamer Verbrechen, von denen einige in die Zuständigkeit des IStGH fallen. Laut einem Bericht der UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) vom Dezember 2019 gab es in den vergangenen zehn Jahren „mehr als 100 000 zivile Todesopfer“. In den vergangenen 40 Jahren hat die Zahl mit Sicherheit die Millionengrenze überschritten. Berichten zufolge ist sexuelle Gewalt weit verbreitet, aber aufgrund der mangelnden Dokumentation geschlechtsspezifischer und sexueller Verbrechen wurden zahlreiche Fälle nicht strafrechtlich verfolgt. Das hat eine allgegenwärtige Kultur der Leugnung gefördert.

„Frieden zuerst, Gerechtigkeit später“: Dieses Prinzip leitete bisher das Handeln der afghanischen Behörden und der internationalen Gemeinschaft. Dies ermutigte zu noch mehr Gewalt und förderte einen Zustand der Straflosigkeit. Während versucht wurde, Menschenrechtsverletzungen durch eine Übergangsjustiz aufzuarbeiten, erlebte Afghanistan weitere Konfliktzyklen. Die Bemühungen um eine nationale Strafverfolgung waren bestenfalls ineffizient. In den seltenen Fällen, in denen die afghanische Regierung tätig wurde, mangelte es den Ermittlungen an Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und ausreichenden Kapazitäten.

Im November 2017 beantragte die Chefanklägerin des IStGH bei der Vorverfahrenskammer des Gerichtshofs die Einleitung einer Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Afghanistan. Nach dem Statut ist der IStGH für Verbrechen zuständig, die auf dem Territorium eines Mitgliedsstaates begangen wurden, unabhängig von der Nationalität der Angeklagten. Die Ermittlungen in Afghanistan richten sich auch gegen US-Staatsangehörige, insbesondere gegen die US-Streitkräfte und Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA. Im April 2019 lehnte die Vorverfahrenskammer den Antrag der Anklage ab und entschied, dass eine Untersuchung in Afghanistan nicht im Interesse der Gerechtigkeit sei.

Es war das erste Mal, dass sich das Gericht dieses Arguments bediente. Die Vorverfahrenskammer kam zu dem Schluss, dass die Einleitung einer Untersuchung unrealistische Erwartungen bei den Opfern wecken und Ressentiments gegenüber dem Gericht verstärken würde. Sie verwies auf begrenzte Erfolgsaussichten aufgrund von Faktoren wie „Unbeständigkeit des politischen Klimas“ und der wahrscheinlich mangelnden Kooperationsbereitschaft der beteiligten Länder. Wäre dieses Argument allgemein akzeptiert, würden wohl nirgends Untersuchungen eingeleitet.

Die Anklage legte Berufung ein und hatte Erfolg: Die Berufungskammer hob die problematische Entscheidung der Vorverfahrenskammer auf und ermächtigte die Anklage, seit Mai 2003 begangene mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan zu untersuchen. Völkerrechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten begrüßten das Urteil als Hoffnungsschimmer für die Opfer des Konflikts. Das Urteil bekräftigte die wesentliche Aufgabe des Gerichtshofs, Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, auch wenn alle anderen Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung vergeblich sind.

Die Entscheidung der Berufungskammer sollte nicht als Hindernis für die laufenden innerafghanischen Friedensgespräche angesehen werden. Forderungen nach strafrechtlicher Rechenschaftspflicht sollten niemals laufende Friedensbemühungen behindern. Eine mangelnde Rechenschaftspflicht für schwere internationale Verbrechen kann die Bemühungen um Frieden erst recht nachhaltig beeinträchtigen.

Darleen Seda ist eine kenianische Rechtsanwältin, die sich auf Menschenrechte und internationales Strafrecht spezialisiert hat.
darleen.seda@gmail.com

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