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Kindergesundheit weltweit in Gefahr

Unicef - 19. Februar 2020 - 0:30
Die WHO, das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und das medizinische Fachjournal Lancet warnen in einer Studie: Die Gesundheit und das Lebensumfeld der nachfolgenden Generation werden nicht angemessen geschützt. Erarbeitet wurde die Untersuchung von einer Expertenkommission von 40 internationalen Experten für Kindergesundheit. 
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SDG Action Manager Tool des UN Global Compact

Global Compact - 19. Februar 2020 - 0:00
Der UN Global Compact entwickelte gemeinsam mit B Lab den SDG Action Manager - ein web-basiertes Self-Assessment-Tool für Unternehmen zur Selbsteinschätzung, Benchmarking und Verbesserung ihrer Aktivitäten und Fortschritte zur Erreichung der Sustainable Development Goals (SDGs).
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SDG Action Manager des UN Global Compact

Global Compact - 19. Februar 2020 - 0:00
Der UN Global Compact entwickelte gemeinsam mit B Lab den SDG Action Manager - ein web-basiertes Self-Assessment-Tool für Unternehmen zur Selbsteinschätzung, Benchmarking und Verbesserung ihrer Aktivitäten und Fortschritte zur Erreichung der Sustainable Development Goals (SDGs).
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Auf dem Weg zu mehr Resilienz

SWP - 19. Februar 2020 - 0:00

Infolge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine seit 2014 wurde die Anfälligkeit der baltischen Staaten für Destabilisierung zu einem wichtigen Thema in den transatlantischen und europäischen Strukturen.

Nicht nur das Problem der militärischen Verwundbarkeit ist in diesem Zusammenhang wesentlich. Zahlreiche weitere Themen gerieten ins Blickfeld. Sie reichen von der Rolle der russischen und russischsprachigen Minderheiten über Energiesicherheit und wirtschaftliche Verflechtungen bis zu Desinformation und zur digitalen Sphäre.

Seit Mitte der 2010er Jahre haben die drei Länder ihre Resilienz gegenüber Destabilisierung spürbar verbessert, und zwar durch eigene Anstrengungen sowie die Unterstützung ihrer Partner in EU und Nato.

Nach wie vor bestehen aber offene Flanken. Das gilt sowohl für mili­tärische Sicherheit als auch für Felder der »soft security«.

Für Deutschland heißt dies, seine Beziehungen zu Estland, Lettland und Litauen fortzuentwickeln und daran mitzuwirken, eine nachhaltige Resilienzpartnerschaft in EU und Nato aufzubauen.

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Do environmental provisions in trade agreements make exports from developing countries greener?

DIE - 18. Februar 2020 - 17:20

Environmental provisions in preferential trade agreements (PTAs) are increasing in terms of their number and variety. The economic effects of these environmental provisions remain largely unclear. It is, therefore, necessary to determine whether the trend to incorporate environmental provisions in PTAs counteracts the goal to spur economic development through trade via these PTAs. This is the first article in which the trade effects of environmental provisions in PTAs are thoroughly investigated. The spotlight is put on developing countries for which the assumed trade-off between economic development and environmental protection is particularly acute. This article buses a new fine-grained dataset on a broad range of environmental provisions in 680 PTAs, combined with a panel of worldwide bilateral trade flows from 1984 to 2016. We show that environmental provisions can help reduce dirty exports and increase green exports from developing countries. This effect is particularly pronounced in developing countries with stringent environmental regulations. By investigating how environmental provisions in PTAs affect trade flows, this article contributes to the literature on the following topics: international trade and the environment; design and impacts of trade agreements; and greening the economy in developing countries. It also shows that the design of trade agreements matters. Environmental provisions can be used as targeted policy tools to promote the green transformation and to leverage synergies between the economic and environmental effects of including environmental provisions in trade agreements.

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Unsere Herzen schlagen für globale Gerechtigkeit

ONE - 18. Februar 2020 - 16:48

Wir lieben es, wenn die EU Armut in der Welt bekämpft. Bei dem Gedanken an ein Europa, das global denkt und handelt, schlägt unser Herz höher. Menschen, die sich dafür einsetzen, verzaubern uns jeden Tag aufs Neue. Mit einer kreativen Aktion haben wir dieser Liebe Ausdruck verliehen und zwar am vergangen Valentinstag.

Was würde am Valentinstag besser passen, als mit Amor eine Flut an Liebesbotschaften an Europa abzugeben? Wir denken – nichts! Und deshalb haben wir von ONE Deutschland einen Ausflug gemacht, um dem Außenminister Heiko Maas unsere Nachricht zu überbringen.

Mit der Aktion stehen wir nicht alleine da. Alle unsere ONE-Kolleg*innen aus ganz Europa haben jeweils ihren Teil dazu beigetragen, die politisch Verantwortlichen in ganz Europa auf unsere Forderungen hinzuweisen.

For #ValentinesDay2020 the @ONEinEU team was at @Europarl_EN to share w/ MEPs ???? messages by our supporters asking them to #DeliverTheFuture.
We need EU leaders to prioritise EU aid during #MFF negotiations!
If you agree, sign our petition ???? https://t.co/v4V2qujmO6 pic.twitter.com/HNP7kwNuZb

— ONEinEU (@ONEinEU) February 14, 2020

Unter der Aktion „Ein Herz für globale Gerechtigkeit“ haben mehr als 700 ONE-Unterstützer*innen, davon über 160 aus ganz Deutschland in Liebesbriefen ihre Solidarität zu Europa bekundet. Gemeinsam wollten wir zeigen, dass unsere Herzen europäisch schlagen. Unseren Einsatz für europäische Entwicklungszusammenarbeit und globale Gerechtigkeit haben wir durch die besten Zitate der ONE-Unterstützer*innen unterlegt.

Eine schöne Auswahl davon findet ihr hier:
  • Lieber Herr Maas, ich wünsche Ihnen zum Valentinstag alles Liebe. Ich habe aus gegebenem Anlass ein kleines Gedicht verfasst. Ich hoffe, es gefällt Ihnen: Europa, du Kontinent mit vielen Gesichtern,  die Herzen deiner Menschen strahlen in Millionen Lichtern,  du sprichst viele Sprachen, oft mit unterschiedlichem Dialekt,  ich wünsche mir, eines Tages ist deine Einheit perfekt.  Und so wie du mir und vielen anderen ein Zuhause gibst,  hoffe ich, dass du auch die Ärmsten dieser Welt liebst.  Baue ihnen Schulen mit vielen Büchern,  und eine erfolgreiche Zukunft ist in trockenen Tüchern. – Tobias L.

 

  • Da mir Gerechtigkeit sehr am Herzen liegt, wünsche ich mir sehr, dass die EU Menschen unterstützt die von extremer Armut betroffen sind. Dass sie Kindern einen Schulbesuch ermöglicht und sie dazu beitragen kann, dass alle Menschen ihr volles Potenzial entfalten können. Sie als Politiker haben die Macht unsere Welt ein kleines bisschen besser zu machen und Menschen Hoffnung zu geben. – Iris R.

 

  • Armut ist das zentrale Merkmal von Entwicklungsproblemen und Flucht. Armutsbekämpfung ist folglich eine zentrale Entwicklungsaufgabe. Ohne durchgreifende Minderung der Armut in der Welt, vor allem in den Entwicklungsländern, lassen sich andere globale Probleme wie Umweltzerstörung und Gefährdung des Friedens nicht bewältigen, denn Armut und die sich vergrößernde Kluft zwischen Arm und Reich verstärken diese Probleme zunehmend. – Siegfrid S.

 

  • Sehr geehrte Damen und Herren! Wichtig für mich: Auf dem Herzen liegt mir, dass endlich mal Gerechtigkeit herrscht. Dass europäische Entwicklungszusammenarbeit Wunderbares bewirken kann, wissen wir alle. Ich wünsche mir von Herzen, dass sie die EU Menschen unterstützten, die von extremer Armut betroffen sind. Allen Kindern einen Schulbesuch ermöglicht und sie dazu beitragen kann, dass alle Menschen ihr volles Potenzial entfalten können. – Thorsten M.

 

  • Ich liebe es, wenn die EU die Armut in der Welt bekämpft. Bei dem Gedanken an ein Europa, das global denkt und handelt, schlägt mein Herz höher. Meiner Liebe für ein gerechtes und solidarisches Europa möchte ich Ausdruck verleihen. – Abram E.

 

  • Guten Tag, mir liegt Gerechtigkeit am Herzen. Europäische Entwicklungszusammenarbeit könnte Wunderbares bewirken. Von Herzen wünsche ich mir, daß die EU Menschen unterstützt, die von extremer Armut betroffen sind. Daß sie Kindern einen Schulbesuch ermöglicht und sie dazu beitragen kann, daß alle Menschen ihr volles Potential entfalten können. – Susann L.

Möchtest auch du deinen Teil zu globaler Gerechtigkeit und europäischer Entwicklungszusammenarbeit beitragen? Dies war nicht unsere einzige Aktion zu diesem Thema. Unterzeichne jetzt unsere ONE Chance Petition und erzähle deinen Freunden davon!

 

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18. Februar 2020

ONE - 18. Februar 2020 - 16:38

1. Israel und Sudan: Annäherungen nach langjähriger Feindschaft
Johannes Dieterich thematisiert in der Frankfurter Rundschau und dem Luxemburger Wort die zunehmende Annäherung von Israel und dem Sudan. Nach jahrzehntelanger Feindschaft habe es einen „historischen Durchbruch“ in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern gegeben. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu habe am vergangenen Wochenende bekannt gegeben, dass das Flugverbot für israelische Linienflüge im sudanesischen Luftraum aufgehoben sei. Den Beginn von zukünftigen Kooperationen hätten Netanjahu und Abdel Fattah al-Burhan, als Vorsitzender des Souveränen Rates de facto Staatsoberhaupt des Sudan, Anfang Februar in Uganda vereinbart. In seiner Heimat sei al-Burhan für seinen Vorstoß jedoch auch kritisiert worden. Er habe die Kompetenzen des Souveränen Rates überschritten und sich mit dem palästinischen Volk unsolidarisch gezeigt. Zurzeit bemühe sich der Sudan um internationale Hilfe und dem Aussetzen von Sanktionen. Dazu gehöre auch, dass die USA das Land von der Liste der Staaten nehme, die Terrorismus unterstützen. Netanjahu habe nun zugesagt, den Sudan in seinem Vorhaben zu unterstützen. Israel bemühe sich seit mehreren Jahren um engere Beziehungen zu vor allem nord- und westafrikanischen Ländern und protegiere dabei auch autokratische Langzeitherrscher, wie in Uganda, Kamerun und Äquatorialguinea.

2. Angriffe in Burkina Faso und Kamerun
Erneut kam es in der Sahelzone zu terroristischen Angriffen. Im Norden Burkina Fasos griffen bewaffnete Unbekannte am Sonntagmorgen eine Kirche an und töteten dabei mindestens 24 Menschen, wie die Welt, der Spiegel, n-tv.de, evangelisch.de und das Domradio melden. Die Angreifer hätte die im Dorf ansässigen Menschen von solchen von außerhalb separiert und dann die Dorfbewohner*innen getötet, darunter auch den Pastor der protestantischen Gemeinde. Neben 18 Verletzten seien weitere Menschen entführt worden. In der Region seien mehrere Terrorgruppen aktiv. Bei einem Angriff auf Ntumbo, ein Dorf im Nordwesten Kameruns sind mindestens 22 Menschen getötet worden, darunter viele Kinder, berichten evangelisch.de, der Belgische Rundfunk und die Allgemeine Zeitung. Zeug*innen des Angriffs sagen aus, unter den circa 40 Angreifern auch Kräfte des kamerunischen Militärs gewesen seien. Die Regierung habe bereits eine Untersuchung des Vorfalls angeordnet. Seit Jahren fühlen sich separatistische Gruppen in den englischsprachigen Regionen des Landes von der französischsprachigen Mehrheit unterdrückt. Es entbrennen immer wieder gewalttätige Konflikte zwischen Rebellengruppen und Streitkräfte der Regierung.

3. Afrikanische Airlines auf turbulentem Kurs
Claudia Bröll und Thilo Thielke thematisieren in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die wirtschaftliche Situation des afrikanischen Luftverkehrs, speziell der South African Airways (SAA). Die SAA, staatseigene Monopolistin im südafrikanischen Luftverkehr, stecke durch Misswirtschaft und unzureichende Investitionen seit Jahren in einer finanziellen Krise. Dennoch planen viele afrikanische Länder ebenfalls ihre eigenen Fluggesellschaften, allein drei Länder in Westafrika – Mali, Gabun und Benin. Der afrikanische Flugverkehr habe das weltweit größte Potenzial zum Wachsen, da immerhin zwölf Prozent der gesamten Weltbevölkerung in Afrika leben; gleichzeitig machten sie aber nur einen Anteil von 2,5 Prozent an der globalen Passagieranzahl aus. Allerdings sei der afrikanische Flugbetrieb aufgrund zu geringer Auslastung weiterhin ein Verlustgeschäft – es fehle schlicht eine „zahlungskräftige Mittelschicht“. Zusätzlich erschwerten protektionistische Maßnahmen einzelner Länder wie Visa-Vorschriften und Flughafengebühren einen günstigen und reibungslosen transnationalen Verkehr. Die einzige erfolgreiche staatliche Airline in Afrika sei die Ethiopian Airlines, die ein selbständiges Management besitze, aber auch schlicht von der geographischen Nähe zu Europa und Asien profitiere.

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Indicators for energy transition targets in China and Germany: a text analysis

DIE - 18. Februar 2020 - 14:52

Indicators are an essential component of national strategies and policies relating to energy transition and regulation. Both China and Germany are expected to take the lead on the global effort to achieve clean energy and a reduction in GHG emissions. A better understanding of the institutional environment in both countries will guide those who follow them. By using text analysis, we have examined the main energy indicators used in official strategies and policies and divided them into ten categories. We have found that both countries value renewable energy as a solution to energy transition, although in China “non-fossil energy” appears more often in political documents, and “nuclear energy” is valued as an important source. In Germany, short-, medium- and long-term indicators are clearly stated and are consistent over time and between documents. Meanwhile, in China the indicators and targets are updated every five years, which fits with the rapid domestic development of the country but fails to provide a clear long-term vision. We argue that the roots of such differences can be found in governance systems, the global energy market, and national political and economic priorities, and that international cooperation is needed to standardize energy indicators so that the global energy transition can be navigated more effectively.

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Social construction of pastureland: changing rules and resource-use rights in China and Kyrgyzstan

DIE - 18. Februar 2020 - 14:48

A fundamental problem in governing natural resources is how to design institutions, particularly property rights regimes, that support sustainable use and management of common property resources. Privatization of natural resources was a widespread solution to the “tragedy of the commons” during the 1980s and 1990s. But many such efforts failed to achieve sustainable use of resources, and policymakers are now experimenting with new types of policy interventions. We examine recent changes in pastoral institutions and their outcomes regarding resource-use rights and the sustainability of resource use in China and Kyrgyzstan. Interpreting changing property rights as a process of social construction, we examine altered rules and rights relations and the ensuing changes in legal correlates between various actors in selected choice settings. The article contributes to the literature regarding the impacts of such reforms on property rights and their development in pastoral contexts.

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Who is energy poor? Evidence from the least developed regions in China

DIE - 18. Februar 2020 - 14:45

Energy poverty has become one of the major challenges faced by the world's energy system. However, there is no consensus on the measure of energy poverty. Several approaches have been proposed, among which the energy poverty line has been defined as the minimum quantity of energy required for basic life, particularly for cooking and heating. This paper estimates the relationship between energy expenditure and household income and identifies the energy poverty line based on the threshold above which the energy share becomes insensitive to household income using household survey data from rural Qinghai, China. Considering the ongoing energy transition and the negative impacts of biomass energy consumption for the environment and health, the study sets a scenario in which all bioenergy consumption is replaced with electricity. The findings show that 57% of rural households in rural Qinghai are energy poor. The phase of energy poverty in terms of basic energy access has passed, so increasing the share of efficient modern energy in household energy consumption requires more attention. Considering the existence of a population that is not income poor but is energy poor, a conventional policy design that primarily targets income-poor households may be inappropriate in this case.

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„Süß & Bitter“ in Rottenburg

INKOTA - 18. Februar 2020 - 14:41
Wissen Sie, welche fünf Konzerne den Kakaomarkt beherrschen? Oder in welchem Land am meisten Schokolade gegessen wird? Wenn nicht: Besuchen Sie die INKOTA-Ausstellung „Süß & Bitter“!
  • Was: INKOTA-Wanderausstellung „Süß & Bitter“
  • Wann: 9. März bis 1. April 2020
  • Wo: Rathaus Foyer, Marktplatz 18, 72108 Rottenburg am Neckar
Vom 9. März bis 1. April 2020 ist die Ausstellung zu Gast in Rottenburg am Neckar. Interessierte Besucher*innen können an fünf Entdeckerstationen alles Wissenswerte rund um die Lieblingssüßigkeit der Deutschen erfahren: Lernen Sie den Weg von der Kakaobohne zur Schokolade kennen und finden Sie heraus, ob Schokolade wirklich glücklich macht. Mit einem Mix aus Texttafeln, Fühl-, Video- und Hörstationen regt die Ausstellung alle Ihre Sinne an und macht das Thema Kakao für Sie erfahrbar. Doch die Ausstellung will Sie nicht nur informieren, sondern auch aktivieren: Mit der Ausstellung laden wir Sie ein, über Ihr Konsumverhalten nachzudenken und zeigen Ihnen, wie Sie selbst aktiv werden können. Zum Beispiel mit der Kampagne Make Chocolate Fair!, die mit streikenden Weihnachtsmännern und protestierenden Osterhasen jedes Jahr auf die Straße gehen und für Gerechtigkeit in der Kakao- und Schokoladenproduktion streiten. Ausstellungseröffnung in Rottenburg mit Schoko-Verkostung Am 9. März 2020 um 14.30 Uhr wird die Ausstellung von Thomas Weigel, Erster Bürgermeister, und Jörg Weber, Klimaschutzmanager, im Rottenburger Rathaus Foyer eröffnet. Bei regionalen und fairen Snacks und Getränken informiert Raquel Cayapa, Referentin aus dem EPiZ - Entwicklungspädagogisches Informationszentrum Reutlingen, in einem kurzen Vortrag über die Probleme beim Kakao-Anbau. Abschließend findet noch eine Verkostung verschiedener fairer Schokoladen aus dem Weltladen statt. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Erfahren Sie mehr über die Ausstellung „Süß & Bitter“ Erfahren Sie mehr über die Kampagne Make Chocolate Fair! Unsere Mitgliedsgruppen können INKOTA-Ausstellungen kostenlos ausliehen. Interessiert? Dann jetzt Mitglied werden!

Gefördert durch Brot für die Welt aus Mitteln des evangelischen Kirchlichen Entwicklungsdienstes, die Landestelle für Entwicklungszusammenarbeit des Landes Berlin, die Stiftung Nord-Süd-Brücken, Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie durch die Deutsche Postcode Lotterie. Für den Inhalt dieser Veranstaltung ist allein das INKOTA-netzwerk verantwortlich; die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt der Zuwendungsgeber wieder.

        
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IWF und Weltbank: Entschuldungsverfahren sind unzulänglich und reformbedürftig

erlassjahr.de - 18. Februar 2020 - 14:37

Auf dieses Papier haben wir lange gewartet. 

Am 10.Februar veröffentlichte der IWF eine gemeinsam mit der Weltbank erstellte Analyse zu neuen Überschuldungsrisiken („Debt Vulnerabilities“) in Niedrigeinkommensländern. Die Analyse schließt an das kürzlich veröffentlichte Dokument der Weltbank „NewWaves of Debt Crises“ an, indem es den Umfang, die Geschwindigkeit und zahlreiche einzelne Merkmale des erneuten Schuldenaufbaus realistisch beschreibt. Es geht aber an einer entscheidenden Stelle über die „New Waves“ hinaus, indem es konstatiert, dass aktuelle Umschuldungsverfahren keine angemessene Antwort auf die sich aufbauenden Krisen mehr darstellen. 

Diese Erkenntnis hat in keinem gemeinsamen Papier mehr gestanden, seit Fonds und Bank 1996 einräumen mussten, dass mit ein paar Laufzeitverlängerungen und Teilerlassen im Pariser Club die „Schuldenkrise der Dritten Welt“ nicht in den Griff zu bekommen war und damit die Grundlage für die spätere HIPC-Initiative schufen.  Seither bestimmten drei Theoreme den Diskurs der beiden Institutionen:

  • Staatsschuldenkrisen sind – auch, wenn hier und da mal steigende Indikatoren zu beobachten sind – ein Dinge der Vergangenheit.
  • Sollten sie doch mal auftreten, sind sie mit den neu geschaffenen Collective Action Clauses in den Griff zu bekommen.
  • Sollten sie doch nicht in den Griff zu bekommen sein, dann liegt die Schuld dafür in dem unzulänglichen Schuldenmanagement der kreditnehmenden Länder.

Die ersten beiden Lebenslügen tauchen in dem gemeinsamen Papier überhaupt nicht mehr auf. Die dritte eher ins Positive gewandelt, indem (pts. 25ff) die Fortschritte vieler Länder in der Organisation ihrer Debt Management Offices gewürdigt werden.

Anders als früher stehlen die Autoren sich aber nicht mehr aus der Erkenntnis, dass es aktuell keine funktionierenden Verfahren zum Umgang mit der nächsten Krise gibt. Im Gegenteil: Pt. 33 bilanziert die Defizite, denen sich jede neueUmschuldung gegenüber sehen wird: 

  • Der Pariser Club hat seit 2015 keine Rolle bei irgendwelchen Umschuldungen mehr gespielt, und hält auch nur noch einen kleinen Teil der relevanten Forderungen. Als Akteur ist er nahezu irrelevant.
  • Zwar enthalten 87% aller von Niedrigeinkommensländern ausgegeben Staatsanleihen inzwischen CACs, aber Anleihen insgesamt speilen als Forderungskategorie nur eine untergeordnete Rolle.
  • Da, wo über mehr Anlageklassen hinweg zuletzt Umschuldungen stattfanden, waren diese langwierig, unvollständig und intransparent.

Konsequenterweise bilanziert das Papier (Pt.40): „Die existierenden Entschuldungsverfahren erscheinen als beängstigend unzulänglich. (…) Es braucht eine Überarbeitung der gesamten Architektur von Staatsschuldenrestrukturierungen.“ (Übersetzung JK) 

Wenn dieser Reformimpuls innerhalb des IWF nicht wieder eingefangen wird, wie der SDRM-Vorschlag von 2001 oder der kurzlebige „Washingtoner Frühling“ von 2013, der den Abwehr-Impulsen der Europäer in der Griechenlandkrise zum Opfer fiel, kann dieses Papier der entscheidende Anstoss für die von erlassjahr.de und vielen Bewegungen rund um den Globus geforderte Schaffung rechtsstaatlicher und effizienter Entschuldungsverfahren werden. Wenn….

Neben seiner Kernaussage enthält das Papier überdies eine ganze Reihe interessanter Details zum Aufbau der nächsten Schuldenkrise, die eine Lektüre lohnen, darunter:

  • Die bedenklichen Auswirkungen der für Niedrigeinkommensländer anhaltend hohen und jetzt wieder steigenden Zinsen, die für die Untergruppe der Frontier Economies jetzt schon höher sind als vor der HIPC-Entschuldung (Box 1)
  • Die Gefahr durch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs), die zusammen mit anderen „impliziten Zahlungsverpflichtungen“ zu den Haupttriebkräften des erneuten Schuldenaufbaus gehören. (pt.10)
  • Die Laufzeiten der Kreditaufnahmen und Anleiheverkäufe von Niedrigeinkommensländern werden tendenziell immer kürzer, so dass das Risiko von Staatspleiten steigt, wenn Länder existierende Tilgungen nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren können („Roll-over Risk“) (pt. 15).

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INKOTA unterstützt zivile Seenotrettung

INKOTA - 18. Februar 2020 - 13:46
Mehr als 19.000 Menschen sind seit 2014 auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Doch trotz der völkerrechtlichen Verpflichtung zur Seenotrettung ist die europäische Politik bisher unfähig, sich auf eine staatliche Initiative zur Rettung der Geflüchteten, die sich über das Mittelmeer auf nach Europa machen, zu einigen. Stattdessen wird die Abschottung vorangetrieben und die zivile Seenotrettung kriminalisiert. Dieser grausamen Politik will das im Dezember 2019 gestartete Aktionsbündnis „United4Rescue — Gemeinsam Retten!” etwas entgegensetzen. Deshalb hat sich auch INKOTA dem Bündnis angeschlossen. „Wir unterstützen United4Rescue, weil wir das Versagen der Politik angesichts des täglichen Sterbens im Mittelmeer nicht hinnehmen können“, erklärt INKOTA-Geschäftsführer Arndt von Massenbach. „Wir wollen und können nicht tatenlos dabei zu zusehen, wie Geflüchteten Schutz und ein menschenwürdiges Leben verwehrt wird.“ United4Rescue unterstützt zivile Seenotrettungsorganisationen und will noch in diesem Jahr ein zusätzliches Seenotrettungsschiff ins Mittelmeer entsenden. Ende Januar ist die Initiative ihrem Ziel einen wichtigen Schritt nähergekommen. Sie konnte mit Spenden das ehemalige Forschungsschiff Poseidon erwerben, das nun umgebaut wird. Im Anschluss wird das Schiff der Organisation SeaWatch übergeben, die im Auftrag des Bündnisses von Ostern 2020 an Menschen aus dem Mittelmeer retten wird. INKOTA unterstützt United4Rescue als Teil des Engagements für eine solidarische, vielfältige und offene Gesellschaft, die es unmöglich macht, Menschen ertrinken zu lassen. Das Bündnis wird inzwischen von ca. 380 zivilgesellschaftlichen Partnern insbesondere aus dem Raum der evangelischen Kirchen unterstützt. Erfahren Sie mehr über United4Rescue
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Podcast: Risiken der digitalen Landwirtschaft

INKOTA - 18. Februar 2020 - 12:28
In allen Lebensbereichen schreitet die Digitalisierung schnell voran, auch in der Landwirtschaft: Digitale Werkzeuge finden im Kuhstall und auf Traktoren zur Optimierung von Arbeitsabläufen schon seit knapp 10 Jahren ihren Einsatz. Felder werden mit Sensoren erkundet, mit Satelliten überflogen, um Aussaat, Düngung und Ernte zu optimieren. Bisher sind es die großen Landmaschinen-, Saatgut-, Chemie- und Informationsunternehmen, die die Digitalisierung besonders vorantreiben. Aber bringt die Digitalisierung auch die dringend notwendige Vielfalt auf den Acker? Und was bedeutet das für die bäuerliche Landwirtschaft, wenn Landwirte und Landwirtinnen ihre Daten zur Verfügung stellen? Wo liegen die Chancen und Risiken auch für den globalen Süden? Und wie müsste der digitale Wandel in der Landwirtschaft politisch gestaltet werden? Peter Kreysler hat sich in dem zweiten Teil unserer Podcastserie auf die Spurensuche begeben. Sie können den folgenden Text auch hören. Einfach klicken und auf Soundcloud anhören. Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner wirkt an diesem grauen Novembermorgen in seinem Berliner Büro ist an sich recht optimistisch und offen, als er die Chancen und Risiken der Digitalisierung der Landwirtschaft abwägt. Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter, Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Digitalisierung an sich ist nicht gut oder schlecht. Also: es ist ja kein Wert an sich. Es kommt drauf an; also auf Chancen und Risiken, was kann ich damit erreichen? Wer sich vorstellt, er könne mit einem System das Heil über die Welt bringen, der sollte lieber die Finger davon lassen. Also: es kommt drauf an, was man daraus macht.“ Der agrarpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion ist aber trotzdem besorgt; er befürchtet, dass der jetzige Trend der Agrar-Industrialisierung sich so fortsetzt. Harald Ebner: „Wir haben seit Jahrzehnten einen irren Strukturwandel, und jetzt ist doch die große Frage: Beschleunigt die Digitalisierung diesen Strukturwandel?“ Ich berichte dem Bundestagsabgeordneten, was ich bei meiner Recherchereise gelernt habe. Was die Agrarunternehmen sich von der „Grünen Digitalen Revolution“ in der Landwirtschaft versprechen: Sie erhoffen sich eine größere Vielfalt auf den Feldern; weniger Pestizide sollen eingesetzt werden und dabei ließen sich gleichzeitig die Ernteerträge mit Hilfe der Digitalisierung steigern. Also dank der Digitalisierung ließe sich Nachhaltigkeit und Effizienzsteigerung in Einklang bringen - so die Wünsche und Hoffnungen, die ich immer wieder gehört habe. Sind das Heilsversprechen der industriell ausgerichteten Landwirtschaft, frage ich den Abgeordneten. Harald Ebner: „Eine grundsätzliche Erwägung ist wichtig. Wir können nicht ein System, das mit ziemlicher Geschwindigkeit in die Sackgasse gefahren ist, jetzt noch ein bisschen digital optimieren. Also: Für die dringend notwendige Agrarwende, um aus der Sackgasse rauszukommen, hilft uns ein kleines Update nicht. Wir brauchen da eher ein neues Betriebssystem in der Landwirtschaft.“ Ein neues Betriebssystem, klingt spannend. Nachdenklich schaut Harald Ebner aus dem Fenster auf den grauen Innenhof des Bundestages. Nach seinem Kenntnisstand geht es zurzeit um weit mehr als nur um eine technische Optimierung von Arbeitsabläufen der Landwirtinnen und Landwirte. Harald Ebner: „Die Frage ist doch: Was wollen wir mit der Digitalisierung erreichen? Wir haben ja bereits eine extreme Konzentration in dem ganzen landwirtschaftlich vorgelagerten Bereich. Wir haben schon eine extreme Konzentration in der Chemieindustrie, bei den Pestizidherstellern. Wir haben schon eine extreme Konzentration bei den Saatgutherstellern und wir haben sie auch schon bei der Landtechnik. Die Fusion der Saatgutkonzerne mit den Chemiekonzernen, die haben wir schon hinter uns. Und wenn jetzt noch die Fusion der Chemie- und Saatgut-Giganten mit den Landmaschinenherstellern droht, dann müssen wir sehr genau darauf achten, dass die bäuerliche Landwirtschaft, aber auch unsere Ernährungssouveränität, die in unser aller Interesse liegen muss, nicht unter die Räder kommt. Wir kennen die Frage: Wem gehört das Saatgut? Heute müssen wir die Fragen stellen: Wem gehören die Daten? Wer hat die Herrschaft über das Wissen, was da auf den Äckern und Feldern wächst?“ Wer hat die Herrschaft über das Wissen, was auf den Feldern wächst? Die Frage klingt bei mir noch nach, als ich in Hannover auf der Agritechnica die Firma 365FarmNet treffe. Auf dem großen Messestand demonstrieren Mitarbeiter des Unternehmens interessierten Landwirtinnen und Landwirten, wie diese Software funktioniert. Malte Brüning von 365FarmNet ist bereit, mir das System zu zeigen. An einem großen Bildschirm sehe ich Felder aus der Vogelperspektive von einem Satelliten aufgenommen. Brüning erklärt mir, während er das Programm aufruft, wie Bauernhöfe die digitalen Informationen bündeln können und so alle wichtigen Daten in die Hand bekommen, um dann so ihre Entscheidung zu treffen, ob Pestizide eingesetzt werden müssen oder das Feld nachgedüngt werden muss. Malte Brüning, 365FarmNet: „Also wenn ich mit der Maus drauf gehe, sehe ich, wir haben unterschiedliche Bewölkung. Ich kann wie bei Google Earth auf Satellit-Ansicht umstellen. Ich sehe jetzt, hier ist alles weiß, hier ist keine Wolke davor. Wir gehen einmal zurück in die Vegetation.“ Mit ein paar Mausklicks kann Malte Brüning errechnen, dass die Biomasseverteilung an dem einen Acker nicht ganz ideal ist, und man müsste, um den Ernteertrag hier in dieser Bodensenke noch zu steigern, an einigen Stellen noch etwas „nach-düngen“, wie er mir erklärt. Malte Brüning, 365FarmNet: „Jetzt berechnet mir das System über alle Schläge die Biomasseverteilung.“ Wieder klickt er ein paar Mal mit der Maus. Und schwups wie von Zauberhand ist der Lieferauftrag für den Kunstdünger erstellt und wird automatisch an den Zulieferbetrieb gesendet. In dem System liegen alle Daten der Ackerbewirtschaftung in einer Hand: Welches Saatgut, welcher Dünger angewendet wurde und wie der Boden beschaffen ist, wann die Maschinen gewartet werden müssen und neu betankt werden sollten. Mit ein paar Mausklicks kann der Bauer alle Informationen abrufen, die er zur Entscheidungsfindung braucht. Aber nicht nur von Wettersatelliten bekommt 365FarmNet ihre Informationen: Malte Brüning: „Im Bereich Maschinen-Kommunikation haben wir das Thema ,data connect’. Jeder Kunde, der zum Beispiel ein John-Deere-System fährt, hat ja Zugangsdaten – Benutzername und Passwort – die gebe ich hier ein. Die kann ich für Fendt eingeben; die kann ich für Claas eingeben. Sofort kommen die Maschinen, die diesem Betrieb zugeordnet sind, in diesen Account rein. Und diese Maschinen senden Daten und mit diesen Daten werden wir jetzt arbeiten, um daraus einen Nutzen für den Landwirt zu erzeugen, was seinem pflanzenbaulichen Prozess gerecht wird.“ Peter Kreysler: „Also, die Maschinen senden automatisch die Daten?“ Malte Brüning: „Ja! Ich kriege hier Kraftstoffverbrauch, Füllstandanzeige, im Erntemaschinenbereich kriege ich auch die Ertragsdaten von den Mähdreschern oder Feldhäckslern.“ Peter Kreysler: „Da wird der Bauer aber ganz schön gläsern, oder?“ Malte Brüning: „Es ist eine freiwillige Angabe, das ist nicht verpflichtend. Der Vorteil ist aber, je mehr Informationen der Fahrer der Maschine mitgibt, desto bessere Kennzahlen kriegen wir für diesen Prozess.“ Aber wie wird gewährleistet, dass die Daten auch sicher sind? Die Datenskandale der letzten Jahre verunsichern mich, ich lasse mir die Argumente durch den Kopf gehen: Habe ich nicht auch bei Facebook freiwillig zugestimmt, dass bei Facebook mit meinen Daten einfach so gearbeitet werden darf? Ich schaue mich um und sehe, wie begeisterte Landwirte sich die neusten Tools zeigen lassen. Um alle Vorteile des Systems zu nutzen, muss der Bauer aber dem Betreiberunternehmen von 365FarmNet Zugriff auf seine Daten gewähren. Was aber dann mit den Daten weiter geschieht, bleibt im Verborgenen, auch wenn das Unternehmen auf der Webseite versichert, dass die Daten geschützt sind. Malte Brüning klickt sich inzwischen weiter unbekümmert und fleißig durch das aufwendige Menü seines Computerprogramms und zeigt mir, welche Unternehmen bereits im Partnerring sind und ihre Dienste anbieten. Viele große Agrarunternehmen finden sich hier: BASF, KWS, der Versicherer Allianz oder Europas grösster Agrarhändler, AGRAVIS. Malte Brüning: „Dieser Baustein ist hier schon im Standard aktiviert. Ich habe hier den ,BASF-X-Solution- Finder’, was den Landwirt unterstützt in der Frage, welches Mittel er zu welchem Zeitpunkt, für welches Unkraut einsetzen kann.“ Natürlich sucht der „Lösungsfinder“ von BASF nur nach Pestiziden des eigenen Hauses. Wie und welche Spritzmengen für Insektenvernichtung und Unkrautbekämpfung berechnet werden und wie das System arbeitet, ist nicht zu erkennen, es bleibt intransparent. Wie kann man überprüfen, dass das System keine Fehler macht? Dass die ausgebrachten Pestizidmengen auch wirklich nachhaltig angewendet werden und dass die BASF-Software nicht auf Umsatz- und Ertragssteigerung programmiert worden ist? Ich laufe weiter auf der Messe, um zu verstehen, wie weit die Automation inzwischen fortgeschritten ist. Wo spielen der Mensch und seine Erfahrung hier noch eine Rolle oder werden diese Prozesse nur noch von Künstlicher Intelligenz geleitet? Martin Albersmeier, John Deere: „Was Sie hier sehen, das ist die Zukunft, wie wir den Pflanzenschutz gezielter ausbringen können.“ Ich stehe mit dem PR-Mitarbeiter Martin Albersmeier von John Deere vor einem großen handelsüblichen Container. So wirkt das Ganze erstmal recht unspektakulär – auch von außen ist ausser einem einfachen Stahlkasten nicht viel zu erkennen. Martin Albersmeier: „Was Sie sehen ist ein Container von John Deere mit mehreren Drohnen. Der Landwirt wird mit diesen Containern ans Feld fahren und startet sein Programm. Auf dem Programm sind die Außenkoordinaten des Feldes definiert. Die Drohne fliegt raus und scannt das Feld im ersten Schritt ab und erkennt, in welchem Bereich Unkraut vorhanden ist. Nachdem das erfasst ist, fliegt die Drohne zum Container zurück.“ Der Landwirt erhält dann eine elektronische Analyse der Erkundungsdrohne, dann weiß er, in welchen Bereichen Unkräuter gefunden wurden, und muss nun entscheiden, in welchen Pflanzenschutzmittel versprüht werden, wie ich von Albersmeier erfahre. In dem Demonstrationsvideo kann man sehen, wie das Ganze funktioniert. Hier soll gezielt gegen so genannte Superunkräuter vorgegangen werden, die besonders auf Monokulturen in den USA inzwischen ein unbeherrschbares Problem geworden sind. In dem Video wird dann vorgeschlagen, zwei Pestizide zu versprühen: Glyphosat und Dicamba. Martin Albersmeier: „Im unteren Teil des Containers ist Wasser und Pflanzenschutz geladen. Der Container füllt automatisch die Drohne mit dem Pflanzenschutz und wenn es notwendig ist, tauscht er auch den Akku. Und dann fliegt die Drohne an die genau vordefinierten Stellen und bringt dort die Pflanzenschutzmittel aus. Und fliegt dann wieder zurück.“ Peter Kreysler: „Aber wie kann denn die Drohne erkennen, dass der Pflanzenschutz dahin muss?“ Martin Albersmeier: „Die Drohne hat Sensoren, die Unkräuter erkennen. So kann mit den Geokoordinaten eine Applikationskarte erstellt werden.“ Martin Albersmeier zeigt nach oben. Hier hängt unter dem Dach der Messehalle eine riesige Pestizid-Drohne: Der neuste Prototyp von John Deere hat 10 Meter Durchmesser, 18 Rotoren und kann 6 Hektar Felder pro Stunde besprühen. Die „VoloDrone“ soll die erste Großdrohne sein, die für den landwirtschaftlichen Einsatz ausgelegt ist. Sie ist voll funktionsfähig und bereit für den ersten Einsatz. Die Zuladung beträgt 200 Kilo, also 200 Liter Pestizide. Ist das alles Zukunftsmusik? Noch kann ich mir das alles kaum vorstellen. Werden wir schon bald über unseren Feldern Ackerdrohnen schweben sehen, die auch Pflanzengifte versprühen? Wie realistisch sind diese Szenarien wirklich? Fraglich bleibt ja, ob sich solche Anwendungen überhaupt lohnen. Ich recherchiere und finde heraus, dass der Einsatz von Ackerdrohen in agrarintensiven Regionen schon längst zum Alltag gehört. Ich treffe Neth Daño von der NGO ETC Group, die mir von ihren Erfahrungen auf den Philippinen berichtet. Sie lebt in einer Gegend, wo besonders viele „Cashcrops“ angebaut werden – Produkte, die für den Export bestimmt sind, wie Bananen und Ananas. Endlose Plantagen gebe es bei ihr zu Hause, wie sie erklärt. Neth Daño: „Ich lebe im Süden der Philippinen, wo die großen Bananenplantagen sind. Hier ist es inzwischen ganz üblich, dass man Drohnen am Himmel sieht, die große Felder besprühen. Früher nutzte man Sprühflugzeuge, heute kann man das mit kleinen Drohnen erledigen. Sie werden auch genutzt, um herauszufinden, ob auf den Feldern ungewünschte Unkräuter wachsen oder Bananen von Pilzkrankheiten befallen sind. Wenn man sich die großen kommerziellen Farmen anschaut, die im großen Stil Ananas oder Bananen anbauen, dann sehen wir diese digitalen Werkzeuge bereits im Einsatz.“ Nach Einschätzung von Neth Daño nimmt das Problem der Pestizidbelastung durch den Drohneneinsatz eher zu. Die Ackergifte werden in den Philippinen nicht weniger eingesetzt, sondern weil es nun auch kleineren Farmern möglich ist, die Gifte großflächig auszubringen, steigt der Pestizideinsatz sogar noch, denn Flugzeuge und Flughäfen brauchen die kleinen mobilen Drohnen nicht mehr. Das hat fatale Folgen für die Anwohner. Denn wenn die Pestizide aus der Luft – also aus großer Höhe – von Ackerdrohnen weitflächiger versprüht werden, verteilen sich die Pestizide weiträumiger, sie treiben ab – die Abdrifte der Gifte nehmen zu, wie mir die Agrarexpertin Neth Daño bestätigt. Neth Daño: „Das löst nicht die fundamentalen Probleme, die mit dem Pestizideinsatz einhergehen: Gesundheitsprobleme der Anwohner durch Verschmutzung des Trinkwassers und Verringerung der Artenvielfalt. Zwar ist in der Stadt, in der ich lebe, das Versprühen von Pestiziden aus Flugzeugen verboten, aber durch Sprüh-Drohnen findet es statt. Der Pestizideinsatz durch Drohnen ist inzwischen viel billiger geworden. Nun ist es auch für mittlere und kleinere Betriebe möglich, sie können sich Pestizid-Drohnen inzwischen leisten. Dadurch haben das Problem der Umweltverschmutzung und Gesundheitsprobleme durch Pflanzengifte in meiner Region noch zugenommen.“ Kirsten Tackmann, Bundestagsabgeordnete, DIE LINKE: „Meine Erfahrung ist, dass die Industriestaaten immer das in die ,dritte Welt’ schicken, womit sie selber gute Ergebnisse erreichen. Die Selbstlosigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit ist ja in homöopathischen Dosen ausgeprägt.“ Das sagt Kirsten Tackmann. Sie ist Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und sitzt seit vielen Jahren im Agrarausschuss des Bundestages. Kirsten Tackmann: „Die so genannten Grünen Zentren, die von der EU in Afrika erstellt werden, haben immer das gleiche Prinzip: Es ist nicht ,Hilfe zur Selbsthilfe’, sondern das Agrarmodell der ,ersten Welt’ wird in die ,dritte Welt’ exportiert und das geht dann auch schief. Und da nutzt uns auch nicht die Digitalisierung, im Gegenteil“. In ihrem Wahlkreis in Brandenburg erlebt die Abgeordnete Tackmann, wie Landwirtschaft sich wandelt, industrialisierter wird. Besonders die großen Agrarbetriebe nutzen die neuen Technologien zunehmend, wie sie mir erzählt. Auch sie sieht die Gefahr, dass mit Hilfe der Digitalisierung sich die Vormachtstellung einiger Agrar-Unternehmen weiter zementiere. Kirsten Tackmann: „Die Frage, warum ist es so wichtig mit den Daten? Ich überzeichne es ein bisschen, aber das wäre die Vision, dass Monsanto zum Beispiel sagt: Ich habe hier eine bestimmte Sätechnik, mit der präzise entsprechend der Bodenqualität gesät werden kann, dafür will ich auf deinem Acker auch das entsprechende Sensorium festlegen. Das heißt, ich will wissen, was auf deinem Acker so wächst und so weiter und über diese Schiene kann man explizit gucken, wer hat da wo was angebaut. Wo sind noch Lücken, wo ich nicht präsent bin? Und so kann eine Überwachung des gesamten Marktes stattfinden.“ Im globalen Süden könne man die Probleme bereits spüren, wie sie mir erklärt. Besonders für Menschen ohne eigene Anbaufläche, die durch Landnahme – dem so genannten Land Grabbing – vertrieben wurden, hat es schon heute fatale Konsequenzen: Kirsten Tackmann: „Es kann sogar dazu führen, dass Bauern immer weniger Zugang haben, dass es immer automatisierter läuft, und dann am Ende die großen ,Land-Grabber’ dann nicht einmal mehr die Leute vor Ort beschäftigen, sondern alles nur noch automatisiert war. Dann würde es dazu führen, dass neben dem Acker die Leute hungern. Und zwar nicht, weil nichts auf dem Acker wächst, sondern weil sie nichts damit zu tun haben, weil sie weder eigentumsmäßig noch irgendwie anders damit verbunden sind. Das heißt, wir haben ein gesellschaftspolitisches Problem. Das Gesellschaftssystem muss sich ändern, damit man die Digitalisierung vernünftig gestalten kann, im Sinne von Menschen und Natur.“ Besonders die Frauen auf dem Land sammeln die letzten Reste der Reisernte vom Boden ein, das ist seit langem so, denn seit je her sichern Frauen in ländlichen Gebieten auf den Philippinen so die Ernährung ihrer Familien, wie mir Neth Daño von der NGO ETC erklärt. Doch die modernen Erntemaschinen sind inzwischen so gut, dass kein Halm auf dem Boden bleibt. Nichts, kein Reiskorn und keine Krume bliebe für die armen Frauen und ihre Familien. Neth Daño prognostiziert konsequenterweise eine düstere Zukunft. Neth Daño: „Nimmt man das als Grundlage, wohin sich die Landwirtschaft entwickeln wird, dann kommen wir konsequenterweise zu folgendem Schluss: Es werden die ,Großen Player’ in der Landwirtschaft gestärkt, die Industrialisierung des Agrarsektors wird rasant zunehmen, denn die kleinen Bauern und Bäuerinnen können sich das alles nicht leisten. Sie spielen in diesem Spiel keine Rolle mehr.“ Auch Steffen Lange vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung sieht das kritisch und warnt, dass man sich nicht in die Irre leiten darf: Produktionssteigerung im Agrarsektor bedeutet nicht gleichzeitig, dass sich die Ernährungssouveränität erhöhe, das sei ein Trugschluss. Steffen Lange / Institut für ökologische Wirtschaftsforschung: „Also erstmal muss man sagen, dass die kleinen Bauern und Bäuerinnen pro Hektar viel produktiver sind als die großen. Die Frage der Großen in Bezug auf die Kleinen bezieht sich immer auf Arbeitsproduktivität. Wenn man sich das aber pro Hektar anschaut, dann sind die Kleinen viel produktiver. Und daraus würde sich jetzt die Schlussfolgerung ziehen, dass wir die besser beibehalten, wenn wir die Weltbevölkerung ernähren möchten. Auch wenn man dann noch hinzunimmt, dass die Wertschöpfung im Land bleibt, bei kleineren Strukturen.“ Und auch Neth Daño warnt eindringlich, schließlich wären es die kleinen Familienfarmen, die zum überwiegenden Teil die Welt ernähren. 500 Millionen Bauern produzieren den Großteil der globalen Nahrungsmittel. Bedenklich dabei ist, dass diese Bevölkerungsgruppe am stärksten durch Dürren und Flutkatastrophen gefährdet ist. Der Weltagrarbericht brachte bereits im Jahr 2008 frischen Wind in die Diskussion um die Gestaltung der Landwirtschaft. Mit dem Titel „Agriculture at a Crossroads“ überraschte der von der Weltbank und den Vereinten Nationen initiierte Bericht mit seinem klaren Votum für kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft. Ein „Weiter wie bisher ist keine Option“, so die prägnante Aussage des Berichts. Gefordert wird stattdessen eine Stärkung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft weltweit. Diese sei mit entsprechender Förderung und notwendigen Investitionen in der Lage, ausreichend Nahrung zu produzieren und natürliche Lebensräume zu erhalten. Doch leider fördere die Digitalisierung der Landwirtschaft den gegenteiligen Trend, bisher profitieren nur die großen Plantagen und Farmen von den neuen Werkzeugen. Neth Daño: „Was ist die Folge für Länder wie den Philippinen? Größere Armut, die Schere zwischen Reich und Arm wird zunehmen. Auch der Kampf um Landbesitz wird sich verschärfen. Damit wird konsequenterweise die Landflucht weiter zunehmen. Was sollen wir denn mit den Landarbeitern machen? Die verlieren ja nicht nur ihr Land, sondern sie finden auch keine Jobs mehr, wenn Computer gesteuerte Traktoren und Landmaschinen über die Felder fahren. Wir sehen dann anstatt Landarbeitern und Erntehelferinnen nur noch Traktoren und Landmaschinen. Und was sollen diese Menschen dann noch machen, wenn sie arbeitslos sind und sie kein Land mehr haben, um sich zu ernähren? Sie werden ja nicht plötzlich vom Erdboden verschwinden, oder? Wenn der digitale Trend so weitergeht, wird sich der soziale Sprengstoff im globalen Süden verstärken.“ „Digitale Landwirtschaft“ ein INKOTA Podcast 2019 von Peter Kreysler. Es sprachen: Barbara Becker und Peter Kreysler. Musik: Zoe Keating und Julian Fried. Redaktion: Lena Luig. Das ist die zweite Folge aus einer dreiteiligen Podcast-Reihe, die sich mit dem Einfluss digitaler Technologien in der Landwirtschaft beschäftigt. Folge drei erscheint im Frühjahr 2020. Abonnieren Sie unseren Newsletter, um keine Folge zu verpassen. Erfahren Sie mehr zum Thema Digitalisierung in der Landwirtschaft
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Dieser Podcast wurde gefördert durch das Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Mittelbereitstellung erfolgt auf Beschluss des Deutschen Bundestages. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung liegt bei den Autorinnen und Autoren.

 
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Im Slum gestrandet

E+Z - 18. Februar 2020 - 11:49
Simbabwes Stadtbevölkerung wächst schnell, und viele der Neuankömmlinge landen in Slums mit katastrophalen Lebensbedingungen

Schätzungsweise jeder vierte Stadtbewohner des Landes, das heißt etwa 1,25 Millionen Menschen, lebten laut UN-Zahlen aus dem Jahr 2014 in Slums – Tendenz steigend. Die Weltbank schätzt, dass die städtische Bevölkerung Simbabwes, die derzeit etwa 5 Millionen Menschen umfasst, jedes Jahr um zwei Prozent zunimmt.

Die Lebensbedingungen in diesen informellen Siedlungen sind grässlich. Viele der Behausungen sind komplett aus gewebtem Gras gebaut. In einigen Siedlungen, wie etwa in Caledonia außerhalb der Hauptstadt Harare, sind die Hütten aus alten, rostigen Blechen gebaut.

Eine der Bewohnerinnen dieses Slums, die 26-jährige Saliwe Chirumanzi, lebt mit ihren beiden Kindern in einer Blechhütte, in die es hineinregnet. „Mein Mann ist 2017 nach Südafrika gegangen und kehrte nie zurück, sondern ließ uns in dieser Hütte zurück“, sagt sie. „Ich kann nicht von hier wegziehen, weil ich mir keine Miete leisten kann.“

Ihre Nachbarn sind eine neunköpfige Familie, die eine Grashütte mit zwei Räumen bewohnt. „Wir bieten gerade unseren Verwandten, deren Hütte vor zwei Monaten abgebrannt ist, Unterschlupf“, sagt eines der Familienmitglieder, der 22-jährige Mavis Chiwoko.

Trotz solcher Bedingungen strömen täglich Neuankömmlinge in die informellen Siedlungen. „Die Menschen ziehen aus abgelegenen, ländlichen Gebieten in die Stadt auf der Suche nach Arbeit und besseren Lebensbedingungen,“ sagt der unabhängige Entwicklungsexperte Zisunko Ndlovu.

In Simbabwe kam es im Jahr 2000 vermehrt zu Land-Stadt-Migration, als die Farmen weißer Besitzer gewaltsam beschlagnahmt wurden. Infolge dieses Landreformprogramms verloren etwa 30 000 Landarbeiter ihre Arbeit, berichtet die Zimbabwe Commercial Farmers’ Union. Viele der Arbeitslosen strömten auf der Suche nach Arbeit in die Städte. Andere zogen aus dem gleichen Grund in die Nachbarländer wie Südafrika.

Im Jahr 2005 ließ die Regierung Simbabwes als Antwort auf die wachsende städtische Verwahrlosung zehntausende illegale Slumbehausungen zerstören. Diese Aktion machte nach UN-Angaben über 700 000 Menschen obdachlos. Kurzfristig trieb diese Räumungskampagne viele Slumbewohner zurück in die ländlichen Gebiete. Aber da es auf dem Land nur wenig Arbeit gab, kehrten sie schließlich in die Städte zurück.

Die zunehmende Überbevölkerung und das Fehlen von fließendem Wasser, Kanalisation und Elektrizität führen zu einer Gesundheitskrise in den Slums. Die Zahl der Infektionskrankheiten wie Tuberkulose, Hepatitis und Typhus nimmt zu.

Unterdessen geschieht wenig, um die Bedingungen in den Slums zu verbessern. In Simbabwe fehlen nach Angaben des Ministeriums für Wohnungswesen rund 1,3 Millionen Wohnungen, davon eine halbe Million allein in Harare.

Dieses große Defizit kommt durch die jahrzehntelange Vernachlässigung des Problems. Während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Robert Mugabe wurde der größte Teil des Staatshaushalts für die Zahlung von Beamtengehältern verwendet. Dadurch blieb wenig Budget übrig, um Häuser zu bauen und stinkende Slums in bewohnbare Viertel zu verwandeln.

Jeffrey Moyo ist ein Journalist aus Harare.
moyojeffrey@gmail.com

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Über eine halbe Million Kinder in Idlib auf der Flucht

Unicef - 18. Februar 2020 - 11:47
Horror, Gewalt und Kälte: Seit Anfang Dezember sind nach Schätzungen von UNICEF über 500.000 Kinder im Nordwesten Syriens vor den schweren Kämpfen in der Provinz Idlib geflohen. Zehntausende Kinder und ihre Familien leben bei eiskalten Temperaturen, Regen oder Schnee im Freien.
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Fluchtursachenbekämpfung

E+Z - 18. Februar 2020 - 11:36
SWP-Studie nimmt die Zusammenhänge zwischen Handelspolitik und Migration unter die Lupe

Auch wenn andere Faktoren entscheidender dafür sind, dass Menschen ihre Heimat verlassen – darunter Kriege und Klimaveränderungen –, wirkt sich auch Handel auf Migration aus. Eine kürzlich erschienene Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) nimmt diese Zusammenhänge unter die Lupe.

Laut der Studienautorin Eva Schmieg wirkt sich Migration immer positiv auf Handelsströme aus und vertieft die Handelsbeziehungen zwischen Herkunfts- und Aufnahmeländern. Migranten sorgten vor allem im Aufnahmeland für einen Anstieg von Ex- und Importen. Dies gelte umso mehr für hochqualifizierte Arbeitskräfte, die besonders mobil sind. Für die Herkunftsländer sei dieser „Braindrain“ allerdings ein herber Verlust. Ihnen gingen nicht nur die Investitionen in die Ausbildung der Ausgewanderten verloren, sondern auch Steuereinnahmen.

Besonders davon betroffen ist Subsahara-Afrika. Einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge leben mehr als 20 Prozent der Menschen, die eine tertiäre Ausbildung in Subsahara-Afrika durchlaufen haben, heute in reichen Industrieländern. Andererseits erweise sich die Diaspora durch Rücküberweisungen und Investi­tionen für die Herkunftsländer als wichtige Quelle von Kapital, Wissen und Technologie (siehe hierzu auch Sabine Balk im Monitor von E+Z/D+C e-Paper 2019/10).

Handel und Handelsabkommen können sich laut der SWP-Studie sowohl positiv als auch negativ auf Migration auswirken. Einerseits sei die Außenorientierung eines Landes ein wichtiger Faktor für Wirtschaftswachstum. Doch die Weltmarktintegration führe keineswegs automatisch zu weniger Armut: Die ökonomischen Veränderungen könnten auch Arbeitslosigkeit oder gar den Zusammenbruch ganzer Sektoren nach sich ziehen. Die Betroffenen machten sich dann auf den Weg, um in anderen Ländern ihre Chancen zu verbessern.

Aber auch wenn Marktintegration zu einer Einkommenssteigerung führt, könne dies Migration erst einmal anheizen: Schließlich seien Menschen erst ab einem bestimmten Einkommensniveau in der Lage auszuwandern, schreibt Schmieg. Erst langfristig könnten neue Handelsströme und Wachstum zu weniger Migration führen. Entscheidend dafür sei, dass Handelsabkommen so ausgestaltet sind, dass sie auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum in den Partnerländern abzielen. Marktintegration müsse mit einer Sozial- und Verteilungspolitik einhergehen, die die negativen Folgen für die Menschen abfedert.

Es gibt bereits zahlreiche Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Afrika. Ihre Ausgestaltung entspricht laut der Autorin schon weitgehend den Erfordernissen nachhaltiger Entwicklung, allerdings könne an vielen Stellen auch noch nachgebessert werden. So seien die Abkommen bisher in erster Linie auf Warenhandel beschränkt und enthielten keine expliziten Aussagen zum Thema Migration. Auch seien Dienstleistungen bislang ausgeklammert. In alle bereits bestehenden Freihandelsabkommen könnten ökologische und soziale Aspekte des Handelns und Wirtschaftens eingebaut werden. Schmieg hält Nachverhandlungen auf Augenhöhe zwischen den Partnerländern für sinnvoll, um eine ausbalancierte Ausgestaltung der Abkommen zu erreichen. Dann könnten sie zu nachhaltiger Entwicklung und somit langfristig auch zur Fluchtursachenbekämpfung beitragen.

Dringenden Handlungsbedarf sieht auch Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wie er kürzlich im Handelsblatt ausführte. Im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert er eine komplette Neugestaltung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Afrikanischen Union. Dieser „EU-Afrika-Pakt“ sollte vier Punkte umfassen:

  • Er soll gegen Hunger und Armut sein.
  • Die EU soll ihren geplanten Green Deal auf Afrika ausweiten.
  • Der Pakt soll ein Abkommen über Sicherheit und Migration umfassen.
  • Er soll einen Neuansatz für faire Handelsbeziehungen bieten.

 

Quellen

Müller, G., 2020: „Der EU-Afrika-Pakt muss ein Jahrhundert-Vertrag werden“. Interview im Handelsblatt, 10.01.2020.

Schmieg, E., 2019: Zusammenhänge zwischen Handelspolitik und Migration. Ein Aktionsfeld für die EU. Berlin, Stiftung Wissenschaft und Politik. SWP-Studie 22.
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2019S22_scm_Web.pdf

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Bürger melden sich zu Wort

E+Z - 18. Februar 2020 - 11:10
Die Chilenen bereiten sich auf ein zukunftsweisendes Verfassungsreferendum vor

Im Vorfeld des für den 26. April angesetzten Verfassungsreferendums erlebt Chile eine weitreichende öffentliche Diskussion über seine Zukunft. Angesichts der jüngsten Welle gewaltsamer Proteste und des allgemein vorherrschenden Misstrauens gegenüber Politikern ist die gesellschaftliche Debatte ein ermutigendes Zeichen.

Chile hat den Prozess eingeleitet, um die unter der Herrschaft des Militärdiktators Augusto Pinochet verabschiedete Verfassung von 1980 zu ersetzen. Die aktuelle Verfassung hat ihren Kritikern zufolge Einkommensungleichheit und schlechte soziale Sicherheitssysteme befördert.

Der Weg zu einer neuen Verfassung ist lang. Den gewalttätigen Straßenprotesten im November folgte die Einigung, ein Verfassungsreferendum im April abzuhalten. Die Chilenen werden auch darüber abstimmen, ob der Text nur von direkt gewählten Mitgliedern einer verfassunggebenden Versammlung oder von einer gemischten Gruppe aus Neugewählten und Mitgliedern des nationalen Parlaments geschrieben wird.

Sollten die Chilenen beim Referendum mit „Ja“ stimmen – was wahrscheinlich ist –, werden bei einer zweiten Wahl im Oktober die Mitglieder des Konvents gewählt. Eine dritte Wahl im März 2022 würde die neue Verfassung beschließen.

Die Einigung über das Referendum beendete im Herbst die Proteste gegen die Regierung des konservativen Präsidenten Sebastián Piñera. Die Menschen hatten gegen die hohen Kosten und schlechte Qualität der öffentlichen Leistungen, die inadäquate Gesundheitsversorgung, niedrige Renten, Einkommensungleichheit und allgemein gegen radikale Marktgläubigkeit protestiert.

Entsprechend dreht sich die Debatte um existenzielle Fragen wie die Erhöhung von Mindestlohn und Mindestrente und die Senkung der Kosten öffentlicher Leistungen. Diskutiert wird auch über Einkommensunterschiede und demokratische Teilhabe.

Die Wahl im April lässt noch offen, ob die freie Marktwirtschaft als Leitprinzip ganz abzulehnen ist oder mit einem stärkeren sozialen Sicherheitsnetz einhergehen sollte. Die Antwort hängt zum Teil davon ab, wer die Verfassung ausarbeiten wird.

Über die Zukunft diskutieren

Viele Bürgergruppen haben sich für eine direkte Vertretung des Volkes in einem neu gewählten Verfassungskonvent eingesetzt. So wünschen sich etwa Frauengruppen mehr Beteiligung: Sie starteten die Kampagne „Nie wieder ohne uns“. Im derzeitigen Parlament halten Frauen nur 35 von 155 Sitzen. Wenn im Konvent genauso viele Frauen wie Männer säßen, käme dies einer Revolution gleich.

Auch indigene Völker drängen auf ein stärkeres Mitspracherecht. Sie haben die Unterstützung städtischer Gruppen, die sich in Fragen der Landrückgabe, der Beendigung der Gewalt und des Umweltschutzes den Indigenen angeschlossen haben. Die meisten Gruppen wollen mit einer Direktwahl der Mitglieder des Verfassungskonvents sicherstellen, dass die neue Verfassung die wirklichen Anliegen der Menschen widerspiegelt.

Ein Zeichen für das starke öffentliche Interesse ist, dass sich bereits 367 000 Menschen für das Referendum registriert haben, darunter 115 000 Neuwähler. Als die Proteste im November das Land lahmlegten, wurde die aktuelle Verfassung zudem zur beliebtesten Lektüre. Und 1 200 Menschen besuchten im vergangenen Dezember eine Diskussion von Rechtsexperten im Biobío-Theater in der gleichnamigen Region in der Mitte des Landes.

Die öffentliche Debatte intensiviert sich, während das Vertrauen in die politische Klasse weiter abzunehmen scheint. Eine landesweite Umfrage im Dezember ergab für die Piñera-Regierung eine Zustimmung von sechs und für den mehrheitlich oppositionellen Kongress von drei Prozent. Das Referendum ist offensichtlich sehr wichtig – und es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Chilenen auf der Suche nach Lösungen zunehmend gesprächsbereit zeigen.

Javier A. Cisterna Figueroa ist Journalist und lebt in Concepción.
cisternafigueroa@gmail.com

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Erste Schritte

E+Z - 18. Februar 2020 - 10:55
Dass aus Westafrikas CFA Franc der Eco werden soll, behagt nicht allen

Im Dezember erstattete der französische Präsident Emmanuel Macron seinem ivorianischen Amtskollegen Alassane Ouattara einen Staatsbesuch in Abidjan. Zusammen kündigten sie an, der CFA-Franc werde von einer neuen Währung namens Eco ersetzt werden. Ehemalige französische Kolonien nutzen den CFA-Franc seit fast 75 Jahren. Sein Wechselkurs ist an den Euro gebunden und war zuvor an den französischen Franc geknüpft.

Zwei separate Währungsgemeinschaften verwalten den CFA-Franc: die UEMOA (Union Economique et Monétaire Ouest Africaine) in Westafrika und die CEMAC (Communauté Economique et Monétaire de l’Afrique Centrale) in Zentralafrika. Die im Dezember angekündigten Reformen betreffen nur die UEMOA, aber ähnliche Schritte sind auch für die CEMAC zu erwarten. Die Zentralbank der UEMOA ist in Dakar. Diese Währungsunion hat acht Mitglieder, zu denen auch das portugiesisch-sprachige Guinea-Bissau gehört. Dagegen ist die ehemalige französische Kolonie Guinea-Conakry kein Mitglied.

Der CFA-Franc steht seit langem in der Kritik. Positiv ist sein stabiler Wechselkurs, der aber auch einen großen Nachteil hat: Er spiegelt die europäische Wirtschaftsleistung wider und ist für afrikanische Exporteure überteuert. Rohstoffausfuhren funktionieren noch, aber Weiterverarbeitung für Ausfuhrzwecke rechnet sich kaum. Für Unmut sorgt zudem, dass die Mitgliedsländer die Hälfte ihrer Währungsreserven in Frankreich halten müssen und dass Frankreich ein Mitglied im Zentralbankrat stellt.

Macron und Ouattara wollen die letzten beiden Punkte ändern. Westafrikanische Währungsreserven kämen nach Afrika und es gebe keinen französischen Sitz im Zentralbankrat mehr. Der Eco würde also den politischen Spielraum westafrikanischer Staaten erweitern. Die Bindung an den Euro soll aber fortbestehen. Das finden viele nicht akzeptabel. Der senegalesische Ökonom Demba Mossa Dembélé sagt beispielsweise: „Wir können nicht so tun, als wären wir unabhängig, wenn der Eco mit festem Wechselkurs an den Euro gebunden bleibt.“

An den internationalen Kapitalmärkten wird zudem bezweifelt, dass Frankreich die Wechselkursgarantie tatsächlich immer einhalten wird. Feste Wechselkurse können nämlich zu schweren Finanzkrisen führen, wenn sie allzu sehr vom tatsächlichen Binnenwert einer Währung abweichen. In solchen Situationen sind hohe Schulden besonders gefährlich.

Die Entscheidungsträger der UEMOA-Staaten müssen diese Dinge sorgfältig erwägen. Die angekündigten Reformen deuten in die richtige Richtung, aber erhebliche Einschränkungen würden fortbestehen. Afrikanische Regierungen sollten weitere Reformen in Betracht ziehen.

Indessen haben Macron und Ouattara aber auch gezeigt, dass es ihnen nicht nur um einen Ersatz für den CFA-Franc geht. Vielmehr sollte der Eco ihnen zufolge langfristig zur gemeinsamen Währung der Mitglieder der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS – Economic Community of West African States) werden. Zu ihr gehören neben den UEMOA-Ländern auch mehrere anglophone Staaten.

Nigerias Finanzministerin Zainab Ahmed hat die Ankündigungen von Abidjan auch schon scharf kritisiert. Sie betonte, ECOWAS-Gremien hätten dazu nichts beschlossen.

Andererseits gibt es seit langem Pläne für eine gemeinsame Währung für alle ECOWAS-Mitglieder. Sie sind aber nie wirklich vorangekommen. Mehrere Dinge müssten zunächst geklärt werden, wie etwa Konvergenzkriterien für die Mitgliedschaft und die Harmonisierung der nationalen Wirtschaftsstatistiken. Aus nigerianischer Sicht sollte zuvor auch eine Zollunion errichtet werden.

Es gibt keinen erkennbaren Grund, weshalb anglophone westafrikanische Länder eine Währung übernehmen sollten, auf die Frankreich weiterhin erheblichen Einfluss hat. Entsprechend ärgert es deren Entscheidungsträger, dass der Name „Eco“ wegen der gleichlautenden ersten Buchstaben nahelegt, er gehöre zur ECOWAS.

Karim Okanla ist Mediendozent und freier Autor. Er lebt in Benin.
karimokanla@yahoo.com

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