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PRESS RELEASE - Vague promises won't solve global crises

Global Policy Forum - 20. Juli 2020 - 14:35

Bonn/New York, 16 July 2020

On 16 July, this year's virtual UN High-level Political Forum (HLPF) on sustainable development came to an end. The HLPF is the premier UN body to monitor the annual progress on the implementation of the 2030 Agenda and the Sustainable Development Goals (SDGs) worldwide. The COVID-19 crisis has exacerbated inequalities and further endangered development gains already at risk prior to the global pandemic. Millions of people globally are already suffering from hunger and poverty and now lives and livelihoods are threatened as a result of the vast socio-economic effects of COVID-19. Among the objectives of the 2020 HLPF includes identifying how the international community can respond to the COVID-19 pandemic in a way that will support achievement of the SDGs in the remaining "Decade of Action" to go until 2030. But the fact that Member States failed to adopt a strong Ministerial Declaration is extremely disappointing and does not match the enormous challenges ahead.

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Anforderungen an wirkungsvolle Multi-Stakeholder-Initiativen zur Stärkung unternehmerischer Sorgfaltspflichten - Empfehlungen aus Sicht der Zivilgesellschaft

Global Policy Forum - 20. Juli 2020 - 10:37

Zur Stärkung unternehmerischer Verantwortung entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten wird national und international vielfach auf sogenannte Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) gesetzt. Zuletzt kündigte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verstärkt für EU-weite Branchendialoge einsetzen zu wollen.

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DIE | Migration und die Agenda 2030: Es zählt nur, wer gezählt wird: Migrant*innen und Geflüchtete in den Zielen nachhaltiger Entwicklung

Bonn - 20. Juli 2020 - 10:03
Unter dem Leitgedanken „Leave no one behind“ hat sich die Weltgemeinschaft mit der Agenda 2030 zum Ziel gesetzt, die Lebensbedingungen armer und marginalisierter Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Zu ihnen gehören in vielen Fällen auch Geflüchtete und Migrant*innen. Um Fortschritte in der Umsetzung der Agenda 2030 sichtbar zu machen, wurde ein strukturierter Prozess aufgesetzt. Hierfür sind die […]
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BikeFair will Vertrauen in den Second-Hand-Markt für Fahrräder bringen

reset - 20. Juli 2020 - 6:00
Wer ein gebrauchtes Fahrrad kauft, kann nicht immer erkennen, ob es gestohlen wurde. Das erschwert den Verkauf aus zweiter Hand. Die niederländische Plattform BikeFair will den Markt für gebrauchte Fahrräder sicherer machen.
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Die Plattform BikeFair will Vertrauen in den Second Hand-Markt für Fahrräder bringen

reset - 20. Juli 2020 - 6:00
Wer ein gebrauchtes Fahrrad kauft, kann nicht immer erkennen, ob es gestohlen wurde. Das erschwert den Verkauf aus zweiter Hand. BikeFair will den Markt für gebrauchte Fahrräder sicherer machen.
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Wandercoaching für studentische Nachhaltigkeitsinitiativen und engagierte Studierende – Jetzt bewerben!

#HOCHN - 20. Juli 2020 - 2:00

Das Wandercoaching-Programm des netzwerk n geht im kommenden Wintersemester in die vorläufig letzte Runde.

Das Programm bietet engagierten Studierenden damit noch einmal die Möglichkeit, sich zu Multiplikator*innen für nachhaltige Hochschulen (sog. Wandercoaches) ausbilden zu lassen und studentischen Nachhaltigkeitsinitiativen die Chance, an einem Coaching für ihre Initiative (sog. Wandercoaching) teilzunehmen. Der Bottom-up-Ansatz trägt dazu bei gemeinsam einen Beitrag zur nachhaltigen Hochschultransformation zu leisten.

Wandercoachings für Initiativen

Alle interessierten Hochschulgruppen und -initiativen für Nachhaltigkeit, ob erfahrene oder gerade erst gegründete, können sich für ein Wandercoaching im Wintersemester 2020/21 bewerben. Durch das Coaching wird gezielt zum jeweiligen Engagement beraten und  neue Impulse für Gruppen und Hochschulen gegeben.

Bewerbungen sind bis zum 30. August 2020 möglich. Weitere Informationen zum Ablauf sowie zur Bewerbung gibt es auf dieser Webseite sowie auf der Ausschreibung (PDF).

Ausbildung zum Wandercoach

Engagierte Studierende und Promovierende erwartet während der Ausbildung als Wandercoach eine inhaltliche und methodische Weiterbildung, sodass sie Nachhaltigkeitsinitiativen und studentische Gruppen in Deutschland, Österreich und der Schweiz in ihrem Engagement unterstützen und begleiten können.

Bewerbungen sind bis zum 15. August 2020 möglich. Weitere Infos zum Programm, zur Tätigkeit als Wandercoach und zur Bewerbung finden sich auf dieser Webseite sowie auf der Ausschreibung (PDF).

Die Teilnahme am Wandercoaching-Programm ist kostenlos.

Das Programm findet im Rahmen des vom BMBF geförderten Projekts „Zukunftsfähige Hochschulen – Denken. Handeln. Wandeln.“ statt.

Foto: Pixabay/Peter H

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GOBAL EDUCATION WEEK 2020 – “It's our world. Let's TAKE ACTION!”

#HOCHN - 20. Juli 2020 - 1:00
Die europaweite GLOBAL EDUCATION WEEK vom 16. bis 20. November 2020 ruft dazu auf, sich die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu eigen zu machen.

Foto: Pixabay

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Reconstruction in Syria

SWP - 20. Juli 2020 - 0:00

Syria’s civil war has long since been decided in favour of the regime. There is no prospect of a negotiated settlement, reconciliation or lasting stabilisation.

Syria faces enormous challenges, well beyond the rebuilding of infra­structure and housing. It will also need assistance to restart its economy, stabilise its currency and renew its public services, in particular education, health, electricity and water.

The funds required for comprehensive reconstruction are extremely un­likely to become available, given the attitude of the Syrian leadership, the economic ramifications of the Covid-19 pandemic, and the geopolitical interests of regional and global powers. Nor are resources likely to be deployed in line with the needs of the population.

The EU and its member states have made engagement in Syria’s reconstruc­tion conditional on viable steps towards a negotiated conflict settle­ment and a political opening. They should adapt their approach to align better with the current realities and challenges on the ground.

That means in particular targeting humanitarian aid more effectively, dismantling certain sectoral sanctions and supporting the rehabilitation of basic infrastructure – even in areas controlled by the Syrian government. This would represent a more effective contribution to improving living conditions and avoiding further erosion of public services.

Lasting stabilisation will require fundamental reforms. In this vein, Brus­sels should spell out its “more for more” approach.

Europe should refrain from normalising relations with the top leaders of the Assad regime and instead step up its support for prosecution of war crimes, grave human rights violations and the use of internationally banned weapons.

 

 

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»Auch Joe Biden müsste mit einem hochgradig polarisierten US-Kongress umgehen«

SWP - 20. Juli 2020 - 0:00

Herr Overhaus, Sie haben die Expertengruppe USA – »Jenseits der Wahlen – Langfristige Trends in der US-amerikanischen Innen- und Außenpolitik« ins Leben gerufen. Warum braucht es diese Expertengruppe?

Marco Overhaus: Die Motivation bestand darin, einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen und politischen Debatte zu leisten, wie wir in Zukunft mit den USA umgehen. Gegenwärtig werden häufig einzelne Personen und hier insbesondere der US-Präsident Donald Trump sowie aktuelle Ereignisse wie die Proteste nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd betrachtet. In der Expertengruppen widmen wir uns den langfristigen und strukturellen Trends dahinter, um Schlüsse für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen zu ziehen.

Wie haben Sie die strukturellen und längerfristigen Trends ermittelt?

Marco Overhaus: Zunächst haben wir in der Expertengruppe im Rahmen eines Brainstormings Entwicklungen gesammelt, die wir als wichtig erachten. Anschließend haben wir anhand der beiden Kriterien Wahrscheinlichkeit und Wirkung entschieden, welche der insgesamt fünfzig Ergebnisse wir weiterverfolgen. Also: Wie wahrscheinlich ist es, dass das, was wir untersuchen wollen, die Innen- und Außenpolitik der USA auch in Zukunft prägen wird? Und wie gravierend könnten sich diese Faktoren und Trends auswirken? Am Ende haben wir sieben Trends bestimmt.

Christian Lammert: Wir haben die Trends nach festen Regeln bewertet, unabhängig von unseren eigenen Forschungsschwerpunkten. Da kam es zu einigen Überraschungen.

Können Sie ein Beispiel nennen? 

Marco Overhaus: Wir haben zum Beispiel das Thema Klima als besonders wichtig eingestuft, obwohl niemand aus der Gruppe Klimaexperte ist. Um diesen Bedarf zu decken, haben wir dann aber mit Susanne Dröge eine SWP-Expertin für Klimapolitik gewinnen können.

Welche Trends halten Sie darüber hinaus für besonders relevant – sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik der USA?

Marco Overhaus: Wir haben vier Trends definiert, die in den Bereich Innenpolitik fallen. Dazu gehören die Entwicklung der Medienlandschaft, gesellschaftliche und politische Polarisierung, Zunahme gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ungleichheit sowie die strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft hin zu einer Digitalwirtschaft in den USA. Im Bereich der Außenpolitik haben wir uns für die wachsende Rivalität der USA mit China und die Zunahme internationaler Konflikte als Herausforderung für die USA entschieden.

Christian Lammert: Es hat sich schnell gezeigt, dass wir beide Perspektiven immer zusammendenken müssen. Denn die Trennlinie zwischen Außen- und Innenpolitik wird immer poröser. Die Handelspolitik hat Konsequenzen für den Arbeitsmarkt – auch in den USA. Und es ergibt keinen Sinn, Klimapolitik nur innenpolitisch zu betrachten, weil es ein globales Problem ist. Ebenso sind die Veränderungen in der Wirtschaft nicht rein innenpolitisch zu verstehen. Es geht dabei auch um den Einfluss globalisierter Finanzmärkte.

Der gewaltsame Tod von George Floyd hat in den USA eine heftige Debatte über strukturellen Rassismus aufgeworfen. Welche Rolle spielt das in der Arbeit der Expertengruppe? 

Christian Lammert: Wir haben gesehen, dass sich Polizeigewalt, struktureller Rassismus und jetzt die Black-Lives-Matter-Bewegung in vielen Schwerpunkten wiederfinden, vor allem in den innenpolitischen. Der politische Diskurs über die Legitimität des Protestes ist in den USA sehr polarisiert. Aus sozioökonomischer Perspektive sind Afroamerikaner und Hispanics immer noch benachteiligt. Die Unzufriedenheit darüber zeigt dieser Protest nun auch.

Wie wirkt sich die Corona-Krise auf diese Trends aus?

Christian Lammert: Die Corona-Krise führt dazu, dass sich einige Trends verschärfen oder neue Dimensionen sichtbar werden. Das wird am Beispiel Rassismus auf ganz dramatische Weise deutlich. Afroamerikaner sind überproportional von den Folgen der Pandemie betroffen. Das hängt neben dem mangelnden Zugang zum Gesundheitssystem auch mit ihrer schlechteren Situation auf dem Arbeitsmarkt zusammen. Diese Bevölkerungsgruppe ist deutlich häufiger in Berufen beschäftigt, in denen man sich leichter infizieren kann, darunter Pflege und Einzelhandel.

Marco Overhaus: Die Corona-Krise könnte auf längere Sicht auch zu einer Ressourcenverknappung in der amerikanischen Außenpolitik führen. Prognosen gehen davon aus, dass die USA im Jahr 2021 eine Schuldenlast von weit mehr als 100 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt haben werden.  2019, vor Corona, waren es noch 80 Prozent – auch dies schon ein beachtlicher Wert.

Welche Folgen hat das für die US-Außenpolitik?

Marco Overhaus: Die Kluft zwischen den außenpolitischen Ambitionen, international präsent zu sein und in allen Weltregionen Einfluss zu nehmen, und den innenpolitischen Möglichkeiten, diesen Ambitionen gerecht zu werden, ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Und die Corona-Krise wird das verschärfen. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt und die wirtschaftliche Ungleichheit in den USA weiter wächst, kann man davon ausgehen, dass auch die gesellschaftliche Unterstützung für außenpolitische Kosten abnehmen wird. Langfristig wird sich das auch auf die amerikanische Politik in ihren Allianzen, wie der NATO, auswirken.

Wie würden sich die transatlantischen Beziehungen unter einem Präsidenten Joe Biden entwickeln?

Marco Overhaus: Alle Trends, die wir identifiziert haben, würden auch eine Präsidentschaft von Joe Biden beeinflussen. Auch er müsste mit einem hochgradig polarisierten US-Kongress umgehen, der seinen Handlungsspielraum einschränkt. Ein anderes Beispiel ist China. In den vergangenen fünf bis zehn Jahren hat sich der Anti-China-Konsens in den USA stark verfestigt. Wir können nicht davon ausgehen, dass die USA unter Joe Biden eine Chinapolitik fahren, die deutschen Idealvorstellungen entspricht. Da sollten wir mehr Realismus an den Tag legen und nicht wie bei Obama hochfliegende Hoffnungen in einen neuen Präsidenten setzen.

Christian Lammert: Gerade deshalb ist die Trendanalyse so wichtig: weil sie über die jeweilige US-Administration hinausreicht. Sicherlich wäre es einfacher, mit einem Präsidenten Joe Biden zu reden, aber an den grundsätzlichen Problemen würde ein Wechsel im Weißen Haus nichts ändern.

Das Interview führte Cetin Demirci von der Online-Redaktion der SWP.

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Forum Hochschulverbünde – Wie funktioniert hochschulübergreifende Lehre?

#HOCHN - 20. Juli 2020 - 0:00
Das Forum Hochschulverbünde wird sich mit den Möglichkeiten beschäftigen, die eine hochschulübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Lehre bietet, aber auch mit den Herausforderungen, die damit verbunden sind.

Foto: Ruhr Master School

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Lieferkettengesetz: Ist das der Durchbruch?

INKOTA - 18. Juli 2020 - 10:36
Was für eine verrückte Woche! Beim Thema Lieferkettengesetz überschlagen sich die Ereignisse gerade so schnell, dass wir kaum noch hinterherkommen: Letzten Dienstag verkündeten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU): „Jetzt greift der Koalitionsvertrag für ein Lieferkettengesetz. Ziel ist eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode.“ Und nur einen Tag später stellte sich endlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter das Lieferkettengesetz. Ist das endlich der Durchbruch, nach Monaten der Verzögerung und Blockade? Doch der Reihe nach: Nachdem deutsche Unternehmen im Dezember 2019 beim Menschenrechts-Test der Bundesregierung miserabel abgeschnitten hatten, ermöglichte ihnen eine zweite Befragung zu beweisen, dass sie Menschenrechte auch freiwillig einhalten. Doch zum zweiten Mal zeigte sich das Gegenteil: Nur 22 Prozent der großen, deutschen Unternehmen halten sich freiwillig an menschenrechtliche Standards. Aus diesem peinlichen Ergebnis konnte auch Arbeitsminister Heil nur einen Schluss ziehen: „An einer gesetzgeberischen Verantwortung führt jetzt kein Weg mehr vorbei“, sagte er bei der Pressekonferenz letzte Woche. Bis August wollen Heil und Müller die Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz durch das Kabinett beschließen lassen, damit es noch in dieser Wahlperiode verabschiedet wird. Die Kanzlerin unterstützt ein Lieferkettengesetz Doch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stemmt sich weiter mit aller Kraft gegen ein Lieferkettengesetz. Bisher konnte er sich dabei auf die Rückendeckung der Kanzlerin verlassen. Doch die kündigte jetzt überraschend an, dass sie die Arbeiten an einem Lieferkettengesetz unterstützt – und bekannte sich damit erstmals öffentlich zu einem Gesetz. Das ist eine Steilvorlage für uns! Dass wir mit unserem Protest so weit gekommen sind, hatten wir beim Start der Kampagne nicht zu hoffen gewagt. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir dafür sorgen, dass das Gesetz kein Papiertiger wird. Wir fordern:
  • Unternehmen, die eine Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in ihren Lieferketten tragen, müssen dafür haftbar gemacht werden.
  • Betroffene von Menschenrechtsverletzungen müssen die Möglichkeit haben, auch vor deutschen Gerichten auf Entschädigung zu klagen. Denn ohne Haftung und klare Sanktionen wäre ein Lieferkettengesetz wirkungslos.
Die Gegner*innen eines Lieferkettengesetzes werden in den nächsten Monaten nichts unversucht lassen, es so weit wie möglich zu verwässern. Um das zu verhindern, müssen wir den Druck auf Kanzlerin Merkel aufrecht halten. Nach der Sommerpause wollen wir ihr 222.222 Unterschriften für ein starkes Lieferkettengesetz übergeben. Sie haben noch ausgefüllte Petitionslisten bei sich herumliegen? Dann senden Sie diese bitte so schnell wie möglich an das INKOTA-Büro (Chrysanthemenstr. 3, 10407 Berlin) zurück! Mehr Informationen zum Thema Lieferkettengesetz
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Southern Voice zu den Voluntary National Reviews und COVID-19

#2030Agenda.de - 17. Juli 2020 - 20:10

Anlässlich des diesjährigen Hochrangigen Politischen Forums der Vereinten Nationen geben Think Tanks aus dem Netzwerk Southern Voice Stellungnahmen zu den Voluntary National Reviews (VNR) ihrer Länder ab. Dabei konzentrieren sie sich insbesondere auf die Auswirkungen von COVID-19 auf jedes Land und diskutieren wie sich dies langfristig auf die Erreichung der Agenda 2030 auswirken kann.

Link zum Video

Southern Voice hat zusätzlich eine Reihe von Artikeln und Publikationen zu den Auswirkungen von COVID-19 in den Ländern des globalen Südens veröffentlicht, unter anderem:

Why post COVID-19 must focus on building a transition to a greener economy in Uganda
by Barbara Ntambirweki (ACODE, Uganda)

COVID-19 in Nigeria – Internally Displaced Persons (IDPs) as Vulnerable Populations at Risk
by Obinna Obiwulu & Basil Abia (CSEA, Nigeria)

Impact of COVID-19 on India’s Female Labour Force Participation
by Aparna Sivaraman, (PAC, India)

The Hunt for Fiscal Space: The Defining Task of Budget21 in Bangladesh
by Debapriya Bhattacharya (CPD, Bangladesh)

The opportunity the COVID-19 emergency poses (in Spanish)
by Gala Díaz Langou, Jose Florito, Florencia Caro Sachetti, Alejandro Biondi (CIPPEC, Argentina)

Compilation of proposals to address the COVID-19 Crisis (in Spanish)
by Grupo FARO, Ecuador

The COVID-19 Pandemic and Food Insecurity in Peru
by Eduardo Zegarra (GRADE, Peru)

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Potenziale, Talente und Träume junger Geflüchteter

ONE - 17. Juli 2020 - 15:44

Dies ist ein Gastbeitrag von Vivian Onano. Sie ist Social Entrepreneurin und humanitäre Aktivistin.

Aktuell befinden sich weltweit knapp 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten davon sind Kinder und Jugendliche, mit eigenen Träumen und Lebenszielen. Seit vielen Jahren warten sie auf eine Chance, ihr Leben selbst wieder in die Hand zu nehmen und ihren Traum von einer besseren Zukunft wahr zu machen.

Letztes Jahr besuchte ich das Flüchtlingslager Kakuma im Norden Kenias. Die Unterkunft existiert seit 1992 und beherbergt heute rund 196.000 Geflüchtete und Asylsuchende aus zehn Ländern. Im Rahmen meiner Mitarbeit am UNESCO-Weltbildungsbericht mit dem Schwerpunkt Flüchtlinge und Migranten wollte ich mich mit Jugendlichen darüber unterhalten, welche Schwierigkeiten sie beim Zugang zu Bildung haben.

Während meines Besuchs lernte ich viele engagierte und talentierte junge Menschen kennen. Bei einem gemeinsamen Treffen forderten alle der anwesenden Jugendlichen gerechte Bildungschancen. Sie wollen keine Almosen, sondern eine gute Ausbildung, um den sozialen Aufstieg aus eigener Kraft zu schaffen. Das erinnerte mich an meinen eigenen Lebensweg. Durch die hochwertige Bildung die ich erhalten habe, haben sich bestimmte Türen geöffnet. Diese gaben mir die Möglichkeit, mich weiterzuentwickeln, zu wachsen und schließlich zum Allgemeinwohl in meiner Gemeinde beizutragen.

Die Macht der Bildung

Einer dieser jungen Menschen, denen ich begegnen durfte, war Nhial Deng aus dem Südsudan. Nhial und sein Kollege Pascal Zigashane, Mitbegründer der URISE Initiative For Africa, nahmen mich mit in Schulen und zu einer gemeinschaftsbasierten Organisation. Der Optimismus, die Leidenschaft und die Entschlossenheit all der Menschen, denen ich begegnete, waren überwältigend.

Seit zehn Jahren lebt Nhial nun schon im Flüchtlingslager von Kakuma. Zahlreiche Hürden erschwerten ihm den Neubeginn, aber durch Bildung schöpfte er auch Hoffnung.

Denn für Geflüchtete ist Bildung der Schlüssel zu einer hoffnungsvolleren und besseren Zukunft – für sich selbst und ihre Gemeinden.

Als junger Mensch am Rand der Gesellschaft erhofft auch Nhial sich eine bessere Zukunft. Trotz aller Widrigkeiten hat er beschlossen, sich nicht von seinen ambitionierten Zielen abbringen zu lassen. Das hilft ihm, aus jeder sich ihm bietenden Chance das Beste herauszuholen. Auf diese Weise ist es ihm gelungen, nicht nur sein eigenes Leben zu transformieren, sondern auch das Leben von Menschen um ihn herum.

Nhial glaubt an die Ziele für nachhaltige Entwicklung als Schlüssel zu einer besseren Welt. Dafür engagiert er sich in den Bereichen Advocacy, Kommunikation, hochwertige Bildung, Politik, Friedensförderung, Geschlechtergleichheit und Social Entrepreneurship. Er ist fest davon überzeugt, dass junge Menschen wie er einen wichtigen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Welt leisten können. Dazu wirkt er gleich an mehreren lokalen, regionalen und globalen Initiativen mit.

Global Changemakers

Im März 2019 – eine Woche nach meinem Besuch in Kakuma – wurde er vom weltweiten Jugendnetzwerk Global Changemakers zu einem der „Changemaker“ ernannt. Dieses Jahr ist er als einer der ONE Campaign Champions für Ostafrika ausgewählt und in das Young Leaders Program 2020 von Women Deliver aufgenommen worden. Durch diese Organisationen wird er die Gelegenheit haben, gemeinsam mit anderen gleichgesinnten jungen Menschen zu lernen, sich auszutauschen und ein robustes Netzwerk aufzubauen.

Nhials Stimme ist wichtig und muss in globalen Gesprächen über die Probleme, die seine Gemeinde betreffen, gehört werden.

Chancen für ein erfolgreiches Leben

Der diesjährige Weltflüchtlingstag ist ein guter Anlass, um die Potenziale, Talente, Ziele und Träume von Geflüchteten anzuerkennen. Wir müssen gemeinsam mit ihnen darauf hinwirken, dass sie die Chance bekommen, um ihren Traum von einem besseren, erfolgreichen Leben wahr zu machen.

Diese brillanten jungen Menschen haben das Zeug, Lösungen für ihre Herausforderungen zu entwickeln, und es ist unsere Pflicht, ihnen zuzuhören. Sie sind die Experten von morgen – für Gesundheit, Kommunikation, Wissenschaft und Technik.

Die Geschichte von Nhial macht mir Hoffnung, erinnert mich aber zugleich konstant an das enorme Potenzial in Flüchtlingslagern weltweit, das übersehen und vergeudet wird.

Wenn wir unsere Bemühungen verstärken, um die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu erreichen, müssen wir dafür sorgen, dass wir niemanden zurücklassen – auch nicht die Menschen in den Flüchtlingslagern und in den am stärksten marginalisierten Städten und Gemeinden. Lasst uns stattdessen unser Versprechen erneuern und uns dafür starkmachen, dass jeder Mensch überall auf der Welt ein würdevolles und chancenreiches Leben führen kann.

Während meines Besuchs in Kakuma sagte einer der Jugendlichen: „Flüchtlinge sind Menschen und möchten auch so behandelt werden“. Das Wort „Flüchtling“ bezeichnet dabei keine unveränderliche Charaktereigenschaft, sondern lediglich die derzeitige Lebenssituation eines Menschen. Die Menschenrechte von Geflüchteten müssen bewahrt werden und jeder Geflüchtete verdient, mit Respekt und Würde behandelt zu werden.

Die Jugendlichen von Kakuma haben mich zugleich herausgefordert und inspiriert, als sie mir ihre eindrucksvollen Geschichten erzählten – von Kraft, Mut und dem unerschütterlichen Willen, ihren Traum von einem erfolgreichen Leben wahr zu machen.

 

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17. Juli 2020

ONE - 17. Juli 2020 - 14:54

1. Staudamm im Nil hält erstmals Wassermassen zurück
Wie unter anderem die Frankfurter Rundschau, die tageszeitung (taz), das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Deutsche Welle berichten, spitzt sich der Konflikt um den äthiopischen Staudamm im Nil zu. Erstmals halte der Staudamm in der diesjährigen Regenzeit spürbare Wassermengen zurück. Das Nilwasser sei für Ägypten jedoch die Lebensgrundlage. Für Äthiopien, wo der Nil entspringt, ist der Staudamm zentral für die Stromversorgung. Die einzige offizielle Regelung über die Nutzung des Nilwassers stamme aus der britischen Kolonialzeit und berücksichtige lediglich Ägypten und Sudan. Ägypten habe keinen Grund gesehen, das Abkommen zu ändern. Äthiopien wiederum sehe sich nicht an das Abkommen gebunden. Der Stausee soll sich über viele Jahre verteilt füllen, um die Wasserkraftturbinen nacheinander zu testen und anlaufen zu lassen. Dadurch werde der Strom flussabwärts über Jahre verändert werden und eine Neuregelung zur Wassernutzung nötig machen, so Äthiopien. Ägypten wolle darüber jedoch eigentlich nicht verhandeln. Seit Jahren versuche die US-Regierung, zwischen ihren beiden wichtigen Verbündeten zu verhandeln. Inzwischen habe die Afrikanische Union übernommen. Am Montag sei die neue Verhandlungsrunde nach elf Tagen ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Da in der Regenzeit aber die einzige Möglichkeit sei, den Stausee zu füllen, habe Äthiopien mit der Füllung begonnen, wie Satellitenbilder belegen. Behörden im Sudan haben gemeldet, der Wasserzufluss aus Äthiopien sei um 90 Millionen Kubikkilometer am Tag gesunken, etwa ein Drittel. Äthiopien weise jede Verantwortung zurück und begründet seinen wachsenden Stausee mit mehr Niederschlag.

2. Frankreich gibt Kunst aus Kolonialzeit zurück
Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung und das Redaktionsnetzwerk Deutschland melden, hat das französische Kabinett einen Gesetzesvorschlag für die Rückgabe von bestimmten Kulturgütern an zwei afrikanische Staaten beschlossen. 26 Werke des sogenannten königlichen Schatzes von Abomey sollen an Benin zurückgegeben werden. Sie seien derzeit im Pariser Museum du Quai Branly-Jacques Chirac aufbewahrt worden. Ursprünglich stammen sie aus dem Besitz des Generals Alfred Dodds (1842-1922). Zudem solle dem Senegal ein Säbel des früheren Feldherren El Hadj Omar Tall zurückgegeben werden. Die Waffe sei derzeit im Pariser Armeemuseum. Die Rückgabe von Kunstobjekten sei in Frankreich wie auch in Deutschland schon länger Thema. Der senegalische Restitutionsexperte Felwine Sarr habe 2018 gemeinsam mit der französischen Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy in einem Bericht Präsident Emmanuel Macron empfohlen, aus der Kolonialzeit stammende Kunstwerke an die Herkunftsländer in Afrika zurückzugeben.

3. Sahel: Wer gegen wen?
Thilo Thielke thematisiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Kampf von Dschihadist*innen in Westafrika. Seit mehreren Jahren führen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und ihre zahlreichen Ableger einen Krieg gegen alle, die sie als ihre Feinde identifizieren. Sie greifen Staatstruppen sowie Zivilbevölkerung, Vertreter*innen internationaler Organisationen und Tourist*innen an. Mitunter bekämpfen sich die islamistischen Gruppen aber auch gegenseitig. Im Mai verübte der IS einen Bombenanschlag auf das Terrornetzwerk Al-Qaida, bei dem etliche bewaffnete Kämpfer ums Leben gekommen seien. Der Schlag habe wiederum eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen von Al-Qaida ausgelöst und beide Terrormilizen bekämpfen sich nun gegenseitig. Die Sicherheit im Sahel sei dadurch massiv gefährdet. Allein 2019 wurden 456 Zivilist*innen von Terroristen getötet. Derzeit scheint es, als versuchen die Dschihadist*innen die vulnerable wirtschaftliche Lage durch Corona auszunutzen. Die knapp 15.000 UN-Blauhelmsoldat*innen, die speziell für den Kampf gegen Terrorismus ausgebildet sind, seien quasi machtlos gegen die Fülle an Konflikt und den zunehmenden Staatszerfall in Mali.

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