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GIZ: Breaking new ground in the quest for innovative solutions

Bonn - 13. September 2018 - 15:43
GIZ is launching an international competition to identify ways of stepping up economic interaction between migrants/refugees and host communities. The Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH is breaking new ground in its quest to improve the situation of people who have fled their homes. One of the major challenges facing these individuals is the […]
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Erdgasinfrastrukturen im postfossilen Europa. Vorschrotten oder neuer Wein in alten Röhren?

RNE Termin - 13. September 2018 - 15:22

Tatsächlich ist das Phasing-out der fossilen Energieträger gleichzeitig mit dem Phasing-in eines zukunftsfähigen Energiesystems zu gestalten. Für das Phasing-out des fossilen Erdgases und der Gas-Infrastrukturen ist ein Backcasting angesagt: vom Ende her denken! Was ist mit den Röhren und anderen Erdgasinfrastrukturen in dieser neuen, postfossilen Welt anzufangen, um stranded assets zu vermeiden? Werden die Infrastrukturen dann einfach aufgegeben? Oder gibt es die Chance neuer Aufgaben und Verwendungen? Im Sprachbild formuliert: Aufgeben oder neuer Wein in alten Röhren?

In diesjähriger Tagung liegt der Fokus auf Erdgas als Teil des fossilen Trios. Ziel der Veranstaltung ist es, die unterschiedlichen Akteure zusammenzubringen, die sich typischerweise in je eigenen Gruppen und Spezialisierungen arbeitsteilig mit den anstehenden Fragen befassen: Erdgaswirtschaft und Klimaforschung, Energie-, Europa- und Geopolitik, Finanzwirtschaft und Erneuerbare Energiewirtschaft, NGOs und Wissenschaft.

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Energiewende in der Hotellerie – von der politischen Vision zur lohnenden Investition

RNE Termin - 13. September 2018 - 15:05

wwWo steht die Branche? Was plant die Politik?
Die Deutsche Energie-Agentur (dena) zeichnet mit der Veranstaltung ein Bild der Handlungsfelder, Herausforderungen und Lösungsansätze im Themenfeld Energie und Gebäude. Politik und Branche diskutieren im Spannungsfeld zwischen Forderung und Förderung.

Die kostenfreie Veranstaltung richtet sich an Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft im Branchenumfeld Hotellerie sowie an Verbände, NGOs und Initiativen.  Auf der Veranstaltung werden Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Ministerien die Ziele und Pläne der Bundesregierung vorstellen und mit der Hotelbranche diskutieren, welche Wege zu einem nachhaltigen und effizienten Gebäudebestand in der Hotelbranche führen.

 

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BLUE PLANET Berlin Water Dialogues: Innovative Solutions for Sustainable Smart Cities

RNE Termin - 13. September 2018 - 14:35

BLUE PLANET 2018 – topics and concept
This year’s conference will focus on change processes and sustainable adaption concepts for urban spaces worldwide on their way to become “water smart”. How can water management become part of urban change processes and what opportunities are offered for achieving the UN sustainability goals of Agenda 2030 (in particular SDG 6 and SDG 11)? Proven experts from business, research, politics and non-governmental organisations will present their concepts in the morning and discuss these concepts and other approaches with the audience in the afternoon during a “Worldcafé”.

BLUE PLANET – general information
The BLUE PLANET Berlin Water Dialogues is a series of events initiated as a platform for dialogue in 2011 by the German Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation and Nuclear Safety and the Berlin Senate Department for Economics, Energy and Public Enterprises. The participants are encouraged to actively participate in the exchange of knowledge, ideas, concepts and experience on cutting-edge topics and issues in international water management and to discuss water management challenges in a solution-oriented manner. The participatory approach thus brings together proven experts and a broad spectrum of different stakeholders of the international water industry and promotes their mutual exchange of knowledge as well as goal- and action-oriented cooperation.

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Zuhören im Armenviertel

Misereor - 13. September 2018 - 14:03
MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel berichtet von einer Reise mit „MISEREOR-Bischof“ Stephan Burger zu Partnerorganisationen in Kenia. Am Rande der Hauptstadt Nairobi hören sie den Menschen zu, die dort Heimat gefunden haben. Pilot will ich werden, Anwältin, Ingenieur, Arzt – sagen Schülerinnen und Schüler einer 8.Klasse hinter einfachen …

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Kakao von der Elfenbeinküste: Ökologischer Anbau ist Garant für eine nachhaltige Wirtschaft

Misereor - 13. September 2018 - 12:46
In der Elfenbeinküste werden heute mehr als ein Drittel der Welt-Kakaoernte erzeugt. Überwiegend von Klein- und Mittelbetrieben, die ihre Ernte an große Konzerne verkaufen, die den globalen Kakao-Markt beherrschen. In der Elfenbeinküste selbst findet so gut wie keine Verarbeitung der Bohne statt – die Wertschöpfung und …

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Fairer Handel: „Wir wünschen uns von der Regierung ein klares Bekenntnis zur sozialen und ökologischen Ordnung von Märkten!“

Misereor - 13. September 2018 - 12:46
Misereor hat vor fast 50 Jahren den Fairen Handel in Deutschland mitbegründet. Im Interview spricht MISEREOR-Geschäftsführer Thomas Antkowiak über die Entwicklung der Branche, Vorhaben wie die von Entwicklungsminister Gerd Müller vorgeschlagene Steuerbefreiung für Fairtrade-Kaffee und die Rolle der Kirche bei der ökofairen Beschaffung aus öffentlicher Hand. …

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Die nächste Katastrophe droht

Welthungerhilfe - 13. September 2018 - 8:00
Das Bündnis Entwicklung Hilft fordert die Konzentration auf den Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien.
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Solmove eröffnet den ersten Solar-Radweg

reset - 13. September 2018 - 6:41
Ein Straßenbelag, der Strom aus Sonnenlicht erzeugt, Schall schluckt, Stickoxide abbaut, im Winter Eis abtaut, wertvolle Daten zur Verfügung stellt und E-Mobile mit Strom versorgt. Klingt irgendwie nach der eierlegenden Wollmilchsau? Gibt es aber wirklich! Das „VOLTSTREET“-Konzept unseres Partner-Projekts Solmove wurde mehrfach ausgezeichnet und wird im Oktober auf einem Radweg bei Köln installiert.
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VENRO fordert die Bundesregierung auf: Stopp #ShrinkingSpaces

VENRO - 13. September 2018 - 6:15

2017 lebten nur zwei Prozent der Weltbevölkerung in uneingeschränkter gesellschaftlicher Freiheit. In 52 Ländern sind laut Civicus Monitor die Bedingungen für ein politischen Engagement der Zivilgesellschaft schlecht bis unmöglich: Politische Aktivisten werden überwacht, eingeschüchtert, verhaftet und bedroht. Darüber hinaus nehmen überall auf der Welt vor allem rechtliche und bürokratische Schikanen zu. In sieben von acht Staaten der Erde ergreift die jeweilige Regierung Maßnahmen gegen Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, politische Aktivist_innen oder gegen Nichtregierungsorganisationen (NRO). Nur zwei Prozent der Weltbevölkerung leben in uneingeschränkter politischer Freiheit.

Was ist Shrinking Space?

Darunter verstehen wir ganz allgemein die Einschränkung des Handlungsraumes der Zivilgesellschaft. Der Handlungsraum ist dann offen, wenn sich Menschen frei und ungehindert organisieren, politisch beteiligen und miteinander kommunizieren können mit dem Ziel, die politischen und sozialen Strukturen, die sie umgeben, zu beeinflussen. Bei Shrinking Spaces geht es also insbesondere um Einschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Meinungsfreiheit.

Was führt dazu, dass dieser Handlungsraum eingeschränkt wird?

Die Gründe dafür sind von Land zu Land unterschiedlich. Sowohl staatliche Akteure als auch nichtstaatliche Akteure, wie Unternehmen, rechtsnationale Gruppen oder Milizen schränken die Handlungsräume ein. Dazu kommt, dass Medien in vielen Ländern nicht frei agieren, sondern staatlich gelenkt werden und zum Teil gezielt Kampagnen oder Aufrufe zur Gewalt gegen zivilgesellschaftliche Akteure unternehmen. Gerade Gruppen, die sich dafür einsetzen, politische und soziale Strukturen zu verändern, werden oft als unpatriotisch diffamiert. Ist der Rechtsstaat nur mangelhaft ausgebaut, dann haben zivilgesellschaftliche Akteure kaum eine Möglichkeit, sich gegen diese Repressionen zur Wehr zu setzen.

Bürokratische Hürden erschweren weltweit die Arbeit der Zivilgesellschaft

Die Partnerorganisationen der entwicklungspolitischen Organisationen leiden aber auch unter zunehmenden bürokratischen Hürden. Ein Beispiel sind die „ausländischen Agentengesetze“ zum Beispiel in Bolivien, in Ägypten oder in Russland. Ägyptens Präsident al-Sisi ging 2016 mit einem Gesetz zur Regelung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen gegen unliebsame zivilgesellschaftliche Organisationen vor. Insbesondere NRO, die Gelder aus dem Ausland erhalten, werden seitdem von einer neuen Behörde überwacht. Ähnliches hatte Russlands Präsident Putin bereits 2012 mit dem sogenannten NRO-Agentengesetz vorgemacht. Dieses zwingt alle Organisationen, die von internationalen Organisationen unterstützt werden, sich als ausländische Agenten zu registrieren. Internationale NRO berichten, dass sich dadurch die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Land spürbar erschwert habe.

Anlässlich des Tags der Demokratie am 15. September fordert VENRO die Bundesregierung auf, sich weltweit für den Schutz von Zivilgesellschaften einzusetzen. Hierzu hat der Verband heute ein Positionspapier .

Mit einer öffentlichen Aktion auf dem Pariser Platz macht VENRO am 13.9. zusammen mit vielen Einzelorganisationen öffentlich auf diese Situation aufmerksam: Eine Gruppe von Demonstrant_innen, die sich für Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit einsetzt, wird von Milizen und Diktatoren eingekesselt, mit einer Kette festgehalten und ruhig gestellt.

VENRO fordert von der Bundesregierung unter anderem dass

  • Politikfelder wie Handel, Außenwirtschaftsförderung, Entwicklung, Migration oder Sicherheit so zu gestalten, dass Menschenrechte und gesellschaftliche Freiheit davon nicht beeinträchtigt werden,
  • Regierungsverhandlungen und Regierungskonsultationen zu nutzen, um wirkungsvoll gegen die Einschränkung der Handlungsräume von Menschenrechtsverteidiger_innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen einzutreten,
  • sich dafür einzusetzen, dass Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung weltweit und in Deutschland unter strikter Einhaltung der Menschrechte und der Prinzipien der Humanitären Hilfe erfolgen.

Weiterführende Links:

Beispiele für Shrinking Spaces, denen sich Partnerorganisationen von VENRO-Mitgliedern ausgesetzt sehen, finden Sie hier

VENRO-Positionspapier „Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft“ finden Sie hier.

Der „CIVICUS Monitor: Tracking Civic Space“ ist ein Instrument zur Erfassung der weltweiten, aktuellen Ereignisse gegen das Engagement der Zivilgesellschaft und ihre Rechte. Den Link finden Sie hier. Auf Deutsch finden Sie diese Informationen im Atlas der Zivilgesellschaft von Brot für die Welt.

Bärbel Kofler: „Ich setze mich für den Schutz der Zivilgesellschaft ein.“

VENRO - 13. September 2018 - 5:59

Frau Kofler, weltweit werden Handlungsräume der Zivilgesellschaft zunehmend eingeschränkt – die Fachöffentlichkeit spricht in diesem Zusammenhang von „Shrinking Spaces“ der Zivilgesellschaft. Auch viele Partnerorganisationen von unseren Mitgliedern leiden darunter: Finanzielle Förderungen werden unterbunden und Verhandlungen über Projekte ziehen sich endlos hin. Aktivist_innen und Organisationsvertreter_innen werden bedroht oder sogar ermordetet. Natürlich ist die Situation von Land zu Land unterschiedlich ausprägt.

Wo sehen Sie aktuell die größte Gefahr für demokratische Institutionen durch Formen von Shrinking Spaces?

Eine lebhafte und funktionierende Demokratie braucht immer auch eine starke und kritische Zivilgesellschaft. Auch wir hier in Deutschland profitieren sehr vom vielfältigen Engagement und der kritischen Begleitung der Politik etwa durch NGOs und Stiftungen, die den Austausch und den politischen Dialog bereichern.

In vielen Ländern weltweit werden zivilgesellschaftliche Organisationen jedoch immer stärker von staatlicher Gesetzgebung gezielt reglementiert und in ihren Tätigkeitsfeldern zunehmend eingeschränkt. Wenn die politischen und bürgerlichen Menschenrechte durch den Staat nicht gewährleistet werden, leiden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Herausbildung von autoritären Tendenzen wird erleichtert.

Was kann die Bundesregierung tun, um Handlungsräume von Organisationen weltweit zu schützen? 

Die Bundesregierung sollte weiterhin bestehende internationale Strukturen und Netzwerke nutzen, um auf das oftmals vernachlässigte Thema „Shrinking Spaces“ aufmerksam zu machen. Dies kann im Austausch mit anderen Regierungen und internationalen Akteuren stattfinden, damit eine breitere Öffentlichkeit geschaffen und internationaler Druck aufgebaut wird. Für betroffene Menschenrechtsverteidiger_innen kann diese Öffentlichkeit Schutz bieten.

Deutschland sollte seine Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat im nächsten Jahr dafür nutzen, den Schutz der Zivilgesellschaft auf die Agenda zu setzen und sich aktiv für zivilgesellschaftliche Handlungsräume stark zu machen. Denn systematische Einschränkungen der Zivilgesellschaft können eine Warnung und ein Vorbote von Instabilität, Krisen oder Konflikten sein.

Die deutschen Botschaften arbeiten in den jeweiligen Ländern eng mit lokalen Akteuren zusammen und tragen so zur Vernetzung untereinander, aber auch mit internationalen Organisationen, Stiftungen und Menschenrechtsverteidiger_innen bei. Dieser Beitrag zu lokalen und Regionen übergreifenden Partnerschaften hilft dabei, Handlungsspielräume zu schützen und zu erweitern.

Selbstverständlich muss die Bundesregierung auch weiterhin problematische Entwicklungen gegenüber Drittstaaten deutlich ansprechen.

Welche Mittel haben Sie als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, um Shrinking Spaces entgegenzuwirken?

Der Schutz der Zivilgesellschaft und die Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit sind zentrale Themen für die deutsche Menschenrechtspolitik und für meine Arbeit als Menschenrechtsbeauftragte. Im Rahmen von Dienstreisen, Regionalseminaren der deutschen Botschaften und internationalen Konferenzen reise ich auch gerade in Länder, in denen die Handlungsräume der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden. Es geht bei meinen Reisen neben dem Austausch mit Betroffenen darum, Aufmerksamkeit auf die Situation der Zivilgesellschaften zu lenken. Noch in diesem Jahr werde ich mich beispielsweise bei einer Reise nach Indien unter anderem mit Frauenrechtler_innen über die Menschenrechtslage in ihrem Land austauschen, ebenso mit Akteur_innen, die zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte arbeiten. Bei diesem Thema ist es besonders wichtig, auch in Deutschland die Öffentlichkeit und deutsche Unternehmen zu sensibilisieren, damit neben der staatlichen Verantwortung auch die unternehmerische Sorgfaltspflicht bei der Wahrung der Menschenrechte in gesamten Lieferkette stärker berücksichtigt wird.

Ein wichtiges Mittel, um bedrohten Menschenrechtsverteidiger_innen Schutz zu bieten, ist auch für mich die Schaffung von Öffentlichkeit. Das kann in Zusammenhang mit Treffen geschehen, wenn ich im Anschluss ein gemeinsames Foto veröffentliche, oder durch Pressemitteilungen. Allerdings passiert dies grundsätzlich nur in Absprache mit den betreffenden Personen, die am besten einschätzen können, wann Aufmerksamkeit sinnvoll ist und wann sie ihnen mehr schaden könnte.

Neben meiner Arbeit als Beauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt setze ich mich auch als Bundestagsabgeordnete für den Schutz von Zivilgesellschaft ein. Im Rahmen des Bundestagsprogrammes „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ habe ich eine Patenschaft für eines der Gründungsmitglieder des Nadeem-Zentrums in Kairo übernommen. Frau Dr. Magda Adly und ihre Mitstreiter_innen betreiben die einzige Spezialklinik in Ägypten zur Behandlung Überlebender von Folter und Gewalt. Neben Folteropfern können sich insbesondere auch Frauen an das Zentrum wenden, die sexualisierte, polizeiliche oder häusliche Gewalt erfahren haben. Es ist mir ein Anliegen, dass die Rechte und Freiheiten dieser mutigen Gründerinnen gestärkt werden.

Was sind Erfolg versprechende Instrumente der  Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und demokratischen Regierungen zur Erhaltung von Handlungsräumen?

Der Erfolg von Maßnahmen hängt natürlich immer von den Rahmenbedingungen und der gegebenen Situation ab, aber einige Instrumente haben sich in der Praxis meiner Meinung nach sehr bewährt. Dazu gehört etwa eine finanzielle Unterstützung, die Organisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen in betroffenen Ländern oftmals die Möglichkeit gibt, weiterhin selbstständig und unabhängig zu arbeiten – ohne das Eingreifen anderer Organisationen von außen. Das hat sich auch aus Sicht der Bundesregierung bewährt: Das Auswärtige Amt finanziert pro Jahr über 100 Menschenrechtsprojekte mit einem Volumen von 6 Mio. Euro und unterstützt in der Regel Projekte lokaler Nichtregierungsorganisationen, die die Strukturen und Gegebenheiten vor Ort gut kennen und in der regionalen Zivilgesellschaft fest verankert sind.

Neue Räume für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen können auch durch Zusammenarbeit zu gesellschaftlich relevanten Themen wie Bildung, Gesundheit und Umwelt geschaffen werden, die aber großes Potenzial für gesellschaftlichen Wandel bieten. Menschenrechtsarbeit kann in diese Zusammenarbeit dort mit eingebracht werden.

Neben der erfolgreichen Unterstützung und dem Aufbau von regionalen und internationalen Netzwerken durch Auslandsvertretungen, was sich sehr bewährt hat, denke ich, dass die Aufklärungsarbeit über Menschenrechte eine ganz zentrale Rolle spielen kann. Es hilft Akteur_innen vor Ort oftmals, wenn sie einfachen Zugang zu Informationen und Wissen über Grundrechte, Rechte auf Beteiligung an internationalen Prozessen und über internationale Verträge haben. Denn nur wer die eigenen Rechte kennt, kann diese auch wahrnehmen!

 

Missions in a Changing World

SWP - 13. September 2018 - 0:00

Military operations abroad by the German Armed Forces are always a controversial instrument of German crisis management. Yet, such foreign deployments are likely to remain necessary for the foreseeable future while, at the same time, they are undergoing noticeable change. The conditions shaping this transformation can be captured in three dimensions of change: the change in war and violent conflict; the transformation of the international political and legal context; and the shifting institutional frameworks for these operations.

German policy-makers must address the related challenges – whether setting normative anchors and formats for operations, contributing to stabilisation in a context of continuing insecurity, building partners’ military capacities, dealing with transnational threats or using benchmarks for exiting. Yet, they only have limited influence over the described changes. Fundamentally, decisions about military operations abroad are taken within the triangle of pressing problems (crises and conflicts), responsibility (obligations under international law, alliances, political commitments), and the political situation and available capabilities in Germany itself.

It is hard to predict the developments which will dictate the scope for action within this triangle. However, the worst possible approach would be to address the described challenges only from a short-term and ad-hoc perspective, especially since they do not exclusively concern operations abroad. In its 2017 Guidelines on crisis prevention and conflict resolution and 2016 White Paper, the German federal government outlined a framework for German engagement that it now has to fill. Furthermore, the expectations of Germany’s partners within the EU, NATO and UN have grown – which will also require further military contributions.

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"No Crystal Ball"

SWP - 13. September 2018 - 0:00
The editor of the SWP study “While We Were Planning”, Lars Brozus, speaks about the potential benefits of scientifically grounded foresight.
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TOP 1 Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

#Bundestag - 12. September 2018 - 21:32
48. Sitzung vom 12.09.2018, TOP 1 Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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Minister Gerd Müller hofft auf eine Auf­stockung sei­nes Etats

#Bundestag - 12. September 2018 - 21:32
Der Bundestag hat am Mittwoch, 12. September 2018, den Etatvorschlag der Bundesregierung für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 30), der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 (19/3400) enthalten ist, in erster Lesung beraten. Ausgaben von 9,75 Milliarden Euro vorgesehen Bundesminister Dr. Gerd Müller (CSU) soll dem Entwurf zufolge im kommenden Jahr 9,73 Milliarden Euro (2018: 9,44 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Mit geplanten Investitionen in Höhe von 6,67 Milliarden Euro ist der Einzelplan 30 der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. Die Vorlage soll nach den bis Freitag, 14. September 2018, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Der Minister warnte im Bundestag davor, dringend notwendige Programme 2019 nicht mehr finanzieren zu können. „Das sage ich allen, die in jeder Rede Fluchtursachenbekämpfung fordern“, betonte der Ressortchef in der Debatte. Der Bedarf an Entwicklungszusammenarbeit sei enorm, betonte Müller. So müsse das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, wegen der Knappheit der Mittel bereits wieder Schulen in und um Syrien schließen. Er äußerte die Hoffnung, dass es gelinge, den Etat in den Haushaltsberatungen aufzustocken. „Eine Frage des Wollens und Handelns“ Der Entwicklungsminister kritisierte auch das Verhältnis der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Rüstung. Er rechnete vor, dass sich mit einem Prozent der weltweiten Ausgaben für Rüstungsgüter alle humanitären Krisen und Katastrophen weltweit lösen ließen. Für den Preis eines einzigen Kampfjets könne man etwa in Afrika 50.000 Dorfapotheken errichten. „Das ist eine Frage des Wollens und Handelns.“ Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll im kommenden Jahr laut Regierungsentwurf 9,75 Milliarden Euro ausgeben dürfen, 285 Millionen Euro mehr als 2018. Mit geplanten Investitionen in Höhe von 6,67 Milliarden Euro ist der Einzelplan des Bundesministeriums für der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. Für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit, mit der das BMZ in den Partnerländern Maßnahmen zur Reduzierung von Armut und ihrer Ursachen finanziert, veranschlagt die Bundesregierung 4,56 Milliarden Euro (2018: 4,44 Milliarden Euro). Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur Wichtiger Ausgabenpunkt in diesem Bereich sind die Mittel für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur. Sie sollen jedoch von 710 Millionen Euro in 2018 auf 700 Millionen in 2019 sinken. Zweitgrößtes Kapitel im Einzelplan 23 ist der Titel „Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen“. Die Ausgaben hierfür sollen von 1,89 Milliarden Euro auf 1,92 Milliarden Euro steigen. Ressortchef Müller kündigte an, Ende Oktober Grundzüge eines Pakets zur Wirtschaftsförderung sowie ein neues Konzept zu Entwicklung und Klima vorlegen zu wollen. Deutschland werde die Entwicklungszusammenarbeit außerdem künftig auf weniger Länder konzentrieren, da es nicht in 85 Ländern der Welt „nach dem Gießkannenprinzip das Geld ausgeben“ könne. AfD: Mittel werden mit der Gießkanne ausgeschüttet AfD und FDP forderten in der Debatte ebenfalls ein Umdenken hin zu mehr Qualität statt Quantität. Die Entwicklungszusammenarbeit sei „die wichtigste Antwort auf den wachsenden Wanderungsdruck aus den Krisenländern“, urteilte Volker Münz (AfD), jedoch würden die Mittel nach wie vor mit der Gießkanne ausgeschüttet. Die Hilfen müssten zudem an klare Bedingungen, wie die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber, gekoppelt werden, um zu verhindern, dass diese „in den Taschen von Potentaten“ versickerten. Darüber hinaus brauche es eine effektive Evaluierung und Kontrolle der Maßnahmen. FDP: Ressorts sollten sich besser abstimmen Für die FDP forderte Michael Georg Link eine bessere Abstimmung zwischen den mit der Entwicklungszusammenarbeit befassten Ressorts – darunter das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium. Zudem trat er für eine wirksame Evaluierung der Maßnahmen sowie ein stärkeres multilaterales Engagement ein. Grüne: Mehr in Bildung investieren Das häufige „Nebeneinander oder gar Gegeneinander“ der Ministerin in Bereich der Entwicklungszusammenarbeit monierte auch Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen). Er appellierte darüber hinaus an die Bundesregierung, mehr in Bildung zu investieren und zum „Vorreiter der multilateralen Zusammenarbeit“ zu werden. SPD: ODA-Quote wird nicht erreicht Sonja Amalie Steffen (SPD) lobte, dass der Gesamtetat zum vierten Mal in Folge der höchste in der Geschichte des BMZ sei. Jedoch werde das international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben („ODA-Quote“), weiterhin nicht erreicht. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sei zudem vereinbart worden, den Aufwuchs der Ausgaben an den Aufwuchs bei den Verteidigungsausgaben zu koppeln. Über diesen Passus werde im Zuge der Haushaltsberatungen sicher noch viel diskutiert werden, erwartete sie. Linke: Etat auf 11,9 Milliarden Euro erhöhen Helin Evrim Sommer (Die Linke) wies darauf hin, dass die Verteidigungsausgaben 15 Mal so stark steigen würden wie die für Entwicklung. Dies sei moralisch und wirtschaftlich falsch. Sommer betonte, die Bundesregierung habe die 1972 vereinbarte ODA-Quote bis heute niemals erfüllt. Zuletzt habe sie die Zahlen „schöngerechnet“, indem sie die Ausgaben für die inländische Flüchtlingshilfe auf die ODA-Quote angerechnet habe. Sommer forderte in den Haushaltsberatungen die Erhöhung des Etats auf 11,9 Milliarden Euro, um das ODA-Ziel zu erfüllen. (joh/12.09.2018)
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Regierung fördert freiwillige Neuansiedlung

#Bundestag - 12. September 2018 - 21:32
Regierung fördert freiwillige Neuansiedlung - Entwicklung/Antwort
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Entwicklungsressort fördert Promotoren

#Bundestag - 12. September 2018 - 21:32
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