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EU und Afrika: Investitionen, Handel, Entwicklung

SWP - 11. Dezember 2018 - 0:00

Derzeit verhandelt die EU mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) über ein Nachfolgeabkommen des seit 2000 geltenden Cotonou-Abkommens. Seither haben sich die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen sehr verändert. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den weiter entwickelten AKP-Ländern werden überwiegend durch bilaterale und regionale Wirtschaftspartnerschafts­abkom­men geregelt. Seit 2015 müssen gemäß den internationalen Nachhaltigkeits­zielen Sozial- und Umweltaspekte auch in internationalen Verträgen berücksichtigt werden. 2018 wurde im Rahmen der Afrikanischen Union (AU) die Afrikanische Freihandelszone beschlossen, die einen freien Markt innerhalb Afrikas schaffen soll. Ein Cotonou-Folge­abkommen bietet die Chance für moderne Regelungen zu Themen wie Investi­tionen, Dienstleistungen und Migration. Dies könnte auch in Deutschland mehr Interesse an den Verhandlungen wecken. Allerdings müsste die Zusammenarbeit auf ein neues Fundament gestellt werden und die afrikanischen Staaten müs­sen sich entscheiden, ob sie gemeinsam, das heißt als Kontinent, verhandeln möchten.

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OECD Perspektiven zur globalen Entwicklung 2019 – Entwicklungsstrategien überdenken

Weblinks - 10. Dezember 2018 - 18:48

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  • Der Bericht „Perspectives on Global Development 2019: Rethinking Development Strategies“ kommt zu dem Schluss, dass sich Entwicklungsstrategien an den weltweiten Kontext anpassen und auf neue Trends und Herausforderungen reagieren müssen. Sie sind am effektivsten, wenn sie branchenübergreifend, partizipatorisch, standortspezifisch und in Multilateralismus eingebettet sind. Zusätzlich bedarf es notwendiger Ressourcen und politischen Willens, um die Implementierung zu gewährleisten. - Karsten Weitzenegger

Tags: oecd, development, strategies, strategie, entwicklungspolitik

by: Karsten Weitzenegger

Vor welchen Herausforderungen steht die Forschung über globale Entwicklung? EADI Debating Development Research

Weblinks - 10. Dezember 2018 - 15:33

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  • Vor welchen Herausforderungen steht die Forschung über globale Entwicklung? Der europäische Dachverband der Entwicklungsforschung @EADI hat dazu einen Debatten-Blog gestartet. - Karsten Weitzenegger

Tags: development, research, forschung, entwicklungsforschung, thinktanks, T20

by: Karsten Weitzenegger

Rundreise: Warum höhere Kakaopreise so wichtig sind

INKOTA - 10. Dezember 2018 - 14:08
Anderthalb Schoko-Weihnachtsmänner ist jede/r Deutsche in der Advents- und Weihnachtszeit im Durchschnitt. Kakaobäuerin Elizabeth Osei Agyei aus Ghana hat jetzt zum ersten Mal einen gesehen(!). Auf Einladung von INKOTA ist sie eine Woche lang durch Deutschland getourt, um über die Situation auf den Kakaoplantagen zu berichten. Denn die Kakaobäuerinnen und -bauern haben wenig vom Weihnachtsgeschäft: An einem verkauften Schoko-Weihnachtsmann verdienen sie gerade einmal sechs Cent. Für Elizabeth Osei Agyei und ihre Reisebegleiterin Sandra Kwabea Sarkwah von der INKOTA-Partnerorganisation SEND-Ghana ist deshalb klar: Die Bäuerinnen und Bauern müssen endlich höhere Kakaopreise erhalten. „Seit 2016 wurde der staatliche Kakaopreis in Ghana nicht erhöht“, beklagt Elizabeth Osei Agyei. „Aber in Ghana haben wir eine hohe Inflation. Wenn ich also heute auf den Markt gehe, kann ich mir von dem Geld viel weniger kaufen als vor zwei Jahren.“ Der Kakaosektor wird in Ghana durch eine staatliche Vermarktungsplattform, das COCOBOD, reguliert, welches jeweils zu Beginn der Erntesaison den Kakaopreis festlegt, der an die ghanaischen Bäuerinnen und Bauern gezahlt werden muss (mehr Infos dazu im Infoblatt „Ghana – Ein Land lebt vom Kakao“). Dass es seit Ende 2016 keine Preiserhöhung gegeben hat, liegt auch daran, dass der Weltmarktpreis für Kakao im gleichen Zeitraum um fast 40 Prozent gefallen ist. Es ist Montag, der 3. Dezember, und etwa 50 Personen haben sich zur Auftaktveranstaltung unserer Rundreise in der taz kantine in Berlin versammelt. Anhand von Bildern erklärt Elizabeth, wie ihr Alltag als Kakaobäuerin aussieht: Seit zwanzig Jahren betreibt sie in Asamankese in der Eastern Region in Ghana eine Kakaoplantage. Seit 17 Jahren ist sie zudem Mitglied bei Kuapa Kokoo, der größten Kakaokooperative Ghanas, und genießt dadurch auch eine Fairtrade-Zertifizierung. „Der Kakaoanbau bedeutet für uns jeden Tag harte, körperliche Arbeit“, so Elizabeth. „Aber das Geld, was ich dafür bekomme, reicht für meine Familie gerade mal zum Überleben – dabei geht es uns sogar besser als vielen anderen Kakaobauernfamilien. Meine Kinder haben deshalb keine Lust, später Bauern zu werden und meine Plantage zu übernehmen. Wenn das so weiter geht, könnte es sein, dass euch in Europa irgendwann der Kakao für eure Schokolade ausgeht.“ Jetzt Kakaobauern-Familien in Ghana unterstützen! Anschließend ergreift Sandra Kwabea Sarkwah das Wort. Sie ist Projektreferentin bei der Nichtregierungsorganisation SEND-Ghana und koordiniert dort ein gemeinsames Projekt mit INKOTA, in dem es darum geht, Kakaobäuerinnen und -bauern zu stärken, damit diese ihre Rechte besser gegenüber der ghanaischen Regierung und der Schokoladenindustrie einfordern können. „Die Bauern und Bäuerinnen haben in den letzten Jahren viele Trainings von der Industrie bekommen, wie sie ihren Anbau verbessern und dadurch mehr produzieren können. Uns geht es darum, die Bauern zu ermächtigen, selbst ihre Stimme zu erheben und ihre Interessen zu vertreten“, so Sarkwah. Unsere Gäste erwartet bei der Rundreise ein dichtes Programm: Am darauffolgenden Abend findet schon die nächste Veranstaltung in Oldenburg statt, auf Einladung von Brot für die Welt und dem Oldenburger Weltladen. Unterwegs nutzen wir die Gelegenheit, um die AktivistInnen vom Jungen entwicklungspolitische Forum in Bremen zu besuchen. Diese hatten sich in den vergangenen Jahren mehrmals an der Osteraktion der INKOTA-Kampagne Make Chocolate Fair! beteiligt und die Unternehmen Mondelez und Hachez aufgefordert, Verantwortung für die Situation in den Kakaoanbauregionen zu übernehmen. Für unsere Gäste aus Ghana ist es sehr interessant, zu sehen, dass sich Menschen in Deutschland für sie einsetzen – wie schon bei der Weltkakaokonferenz im April, als Sandra an unserem Protest mit der Initiative „Schoko Fair – Stoppt Kinderarbeit!“ teilnahm. Jetzt Kakaobauern-Familien in Ghana unterstützen! Am nächsten Tag gleich das nächste interessante Erlebnis: Wir besichtigen in Herford die Schokoladenfabrik der Firma Weinrich, die unter anderem die Schokolade für das Fairhandelsunternehmen GEPA produziert – für Sandra und Elizabeth ist es das erste Mal in einer Schokoladenfabrik. Sie staunen insbesondere über die großen Maschinen, mit denen aus den Bohnen Schokoladentafeln werden. Mit Geschäftsführer Cord Budde tauschen sich Elizabeth und Sandra darüber aus, welche Möglichkeiten es gibt, damit Kakaobauernfamilien einen höheren Preis erhalten. Aber auch die KonsumentInnen müssten bereit sein, einen höheren Preis für Schokolade zu zahlen, wenn sie wirklich fair sein soll. Immer wieder geht es bei unserer Reise auch um den Fairen Handel – so zum Beispiel bei unserer Veranstaltung in der Stadtbücherei in Tübingen, wo derzeit auch unsere Ausstellung „Süß&Bitter“ zu sehen ist. Die BesucherInnen wollen es ganz genau wissen: Wie viel bringt der Faire Handel den Bäuerinnen und Bauern? Elizabeth erklärt: Durch die Fairtrade-Zertifizierung erhält sie eine Extra-Prämie von 8 Cedis (umgerechnet 1,40 Euro) für jeden verkauften Kakaosack á 64 kg. 5 Cedis davon erhält sie direkt in bar, der Rest wird für Projekte wie z.B. den Bau von Schulen, Krankenhäusern oder Brunnen verwendet. Im Vergleich zu nicht zertifizierten Kakaobauern hat sie am Ende der Saison gerade mal 13 Euro mehr in der Tasche. Viel Geld ist das nicht. Vor diesem Hintergrund ist die Erhöhung des Kakao-Mindestpreises auf 2.400 US-Dollar pro Tonne zu begrüßen, welche Fairtrade während unserer Reise verkündete. Die nächste Station unserer Reise am folgenden Tag: Speyer. Hier diskutieren wir am Vormittag mit den SchülerInnen der Oberstufe des Edith-Stein-Gymnasiums über die Frage: Was bedeutet eigentlich „Fairness“? Die deutliche Antwort von Sandra: „Fairness ist, wenn die Bäuerinnen und Bauern für ihre harte Arbeit ein existenzsicherndes Einkommen erhalten. Erst dann können wir sagen, dass Schokoladen wirklich fair ist.“ In der Berliner Marienkirche gedachten Elizabeth und Sandra bei einem Gottesdienst anlässlich des 70. Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte all denjenigen, die weltweit noch immer von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Sandra berichtete im Gottesdienst über die Situation von Kakaobauernfamilien und dass ausbeuterische Kinderarbeit immer noch zum Alltag in vielen Kakaodörfern gehört. Landesbischof Dr. Markus Dröge erklärte in seiner Predigt: „Die internationale Staatengemeinschaft hat die Menschenrechte zwar durch viele völkerrechtliche Verträge als verbindlich anerkannt. Sie sind bei uns im Grundgesetz verankert. Und doch steht ihre Verwirklichung immer noch aus; ja schlimmer noch: diese Rechte werden weltweit vielfach mit Füßen getreten.“ Er lobte den Mut, sich für Menschenrechte einzustehen und appellierte an alle nicht nur an das eigene Recht zu denken, sondern auch an das Recht der Mitmenschen. „Das Recht, das mir gewährt wird, berührt auch das Recht, das andern gewährt wird. Leichter ist es, auf andere zu zeigen, die sich ändern müssen. Schwerer ist es, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen.“ Jetzt Kakaobauern-Familien in Ghana unterstützen!
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UNICEF zur Verabschiedung des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Unicef - 10. Dezember 2018 - 14:00
Die Verabschiedung des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration ist eine große Errungenschaft für sowohl migrierte Kinder als auch Regierungen.
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10. Dezember 2018

ONE - 10. Dezember 2018 - 13:22

1. Müller: UN-Migrationspakt bewusste Panikmache

Im Interview mit dem Handelsblatt verteidigt Entwicklungsminister Gerd Müller den UN-Migrationspakt, der heute in Marrakesch von 164 Staaten angenommen wurde, wie unter anderem tagesschau.de und Zeit Online melden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei bereits gestern nach Marrakesch gereist, um den Pakt für Deutschland zu unterschreiben. Müller kritisierte, dass der Pakt, losgelöst von den Fakten, bewusst für Panikmache benutzt worden sei. Der Pakt würde keine zusätzliche Migration nach Deutschland auslösen. Er wies zudem darauf hin, dass Entwicklungszusammenarbeit sich nicht auf Fluchtursachenbekämpfung reduzieren lasse. Vor allem in Bezug auf das Bevölkerungswachstum Afrikas verwies Müller auf die Wichtigkeit der Schwerpunkte Bildung, gesundheitliche Infrastruktur und Selbstbestimmung der Frauen, um Geburtenraten zukünftig zu senken. Im Jahre 2020 habe Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne, wobei dann auch das neue EU-Afrika-Abkommen und somit neue Möglichkeiten der Handelskooperation auf der Tagesordnung stehen.

2. Schuld an Afrikas Schuldenkrise

Der Journalist Daniel Pelz thematisiert in der Deutschen Welle und auf Focus Online Afrikas Schuldenkrise und die möglichen Risiken durch den ‚Compact with Africa‘ der Bundesregierung. Die Schuldfrage sei nicht trivial, denn es gebe mehrere beitragende Faktoren. Afrikanische Regierungen und Unternehmen seien nicht die einzigen Urheber von Korruption; auch das Ausland spiele eine bedeutende Rolle. Regierungen hätten sich nach der Finanzkrise 2008 legal Geld bei ausländischen Privatanlegern geliehen, die jetzt ihr Geld mit Zinsen zurückfordern. Doch auch öffentliche Geber hätten Fehler gemacht und Geld an schlecht regierte Staaten geliehen. Aktivist*innen seien besonders skeptisch gegenüber Deutschland und dem ‚Compact with Africa‘ durch den Privatinvestitionen in Afrika gestärkt werden sollen.

3. Rapper protestieren im Kongo

Bereits gestern berichtete die Tagesschau über die kreativen Protestaktionen gegen Korruption und Misswirtschaft zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl im Kongo. Der amtierende Präsident Joseph Kabila habe entgegen der kongolesischen Verfassung immer wieder seine Amtszeit verlängert. Musiker wie Rapper Bob Elvis protestieren gegen die Autoritäten, obwohl dies durchaus gefährlich sei. In den letzten drei Jahren seien mehr als 300 Menschen bei politischen friedlichen Protesten getötet und etliche gefangen genommen worden. Im Sommer verkündete Präsident Kabila, dass die bevorstehenden Wahlen am 23. Dezember stattfinden sollen und er selbst nicht antreten werde. Er habe den ehemaligen Innnenminster Emmanuel Ramazani Shadary als Kandidaten ernannt. Dies lasse vermuten, dass Kabila auch nach der Wahl weiter hinter den Kulissen seine Macht behalten würde.

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Zusammenarbeit mit Kolumbien

#Bundestag - 10. Dezember 2018 - 12:52
Zusammenarbeit mit Kolumbien - Entwicklung/Kleine Anfrage
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AfD fragt nach Projekten in Marokko

#Bundestag - 10. Dezember 2018 - 12:52
AfD fragt nach Projekten in Marokko - Entwicklung/Kleine Anfrage
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Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit

Engagement Global - 10. Dezember 2018 - 12:24
Partnerorganisationen der Christlichen Initiative Romero tauschen sich bei regelmäßigen Treffen, wie hier in Honduras im September 2018, über die menschenrechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Bergbau aus. Foto: Alfredo Carías (CRIPDES)

Eine nachhaltige und gerechte Entwicklung wie sie die Agenda 2030 fordert, setzt die Teilhabe aller voraus. Deshalb gehört die Stärkung der Menschenrechte bei vielen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit zum erklärten Ziel. Vor allem geht es dabei um jene Menschenrechte, die sich mit Freiheit, Gleichheit, Gesundheit und Arbeitsbedingungen befassen.

So fördert beispielsweise bengo seit 2016 ein Regionalprogramm der Christlichen Initiative Romero (CIR) mit verschiedenen regionalen Partnern in Mittelamerika. Die Regierungen von El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua setzen seit den 1990er Jahren auf den metallischen Bergbau, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen. Der mehrheitlich von transnationalen Konzernen betriebene Abbau nimmt mittlerweile einen bedeutenden Teil der Landesflächen ein, in Honduras sind es rund 70 Prozent, in Guatemala 30 Prozent. Häufige Umweltprobleme im Umkreis von Bergbauprojekten sind Luft-, Gewässer-, und Bodenverschmutzung durch Zyanid-Laugen und Schwermetalle sowie die Austrocknung von Wasservorkommen durch den enormen Verbrauch der Minen. Diese Umweltprobleme führen zur Zerstörung landwirtschaftlicher Nutzfläche, wodurch den Gemeinden ihre Lebensgrundlage entzogen wird.

Mit den regionalen Partnerorganisationen unterstützt CIR Kommunen und Zivilgesellschaft dabei, wirksame Regelungen zur Einhaltung von Umweltnormen zu verhandeln und Menschenrechte zu schützen. Das betrifft vor allem das Recht der (indigenen) Bevölkerung auf vorherige informierte Konsultation. Dieses Recht ist in der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verankert. Das Programm folgt damit der Agenda der 2011 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie den von der Generalversammlung verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDG).

Die Menschenrechte wahren und stärken, dazu können wir alle beitragen. Diesen Gedanken vermitteln auch über FEB, das Förderprogramm Entwicklungspolitische Bildung, geförderte Projekte. So informiert beispielsweise FEMNET in einem Projekt, das von 2017 bis 2020 angelegt ist, umfassend über die Situation von Frauen, die in der Bekleidungsindustrie in den aufstrebenden Textilmärkten Äthiopien und Myanmar arbeiten. Ihre Arbeitsbedingungen und ihre Rechte am Arbeitsplatz stehen im Fokus von Studien, die eine Grundlage für Informationsmaterialien bilden, die für die Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit unter anderem an Hochschulen und Schulen eingesetzt werden. Mit dem Textilbündnis und anderen Initiativen werden Gespräche organisiert, die Verantwortliche aus Politik, Gewerkschaften und Bekleidungsbranche zusammenbringen. Denn Veränderungen sind vor allem dann möglich, wenn sich Menschen entlang der gesamten Lieferkette dafür stark machen. Eine breit gefächerte Öffentlichkeitsarbeit sowie faire Modenschauen und der Fair Fashion Guide zeigen uns Konsumenten und Konsumentinnen: Wir können Menschenrechte wie beispielsweise das auf Versammlungsfreiheit (Artikel 20) oder gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen (Artikel 23) andernorts schützen.

Kurz zur Geschichte

Die Menschenrechtscharta von 1948 hat Vorläufer. Darunter sind die Virginia Declaration of Rights (1776) und die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Nationalversammlung (1789). Die 1943 vom African Nation Congress, ANC, verabschiedete Erklärung Africans‘ Claims in South Africa reklamiert Menschen- und Bürgerrechte wie das Wahlrecht auch für Afrika.

Der Menschenrechtscharta von 1948 folgen andere. Dazu zählt die Europäische Menschenrechtskonvention (1950), die in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000,2009) einging, ebenso wie die Arabische Charta der Menschenrechte, die 2004 von der Arabischen Liga beschlossen wurde.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat keinen völkerrechtlich verbindlichen Status. International bindende Abkommen sind hingegen der Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte sowie der Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte. Beide Pakte beziehen sich auf die AEMR und wurden 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. In Kraft traten sie 1976.

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Guterres in Marrakesch: Wir müssen dem historischen Migrationspakt Leben einhauchen

Vereinte Nationen - 10. Dezember 2018 - 11:49

10. Dezember 2018 - Hochrangige Regierungsvertreter aus über 150 Staaten sind nach Marrakesch gereist, um den bahnbrechenden, UN-geführten globalen Migrationspakt anzunehmen. Der Pakt soll das wachsende Phänomen der Migration sicherer und für die Millionen von Migranten würdevoller machen.

In seiner Eröffnungsrede zu der Konferenz dankte UN-Generalsekretär António Guterres allen Teilnehmern für ihr Engagement und ihren Willen „sich auf einen gemeinsamen Umgang mit internationaler Migration in all ihren Dimensionen zu einigen“.

Im Besonderen dankte er der marrokanischen Regierung für die Ausrichtung der Konferenz und nannte diese ein „fantastisches Wunder“. Nach vielen Monaten inklusiven Dialogs sei ein beeindruckendes Dokument zu einer der dringendsten Herausforderungen dieser Zeit entstanden.

„Ihre Teilnahme an dieser Konferenz zeigt, dass die globale Gemeinschaft großen Wert auf einen besseren gemeinsamen Umgang mit internationaler Migration legt, der auf der Souveränität der Staaten, geteilter Verantwortung, Gleichstellung und den Menschenrechten beruht“, sagte Guterres. Auch Louise Arbour, die UN-Sonderbeauftragte für internationale Migration, sagte: „Die Annahme des Migrationspakts bestärkt die Werte und Prinzipien, die in der UN-Charta und im Völkerrecht verankert sind.“

Nun müssten die Staatsoberhäupter dem Migrationspakt Leben einhauchen und dessen Nutzen demonstrieren, sagte Guterres. Staaten sollten auf der Basis des Pakts ihre eigene Migrationspolitik entwickeln und umsetzen.

Während der Eröffnungszeremonie stellte der Generalsekretär außerdem das neue Netzwerk für Migration vor, mit dem die UN die Mitgliedsstaaten mit Ressourcen und Expertise untersützen wollen. Er sagte, die Internationale Organisation für Migration (IOM) werden in dem Netzwerk eine tragenden Rolle einnehmen. Das Netzwerk solle die Zusammenarbeit stärken und inklusive Strukturen schaffen. Es gründe auf UN-Werten wie Diversität und dem Willen, mit allen Partnern auf allen Ebenen zusammenzuarbeiten, erklärte Guterres.

Arbour betonte, dass nach der offiziellen Annahme des Migrationspakts die entscheidende Phase anstünde: Die Umsetzung des Pakts werde den Umgang der internationalen Gemeinschaft mit Migration für immer verändern.

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Im Einsatz für Menschenrechte

Misereor - 10. Dezember 2018 - 11:08
Elisabeth Strohscheidt hat rund 10 Jahre bei MISEREOR zum Thema „Menschenrechte“ gearbeitet. Sie hat Kampagnen und Ausstellungen konzipiert, die bundesweit bekannt wurden, auf politischer Ebene für eine gerechtere Gesetzgebung gestritten und für Menschenrechtsverteidigerinnen und Verteidiger gekämpft, die in ihren Heimatländern verfolgt und diffamiert wurden

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Der Beitrag Im Einsatz für Menschenrechte erschien zuerst auf MISEREOR-Blog.

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Worum es beim „Globalen Migrationspakt“ wirklich geht

Welthungerhilfe - 10. Dezember 2018 - 9:10
Die hitzige, öffentliche Debatte um den „Globalen Migrationspakt“ war gespickt von Missverständnissen und populistischer Scharfmacherei. Nun wird das Abkommen am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch verabschiedet. Unser Kollege Ulrich Post schildert, was den Pakt im Kern ausmacht.
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Was zum Migrationspakt noch zu sagen wäre

DIE - 10. Dezember 2018 - 9:00
Bonn, 10.12.2018. Der UN-Migrationspakt hat in den letzten Wochen für eine sehr heftige politische Auseinandersetzung in Deutschland gesorgt. Gerade der AfD mit ihrer Kampagne „Migrationspakt stoppen“ gelang es, die Diskussion um den Pakt massiv anzuheizen, so dass sich auch in anderen Parteien Kritik an dem Vertragswerk der Vereinten Nationen regte. Nichtsdestotrotz stimmte eine Mehrheit des Bundestages vor gut anderthalb Wochen für den Migrationspakt („Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ - kurz GCM). Dieser wird am 10. und 11. Dezember 2018 auf einem eigens zu diesem Zweck einberufenen UN-Gipfel in Marrakesch verabschiedet. Doch es bleiben noch Fragen offen: Wie konnte sich die Debatte in Deutschland so hochschaukeln? Was sagt uns die Auseinandersetzung um den Pakt über unseren Umgang mit Flucht und Migration? Und vor allem: Was kann der Pakt konkret bewirken? Lange schien sich in Deutschland und auch dem Rest der Welt niemand so recht für den auf einem UN-Gipfeltreffen in New York 2016 beschlossenen und seit Frühjahr 2017 verhandelten Migrationspakt zu interessieren. Auch wenn die Bundesregierung das Thema sicherlich noch offensiver hätte vertreten können, ist der Vorwurf eines geplanten „Vorbeischmuggelns“ des Paktes an Parlament und Öffentlichkeit so nicht haltbar. Fakt ist vielmehr, dass sich weite Teile der Medien, Politik und Öffentlichkeit einfach nicht darum scherten. Dies änderte sich kurzzeitig einmal, als die Trump-Administration den Austritt der USA aus den Verhandlungen zum GCM im Dezember 2017 verkündete. Diese Entscheidung der US-Regierung, auf die später der Austritt weiterer Länder (zum Beispiel Ungarn, Australien, Israel) folgte, führte jedoch keineswegs zu einer breiten Diskussion in Deutschland. Selbst die AfD hatte zu dieser Zeit – aus ihrer Sicht – das Potential einer Debatte um den Migrationspakt noch nicht erkannt. Dies änderte sich erst im Herbst 2018. Dass die Diskussion um den GCM dann kurz vor seiner internationalen Verabschiedung so hochkochen konnte, rührt vor allem daher, dass Migration im öffentlichen Diskurs als negativ und mit teils alarmistischen Grundtönen wahrgenommen wird. Eine Unterscheidung zwischen Fluchtmigration, irregulärer Migration und Arbeitsmigration beziehungsweise regulärer Zuwanderung findet kaum statt. Die Vorstellung, bei der (irregulären) Migration aus Afrika in Richtung Europa handele es sich um den Auftakt einer riesigen „Völkerwanderung“, hat sich in weiten Teilen der öffentlichen Auseinandersetzung bereits fest etabliert. Daher ist es wenig verwunderlich, dass die oben bereits erwähnte Kampagne der AfD mit ihren nachweislich falschen Aussagen zu Inhalt und Bedeutung des internationalen Vertragswerks („ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“) für so einen Wirbel sorgen konnte. Entgegnungen, dass der Pakt ja rechtlich gar nicht verbindlich sei, prallten an den Kritikern ab. Der Migrationspakt ist eine Absichtserklärung der internationalen Gemeinschaft, die Situation von Arbeitsmigrantinnen und Migranten weltweit zu verbessern und neue Möglichkeiten der regulären Migration und deren Steuerung zu schaffen. Er ist letztendlich aus der Einsicht heraus entstanden, dass kein Land der Welt Migration alleine regeln kann, sondern dass es hierfür einer guten Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zuzugsländern der Migrierenden bedarf. Der in nicht wenigen Medien erhobene Vorwurf, dass es ja ziemlich unsinnig sei, sich auf rechtlich nicht bindende Vereinbarungen einzulassen, zeugen von Naivität und Ignoranz gegenüber Prozessen internationaler Politik. Denn Versuche in der Vergangenheit, mit rechtlich verbindlichen Konventionen Verbesserungen herbeizuführen, führten nur dazu, dass die großen Einwanderungsländer nicht mitzogen. So ist die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen bislang von keinem Zielland des Nordens unterzeichnet worden.   Sobald der Migrationspakt verabschiedet ist, gilt es, an den aufgestellten Regeln weiter zu arbeiten und sie zu etablieren – wenn nicht mit allen, dann doch zumindest mit einer „Koalition der Willigen“ im globalen Norden und Süden. So eröffnet die Auseinandersetzung um die im Pakt formulierten Ziele und Standards auch in Deutschland eine Chance für die Formulierung und Umsetzung konkreter Politiken. Beispiel Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Hierzulande ist reguläre Zuwanderung auch aus Ländern außerhalb Europas sicherlich ein Weg, um Probleme wie Fachkräftemangel oder die vielfältigen Herausforderungen des demographischen Wandels zu bewältigen. Allerdings müssen bei dem Zuschnitt des Gesetzes auch die Interessen und Bedürfnisse der Migrantinnen und Migranten, ihrer Familien sowie ihrer Herkunftsländer berücksichtigt werden, beispielsweise durch bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung, Erleichterung kostengünstiger Rücküberweisungen und Übertragbarkeit von Sozialversicherungsansprüchen. Eine faire Migrationssteuerung dieser Art kann aber nicht nur das enorme Entwicklungspotential von Migration für die Länder des globalen Südens besser entfalten. Es kann auch einen Wettbewerbsvorteil im Ringen um Fach- und Arbeitskräfte für diejenigen Einwanderungsländer bewirken, die die Ziele des GCM konsequent umsetzen. Und darüber müssen wir weiterhin reden.
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Bombora Wave Power: Ein Unterwasser-Wellenkraftwerk

reset - 10. Dezember 2018 - 5:21
Eine australische Erfindung nutzt­­­­ die Kraft von Wellen, um auf diesem Wege nachhaltig Energie zu erzeugen. Nun steht das Projekt kurz vor dem ersten groß angelegten Test.
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10.12.2018 Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe – Die Sieger des Deutschen Nachhaltigkeitspreises "Globale Partnerschaften"

BMZ - 10. Dezember 2018 - 0:00
Die Stadt Wernigerode und der Solartechnik-Hersteller Fosera Solarsystems erhalten gemeinsam mit ihren Partnern den Deutschen Nachhaltigkeitspreis "Globale Partnerschaften" 2019. Die Auszeichnung wird gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global vergeben. Bundesentwicklungsminister·Gerd Müller überreichte am Freitagabend die Preise im Rahmen des 11. ...
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