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EU-Haushalt: Flaggschiffe europäischer Interessen oder Leuchttürme nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit?

VENRO - 2. Juli 2020 - 11:02

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Finanzierung und Ausgestaltung neuer Außeninstrumente stehen zur Entscheidung an. VENRO plädiert für eine Ausrichtung an Armutsreduzierung, den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 und den internationalen Klimaschutzzielen sowie für eine starke Rolle der Zivilgesellschaft.

Wird es am 17. und 18. Juli 2020 endlich soweit sein? Beim ersten Europäischen Rat der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 wollen sich die Mitgliedsstaaten erstmals seit Wochen wieder persönlich begegnen. Das ist wichtig, denn Entscheidungen über Geld lassen sich schlecht per Video treffen.

Und es geht um viel Geld: Der Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die nächsten sieben Jahre (MFR 2021-2027) umfasst 1.100 Milliarden Euro sowie Zusatzmittel zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie (“Next Generation EU“, NGEU) von 750 Milliarden Euro bis Ende 2024. Eine Entscheidung im Juli ist nötig, damit sich der Start der neuen EU-Finanzierungsprogramme im kommenden Jahr nicht unnötig verzögert.

Teil des geplanten Gesamtpakets sind die Außenhilfen in der Rubrik „Europa und die Welt“, die zusammen mit den anteiligen Zusatzmitteln aus NGEU etwa 118 Milliarden Euro ausmachen sollen. Die Entwicklungszusammenarbeit soll mit dem Finanzierungsinstrument „Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“ (NDICI) auf neue Füße gestellt werden. Die humanitäre Hilfe behält ein eigenes Instrument.

Das NDICI soll mit regulär knapp 75,5 Milliarden sowie zusätzlich mit 10,5 Milliarden Euro aus dem NGEU-Paket ausgestattet werden. Die humanitäre Hilfe soll regulär 9,76 Milliarden Euro und weitere 5 Milliarden Euro aus dem NGEU erhalten. Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der der Finanzierung des Cotonou-Abkommens diente, werden für die Umsetzung des Nachfolgeabkommens in das NDICI integriert.

Der Zeitplan ist ehrgeizig: Bis Ende Juli sollen die Rahmenzahlen vereinbart sein. Von Juli bis Ende November läuft der sogenannte “Trialog“ zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament zur Aushandlung detaillierter Vereinbarungen über die Rechtstexte der Finanzierungsinstrumente. Von Juli bis Ende April 2021 erfolgt der Programmierungsprozess, also die Ausgabenplanung zunächst für 2021 bis Ende 2024. Von besonderer Bedeutung wird hierbei die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sein.

Was soll sich für die Entwicklungszusammenarbeit ändern?

Die wichtigste Neuerung ist die Stärkung der Förderung des Privatsektors über Kredit-, Garantie- und Blendinginstrumente (etwa durch den Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung, EFSD+). Die geografische Zusammenarbeit wird mit circa 75 bis 79 Prozent der vorgesehenen Mittel gegenüber der thematischen weiter gestärkt. Die Mittelvergabe soll vor allem an die EU-Nachbarschaftsstaaten und Afrika erfolgen, wobei die zu fördernden Themen noch umstritten sind. Einige Mitgliedstaaten fordern ein weiterhin eigenständiges Nachbarschaftsinstrument.

Auch die Integration des vormaligen EEF ist noch nicht sicher. Die Mittel sollen in den Partnerländern der EU für sogenannte “Flaggschiffinitiativen“ verwendet werden. Worum es bei diesen Initiativen geht, ist allerdings noch unklar. Die Ergebnisse der Verhandlungen der EU-Delegationen über den Programmierungsprozess sind nämlich nicht öffentlich. Als “Team Europe“ will die EU-Kommission ihre Entwicklungszusammenarbeit zwar noch stärker gemeinsam mit jener der Mitgliedstaaten über ein “Joint Programming“ definieren. Offen ist jedoch, welche Themen dabei im Vordergrund stehen werden: Digitalisierung, Green Deal, Migrationspartnerschaften, Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsförderung?

VENRO fordert Priorisierung der Partnerländer und Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements

VENRO hat die bislang bekannten Vorschläge der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedsstaaten analysiert und fordert: Die Schwerpunkte in der Zusammenarbeit der EU mit ihren Partnerländern müssen Armutsreduzierung, die SDG-Agenda und das Pariser Klimaschutzabkommens sein. Zudem müssen die Prioritäten der Partnerländer Vorrang haben vor den strategischen Interessen der EU.

Außerdem muss der Richtwert, 95 Prozent der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit anhand der ODA-Kriterien zu verausgaben, eingehalten werden. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen dafür ein unabhängiges und transparentes Monitoring ermöglichen, das an den Leitzielen Gendergerechtigkeit, Menschliche Entwicklung und Klimaschutz ausgerichtet ist.

Garantie-, Kredit- und Blending-Instrumente dürfen die Verschuldungslast der Partnerländer nicht weiter verschärfen. Privatsektorförderung muss verbindlichen menschenrechtlichen und sozial-ökologischen Standards folgen. Die geförderten Unternehmen sollten daran gemessen werden, ob ihre Investitionen entwicklungsfördernde, also vor allem armutsreduzierende, Wirkungen haben. Lokale Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, die nachhaltig und umweltverträglich produzieren, sollten daher am stärksten unterstützt werden.

Nicht zuletzt muss die Rolle der lokalen und internationalen Zivilgesellschaft in der Formulierung und Umsetzung von Programmen über die thematische Säule hinaus in der geografischen Kooperation verankert werden. Die Bundesregierung sollte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Perspektiven der lokalen Zivilgesellschaft immer wieder zu Gehör zu bringen.

In unserem Positionspapier „Für eine faire Partnerschaft zwischen Afrika und Europa“ haben wir zivilgesellschaftliche Forderungen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 formuliert. Die Publikation ist ebenfalls auf Englisch und Französisch verfügbar.

Niemals Gewalt gegen Kinder

Unicef - 2. Juli 2020 - 11:00
UNICEF-Geschäftsführer Christian Schneider zu 20 Jahren Recht auf gewaltfreie Erziehung – und zu den jüngsten furchtbaren Gewalttaten an Kindern in Deutschland.
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NachhaltigkeitsCamp Bonn zum Mitmachen

Engagement Global - 2. Juli 2020 - 11:00
In drei Online-Seminaren beschäftigten sich Studierende mit der Frage, was der Sport zu einer gerechten Welt beitragen kann. Foto: René Frampe

Eigentlich sollten im Juni und Juli 2020 die Themenwochen „Sport. Global. Nachhaltig“ stattfinden - parallel zur Fußball Europameisterschaft und den Olympischen Spielen in Japan. Nun gibt es diesen Sommer weder große Sportevents noch Präsenzveranstaltungen an der Deutschen Sporthochschule Köln. Um trotzdem über Themen wie den ökologischen Fußabdruck von internationalen Sportorganisationen oder die Produktionsbedingungen von Sportartikeln aufzuklären, organisierte die Außenstelle Düsseldorf von Engagement Global gemeinsam mit dem Institut für Europäische Sportentwicklung und Freizeitforschung eine Seminarreihe im Bereich der Online-Lehre.

Während Ende Mai bereits eine digitale Einführung in das Thema der Agenda 2030 und die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung für Studierende der Bachelorstudiengänge stattfand, vertieften am 10. Juni vorwiegend Masterstudierende Fragen rund um das Ziel 13, den Klimaschutz. Julian Ekelhof von CO2OL Climate Solutionserklärte, in welchem Bereichen im internationalen Sportgeschäft die größten klimarelevanten Emissionen entstehen, welche Daten für die Messung und Analyse des CO2-Fußabdrucks von Bedeutung sind und welche Maßnahmen ihn effektiv reduzieren können. Dabei erfuhren die Teilnehmenden, dass der CO2-Fußabdruck der Fußball Weltmeisterschaft 2018 dem Fußabdruck des Fan-Reiseaufkommens von zehn Bundesliga-Saisons entsprochen hat.

Am 18. Juni vermittelte der Sportwissenschaftler Enrique Zaragoza, welche Chancen mit einer nachhaltigen und fairen Produktion von Sportartikeln verbunden sein können. Er ging dabei der Frage nach, wieso es im Sport global einheitliche Regelwerke für nahezu alle Disziplinen gibt, in der Herstellung von Sportartikeln weltweit jedoch gravierende Unterschiede bei Standards und Regeln gelten. Die Studierenden wollten wissen, wie sie bei Unternehmen zwischen Greenwashing und echtem Engagement unterscheiden und welchen Siegeln sie vertrauen können. Es wurde darüber diskutiert, dass Vergleichsportale wie Siegelklarheit für motivierte Konsumentinnen und Konsumenten hilfreich sind, eine weitreichende Veränderung jedoch nur über gesetzliche Vorschriften wie das geplante Lieferkettengesetz erzielt werden könnte.

Das Thema der globalen Verantwortung des Sports greift auch die Kampagne #sporthandeltfair auf, ein Zusammenschluss aus Nichtregierungsorganisationen, Sportvereinen, Verbänden und Kommunen, die sich bundesweit aktiv für die Themen Sport, Fairer Handel und Nachhaltigkeit einsetzen. Die Kampagne wird von Engagement Global unterstützt.

Engagement Global nutzt den Sport, um bei der breiten Zielgruppe der Sportbegeisterten durch Ansätze des Globalen Lernens einen Perspektivwechsel anzuregen. Die Kooperation mit der Deutschen Sporthochschule Köln findet im Rahmen des Programms Entwicklungsbezogene Bildung in Deutschland (EBD) statt. Die Außenstellen von Engagement Global führen das Programm dezentral durch, um entwicklungspolitisches Engagement auch regional und lokal dauerhaft zu verorten.

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Augen auf: Niemals Gewalt gegen Kinder

Unicef - 2. Juli 2020 - 10:58
Alltägliche Gewalt wird weltweit unterschätz: Anlässlich des 20. Jahrestages der Verabschiedung des Rechts auf eine gewaltfreie Erziehung in Deutschland am 6. Juli ruft UNICEF dazu auf, das Recht aller Kinder auf Schutz vor Gewalt zu verwirklichen – in Deutschland und weltweit.
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From the 2020 DAC CSO Dialogue: Advancing the effectiveness agenda and working together amid a global pandemic

CSO Partnership - 2. Juli 2020 - 10:52

The month of June opened with the 2020 DAC CSO Dialogue, the third installment of the annual meeting between CSOs and the Organisation of Economic Cooperation and Development’s Development Assistance Committee (OECD DAC). It brought together 30 civil society representatives from all over the world and a roughly similar number of DAC delegates, including the DAC Chair, Susanna Moorehead, and the Development Cooperation Directorate Director, Jorge Moreira da Silva.

CPDE was well-represented among the participating CSOs, with members from both the South and North and across the different CPDE regions and constituencies present and involved in the discussions.

Originally, the dialogue was slated to take place in Paris in April but was postponed due to the COVID-19 pandemic, and eventually had to take the form of a virtual meeting. The agenda covered a range of priorities, from effective development cooperation to how DAC donors support CSOs. Over time, the dialogues have continued to improve as the DAC Community and members of the DAC CSO Reference Group developed a more familiar rapport and build on and learn from the previous meetings.

There were a number of highlights from the event, first of which is there are several common priority areas between the DAC Community and CSOs. The common agenda is very encouraging and grounds for continued engagement in the future.

An important theme for CPDE addressed during the dialogue was the DAC’s role in advancing the effectiveness agenda. CPDE spoke on behalf of the reference group to emphasise the importance of effective development cooperation, especially in the current context of a global pandemic.

In addition to highlighting the role for effectiveness in light of COVID-19, the reference group emphasised the need for the DAC to accelerate progress on its effectiveness commitments and the importance of a robust global monitoring framework to do so. In response, the DAC informed the dialogue that some initiatives are underway to elevate the profile of the effectiveness agenda in the DAC’s work on both the political and technical fronts. As civil society, it will be important to reinforce DAC members on the issue, to ensure that they enjoy the kind of political support needed to make effectiveness a top priority in the DAC work.      

Another important theme covered during the dialogue involved the content of the recent study on How DAC Members work with Civil Society. The reference group brought some top-line reflections and feedback on the study to the dialogue, much of which was in support of its findings and recommendations.

Importantly, the reference group supported an idea to turn the recommendation of the study into an official OECD Recommendation, which could be considered a strong endorsement of the study. That is because OECD Recommendations have some legal standing for its members, and while not legally binding, are quite powerful instruments of the Organisation.[1] An OECD Recommendation on the study findings would therefore have strong and mostly positive implications for the work on civic space and enabling environment at the DAC, and the OECD more broadly. So, following the reference group’s endorsement of a Recommendation, CSOs will need to continue advocacy in this direction.

Several other topics discussed over the course of the dialogue include the need for donors to maintain and even increase ODA levels in light of the current crisis, the role for the private sector in development, climate finance, peace and security, gender and preventing sexual exploitation, abuse and harassment, DAC reform, debt relief, and how the COVID-19 crisis is impacting CSOs.

Some discussion also arose on the role of CSOs pushing for non-DAC donors to uphold some of the same principles and commitments we expect of the DAC. The reference group reassured the dialogue that CSOs try to hold non-DAC governments to account, which can be evidenced, in its starkest form, by how CSO space is being infringed upon in many countries as a direct result.  

Overall, the event was marked by active participation from both sides of the conversation. It is clear, however, that an annual three-hour meeting is not enough to accommodate the type of rich and meaningful discussions that would benefit both the DAC and civil society. Suggestions during the dialogue to have more specific and ongoing thematic discussions to allow for a more sustained and comprehensive engagement between CSOs and the DAC Community were then most welcome in this respect.#

 

[1] – Recommendations: OECD legal instruments which are not legally binding but practice accords them great moral force as representing the political will of Adherents. There is an expectation that Adherents will do their utmost to fully implement a Recommendation. Thus, Members which do not intend to do so usually abstain when a Recommendation is adopted, although this is not required in legal terms.

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Fortschrittsbericht 20 Jahre UN Global Compact

Global Compact - 2. Juli 2020 - 8:32
Die zum 20. Jahrestag des United Nations Global Compact durchgeführte Studie ergibt, dass systemische Änderungen erforderlich sind, um die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) bis 2030 zu erreichen.
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"Wir sind eine Klima-Generation und das ist unser Kampf!" Interview mit dem Aktivisten Sadrach Nirere aus Uganda

reset - 2. Juli 2020 - 6:48
Wenn es um den Klimawandel geht kommen die Stimmen derer, die davon am stärksten betroffen sind, oft viel zu kurz. In dieser Interview-Reihe sprechen wir mit Aktivist*innen aus dem globalen Süden über ihren Kampf für Klimagerechtigkeit und ihre Visionen für eine nachhaltige Zukunft.
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Invitation: Web conversation “Building better without building back a broken system”

Global Policy Watch - 1. Juli 2020 - 22:19

Web conversation in the run-up to the High-level Political Forum on Sustainable Development
Building better without building back a broken system
Lessons from the global COVID-19 crisis and its impact on the SDGs

Monday, 6 July 2020, 8:30-10:00am EDT

Please register here

The COVID-19 pandemic will have a massive impact on the implementation of the SDGs and the fulfilment of human rights. The looming global recession will dramatically increase unemployment, poverty and hunger worldwide. Moreover, the crisis threatens to further deepen discrimination and inequalities. In many countries the macroeconomic situation had already deteriorated before the outbreak of the virus. A vicious circle of debt and austerity policies undermined socio-economic development in many countries.

Many now demand to build back better. But does “building back” really lead to the urgently needed transformational change? What kind of policies and strategies are necessary to ensure that human rights, gender justice and sustainability goals form integral components of all stimulus packages and government responses to the current crisis? How to revalue the importance of care and to rebuild global public services?

These questions will be discussed in this year’s report Spotlight on Sustainable Development 2020. It is closely related to the theme of the HLPF 2020. With this virtual side event, we will present preliminary findings to be found in the report later this year.

Brief Statements by

Roberto Bissio, Coordinator of Social Watch
María Graciela Cuervo, General Co-coordinator of Development Alternatives with Women for a New Era (DAWN)
David Boys, Deputy General Secretary of Public Services International
Kate Donald, Director Human Rights in Economic and Social Policy at the Center for Economic and Social Rights

Coments by

Ziad Abdel Samad, Executive Director of the Arab NGO Network for Development
Stefano Prato, Executive Director of the Society for International Development
Barbara Adams, President of Global Policy Forum

Moderator/Facilitator

Bodo Ellmers, Director of Sustainable Development Finance, Global Policy Forum Europe
Elisabeth Bollrich, Global Economy Expert at Friedrich-Ebert-Stiftung

Please register here. Participants will receive the login details for the web conversation upon registering for this event.

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Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

#2030Agenda.de - 1. Juli 2020 - 19:45

Deutschland übernimmt ab dem 1. Juli 2020 für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU). Dies geschieht zu einer Zeit, in der die EU durch die Corona-Pandemie vor die größte Herausforderung in ihrer Geschichte gestellt ist. Neben der Bewältigung der unmittelbaren Krise und des damit einhergehenden Wirtschaftseinbruchs muss dem Klimawandel und seinen Folgen weiter Rechnung getragen werden.

Das neue Briefing des Global Policy Forums skizziert, welche Priorität Nachhaltigkeitsagenda und SDGs dabei haben.

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Kein Allheilmittel

E+Z - 1. Juli 2020 - 16:04
REDD+-Zahlungen kommen Waldschutz und nachhaltiger Landnutzung zugute

REDD+ sieht Kompensationszahlungen für Emissionsminderungen vor. Länder erhalten Geld dafür, dass sie die Entwaldung reduzieren, aufforsten oder Waldschutzmaßnahmen vornehmen. Wie läuft das genau?
Das ist ein langer Prozess. Zunächst müssen die Länder, die REDD+-Zahlungen erhalten wollen, die nötigen politischen, technischen und institutionellen Kapazitäten aufbauen. Dazu gehört zum Beispiel, die Waldbedeckung systematisch zu erfassen, aber auch einen Mechanismus zu schaffen, über den die Gelder ausgezahlt werden. Die Menschen, die im und vom Wald leben, müssen eingebunden werden – oftmals sind das Indigene und andere waldabhängige Gemeinden. Die Daten, die durch die Waldmonitoringsysteme der Länder generiert werden, sind die Grundlage für einen REDD+-Ansatz. Dabei wird der Waldbestand beziehungsweise die Entwaldung, die stattgefunden hat, mit Hilfe von Satelliten gemessen – und damit die Emissionen eines Jahres. Der historische Durchschnitt mehrerer Jahre dient als Bezugspunkt. Wenn die Entwaldung in den Folgejahren darunter liegt, gibt es ergebnisbasierte REDD+-Zahlungen, und zwar derzeit fünf Dollar pro eingesparter Tonne CO2. Diese werden wiederum in Waldschutz und nachhaltige Landnutzungspraktiken reinvestiert.

Inwieweit funktioniert das bisher?
Für eine eindeutige Antwort ist es noch zu früh. 2013 wurde erst das Regelwerk für die Umsetzung von REDD+ verabschiedet: das Warsaw Framework for REDD+. Auch die multilateralen Fonds, über die die Finanzierung läuft, mussten erst aufgebaut werden. Das sind unter anderem der Green Climate Fund, der FCPF Carbon Fund und der BioCarbon Fund. Sie fangen jetzt erst an, Geld auszuzahlen. Die meisten Länder haben inzwischen die Voraussetzung für die Teilnahme an REDD+ geschaffen – das hat länger gedauert als erwartet. Deshalb sind wir von deutscher Seite 2012 mit dem REDD-Early-Movers-Programm vorangegangen. Darin arbeiten wir mit Ländern beziehungsweise Regionen zusammen, in denen der Waldverlust bereits rückläufig war und die die nötigen Strukturen geschaffen haben: Kolumbien, Ecuador und die brasilianischen Bundesstaaten Acre und Mato Grosso. Dort haben wir REDD+ schon implementiert.

Mit welchem Erfolg?
Das Programm hat dazu beigetragen, auf Regierungsebene und in der Gesellschaft für das Thema Wald sowie die Belange der indigenen Völker zu sensibilisieren und die nötigen Strukturen aufzubauen. Das war ein wichtiger Meilenstein. Außerdem tragen jetzt zum Beispiel Landwirte, die Öl aus Paranüssen produzieren oder Kautschuk anbauen, zu nachhaltiger Waldbewirtschaftung bei. Dennoch steigt in vielen Tropenländern Entwaldung weiter an. In Brasilien geht sie nach Jahren der Reduzierung wieder hoch. In anderen Ländern wie Indonesien, das auch bald REDD+-Zahlungen bekommen wird, ist die Entwaldung rückläufig. Abschließend ist der Erfolg noch nicht zu beurteilen. Ein Allheilmittel kann REDD+ aber nicht sein. Die Holzentnahme sowie die Umwandlung der Wälder in landwirtschaftliche Flächen, aber auch der Bergbau sind wichtige Treiber von Entwaldung – und dieses Problem muss man im Privatsektor und im Finanzsektor – auch in den westlichen Ländern – adressieren.

Warum ist der Anteil der vom Privatsektor finanzierten REDD+-Leistung recht klein? Das war anders geplant.
Das Instrument war so angedacht, dass es irgendwann möglich ist, die CO2-Minderung auf einem Zertifikatemarkt zu handeln. Im Moment ist die Finanzierung ODA-basiert, es fließen also staatliche Gelder. So sind auch die multilateralen Fonds angelegt, über die die Finanzierung läuft. Der Emissionshandel wird aber immer wichtiger, die Nachfrage steigt. Ein prominentes Beispiel dafür ist das CO2-Kompensationsprogramm CORSIA der UN-Luftfahrtorganisation ICAO. Dort werden derzeit REDD+-Programme akkreditiert.

Der Preis für die Tonne CO2 beträgt bei REDD+ fünf Dollar – ist das nicht zu wenig?
Die Anreize müssen natürlich stimmen, um Länder dazu zu bewegen, mehr zu tun. Da reichen fünf Dollar vielleicht nicht. Norwegen hat jetzt in einem REDD+-Programm in Gabun zehn Dollar angeboten. Das könnte ein Trend werden. In den meisten multilateralen Fonds hat man sich vorerst auf einen Preis von fünf Dollar festgelegt – das heißt aber nicht, dass er einer nächsten Phase nicht höher sein kann.

Johannes Berliner ist Berater für REDD+ bei der KfW-Entwicklungsbank.
https://www.kfw-entwicklungsbank.de/

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Fair trade and covid-19: Resisting resilience?

DIE Blog - 1. Juli 2020 - 15:41

New buzzword – why so popular?

Resilience has become increasingly popular in all dimensions of our lives and also in different academic disciplines ranging from ecology to psychology and social sciences. The resilience turn has also reached the EU: first in EU development and humanitarian aid policy in 2012, then European neighbourhood policy in 2015, after which it became the centerpiece of the EU’s Global Strategy of 2016.

Interestingly, since the Covid-19 crisis hit Europe in March 2020, also EU trade policy discourse is full of ‘resilience’. Announcing his new Trade Policy Review, which comes earlier than foreseen because of the Covid-19 crisis, EU Trade Commissioner Phil Hogan mentioned the concept six times. This popularity is not difficult to understand: we all appreciate its optimistic connotation in uncertain times. It is hard to be against resilience and more of it is always better.

However, there is a less innocent reason for its appeal. Resilience resonates very easily with the prevailing free trade paradigm.

Neoliberalism did it again

There is an extensive and sophisticated literature on what resilience means, which can be roughly divided in two views. The conservative view sees resilience as recovering from a shock back to the original stage, whereas the transformative view stresses how crises imply adaptation and eventually a new equilibrium. Both views have in common that:

(1) they present the crisis as something external – that cannot be fixed or prevented

(2) they shift the responsibility for dealing with it to individuals and communities – instead of addressing unjust structures at systemic level

(3) they cultivate neoliberal virtues of creativity and entrepreneurship – rather than recognizing people’s basic human rights

 

Hence, the transformative vision may not be that different from the conservative one. While it sounds positive and hopeful, ironically, it relies on the fatalistic assumption that crises will require us to change. As some scholars noted, it constitutes a ‘colonization of the political imagination’ and ‘offers hope in a hopeless world’.

Clearly, the focus is not on system change and preventing future crises. When the next crisis hits, we have to be better equipped to recover or adapt. Fortunately, we can organize trainings to develop resilience and develop indicators to measure progress.

Resilience enters EU trade…

Given the neoliberal tenets of resilience thinking, it may not be surprising that the EU Trade Commissioner and the Council of Trade Ministers have come to espouse the resilience turn. Also free trade advocates have discovered resilience as a key ingredient of the EU’s trade policy response to the crisis.

Just like other terms such as sustainability, transparency and inclusion, resilience can easily be molded to serve various agendas. Not only does it ignore the systemic flaws of neoliberal globalization, it also appeals to those advocating a stronger and more coherent EU foreign and security policy, and it has a progressive (transformative!) flavour to it. This fits in the EU’s wider trade response to covid-19: despite cautious and ambiguous emphasis on strategic autonomy for some products, ‘business as usual’ prevails.

For the Commission, the crisis shows the need to speed up the trade deal with the US (formerly called TTIP) and to revitalize liberalization in the World Trade Organization (WTO). An ambitious deal with Mexico was signed end April and negotiations with Australia and New Zealand continue. The resilience goal does not challenge the EU’s ‘hands off’ approach to fair trade – quite the contrary. Meanwhile, the resilience concept has been joined by ‘open strategic autonomy’, which leaves sufficient ambiguity to continue liberalization with some exceptions.

… including fair trade

More surprisingly perhaps: also fair trade advocates in Europe have embraced the resilience hype. To be fair, the movement also uses more radical language, arguing that the crisis provides ‘an opportunity to radically rethink the unsustainable and unequal global growth model’ and demanding binding EU legislation on business and human rights due diligence. More worrying is that resilience also sneaked into the fair trade discourse. It was remarkably quickly promoted to become a key element of the message of fair trade and trade justice movements. Until 2020, resilience barely appeared in key documents. It was absent in a 36-pages vision document on fair trade in Europe (‘sustainability’ was mentioned 172 times) and it appears just once in passing in the 19-page International Fair Trade Charter. The 20-pages Alternative Trade Mandate had only a single reference to the concept, which is entirely absent in the 39-pages Friends of the Earth report (‘sustainable’ and ‘sustainability’ appear 199 times).

Suddenly then, resilience appears everywhere. The brief Fair Trade movement statement to G-20 leaders of 15 April 2020 refers three times to resilience. The two-page summary of a webinar on the corona crisis and fair trade mentions it twice. A Fair Trade International Symposium online event was devoted to the impact of Covid-19 on ‘Fair Trade and resilience in supply chains’. Fairtrade International’s press announcement at the occasion of World Fair Trade Day has resilience in its title and ten times in the 1-pager, which highlights the creation of a ‘Fairtrade Producer Resilience Fund’ in response to the covid-19 pandemic.

Quo vadis fair trade

 However, resilience remains underdefined. Fair trade references to resilience refer to people (‘workers’, ‘farmers’ and ‘producers’) in the global South, or to ‘supply chains’. It is unclear what exactly resilient supply chains would look like. This confusion facilitates a discursive alliance between resilience and the free trade philosophy. Is this a problem? Perhaps not, but it puts the finger on past and ongoing debates on whether fair trade should involve radical change of the trading system versus specific reforms within the existing system. Fair trade against the market or in the market?

While proponents of ‘alternative trade’ demanded an overhaul of the global economic system in the 1960s, they shifted emphasis to the selling of products that would reap direct benefits for producers since the 1980s.

In theory, the long-term radical vision and short-term pragmatism could be combined. Over time, however, market activities came to overshadow social justice concerns and fair trade became increasingly associated with specific shops and product labels. Instead of an alternative to the market, it became a niche market in itself.

Towards a radical agenda

In the past decades, fair trade advocates have already included enough ambiguous concepts in its discursive armory, such as ‘fair’, ‘just’, ‘inclusive’ and ‘sustainable’. ‘Resilience’ now just adds another layer of fuzziness. Instead, it should be carefully reconsidered what fair trade means, how we can achieve it and how ‘resilience’ possibly fits in this picture. This inevitably involves a critique of neoliberal globalization, which has once again shown its vulnerabilities during the Covid-19 crisis.

First, changes or abolition of existing trade and investment rules could be advocated, with the purpose of subordinating free enterprise to social and ecological objectives and promoting less trade at regional scale. Second, instead of voluntary fairtrade labels, priority could be given to arrangements that regulate commodity markets and guarantee sufficiently high and stable prices. Third, key attention should go to UN and EU negotiations on business and human rights. Finally, the fair trade movement cannot be ignorant about the historical and colonial dimension of unequal trade relations, and should be at the forefront of decolonization debates and support claims for reparations.

While these suggestions might seem utopian, they merely undo the worst (and radical) measures of the past 30 years, revalue the critical and post-colonial roots of the fair trade movement, and add recent insights on global justice, de-growth and post-development.

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ENSA Tagebuch - Erfahrungen erlebbar machen

Engagement Global - 1. Juli 2020 - 15:02
In drei Online-Seminaren beschäftigten sich Studierende mit der Frage, was der Sport zu einer gerechten Welt beitragen kann. Foto: René Frampe

Eigentlich sollten im Juni und Juli 2020 die Themenwochen „Sport. Global. Nachhaltig“ stattfinden - parallel zur Fußball Europameisterschaft und den Olympischen Spielen in Japan. Nun gibt es diesen Sommer weder große Sportevents noch Präsenzveranstaltungen an der Deutschen Sporthochschule Köln. Um trotzdem über Themen wie den ökologischen Fußabdruck von internationalen Sportorganisationen oder die Produktionsbedingungen von Sportartikeln aufzuklären, organisierte die Außenstelle Düsseldorf von Engagement Global gemeinsam mit dem Institut für Europäische Sportentwicklung und Freizeitforschung eine Seminarreihe im Bereich der Online-Lehre.

Während Ende Mai bereits eine digitale Einführung in das Thema der Agenda 2030 und die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung für Studierende der Bachelorstudiengänge stattfand, vertieften am 10. Juni vorwiegend Masterstudierende Fragen rund um das Ziel 13, den Klimaschutz. Julian Ekelhof von CO2OL Climate Solutionserklärte, in welchem Bereichen im internationalen Sportgeschäft die größten klimarelevanten Emissionen entstehen, welche Daten für die Messung und Analyse des CO2-Fußabdrucks von Bedeutung sind und welche Maßnahmen ihn effektiv reduzieren können. Dabei erfuhren die Teilnehmenden, dass der CO2-Fußabdruck der Fußball Weltmeisterschaft 2018 dem Fußabdruck des Fan-Reiseaufkommens von zehn Bundesliga-Saisons entsprochen hat.

Am 18. Juni vermittelte der Sportwissenschaftler Enrique Zaragoza, welche Chancen mit einer nachhaltigen und fairen Produktion von Sportartikeln verbunden sein können. Er ging dabei der Frage nach, wieso es im Sport global einheitliche Regelwerke für nahezu alle Disziplinen gibt, in der Herstellung von Sportartikeln weltweit jedoch gravierende Unterschiede bei Standards und Regeln gelten. Die Studierenden wollten wissen, wie sie bei Unternehmen zwischen Greenwashing und echtem Engagement unterscheiden und welchen Siegeln sie vertrauen können. Es wurde darüber diskutiert, dass Vergleichsportale wie Siegelklarheit für motivierte Konsumentinnen und Konsumenten hilfreich sind, eine weitreichende Veränderung jedoch nur über gesetzliche Vorschriften wie das geplante Lieferkettengesetz erzielt werden könnte.

Das Thema der globalen Verantwortung des Sports greift auch die Kampagne #sporthandeltfair auf, ein Zusammenschluss aus Nichtregierungsorganisationen, Sportvereinen, Verbänden und Kommunen, die sich bundesweit aktiv für die Themen Sport, Fairer Handel und Nachhaltigkeit einsetzen. Die Kampagne wird von Engagement Global unterstützt.

Engagement Global nutzt den Sport, um bei der breiten Zielgruppe der Sportbegeisterten durch Ansätze des Globalen Lernens einen Perspektivwechsel anzuregen. Die Kooperation mit der Deutschen Sporthochschule Köln findet im Rahmen des Programms Entwicklungsbezogene Bildung in Deutschland (EBD) statt. Die Außenstellen von Engagement Global führen das Programm dezentral durch, um entwicklungspolitisches Engagement auch regional und lokal dauerhaft zu verorten.

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Malawi: „Frauen sollen politisch mehr mitgestalten“

Misereor - 1. Juli 2020 - 13:27
Historische Wahl in Malawi: Nachdem der Oberste Gerichtshof die Präsidentschaftswahl vom Mai 2019 wegen Unregelmäßigkeiten annulliert hatte, fand diese am 23. Juni nun erneut statt. Ein einmaliger Vorgang in der 26-jährigen Geschichte der Demokratie des Landes. Trotz Corona gingen viele Malawier an die Urnen, wählten den noch zuvor geschlagenen Oppositionskandidaten Lazarus Chakwera mit über 58 Prozent zum Wahlsieger.

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Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020: Welche Priorität haben Nachhaltigkeitsagenda und SDGs?

Global Policy Forum - 1. Juli 2020 - 12:24
Deutschland übernimmt ab dem 1. Juli 2020 für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU). Dies geschieht zu einer Zeit, in der die EU durch die Corona-Pandemie vor die größte Herausforderung in ihrer Geschichte gestellt ist. Neben der Bewältigung der unmittelbaren Krise und des damit einhergehenden Wirtschaftseinbruchs muss dem Klimawandel und seinen Folgen weiter Rechnung getragen werden.

Das neue Briefing des Global Policy Forums skizziert, welche Priorität Nachhaltigkeitsagenda und SDGs dabei haben.
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1. Juli 2020

ONE - 1. Juli 2020 - 12:07

1. Welche Rolle spielt Afrika in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft?
Daniel Pelz thematisiert in der Deutschen Welle die Afrikastrategie der EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland ab heute übernimmt. Die Corona-Pandemie stelle auch für die Beziehungen zu Afrika eine der größten Herausforderungen dar. Noch im Mai habe Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, es müssen Strategien zu Abmilderung der Folgen der Pandemie gefunden werden. Auch Klima, Migration, Wirtschaft und Sicherheut sollen im nächsten halben Jahr Fokusthemen der EU in Bezug auf Afrika sein. Jedoch seien die Ambitionen jüngst geringer als noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Von einer Partnerschaft auf Augenhöhe sei immer weniger Rede, ein „Jahrhundertpakt“ solle beim gemeinsamen Gipfel der Europäischen und Afrikanischen Union im Herbst auch nicht mehr geschlossen werden. Wie Anna Mertens im Domradio thematisiert, fordern Entwicklungsorganisationen einen stärkeren Afrikafokus der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die bestehenden Ungleichheiten werden durch die Pandemie noch verstärkt. Gerade in der Krise dürften die Ärmsten nun nicht allein gelassen werden, mahnt auch Entwicklungsminister Gerd Müller. Er wolle die Mittel für Afrika im EU-Finanzplan der kommenden sieben Jahre von 42 auf 80 Milliarden Euro fast verdoppeln.

2. Müller gegen Reisebeschränkungen nach Afrika
Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kritisiert Entwicklungsminister Gerd Müller, dass die meisten Regierungen reicherer Staaten, die Folgen der Corona-Pandemie für Entwicklungs- und Schwellenländer ausblenden. Die Europäische Union habe zwar Geld für Hilfsmaßnahmen umgeschichtet, jedoch keine zusätzlichen Gelder zur Pandemiebekämpfung in ärmeren Staaten zur Verfügung gestellt. Der nationale Fokus der meisten Regierungen in der Pandemie-Bekämpfung greife zu kurz, erklärt Müller. Wenn das Virus nicht weltweit besiegt werde, werde es immer wieder an alle Orte zurückkehren, so der Minister. Wie unter anderem die Frankfurter Rundschau berichtet, will Müller zudem die Reisebeschränkungen für afrikanische Staaten überprüfen. 25 Millionen Menschen seien auf dem afrikanischen Kontinent abhängig vom Tourismus. Wenn die Länder niedrige Infektionszahlen aufweisen und Hygienestandards wie in Europa garantieren, solle eine Einreise möglich sein. Es gebe vor Ort weder Kurzarbeitergeld noch Überbrückungshilfen. Die wirtschaftliche Krise durch die Corona-Pandemie könne zudem neue Fluchtbewegungen verursachen, warnt Müller.

3. Sahelzone: Gipfeltreffen mit Macron
Wie unter anderem Stern, Euronews und Yahoo melden, hat der französische Präsident Emmanuel Macron am gestrigen Dienstag mit den Sahelstaaten über den Kampf gegen Dschihadisten beraten. Macron sei am Dienstag in Mauretanien empfangen worden. Bei einer anschließenden Videokonferenz sei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zugeschaltet gewesen. In der westafrikanischen Krisenregion seien in den vergangenen sechs Monaten Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus erzielt worden. Zuletzt habe Frankreich seine Truppen auf mehr als 5.000 Soldat*innen vergrößert. Macron forciere weitere Anstrengungen und fordert eine europäische Kampfeinheit gegen terroristische Gruppen. Kanzlerin Merkel habe zusätzliche deutsche Truppen für die Sahelzone zuletzt ausgeschlossen. Derzeit seien maximal 1.550 deutsche Soldat*innen im Einsatz.

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Report zur Umsetzung der SDGs veröffentlicht: Deutschland unter Top Ten, aber mit Nachholbedarf

Global Compact - 1. Juli 2020 - 11:48
Mit den Sustainable Development Goals (SDGs) hat sich die Staatengemeinschaft Ziele gesetzt um bis 2030 gemeinsam zu einer besseren ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung beizutragen. Ein aktueller Report der Bertelsmann Stiftung und des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) zeigt, dass die Weltgemeinschaft viel über die Nachhaltigkeitsziele redet, aber zu wenig in ihre Umsetzung investiert.
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Umweltzerstörung

E+Z - 1. Juli 2020 - 10:39
Armut ist wichtige Ursache von Entwaldung in Afrika

In der Elfenbeinküste sind etwa 80 Prozent der ursprünglichen Bewaldung verschwunden – oft verdrängt von Kakao- und Kaffeeplantagen. Laut Schätzungen der EU REDD Facility, die Maßnahmen zur Reduzierung von Klimagasen wegen Entwaldung und Waldschäden unterstützt, gehen in diesem Land jährlich etwa drei Prozent des verbleibenden Waldes verloren.

In Nigeria ist die Lage ähnlich schlimm. Muhtari Aminu-Kano von der unabhängigen Nigerian Conservation Foundation sagt, 96 Prozent des Waldes seien zerstört worden. Wesentlicher Antreiber dieser Entwicklung sei die Nachfrage der wachsenden Bevölkerung nach Ackerland und Brennmaterial. Die kommerzielle Holzwirtschaft sieht er als weiteres Problem. Die biologische Vielfalt schwinde – mit harten Konsequenzen für Menschen.

Überlebensstrategien der Armen spielen auch anderswo eine wichtige Rolle. Die internationale Umweltorganisation WWF berichtet, südlich der Sahara gehörten zwei Regionen zu den elf Regionen weltweit, in denen in diesem Jahrzehnt 80 Prozent der weltweiten Entwaldung zu erwarten seien: erstens das Kongo-Becken und zweitens drei Länder an der Küste des Indischen Ozeans: Mosambik, Tansania und Kenia. Die Hauptursachen seien der Landbedarf kleiner Bauernhöfe sowie die Nachfrage nach Brennholz und Holzkohle. Industriell betriebene Holzwirtschaft, Bergbau und Infrastrukturvorhaben seien sekundär, spielten aber ebenfalls eine Rolle.

Dem WWF zufolge ist erwähnenswert, dass die Bedürfnisse armer Menschen  wichtig sind und sich diese Bedürfnisse in vielen afrikanischen Ländern ähneln (zum Beispiel in Uganda – siehe Gloria Laker Aciro Aiiki im Schwerpunkt des E+Z/D+C ­e-Paper 2020/04). Folglich ist Armutsbekämpfung für Waldschutz nötig. Gebraucht werden bessere Erwerbschancen sowie Zugang zu moderner Energieversorgung. Das sind gewaltige Aufgaben zu deren Bewältigung Handeln jenseits der Wälder erforderlich ist.

Selbstverständlich ist es aber auch nötig, die kommerzielle Holzwirtschaft zu regulieren und Forstschutzprogramme aufzuglegen. Mancherorts würde schon die bloße Durchsetzung von Gesetzen helfen. Seit langem wird beispielsweise Rosenholz illegal im Senegal geschlagen, nach Gambia geschmuggelt und von dort nach China exportiert. Die BBC schätzt den Wert dieses rechtswidrigen Geschäfts auf 50 Millionen Dollar im Jahr.

Die Implementierung groß angelegter Forstprogramme ist nicht leicht, wie das Beispiel der Great Green Wall zeigt. So heißt ein Vorhaben, das durch Aufforstung die Ausweitung der Sahara nach Süden begrenzen soll. Auf einem fast 8000 Kilometer langen Streifen sollen von Senegal im Westen bis Djibouti im Osten Bäume gepflanzt werden. Die Afrikanisch Union hat 2007 einen entsprechenden Beschluss gefasst, aber das Projekt kommt nur langsam voran.

Der nigerianische Umweltschützer Nnimmo Bassey findet den Plan gut. Er betont aber, dass die Partizipation der örtlichen Bevölkerung bei jeder Art von Forstpolitik für den Erfolg wesentlich ist (siehe Tribüne von E+Z/D+C e-Paper 2019/03).

In dem kleinen westafrikanischen Land Liberia sind die Wälder noch vergleichsweise intakt. Auch dort gibt es politischen Streit. Dort, wo die Holzwirtschaft große Flächen kahl schlägt, entstehen Großplantagen. Die örtliche Bevölkerung soll nun stärker in Entscheidungen involviert werden. Eine Studie, die das nichtstaatliche World Resources Institute in Washington veröffentlicht hat, betont, es komme besonders auf Frauen an. Sie nutzten spezifische Waldressourcen und hätten ein tiefes Verständnis der Ökologie. Allerdings sorgten sie traditionell für ihre Familien, und Teilnahme an Politik und öffentlichen Angelegenheiten werde von ihnen nicht erwartet. Meist hätten sie dafür auch gar keine Zeit. Mehr Geschlechtergerechtigkeit würde also auch zu einer gesünderen Umwelt beitragen.

Karim Okanla ist Mediendozent und freier Autor in Benin.
karimokanla@yahoo.com

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Heuschreckenplage in Ostafrika: Insekten-Invasion führt zu Nahrungskatastrophe

Unicef - 1. Juli 2020 - 10:00
Am Horn von Afrika wird eine Plage durch Wüstenheuschrecken zu einer Nahrungskatastrophe für Millionen von Menschen. Seit Anfang des Jahres fressen Abertausende Heuschrecken in wenigen Sekunden ganze Äcker und Weiden kahl.
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„fair spielt“: Der Einsatz für faires Spielzeug

Misereor - 30. Juni 2020 - 8:08
Fair gehandelten Kaffee und Schokolade kennt fast jeder. Aber welche anderen fair gehandelten Produkte gibt es eigentlich noch? Spielzeug zum Beispiel! Klaus Piepel hat Mitte der 1990er Jahr die Kampagne „fair spielt“, die sich für faire Arbeitsbedingungen in der Spielzeugindustrie einsetzt, angestoßen und jahrelang begleitet.

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Der Beitrag „fair spielt“: Der Einsatz für faires Spielzeug erschien zuerst auf MISEREOR-BLOG.

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