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EUROSOLAR ruft zu RED auf, der Regenerativen Dekade

SID Blog - 11. November 2020 - 15:46

Bonn, 11. November 2020 - Nachdem der internationale Vorstand von EUROSOLAR e.V. im Februar den Aufruf zur Regenerativen Dekade verabschiedet hatte, legt er nun einen Zehn-Punkte-Plan für das Einläuten eines erneuerbaren Zeitalters ein. Der Tenor: 100 Prozent Erneuerbare Energien sind notwendig - und nur der Anfang für notwendige Klimastabilisierungsaktionen.

Denn eine neue Ära in der Geschichte der Menschheit hat begonnen, mit einer neuen Phase in der fossil befeuerten Transformation der Arktis: Eine russisch-schwedische Gruppe von Wissenschaftlern meldete Ende Oktober vom Forschungsschiff R/V Akademik Keldysh nie vorher gefundene Mengen an Methan, die entlang einer 150 Kilometer langem und zehn Kilometer breitem Streifen des kontinentalen Abhangs 600 km von der ostsibirischen Küste in der Laptev-See bis in Tiefen zu 350 Metern aufsteigen. Dies ist ein weiteres Indiz, dass der Prozess begonnen hat, Teile oder alle der 1.400 Gigatonnen an Carbon, noch gebunden in Methaneishydraten am Meeresboden, aufwecken könnten. Dies, kombiniert mit der Permafrostschmelze, verstärkt die Möglichkeit einer abrupten Klimaänderung. Obschon dieser Mechanismus und dessen Risiko lange bekannt sind, geschah bisher fast nichts, dies aufzuhalten. Fossiler Energieverbrauch steigt weiter an, Erneuerbare werden gebremst.

Nun ist es Zeit für die Wende in das Regenerative Zeitalter

Bisherige Maßnahmen wie Zielsetzungen auf weiter emittierende Klimaneutralität in angesichts der rapiden Klimadynamik viel zu langen Zeiträumen von 20 bis 30 Jahren entpuppen sich heute als völlig unzureichend. Das nachhaltige Ziel für Temperaturanstieg liegt nicht bei 1,5 oder 2 sondern bei Null Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten. So sind nicht nur die CO2-Konzentrationen mittlerweile auf einen 150%-igen Überschuss gestiegen, von 280 auf über 415 Millionstel: Auch Methankonzentrationen liegen bereits dreimal so hoch wie ein stabiles Klima es über Zeitalter hinweg brauchte, angestiegen von 600 auf knapp 1900 Milliardstel, großteils als Resultat der Fossilindustrie. Noch mehr ignoriert als fossile Methanüberschüsse ist der Sauerstoffentzug aus Atmosphäre und Ozeanen. Steigende Temperaturen und schwindende Wasserressourcen verlangen auch ein schnelles Umsteigen auf dezentrale, redundante,  und erneuerbare Ressourcen. Wesentlich schlagkräftigere Methoden sind nötig als sie heute in Deutschland, Europa und weltweit in Kabinetten und Parlamenten überlegt werden, einer generellen Mobilmachung gleich.

Dazu gehören die Forderungen und Konzepte dieser 10-Punkte:

1. Das Einführen eines Klimaverteidigungshaushaltes für den rapiden Ausstieg aus fossilen Energien und Umstieg auf Erneuerbare Energien ist nötig dieser mag mindestens fünf bis zehn Prozent des Bruttosozialproduktes ausmachen, ein Vier- bis Achtfaches des deutschen Verteidigungshaushaltes.
2. Die Einführung einer Klimanot-Diplomatie ist nun gefragt, die das Beenden kriegerischer Akte und Kriege, im gemeinsamen Interesse im Kampf ums Überleben verfolgt- gegen den gemeinsamen Feind der Klimaerhitzung. Dies beinhaltet einen europa- und weltweiten Klimamigrationsmanagementplan: denn Milliarden von Mitmenschen werden sehr bald nach einem neuen Zuhause suchen müssen.
3. Die gezielte Umstrukturierung fossiler Industrien durch technische Substitutionsprogramme, die Beseitigung fossiler Subventionen und, wo nötig, strukturelle Maßnahmen wie Transformationshilfe sind essenziell - sowie der sofortige Abbau der massiv blockierenden Regelungen für erneuerbare Netze, Speicher und distributive Systeme - gestützt durch die Neue Energiemarktordnung.
4. Das Ersetzen von Arbeitsplätzen in den fossilen Industrien durch priorisierte Strukturreformen hin zu regenerativen Branchen wird zu einer zentralen Aufgabe der öffentlichen und privaten Beschäftigungspolitik.
5. Die Umkehrung von Emissionszielen ist die logische Schlussfolgerung aus der Erkenntnis, dass Klimaneutralität allein nicht genug ist, und auch sogenannte Nullemissions-Ziele gegenüber 1990 nicht ausreichen: Das Referenzjahr für Temperatur muss vor der Industrierevolution liegen. Die weltweite Wirtschaft braucht Strategien, die geeignet sind, die Treibhausgas-Konzentrationen in der Atmosphäre zu reduzieren.
6. Die Einstufung fossiler Ressourcen als giftig ist gefragt: Ihre Förderung und Verbreitung sollte nach kurzer Übergangsfrist als nicht weiter vertretbar erklärt, oder zumindest stark besteuert werden.
7. Der rapide Aufbau und die Regeneration gesunder, klimaaktiver landwirtschaftlicher Böden, Feuchtgebiete und Wälder als effektivste Karbonsenke ist eine höchst dringliche Aufgabe.
8. Die Umgestaltung der Bauwirtschaft und aller Industrien und Manufakturen in karbonsequestrierende Prozesse muss zentraler Fokus der Wirtschaftspolitik sein: dies bedeutet großmaßstäbliche Umwandlungen atmosphärischen CO2s in Holz, Karbonfasern und andere feste Karbonprodukte.
9. Volle Ausschöpfung der noch nie dagewesenen Produktivitäts- und Innovationsschübe für massiven Ausbau hochwertiger Beschäftigungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger, bestehende und neue Migranten, ist die ganz große Chance, unsere Gesellschaft wirtschaftlich, sozial wie ökologisch stark zu gestalten.
10. Ein neuer Finanzierungsmechanismus ist nötig, der langfristige Investitionen wie Defossilierung, landwirtschaftliche Reform und Bewaldung heute mit höherer Rendite belohnt als kurzfristige. Hierzu sind Zukunftsbanken gefordert, die Währungen mit investitionsanreizenden negativen Zinsen schöpfen, und deren Ausgaben an nachhaltige Produkte und Dienstleistungen gebunden sind.

EUROSOLAR fordert eine Fokussierung und Verschärfung des Europäischen Green Deals, von Klimaneutralität hin zu 100% Erneuerbaren Energien, karbonsequestrierender Landwirtschaft, Aufforstung mit dürreresistenten Wäldern und die Umwidmung der europäischen Kreislaufwirtschaftsrichtlinien in wirtschaftsweite Karbonsequestrierungsregelungen: Ziel muss ein klimapositives, emissionsnegatives Europa sein, auf der Basis eines kurzfristig umgesetzten 100-%-Energiezieles bis 2030, mit praktischen, näheren Umsetzungshorizonten. Hierfür mangelt es an verfügbaren politischen Werkzeugen wie etwa einem überzeugenden Energie-Einspeise-Gesetz, Erneuerbaren-Energien-Technologien und erfolgreichen Beispiele nicht: EUROSOLAR hat sie seit Jahrzehnten im Rahmen der Solarpreis-Verleihungen zelebriert und in Solarstadt-, Speicher- und vielen anderen Konferenzen verbreitet.

Die EEG-Novelle in Deutschland ist ein wichtiger Baustein in dieser Agenda: Sie muss Klimaschutz entfesseln und als Beispiel für andere Staaten weltweit dienen - für eine Solaroffensive, die Arbeitsplätze schafft und Energiesicherheit durch heimische Erneuerbare aufbaut. EUROSOLAR setzt sich dafür ein, dass mit dem Gesetzentwurf zum EEG 2021 Impulse für eine Beschleunigung der Energiewende gesetzt werden.

Dazu bitten wir um Beachtung unserer EUROSOLAR-Stellungnahme zur EEG-Novelle 2021.

 

WeltRisikoBericht 2020

EINEWELTblabla - 11. November 2020 - 15:37

Kennt ihr schon den Weltrisikobericht!?

Die jährlich erscheinenden Ausgaben des Berichts fokussieren sich auf ein Schwerpunktthema und enthalten den WeltRisikoIndex. Der WeltRisikoBericht soll einen Beitrag dazu leisten, dass die Zusammenhänge zwischen Naturereignissen, Klimawandel, Entwicklung und Vorsorge auf globaler Ebene betrachtet und zukunftsorientierte Schlussfolgerungen für Hilfsmaßnahmen, Politik und Berichterstattung gezogen werden.

Fokusthema 2020: Flucht und Migration

2020 liegt der Fokus des WeltRisikoBerichts auf dem Thema Flucht und Migration. Extreme Naturereignisse wie Überschwemmungen oder Stürme, politische Verfolgung, kriegerische Konflikte – dies sind nur einige der vielen Ursachen, die weltweit Millionen Menschen dazu zwingen ihre Heimat zu verlassen. Migrations- und Fluchtgründe sind hochkomplex – ihre Analyse zeigt auf, wie ungleich Vertreibungsrisiken und Risiken während der Flucht weltweit verteilt sind.  

Der interaktive Teil des WeltRisikoBerichts macht viele Probleme und Fakten auf Karten und Schaubildern sichtbar. Spannend ist zum Beispiel die Karte, die die Weltregionen mit dem höchsten Risiko zeigt. Mittelamerika, Südostasien, West- und Zentralafrika und Ozeanien. Hier liegen besonders viele Länder mit hohem oder sehr hohem Katastrophenrisiko.

Der Bericht gibt wichtige Eindrücke über Risiken und die damit verbundenen Fluchtursachen für viele Menschen auf unserem Planeten. Viele der einzelnen Berichte stehen auch als PDF zum Download zur Verfügung. 

-Selma-

Das Beitragsbild ist von Julie Ricard auf Unsplash.

Der Beitrag WeltRisikoBericht 2020 erschien zuerst auf EineWeltBlaBla.

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WeltRisikoBericht 2020

EINEWELTblabla - 11. November 2020 - 15:37

Kennt ihr schon den Weltrisikobericht!?

Die jährlich erscheinenden Ausgaben des Berichts fokussieren sich auf ein Schwerpunktthema und enthalten den WeltRisikoIndex. Der WeltRisikoBericht soll einen Beitrag dazu leisten, dass die Zusammenhänge zwischen Naturereignissen, Klimawandel, Entwicklung und Vorsorge auf globaler Ebene betrachtet und zukunftsorientierte Schlussfolgerungen für Hilfsmaßnahmen, Politik und Berichterstattung gezogen werden.

Fokusthema 2020: Flucht und Migration

2020 liegt der Fokus des WeltRisikoBerichts auf dem Thema Flucht und Migration. Extreme Naturereignisse wie Überschwemmungen oder Stürme, politische Verfolgung, kriegerische Konflikte – dies sind nur einige der vielen Ursachen, die weltweit Millionen Menschen dazu zwingen ihre Heimat zu verlassen. Migrations- und Fluchtgründe sind hochkomplex – ihre Analyse zeigt auf, wie ungleich Vertreibungsrisiken und Risiken während der Flucht weltweit verteilt sind.  

Der interaktive Teil des WeltRisikoBerichts macht viele Probleme und Fakten auf Karten und Schaubildern sichtbar. Spannend ist zum Beispiel die Karte, die die Weltregionen mit dem höchsten Risiko zeigt. Mittelamerika, Südostasien, West- und Zentralafrika und Ozeanien. Hier liegen besonders viele Länder mit hohem oder sehr hohem Katastrophenrisiko.

Der Bericht gibt wichtige Eindrücke über Risiken und die damit verbundenen Fluchtursachen für viele Menschen auf unserem Planeten. Viele der einzelnen Berichte stehen auch als PDF zum Download zur Verfügung. 

-Selma-

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Einstellungen zu Körperstrafen: Einladung zu Online-Pressekonferenz

Unicef - 11. November 2020 - 11:30
Neue repräsentative Studie beleuchtet Einstellungen zu Körperstrafen und elterlichem Erziehungsverhalten in Deutschland. Zum Internationalen Tag der Kinderrechte stellen wir die Ergebnisse der Studie in einer Online-Pressekonferenz vor.
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11. November 2020

ONE - 11. November 2020 - 11:26

1. Ungeklärte Fragen bei der Verteilung von Impfstoffen
Wie Ingo Arzt in der Tageszeitung schreibt, hat sich die EU bereits 200 Millionen Impfstoffdosen der Firmen BionTech und Pfizer gesichert. Derzeitige Auswertungen der Daten des Impfstoffs sähen vielversprechend aus. Beide Firmen gemeinsam würden 2020 erst 50 Millionen Impfstoffe herstellen, die dann an jene Länder, mit welchen vorab Verträge geschlossen wurden, proportional verteilt werden sollen. Es sei noch nicht sicher, ob die EU ebenfalls schon dieses Jahr Impfstoffdosen erhalten werde. Wäre dies der Fall, würden die Dosen jedenfalls innerhalb der Mitgliedsstaaten proportional zur Anzahl der Einwohner*innen aufgeteilt werden. Jedoch bleibt die Frage: werden auch ökonomisch benachteiligtere Länder einen Zugang zum Impfstoff haben, der in Industriestaaten für 16,50€ pro Dosis verkauft wird? Während Pfizer angebe, mit UNICEF und der Gates-Stiftung im Gespräch zu sein, um der Covax-Initiative Impfstoffdosen zur Verfügung zu stellen, kritisiere ONE Deutschland, dass es bisher noch keine Verpflichtung für Pharmakonzerne gebe, Impfstoffe an UNICEF zu liefern. Darüber erwähnt Arzt ONE Deutschlands Kritik, dass es noch keine Preisnachlässe für gemeinnützige Organisationen gebe und der Vorstand es versäumt habe, sich für eine weltweit faire Verteilung des Impfstoffs einzusetzen.

2. Äthiopien: AU fordert Waffenruhe
Berichten der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge fordert die Afrikanische Union (AU) eine Waffenruhe im Norden Äthiopiens. Christian Meier merkt in der FAZ an, dass die äthiopische Regierung die AU als Vermittlungsorgan abgelehnt habe. Möglicherweise könne sich der Konflikt ausweiten und sogar Nachbarländer miteinbeziehen. Die Vereinten Nationen warnten, dass der Konflikt zur Vertreibung von bis zu neun Millionen Menschen führen könne. Staatsoberhaupt Abiy Ahmed versichere jedoch, dass Äthiopien nicht im Chaos versinken werde. Viel mehr weise er darauf hin, dass mit einem baldigen Ende des bewaffneten Konflikts zu rechnen sei. Die staatlichen Truppen hätten zudem den strategisch wichtigen Flughafen Humera im Norden des Landes eingenommen. Laut Militärs und ausländischen Diplomat*innen habe der Konflikt bereits mehreren hundert Menschen auf beiden Seiten das Leben gekostet. Zudem gebe es immer wieder Luftangriffe auf die Tigray-Region.

3. Malis Ex-Präsident Amadou Touré gestorben
Laut einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ist Malis ehemaliger Präsident Amadou Touré am Dienstag verstorben. Er habe Mali von 2002-2012 regiert und sei am Ende seiner zweiten Amtszeit auf Grund eines Militärputschs nach Senegal geflüchtet. 1991 habe er selbst in Mali geputscht, jedoch das Präsidentenamt wie versprochen nach 14 Monaten abgegeben. Zudem habe er sich zwischenzeitlich bei mehreren bewaffneten Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent als Vermittler engagiert. Mali galt lange Zeit als Vorzeigeland, was laut der FAZ nicht zuletzt Touré zu verdanken sei.

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Keynesianismus – gestern und heute

E+Z - 11. November 2020 - 11:04
Weshalb keynesianische Konzepte wieder aktuell sind

Grob vereinfacht besagt seine Theorie, dass andernfalls die gesamte Wirtschaftstätigkeit ins Stocken gerät, weil sowohl Unternehmen und Privathaushalten immer weniger Geld zu Verfügung steht und sie ihre Nachfrage entsprechend reduzieren. Wenn alle gleichzeitig sparen, wird überall weniger Geld verdient.

Regierungen können mit kreditfinanzierten Ausgaben den Teufelskreis durchbrechen, wie die keynesianische Theorie besagt. Wenn sie die Chance nutzen, um ohnehin nötige Infrastruktur und soziale Sicherung auszubauen, verbessern sie zugleich die langfristigen Entwicklungschancen ihrer Volkswirtschaften.

Marktorthodoxe Ökonomen rechnen Keynes heute zur politischen Linken, weil er dem Staat im Wirtschaftsgeschehen eine entscheidende Rolle gab. Er selbst wollte allerdings nie den Kapitalismus überwinden, sondern half, ihn zu retten.

Keynes war sehr einflussreich. Jahrzehntelang folgten westliche Regierungen seinem Paradigma, und das half ihnen auch, den Kalten Krieg gegen den Ostblock zu gewinnen.

Keynes legte großen Wert auf internationale Zusammenarbeit – unter anderem, weil Exportnachfrage schwache inländische Nachfrage ausgleichen kann. Deshalb sollten Regierungen ihre Wirtschaftspolitik international koordinieren. Dafür wurden 1944 die multilateralen Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) geschaffen (siehe Haupttext).

In den 1970er Jahren wurde aber die Marktorthodoxie allmählich wieder dominant. Ein Grund war, dass keynesianische Konzepte zwar beim Wiederaufbau im kriegszerstörten Europa höchst effektiv waren, der Erfolg bei der Entwicklung ehemaliger Kolonien aber weitgehend ausblieb. Allzu viele Entwicklungsländer waren überschuldet. Ein weiterer Grund war, dass konservative Spitzenpolitiker wie Margaret Thatcher in London oder Ronald Reagan in Washington überzogenes Staatshandeln für Inflation und Arbeitslosigkeit verantwortlich machten. Die multilateralen Institutionen folgten ihrem Beispiel.

Völlig verdrängt wurde der Keynesianismus aber nie. Republikanische US-Präsidenten haben immer wieder mit Deficit-Spending die Wirtschaft belebt, wenn das opportun schien. Allerdings lehnten sie die sozialen Dienste, die der britische Volkswirt befürwortete, tendenziell ab.

Weltbank und IWF sind derweil allmählich zu ihren keynesianischen Wurzeln zurückgekehrt. Ein wichtiger Schritt war zur Jahrtausendwende der Schuldenerlass für geringentwickelte Länder, welche von der Kreditbedienung überfordert waren (siehe Jürgen Zattler in E+Z/D+C e-Paper 2018/08, Schwerpunkt). Den Aufwand für die Armutsbekämpfung im Inland zu steigern bringt Entwicklung nun mal schneller voran, als exzessive Darlehen an bi- und multilaterale Institutionen zurückzuzahlen.

Im Zuge der globalen Finanzkrise, die mit der Pleite von Lehman Brothers in New York 2008 begann, orientierte sich der IWF immer stärker an Keynes. Tatsächlich passt seine Theorie zu aktuellen Problemen. Es mangelt an Wachstum und Investitionen, während der Handlungsbedarf – etwa mit Blick auf globale Erhitzung – ständig wächst und die globale Armut wieder zunimmt (siehe Rezension des Weltbank-Berichts im Schwerpunkt von E+Z/D+C e-Paper 2020/10). Vernünftigerweise sollten Staaten jetzt mit Krediten Ausgaben finanzieren, die ohnehin nötig sind. Aus IWF-Sicht ist das sogar alternativlos.

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Noch mal Bretton Woods

E+Z - 11. November 2020 - 10:18
Der IWF befürwortet massive Staatsverschuldung im Kampf gegen Covid-19 und Klimakrise

Die Coronavirus-Pandemie markiert einen Wendepunkt in der internationalen Wirtschaftspolitik. „Wir erleben einen neuen Bretton-Woods-Moment“, sagt Kristalina Georgieva, die Direktorin des IWF.

In der US-Kleinstadt Bretton Woods konzipierte eine internationale Konferenz vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine neue Weltwirtschaftsordnung und gründete den IWF und die Weltbank (die „Bretton-Woods-Institutionen“). In vielfacher Hinsicht steht die internationale Gemeinschaft nun vor ähnlichen Aufgaben. Sie muss das Virus bekämpfen, die Wirtschaftskrise lindern und Grundlagen für eine bessere Zukunft schaffen.

Aus Georgievas Sicht muss jetzt mehr Geld ausgegeben werden, statt Staatsausgaben zu reduzieren. Es gelte, in Menschen zu investieren und Verwundbare zu schützen. Regierungen müssten sich der Verantwortung stellen, indem sie Gesundheitsausgaben steigern und zugleich Unternehmen sowie bedürftige Personen unterstützen. Georgieva hält auch aktive Klimapolitik für unverzichtbar und nennt sie „makro-relevant“, denn die Folgen der globalen Erwärmung bedrohten Wachstum und Wohlstand.

Wie 1944 in Bretton Woods hält sie internationale Zusammenarbeit jetzt für geboten. Die Überschrift ihrer Willkommensrede bei der im Oktober digital veranstalteten Jahrestagung von IWF und Weltbank war: „Eine Schwestern-und-Bruderschaft der Menschheit.“ Das war eine Anspielung auf ein berühmtes Zitat des britischen Ökonomen John Maynard Keynes, der die Bretton-Woods-Konferenz intellektuell inspirierte (siehe Box), obgleich der US-Delegierte Harry Dexter White, ein autodidaktischer Technokrat, den größten Einfluss ausübte. Er nutzte Washingtons Macht, um die institutionelle Architektur zu bestimmen.

Es fällt auf, dass Weltbankpräsident David Malpass Georgieva nicht widerspricht. Vielmehr benennt er als vordringliche Themen „Armutsbekämpfung, Reduktion von Ungleichheit, Bildung, Schuldenerlass, Klimawandel und wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit“. All das sei für einen „stabilen Aufschwung“ unabdingbar. Malpass wurde auf Vorschlag von US-Präsident Donald Trump berufen, aber seine Äußerungen zeigen, dass es um die globale Zusammenarbeit derzeit besser bestellt ist, als rechtspopulistische Rhetorik vermuten ließe. Die Lage ist vielleicht auch besser als 1944.

Tatsächlich ist Covid-19 weltweit eine riesige Belastungsprobe. Regierungen haben große Finanzpakete geschnürt, um das Gesundheitswesen, die soziale Sicherung und die Konjunktur zu stützen. Die Strategien ähneln sich so sehr, dass die Politik de facto koordiniert ist. Weltweit belaufen sich die zusätzlichen Staatsausgaben derzeit auf 12 Billionen Dollar. Die EU hat sich sogar entgegen ihrer bisherigen Praxis zur gemeinsamen Schuldenaufnahme durchgerungen, um so wirtschaftlich schwächeren Mitgliedern entschlossenes Handeln zu ermöglichen.
 

Die Perspektive von Zentralbanken

Mit sehr niedrigen Zinsen (sogar null oder negativ) und umfangreichen Anleihekäufen erleichtern Zentralbanken derzeit Regierungen die Schuldenaufnahme. Wegen der Pandemie haben sowohl die US Federal Reserve (Fed) und die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik abermals gelockert. Fed-Chef Jerome Powell sagt, Vollbeschäftigung habe nun die höchste Priorität. Die Fed werde, wenn nötig, auch zeitweilige Überschreitungen ihres Inflationsziels von zwei Prozent tolerieren.

Derweil plagen auch Klimasorgen die Notenbanken. Aus Sicht des Central Banks and Supervisors Network for Greening the Financial System (NGFS) unterminieren die Auswirkungen der globalen Erwärmung die makroökonomische Stabilität. Dem 2017 geschaffenen Netzwerk gehören mittlerweile 72 Institutionen an. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hat sich in einer technokratischen Studie ähnlich geäußert (siehe Hans Dembowski im Monitor von E+Z/D+C e-Paper 2020/03). Auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat klar Position bezogen: Dieses „größte Risiko des 21 Jahrhunderts“ müsse von allen Parteien schnell angegangen werden, denn sonst sei es „zu spät“.

Aus IWF-Sicht müssen die Defizite in Staatshaushalten noch eine Weile wachsen. Überhastete Versuche, Volkswirtschaften zu öffnen und Staatsschulden abzubauen, würden mehr Probleme schaffen als lösen. Weltbank-Chefvolkswirtin Carmen Reinhart sagt zudem, Regierungen fortgeschrittener Länder müssen sich angesichts niedriger Zinsen jetzt keine Sorgen über die Rückzahlung der Schulden machen.

Spitzenpolitiker in Schwellen- und Entwicklungsländern haben es schwerer. Ihr finanzpolitischer Spielraum ist kleiner, und sie brauchen obendrein Darlehen aus dem Ausland. Positiv ist aber, dass das Coronavirus keine Kreditklemme ausgelöst hat. Die Kapitalmärkte funktionieren reibungslos, und es hilft auch, dass weltweit ähnlich expansive Wirtschaftspolitik vorherrscht.

Solvenzsorgen

Bislang gibt es keine Liquiditätskrise, aber Staatsinsolvenzen drohen durchaus. Eine wachsende Zahl von Schwellen- und Entwicklungsländern ist zunehmend überschuldet. Den Prognosemodellen des IWF zufolge hat sich das Staatspleitenrisiko in den vergangenen zwei Jahren von einer elfprozentigen Wahrscheinlichkeit auf 24 % mehr als verdoppelt.

Das Szenario ist komplex und nicht völlig transparent. Niemand hat einen Überblick über alle bestehenden Zahlungsverpflichtungen. Zu den relevanten Geldgebern gehören multilaterale Institutionen, bilaterale Einrichtungen von etablierten Wirtschaftsmächten und Schwellenländern sowie private Firmen. China ist als mittlerweile größter bilateraler Geldgeber besonders wichtig geworden.

Die Staatenlenker brauchen mehr Finanzmittel, aber voraussichtlich werden die Geldgeber vorsichtiger. Weltbankpräsident Malpass hat bereits seinen Unmut darüber geäußert, dass private Geldgeber sich bislang bei dem Schuldendienstmoratorium weitestgehend zurückhalten. Ihm zufolge müssen sie Regierungen, die knapp bei Kasse sind, zu wirkungsvoller Covid-19-Politik befähigen.

Beunruhigenderweise hat die internationale Gemeinschaft auch kein Verfahren für Staatsinsolvenzen. Wenn im Krisenfall faire und effektive Lösungen gefunden werden sollen, müssen alle betroffenen Parteien in die Verhandlungen einbezogen sein – einschließlich der Privatfirmen und China.

Laut IWF-Chefin Georgieva kann Kooperation bei Umschuldungen nötig werden. Allerdings ist die Lage in gewisser Weise besser als früher, denn seit zwei Jahrzehnten nutzt und propagiert der IWF sogenannte „collective action clauses“ (CACs) im Kontext von Staatsanleihen. Diese Klauseln verpflichten Anleihekäufer, im Falle der Staatspleite an Umschuldungsverhandlungen teilzunehmen. Sie können also weder gegen die Mehrheit der anderen Anleger solch ein Verfahren blockieren noch Distanz halten und auf voller Rückzahlung in ihrem individuellen Fall bestehen.

CACs haben die Finanzierungskosten vieler Staaten gesenkt. Sie funktionieren, wie jüngst Umstrukturierungsverhandlungen für Ecuador und Argentinien gezeigt haben.

Bretton-Woods-Sehnsucht ist übrigens nichts Neues. Ihr entsprach nach der Pleite von Lehman Brothers 2008 die Gründung der G20, um auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs Wirtschaftspolitik zu besprechen. Koordiniertes Handeln verhinderte, dass die damalige Finanzkrise zu einer weltweiten Depression wurde.

Unsicherheit prägt unsere Welt. IWF und Weltbank weisen zwar in die richtige Richtung, aber viele Details sind noch zu klären. Viel kann noch schieflaufen. Die Spitzenpolitiker der Welt müssen sich ihrer Verantwortung stellen.

Keynes’ Schlussworte in Bretton Woods wurden berühmt. Die Konferenzteilnehmer hätten sich den Aufgaben von „Ökonomen, Finanziers, Journalisten, Propagandisten, Juristen, Staatsmännern – und ich denke, sogar Propheten und Wahrsagern“ gestellt, sagte er. Diesmal wären obendrein Ärzte zu nennen.

José Siaba Serrate ist Ökonom an der Universität von Buenos Aires sowie der dortigen privaten makroökonomischen Hochschule UCEMA. Er gehört dem argentinischen Rat für internationale Beziehungen CARI an.
josesiaba@hotmail.com

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Weilerswist wird „Kinderfreundliche Kommune“

Unicef - 11. November 2020 - 10:00
Weilerswist erhält heute das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“. Damit würdigt der Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. die Verabschiedung eines Aktionsplans, der die kommunale Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zum Ziel hat. Mit dem Erhalt des Siegels bekennt sich Weilerswist dazu, die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken.
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„LGBT-Leute verstecken sich“

E+Z - 11. November 2020 - 9:26
Trotz einiger Fortschritte, werden Menschen in Uganda aufgrund sexueller Orientierung oder Identität diskriminiert

Wie hat sich das Leben von LGBT-Menschen in Uganda in den vergangenen Jahrzehnten geändert?
Als ich jung war, gab es keinerlei Informationen. Manchmal berichteten die Zeitungen über Männer, die wegen sexuellen Handlungen mit anderen Männern inhaftiert wurden. Zwischen schwul, lesbisch oder transsexuell wurde nicht unterschieden. All das galt als aus dem Westen importierte, afrikanischen Traditionen widersprechende „Perversion“. Junge Schwule wie ich waren verwirrt und verängstigt. Aber es gab Fortschritte, und das Jahr 2014 wurde zum Wendepunkt für die LGBT-Bewegung in Uganda.

Was geschah?
Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, dass die Todesstrafe für Homosexuelle vorsah. Die Regierung und prominente fundamentalistische Christen hatten das Gesetz auf den Weg gebracht. Doch das Verfassungsgericht kippte das „Tötet-die-Schwulen-Gesetz“ noch im selben Jahr. Ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen – darunter Frauenrechtsgruppen und HIV/Aids-Initiativen – hatte sich gegen die homophobe Agitation gestellt und Bewusstsein für unsere Probleme geschaffen. Auch Wissenschaftler waren dabei. Diese Koalition hatte großen Einfluss auf die öffentliche Meinung. Viele begriffen, dass unsere Community dämonisiert wurde. Wir sind keine Gefahr für andere und haben das Recht, unser Leben zu leben. Was wir einvernehmlich mit anderen Erwachsenen tun, geht niemanden etwas an.

Gab es internationale Unterstützung?
Ja, und sie war in vielerlei Hinsicht wichtig. 2011 sorgte der Mord an David Kato, Ugandas erstem, prominenten LGBT-Aktivisten, für Schlagzeilen. Internationale nichtstaatliche Organisationen – nicht nur, aber auch aus der LGBT-Bewegung – unterstützten uns. Sie versorgten uns mit Informationen, unter anderem über den Forschungsstand zu Gesundheit und Sexualität. Das half, schwulenfeindlicher Hetze entgegenzutreten. Auch finanziell oder juristisch wurden wir unterstützt, mitunter auch personell. Den Geberregierungen wurde klar, wie weit verbreitet Homophobie in Uganda und anderen afrikanischen Staaten war. Sie froren Entwicklungsgelder ein und verlangten, dass Uganda die internationalen Menschenrechte achte. Andererseits bekamen homophobe Pfarrer Unterstützung von Evangelikalen aus den USA. Aber den Leuten in Uganda wurde langsam klar, dass diese mit unwissenschaftlichen Lügen arbeiten.

Die Homophobie wurde also zurückgedrängt?
Ja, zu einem gewissen Grad. Wir sind immer noch Schikanen ausgesetzt und hin und wieder auch Übergriffen. Manchmal verprügeln uns Leute auf der Straße. Ich selbst wurde schon mehrmals angegriffen. Das ist sehr verstörend, weil es einem das Sicherheitsgefühl im Alltag nimmt. Manches hat sich aber auch verbessert. Als ich 2019 attackiert wurde, konnte ich zur Polizei gehen und Anzeige erstatten. Viel passiert ist dann allerdings nicht. Die Polizei hat offiziell eine Einheit für LGBT-Themen, aber sie tun nichts zugunsten betroffener Menschen. Auf den Wachen geht es weiter wie immer: Erpressung, Bloßstellung und verzerrte Darstellungen des Geschehenen sind normal. Und Ugandas Parlament beschließt weiterhin Gesetze, die uns einschränken oder kriminalisieren. Das Computer-Missbrauchs-Gesetz zum Beispiel macht es strafbar, sich online über das Engagement für LGBT-Interessen auszutauschen. Das kann bis zu fünf Jahre Gefängnis bedeuten. Wenn wir einen Workshop mit mehr als 15 Personen veranstalten wollen, brauchen wir laut dem Gesetz über die öffentliche Ordnung eine polizeiliche Genehmigung. Wir müssen dann als Thema Menschenrechte oder HIV/Aids nennen, denn Diskussionen über LGBT-Rechte werden nicht erlaubt.

Warum arbeitet Queer Youth Uganda hauptsächlich im abgelegenen, ländlichen Raum?
In der Hauptstadt Kampala gibt es schon viele LGBT-Angebote, deshalb konzen­trieren wir uns auf das Land. Es war früher schwierig, dort Leute zu erreichen, aber das ändert sich dank der sozialen Medien. Trotzdem gibt es immer noch Vorurteile, und LGBT-Leute neigen dazu, sich zu verstecken.

Sie selbst sind in einem Dorf aufgewachsen. Wie gelang Ihnen, die eigene Identität zu finden?
Keiner verstand, wer ich war. Wir konnten nicht darüber reden. Ich fühlte mich anders, weil ich mich vom gleichen Geschlecht angezogen fühlte. Aber ich hatte keine Ahnung, wie ich das benennen sollte. Als klar war, dass ich mich zu Männer hingezogen fühle, hat mich meine gesamte Familie verstoßen.

Wie veränderte der Umzug nach Kampala Ihr Leben?
Nun, paradoxerweise haben mir die Anti-Schwulen-Kampagnen einiger ugandischer Zeitungen geholfen, denn ich erfuhr von Treffpunkten – etwa der Mama Mia Bar im Speke Hotel. Ich ging hin und fühlte mich sofort am richtigen Platz. Es war der Treffpunkt von Homosexuellen in der Hauptstadt.

Wie wurden Sie zum hauptberuflichen Aktivisten?
Nach dem Studium arbeitete ich beim Schuhhersteller Bata, wurde aber wegen meiner Homosexualität entlassen. Mein Bild war in Zeitungen abgedruckt worden. Dank niederländischer Spender bot sich mir die Gelegenheit, Vollzeitaktivist zu werden und Queer Youth Uganda aufzubauen. Endlich wurde ich nicht mehr permanent gefragt, ob ich verheiratet bin oder Kinder habe. Ich fühlte mich befreit. Es tut gut, junge LGBT-Menschen auf dem Land zu unterstützen und sie mit den Informationen zu versorgen, die mir geholfen hätten, als ich ein junger, schwuler Dorf-Teenager war.

Sam Opio ist Gründer und Geschäftsführer von Queer Youth Uganda.
queerug@gmail.com
https://www.queeryouthuganda.org

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Bonner Allianz | Portfolio Forschungsschwerpunkt „Mobilität und Migration“

Bonn - 11. November 2020 - 8:30
Innerhalb des Forschungsschwerpunktes „Mobilität und Migration“ verfügen die Partnerinstitutionen der Bonner Allianz für Nachhaltigkeitsforschung über ein herausragendes Portfolio an (komplementären) Forschungs- und Politikförderprogrammen. Die Geschäftsstelle der Bonner Allianz hat sich bemüht, diese einzigartige Kompetenz als einheitliches Ganzes zu sammeln, darzustellen und zu vermitteln. Auf globaler Ebene beobachten wir, dass sich das Verhältnis zwischen transnational mobilen […]
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Drohnen ermöglichen Lieferungen medizinischer Hilsgüter während Covid-19-Pandemie

reset - 11. November 2020 - 7:20
Autonome High-Tech-Drohnen bieten schnelle medizinische Lieferdienste in Afrika, Europa und den USA: Sie transportieren Medikamente, Ausrüstung, Blutproben oder Testgeräte. Und die Coronavirus-Pandemie lässt die Drohnenprogramme an Fahrt aufnehmen.
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Mit »Katastrophen-Diplomatie« ist der Streit zwischen der Türkei und Griechenland nicht zu schlichten

SWP - 11. November 2020 - 0:30

Das Erdbeben der Stärke 7,0, das am 30. Oktober die ägäischen Küsten der Türkei und Griechenlands erschütterte, kostete über hundert Menschen das Leben, fast eintausend weitere wurden verletzt. Die Bergungsarbeiten endeten am 4. November mit einem »Wunder«: Ein vierjähriges Mädchen konnte nach 91 Stunden lebend aus den Trümmern geborgen werden. Einige politische Beobachter und westliche Partner erwarten daher auch heute eine wundersame Verbesserung der Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland. Diese wird es nicht geben. Es fehlt schlichtweg ein positiver Trend in der Beziehung, auf dem diplomatisches Wohlwollen nach der Katastrophe aufbauen könnte.

Obwohl Ankara und Athen nach türkischen Erkundungen von Öl- und Gas-Vorkommen in umstrittenen Gebieten des Östlichen Mittelmeers im Streit liegen, sprach der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach dem Erdbeben in einem seltenen Anruf sein Beileid aus. Später bekundeten beide ihre Solidarität via Twitter. Auch Washington begrüßte die »Erdbebendiplomatie« und erklärte seine Bereitschaft, die NATO-Verbündeten zu unterstützen. »Es ist großartig zu sehen, wie beide Länder ihre Differenzen beilegen, um sich in Zeiten der Not beizustehen. Auch die Vereinigten Staaten stehen bereit, um zu helfen«, äußerte der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Robert O’Brien. Die außenpolitische Sprecherin Morgan Ortagus bekundete im Namen der USA angesichts der Todesopfer ihr Beileid und erklärte, die Kooperation zwischen den türkischen und griechischen Außenministern sei »ermutigend«.

Diese Entwicklungen erfuhren auch deshalb solche Aufmerksamkeit, weil die »Katastrophen-Diplomatie« nach zwei aufeinanderfolgenden Erdbeben, die im August/September 1999 erst die Türkei und dann Griechenland erschütterten, von vielen als Auslöser für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern betrachtet wird. Ankara und Athen könnten danach ihren Umgang mit den aktuellen Streitigkeiten am Vorbild der damaligen Entwicklungen ausrichten, die als positive Phase der Beziehungen in Erinnerung geblieben ist.

Was passierte 1999?

Will man die richtigen Lehren aus dem Zusammenhang von Katastrophenbewältigung und verbesserten Beziehungen ziehen, lohnt es, den historischen Präzedenzfall zu beleuchten. Einige Jahre nach den Erdbeben sagte der damalige griechische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos, die Beben hätten wie ein »Katalysator [gewirkt], der die beiden benachbarten Völker näher zusammengebracht hat«. Es war richtig, die »Katastrophen-Diplomatie« als Katalysator und nicht als Initiator zu bezeichnen: Die Ereignisse beschleunigten lediglich einen Trend, der zuvor schon existiert hatte.

Im Jahr 1996, nur drei Jahre vor den Beben, standen Ankara und Athen am Rande eines Krieges um die winzigen ägäischen Inseln Kardak/Imia. In den darauffolgenden Jahren änderte sich Ankaras politische Agenda jedoch dramatisch. Sie wurde nun von der wichtigsten innen- und außenpolitischen Priorität des Landes dominiert, dem Aufenthalt Abdullah Öcalans, des Vorsitzenden der militanten Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK), in Syrien. Nach anhaltendem militärischem Druck durch die Türkei und die USA entschied die syrische Führung, den PKK-Führer auszuweisen. Griechische Politiker und Staatsbedienstete hatten daran mitgewirkt, dass Öcalan Syrien verließ und zunächst nach Zypern, später mit einem gefälschten zypriotischen Reisepass auf das europäische Festland ging. Einige Monate später spielte Athen eine zentrale Rolle bei der Festnahme Öcalans, nachdem dieser die griechische Botschaft in Nairobi, Kenia, verlassen hatte.

1999 näherte sich die Türkei der Mitgliedschaft in der Europäischen Union und wurde bis Ende des Jahres als Kandidat für eine Vollmitgliedschaft gehandelt. Vor diesem Hintergrund wurde die Annäherung zwischen Ankara und Athen sogar von führenden Hardlinern der nationalistischen Partei Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) begrüßt. İsmail Köse von der MHP gab der Freundschaft seinen Segen, indem er auf die griechische Beteiligung an Aufständen gegen die osmanische Herrschaft, auf Griechenlands Unterstützung im Kampf gegen die PKK und auf die Brüderlichkeit der Länder nach den Erdbeben verwies.

Athen wollte die besseren Beziehungen zu Ankara nutzen, um für Sicherheit auf dem Balkan zu sorgen; die Türkei hatte politischen Einfluss auf die albanischen Gruppen, die zwischen 1999 und 2001 Aufstandsbewegungen im Preševo-Tal und der Republik Mazedonien anführten. Im Endeffekt zeitigten die Bemühungen um ein gemeinsames Vorgehen auf dem Balkan aber keine nennenswerten Erfolge, und Griechenland ging dazu über, sich eigenständig eine Führungsrolle in der Region zu sichern. Leider erwies sich die Vorstellung, dass die Diplomatie infolge des Erdbebens eine neue Ära einläuten könnte, als falsch. Nach politischen Fehlern auf beiden Seiten verabschiedete sich die Türkei nach und nach von ihrem Ziel einer EU-Mitgliedschaft und verfolgte stattdessen eine unabhängigere und interventionistischere Außenpolitik. Gute Beziehungen zu Griechenland mussten nun hinter anderen Interessen, wie etwa der Machtprojektion in der Ägäis, zurückstehen.

Was ist heute anders?

Heute gibt es keinen positiven Trend in den Beziehungen – ganz im Gegenteil. Der Wettstreit um Energievorkommen zwischen Griechenland, Zypern und der Türkei hat weitere regionale und internationale Akteure wie Frankreich, Ägypten und Israel auf den Plan gerufen. Die Türkei betrieb »Kanonenbootdiplomatie«, als sie die türkische Marine zum Schutz ihrer seismischen Forschungsschiffe nutzte. Nachdem Griechenland und Frankreich mit ihrem Versuch gescheitert waren, den Europäischen Rat zu Sanktionen gegen die Türkei zu bewegen, schickte Ankara erneut das im Mittelpunkt des Streites stehende Forschungsschiff Oruç Reis in die umstrittenen Gewässer im östlichen Mittelmeer. Und nur wenige Tage nach dem herzlichen Telefonat zwischen türkischer und griechischer Führung verkündete die türkische Marine, dass sie die Mission der Oruç Reis ausweiten werde.

Diesmal gibt es keinen positiven Trend, auf dem eine »Katastrophen-Diplomatie« aufbauen könnte. Und da sich die Türkei heute politisch und militärisch sicher vor der PKK fühlt, kann Griechenland auch nicht die kurdische Karte spielen.

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Stopp des EU-Mercosur Handelsabkommen & Transparenz in der Handelspolitik

SID Blog - 11. November 2020 - 0:23

Gemeinsame Pressemitteilung 


Heutiger EU-Handelsministerrat: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern weiterhin Stopp des EU-Mercosur Handelsabkommens und Transparenz in der Handelspolitik

09. November 2020 - Bei der heutigen Videokonferenz der Handelsminister*innen aller EU-Staaten steht das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen nicht auf der Agenda. Noch zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juli war erwartet worden, dass das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay bei der Sitzung am 9. November bereits zur Abstimmung stehen könnte.

In den letzten Wochen ist in Deutschland wie auch innerhalb der EU weitere Kritik an dem Abkommen geäußert worden, so vom Europäischen Parlament, von den Konfererenzen der Agrarminister und Agrarministerinnen auf europäischer wie nationaler Ebene sowie von Umweltministerin Schulze. Auch die jüngsten, von den Regierungen Frankreichs und Schwedens und vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Studien belegen die gravierenden Folgen des Abkommens für Klima, Landwirtschaft, globale Gerechtigkeit und Menschenrechte. 
EU-Handelskommissar Dombrovskis zufolge finden derzeit Gespräche mit den Mercosur-Staaten statt, um diese zu weiteren Selbstverpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und des Klimas zu bewegen.

Dazu sagt Bettina Müller, Handelsreferentin von PowerShift: „Mit einem breiten, europaweiten und transatlantischen Bündnis ist es uns gelungen, auf die gravierenden Folgen des Abkommens aufmerksam zu machen. Nun kommt es darauf an, die richtigen Schlüsse aus der Kritik zu ziehen. Selbstverpflichtungen sind wirkungslose Papiertiger, da sie ebenso wie die bereits im Abkommen festgeschriebenen Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit nicht mit einem Durchsetzungsmechanismus verbunden sind."

Sven Hilbig, Handelsexperte von Brot für die Welt, ergänzt: „Weder Öffentlichkeit noch Parlamente wissen, welche Vorschläge die EU-Kommission gegenüber den Mercosur-Staaten auf den Tisch gelegt hat und in welchem Rahmen sie diese verhandelt. Diese fehlende Transparenz ist absolut inakzeptabel. Unsere Partner in Südamerika sind zunehmend besorgt darüber, dass Brüssel einen Deal aushandelt, der Kleinbauern und Indigenen keinen wirklichen Schutz bietet."

Handelsexperte Jürgen Knirsch von Greenpeace sagt: „Dieses Abkommen steht für eine Politik von gestern, die einseitig den Interessen der Automobil-, Chemie- und Agrarindustrie dient und die Umweltzerstörung weiter befeuert. Mit Zusatzerklärungen und kleinen Nachbesserungen ist dieses Abkommen nicht zu retten, stattdessen brauchen wir eine europäische Handelspolitik, die soziale Gerechtigkeit und den Schutz von Klima und Artenvielfalt in den Mittelpunkt stellt."

Das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten steht seit langem in der Kritik. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die mit dem Abkommen einhergehenden Landvertreibungen und Abholzungen, die die Klimakrise weiter verschärfen würden, sowie gegen die Verhinderung existenzsichernder landwirtschaftlicher Erzeugerpreise. In Deutschland sprechen sich über 70 zivilgesellschaftliche Organisationen mittlerweile in einem gemeinsamen Aufruf gegen das Abkommen aus. Das Klima-Bündnis, dem über 1.800 Städte und Gemeinden aus 27 europäischen Ländern angehören, hat in einer Resolution den Europäischen Rat aufgefordert, das Abkommen in seiner jetzigen Form abzulehnen. Auch die Bevölkerung lehnt das Abkommen mehrheitlich ab: Drei von vier Bürger*innen in Deutschland sowie in der EU sprechen sich für seinen Stopp aus.


Weitere Informationen:




 

Global Education Week am 16. November 2020 - It’s our world. Let’s take action!

SID Blog - 11. November 2020 - 0:22
Start der europaweiten Global Education Week am 16. November 2020 Motto „It's our world. Let's take action!"Für Demokratiebildung und das gesellschaftliche Engagement junger Menschen

Die diesjährige Global Education Week vom 16. bis 20. November 2020 steht unter dem Motto „It's our world. Let's take action!". Ihr Ziel ist es, gesellschaftliches Engagement gerade auch von Jugendlichen zu unterstützen und Demokratiebildung zu fördern. Die Aktionswoche wird in Deutschland von der Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd beim World University Service (WUS) koordiniert. Vielfältige Projekte sind bereits beim WUS eingereicht worden.

„Die diesjährige Global Education Week nimmt Impulse der weltweiten Protestbewegungen gegen Rassismus und für Klimaschutz auf und stellt die Aktionswoche unter das Motto „It's our world. Let's take action!". Damit soll das demokratische Engagement, gerade auch von jungen Menschen, gefördert werden", führt Dr. Kambiz Ghawami, Vorsitzender des WUS, aus. „Aus einem weitgespannten Netz von Schulen, Universitäten, NGOs und staatlichen Institutionen sind bei uns in diesem Jahr wieder spannende Projektvorschläge eingegangen. Darunter sind viele digitale Angebote, die zeigen, dass gesellschaftliches Engagement auch unter Pandemiebedingungen möglich ist. Wir laden alle ein, sich aktiv an der demokratischen und nachhaltigen Gestaltung unserer Gesellschaft zu beteiligen", so Dr. Ghawami weiter. Die Vielfalt der eingereichten Projekte ist groß: Der Verein FEMNET lädt zur Teilnahme an dem Mitmachprojekt „Gemeinsam ändern wir die Zukunft der Modeindustrie, Schritt für Schritt!" ein, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der globalen Bekleidungsindustrie zu erreichen. Der Berliner Verein „Deutschland sicher im Netz" bietet in Kooperation mit dem Anne-Frank-Zentrum Berlin eine dreiteilige Online-Fortbildungsreihe an, die interaktive Materialien vorstellt, um Schüler*innen für digitale und analoge Formen der Diskriminierung zu sensibilisieren. Die Zukunftsstiftung Landwirtschaft erklärt jungen Menschen und Lehrkräften in 90-minütigen Online-Seminaren den Zusammenhang von Landwirtschaft und Klimawandel.

Die Global Education Week basiert auf den von den Vereinten Nationen verabschiedeten 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030. Die Aktionswoche wird in Deutschland von der Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd koordiniert, einem Projekt der 16 Deutschen Länder, das beim WUS angesiedelt ist. Auf europäischer Ebene wird die Aktionswoche vom Nord-Süd-Zentrum des Europarates in Lissabon getragen.


Die beim WUS eingereichten Projekte und weitere Aktionsmaterialien sind unter www.globaleducationweek.de zu finden. Mehr zur Arbeit der Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd beim WUS finden Sie unter www.informationsstelle-nord-sued.de. Für Rückfragen stehen Ihnen Dr. Ursula Grünenwald und Anne-Sophie Tramer (infostelle@wusgermany.de) gerne zur Verfügung.

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Machen Sie mit bei der GLOBAL EDUCATION WEEK 2020 – It's our world. Let's TAKE ACTION!

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World University Service (WUS) * Deutsches Komitee e. V.

Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd

Goebenstr. 35 * 65195 Wiesbaden

Tel. +49 611 9446170 * Fax +49 611 446489

www.informationsstelle-nord-sued.de 

Europäische Datenbank Globales Lernen (ENGLOB)

 

 

 

Online-Seminar Entwicklungspolitik heute: Woher wissen, was wirkt? 15. - 17.11.20

SID Blog - 11. November 2020 - 0:21

Entwicklungspolitik heute: Woher wissen, was wirkt?

vom 15.11. – 17.11.2020 online bei zoom

Bekämpfung der Armut, Wahrung des Friedens, Förderung von Demokratie und Menschenrechten, der Erhalt der Umwelt… All dies sind Ziele, die die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) seit ihrer Gründung Anfang der 60er Jahre zu erreichen versucht. Tatsächlich hat sich die Situation für den Globalen Süden in vielerlei Hinsicht gebessert, doch die Wirksamkeit der EZ wird auch immer wieder infrage gestellt, gerade auch von Menschen aus dem Globalen Süden. Durch den steigenden Druck auf staatliche sowie nicht-staatliche Organisationen wurde die Wirkungsorientierung zu einem der zentralen Paradigmen der heutigen EZ. Doch was heißt das in der Praxis für einzelne Projekte – in der Planung und vor Ort? Wie wird Wirksamkeit in komplexen Systemen gemessen? Und schränkt die Fokussierung auf messbare Indikatoren die Flexibilität der EZ ein?

In diesem Online-Seminar wollen wir uns gemeinsam intensiv und kritisch mit dem Thema Wirksamkeit der deutschen EZ auseinandersetzen. Dabei werden wir mit Euch Vertreter*innen von Durchführungs-organisationen der staatlichen EZ (GIZ, BMZ) von NROs (Don Bosco e.V.) sowie eine Projektmitarbeiterin aus Honduras digital treffen und so verschiedene Perspektiven und Erfahrungen kennen lernen.

 

Die Veranstaltung richtet sich an junge Erwachsene ab 18 Jahren. Auch online wird es interaktiv und abwechslungsreich! Damit das gut gelingen kann, ist die Teilnehmendenzahl begrenzt.

 

Seminargebühr: Kostenfrei

Anmeldung: https://www.vfh-online.de/seminare/entwicklungspolitik-heute-4/

Ankara und Paris: Was steckt hinter dem Streit über den Islam?

SWP - 11. November 2020 - 0:10

Seit 2019 verschlechtern sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Frankreich. Derzeit stehen sich beide Länder in den Konflikten in Syrien, Libyen, im östlichen Mittelmeer und um Bergkarabach gegenüber. In der EU spricht sich vor allem Frankreich für einen Konfrontationskurs gegenüber der Türkei aus. Die aktuelle Kontroverse zwischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Präsident Emmanuel Macron fügt dem Zerwürfnis eine kulturelle Dimension hinzu. Am 25. Oktober erklärte Erdoğan, Macron brauche wegen seiner Islamfeindlichkeit eine »psychologische Behandlung«. Gleichzeitig rief er zu einem Boykott französischer Produkte auf. Daraufhin zog Frankreich seinen Botschafter aus Ankara zurück. Während sich die EU-Staats- und -Regierungschefs mit Frankreich solidarisierten, beschuldigte Pakistans Premier Imran Khan Macron, den Islam anzugreifen. Auch in Kuwait, Jordanien und Qatar wurden Rufe laut, sich einem Boykott anzuschließen. Zu großen Demonstrationen kam es in Bangladesch, Libyen, Syrien und im Irak. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hingegen unterstützten Macrons Aufruf, »die Ghettoisierung von Muslimen im Westen« zu verhindern, und warfen Erdoğan vor, religiösen Unfrieden zu stiften.

Ankaras Einfluss auf die Diaspora einschränken

Hintergrund von Erdoğans Kampagne gegen Macron ist der französische Gesetzentwurf zur Verhinderung eines »islamischen Separatismus«. Dieser sieht unter anderem vor, dass Imame in Frankreich ausgebildet werden und dass der ausländische Einfluss auf Frankreichs muslimische Bevölkerung verringert wird. Am 17. Februar kündigte Macron an, die 1977 eingerichteten Austauschprogramme, die neben der Türkei acht weiteren Ländern ermöglichten, Imame und Lehrer nach Frankreich zu entsenden, durch bilaterale Abkommen zu ersetzen. Er signalisierte seine Bereitschaft, ein solches Abkommen mit der Türkei zu schließen, erklärte aber, dass die Türkei das einzige Land sei, mit dem Frankreich noch keine Übereinkunft in Bezug auf eine höhere Transparenz bei Finanzhilfen für Moscheen habe erzielen können.

Die Ursprünge des Konflikts gehen aber weiter zurück. Das Interesse des türkischen Staates am Leben seiner im Ausland lebenden Staatsangehörigen bestand schon vor der Gründung der Regierungspartei AKP und wurde von den europäischen Ländern weitgehend toleriert. Seit den frühen 2010er-Jahren verfolgt Ankara jedoch einen aktiveren Ansatz gegenüber der türkischen Diaspora. So können sich türkische Staatsangehörige durch Stimmabgabe im Ausland an Wahlen in der Türkei beteiligen. Darüber hinaus richtet sich Ankara mit speziellen Angeboten in den Bereichen Bildung, Familie und Jugend an sie. Vermutlich hätte nichts davon zu ernsthaften Einwänden geführt, wenn es nicht gleichzeitig zwei weitere Entwicklungen gegeben hätte: die dramatische Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Türkei und Europa seit dem Putschversuch 2016 und den damit verbundenen Bemühungen Ankaras, die Opposition innerhalb der Diaspora zu unterdrücken, unter anderem mit Hilfe der Geheimdienste. Diese Bestrebungen wurden und werden in mehreren europäischen Ländern mit Argusaugen beobachtet.

Buhlen um sunnitische Unterstützung

Frankreichs Aktionen, Ankaras Diaspora-Politik einzuschränken, können die Reaktion der Türkei aber nur zum Teil erklären. Eine zentrale Rolle spielt Erdoğans Bestreben, die Türkei zum Führer der sunnitischen Welt zu machen. Diesem Zweck dienen Initiativen wie die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee, die er als Vorbote für die Befreiung der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem darstellt; seine Rhetorik bezüglich Islamophobie in Europa; die Schaffung eines transnationalen muslimischen Raumes unter Einbeziehung von bekannten Intellektuellen, Meinungsmachern und Gelehrten sowie nicht zuletzt auch eine kulturelle Beeinflussung mit Hilfe türkischer Fernsehserien. Triebfeder dieser Bemühungen, die in der muslimischen Welt mit gemischten Gefühlen gesehen werden, ist neben dem regionalen Führungsanspruch Ankaras die Rivalität mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) (und Saudi-Arabien).

Die türkische Unterstützung für die Muslimbruderschaft während und nach dem Arabischen Frühling bewerten einige unter anderem aus ideologischen und pragmatischen Gründen positiv. Andere meinen, dass die Türkei damit einen politischen Islam verfechte und Radikalisierung riskiere. Die Rolle der Türkei als Hauptaufnahmeland syrischer Flüchtlinge ist weithin anerkannt. Ihre unverhohlenen Fehden mit europäischen Staats- und Regierungschefs sowie kritischen Anmerkungen zur kolonialen und imperialistischen Vergangenheit Europas finden Zuspruch bei Muslimen in aller Welt, weil sie die hier vorherrschenden Meinungen widerspiegeln. Das Streben der Türkei nach einer sunnitischen Führungsrolle geht mit ihren Behauptungen einher, der westlichen Vormachtstellung entgegenzuwirken und die Rechte derjenigen zu verteidigen, die davon ausgegrenzt und unterdrückt werden.

Damit begründet Ankara auch den Streit mit Frankreich über den Islam. Die mehrfache und detaillierte Berichterstattung über Macrons Kommentare zum Islam in den türkischen Medien steht in bezeichnendem Gegensatz dazu, dass dort kaum etwas über die Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty zu lesen ist. Die zunehmende Militarisierung der türkischen Außenpolitik, die Eingriffe der Türkei in die türkische Diaspora und ihre identitäre Logik fallen mit ihrer zunehmenden Isolation auf der internationalen Bühne zusammen. In diesem Zusammenhang sollte der Streit mit Frankreich auch als ein opportunistischer Schritt verstanden werden, um das Ansehen der Türkei unter den Muslimen zu stärken und gleichzeitig die gegnerischen arabischen Regierungen wie die der VAE zu schwächen.

Europa sollte Ruhe bewahren

Der Kulturkrieg zwischen der Türkei und Frankreich ist nur die Spitze des Eisbergs. Darunter verbergen sich die geopolitische Rivalität mit Frankreich und den VAE sowie die Instrumentalisierung des Islam zur Erreichung der eigenen Ziele. Die Türkei zögert nicht, in diesem komplexen Wettstreit mit mehreren Akteuren zu destabilisierenden Taktiken zu greifen – sei es in Form von »Hard Power«, was in der zunehmenden Militarisierung ihrer Außenpolitik sichtbar wird, oder rhetorisch wie im Streit mit Paris.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen Ankaras Rhetorik über die Bekämpfung der Islamophobie etwas entgegensetzen. Als Erstes sollten sie deutlich machen, dass sie die Motive hinter der türkischen Rhetorik verstehen. Und zum Zweiten sollten sie auf die Forderungen ihrer muslimischen Bevölkerungen reagieren. Angesichts der Tatsache, dass sowohl Islamophobie als auch islamistischer Extremismus in europäischen Ländern Realität sind, müssen die führenden Politikerinnen und Politiker Abstand nehmen von moralisierenden Diskursen. Stattdessen sollten sie integrative Gespräche darüber fördern, wie man den Islam integrieren und gleichzeitig den sozioökonomischen Ursachen der Radikalisierung entgegenwirken kann.

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Ringvorlesung "(FA)U against CO2" (online)

#HOCHN - 11. November 2020 - 0:00
Die Universität Erlangen-Nürnberg veranstaltet die Web-Ringvorlesung „(FA)U against CO2 – Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität“, an der auch Externe teilnehmen können.

Foto: distelAPPArath/Pixabay

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Ziele der biologischen Vielfalt in weiter Ferne

#2030Agenda.de - 10. November 2020 - 22:54

Berlin: Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus, die in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt gesetzten Ziele in allen Teilaspekten zu erreichen. Dies geht aus dem Indikatorenbericht 2019 zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/23910) vorgelegt hat. Zwar seien viele Maßnahmen bereits in Angriff genommen worden; die daraus resultierenden positiven Wirkungen ließen aber häufig noch auf sich warten.

Relativ nah am Zielbereich liegen demnach die Indikatoren "Landschaftszerschneidung" und "Nachhaltige Forstwirtschaft". Mit einem Zielerreichungsgrad von weniger als 50 Prozent sehr weit entfernt von Zielbereich sind hingegen die Indikatoren "Gefährdete Arten", "Ökologischer Gewässerzustand", "Flächeninanspruchnahme", "Ökologischer Landbau" und "Bewusstsein für biologische Vielfalt".

Der Bericht kommt der Verpflichtung aus der im Jahr 2007 beschlossenen Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt nach, fortlaufend zu erfassen und zu bewerten, ob die gesetzten Ziele erreicht werden. Zu diesem Zweck wurden 18 Indikatoren entwickelt, die sich auf fünf Themenfelder verteilen: Komponenten der biologischen Vielfalt, Siedlung und Verkehr, wirtschaftliche Nutzungen, Klimawandel und gesellschaftliches Bewusstsein. Damit stelle der Indikatorenbericht wichtige Entwicklungstrends dar und bilanziere, wo Deutschland im Hinblick auf das Ziel stehe, den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen, hält die Bundesregierung fest.

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ARTS seminar series : „SDG1: Measuring and assessing trends of global poverty“

Postgraduates - 10. November 2020 - 16:13

Dear all,

The new ARTS seminar series are focussing this winter term on
„The Sustainable Development Goals: Case studies & operationalization“.

On November 12th Dr. Francisco Burchi from the German Development Institute (die) will give a presentation on
SDG1: „Measuring and assessing trends of global poverty“.

You are cordially invited to join the virtual meeting!

ARTS C-01

https://uni-bonn.zoom.us/j/92955719896?pwd=NGVFUFpvbkJTN0pmakRPMG51NVgvZz09

Meeting-ID: 929 5571 9896
Access code: 119536

Programme

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SAVE THE DATE: Towards a convincing evidence base to enhance EDC

CSO Partnership - 10. November 2020 - 15:53

The CSO Partnership for Development Effectiveness and the Development Financing and Effectiveness, Relations with Member States Unit of the EU Development Co-operation are co-organising a webinar titled “Towards a convincing evidence base to enhance effective development cooperation” happening this 23 November 2020, 1400 Brussels.

The conversation will be informed by the most recent developments in the global discussions on how to keep up-to-date the evidence base in order to guide efforts for greater effectiveness of development cooperation. In particular, the lessons from the most recent EU report – Effective Development Co-operation: Does the EU deliver? – will provide a thought-provoking starting point with suggestions on how to modernise the Busan monitoring framework.

The event will offer a space for an informal dialogue to better understand opportunities and challenges on the road to the third HLM of the GPEDC. More details and an agenda to follow!

Register at https://bit.ly/32lTomJ.

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